be_direktionen · 2023.GSI.2920 · 2024-03-21 · de
Sozialhilfe: Kürzung des Grundbedarfs


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2023.GSI.2920 / vb, mbo
Beschwerdeentscheid vom 21. März 2024
in der Beschwerdesache

A.___
Beschwerdeführer

gegen

B.___
Vorinstanz


betreffend Kürzung des Grundbedarfs um 7.5 % während drei Monaten
(Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2023)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2023.GSI.2920


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I.
Sachverhalt
1.
A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) verfügt über den Schutzstatus S1 und wurde
vom 1. April bis 31. Mai 20222 mit Asylsozialhilfe durch den B.___ (fortan: Vorinstanz) unterstützt.
2.
Am 15. Februar 2023 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Antrag um Sozialhilfe.3
In der Folge wurde er durch die Vorinstanz wieder finanziell unterstützt.4 Am 1. April 2023 begann
der Beschwerdeführer ein bis zum 31. Oktober 2023 befristetes Arbeitsverhältnis als Küchenaus-
hilfe in der C.___ (nachfolgend: Arbeitgeber).5 Durch das Erwerbseinkomme konnte er per
1. Juni 2023 ein weiteres Mal von der Asylsozialhilfe abgelöst werden.6
3.
Am 2. September 2023 kündigte der Beschwerdeführer sein Arbeitsverhältnis als Kü-
chenaushilfe fristlos.7 Die durch den Beschwerdeführer mündlich ausgesprochene Kündigung
wurde am 4. September 2023 durch den Arbeitgeber verschriftlicht.8 Anlässlich der Unterzeich-
nung am 5. September 2023 strich der Beschwerdeführer den Vermerk «without notice» (fristlose
Kündigung) durch und ersetzte ihn handschriftlich mit «with the regular notice» (ordentliche Kün-
digung).9 Trotzdem erschien der Beschwerdeführer danach nie mehr zur Arbeit.10
4.
Am 5. September stellte D.___ dem Beschwerdeführer ein ärztliches Zeugnis aus, wel-
ches ihm vom 2. September bis 4. September 2023 eine Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit im
Umfang von 100% attestierte.11
5.
Am 18. September 2023 stellte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz einen Antrag
um Asylsozialhilfe und wird seither wieder mit Asylsozialhilfe unterstützt.12


1 Bestätigung Ausweisverlust der Kantonspolizei Bern vom 26. Juli 2023 (Vorakten); vgl. Arbeitsvertrag vom 25. Feb-
ruar 2023 (Vorakten)
2 Barbeleg vom 31. März 2022 betreffend Grundbedarf Schutzbedürftige in privater Unterkunft (Vorakten); Schreiben
vom 3. August 2022 betreffend Ablösung von der Sozialhilfe (Vorakten)
3 Gesuch um Sozialhilfe vom 15. Februar 2023 (Vorakten)
4 Vgl. Budgetverfügung vom 8. Juni 2023 betreffend Sozialhilfe ab 1. Mai 2023 (Vorakten)
5 Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2023 (Vorakten)
6 Schreiben vom 22. Juni 2023 betreffend Ablösung von der Sozialhilfe (Vorakten); Beschwerdeantwort vom 21. No-
vember 2023
7 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten); Stellungnahme zur Kündigung vom 29. September 2023
(Beschwerdebeilage); Beschwerde vom 25. Oktober 2023
8 Schreiben vom 4. September 2023 betreffend «Cancellation» (Vorakten); angefochtene Verfügung vom 12. Okto-
ber 2023 (Vorakten); Beschwerdeantwort vom 21. November 2023
9 Schreiben vom 4. September 2023 betreffend «Cancellation» (Vorakten); Stellungnahme zur Kündigung vom
29. September 2023 (Beschwerdebeilage)
10 E-Mail vom 29. September 2023 betreffend selbstverschuldete Notlage – Stellungnahme Arbeitgeber (Vorakten);
Beschwerdeantwort vom 21. November 2023
11 Ärztliches Zeugnis vom 5. September 2023 (Beschwerdebeilage)
12 Antrag für Sozialhilfe vom 18. September 2023 (Vorakten); E-Mail vom 13. Oktober 2023 betreffend Budget Septem-
ber und Oktober (Vorakten)


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6.
Infolge selbstverschuldeter Bedürftigkeit verfügte die Vorinstanz am 12. Oktober 2023
die Kürzung des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt (GBL) des Beschwerdeführers um 7.5 %
während drei Monaten ab dem 1. November 2023.13
7.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 25. Oktober 2023 bei der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin be-
antragt er sinngemäss, die Verfügung vom 12. Oktober 2023 sei aufzuheben und es sei ihm ein
GBL ohne Kürzung zu gewähren.
8.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,14 holte mit Instruktionsverfügung vom 27. Oktober 2023 bei der Vorinstanz die Vorakten
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdeantwort
vom 21. November 2023 die Abweisung der Beschwerde.15
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG16). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der
GSI anfechtbar. Angefochten ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2023. So-
mit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 25. Oktober 2023 zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-
rung befugt (Art. 65 VRPG17).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.


13 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten)
14 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
15 Beschwerdeantwort vom 21. November 2023
16 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Oktober 2023. Streitgegen-
stand und damit zu prüfen ist, ob die durch die Vorinstanz verfügte Kürzung des GBL um 7.5 % wäh-
rend drei Monaten rechtmässig und verhältnismässig ist.
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Die Vorinstanz bringt im Wesentlichen vor, der Beschwerdeführer sei aufgrund seiner Kün-
digung in eine selbstverschuldete Bedürftigkeit gelangt und dadurch vollumfänglich auf Asylsozialhilfe
angewiesen. Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen des rechtlichen Gehörs angegeben habe, er
habe aus gesundheitlichen Gründen die Schicht am 2. September 2023 nicht antreten können, führt
die Vorinstanz aus, dass das Arztzeugnis nur für zwei Tage ausgestellt worden sei und weitere Arzt-
berichte nicht eingereicht worden seien.18 Die Krankschreibung sei rückwirkend erfolgt und betreffe
eine bereits überwundene Erkrankung. Eine wenige Tage andauernde Krankheit sei im Nachhinein,
nach erfolgter Genesung, nicht mehr zuverlässig feststellbar. Das Arztzeugnis vermöge die geltend
gemachte Arbeitsunfähigkeit deshalb nicht zu belegen.19 Gemäss dem ehemaligen Arbeitgeber habe
sich der Beschwerdeführer wiederholt sehr kurzfristig krankgemeldet und sei nicht zur Arbeit gekom-
men. Am 2. September 2023 habe sich der Beschwerdeführer wiederum kurz vor Arbeitsbeginn we-
gen Krankheit abgemeldet, obwohl er – gemäss dem Arbeitgeber – in der Nacht davor bis in die frühen
Morgenstunden im Ausgang gewesen sei. Der direkte Vorgesetzte des Beschwerdeführers sei auf
Social Media (Instagram) mit dem Beschwerdeführer befreundet und habe deshalb die durch den Be-
schwerdeführer am 2. September 2023 um 09:30 Uhr vom Ausgang hochgeladenen Videos gesehen.
Da der Arbeitgeber von den nächtlichen Aktivitäten des Beschwerdeführers gewusst habe, habe er
ihn aufgefordert, die Arbeitsschicht anzutreten.20 Auf die Aufforderung des Arbeitgebers, die Arbeit
aufzunehmen, habe der Beschwerdeführer mit einer mündlichen fristlosen Kündigung des Arbeitsver-
hältnisses reagiert. Anschliessend sei die Kündigung durch den Arbeitgeber verschriftlicht und vom
Beschwerdeführer unterschrieben worden.21 Der Arbeitgeber sei bereit gewesen, den Beschwerde-
führer weiterhin zu beschäftigen.22 Die Vorinstanz führt weiter aus, der Beschwerdeführer habe im


18 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten)
19 Beschwerdeantwort vom 21. November 2023
20 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten)
21 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten); Beschwerdeantwort vom 21. November 2023
22 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten)


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Rahmen des rechtlichen Gehörs auch geäussert, dass die Atmosphäre im Team nicht mehr erträglich
gewesen sei und er sich nicht mehr wohl gefühlt habe. Die durch den Beschwerdeführer vorgebrach-
ten Gründe würden die selbstverschuldete Bedürftigkeit nicht zu entschuldigen vermögen. Die Kündi-
gung, ohne die Sicherheit einer Neuanstellung, müsse als leichtsinniges Handeln bezeichnet wer-
den.23 Für die fristlose Kündigung durch den Beschwerdeführer seien keine Rechtfertigungsgründe
auszumachen.24 Da das Verschulden als mittelschwer eingestuft werde, rechtfertige sich eine Kürzung
im Umfang von 7.5% während drei Monaten.25
3.2
In seiner Beschwerde vom 25. Oktober 2023 führt der Beschwerdeführer zusammengefasst
aus, der in der Verfügung dargelegte Sachverhalt beruhe auf Behauptungen, die bislang nicht ausrei-
chend bewiesen oder belegt seien und auf unbestätigten Vorwürfen, die seiner Meinung nach nicht
den Tatsachen entsprechen würden. Es werde fälschlicherweise davon ausgegangen, dass er einen
Stellenwechsel geplant und eine Kündigung getätigt hätte, bevor er eine neue Arbeit gefunden hätte.
Die Kündigung sei aufgrund der vom Arbeitgeber erzeugten Situation sowie gestützt auf geltendes
Recht (Art. 337 Abs. 1 und 2 OR26) und nicht aus eigenem Antrieb erfolgt. Daher könne es logischer-
weise auch keine zugesicherte Anstellung geben, da er nicht auf Arbeitssuche gewesen sei. Die Kün-
digung sei erfolgt, weil sich der Arbeitgeber geweigert habe, seine Krankmeldung zu akzeptieren und
damit einen kranken Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen habe. Der Arbeitgeber sei in diesem Fall seiner
Fürsorgepflicht bzw. seiner Pflicht, die Gesundheit des Arbeitnehmers zu schützen, im Sinne von
Art. 328 Abs. 2 OR nicht nachgekommen. Die Behauptungen des Arbeitgebers bezüglich der mehr-
maligen und kurzfristigen Abmeldungen seien sehr pauschal, nicht bewiesen und würden vor allem
auf dem Empfinden des Arbeitgebers beruhen. Er habe sich am 2. September 2023 eine Stunde vor
Arbeitsbeginn krankgemeldet. Dass er krank gewesen sei, sei auch von einem Arzt schriftlich attestiert
worden.27 Betreffend die Aussagen des Arbeitgebers bezüglich des Social Media Videos werfe es
Fragen auf, wieso der Arbeitgeber solche Behauptungen aufstellen dürfe und diese ohne jegliche Prü-
fung in eine offizielle Verfügung aufgenommen würden. Der Beschwerdeführer hält alsdann fest, dass
das Video vom Ausgang um 03:32 Uhr aufgenommen worden sei. Ein Video auf Instagram zu veröf-
fentlichen, entspreche nicht dem tatsächlichen Zeitpunkt der Aufnahme. Es würden hier Tatsachen
verdreht. Der Arbeitgeber habe sich geweigert, seine Krankmeldung zu akzeptieren. Im anschliessen-
den Telefongespräch sei psychischer Druck aufgebaut worden, woraufhin der Beschwerdeführer die
fristlose Kündigung ausgesprochen habe, um seine Gesundheit zu schützen. Hätte der Arbeitgeber
seine Krankmeldung akzeptiert und sich anständig verhalten, hätte der Beschwerdeführer auch keine


23 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten)
24 Beschwerdeantwort vom 21. November 2023
25 Angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten)
26 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil:
Obligationenrecht, OR; SR 220)
27 Ärztliches Zeugnis vom 5. September 2023 (Beschwerdebeilage)


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Kündigung ausgesprochen. Eine ärztliche Krankschreibung habe einen höheren Stellwert als Nach-
weis für eine Arbeitsunfähigkeit als die emotionale Auffassung des Arbeitgebers. Der Beschwerdefüh-
rer führt weiter aus, das Ausgehen in der Nacht am Wochenende sei bei vielen jungen Leuten in der
Schweiz eine übliche und beliebte Freizeitaktivität. Es handle sich um seine Freizeit, die er gestalten
dürfe, wie er wolle.28
4.
Rechtliche Grundlagen
4.1
Allgemeines
4.1.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV29). Jede
Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendi-
gen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV30). Das Recht auf Sozialhilfe-
leistungen gilt unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.31 Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbe-
willigung (Status S)32, die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können, haben von Bun-
desrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe (Art. 80a-84 AsylG33). Für die Ausrichtung von Sozialhilfe-
leistungen gilt kantonales Recht (Art. 82 Abs. 1 AsylG i.V.m. Art. 3 Abs. 2 AsylV 234). Die Unterstüt-
zung für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung ist nach Möglichkeit in Form von Sachleistun-
gen auszurichten. Der Ansatz für die Unterstützung liegt unter dem Ansatz für die einheimische Be-
völkerung (Art. 82 Abs. 3 AsylG). Im Kanton Bern gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl-
und Flüchtlingsbereich die Bestimmungen des SAFG (Art. 1 Abs. 2 EG AIG und AsylG35) sowie der
dazugehörigen Verordnungen (SAFV36 und SADV37).
4.1.2
Das SAFG regelt u.a. die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch den Kanton
oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthalts-
bewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asyl-
gesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig
Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren Lebensunterhalt
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Asylsozial-
hilfe beanspruchen (Art. 18 Abs. 1 SAFG). Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen der persönlichen


28 Beschwerde vom 25. Oktober 2023
29 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
30 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
31 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.138 vom 3. November 2022 E. 3.2
32 Art. 74 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 45 der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverord-
nung 1, AsylV 1; 142.311)
33 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31)
34 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2; SR 142.312)
35 Einführungsgesetz vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EG AIG und
AsylG; BSG 122.20)
36 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
37 Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1)


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Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in
Form von Geld- und Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheinen (Art. 21 Abs. 1 SAFG).
Die wirtschaftliche Hilfe umfasst den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL), die medizinische
Grundversorgung, eine Unterkunft, situationsbedingte Leistungen und Motivationszulagen (Art. 21
Abs. 2 SAFG).
4.2
Anwendung der Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flüchtlingsbe-
reich
Die gesetzlichen Grundlagen werden weiter konkretisiert durch die Kantonalen Vorgaben und Praxis-
hilfen im Asyl- und Flüchtlingsbereich38. Dieses Arbeitspapier wird gestützt auf die geltenden rechtli-
chen Grundlagen im Austausch zwischen den regionalen Partnern und der Abteilung Asyl- und Flücht-
ling (AF) des Amtes für Integration und Soziales (AIS) laufend überprüft, angepasst und ergänzt.39 Bei
den Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flüchtlingsbereich handelt es sich somit nicht
um einen Rechtsatz, sondern um vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen, welche eine einheitli-
che Handhabung des Verwaltungsermessens sicherstellen sollen.40 Verwaltungsverordnungen entfal-
ten grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit
verpflichtende Wirkung. Für die Gerichte sind sie zwar nicht verbindlich, aber gemäss der bundesge-
richtlichen Praxis dennoch zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht
werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht
nicht ohne triftigen Grund von der Verwaltungsverordnung ab, wenn diese eine überzeugende Kon-
kretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt. Eine allfällige Abweichung müsste deshalb begründet
werden.41 Die nachfolgend im Zusammenhang mit der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe relevan-
ten Konkretisierungen der Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flüchtlingsbereich er-
weisen sich als überzeugende Konkretisierungen der rechtlichen Vorgaben und als dem Einzelfall
angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen, wes-
halb keine Gründe vorliegen, um von den Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flücht-
lingsbereich abzuweichen.
4.3
Anwendung des Handbuchs der BKSE
Neben den erwähnten Bestimmungen ist auch das Handbuch der Berner Konferenz für Sozialhilfe,
Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE) zu beachten, welches im Auftrag der GSI von der BSKE
erarbeitet wurde. Das Handbuch hat zum Ziel, die Rechtsgleichheit in der wirtschaftlichen Grundver-
sorgung zu gewährleisten, bestehende Richtlinien und Erlasse zu erläutern und die Erfahrungen aus
der Praxis der Sozialdienste und der GSI zu sammeln und allgemein zugänglich zu machen. Zudem


38 Kantonale Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flüchtlingsbereich (Version 13 vom 26. November 2021)
39 Kantonale Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Ziff. 1
40 Vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, § 2 N. 83 f.
41 Vgl. BGE 141 III 401 E. 4.2.2


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liefert es Entscheidungsgrundlagen für die Rechtsanwendung und dient damit der transparenten und
willkürfreien Praxis.42 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ist das BKSE-Handbuch im
Sinn einer Vollzugshilfe bei der Rechtsanwendung dann zu berücksichtigen, wenn es im Einklang mit
den gesetzlichen Vorgaben steht und diese auf überzeugende und praktikable Art und Weise konkre-
tisieren.43 Das BSKE-Handbuch dient der Auslegung des SHG44 und der SHV45 und ist damit vor allem
in der ordentlichen Sozialhilfe anwendbar. Da der Wortlaut des im vorliegenden Fall anwendbaren46
Art. 23 Abs. 1 Bst. e SAFG grundsätzlich demjenigen von Art. 36 Abs. 1 SHG entspricht, kann das
BKSE-Handbuch auch im vorliegenden Fall der Asylsozialhilfe grundsätzlich beigezogen werden.
4.4
Kürzung infolge selbstverschuldeter Bedürftigkeit
4.4.1
Aus den in der Sozialhilfe geltenden Grundsätzen der Eigenverantwortung und der Subsidi-
arität folgt, dass Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung dazu gehalten sind, alles Zumutbare
zur Behebung der eigenen Notlage zu unternehmen und insbesondere verpflichtet sind, aus eigenen
Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufzukommen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG).
Die Eigenverantwortung der bedürftigen Personen soll durch die konsequente Sanktionierung von
Pflichtverstössen und die daraus folgende Kürzung der wirtschaftlichen Hilfe gestärkt werden.47
4.4.2
Bei selbstverschuldeter Bedürftigkeit wird die wirtschaftliche Hilfe gekürzt (Art. 23 Abs. 1
Bst. e SAFG). Ein Selbstverschulden ist gegeben, wenn die unterstützte Person die Verantwortung für
sich selbst nicht trägt, die ein verständiger Mensch in der gleichen Lage für sich tragen würde.48 Eine
selbstverschuldete Bedürftigkeit liegt primär dann vor, wenn eine zumutbare Arbeitsstelle ohne plau-
sible Begründung abgelehnt oder ein bestehendes, zumutbares Arbeitsverhältnis vom Arbeitnehmer
ohne Anschlusslösung gekündigt wurde.49 Zumutbar ist eine Arbeit, die dem Alter, dem Gesundheits-
zustand, den persönlichen Verhältnissen und den Fähigkeiten der bedürftigen Person angemessen
ist.50
4.4.3
Kündigt die unterstützte Person ohne triftige Gründe ein zumutbares Arbeitsverhältnis, ohne
eine Anschlusslösung zu haben und wird sie dadurch sozialhilfeabhängig, kann die wirtschaftliche


42 Handbuch BKSE, Startseite (zuletzt abgerufen am 19. Februar 2024 unter https://www.bernerkonferenz.ch/bereiche/
arbeitsgruppe-handbuch)
43 BVR 2021 S. 159, E. 4.3
44 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
45 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
46 Vgl. nachfolgende Ziff. 4.4 der Erwägungen
47 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat um Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich
(SAFG) vom 8. Mai 2019, Art. 23, S. 28
48 Handbuch BKSE, Stichwort «Kürzungen», Ziff. 1.2
49 Information Konsequenzen bei Fehlverhalten von Sozialhilfebeziehenden der Gesundheits- und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern vom 27. Juni 2013, BSIG Nr. 8/860.1/6.2, Ziff. 3.1.2; vgl. Handbuch BKSE, Stichwort «Kürzungen»,
Ziff. 1.2
50 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 200.16.1048 vom 24. Januar 2017 E. 2.3


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Hilfe ohne vorherige Weisung und Mahnung gekürzt werden, da damit ein zurückliegendes Fehlver-
halten sanktioniert wird.51
4.5
Kürzungsumfang und Dauer
Die Kürzung darf nur die fehlbare Person treffen und muss verhältnismässig sein. Die verfassungs-
mässig garantierte Nothilfe muss gewährleistet bleiben (Art. 23 Abs. 2 SAFG). Der GBL kann um 5 %
bis maximal 30 % gekürzt werden. Die maximale Kürzung von 30 % des GBL ist nur bei wiederholtem
oder schwerwiegendem Verhalten zulässig. Die Kürzung muss dem Fehlverhalten der unterstützten
Person angemessen und somit verhältnismässig sein. Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebie-
tet ein differenziertes, fallspezifisches Vorgehen. Die Kürzung hat sowohl in persönlicher als auch in
sachlicher und zeitlicher Hinsicht in einem angemessenen Verhältnis zum Fehlverhalten zu stehen.
So kann ein bestimmtes Verhalten je nach Umständen bei einer unterstützten Person eine leichte
Pflichtverletzung darstellen, während es bei einer anderen Person als mittlere Pflichtverletzung einzu-
stufen ist.52 Kürzungen müssen zeitlich befristet sein. Die Dauer der Kürzung erfolgt je nach Fehlver-
halten der unterstützten Person. Sie kann während maximal zwölf Monaten angeordnet werden. Bei
Kürzungen von 20% und mehr ist die Kürzung in jedem Fall auf maximal sechs Monate zu befristen
und dann zu überprüfen.53
5.
Würdigung
5.1
Der Beschwerdeführer trat am 1. April 2023 ein bis zum 31. Oktober 2023 befristetes Arbeits-
verhältnis an.54 Dank dieser Anstellung respektive dem damit erzielten Erwerbseinkommen konnte er
per 1. Juni 2023 von der Sozialhilfe abgelöst werden.55 Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer
am 2. September 2023 das Arbeitsverhältnis mündlich fristlos gekündigt hat.56 Am 18. Septem-
ber 2023 meldete sich der Beschwerdeführer erneut zum Bezug von Sozialhilfeleistungen an und wird
seither durch die Vorinstanz wieder finanziell unterstützt.57
5.2
Der Beschwerdeführer erzielt seit seiner Kündigung keine Einnahmen mehr und verfügt auch
über kein ausreichendes Vermögen, um für seinen Lebensunterhalt selbstständig aufzukommen. Er
ist seit seiner Kündigung wieder bedürftig und auf Unterstützungsleistungen der Vorinstanz angewie-
sen. Der Beschwerdeführer hat seine Arbeitsstelle im Wissen darum, dass er keine neue Arbeitsstelle


51 Handbuch BSKE, Stichwort «Kürzungen», Ziff. 1.2 und 2.2
52 Handbuch BSKE, Stichwort «Kürzungen», Ziff. 3
53 Handbuch BSKE, Stichwort «Kürzungen», Ziff. 4
54 Arbeitsvertrag vom 25. Februar 2023 (Vorakten)
55 Schreiben vom 22. Juni 2023 betreffend Ablösung von der Sozialhilfe per 1. Juni 2023 (Vorakten)
56 Beschwerde vom 25. Oktober 2023; angefochtene Verfügung vom 12. Oktober 2023 (Vorakten)
57 Antrag für Sozialhilfe vom 18. September 2023 (Vorakten); E-Mail vom 13.Oktober 2023 betreffend Budget Septem-
ber und Oktober (Vorakten)


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hat und seinen Lebensunterhalt nicht anderweitig finanzieren kann, fristlos gekündigt. Ohne die Kün-
digung hätte er bis zum 31. Oktober 2023 ein gesichertes Erwerbseinkommen gehabt und damit
knapp zwei Monate lang selbstständig für seinen Lebensunterhalt aufkommen können.
5.3
Der Beschwerdeführer bringt zusammengefasst vor, er habe nicht aus eigenem Antrieb, son-
dern aufgrund der vom Arbeitgeber erzeugten Situation und zum Schutz seiner Gesundheit gestützt
auf Art. 337 Abs. 1 und 2 OR gekündigt.58 Der Beschwerdeführer macht damit sinngemäss triftige
Gründe geltend, die zu seiner fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses geführt hätten. Nachfol-
gend ist somit zu prüfen, ob triftige Gründe für die Kündigung des Beschwerdeführers vorliegen.
Der Beschwerdeführer führt aus, der Arbeitgeber habe seine Fürsorgepflicht nach Art. 328 Abs. 2 OR
verletzt bzw. sei dem Gesundheitsschutz nicht nachgekommen, indem er sich geweigert habe, die
Krankmeldung zu akzeptieren und damit einen kranken Mitarbeiter zur Arbeit gezwungen habe.59
Diesbezüglich ist zunächst festzuhalten, dass es ausserhalb der Zuständigkeit der GSI liegt, eine all-
fällige Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers zu beurteilen. Selbst wenn eine solche vorliegen
respektive durch ein Zivilgericht auf Klage des Beschwerdeführers hin festgestellt würde, würde dies
in Bezug auf die vorliegende Beurteilung, ob eine selbstverschuldete Bedürftigkeit vorliegt, die fristlose
Kündigung des Beschwerdeführers nicht zu rechtfertigen vermögen. Die Reaktion des Beschwerde-
führers ist ungeachtet einer allfälligen Fürsorgepflichtverletzung des Arbeitgebers als unverhältnis-
mässig bzw. Überreaktion zu werten. Anstatt eine fristlose Kündigung auszusprechen, hätte der Be-
schwerdeführer, den im Übrigen eine Beweispflicht für seine Arbeitsunfähigkeit trifft60, dem Arbeitge-
ber am Telefon in Aussicht stellen können, unverzüglich ein Arztzeugnis einzureichen, um die Zweifel
des Arbeitgebers, wonach der Beschwerdeführer nicht krank, sondern am Vorabend lediglich zu lange
im Ausgang gewesen sei, schnellstmöglich auszuräumen. Auch hätte der Beschwerdeführer eine Ver-
warnung des Arbeitgebers in Kauf nehmen können, indem er trotz der Aufforderung seines Arbeitge-
bers nicht zur Arbeit erschienen wäre mit der Begründung, er sei krank und er werde gestützt auf
Art. 26 des L-GAV61 ab dem vierten Tag ein ärztliches Zeugnis vorlegen. Zu berücksichtigen gilt es
ausserdem, dass der Arbeitgeber, obwohl eine fristlose Kündigung grundsätzlich unwiderrufbar ist62,
bereit gewesen sei, auf den Wunsch des Beschwerdeführers nach einer Umwandlung in eine ordent-
liche Kündigung einzugehen und diesen für die Dauer der ordentlichen (einmonatigen) Kündigungsfrist
(die zeitlich dem Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses entsprochen hätte) weiter zu beschäftigen.
Dennoch erschien der Beschwerdeführer seit dem 5. September 2023 nicht mehr zur Arbeit.63 Der


58 Beschwerde vom 25. Oktober 2023
59 Beschwerde vom 25. Oktober 2023
60 Art. 8 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210); Michel Pellascio, in: Orell
Füssli Handkommentar zum Schweizerischen Obligationenrecht, 4. Auflage, Zürich 2022, Art. 324a, N. 9
61 Landes-Gesamtarbeitsvertrag des Gastgewerbes vom 1. Januar 2017 (abrufbar unter https://l-gav.ch/
vertrag-aktuell)
62 Boris Etter/Marcel Stucky, in: Stämpflis Handkommentar, Arbeitsvertrag, Bern 2021, Art. 337 N. 84
63 Vgl. E-Mail vom 29. September 2023 betreffend selbstverschuldete Notlage – Stellungnahme Arbeitgeber (Vorak-
ten); Beschwerdeantwort vom 21. November 2023


11/13
Beschwerdeführer war damit offenkundig nicht bereit, eine mildere Massnahme als die fristlose Kün-
digung zu ergreifen und dies ungeachtet der drohenden Bedürftigkeit.
Unter Berücksichtigung dieser Umstände stellt die fristlose Kündigung des noch bis Ende Okto-
ber 2023 gesicherten Arbeitsverhältnisses ein leichtfertiges Verhalten des Beschwerdeführers dar. Die
daraus resultierende Bedürftigkeit ist – selbst im Fall einer allfälligen Fürsorgepflichtverletzung des
Arbeitgebers – als selbstverschuldet im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Bst. e SAFG zu qualifizieren. Im Üb-
rigen liegen auch sonst keine triftigen Gründe für die fristlose Kündigung des Beschwerdeführers vor,
insbesondere sind keine Gründe für ein unzumutbares Arbeitsverhältnis erkennbar. Diesbezüglich ist
an dieser Stelle festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Ausführungen macht, inwiefern die
Atmosphäre im Team schlecht bzw. unerträglich gewesen sein soll und weshalb er eine solche nie
vorher der Vorinstanz gegenüber erwähnt habe, geschweige denn, inwiefern eine solche schlechte
Atmosphäre im Team anlässlich seiner Krankmeldung am 2. September 2023 und dem anschliessen-
den Telefongespräch massgebend für seine Kündigung gewesen sein soll, zumal der Beschwerde-
führer in seiner Beschwerde selbst ausführt, die fristlose Kündigung seinerseits sei zum Schutz seiner
Gesundheit erfolgt, weil sich der Arbeitgeber geweigert habe, seine Krankmeldung zu akzeptieren.
5.4
Durch die fristlose Kündigung der zumutbaren Arbeitsstelle, ohne eine berufliche Anschluss-
lösung zu haben, ist der Beschwerdeführer wieder vollumfänglich auf Sozialhilfe angewiesen. Er hat
damit seine Bedürftigkeit zweifellos selbst verschuldet. Es liegen keine triftigen Gründe für die fristlose
Kündigung vor. Der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis bis Ende Oktober 2023 befristet gewesen
ist, vermag an der selbstverschuldeten Bedürftigkeit nichts zu ändern, da der Beschwerdeführer noch
knapp zwei Monate eine Arbeitsstelle gehabt hätte und damit ein gesichertes Erwerbseinkommen
hätte erzielen können und während dieser Zeit nicht auf Sozialhilfe angewiesen gewesen wäre. Mit
seiner fristlosen Kündigung und der damit selbstverschuldeten Bedürftigkeit setzte der Beschwerde-
führer einen Kürzungsgrund nach Art. 23 Abs. 1 Bst. e SAFG. Nachfolgend gilt es folglich zu prüfen,
ob der vorinstanzlich verfügte Kürzungsumfang und die Kürzungsdauer verhältnismässig sind.
5.5
Zunächst ist festzustellen, dass die Kürzung im Umfang von 7.5 % innerhalb des zulässigen
Kürzungsrahmens von 5 % bis 30 % liegt (vgl. Ziff. 4.5 der Erwägungen). Auch trägt die Kürzung dem
Fehlverhalten des Beschwerdeführers in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Hinsicht angemessen
Rechnung. So fällt insbesondere der Umstand, dass der Beschwerdeführer die Kündigung fristlos aus-
gesprochen und damit das Arbeitsverhältnis per sofort beendet hat, wodurch keine ordentliche Kündi-
gungsfrist und damit auch kein Lohnanspruch mehr bestand, besonders ins Gewicht. Die Meinungs-
differenz zwischen dem Arbeitgeber und dem Beschwerdeführer betreffend die Krankmeldung vom
2. September 2023 hätte, wie bereits erwähnt, auch ohne fristlose Kündigung seitens Beschwerde-
führer gelöst werden können. Der vorinstanzlich verfügte Kürzungsumfang von 7.5 % des GBL steht
in Relation zum Fehlverhalten und ist verhältnismässig. Auch in zeitlicher Hinsicht ist an der verfügten


12/13
Kürzungsdauer von drei Monaten nichts auszusetzen. Diese liegt innerhalb des zulässigen Kürzungs-
rahmens von maximal zwölf Monaten (vgl. Ziff. 4.5 der Erwägungen) und trägt dem Fehlverhalten des
Beschwerdeführers angemessen Rechnung.
5.6
Der Beschwerdeführer lebt zur Untermiete in einer Zweck-Wohngemeinschaft und somit de-
finitionsgemäss in einem Einpersonenhaushalt.64 Die verfassungsmässig garantierte Nothilfe beträgt
für Personen in einem Einpersonenhaushalt CHF 10.00 pro Tag.65 Dem Beschwerdeführer steht unter
Berücksichtigung der Kürzung – sowohl gestützt auf den bis Ende Dezember 2023 geltenden als auch
auf den neuen Ansatz für den GBL (Teuerungsausgleich per 1. Januar 2024) – rund das Doppelte von
CHF 10.00 pro Tag zur Verfügung.66 Insofern wird durch die Kürzung der verfassungsmässig garan-
tierte Nothilfeanspruch nicht verletzt. Im Übrigen trifft die Kürzung nur den Beschwerdeführer als fehl-
bare Person.
5.7
Insgesamt ist somit festzuhalten, dass die Sanktion der Vorinstanz der Verhältnismässig-
keitsprüfung standhält und sich die verfügte Kürzung als rechtens erweist.
5.8
Die Vorinstanz wird an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass eine Kürzung erst nach
Rechtskraft der Verfügung respektive im Fall einer Beschwerde – aufgrund der aufschiebenden Wir-
kung (Art. 68 Abs. 1 VRPG) – nach Rechtskraft des Beschwerdeentscheids vollzogen werden darf.
6.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen ist die von der Vorinstanz mit Verfügung vom 12. Oktober 2023 verhängte
Kürzung von 7.5 % des GBL für die Dauer von drei Monaten nicht zu beanstanden. Die Beschwerde
vom 25. Oktober 2023 ist folglich abzuweisen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV67). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Vorliegend ist der


64 Untermietvertrag vom 24. April 2023 per 1. Juli 2023 (Vorakten) und Kantonale Vorgaben und Praxishilfen im Asyl-
und Flüchtlingsbereich, Ziff. 5.7
65 Art. 9 Abs. 2 Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 20. Mai
2020 (EV AIG und AsylG; BSG 122.201)
66 Art. 23 Abs. 2 SAFV i.V.m. Art. 2 Abs. 2 SADV (in den Fassungen vom 1. Juli 2020 und 1. Januar 2024) sowie
Ziff. 5.7 der Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flüchtlingsbereich
67 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


13/13
Beschwerdeführer unterliegend und somit grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss hat der
Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.68 Entsprechend sind vorliegend keine Verfah-
renskosten zu erheben.
7.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 25. Oktober 2023 wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführer, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat




Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.


68 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinweis auf
BVR 2019 S. 360