be_direktionen · 2023.GSI.3201 · 2024-03-13 · de
Sozialhilfe: Gesuch um Zulage für Pflege Tochter sowie Gesuch um situationsbedingte Leistungen


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2023.GSI.3201 / vb
Beschwerdeentscheid vom 13. März 2024
in der Beschwerdesache

A.___ und B.___
Beschwerdeführende

gegen

C.___
Vorinstanz


betreffend Gesuch um Zulage für Pflege Tochter sowie Gesuch um situationsbedingte Leistungen
(Verfügungen der Vorinstanz vom 3. November 2023 und 8. November 2023)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2023.GSI.3201


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I.
Sachverhalt
1.
A.___ und B.___ (nachfolgend: Beschwerdeführende) werden gemeinsam mit ihren fünf
Kindern seit dem 12. Dezember 2017 vom C.___ (C.___; fortan: Vorinstanz) mit Flüchtlingssozi-
alhilfe unterstützt.1
2.
Die Beschwerdeführenden stellten unbekannten Datums bei der Vorinstanz mündlich das
Gesuch, zusätzlich zum Grundbedarf einen Lohn für die Pflege ihrer Tochter D.___ zu erhalten.2
Ausserdem stellten sie unbekannten Datums mündlich das Gesuch, dass zusätzlich zum Grund-
bedarf die monatlichen Kosten von CHF 79.00 für ein Libero Abonnement für den Schulweg ihrer
Tochter E.___ als situationsbedingte Leistungen übernommen werden.3
3.
Mit Verfügung vom 3. November 2023 beurteilte die Vorinstanz das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um finanzielle Zulage für die Pflege ihrer Tochter wie folgt4:
1.
Ihr Gesuch um Gewährung einer CHF 100.00 übersteigenden monatlichen Zulage für die Pflege Ihrer
Tochter wird abgewiesen.
2.
Die für Ihre Tochter gewährte Hilflosenentschädigung wird bei der Bemessung des Grundbedarfs wie
bisher als Einnahme angerechnet.
4.
Mit Verfügung vom 8. November 2023 beurteilte die Vorinstanz das Gesuch der Be-
schwerdeführenden um situationsbedingte Leistungen folgendermassen5:
1.
Ihr Gesuch um Kostenübernahme der monatlichen Auslagen für das Libero Abonnement in der Höhe
von CHF 79.00 wird abgewiesen.
5.
Gegen diese beiden Verfügungen haben die Beschwerdeführenden am 24. Novem-
ber 2023 bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Be-
schwerde erhoben. Darin beantragen sie, dass die Einnahmen aus der Hilflosenentschädigung
als Einkommen zu taxieren seien und ein Einkommensfreibetrag in angemessener Höhe zu ge-
währen sei. Ferner stellen die Beschwerdeführenden den Antrag, es seien von der Vorinstanz
– wie bis im Sommer 2023 – die Kosten des Libero Abonnements in der Höhe von CHF 79.00 als
situationsbedingte Kosten zu übernehmen.6


1 Verfügungen vom 3. November 2023 und 8. November 2023 (Beschwerdebeilagen), Aufenthaltsausweis B (Vorak-
ten), Sozialhilfebudget (Vorakten)
2 Schreiben der Vorinstanz vom 15. Januar 2024 (Akten GSI), vgl. E-Mail vom 2. August 2023 (Vorakten), vgl. E-Mail
vom 25. Oktober 2023 (Vorakten)
3 Schreiben der Vorinstanz vom 15. Januar 2024 (Akten GSI), vgl. E-Mail vom 15. August 2023 (Vorakten), vgl. Fall-
führungseintrag vom 16. August 2023 (Vorakten), vgl. E-Mail vom 16. August 2023 (Vorakten), vgl. Gesprächsnotiz
vom 23. August 2023 (Vorakten), vgl. E-Mail vom 25. Oktober 2023 (Vorakten)
4 Verfügung vom 3. November 2023 (Beschwerdebeilage)
5 Verfügung vom 8. November 2023 (Beschwerdebeilage)
6 Beschwerdeeingaben vom 24. November 2023 (Akten GSI)


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6.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,7 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch.8 Die Vorinstanz bean-
tragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 12. Dezember 2023 die Abweisung der Be-
schwerde.9
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG10). Diese Verfügung ist gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der GSI
anfechtbar. Angefochten sind die beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 3. November 2023 und
8. November 2023. Die GSI ist damit zur Beurteilung der Beschwerde vom 24. November 2023 zu-
ständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, sind durch
die angefochtenen Verfügungen besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung der beiden Verfügungen. Sie sind damit ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 Abs. 1 VRPG).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.


7 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
8 Instruktionsverfügungen vom 27. November 2023, 7. Dezember 2023, 5. Januar 2024, 17. Januar 2024 (Akten GSI)
9 Beschwerdevernehmlassung vom 12. Dezember 2023 (Akten GSI)
10 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl-und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)


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2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt bilden vorliegend die beiden Verfügungen der Vorinstanz vom 3. November 2023
und 8. November 2023. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob den Beschwerdeführenden für
die Pflege ihrer Tochter D.___ ein Einkommensfreibetrag (EFB) und für den Schulweg ihrer Tochter
E.___ situationsbedingte Leistungen (SIL) von CHF 79.00 pro Monat für das Libero Abonnement aus-
zurichten sind.
3.
Finanzielle Zulage für die Pflege der Tochter (Einkommensfreibetrag)
3.1
Argumentation der Verfahrensbeteiligten
3.1.1
Die Beschwerdeführenden machen zusammengefasst geltend, dass ihre Tochter D.___ seit
der Geburt schwer behindert sei. Sie könne keine alltäglichen Verrichtungen wie Aufstehen, Anziehen,
Waschen usw. selbstständig vornehmen und werde durch eine Magensonde ernährt. Aufgrund ihrer
starken Behinderung erhalte die Tochter von der Invalidenversicherung (IV) eine Hilflosenentschädi-
gung schweren Grades und einen Intensivpflegezuschlag der obersten Stufe. Als Eltern würden sich
die Beschwerdeführenden die Pflege und Betreuung unter sich aufteilen. Der anerkannt hohe Pflege-
bedarf habe zur Folge, dass eine Arbeitstätigkeit für eine der beiden Beschwerdeführenden nicht mög-
lich sei. Die IV bezahle für die Betreuung zu Hause – je nach Anzahl der Nächte im F.___ 11 – rund
CHF 40'000.00 pro Jahr. Dieser Betrag werde im Sozialhilfebudget als Einnahme verbucht und ent-
laste die Sozialhilfe beträchtlich. Die Beschwerdeführenden würden mit ihrer Betreuung wesentlich zu
dieser Entlastung beitragen. Der Beitrag sei praktisch gesehen ihr «Ersatz-Einkommen». Für die in-
tensive Pflege ihrer Tochter werde den Beschwerdeführenden monatlich je CHF 100.00 als Integrati-
onszulage ausgerichtet. Die Beschwerdeführenden halten weiter fest, dass die IV-Leistungen mit
ca. CHF 40'000.00 pro Jahr eine erhebliche Einnahme darstellen würden. Sie verweisen auf Ziff. D.2
der SKOS-Richtlinien12, wonach auf Erwerbseinkommen auf dem ersten Arbeitsmarkt ein Freibetrag
gewährt werde. Es könnten aber auch Ausnahmen vorgesehen werden. Nach Ansicht der Beschwer-
deführenden würden die aufwändige Pflege und die hohen IV-Leistungen eine solche Ausnahme le-
gitimieren. Weiter führen die Beschwerdeführenden aus, dass die SKOS gemäss Aussagen «der
SKOS Mitarbeiters» (sic!) gegenüber einer früheren Mitarbeiterin der Vorinstanz befürworte, dass eine
besondere Pflegetätigkeit (auch gegenüber einem eigenen Kind) als Arbeitsverhältnis ausgestaltet
werden könne. Sofern dies sozialversicherungsrechtlich korrekt gemacht werde, handle «es sich dann


11 Die F.___ hat die Aufgabe, körperlich und mehrfach beeinträchtigte Kinder und Jugendliche in pädagogischer, thera-
peutischer und schulerischer Hinsicht zu fördern sowie beeinträchtigte Erwachsene zu fördern und zu begleiten. Zu
diesem Zweck übernimmt die F.___ die Trägerschaft für eine besondere Volksschule mit Internatsangebot für Kinder
und Jugendliche mit Körper- und Mehrfachbeeinträchtigung sowie Wohngruppen mit Ateliers für Erwachsene mit Kör-
per- und Mehrfachbeeinträchtigung (Online-Registerauszug der F.___, zuletzt abgerufen am 15. Februar 2024 unter
https://be.chregister.ch/cr-portal/auszug/auszug F.___)
12 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(fortan: SKOS-Richtlinien)


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um ein Erwerbseinkommen, das zu einem EFB um (sic!) Umfang der geleisteten Arbeit gewährt wer-
den sollte». Aus Sicht der SKOS-Richtlinien würde jedenfalls nichts dagegen sprechen.13
Im Weiteren führen die Beschwerdeführenden aus, dass die wertvolle Arbeit pflegender Angehöriger
heute breit anerkannt werde. Müsste sie durch Fachleute geleistet und bezahlt werden, könnte sie nie
in gleicher Menge und Qualität zum Wohl der behinderten Person geleistet werden. Wäre ihre Tochter
in einem Heim, würden dem Gemeinwesen zudem wesentlich höhere Ausgaben anfallen und die Be-
schwerdeführenden könnten ihre berufliche Integration angehen. Sobald ihre Tochter volljährig werde,
stünden ihr alle Leistungen der IV zu und sie könnte mit diesen Leistungen die Beschwerdeführenden
anstellen, sofern sie zu Hause wohne. Die IV anerkenne dieses Modell. Die Vorinstanz habe es aber
abgelehnt, die Anstellung durch die Beschwerdeführenden zu organisieren.14
3.1.2
Die Vorinstanz macht im Wesentlichen geltend, dass im Rahmen der wirtschaftlichen Hilfe
kein Lohn für die Pflege der Tochter ausbezahlt werden könne. Für eine solche Zahlung fehle es im
Bereich des Sozialhilferechts an einer gesetzlichen Grundlage. Die Beschwerdeführenden würden für
die Pflege ihrer Tochter stattdessen monatlich eine Integrationszulage von je CHF 100.00 erhalten.
Hilflosenentschädigungen würden ausgerichtet, damit sich eine unterstützte Person die für sie not-
wendige Hilfe finanzieren könne. Grundsätzlich handle es sich bei der Hilflosenentschädigung um eine
Einnahme, die bei der Bedarfsrechnung der Sozialhilfe im Familienbudget zu berücksichtigen sei. So-
zialhilfeleistungen würden entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur ausgerichtet, wenn der Grund-
bedarf für den Lebensunterhalt nicht durch andere Mittel wie beispielsweise eine Hilflosenentschädi-
gung gedeckt sei. Die Hilflosenentschädigung dürfe bei der Bemessung nur dann nicht als Einnahme
berücksichtigt werden, wenn damit Hilfe von Dritten eingekauft werde. Soweit die notwendige Hilfe –
wie im Fall der Beschwerdeführenden – durch sozialhilfebedürftige Personen im gleichen Haushalt
erbracht werde, sei die Entschädigung als Einnahme der Unterstützungseinheit zu betrachten. Fest-
zuhalten sei jedoch, dass externe Kosten, die im Zusammenhang mit der Pflege und Betreuung ent-
stehen würden, mindestens in der Höhe der angerechneten Hilflosenentschädigungseinnahme über-
nommen werden könnten (z.B. Kosten, die entstünden, wenn das Kind an einem Wochenende pro
Monat zur Entlastung der Familie extern betreut werde). Zudem würden im Budget der unterstützen-
den, pflegenden Personen je eine Integrationszulage als Honorierung für die Pflegeleistung gewährt.15
Soweit die Beschwerdeführenden im Rahmen ihrer Beschwerde die Ausrichtung eines Einkommens-
freibetrags geltend machen würden, setze Art. 8d SHV16 die Ausübung einer Erwerbstätigkeit voraus.
Es fehle in der SHV an einer Ausnahmeregelung, welche eine Ausrichtung eines Einkommensfreibe-
trags bei fehlender Erwerbstätigkeit vorsehe.17


13 Beschwerde vom 24. November 2023 (Akten GSI)
14 Beschwerde vom 24. November 2023 (Akten GSI)
15 Verfügung vom 3. November 2023 (Beschwerdebeilage)
16 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
17 Beschwerdevernehmlassung vom 12. Dezember 2023 (Akten GSI)


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3.2
Rechtliche Grundlagen
3.2.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV18). Jede
Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendi-
gen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV19). Das Recht auf Sozialhilfe-
leistungen gilt unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.20 Personen, die sich gestützt auf das
AsylG21 in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können,
haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 81 AslyG). Diese wird
vom Zuweisungskanton gewährleistet und richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 80a i.V.m. Art. 82
Abs. 1 AsylG). Bei Flüchtlingen, Staatenlosen und Schutzbedürftigen mit Aufenthaltsbewilligung ist die
Gleichbehandlung mit der einheimischen Bevölkerung zu gewährleisten (Art. 3 Abs. 1 AsylV 222). Im
Kanton Bern gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich die Bestimmun-
gen des SAFG (Art. 1 Abs. 1 EG AIG und AsylG23).
3.2.2
Das SAFG regelt u.a. die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch den Kanton
oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthalts-
bewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asyl-
gesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Schutzbedürftige mit Aufenthaltsbewilligung, an-
erkannte Staatenlose und Flüchtlinge, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht recht-
zeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Flüchtlingssozialhilfe beanspruchen (Art. 27
Abs. 1 SAFG). Die Flüchtlingssozialhilfe richtet sich nach den Bestimmungen des SHG über die indi-
viduelle Sozialhilfe (Art. 27 Abs. 2 SAFG).
3.2.3
Die individuelle Sozialhilfe umfasst Leistungen der persönlichen und der wirtschaftlichen Hilfe
(Art. 22 SHG). Die persönliche Hilfe wird in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Informa-
tion erbracht (Art. 29 SHG). Die wirtschaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für
den Lebensunterhalt (GBL) und ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben
(Art. 30 Abs. 1 SHG). Die Ausrichtung und Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe richtet sich nach den
SKOS-Richtlinien24 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021, soweit das SHG und die
SHV keine andere Regelung vorsehen (Art. 31 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 8 Abs. 1 SHV). Darüber hin-
ausgehend ist, im Sinn einer Vollzugshilfe, grundsätzlich das BKSE-Handbuch25 anwendbar, wenn es


18 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
19 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
20 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.138U vom 3. November 2022 E. 3.2
21 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31)
22 Asylverordnung 2 vom 11. August 1999 über Finanzierungsfragen (Asylverordnung 2, AsylV 2; SR 142.312)
23 Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 9. Dezember 2019 (EG AIG
und AsylG; BSG 122.20)
24 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)
25 Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz- (BKSE-Handbuch)


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im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben steht und diese auf überzeugende und praktikable Art und
Weise konkretisiert.26
3.2.4
Jede bedürftige Person, die das 16. Altersjahr oder die obligatorische Schulzeit vollendet hat
und eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt ausübt, hat Anspruch auf Anrechnung eines Freibe-
trags auf ihrem Erwerbseinkommen (Art. 8d Abs. 1 SHV). Die Höhe dieses Freibetrags hängt vom
Beschäftigungsgrad ab und beträgt zwischen CHF 200.00 bis 600.00 pro Monat (Art. 8d Abs. 2 SHV).
Jede bedürftige Person, die eine Berufslehre absolviert, hat ebenfalls Anspruch auf die Anrechnung
eines monatlichen Einkommensfreibetrags in der Höhe von CHF 300.00 (Art. 8e SHV).
3.2.5
Ein Anspruch auf eine Integrationszulage hat demgegenüber jede bedürftige Person, die
nicht erwerbstätig ist, sofern sie sich nachweislich angemessen um ihre soziale und/oder berufliche
Integration bemüht. Die Integrationszulage für Nichterwerbstätige beträgt monatlich CHF 100.00
(Art. 8a Abs. 2 SHV).
3.3
Würdigung
3.3.1
Die Gewährung eines Einkommensfreibetrags setzt eine Erwerbstätigkeit im ersten Arbeits-
markt (Art. 8d SHV) oder eine Berufslehre (Art. 8e SHV) voraus. Die Beschwerdeführenden gehen
keiner Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt und auch keiner Berufslehre nach und machen dies
auch nicht geltend. Sie stellen vielmehr darauf ab, dass gestützt auf Ziff. D.2 der SKOS-Richtlinien
Ausnahmen vom Erfordernis der Erwerbstätigkeit vorgesehen werden könnten. Die Beschwerdefüh-
renden machen geltend, dass in ihrem Fall aufgrund der aufwändigen Pflege und der hohen IV-Leis-
tungen (rund CHF 40'000.00 pro Jahr) eine solche Ausnahme legitimiert sei.27
3.3.2
Im Unterschied zu Ziff. D.2 der SKOS-Richtlinien enthält Art. 8d SHV keine Ausnahmebe-
stimmung, wonach ein Einkommensfreibetrag auch ohne die Erzielung eines Erwerbseinkommens auf
dem ersten Arbeitsmarkt gewährt werden könnte. Die SKOS-Richtlinien sind nur anwendbar, soweit
das SHG und die SHV keine andere Regelung vorsehen (Art. 8 Abs. 1 SHV). Vorliegend sieht die SHV
indes dahingehend eine andere Regelung vor, als dass sie keine Ausnahmeregelung kennt. Damit
geht Art. 8d SHV der Ziff. D.2 der SKOS-Richtlinien vor und es besteht, entgegen der Ansicht der
Beschwerdeführenden, gestützt auf Ziff. D.2 der SKOS-Richtlinien keine Anspruchsgrundlage für ei-
nen Einkommensfreibetrag ohne die Erzielung eines Erwerbseinkommens. Vor diesem Hintergrund
verfangen auch die von den Beschwerdeführenden sinngemäss zitierten Aussagen eines SKOS-Mit-
arbeiters gegenüber einer ehemaligen Mitarbeiterin der Vorinstanz, wonach aus Sicht der SKOS nichts
gegen eine Ausnahme für die besondere Pflegetätigkeit gegenüber einem eigenen Kind sprechen


26 BVR 2021 S. 159, E. 4.3; vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2018.86U vom 7. Septem-
ber 2018 E. 2.1
27 Beschwerde vom 24. November 2023 (Akten GSI)


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würde, nicht. Ausserdem bezogen sich diese zitierten Aussagen, soweit dies aus der Beschwerde-
schrift entnommen werden kann, auf ein sozialversicherungsrechtlich ausgestaltetes Arbeitsverhält-
nis, welches bei den Beschwerdeführenden nicht vorliegt (vgl. Ziff. 3.3.4 und 3.3.5 der Erwägungen).
3.3.3
Selbst wenn vorliegend den Ausführungen der Beschwerdeführenden gefolgt und – unge-
achtet von Art. 8d SHV – auf die Ausnahmebestimmung in Ziff. D.2 der SKOS-Richtlinien abgestellt
werden könnte, lassen die Beschwerdeführenden in ihrer Argumentation ausser Betracht, dass ge-
mäss den Erläuterungen zu Ziff. D.2 der SKOS-Richtlinien auf Ersatzeinkommen kein Einkommens-
freibetrag gewährt wird, da es an der erwarteten Arbeitsleistung fehlt.28 Ferner geht anhand eines
Praxisbeispiels der SKOS, in welchem ein Ehepaar zusammen mit seinen zwei Kindern in einem ge-
meinsamen Haushalt lebt und von der Sozialhilfe unterstützt wird, hervor, dass – wenn ein gesund-
heitlich stark beeinträchtigtes Kind von der IV eine Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflege-
zuschlag erhält und die Pflege und Betreuung von den Eltern übernommen wird – den pflegenden
Elternteilen für ihre Bemühungen eine angemessene Integrationszulage gewährt werden kann,
obschon sie dadurch keinen Beitrag für die eigene soziale oder berufliche Integration leisten.29 Aus
den Erläuterungen zu Ziff. C.6.7 der SKOS-Richtlinien betreffend die Integrationszulage für Nichter-
werbstätige ist alsdann zu entnehmen, dass mit dieser unbezahlte Leistungen, die zwar eine individu-
elle Anstrengung von unterstützten Personen darstellen, aber für deren Integration nicht förderlich sein
würden, grundsätzlich nicht mit einer Integrationszulage abgegolten werden könnten, es sei denn, es
handle sich um die Pflege eines nahen Angehörigen.30 Ein Einkommensfreibetrag für die durch die
Eltern übernommene Pflege und Betreuung eines stark beeinträchtigten Kindes, welches von der IV
eine Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflegezuschlag bezieht, ist insofern auch gestützt auf
die SKOS-Richtlinien ausgeschlossen. Für die Pflege und Betreuung eines nahen Angehörigen bzw.
des eigenen Kindes kann ausschliesslich eine Integrationszulage gewährt werden. Eine solche wird
den Beschwerdeführenden durch die Vorinstanz im maximalen Umfang von monatlich je CHF 100.00
gewährt.31
3.3.4
Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, ihre Tochter könne sie ab Volljährigkeit
anstellen, wodurch die Beschwerdeführenden ein Erwerbseinkommen erzielen würden und gestützt
worauf ihnen ein Einkommensfreibetrag zu gewähren sei, ist festzuhalten, dass die Beschwerdefüh-
renden zum vorliegend massgeblichen Zeitpunkt nicht von ihrer minderjährigen Tochter angestellt sind
und dadurch für ihre pflegerischen und betreuenden Leistungen auch nicht entlöhnt werden respektive
ein Erwerbseinkommen erzielen. Der Umstand, dass diese Möglichkeit einer Anstellung ab Volljährig-
keit der Tochter nach Angaben der Beschwerdeführenden eines Tages bestehen und dies und von


28 Ziff. D.2 der SKOS-Richtlinien, Erläuterungen b
29 Christoph Hostettler, «Wie ist die Hilflosenentschädigung zu berücksichtigen?», in: ZESO 4/20, S. 9
30 Ziff. C.6.7 der SKOS-Richtlinien, Erläuterungen c
31 Sozialhilfebudget (Vorakten)


9/16
der IV anerkannt würde, vermag – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden – vorliegend keine
Gewährung eines Einkommensfreibetrags zu begründen.
3.3.5
Soweit die Beschwerdeführenden vorbringen, die wertvolle Arbeit pflegender Angehöriger
werde heute breit anerkannt und inzwischen biete beispielsweise die Spitex die Möglichkeit an, pfle-
gende Angehörige anzustellen, ist ebenfalls festzuhalten, dass eine solche Anstellung der Beschwer-
deführenden zum vorliegend massgeblichen Zeitpunkt nicht vorliegt. Entsprechend erzielen die Be-
schwerdeführenden kein Erwerbseinkommen auf dem ersten Arbeitsmarkt, sodass ein Einkommens-
freibetrag gewährt werden könnte.
3.3.6
Den Beschwerdeführenden ist insofern zuzustimmen, dass dem Gemeinwesen wohl höhere
Ausgaben anfielen, würde ihre Tochter in einem Heim betreut werden. Nichtsdestotrotz besteht ge-
stützt auf den vorliegend anwendbaren Art. 8d SHV kein Ermessensspielraum, um den Beschwerde-
führenden für die Pflege und Betreuung ihrer Tochter zu Hause einen Einkommensfreibetrag zu ge-
währen und als Berechnungsgrundlage die Hilflosenentschädigung und den Intensivpflegezuschlag
der IV heranzuziehen. Art. 8d SHV setzt – wie bereits erwähnt – zwingend ein Erwerbseinkommen auf
dem ersten Arbeitsmarkt voraus und enthält keine Ausnahmebestimmung. Die Hilflosenentschädi-
gung und der Intensivpflegezuschlag stellen Sozialversicherungsleistungen für die Tochter dar, aber
kein von den Beschwerdeführenden erzieltes Erwerbseinkommen.
3.3.7
Die Beschwerdeführenden halten in ihrer Beschwerdeschrift sodann fest, dass infolge des
anerkannt hohen Pflegebedarfs für ihre Tochter die Arbeitstätigkeit für eine der beiden Beschwerde-
führenden nicht möglich sei. Damit anerkennen die Beschwerdeführenden selber, dass die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit für mindestens für eine der beiden möglich wäre, wodurch ein Erwerbseinkom-
men auf dem ersten Arbeitsmarkt erzielt und im Hinblick auf die Gewährung eines Einkommensfrei-
betrags die Voraussetzung nach Art. 8d SHV erfüllt werden könnte. Anstelle eines 100%-Arbeitspen-
sums wäre es auch denkbar, dass beide Beschwerdeführenden im Rahmen eines Teilzeitpensums
einer Erwerbstätigkeit im ersten Arbeitsmarkt nachgehen und dadurch beide die Voraussetzungen für
einen Einkommensfreibetrag nach Art. 8d SHV erfüllen könnten.
3.3.8
Insgesamt ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass die Beschwerdeführenden
keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung eines Einkommensfreibetrags für die Pflege und Betreu-
ung ihrer Tochter D.___ haben.
3.3.9
Es gilt an dieser Stelle indes in Erinnerung zu rufen, dass die Flüchtlingssozialhilfe nicht nur
die wirtschaftliche Hilfe, sondern auch die persönliche Hilfe umfasst (Art. 22 SHG). Demgemäss sind
die Beschwerdeführenden auch in Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information zu
unterstützen (Art. 29 SHG). Die Beschwerdeführenden machen in ihrer Beschwerde sinngemäss gel-
tend, die Vorinstanz lehne es ab, eine Anstellung der Beschwerdeführenden (sei dies über eine Spitex-
Organisation oder bei Volljährigkeit der Tochter über diese selbst) zu organisieren. Diesbezüglich ist


10/16
die Vorinstanz auf ihre Pflicht zur Leistung von persönlicher Hilfe hinzuweisen. Entsprechend wären
die Beschwerdeführenden in ihrem Vorhaben von der Vorinstanz beratend, betreuend, vermittelnd
und/oder informativ zu unterstützen, sollten sich diese beispielsweise über eine Spitex-Organisation
anstellen lassen wollen. Im Rahmen der persönlichen Hilfe erscheint vorliegend zudem die Einrichtung
einer Familienbegleitung als angezeigt, die die Familie im Hinblick auf entlastende / unterstützende
Massnahmen betreffend die Pflege der Tochter berät und unterstützt (z.B. IV-Assistenzbeitrag, Be-
treuungsgutschrift, Abklärung behindertengerechte Wohnverhältnisse).
4.
Situationsbedingte Leistungen (SIL)
4.1
Argumentation der Verfahrensbeteiligten
4.1.1
Betreffend die angefochtene Verfügung vom 8. November 2023 machen die Beschwerde-
führenden im Wesentlichen geltend, es gelte der Grundsatz, dass der obligatorische Schulbesuch
nichts kosten dürfe. Da die Vorinstanz in den vorangegangenen Jahren die Kosten für das Libero
Abonnement übernommen habe, seien die Beschwerdeführenden davon ausgegangen, dass der
Schulweg von der Sozialhilfe als situationsbedingte Kosten selbstverständlich übernommen würde.
Der Schulweg von ca. 5 km sei zu lang, um mit dem Fahrrad zurückgelegt zu werden, insbesondere
bei schlechtem Wetter und im Winter. Da ihre Tochter zum Mittagessen nach Hause komme, betrage
der tägliche Schulweg 20 km. Die Gemeinde G.___ sei in Bezug auf den zumutbaren Schulweg von
F.___ nach G.___ nicht strikt. Gemäss Art. 12 der Benützungsordnung Schulbus Gemeinde G.___32
übernehme die Gemeinde jeweils 20% des Libero Abonnements. Alle Schulkollegen und Schulkolle-
ginnen ihrer Tochter würden den öffentlichen Verkehr benutzen, um den Schulweg zurückzulegen.
Wenn ihre Tochter als einzige nicht mitmache, würde sie von einem nicht unwichtigen sozialen Zu-
sammenhang ausgeschlossen. Die Kosten für das Abonnement seien angesichts des Betrags für den
Grundbedarf nicht tragbar. Dies umso mehr, als dass ihre zweite Tochter nächstes Jahr ebenfalls in
G.___ zur Schule gehen werde.33
4.1.2
Die Vorinstanz hält dem zusammengefasst entgegen, dass die Kosten für das Libero Abon-
nement nicht übernommen werden könnten. Verkehrszulagen inklusive Halbtax Abonnemente (öffent-
licher Nahverkehr, Unterhalt Velo/Mofa) seien grundsätzlich im Grundbedarf enthalten. Zusätzlich aus-
gewiesene, regelmässige oder auch einmalige Fahrkosten im Zusammenhang mit der Berufsaus-
übung, mit Freiwilligenarbeit, der Teilnahme an Programmen und Kursen, Arztbesuchen usw. würden
nur unter bestimmten Voraussetzungen übernommen, die vorliegend nicht erfüllt seien. Nicht erfüllt
sei namentlich das Kriterium, dass der Schulweg für die Tochter der Beschwerdeführenden ohne die


32 Benützungsordnung Schulbus Gemeinde G.___ vom 1. Februar 2021 (abrufbar unter
https://www.G.___.ch/de)
33 Beschwerde vom 24. November 2023 (Akten GSI)


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Benützung des öffentlichen Verkehrs unzumutbar sei. Die Beurteilung, ob der Schulweg ohne Benut-
zung des öffentlichen Verkehrs zumutbar sei, liege in der Zuständigkeit der Gemeinde. In Art. 4 Abs. 2
der Benützungsverordnung Schulbus Gemeinde G.___ sei festgehalten, dass ein Schulweg bis zu 10
km mit dem Velo zumutbar sei. Da der Schulweg der Tochter der Beschwerdeführenden weniger als
10 km betrage, könnten die Kosten für ein Libero Abonnement nicht als situationsbedingte Kosten von
der Sozialhilfe übernommen werden, sondern müssten aus dem Grundbedarf für den Lebensunterhalt
beglichen werden, in welchem Verkehrsauslagen enthalten seien. Abschliessend hält die Vorinstanz
fest, dass das Argument der Beschwerdeführenden, wonach das Abonnement von der früher zustän-
digen Sozialarbeiterin übernommen worden sei, nicht verfange, weil es keinen Anspruch auf Gleich-
behandlung im Unrecht gebe.34 Die Schule sei für die älteste Tochter der Beschwerdeführenden auch
ohne Nutzung des öffentlichen Verkehrs problemlos erreichbar. Auch werde sie nicht von sozialen
Kontakten ausgeschlossen, welche massgebend während des Unterrichts und in den Pausen stattfin-
den würden.35
4.2
Rechtliche Grundlagen
4.2.1
Wie bereits in Ziff. 3.2.3 der Erwägungen erwähnt, deckt die wirtschaftliche Hilfe der bedürf-
tigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) und ermöglicht ihr die angemessene
Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 Abs. 1 SHG). Der GBL umfasst insbesondere Verkehrsausla-
gen für den örtlichen Nahverkehr, d.h. Billette für Bahn, Tram, Bus, Halbtax und Velo-Ersatzteile.36
Unter öffentlichem Nahverkehr werden Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel im Ortsnetz ver-
standen.37 Der im GBL enthaltene Betrag für Verkehrsauslagen beträgt 6.1% des GBL.38 Zusätzliche,
ausgewiesene, regelmässige oder auch einmalige Fahrkosten im Zusammenhang mit der Berufsaus-
übung, mit Freiwilligenarbeit, der Teilnahme an Programmen und Kursen usw. werden unter bestimm-
ten Voraussetzungen ‒ als situationsbedingte Leistungen (SIL) ‒ gesondert übernommen.39 Da Fahr-
ten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel im Ortsnetz bereits im GBL berücksichtigt sind, ist bei der
Übernahme von Abonnementen, die den Nahverkehr abdecken, grundsätzlich nur die Differenz zum
im GBL enthaltenen Betrag für Verkehrsauslagen zu gewähren, also der Betrag, welcher 6.1% des
Grundbedarfes für den Lebensunterhalt übersteigt.40
4.2.2
SIL haben ihre Ursache in der besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären
Lage einer unterstützten Person (Art. 8i Abs. 1 SHV). Die SIL müssen stets in einem angemessenen


34 Verfügung vom 8. November 2023 (Beschwerdebeilage)
35 Beschwerdevernehmlassung vom 12. Dezember 2023 (Akten GSI)
36 Ziff. C.3.1 der SKOS-Richtlinien und Erläuterung a
37 Handbuch BKSE, Stichwort «Verkehrsauslagen», Ziff. 1
38 SKOS-Warenkorb, Dispositionen, Positionen und Richtgrössen (abrufbar unter https://skos.ch/skos-richtlinien/
praxishilfen/merkblaetter-und-empfehlungen
39 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2018.86U vom 7. September 2018 E. 2.2; Handbuch
BKSE, Stichwort «Verkehrsauslagen», Zusammenfassung
40 Handbuch BKSE, Stichwort «Verkehrsauslagen», Ziff. 1


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Verhältnis zur Lebenssituation von Personen mit niedrigem Einkommen in der Umgebung der unter-
stützten Person stehen (Art. 8i Abs. 2 SHV). Besteht bezüglich einer SIL eine Auswahl gleichermassen
zweckmässiger Angebote, ist die kostengünstigste Leistung zu wählen (Art. 8i Abs. 3 SHV). Bei der
Beurteilung, ob SIL gesprochen werden, steht der Behörde ein Ermessen zu.41 In jedem Fall ist der
Grundsatz der Verhältnismässigkeit einzuhalten.42
4.3
Würdigung
4.3.1
Die Beschwerdeführenden wohnen an der H.___ in F.___.43 Die Tochter E.___ besucht die
Oberstufenschule in der Nachbarsortschaft G.___.44 Der Schulweg der Tochter beträgt mit dem Fahr-
rad ca. 4.7 km und dauert rund 18 Minuten.45 Mit dem öffentlichen Verkehr (Bus bzw. Postauto) ent-
spricht der Schulweg zwei Libero Zonen.46 Die Busfahrt dauert 8 Minuten zuzüglich eines Fusswegs
von ca. 14 Minuten.47 Ein Libero Abonnement für zwei Zonen für eine jugendliche Person im Alter
zwischen 16-24 Jahre kostet pro Monat CHF 62.00.48
4.3.2
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, fällt der Schulweg in die Nachbarsortschaft unter den
vom GBL mitumfassten örtlichen Nahverkehr. Daraus ergibt sich, dass ein Libero Abonnement für die
Tochter der Beschwerdeführenden aus dem GBL zu bezahlen ist, soweit die Abonnementskosten
nicht mehr als 6.1% des GBL ausmachen. Der Grundbedarf von E.___ beträgt CHF 406.15 pro Mo-
nat.49 Folglich sind CHF 24.80 (entspricht 6.1% von CHF 406.15) der Abonnementskosten aus dem
GBL der Tochter zu bestreiten. Es bleibt nachfolgend somit zu prüfen, ob die Vorinstanz die restlichen
CHF 37.20 für das monatliche Libero Abonnement in Form von SIL zu finanzieren hat.
4.3.3
Es gilt zunächst zu unterscheiden zwischen der Übernahme der Libero Abonnementskosten
durch die Vorinstanz im Rahmen der Sozialhilfe und einer allfälligen Übernahme durch den Schulträ-
ger nach den Bestimmungen des Volksschulrechts. Bei übermässig langem, gefährlichem usw. Schul-
weg muss der Schulträger gewährleisten, dass die Schulpflichtigen sicher, zuverlässig und zeitgerecht
zur Schule und zurück befördert werden. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, dass er Bil-
lettkosten erstattet oder einen Schulbus- oder Schultaxidienst einrichtet. Die erforderlichen Massnah-
men dürfen für die Eltern keine Kostenfolge haben.50 Aufgrund der Subsidiarität der Sozialhilfe (Art. 9
SHG) haben die Beschwerdeführenden zunächst beim Schulträger abzuklären, ob und in welchem


41 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. Nr. 100.2022.97U vom 16. November 2022 E. 3.1; vgl. auch
Art. 25 SHG und Handbuch BKSE, Stichwort «Situationsbedingte Leistungen (SIL)», Zusammenfassung
42 Handbuch BKSE, Stichwort «Situationsbedingte Leistungen (SIL)», Zusammenfassung
43 Sozialhilfebudget (Vorakten), Verfügung vom 8. November 2023 (Beschwerdebeilage)
44 Beschwerde vom 24. November 2023 (Akten GSI); Fallführungseintrag vom 16. August 2023 (Vorakten)
45 Google Maps, Fahrradweg von F.___ nach Sekundastrufe 1, G.___ (abrufbar unter https://www.google.com/maps)
46 Zonenplan Libero (abrufbar unter https://libero-webshop.ch/home/)
47 Fahrplan SBB, F.___ nach Sekundastrufe 1, G.___ mit dem Postauto Nr.___ (abrufbar unter www.sbb.ch)
48 Libero Preisabfrage für ein monatliches Libero Abonnement für die Zonen __ und __ (zuletzt abgerufen am 20. Feb-
ruar 2024 unter https://libero-webshop.ch/abo/proposal)
49 Sozialhilfebudget (Vorakten)
50 Giovanni Biaggini, BV Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 2. Auflage, Zü-
rich 2017, Art. 19 N. 10


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Betrag dieser die Libero Abonnementskosten für den Schulweg der Tochter übernimmt.51 Die Beur-
teilung, ob ein Schulweg zumutbar ist, liegt in der Zuständigkeit der Gemeinde.52 Erst wenn die vorlie-
gend vorgelagerten Leistungen nach Volksschulrecht abgeklärt sind bzw. feststehen sollte, dass der
Schulträger keinen Beitrag oder nur einen Teilbetrag an die Libero Abonnementskosten leistet, wäre
im Rahmen der Sozialhilfe zu prüfen, ob der – durch den Schulträger und den GBL – nicht gedeckte
Anteil an den Libero Abonnementskosten durch die Vorinstanz in Form von SIL zu vergüten wäre.
4.3.4
Es wäre in dieser Hinsicht insbesondere vertieft zu prüfen, ob die Tochter der Beschwerde-
führenden durch die Übernahme des Libero Abonnements für den Schulweg nicht bessergestellt
würde als Kinder aus anderen Familien, die zwar keine Sozialhilfe beziehen, aber ebenfalls mit nied-
rigem Einkommen auskommen müssen. Zu berücksichtigen wäre zudem, dass es den Beschwerde-
führenden – soweit sie geltend machen, der Schulweg sei mit dem Velo nicht zumutbar, auch wenn
die Gemeinde den Schulweg als zumutbar beurteilen sollte – aus sozialhilferechtlicher Sicht grund-
sätzlich freisteht, ihrer Tochter aus dem GBL ein Libero Abonnement zu bezahlen oder in den Winter-
monaten bzw. an den Schlechtwettertagen ein Einzelbillett oder eine Tageskarte zu kaufen. Der GBL
wird als Pauschalbetrag ausbezahlt und unterstützte Personen haben das Recht, den Pauschalbetrag
selbst einzuteilen und die Verantwortung für ihre individuelle Existenzsicherung zu übernehmen. Ins-
besondere sind unterstützte Personen bei ihrem Ausgabeverhalten nicht an jene Gewichtung gebun-
den, die den Positionen des SKOS-Warenkorbs entsprechen.53 Vor dem Hintergrund, dass CHF 24.80
der Abonnementskosten bereits im GBL enthalten sind und eine Libero Tageskarte für zwei Zonen
CHF 6.00 kostet54, wären bereits vier Schlechtwettertage pro Monat über den GBL abgedeckt. Soweit
die Beschwerdeführenden schliesslich geltend machen, ihre Tochter würde von einem nicht unwichti-
gen sozialen Zusammenhang ausgeschlossen, wenn sie als einzige nicht den öffentlichen Verkehr
benutzen könnte, während ihre Schulkolleginnen und Schulkollegen mit dem Bus zur Schule fahren
würden, wäre alsdann zu berücksichtigen, dass dies für die Frage betreffend die Übernahme der Li-
bero Abonnementskosten im Rahmen der Sozialhilfe nicht von Relevanz ist. Vor diesem Hintergrund
erschiene es fraglich, ob die Libero Abonnementskosten für den Schulweg der Tochter durch die Vo-
rinstanz in Form von SIL zu übernehmen wären, falls durch den Schulträger kein oder nur ein Teilbei-
trag übernommen würde.
4.3.5
An der Tatsache, dass die Frage nach der Übernahme der Libero Abonnementskosten zu-
nächst über den Schulträger – als der Sozialhilfe vorgelagerte Leistung – abgeklärt werden muss,
vermag die Argumentation der Beschwerdeführenden, wonach die Abonnementskosten durch die Vo-
rinstanz bisher auch übernommen worden seien, nichts zu ändern. Das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1


51 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich VB.2009.00217 vom 12. Mai 2009 E. 5.2
52 Merkblatt Schulungsort / Schülertransporte der Bildungs- und Kulturdirektion des Kantons Bern von Dezember 2022,
Ziff. 3; vgl. Art. 5 und Art. 7 des Volksschulgesetzes vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210)
53 Ziff. C.3.1 der SKOS-Richtlinien, Erläuterung c
54 Preisabfrage Hin- und Rückfahrt von F.___ nach Sekundastrufe 1, G.___ mit dem Postauto Nr.__ (abrufbar unter
www.sbb.ch)


14/16
BV) geht dem Vertrauensschutz (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) grundsätzlich vor.55 Der Grundsatz von
Treu und Glauben bzw. der Vertrauensschutz verleiht Rechtssuchenden unter gewissen Umständen
aber Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens in die Richtigkeit behördlicher Zusicherungen oder sons-
tiges, bestimmte Erwartungen begründendes behördlichen Handelns.56 Das Prinzip des Vertrauens-
schutzes kann in einem konkreten Fall somit gebieten, dass das massgebende Gesetz nicht ange-
wendet wird, obschon eigentlich alle Voraussetzungen dafür erfüllt wären.57 Das Vertrauen ist aller-
dings nur schutzwürdig, wenn der Rechtsuchende die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres
erkennen konnte und er im Vertrauen auf die Auskunft Dispositionen getroffen hat, die er nicht ohne
Nachteil rückgängig machen kann.58 Die Voraussetzungen für den Vertrauensschutz sind vorliegend
nicht erfüllt. So haben die Beschwerdeführenden insbesondere keine Dispositionen getroffen, die nicht
ohne Nachteile rückgängig gemacht werden könnten (z.B. Kauf eines Monats- oder Jahresabonne-
ments).59
4.3.6
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die Beschwerdeführenden aufgrund des in
der Sozialhilfe geltenden Grundsatzes der Subsidiarität zuerst an den Schulträger gelangen müssen
zwecks Abklärung, ob und in welchem Betrag eine allfällige Kostenübernahme des Libero Abonne-
ments für den Schulweg ihrer Tochter durch den Schulträger nach den Bestimmungen des Volks-
schulrechts erfolgt. Die Leistungen des Schulträgers gehen den Leistungen der Sozialhilfe vor. Erst
wenn feststehen sollte, dass der Schulträger keinen oder nur einen Teilbetrag der Abonnementskos-
ten übernimmt, ist im Rahmen der Sozialhilfe zu prüfen, ob der – durch den Schulträger und den GBL
– nicht gedeckte Anteil durch die Vorinstanz in Form von SIL zu finanzieren ist.
4.3.7
Auch an dieser Stelle ist die Vorinstanz aufgrund ihrer Pflicht zur Leistung von persönlicher
Hilfe (Art. 22 i.V.m. Art. 29 SHG) darauf hinzuweisen, dass sie die Beschwerdeführenden bei der Ab-
klärung vorgelagerter Leistungen beim Schulträger beratend, betreuend, vermittelnd und/oder infor-
mativ zu unterstützen hat.




55 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St.Gallen 2020, N. 626
56 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 624
57 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 626
58 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 627 ff.; Urteil des Bundesgerichts 9C_335/2023 vom 26. Oktober 2023 E. 4.1
59 Vgl. E-Mail vom 15. August 2023 (Vorakten), in welchem die Tochter der Vorinstanz mitteilt, dass sie momentan
ohne Abonnement Bus fahre.


15/16
5.
Ergebnis
Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Verfügungen der Vorinstanz vom 3. November 2023 und
8. November 2023 nicht zu beanstanden sind und die Beschwerde folglich abzuweisen ist.
6.
Kosten
6.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV60). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde-
führenden sind mit ihren Begehren nicht durchgedrungen und gelten damit als unterliegend. Sie sind
folglich grundsätzlich kostenpflichtig. Im Verfahren vor den Sozialdiensten und den Beschwerdeinstan-
zen werden vorbehältlich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung keine Verfahrenskosten erho-
ben (Art. 102 VRPG i.V.m. Art. 53 SHG). Eine mutwillige oder leichtfertige Prozessführung ist vorlie-
gend nicht gegeben. Entsprechend sind von den Beschwerdeführenden keine Verfahrenskosten zu
erheben.
6.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).




60 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


16/16
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 24. November 2023 wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführende, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat







Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.