be_direktionen · 2026.GSI.575 · 2026-06-10 · de
Sozialhilfe: Rechtsverweigerung


Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2026.GSI.575 / vb
Beschwerdeentscheid vom 10. Juni 2026
in der Beschwerdesache
A.__
Beschwerdeführerin
gegen
B.
Vorinstanz
betreffend Rechtsven/veigerung
1/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
I. Sachverhalt
1. A.(nachfolgend: Beschwerdeführerin) verfügt über den Schutzstatus S und wird vom
B. (nachfolgend: Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt.
2. Der individuelle Integrationsplan der Beschwerdeführerin betreffend den Zeitraum vom
12. August 2025 bis 12. Februar 2026 (nachfolgend: vormaliger Integrationsplan) sah eine Moti­
vationszulage von je CHF 200.00 für den Sprachen/verb (Zielniveau A2) und die Arbeitsstellensu­
che vor.i Im individuellen Integrationsplan der Beschwerdeführerin betreffend den Zeitraum ab
13. Februar 2026 (nachfolgend: neuer Integrationsplan) sind für die gleichen Massnahmen
(Sprachen/verb bis Zielniveau A2 und die Arbeitsstellensuche) keine Motivationszulagen mehr vor-
gesehen.2
3. Die Beschwerdeführerin ersuchte die Vorinstanz am 17. Febnjar 2026 und 24. März 2026
um Klärung der ersatzlosen Streichung der beiden Motivationszulagen im neuen Integrationsplan
und am 24. März 2026 explizit um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.3 Ausserdem ersuchte
die Beschwerdeführerin die Vorinstanz am 24. März 2026 um die Übernahme der Fahrtkosten im
Zusammenhang mit der Teilnahme an der arbeitsrechtlichen Massnahme (AMM) ab
30. März 2026 sowie deren rechtzeitige und vorgängige Sicherstellung, sodass keine finanzielle
Vorleistung ihrerseits erforderlich sei.4
4. Mit E-Mail vom 2. April 2026 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit, dass der
individuelle Integrationsplan ihrer Ansicht nach nicht anfechtbar sei, weshalb sie keine anfecht­
bare Verfügung ausstellen könne.5
5. Am 6. April 2026 hat die Beschwerdeführerin über das elektronische Kontaktformular auf
der Webseite der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) eine
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung eingereicht. Darin beantragt sie sinngemäss, die Vor­
instanz sei anzuweisen, in Bezug auf die im Integrationsplan vom 13. Februar 2026 ersatzlos ge­
strichenen Motivationszulagen von CHF 400.00 eine anfechtbare und begründete Verfügung zu
erlassen.
1 Individueller Integrationsplan vom 5. Dezember 2025 (Beilage 3 zur Replik; Vorakten 2026.GSI.575, pag. 109 f.;
Vorakten 2026.GSI.255, pag. 84)
2 Individueller Integrationsplan vom 12. Februar 2026 (Beilage 6 zur Beschwerdeergänzung; Vorakten 2026.GSI.255,
pag. 85)
3 E-Mail vom 17. Februar 2026 (Vorakten 2026.GSI.255, pag. 213 f.); E-Mail vom 24. März 2026 (Vorakten
2026.GSI.575, pag. 119)
4 E-Mail vom 24. März 2026 (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 119)
5 E-Mail vom 2. April 2026 (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 111)
2/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
6. Da die Beschwerde nicht unterzeichnet war, wies die Rechtsabteilung des Generalsek-
retariats, die die Beschwerdeverfahren für die GSI leitet,6 die Beschwerde mit Verfügung vom
7. April 2026 zur Verbesserung zurück.
7. Die Beschwerdeführerin verbesserte ihre Beschwerde innert Frist. Gleichzeitig reichte
sie am 13. April 2026 eine Eingabe betreffend «Ergänzung und Präzisierung zur Beschwerde»
ein. Darin stellt sie folgende Anträge:
1. Diese Eingabe sei als Ergänzung und Präzisierung meiner bereits eingereichten Beschwerde zu den
Akten zu nehmen.
2. Es sei festzustellen, dass der Verweis der Vorinstanz auf das allgemeine Schreiben vom 13. Ja-
nuar 2026 keine genügende individuell-konkrete Begründung für den ersatzlosen Wegfall der Motivati­
onszulage im Zeitraum ab 13. Februar 2026 darstelle.
3. Die zuständige Stelle sei anzuweisen, die rechtlichen und finanziellen Folgen des aktuellen Integrati-
onsplans in einer formellen, hinreichend begründeten und anfechtbaren Weise zu klären, insbesondere
betreffend
den ersatzlosen Wegfall der bisher vorgesehenen Motivationszulage von insgesamt
CHF 400.00
die rechtzeitige und vorgängige Sicherstellung der Fahrkosten im Zusammenhang mit der ar­
beitsmarktlichen Massnahme (AMM) ab 30. März 2026.
4. Bei Fehlen einer individuell-konkreten Begründung für den Wegfall der Motivationszulage werde die
Wiederherstellung der Motivationszulage im Umfang von CHF 400.00 für den Zeitraum 13.03.2026-
12.08.2026 oder zumindest die Überführung dieser Frage in ein formelles, hinreichend begründetes und
anfechtbares Verfahren beantragt.
8. Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats holte die Vorakten ein und führte den
Schriftenwechsel durch. Ausserdem verfügte die Rechtsabteilung den Beizug der von der Vorin­
stanz im Beschwerdeverfahren 2026.GSI.255 eingereichten Vorakten.7
9. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 13. Mai 2026 die Ab-
Weisung der Beschwerde.
10. Die Beschwerdeführerin reichte am 20. Mai 2026 eine Replik ein und stellte erneut An-
träge:
6 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk­
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja­
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre­
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
7 Instruktionsverfügung vom 22. Mai 2026 (Akten GSI)
3/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
1. Die Beschwerde sei vollumfänglich gutzuheissen.
2. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die seit 30.03.2026 entstandenen Fahrkosten von CHF 250.00 vollum­
fänglich zurückzuerstatten.
3. Die Vorinstanz sei anzuweisen, die künftigen Fahrkosten im Zusammenhang mit der AMM rechtzeitig
und ohne Vorfinanzierungspflicht ihrerseits sicherzustellen.
4. Die Vorinstanz sei anzuweisen, eine Motivationszulage von CHF 400.00 für den aktuellen Integrations­
planzeitraum auszurichten, eventualiter eine neue Beurteilung unter Berücksichtigung der dargelegten
Grundsätze vorzunehmen.
11. Die Vorinstanz reichte am 4. Juni eine Duplik ein.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
EnNägungen eingegangen.
II. Erwägungen
1. Sachurteilsvoraussetzungen
1.1 Zuständigkeit und Anfechtungsobjekt
1.1.1 Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi­
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG8). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der
GSI anfechtbar. Als Verfügung gilt auch das Ven/veigem oder Verzögern einer Verfügung (Art. 49
Abs. 2 VRPG9).
1.1.2 Die Beschwerdeführerin rügt das Ven/veigem einer anfechtbaren Verfügung durch die Vor­
instanz betreffend die im neuen Integrationsplan ersatzlos gestrichenen Motivationszulagen sowie in
Bezug auf die Fahrtkosten für die Teilnahme an der arbeitsrechtlichen Massnahme. Die GSI ist somit
zur Beurteilung der Beschwerde vom 6. April 2026 zuständig.
1.1.3 Die Beschwerdeführerin betont, dass sich ihre Beschwerde nicht gegen den individuellen
Integrationsplan als solchen richtet.io Aus den Anträgen und den Begründungen der Beschwerdefüh­
rerin ist denn auch zu entnehmen, dass sie von der Vorinstanz vielmehr eine separate, begründete
und anfechtbare Verfügung betreffend die im neuen Integrationsplan gestrichenen Motivationszulagen
8 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Ven/valtungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Eingabe vom 13. April 2026
4/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
verlangt.il Das Anfechtungsobjekt in Bezug auf die gestrichenen Motivationszulagen besteht somit
nicht im neuen Integrationsplan, sondern im Ven/veigem einer separaten, anfechtbaren Verfügung.
Dasselbe gilt für die Fahrtkosten im Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Massnahme.
1.2 Beschwerdelegitimation
1.2.1 Die Rechtsven/veigerungs- oder Rechtsverzögenjngsbeschwerde setzt ein schutzwürdiges
Interesse voraus. Dieses beurteilt sich unabhängig vom Interesse in der Hauptsache. Der Fokus liegt
vielmehr auf der korrekten Behandlung im Verfahren. Die Schutzwürdigkeit ergibt sich aus dem Um­
stand, dass die beschwerdeführende Partei ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Behörde
auf ihre Eingabe zeitgerecht reagiert und sie damit in ihrem Rechtsschutzbedürfnis ernst nimmt — ein
wesentlicher Aspekt der Verfahrensfaimess. Rechtsverzögerungs- oder Rechtsverweigerangsbe-
schwerden sind unzulässig, wenn es an der Aktualität des Rechtsschutzinteresses fehlt.''
1.2.2 Die Beschwerdeführerin hat ein, unabhängig vom Interesse in der Hauptsache, schutzwür­
diges Interesse am Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Motivationszulagen und die
Fahrtkosten im Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Massnahme. Das Rechtsschutzinteresse
ist überdies aktuell, da ein günstiger Entscheid (d.h. die Gutheissung der Rechtsven/veigenjngsbe-
schwerde und die Anweisung an die Vorinstanz, eine anfechtbare Verfügung betreffend die gestriche­
nen Motivationszulagen und Fahrtkosten zu erlassen) für sie einen praktischen Nutzen hätte. Sie ist
damit zur Beschwerdeführung befugt.
1.3 Beschwerdefrist
1.3.1 Wegen Rechtsven/veigerung kann grundsätzlich jederzeit Beschwerde geführt werden. Sie
ist nicht fristgebunden. Der Grundsatz von Treu und Glauben, der im Verfahren von allen Beteiligten
zu beherzigen ist (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BVi3) und der gebietet, als unrechtmässig empfundene
Vorkehren innert nützlicher Frist zu rügen, setzt hier jedoch Grenzen: Als Anhaltspunkt dienen die für
den konkreten (verzögerten oder verweigerten) Akt massgeblichen Beschwerdefiristen, d.h. vorliegend
die 30-tägige Beschwerdefrist gemäss Art. 57 Abs. 2 SAFG i.V.m. Art. 67 VRPG. Für den Beginn des
Fristenlaufs ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die betroffene Person mit zureichenden Gründen
annehmen muss, dass die Behörde Recht ven/veigert. Auf die VenNirkung dieses Beschwerderechts
dürfte freilich, besondere Umstände Vorbehalten, nur mit Zurückhaltung zu schliessen sein.14
1.32 Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 2. April 2026 mitgeteilt, dass der
individuelle Integrationsplan ihrer Ansicht nach nicht anfechtbar sei, weshalb sie diesbezüglich keine
11 Beschwerde vom 6. April 2026; Eingabe vom 13. April 2026
12 Markus Müller, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020 (nachfolgend: VRPG-Kommentar), Art. 49
Abs. 2 N. 100
13 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
14 Markus Müller, VRPG-Kommentar, Art. 49 Abs. 2 N. 99
5/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
anfechtbare Verfügung erlassen könne.15 Die Beschwerdeführerin hatte demnach seit 2. April 2026
Kenntnis davon, dass die Vorinstanz über die im neuen Integrationsplan gestrichenen Motivationszu­
lagen keine anfechtbare Verfügung erlassen wird. Sie reichte daraufhin am 6. April 2026 Beschwerde
wegen Rechtsven/veigerung ein. Die Beschwerde erfolgte damit fristgerecht.
1.3.3 Auch in Bezug auf die Fahrtkosten erfolgte die Beschwerde vom 6. April 2026 wegen Rechts­
ven/veigerung fristgerecht. Die Beschwerdeführerin stellte am 24. März 2026 bei der Vorinstanz ein
Gesuch um Übernahme der Fahrtkosten für die arbeitsrechtliche Massnahme ab 30. März 2026 und
verlangte eine anfechtbare Verfügung.i6 Mit E-Mail vom 2. April 2026 forderte die Vorinstanz die Be­
schwerdeführerin zwecks Prüfung ihres Gesuchs auf, eine Kopie der Verfügung der arbeitsrechtlichen
Massnahme und die Kaufquittung des Monatsabonnements einzureichen.i7 Ob die Beschwerdefüh­
rerin ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde in Bezug auf die Fahrtkosten gegebenenfalls zu früh ein­
gereicht hat, wird Gegenstand der materiellen Prüfung der Beschwerde sein. Im Hinblick auf die Sa­
churteilsvoraussetzung bleibt jedoch festzustellen, dass die Beschwerdeführerin sicherlich nicht un­
gebührlich lange zugewartet hat und die Beschwerde fristgerecht erfolgt ist.
1.4 Übrige Sachurteilsvoraussetzungen
1.4.1 Die Beschwerde muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine
Begründung und eine Unterschrift enthalten (Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdefüh­
rerin hat ihre Beschwerde innert Nachfrist mit ihrer Unterschrift verbessert. Die verbesserte Be­
schwerde erfüllt die Formvorschriften.
1.4.2 Auf die Beschwerde ist folglich, unter Vorbehalt der En/vägungen 2.2 und 2.3, einzutreten.
2. Streitgegenstand
2.1 Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen­
stand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur
Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Par­
teien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfah-
15 E-Mail vom 2. April 2026 (Beschwerdebeilage 1; Vorakten 2026.GSI.575, pag. 111)
16 E-Mail vom 24. März 2026 (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 119)
17 E-Mail vom 2. April 2026 (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 104)
6/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
rens grundsätzlich nicht en/veitert, sondern höchstens eingeengt werden. Ausserhalb des Anfech­
tungsobjekts liegende Rügen sind unbeachtlich.i8 Auf Rechtsbegehren, die ausserhalb des Streitge­
genstands liegen, ist nicht einzutreten.19
2.2 Anträge und Begründungen von Beschwerden sind nur innerhalb der Rechtsmittelfrist ver­
besserlich. Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kann der Streitgegenstand nicht mit neuen Anträgen er­
weitert werden.20 Die Eingabe der Beschwerdeführerin vom 13. April 2026 betreffend «Ergänzung und
Präzisierung zur Beschwerde» erfolgte innerhalb der Beschwerdefrist (vgl. En/vägung 1.3.1 f.). Die
darin — in Ergänzung zur Beschwerde vom 6. April 2026 — gestellten Anträge, die im Unterschied zur
Beschwerde nicht nur die im neuen Integrationsplan gestrichenen Motivationszulagen betreffen, son­
dern auch die Fahrtkosten für die Teilnahme an der arbeitsrechtlichen Massnahme und damit den
Streitgegenstand in dieser Hinsicht erweitern, sind insofern zulässig und vorliegend grundsätzlich —
unter Vorbehalt von En/vägung 2.3 — zu berücksichtigen. Unbeachtlich sind demgegenüber die An­
träge, die die Beschwerdeführerin in ihrer Replik vom 20. Mai 2026 gestellt hat, da diese nach Ablauf
der Rechtsmittelfrist (3. April 2026 bis 4. Mai 2026) gestellt wurden. Auf die Anträge in der Replik vom
20. Mai 2026 ist folglich nicht einzutreten.
2.3 Soweit die Beschwerdeführerin in Ziffer 2 ihrer Anträge vom 13. April 2026 beantragt, es sei
festzustellen, dass der Ven/veis der Vorinstanz auf das allgemeine Schreiben vom 13. Januar 2026
keine genügende individuell-konkrete Begründung für den ersatzlosen Wegfall der Motivationszulagen
darstelle, ist darauf nicht einzutreten. Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststel­
lungsinteresses und sind gegenüber rechtsgestaltenden Begehren subsidiär und damit nur zulässig,
wenn das schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem Leis­
tungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann. Vorausgesetzt wird, dass ein aktuelles
und hinreichend schutzwürdiges Interesse an der Feststellung einer konkreten Rechtslage besteht.
Das Voriiegen eines hinreichenden Feststellungsinteresses kann ganz generell dort nicht bejaht wer­
den, wo mit einem Gestaltungsbegehren hätte vorgegangen werden müssen.21 Die Beschwerdefüh­
rerin hat vorliegend kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung, dass der Ven/veis der Vor­
instanz auf das Schreiben vom 13. Januar 2026 keine genügende individuell-konkrete Begründung für
den ersatzlosen Wegfall der Motivationszulagen darstellt. Ihr diesbezügliches Interesse wird mit den
übrigen Anträgen, die Leistungsbegehren darstellen und demnach dem Feststellungsbegehren vor­
gehen, gewahrt. Auf das Feststellungsbegehren der Beschwerdeführerin gemäss Ziffer 2 ihrer Anträge
vom 13. April 2026 ist demnach nicht einzutreten.
18 Vgl. zum Ganzen: Ruth Herzog, in: Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020 (nachfolgend: VRPG-Kom-
mentar), Art. 72 N. 12 ff. sowie Michel Daum, VRPG-Kommentar, Art. 20a N. 5 ff.
19 Vgl. Michel Daum, VRPG-Kommentar, Art. 33 N. 16
20 Michel Daum, VRPG-Kommentar, Art. 33 N. 15 f.
21 Markus Müller, VRPG-Kommentar, Art. 49 N. 72 ff.; vgl. auch Urteil des VenA/altungsgerichts des Kantons Bern
200.2016.233 vom 5. Februar 2016 E. 1.1.2
7/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
2.4 Streitgegenstand und vorliegend zu prüfen ist, ob in Bezug auf die im neuen Integrationsplan
gestrichenen Motivationszulagen und die Fahrtkosten für die Teilnahme an der arbeitsrechtlichen Mas­
snahme ein pflichtwidriges Untätigbleiben bzw. eine Rechtsven/veigerung der Vorinstanz vorliegt.
Wenn die Behörde in einer ihr form- und fristgerecht unterbreiteten Angelegenheit keine Verfügung
bzw. keinen Entscheid trifft, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, liegt eine fonnelle Rechtsverweigerung
vor.22 Diesfalls wäre die fehlbare Behörde anzuweisen, unverzüglich mit einem förmlichen Entscheid
über die Sache zu befinden. Nur ausnahmsweise fällt die Rechtsmittelinstanz im Fall einer Gutheis­
sung der Rechtsven/veigerungsbeschwerde auch gleich den Entscheid in der Hauptsache.23
3. Ersatzlos gestrichene Motivationszulagen im neuen Integrationsplan
3.1 Rechtliche Grundlagen
3.1.1 Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV24).
Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben
notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV25). Das Recht auf So­
zialhilfeleistungen gilt unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.26 Personen, die sich gestützt auf
das AsylG27 in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten
können, haben von Bundesrecht wegen Anspruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 81 AslyG). Diese
wird vom Zuweisungskanton gewährleistet und richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 80a i.V.m.
Art. 82 Abs. 1 AsylG). Im Kanton Bem gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- und Flücht­
lingsbereich die Bestimmungen des SAFG (Art. 1 Abs. 1 EG AIG und AsylG28) und der dazugehörigen
Verordnung SAFV29.
3.1.2 Das SAFG regelt insbesondere die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch
den Kanton oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne
Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge
nach der Asylgesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Diese Personen tragen zu ihrer
Integration bei und leisten einen aktiven persönlichen Beitrag dafür (Art. 4 Abs. 1 SAFG). Sie sind
insbesondere verpflichtet, eine der Amtssprachen zu erlernen und aus eigenen Mitteln für ihren Le­
bensunterhalt aufzukommen (Art. 4 Abs. 1 Bst. a und b SAFG)
22 Markus Müller, VRPG-Kommentar, Art. 49 N. 92
23 Markus Müller, VRPG-Kommentar, Art. 49 N. 101
24 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
25 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
26 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.138 vom 3. November 2022 E. 3.2
27 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31)
28 Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 9. Dezember 2019 (EG AIG
und AsylG; BSG 122.20)
29 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
8/17

Kanton Bem
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
3.1.3 Die zuständige Stelle legt für die ihr zugewiesenen Personen nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b und c
SAFG unter Berücksichtigung des Alters und der Fähigkeiten einen individuellen Integrationsplan fest
(Art. 15 Abs. 1 SAFG). Sie überprüft den Integrationsplan periodisch und passt ihn bei Bedarf an
(Art. 15 Abs. 2 SAFG). In der Verordnung wird diesbezüglich näher bestimmt, dass der individuelle
Integrationsplan basierend auf den übergeordneten Integrationszielen nach Art. 14 SAFV festgelegt
wird (Art. 15 Abs. 1 SAFV). Die für die Integration zuständige Stelle stützt sich dabei auf die individuelle
Situations- und Potenzialanalyse sowie auf die im Verlauf der Fallführung regelmässig stattfindenden
Standortbestimmungen (Art. 15 Abs. 2 SAFV). Im Integrationsplan ist insbesondere festzuhalten,
wann eine Motivationszulage nach Art. 27 SAFV ausgerichtet wird (Art. 16 Abs. 2 SAFV i.V.m. Art. 27
Abs. 2 SAFV). Die Personen sind verpflichtet, den individuellen Integrationsplan einzuhalten (Art. 16
Abs. 1 SAFG). Die Nichteinhaltung des Integrationsplan hat eine Kürzung der Asyl- bzw. Flüchtlings­
sozialhilfe zur Folge (Art. 16 Abs. 2 Bst. a SAFG).
3.1.4 Jede bedürftige Person, die das 16. Lebensjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet
hat und nicht en/verbstätig ist, erhält eine Motivationszulage, wenn sie sich nachweislich angemessen
um ihre berufliche Integration bemüht und alle im individuellen Integrationsplan vereinbarten Mass­
nahmen, Zwischenziele, Fristen und Temiine einhält (Art. 27 Abs. 1 SAFV). Die Motivationszulage
beträgt höchstens CHF 200.00 (Art. 27 Abs. 3 SAFV).
3.2 Argumente der Verfahrensparteien
3.2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde im Wesentlichen geltend, dass ihr mit
dem seit 13. Febnjar 2026 geltenden Integrationsplan die bisher vorgesehenen Motivationszulagen
von CHF 400.00 ersatzlos gestrichen worden seien. Diese Ändenjng habe unmittelbare finanzielle
Auswirkungen. Eine Massnahme mit finanziellen Folgen könne nicht der Überprüfung entzogen wer­
den. Sie erfülle die Integrationspflichten und nehme an den vorgesehenen Massnahmen teil. Trotz
wiederholter Anfragen sei weder eine individuell nachvollziehbare Begründung noch eine formelle,
anfechtbare Verfügung erlassen worden. Stattdessen werde eine rechtliche Überprüfung unter Hin­
weis auf die angebliche Nichtanfechtbarkeit des Integrationsplans ausgeschlossen. Damit werde eine
Massnahme mit finanziellen Folgen umgesetzt, ohne dass ein Rechtsmittel bestehe. Dies stelle eine
Rechtsven/veigenung im Sinne von Art. 29 BV dar.3° In ihrer Eingabe vom 13. April 2026 führt die Be­
schwerdeführerin sodann aus, sie beanstande, dass die mit dem seit 13. Februar 2026 geltenden
Integrationsplan verbundenen rechtlichen und finanziellen Auswirkungen bis heute nicht hinreichend,
individuell-konkret und rechtlich überprüfbar begründet worden seien. Auf wiederholte Nachfragen
habe sie keine individuell-konkrete Begründung erhalten. Die Stellungnahme vom 2. April 2026 ver­
weise lediglich auf das Schreiben vom 13. Januar 2026 sowie auf die allgemeine Bemerkung, dass
30 Beschwerde vom 6. April 2026
9/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
bei häufigerer Erneuerung eines Integrationsplans unter Umständen keine Motivationszulage vorge­
sehen werden könne. Ein solcher allgemeiner Verweis genüge nicht als individuell-konkrete Begrün­
dung. Die Position der Vorinstanz sei in sich widersprüchlich und rechtlich nicht haltbar. Einerseits
werde der individuelle Integrationsplan ausdrücklich als rechtlich verbindlich dargestellt und seine Ein­
haltung gefordert. Bei Nichterfüllung drohe eine Kürzung der Asylsozialhilfe. Andererseits teile die Vor­
instanz gleichzeitig mit, der Integrationsplan sei nicht anfechtbar, weshalb keine anfechtbare Verfü­
gung erlassen werde. Damit entstehe faktisch eine Situation, in der ein für sie verbindliches Instrument
mit direkten finanziellen Konsequenzen jeder wirksamen rechtlichen Überprüfung entzogen sei. Dies
sei mit dem Anspnjch auf rechtliches Gehör und auf eine anfechtbare Verfügung gemäss Art. 29 BV
nicht vereinbar.31 Mit Replik vom 20. Mai 2026 hält die Beschwerdeführerin schliesslich fest, dass die
häufige Erneuerung des Integrationsplans eine administrative Entscheidung der Vorinstanz sei und
nicht eine Folge ihres Verhaltens oder ihrer Versäumnisse. Es sei unverhältnismässig, ihr die Motiva­
tionszulage zu entziehen als Konsequenz einer Entscheidung, die sie weder beeinflusst noch veran­
lasst habe. Art. 27 SAFV regle die Voraussetzungen für die Motivationszulage. Eine Bestimmung, wo­
nach die häufige Erneuerung des Integrationsplans zum automatischen Wegfall der Motivationszulage
führe, sei diesem Artikel nicht zu entnehmen. Die von der Vorinstanz angewandte Praxis entbehre
damit einer genügenden gesetzlichen Gnjndlage.32
3.2.2 Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass weder dem Gesetz noch deren Materia­
lien Ausführungen zur Regelmässigkeit der Auszahlung einer Motivationszulage für nicht erwerbstä­
tige Personen entnehmen lasse. Im Einklang mit der von der Kirchlichen Kontaktstelle für Flüchtlings­
fragen (KKF) beobachteten Praxis habe sie festgelegt, dass in der Regel pro Jahr zwei Ziele im indi­
viduellen Integrationsplan vereinbart würden, deren Erfüllung zur Auszahlung einer Motivationszulage
führe. Da bei der Beschwerdeführerin der individuelle Integrationsplan mehr als zwei Mal überprüft
und erneuert worden sei, sei im aktuellen individuellen Integrationsplan von der Möglichkeit, eine Mo­
tivationszulage zu erzielen, abgesehen worden.33 Die Vorinstanz hält weiter fest, dass das Gesetz die
Festlegung der Motivationszulage im individuellen Integrationsplan vorsehe. Deshalb sei das Verhält­
nis nicht mittels Verfügung zur regeln. Der Vorrang der Verfügung bestehe aufgrund des Gesetzmäs­
sigkeitsprinzips damit nicht. Die Vorinstanz sei damit nicht verpflichtet, eine Verfügung zu erlassen,
welche der Beschwerdeführerin den Rechtsweg eröffne. Der Umstand, dass sie kein Verfahren auf
Erlass einer Verfügung eingeleitet habe, stelle damit keine Rechtsven/veigenjng dar.34
31 Eingabe vom 13. April 2026
32 Replik vom 20. Mai 2026
33 Beschwerdevemehmlassung vom 13. Mai 2026
34 Duplik vom 4. Juni 2026
10/17

Kanton Bem
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
3.3 Würdigung
3.3.1 Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Vorinstanz verpflichtet gewesen wäre, über die im neuen
Integrationsplan ab 13. Februar 2026 ersatzlos gestrichenen Motivationszulagen eine anfechtbare
Verfügung zu erlassen.
3.3.2 Es besteht, entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, keine Pflicht der Vorinstanz, über
die im neuen individuellen Integrationsplan vorgenommenen Änderungen eine separate Verfügung zu
erlassen. Eine solche Pflicht geht auch nicht aus den Bestimmungen des SAFG oder der SAFV hervor.
Im Übrigen legt auch die Beschwerdeführerin nicht dar, gestützt auf welche Rechtsgrundlage sich eine
solche Pflicht der Vorinstanz ergeben soll. Wie nachfolgend aufzuzeigen ist, liegt damit auch keine
Verletzung der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) oder der allgemeinen Verfahrensgarantien nach
Art. 29 BV vor, da der Beschwerdeführerin der Rechtsweg gegen den Integrationsplan, entgegen ihrer
Ansicht, nicht versperrt ist. Der Integrationsplan kann spätestens dann angefochten werden, wenn die
Vorinstanz eine Kürzung der Asylsozialhilfe infolge Nichtbeachtung des Integrationsplans verfügt
(Art. 16 Abs. 2 SAFG). Würde der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt, müsste die Vor­
instanz jeweils über jede Änderung, die sie im Rahmen der (Neu-)Festlegung des individuellen Integ­
rationsplans vernimmt (vgl. Art. 15 Abs. 1 SAFG), eine anfechtbare Verfügung erlassen. Über eine
solche separate Verfügung wäre der individuelle Integrationsplan schliesslich in jedem Fall anfechtbar
und dessen Anfechtbarkeit würde nicht mehr die Ausnahme (Anfechtbarkeit nur bei einem nicht wie­
dergutzumachenden Nachteil), sondern die Regel bilden.
3.3.3 In Bezug auf die Motivationszulage besteht indes ohnehin eine eigenständige Rechtsgrund­
lage zu deren Geltendmachung. Zwar kommt der Vorinstanz die Pflicht zu, im individuellen Integrati­
onsplan festzulegen, wann der unterstützten Person eine Motivationszulage ausgerichtet wird (Art. 16
Abs. 2 und Art. 27 Abs. 2 SAFV). Dieser Pflicht ist die Vorinstanz im neuen Integrationsplan der Be­
schwerdeführerin nurteilweise nachgekommen. Sie hat unter dem Titel «Motivationszulage CHF» kei­
nen Betrag festgesetzt, wodurch bei der Beschwerdeführerin der Eindruck entstanden ist, dass sie
keinen Anspruch mehr auf eine Motivationszulage habe.35 Dem ist allerdings nicht so. Die Vorinstanz
hat im neuen Integrationsplan festgelegt, welche Massnahmen und Aufgaben die Beschwerdeführerin
zu erfüllen hat. Gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SAFV erhält jede bedürftige Person, die das 16. Lebensjahr
oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat und nicht en/verbstätig ist, eine Motivationszulage, wenn
sie sich nachweislich angemessen um ihre berufliche Integration bemüht und alle im individuellen In­
tegrationsplan vereinbarten Massnahmen, Zwischenziele, Fristen und Termine einhält. Sofern die Be­
schwerdeführerin demnach alle im neuen Integrationsplan festgelegten Massnahmen, Zwischenziele,
Fristen und Tennine einhält und sich nachweislich angemessen um ihre berufliche Integration bemüht,
hat sie gestützt auf Art. 27 Abs. 1 SAFV einen eigenständigen Anspruch auf eine Motivationszulage.
35 Individueller Integrationspian vom 12. Februar 2026 (Vorakten 2026.GSI.255, pag. 85)
11/17

Kanton Bem
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
Dieser Anspruch besteht ungeachtet dessen, ob die Vorinstanz im neuen Integrationsplan unter dem
Titel «Motivationszulage CHF» auch tatsächlich betragsmässig eine Motivationszulage festgesetzt
hat.
3.3.4 Soweit die Beschwerdeführerin folglich nach der Beendigung des Sprachkurses und der ar­
beitsrechtlichen Massnahme, an der sie aktuell teilnimmt, der Ansicht sein sollte, sie habe in Bezug
auf die Massnahme «Sprachen/verb bis Zielniveau A2» und die Massnahme «Arbeitsstelle suchen»
alle im neuen Integrationsplan festgelegten Zwischenziele, Aufgaben und Temiine erfüllt (u.a. Kurs­
präsenz von mindestens 80 %; positive Rückmeldung der Schule betreffend Lernmotivation; Einschät­
zung der Kursleitung, dass die Beschwerdeführerin in den nächst höheren Folgekurs wechseln kann;
mindestens acht Bewerbungen pro Monat ans Regionale Arbeitsvemiittlungszentrum [RAV] schicken;
an den Massnahmen des RAV teilnehmen usw.)36, steht es ihr frei, die Vorinstanz gestützt auf Art. 27
Abs. 1 SAFV um die Ausrichtung einer Motivationszulage zu ersuchen. Sollte die Vorinstanz das Ge­
such ablehnen, ist die Vorinstanz verpflichtet, diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
Ob der Beschwerdeführerin eine Motivationszulage verweigert werden kann mit der Begründung, dass
im Einklang mit der von der KKF beobachteten Praxis in der Regel nur zwei Mal im Jahr ein Anspruch
auf eine Motivationszulage bestehe, ist durch die Beschwerdeinstanz erst in einem allfälligen Be­
schwerdeverfahren gegen eine materiell abschlägige Verfügung der Vorinstanz zu beurteilen. Im Üb­
rigen erscheint es fraglich, ob die Beschwerdeführerin bei Erfüllung der im neuen Integrationsplan
festgelegten Massnahmen, Zwischenziele, Fristen und Termine einen Anspruch auf zwei Motivations­
zulagen zu je CHF 200.00 hätte (wovon sie auszugehen scheint37), da die Motivationszulage jeweils
nur bei Emeichung aller im individuellen integrationsplan vereinbarten Massnahmen, Zwischenzieie,
Fristen und Termine ausgerichtet wird und die Motivationszulage höchstens CHF 200.00 beträgt
(Art. 27 Abs. 1 und Abs. 3 SAFV).
3.3.5 Insgesamt ist festzustellen, dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz mit E-Mail vom
24. März 2026 um den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die im neuen Integrationsplan
ersatzlos gestrichenen Motivationszulagen ersucht hat.38 Wie vorstehend dargelegt, trifft die Vorin­
stanz keine Pflicht diesbezüglich eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Entsprechend liegt auch
keine formelle Rechtsven/veigerung der Vorinstanz vor. Es steht der Beschwerdeführerin frei, zum ge­
gebenen Zeitpunkt bei der Vorinstanz ein Gesuch um Ausrichtung einer Motivationszulage gestützt
auf Art. 27 Abs. 1 SAFV zu stellen.
36 Individueller Integrationsplan vom 12. Februar 2026 (Vorakten 2026.GSI.255, pag. 85)
37 Vgl. Rechtsbegehren Ziff. 3, Spiegelstrich 1 in der Eingabe vom 13. April 2026
38 E-Mail vom 24. März 2026 (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 119)
12/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
4. Fahrtkosten für die arbeitsrechtliche Massnahme
4.1 Argumente der Verfahrensbeteiligten
4.1.1 Die Beschwerdeführerin macht im Wesentlichen geltend, dass ihr mit Schreiben des Amtes
für Arbeitslosenversichenjng (AVA) vom 10. März 2026 die verpflichtende Teilnahme an der arbeits­
rechtlichen Massnahme «C.» in D. für den Zeitraum vom 30. März 2026 bis 19. Juni 2026
bestätigt worden sei. Sie habe die Frage der Fahrtkosten mit Gesuch vom 24. März 2026 frühzeitig
gegenüber der Vorinstanz angesprochen und um vorgängige Sicherstellung der Kostenübernahme
ersucht, da ihr eine finanzielle Vorleistung nicht möglich sei. Eine rechtsgenügliche Klärung sei bis
zum Beginn der arbeitsrechtlichen Massnahme am 30. März 2026 nicht erfolgt. Die allgemeinen Teil­
nahmebedingungen des AVA würden ausdrücklich vorsehen, dass Reisekosten der Teilnehmenden
erstattet würden. Es sei rechtlich nicht zulässig, die Teilnahme an einer verpflichtenden Massnahme
einzufordem, ohne die hierfür erforderlichen finanziellen Voraussetzungen rechtzeitig und vorgängig
sicherzustellen.39 Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, dass die effektive Distanz zum Standort
der arbeitsrechtlichen Massnahme 5.8 Kilometer betrage. Ausserdem sei ihr Ende März 2026 durch
die Vorinstanz schriftlich mitgeteilt worden, sie dürfe sich ein Monatsabonnement für CHF 78.00 kau­
fen und der Vorinstanz die Kaufquittung zusenden. Am 2. April 2026 sei sie von der Vorinstanz aufge­
fordert worden, eine Kopie der arbeitsrechtlichen Massnahme sowie die «Kaufquittung zur Prüfung
der Kostenrückerstattung einzureichen». In dieser Mitteilung sei nicht erwähnt worden, dass die Rück­
erstattung lediglich zum Halbtax-Tarif und nach Abzug der Eigenbeteiligung von CHF 43.00 erfolgen
würde. Das Informationsblatt mit den konkreten Rückerstattungsbedingungen sei ihr erst mit Kurzbrief
vom 8. April 2026 zugestellt worden, d.h. mehr als eine Woche nach Beginn der Massnahme. Zu die­
sem Zeitpunkt habe sie bereits erhebliche Fahrtkosten aus eigenen Mitteln vorfinanziert, ohne über
die tatsächlichen Bedingungen infomniert worden zu sein. Sie habe daher in guten Treuen davon aus­
gehen dürfen, dass die tatsächlichen Fahrtkosten vollumfänglich erstattet würden. Sie habe ihr Ge­
such um Kostenübemahme am 24. März 2026 gestellt. Seither seien fast zwei Monate vergangen,
ohne verbindliche Regelung.40
4.12 Die Vorinstanz hält zusammengefasst fest, dass die Reisekosten für die arbeitsrechtliche
Massnahme von der Arbeitslosenkasse übernommen würden. Die Auszahlung der Arbeitslosenent­
schädigung durch die UNIA sei der Vorinstanz abgetreten worden. Die arbeitsrechtliche Massnahme
erfolge zu einem Beschäftigungsgrad von 50 % in D.. Die Massnahme befinde sich damit lediglich
3.7 Kilometer vom Wohnort der Beschwerdeführerin entfernt und liege im Nahverkehr (Lokalzone
E.). Folglich sei in erster Linie die Verkehrsauslage in der Höhe von CHF 43.00 im Grundbedarf
für den Lebensunterhalt zu ven/venden. Inwiefern das Vorgehen die Teilnahme an der Massnahme
39 Eingabe vom 13. April 2026
40 Replik vom 20. Mai 2026
13/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
gefährde, sei damit nicht nachvollziehbar. Aktuell komme es bei der Auszahlung der Arbeitslosenent­
schädigung bei der UNIA zu Verzögerungen. Sobald die Auszahlung respektive Abrechnung der Ar­
beitslosenkasse vorliege, werde über die Ausrichtung der Reisekosten nach sozialhilferechtlichen
Grundsätzen entschieden.41 In ihrer Duplik führt die Vorinstanz sodann aus, dass die zuständige Sach­
bearbeiterin bei der Arbeitslosenkasse UNIA der Vorinstanz auf Anfrage hin mitgeteilt habe, dass die
Abrechnung für den Monat April nicht habe zugesendet werden können, da die Beschwerdeführerin
trotz Aufforderung vom 12. Mai 2026 das Fomnular «Angaben der versicherten Person» nicht einge­
reicht habe. Weiter habe sie die für den Entscheid über die Ausrichtung der Reisekosten als situati­
onsbedingte Leistung relevanten Unterlagen übermittelt. Die Vorinstanz werde daher in der nächsten
Woche über die Ausrichtung der Reisekosten als situationsbedingte Leistung verfügen und der Be­
schwerdeinstanz eine Kopie zustellen.42
4.2 Würdigung
4.2.1 Vorab ist festzustellen, dass im Rahmen der Rechtsven/veigerungsbeschwerde der Be­
schwerdeführerin einzig zu prüfen ist, ob die Vorinstanz in Bezug auf ihr Gesuch vom 24. März 2026
pflichtwidrig untätig geblieben ist und damit eine formelle Rechtsven/veigerung voriiegt. Ob die Be­
schwerdeführerin materiell Anspruch auf die Übernahme der Fahrtkosten für die Teilnahme an der
arbeitsrechtlichen Massnahme hat, ist demgegenüber vorliegend nicht zu prüfen, sondern wäre erst
im Rahmen einer Beschwerde gegen die Verfügung der Vorinstanz zu prüfen, sollte sie die Über­
nahme der Fahrtkosten verneinen bzw. das Gesuch vom 24. März 2026 abweisen. Vor diesem Hin­
tergrund erübrigen sich vorliegend rechtliche Ausführungen zur Übernahme von Verkehrsauslagen
nach den Bestimmungen der Asylsozialhilfe.
42.2 Die Beschwerdeführerin begründet ihre Beschwerde im Wesentlichen damit, dass die Vor­
instanz nicht vor Beginn der arbeitsrechtlichen Massnahme am 30. März 2026 über die Übernahme
der Fahrtkosten für die Teilnahme an der arbeitsrechtlichen Massnahme befunden habe und seither
zwei Monate vergangen seien, ohne dass die Vorinstanz darüber verfügt hätte.
4.2.3 Aus den Akten ergibt sich, dass die Vorinstanz seit Eingang des Gesuchs der Beschwerde­
führerin vom 24. März 2026 nicht untätig geblieben ist. So forderte die Vorinstanz die Beschwerdefüh­
rerin mit E-Mail vom 2. April 2026 auf, eine Kopie der Verfügung der arbeitsrechtlichen Massnahme
und die Kaufquittung des Monatsabonnements einzureichen zwecks Prüfung der Kostenübemahme.43
Dies wird von der Beschwerdeführerin nicht in Abrede gestellt.44 Die Beschwerdeführerin übemiittelte
anschliessend am 6. April 2026 der Vorinstanz die eingeforderten Unteriagen.45 Am selben Tag
reichte die Beschwerdeführerin bei der GSI die Beschwerde wegen Rechtsven/veigerung betreffend
41 Beschwerdevernehmlassung vom 13. Mai 2026
42 Duplik vom 4. Juni 2026
43 E-Mail vom 2. April 2026 (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 104)
44 Replik vom 20. Mai 2026
45 E-Mail vom 6. April 2026 (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 101)
14/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
die im neuen Integrationsplan gestrichenen Motivationszulagen ein und weitete den Streitgegenstand
mit Eingabe vom 13. April 2026 schliesslich auf die Fahrtkosten für die Teilnahme an der arbeitsrecht­
lichen Massnahme aus 46 Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin begründet der Umstand,
dass die Vorinstanz zwischen dem 24. März 2026 (Gesuch um Kostenübemahme) und dem 6./13. Ap­
ril 2026 (Beschwerde wegen Rechtsverweigerung und Ausweitung des Streitgegenstands auf die
Fahrtkosten) keine anfechtbare Verfügung in Bezug auf die Fahrtkosten für die arbeitsrechtliche Mas­
snahme erlassen hat, keine Rechtsven/veigerung. Auch unter dem Aspekt einer allfälligen Rechtsver­
zögerung ist das Verhalten der Vorinstanz nicht zu beanstanden. Zum einen hat die Vorinstanz auf
das Gesuch der Beschwerdeführerin am 2. April 2026 nicht nicht reagiert, sondern dahingehend
agiert, als dass sie die Beschwerdeführerin zur Einreichung bestimmter Unterlagen zwecks Prüfung
ihres Gesuchs aufgefordert hat. Die Vorinstanz ist also nicht untätig geblieben. Die Beschwerdeführe­
rin hat der Vorinstanz am 6. April 2026 schliesslich die eingeforderten Unterlagen zukommen lassen.
Der Umstand, dass die Vorinstanz nicht gleichentags bzw. bis zum 13. April 2026 über die Übernahme
der Fahrtkosten befunden hat, begründet ebenfalls keine Rechtsverweigerung (und im Übrigen auch
keine Rechtsverzögerung). Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin besteht überdies keine
Pflicht der Vorinstanz, noch vor Beginn der arbeitsrechtlichen Massnahme am 30. März 2026 über das
Gesuch zu entscheiden. Im Übrigen ist zu en/vähnen, dass die Beschwerdeführerin ihr Gesuch am
24. März 2026 eingereicht hat, obwohl ihr bereits mit Schreiben vom 10. März 2026 vom AVA mitge­
teilt wurde, dass sie an der arbeitsrechtlichen Massnahme ab 30. März 2026 teilnehmen könne. Aus­
serdem befand sich in der Beilage zu diesem Schreiben ein Merkblatt des AVA, in welchem insbeson­
dere festgehalten war, dass (und unter welchen Voraussetzungen und Konditionen) die den Teilneh­
menden während der Teilnahme an der arbeitsrechtlichen Massnahme entstandenen Kosten für die
Reise und auswärtige Verpflegung zurückerstattet werden 47 Gestützt worauf die Beschwerdeführerin
einen Anspruch ableitet, dass die Vorinstanz noch vor Beginn der arbeitsrechtlichen Massnahme über
die Übernahme der Fahrtkosten, die gemäss Merkblatt prima vista in erster Linie von der Arbeitslo­
senversicherung vergütet bzw. rückerstattet werden, hätte entscheiden müssen, ist folglich nicht er­
sichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt.
4.2.4 Insgesamt ist somit festzustellen, dass auch in Bezug auf das Gesuch vom 24. März 2026
betreffend die Übernahme der Fahrtkosten für die Teilnahme an der arbeitsrechtlichen Massnahme
kein pflichtwidriges Untätigbleiben bzw. keine formelle Rechtsven/veigerung der Vorinstanz vorliegt.
Schliesslich ist hen/orzuheben, dass die Vorinstanz in ihrer Beschwerdevemehmlassung vom
13. Mai 2026 eine anfechtbare Verfügung in Aussicht gestellt hat, sobald eine Auszahlung respektive
eine Abrechnung der Arbeitslosenversicherung voriiegt. Aufgrund der Abtretung erfolgt die Auszah­
lung durch die Arbeitslosenversicherung zunächst an die Vorinstanz.48 Es erscheint nachvollziehbar
46 Beschwerde vom 6. April 2026; Eingabe vom 13. April 2026
47 Schreiben AVA vom 10. März 2026 inkl. Merkblatt «Allgemeine Teilnahmebedingungen für kollektive Arbeitsrechtli­
che Massnahmen» (Vorakten 2026.GSI.575, pag. 63 ff.)
48 Vgl. Abtretung Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Vorakten 2026.GSI.255, pag. 107)
15/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
und ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz über die anbegehrte Übernahme der Fahrtkosten
im Rahmen der Asylsozialhilfe erst dann entscheiden kann, wenn bekannt ist, wieviel die Arbeitslo­
senversicherung für die entstandenen Fahrtkosten rückvergüten wird. Andernfalls käme es gegebe­
nenfalls zu einer unzulässigen Überentschädigung. Anhand der Duplik vom 4. Juni 2026 geht sodann
hervor, dass die Ausrichtung der Reisekosten in der nächsten Woche erfolgen werde.49
5. Ergebnis
Nach dem Vorstehenden ergibt sich zusammenfassend, dass in Bezug auf die von der Beschwerde­
führerin am 24. März 2026 ersuchte anfechtbare Verfügung betreffend die im neuen Integrationsplan
ersatzlos gestrichenen Motivationszulagen und die Fahrtkosten für die Teilnahme an der arbeitsrecht­
lichen Massnahme keine pflichtwidrige Untätigkeit und damit keine Rechtsverweigerung der Vorin­
stanz vorliegt. Die Beschwerde vom 6. April 2026 ist folglich abzuweisen.
6. Kosten
6.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Ven/valtungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4'000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV50). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um­
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde­
führerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen. Sie gilt damit als vollumfänglich unterliegend.
Praxisgemäss hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrenskosten zu tragen.51 Entsprechend sind
vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
6.2 Parteikosten sind keine angefallen und demzufolge keine zu sprechen (Art. 104 i.V.m.
Art. 108 Abs. 3 VRPG).
49 Duplik vom 4. Juni 2026
50 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
51 Vgl. Urteil des VenA/altungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinweis auf
BVR 2019 S. 360
16/17

Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2026.GSI.575
III. Entscheid
1. Die Beschwerde vom 6. April 2026 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2. Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3. Parteikosten werden keine gesprochen.
IV. Eröffnung
— Beschwerdeführerin, per Einschreiben
— Vorinstanz, per Einschreiben
Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungspräsident
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver­
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent­
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.
17/17