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Sozialhilfe: Gesuch um Übernahme der Kosten von zwei Mietzinsen


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2020.GSI.1272 / stm, pz
Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021
in der Beschwerdesache

X.___ und Y.___

Beschwerdeführende
vertreten durch Z.___

gegen

A.___ [vormals: B.__]

Vorinstanz


betreffend Ablehnung des Gesuchs um Übernahme der Kosten von zwei Mietzinsen
(Verfügung der Vorinstanz vom 27. April 2020)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2020.GSI.1272


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I.
Sachverhalt
1.
X.___ und Y.___ (fortan: Beschwerdeführende) wurden seit dem 18. Mai 2016 mit einem
kurzen Unterbruch vom Flüchtlingssozialdienst der B.___ (fortan: Vorinstanz) unterstützt. Per
1. Februar 2020 wurden die Beschwerdeführenden von der Sozialhilfe abgelöst, da sie ab diesem
Zeitpunkt über genügend eigene finanzielle Mittel verfügten und damit nicht mehr als bedürftig im
Sinne der Sozialhilfegesetzgebung galten.
2.
Mit Gesuch vom 26. Februar 2020 beantragten die Beschwerdeführenden die Über-
nahme von zwei Mietzinsen in der Höhe von je CHF 1'780.00 aus der Zeit Dezember 2017 / Januar
2018 und Juli 2019 durch die Vorinstanz.
3.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 19. März 2020 fest, dem Gesuch könne nicht
entsprochen werden. Daraufhin verlangten die Beschwerdeführenden mit E-Mail vom 7. April 2020
sinngemäss eine anfechtbare Verfügung.
4.
Mit Verfügung vom 27. April 2020 lehnte die Vorinstanz das Gesuch vom 26. Feb-
ruar 2020 ab.
5.
Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden am 14. Mai 2020 bei der Ge-
sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin
beantragen sie das Folgende:
a) Der Flüchtlingssozialdienst B.___ sei zu verpflichten, zwei Mietzinse von je Fr. 1780.- zu überneh-
men und den Betrag von total Fr. 3'560.- der Familie X.___ und Y.___ umgehend zu vergüten.
b) Der Flüchtlingssozaldienst [sic!] B.___ sei anzuweisen, längst verwirkte Forderungen aus dem Jahr
2016 nicht erneut «aufzuwärmen», sondern diese gänzlich abzuschreiben und nicht als «Drohkulisse»
oder als Argument für einen «schlechten Kompromiss» gegenüber der Familie weiter vorzuhalten und/o-
der zu erwähnen.
6.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GSI leitet,1 holte die Vorakten
ein und führte den Schriftenwechsel durch.
7.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 23. Juni 2020 sinn-
gemäss, dass die Beschwerde vom 14. Mai 2020 abzuweisen sei.
8.
Seit dem 1. Juli 2020 ist das SAFG2 in Kraft. Dieses Gesetz führt zu einer Neustrukturie-
rung im Asyl- und Flüchtlingsbereich, wonach jeweils sog. regionale Partner für einen Perimeter


1 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121)
2 Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)


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zuständig sind (Vgl. Art. 5 SAFG i.V.m. Art. 12 SAFV 3). Die bisherige Zuständigkeit der Vorinstanz
für die Beschwerdeführenden fällt infolgedessen weg. Gemäss Art. 62 Abs.1 SAFG sind alle bei
den bisher zuständigen Stellen physisch und elektronisch vorhandenen Daten und Informationen
zu einer Person (Personendossier) bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Geset-
zes auf die nach diesem Gesetz zuständigen Stellen zu übertragen. Dieser Auftrag wurde von den
regionalen Partnern bereits mit dem Inkrafttreten der SAFG umgesetzt. Da der Wohnsitz der Be-
schwerdeführenden in der Einwohnergemeinde C.___ liegt und diese zum Perimeter D.___ gehört
(vgl. Art. 6 SAFG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst. b SAFV), ist neu das A.___ als Rechtsnachfolgerin der
Vorinstanz für das Sozialhilfedossier der Beschwerdeführenden zuständig.4 Aufgrund des Zustän-
digkeitswechsels ist der vorliegende Entscheid dem A.___ zu eröffnen und der Vorinstanz lediglich
zur Kenntnis zu bringen
9.
Nach entsprechender Aufforderung durch das Rechtsamt reichten die Beschwerdefüh-
renden mit Eingabe vom 6. August 2020 weitere Beweismittel ein.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz war gestützt auf einen Leistungsvertrag mit der GSI im Rahmen der ihr über-
tragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 46c SHG5). Ihre Verfügungen wa-
ren gestützt auf Art. 52 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. d VRPG bei der GSI anfechtbar. Die GSI
ist auch nach Inkrafttreten des SAFG für die Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 65 SAFG).
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 27. April 2020. Somit ist die GSI zur Beurteilung
der Beschwerde vom 14. Mai 2020 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwer-
deführung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRPG können sich die Parteien im Verfahren vertreten lassen. Grund-
sätzlich sind vor den Verwaltungsjustizbehörden zur Prozessvertretung nur Anwältinnen und Anwälte
zugelassen (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Das SHG sieht im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe vor, dass als


3 Verordnung über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
4 https://www.asyl.sites.be.ch/asyl_sites/de/index/navi/index/zustaendigkeiten.html; vgl. auch Art. 13 Abs. 2 des Geset-
zes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) sowie Daum, in: Kommentar zum berni-
schen VRPG, Bern 2020, Art. 13 N. 17 ff.
5 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)


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Ausnahme vom Anwaltsmonopol zur Prozessvertretung vor den Beschwerdeinstanzen Personen und
Organisationen nach freier Wahl der beschwerdeführenden Person zugelassen sind (Art. 52 Abs. 4
SHG). Die Beschwerdeführenden haben ausdrücklich Z.___ (fortan: Vertreter) bevollmächtigt, sie zu
vertreten.6 Nach dem Gesagten ist der Vertreter befugt, die Beschwerdeführenden im vorliegenden
Verfahren zu vertreten.
1.4
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.5
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
2.1
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen-
stand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur
Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Par-
teien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfah-
rens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt werden. Ausserhalb des Streitgegen-
standes liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutreten.7
2.2
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 27. April 2020 betreffend
Ablehnung des Gesuchs um Übernahme von zwei Mietzinsen der Beschwerdeführenden.
2.3
Die Beschwerdeführenden beantragen in Antrag b), die Vorinstanz sei anzuweisen, längst
verwirkte Forderungen aus dem Jahr 2015 nicht erneut «aufzuwärmen», sondern diese gänzlich ab-
zuschreiben und nicht als «Drohkulisse» oder als Argument für einen «schlechten Kompromiss» ge-
genüber der Familie weiter vorzuhalten und oder zu erwähnen. In der angefochtenen Verfügung wird
lediglich das Gesuch um Übernahme der erwähnten Mietzinse abgewiesen. Die Forderung aus dem
Jahr 2015 wird hingegen weder behandelt, noch wird darüber entschieden. Somit geht der Antrag b)
über das Anfechtungsobjekt hinaus und kann nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein.
Auf Antrag b) der Beschwerde vom 14. Mai 2020 ist folglich nicht einzutreten. Streitgegenstand und
damit zu prüfen bleibt hingegen die Ablehnung des Gesuchs um Übernahme von zwei Mietzinsen der
Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz gemäss Antrag a).


6 Vollmacht vom 23. November 2019 (Beschwerdebeilage 1)
7 Vgl. zum Ganzen: Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 72 N. 12 ff. und Art. 25 N. 16


5/14
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Im Gesuch vom 26. Februar 2020 stellen die Beschwerdeführenden den Antrag, die Vor-
instanz habe zwei Mietzinsen in der Höhe von je CHF 1'780.00 zu übernehmen.
Sie führen aus, dass es sich beim ersten Mietzins um eine Forderung der E.___ handle. Diese Miet-
zinsforderung setze sich einerseits aus CHF 500.00 der Miete F.___ vom Dezember 2017 und ande-
rerseits aus CHF 1'280.00 der Miete F.___ vom Januar 2018 zusammen. Aus dem bisherigen Verfah-
ren gehe klar hervor, dass die Vorinstanz keine saubere Dokumentation über die eingereichten Doku-
mente geführt habe. Es seien daher alle Dokumente als eingereicht zu betrachten. Es sei absurd, dass
die Vorinstanz die Übernahme dieser Kosten verweigere mit dem Argument, eine rückwirkende Kos-
tenübernahme sei unüblich.
Weiter führen die Beschwerdeführenden aus, beim zweiten ausstehenden Mietzins handle es sich um
den Mietzins vom Juli 2019 für die Wohnung in G.___. Sinngemäss halten sie dazu fest, E.___ habe
die Wohnung von der H.___ gemietet und wiederum an die Beschwerdeführenden untervermietet.
Offenbar habe die E.___ die Mietzinse der H.___ dabei immer «nachschüssig» statt wie schweizweit
üblich «vorschüssig» überwiesen. Das Mietverhältnis sei per 1. Juli 2019 auf die Beschwerdeführen-
den als neue Hauptmieter übertragen worden. Die H.___ habe dann den Mietzins von den Beschwer-
deführenden vorschüssig verlangt. Wegen dem Mieterwechsel und den damit verbundenen Wechsel
des Zahlungszeitpunkts sei der Mietzins für den Monat Juli 2019 offengeblieben. Dieser Mietzins sei
von den Beschwerdeführenden überwiesen worden, um Mahnungen und letztendlich einer drohenden
Kündigung zuvorzukommen. Es könne nicht sein, dass die Beschwerdeführenden aufgrund irgend-
welcher «Nachschüssig-Absprachen» zwischen der H.___ und der E.___ nun plötzlich «vorschüssig»
bezahlen müssten, ohne entsprechende Vergütung seitens der Vorinstanz.
3.2
Im Antwortschreiben vom 19. März 2020 hält die Vorinstanz fest, es handle sich um eine
sehr komplexe Ausgangslage der Dossierführung (gemischte Zuständigkeit mit dem Gemeindesozi-
aldienst, sog. Kopfquotendossier, teilweise finanzielle Unabhängigkeit, teilweise ergänzende Unter-
stützung). Sie habe unter anderem die Kontoauszüge der letzten sechs Jahre minutiös geprüft. Dabei
habe sie feststellen können, dass sie alle Mietzinse durchgehend überwiesen bzw. im Budget einbe-
rechnet habe, sofern ein Sozialhilfeanspruch bestanden habe. Einzige Ausnahme sei das Budget Sep-
tember 2018, wo eine Verrechnung mit den ausbezahlten Prämienverbilligungen stattgefunden habe.
Dass immer noch ein Mietzins für den Juli 2019 offen sei, könne nur dadurch erklärt werden, dass die
Beschwerdeführenden wohl einen Mietzins nicht zweckmässig verwendet hätten. Die Vorinstanz er-
fülle einen öffentlichen Auftrag des Kantons Bern. Dabei würde sie sich strikt an das Sozialhilfegesetz,
an die Sozialhilfeverordnung und an die Weisungen zur Unterstützung von geflüchteten Menschen
halten.


6/14
In der Verfügung vom 27. April 2020 begründet die Vorinstanz ihren Entscheid ergänzend damit, dass
gemäss dem Bedarfsdeckungsprinzip Sozialhilfeleistungen bei Vorliegen von Bedürftigkeit für die Ge-
genwart und die Zukunft, nicht jedoch für die Vergangenheit gewährt würden. Der Anspruch auf Sozi-
alhilfe beginne bei nachgewiesener Bedürftigkeit grundsätzlich ab dem Zeitpunkt, in dem ein Gesuch
gestellt worden sei. Die Familie gelte seit dem 1. Februar 2020 als nicht mehr bedürftig. Im Schreiben
vom 19. März 2020 habe sie den Beschwerdeführenden ausführlich erläutert, weshalb aus ihrer Sicht
keine Mietzinse offen seien. Die «angeblich» nicht beglichenen Mietzinse aus der Vergangenheit
könnten gemäss Bedarfsdeckungsprinzip nicht über die Sozialhilfeleistungen entschädigt werden. Die
Beschwerdeführenden würden weder im Antrag vom 26. Februar 2020 noch der nachfolgenden Kor-
respondenzen Tatsachen vorbringen, die an der Einschätzung, dass sie momentan nicht als bedürftig
gälten, etwas ändern könnten.
3.3
In der Beschwerde vom 14. Mai 2020 kritisieren die Beschwerdeführenden die Ausführungen
der Vorinstanz, wonach nur Leistungen für die Gegenwart und Zukunft, nicht aber für die Vergangen-
heit gewährt würden. Die Vorinstanz stelle sich absurderweise auf den Standpunkt, der geltend ge-
machte Anspruch liege in der Vergangenheit, sei das Gesuch doch per 26. Februar 2020 und damit
erst nach der rückwirkenden Entlassung per 1. Februar 2020 aus der Teilunterstützung erfolgt. Die
Begründung der Vorinstanz beruhe auf einem völlig unzutreffenden Ansatz, da die mit Gesuch vom
26. Februar 2020 geltend gemachten Forderungen aus Perioden stammen würden, in denen die Be-
schwerdeführenden sehr wohl unterstützungsbedürftig gewesen und ihnen Zahlungen vorenthalten
worden seien.
Die Unterstellung der Vorinstanz, die Beschwerdeführenden hätten für Mietzinszahlungen vorgese-
hene Überweisungen nicht zweckgemäss verwendet, könne wie folgt entkräftet werden: Aus den Un-
terlagen gehe klar hervor, dass die Vorinstanz der Familie den Mietzins für die Periode Dezember
2017 bis Februar 2018 unberechtigterweise vorenthalten habe, während der nicht bezahlte Mietzins
Juli 2019 auf das «Nachschüssigkeits-Agreement» der E.___ mit dem Vermieter zurückzuführen sei.
Ab Übergang der Mieterschaft von der E.___ auf die Beschwerdeführenden habe der Mietzins vor-
schüssig bezahlt werden müssen, womit der «Schwarze Peter» den Beschwerdeführenden überbun-
den worden sei.
Weiter könne die Familie die Rückzahlung des Mieterdepots I.___ entgegen der Auffassung der Vor-
instanz nicht für die Begleichung ausstehender Mietzinse verwenden, da sie für das neue Logis am
J.___ in C.___ ebenfalls eine Mieterkaution habe hinterlegen müssen.
Schliesslich sei die Vorinstanz bis heute den mehrmaligen Anfragen nicht nachgekommen, transpa-
rent und in tabellarischer Form ihre Mietzinszahlungen den Beschwerdeführenden aufzuzeigen. Of-
fensichtlich wolle oder könne die Vorinstanz diese Daten nicht liefern.


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3.4
In der Beschwerdevernehmlassung vom 23. Juni 2020 bringt die Vorinstanz betreffend den
Mietzins Juli 2019 vor, die Familie habe im Juli 2019 an der I.___ in G.___ gewohnt. Die Wohnung sei
stellvertretend durch die E.___ angemietet worden. Der Mietzins Juli 2019 sei bei der Budgetberech-
nung und –entrichtung berücksichtigt worden.
Betreffend den Mietzins Dezember 2017 bis Februar 2018 führt die Vorinstanz aus, die Familie habe
während der Periode Dezember 2018 bis Februar 2019 an der K.___ in F.___ gewohnt, ebenfalls als
Untermieter der E.___. Auch in dieser Periode seien die Mietzinse bei der Berechnung des Budgets
sowie der Entrichtung der Budgets berücksichtigt und mit dem Einkommen verrechnet worden.
4.
Rechtliche Grundlagen der individuellen Sozialhilfe
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV8). Jede Person hat
bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendigen Mittel und
auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV9). Diese verfassungsmässigen Ansprüche
werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert. Wie ausgeführt, ist das vorliegende Verfah-
ren nach bisherigem Recht zu beurteilen (vgl. Art. 65 SAFG). Der Vollständigkeit halber ist aber fest-
zuhalten, dass sich die Ausrichtung der Flüchtlingssozialhilfe auch nach neuem Recht nach den Be-
stimmungen des SHG über die individuelle Sozialhilfe erfolgt (vgl. Art. 27 Abs. 2 SAFG). Jede bedürf-
tige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23
Abs. 1 und 2 SHG). Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und
Information gewährt (Art. 29 SHG). Die wirtschaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grund-
bedarf für den Lebensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben
(Art. 30 Abs. 1 SHG). Die SKOS-Richtlinien10 in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom
April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für
den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhil-
feverordnung keine andere Regelung vorsehen (Art. 8 Abs. 1 SHV11).




8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
9 Verfassung des Kantons Bern vom 06. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
10 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)
11 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)


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5.
Würdigung
5.1
Miete Dezember 2017 / Januar 2018
5.1.1
Wie sich die fraglichen Mietzinse zusammensetzen, ergibt sich aus der Beschwerdebei-
lage 6. Dabei handelt es sich um eine Rechnung der E.___ vom 17. Februar 2020 über noch offene
Mietzinse der Wohnung der Beschwerdeführenden in F.___. Aus dieser Rechnung wird ersichtlich,
dass die Beschwerdeführenden die Mietzinse für die Monate Dezember 2017 und Januar 2018 teil-
weise nicht bezahlt haben. Der Mietzins für den Dezember 2017 von total CHF 1'280.00 wurde mittels
Raten à viermal CHF 195.00 bis zu einem Restbetrag von CHF 500.00 abgezahlt. Der Mietzins für
den Januar 2018 von total CHF 1'280.00 war zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung hingegen noch
offen. Die Rechnung vom 17. Februar 2020 beläuft sich dementsprechend auf insgesamt
CHF 1'780.00.12
5.1.2
Aus den Vorakten der Vorinstanz geht hervor, dass die Beschwerdeführenden schon seit
längerem ein Einkommen erzielen, welches die materielle Grundsicherung (bestehend aus dem
Grundbedarf für den Lebensunterhalt, den Wohnkosten und den Kosten für die medizinische Grund-
versorgung)13 praktisch vollständig deckt.14 Die Vorinstanz musste somit lediglich ergänzende Zah-
lungen vornehmen, um allfällige Lücken in der materiellen Grundsicherung zu decken. Aus dem «Kon-
toauszug Mietzinszahlungen»15 und dem Budget für den Januar 201816 geht hervor, dass die Miet-
zinse und Nebenkosten als Ausgaben im Budget miteinberechnet wurden – eine entsprechende Aus-
zahlung erfolgte aber nicht. Wie ausgeführt, verfügten die Beschwerdeführenden in dieser Zeit nämlich
über genügend Einkommen, um ihre materielle Grundsicherung selber abzudecken.17
5.1.3
Das bedeutet, dass die Beschwerdeführenden jeweils selber verantwortlich waren, die bud-
getierte Miete aus ihrem Einkommen zu bezahlen. Belege für Zahlungen des Mietzinses durch die
Vorinstanz – wie vom Vertreter verlangt – können daher gar nicht existieren.
5.1.4
Aus den Unterlagen geht hingegen hervor, das für die Monate Mai, Juni, Juli und Au-
gust 2017 die Sozialhilfe eingestellt war,18 da X.___ zum einen seit 1. Juni 2017 bei der Firma L.___
in G.___ angestellt war.19 Zum anderen hatten es die Beschwerdeführenden unterlassen, fehlende


12 Vgl. zum Ganzen Beschwerdeeilage 6
13 Vgl. SKOS-Richtlinie B.I, B.I-I
14 Als Beispiel: Beilage 3 der Beschwerdevernehmlassung vom 23. Juni 2020
15 Vgl. Beilage 7 der Beschwerdevernehmlassung vom 23. Juni 2020, S. 4
16 Vgl. Beilage 8 der Beschwerdevernehmlassung vom 23. Juni 2020
17 Vgl. dazu auch das Budget für den Januar 2018 (Beilage 8 der Beschwerdevernehmlassung vom 23. Juni 2020)
18 Vgl. Vorakten, Gesamtübersicht Aktennotizen Y.___, Eintrag vom 13. Januar 2020
19 Vorakten, Gesamtübersicht Aktennotizen Y.___, Eintrag vom 14. Juni 2017


9/14
Unterlagen einzureichen, weswegen die Bedürftigkeit nicht hatte bemessen werden können.20 Für den
August 2017 verfügte die Vorinstanz später eine Nachzahlung.21
5.1.5
Nach dem Geschriebenen wurden die Mietzinse in die jeweiligen Budgets einberechnet –
sofern die Sozialhilfeunterstützung nicht eingestellt war. Weshalb die Beschwerdeführenden die hier
fraglichen Mietzinse letztlich nicht bezahlt haben oder nicht bezahlen konnten, lässt sich nicht ab-
schliessend eruieren. Möglicherweise führte die fehlende Sozialhilfeunterstützung während dreier Mo-
nate zu einer gewissen Lücke. So oder so handelt es sich nicht um einen Fehler der Vorinstanz. Die
Einstellung wurde nicht angefochten und in den Monaten Dezember 2017 / Januar 2018 wurden die
Beschwerdeführenden – mit Budgetierung der Mieten – wieder unterstützt.
5.1.6
Es bleibt zu klären, ob die Vorinstanz allenfalls trotzdem verpflichtet ist, die offenen Mietzinse
zu übernehmen.
5.1.7
Das Bedarfsdeckungsprinzip besagt, dass die Sozialhilfe einer Notlage abhelfen soll, die in-
dividuell, konkret und aktuell ist. Die Hilfe darf nicht von den Ursachen der Notlage abhängig gemacht
werden. Sozialhilfeleistungen werden nur für die Gegenwart und (sofern die Notlage anhält) für die
Zukunft ausgerichtet, nicht jedoch für die Vergangenheit.22 Für das Tilgen von Schulden wird in der
Regel keine wirtschaftliche Hilfe gewährt (Art. 30 Abs. 4 SHG und Art. 10 Abs. 1 SHV.) Schulden kön-
nen bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe ausnahmsweise berücksichtigt und getilgt werden,
wenn dadurch eine bestehende oder drohende Notlage behoben oder vermieden werden kann (Art. 10
Abs. 2 SHV). Mit der wirtschaftlichen Hilfe ist grundsätzlich nur der aktuelle und gegebenenfalls auch
der künftige Bedarf (bei anhaltender Bedürftigkeit) zu decken. Für die Vergangenheit wird grundsätz-
lich keine Hilfe ausgerichtet. Die Übernahme von Schulden mag aber in einzelnen Ausnahmefällen
geboten sein, so etwa die Bezahlung ausstehender Krankenkassenprämien oder die Begleichung von
Mietzinsausständen zur «Rettung» eines Mietverhältnisses und zur Vermeidung von Obdachlosig-
keit.23
5.1.8
Nach dem Geschriebenen käme vorliegend nur die Ausnahme von Art. 10 Abs. 2 SHV in
Frage. Allerdings geht es vorliegend nicht um die Behebung oder Vermeidung einer Notlage. Insbe-
sondere droht keine Obdachlosigkeit. Vielmehr konnten die Beschwerdeführenden per 1. Feb-
ruar 2020 aus der Sozialhilfe entlassen werden.24 Eine gesetzliche Grundlage, welche die Vorinstanz
zu vorliegend beantragter Schuldübernahme verpflichten würde, gibt es daher nicht.


20 Vorakten, Gesamtübersicht Aktennotizen Y.___, Eintrag vom 13. Januar 2020, ferner Einträge vom 27. Juni 2017,
3. Juli 2017, 28. August 2017, 11. September 2017, 5. und 12. April 2018
21 Vorakten, Gesamtübersicht Aktennotizen Y.___, Eintrag vom 13. Januar 2020
22 SKOS-Richtlinie A. 4-2
23 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 20. Dezember 2000 zum Gesetz über die öffentliche Sozial-
hilfe, Kommentar zu Artikel 30, S. 20; Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion an den Regierungsrat vom
18. Oktober 2001 betreffend Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe, Kommentar zu Artikel 10, S. 8
24 Verfügung der Vorinstanz vom 26. Februar 2020.


10/14
5.1.9
Die Beschwerde vom 14. Mai 2020 erweist sich damit betreffend Übernahme von Mietzins-
schulden für die Monate Dezember 2017 und Januar 2018 als unbegründet und ist diesbezüglich ab-
zuweisen.

5.2
Mietzins Juli 2019
5.2.1
Zu prüfen bleibt schliesslich der fragliche Mietzins für den Juli 2019 für die Wohnung in
G.___. Dabei gilt es zu prüfen, ob überhaupt ein offener Mietzins besteht und wer diesen allenfalls zu
verantworten hätte.
5.2.2
Die Beschwerdeführenden bringen vor, es gebe einen offenen Mietzins für den Juli 2019. Ab
dem 1. Juli 2019 waren die Beschwerdeführenden die Hauptmieter der Wohnung in G.__. Sie mussten
daher die Miete nicht mehr an die E.___, sondern direkt an die Eigentümerin, vertreten durch die
H.___, überweisen. In den Beschwerdebeilagen findet sich eine zweite Mahnung der E.___ vom
10. Januar 2020. Die E.___ mahnt darin die Rechnung vom 9. Juli 2019 mit der Belegnummer
300006742, Fälligkeitsdatum 8. August 2019, im Umfang von CHF 1'780.00.25 Bei der offenen Rech-
nung handelt es sich um die Rechnung der E.___ für die Miete des Monats JUNI 2019.26 Gemäss
diesen Unterlagen wäre damit am 10. Januar 2020 die Zahlung der Untermiete für den JUNI 2019 an
die E.___ und nicht die Bezahlung der Miete für den JULI 2019 an die H.___ ausstehend gewesen.
5.2.3
Fraglich bleibt, ob überhaupt eine offene Forderung besteht. Die Mietzinsforderungen der
E.___ und später – nach dem Vermieterwechsel – der H.___ (ab Juli 2019) für die Wohnung in G.___
wurden von den Beschwerdeführenden wie folgt beglichen:27
Vermieterin E.___


25 Beschwerdebeilage 5, S. 25
26 Beschwerdebeilage 5, S. 14 f.
27 Vgl. Beschwerdebeilage 5, S. 1 ff. sowie nachgereichte Postbelege vom 6. August 2020, S. 2 ff.
Monat
Überweisungsdatum
Februar 2018
24. April 2018
März 2018
9. Mai 2018
April 2018
16. Juni 2018
Mai 2018
22. Juni 2018
Juni 2018
17. Juli 2018


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Vermieterin H.___
Daraus und aus den vorhanden Unterlagen ergibt sich ausserdem, dass der erste Mietzins für den
Februar 2018 von der E.___ erst am 20. April 2018 in Rechnung gestellt wurde.28 Die Beschwerde-
führenden haben diesen Mietzins entsprechend der oben stehenden Tabelle am 24. April 2018 be-
zahlt. Auch in der Folge wurden die Mietzinse immer erst nachträglich bezahlt. Im Juni 2018 haben


28 Beilage 5 der Beschwerde vom 14. Mai 2020, S. 4
Juli 2018
15. August 2018
August 2018
30. August 2018
September 2018
28. September 2018
Oktober 2018
30. Oktober 2018
November 2018
30. November 2018
Dezember 2018
28. Dezember 2018
Januar 2019
30. Januar 2019
Februar 2019
28. Februar 2019
März 2019
29. März 2019
April 2019
30. April 2019
Mai 2019
29. Mai 2019
Juni 2019
28. Juni 2019
Monat
Überweisungsdatum
Juli 2019
29. Juli 2019
August 2019
30. August 2019
September 2019
12. September 2019
Oktober 2019
29. September 2019
November 2019
20. Oktober 2019
Dezember 2019
29. November 2019


12/14
die Beschwerdeführenden gleich zwei Monate beglichen und im August 2018 beglichen sie erstmals
eine Mietzinsforderung am Ende desselben Monats. Diese nachträglichen Überweisungen stehen ei-
gentlich im Widerspruch zu den vorgesehenen Zahlungsmodalitäten des Untermietvertrags, wonach
der monatliche Mietzins jeweils auf den 1. eines Monats fällig ist. Allerdings wird im Vertrag auch noch
auf die monatlichen Rechnungen verwiesen.29 Ab August 2018 wurden die Mietzinsforderungen ent-
sprechend der Rechnungsstellung der E.___ jeweils nachträglich beglichen.30 Dies änderte sich auch
mit dem Vermieterwechsel per Juli 2019 vorerst nicht. Für die Begleichung der September-Miete 2019
verwendeten die Beschwerdeführenden höchstwahrscheinlich ein Darlehen ihres Vertreters: Am 11.
September 2019 ging bei den Beschwerdeführenden eine Gutschrift ihres Vertreters im Umfang von
CHF 1'780.00 mit folgender Mitteilung: «wie besprochen, fuer Mietzins Juli 2019» ein.31 Am 12. Sep-
tember 2019 überwiesen die Beschwerdeführenden die Miete im Umfang von CHF 1'780.00 für den
Monat September 2019 an die Eigentümerin.32 Erst für den Oktober 2019 beglichen die Beschwerde-
führenden erstmals die Miete entsprechend dem Mietvertrag33 am 29. September 2019 und damit
vorgängig.
5.2.4
Festzuhalten ist zunächst, dass einerseits die Mietzinse von der Vorinstanz immer in das
monatliche Budget einberechnet wurden34 und andererseits gar keine Mietzinse offen sind – weder
für den Juni noch den Juli 2019. Wie ausgeführt, haben die Beschwerdeführenden aber für die Be-
zahlung der September-Miete 2019 ein Darlehen ihres Vertreters verwendet. Für den Folgemonat
konnten sie die Miete dann erstmals zum Voraus bezahlen. Diese Umstände sprechen für eine Lücke,
die ohne das Darlehen noch bestehen würde. Allerdings ist diese weder im Mieterwechsel mit «Sys-
temwechsel» noch in der fehlenden Unterstützung durch die Vorinstanz begründet. Vielmehr könnte
das Problem in der späten Rechnungsstellung der E.___ für den Februar 2018 liegen. Die Beschwer-
deführenden mussten den Mietzins für den Februar 2018 erst im April 2018 bezahlen. Bis zu diesem
Zeitpunkt wurden von der Vorinstanz allerdings drei Mieten in die Monatsbudgets (Februar, März und
April 2018) einberechnet. Da die Beschwerdeführenden über genügend eigenes Einkommen verfüg-
ten und die Mieten selbständig begleichen mussten, lag es letztlich in ihrer Verantwortung, das für die
Mietzinse budgetierte Geld beiseite zu legen und korrekt zu verwenden. Zwar haben sie im Juni 2018
gleich zwei Mieten bezahlt. Damit verbleibt aber immer noch ein budgetierter, jedoch nicht verwende-
ter Mietzins. Dieses Geld müsste nach dem Gesagten noch vorhanden sein. Die vermeintliche Lücke
existiert damit ebenfalls nicht.


29 Untermietvertrag vom 16.01.2018, Beschwerdebeilage 5, S. 3 «Der Mietzins wird jeweils monatlich zum voraus auf
den 1. eines jeden Monats fällig und ist zu überweisen an: Monatliche Rechnung mit Einzahlungsschein»
30 Vgl. Beschwerdebeilage 5
31 Beschwerdebeilage 5, S. 22:
32 Beschwerdebeilage 5, S. 23 und nachgereichte Postbelege vom 6. August 2020, S. 15
33 Beschwerdebeilage 5, S. 22
34 Vgl. Beilage 7 der Beschwerdevernehmlassung vom 23. Juni 2019


13/14
5.2.5
Was die angeblich offene Rechnung der E.___ anbelangt (vgl. E. 5.2.2 hiervor), scheint es
sich um ein privatrechtliches Problem zu handeln. Aus den vorhandenen Unterlagen geht klar hervor,
dass die Beschwerdeführenden die Juni-Miete 2019 am 28. Juni 2019 bezahlt haben.35 Allerdings ist
die entsprechende Rechnung der E.___ auf den 9. Juli 2019 datiert.36 Da die Begleichung der Forde-
rung vor dem eigentlichen Rechnungsdatum erfolgt ist, konnte die Zahlung möglicherweise nicht kor-
rekt zugeordnet werden. Dieses Problem betrifft jedoch nicht das Verhältnis der Beschwerdeführen-
den als Sozialhilfeempfänger und der Vorinstanz als Leistungserbringerin. Vielmehr handelt es sich
um eine privatrechtliche Angelegenheit zwischen den Beschwerdeführenden als Mieter und der E.___
als Vermieterin, welche nicht im vorliegenden Verfahren geklärt werden kann.
5.2.6
Die Übernahme der Darlehensschuld beim Vertreter durch die Vorinstanz kommt in Anwen-
dung von Art. 30 Abs. 4 SHG und Art. 10 SHV ebenfalls nicht in Frage. Auch hier geht es nicht um die
Behebung einer durch das Darlehen entstandenen Notlage.37
5.2.7
Die Beschwerde vom 14. Mai 2020 erweist sich damit auch betreffend Übernahme einer
Mietzinsschuld für den Juli bzw. Juni 2019 als unbegründet und ist diesbezüglich abzuweisen.
6.
Ergebnis
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vom 14. Mai 2020 abzuweisen, soweit darauf eingetreten
werden kann.
7.
Kosten
7.1
Die Beschwerdeführenden gelten im vorliegenden Verfahren als unterliegende Partei und
werden somit grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Allerdings werden im Bereich der
individuellen Sozialhilfe vor den Beschwerdeinstanzen, vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger
Prozessführung, keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 53 SHG). Da vorliegend nicht mutwillig oder
leichtfertig Beschwerde erhoben wurde, sind keine Kosten zu erheben.
7.2
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Vorinstanz als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG hat in der
Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Da die Vorinstanz nicht an-
waltlich vertreten ist, erübrigen sich weitergehende Ausführungen zu der Parteientschädigung (Art 104
Abs. 1 VRPG). Es sind folglich keine Parteikosten zu sprechen.


35 Vgl. nachgereichte Postbelege vom 6. August 2020, S.12
36 Beschwerdebeilage 5, S. 14 f.
37 Vgl. dazu auch E. 5.1.6 ff. hiervor


14/14
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 14. Mai 2020 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Z.___, z. Hd. der Beschwerdeführenden, per Einschreiben
‒ A.___, per Einschreiben

in Kopie z.K.
‒ B.___, per A-Post


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungspräsident














Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.