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Sozialhilfe: Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2025.GSI.2227 / vb
Beschwerdeentscheid vom 12. November 2025
in der Beschwerdesache

A.___
Beschwerdeführer

gegen

B.___
Vorinstanz


betreffend Rückerstattung von Sozialhilfeleistungen
(Verfügung der Vorinstanz vom 14. August 2025)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.2227


2/11
I.
Sachverhalt
1.
A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird seit dem 10. November 2022 durch B.___
(nachfolgend: Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt.1
2.
Am 4. Juni 2025 wechselte der Beschwerdeführer von der Kollektivunterkunft C.___ in
das betreute Wohnen des Zentrums D.___.2
3.
Aufgrund dieses Wechsels verfügte die Vorinstanz am 14. August 2025 Folgendes:
1.
Ab 01.01.2026 wird Ihr Grundbedarf für den Lebensunterhalt um CHF 34.00 für 5 Monate gekürzt
(01.01.2026 – 31.05.2026).
2.
Während des laufenden Sozialhilfebezugs erfolgt die Rückerstattung mittels Verrechnung eines monat-
lichen Betrags von CHF 34.00. Die Verrechnung erfolgt ab 01.01.2026.
3.
Die Zahlungsmodalitäten können bei veränderten Verhältnissen jederzeit von Amtes wegen oder auf
ein entsprechendes Gesuch hin überprüft und angepasst werden.
4.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 5. September 2025 Beschwerde
bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) erhoben. Er be-
antragt darin sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.
5.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,3 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch.
6.
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 29. September 2025 schliesst die Vorinstanz auf
Abweisung der Beschwerde.4
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.


1 Angefochtene Verfügung vom 14. August 2025 (Vorakten, Register 6)
2 Angefochtene Verfügung vom 14. August 2025 (Vorakten, Register 6); Aufenthalts- und Untermietvertrag (Vorakten,
Register 4); Verfügung der Vorinstanz vom 9. Januar 2025 betreffend Nichterteilung der Bewilligung zum Wechsel in
eine individuelle Unterkunft (Vorakten, Register 4)
3 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
4 Beschwerdevernehmlassung vom 29. September 2025


3/11
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG5). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der
GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 14. August 2025. Die GSI ist damit
zur Beurteilung der Beschwerde vom 5. September 2025 zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-
rung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist, unter Vor-
behalt von Erwägung 2.3, einzutreten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
2.1
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen-
stand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur
Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Par-
teien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Ausserhalb des Anfechtungsobjekts liegende Rügen
sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutreten.6
2.2
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 14. August 2025. Da-
rin verfügte die Vorinstanz eine Rückerstattung und die gleichzeitige Verrechnung mit dem Grundbe-
darf für den Lebensunterhalt (GBL) des Beschwerdeführers im monatlichen Umfang von CHF 34.00
während fünf Monaten, d.h. insgesamt CHF 170.00. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die
Vorinstanz den Beschwerdeführer zu Recht zu einer Rückerstattung von insgesamt CHF 170.00 ver-
pflichtet und eine Verrechnung von CHF 34.00 während fünf Monaten verfügt hat.


5 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)
6 Vgl. zum Ganzen: Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 72 N. 12 ff. sowie Mi-
chel Daum, Art. 20a N. 5 ff.


4/11
2.3
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde um «zusätzliche Unterstützung» er-
sucht, ist darauf nicht einzutreten. Zusätzliche Sozialhilfeleistungen (z.B. situationsbedingte Leistun-
gen) liegen ausserhalb des Streitgegenstands und wären zunächst bei der Vorinstanz zu beantragen.
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Der Beschwerdeführer macht im Wesentlichen geltend, dass der Betrag, den er von der Vor-
instanz erhalte, nicht ausreiche, um seinen grundlegenden Lebensunterhalt zu decken. Sein Gesund-
heitszustand habe sich erheblich verschlechtert. Er leide unter psychischen Problemen und könne
sich nicht ausreichend ernähren. Zudem sei seine persönliche Pflege nur unzureichend gewährleistet.7
3.2
Die Vorinstanz hält zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer seit 4. Juni 2025 im
Zentrum D.___ untergebracht sei. Es handle sich dabei um eine Sonderunterbringung nach Art. 39
SAFG i.V.m. Art. 49 SAFV8. Im Rahmen der Sonderunterbringung werde die Verpflegung bereitge-
stellt, weshalb dem Beschwerdeführer anstelle des GBL eine monatliche Pauschale für Bekleidung,
Hygiene und persönliche Auslagen in der Höhe von CHF 210.00 ausgerichtet werde (Art. 3 Bst. e
SADV9). Die Anpassung des GBL habe erst nach der Platzierung in der Sonderunterbringung vorge-
nommen werden können. Aufgrund dessen seien dem Beschwerdeführer unrechtmässig Sozialhilfe-
leistungen in der Höhe von insgesamt CHF 170.00 ausgerichtet worden, für die er rückerstattungs-
pflichtig sei. Der GBL für eine Person in der Kollektivunterkunft betrage CHF 393.00. Gemäss Waren-
korb stünden davon 80.37 % bzw. CHF 315.85 für Nahrungsmittel und Getränke sowie 19.63 % bzw.
CHF 77.15 für Bekleidung, Schuhe, persönliche Pflege sowie Nachrichtenübermittlung zur Verfügung.
Dem Beschwerdeführer stehe daher während der Rückerstattung eine Pauschale von CHF 176.00
zur Verfügung, die über dem (gemäss Warenkorb) vorgesehenen Bedarf liege. Die Rückerstattung
werde damit als verhältnismässig erachtet. Darüber hinaus stehe es dem Beschwerdeführer frei, auf-
grund von besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen oder familiären Umständen situationsbe-
dingten Leistungen zu beantragen.10
4.
Rechtliche Grundlagen
4.1
Allgemein
4.1.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV11). Jede


7 Beschwerde vom 5. September 2025
8 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
9 Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1)
10 Beschwerdevernehmlassung vom 29. September 2025
11 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)


5/11
Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendi-
gen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV12). Das Recht auf Sozialhilfe-
leistungen gilt unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.13 Personen, die sich gestützt auf das
AsylG14 in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können,
haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 81 AslyG). Diese wird
vom Zuweisungskanton gewährleistet und richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 80a i.V.m. Art. 82
Abs. 1 AsylG). Im Kanton Bern gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbe-
reich die Bestimmungen des SAFG (Art. 1 Abs. 1 EG AIG und AsylG15).
4.1.2
Das SAFG regelt unter anderem die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch
den Kanton oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne
Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge
nach der Asylgesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Personen im laufenden Asylver-
fahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren
Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, kön-
nen Asylsozialhilfe beanspruchen (Art. 18 Abs. 1 SAFG). Die Asylsozialhilfe ist in Art. 17 bis 26 SAFG
geregelt und umfasst Leistungen der persönlichen Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung
und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen, Kostengut-
sprachen oder Gutscheinen (Art. 21 Abs. 1 SAFG). Die wirtschaftliche Hilfe umfasst den Grundbedarf
für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung, eine Unterkunft, situationsbedingte Leis-
tungen und Motivationszulagen (Art. 21 Abs. 2 SAFG).
4.2
Grundbedarf für den Lebensunterhalt
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt dient zur Deckung der Kosten für die Verpflegung, die Be-
kleidung, die Hygiene sowie für die persönlichen Auslagen (Art. 23 Abs. 1 SAFV). Die GSI hat in der
SADV die genauen Beträge für den GBL festgelegt (Art. 23 Abs. 2 SAFV). Die Ansätze für den GBL
sind mitunter abhängig von der Wohnform: So wird insbesondere unterschieden zwischen Personen
in einer Kollektivunterkunft, Personen in einer individuellen Unterkunft und Personen in einer beson-
deren Unterbringung (Art. 23 Abs. 2 SAFV i.V.m. Art. 1 ff. SADV). Für eine Person in einer Kollektivun-
terkunft beträgt der GBL CHF 393.00 pro Monat (Art. 1 SADV). Für eine Person in besonderer Unter-
bringung beträgt die monatliche Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen ab dem
18. Altersjahr CHF 190.00 bis CHF 210.00 (Art. 3 Bst. e SADV).




12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
13 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.138 vom 3. November 2022 E. 3.2
14 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31)
15 Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 9. Dezember 2019 (EG AIG
und AsylG; BSG 122.20)


6/11
4.3
Rückerstattung und Verrechnung mit laufenden Leistungen
4.3.1
Die Rückerstattung in der Asylsozialhilfe richtet sich nach den Bestimmungen des SHG16
(Art. 26 SAFG). Durch diesen Verweis auf die ordentliche Sozialhilfe sind vorliegend, nebst den Best-
immungen des SHG, auch die Bestimmungen der SHV17 anwendbar. Nach Art. 8 Abs. 1 SHV sind die
SKOS-Richtlinien18 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 für den Vollzug der indi-
viduellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung keine an-
dere Regelung vorsehen. Aus diesem Grund ist vorliegend auch das gesamte Kapitel E (Rückerstat-
tung) der SKOS-Richtlinien zwingend zu berücksichtigen.
4.3.2
Nach Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen
haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Beim Bezug von Leistungen, auf die kein An-
spruch besteht, ist unabhängig von einer Pflichtverletzung oder einem Verschulden der betroffenen
Person der Rückerstattungsgrund des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe erfüllt.19 So
sind auch Leistungen, die wegen eines Versehens des Sozialhilfeorgans ohne Rechtsgrund ausge-
richtet werden, wegen unrechtmässigem Bezug grundsätzlich rückerstattungspflichtig.20 Der Sozial-
dienst ist verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen, wenn die Voraussetzungen
für die Rückerstattung erfüllt sind. Er trifft diesfalls mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Art. 44 Abs. 2 SHG). Kommt keine Vereinbarung
zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Art. 44 Abs. 3 SHG).
4.3.3
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet
werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die
Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert, die Integration gefährdet,
aufgrund der gesamten Umstände unbillig oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönli-
chen Situation unverhältnismässig erscheint (Art. 11c SHV). Die Härtefallregelung umschreibt Tatbe-
stände, die sich auch allesamt über eine Zumutbarkeitsprüfung, wie sie das Verhältnismässigkeits-
prinzip jedem staatlichen Handeln vorschreibt (Art. 5 Abs. 2 BV), erfassen liessen.21
4.3.4
Rückerstattungsansprüche können mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Dabei sind
die Grundsätze von Art. 36 Abs. 2 SHG zu beachten (Art. 44b Abs. 1 SHG). Gemäss Art. 36 Abs. 2
SHG muss die Leistungskürzung dem Fehlverhalten der bedürftigen Person angemessen sein, darf
den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren und nur die fehlbare Person selber treffen. Das
heisst, das absolute physische Existenzminimum, welches die zum (Über-)Leben unerlässlichen Mittel


16 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
17 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
18 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien), abrufbar unter https://skos.ch/skos-richtlinien/aktuelle-richtlinien
19 BVR 2008/266 E. 3.2
20 Ziff. E.3 der SKOS-Richtlinien
21 Coullery/Mewes, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2021, S. 782 N. 128


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(Nahrung, Kleidung, Obdach, medizinische Versorgung) umfasst, ist auf jeden Fall zu gewährleisten.22
Die Höhe der Verrechnung inklusive einer allfälligen Sanktion darf nicht weiter gehen als die maximal
zulässige Limite für Leistungskürzungen (30 % des Grundbedarfs).23
5.
Würdigung
5.1
Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 4. Juni 2025 in einer besonderen Unterbrin-
gung (nachfolgend: Sonderunterbringung) nach Art. 39 SAFG i.V.m. Art. 49 SAFV. Die Verpflegung
des Beschwerdeführers wird in der Sonderunterbringung bereitgestellt. Die Kosten für die Verpflegung
sind in der Tagespauschale von CHF 224.60 enthalten, die durch die Vorinstanz direkt dem Zentrum
D.___ ausgerichtet wird.24 Dem Beschwerdeführer fallen in der Sonderunterbringung somit keine Kos-
ten für die Verpflegung an. Da der GBL grundsätzlich zur Deckung der Kosten für Verpflegung, Be-
kleidung, Hygiene und die persönlichen Auslagen (Art. 23 Abs. 1 SAFV) dient, dem Beschwerdeführer
in der Sonderunterbringung jedoch keine Kosten für die Verpflegung anfallen, hat er lediglich einen
Anspruch auf eine monatliche Pauschale für Bekleidung, Hygiene und persönliche Auslagen von
CHF 190.00 bis 210.00 (Art. 3 Bst. e SADV). Die Vorinstanz hat diese Pauschale beim Beschwerde-
führer auf CHF 210.00 pro Monat festgesetzt.25 Als der Beschwerdeführer noch in der Kollektivunter-
kunft untergebracht war, hatte er demgegenüber einen Anspruch auf einen GBL von CHF 393.00 pro
Monat (Art. 1 SADV). Mit dem Wechsel in die Sonderunterbringung am 4. Juni 2025 reduzierte sich
der GBL des Beschwerdeführers damit von CHF 393.00 auf CHF 210.00 pro Monat. Der Beschwer-
deführer hat folglich vom 1.-3. Juni 2025 einen zeitanteiligen Anspruch auf einen GBL von CHF 393.00
gemäss Art. 1 SADV (GBL in Kollektivunterkunft). Für die restlichen 27 Tage (vom 4.-30. Juni 2025)
besteht indes ein Anspruch pro rata temporis auf eine monatliche Pauschale von CHF 210.00 nach
Art. 3 Bst. e SADV (GBL in Sonderunterbringung). Demgemäss setzt sich der GBL des Beschwerde-
führers für den Monat Juni 2025 zusammen aus CHF 38.80 (CHF 393.00 dividiert durch 30.4 Tage,
multipliziert mit 3 Tage [1.-3. Juni 2025]) und CHF 186.50 (CHF 210.00 dividiert durch 30.4 Tage,
multipliziert mit 27 Tage [4.-30. Juni 2025]). Dies ergibt für den Monat Juni 2025 einen GBL im Ge-
samtbetrag von CHF 225.30.
5.2
Obwohl der Beschwerdeführer für den Monat Juni 2025 lediglich einen Anspruch auf einen
GBL von CHF 225.30 hat, hat ihm die Vorinstanz für den Monat Juni 2025 am 22. Mai 2025 (erste
Rate in der Höhe von CHF 196.50) und 10. Juni 2025 (zweite Rate in der Höhe von CHF 196.50)


22 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 20. Dezember 2000 zum Gesetz über die öffentliche Sozial-
hilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1), Art. 36, S. 22; Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Ge-
setz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zum Asylgesetz (EG AIG und AsylG; BSG
122.20; Totalrevision) vom 8. Mai 2019, Art. 23 S. 28
23 Ziff. E.4 der SKOS-Richtlinien
24 Internes Antragsformular – besondere Unterbringung vom 30. Mai 2025 bzw. Kostengutsprache vom 2. Juni 2025
(Vorakten, Register 2)
25 Angefochtene Verfügung vom 14. August 2025 (Vorakten, Register 6)


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fälschlicherweise den vollen GBL nach Art. 1 SADV im Betrag von CHF 393.00 ausbezahlt.26 Durch
diese Falschauszahlung der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer für den Monat Juni 2025
CHF 167.70 unrechtmässig an Sozialhilfe bezogen, für die er grundsätzlich rückerstattungspflichtig ist
(vgl. E. 4.3.2). Entgegen der Ansicht der Vorinstanz ist bei der Berechnung des pro rata temporis
Anspruchs des Beschwerdeführers nicht mit 30.5 Tagen pro Monat (ausmachend 366 Tagen pro Jahr)
zu rechnen, sondern mit 30.4 Tagen (ausmachend 365 Tage pro Jahr), da es sich beim Jahr 2025 um
kein Schaltjahr handelt. Entsprechend resultiert eine kleine Abweichung zur Rechnung der Vorinstanz,
die in der angefochtenen Verfügung einen Rückerstattungsbetrag von CHF 170.00 statt CHF 167.70
ermittelt hat.27 Nachfolgend gilt zu prüfen, ob auf die Rückerstattung zu verzichten ist.
5.3
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet
werden (Art. 44 Abs. 3 SHG). Vorliegend hat der Beschwerdeführer zwar kein explizites Härtefallge-
such gestellt, allerdings ist aus seinem fehlenden Einverständnis zur Unterzeichnung der Rückerstat-
tungsvereinbarung28 und der Beschwerde gegen die Rückerstattungsverfügung vom 14. August 2025
von einem impliziten Härtefallgesuch auszugehen. Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die
Rückerstattung die Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert, die In-
tegration gefährdet, aufgrund der gesamten Umstände unbillig erscheint oder unter Berücksichtigung
der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m.
Art. 11c Bst. a bis d SHV).
5.4
Da der Beschwerdeführer Asylsozialhilfe bezieht, besteht keine individuelle Zielvereinbarung
nach Art. 27 Abs. 1 SHG. Auch existiert kein individueller Integrationsplan, da sich der Beschwerde-
führer im laufenden Asylverfahren befindet (Art. 15 i.V.m. Art. 2 SAFG). Ein Härtefall im Sinne von
Art. 11c Bst. a SHV kommt daher vorneweg nicht in Betracht. Die Integration wird gefährdet, wenn
damit ein erhebliches Risiko einhergeht, dass eine erneute Sozialhilfeabhängigkeit entsteht.29 Der Be-
schwerdeführer ist nicht von der Sozialhilfe abgelöst, sodass keine Gefahr für eine «erneute» Sozial-
hilfeabhängigkeit durch die Rückerstattung besteht. Ein Härtefall nach Art. 11c Bst. b SHV scheidet
demnach ebenfalls aus. Ob Billigkeitsgründe einen Verzicht rechtfertigen, ist unter Würdigung der ge-
samten Umstände zu beurteilen. Hinsichtlich der Annahme eines Härtefalles sind nicht ausschliesslich
finanzielle, sondern auch persönliche, die einzelne Person betreffende Kriterien zu berücksichtigen,


26 Kontoauszüge vom Mai und Juni 2025 (Vorakten, Register 6); vgl. auch Sozialhilfebudget für Juni 2025 (Vorakten,
Register 6)
27 Angefochtene Verfügung vom 14. August 2025 (Vorakten, Register 6)
28 Nicht unterzeichnete und mit Kommentar des Beschwerdeführers versehene Schuldanerkennung und Rückerstat-
tungsvereinbarung vom 25. Juli 2025 (Vorakten, Register 6)
29 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) vom 2. November 2011 an den Regierungsrat zur Änderung
der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Art. 11c, S. 10


9/11
beispielsweise ob jemand über eine längere Zeitspanne nicht entlohnte Arbeit, namentlich Betreu-
ungsarbeit gegenüber Kindern oder anderen Angehörigen, geleistet hat.30 Vorliegend sind keine Bil-
ligkeitsgründe ersichtlich, die einen Verzicht auf die Rückerstattung rechtfertigen würden. Ein Härtefall
nach Art. 11c Bst. c SHV ist somit nicht ersichtlich. Ob es unter Berücksichtigung der persönlichen und
finanziellen Situation der betroffenen Person angezeigt ist, auf der Bezahlung der Rückforderung zu
bestehen, steht in engem Zusammenhang mit den Rückerstattungsmodalitäten. Die Rückerstattung
stellt namentlich dann keine Härte dar, wenn Zahlungsmodalitäten gefunden werden, welche die Rück-
erstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen.31 In der angefochtenen
Verfügung vom 14. August 2025 hat die Vorinstanz eine Rückerstattung bei laufendem Sozialhilfebe-
zug mittels Verrechnung von CHF 34.00 während fünf Monaten verfügt.32 Nachdem der Rückerstat-
tungsbetrag CHF 167.70 statt CHF 170.00 beträgt, beläuft sich die Verrechnung während insgesamt
fünf Monaten auf CHF 33.55 während vier Monaten und CHF 33.50 während eines Monats. Rücker-
stattungsansprüche dürfen mit fälligen Leistungen verrechnet werden, sofern die Verrechnung den
absolut nötigen Existenzbedarf nicht berührt. Ausserdem darf die Höhe der Verrechnung nicht weiter
gehen als die maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen, d.h. 30 % des Grundbedarfs (vgl.
E. 4.3.4).33 Der GBL des Beschwerdeführers in der Sonderunterbringung bzw. die Pauschale für Be-
kleidung, Hygiene und persönliche Auslagen beträgt CHF 210.00 pro Monat. Mit einer Verrechnung
von CHF 33.55 bzw. CHF 33.50 pro Monat verbleiben dem Beschwerdeführer monatlich CHF 176.45
bzw. CHF 176.50. Die Verrechnung entspricht 16 % des Grundbedarfs des Beschwerdeführers in der
Sonderunterbringung und liegt damit unterhalb der 30 % Grenze (100 % dividiert durch CHF 210.00,
multipliziert mit CHF 33.55 bzw. CHF 33.50). Der Beschwerdeführer hat einen Nothilfeanspruch von
CHF 10.00 pro Tag (Art. 9 Abs. 2 EV AIG und AsylG34). Dies entspricht einem Betrag von CHF 304.15
pro Monat (CHF 10.00 multipliziert mit 365 Tage, dividiert durch 12 Monate). Der Nothilfeanspruch von
CHF 10.00 pro Tag bzw. CHF 304.15 pro Monat beinhaltet mitunter auch die Kosten für Nahrungsmit-
tel (Art. 16 Abs. 2 Bst. b EG AIG und AsylG i.V.m. Art. 9 Abs. 1 EV AIG und AsylG). Dem Beschwer-
deführer fallen in der Sonderunterbringung indes keine Kosten für Nahrungsmittel bzw. die Verpfle-
gung an. Zur Prüfung, ob die Verrechnung von CHF 33.55 bzw. 33.50 pro Monat den Nothilfeanspruch
des Beschwerdeführers verletzt, sind folglich den dem Beschwerdeführer durch die Verrechnung ver-
bleibenden CHF 176.45 bzw. CHF 176.50 pro Monat die Kosten für die Verpflegung in der Höhe von
CHF 183.00 (Differenz zwischen CHF 393.00 [GBL in Kollektivunterkunft mit Verpflegung] und
CHF 210.00 [GBL in Sonderunterbringung ohne Verpflegung]) hypothetisch anzurechnen. Daraus


30 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) vom 2. November 2011 an den Regierungsrat zur Änderung
der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Art. 11c, S. 10
31 BVR 2008/266 E. 4.3
32 Angefochtene Verfügung vom 14. August 2025 (Vorakten, Register 6)
33 Ziff. E.4. SKOS-Richtlinien
34 Einführungsverordnung vom 20. Mai 2020 zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz (EV AIG
und AsylG; BSG 122.201)


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ergibt sich, dass der absolut notwendige Existenzbedarf des Beschwerdeführers während der Ver-
rechnung nicht verletzt wird.
5.5
Es ist damit insgesamt festzustellen, dass die Rückerstattung von CHF 167.70 mittels Ver-
rechnung während fünf Monaten keine Härte für den Beschwerdeführer darstellt. Auf die Rückerstat-
tung ist somit nicht zu verzichten und der Beschwerdeführer ist im Umfang von CHF 167.70 rücker-
stattungspflichtig. Die Verrechnung mit dem GBL des Beschwerdeführers beträgt während vier Mona-
ten CHF 33.55 und während eines Monats CHF 33.50.
6.
Ergebnis
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde teilweise gutzuheissen ist. Der rückerstattungs-
pflichtige Betrag ist von CHF 170.00 auf CHF 167.70 und der monatliche Verrechnungsbetrag von
CHF 34.00 auf CHF 33.55 (während vier Monaten) bzw. CHF 33.50 (während eines Monats) zu redu-
zieren. Soweit weitergehend, ist die Beschwerde abzuweisen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV35). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Vorliegend ist der
Beschwerdeführer zu einem Fünftel obsiegend und damit grundsätzlich zu vier Fünfteln kostenpflich-
tig. Praxisgemäss hat der Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten zu tragen.36 Die Vorinstanz un-
terliegt zu einem Fünftel. Da das Unterliegen jedoch nur von untergeordneter Bedeutung ist (Reduktion
des Rückerstattungsbetrags von CHF 170.00 auf CHF 167.86 respektive des monatlichen Verrech-
nungsbetrags von CHF 34.00 auf CHF 33.55 bzw. CHF 33.50), wird das Unterliegen der Vorinstanz
bei der Kostenverlegung vorliegend nicht berücksichtigt.37 Aufgrund der besonderen Umstände sind
der Vorinstanz damit keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Entsprechend
sind vorliegend insgesamt keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).


35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
36 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinweis auf
BVR 2019 S. 360
37 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage, Bern 2020, Art. 108 N. 4


11/11
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 5. September 2025 wird teilweise gutgeheissen und die angefoch-
tene Verfügung dahingehend abgeändert, als dass der Beschwerdeführer im Betrag von
CHF 167.70 rückerstattungspflichtig ist und die Verrechnung mit dem Grundbedarf des
Beschwerdeführers während vier Monaten CHF 33.55 und während eines Monats
CHF 33.50 beträgt. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einge-
treten wird.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführer, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat








Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.