be_direktionen · 2018.GEF.777 · 2019-03-20 · de
Aufsichtsrecht: Anordnung eines Verweises gegen eine Medizinalperson


Gesundheits-
und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern
Direction de la santé
publique et de la
prévoyance sociale
du canton de Berne



Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
Telefon +41 (31) 633 79 20
Telefax +41 (31) 633 79 09
www.gef.be.ch



Referenz: pko, stm
2018.GEF.777


B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 20. März 2019


in der Beschwerdesache zwischen


X.___
Beschwerdeführer


gegen


Kantonsarztamt (KAZA), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz




betreffend Anordnung eines Verweises (Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 2018)


I.
Sachverhalt
1.
X.___ (fortan: Beschwerdeführer) verfügt seit dem 7. Januar 2015 über eine Berufs-
ausübungsbewilligung als Zahnarzt im Kanton Bern. Er betreibt zusammen mit seiner Ehefrau
die Zahnarztpraxis A.___.
2.
Mit Schreiben vom 16. Januar 2018 eröffnete das Kantonsarztamt des Kantons Bern
(fortan: Vorinstanz) ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Beschwerdeführer und stell-
te ihm aufgrund wiederholter Verletzungen von werberechtlichen Vorschriften sowie wegen
unsorgfältiger Berufsausübung die Anordnung eines Verweises in Aussicht. Im selben Schrei-

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 2 von 18

ben wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 9. Februar 2018 gewährt, um zum beab-
sichtigten Verweis Stellung zu nehmen. Dieser liess sich innert Frist jedoch nicht vernehmen.
3.
Mit Verfügung vom 30. April 2018 ordnete die Vorinstanz unter Auferlegung von Ver-
fahrenskosten in der Höhe von CHF 800.00 einen Verweis gegen den Beschwerdeführer an.
4.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 28. Mai 2018 bei der Gesund-
heits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) Beschwerde erhoben. Darin beantragt
er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 2018.
5.
Der Beschwerde lag die angefochtene Verfügung nicht bei, weshalb das Rechtsamt,
welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet1, mit Verfügung vom 30. Mai 2018 die
Beschwerde zur Verbesserung zurückwies. Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 verbesserte der
Beschwerdeführer seine Beschwerde fristgerecht.
6.
Das Rechtsamt holte in der Folge die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel
durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 10. Juli 2018 die
Abweisung der Beschwerde vom 28. Mai 2018.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 30. April 2018. Diese Verfügung
ist gemäss Art. 46 GesG2 und 87 GesV3 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 OrV GEF und Art. 62 Abs. 1
Bst. a VRPG4 bei der GEF als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist
die GEF zur Beurteilung der Beschwerde vom 28. Mai 2018 zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG).

1 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121)
2 Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01)
3 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverord-
nung, GesV; BSG 811.111)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 3 von 18

1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG fristgerecht eingereichte und gemäss Art. 33 VRPG ver-
besserte Beschwerde ist somit einzutreten.
1.4
Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststel-
lung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unan-
gemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu.

2.
Rechtliche Grundlagen
2.1.
Vorbemerkung
Mit Inkrafttreten des MedBG5 am 1. September 2007 sind die Berufspflichten für Medizinal-
personen neu auf bundesrechtlicher Ebene einheitlich und abschliessend geregelt worden.
Diese Berufspflichten gelten für alle selbstständig tätigen Medizinalpersonen.6 Das Ziel dieser
Berufspflichten besteht darin, die Medizinalpersonen zu einem Verhalten zu bestimmen, wel-
ches das Vertrauen der Patientinnen und Patienten zu ihnen, das Ansehen der Medizinalberu-
fe in der Öffentlichkeit und die Qualität der medizinischen Dienstleistungen sicherstellt.7

2.2.
Werbung durch Medizinalpersonen
Art. 40 Bst. d MedBG schreibt für Personen, die einen universitären Medizinalberuf privatwirt-
schaftlich in eigener fachlicher Verantwortung ausüben, als Berufsregel vor, nur Werbung zu
machen, die objektiv ist, dem öffentlichen Bedürfnis entspricht und weder irreführend noch
aufdringlich ist. Als Werbung gilt dabei jedes Verhalten, das planvoll darauf angelegt ist ande-
re dafür zu gewinnen, die Leistungen der Medizinalperson in Anspruch zu nehmen. Ob diese
Merkmale erfüllt sind, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, wobei objektive Kriterien
massgebend sind.8
Das Erfordernis der Objektivität verlangt, dass die Werbung der Medizinalperson objektiv rich-
tig, also wahr ist. Es verbietet jegliche Täuschung und wird durch das Verbot der Irreführung
ergänzt. Täuschung und Irreführung unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Intensität. Täu-

5 Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (Medizinalberufegesetz, MedBG;
SR 811.11)
6 Zum Ganzen: Botschaft zum Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 3. Dezember 2004,
BBl 2005 173, Ziff. 2.6, S. 228
7 Fellmann, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont (Hrsg.), Kommentar zum Medizinalberufegesetz, Basel 2009, Art. 40
N 9
8 Fellmann, a.a.O., Art. 40 N 105; vgl. auch BGE 139 II 173 E. 3.1

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 4 von 18

schung verletzt die Wahrheit, Irreführung die Klarheit. Letztlich geht es bei beiden Kriterien
darum, die Entscheidungsfreiheit der Patienten nicht zu beeinträchtigen. Werbung durch Me-
dizinalpersonen soll nicht zu unzweckmässigem oder übermässigem Konsum medizinischer
Massnahmen oder Produkte verleiten. Sie darf daher auch insbesondere keine falschen Er-
wartungen wecken oder Heilerfolge versprechen.9
Das Verbot der aufdringlichen Werbung will massive Beeinflussungsversuche unterbinden.
Die Werbung der Medizinalpersonen muss daher in Form und Inhalt sachlich sein. Insbeson-
dere sind Anpreisungen, welche die Entscheidungsfreiheit der Patienten beeinträchtigen, un-
tersagt.10
Schliesslich muss die Werbung einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen. Der Bevölkerung
wird allgemein ein grosses Bedürfnis nach Information über Medizin und über das Angebot
medizinischer Dienstleistungen zugesprochen.11 Der Gesetzgeber erläutert dieses Kriterium
einzig in seiner Botschaft mit dem Hinweis, dass die Bekanntgabe der Spezialisierung oder
bevorzugten Tätigkeiten durch die Medizinalperson dem öffentlichen Bedürfnis entspreche.12
Die Lehre bezeichnet dieses Kriterium ihrerseits als „diffus“ und kaum von praktischer Rele-
vanz, weil insbesondere dank dem Internet ein praktisch unbegrenzter Zugang zu medizini-
schen Informationen bestünde.13

2.3.
Sorgfältigkeit und Gewissenhaftigkeit in der Berufsausübung
Nach Art. 40 Bst. a MedBG haben Medizinalpersonen ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft
auszuüben; sie halten sich an die Grenzen der Kompetenzen, die sie im Rahmen der Aus-,
Weiter- und Fortbildung erworben haben.
Die Pflicht, den Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben, soll die Medizinalperson zu ei-
nem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten anhalten.14 Von Bedeutung ist dabei nicht
nur das Verhältnis zwischen der Medizinalperson und dem Patienten, sondern auch dasjenige
zwischen der Medizinalperson und Behörde.15 Aus Letzterem ergibt sich die Verpflichtung der

9 Fellmann, a.a.O., Art. 40 N 108
10 Fellmann, a.a.O., Art. 40 N 109
11 Etter, Handkommentar zum Medizinalberufegesetz, Bern 2006, Art. 40 N 27
12 Botschaft zum MedBG, a.a.O, S. 229, zu Art. 40
13 Fellmann, a.a.O., Art. 40 N 110; Etter, a.a.O., Art. 40 N 27
14 Fellmann, a.a.O., Art. 40 N 52
15 Urteil BGer 2C_879/2013 vom 17. Juni 2014, E. 4.5; Urteil Nr. 100.2014.52 des Verwaltungsgerichts des Kan-
tons Bern vom 19. November 2014, E. 4.2

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 5 von 18

Medizinalperson in jeder Hinsicht korrekt mit Behörden zusammen zu arbeiten, weil dies dem
Wohl der behandelnden Patienten dient und im öffentlichen Interesse liegt.16

2.4.
Konsequenzen von Berufspflichtverletzungen
Gemäss Art. 17 GesG kann die zuständige Stelle der GEF bei Verletzung beruflicher Pflichten
oder anderer gesundheitsrechtlicher Vorschriften die in Art. 43 MedBG vorgesehenen Diszip-
linarmassnahmen gegen die Inhaberin oder den Inhaber einer Berufsausübungsbewilligung
anordnen. Für die Verhängung einer Disziplinarmassnahme bedarf es nebst der Berufsverlet-
zung in subjektiver Hinsicht auch des Nachweises eines Verschuldens.17

3.
Argumentation der Verfahrensbeteiligten und rechtliche Würdigung
3.1.
Vorbemerkung
In der Sache ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer als Zahnarzt eine Medizinalperson
im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. b MedBG darstellt und mit der Zahnarztpraxis A.___ einen
Medizinalberuf privatwirtschaftlich und in eigener fachlicher Verantwortung ausübt. Ebenso
unbestritten ist vorliegend die Qualifikation der durch den Beschwerdeführer publizierten Inse-
rate für seine Zahnarztpraxis A.___ als Werbung im Sinne von Art. 40 Bst. d MedBG.
Umstritten ist jedoch, ob der Beschwerdeführer mit der Publikation diverser Inserate gegen
werberechtlichen Vorschriften und damit gegen Berufspflichten verstossen hat. Ebenso zu
prüfen ist, ob dem Beschwerdeführer eine Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften
Berufsausübung anzulasten ist.
Der Vorwurf der Missachtung von werberechtlichen Vorschriften besteht aus drei Sachver-
haltskomplexen. Im Nachfolgenden wird daher jeder einzeln geprüft und rechtlich gewürdigt.
Im Anschluss daran wird der zweite Vorwurf der Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaf-
ten Berufsausübung behandelt.




16 Urteil BGer 2P.231/2006 vom 10. Januar 2007, E. 6.2; Urteil BGer 2P.310/2004 vom 18. Mai 2005, E. 4.4.2
17 BGE 110 Ia 95 E. 3a

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 6 von 18

3.2.
Abmahnung vom April 2015
3.2.1.
Sachverhalt / Argumentation der Verfahrensbeteiligten
Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 30. April 2018 aus, sie habe mit Schreiben vom
16. April 2015 den Beschwerdeführer darüber informiert, dass das im Thuner-Tagblatt perio-
disch erschienene Inserat der Zahnarztpraxis A.___ werberechtliche Berufspflichten im Sinne
von Art. 40 Bst. d MedBG missachten würde. Zur Begründung bringt die Vorinstanz vor, das
zweiseitige Inserat sei aufgrund der Grösse aufdringlich und in Bezug auf den Inhalt („mit der
Erfahrung von mehr als 10‘000 gesetzten Implantaten haben Patienten bei den A.___ Spezia-
listen sogar schweizweit einzigartige Einheilgarantie“) irreführend.
Der Beschwerdeführer nahm zum damaligen Schreiben vom 16. April 2015 keine Stellung. Er
bringt in seiner Beschwerde aber nunmehr vor, dass man bezüglich der Grösse der Inserate
keine Beschränkung auf eine bestimmte Quadratzentimeterzahl von ihm verlangen könne.
Zudem entspräche der Inhalt des Inserats, wonach auf die Erfahrung von 10‘000 gesetzten
Implantaten zurückgegriffen werden könne, der Wahrheit, was aber natürlich nur sehr auf-
wändig nachzuweisen sei. Er könne jedoch den Einwand der Vorinstanz nachvollziehen, wes-
halb er in Zukunft auf solche Werbeaussagen verzichten werde. Hingegen bestreite er die
Unzulässigkeit seiner angebotenen Einheilgarantie.
Die Vorinstanz führt in ihrer Beschwerdevernehmlassung aus, dass die im Bereich der Wer-
bung von Medizinalpersonen gebotene Zurückhaltung die Grösse, Gestaltung und Platzierung
der Werbung miteinbeziehe. Das zweiseitige Inserat sei zudem mit ihrer langjährigen Praxis
nicht zu vereinen. Letztere sähe für Zeitungsinserate eine Grössenbeschränkung auf eine
Seite vor, weil der sachliche und informative Charakter ansonsten verlustig gehe und aufdring-
liche Werbung vorliege. Betreffend der „Einheilgarantie“ hält die Vorinstanz fest, dass diese
aus zweierlei Gründen unzulässig sei. Zum einen werde ein unzulässiger Heilerfolg suggeriert
und zum anderen komme diese einer kostenlosen Behandlung gleich.
3.2.2.
Rechtliche Würdigung
Das streitbetroffene Inserat liegt den Vorakten nicht bei. Die Parteien machen aber sowohl
zum Inhalt als auch zum äusseren Erscheinungsbild des Inserats übereinstimmende Anga-
ben. Die Parteien vertreten lediglich hinsichtlich der Rechtmässigkeit unterschiedliche Stand-
punkte. Für diese Beurteilung kann folglich auf die übereinstimmenden Angaben der Parteien
abgestellt werden.
Beim streitbetroffenen und periodisch im Thuner-Tagblatt erschienene Inserat handelt es sich
unbestrittenermassen um ein zweiseitiges Inserat. Beim Thuner-Tagblatt handelt es sich um
eine Tageszeitung im klassischen Zeitungsformat. Im Bereich der Anwaltswerbung, bei wel-

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 7 von 18

cher ebenfalls Werbebeschränkungen existieren, hat das Bundesgericht erwogen, dass nicht
nur der Inhalt der Werbung für die Beurteilung der Zulässigkeit massgebend ist, sondern auch
deren Gestaltung, Grösse und Anbringung.18 Diese Rechtsprechung kann für die Werbung
durch Medizinalpersonen ohne weiteres herangezogen werden, zumal die medizinalrechtli-
chen Bestimmungen tendenziell strenger ausgestaltet sind als diejenigen für Anwältinnen und
Anwälte.19 Die Vorinstanz hat die Grösse des Inserats folglich zu Recht für die Beurteilung
dessen Zulässigkeit miteinbezogen. Die anschliessende Würdigung der Vorinstanz ist mit
Blick auf den ihr zukommenden Beurteilungsspielraum ebenfalls nicht zu beanstanden.
Die Vorinstanz beanstandet im streitbetroffenen Inserat weiter die Aussage „mit der Erfahrung
von mehr als 10‘000 gesetzten Implantaten haben Patienten bei den A.___ Spezialisten sogar
schweizweit einzigartige Einheilgarantie“. Diese Formulierung wirkt in der Gesamtbetrachtung
nicht nur reklamehaft und übertrieben, sondern beinhaltet insbesondere keine sachangemes-
sene Information, mit welcher der Patient etwas anfangen könnte. Die angepriesene „Einheil-
garantie“ wirkt zudem täuschend bzw. irreführend. Sie ist nämlich geeignet bei Patienten fal-
sche Eindrücke zu erwecken und suggeriert zudem einen Heilerfolg – was unzulässig ist. Das
Vertragsverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt ist gemäss der bundesgerichtlichen Recht-
sprechung als Auftragsverhältnis zu qualifizieren.20 Die Leistungspflicht des Zahnarztes be-
steht – im Gegensatz zum Werkvertrag – nicht in der Erreichung eines bestimmten Erfolges,
sondern in einem sorgfältigen, die Regeln der Kunst befolgenden Tätigwerden. Auch wenn
der Zahnarzt im Interesse seines Patienten und im Hinblick auf einen bestimmten Erfolg hin-
zuwirken hat, ist der Eintritt des Erfolgs nicht garantierbar.21 Zudem kommt die „Einheilgaran-
tie“ einer kostenlosen Medizinalbehandlung gleich, da der Patient für den Fall, dass ein Im-
plantat nicht einheilen sollte, entweder sein Geld zurückbekommt oder ein kostenloses neues
Implantat erhält. Kostenlose Medizinalbehandlungen sind mit dem Berufsbild der Heilberufe
nicht vereinbar, weil sie Patienten – ungeachtet möglicher gesundheitlicher Risiken – zu in-
tensiveren medizinischen Behandlungen verleiten. Daher sind sie unzulässig.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz das streitbetroffene Inserat zu Recht als gesetzeswidrig quali-
fiziert.




18 BGE 139 II 173 E. 7
19 Fellmann, a.a.O., Art. 40 N 107
20 BGE 110 II 375
21 vgl. BGE 127 III 328 E. 2c

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 8 von 18

3.3.
Abmahnung vom April 2017
3.3.1.
Sachverhalt / Argumentation der Verfahrensbeteiligten
Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 30. April 2018 aus, sie habe mit Schreiben vom
6. April 201722 den Beschwerdeführer erneut über werberechtliche Berufspflichtverletzungen
aufmerksam machen müssen, nachdem zwischen November 2016 und März 2017 ganzseiti-
ge Inserate der Zahnarztpraxis A.___ in verschiedenen Printmedien im Raum Thun publiziert
worden seien. Diese Inserate hätten teils marktschreierische bzw. aufdringliche Inhalte
(„Höchste Qualität ist nun auch in der Schweiz bezahlbar“, „Qualitätszertifikat nach ISO-9001“,
„einzigartige Einheilgarantie“, „der neue Weg“, „beste Materialien“, „zahntechnisches Meister-
labor“) aufgewiesen und seien in Bezug auf die Preisangabe („Krone ab 599.00 CHF“, „Im-
plantate ab 999 CHF“) sowie die Rabattgewährung („Gutschein C.___“) irreführend und auf-
dringlich gewesen. Des Weiteren sei das Anbieten von preisreduzierten Behandlungen ge-
mäss Art. 40 Bst. d MedBG nicht zulässig.
Während der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme zum Schreiben vom 6. April 2017
noch vorbrachte dafür besorgt zu sein, dass sich ein derartiger Fall nicht mehr wiederhole,23
bestreitet er nunmehr in wesentlichen Teilen die Unzulässigkeit der streitbetroffenen Inserate.
Sinngemäss hält er fest, dass die Inserate sehr wohl einem öffentlichen Bedürfnis nach Infor-
mation über preisgünstige Behandlungsmöglichkeiten in der Schweiz entsprechen würden. Er
könne nicht nachvollziehen, weshalb in einer Printanzeige keine Preisangabe erscheinen sol-
le, während die Webseiten voll mit Preisangaben und Tarifen seien. Eine Webseite mit einer
Tarifveröffentlichung sei genauso eine Preisangabe an die Öffentlichkeit wie in einer Zeitung.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde ausserdem fest, dass sie QM-zertifiziert
seien und deshalb auch berechtigt seien, dies zu veröffentlichen.
Die Vorinstanz führt in ihrer Beschwerdevernehmlassung aus, dass die streitbetroffenen Inse-
rate reisserisch sowie marktschreierisch wirken und gegen das Gebot der Zurückhaltung im
Bereich der Werbung von Medizinalpersonen verstossen würden. Weiter sei das Werben mit
Preisangaben untersagt und zwar unabhängig davon, ob dies in Printmedien oder im Internet
erfolge. Zudem sei das Werben mit der Qualitätsmanagementsystem-Zertifizierung nach
ISO 9001 vorliegend irreführend, weil sie beim Werbeadressat einen falschen Eindruck erwe-
cke.


22 Vgl. unpaginierte Vorakten: Schreiben der Vorinstanz vom 6. April 2017: „A.___; Unzulässiger Werbeauftritt,
Aufforderung zur sofortigen Einstellung und Stellungnahme“
23 Vgl. unpaginierte Vorakten: Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. April 2017: „A.___ Werbeauftritt Ihr
Schreiben vom 6.4.17“

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 9 von 18

3.3.2.
Rechtliche Würdigung
In den Vorakten befinden sich drei beispielhafte Inserate aus dem Zeitraum November 2016
bis März 2017, welche in Printmedien im Raum Thun publiziert wurden.24 Bei diesen Print-
medien handelt es sich um Tageszeitungen im klassischen Zeitungsformat. Bei den streitbe-
troffenen Inseraten handelt es sich um ganzseitige Inserate. Dies ist gestützt auf die obigen
Erwägungen noch nicht per se zu bemängeln.25 Von der Gestaltung und Aufmachung her er-
innern sie jedoch stark an Werbung kommerzieller Waren- und Dienstleistungsanbietern, bei
denen reklamehafte Anpreisungen und Übertreibungen üblich sind. In den streitbetroffenen
Inseraten wird einerseits der Mund einer jungen, lächelnden Frau mit tadellosen Zähnen zu-
sammen mit einem schön verpackten Geschenk abgebildet. Platzmässig nimmt diese Abbil-
dung knapp einen Viertel des Inserats ein. Über der Abbildung befindet sich sodann die Über-
schrift „EIN GESCHENK FÜR IHRE ZÄHNE“. Andererseits sind die Inserate mit Superlativen
überhäuft. Die verwendeten Formulierungen „höchste Qualität“, „beste Materialien“, „zahn-
technische Meister-Labor“, „Zahnmedizin von A-Z für die ganze Familie“, „nun auch in der
Schweiz bezahlbar“, „mit modernsten Behandlungstechniken und hochwertigsten Materialien“
stellen eine reklamehafte Übertreibung ohne eigentlichen Sinngehalt dar. Auch die Formulie-
rungen „A.___ ist nun bereits seit 2 Jahren der neue Weg rund um das Thema Zähne in Thun“
und „Das A.___-Modell beruht auf einem langjährig entwickeltem Konzept […]“ besitzen für
Patientinnen und Patienten keinen konkreten Informationswert. Gesamthaft betrachtet wirken
die Inserate marktschreierisch und lassen sich mit dem Verbot der aufdringlichen Werbung
durch Medizinalpersonen nicht vereinbaren.
In den streitbetroffenen Inseraten wird ausserdem mit einer ISO-Qualitätszertifizierung gewor-
ben; dies sowohl in Textform als teilweise auch mittels grafischem Zeichen. Mit einer ISO-
Zertifizierung wird ein Qualitätsmanagementsystem zertifiziert, welches der Führung und
Steuerung eines Betriebs dient. Wie die Vorinstanz richtig erwähnt, werden organisatorische
Abläufe in einem Betrieb bzw. einer Zahnarztpraxis dokumentiert und zertifiziert. Hingegen
macht eine solche Zertifizierung keine Aussagen zur Qualität der zahnärztlichen Behandlung.
Vorliegend erweckt die Formulierung „Das A.___-Modell […] ist ISO-Qualitätszertifiziert“ aber
gerade den Eindruck, die zahnärztliche Behandlung sei ISO-zertifiziert; dies kommt einer Täu-
schung gleich. Das zusätzlich verwendete grafische Zeichen „Qualitätszertifiziert nach ISO-
9001“ verstärkt bei den Werbeadressaten diesen falschen Eindruck. Letztere könnten sich bei
ihrem Entscheid für eine bestimmte Zahnärztin bzw. für einen bestimmten Zahnarzt von einer
derartigen Qualitätszertifizierung beeinflussen lassen, obschon diese in keinem Zusammen-
hang mit der zahnärztlichen Behandlung steht. Vorliegend wird der irreführende Eindruck

24Vgl. unpaginierte Vorakten: Inserate aus Thuner Tagblatt vom 10. November 2016, Thuner Amtsanzeiger vom
10. November 2016 und Berner Zeitung vom 29. März 2017.
25 Siehe Erwägung 3.2.2 hiervor

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 10 von 18

durch die mittige Platzierung im Inserat und die verwendete Schriftgrösse zusätzlich verstärkt.
Die Werbung mit der ISO-Zertifizierung erweist sich in dieser Form als unzulässig.
In den Inseraten vom November 2016 wird mit einem Gutschein „GUTSCHEIN C.___“ für eine
Erstuntersuchung geworben. Hierbei handelt es sich um eine kostenlose Medizinalbehand-
lung. Die Gewährung von Gutscheinen oder Vorteilen sind mit dem Berufsbild der Medizinal-
berufe nicht vereinbar, da sie Patienten zu intensiveren medizinischen Behandlungen verlei-
ten.26
Die in den streitbetroffenen Inseraten gemachten Jubiläumsangebote „Zahnkrone ab 599
CHF“, „Zahnimplantate ab 999 CHF“ und „Implantate mit Krone ab 1‘999 CHF“ suggerieren
dem Patienten von einem besonderen Angebot zu profitieren und sind daher irreführend. Das
Werben mit Preisangaben ist für Medizinalpersonen zudem im Generellen untersagt und zwar
unabhängig davon, ob dies in Printmedien oder im Internet erfolgt. Die Wahl der Medizinal-
person soll aufgrund deren beruflichen Tüchtigkeit und qualitativ hochstehenden medizini-
schen Dienstleistung erfolgen und nicht rein aufgrund des Preiskriteriums. Patientinnen und
Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass Medizinalpersonen nicht von kommerziel-
len Interessen geleitet werden, sondern einzig ihrem Wohl verpflichtet sind. Die vorliegend
verwendeten Ab-Preise sind aber auch deshalb irreführend, weil die Patienten keine Kenntnis
über die effektiv anfallenden Behandlungskosten haben und voreilig zur Inanspruchnahme
einer zahnärztlichen Behandlung verleitet werden. Die Eruierung der Behandlungskosten be-
darf nämlich der Kenntnisnahme des Gesundheitszustandes und der Wünsche des Patienten
sowie einer konkreten Befundaufnahme, Diagnose und einer mit ihm sorgfältig abgestimmten
Behandlungsplanung. Dies setzt zwingend einen Kontakt zwischen Zahnarzt und Patienten
voraus. Die Preisangaben in den vorliegenden Inseraten, worunter Ab-Preise ebenfalls fallen,
sind mit dem Berufsstand der Medizinalpersonen unvereinbar und daher unzulässig.
In den streitbetroffenen Inseraten wird wiederum mit einer unzulässigen „Einheilgarantie“ ge-
worben. Zur Begründung deren Unzulässigkeit wird auf die obigen Ausführungen unter Erwä-
gung 3.2.2 verwiesen.
Zusammenfassend hat die Vorinstanz die streitbetroffenen Inserate zu Recht als gesetzeswid-
rig qualifiziert.




26 vgl. Erwägung 3.2.2 hiervor

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 11 von 18

3.4.
Abmahnung vom November 2017
3.4.1.
Sachverhalt / Argumentation der Verfahrensbeteiligten
Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 30. April 2018 aus, sie habe den Beschwerdefüh-
rer am 8. November 2017 sowohl schriftlich als auch mündlich auf eine erneute werberechtli-
che Berufspflichtverletzung aufmerksam gemacht.27 Grund dieser Intervention seien nament-
lich am 25. und 31. Oktober 2017 ganzseitig erschienene Inserate der Zahnarztpraxis A.___
im Regionalteil der Berner Zeitung (Berner Oberländer BZ), die einen aufdringlichen und irre-
führenden Inhalt („Jetzt endlich auch in der Schweiz leistbar – höchste Qualität“, „Implantate
ab 999 CHF“, „Implantate mit Krone komplett ab 1.999 CHF“, „Qualitätszertifiziert nach ISO-
9001“, „Leading Implant Centers“, „mit einzigartiger Einheilgarantie“, „höchste Zahnästhetik im
modernsten Vollkeramik-Zentrum“) aufgewiesen hätten.
Der Beschwerdeführer brachte in seiner Stellungnahme vom 8. November 201728 vor, er habe
das Kommunikations-Konzept der A.___ aufgrund der vorinstanzlichen Intervention angepasst
und sei der Meinung gewesen, den Beanstandungen der Vorinstanz nachgekommen zu sein.
Die Preisangaben und die Aussage „in der Schweiz bezahlbar“ (recte: „in der Schweiz leist-
bar“) hätten versehentlich Eingang in die Inserate gefunden.
In seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer nunmehr in wesentlichen Teilen die
Unzulässigkeit seiner publizierten Inserate und führt aus, das Inserat vom November 2017
(recte: Oktober 2017) habe versehentlich weiterhin Preisangaben enthalten.
3.4.2.
Rechtliche Würdigung
Die zwei aktenkundigen und am 25. und 31. Oktober 2017 im Berner Oberländer erschiene-
nen Inserate sind identisch.29 Vom äusseren Erscheinungsbild und der Aufmachung her glei-
chen sie in wesentlichen Teilen den bereits im April 2017 abgemahnten Inserate.30 Bei den
vorliegenden Inseraten handelt es sich um ganzseitige Zeitungsinserate im klassischen Zei-
tungsformat. Die streitbetroffenen Inserate sind wiederum durch reklamehafte Anpreisungen
und Übertreibungen sowie durch die Verwendung von Superlativen gekennzeichnet. Das
Element der jungen, lächelnden Frau mit tadellosen Zähnen lässt sich genauso wiederfinden,
wie die Verwendung einer Vielzahl von Superlativen und Formulierungen ohne eigentlichen
Sinngehalt. Die Formulierungen „HÖCHSTE QUALITÄT DURCH EINZIGARTIGE FEST-
PREISE BEI A.___“, „Zahnmedizin für die ganze Familie“, „Zahnmedizin von A-Z“, „Durch

27 Vgl. unpaginierte Vorakten: E-Mail der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 8. November 2017
28 Vgl. unpaginierte Vorakten: Schreiben des Beschwerdeführers an die Vorinstanz vom 8. November 2017
29 Vgl. unpaginierte Vorakten: Anhang zum E-Mail der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 8. Novem-
ber 2017
30 Vgl. Erwägung 3.3 hiervor

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 12 von 18

High-Tech und aktuellste Behandlungstechniken“, „sanfte und sicherste Behandlungen“,
„Schmerzfrei-Spritze“, „Wohlfühlumgebung & Sicherheit beim Zahnarzt - an 365 Tagen im
Jahr!“, „einzigartige Einheilgarantie“, „Ein strahlendes Lächeln durch höchste Zahnästhetik im
modernstes [sic!] Vollkeramik-Zentrum“, „perfekte Wiederherstellung oder Neuerstellung eines
makelosen [sic!] Lächelns“ stellen reklamehafte Übertreibungen und Anpreisungen dar, wel-
che für Patientinnen und Patienten inhaltlich nichtssagend sind und keinen konkreten Informa-
tionswert aufweisen. Dasselbe gilt für das goldene grafische Zeichen mit dem Text „LEADING
IMPLANT CENTERS“. In der Gesamtbetrachtung lassen sich diese Inserate mit dem Verbot
der aufdringlichen Werbung durch Medizinalpersonen nicht vereinen und sind daher unzuläs-
sig.
In den streitbetroffenen Inseraten wird mit einer Qualitätszertifizierung nach ISO-9001 gewor-
ben. Im Gegensatz zu früher bemängelten Inseraten (vgl. Erwägung 3.3 hiervor) wird diesbe-
züglich nunmehr ausschliesslich mittels grafischem Zeichen geworben und nicht zusätzlich
mittels Werbetext im Inserat. Dem Beschwerdeführer ist insofern beizupflichten, als dass er
seinem Werbepublikum eine allfällige ISO-Zertifizierung mitteilen darf. Für den Werbeadressa-
ten muss aber klar ersichtlich und unmissverständlich sein, wofür die Zertifizierung steht. Vor-
liegend erweckt die verwendete Zertifizierung nach ISO-9001 den Eindruck, die medizinischen
Behandlungen bzw. Produkte der A.___ seien zertifiziert. Der Werbeadressat erhält in den
Inseraten aufgrund des Werbetextes und den Abbildungen den Eindruck, die Implantologie sei
die eigentliche Spezialisierung und das Herzstück des zahnärztlichen Angebots der A.___.
Dieser Eindruck wird durch das grafische Zeichen in goldener Schrift und dem Text „LEADING
IMPLANT CENTERS“ verstärkt. Dem Werbeadressaten fällt dabei das Wort „IMPLANT“ als
erstes ins Auge, weil dieses aufgrund seiner waagrechten und zentralen Stellung am besten
lesbar ist. Zudem erinnert dieses grafische Zeichen stark an ein Gütesiegel, so dass der
durchschnittliche Werbeadressat insgesamt dazu verleitet wird zu glauben, das Implantat bzw.
die angebotene medizinische Behandlung sei nach ISO-9001 qualitätszertifiziert. Wie bereits
unter Erwägung 3.3.2 festgehalten, bezieht sich die Zertifizierung nach ISO-9001 jedoch ein-
zig auf organisatorische Abläufe innerhalb eines Betriebs und nicht auch auf dessen Dienstlei-
tungen bzw. Produkte. Die streitbetroffenen Inserate sind in ihrer Gesamtbetrachtung nicht
genügend klar und daher irreführend. Dieser Unklarheit könnte ohne Weiteres Abhilfe ge-
schafft werden, in dem klar zum Ausdruck gebracht würde, dass nicht die angebotenen zahn-
ärztlichen Behandlungen und Produkte der Zahnarztpraxis A.___, sondern die unternehmens-
internen Abläufe nach ISO-9001 zertifiziert sind.
In den streitbetroffenen Inseraten wird wie in den Inseraten gemäss Abmahnung vom Ap-
ril 2017 mit Preisangaben geworben, die wie folgt lauten: „Zahnkrone komplett 599 CHF“, „Im-
plantate ab 999 CHF“ und „Implantate mit Krone komplett ab 1.999 CHF“. Das Vorbringen des
Beschwerdeführers, wonach diese Preisangaben versehentlich Eingang in die Inserate ge-

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 13 von 18

funden hätten, vermögen an deren Unzulässigkeit nichts zu ändern. Die Werbung mit Preis-
angaben ist mit dem Berufsstand der Medizinialberufe nicht vereinbar. Für die Begründung
wird auf die Erwägung 3.3.2 hiervor verwiesen.
Schliesslich beinhalteten die streitbetroffenen Inserate wie bereits die Inserate gemäss Ab-
mahnungen vom April 2015 und April 2017 „Einheilgarantien“. Eine solche „Einheilgarantie“ ist
unzulässig, weil sie täuschend bzw. irreführend ist. Zur Begründung wird auf die Erwägung
3.2.2 hiervor verwiesen.
Im Ergebnis hat die Vorinstanz die beiden streitbetroffenen Inserate zu Recht als gesetzes-
widrig qualifiziert.

3.5.
Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung
3.5.1.
Sachverhalt / Argumentation der Verfahrensbeteiligten
Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 30. April 2018 aus, der Beschwerdeführer habe
sich im Wissen um die Verletzung von werberechtlichen Berufspflichten über in diesem Zu-
sammenhang erteilte Anweisungen durch die Vorinstanz als Aufsichtsbehörde hinweggesetzt.
Damit habe er gegen seine Berufspflicht der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung
verstossen.
Der Beschwerdeführer nahm zu diesem Vorwurf zu keinem Verfahrenszeitpunkt Stellung.
3.5.2.
Rechtliche Würdigung
Die bisherigen Erwägungen haben ergeben, dass der Beschwerdeführer wiederholt gegen
werberechtliche Berufspflichten verstossen hat. Die Vorinstanz zeigte dem Beschwerdeführer
die erste werberechtliche Berufspflichtverletzung mittels Schreiben vom 16. April 2015 an.31
Dieses per B-Post verschickte Schreiben konnte dem Beschwerdeführer nicht zugestellt wer-
den.32 Aufgrund dessen verschickte die Vorinstanz dieses Schreiben dem Beschwerdeführer
am 29. April 2015 per E-Mail. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass diese E-Mail dem
Beschwerdeführer zugegangen ist, zumal hierfür die E-Mailadresse des Beschwerdeführers
verwendet wurde, von welcher er am 13. April 2018 mit der Vorinstanz in Kontakt getreten

31 Vgl. unpaginierte Vorakten: Schreiben der Vorinstanz „Zweiseitiges Inserat A.___ im Thuner-Tagblatt“ vom 16.
April 2015
32 Vgl. unpaginierte Vorakten: Kopie des Briefumschlags mit Vermerk der Schweizerischen Post „Empfänger konn-
te unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden“ und „kein Briefkasten vorhanden“

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 14 von 18

ist.33 Zudem bringt der Beschwerdeführer auch zu keinem Zeitpunkt vor, er hätte das in Frage
stehende E-Mail nie erhalten. Folglich hat der Beschwerdeführer höchstwahrscheinlich am
29. April 2015 von seiner erstmaligen werberechtlichen Berufspflichtverletzung und Abmah-
nung erfahren.
Mit der Vorinstanz ist einig zu gehen, dass der Beschwerdeführer trotz Kenntnisnahme seiner
ersten werberechtlichen Berufspflichtverletzung und Abmahnung vom April 2015 in der Folge
weitere, weitgehend gleiche werberechtliche Berufspflichtverletzungen begangen hat. Die
zweite Abmahnung erfolgte im April 2017 aufgrund unzulässiger Werbeinserate in der Zeit-
spanne zwischen November 2016 und März 2017 per Einschreiben.34 Mit Schreiben vom
15. April 2017 zu Handen der Vorinstanz bekräftigte der Beschwerdeführer zudem explizit,
„dass sich ein solcher Fall ab jetzt nicht mehr wiederholt“35. Der Beschwerdeführer wurde so-
dann am 8. November 2017 ein drittes Mal abgemahnt, nachdem Ende Oktober 2017 wiede-
rum unzulässige Werbeinserate erschienen waren.36
Obwohl die Vorinstanz am 16. Januar 2018 ein aufsichtsrechtliches Verfahren gegen den Be-
schwerdeführer eröffnet hat,37 erschien im Berner Oberländer im April 201838 eine Werbekam-
pagne des Beschwerdeführers, welche sich speziell an Patientinnen und Patienten über 50
richtet. Die Inserate enthalten wiederum unzulässige Werbung wie beispielsweise Anpreisung
einer kostenlosen Beratung oder eine missverständliche ISO-Zertifizierung. Der Beschwerde-
führer wurde mit E-Mail vom 13. April 2018 aufgefordert, das inkriminierte Inserat per sofort
nicht mehr zu publizieren. Mit Antwort vom 13. April 2018 hat der Beschwerdeführer bestätigt,
dass er dieser Forderung nachkommen werde.39
Der Beschwerdeführer hat sich demnach bewusst und wiederholt über Abmahnungen und
Anweisungen der Vorinstanz hinweggesetzt. Weil der Beschwerdeführer gegenüber der Be-
hörde zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung verpflichtet ist, hat er mit seinem
Verhalten eine Berufspflichtverletzung im Sinne von Art. 40 Bst. a MedBG begangen.


33 Vgl. unpaginierte Vorakten: E-Mail-Verkehr zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer vom
13. April 2018
34 Vgl. unpaginierte Vorakten: Schreiben der Vorinstanz vom 6. April 2017: „A.___; Unzulässiger Werbeauftritt,
Aufforderung zur sofortigen Einstellung und Stellungnahme“
35 Vgl. unpaginierte Vorakten: Schreiben des Beschwerdeführers vom 15. April 2017: „A.___ Werbeauftritt Ihr
Schreiben vom 6.4.17“
36 Vgl. unpaginierte Vorakten: E-Mail der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 8. November 2017
37 Vgl. unpaginierte Vorakten: Schreiben der Vorinstanz vom 16. Januar 2018: "Eröffnung eines aufsichtsrechtli-
chen Verfahrens auf Anordnung eines Verweises; Aufforderung zur Stellungnahme (rechtliches Gehör)"
38 Vgl. unpaginierte Vorakten: Berner Oberländer vom 4., 10. und 11. April 2018
39 Vgl. unpaginierte Vorakten: E-Mail-Verkehr zwischen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer vom
13. April 2018

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 15 von 18

4.
Angemessenheit der Disziplinarmassnahme
4.1.
Vorbemerkung
Nach Art. 17 GesG i.V.m. Art. 43 MedBG kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung der Be-
rufspflichten die nachfolgenden Disziplinarmassnahmen anordnen, wobei die Verwarnung
(Bst. a) die mildeste und das dauernde Berufsausübungsverbot (Bst. e) die schärfste Mass-
nahme darstellt:
a. eine Verwarnung;
b. einen Verweis;
c. eine Busse bis zu 20‘000 Franken;
d. ein Verbot der privatwirtschaftlichen Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwor-
tung für längstens sechs Jahre (befristetes Verbot);
e. ein definitives Verbot der privatwirtschaftlichen Berufsausübung in eigener fachlicher
Verantwortung für das ganze oder einen Teil des Tätigkeitsspektrums.
Die Bemessung der Disziplinarmassnahme richtet sich nach der Schwere des Verstosses,
wobei auch die Zahl der Verstösse oder eine fortgesetzte Begehung zu berücksichtigen sind,
nach dem Mass des Verschuldens sowie dem beruflichen Vorleben der Medizinalperson.40
Das Disziplinarwesen hat zum einen präventiven Charakter. Das heisst es soll einerseits die
Medizinalpersonen generalpräventiv zur Einhaltung der Berufspflichten anhalten und anderer-
seits die fehlbare Person von erneuten Verfehlungen abhalten. Zum anderen dient es aber
auch der Aufrechterhaltung bzw. Wiederherstellung des im Gesundheitswesen nötigen Ver-
trauens der Bevölkerung in die Berufsausübung.41 Für die Bemessung einer Disziplinarmass-
nahme gilt schliesslich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit.42
Praxisgemäss auferlegt sich die GEF bei der Angemessenheitskontrolle eine gewisse Zurück-
haltung und billigt den vorinstanzlichen Behörden in dieser Hinsicht einen grossen Beurtei-
lungs- und Ermessensspielraum zu, da sie naturgemäss über eine grössere sachliche Nähe
zur Streitsache verfügt.43




40 Urteil Nr. 100.2014.52 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 19. November 2014, E. 5.1
41 vgl. Poledna, in: Ayer/Kieser/Poledna/Sprumont (Hrsg.), a.a.O Art. 43 N. 8 f.
42 Urteil BGer 2C_34/2011 vom 30. Juli 2011, E. 6.3; Etter, a.a.O., Art. 43 N. 18
43 Vgl. Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 176

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 16 von 18

4.2.
Argumentation der Verfahrensbeteiligten
Die Vorinstanz hat gegen den Beschwerdeführer einen Verweis angeordnet. Sie begründet
diesen zum einen damit, dass der Beschwerdeführer mehrfach und in einem nicht unerhebli-
chen Ausmass werberechtliche Vorschriften für Medizinalpersonen verletzt habe. Zum ande-
ren habe sich der Beschwerdeführer mehrfach über Aufforderungen der Vorinstanz hinweg-
gesetzt, seine Werbeauftritte in Einklang mit den massgebenden Vorschriften zu bringen.
Der Beschwerdeführer beantragt sinngemäss von einem Verweis abzusehen unter Erteilung
einer Auflage, seine Werbeinserate künftig vorab der Vorinstanz zur Genehmigung vorzule-
gen.

4.3.
Rechtliche Würdigung
In den vorangegangenen Erwägungen wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer zum
einen mehrfach gegen werberechtliche Vorschriften für Medizinalpersonen und andererseits
gegen seine Pflicht, den Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben, verstossen hat. Er-
schwerend wirkt sich nicht nur die Anzahl der Berufspflichtverletzungen aus, sondern insbe-
sondere die Tatsache, dass der Beschwerdeführer trotz mehrmaliger Abmahnung durch die
Vorinstanz in der Folge weitere werberechtliche Berufspflichtverletzungen begangen hat. In
diesem Zusammenhang ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer
trotz Abmahnung durch die Vorinstanz zwei weitere Male mit der gerügten „Einheilgarantie“
geworben hat. Der Beschwerdeführer hat vorliegend schuldhaft, mithin vorsätzlich, Berufs-
pflichtverletzungen begangen. Angesichts der gesamten Umstände und des nicht mehr als
sehr leicht zu qualifizierenden Verschuldens, erweist sich die zweitmildeste Disziplinarmass-
nahme in Form eines Verweises als geeignetes und erforderliches Mittel, um den Beschwer-
deführer vor erneuten berufsrechtlichen Verfehlungen abzuhalten und das nötige Vertrauen
der Bevölkerung in Bezug auf die Berufsausübung des Beschwerdeführers wiederherzustel-
len.
Abschliessend sei angemerkt, dass eine (systematischen) Vorabprüfung der Werbeinserate
durch die Vorinstanz – wie sie der Beschwerdeführer sinngemäss beantragt44 – einerseits
nicht deren Aufgabe ist und andererseits unter Umständen einer verbotenen systematischen
Vorzensur im Sinne von Art. 17 Abs. 2 BV45 gleichkommen würde. Damit wäre eine solche
Anordnung unzulässig oder zumindest wesentlich einschneidender und weiterreichend als der
angeordnete Verweis und folglich nicht verhältnismässig.

44 Vgl. Beschwerde vom 28. Mai 2018, S. 3
45 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 17 von 18

Zusammenfassend hält die ausgesprochene Disziplinarmassnahme der Kontrolle durch die
Beschwerdeinstanz stand. Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist vollum-
fänglich abzuweisen.

5.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1
und Art. 4 Abs. 2 GebV46). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt,
es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die
besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1
VRPG). Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer vollumfänglich. Dementsprechend wer-
den ihm die gesamten Verfahrenskosten, pauschal festgesetzt auf CHF 1‘200.00, zur Bezah-
lung auferlegt.
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 3 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).



46 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; SR
154.21)

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
Seite 18 von 18

III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 28. Mai 2018 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1‘200.00, werden dem Beschwerdeführer
zur Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.

IV.
Eröffnung
-
Beschwerdeführer, per Einschreiben
-
Vorinstanz, per Kurier

V.
Mitteilung
-
Eidgenössisches Departement des Innern (Art. 52 MedBG)


DER GESUNDHEITS- UND
FÜRSORGEDIREKTOR



Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat




Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-
ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der
angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.