be_direktionen · 2025.GSI.2646 · 2026-01-22 · de
Entbindung vom Berufsgeheimnis


Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Referenz: 2025.GSI.2646 / ang, job
Beschwerdeentscheid vom 21. Januar 2026
in der Beschwerdesache
A.
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwältin B.
gegen
C.
Beschwerdegegnerin
und
Gesundheitsamt des Kantons Bern, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz
betreffend Entbindung vom Berufsgeheimnis
(Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2025)
1/14
Kanton Bern
Canton de Berne
Rathausplatz 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi

I.
Sachverhalt
Mit Verfügung vom 22. Juli 2025 ersuchte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Re-
1.
2.
3.
Am 29. Juli 2025 hat die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin sowie die involvierten Fach-
4.
5.
Am 21. Oktober 2025 verfügte die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region E.,
Gegen die von der Vorinstanz am 29. Juli 2025 erteilte Entbindung vom Berufsgeheimnis
6.
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Canton de Berne
rerin am 1. Oktober 2025 Akteneinsicht gewährte,4 beantragte die Beschwerdeführerin am 6. Ok­
tober 2025 die Siegelung der mit Verfügung vom 22. Juli 2025 edierten Akten.
gegenüber der Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerin am 31. Oktober 2025 bei der
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben.
Darin beantragt sie:
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.2646
die Originalakten seien bereits retourniert worden. Die kopierten und in den Akten befindlichen
Akten der Beschwerdegegnerin würden aus den Akten gewiesen und vernichtet. Es werde vorbe­
halten, die betreffenden Akten bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt sicherzustellen bezie­
hungsweise zu edieren.5
Personen als ihre Hilfspersonen vom Berufsgeheimnis entbunden und sie dazu ermächtigt, der
«Staatsanwaltschaft des Kantons Bern» die ersuchten Dokumente und Auskünfte betreffend die
Beschwerdeführerin auszuhändigen und die nötigen Auskünfte zu erteilen.3
sundheitsamt des Kantons Bern (fortan: Vorinstanz) um die Entbindung vom Berufsgeheimnis für
sich sowie die in die Behandlung involvierten Fachpersonen als ihre Hilfspersonen für die Heraus­
gabe sämtlicher Patientenakten betreffend die Beschwerdeführerin seit November 2024 gegen­
über der «Staatsanwaltschaft des Kantons Bern».2
1 Vorakten, Beilage 3
2 Vorakten, Beilage 2
3 Vorakten, Beilage 1
4 Beschwerdebeilage 2
5 Beschwerdebeilage 3
um Herausgabe der vollständigen Akten seit November 2024 betreffend die
(nachfolgend: Beschwerdeführerin).1
Nachdem die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region E., der Beschwerdefüh-
gion E. , die D.
minderjährige A.
1. Es sei festzustellen, dass die Verfügung vom 29. Juli 2025 der Vorinstanz nichtig ist.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2025 ersuchte C., (fortan: Beschwerdegegnerin) das Ge-

Eventualiter sei die Verfügung vom 29. Juli 2025 der Vorinstanz aufzuheben und das Gesuch vom
28. Juli 2025 um Entbindung von der beruflichen Schweigepflicht für sämtliche im Gesuch aufgeführten
Personen abzuweisen.
Eventualiter sei der Beschwerdeführerin für das vorliegende Verfahren die vollumfängliche unentgeltli­
che Rechtspflege zu gewähren und ihr sei die unterzeichnende Rechtsanwältin als unentgeltliche
Rechtsbelständin beizuordnen.
-Unter Kosten und Entschädigungsfolge-
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
7.
GSI leitet,6 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch.
Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 3. Dezember 2025
8.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2025
9.
die Abweisung der Beschwerde.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
II.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.
Anfechtungsobjekt
1.1
Der Beschwerde unterliegen Verfügungen, sofern das VRPG7 nichts anderes bestimmt
1.1.1
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dahingehend, dass die Verfügung vom 29. Juli 2025 aufgrund schwerwiegender Verfahrensmän­
gel als nichtig zu betrachten sei.
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6 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk­
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja­
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre­
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG;
SR 172.021)
9 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 49 N. 7
(Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG). Das VRPG umschreibt den Begriff der Verfügung nicht näher. Es über­
lässt die Konkretisierung der Rechtsprechung. Diese lehnt sich an die Definition gemäss Art. 5 VwVG8
an.9 Danach gilt als Verfügung ein individueller, an Einzelne gerichteter Hoheitsakt, durch den eine
2. Unter Entschädigungsfolgen (zzgl. Auslagen und MwSt.) zu Lasten des Kantons Bern.

Beschwerdefrist und -form
1.3
4/14
Die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2025 ist gemäss Art. 46 GesG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a
VRPG17 bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Die GSI ist damit zur
Beurteilung der Beschwerde vom 31. Oktober 2025 zuständig.
12
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Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 89
Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 54; BVR2014 S. 130 E. 3.2.2
Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
Gesundheitsgesetz vom 2. Dezember 1984 (GesG; BSG 811.01 )
Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesundheitswesen (Gesundheitsverordnung,
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.2646
10 Statt vieler: BVR 2015 S. 263 E. 1.4
11 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 52 N. 1 f.; statt vieler: BVR 2015 S. 263
E. 1.4
GesV; BSG 811.111)
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
18 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 67 N. 4
konkrete verwaltungsrechtliche Rechtsbeziehung in verbindlicher und erzwingbarer Weise gestützt auf
eine öffentlich-rechtliche Grundlage geregelt wird.10 In welche äussere Form eine Anordnung gekleidet
und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine Rolle. Auch ein in Brief­
form gefasstes Schreiben kann eine Verfügung darstellen. Unerheblich für die Qualifikation ist ferner,
ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle formellen Elemente einer Verfügung gemäss Art. 52
Abs. 1 VRPG erfüllt oder ob einzelne davon fehlen.11 Weist ein Verwaltungsakt keine Rechtsmittelbe­
lehrung auf, ist er deswegen nicht nichtig.12 Eine zu Unrecht unterlassene Rechtsmittelbelehrung stellt
indes eine mangelhafte Eröffnung dar.13
1.1.2 Mit Schreiben vom 29. Juli 2025 hat die Vorinstanz die Beschwerdegegnerin vom Berufsge­
heimnis entbunden und sie ermächtigt, der «Staatsanwaltschaft des Kantons Bern» die ersuchten
Dokumente und Auskünfte betreffend die Beschwerdeführerin auszuhändigen und die nötigen Aus­
künfte zu erteilen. Damit hat die Vorinstanz einseitig und verbindlich, gestützt auf die öffentlich-recht­
lichen Grundlagen in Art. 321 Abs. 2 StGB14 i.V.m. Art. 8 Abs. 2 GesG15 und Art. 14a Abs. 5 GesV16,
die Beschwerdegegnerin von ihrem Berufsgeheimnis entbunden. Das Schreiben der Vorinstanz vom
29. Juli 2025 erfüllt damit die materiellen Strukturmerkmale einer Verfügung. Die fehlende Rechtsmit­
telbelehrung vermag daran nichts zu ändern. Sie bewirkt einzig, dass nicht alle Formerfordernisse im
Sinne von Art. 52 Abs. 1 VRPG erfüllt sind und ein Eröffnungsmangel vorliegt.
1.2 Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz
1.3.1 Die Beschwerde ist innert 30 Tagen seit der Eröffnung oder Veröffentlichung des angefoch­
tenen Akts zu erheben (Art. 46 GesG i.V.m. Art. 67 VRPG). Die Beschwerdefrist ist eine gesetzliche
Verwirkungsfrist, die nicht erstreckbar ist.18 Aus mangelhafter Eröffnung darf jedoch niemandem ein
Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Wird eine Verfügung nicht oder unzureichend eröff­
net, wird die Beschwerdefrist gemäss einem durch die Rechtsprechung entwickelten allgemeinen
Grundsatz durch Kenntnisnahme ausgelöst. Massgebend ist die effektive Kenntnisnahme bzw. der

1.4
Beschwerdelegitimation
Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren
1.4.1
5/14
19
20
21
22
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24
Kanton Bern
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Ruth Herzog, a.a.O., Art. 67 N. 13; vgl. auch Michel Daum, a.a.O., Art. 44 N. 59 m.w.H.
Beschwerdevernehmlassung vom 3. Dezember 2025
Beschwerde vom 31. Oktober 2025, Ziff. 3
Vorakten, Beilage 3
Beschwerdebeilage 2
Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 65 N. 8
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.2646
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwürdiges
Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat. Die genannten
Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein.24
Zeitpunkt, in dem die betroffene Person bei zumutbarer Aufmerksamkeit vom fraglichen Akt hätte
Kenntnis nehmen müssen.19
1.3.3 Die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region E., vom 22. Juli 2025,
mit welcher sie die Beschwerdegegnerin um Herausgabe der vollständigen Akten seit November 2024
betreffend die Beschwerdeführerin ersucht hat, wurde der Beschwerdeführerin nicht eröffnet.22 Es ist
daher davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin erst im Rahmen der Akteneinsicht Kenntnis
von der Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2025 erhalten hat.23 Die 30-tägige Beschwerdefrist (ab
Kenntnisnahme) begann demnach am 3. Oktober 2025 zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG) und hätte
grundsätzlich am Samstag, 1. November 2025, geendet. Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, so
endet die Frist erst am nächstfolgenden Werktag (Art. 41 Abs. 2 VRPG), d.h. vorliegend am Montag,
3. November 2025. Die Beschwerde vom 31. Oktober 2025 erfolgte damit frist- sowie auch formge­
recht (Art. 67 i.V.m. Art. 32 VRPG).
1.3.2 Es ist unbestritten, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2025 der Beschwerde­
führerin nicht eröffnet wurde.20 Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie von der Verfügung
und den damit einhergehenden Folgen erst am 2. Oktober 2025 im Rahmen einer Einsicht in die ent­
sprechenden Strafakten Kenntnis erhalten habe.21
1.4.3 Die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region E., hat am 21. Oktober 2025 gestützt
auf einen von der Beschwerdeführerin am 6. Oktober 2025 gestellten Siegelungsantrag die Kopien
der edierten Akten der Beschwerdegegnerin aus den Akten gewiesen und vernichtet. Gleichzeitig hat
sich die Staatsanwaltschaft des Kantons Bem, Region E., vorbehalten, die betreffenden Akten bei
1.4.2 Die Beschwerdeführerin hatte im vorinstanzlichen Verfahren keine Möglichkeit zur Teil­
nahme. Ferner ist die Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung vom 29. Juli 2025 be­
sonders berührt. Was das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin anbelangt, gilt das Nach­
stehende.

Nach dem Geschriebenen ist auf die Beschwerde vom 31. Oktober 2025 einzutreten.
Streitgegenstand
2.
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Kanton Bern
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Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachver­
halts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der Aus­
übung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG). Der
GSI steht somit volle Kognition zu.
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2025.GSI.2646
Die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin ist als Beiständin im Sinne von Art. 306 Abs. 2 ZGB26
mit Befugnis zur Prozessführung gehörig zu derer Vertretung legitimiert.27
25 Beschwerdebeilage 3
26 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
27 Beschwerdebeilagen 4 und 6
28 Vorakten, Beilage 1
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2025. Darin hat die
Vorinstanz die Beschwerdegegnerin sowie die involvierten Fachpersonen als ihre Hilfspersonen vom
Berufsgeheimnis entbunden und sie dazu ermächtigt, der «Staatsanwaltschaft des Kantons Bern» die
ersuchten Dokumente und Auskünfte betreffend die Beschwerdeführerin auszuhändigen und die nö­
tigen Auskünfte zu erteilen.28 Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass die Verfü­
gung vom 29. Juli 2025 nichtig sei. Eventualiter sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und das
Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt sicherzustellen bzw. zu edieren.25 Die Akten der Beschwerdegeg­
nerin befinden sich demzufolge nicht mehr in den Akten der Staatsanwaltschaft. Es kann jedoch nicht
ausgeschlossen werden, dass die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern, Region E., die betreffen­
den Akten erneut gestützt auf die angefochtene Verfügung der Vorinstanz ediert. Weiter ist zu berück­
sichtigen, dass die verfügte Entbindung vom Berufsgeheimnis nicht nur gegenüber der Staatsanwalt­
schaft des Kantons Bern, Region E., sondern allgemein gegenüber der «Staatsanwaltschaft des
Kantons Bern» gilt sowie dass die Entbindung vom Berufsgeheimnis auch nicht auf ein einzelnes
Strafverfahren begrenzt ist. Damit kann - entgegen den Vorbringen der Beschwerdegegnerin - nicht
ausgeschlossen werden, dass die Beschwerdegegnerin erneut Akten gestützt auf die angefochtene
Verfügung herausgibt. Die Beschwerdeführerin hat folglich ein aktuelles und praktisches Interesse und
damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung.
1.6 Kognition der Beschwerdeinstanz
1.5 Prozessfähigkeit und Rechtsvertretung
1.7 Fazit

Rechtliche Grundlagen
3.
Ärzte in eigener fachlicher Verantwortung haben das Berufsgeheimnis nach Massgabe der
3.1
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Kanton Bern
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einschlägigen Vorschriften zu wahren (Art. 2 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 40 Bst. f MedBG30). Sie sind
verpflichtet, gegenüber Drittpersonen über alles, was ihnen die Patientinnen und Patienten im Zusam­
menhang mit der Behandlung mitteilen und was sie dabei wahrnehmen, Stillschweigen zu bewahren
(Art. 27 Abs. 1 GesG).
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29 Beschwerde vom 31. Oktober 2025
30 Bundesgesetz vom 23. Juni 2006 über die universitären Medizinalberufe (Medizinalberufegesetz, MedBG; SR
811.11)
31 Trechsel/Vest, in Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, 3. Auflage, Zürich/St.Gallen 2018, Art. 321 N.
34; Niklaus Oberholzer, in Basler Kommentar Strafrecht, 4. Auflage, Basel 2019, Art. 321 N. 23; Urteil des Bundesge­
richts 2C_1049/2019 vom 1. Mai 2020 E. 3.4 m.w.H.
32 Urteil des Bundesgerichts 2C_215/2015 vom 16. Juni 2016 E. 5.1
Gesuch der Beschwerdegegnerin vom 28. Juli 2025 um Entbindung von der beruflichen Schweige­
pflicht abzuweisen.29 Streitgegenstand und zu prüfen ist damit vorliegend, ob die Verfügung der Vo­
rinstanz vom 29. Juli 2025 betreffend die Entbindung der Beschwerdegegnerin vom Berufsgeheimnis
rechtmässig ergangen ist.
3.3 Art. 321 Abs. 2 StGB nennt selbst keine Kriterien, nach denen die Bewilligung für eine Ent­
bindung des Geheimnisträgers von der Geheimnispflicht erteilt oder verweigert werden soll. Es ist
dafür eine Rechtsgüter- und Interessenabwägung vorzunehmen, wobei die Entbindung nur zu bewil­
ligen ist, wenn dies zur Wahrung überwiegender privater oder öffentlicher Interessen notwendig ist.
Dabei vermag nur ein deutlich höherwertiges öffentliches oder privates Interesse die Entbindung zu
rechtfertigen.31 Im Rahmen der Interessenabwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, dass
das Berufsgeheimnis an sich ein gewichtiges Rechtsgut ist.32 Das Gesuch um Entbindung vom Be­
rufsgeheimnis kann grundsätzlich nur vom Geheimnisträger (z.B. Arzt) selbst, nicht aber auch vom
Geheimnisherrn (z.B. Patient) oder einem Dritten (z.B. Staatsanwaltschaft) gestellt werden. Der Ge­
heimnisträger ist befugt, sich von seiner Schweigepflicht entbinden zu lassen, denn es liegt in seinem
Interesse, sich um die Bewilligung zu kümmern, um zu verhindern, dass er sich wegen Verletzung es
3.2 Ärzte, die ein Geheimnis offenbaren, das ihnen infolge ihres Berufes anvertraut worden ist
oder das sie in dessen Ausübung wahrgenommen haben, werden, auf Antrag, mit Freiheitsstrafe bis
zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft (Art. 321 Ziff. 1 StGB). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das
Geheimnis auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder einer auf Gesuch des Täters erteilten
schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart hat (Art. 321
Ziff. 2 StGB).

4.
4.1
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Argumente der Verfahrensbeteiligten
Die Beschwerdeführerin macht zusammengefasst geltend, für die Nichtigkeit massgebend
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Berufsgeheimnisses strafbar macht. Der Geheimnisherr ist aber legitimiert, gegen die dem Geheim­
nisträger erteilte Entbindung Beschwerde zu erheben.33
sei vor allen Dingen der Umstand der fehlenden Zustellung der Verfügung an die Beschwerdeführerin,
obwohl sie in diesem Verfahren als zur Anfechtung der Entbindungsverfügung legitimierte Geheimnis­
herrin Parteistellung gehabt hätte, sowie die fehlende Möglichkeit der Beschwerdeführerin, am Ver­
fahren auf Erlass besagter Verfügung mitzuwirken. Die Nichtzustellung und die dieser Nichtzustellung
zugrunde liegende schwerwiegende und offensichtlichen Verletzung des Anspruches auf rechtliches
Gehör würde einen Nichtigkeitsgrund setzen. Die Beschwerdeführerin habe keine Möglichkeit gehabt,
sich vorgängig gegen die Entbindung zur Wehr zu setzen bzw. zu verhindern, dass es zur Offenbarung
der sie betreffenden Berufsgeheimnisse komme. Der der angefochtenen Verfügung anhaftende Eröff­
nungsmangel erweise sich damit auf jeden Fall als besonders schwer sowie darüber hinaus als offen­
sichtlich. Eine Heilung der Gehörsverletzung falle äusser Betracht, weil die Beschwerdeführerin nie
die Möglichkeit gehabt habe, die Entbindungsverfügung wirksam anzufechten. So seien die Akten
aufgrund der Formmängel bereits in die Akten der Staatsanwaltschaft gelangt. Auch habe der Eröff­
nungsmangel zu einer Schädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen der Beschwerdeführerin
und ihrer aktuellen sowie künftigen behandelnden Fachperson geführt, welches nun mit grossem zeit­
lichem Aufwand wieder hergestellt werden müsse. Schliesslich spreche das Interesse an der richtigen
Rechtsanwendung bzw. an der Wahrung der Parteirechte der Beschwerdeführerin, insbesondere das
Kindeswohl, klar für die Annahme der Nichtigkeit. Rechtssicherheits- bzw. Vertrauensschutzinteres­
sen, welche dieses gewichtige Interesse überwiegen können, seien nicht ersichtlich, weshalb die An­
nahme der Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung die Rechtssicherheit nicht ernsthaft gefährde.34
33 Niklaus Oberholzer, a.a.O., Art. 321 N. 23; Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.2.1;
BGE 142 II 256 E. 1.2.2
34 Beschwerde vom 31. Oktober 2025
35 Beschwerdevernehmlassung vom 3. Dezember 2025
3.4 Über die Befreiung vom Berufsgeheimnis von Ärztinnen und Ärzten im Kanton Bern im Sinn
von Art. 321 Ziff. 2 StGB entscheidet die Vorinstanz als zuständige Stelle (Art. 8 Abs. 2 GesG i.V.m.
Art. 14a Abs. 5 GesV).
4.2 Die Vorinstanz führt in der Beschwerdevernehmlassung vom 3. Dezember 2026 aus, dass
die Verfügung vom 29. Juli 2025 als nichtig zu betrachten sei. Die Verfügung leide an einem schwer­
wiegenden Verfahrensmangel, da das rechtliche Gehör verletzt worden sei.35

Die Beschwerdegegnerin bringt in ihrer Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2025 zu-
4.3
5.
5.1
Es ist vorliegend unbestritten, dass die Vorinstanz der Beschwerdeführerin vor Verfügungs-
5.2
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Würdigung
Eine fehlerhafte Verfügung ist anfechtbar. Von der Anfechtbarkeit zu unterscheiden ist die
erlass das rechtliche Gehör nicht gewährt und ihr die Entbindungsverfügung vom 29. Juli 2025 nicht
eröffnet hat. Die angefochtene Verfügung leidet damit in doppelter Hinsicht an schwerwiegenden Ver­
fahrensfehlern:
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sammengefasst vor, dass sie aufgrund der angefochtenen Verfügung vom 29. Juli 2025 in guten Glau­
ben gewesen sei, dass eine gültige und rechtmässige Entbindung vom Berufsgeheimnis erfolgt sei.
Von einer medizinischen Fachperson könne nicht erwartet werden, dass sie eine allfällig unrichtige
Verfügung erkenne. Die Beschwerdegegnerin sei deshalb berechtigt gewesen, gestützt auf die Verfü­
gung der Vorinstanz vom 29. Juli 2025 die ersuchten Unterlagen an die Staatsanwaltschaft des Kan­
tons Bern, Region E.__, herauszugeben.36
36 Beschwerdeantwort vom 22. Dezember 2025
37 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nrn. 100.2019.147/148 vom 11. Februar 2021 E. 3.2 mit Verweis
auf BGE 139 II 243 E. 11.2 und BGE 136 II 415 E. 1.2
38 Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 85; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zü-
rich/St.Gallen, Rz. 1096 ff.; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.147/148 vom 11. Februar
2021 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.1
39 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.2.1; Trechsel/Vest, a.a.O., Art. 321 N. 33
40 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.3.4
Nichtigkeit einer Verfügung. Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Am­
tes wegen zu beachten und kann auch erst im Rechtsmittelverfahren festgestellt werden.37 Eine nich­
tige Verfügung entfaltet keinerlei Rechtswirkungen, d.h. sie ist absolut unwirksam. Sie ist vom Erlass
an (ex tunc) und ohne amtliche Aufhebung rechtlich unverbindlich. Nach der Rechtsprechung ist eine
Verfügung nur ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt und
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird (sog. Evidenztheorie). Diese Voraussetzungen müssen ku­
mulativ erfüllt sein. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzustän­
digkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht.38
5.2.1 Zum einen hätte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin in das Entbindungsverfahren - als
zur Anfechtung der Entbindungsverfügung legitimierte Geheimnisherrin-einbeziehen und ihr vor Ver­
fügungserlass das rechtliche Gehör gewähren müssen.39 Die der ärztlichen Schweigepflicht unterlie­
genden persönlichen Informationen sind in besonderem Mass schützenswert. Behördliche Entbindun­
gen von der Schweigepflicht sind demgemäss grundsätzlich als Eingriffe in die Privatsphäre zu quali­
fizieren und umso wichtiger ist die Wahrung der Parteirechte der Betroffenen im Entbindungsverfah­
ren.40 Indem die Vorinstanz die Beschwerdeführerin nicht in das Verfahren miteinbezogen und ihr vor

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2025.GSI.2646
41 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
42 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.3.4
43 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.3.3; Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 88
44 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.2.1 f.
45 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (Europäische Menschen­
rechtskonvention, EMRK; SR 0.101)
46 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.3.2
Verfügungserlass keine Möglichkeit gewährt hat, sich vorgängig zur Entbindung vom Berufsgeheimnis
der Beschwerdegegnerin zu äussem, hat sie in gravierenderWeise den Anspruch auf rechtliches Ge­
hör (Art. 29 Abs. 2 BV41; Art. 21 Abs. 1 VRPG) verletzt. Eine Heilung der Gehörsverletzung fällt vorlie­
gend von vornherein äusser Betracht, weil die Beschwerdeführerin gar nie die Möglichkeit hatte, die
Entbindungsverfügung vom 29. Juli 2025 wirksam anzufechten.42 Eine Anfechtung konnte erst am
31. Oktober 2025 erfolgen, nachdem die Entbindungsverfügung bereits erlassen wurde und die medi­
zinischen Unterlagen über die Beschwerdeführerin bereits an die Staatsanwaltschaft herausgegeben
wurden. Die unterlassene vorgängige Anhörung der Beschwerdeführerin respektive der nicht erfolgte
Einbezug in das Verfahren ist als schwerwiegender Verfahrensfehler zu qualifizieren.43 Der Mangel
war darüber hinaus offensichtlich.
5.2.2 Nebst der unterlassenen vorgängigen Anhörung hat es die Vorinstanz zu Unrecht unterlas­
sen, die Entbindungsverfügung vom 29. Juli 2025 der Beschwerdeführerin zu eröffnen, obwohl sie als
Geheimnisherrin zur Anfechtung der Verfügung legitimiert war.44 Das Gebot, Entscheide allen direkt
betroffenen Personen zu eröffnen, ist ein elementarer Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör
(Art. 29 Abs. 2 BV). Das besagte Gebot hängt zudem eng mit den in Art. 29a BV und Art. 6 und Art. 13
EMRK45 verbürgten Rechtsschutzgarantieren zusammen. Dies hat zur Konsequenz, dass der behörd­
liche Verzicht darauf, eine Verfügung ihrem Adressaten zur Kenntnis zu bringen, höchstens dann zu­
lässig sein kann, wenn hierfür eine klare formell-gesetzliche Grundlage besteht. Liegt keine solche
Rechtsgrundlage vor, ist die (bewusste) Nichteröffnung einer Verfügung an einen Adressaten schon
deshalb als gravierender Verfahrensfehler zu qualifizieren.46 Eine solche Rechtsgrundlage liegt hier
nicht vor. Nach einem allgemeinen Grundsatz des öffentlichen Verfahrensrechts, welcher auch in
Art. 44 Abs. 6 VRPG verankert ist, darf den Parteien aus der mangelhaften Eröffnung einer Verfügung
oder eines Entscheids kein Nachteil erwachsen. Dieser Grundsatz konkretisiert das in Art. 5 Abs. 3
und Art. 9 BV verankerte Prinzip von Treu und Glauben sowie die Verfahrensgarantien gemäss Art. 29
Abs. 1 und 2 BV. Er bedeutet nicht, dass die Unterlassung der Eröffnung in jedem Fall zur Nichtigkeit
führt. Dem Schutz der Parteien ist genügend Rechnung getragen, wenn die mangelhafte Eröffnung
trotzdem ihren Zweck erfüllt. Von Nichtigkeit bzw. rechtlicher Inexistenz wird in Praxis und Lehre dann
ausgegangen, wenn eine Verfügung überhaupt nicht eröffnet wurde. Wurde sie lediglich einzelnen,
aber nicht allen Parteien eröffnet, setzt die Annahme der Nichtigkeit voraus, dass es sich bei der von
der Nichteröffnung betroffenen Partei um den bzw. um einen Verfügungsadressaten handelt sowie
dass dieser keine Kenntnis vom Verfahren hatte und entsprechend auch nicht daran teilnehmen

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Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.2646
47 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.3.1
48 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.4
49 Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.4.1 ; Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 85
50 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.4.1 ff.
51 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_332/2024 vom 21. Juli 2025 E. 4.5
konnte.47 Die Entbindungsverfügung vom 29. Juli 2025 wurde einzig der Beschwerdegegnerin als Ge­
heimnisträgerin, nicht aber der Beschwerdeführerin als Geheimnisherrin eröffnet. Es liegt damit eine
nicht allen Parteien bzw. allen Verfügungsadressaten eröffnete Verfügung vor. Die Nichtzustellung der
Verfügung vom 29. Juli 2025 an die Beschwerdeführerin - im Verbund mit ihrem gänzlichen Aus­
schluss vom Entbindungsverfahren, in welchem ihr als Geheimnisherrin die Stellung einer Partei zu­
kam (bzw. zugekommen wäre) - bewirkte, dass diese keine Möglichkeit hatte, sich vorgängig gegen
die Entbindung zur Wehr zu setzen bzw. zu verhindern, dass es zur Offenbarung der sie betreffenden
Berufsgeheimnisse kommt. Sie hatte keine Kenntnis vom Verfahren und konnte entsprechend auch
nicht daran teilnehmen. Die Nichteröffnung der Entbindungsverfügung an die Beschwerdeführerin
setzt daher einen Nichtigkeitsgrund. Diesem liegt eine äusserst schwerwiegende und zudem offen­
sichtliche Verletzung des Gehörsanspruchs der Beschwerdeführerin zugrunde.
5.4 Damit sind alle drei Voraussetzungen gemäss der Evidenztheorie für die Annahme der Nich­
tigkeit erfüllt. Die Entbindungsverfügung vom 29. Juli 2025 vermochte mangels vorgängiger Anhörung
der Beschwerdeführerin und Eröffnung an diese keinerlei Rechtswirkungen zu entfalten. Sie hat mithin
keine rechtliche Existenz erlangt und ist im Sinne der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nichtig.51
5.3 In Bezug auf die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung ergibt sich damit, dass die ersten
beiden Voraussetzungen gemäss der Evidenztheorie - ein besonders schwerer und offensichtlicher
Mangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die unterlassene vorgängige Anhörung der Be­
schwerdeführerin und die Nichteröffnung der Verfügung an die Beschwerdeführerin) - erfüllt sind. Als
weitere Voraussetzung der Nichtigkeit darf die Annahme eines nichtigen Rechtsakts die Rechtssicher­
heit nicht ernsthaft gefährden.48 Bei der Beantwortung der Frage, ob ein fehlerhafter Verwaltungsakt
nichtig ist, sind alle massgeblichen Interessen gegeneinander abzuwägen.49 Vorliegend spricht das
Interesse an der richtigen Rechtsanwendung bzw. an der Wahrung der Parteirechte der Beschwerde­
führerin klar für die Annahme der Nichtigkeit. Rechtssicherheits- bzw. Vertrauensschutzinteressen,
welche dieses gewichtige Interesse überwiegen könnten, sind nicht ersichtlich. Hierbei ist insbeson­
dere zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin im Wissen um und gestützt auf die Verfügung
vom 29. Juli 2025 gegenüber der Staatsanwaltschaft die medizinischen Unterlagen über die Be­
schwerdeführerin herausgegeben und Auskunft erteilt hat. Mit Blick auf deren Dahinfallen, kann sie
sich daher auf den Standpunkt stellen, von einer gültigen Entbindung von der Schweigepflicht bzw.
aufgrund der vermeintlich gültigen Entbindungsverfügung davon ausgegangen zu sein, rechtskonform
zu handeln. Dass die Vorinstanz das Entbindungsverfahren nicht korrekt durchgeführt hat, ist der Be­
schwerdegegnerin nicht anzulasten. Demzufolge wird die Rechtssicherheit durch die Annahme der
Nichtigkeit der Verfügung vom 29. Juli 2025 nicht ernsthaft gefährdet.50

6.
Ergebnis
Kosten
7.
Verfahrenskosten
7.1
7.2
Parteikosten
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Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in Verwal­
tungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 4
Abs. 2 GebV53). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von
Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Aus­
gangsgemäss wären die Verfahrenskosten grundsätzlich der unterliegenden Vorinstanz aufzuerlegen.
Nachdem der Vorinstanz als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG keine Verfahrenskosten
auferlegt werden können, ist auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 VPRG).
Kanton Bern
Canton de Berne
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Feststellung der Nichtigkeit ist somit gutzuheissen. Eine Prü­
fung der übrigen Anträge der Beschwerdeführerin erübrigt sich damit. Demzufolge erübrigen sich auch
weitere Beweismassnahmen, weshalb der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin um Edition der
Strafakten mangels eines Rechtsschutzinteresses abzuschreiben ist.
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2025.GSI.2646
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die angefochtene Verfügung der Vorinstanz vom
29. Juli 2025 nichtig ist. Die Beschwerde vom 31. Oktober 2025 ist folglich gutzuheissen. Aus Gründen
der Rechtssicherheit ist im Dispositiv die Nichtigkeit der angefochtenen Verfügung festzustellen.52
52 Markus Müller, a.a.O., Art. 49 N. 85
53 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
7.2.2 Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Auf­
wand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsge­
setzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar CHF 400.00 bis
7.2.1 Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de­
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die unterliegende Vorinstanz hat der obsiegenden Beschwerdeführerin die
Parteikosten zu ersetzen.

Mitteilung
8.
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Kanton Bern
Canton de Berne
CHF 11'800.00 pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV54). Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache
und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG55).
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich, es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.
Wie ausgeführt, obsiegt die Beschwerdeführerin, weswegen auf die Erhebung von Verfahrenskosten
zu verzichten ist und die Parteikosten vollumfänglich von der Vorinstanz zu tragen bzw. ersetzen sind.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist damit gegenstandslos geworden
und als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
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2025.GSI.2646
54 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV;
BSG 168.811)
55 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
Die Beschwerdeführerin beantragt, zur Durchsetzung der von Gesetzes wegen geltenden aufschie­
benden Wirkung der Beschwerde sei die Staatsanwaltschaft des Kantons Bern über die vorliegende
Beschwerde sowie den Beschwerdeentscheid zu orientieren. Hierzu ist festzuhalten, dass die Staats­
anwaltschaft des Kantons Bern, Region E., die Originalakten bereits retourniert sowie die kopierten
und in den Akten befindlichen Akten der Beschwerdegegnerin aus den Akten gewiesen und vernichtet
hat. Es ist daher nicht ersichtlich, weshalb die Staatsanwaltschaft über den vorliegenden Entscheid zu
informieren sein sollte. Es steht der Beschwerdeführerin selbstverständlich frei, den vorliegenden Ent­
scheid bei Bedarf der Staatsanwaltschaft als Beweismittel einzureichen. Aus diesen Gründen ist der
Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin, auf Orientierung der Staatsanwaltschaft des Kantons Bem
über den Beschwerdeentscheid abzuweisen.
7.2.3 Die Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin vom 6. Januar 2026 beläuft
sich auf insgesamt CHF 3'185.20 (Honorar von CHF 2'860.75 und Auslagen von CHF 85.80 zzgl.
Mehrwertsteuer von CHF 238.65). Angesichts der begrenzten Komplexität der Angelegenheit, der kla­
ren Rechtslage sowie dem dadurch gebotenen Aufwand und der Bedeutung der Streitsache ist der
mit Kostennote vom 6. Januar 2026 geltend gemachte Aufwand der Rechtsvertreterin der Beschwer­
deführerin als angemessen zu werten. Die unterliegende Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin somit
die Parteikosten in der Höhe von CHF 3'185.20 nach Rechtskraft dieses Entscheides zu ersetzen.
7.3 Unentgeltliche Rechtspflege

III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 31. Oktober 2025 wird gutgeheissen.
2.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2025 nichtig ist.
3.
4.
5.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
6.
7.
IV.
Eröffnung
Rechtsanwältin B.
14/14
Kanton Bern
Canton de Berne
Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten, bestimmt auf CHF 3'185.20
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer), zu ersetzen.
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat
- Beschwerdegegnerin, per Einschreiben
- Vorinstanz, per Kurier
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege
wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin um Orientierung der Staatsanwaltschaft
des Kantons Bern über den Beschwerdeentscheid wird abgewiesen.
Der Verfahrensantrag der Beschwerdeführerin um Edition der Strafakten wird abge­
schrieben.
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer­
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent­
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.
Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.2646