be_direktionen · 2021.GSI.2672 · 2022-07-08 · de
Anordnung Quarantäne


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2021.GSI.2672 / stm, mes
Beschwerdeentscheid vom
in der Beschwerdesache

A.___
Beschwerdeführerin
gesetzlich vertreten durch ihre Eltern B.___

gegen

Gesundheitsamt (GA), Kantonsärztlicher Dienst (KAD), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz



betreffend Anordnung Quarantäne
(Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2021)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2021.GSI.2672


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I.
Sachverhalt
1.
Aufgrund mehrerer positiv auf Covid-19 getesteten Schülerinnen und Schüler der 1. bis
3. Klasse der Schule C.___ ordnete der Kantonsärztliche Dienst (KAD) des Gesundheitsamtes
(GA, fortan: Vorinstanz) in zwei (an die Schule C.___ gerichteten) Schreiben vom 11. Septem-
ber 2021 eine Maskentragpflicht sowie eine Ausbruchstestung am 13. September 2021 in der
betroffenen Klasse und der Tagesschule an. Zudem wies die Vorinstanz darauf hin, dass bei
Ablehnung einer Testung gestützt auf Art. 35 EpG1 eine Quarantäne für die betroffene Person
angeordnet werden könne.2 Nachdem alle Testresultate negativ ausgefallen waren, ordnete die
Vorinstanz am 17. September 2021 eine Nachtestung an.3 Für alle Schülerinnen und Schüler,
welche nicht am Ausbruchstesten vom 13. September 2021 teilgenommen hatten, ordnete die
Vorinstanz eine Quarantäne an.4 Weil A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) unbestrittener-
massen nicht am Ausbruchstesten teilgenommen hatte, ordnete die Vorinstanz für sie mit Schrei-
ben vom 14. September 2021 eine Quarantäne von 10 Tagen ab letztmaligem Kontakt mit den
positiv getesteten Personen bis zum 20. September 2021 an.5
2.
Nachdem die Beschwerdeführerin trotz Quarantäneanordnung in der Schule erschienen
war, wurden ihr in den darauffolgenden Tagen weitere Quarantäneanordnungen zugestellt.6 Auf
Ersuchen des Contact-Tracing verfügte die Vorinstanz am 16. September 2021 die Quarantäne-
anordnung gegenüber der Beschwerdeführerin schliesslich noch formell.7
3.
Am 8. bzw. am 11. November 2021 leitete die Vorinstanz der Rechtsabteilung des Ge-
neralsekretariats (fortan: Rechtsabteilung), welche die Beschwerdeverfahren für die Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) leitet,8 in Anwendung von Art. 4
Abs. 1 VPRG9 folgende Eingaben, beide adressiert an die Kantonsärztin, zuständigkeitshalber
weiter:
-
Schreiben vom 23. September 2021 mit dem Betreff «Widerspruch gegen die Verfügung für A.___ vom 16. Sep-
tember 2021», sowie
-
Schreiben vom 4. November 2021 mit dem Betreff «Letze Aufforderung zur Beantwortung des Widerspruches
gegen die Verfügung für A.___ vom 16. September 2021».


1 Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG,
SR 818.101)
2 Vgl. Schreiben vom 11. September 2021, unpag. Vorakten
3 Vgl. E-Mail Korrespondenz vom 14. September 2021, unpag. Vorakten
4 Vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 1. März 2022
5 Vgl. Quarantäneanordnung vom 14. September 2021, unpag. Vorakten
6 Vgl. E-Mail Korrespondenz vom 15. September 2021, unpag. Vorakten
7 Vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 1. März 2022
8 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Di-
rektionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17.
Januar 2021 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Im Schreiben vom 23. September 2021 («Widerspruch gegen die Verfügung für A.___ vom
16. September 2021») ersuchte die Beschwerdeführerin die damalige Kantonsärztin um Beant-
wortung verschiedener Fragen («Rechtsauskunft bezüglich der Quarantäneanordnung und der
Quarantäneverfügung») und um Zustellung der Verfügung bis am 30. September 2021; zudem
hielt sie Folgendes fest: «In der vorliegenden Form ist Ihre Verfügung nichtig.» Zur Begründung
führte sie auf, der Quarantäneanordnung würden die Rechtsmittelbelehrung, eine rechtsgültige
Unterschrift sowie eine Begründung fehlen. Mit Schreiben vom 4. November 2021 («Letzte Auf-
forderung zur Beantwortung des Widerspruches gegen die Verfügung für A.___ vom 16. Sep-
tember 2021») hielt die Beschwerdeführerin gegenüber der Vorinstanz fest, dass sie, sollte bis
am 10. November 2021 keine schriftliche Antwort eingehen, davon ausgehe, dass für eine frei-
heitsberaubende Anordnung eines neunjährigen Kindes (Quarantäne) keine Rechtsgrundlage
bestehe und die Quarantäneverfügung vom 16. September 2021 folglich nichtig wäre.
4.
In der Folge hat die Rechtsabteilung mit Schreiben vom 16. November 2021 die Be-
schwerdeführerin aufgefordert, bis zum 22. November 2021 mitzuteilen, als was ihre Eingaben
entgegenzunehmen seien.
5.
Mit Eingabe vom 24. November 2021 («Betreff Nichtigkeitserklärung Verfügung») hat
sich die Beschwerdeführerin nicht explizit zu diesem Punkt geäussert. Allerdings hat sie festge-
halten, dass sie die Verfügung vom 16. September 2021 der Vorinstanz als «aufgehoben» an-
sehe, nachdem der KAD die Beschwerdefrist habe verstreichen lassen und auf ihre Aufforderung
vom 4. November 2021 auch nicht reagiert habe.
6.
Mit Instruktionsverfügung vom 30. November 2021 eröffnete die Rechtsabteilung ein
formelles Beschwerdeverfahren und nahm das Schreiben vom 23. September 2021 als Be-
schwerde entgegen. Die Rechtsabteilung holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel
durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 19. Januar 2022 sinn-
gemäss die Abweisung der Beschwerde.
7.
Mit unaufgeforderter Replik vom 3. Februar 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihrem
Antrag und ihren Begründungen fest.
8.
Mit unaufgeforderter Eingabe vom 10. Februar 2022 ersuchte die Beschwerdeführerin
die Rechtsabteilung sinngemäss um Einholung weiterer Akten bei der Vorinstanz. Gestützt da-
rauf forderte die Rechtsabteilung die Vorinstanz auf, diverse Akten, soweit vorhanden, einzu-
reichen.
9.
Mit Eingabe vom 1. März 2022 reichte die Vorinstanz weitere Vorakten ein und führte
den Sachverhalt ergänzend aus.
10.
Mit Instruktionsverfügung vom 3. März 2022 stellte die Rechtsabteilung der Beschwer-
deführerin die Vorakten und die ergänzenden Ausführungen der Vorinstanz zu und schloss
gleichzeitig förmlich das Beweisverfahren im Sinne von Art. 25 VRPG.


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11.
Die Beschwerdeführerin reichte am 10. März 2022 trotzdem eine unaufgeforderte Stel-
lungnahme ein. Mit Instruktionsverfügung vom 17. März 2022 erkannte die Rechtsabteilung die
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 10. März 2022 nicht zu den Akten.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2021. Diese Verfügung
ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion an-
fechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 23. September 2021 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Wer Beschwerde führt, muss prozessfähig sein. Prozessfähig ist, wer nach dem Zivilrecht
handlungsfähig ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 VRPG). Die Prozessfähigkeit ist die Befugnis, in eigener Person
(selber) oder durch eine selbst gewählte Vertreterin bzw. einen Vertreter in einem Verwaltungs- oder
Verwaltungsjustizverfahren Rechte wahrzunehmen. Sie ist der prozessuale Ausdruck der Hand-
lungsfähigkeit und setzt diese daher grundsätzlich voraus. Beschränkt oder gar nicht Handlungsfähi-
gen fehlt im Allgemeinen die Prozessführungsbefugnis, d.h. die Möglichkeit, in einem Verwaltungs-
oder Verwaltungsjustizverfahren die Rechte als Partei selber wahrzunehmen und darüber zu verfü-
gen; sie müssen das Verfahren durch ihre gesetzlichen Vertreterinnen bzw. Vertreter führen lassen
(Art. 19 Abs. 1 ZGB10). Eltern vertreten ihre Kinder im Umfang der ihnen zustehenden elterlichen
Sorge (Art. 304 Abs. 1 und 2 ZGB). Vorliegend ist die Beschwerdeführerin mangels Volljährigkeit
handlungsunfähig und wird im Verfahren von ihren Eltern, B.___, vertreten.
1.4
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 23. September 2021 und auch in
allen weiteren Eingaben einzig vor, die Verfügung vom 16. September 2021 sei nichtig. Dabei han-
delt es sich um einen sinngemässen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung und somit
um ein Feststellungsbegehren. Solche Begehren sind subsidiär zu Leistungsbegehren und nur zu-
lässig, wenn daran ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse besteht.11 Die Frage der Nichtigkeit
einer Verfügung kann mit einer Feststellungsverfügung geklärt werden. Zur Feststellung der Nichtig-
keit ist jede Behörde berechtigt, die auf irgendeine Weise mit der Sache befasst wird.12 Demnach
besteht vorliegend insoweit ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse, als dass bei Bejahung der


10 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
11 Statt vieler: Urteil des Bundesgerichts vom 4. Dezember 2018 (20_403/2017)
12 Vgl. BGE 133 II 366 E. 3.1


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Nichtigkeit der Sachverfügung vom 16. September 2021 eine entsprechende Feststellungsverfügung
zu erlassen wäre.
1.5
Die Beschwerde vom 23. September 2021 ging am 28. September 2021 bei der Vorinstanz
ein und wurde am 12. November 2021 mangels Zuständigkeit an die Rechtsabteilung weitergeleitet.
Die 30-tätige Beschwerdefrist ist somit gemäss Art. 42 Abs. 3 VRPG gewahrt, und auf die gemäss
Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1.6
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung
des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler
bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66
VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Nichtigkeit der Verfügung vom 16. September 2021
2.1
Wie ausgeführt, beantragt die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde vom 23. Septem-
ber 2021 sinngemäss die Feststellung der Nichtigkeit der Verfügung vom 16. September 2021. Streit-
gegenstand und damit zu prüfen ist somit die geltend gemachte Nichtigkeit der Quarantäneanord-
nung vom 16. September 2021.
2.2
Argumentation der Verfahrensbeteiligten
2.2.1
Die Beschwerdeführerin begründet die Nichtigkeit der Quarantäneanordnung vom 16. Sep-
tember 2021 in ihren Eingaben einerseits sinngemäss mit einer fehlerhaften Feststellung des der
Verfügung zugrundeliegenden Sachverhalts. So sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt, jemals in
engem Kontakt mit einer positiv auf Covid-19 getesteten Person gewesen zu sein. Andererseits be-
gründet die Beschwerdeführerin die Nichtigkeit der Verfügung damit, dass sich die Quarantänean-
ordnung auf keine gesetzliche Grundlage stütze und dass die Anordnung der Quarantäne nicht aus-
reichend begründet gewesen sei. So seien insbesondere die Einzelheiten des angeblichen Kontakts
der Beschwerdeführerin zur infizierten Person nicht genügend klar dargelegt worden. Eine Quaran-
täne sei eine stark einschneidende Massnahme für ein achtjähriges Kind, welche eine erhöhte Be-
gründung bedürfe. Die Freiheitsberaubung sei deshalb unbegründet und stelle eine Kindeswohlge-
fährdung dar.
2.2.2
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 19. Januar 2022 und ergänzender Stellungnahme
vom 1. März 2022 hält die Vorinstanz fest, dass aufgrund mehrerer positiv auf Covid-19 getesteter
Schülerinnen und Schüler in der Schule C.___ am 13. und daraufhin erneut am 17. September 2021
ein Ausbruchstesten in den betroffenen Klassen erfolgt sei. Da das Ausbruchstesten als Alternative
zur Gesamtquarantäne durchgeführt worden sei, sei für alle Schüler und Schülerinnen, welche nicht
am Ausbruchstesten teilgenommen hatten, eine Quarantäne angeordnet worden, so auch für die
Beschwerdeführerin. Die Quarantäne sei vom kantonsärztlichen Dienst gestützt auf Artikel 35 des


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Epidemiengesetzes angeordnet worden, damit die Beschwerdeführerin, falls sie sich angesteckt
hätte, den Virus nicht auf andere Personen übertrage.
2.3
Nichtigkeitsgründe
Die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung bewirkt nur in seltenen Fällen deren Nichtigkeit. Nichtigkeit meint
«absolute Unwirksamkeit». Nichtige Verfügungen entfalten zu keinem Zeitpunkt Rechtsverbindlich-
keit; weder sind sie vollstreckbar noch darf ihre Missachtung mit Sanktionen belegt werden. Nichtig-
keit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten.13 Ob Nich-
tigkeit vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall nach der Evidenztheorie. Danach müssen kumulativ drei
Voraussetzungen erfüllt sein:
1.
Der Mangel muss besonders schwer wiegen;
2.
Er muss zudem offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein;
3.
Die Rechtssicherheit darf durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet
werden.
Entscheidend ist somit der Grad der Fehlerhaftigkeit. Nur qualifizierte Fehler vermögen Nichtigkeits-
gründe zu setzen.14 Offenkundig ist ein Fehler, der einer durchschnittlich (nicht juristisch) gebildeten
Person auffallen sollte.15 Um das Gewicht der Rechtssicherheit zu ermessen, muss im Einzelfall eine
Interessenabwägung vorgenommen werden. Dem allgemeinen Anliegen an der richtigen Rechtsan-
wendung sind die Interessen gegenüberzustellen, welche die Betroffenen an der Beibehaltung der
Anordnung haben (insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte) und die seitens der Verwaltung
am Nichtwiederaufgreifen abgeschlossener Fälle bestehen. Angesichts der ohnehin strengen Vo-
raussetzungen für die Annahme der Nichtigkeit vermögen dem Rechtssicherheitsinteresse jedoch
nur besondere Umstände ein überwiegendes Gewicht zu verleihen.16
Bei den Nichtigkeitsgründen stehen die formellen Mängel im Vordergrund. Als Nichtigkeitsgründe
anerkennen Lehre und Rechtsprechung:
-
die offensichtliche örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde;17
-
sehr gewichtige Verfahrens- oder Eröffnungsfehler; wie qualifizierte Verletzungen des Ge-
hörsanspruchs. Bei Form- und Eröffnungsfehlern gilt der Grundsatz, dass den Beteiligten
daraus kein Nachteil erwachsen darf. Auch derartige Mängel führen deshalb nur in schweren
Fällen zur Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Nichtig ist eine Verfügung, welche die Gültig-
keitserfordernisse nicht erfüllt (Schriftlichkeit, wo diese vorgeschrieben ist; fehlende Nennung


13 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 31 Rz. 14, mit weiteren Hin-
weisen
14 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 15, mit Hinweisen auf BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; 138 II 501
E. 3.1 S. 503
15 Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 49 N. 85
16 Müller, a.a.O., Art. 49 N. 85, mit weiteren Hinweisen
17 Müller, a.a.O., Art. 49 N. 87


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der verfügenden Behörde oder des Adressatenkreises; fehlendes Dispositiv). Weist ein Ver-
waltungsakt aber keine Begründung, keine Rechtsmittelbelehrung oder kein Datum auf oder
sind die entsprechenden Angaben unrichtig, so ist er deswegen nicht geradezu nichtig. Da-
gegen muss eine überhaupt nicht eröffnete Verfügung als nichtig betrachtet werden;18
-
Inhaltliche Mängel sind nur ganz ausnahmsweise, in besonders schweren Fällen, mit der
Nichtigkeitsfolge verbunden. Die Unwirksamkeit einer Verfügung wird angenommen, wenn
ein Mangel sie geradezu wirkungslos, unsinnig oder unsittlich werden lässt. Das ist z.B. der
Fall bei offensichtlichen Verstössen gegen Grundrechte wie die Anordnung einer Körper-
strafe (Art. 10 Abs. 2 und 3 BV19) oder im Falle einer «Vereinbarung» zwischen der Staats-
anwaltschaft und einer privaten Sterbehilfeorganisation wegen fehlender gesetzlicher Grund-
lage sowie wegen Verletzung mehrerer Bundesgesetze. Nichtigkeit wird demgegenüber nicht
angenommen, wenn die Verfügung gestützt auf eine ungenügende gesetzliche Grundlage
ergangen ist.20
Ein nichtiger Verwaltungsakt ist rechtsunwirksam und darf nicht vollstreckt werden. Auf die Nichtigkeit
können sich Betroffene jederzeit berufen; sie wird auch durch Zeitablauf nicht geheilt.21 Dementspre-
chend ist sie von jeder rechtsanwendenden Behörde zu beachten und kann auch im Rechtsmittel-
verfahren sowie im Vollstreckungsverfahren geltend gemacht werden.22
2.4
Nichtigkeit infolge fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts
Die Beschwerdeführerin begründet die geltend gemachte Nichtigkeit der Verfügung vom 16. Sep-
tember 2021 unter anderem mit der fehlerhaften Feststellung des massgebenden Sachverhalts. So
sei der Beschwerdeführerin nicht bekannt, in engem Kontakt mit einer positiv auf Covid-19 getesteten
Person gestanden zu haben.
Ein enger Kontakt liegt praxisgemäss vor, wenn zwischen der Person, deren Covid-19-Erkrankung
bestätigt oder wahrscheinlich ist, und einer anderen Person während mehr als 15 Minuten ein Kontakt
von weniger als 1.5 Metern Abstand besteht, ohne dass geeignete Schutzmassnahmen ergriffen
werden. Massgebend sind somit drei Elemente: ein örtliches (weniger als 1.5 Metern Abstand), ein
zeitliches (während mehr als 15 Minuten) und ein materielles Element (ohne geeignete Schutzmas-
snahmen). Keine geeigneten Schutzmassnahmen liegen z.B. vor, wenn zwischen den Personen
keine Trennwand besteht oder sie keine Gesichtsmaske tragen.23


18 Müller, a.a.O., Art. 49 N. 89, mit Hinweisen
19 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
20 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 16, mit Hinweisen auf BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 127 II 32 E. 3g S.
47; 137 I 273 E. 3.4 S. 280 ff.; 136 II 415 E. 3 S. 426 f.; Müller, a.a.O., Art. 49 N. 90
21 Müller, a.a.O., Art. 49 N. 85
22 Vgl. Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 40 N. 20, sowie Müller, a.a.O., Art. 49 N. 85, mit wei-
teren Hinweisen
23 Vgl. Erläuterungen zur Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung
der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26), Stand vom 11.08.2021, S. 8.


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Sind die drei Voraussetzungen für einen engen Kontakt, d. h. geringer Abstand, längerer Zeitraum
und Fehlen geeigneter Schutzmassnahmen, nur teilweise erfüllt, so kann die Bewertung der Risiko-
parameter dennoch auf eine Exposition mit hohem Risiko hindeuten. Es ist Sache der zuständigen
kantonalen Behörde zu entscheiden, ob eine solche Exposition im konkreten Fall als enger Kontakt
im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage24 zu werten ist, womit eine
Quarantäne für die betroffene Person angezeigt ist.25
Die «Anleitung für Schulleitungen zur Abklärung von Sars-CoV-2-Ansteckungen in Volks-, Mittel-
und Berufsfachschulen» der GSI mit Stand vom 14. September 2021 sah vor, dass der KAD für
Klassen mit nur einem angesteckten Schüler oder einer angesteckten Schülerin für alle Schüler
und Schülerinnen sowie alle Lehrpersonen dieser Klasse eine Maskenpflicht für eine Woche an-
ordnet und eine Testempfehlung ausspricht. Wurden in einer Klasse innert fünf Tagen zwei bis
drei Schüler oder Schülerinnen positiv auf Covid-19 getestet, ordnete der KAD eine Ausbruchs-
testung in der Schule an. Für Schüler und Schülerinnen, die nicht an der Testung teilnahmen,
ordnete der KAD demgegenüber eine Quarantäne an.26
Aus den Vorakten geht hervor, dass der KAD mit Schreiben vom 11. September 2021 eine Mas-
kentragpflicht sowie eine Ausbruchstestung am 13. September 2021 in der Klasse der Beschwer-
deführerin und der Tagesschule anordnete, nachdem zwei Personen der 1. bis 3. Klasse der
Schule C.___ positiv auf Covid-19 getestet worden waren.27 Für alle Schüler und Schülerinnen,
welche nicht am Ausbruchstesten teilgenommen hatten, wurde dagegen eine Quarantäne ange-
ordnet.28 Nachdem alle Testresultate negativ ausfielen, ordnete der KAD eine Nachtestung für
den 17. September 2021 an.29
Ziel dieses Vorgehens gemäss «Anleitung für Schulleitungen zur Abklärung von Sars-CoV-2-
Ansteckungen in Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen» der GSI mit Stand vom 14. Septem-
ber 2021 war es, solange wie möglich die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts und gleich-
zeitig die rasche Unterbrechung der Ansteckungsketten sicherzustellen. Um von einer Klassen-
quarantäne absehen zu können, wurde deshalb in einem ersten Schritt eine Maskenpflicht und
danach eine Ausbruchstestung angeordnet. Nahm jemand an dieser Ausbruchstestung nicht teil,
so wurde, ungeachtet davon, ob die oben ausgeführten Voraussetzungen dafür erfüllt waren,
eine Exposition mit hohem Risiko und damit ein enger Kontakt mit der positiv auf Covid-19 ge-
testeten Person angenommen. Wer nicht an der Ausbruchstestung teilnahm, galt damit als an-
steckungsverdächtig i.S.v. Art. 35 Abs. 1 Bst. a EpG und Art. 7 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung


24 Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der COVID-19-Epide-
mie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26), Stand vom 13.09.2021
25 Vgl. Erläuterungen zur Verordnung vom 23. Juni 2021 über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung
der COVID-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung besondere Lage; SR 818.101.26), Stand vom 11.08.2021, S. 8.
26 Anleitung für Schulleitungen zur Abklärung von Sars-CoV-2-Ansteckungen in Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen
vom 14. September 2021, vgl. unpag. Vorakten
27 Vgl. unpag. Vorakten
28 Vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 1. März 2022
29 Vgl. E-Mail Korrespondenz vom 14. September 2021, unpag. Vorakten


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besondere Lage und wurde unter Quarantäne gestellt. Dies macht nicht zuletzt aus praktischen
Gründen Sinn: Kinder im Primarschulalter kommen in Kontakt mit allen möglichen Kindern in
ihrer Klasse und auch in der restlichen Schule. Es ist daher unmöglich, im Nachhinein mögliche
Infektionsketten zu eruieren und Letztere wirksam zu unterbrechen. Daher war das Ausbruchs-
testen bzw. eine Quarantäne als Alternative für Ungetestete die einzige Möglichkeit, das Infekti-
onsgeschehen in der Klasse resp. der Schule einigermassen zu kontrollieren.
Vorliegend wurde die Quarantäne somit als Alternative zur Testung angeordnet, unabhängig da-
von, ob zwischen der Beschwerdeführerin und der an Covid-19 erkrankten Person ein nachweis-
barer enger Kontakt bestanden hatte. Massgebend war einzig, dass die Beschwerdeführerin und
die mit Covid-19 infizierte Person dieselbe Klasse besuchten. Ob ein enger Kontakt im Sinne von
Art. 7 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vorlag, ist damit nicht von Bedeutung.
Zusammenfassend ist Folgendes festzuhalten: Der KAD hat den Sachverhalt in Zusammenarbeit
mit dem Contact-Tracing sowie der Schulleitung abgeklärt. Die Beschwerdeführerin hat unbe-
strittenermassen nicht am Ausbruchstesten teilgenommen, weshalb eine Quarantäne angeord-
net wurde. Damit ist der KAD gemäss der «Anleitung für Schulleitungen zur Abklärung von Sars-
CoV-2-Ansteckungen in Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen» der GSI vorgegangen. Es ist
nicht ersichtlich, inwiefern der Sachverhalt fehlerhaft festgestellt worden wäre, geschweige denn,
dass deshalb die Verfügung als nichtig zu betrachten wäre. Die Tatsache, dass gemäss der Ver-
fügung vom 16. September 2021 die Quarantäne aufgrund eines engen Kontakts der Beschwer-
deführerin mit einer mit Covid-19 infizierten Person angeordnet wurde, ändert nichts an der rich-
tigen Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz. Wie in Ziffer 2.6 hiernach dargelegt wird,
handelt es sich dabei nicht um eine fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung, sondern vielmehr um
einen Begründungsfehler.
2.5
Nichtigkeit infolge fehlender gesetzlicher Grundlage
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Verfügung vom 16. September 2021 stütze sich
auf keine gesetzliche Grundlage.
Nach Art. 31 Abs. 1 EpG ordnen die zuständigen kantonalen Behörden die erforderlichen Massnah-
men nach den Artikeln 33 bis 38 EpG gegenüber einzelnen Personen an. Nach Art. 34 Abs. 1 EpG
kann eine Person, die krank, krankheitsverdächtig, angesteckt oder ansteckungsverdächtig ist oder
Krankheitserreger ausscheidet, einer medizinischen Überwachung unterstellt werden. Gemäss
Art. 34 Abs. 2 EpG ist die betroffene Person dabei verpflichtet, der zuständigen Ärztin oder dem
zuständigen Arzt Auskunft über ihren Gesundheitszustand und über ihre Kontakte zu anderen Per-
sonen zu geben.
Genügt die medizinische Überwachung gemäss Art. 34 EpG nicht, kann nach Art. 35 Abs. 1
Bst. b EpG eine Person, die krank oder angesteckt ist oder Krankheitserreger ausscheidet, abgeson-


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dert werden. Nach Art. 35 Abs. 1 Bst. a EpG kann eine Person, die krankheits- oder ansteckungs-
verdächtig ist, unter Quarantäne gestellt werden. Gemäss Art. 7 Abs. 1 der Covid-19-Verordnung
besondere Lage gilt eine Person dabei als krankheits- oder ansteckungsverdächtig, wenn sie mit
einer Person, deren Covid-19-Erkrankung bestätigt oder wahrscheinlich ist, engen Kontakt hatte,
-
als die Person mit bestätigter oder wahrscheinlicher Covid-19-Erkrankung symptomatisch
war: in den letzten 48 Stunden vor dem Auftreten der Symptome und bis zu 10 Tagen da-
nach, oder
-
als die Person mit bestätigter Covid-19-Erkrankung asymptomatisch war: in den letzten 48
Stunden vor der Probenentnahme, wenn der Test positiv ausfällt, und bis zur Absonderung
der Person.
Das Vorgehen bei einer positiv auf Covid-19 getesteten Person in der Schule wird in der «Anlei-
tung für Schulleitungen zur Abklärung von Sars-CoV-2-Ansteckungen in Volks-, Mittel- und Be-
rufsfachschulen» der GSI konkretisiert. Dabei handelt es sich nicht um einen Rechtsatz, sondern
um vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen, welche nach bundesgerichtlicher Rechtspre-
chung und herrschender Lehre eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicher-
stellen sollen.30 Verwaltungsverordnungen entfalten grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen
übergeordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit verpflichtende Wirkung. Für die Ge-
richte sind sie zwar nicht verbindlich, aber gemäss der bundesgerichtlichen Praxis dennoch zu
berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der
anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen; das Gericht weicht nicht ohne triftigen
Grund von der Verwaltungsverordnung ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der
rechtlichen Vorgaben darstellt. Eine allfällige Abweichung müsste deshalb begründet werden.31
Das in der «Anleitung für Schulleitungen zur Abklärung von Sars-CoV-2-Ansteckungen in
Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen» der GSI mit Stand vom 14. September 2021 vorgesehene
Vorgehen deckt sich mit den obgenannten verbindlichen gesetzlichen Grundlagen. Die Verwal-
tungsverordnung ist dem vorliegenden Fall angepasst, bietet eine einzelfallgerechte Auslegung
der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und gewährleistet ein transparentes und faires
Verfahren. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz darauf abstützt und kein
Grund ersichtlich, weshalb vorliegend davon abgewichen werden sollte.
Für den Vollzug von Massnahmen nach den Artikeln 33–38 EpG sind die Kantone zuständig (vgl.
Art. 31 Abs. 1 EpG). Im Kanton Bern ist das Gesundheitsamt für den Vollzug des EpG zuständig,
sofern die Aufgabe gemäss EpG nicht der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt übertragen sind


30 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 41 N. 13
31 Vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 401 E. 4.2.2 S. 404 f.


11/15
(Art. 2 EV EpG32). Der kantonsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes ist intern für die Wahrneh-
mung der epidemiologischen Aufgaben zuständig. Für Massnahmen betreffend die Kontaktqua-
rantäne und die Absonderung gemäss Abschnitt 3 der Covid-19-Verordnung besondere Lage ist
gemäss Art. 17c Covid-19 V33 die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion die zuständige
Behörde.
Vorliegend wurde die Quarantäne gestützt auf die obgenannten relevanten Gesetzes- und Verord-
nungsbestimmungen sowie nach dem in der der «Anleitung für Schulleitungen zur Abklärung von
Sars-CoV-2-Ansteckungen in Volks-, Mittel- und Berufsfachschulen» vorgesehenen Vorgehen durch
die zuständige Behörde angeordnet. Damit stützt sich die Verfügung vom 16. September 2021 auf
eine genügende gesetzliche Grundlage und die Rüge der fehlenden gesetzlichen Grundlage erweist
sich als unbegründet. Indes wäre selbst bei Fehlen einer genügenden gesetzlichen Grundlage keine
Nichtigkeit der Verfügung anzunehmen, da als Nichtigkeitsgründe hauptsächlich funktionelle und
sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht fallen,
während inhaltliche Mängel nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge
haben; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel.34 Damit liegt keine Nich-
tigkeit infolge fehlender oder ungenügender gesetzlicher Grundlage vor.
2.6
Nichtigkeit infolge Verletzung der Begründungspflicht
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, dass die Anordnung der Quarantäne nicht ausrei-
chend begründet gewesen sei. So seien insbesondere die Einzelheiten des angeblichen Kontakts
der Beschwerdeführerin zur infizierten Person nicht genügend klar dargelegt worden.
Die behördliche Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches
Gehör, der in Art. 29 Abs. 2 BV35 sowie Art. 26 Abs. 2 KV36 verankert ist und als grundlegende Ver-
fahrensgarantie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens dient. Im kantonalen Verwaltungsver-
fahren wird der Gehörsanspruch in Art. 21 ff. VRPG konkretisiert.37
Ein wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs bildet die Begründungspflicht. Die betroffene Par-
tei soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Pflicht zur Begrün-
dung kann zudem im Sinn einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung beitragen
und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Im Allgemeinen
muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den


32 Verordnung vom 22. Mai 1979 über den Vollzug der eidgenössischen Epidemien- und Tuberkulosegesetzgebung
(EV EpG; BSG 815.122).
33 Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 04. November 2020 (BSG 815.123),
Stand vom 13.09.2021
34 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 16, mit Hinweisen auf BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 und E. 3.4 S. 280
ff.; 127 II 32 E. 3g S. 47; 136 II 415 E. 3 S. 426 f.; Müller, a.a.O., Art. 49 N. 90
35 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
36 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
37 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 1


12/15
Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überle-
gungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid
stützt.38 Im Einzelnen können Umfang und Inhalt der Begründungspflicht nicht abstrakt umschrieben
werden, sondern sind je nach Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen sowie im Einzelfall zu kon-
kretisieren. Bei Akten der Massenverwaltung sind die Anforderungen an die Begründung aus verfah-
rensökonomischen Gründen grundsätzlich stark herabgesetzt. In einer solchen Situation können
sehr einfache, knappe oder formelhafte Begründungen genügen.39
Die Begründungspflicht ist in Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG normiert. Demnach muss eine Verfügung
die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt, enthalten.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Er-
folgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids.40 Die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss durch ein
entsprechendes Interesse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Die Praxis lässt deshalb unter
bestimmten Voraussetzungen die Heilung von Gehörsverletzungen zu oder verzichtet auf prozessu-
ale Folgen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition zukommt wie der
Vorinstanz und der betroffenen Partei kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte voll wahrnehmen
konnte. Dem Umstand, dass sich die Partei erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, ist in der
Regel im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.41
Bei der angefochtenen Verfügung vom 16. September 2021 handelt es sich um eine standardisierte
Quarantäne-Verfügung der Vorinstanz. Weder die Verfügung vom 16. September 2021 noch die ur-
sprüngliche Quarantäneanordnung vom 14. September 2021 setzen sich indessen mit der konkreten
Situation der Beschwerdeführerin auseinander. Wie in Ziffer 2.4 ausgeführt, war für die Anordnung
der Quarantäne für die Beschwerdeführerin nicht der nachweisbare enge Kontakt mit einer mit Covid-
19 infizierten Person massgebend, sondern die Nichtteilnahme an der Ausbruchstestung vom
13. September 2021. Dahingegen ist der angefochtenen Verfügung zu entnehmen, dass die Qua-
rantäne aufgrund eines engen Kontakts der Beschwerdeführerin angeordnet worden sei. Die Verfü-
gung vom 16. September 2021 wurde damit fehlerhaft begründet, womit eine Verletzung des rechtli-
chen Gehörs vorliegt. Es stellt sich die Frage, ob diese fehlerhafte Begründung die Nichtigkeit der
angefochtenen Verfügung zur Folge hat.
Die fehlerhafte Begründung der Verfügung stellt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör und somit einen Formfehler dar. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt hingegen in
der Regel lediglich zur Anfechtbarkeit des Entscheids und nur in qualifizierten Fällen zu dessen


38 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28
39 Daum, a.a.O., Art. 52 N. 8
40 BVR 2018/281 E. 3.1
41 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11


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Nichtigkeit. Gar nicht oder ungenügend begründete Verwaltungsakte sind nicht etwa nichtig, son-
dern bloss anfechtbar.42 Bei Form- und Eröffnungsfehlern gilt der Grundsatz, dass den Beteilig-
ten daraus kein Nachteil erwachsen darf.43
Am 16. September 2021 lag der 7-Tage-Schnitt der schweizweit bestätigten Covid-19 Infektionen bei
1821 Fällen. Die Quarantäneanordnungen waren entsprechend zahlreich. Aufgrund dieser sehr ho-
hen Infektionszahlen ist es grundsätzlich verständlich, dass sich die Vorinstanz aus Ressourcengrün-
den nicht mit jedem Einzelfall detailliert auseinandersetzen konnte. Die angefochtene Verfügung ent-
hält zudem die Rechtsätze und Gründe, auf die sich die Vorinstanz standardmässig bei der Anord-
nung einer Quarantäne stützt und die Beschwerdeführerin konnte den Entscheid sachgerecht an-
fechten. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs ist daher nicht als schwer zu werten. Da der GSI als
Rechtsmittelinstanz zudem dieselbe Kognition wie der Vorinstanz zukommt, kann die Gehörsverlet-
zung im vorliegenden Verfahren geheilt werden. Damit liegt kein qualifizierter Fehler vor, der die
Nichtigkeit der Verfügung vom 16. September 2021 zur Folge hätte.
3.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen liegt keine qualifizierte Fehlerhaftigkeit und damit keine Nichtigkeit der
Verfügung vom 16. September 2021 vor. Die Beschwerde vom 23. September 2021 ist daher abzu-
weisen.
4.
Kosten
4.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV44). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im
Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstan-
zen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur aufer-
legt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin vollumfänglich. Dementsprechend werden ihr die ge-
samten Verfahrenskosten zur Bezahlung auferlegt.


42 Daum, a.a.O., Art. 52 N. 9
43 Daum, a.a.O., Art. 44 N. 50
44 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


14/15
4.2
In sinngemässer Anwendung von Art. 9a Abs. 1 GebV und gestützt auf Art. 103 Abs. 2
VRPG ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gleichzeitig ein weiteres Beschwerdever-
fahren mit weitgehend ähnlichem Sachverhalt betreffend den Bruder der Beschwerdeführerin bei der
Beschwerdeinstanz zu beurteilen war. Ebenfalls reduzierend zu berücksichtigen ist die leichte Ge-
hörsverletzung aufgrund der fehlerhaften Begründung. In Würdigung dieser Umstände sind die Ver-
fahrenskosten angemessen zu reduzieren.
Die Verfahrenskosten sind nach dem Geschriebenen pauschal festzulegen auf CHF 800.00 und voll-
umfänglich der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
4.3
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).


15/15
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 23. September 2021 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 800.00, werden der Beschwerdeführerin zur
Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwach-
sen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführerin, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier


in Kopie z.K.
‒ Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region D.___ (EO 21 12263),
per A-Post Plus

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat





Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.