be_direktionen · 2019.GEF.1017 · 2019-11-05 · de
Sozialhilfe: Anpassung des Grundbedarfs und Rückerstattung von Sozialhilfe


Gesundheits-
und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern
Direction de la santé
publique et de la
prévoyance sociale
du canton de Berne



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Referenz: 2019.GEF.1017 / tsa, stm


B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 5. November 2019


in der Beschwerdesache zwischen


X.___
Beschwerdeführer

vertreten durch A.___

gegen


Y.___, Flüchtlingssozialdienst
Vorinstanz



betreffend
Anpassung des Grundbedarfs (Verfügung der Vorinstanz vom 23. April 2019)
und Rückerstattung von Sozialhilfe (Verfügung der Vorinstanz vom 13. Mai 2019)


I.
Sachverhalt
1.
Herr X.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) wird seit dem 1. Juli 2015 vom Flüchtlings-
sozialdienst der Y.___ (nachfolgend: Vorinstanz) unterstützt.1

1 Vgl. Beschwerdebeilage 12

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2.
Der Beschwerdeführer schloss am 8. Januar 2019 mit Frau A.___ (nachfolgend: Mitbe-
wohnerin oder Vertreterin) einen Mietvertrag mit Mietbeginn am 1. Februar 2019 ab.2 Mittels
Selbstdeklaration vom 26. Februar 2019 meldete er der Vorinstanz, dass im Haushalt zwei Per-
sonen lebten und er bei seiner Mitbewohnerin zur Untermiete wohne.3 Auf Nachfrage der Vor-
instanz vom 27. März 2019 bestätigte der Beschwerdeführer, dass er mit seiner Mitbewohnerin
in einer Wohngemeinschaft lebe.4
3.
Am 11. April 2019 wurde der Beschwerdeführer von der Vorinstanz angewiesen, eine
Schuldanerkennung mit einer Rückerstattungsverpflichtung im Umfang von CHF 688.50 zu un-
terschreiben, da ihm im Budget für die Monate Februar bis April 2019 irrtümlicherweise ein zu
hoher Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) von je CHF 977.00 statt CHF 747.50 ausbe-
zahlt worden sei.5 Infolgedessen wendete sich die Mitbewohnerin als Vertreterin des Beschwer-
deführers per Mail an die Vorinstanz und führte aus, dass sie und der Beschwerdeführer nicht
in einem Zweipersonenhaushalt lebten.6
4.
Aufgrund der neuen Wohnsituation verfügte die Vorinstanz am 23. April 2019 eine neue
Budgetverfügung, in welcher der GBL ab Mai 2019 von CHF 977.00 auf CHF 747.50 reduziert
wurde.7 Auf Nachfrage der Vertreterin des Beschwerdeführers, teilte die Vorinstanz mit E-Mail
vom 25. April 2019 mit, dass der Beschwerdeführer in die Kategorie von einem jungen Erwach-
senen in einer Zweck-Wohngemeinschaft falle und somit Anspruch auf einen GBL von monat-
lich CHF 747.50 habe.8 Auf Antrag der Vertreterin, die Situation als einen eigenen Haushalt zu
betrachten, wurde ihr die interne Prüfung zugesichert.9
5.
Die Vorinstanz erliess am 13. Mai 2019 eine Verfügung zur Rückerstattung von
CHF 688.50 aufgrund unrechtmässigen Bezugs. In der Verfügung wurden ausserdem die Ver-
rechnungsmodalitäten festgelegt.10
6.
Mit Beschwerde vom 5. Juni 2019 gelangte der Beschwerdeführer an die Gesundheits-
und Fürsorgedirektion des Kantons Bern (GEF) und stellte folgende Rechtsbegehren:
1.
Auf die Beschwerde betr. Verfügung (Beilage 2) sei einzutreten, obwohl die Beschwerdefrist abgelau-
fen ist. Ich versuchte mit der Unterstützung von Frau A.___ eine Lösung direkt mit Y.___ zu finden.

2 Vgl. Beschwerdebeilage 3
3 Unpaginierte Voraken: Selbstdeklaration vom 26. Februar 2019
4 Vgl. Beschwerdebeilagen 4 und 5
5 Vgl. Beschwerdebeilage 12
6 Vgl. Beschwerdebeilage 6
7 Vgl. Beschwerdebeilage 2
8 Vgl. Beschwerdebeilagen 7 und 8
9 Vgl. Beschwerdebeilagen 9 und 10
10 Vgl. Beschwerdebeilage 1

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Y.___ bestätigte, dass die Situation intern noch mal geprüft werde. Deswegen konnte davon ausge-
gangen werden, dass ich rechtzeitig eine angemessene Antwort erhalten würde, um auf das Rechts-
mittel der Verfügung zu reagieren.
2.
Auf die Rückerstattung des Grundbedarfs von CHF 688.50 für die Monate Februar 2019 bis und mit
April 2019 sei zu verzichten.
3.
Es sei weiterhin der Grundbedarf für einen 1-Personenhaushalt von CHF 977.00 zu bezahlen.
7.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,11 holte die Vorak-
ten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerde-
vernehmlassung vom 4. Juli 2019 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit der GEF im Rahmen der ihr
übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 46c SHG12). Ihre Ver-
fügungen sind gestützt auf Art. 52 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. d VRPG13 bei der GEF
anfechtbar. Angefochten sind die Verfügungen der Vorinstanz vom 23. April 2019 und
13. Mai 2019. Somit ist die GEF zur Beurteilung der Beschwerde vom 5. Juni 2019 zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügungen ohne Weiteres zur Beschwer-
deführung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Gemäss Art. 15 Abs. 1 VRPG können sich die Parteien im Verfahren vertreten lassen.
Grundsätzlich sind vor den Verwaltungsjustizbehörden zur Prozessvertretung nur Anwältinnen
und Anwälte zugelassen (Art. 15 Abs. 4 VRPG). Als Ausnahme vom Anwaltsmonopol hat der
Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren gemäss Art. 52 Abs. 4 SHG freie Wahl bei der
Prozessvertretung. In der Beschwerde vom 5. Juni 2019 bevollmächtigt der Beschwerdeführer
ausdrücklich seine Mitbewohnerin, ihn zu vertreten.14 Nach dem Gesagten ist die Mitbewohne-
rin befugt, den Beschwerdeführer im vorliegenden Verfahren zu vertreten.

11 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121)
12 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
14 Beschwerde vom 5. Juni 2019, S. 2

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1.4
Die angefochtene Budgetverfügung datiert vom 23. April 2019 und ist dem Beschwer-
deführer am 24. April 2019 zugegangen.15 Die Beschwerde wurde am 6. Juni 2019 der Schwei-
zerischen Post übergeben.16 Damit ist die Beschwerdefrist von 30 Tagen gemäss Art. 67 Abs. 1
VRPG abgelaufen.
1.4.1 Der Beschwerdeführer beantragt in Ziffer 3 seiner Beschwerde, dass ihm weiterhin ein
GBL für einen 1-Personenhaushalt von CHF 977.00 zu bezahlen sei. Weiter beantragt er in
Ziffer 1, dass auf die Beschwerde betreffend die Verfügung vom 23. April 2019 eingegangen
werde, obwohl die Beschwerdefrist abgelaufen sei. Begründet wird dieser Antrag zusammen-
gefasst damit, dass der Beschwerdeführer versucht habe direkt mit der Vorinstanz eine Lösung
zu finden. Die Vorinstanz habe indessen bestätigt, die Situation nochmals zu prüfen. Er habe
deswegen davon ausgehen können, dass er rechtzeitig eine Antwort erhalten würde, um noch
fristgerecht ein Rechtsmittel einlegen zu können. Die Vorinstanz hat sich zu diesem Punkt nicht
vernehmen lassen.
1.4.2 Bei der Frist von Art. 67 Abs. 1 VRPG handelt es sich um eine gesetzliche Frist, welche
nicht erstreckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Auch eine Wiederherstellung der Frist ge-
mäss Art. 43 Abs. 2 VRPG ist vorliegend nicht möglich, da die unglückliche Kommunikation
seitens der Vorinstanz nicht dazu geführt hat, dass der Beschwerdeführer im Sinne von Art. 43
Abs. 2 VRPG unverschuldet davon abgehalten wurde, fristgerecht zu handeln. Der Beschwer-
deführer hätte die Verfügung vom 23. April 2019 ungeachtet der offenen Antwort am Ende der
Frist anfechten müssen, um sicherzugehen, dass die Verfügung nicht rechtskräftig wird.
1.4.3 Da die Beschwerdefrist abgelaufen ist und nicht wiederhergestellt werden kann, ist auf
die Beschwerde betreffend die Verfügung vom 23. April 2019 (Rechtsbegehren 1 und 3) nicht
einzutreten. Ungeachtet davon wird zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Rückerstat-
tungsverfügung vom 13. Mai 2019 geprüft, welcher GBL dem Beschwerdeführer zusteht, resp.
zugestanden hätte.
1.5
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde betref-
fend die Verfügung vom 13. Mai 2019 (Rechtsbegehren 2) ist hingegen einzutreten.
1.6
Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung
des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechts-
fehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen
ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu.

15 Vgl. Beschwerdebeilage 7: E-Mail der Vertreterin an die Vorinstanz vom 24. April 2019: Der Beschwerdeführer
«hat heute die Verfügung mit dem Grundbedarf für eine Person in einem 2-Personenhaushalt erhalten.»
16 Vgl. Couvert in den Akten

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2.
Rechtliche Grundlagen der individuellen Sozialhilfe
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Be-
treuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV17)
Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben
notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV18). Diese ver-
fassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert. Jede
bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche Hilfe. Als bedürftig gilt, wer
für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkom-
men kann (Art. 23 Abs. 1 und 2 SHG). Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreu-
ung, Vermittlung und Information gewährt (Art. 29 SHG). Die wirtschaftliche Hilfe deckt der be-
dürftigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und ermöglicht ihr die angemessene
Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 Abs. 1 SHG). Die SKOS-Richtlinien19 in der Fassung der
vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08,
12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe verbind-
lich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung keine andere Regelung vorse-
hen (Art. 8 Abs. 1 SHV20).

3.
Wohnsituation des Beschwerdeführers
Strittig ist vorliegend, ob der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz im Umfang von
CHF 688.50 rückerstattungspflichtig ist. Dazu muss zunächst geklärt werden, ob dem Be-
schwerdeführer im Budget Februar bis April 2019 irrtümlicherweise ein GBL von je CHF 977.00
ausbezahlt wurde, obwohl ihm tatsächlich nur ein GBL von je CHF 747.50 zugestanden hätte.
3.1
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1.1 In der Weisung zur Unterzeichnung der Schuldanerkennung und Rückerstattungsver-
pflichtung vom 11. April 2019 hält die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführer in einem
Zweipersonenhaushalt lebe und deshalb gemäss Art. 8 SHV und den SKOS-Richtlinien B.2 und
H.11 Anspruch auf einen GBL von CHF 747.50 habe.21



17 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
18 Verfassung des Kantons Bern vom 06. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
19 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)
20 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
21 Vgl. Beschwerdebeilage 12

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3.1.2 Die Mitbewohnerin des Beschwerdeführers hält mit E-Mail vom 14. April 2019 fest, dass
die Vorinstanz von falschen Voraussetzungen ausginge. Sie und der Beschwerdeführer würden
nicht in einem Zweipersonenhaushalt leben. Sie führt weiter aus, dass die Haushaltfunktionen
wie Wohnen, Essen, Waschen und Reinigen usw. weder gemeinsam ausgeübt, noch finanziert
würden. Der Beschwerdeführer verfüge über seine eigenen Räumlichkeiten wie Zimmer und
Badezimmer und teile lediglich die Küche und die Waschküche. In der Küche habe er seine
eigenen Schränke und es werde weder gemeinsam eingekauft noch gekocht oder gegessen.
Der Beschwerdeführer müsse vollumfänglich für seine Lebensmittel und seinen Lebensbedarf
aufkommen. Dazu gehörten Kehrrichtsäcke, Waschmittel und Toilettenpapier. Es würden weder
Grundnahrungsmittel noch Gewürze geteilt. Weiter führt die Mitbewohnerin aus, dass sie sich
in den Wintermonaten beinahe jedes Wochenende im Skigebiet aufhalte und auch sonst kaum
zuhause sei. Sie arbeite 100% und habe völlig andere Arbeitszeiten als der Beschwerdefüh-
rer.22
3.1.3 In ihrer Verfügung vom 13. Mai 2019 bestätigt die Vorinstanz ihre Weisung zur Unter-
zeichnung der Schuldanerkennung und Rückerstattungsverpflichtung vom 11. April 2019. Sie
präzisiert sie allerdings dahingehend, dass der Beschwerdeführer seit Februar 2019 als junger
Erwachsener in einer Zweck-Wohngemeinschaft lebe, ohne eine Wirtschaftsgemeinschaft zu
bilden. An dieser Einschätzung würden auch die vorgebrachten Argumente nichts ändern. Ge-
mäss den SKOS-Richtlinien gelte der Beschwerdeführer als junger Erwachsener in einer
Zweckgemeinschaft. Im Gegensatz zu einem Einpersonenhaushalt könnten in einem Zweiper-
sonenhaushalt Fixkosten wie beispielsweise die Stromkosten halbiert werden.23
3.1.4 Der Beschwerdeführer führt in der Beschwerde vom 5. Juni 2019 ergänzend aus, die
Vorinstanz habe sich nicht darüber informiert, in welcher Form er und seine Mitbewohnerin zu-
sammenwohnen würden, ob gemeinsam gekocht oder eingekauft werde etc. Er legt weiter dar,
dass in einer Zweck-Wohngemeinschaft, insbesondere in der vorliegenden Wohnform, die Sy-
nergieeffekte entfallen würden. Deshalb sei bei der Berechnung des GBL – unabhängig von der
Anzahl der Personen im Haushalt – auf den GBL für einen Einpersonenhaushalt abzustellen.
Dieser könne um 10% reduziert werden. Der Beschwerdeführer hält fest, er beteilige sich aller-
dings an sämtlichen Rechnung und bezahle jeweils seinen Anteil an die Strom- und Wasser-
rechnung sowie an Serafe (Radio- und Fernsehabgabe) und den Internetanschluss. Die
CHF 50.00 für die Mietnebenkosten würden für die Heizkosten eingerechnet. Zudem erkläre die
Vorinstanz den reduzierten GBL nur damit, dass beispielsweise die Stromkosten geteilt werden
würden. Dies sei korrekt, aber zu zweit benötige man auch mehr Strom und Wasser und er
müsse seinen Anteil bezahlen. Weiter führt der Beschwerdeführer aus, dass er von Anfang an

22 Vgl. Beschwerdebeilage 6
23 Vgl. Verfügung vom 13. Mai 2019

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alles offen deklariert habe. Er sei im guten Glauben davon ausgegangen, dass die Vorinstanz
wisse, welchen GBL sie berechnen müsse. Er habe nicht in Absicht gehandelt und beantrage
deswegen, dass die Vorinstanz auf die Rückzahlung verzichte.24
3.1.5 In der Beschwerdevernehmlassung vom 4. Juli 2019 hält die Vorinstanz am angefoch-
tenen Entscheid fest und führt aus, dass der Beschwerdeführer die Vorinstanz immer korrekt
und rechtzeitig über seine Lebensverhältnisse informiert habe. Nicht das Verhalten des Be-
schwerdeführers sei unrechtmässig, sondern der von Februar bis April 2019 ausbezahlte Un-
terstützungsbetrag werde als solcher bezeichnet, soweit er die ausgewiesene Bedürftigkeit
überstiegen habe. Die Vorinstanz bestätigt weiter, dass der Beschwerdeführer als junger Er-
wachsener, der in einer Wohngemeinschaft ohne gemeinsame Haushaltsführung lebe, nach
den Ansätzen für den Zweipersonenhaushalt, umgerechnet auf die Einzelperson, zu unterstüt-
zen sei. Zur Begründung führt sie aus, dass unter den Begriff Zweck-Wohngemeinschaft Ver-
hältnisse fallen würden, in denen neben der Miete einzelne Kosten, welche im GBL enthalten
sind geteilt und somit verringert würden (z.B. Grundgebühren für die Abfallentsorgung, Ener-
gieverbrauch, Festnetz, Internet, TV-Gebühren und Reinigung). Die Ausübung und Finanzie-
rung der Haushaltfunktionen, wie Wohnen, Essen und Waschen usw., erfolge jedoch vorwie-
gend getrennt.25
3.2
Rechtliche Grundlagen
3.2.1 Neben den SKOS-Richtlinien ist für die Beurteilung der vorliegenden Wohnsituation ins-
besondere auch das BKSE-Handbuch zu beachten, welches im Auftrag der GEF von der Berner
Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz erarbeitet wurde. Das Handbuch hat
zum Ziel, die Rechtsgleichheit in der wirtschaftlichen Grundversorgung zu gewährleisten, be-
stehende Richtlinien und Erlasse zu erläutern und die Erfahrungen aus der Praxis der Sozial-
dienste und der GEF zu sammeln und allgemein zugänglich zu machen. Zudem liefert es Ent-
scheidungsgrundlagen für die Rechtsanwendung und dient damit der transparenten und will-
kürfreien Praxis.26 Wie andere Richtlinien für die Verwaltungstätigkeit gehört auch das BKSE-
Handbuch nicht zu den Rechtsätzen. Vielmehr handelt es sich nach bundesgerichtlicher Recht-
sprechung und herrschender Lehre um vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen, welche
eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicherstellen sollen.27 Verwaltungs-
verordnungen entfalten grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneter und unterge-
ordneter Verwaltungseinheit verpflichtende Wirkung. Für die Gerichte sind sie zwar nicht ver-
bindlich, aber gemäss der bundesgerichtlichen Praxis dennoch zu berücksichtigen, sofern sie

24 Vgl. Beschwerde vom 5. Juni 2019
25 Vgl. Beschwerdevernehmlassung vom 4. Juli 2019
26 Vgl. zum Ganzen: Ausführungen der BKSE zum Handbuch Sozialhilfe, abrufbar unter: http://handbuch.berner-
konferenz.ch/home/
27 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 41 N. 13

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eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzli-
chen Bestimmungen zulassen; das Gericht weicht nicht ohne triftigen Grund von der Verwal-
tungsverordnung ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben
darstellt. Eine allfällige Abweichung müsste deshalb begründet werden.28 Nach dem Gesagten
kann ohne weiteres auch auf das BKSE-Handbuch abgestellt werden.
3.2.2 Die SKOS-Richtlinien unterscheiden zwischen Personen in familienähnlichen Wohn-
und Lebensgemeinschaften und Personen in Zweck-Wohngemeinschaften.29 Im BKSE-Hand-
buch wird unter dem Stichwort «Wohn- und Lebensgemeinschaften» zusammenfassend fest-
gehalten, dass bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, wenn mehrere Perso-
nen zusammenleben ohne eine Familie oder ein stabiles Konkubinat zu bilden.30
3.2.3 Unter den Begriff familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder
Gruppen, welche die Haushaltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemein-
sam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu
bilden (z.B. Konkubinatspaare, Eltern mit volljährigen Kindern).31
3.2.4 Unter den Begriff Zweck-Wohngemeinschaften fallen Personengruppen, welche mit
dem Zweck zusammen wohnen, die Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung
und Finanzierung der Haushaltsfunktionen erfolgt vorwiegend getrennt. Durch das gemeinsame
Wohnen werden neben der Miete einzelne Kosten, welche im GBL enthalten sind, geteilt und
somit verringert (z.B. Abfallentsorgung, Energieverbrauch, Festnetz, Internet, TV-Gebühren,
Zeitungen, Reinigung). Da in Zweck-Wohngemeinschaften die Synergieeffekte grösstenteils
entfallen, wird der GBL unabhängig von der gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Er bemisst
sich nach der Anzahl Personen in der Unterstützungseinheit. Der entsprechende GBL wird um
10% reduziert.32 Indiz für eine Zweck-Wohngemeinschaft sind eine weitgehende räumliche
Trennung der benutzten Räume, häufige Abwesenheit der Mitbewohner, des Bewohnen einer
Mansarde mit Mitbenützung der Küche, Untermietverhältnis und ähnliches.33
3.2.5 Für «junge Erwachsene» in Zweck-Wohngemeinschaften ist die Berechnung gemäss
Kapitel B.4 der SKOS-Richtlinien vorzunehmen.34 Demnach gelten als «junge Erwachsene» in
der Sozialhilfe alle Menschen zwischen dem vollendeten 18. und dem vollendeten 25. Alters-
jahr. Die spezifische Lebenssituation der jungen Erwachsenen in der Phase zwischen Schule,

28 Vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 401 E. 4.2.2 S. 404 f.
29 SKOS-Richtlinien, B.2–5
30 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016
31 SKOS-Richtlinien, B.2.3; BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom
25. Mai 2016, Ziffer 2.1 und 3.2
32 SKOS-Richtlinien, B.2.4; BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom
25. Mai 2016, Ziffer 2.3 und 3.2
33 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.3
34 SKOS-Richtlinien, B.2.4

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Berufsbildung und Arbeitsaufnahme und der Vergleich zu nicht unterstützten Personen in ver-
gleichbarer Lebenslage verlangen eine sachlich differenzierte Anwendung der geltenden Un-
terstützungsrichtlinien. Junge Erwachsene sollen durch materielle Unterstützung nicht besser
gestellt werden als nicht unterstützte junge Leute mit niedrigem Einkommen. Zudem wird das
Führen eines eigenen Haushaltes bei jungen Erwachsenen nur in Ausnahmefällen finanziert.35
3.2.6 Junge Erwachsene, die im Haushalt der Eltern oder in anderen familienähnlichen Ge-
meinschaften wohnen, werden nach den Prinzipien für Wohn- und Lebensgemeinschaften un-
terstützt.36
3.2.7 Junge Erwachsene, die in einer Wohngemeinschaft ohne gemeinsame Haushaltsfüh-
rung leben (sogenannte Zweck-Wohngemeinschaft), werden nach den Ansätzen für den Zwei-
personenhaushalt – umgerechnet auf die Einzelperson – unterstützt.37
3.3
Würdigung
3.3.1 Wie ausgeführt, wird eine Wohngemeinschaft entweder als familienähnliche Wohnge-
meinschaft oder als Zweck-Wohngemeinschaft qualifiziert.38 Der Beschwerdeführer und seine
Mitbewohnerin wohnen zusammen um die Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Neben der
Miete werden einzelne Kosten, welche im GBL enthalten sind, wie Strom, Wasser, Serafe und
Internet geteilt und somit verringert. Die Ausübung und Finanzierung der Haushaltsfunktionen
erfolgt dagegen getrennt. Der Beschwerdeführer lebt damit, entgegen seiner Auffassung, nicht
in einem eigenen Haushalt. Eine familienähnliche Wohngemeinschaft kommt ebenfalls nicht in
Frage. Die zu beurteilende Wohnform ist nach dem Gesagten eindeutig als Zweck-Wohnge-
meinschaft zu qualifizieren.
3.3.2 Der Beschwerdeführer wurde am 1. Januar 1996 geboren.39 Er hat somit das 25. Alters-
jahr noch nicht erreicht und fällt unbestrittenermassen in die Kategorie der jungen Erwachse-
nen.
3.3.3 Damit wird er grundsätzlich nach den Ansätzen für den Zweipersonenhaushalt – umge-
rechnet auf die Einzelperson – unterstützt und hätte gemäss den SKOS-Richtlinien Anspruch
auf einen GBL von CHF 747.50.40 Allerdings kommen die SKOS-Richtlinien für die Berechnung
der Höhe des GBL von jungen Erwachsenen aufgrund der expliziten Regelung in Art. 8 Abs. 3
SHV und wegen des Vorbehalts von Art. 8 Abs. 1 SHV vorliegend nicht zur Anwendung.



35 SKOS-Richtlinien, B.4; BKSE-Handbuch, Stichwort: Junge Erwachsene, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 1
36 SKOS-Richtlinien, B.4; BKSE-Handbuch, Stichwort: Junge Erwachsene, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.1
37 SKOS-Richtlinien, B.4; BKSE-Handbuch, Stichwort: Junge Erwachsene, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.2
38 Vgl. dazu E. 2.2.3 hiervor und insbesondere SKOS-Richtlinien, B.2.3, B.2.4 und B.4
39 Vgl. unpaginierte Vorakten: Selbstdeklaration des Beschwerdeführers vom 26. Februar 2019
40 CHF 1'495.00 / 2 gemäss Art. 8 Abs. 2 Bst. b SHV i.V.m. SKOS-Richtlinien, B.4

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3.3.4 Als junger Erwachsener in einer Zweck-Wohngemeinschaft hätte dem Beschwerdefüh-
rer gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. b SHV seit Februar monatlich ein GBL in Höhe von CHF 748.00
zugestanden. Wie von der Vorinstanz zurecht festgestellt, hat der Beschwerdeführer im Budget
vom Februar bis April 2019 einen zu hohen GBL erhalten. Nach dem Gesagten hätte er aber
nicht, wie von der Vorinstanz verfügt, einen monatlichen Anspruch auf einen GBL von
CHF 747.50, sondern von CHF 748.00 gehabt.

4.
Rückerstattungspflicht
Zu prüfen bleibt, ob der Beschwerdeführer damit rückerstattungspflichtig ist und falls ja, in wel-
chem Umfang.
4.1
Die Rückerstattungspflicht der wirtschaftlichen Sozialhilfe ist in Art. 40 SHG geregelt.
Zur Rückerstattung verpflichtet sind Personen, sobald sich ihre wirtschaftlichen Verhältnisse
wesentlich verbessert haben (Abs. 1), Personen, die wirtschaftliche Hilfe bei vorhandenem Ver-
mögen beziehen, sobald die Vermögenswerde realisierbar oder realisiert werden (Abs. 2), Per-
sonen, die im Hinblick auf bevorstehende Leistungen Dritter wirtschaftliche Hilfe bezogen ha-
ben, sobald die Ansprüche realisiert werden können (Abs. 3), Personen, die ihre Bedürftigkeit
in grober Weise selbst verschuldet haben, sobald ihnen deswegen ausgerichtet werden musste
(Abs. 4) und Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen haben (Abs. 5).
4.2
Unrechtmässig bezogene Unterstützungsleistungen sind Rückerstattungspflichtig. Ein
unrechtmässiger Bezug liegt (verschuldensunabhängig) vor, wenn eine unterstützte Person für
einen bestimmten Zeitraum über die Bedürftigkeit hinausgehende Mittel zur Verfügung hat.41
4.3
Der Beschwerdeführer hat von Februar bis April 2019 einen höheren GBL erhalten als
ihm zugestanden hätte. Es wurde ihm je ein GBL von CHF 977.00, insgesamt CHF 2'931.00
ausbezahlt. Wie ausgeführt hätte er aber nur Anspruch auf einen GBL von je CHF 748.00,
insgesamt CHF 2'244.00 gehabt. In dieser Zeit standen dem Beschwerdeführer folglich Mittel
im Gesamtumfang von CHF 687.00 zur Verfügung, die über seinen Anspruch hinausgingen.
Für diesen Betrag ist der Beschwerdeführer gegenüber der Vorinstanz grundsätzlich rücker-
stattungspflichtig.
4.4
Sind die gesetzlichen Grundlagen gegeben, ist die Rückerstattung von Sozialhilfeleis-
tungen sowohl während einer laufenden Unterstützung als auch nach einer Ablösung von der
Sozialhilfe statthaft. Bei laufendem Sozialhilfebezug kann die Rückerstattung ratenweise mit

41 Vgl. zum Ganzen: SKOS-Richtlinien, E.3.2 und BKSE-Handbuch, Stichwort: Rückerstattungspflicht, Version vom
25. Mai 2016, Ziffer 1.5

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der auszurichtenden Sozialhilfe verrechnet werden. Bei der Festsetzung der monatlichen Raten
ist darauf zu achten, dass die Höhe der Rückerstattung inkl. einer allfälligen Sanktion nicht wei-
ter geht als die maximale Kürzungslimite von 30%. Die Bedürfnisse mitunterstützter Personen
(Kinder, Ehepartner/in) sind zu berücksichtigen. Es kann auf eine Rückerstattung (teilweise)
verzichtet werden, wenn die betroffene Person die Sozialhilfeleistungen in gutem Glauben be-
zogen hat und die Rückforderung zu einer grossen Härte führen würde.42
4.5
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet
werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Die Kriterien für das Vorliegen eines Härtefalls gemäss Art. 43
Abs. 3 SHG sind in Art. 11c SHV geregelt (Art. 43 Abs. 4 SHG). Bei einem entsprechenden
Antrag auf einen Härtefall ist die Gesamtsituation der betroffenen Person gemäss Art. 11c SHV
zu würdigen. Die Zumutbarkeit der Rückerstattung beurteilt sich auch mit Blick auf die Rücker-
stattungsmodalitäten (Zahlungsmodalitäten, Höhe der einzelnen Raten, Dauer der ratenweisen
Rückerstattung).43
4.6
Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, auf die Rückerstattung zu verzichten.44 Da ein
Verzicht nur bei Vorliegen eines Härtefalls möglich ist, stellt sich die Frage, ob hier ein solcher
vorliegt.
4.6.1 Die Vorinstanz hat verfügt, dass während der laufenden Unterstützung die Schuld in
monatlichen Raten von CHF 100.00 in der Höhe der monatlichen Integrationszulage in Abzug
gebracht wird.45 Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, dass nur ausnahmsweise auf eine Rück-
erstattung verzichtet werden könne, sie die Rückerstattung in dieser Form als tragbar erachte
und eine besondere Härte nicht erkennbar sei.46
4.6.2 Der Beschwerdeführer macht keine Ausführungen, warum es sich um einen Härtefall
handle. Er bringt einzig hervor, dass er von Anfang an alles offen deklariert habe und im guten
Glauben davon ausgegangen sei, dass sein GBL richtig berechnet werde.
4.6.3 Wie ausgeführt, ist das Verschulden des Bezügers unerheblich für die Rückerstattungs-
pflicht. Die fehlende Absicht des Beschwerdeführers vermag damit keinen Verzicht auf die
Rückerstattung zu begründen. Ansonsten ist nichts ersichtlich, das im Sinne von Art. 11c SHV
einen Härtefall begründen würde. Auch die maximale Kürzungslimite von 30% wird nicht er-
reicht. Die verfügten Zahlungsmodalitäten sind ebenfalls angemessen. Es liegt somit kein Här-
tefall vor.

42 SKOS-Richtlinien, E.3 und E.3.2 und BKSE-Handbuch, Stichwort: Rückerstattungspflicht, Version vom
25. Mai 2016, Ziffer 4.1 f.
43 BKSE-Handbuch, Stichwort: Rückerstattungspflicht, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 4.1
44 Vgl. Rechtsbegehren 2
45 Verfügung vom 13. Mail 2019, Ziffer 2 des Dispositivs
46 Verfügung vom 13. Mail 2019, S. 2 und Beschwerdevernehmlassung vom 4. Juli 2019

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4.7
Nach dem Gesagten ist der Beschwerdeführer zur Rückerstattung der unrechtmässig
bezogenen Sozialhilfeleistungen verpflichtet. Aufgrund der fehlerhaften Berechnung der Vor-
instanz ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Betrag welcher zurückerstattet werden
muss, ist von CHF 688.50 auf CHF 687.00 zu reduzieren. Ansonsten ist die Beschwerde abzu-
weisen.
4.8
Im Sinne einer abschliessenden Bemerkung ist noch anzumerken, dass der GBL in der
Rahmenbudgetverfügung vom 23. April 2019 monatlich CHF 0.50 zu tief budgetiert ist. Eine
rückwirkende Anpassung ist indessen nicht erzwingbar, da auf die Beschwerde betreffend diese
Verfügung nicht eingetreten werden kann.47 Allerdings ist die Vorinstanz gehalten, den GBL ab
sofort um monatlich CHF 0.50 zu erhöhen.

5.
Kosten
5.1
Abgesehen von der minimalen Korrektur des Rückerstattungsbetrages gilt der Be-
schwerdeführer im vorliegenden Verfahren als unterliegende Partei und wird somit grundsätz-
lich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Allerdings werden im Bereich der Leistungsange-
bote der individuellen Sozialhilfe vor den Beschwerdeinstanzen, vorbehältlich mutwilliger oder
leichtfertiger Prozessführung, keine Verfahrenskosten erhoben (Art. 53 SHG). Deshalb sind
vorliegend keine Kosten zu erheben.
5.2
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, die sofern
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder
die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als ge-
rechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Vorinstanz als Behörde im Sinne von Art. 2
Abs. 1 Bst. c VRPG hat in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4
VRPG). Da weder sie noch der Beschwerdeführer anwaltlich vertreten sind, erübrigen sich wei-
tergehende Ausführungen zu der Parteientschädigung (Art 104 Abs. 1 VRPG). Es sind daher
keine Parteikosten zu sprechen.



47 Vgl. Erwägung 1.4 hiervor

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III.
Entscheid
1.
Auf die Rechtsbegehren 1 und 3 der Beschwerde vom 5. Juni 2019 wird nicht eingetre-
ten.
2.
Das Rechtsbegehren 2 der Beschwerde vom 5. Juni 2019 wird teilweise gutgeheis-
sen. Die Verfügung vom 13. Mai 2019 wird geändert und die Rückerstattungspflicht auf
CHF 687.00 festgelegt.
3.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
4.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
5.
Parteikosten werden keine gesprochen.

IV.
Eröffnung
-
Frau A.___, z. Hd. des Beschwerdeführers, per Einschreiben
-
Vorinstanz, per Einschreiben



DER GESUNDHEITS- UND
FÜRSORGEDIREKTOR



Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat






Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-
ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der an-
gefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.