be_direktionen · 2022.GSI.2473 · 2022-11-24 · de
Sozialhilfe: Rückerstattung Sozialhilfe


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2021.GSI.2473 / stm, mes
Beschwerdeentscheid vom 24. November 2022
in der Beschwerdesache

A.___,
Beschwerdeführerin

gegen

B.___,
Vorinstanz


betreffend Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen
(Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2021)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2021.GSI.2473


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I.
Sachverhalt
1.
A.___ (fortan: Beschwerdeführerin) ist seit dem 26. Juni 2018 vorläufig in der Schweiz
aufgenommen.1 Bis am 30. Juni 2020 wurde die Beschwerdeführerin von der C.___ und daraufhin
vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Juli 2021 von der B.___ (fortan: Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe un-
terstützt.2
2.
Mit Verfügung vom 16. September 2021 stellt die Vorinstanz fest, dass sie bei der Dos-
sierüberprüfung festgestellt habe, dass D.___, der Ehemann der Beschwerdeführerin (fortan: Ehe-
mann), seit dem 1. August 2020 ein Einkommen erziele, welches die Kosten der Beschwerdefüh-
rerin teilweise zu decken vermöge. Fälschlicherweise habe die Vorinstanz der Beschwerdeführe-
rin jedoch weiterhin die vollen Sozialhilfeleistungen ausbezahlt, ohne einen Konkubinatsbeitrag
abzuziehen. Aufgrund dessen verfügte die Vorinstanz, die Beschwerdeführerin werde verpflichtet,
die unrechtsmässig bezogene Leistung im Umfang von CHF 7’473.80 zurückzubezahlen.
3.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 4. Oktober 2021 bei der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin be-
antragt sie sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 16. September 2021 und den Erlass
oder zumindest die Kürzung des Rückerstattungsbetrags.
4.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,3 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt
in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 16. November 2021 sinngemäss die Abweisung der Be-
schwerde.
5.
Mit Instruktionsverfügung vom 8. Juli 2022 forderte die Rechtsabteilung die Vorinstanz
auf, sich dazu zu äussern, weshalb für die Beschwerdeführerin ein Konkubinatsbeitrag angerech-
net worden sei, anstatt das Ehepaar als Unterstützungseinheit zu betrachten. Weiter wurde die
Vorinstanz aufgefordert, allenfalls eine entsprechend korrigierte Berechnung vorzunehmen.
6.
Mit Stellungnahme vom 18. Juli 2022 hielt die Vorinstanz fest, dass sie fälschlicherweise
nicht von einer Unterstützungseinheit ausgegangen sei und stattdessen einen Konkubinatsbeitrag
angerechnet habe. Bei der Übernahme des Dossiers der Beschwerdeführerin durch die Vorinstanz
habe dieses lediglich die Beschwerdeführerin beinhaltet und aufgrund seines Aufenthaltsstatus


1 Ausweis für vorläufig aufgenommene Ausländer, Vorakten
2 Sozialhilfeantrag vom 27. Mai 2021, Vorakten
3 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)


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sei die Zuständigkeit für den Ehemann nicht bei der Vorinstanz, sondern der Gemeinde gewesen.
Der Aufforderung, das Budget der Beschwerdeführerin als Unterstützungseinheit zu berechnen,
kam die Vorinstanz nicht nach.
7.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2022 hielt die Beschwerdeführerin an ihren Anträgen und
Begründungen fest.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt
(Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 SAFG4). Ihre Verfügungen sind gestützt auf Art. 57
Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Septem-
ber 2021. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 4. Oktober 2021 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG5 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 SAFG).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.


4 Es handelt sich um die Förderung der Integration und die Bereitstellung oder Vermittlung der hierzu erforderlichen
Leistungen, die Ausrichtung der Sozialhilfe, die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsplätze, die angemessene Be-
treuung der dem Kanton zugewiesenen Personen, die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Grundversor-
gung dieser Personen, die Vernetzung mit der Wirtschaft, mit Anbieterinnen und Anbietern von Beschäftigungs- und
Integrationsmassnahmen sowie mit Berufs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstellen, die Koordination der Freiwilligen-
arbeit (Art. 9 Abs. 2 Bst. a-g SAFG).
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2021. Streitgegen-
stand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht zur Rückerstattung
von Total CHF 7’473.80 verpflichtete.
3.
Rechtliche Grundlagen
3.1
Allgemeines
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Jede Person hat
bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendigen Mittel und
auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV). Diese verfassungsmässigen Ansprüche wer-
den durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert, vorliegend das SAFG und das SHG6 sowie die
dazugehörenden Verordnungen (SAFV7, SADV8 und SHV9).
Das SAFG regelt u.a. die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch den Kanton oder
durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewil-
ligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylge-
setzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig
Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren Lebensunterhalt
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Asylsozial-
hilfe beanspruchen (Art. 18 Abs. 1 SAFG). Die Asylsozialhilfe ist in Art. 17 bis 26 SAFG geregelt.
Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen der persönlichen Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Ver-
mittlung und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen, Kos-
tengutsprachen oder Gutscheinen (Art. 21 Abs. 1 SAFG). Die wirtschaftliche Hilfe umfasst den Grund-
bedarf für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung, eine Unterkunft, situationsbe-
dingte Leistungen und Motivationszulagen (Art. 21 Abs. 2 SAFG). Der Grundbedarf für Personen in
individuellen Unterkünften wird unabhängig vom Alter nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro
Person für einen Zweipersonenhaushalt pauschal CHF 533.00 (Art. 2 SADV i.V.m. Art. 23 Abs. 2
SAFV).


6 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
7 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
8 Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1)
9 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)


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3.2
Rückerstattung von Asylsozialhilfe
3.2.1
Vorliegend ist die Rückerstattung von Asylsozialhilfe zu beurteilen. Diese richtet sich nach
den Bestimmungen des SHG (Art. 26 SAFG). Damit wird für die Rückerstattung integral auf das SHG
und somit auch auf die entsprechenden Bestimmungen der SHV verwiesen. Nach Art. 8 Abs. 1 SHV
sind die SKOS-Richtlinien10 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 für den Vollzug
der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung
keine andere Regelung vorsehen. Damit ist vorliegend auch das gesamte Kapitel E (Rückerstattung)
der SKOS-Richtlinien zwingend zu berücksichtigen.
3.2.2
Gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen
haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Beim Bezug von Leistungen, auf die kein An-
spruch besteht, ist unabhängig von einer Pflichtverletzung oder einem Verschulden der betroffenen
Person der Rückerstattungsgrund des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe
(Art. 40 Abs. 5 SHG) erfüllt.11 So sind auch Leistungen, die wegen eines Versehens des Sozialhilfeor-
gans ohne Rechtsgrund ausgerichtet werden, wegen unrechtmässigem Bezug grundsätzlich rücker-
stattungspflichtig.12 Wenn das Sozialhilfeorgan die Falschauszahlung zu einem Zeitpunkt bemerkt, in
dem die Bereicherung nicht mehr besteht, ist beim Entscheid zur Rückforderung zu berücksichtigen,
ob die begünstigte Person bei der Verwendung der falsch ausbezahlten Gelder gutgläubig war. Von
Gutgläubigkeit kann dann ausgegangen werden, wenn unredliches, moralisch verwerfliches Handeln
ausgeschlossen werden kann. Sind diese Kriterien erfüllt, sind die Voraussetzungen für eine Rückfor-
derung nicht gegeben.13
3.2.3
Der Sozialdienst ist verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen, wenn die
Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt sind. Er trifft diesfalls mit der pflichtigen Person nach
Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Art. 44 Abs. 2 SHG). Kommt
keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Art. 44 Abs. 3 SHG). Vor-
aussetzung für den Erlass einer Rückerstattungsverfügung resp. für den Abschluss einer Rückerstat-
tungsvereinbarung, ist, dass die Sozialhilfebehörde nebst den Vorliegen eines Rückerstattungsgrunds
stets auch allfällige Befreiungsgründe – namentlich der Verzicht auf eine Rückerstattung in Härtefällen
oder aus Billigkeitsgründen – prüft.14 Nach der gesetzlichen Verfahrensregelung sind somit im Fall,


10 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)
11 BVR 2008/266 E. 3.2
12 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung
13 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b
14 BVR 2008/266 E. 4.3


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dass es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, die verschiedenen Aspekte der Rückforde-
rung – Rückforderungsgrund, Verzicht auf Rückerstattung und Rückerstattungsmodalitäten – in der
Regel in ein und demselben Verfahren zu prüfen, welches in eine Verfügung ausmündet.15
3.2.4
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet
werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die
Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert, die Integration gefährdet,
aufgrund der gesamten Umstände unbillig oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönli-
chen Situation unverhältnismässig erscheint (Art. 11c SHV). Entgegen der «kann»-Formulierung des
Art. 43 Abs. 3 SHG handelt es sich nicht um einen Ermessenstatbestand.16 Die Härtefall-Regelung
umschreibt Tatbestände, die sich auch allesamt über eine Zumutbarkeitsprüfung, wie sie das Verhält-
nismässigkeitsprinzip jedem staatlichen Handeln vorschreibt (Art. 5 Abs. 2 BV), erfassen liessen.17
3.2.5
Ob Billigkeitsgründe einen Verzicht rechtfertigen, ist in Würdigung der gesamten Umstände
zu beurteilen. Hinsichtlich der Annahme eines Härtefalles sind nicht ausschliesslich finanzielle, son-
dern auch persönliche, die einzelne Person betreffende Kriterien zu berücksichtigen, beispielsweise
ob jemand über eine längere Zeitspanne nicht-entlohnte Arbeit, namentlich Betreuungsarbeit gegen-
über Kindern oder anderen Angehörigen, geleistet hat.18 Ob es unter Berücksichtigung der persönli-
chen und finanziellen Situation der betroffenen Person angezeigt ist, auf der Bezahlung der Rückfor-
derung zu bestehen, steht in engem Zusammenhang mit den Rückerstattungsmodalitäten. Die Rück-
erstattung stellt namentlich dann keine Härte dar, wenn Zahlungsmodalitäten gefunden werden, wel-
che die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen.19
4.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
4.1
In ihrer Verfügung vom 16. September 2021 führt die Vorinstanz aus, sie habe die Beschwer-
deführerin vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Juli 2021 mit Asylsozialhilfe unterstützt. Bei der Dossierüber-
prüfung habe sie festgestellt, dass die Beschwerdeführerin mit ihrem Ehemann zusammenwohne, der
seit August 2020 ein Einkommen erziele, mit dem er zu ihrem Unterhalt beitragen könne. Der Ehe-
mann der Beschwerdeführerin habe zwar bereits am 11. November 2020 diverse Unterlagen, unter
anderem seine Lohnabrechnungen vom August und Oktober 2020, eingereicht. Aus den Lohnabrech-
nungen sei ersichtlich gewesen, dass das Einkommen des Ehemanns der Beschwerdeführerin aus-
reiche, um einen Teil ihrer Kosten zu decken. In der Folge habe die Vorinstanz aber fälschlicherweise


15 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über die
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Erläuterungen zu Art. 11c, S. 9 f.
16 BVR 2008/266 E. 5.2
17 Coullery/Mewes, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2021, S. 782 N. 128
18 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über die
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Erläuterungen zu Art. 11c, S. 9 f.
19 BVR 2008/266 E. 4.3


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weiterhin die monatlichen Sozialhilfeleistungen ausbezahlt, ohne einen Konkubinatsbeitrag zu berech-
nen und vom Budget der Beschwerdeführerin abzuziehen. Bei einem Gespräch am 14. Juli 2021 sei
die Beschwerdeführerin über die Sachlage informiert worden und schliesslich auf ihren Wunsch hin
per 1. August 2021 von der Sozialhilfe abgelöst worden. In Rahmen eines Gesprächs am 9. Septem-
ber 2021 sei der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt worden. Die Beschwerdeführerin
sei informiert worden, dass ihr im Zeitraum vom 1. September 2020 bis zum 31. Juli 2021 durch das
fehlende Anrechnen des Konkubinatsbeitrages Schulden in der Höhe von CHF 7'473.80 entstanden
seien, die sie nun zurückzuerstatten habe. Gleichzeitig sei der Beschwerdeführerin eine Ratenzah-
lungsvereinbarung angeboten worden, welche sie aber nicht habe unterschreiben wollen.
4.2
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde vom 4. Oktober 2021 aus, dass sie und
ihr Ehemann im Jahr 2016 offiziell als Ehepaar anerkannt worden seien. Im Juli 2020 habe sie der
Vorinstanz mitgeteilt, sie sei verheiratet und im November 2020 habe sie die Lohnabrechnungen ihres
Ehemanns sowie dessen Arbeitsvertrag der Vorinstanz eingereicht. In der Folge habe die für sie zu-
ständige Sachbearbeiterin innerhalb eines Jahres viermal gewechselt und sie habe ihre Situation stets
neu erläutern müssen. Im Juli 2021 sei die Beschwerdeführerin von der Sozialhilfe abgelöst worden,
da ihr Ehemann seine Berufslehre beendet und dank einer Festanstellung nunmehr für beide aufkom-
men könne. Daraufhin habe die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mitgeteilt, keine Kenntnis von ihrer
Ehe und der finanziellen Selbständigkeit ihres Ehemannes gehabt zu haben und habe am 16. Sep-
tember 2021 die Rückerstattung von unrechtmässig bezogenen Leistungen in Höhe von CHF 7'473.80
verfügt. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie sei ihrer Verpflichtung gemäss Art. 20 SAFG, der
zuständigen Stelle die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhält-
nisse zu erteilen, nachgekommen. Weder sie noch ihren Ehemann treffe ein Verschulden daran, dass
ihr angeblich zu Unrecht Leistungen ausbezahlt worden seien. Der Fehler liege vielmehr in der man-
gelhaften Kommunikation und Organisation der Vorinstanz. Weiter habe die Beschwerdeführerin stark
unter der Situation gelitten, weshalb es nicht gerecht sei, wenn sie nun den gesamten Betrag zurück-
zahlen müsse.
4.3
Die Vorinstanz entgegnet in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 16. November 2021, der
Ehemann der Beschwerdeführerin habe zum Zeitpunkt der Übernahme des Dossiers der Beschwer-
deführerin eine EBA-Lehre absolviert. Per 1. August 2020 habe der Ehemann in eine Festanstellung
gewechselt und entsprechend einen höheren Lohn erzielt. Dies sei der Vorinstanz zunächst nicht be-
wusst gewesen. Mit der Reorganisation der internen Struktur der Vorinstanz sei ab Februar 2021 eine
neue fallführende Person für die Beschwerdeführerin zuständig gewesen. Diese habe die Beschwer-
deführerin am 25. März 2021 aufgefordert, die Lohnabrechnungen ihres Ehemanns monatlich der Vo-
rinstanz einzureichen. Bei der jährlichen Dossierüberprüfung habe die Beschwerdeführerin weitere
Lohnabrechnungen einiger Monate eingereicht, woraufhin sich herausgestellt habe, dass der Ehe-


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mann seit August 2020 ein konstantes Einkommen erziele, mit dem er zum Unterhalt der Beschwer-
deführerin hätte beitragen können. Damit der Beschwerdeführerin keine weiteren Schulden entstehen,
sei ihr für den Juli 2021 kein Budget ausbezahlt worden.
5.
Würdigung
5.1
Die Beschwerdeführerin fällt als vorläufig Aufgenommene in den Geltungsbereich des
SAFG.20 Da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage war, aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunter-
halt aufzukommen, hatte sie Anspruch auf Asylsozialhilfe.21 Bis zur Übertragung des Dossiers Ende
Juni 2020 an die Vorinstanz war die C.___ für die Beschwerdeführerin zuständig. Dem Übertragungs-
bericht der C.___ ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin verheiratet ist und mit ihrem Ehe-
mann gemeinsam einen Haushalt führt.22 Zum Zeitpunkt der Übertragung des Dossiers an die Vo-
rinstanz absolvierte der Ehemann eine Lehre und konnte sich mit seinem Lohn nicht am Unterhalt der
Beschwerdeführerin beteiligen.23 Im Juli 2020 schloss der Ehemann seine Lehre erfolgreich ab und
erhielt daraufhin im August 2020 eine Festanstellung. Gemäss den Lohnabrechnungen in den Vorak-
ten betrug sein Bruttolohn ab diesem Zeitpunkt monatlich brutto CHF 4'400.00.24 Von der Festanstel-
lung des Ehemanns der Beschwerdeführerin erlangte die Vorinstanz spätestens im November 2020
Kenntnis.25 Die Vorinstanz unterliess es aber, die Sozialhilfeleistungen der Beschwerdeführerin ent-
sprechend anzupassen und bezahlte ihr vom 1. September 2020 bis 30. Juni 2021 die volle Asylsozi-
alhilfe aus. Die Vorinstanz rechnete der Beschwerdeführerin deshalb in der vorliegend angefochtenen
Verfügung vom 16. September 2021 rückwirkend einen Konkubinatsbeitrag an. Mit Stellungnahme
vom 18. Juli 2022 hielt sie jedoch fest, dass sie fälschlicherweise nicht von einer Unterstützungseinheit
ausgegangen sei. Fraglich und nachfolgend zu prüfen ist, in welcher Form, Konkubinatsbeitrag oder
Unterstützungseinheit, das Einkommen des Ehemannes hätte berücksichtigt werden müssen.
5.2
Bei verheirateten Paaren, die gemeinsam einen Haushalt führen, wird grundsätzlich kein
Konkubinatsbeitrag des nicht unterstützen Ehepartners an die sozialhilferechtliche Unterstützungsleis-
tung des anderen Ehepartners angerechnet, sondern das Ehepaar als Unterstützungseinheit betrach-
tet. Das heisst, ihr Anspruch auf Sozialhilfe ist gemeinsam – unter Berücksichtigung der Einnahmen
und Ausgaben beider Ehepartner – zu beurteilen.26 Im Unterschied zur Beurteilung als Unterstüt-
zungseinheit wird bei Anrechnung eines Konkubinatsbeitrages das «erweiterte SKOS-Budget» des
nicht unterstützten Partners berücksichtigt. Das heisst, das Einkommen der nicht unterstützten Person


20 Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG
21 Art. 18 Abs. 1 SAFG
22 Übertragungsbericht C.___ Ziff. 3.5.4., Vorakten
23 Undatiertes Gesuchsformular wirtschaftliche Asylsozialhilfe/Sozialhilfe, Vorakten
24 Lohnabrechnungen im Anhang des E-Mails der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 11. November 2022,
Vorakten
25 E-Mail der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 11. November 2022 mit Auszug Arbeitsvertrag und Lohnab-
rechnungen des Ehemannes im Anhang, Vorakten
26 SKOS-Richtlinien, Kapitel C.2. Anspruchsvoraussetzungen – Erläuterungen Bst. b


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wird angemessen und nicht vollumfänglich berücksichtigt.27 Bei der Anrechnung eines Konkubinats-
beitrags wird die unterstützte Person daher in aller Regel leicht besser gestellt, als wenn von einer
Unterstützungseinheit ausgegangen wird.
Vorliegend führt die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrem Ehemann einen gemeinsamen Haus-
halt. Demzufolge hätte die Vorinstanz für die Berechnung ihres Anspruchs auf Asylsozialhilfe von einer
Unterstützungseinheit ausgehen müssen. Der Aufforderung der Rechtsabteilung, das Budget der Be-
schwerdeführerin als Unterstützungseinheit zu berechnen, ist die Vorinstanz jedoch nicht nachgekom-
men. Da die Beschwerdeführerin mit dem Abzug des Konkubinatsbeitrags gegenüber einer Budget-
berechnung als Unterstützungseinheit nicht schlechter gestellt ist und die Differenz, wenn überhaupt,
sehr klein wäre, ist vorliegend auf eine Berechnung als Unterstützungseinheit zu verzichten und nach-
folgend auf die Budgetberechnung mit Konkubinatsbeitrag abzustellen.
5.3
Die Differenz zwischen dem Budget mit Abzug des Konkubinatsbeitrags und der von der
Vorinstanz vom 1. September 2020 bis 31. Juli 2021 fälschlicherweise voll ausbezahlten Asylsozial-
hilfe beträgt CHF 7'473.80. Dieser Betrag ergibt sich nachvollziehbar aus den Vorakten und wird von
der Beschwerdeführerin nicht grundsätzlich bestritten. Auch dass die Auszahlung von insgesamt
CHF 7'473.80 ohne rechtliche Grundlage erfolgte und damit unabhängig von einem Verschulden der
Beschwerdeführerin unter den Tatbestand des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe fällt,
ist unbestritten.28 Vorliegend strittig ist aber, ob die Beschwerdeführerin im Umfang von CHF 7'473.80
rückerstattungspflichtig wird.
5.4
Eine ohne Rechtsgrund ausgerichtete Falschauszahlung ist grundsätzlich rückerstattungs-
pflichtig.29 Bei der Beurteilung der Rückerstattungspflicht einer Falschauszahlung ist zunächst zu prü-
fen, ob die Beschwerdeführerin noch bereichert ist, respektive ob sie bei der Verwendung der Gelder
gutgläubig war.30 Seitens der Vorinstanz ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin von den Falsch-
auszahlungen nicht mehr bereichert ist und es liegen auch keine entsprechenden Hinweise vor. Es ist
daher im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei der Verwendung der falsch ausbezahl-
ten Gelder gutgläubig war.
Gemäss Art. 20 Abs. 2 SAFG sind Personen, die Asylsozialhilfe beziehen, verpflichtet, der zuständi-
gen Stelle die erforderlichen Auskünfte über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu
erteilen sowie Änderungen unaufgefordert und unverzüglich mitzuteilen. Die Beschwerdeführerin
reichte der Vorinstanz am 11. November 2020 einen Auszug des Arbeitsvertrages ihres Ehemannes
sowie die Lohnabrechnungen der Monate Juli, August und Oktober 2020 ein, aus denen hervorgeht,


27 SKOS-Richtlinien, Kapitel D.4.3. Konkubinatsbeitrag – Erläuterungen Bst. b und c; SKOS-Richtlinien, Praxishilfe Er-
weitertes SKOS-Budget vom September 2020
28 Art. 40 Abs. 5 SHG; vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung
29 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung
30 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b


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dass ihr Ehemann ab dem August 2022 einen Lohn erzielte, mit dem er in den entsprechenden Mo-
naten zu ihrem Unterhalt hätte beitragen können.31 Gemäss der Berechnung der Vorinstanz beläuft
sich der zu Unrecht ausbezahlte Betrag für die Monate September und Oktober 2020 auf total CHF
1'629.25.32 Dadurch, dass die Beschwerdeführerin die Vorinstanz erst im November 2020 über den
seit Lehrabschluss höheren Lohn ihres Ehemanns informierte, kam sie ihrer Mitwirkungspflicht ver-
spätet nach. Aus den Vorakten geht hervor, dass der Beschwerdeführerin nicht bewusst war, dass für
ihren Anspruch auf Sozialhilfe das Einkommen ihres Ehemannes eine Rolle spielt.33 Der Beschwer-
deführerin ist diesbezüglich somit zwar keine Absicht zu unterstellen, trotzdem ist sie ihrer Mitwir-
kungspflicht nach Art. 20 Abs. 2 SAFG nicht respektive erst verspätet nachgekommen. Aus diesem
Grund rechtfertigt es sich, der Beschwerdeführerin für die Monate September und Oktober 2020 eine
vollständige Rückerstattung der Falschauszahlung im Gesamtumfang von CHF 1'629.25 aufzuerle-
gen.
Seit November 2020 hingegen präsentierte sich die Situation wie folgt: Die Vorinstanz hat trotz Wissen
über die geänderten finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin weiterhin die vollen monatlichen
Sozialhilfeleistungen ausbezahlt, ohne einen Konkubinatsbeitrag vom Budget der Beschwerdeführerin
abzuziehen. Dieses Versäumnis kann nicht zu Lasten der Beschwerdeführerin gehen. Es liegt letztlich
in der Verantwortung der Vorinstanz, genau und korrekt zu arbeiten und die Beschwerdeführerin durfte
grundsätzlich darauf vertrauen, dass der Vorinstanz keine Fehler bei der Berechnung ihres Sozialhil-
feanspruchs unterlaufen. Der Beschwerdeführerin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie die feh-
lende Berücksichtigung des Lohnes ihres Ehemannes nicht bemerkt hat, zumal sie auch Fehler der
Vorinstanz nicht moniert hat, die zu ihrem Nachteil waren. So hat die Vorinstanz in der Zeit von Sep-
tember 2020 bis Juli 2021 fälschlicherweise die Prämien der Haftpflicht- und Hausratsversicherung
der Beschwerdeführerin nicht übernommen und ihr einen zu tiefen Mietzins (CHF 318.00 anstelle von
CHF 485.00) ausbezahlt.34 Angesichts dieser Umstände können der Beschwerdeführerin keine Vor-
würfe gemacht werden, dass sie die zu hohen Auszahlungen aus Bösgläubigkeit nicht als Falschaus-
zahlungen bemerkt und gemeldet hat. Die Beschwerdeführerin erweist sich damit hinsichtlich der
Falschauszahlungen ab November 2020 als gutgläubig, womit die Voraussetzungen für eine Rücker-
stattung der Falschauszahlung für diesen Zeitraum nicht erfüllt sind. Die Beschwerdeführerin wird da-
mit für die zu viel ausbezahlten Sozialhilfeleistungen der Monate November 2020 bis Juli 2021 im
Umfang von CHF 5’844.55 nicht rückerstattungspflichtig. Diesbezüglich ist die Beschwerde gutzuheis-
sen.
5.5
Nach dem Geschriebenen wird die Beschwerdeführerin grundsätzlich für den Betrag von
CHF 1'629.25 rückerstattungspflichtig. Für diesen Betrag ist im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls ein


31 E-Mail der Beschwerdeführerin an die Vorinstanz vom 11. November 2022 mit Auszug Arbeitsvertrag und Lohnab-
rechnungen des Ehemannes im Anhang, Vorakten
32 Schuldenberechnung, Vorakten
33 Vgl. E-Mail Korrespondenz zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin, Vorakten
34 Vgl. dazu die ausbezahlten Budgets mit den korrigierten Budgets, Vorakten


11/13
Härtefall im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SHG vorliegt und auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise zu
verzichten ist. Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung der
gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert (Art. 11c Abs. 1 Bst. a SHV), die Integration
gefährdet (Bst. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig (Bst. c) oder unter Berücksichtigung der
finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (Bst. d).
5.5.1
Da die Beschwerdeführerin nicht mehr von der Vorinstanz sozialhilferechtlich unterstützt
wird, ist eine Verrechnung nicht möglich. Vorliegend kommen daher insbesondere die Varianten der
Unbilligkeit (Bst. c) und Unverhältnismässigkeit (Bst. d) in Frage. Die persönliche und finanzielle
Situation der Beschwerdeführerin präsentiert sich wie folgt: Sie lebt zusammen mit ihrem Ehe-
mann, welcher mit seinem Einkommen von monatlich brutto CHF 4'400.00 für den Unterhalt des
Ehepaares aufkommen muss. Aufgrund dieser knappen finanziellen Verhältnissen wäre eine ein-
malige Zahlung nicht zumutbar. Eine Rückerstattung innerhalb eines Jahres, das heisst mittels
zehn Raten à CHF 150.00 und einer Rate à 129.25, hingegen stellt zwar für die Beschwerdefüh-
rerin eine deutlich spürbare finanzielle Einbusse dar, scheint aber noch tragbar und ist in zeitlicher
Hinsicht angemessen begrenzt. Mit diesen Rückerstattungsmodalitäten ist die Rückerstattung so-
wohl in zeitlicher als auch finanzieller Hinsicht weder unverhältnismässig noch unbillig. Es liegt
somit kein Härtefall vor und die Beschwerdeführerin wird im Umfang von CHF 1'629.25 rücker-
stattungspflichtig. Die Beschwerde ist somit im Umfang von CHF 1'629.25 abzuweisen.
5.5.2
Die erste Rate wird 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides fällig. Die
darauffolgenden Raten werden jeweils per Ende eines Monates fällig. Die Vorinstanz ist aufzufor-
dern, die Raten in Rechnung zu stellen.
6.
Ergebnis
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Rückerstattungsbetrag ist auf
CHF 1'629.25 zu reduzieren und in zehn Raten à CHF 150.00 und einer Rate à 129.25 zu begleichen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV35). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne


35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


12/13
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Werden die Begehren keiner
Partei vollumfänglich gutgeheissen, unterliegen alle Parteien teilweise und richtet sich ihre Kosten-
pflicht im Normalfall nach dem Mass des Unterliegens.36
7.2
Vorliegend obsiegt die Beschwerdeführerin insoweit, als dass der Rückerstattungsbetrag von
CHF 7’473.80 auf CHF 1'629.25 reduziert wird. Die Beschwerdeführerin obsiegt damit im Umfang von
rund 80 % und wird im Umkehrschluss grundsätzlich im Umfang von 20 % kostenpflichtig. Praxisge-
mäss ist bei Beschwerdeverfahren im Bereich der Asylsozialhilfe in der Regel auf die Erhebung von
Verfahrenskosten zu verzichten und in solchen Verfahren im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG jeweils
von einem «besonderen Grund» auszugehen.37 Entsprechend sind vorliegend von der Beschwerde-
führerin keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.3
Der zu 80 % unterliegenden Vorinstanz sind als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c
VRPG entsprechend Verfahrenskosten im Umfang ihres Unterliegens aufzuerlegen, da sie vorliegend
in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
7.4
Die Verfahrenskosten sind pauschal festzulegen auf CHF 1'800.00 und zu 80 %, ausma-
chend CHF 1’200.00, der Vorinstanz aufzuerlegen.
7.5
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).




36 Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 108 N. 4
37 Vgl. Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1370 vom 23. August 2021


13/13
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 4. Oktober 2021 wird teilweise gutgeheissen. Die angefochtene
Verfügung der Vorinstanz vom 16. September 2021 wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerdeführerin wird für den Betrag von CHF 1'629.25 rückerstattungspflichtig.
Dieser Betrag ist in zehn Raten à CHF 150.00 und einer Rate à 129.25 zu begleichen.
Die erste Rate wird 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheides fällig. Die
darauffolgenden Raten werden jeweils per Ende eines Monates fällig. Die Vorinstanz
wird aufgefordert, die Raten jeweils in Rechnung zu stellen.
3.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1’500.00, werden zu 80 %, ausmachend
CHF 1’200.00, der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinla-
dung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides.
Die weiteren Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführerin, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat


Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.