be_direktionen · 2019.GEF.1194 · 2019-12-16 · de
Lebensmittelrecht: Anpassung Inspektionsbericht


Gesundheits-
und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern
Direction de la santé
publique et de la
prévoyance sociale
du canton de Berne



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Referenz: 2019.GEF.1194 / tsa, stm


B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 16. Dezember 2019


in der Beschwerdesache zwischen


X.___
Beschwerdeführerin 1

A.___
Beschwerdeführer 2

vertreten durch Rechtsanwältin B.___


gegen


Kantonales Laboratorium Bern (KL), Muesmattstrasse 19, 3012 Bern
Vorinstanz



betreffend Anpassung Inspektionsbericht vom 14. März 2019 (Kontrolle Nr. L1897)
(Verfügung [Einspracheentscheid] der Vorinstanz vom 6. Juni 2019)


I.
Sachverhalt
1.
Am 30. Januar 2019 erliess das Kantonale Laboratorium Bern (KL; nachfolgend: Vor-
instanz) die Verfügung zur Inspektion vom 24. Januar 2019 im C.___ in D.___ (Kontrolle Nr.

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L1776). Darin wurden diverse lebensmittelrechtliche Beanstandungen festgehalten und ent-
sprechenden Massnahmen verfügt.1
2.
Am 14. März 2019 fand eine erneute Inspektion im C.___ statt (Kontrolle Nr. L1897) bei
welcher E.___ (nachfolgend: Küchenchef oder Stellvertreter des Bewilligungsinhabers) anwe-
send war. Im vor Ort abgegebenen Teilbericht wurde ein sofortiges Verbot der Benutzung der
Küche, bis zu einer erfolgreichen Nachinspektion, verfügt.2 Der Gesamtbericht zum Teilbericht
sowie die Verfügung zur Inspektion vom 14. März 2019 (Kontrolle Nr. L1897) eröffnete die Vo-
rinstanz am 18. März 2019.3 Sowohl auf dem Teilbericht wie auch auf dem Gesamtbericht wird
A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer 2) als für den Betrieb verantwortliche Person und Be-
willigungsinhaber und der Küchenchef als Stellvertreter des Bewilligungsinhabers aufgeführt.4
3.
Am 15. März 2019 fand eine Nachinspektion statt (Kontrolle Nr. L3748). Die Vorinstanz
erliess die dazugehörige Verfügung und den Inspektionsbericht am 19. März 2019. Darin wurde
festgehalten, dass die am 14. März 2019 angeordneten Massnahmen bis auf einige kleinere
Beanstandungen umgesetzt wurden und die Küche wieder für die Benützung freigegeben wer-
den konnte. Als für den Betrieb verantwortlich wurde abermals der Beschwerdeführer 2 aufge-
führt.5
4.
Die X.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin 1) und der Beschwerdeführer 2 haben am
5. April 2019 gemeinsam gegen die Verfügung vom 18. März 2019 (Inspektion vom
14. März 2019) und vom 19. März 2019 (Inspektion vom15. März 2019) Einsprache erhoben.
Sie beantragten unter anderem, dass in beiden Verfügungen der Stellvertreter des Bewilli-
gungsinhabers als für den Betrieb verantwortliche Person aufzuführen sei.6
5.
Mit Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 wies die Vorinstanz die Einsprache ab, womit
der Beschwerdeführer 2 in den entsprechenden Verfügungen als für den Betrieb verantwortli-
che Person aufgeführt bleibt.7
6.
Gegen diesen Einspracheentscheid haben die Beschwerdeführenden am 11. Juli 2019
bei der Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) Beschwerde erhoben.
Darin beantragen sie folgendes:

1 Vgl. Vorakte 1
2 Vgl. Vorakte 2
3 Vgl. Vorakte 4
4 Vgl. Vorakten 2 und 4
5 Vgl. Vorakte 5
6 Vgl. Beschwerdebeilage 3
7 Vgl. Beschwerdebeilage 2

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1. Die Verfügung vom 18. März 2019 zur Inspektion vom 14. März 2019 (Kontrolle Nr. L1897) ist dahingehend
abzuändern, dass der Inspektionsbericht den bei der Inspektion anwesenden Stellvertreter des Betriebsbe-
willigungsinhaber, E.___ anstatt A.___ als für den im Zeitpunkt der Inspektion für den Betrieb Verantwortli-
chen aufführt.
2. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten des Staates.
7.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,8 holte die Vorak-
ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerde-
vernehmlassung vom 15. August 2019 die Beschwerde unter Verrechnung der Kosten abzu-
weisen.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Nach Art. 67 LMG9 können Verfügungen, welche gestützt auf das Lebensmittelgesetz
erfolgen, bei der verfügenden Behörde mit Einsprache angefochten werden. Einspracheent-
scheide sind sodann bei der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar (Art. 62 Abs. 1
Bst. a VRPG). Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Einspracheentscheid der
Vorinstanz vom 6. Juni 2019. Somit ist die GEF zur Beurteilung der Beschwerde vom
11. Juli 2019 zuständig.
1.2
Das Einlegen eines Rechtsmittels ist nur zulässig, wenn ein hinreichendes Rechts-
schutzinteresse vorliegt.10 Dieses hängt vom Ausmass der Beschwer ab und bestimmt sich
nach der allgemeinen Beschwerdebefugnis von Art. 65 Abs. 1 VRPG und ist von Amtes wegen
zu prüfen.11 Gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer a) vor der Vorinstanz
am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, b) durch
die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und c)
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Ent-
scheids hat.

8 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121)
9 Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (Lebensmittelgesetz, LMG;
SR 817.0)
10 Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 161; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kom-
mentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 65 N 1
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N 5; Müller, a.a.O., S. 161

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Beschwert ist der Verfügungsadressat, welcher mit seinen Anträgen nicht oder nicht vollum-
fänglich durchgedrungen ist (sog. formelle Beschwer).12 Materiell beschwert ist die beschwer-
deführende Person, wenn der angefochtene Entscheid für sie ungünstig ausfiel und ihr dadurch
ein rechtlicher oder tatsächlicher Nachteil entsteht.13 Die materielle Beschwer lässt sich ohne
weiteres aus der formellen Beschwer ableiten, denn wer mit seinen Anträgen ganz oder teil-
weise unterliegt, erleidet dadurch einen materiellen Nachteil.14
1.3
Die Beschwerdeführerin 1 wie auch der Beschwerdeführer 2 waren sowohl im Verfü-
gungs- als auch im Einspracheverfahren Adressaten der Vorinstanz. Sie sind somit formell und
folglich auch materiell beschwert und demzufolge grundsätzlich beschwerdelegitimiert.
1.4
Die Beschwerdeführerin 1 ist jedoch fälschlicherweise Verfügungsadressatin, betrifft die
Verfügung doch nur den Beschwerdeführer 2 als Bewilligungsinhaber der gastgewerblichen Be-
triebsbewilligung A (Art. 6 GGG15) und nicht die Beschwerdeführerin 1 als Betreiberin des
C.___. Gemäss Art. 73 Abs. 1 LGV16 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 LGV muss es sich bei der
verantwortlichen Person immer um eine natürliche Person handeln.17 Folglich kann die Be-
schwerdeführerin 1 als juristische Person überhaupt nicht Adressatin der Verfügungen sein.
Damit muss die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 1 verneint werden. Selbst
wenn die Beschwerdeführerin 1 korrekterweise Verfügungsadressatin gewesen wäre, würde es
vorliegend am schutzwürdigen Interesse fehlen. Denn die Ablehnung der Änderung der verant-
wortlichen Person in der Verfügung vom 18. März 2019 vermag die Situation der Beschwerde-
führerin 1 nicht zu beeinflussen. Nach dem Gesagten ist die Beschwerdeführerin 1 daher nicht
beschwerdelegitimiert und auf ihre Beschwerde ist demnach nicht einzutreten.
1.5
Der Beschwerdeführer 2 ist korrekterweise Verfügungsadressat und somit ohne Weite-
res zur Beschwerdeführung befugt (Art. 65 VRPG).
1.6
Die unterzeichnende Anwältin ist gehörig bevollmächtigt.18
1.7
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde des Be-
schwerdeführers 2 ist einzutreten.

12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N 5; Müller, a.a.O., S. 163
13 Müller, a.a.O., S. 164
14 Müller, a.a.O., S. 164; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 65 N 5
15 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)
16 Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dezember 2016 (LGV; SR 817.02)
17 Siehe auch E. 4
18 Beschwerdebeilage 1

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1.8
Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung
des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechts-
fehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen
ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu.

2.
Streitgegenstand
2.1
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streit-
gegenstand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugeste-
hen will. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret
bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand kann
im Verlaufe des Verfahrens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt werden.
Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutre-
ten.19
2.2
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Einspracheentscheid der Vorinstanz vom
6. Juni 2019, mit welchem die Einsprache vom 5. April 2019 betreffend die Verfügungen vom
18. März 2019 und 19. März 2019 abgewiesen wurde.
2.3
Der Beschwerdeführer 2 verlangt in seiner Beschwerde, die Verfügung vom
18. März 2019 zur Inspektion vom 14. März 2019 (Kontrolle Nr. L1897) sei dahingehend abzu-
ändern, dass im Inspektionsbericht der anwesende Küchenchef in seiner Funktion als Stellver-
treter des Betriebsbewilligungsinhabers als für den Betrieb Verantwortlichen aufzuführen sei.
Der Streitgegenstand dieses Verfahrens reduziert sich somit auf diese Frage. Die Verfügung
vom 19. März 2019 zur Nachinspektion vom 15. März 2019 ist damit nicht mehr strittig.

3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Im Einspracheentscheid vom 6. Juni 2019 führt die Vorinstanz aus, der Beschwerdefüh-
rer 2 habe in der Beilage zur Betriebsbewilligung A das Blatt «Hinweise zur Betriebsbewilligung
A» erhalten. Auf diesem seien auch Hinweise zur Lebensmittelpolizei vermerkt, womit der Be-
willigungsinhaber auch die verantwortliche Person für die Lebensmittelsicherheit gemäss
Art. 73 LGV sei, sofern der Betrieb keine andere Verantwortlichkeit gemeldet habe. Mit dem
Gesuch um Betriebsbewilligung Gastgewerbe sei der Beschwerdeführer 2 der Meldepflicht
(Art. 20 Abs. 1 LGV) nachgekommen. Die Vorinstanz führt weiter aus, anlässlich verschiedener

19 Vgl. zum Ganzen: Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 ff. und Art. 25 N. 13 f.

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Inspektionen sei ihr nie mitgeteilt worden, dass der Beschwerdeführer 2 nicht mehr für den Be-
trieb verantwortlich, bzw. die Verantwortung an den Küchenchef übertragen worden sei. Daher
trage der Beschwerdeführer 2 weiterhin die Verantwortung für die Lebensmittelsicherheit. In-
wiefern der Küchenchef für die beobachteten Beanstandungen die strafrechtliche Verantwor-
tung trage, liege im Ermessen der Staatsanwaltschaft.
3.2
Der Beschwerdeführer 2 begründet seinen Antrag in der Beschwerde vom 11. Juli 2019
damit, dass er am 31. Januar 2019 einen Stellvertreter als verantwortliche Person für die Le-
bensmittelsicherheit bestimmt habe um den gesetzlichen Pflichten, vor allem auch in Zeiten
seiner Abwesenheit im Betrieb, nachzukommen.20 Durch die Bestimmung seines Stellvertreters
als für die Lebensmittelsicherheit verantwortliche Person, sei er gemäss Art. 73 LMV [recte:
LGV] e contrario während seiner Abwesenheit nicht für die Lebensmittelsicherheit verantwort-
lich gewesen. Weiter bringt er vor, dass gemäss Art. 22 GGG der Stellvertreter der Bewilli-
gungsbehörde erst bei einer Abwesenheit von mehr als einem Monat zu melden sei. Diese
Meldung sei vorliegend ausgeblieben, weil er nicht ganz einen Monat betriebsabwesend gewe-
sen sei. Der Beschwerdeführer 2 führt aus, dass er die Verantwortung für die Einhaltung des
LMG und der LGV sowie für die Produktesicherheit vorübergehend an seinen Stellvertreter de-
legiert habe. Dieser habe die Verantwortung vertraglich übernommen und sei auch bei der Kon-
trolluntersuchung vor Ort gewesen.
3.3
Die Vorinstanz verweist in der Beschwerdevernehmlassung grundsätzlich auf ihren Ein-
spracheentscheid vom 6. Juni 2019. Sie wiederholt, dass keine andere Person als verantwort-
liche Person für die Produktesicherheit gemeldet und auch die Betriebsbewilligung nicht über-
tragen worden sei. Aus lebensmittelrechtlicher Sicht sei der Beschwerdeführer 2 vollumfänglich
verantwortlich. Ob der Stellvertreter für die beobachteten Beanstandungen strafrechtliche Ver-
antwortung trage, werde der Staatsanwaltschaft überlassen.

4.
Rechtliche Grundlagen
4.1
Gemäss Art. 73 Abs. 1 LGV ist für jeden Lebensmittel- und jeden Gebrauchsgegenstän-
debetrieb eine verantwortliche Person mit Geschäftsadresse in der Schweiz zu bezeichnen.
Dabei handelt es sich um eine natürliche Person, die in einem Lebensmittel- oder Gebrauchs-
gegenständebetrieb im Auftrag der Betriebs- oder Unternehmensleitung gegenüber den Voll-
zugsbehörden die Verantwortung für die Sicherheit der Lebensmittel oder Gebrauchsgegen-
stände trägt (Art. 2 Abs. 1 Ziff. 7 LGV). Ist keine verantwortliche Person bestimmt, so ist für die
Produktesicherheit im Betrieb die Betriebs- oder Unternehmensleitung verantwortlich (Art. 73

20 Vgl. Beschwerdebeilage 4

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Abs. 2 LGV). Soll eine andere Person als verantwortliche Person bestimmt werden, braucht es
folglich zwingend eine entsprechende prospektive Meldung an die zuständige Behörde. Die
gemeldete Person fungiert dabei nicht als Stellvertretung, sondern wird selber verantwortlich.
4.2
Die Betriebsbewilligung sowie die Anforderungen an die verantwortliche Person und ihre
Aufgaben sind im kantonalen GGG geregelt. Gemäss Art. 22 Abs. 1 GGG muss die verantwort-
liche Person bei einer Abwesenheit von mehr als einem Monat eine geeignete Stellvertreterin
oder einen geeigneten Stellvertreter bestimmen und deren Namen der Bewilligungsbehörde
mitteilten. Für die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen bleibt sie aber verantwortlich
(Art. 22 Abs. 2 GGG).

5.
Rechtliche Würdigung
5.1
Der Beschwerdeführer 2 ist unbestrittenermassen der Bewilligungsinhaber der gastge-
werblichen Betriebsbewilligung A. Im Rahmen der Betriebsbewilligung wurden ihm die Hinweise
zur Betriebsbewilligung A abgegeben. Auf diesen findet sich sowohl ein Hinweis zur Lebens-
mittelpolizei als auch zur Stellvertretung und zum Wechsel der verantwortlichen Person. Der
Beschwerdeführer 2 hält in seiner Beschwerde fest, er sei als Bewilligungsinhaber den Behör-
den als verantwortliche Person genannt worden.21 Folglich ist der Beschwerdeführer 2 grund-
sätzlich verantwortlich.
5.2
Zu prüfen bleibt, ob in der fraglichen Zeit der Küchenchef die Verantwortung als Stell-
vertreter übernommen hat. Mit dem vorgelegten Dokument «Verantwortung Küchenchef»22 wird
bestätigt, dass der Küchenchef den Inhalt des Ordners Lebensmittelhygiene gelesen, verstan-
den und zur Kenntnis genommen habe und vom Betriebsleiter über die Aufgaben bezüglich der
Hygieneanforderungen informiert worden sei. Bezüglich der Übernahme der Verantwortung ge-
genüber der Behörde oder allgemein von Verantwortung wird keine Aussage gemacht. Einzig
im Titel kommt das Wort «Verantwortung» vor. Insbesondere die Passage, dass der Küchen-
chef bestrebt sei die Anweisungen bezüglich Hygieneanforderungen zu befolgen, stellt klar,
dass der Küchenchef gar nicht die verantwortliche Person sein kann, solange er weiterhin dem
Beschwerdeführer 2 unterstellt ist und seine Anweisungen zu befolgen hat. Das Dokument
reicht nach dem Gesagten nicht aus, um die Verantwortung an eine Stellvertretung abzutreten.
5.3
Der Beschwerdeführer 2 bringt korrekterweise vor, dass eine Stellvertretung erst bei Ab-
wesenheit von mehr als einem Monat der Bewilligungsbehörde gemeldet werden muss (Art. 22
Abs. 1 GGG). Ob der Stellvertreter im vorliegenden Sachverhalt der Bewilligungsbehörde hätte

21 Vgl. Beschwerde vom 11. Juli 2019, S. 3, Ziff. 4.
22 Beschwerdebeilage 4

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gemeldet werden müssen und ob die vorgelegten Dokumente ausreichend sind eine solche
Stellvertretung zu begründen, ist für die Klärung der Verantwortlichkeit letztlich unerheblich. Aus
dem Wortlaut von Art. 22 Abs. 2 GGG ergibt sich nämlich eindeutig, dass selbst bei korrektem
Vorgehen betreffend Einsetzung und Meldung der Stellvertretung, der Bewilligungsinhaber für
die Einhaltung aller massgebenden Bestimmungen verantwortlich bleibt. Folglich bleibt der Be-
schwerdeführer 2 verantwortlich, selbst wenn die Stellvertretung gültig zustande gekommen
sein sollte. Die Verantwortung kann nur an eine andere Person weitergegeben werden, wenn
die verantwortliche Person definitiv gewechselt wird (Art. 73 Abs. 1 LGV). Somit erweist sich
die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 11. Juli 2019 als unbegründet und ist daher voll-
umfänglich abzuweisen.

6.
Kosten
6.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide
in Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19
Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV23). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auf-
erlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder
die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108
Abs. 1 VRPG). Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, oder wird ein Verfahren gegen-
standslos oder durch Vergleich, Abstand oder Unterziehung erledigt, so kann die Gebühr an-
gemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden (Art. 21 Abs. 1 GebV).
6.2
Vorliegend wird auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht eingetreten. Da sie
von der Vorinstanz fälschlicherweise als Verfügungsadressatin am Verfahren beteiligt wurde
und da durch die gemeinsame Beschwerdeschrift kein Zusatzaufwand generiert wurde, wird
auf das Erheben von Verfahrenskosten zulasten der Beschwerdeführerin 1 verzichtet.
Der Beschwerdeführer 2 unterliegt vollumfänglich. Als unterliegende Partei sind ihm die gesam-
ten Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1'200.00, aufzuerlegen.
6.3
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerecht-
fertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a
VRPG, d.h. Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Be-
schwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).

23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)

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6.4
Beim vorliegenden Ausgang gilt die Vorinstanz als obsiegend. Die Vorinstanz hat als
Organ des Kantons keinen Anspruch auf Parteikostenersatz, weshalb ihr keine Parteikosten zu
sprechen sind (Art. 104 Abs. 3 VRPG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).



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III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vom 11. Juli 2019 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 vom 11. Juli 2019 wird vollumfänglich abge-
wiesen.
3.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1'200.00, werden dem Beschwerdeführer 2
zur Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwach-
sen ist.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.


IV.
Eröffnung
-
Rechtsanwältin B.___, z.Hd. der Beschwerdeführenden, per Einschreiben
-
Vorinstanz, per Kurier


DER GESUNDHEITS- UND
FÜRSORGEDIREKTOR



Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat





Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-
ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der an-
gefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.