be_direktionen · 2020.GSI.547 · 2021-01-13 · de
Institutionelle Sozialhilfe: Staatsbeitrag für das Jahr 2020


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
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Referenz: 2020.GSI.547 / stm, pz, kr
Beschwerdeentscheid vom 13. Januar 2021
in der Beschwerdesache

X.___
Beschwerdeführerin

gegen

Alters- und Behindertenamt (ALBA), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz



betreffend Ablehnung Gesuch um Gewährung eines Staatsbeitrags für das Jahr 2020
(Verfügung der Vorinstanz vom 13. Februar 2020)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2020.GSI.547


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I.
Sachverhalt
1.
Am 26. September 2019 beantragte X.___ von der Institution Y.___ (fortan: Beschwer-
deführerin) beim Alters- und Behindertenamt (ALBA, fortan: Vorinstanz) den Abschluss eines Leis-
tungsvertrages ab dem Jahr 2020 sowie die Finanzierung von fünf Tagesstättenplätzen durch die
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI). Die Vorinstanz wies das Gesuch mit Verfü-
gung vom 13. Februar 2020 ab.
2.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 5. März 2020 bei der GSI Be-
schwerde erhoben. Darin beantragt sie, dass statt des ablehnenden Entscheides für ihre Institu-
tion ein Staatsbeitrag in Form eines Leistungsvertrages zu sprechen sei.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GSI leitet,1 holte die Vorakten
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Innert einmalig erstreckter Frist beantragt die Vor-
instanz in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 12. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde
unter Kostenfolge.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 13. Februar 2020. Diese Verfügung ist
gemäss gemäss Art. 28 StBG2, Art. 10 SHG3 und Art. 44 HEV4 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. a und Art. 62
Abs. 1 Bst. a VRPG5 bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist die
GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 5. März 2020 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG).


1 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121)
2 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)
3 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
4 Verordnung vom 18. September 1996 über die Betreuung und Pflege von Personen in Heimen und privaten Haushal-
ten (Heimverordnung, HEV; BSG 862.51)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
2.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihre Institution sei seit fünf Jahren im Bereich Tagesstruk-
tur für Beeinträchtigte tätig. Das Angebot richte sich an Menschen, welche kleine Gruppen und eine
enge Betreuung benötigen würden. Es sei möglich, das Angebot auch nur für wenige Stunden in An-
spruch zu nehmen. Ihre familiäre Einrichtung biete höchstens fünf Menschen pro Halbtag einen Platz
und sinnstiftende Arbeit. Oberstes Ziel sei die selbstbestimmte Förderung. Die Kosten würden durch
selbstbezahlende Menschen, verkaufte Artikel, Sozialämter sowie Spenden und die Gönnerschaft ge-
deckt. Alle Menschen sollten eine sinnvolle, von ihnen gewünschte zielgerichtete Tagesstruktur erhal-
ten und könnten aus einem sehr reichhaltigen Angebot an Beschäftigungs-, Förder- und Wiederein-
gliederungsmöglichkeiten gemäss ihren eigenen Zielsetzungen und Problematik auswählen. Zusätz-
lich biete die Institution jährlich ein eigenes Kursprogramm mit vorwiegend handwerklichen Schwer-
punkten für Erwachsene an. Dieses Programm werde auf Wunsch auch für Kinder durchgeführt. Über-
dies umfasse das Angebot eine Coaching-Begleitung.6
2.2
Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 hat die Vorinstanz das Gesuch um Gewährung eines
Staatsbeitrages und den Abschluss eines Leistungsvertrages für das Jahr 2020 abgewiesen. Zur Be-
gründung legt sie dar, die Sozialhilfe beachte den Grundsatz der Subsidiarität. Subsidiarität in der
institutionellen Sozialhilfe bedeute, dass Kanton und Gemeinden Leistungsangebote in Ergänzung zur
privaten Initiative nur soweit bereitstellen und finanzieren würden, als dies zur Sicherstellung eines
bedarfsgerechten Angebotes nötig sei. Die GSI erhebe und analysiere regelmässig den Bedarf an
institutionellen Leistungsangeboten. Gestützt auf die Bedarfsanalyse plane sie die Leistungsangebote.
Im Rahmen der verfügbaren Mittel und der strategischen Vorgaben des Regierungsrates stelle sie die
erforderlichen Leistungsangebote der institutionellen Sozialhilfe bereit. Zu diesem Zweck könne sie
als zuständige Behörde mit den Institutionen als Leistungserbringer Leistungsverträge abschliessen.
Neue Leistungsverträge schliesse sie nur ab, wenn im Tagesstättenbereich für erwachsene Menschen
mit Behinderungen zusätzliche Leistungsangebote zur Versorgung erforderlich seien. Der Abschluss
eines Leistungsvertrages setze somit einen Bedarf im entsprechenden Bereich voraus. Ein Anspruch
auf Gewährung eines Staatsbeitrages in Form eines Leistungsvertrags bestehe nicht. Gemäss der


6 Antrag vom 26. September 2019, sowie «Kurzvorstellung des Konzeptes», Beilage zum Antrag


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von der Vorinstanz durchgeführten Bedarfsabklärung gäbe es im Umkreis des Angebotes der Be-
schwerdeführerin für die von der Beschwerdeführerin angesprochene Zielgruppe (Menschen mit einer
Beeinträchtigung) genügend Tagesstättenangebote. Da ein allfälliges Bedürfnis nach den von der Be-
schwerdeführerin angebotenen Plätzen bereits anderweitig abgedeckt sei, brauche es für eine be-
darfsgerechte Versorgung keine neuen Leistungsangebote.
2.3
Mit Beschwerde vom 5. März 2020 macht die Beschwerdeführerin geltend, die Verfügung
der Vorinstanz vom 13. Februar 2020 enthalte entscheidende Fehler. So würden die Klientinnen und
Klienten nicht generell einen Halbtag, sondern nach Bedarf einmal pro Woche zwei Stunden bis mehr-
mals pro Woche fünf Stunden oder mehr in der Institution der Beschwerdeführerin verbringen. Die
Sozialhilfe wolle laut Gesetz die Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes. Leider gebe es in
der Gesellschaft Menschen, die durch alle vorgesehenen Netze fallen würden. So werde die Einrich-
tung der Beschwerdeführerin von Klientinnen und Klienten besucht, welche aus verschiedenen Insti-
tutionen herausgefallen seien, da sie wegen ihrer Beeinträchtigung nicht regelmässig und nicht meh-
rere Stunden am Stück arbeiten könnten. Genau für sie sei das Angebot der Beschwerdeführerin vor-
gesehen. Bei der Analyse des Bedarfs an Leistungsangeboten sei der GSI offensichtlich die Region,
in der sich die Institution der Beschwerdeführerin befinde, verloren gegangen, da sie von regionalen
Ärzten, Psychiatern, Sozialdiensten und der Psychiatriespitex immer wieder Anfragen für freie Plätze
in ihrer Institution erhalte. Somit sei durchaus ein Bedarf vorhanden. Die Beschwerdeführerin sei über-
zeugt, dass sie unbedingt zu dem Leistungsangebot der GSI gehören müsse, da ihr in der Region
Z.___ ansonsten keine ähnliche Institution bekannt sei, welche ein derart personenzentriertes und
bedürfnisgerechtes Angebot bereitstelle.
2.4
In der Beschwerdevernehmlassung vom 12. Mai 2020 führt die Vorinstanz ergänzend aus,
sie sei von dem für finanzierte Tagesstättenangebote üblichen Leistungsumfang von mindestens 2.5
Stunden pro Klient pro Tag ausgegangen, da die Beschwerdeführerin den Leistungsumfang im Ge-
such nicht dargelegt habe. Der Umstand, dass die Klientinnen und Klienten die Institution nicht regel-
mässig aufsuchen könnten und möglicherweise auf einen unverbindlichen Rahmen angewiesen
seien, habe jedoch auf den Entscheid der Vorinstanz keinen Einfluss. Es treffe zu, dass die Vorinstanz
ein «bedarfsgerechtes Angebot» in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen sicherstellen wolle. Für
erwachsene Menschen mit Behinderungen gebe dies das IFEG7 als grundsätzliche Aufgabe sogar
folgendermassen vor: «Jeder Kanton gewährleistet, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem
Gebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemes-
sener Weise entspricht» (Art. 2 IFEG). Die Bereitstellung der Angebote erfolge gestützt auf Bedarfsa-


7 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen
(IFEG; SR 831.26)


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nalysen und einer Bedarfsplanung, welche gemäss Art. 10 IFEG ein Konzept verlange. Das Behinder-
tenkonzept des Kantons Bern sei im Jahre 2011 durch den Bundesrat genehmigt worden. Seither
würden die Umsetzungen dazu stetig weiterentwickelt.
Die Vorinstanz berücksichtige in ihren Analysen zum Bedarf die Zielgruppe (unterschieden werde zwi-
schen Menschen mit kognitiven, psychischen, mehrfachen, körperlichen und/ oder Sinnes-Beeinträch-
tigungen) und den definierten Perimeter vergleichbarer Angebotskategorien (Wohnen mit Beschäfti-
gung; Wohnen ohne Beschäftigung und Beschäftigung für Externe/Tagesstätte [nachfolgend:
«BS/TS8-Plätze»]). Bezogen auf diese beiden Parameter stelle sie fest, dass ein ausreichendes Leis-
tungsangebot an Tagesstättenplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen bestehe: Ausgehend da-
von, dass unter dem Gesichtspunkt der Erreichbarkeit für Tagesstättenplätze eine Distanz von 20 km
zum Anbieter zumutbar sei, habe sie im Umkreis von 20 km zur Beschwerdeführerin geprüft, ob ein
Leistungsanbieter mit bereits bestehendem Leistungsvertrag mit derselben Zielgruppe und derselben
Angebotskategorie noch Aufnahmekapazitäten habe. Da es beispielsweise in A.___ (direkte Anbin-
dungen ohne Umsteigen an ÖV, mit einer Dauer von 20 Min.) oder in B.___ Institutionen mit einem
Leistungsvertrag gebe, welche noch über freie Tagesstättenplätze für die angesprochene Zielgruppe
verfügen würden, sei die Vorinstanz zu ihrem in der Verfügung ausgeführten Schluss gekommen.
Die Ansicht, dass blosse Anfragen von platzierenden Stellen bereits einen Bedarf abbilden würden,
teile die Vorinstanz nicht. Vielmehr zeige die Erfahrung, dass im Vorfeld von Platzierungen interes-
senshalber Anfragen gestellt, angefragte und freie Plätze anschliessend jedoch nicht besetzt würden.
Die Beschwerdeführerin beschreibe sich als personenzentriert und bedürfnisgerecht, was unbestreit-
bar wichtige Leitziele und methodische Ansätze seien, aber für die meisten Institutionen im Behinder-
tenbereich zutreffe und nichts Entscheidendes zu den Bedarfsanalysen der Vorinstanz beitrage.
Zusammenfassend habe die Bedarfserhebung ergeben, dass im Umkreis von 20 km des Angebots
der Beschwerdeführerin genügend freie Tagesstättenplätze vorhanden seien. Damit bestehe im Peri-
meter der Beschwerdeführerin zur Versorgung von Menschen mit einer Beeinträchtigung kein Bedarf,
mittels Abschluss eines Leistungsvertrags weitere Leistungsangebote bereitzustellen und zu finanzie-
ren. Aus diesem Grund habe die Vorinstanz das Gesuch um Abschluss eines Leistungsvertrags recht-
mässig abgewiesen.


8 Beschäftigung/Tagesstruktur


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3.
Streitgegenstand
Umstritten und zu prüfen (Streitgegenstand) ist vorliegend, ob die Beschwerdeführerin einen Anspruch
auf Abschluss eines Leistungsvertrags mit der Vorinstanz und auf Finanzierung von fünf Plätzen im
Bereich «Beschäftigung für Externe / Tagesstätte (BS/TS)» durch den Kanton Bern hat.
4.
Rechtsgrundlagen für den Abschluss eines Leistungsvertrags und die Finanzie-
rung von fünf zusätzlichen Plätzen im Bereich BS/TS
4.1
Gemäss dem Grundsatz von Art. 2 IFEG gewährleistet jeder Kanton, dass invaliden Perso-
nen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben, ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren
Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Laut Art. 10 Abs. 1 IFEG erstellt jeder Kanton ge-
mäss Art. 197 Ziff. 4 BV9 ein Konzept zur Förderung der Eingliederung invalider Personen im Sinne
von Artikel 2. Das Konzept enthält u.a. die Bedarfsplanung in quantitativer und qualitativer Hinsicht,
das Verfahren für periodische Bedarfsanalysen sowie die Art der Zusammenarbeit mit den Institutio-
nen (Art. 10 Abs. 2 Bst. a bis c IFEG).
4.2
Dem Behindertenkonzept des Kantons Bern10 lässt sich dementsprechend Folgendes ent-
nehmen: Der Kanton Bern schafft die notwendigen rechtlichen, organisatorischen und finanziellen
Rahmenbedingungen für ein bedarfs- und teilhabeorientiertes kantonales Versorgungssystem für er-
wachsene Menschen mit einer Behinderung. Das staatliche Handeln folgt dabei den Grundsätzen der
Wirksamkeit, der Qualität sowie der Wirtschaftlichkeit und trägt den finanziellen Möglichkeiten des
Kantons Rechnung. Sofern es zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten und regional ausgewoge-
nen Leistungsangebots notwendig ist, kann der Kanton im Rahmen von flankierenden Massnahmen
mit Leistungserbringenden Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die Zusammenarbeit des Kantons
mit den Leistungserbringenden orientiert sich an einem teilhabe- und bedarfsorientierten Versorgungs-
system. Aufgabe des Kantons ist es, im Rahmen seiner Aufsichts- und Steuerungsfunktion eine quan-
titativ und qualitativ angemessene, regional ausgewogene und wirksame Versorgung zu gewährleis-
ten.11
4.3
Im Rahmen der verfügbaren Mittel und der strategischen Vorgaben des Regierungsrates
stellt die GSI die erforderlichen Leistungsangebote der institutionellen Sozialhilfe bereit (Art. 60 Abs. 1
SHG). Dazu gehören die erforderlichen Angebote für erwachsene Menschen mit einem behinderungs-


9 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
10 Behindertenkonzept des Kantons Bern (fortan: Behindertenkonzept), genehmigt mit RRB Nr. 122 vom 26. Januar
2011 einsehbar unter https://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/behinderung/Behindertenpolitik_Kan-
ton_Bern.assetref/dam/documents/GEF/ALBA/de/Downloads_Publikationen/Behinderung/Behindertenkon-
zept_de_fr_V5.2.pdf
11 Behindertenkonzept S. 14 ff., 22


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oder altersbedingten Pflege- und Betreuungsbedarf (Art. 67 Abs. 1 SHG) wie namentlich die Leistun-
gen von Wohn- und Pflegeheimen sowie von Beschäftigungs- und Tagesstätten (Art. 67 Abs. 2 Bst. b
und e SHG).
4.4
Die GSI als operative kantonale Behörde erhebt und analysiert regelmässig den Bedarf an
institutionellen Leistungsangeboten, plant gestützt auf die Bedarfsanalyse die Leistungsangebote und
erarbeitet umfassende Leitbilder. Sie berücksichtigt dabei die Planungsgrundlagen, Berichte und Da-
ten der Gemeinden und der Leistungserbringer (Art. 59 SHG). Selbstverständlich kann sich die GSI
dabei auch auf andere Grundlagen, beispielsweise auf solche von Fachorganisationen, abstützen. Die
Planungen und Leitbilder haben Aufschluss zu geben über Angebote, Standards, Massnahmen, per-
sonelle Auswirkungen und Kostenfolgen usw. Die vom Regierungsrat gemäss Art. 13 SHG zu geneh-
migenden Planungen und Leitbilder müssen diesen Anforderungen genügen.12
4.5
Die Bereitstellung der Leistungsangebote erfolgt stets im Rahmen der übergeordneten Vor-
gaben, d.h., der vom Grossen Rat zur Verfügung gestellten Mittel einerseits und der strategischen
Entscheide des Regierungsrates gemäss Art. 13 SHG andererseits. Die enger werdenden finanziellen
Rahmenbedingungen bringen es mit sich, dass der Bedarf vermutlich nicht in allen Bereichen vollum-
fänglich gedeckt werden kann und dass deshalb verstärkt Prioritäten gesetzt werden müssen. Die GSI
muss die Leistungen nicht selber anbieten und erbringen (das tut sie nur ausnahmsweise im Bereich
der staatlichen Schulheime und der kantonalen Sprachheilschule Münchenbuchsee), sondern sie hat
dafür zu sorgen, dass die Leistungen von Dritten, nämlich von öffentlichen und privaten Trägerschaf-
ten angeboten und erbracht werden. Zu diesem Zweck schliesst die GSI mit Leistungserbringern Leis-
tungsverträge ab (Art. 60 Abs. 2 Bst. a SHG i.V.m. Art. 11 Abs. 2 Bst. e OrV GSI).13
4.6
Die von den Leistungserbringern im Rahmen eines Leistungsvertrages erbrachten Leistun-
gen der institutionellen Sozialhilfe werden vom Kanton oder von den Gemeinden mit Beiträgen an die
Leistungserbringer oder an die Leistungsempfänger abgegolten (Art. 74 Abs. 1 i.V.m. Art. 76 Abs. 1
SHG und Art. 25 Abs. 1 SHV14). Bei den Beiträgen des Kantons an die Leistungserbringer, die im
Auftrag der GSI Leistungen anbieten und erbringen, handelt es sich um Staatsbeiträge (vgl. Art. 3 Abs.
1 und Abs. 3 StBG). Als Staatsbeiträge gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem
Empfänger ausserhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass der Kanton eine direkte
Gegenleistung erhält. Sie werden als Finanzhilfen oder Abgeltungen gewährt (Art. 3 Abs. 1 StBG). Die
Gewährung von Staatsbeiträgen setzt voraus, dass für deren Ausrichtung eine genügende Rechts-
grundlage besteht (Art. 7 Abs. 1 Bst. a StBG) und dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller
Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet sowie in der Lage ist, die Bedingungen und


12 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz,
SHG) vom 20. Dezember 2000 (fortan: Vortrag SHG), S. 16 Art. 12, sowie S. 27 Art. 59
13 Vortrag SHG, S. 27 f. Art. 60
14 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)


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Auflagen zu erfüllen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c StBG). Die Beiträge werden durch Vertrag oder durch Verfü-
gung gewährt (Art. 74 Abs. 2 SHG), die Ablehnung von Beitragsgesuchen erfolgt in jedem Fall mittels
Verfügung (vgl. Art. 9 Abs. 3 StBG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 SHV).15
4.7
Staatsbeiträge lassen sich unterscheiden in Anspruchs- und Ermessenssubventionen: Auf
Anspruchssubventionen besteht ein Rechtsanspruch, welcher den Subventionsempfängern durch
Spezialgesetze eingeräumt wird. Sobald die spezialgesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung
der Subvention erfüllt sind, ist die Behörde verpflichtet, einen Beitrag zu sprechen. Möglicherweise
steht ihr ein Ermessen16 bei der Festsetzung der Beitragshöhe zu, keinesfalls aber ein Entschlies-
sungsermessen bezüglich der Subventionsgewährung an sich.17 Demgegenüber steht der Behörde
bei den Ermessenssubventionen ein Entschliessungsermessen zu, ob sie einen Beitrag ausrichten
will oder nicht. Dabei ist die Behörde aber keineswegs völlig frei, sondern an die allgemeinen Verfas-
sungsgrundsätze, insbesondere an das Willkürverbot, die Rechtsgleichheit und das Verhältnismässig-
keitsprinzip gebunden.18
4.8
Die Ausrichtung von Staatsbeiträgen ist subsidiär (Art. 9 Abs. 1 SHG). Subsidiarität in der
institutionellen Sozialhilfe bedeutet, dass Kanton und Gemeinden Leistungsangebote in Ergänzung
zur privaten Initiative nur soweit bereitstellen und finanzieren, als dies zur Sicherstellung eines be-
darfsgerechten Angebotes nötig ist (Art. 9 Abs. 3 SHG). Dementsprechend beauftragen Kanton und
Gemeinden Dritte mit der Erbringung von Leistungen nur soweit, als diese es ohne Auftrag bzw. ohne
Leistungsabgeltung nicht selber tun würden. Zudem berücksichtigen Kanton und Gemeinden bei der
Beitragsgewährung (Leistungsabgeltung) an die Leistungserbringer deren Eigenmittel (vgl. Art. 75
Abs.2 SHG), und sie sorgen bei der Bereitstellung von Angeboten dafür, dass die Leistungserbringer
bei der Verrechnung der kostenpflichtigen Leistungen den wirtschaftlichen Verhältnissen der Leis-
tungsempfänger/innen Rechnung tragen.19
5.
Würdigung
5.1
Die Beschwerdeführerin bietet Menschen jeden Alters mit Beeinträchtigung Tagesstruktur,
Kurse und Coaching an. Die Tagesstruktur beinhaltet hauptsächlich handwerkliche Arbeiten. Es ste-
hen fünf Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Finanzierung der Tagesstätte erfolgt durch Beiträge der
Teilnehmenden, Spenden sowie aus Erträgen der verkauften Produkte und Dienstleistungen.20


15 Vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts der Kantons Bern vom 4. Februar 2013, Nr. 100.2012.264 E. 4.7
16 Handlungsspielraum, siehe Erwägung 5.3 hiernach
17 Lienhard/Engel/Schmutz, Finanzverwaltungsrecht, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, Bern
2013, 15. Kapitel, Rz. 171
18 Lienhard/Engel/Schmutz, a.a.O., 15. Kapitel, Rz. 172
19 Vortrag SHG, S. 16, Art. 9
20 Vgl. Homepage Y.___ sowie Antrag vom 26. September 2019 mit «Kurzvorstellung des Konzeptes»


9/13
5.2
Der Kanton hat der Beschwerdeführerin bisher keine Aufgaben der institutionellen Sozialhilfe
übertragen. Die Beschwerdeführerin hat nur dann Anspruch auf Abschluss eines Leistungsvertrags
und die Finanzierung von fünf Tagesstättenplätzen, wenn ein entsprechender, bisher ungedeckter
Bedarf in der Region der Institution der Beschwerdeführerin im Bereich BS/TS besteht. Insoweit han-
delt es sich um eine Anspruchssubvention.
5.3
Der Bedarf an institutionellen Leistungsangeboten wird, wie erwähnt, regelmässig durch die
Vorinstanz erhoben und analysiert (Art. 59 SHG i.V.m. Art. 11 OrV GSI). Dabei kommt der Vorinstanz
ein gewisses Ermessen zu. Unter Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Ge-
setzgeber den Verwaltungsbehörden bei der Anordnung von Rechtsfolgen einräumt. Ermessen ver-
schafft der Verwaltung die Möglichkeit, sich unter mehreren rechtlich zulässigen Handlungsalternati-
ven für jene zu entscheiden, die optimal auf den Einzelfall passt.21 Auch wo der Gesetzgeber Ermes-
sen zugesteht, darf die Behörde damit nicht nach Belieben verfahren. Gegenteils ist Ermessen immer
pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben. Willkürverbot, Gleichbehand-
lungsgebot und Verhältnismässigkeit sind selbstverständliche Begleiter der Ermessensbetätigung;
darüber hinaus ist besonderes Augenmerk auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und die dort
angelegten öffentlichen Interessen zu richten. «Freies» Ermessen gibt es nicht.22 Wird das Ermessen
nicht pflichtgemäss ausgeübt, kann dies – je nach Schwere des Fehlers – blosse Unangemessenheit
bedeuten oder aber Rechtswidrigkeit:
-
Bleibt eine Behörde innerhalb des rechtlich eingeräumten Ermessensspielraums, übt sie ihr Er-
messen jedoch in einer Weise aus, die den Umständen des Einzelfalls nicht optimal entspricht
und deshalb unzweckmässig ist, spricht man von Unangemessenheit.
-
Verkennt eine Behörde Vorliegen oder Bedeutung eines Ermessensspielraums, liegt eine
Rechtsverletzung vor (d.h. eine Verletzung der Norm, auf welche sich die rechtsanwendende
Behörde stützt). Qualifizierte Ermessensfehler dieser Art können typischerweise als Ermessens-
überschreitung, Ermessensunterschreitung oder Ermessensmissbrauch zutage treten.

Bei einer Ermessenüberschreitung beansprucht die Behörde Ermessen, wo gar keines be-
steht, trifft eine im Gesetz nicht vorgesehene Anordnung oder sprengt einen Ermessensrah-
men.

Bei einer Ermessensunterschreitung schöpft die Behörde einen Ermessensspielraum nicht
aus oder handhabt ihn auf unnötig schematisierende Weise; sie verzichtet von vornherein
auf die Ermessensausübung oder wähnt sich gebunden, obwohl ihr das Gesetz Ermessen
einräumt.


21 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 26 Rz. 3 ff.
22 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 11


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
Bei einem Ermessensmissbrauch hält sich die Behörde zwar formell an die gesetzlichen
Schranken, übt das Ermessen aber in einer Weise aus, dass die getroffene Anordnung dem
Zweck der gesetzlichen Ordnung widerspricht oder Verfassungsgrundsätze des Verwal-
tungsrechts verletzt. Sachfremde, unverhältnismässige, rechtsungleiche, auch willkürliche
oder treuwidrige Handhabung des Ermessens gehören hierher.23
Auch wenn der Beschwerdebehörde vorliegend bei der Überprüfung der angefochtenen Verfügung
die volle Kognition zukommt (vgl. Art. 66 VRPG), auferlegt sie sich bei der Angemessenheitsprüfung
eine gewisse Zurückhaltung, weil die Vorinstanz als Fachamt bei der Bedarfsanalyse über spezielle
Fachkenntnisse verfügt.24
5.4
Vorliegend hat die Vorinstanz in der Region der Beschwerdeführerin eine Bedarfsanalyse
durchgeführt. Dabei hat sie die Zielgruppe (unterschieden nach Menschen mit kognitiven, psychi-
schen, mehrfachen, körperlichen und/oder Sinnes-Beeinträchtigungen) und den definierten Perimeter
von vergleichbaren Angebotskategorien (BS/TS-Plätze) im Umkreis von 20 km (ausgehend vom
Standort der Institution der Beschwerdeführerin in Y.___) berücksichtigt. Die Bedarfsanalyse hat er-
geben, dass in diesem Perimeter vier Institutionen (in A.___) ebenfalls BS/TS-Plätze für Menschen
mit Beeinträchtigung anbieten. Hiervon hatten zwei Institutionen (in A.___) am Stichtag noch deutlich
freie Kapazitäten (Auslastung von 48.9 % und 31 % bei einem Auslastungsrichtwert von 100 %).25
Anhaltspunkte, dass die Vorinstanz die Bedarfsanalyse nicht korrekt durchgeführt oder ihr Ermessen
nicht korrekt ausgeübt hätte, sind keine ersichtlich und werden von der Beschwerdeführerin auch nicht
geltend gemacht oder belegt. Da sich die Vorinstanz auf das Behindertenkonzept stützt, besteht aus-
serdem eine gewisse Gewähr dafür, dass die Bedarfsanalyse in einheitlicher Weise erfolgt und nur
beim Vorliegen eines effektiven Bedarfs Leistungsverträge abgeschlossen werden.
Auch wenn die im Umkreis von 20 km bestehenden Angebote im BS/TS-Bereich allenfalls nicht exakt
deckungsgleich mit dem Angebot der Beschwerdeführerin sind, handelt es sich dennoch um Tages-
stättenplätze im BS/TS-Bereich für Menschen mit einer Beeinträchtigung. Die Institution der Be-
schwerdeführerin zeichnet sich zwar durch ein besonders personenzentriertes, bedürfnisgerechtes
und damit – nach Einschätzung der Beschwerdeführerin – einzigartiges Angebot aus. Nach den un-
widerlegten Angaben der Vorinstanz verfügen jedoch die meisten Institutionen im Behindertenbereich
über ein besonders personenzentriertes und bedürfnisgerechtes Angebot, was gegen die Einzigartig-
keit des Angebots der Beschwerdeführerin spricht. Weder aus der Möglichkeit der (besonders) flexib-
len Nutzung der Institution der Beschwerdeführerin durch ihre Klientel noch aus dem Umstand, dass
sie mehrere Anfragen erhalten hat, lässt sich ein Anspruch der Beschwerdeführerin auf Abschluss
eines Leistungsvertrages oder Finanzierung von fünf zusätzlichen Plätzen im Bereich BS/TS ableiten.


23 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 13 ff.
24 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 66 Nr. 4
25 Vgl. Beschwerdevernehmlassung vom 12. Mai 2020 und Vernehmlassungsbeilagen 1 und 2


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Massgebend ist vielmehr lediglich das Bestehen eines ähnlichen, vergleichbaren Angebots bzw. das
Fehlen eines entsprechenden Bedarfs in der Region der Institution der Beschwerdeführerin. Die nach-
vollziehbar begründete und belegte Bedarfsanalyse der Vorinstanz hat ergeben, dass ein solches An-
gebot vorliegt und kein zusätzlicher Bedarf besteht. Zudem ist nicht erwiesen, dass das bestehende
Angebot in der Region weniger personenzentriert, bedürfnisgerecht und flexibel ist als das Angebot
der Beschwerdeführerin. Damit ist mit der Vorinstanz davon auszugehen, dass vorliegend kein zu-
sätzlicher Bedarf von Menschen mit Beeinträchtigungen an Plätzen im Bereich BS/TS besteht.
5.5
Zum selben Ergebnis führt eine Beurteilung im Lichte von Art. 9 Abs. 3 SHG: Danach muss
der Kanton Leistungsangebote nur insoweit bereitstellen und finanzieren, als diese zur Sicherstellung
eines bedarfsgerechten Angebotes nötig sind (Prinzip der Subsidiarität). Besteht in der jeweiligen Re-
gion bereits (wie hier) ein genügendes Angebot, ist der Kanton Bern nicht gehalten, weitergehende
Leistungen zu finanzieren.
5.6
Aus diesen Gründen ist der Vorinstanz zuzustimmen, dass im Umkreis von 20 km des Stan-
dortes der Institution der Beschwerdeführerin bereits ein vergleichbares Angebot besteht und genü-
gend freie Tagesstättenplätze im BS/TS-Bereich für Menschen mit Beeinträchtigungen vorhanden
sind, weswegen kein Bedarf besteht, mittels Abschluss eines Leistungsvertrags weitere Leistungsan-
gebote bereitzustellen und zu finanzieren.
6.
Ergebnis
Die angefochtene Verfügung vom 13. Februar 2020 erweist sich damit als rechtmässig und die Be-
schwerde vom 5. März 2020 ist abzuweisen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV26). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).


26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


12/13
Entsprechend dem Aufwand für das vorliegende Verfahren sind die Verfahrenskosten vorliegend auf
CHF 800.00 festzulegen.
7.2
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung
anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der
Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Verwaltungsbehörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons, seiner An-
stalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikos-
tenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Daher sind keine Parteikosten zu sprechen.


13/13
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 5. März 2020 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, festgelegt auf CHF 800.00, werden der Beschwerdeführerin zur
Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwach-
sen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführerin, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungspräsident









Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.