be_direktionen · 2026.GSI.246 · 2026-02-25 · de
BLG: Gesuch um Zulassung zum Bedarfsermittlungsverfahren (Nichteintretensentscheid)


I
Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2026.GSI.246 / tsa
Beschwerdeentscheid vom 25. Februar 2026
in der Beschwerdesache
A.
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Integration und Soziales, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz
betreffend Leistungsgutsprache nach BLG
(Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2025)
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I. Sachverhalt
1. Mit Verfügung vom 21. August 2025 hiess das Amt für Integration und Soziales (AIS;
nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch von A.(nachfolgend: Beschwerdeführer) um Leistungs­
gutsprache wie folgt gut:
1. Das Gesuch von A. __ vom 19.07.2024 um Leistungsgutsprache nach BLG wird im folgenden Um-
fang gutgeheissen:
a. keine Leistungsstunden für A-Leistungen
b. maximal 12.86 Leistungsstunden pro Monat beziehungsweise 154.32 Leistungsstunden
pro Jahr für B-Leistungen
C. maximal 34.31 Leistungsständen pro Monat beziehungsweise 441.72 Leistungsstunden
pro Jahr für C-Leistungen
2. Das AIS finanziert höchstens 47.17 Leistungsstunden durch Angehörige der gesuchstellenden Person
erbrachte Leistungsstunden pro Monat bzw. 566.04 Leistungsstunden pro Jahr.
3. Die Leistungsgutsprache gilt damit ab dem 01.08.2025.
4. Es werden keine Gebühren erhoben.
2. Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. September 2025
Beschwerde bei der GSI und beantragte Folgendes:
In jedem Lebensbereich und in Jedem Ziel seien ergänzende administrative A-Leistungen zu berück­
sichtigen.
Unsere Hinweise / Stellungnahmen seien zu beachten und miteinzubeziehen.
Das Erhaltungsziel 2 fehlt in der Verfügung.
In der Begründung führt der Beschwerdeführer ergänzend aus: «Ich kann mit den verfügten 3
Stunden pro Woche B-Qualifikation keinen Leistungserbringer finden, der mich bei nachfolgenden
wesentlichen Aufgaben begleitet und anlernt, damit ich diese zukünftig so weit wie möglich selbst
ausführen kann. Ich benötige dafür A-Leistungen von insgesamt mindestens 7 Stunden pro Woche
(aufgeteilt auf alle Lebensberieche /Ziele), anfänglich eher mehr.» Zusammen mit der Begründung
sind die unklaren Anträge des Beschwerdeführers dahingehend auszulegen, dass er anstelle der
im Lebensbereich Wohnen zugesprochenen drei Leistungsstunden der B-Qualifikation A-Leistun­
gen von insgesamt mindestens sieben Leistungsstunden pro Woche benötige.
3. Mit Verfügung vom 8. Oktober 2025 verfügte die Vorinstanz eine neue Leistungsgutspra­
che. Die neue Leistungsgutsprache lautet wie folgt:
1. Das Gesuch von A. __ vom 19.07.2024 um Leistungsgutsprache nach BLG wird im folgenden Um­
fang gutgeheissen;
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d. maximal 30 Leistungsstunden pro Monat beziehungsweise 360 pro Jahr für A-Leistungen
e. keine Leistungsstunden für B-Leistungen
f. maximal 34.31 Leistungsstunden pro Monat beziehungsweise 441.72 Leistungsstunden
pro Jahr für C-Leistungen
2. Das AIS finanziert höchstens 64.31 Leistungsstunden durch Angehörige der gesuchstellenden Person
erbrachte Leistungsstunden pro Monat bzw. 771.72 Leistungsstunden pro Jahr.
3. Die Leistungsgutsprache gilt rückwirkend ab dem 01.08.2025.
4. Diese Verfügung ersetzt diejenige vom 21.08.2025.
5. Es werden keine Gebühren erhoben.
4. Gegen diese neue Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. Ja-
nuar 2026 Beschwerde bei der GSI und beantragt Folgendes:
In der Pflege und allgemeinen Hilfeleistung besteht eine Unterdeckunq bei den C-Leistungen.
Auf der Basis der effektiven Stunden von 2024 fehlen 5 h/Woche oder 19.52 h/Monat.
Die benötigte Dipl. Pflegefachkraft HF für die Teamführung & Qualitätssicherung fehlt.
Hierfür braucht es zusätzliche A-Leistungen von 7.5 h/Woche oder 32.5 h/Monat.
Der benötigte Sozialarbeiter für die Unterstützung von A.___könnte knapp mit den verfügten A-Leis­
tungen finanziert werden.
Herfür braucht es zusätzliche A-Leistungen von 1 h/Woche oder 4.33 h/Monat.
Der benötige Dienstleister für die administrativen Arbeiten fehlt.
Hierfür braucht es zusätzliche A-Leistungen von 8 h/Woche oder 34.67 h/Monat.
Auf die weiteren Inhalte der Eingabe wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
En/vägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. Prozessvoraussetzungen
1.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. Oktober 2025. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 58 BLGi i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 bei der GSI als der in der Sache zuständigen
Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 30. Januar 2026 zustän­
dig.
1 Gesetz vom 13. Juni 2023 über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
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1.2 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-
mng befugt (Art. 65 VRPG).
1.3 Verfügungen der Vorinstanz können mit Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der
GSI angefochten werden (Art. 67 VRPG). Die Frist beginnt unter Vorbehalt der Zustellfiktion am Tag
nach der Zustellung zu laufen (Art. 41 i.V.m. Art. 44 VRPG). Zur Wahrung einer Frist muss die betref­
fende Handlung vor Ablauf der Frist vorgenommen werden (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Eingaben müssen
vor Ablauf der Frist der Behörde, der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen
oder konsularischen Vertretung übergeben werden (Art. 42 Abs. 2 VRPG).
1.4 Eine rechtsgültige Eröffnung bedingt, dass die Verfügung in den Machtbereich des Adressa­
ten gelangt ist (sog. Empfangstheorie). Die tatsächliche inhaltliche Kenntnisnahme ist hierfür nicht er­
forderlich. Die Beweislast der Eröffnung trägt die Behörde. Gelingt es ihr nicht, das Datum der Zustel­
lung zu belegen, ist für die Fristberechnung von den Angaben des Adressaten auszugehen, sofern
diese glaubhaft erscheinen.3 Die Verfügung vom 8. Oktober 2025 wurde gemäss dem Zustellnachweis
am 8. Oktober 2025 als eingeschriebene Sendung4 aufgegeben und konnte am 10. Oktober 2025
dem Beschwerdeführer oder einer anderen berechtigten Person persönlich zugestellt werden. Durch
die persönliche Entgegennahme ist die Verfügung vom 8. Oktober 2025 am 10. Oktober 2025 in den
Machtbereich des Beschwerdeführers gelangt und damit rechtsgültig eröffnet worden.
1.5 Die dreissigtägige Frist hat demnach am Tag nach der Zustellung, d.h. am 11. Oktober 2025
zu laufen begonnen (Art. 41 i.V.m. Art. 44 VRPG) und ist am 10. November 2025 abgelaufen (Art. 41
Abs. 2 VRPG). Bei der Rechtsmittelfrist von Art. 67 VRPG handelt es sich um eine gesetzliche Ver­
wirkungsfrist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG).5 Die Beschwerde vom 30. Ja­
nuar 2026 wurde am 30. Januar 2026 der schweizerischen Post übergeben. Damit ist die Beschwerde
vom 30. Januar 2026 offensichtlich verspätet eingereicht worden.
1.6 Ist eine Beschwerde offensichtlich unzulässig oder unbegründet, führt die Beschwerdebe­
hörde gemäss Art. 69 Abs. 1 VRPG keinen Schriftenwechsel durch. Offensichtlich unzulässig ist eine
Beschwerde, wenn eine Prozessvoraussetzung ohne Zweifel nicht erfüllt ist und eine Verbesserung
der Eingabe äusser Betracht fällt oder daran nichts ändert. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs
hätte in solchen Fällen keinen Einfluss auf den bereits feststehenden Verfahrensausgang und würde
eine leere Fonnalität bedeuten.' Vorliegend wurde die Beschwerde mehr als zwei Monate nach Frist­
ablauf eingereicht, weshalb die Prozessvoraussetzung der Fristwahrung (Art. 67 VRPG) ohne Zweifel
nicht gegeben ist.
3 Müller, Bemische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 100
4 Sendungsnummer: 98.34.106160.00188292
5 Merkll/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern 1997,
Art. 43 N. 1 und Art. 67 N. 3
6 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 69 N. 10
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1.7 Nach dem Geschriebenen ist auf einen Schriftenwechsel zu verzichten und auf die verspätet
eingereichte Beschwerde vom 30. Januar 2026 ist nicht einzutreten.
2. Kosten
2.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Ven/valtungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4'000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV7). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um­
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Vorliegend wird auf die Er­
hebung von Verfahrenskosten verzichtet, da das Beschwerdeverfahren bis anhin nur wenig Aufwand
verursacht hat.
2.2 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen (Art.
108 Abs. 3 VRPG).
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsven/valtung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
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III. Entscheid
1. Die Beschwerde vom 30. Januar 2026 ist am 2. Februar 2026 bei der Gesundheits-, So­
zial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) eingegangen.
2. Eine Kopie der Beschwerde geht an die Vorinstanz.
3. Auf die Beschwerde vom 30. Januar 2026 wird nicht eingetreten.
4. Verfahrenskosten werden keine erhoben.
5. Parteikosten werden keine gesprochen.
IV. Eröffnung
— Beschwerdeführer, per Einschreiben
— Vorinstanz, per Kurier
Kopie an:
B. , per A-Post
Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver­
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtiiche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer­
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent­
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.
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