be_direktionen · 2022.GSI.1281 · 2022-05-24 · de
Sozialhilfe: Frist zum Verlassen der Unterkunft (Abschreibungsverfügung)


1/8
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Generalsekretariat
Rechtsabteilung
Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2022.GSI.1281 / ang
Abschreibungsverfügung vom 24. Mai 2022
in der Beschwerdesache

A.___
Beschwerdeführer
vertreten durch B.___, Rechtsanwalt

gegen

C.___
Vorinstanz


betreffend Mitteilung Arbeitsverbot und Ausschluss von der Sozialhilfe sowie Ansetzen Frist zum Ver-
lassen der Unterkunft
(Verfügung der Vorinstanz vom 23. März 2022)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2022.GSI.1281


2/8
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des
Kantons Bern (GSI) zieht
in Erwägung:
1.

1.1
Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat mit Entscheid vom 27. Dezember 2019
das Asylgesuch von A.___ (fortan: Beschwerdeführer) abgelehnt, die Wegweisung aus der
Schweiz angeordnet und ihm eine Ausreisefrist bis am 15. März 2022 gesetzt.1 Die dagegen
erhobene
Beschwerde
vom
29. Januar 2020
wurde
am
10. Februar 2022
vom
Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.2
1.2
Gestützt auf den rechtskräftigen Asylentscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom
10. Februar 2022 hat C.___ (fortan: Vorinstanz) am 23. März 2022 Folgendes verfügt:
1.
Sie und allfällige Angehörige haben die Unterkunft bis am 15. April 2022 zu verlassen.
2.
Ab 15. April 2022 gilt der Ausschluss von der Sozialhilfe und es besteht nur noch ein Anspruch auf Nothilfe.
Zudem hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es ihm untersagt sei, nach
Ablauf der Ausreisefrist einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder an einem gemeinnützigen
Beschäftigungsprogramm teilzunehmen (Arbeitsverbot).
1.3
Am 30. März 2022 hat der Beschwerdeführer beim SEM ein Wiedererwägungsgesuch
gestellt.3
1.4
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 1. April 2022 Beschwerde gegen die Verfü-
gung der Vorinstanz vom 23. März 2022 erhoben. Er beantragt darin Folgendes:
1.
Die Verfügung der C.___ vom 23. März 2022 sei aufzuheben.
2.
Es sei für die vorliegende Beschwerde als vorsorgliche Massnahme die aufschiebende Wirkung zu verfügen
und vom Vollzug der Verfügung der C.___ vom 23. März 2022 sei abzusehen; namentlich sei dem Be-
schwerdeführer zu bewilligen, länger in der Unterkunft zu verbleiben und er sei durch die Sozialhilfe zu un-
terstützen.
3.
Das vorliegende Verfahren sei bis zum Entscheid des SEM über das Wiedererwägungsgesuch vom
30. März 2022 zu sistieren.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge


1 Vgl. Wiedererwägungsgesuch vom 30.03.2022, Beschwerdebeilage Nr. 3, Schreiben SEM – Amt für Bevölkerungs-
dienste (ABEV) vom 8. April 2022; angefochtene Verfügung vom 23. März 2022 E. 1.1
2 Vgl. Wiedererwägungsgesuch vom 30.03.2022, Beschwerdebeilage Nr. 3
3 Beschwerdebeilage Nr. 3


3/8
1.5
Mit Instruktionsverfügung vom 4. April 2022 forderte die Rechtsabteilung des General-
sekretariats der GSI, welche die Beschwerdeverfahren für die GSI leitet,4 die Vorinstanz auf, eine
Beschwerdevernehmlassung und die Vorakten einzureichen. Zudem wurde die Vorinstanz aufge-
fordert, sich im Rahmen der Beschwerdevernehmlassung zum Antrag auf Wiederherstellen der
aufschiebenden Wirkung zu äussern.
1.6
Mit Eingabe vom 8. April 2022 informierte der Beschwerdeführer die Rechtsabteilung
über das Schreiben des SEM vom 5. April 2022. Darin ersuchte das SEM das Amt für Bevölke-
rungsdienste (ABEV) gestützt auf das Mehrfachgesuch vom 30. März 2022, vom Vollzug der Weg-
weisung einstweilen abzusehen sowie Vorbereitungshandlungen (inkl. Papierbeschaffung) zu sis-
tieren.
1.7
Mit Eingabe vom 7. April 2022 reichte die Vorinstanz die Beschwerdevernehmlassung
sowie die Vorakten ein.
1.8
Mit Zwischenverfügung vom 12. April 2022 hat die Beschwerdeinstanz den Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie den Antrag auf Sistierung des vorliegenden
Verfahrens bis zum Entscheid des SEM über das Wiedererwägungsgesuch abgewiesen und den
Beschwerdeführer aufgefordert, sich zu seinem aktuellen und praktischen Interesse am vorliegen-
den Beschwerdeverfahren zu äussern.
1.9
Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 hat der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers die Be-
schwerde zurückgezogen und beantragte, die Kosten für seine Tätigkeit als Rechtsvertreter zu
entschädigen. Damit beantragt der Beschwerdeführer sinngemäss die Gewährung des Rechts auf
unentgeltliche Rechtspflege inkl. Beiordnung eines Anwalts im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2
VRPG5.

2.

2.1
Fällt im Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfü-
gung oder an einem Entscheid in der Sache weg, insbesondere zufolge Rückzugs der Begehren,
Rücknahme der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien, so schreibt die in-
struierende Behörde das Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39
Abs. 1 VRPG). Gegen die Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den
Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 VRPG).


4 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


4/8
2.2
Jede Rechtsverfolgung setzt grundsätzlich ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse
bzw. schutzwürdiges Interesse voraus. Fällt das Rechtsschutzinteresse im Verlauf des Verfahrens
dahin, so wird das Verfahren gegenstandslos. Es wird alsdann förmlich als erledigt erklärt, d.h.
abgeschrieben.6 Das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid kann aus verschiedenen
Gründen entfallen. Das VRPG fasst alle Fälle, in denen das Rechtsschutzinteresse verlorengeht,
unter dem Begriff der Gegenstandslosigkeit zusammen. Der Begriff der Gegenstandslosigkeit um-
fasst namentlich auch den Abstand – Rückzug oder Anerkennung von Begehren – sowie den
Vergleich.7 Eine Abstandserklärung muss ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen. Es be-
darf hierzu grundsätzlich einer eindeutigen Erklärung.8 Weiter darf ein Rückzug keine Bedingun-
gen oder Vorbehalte enthalten.9 Schliesslich ist die Abstandserklärung endgültig und unwiderruf-
lich. Nur wenn die Voraussetzungen für einen Abstand nicht erfüllt sind, darf die Behörde ihm
keine Folgen leisten.10
2.3
Mit Eingabe vom 6. Mai 2022 hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde vom 1. Ap-
ril 2022 unmissverständlich und vorbehaltlos zurückgezogen. Dadurch entfällt das rechtserhebli-
che Interesse an einem Entscheid in der Sache vollumfänglich und das Beschwerdeverfahren
2022.GSI.1281 ist von der Rechtsabteilung als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben
(Art. 39 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. m OrV GSI und Art. 14a DelDV GSI).

3.

3.1
Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt, es sei
denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein
Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise
dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110
Abs. 1 VRPG).
Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurückgezogen und gilt demnach als
unterliegende Partei. Zu beachten ist zudem, dass der Antrag auf Wiederherstellung der aufschie-
benden Wirkung (Rechtsbegehren Nr. 2) sowie der Antrag auf Sistierung des Verfahrens (Rechts-
begehren Nr. 3) mit Zwischenverfügung vom 12. April 2022 abgewiesen und diesbezüglich noch
kein Kostenentscheid gefällt wurde. Der Beschwerdeführer wird somit grundsätzlich kostenpflich-
tig.


6 Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 39 N. 1
7 Daum, a.a.O., Art. 39 N. 3
8 Daum, a.a.O., Art. 39 N. 7
9 Daum, a.a.O., Art. 39 N. 8
10 Daum, a.a.O., Art. 39 N. 10


5/8
Praxisgemäss ist bei Beschwerdeverfahren im Bereich der Asylsozialhilfe auf die Erhebung von
Verfahrenskosten zu verzichten und in solchen Verfahren im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG
jeweils von einem «besonderen Grund» auszugehen.11 Entsprechend sind vorliegend vom Be-
schwerdeführer keine Verfahrenskosten zu erheben.
3.2
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wett-
schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Par-
teivertretung anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach
den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Parteikosten bei der obsiegenden Vorinstanz sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
3.3
Der Beschwerdeführer beantragt indessen sinngemäss die Gewährung des Rechts auf
unentgeltliche Rechtspflege inkl. Beiordnung eines Anwalts im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2
VRPG. Da vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben sind, ist nachfolgend nur noch darüber
zu befinden, ob dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt B.___ beizuordnen ist.
3.4
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde eine
Partei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei
nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint (Art. 111 Abs. 1 VRPG). Unter den Unter den gleichen Voraussetzungen kann überdies
einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG).
Die Zweite Voraussetzung der unentgeltlichen Rechtspflege bildet die Nichtaussichtslosigkeit des
Verfahrens. Zu Beginn eines Verfahrens und ohne dass Beweise erhoben worden sind, sind die
Erfolgsaussichten jedoch oft schwer abzuschätzen, weshalb nur zurückhaltend auf Aussichtslo-
sigkeit zu schliessen ist. Zu einer Relativierung des Erfordernisses der Nichtaussichtslosigkeit
kommt es auch, wenn das Verfahren schwerwiegend in die Rechtsstellung der Partei eingreift und
sich deshalb schwierige Rechts- und Abwägungsfragen stellen. Entsprechend ist bei einem Frei-
heitsentzug von einer gewissen Intensität bzw. Dauer das Erfordernis der fehlenden Aussichtslo-
sigkeit sachgerecht zu relativieren und das Kriterium der Erfolgsaussichten differenziert zu hand-
haben.12


11 Vgl. Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1370 vom 23. August 2021
12 Von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 111 N. 29


6/8
Ein Prozess ist nicht aussichtslos, wenn berechtigte Hoffnung besteht, ihn zu gewinnen, d.h. wenn
Gewinnaussichten und Verlustgefahren sich ungefähr die Waage halten oder jene nur wenig geringer
sind als diese. Als aussichtslos sind demgegenüber Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Ge-
winnaussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und deshalb kaum als ernsthaft be-
zeichnet werden können. Massgebend ist dabei, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt,
sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen oder aber davon absehen würde;
eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht führen würde, nicht
deshalb austragen können, weil er sie nichts kostet.13 Der Umstand, dass eine Behörde im Zusam-
menhang mit einem Bewilligungsverfahren über Ermessen verfügt und daher theoretisch jedes Ge-
such bzw. jede Beschwerde in diesem Bereich gutheissen könnte, bedeutet nicht, dass jeder Eingabe
Aussicht auf Erfolg zuerkannt werden müsste.14
3.5
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die vorliegende Beschwerde eingereicht mit
dem Zweck, dass er nicht während eines hängigen Verfahrens vor dem SEM aus der Schweiz
ausgewiesen werde. Es sei nicht bekannt gewesen, ob das SEM zeitnah, also vor dem 15. Ap-
ril 2022, die Aufschiebung der Wegweisung verfügen werde. Allgemein, aber insbesondere auf-
grund der bereits angesetzten Ausreisefrist, sei die Zeit knapp und rasches Handelns notwendig
gewesen. Bis zum Schreiben des SEM vom 5. April 2022, dass von der Wegweisung abgesehen
werden soll und auch die Vorbereitungshandlungen einstweilen zu sistieren seien, sei nicht klar
gewesen, welche Auswirkungen die verfügte Wegweisung haben werde.
Weiter führt der Beschwerdeführer aus, in der Zwischenverfügung vom 12. April 2022 werde in
Ziff. 4.4 ausgeführt, es bestehe keine Gefahr, dass er die Schweiz noch vor dem Entscheid des
SEM verlassen müsse, da das SEM das ABEV ersucht habe, vom Vollzug der Wegweisung einst-
weilen abzusehen. Daraus folge, dass bis zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht klar gewesen sei,
ob der Beschwerdeführer nun vor dem Entscheid des SEM weggewiesen werde oder nicht, ins-
besondere weil das SEM bereits den Vollzug der Wegweisung an den Kanton Bern abgegeben
habe. Es habe somit im Zeitpunkt der Erhebung der Beschwerde noch ein aktuelles und prakti-
sches Interesse bestanden, auf das Mehrfachgesuch aufmerksam zu machen und dem Vollzug
der Wegweisung Vorschub zu leisten und insbesondere auch an der Wiederherstellung der auf-
schiebenden Wirkung. Dieses Interesse sei nun aufgrund des Schreibens des SEM vom 5. Ap-
ril 2022 sowie der Abweisung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nachträglich
weggefallen. Die Beschwerdeeinreichung sei also in guten Treuen geschehen. Die gestellten
Rechtsbegehren seien nicht per se aussichtslos gewesen. Ausserdem sei die Beschwerde recht-
zeitig zurückgezogen worden, um keine unnötigen Kosten zu verursachen. Der Erteilung der un-
entgeltlichen Rechtspflege stehe daher nichts entgegen.


13 Von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 30
14 BVG 2016/369 E. 3.4; Von Büren, a.a.O., Art. 111 N. 30


7/8
3.6
Damit verkennt der Beschwerdeführer, dass im vorliegenden Verfahren lediglich die An-
gemessenheit der Frist zum Verlassen der Unterkunft zu beurteilen gewesen wäre.15 Der Vollzug
der Wegweisung respektive seine Aufschiebung sind nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens. Mit anderen Worten hätte der Vollzug der Wegweisung mit diesem Beschwerdeverfahren,
entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers, ohnehin nicht verhindert werden können.
Gleichermassen ist der vom Beschwerdeführer zitierte Satz aus der Erwägung 4.4 der Zwischenver-
fügung vom 12. April 2022 zu verstehen: In Erwägung 4.4 wird zunächst darauf hingewiesen, dass
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens lediglich die Angemessenheit der Frist zum Verlassen
der Unterkunft ist und dass zwischen dem vorliegenden Verfahren und einem allfälligen Wiedererwä-
gungsgesuch oder einem Mehrfachgesuch respektive der damit verbundenen Aussetzung des Voll-
zugs der Wegweisung keine Wechselwirkung besteht. Erst am Schluss und im Sinne eines Hinweises
wurde angefügt, dass aufgrund des Schreibens des SEM an das ABEV im Zeitpunkt des Zwischenent-
scheids keine Gefahr mehr bestand, dass der Beschwerdeführer die Schweiz noch vor dem Entscheid
des SEM hätte verlassen müssen. Selbst wenn das SEM die Wegweisung nicht aufgeschoben hätte,
hätte dies die Prüfung der Angemessenheit der First zum Verlassen der Unterkunft nicht beeinflusst.
3.7
Schliesslich ist – obwohl dies vom Beschwerdeführer gar nicht gerügt wurde – zu prüfen,
ob die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit bezüglich der Angemessenheit der Frist zum
Verlassen der Unterkunft gegeben ist.16 Die angefochtene Verfügung datiert vom 23. März 2022.
Wann die Verfügung genau eröffnet wurde, ist der Beschwerdeinstanz nicht bekannt, jedoch muss
der Beschwerdeführer spätestens am 1. April 2022 (Datum seiner Beschwerde) Kenntnis davon
gehabt haben. Die Frist zum Verlassen der Unterkunft wurde auf den 15. April 2022 angesetzt.17
Daraus folgt, dass die Frist zum Verlassen der Unterkunft mindestens 14 Tage, tendenziell eher
länger, betragen hat. Die von der Vorinstanz angesetzte Frist befindet sich im gesetzlichen Rah-
men zwischen sieben und dreissig Tagen und wäre somit wohl nicht zu beanstanden gewesen.18
Mangels besonderer Indikationen, die diese Frist als unangemessen hätten erscheinen lassen,
müssen die Gewinnaussichten dieses Verfahrens als beträchtlich geringer bezeichnet werden als
die Verlustgefahr. Bei vernünftigen Überlegungen hätte sich eine Partei, die über die nötigen Mittel
verfügt hätte, nicht für einen Prozess entschieden, geschweige denn einen Rechtsanwalt beige-
zogen. Die Beschwerde ist daher von vornherein als aussichtslos zu beurteilen. Da es im vorlie-
genden Beschwerdeverfahren einzig darum gegangen wäre, die Angemessenheit der Frist zum
Verlassen der Unterkunft zu beurteilen – was der Beschwerdeführer im Übrigen gar nie gerügt
hat – kann auch nicht von einem schwerwiegenden Eingriff in die Rechtsstellung des Beschwer-
deführers gesprochen werden, der die Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit relativiert hätte.


15 Vgl. Zwischenverfügung vom 12. April 2022
16 Art. 111 Abs. 1 und 2 VRPG
17 Vgl. angefochtene Verfügung vom 23. März 2022
18 Vgl. Art. 45 Abs. 2 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) und Art. 47 Verordnung vom 20. Mai 2020 über
die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)


8/8
Das Gesuch um Gewährung des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege inkl. Beiordnung eines
Anwalts ist daher abzuweisen.


Aus diesen Gründen wird
verfügt:
1.
Von der Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2022 (Beschwerderückzug) wird
Kenntnis genommen und gegeben.
2.
Das Beschwerdeverfahren 2022.GSI.1281 wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis
abgeschrieben.
3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
5.
Das sinngemässe Gesuch um Beiordnung von Rechtsanwalt B.___ wird abgewiesen.
6.
Zu eröffnen:
-
Rechtsanwalt B.___, z. Hd. des Beschwerdeführers, per Einschreiben
-
Vorinstanz, mit Beilage gemäss Ziff. 1, per Einschreiben



Generalsekretariat
Rechtsabteilung
Angelika van der Kleij, Rechtsanwältin
Co-Abteilungsleiterin



Rechtsmittelbelehrung
Diese Abschreibungsverfügung kann innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefoch-
ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag,
die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; die angefochtene
Verfügung und greifbare Beweismittel sind beizulegen.