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Ausfallentschädigung im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung infolge der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
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Referenz: 2021.GSI.7 / ang, kr
Beschwerdeentscheid vom 22. Februar 2022
in der Beschwerdesache

A.___, B.___, [Adresse]
Beschwerdeführerin

gegen

Amt für Integration und Soziales (AIS), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz



betreffend Ausfallentschädigung im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung für entgangene
Betreuungsbeiträge infolge der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19)
(Verfügung der Vorinstanz vom 16. Dezember 2020)

Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2021.GSI.7 2021.GSI.7


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I.
Sachverhalt
1.
Im Frühjahr 2020 baten das Amt für Integration und Soziales (AIS, fortan: Vorinstanz)
und das Kantonale Jugendamt (KJA) Eltern, die Kinder in einer Institution der familienergänzen-
den Kinderbetreuung betreuen liessen, in einem Schreiben, ihre Kinder wenn möglich privat zu
betreuen. Gleichzeitig wurden die Eltern gebeten, die Rechnungen weiterhin zu bezahlen, auch
wenn sie ihre Kinder privat betreuen.1
2.
Bei der Spielgruppe B.___ handelt es sich um eine Einzelfirma, deren alleinige Inhabe-
rin und Geschäftsführerin A.___ (fortan: Beschwerdeführerin) ist.2 Als private Institution der fami-
lienergänzenden Kinderbetreuung ist sie berechtigt, Finanzhilfe zu beantragen.
3.
Die Beschwerdeführerin reichte fristgerecht vor dem 17. Juli 2020 (vgl. Art. 5 Abs. 1
Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung) bei der Vorinstanz über die Online-
Plattform «KiBon» ein Gesuch um Ausfallentschädigung in der Höhe von CHF 6’395.40 ein.
4.
Gestützt auf dieses Gesuch verfügte die Vorinstanz am 15. September 2020 was folgt:
1. Der Anspruch auf eine Ausfallsentschädigung ist gegeben.
2. Unter Vorbehalt einer späteren Korrektur wird die Ausfallentschädigung festgesetzt auf 6'395.40 Franken.
3. Eine Auszahlung oder Rückforderung der Differenz zu den bereits überwiesenen 11'968.55 Franken erfolgt
erst im Anschluss an die definitive Verfügung.
Die Vorinstanz wies u.a. darauf hin, dass sie nur unter Vorbehalt einer späteren Korrektur über
das Gesuch der Beschwerdeführerin entscheide könne, da aktuell noch nicht alle entscheidrele-
vanten Unterlagen vorlägen. Die definitive Verfügung mit allfälligen Korrekturen erfolge später.
5.
Nach Vorlage sämtlicher Dokumente durch die Beschwerdeführerin verfügte die Vo-
rinstanz am 16. Dezember 2020 die folgende Schlussabrechnung:
1. Es wird Ihnen eine Ausfallentschädigung von 6'018.95 Franken gewährt.
2. Ziffer 2 der Verfügung vom 15.09.2020 betreffend Ausfallentschädigung im Bereich familienergänzende Kin-
derbetreuung für entgangene Betreuungsbeiträge infolge der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavi-
rus (Covid-19) wird aufgehoben.


1 Vgl. Musterschreiben «Kinderbetreuung: Information für Eltern» vom Frühjahr 2020
2 Vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Januar 2021 (Ergänzung zur Beschwerde vom 4. Januar 2021)


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3. Unter Berücksichtigung der Vorfinanzierung haben Sie 5'949.60 Franken zurückzuerstatten. Ein entspre-
chender Einzahlungsschein folgt mit separater Post.
6.
Gegen die Verfügung vom 16. Dezember 2020 hat die Beschwerdeführerin am
4. Januar 2021 bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI)
Beschwerde erhoben. Sie beantragt sinngemäss, die Schlussabrechnung bzw. die angefochtene
Verfügung sei dahingehend zu ändern, als dass die Ausfallentschädigung auf CHF 11'971.80
und nicht CHF 9'852.05 festzusetzen sei.
7.
Der Beschwerde lag die angefochtene Verfügung nicht bei, weshalb das Rechtsamt,
welches die Beschwerdeverfahren für die GSI leitete,3 die Beschwerde mit Instruktionsverfügung
vom 6. Januar 2021 zurückwies und die Beschwerdeführerin aufforderte, die Verfügung nachzu-
reichen. Mit gleicher Instruktionsverfügung wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, mitzutei-
len, in welcher Rechtsform die Spielgruppe B.___ organisiert ist und wer handlungs- bzw. zeich-
nungsberechtigt ist.
8.
Mit Eingabe vom 8. Januar 2021 reichte die Beschwerdeführerin die angefochtene Ver-
fügung der Vorinstanz vom 16. Dezember 2020 nach und stellte klar, dass sie alleinige Inhaberin
der Spielgruppe B.___ sei.
9.
Das Rechtsamt stellte mit Instruktionsverfügung vom 12. Januar 2021 fest, dass die
Beschwerde innert Frist verbessert wurde, holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwech-
sel durch.
10.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 10. Februar 2021
sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen.
11.
Mit der Reorganisation der GSI per 1. August 2021 wurde das Rechtsamt in das Gene-
ralsekretariat überführt. Die Instruktion der Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Be-
schwerdeentscheiden erfolgt daher neu durch die Rechtsabteilung des Generalsekretariats
(Art. 7 Abs. 1 Bst. m OrV GSI4 i.V.m. Art. 14a DelDV GSI5).
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.


3 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121), Version in Kraft bis 31. Juli
2021
4 Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-
rektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121), Version in Kraft seit 1. August 2021
5 Direktionsverordnung vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und In-
tegrationsdirektion (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Dezember 2020. Diese Verfügung
ist gemäss Art. 60 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG6 bei der GSI als der in der Sache zustän-
digen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 4. Januar 2021
zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung
des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler
bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66
VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.


6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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2.
Streitgegenstand
2.1
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen.
Streitgegenstand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zu-
gestehen will. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konk-
ret bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand
kann im Verlaufe des Verfahrens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt
werden. Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht
einzutreten.7
2.2
Anfechtungsobjekt
ist
vorliegend
die
Verfügung
der
Vorinstanz
vom
16. Dezember 2020. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Ausfallent-
schädigung zu Recht auf CHF 6'018.95 festgesetzt und die Beschwerdeführerin unter Berück-
sichtigung der Vorfinanzierung zur Rückerstattung von CHF 5'949.60 verpflichtet hat.
3.
Rechtliche Grundlagen
3.1
Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
Die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung hat zum Ziel, die durch die Bekämp-
fung des Coronavirus im Bereich der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung entstan-
denen wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, eine nachhaltige Schädigung der Institutionen zu
verhindern und so zum Erhalt des Betreuungsangebots beizutragen.8 Die Massnahmen nach dieser
Verordnung ergänzen diejenigen der Kantone und Gemeinden im Bereich der institutionellen fami-
lienergänzenden Kinderbetreuung.9 Sie kommen nur so weit zum Tragen, als nicht bereits andere
Massnahmen des Bundes in Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung des
Coronavirus im Bereich der institutionellen familienergänzenden Kinderbetreuung zur Anwendung
kommen.10 Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung sind Kindertagesstätten, Einrich-
tungen für die schulergänzende Betreuung und Strukturen für die Koordination der Betreuung in
Tagesfamilien; Kindertagesstätten wiederum werden definiert als Institutionen, die Kinder im Vor-
schulalter betreuen.11 Die Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung sieht als Un-
terstützungsmassnahmen Ausfallentschädigungen für Institutionen der familienergänzenden Kinder-
betreuung vor.12 Institutionen, die von der öffentlichen Hand betrieben werden, erhalten keine Ent-


7 Vgl. Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 72 N. 12 ff. sowie Daum, a.a.O., Art. 20a N. 5 ff.
8 Art. 1 Abs. 1 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
9 Art. 1 Abs. 2 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
10 Art. 1 Abs. 3 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
11 Art. 2 Bst. a und b Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
12 Art. 3 Abs. 1 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung


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schädigungen.13 Die Ausfallentschädigung deckt 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge
der Eltern, wobei Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die Lohnkosten und allfällige weitere
Leistungen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur
Bekämpfung des Coronavirus von der Ausfallentschädigung in Abzug zu bringen sind.14 Die Instituti-
onen, die Ausfallentschädigungen geltend machen, müssen die von den Eltern bezahlten Beiträge
für die in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 nicht in Anspruch genommenen Betreu-
ungsleistungen zurückerstatten.15
3.2
Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) vom 17. Juni 2020
Gestützt auf Art. 5 Abs. 5 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung hat das BSV
Richtlinien über die Einzelheiten, wie Gesuchs-, Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten erlassen.
Auch diese Richtlinien sehen unter Punkt 2 die Subsidiarität der Ausfallentschädigung vor. So sind
die Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die Lohnkosten (Kurzarbeitsentschädigung, Er-
werbsausfallentschädigung) von der Ausfallentschädigung abzuziehen.16 Allfällige bereits von Kan-
ton und/oder Gemeinden oder Dritten ausbezahlte Entschädigungen für entgangene Elternbeiträge
müssen bei der Auszahlung der Ausfallentschädigung abgezogen werden, wodurch Überentschädi-
gungen vermieden werden.17
3.3
CKKBV18
Die kantonalbernische CKKBV regelt grundsätzlich das Gleiche wie die Covid-19-Verordnung fami-
lienergänzende Kinderbetreuung, wobei, im Gegensatz zur Bundesverordnung, keine Beschränkung
auf private Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung vorgesehen ist.19 Das Subsidiari-
tätsprinzip gilt auch gemäss der kantonalen Gesetzgebung; so erfolgen Leistungen nach der CKKBV
subsidiär zu Leistungen des Bundes, des Kantons oder Dritter.20 Die CKKBV sieht zudem in Art. 10
vor, dass die Vorinstanz die zuständige Behörde für die Antragstellung um Ausfallentschädigung ist.
4.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
4.1
In der Verfügung vom 16. Dezember 2020 nennt die Vorinstanz zunächst die massgeben-
den rechtlichen Grundlagen. Sodann führt sie aus, dass die Gewährung der Ausfallentschädigung
für entgangene Betreuungsbeiträge subsidiär zu anderen Massnahmen des Bundes im Zusammen-


13 Art. 3 Abs. 2 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
14 Art. 4 Abs. 4 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
15 Art. 4 Abs. 3 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
16 Richtlinien des BSV vom 17. Juni 2020 zur Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
17 Richtlinien des BSV vom 17. Juni 2020 zur Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung, Ziffer 2, S. 1
f. und Ziffer 4.5, S. 5
18 Verordnung vom 22. April 2020 über Massnahmen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise im Bereich der familiener-
gänzenden Kinderbetreuung (CKKBV; BSG 101.6)
19 Vgl. Art. 2 CKKBV
20 Art. 9 CKKBV


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hang mit den wirtschaftlichen Folgen der Bekämpfung des Coronavirus, insbesondere Kurzarbeits-
und Corona-Erwerbsausfallentschädigungen, erfolge.
Die Vorinstanz hält weiter fest, sie habe mit Verfügung vom 15. September 2020 den Anspruch auf
eine Ausfallentschädigung im Grundsatz bejaht und unter Vorbehalt einer späteren Korrektur auf
CHF 6'395.40 festgesetzt. Mittlerweile habe sie das Gesuch der Beschwerdeführerin abschliessend
beurteilen können. Es ergebe sich ein Anspruch auf Ausfallentschädigung im Umfang von
CHF 6'018.95.
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass das Total der entgangenen Elternbeiträge in kiBon
(CHF 11'867.40) nicht mit dem entsprechenden Wert im Excel-Dokument21 (CHF 9'852.05) überein-
stimme. Die Berechnung der Ausfallentschädigung stütze sich auf den automatisch berechneten
Wert im Excel-Dokument (CHF 9'852.05).
In ihrem Gesuch nenne die Beschwerdeführerin einen Betrag von CHF 5'289.10 als voraussichtliche
Kurzarbeitsentschädigung
respektive
CHF 184.90
als
voraussichtliche
Corona-
Erwerbsersatzentschädigung. Gemäss dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Dezember
2020 seien schliesslich insgesamt CHF 3'833.10 an sie geleistet worden. Zur Berechnung der Aus-
fallentschädigung werde dieser Betrag (CHF 3'833.10) vom Total der entgangenen Elternbeiträge
gemäss Excel-Dokument (CHF 9'852.05) abgezogen. Die Vorinstanz habe der Beschwerdeführerin
im Sinne einer Vorfinanzierung im Kontext der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus be-
reits CHF 11'968.55 überwiesen. Aus der der Beschwerdeführerin effektiv zustehenden Ausfallsent-
schädigung und der Vorausfinanzierung ergebe sich ein Saldo von CHF 5'949.60 zu Gunsten der
Vorinstanz.
4.2
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde, ihr sei der gesamte Elternbetrag
von CHF 11'971.80 zu gewähren und nicht nur ein Betrag von CHF 9'852.05. Sie führt aus, sie habe
in ihrem ersten Gesuch vom 12. Juli 2020 (Excel-Liste) in der Spalte «Vertraglich vereinbarte Be-
treuungstage» und in der Spalte «Kosten für die vereinbarten Betreuungstage» nur die effektiven
Tage berechnet und nicht den vollen Monat (1 Tag = CHF 52.20). Sie verstehe nicht, weshalb auch
die ganzen Monate März und Mai berechnet würden, da ja ab 1. März 2020 bis 16. März und ab 7.
Mai 2020 die Kita normal geöffnet gewesen sei.
In der neuen Excel-Liste vom 8. Dezember 2020 sei von ihr verlangt worden, dass diese korrigiert
werden müsse. Dadurch würden die Kosten der Spalte «Total entgangene Elternbeiträge» zu ihren
Ungunsten geändert. Sie hätte bereits bei ihrem ersten Gesuch vom 12. Juli 2020 darauf aufmerk-
sam gemacht werden müssen. Zwischenzeitlich habe sie den Eltern die Beiträge bereits zurücker-


21 Excel-Dokument für privat betriebene Kitas zur Erfassung der Angaben für die Gesuchseinreichung, am
8. Dezember 2020 von der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz übermittelt.


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stattet. Zudem sei das ganze Verfahren der Ausfallentschädigung sehr kompliziert und zum Teil un-
verständlich gewesen.
4.3
In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2021 führt die Vorinstanz aus, im ent-
sprechenden Excel-Formular werde wie folgt erläutert, wie die Tabellenblätter ausgefüllt werden
müssten:
«Die Betreuungsgebühren für die corona-abwesenden Tage werden wie folgt berechnet: Auf Basis
der vertraglich vereinbarten Betreuungstage pro Monat und den dafür in Rechnung gestellten Kos-
ten, wird eine durchschnittliche Betreuungsgebühr pro Tag ermittelt. Dieser Wert wird mit dem To-
tal der nicht angebotenen Tage bzw. dem Total der corona-abwesenden Betreuungstage multipli-
ziert. »
Zudem werde anhand eines Beispiels im Excel verdeutlicht, wie das Formular auszufüllen sei. Die
Institutionen müssten demnach für jedes Kind, für das eine Rückerstattung beantragt werde, für die
Monate März, April, Mai und Juni in der Spalte G alle vertraglich vereinbarten Betreuungstage des
entsprechenden Monats erfassen. Dazu müssten in der Spalte H die monatlichen Vollkosten der
Betreuung für das entsprechende Kind angegeben werden. Das von der Beschwerdeführerin am 12.
Juli 2020 eingereichte Excel erfülle diese Vorgaben nicht. So habe die Beschwerdeführerin in den
Tabellenblättern der Monate März und Mai in der Spalte G jeweils nicht die Betreuungstage des
ganzen Monats erfasst, sondern nur für den Zeitraum, in dem Ausfallentschädigungen finanziert
worden seien (17. März bis 31. März 2020 resp. 1. Mai bis 16. Mai 2020). Zudem habe sie in der
Spalte H nicht die Vollkosten für den jeweiligen Monat angegeben, sondern im März und Mai nur die
Kosten für den gekürzten Zeitraum. Da die Beschwerdeführerin nicht die Kosten und die Betreu-
ungstage für den ganzen Monat erfasst habe, werde die durchschnittliche Betreuungsgebühr pro
Tag nicht korrekt berechnet, d.h. es resultiere eine zu hohe durchschnittliche Betreuungsgebühr pro
Tag. Es wäre nicht korrekt, für die Berechnung der Ausfallentschädigung auf das Excel-Dokument
vom 12. Juli 2020 abzustellen. Zudem hätten im Gesuch Angaben zu den Verpflegungskosten und
allfälligen Subventionen sowie Informationen zur Aufteilung der Kurzarbeitsentschädigung gefehlt.
Aufgrund der verschiedenen Probleme habe sie das Gesuch der Beschwerdeführerin in der proviso-
rischen Verfügung vom 15. September 2020 erst unter Vorbehalt beurteilen können. Sie habe die
Beschwerdeführerin darauf hingewiesen, dass die Ausfallentschädigung unter Vorbehalt einer späte-
ren Korrektur verfügt worden sei. Der Beschwerdeführerin sei zu keinem Zeitpunkt signalisiert wor-
den, dass bereits eine detaillierte Prüfung ihrer Angaben stattgefunden habe und diese korrekt und
endgültig seien.
Nach diversen Mailwechseln und Telefongesprächen habe am 8. Dezember 2020 ein Excel-
Formular vorgelegen, dass die Vorgaben erfüllt habe. Auch alle weiteren Fragen hätten geklärt wer-


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den können. Mit Verfügung vom 16. Dezember 2020 habe das Gesuch dann definitiv beurteilt wer-
den können.
Die mit dieser Verfügung definitiv gewährte Ausfallentschädigung in der Höhe von CHF 6’018.95
ergebe sich aus dem Total der entgangenen Elternbeiträge gemäss Excel vom 8. Dezember 2020
(CHF 9'852.05) abzüglich der Leistungen der Kurzarbeitsentschädigung (CHF 3’833.10).
Schliesslich sei es nicht zulässig, die Rückerstattung der Elternbeiträge von der Höhe der Ausfallent-
schädigung abhängig zu machen, vielmehr sei die Beschwerdeführerin verpflichtet, den Eltern die
Elternbeiträge für nicht mehr angebotene oder coronabedingt nicht mehr genutzte Betreuung zu-
rückzuerstatten (Art. 7 Abs. 1 CKKBV) bzw. den Eltern die bezahlten Beiträge für die in der Zeit vom
17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen zurück-
erstatten (Art. 4 Abs. 3 der Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung des Bundes).
5.
Würdigung
5.1
Nach dem Geschriebenen ergibt sich zusammenfassend was folgt: Private Institutionen der
familienergänzenden Kinderbetreuung erhalten Ausfallentschädigungen, um die durch die Bekämp-
fung des Coronavirus entstandenen wirtschaftlichen Auswirkungen abzufedern, eine nachhaltige
Schädigung der Institutionen zu verhindern und zum Erhalt des Betreuungsangebots beizutragen.22
Die Ausfallentschädigungen decken 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern,
wobei Ersatzleistungen der Sozialversicherungen an die Lohnkosten und allfällige weitere Leistun-
gen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämp-
fung des Coronavirus von der Ausfallentschädigung in Abzug zu bringen sind.23 Die Institutionen, die
Ausfallentschädigungen geltend machen, müssen die von den Eltern bezahlten Beiträge für die in
der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleis-
tungen zurückerstatten.24
5.2
Die entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern werden gemäss den (der Beschwerdefüh-
rerin zur Verfügung stehenden) Erläuterungen im massgeblichen Excel-Dokument25 wie folgt be-
rechnet:
Zunächst wird auf Basis der vertraglich vereinbarten Betreuungstage pro Monat und den dafür in
Rechnung gestellten Kosten die durchschnittliche Betreuungsgebühr pro Tag ermittelt. Hierzu wer-
den die gesamten Kosten, die den Eltern pro Kind und Monat in Rechnung gestellt werden, durch die
vertraglich vereinbarten Betreuungstage pro Monat geteilt:


22 Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 und 2 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
23 Art. 4 Abs. 4 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
24 Art. 4 Abs. 3 Covid-19-Verordnung familienergänzende Kinderbetreuung
25 Vgl. Beschwerdevernehmlassung vom 10. Februar 2021 S. 1 sowie Fn. 1


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Die so ermittelte durchschnittliche Betreuungsgebühr pro Tag wird anschliessend mit dem Total der
nicht angebotenen Tage bzw. dem Total der corona-abwesenden Betreuungstage multipliziert.
Die Institutionen mussten demnach im Excel-Dokument für jedes Kind, für das eine Rückerstattung
beantragt wurde, für die Monate März, April, Mai und Juni in der Spalte G alle vertraglich vereinbar-
ten Betreuungstage des entsprechenden Monats erfassen sowie in der Spalte H die monatlichen
Vollkosten der Betreuung für das entsprechende Kind angeben. Wird die Tabelle jedoch nur für ei-
nen Teil des Monats ausgefüllt, können die durchschnittliche Betreuungsgebühr pro Tag sowie
schliesslich die entgangenen Elternbeiträge und die Ausfallentschädigung nicht korrekt berechnet
werden.
5.3
Entgegen dieser Berechnungsweise hatte die Beschwerdeführerin in ihrem ersten Gesuch
vom 12. Juli 2020 in der Spalte G nicht die Betreuungstage für den ganzen Monat erfasst, sondern
lediglich die Betreuungstage für den Zeitraum, in dem Ausfallentschädigungen finanziert wurden
(17. März bis 31. März 2020 sowie 1. Mai bis 16. Mai 2020), angegeben. Aus dieser Berechnungs-
weise ergaben sich durchschnittliche Kosten von pauschal CHF 52.20 pro Kind und Tag. Ebenfalls
führte die Beschwerdeführerin in der Spalte H «Kosten für vereinbarte Betreuungstage (Betreuung
und Verpflegung)» der Tabellenblätter März, April und Mai nicht die Vollkosten für den jeweiligen
Monat, sondern im März und Mai lediglich die Kosten für den gekürzten Zeitraum auf.
Auf Aufforderung der Vorinstanz, die Tabellenblätter März und Mai für den gesamten Monat auszu-
füllen und sich zu den fehlenden Verpflegungskosten sowie den Subventionen zu äussern, füllte die
Beschwerdeführerin die Tabellenblätter März, Mai und April neu aus und reichte am
8. Dezember 2020 das korrigierte Excel-Dokument ein.
Wird anhand des Excel-Dokuments vom 8. Dezember 2020 die durchschnittliche Betreuungsgebühr
pro Kind und Tag berechnet, resultieren für jedes Kind individuelle Ansätze, die unter dem ursprüng-
lich von der Beschwerdeführerin angegebenen Pauschalbetrag von CHF 52.20 pro Kind und Tag
liegen. Bei einer gleichbleibenden Anzahl «Betreuungstage corona-abwesend» müssen folglich die
gesamten entgangenen Elternbeiträge im Vergleich zum Excel-Dokument vom 12. Juli 2020 tiefer
ausfallen. Mit anderen Worten werden die entgangenen Elternbeiträge im Excel-Dokument vom
12. Juli 2020 zu hoch ausgewiesen und entsprechen nicht den effektiven Ausfällen.
Die Vorinstanz hat demnach zu Recht die entgangenen Elternbeiträge und die darauf basierende
Ausfallentschädigung gestützt auf das Excel-Dokument vom 8. Dezember 2020 festgesetzt. Nach-
folgend ist somit auf das Excel-Dokument vom 8. Dezember 2020 und insbesondere das Total der
entgangenen Elternbeiträge in der Höhe von CHF 9'852.05 abzustellen.


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5.4
Es ist nachvollziehbar, dass das Ausfüllen der Excel-Tabellen nicht intuitiv und auf Anhieb
verständlich war. Allerdings stand der Beschwerdeführerin direkt im Excel-Dokument ein Beispiel,
wie die Excel-Tabellen auszufüllen sind, zur Verfügung. Diesem ist zu entnehmen, dass in den Spal-
ten G bis K die Angaben für den ganzen Monat erfasst werden müssen. Dies ergibt sich im Übrigen
bereits aus der Spaltenüberschrift der Spalten G bis K «Total Monat». Die Beschwerdeführerin hätte
somit bereits beim Ausfüllen der Excel-Liste vom 12. Juli 2020 wissen können, dass in den Spalten
G bis K Angaben für den ganzen Monat zu erfassen sind und hätte beim Ausfüllen ihres Gesuchs
vom 12. Juli 2020 nicht zusätzlich darauf hingewiesen werden müssen. Auch bezüglich Berücksich-
tigung der Verpflegungskosten und Subventionen standen der Beschwerdeführerin Erläuterungen im
Excel-Dokument zur Verfügung.
Zudem ist der Verfügung der Vorinstanz vom 15. September 2020 zu entnehmen, dass der Vo-
rinstanz noch nicht alle entscheidrelevanten Unterlagen vorlagen, weshalb die Ausfallentschädigung
unter Vorbehalt einer späteren Korrektur erst provisorisch auf CHF 6'395.40 festgesetzt wurde. Der
Beschwerdeführerin hätte daher bewusst sein müssen, dass das von ihr am 12. Juli 2020 einge-
reichte Excel-Dokument noch nicht abschliessend geprüft wurde und allenfalls noch Korrekturen im
Excel-Dokument vorzunehmen waren.
5.5
Art. 7 Abs. 1 CKKBV sowie Art. 4 Abs. 3 Covid-19-Verordnung familienergänzender Kin-
derbetreuung verpflichten die Institutionen, die Ausfallentschädigungen geltend machen, den Eltern
die bezahlten Beiträge für die in der Zeit vom 17. März 2020 bis zum 17. Juni 2020 nicht in Anspruch
genommenen Betreuungsleistungen zurückzuerstatten. Die entgangenen Elternbeiträge sind dabei
für jedes Kind gemäss der oben (Erw. 5.2) beschriebenen Formel zu ermitteln. Sollte die Beschwer-
deführerin den Eltern zu viel zurückerstattet haben, müsste sie diesen Betrag von den Eltern zurück-
fordern. Die Ausfallentschädigung wird auf der Grundlage der effektiv entgangenen Elternbeiträge
berechnet. Eine zu hohe Rückerstattung an die Eltern ist nicht massgebend für die Berechnung der
Ausfallentschädigung.
5.6
Vorliegend betragen die Elternbeiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleis-
tungen gemäss Angaben der Beschwerdeführerin im Excel-Formular vom 8. Dezember 2020
CHF 9'852.05. Die Beschwerdeführerin hat von der Vorinstanz im Sinne einer Vorfinanzierung
CHF 11'968.55 erhalten, damit sie aufgrund der Massnahmen gegen das Coronavirus nicht in eine
existenzielle Notlage gerät. Die Beschwerdeführerin verfügte mit der Vorfinanzierung und den ent-
gangenen Elternbeiträge buchhalterisch über CHF 21'820.6026. Davon musste sie den Eltern die
geleisteten Elternbeiträge in Höhe CHF 9'852.05 zurückzahlen. Nach Rückerstattung der Elternbei-
träge verblieb der Beschwerdeführerin somit der vorfinanzierte Betrag von CHF 11'968.55.


26 CHF 9'852.05 (entgangene Elternbeiträge) + CHF 11'968.55 (Vorfinanzierung)


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5.7
Zusätzlich zum vorfinanzierte Betrag von CHF 11'968.55 hat die Arbeitslosenkasse des
Kantons Bern der Beschwerdeführerin eine Kurzarbeitsentschädigung von CHF 3'833.10 ausbe-
zahlt. Die Beschwerdeführerin wurde damit im Umfang von CHF 3'833.10 in ihrer Lohnzahlungs-
pflicht, der sie in der Regel durch die Einnahmen der Elternbeiträge nachkommt, entlastet. Die Be-
schwerdeführerin verfügte damit buchhalterisch über CHF 15'801.6527, um die Löhne der Arbeit-
nehmenden zu bezahlen und weitere Fixkosten zu begleichen. Normalerweise begleicht die Be-
schwerdeführerin diese Kosten aus den Elternbeiträgen. Die entgangenen Elternbeiträge belaufen
sich für die fragliche Periode auf CHF 9'852.05. Mit dem vorfinanzierten Betrag und der Kurzarbeits-
entschädigung verfügte die Beschwerdeführerin jedoch buchhalterisch über CHF 15'801.65 und
damit über CHF 5'949.6028 mehr als im Normalbetrieb.
5.8
In Anwendung von Art. 4 Abs. 4 Covid-19-Verordnung familienergänzender Kinderbetreu-
ung deckt die Ausfallentschädigung 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern,
wobei aufgrund des geltenden Subsidiaritätsprinzips Ersatzleistungen der Sozialversicherung an die
Lohnkosten von der Ausfallentschädigung in Abzug zu bringen sind. Konkret bedeutet dies, dass der
(vollumfängliche) Ersatz der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern (vorliegend CHF 9'852.05)
in erster Linie durch die Sozialversicherungen (Corona-Erwerbsersatz- sowie Kurzarbeitsentschädi-
gung) und erst in zweiter Linie durch die Ausfallentschädigung im Sinne der Covid-19-Verordnung
familienergänzender Kinderbetreuung erfolgt.
5.9
In der verfügten Endabrechnung hat die Vorinstanz deshalb von den entgangenen Eltern-
beiträgen in der Höhe von CHF 9'852.05 die Kurzarbeitsentschädigung von CHF 3'833.10 abgezo-
gen und die definitive Ausfallentschädigung auf CHF 6'018.95 festgelegt. Damit sind die entgange-
nen Betreuungsbeiträge der Eltern zu 100 Prozent gedeckt29 – wenn auch aus verschiedenen Kas-
sen des Kantons – und die Beschwerdeführerin war letztendlich so gestellt, wie wenn sie die Kita
normal hätte betreiben können. Ohne Abzug der Kurzarbeitsentschädigung würde die Beschwerde-
führerin über mehr als 100 Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern verfügen und
wäre damit übersubventioniert. Um die Lohnkosten der ausgefallenen Mitarbeitenden nicht doppelt
zu subventionieren, muss die Kurzarbeitsentschädigung in Abzug gebracht werden.
5.10
Die Vorinstanz hat bei der geleisteten Vorfinanzierung (CHF 11'968.55) bewusst den vo-
raussichtlichen Betrag der Kurzarbeitsentschädigung noch nicht in Abzug gebracht, damit die Be-
schwerdeführerin genügend finanzielle Mittel zur Verfügung hatte, um die Betreuungsbeiträge der
Eltern zurückzuerstatten und ihre Mitarbeitenden zu entlohnen. Die definitiv festgesetzte Ausfallent-
schädigung wurde auf CHF 6'018.95 festgesetzt. Die Differenz zur Vorfinanzierung (CHF 11'968.55)
beträgt CHF 5'949.60 und ist von der Beschwerdeführerin zurückzuerstatten.


27 CHF 11'968.55 (Vorfinanzierung) + CHF 3'833.10 (Kurzarbeitsentschädigung)
28 CHF 15'801.65 (Vorfinanzierung und Kurzarbeitsentschädigung) - CHF 9'852.05 (entgangene Elternbeiträge)
29 CHF 6'018.95 (Ausfallentschädigung) + CHF 3'833.10 (Kurzarbeitsentschädigung) = CHF 9'852.05 (entgangene
Elternbeiträge)


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5.11
Nach dem Geschriebenen hat die Vorinstanz zu Recht in Anwendung des Subsidiaritäts-
prinzips die Kurzarbeitsentschädigung von den entgangenen Elternbeiträgen abgezogen und die
Beschwerdeführerin zur Rückerstattung des Betrags von CHF 5'949.60 verpflichtet.
6.
Ergebnis
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet und ist abzuweisen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV30). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei
denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Bei diesem Ausgang dieses Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfänglich. Um die
Beschwerdeführerin in dieser anspruchsvollen Zeit nicht zusätzlich finanziell zu belasten, werden die
Verfahrenskosten im unteren Bereich angesetzt. Der Beschwerdeführerin sind die gesamten Verfah-
renskosten, pauschal festgesetzt auf CHF 600.00, zur Bezahlung aufzuerlegen.
7.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).


30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, festgelegt auf CHF 600.00, werden der Beschwerdeführerin zur
Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwach-
sen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒
Beschwerdeführerin, per Einschreiben
‒
Vorinstanz, per Kurier


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat







Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene
Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.