be_direktionen · 2020.GSI.415 · 2022-03-28 · de
Akteneinsicht in aufsichtsrechtliches Verwaltungsverfahren


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
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Referenz: 2020.GSI.415 / kr, stm, pz
Beschwerdeentscheid vom 28. März 2022
in der Beschwerdesache

X.__
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt Y.__

gegen

Gesundheitsamt (GA), vormals Spitalamt (SPA), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz



betreffend Akteneinsicht
(Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2020)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2020.GSI.415

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I.
Sachverhalt
1.
Mit E-Mail vom 30. Juli 20191 erstattete X.__ (fortan: Beschwerdeführer) beim damaligen
Spitalamt des Kantons Bern (SPA) aufsichtsrechtliche Anzeige. Er beanstandete die Art und
Weise der Ermittlung des Bilirubinwertes bei Neugeborenen in der Gesundheitseinrichtung A.__
in M.__. Der Beschwerdeführer bat darum, ihn trotz fehlender Parteirechte über den weiteren
Fortgang auf dem Laufenden zu halten.
2.
Das SPA bestätigte dem Beschwerdeführer gleichentags den Eingang seiner aufsichts-
rechtlichen Anzeige und wies ihn darauf hin, dass im Rahmen eines aufsichtsrechtlichen Verfah-
rens keine symbolische oder materielle Wiedergutmachung möglich sei. Auch könnten dem Be-
schwerdeführer die eingeforderten Abklärungen mangels Parteirechten nicht zur Kenntnis ge-
bracht werden.2
3.
Mit E-Mail vom 12. September 2019 teilte das SPA dem Beschwerdeführer mit, dass die
aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Gesundheitseinrichtung A.__ durch das SPA erledigt wer-
den konnte.3
4.
Der Beschwerdeführer bedankte sich gleichentags für diese Information und beantragte
gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IG4 Einsicht in die Akten.5
5.
Mit Schreiben vom 21. Oktober 2019 erkundigte sich das SPA bei der Gesundheitsein-
richtung A.__, ob sie damit einverstanden sei, dass dem Beschwerdeführer Akteneinsicht gewährt
werde.6
6.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2019 liess die Gesundheitseinrichtung A.__ vertreten
durch Fürsprecher Z.__ verlauten, sie sei mit der Gewährung der Akteneinsicht nicht einverstan-
den und erteile keine Zustimmung.7
7.
Mit Schreiben vom 13. November 2019 wies das SPA das Gesuch des Beschwerdefüh-
rers um Akteneinsicht ab.8
8.
Am 16. Januar 2020 verfügte das SPA auf Verlangen des Beschwerdeführers was folgt:
1.
Das Gesuch um Akteneinsicht von X.__ vom 12. September 2019 wird abgewiesen.


1 Vorakten, E-Mail des Beschwerdeführers vom 30. Juli 2019
2 Vorakten, E-Mail des Spitalamtes vom 30. Juli 2019
3 Vorakten, E-Mail des Spitalamtes vom 12. September 2019
4 Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1)
5 Vorakten, E-Mail des Beschwerdeführers vom 12. September 2019
6 Vorakten, Schreiben der Vorinstanz vom 21. Oktober 2019
7 Vorakten, Schreiben der Gesundheitseinrichtung A.__ vom 25. Oktober 2019
8 Vorakten, Schreiben des Spitalamtes vom 13. November 2019

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2.
Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf 300 Franken, werden dem Gesuchsteller auferlegt. Sie werden
separat in Rechnung gestellt.
9.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 14. Februar 2020 bei der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Er bean-
tragt was folgt:
1.
Die Verfügung 2019.GEF.1250 des SPAs vom 16. Januar 2020 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei Einsicht in die Akten des Aufsichtsverfahrens gegen die Gesundheitseinrichtung
A.__ zu gewähren.
3.
Die Verfahrenskosten des vorinstanzlichen Verfahrens sowie des vorliegenden Verfahrens seien vom Kanton
Bern zu tragen.
4.
Dem Beschwerdeführer sei eine angemessene Parteikostenentschädigung zzgl. Auslagen und MwSt. zu be-
zahlen.
10.
Das Rechtsamt, welches bis am 31. Juli 2021 die Beschwerdeverfahren für die GSI lei-
tete,9 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die gestützt auf Art. 14
Abs. 1 VRPG10 zum Verfahren beigeladene Gesundheitseinrichtung A.__ hat mit Schreiben vom
24. Februar 2020 explizit auf die Teilnahme am Beschwerdeverfahren verzichtet. Das SPA bean-
tragt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2020 die Abweisung der Beschwerde.
11.
Mit der Reorganisation der GSI per 1. August 2021 wurde das Rechtsamt in das Gene-
ralsekretariat überführt. Die Instruktion der Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Be-
schwerdeentscheiden erfolgt daher neu durch die Rechtsabteilung des Generalsekretariats (Art. 7
Abs. 1 Bst. m OrV GSI11 i.V.m. Art. 14a DelDV GSI12). Ebenfalls wurde das SPA in das Gesund-
heitsamt (GA; fortan: Vorinstanz) überführt (vgl. etwa Art. 9 Abs. 1 Bst. a OrV GSI).
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2020. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 35 Abs. 1 IG i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG bei der GSI als


9 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion, Fassung in Kraft bis 31. Juli 2021 (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI;
BSG 152.221.121)
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrations-
direktion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121)
12 Direktionsverordnung vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und In-
tegrationsdirektion (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2).

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der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde
vom 14. Februar 2020 zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-
rung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Der unterzeichnende Anwalt ist gehörig bevollmächtigt.13
1.4
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.5
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
2.1.
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich nicht
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegenstand
ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur Bestim-
mung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Parteien den
Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Ausserhalb des Streitgegenstandes liegende Rügen sind un-
zulässig, auf sie ist nicht einzutreten.14
2.2.
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Januar 2020. Darin
wird das Gesuch des Beschwerdeführers um Einsicht in die Akten des aufsichtsrechtlichen Verfahrens
gegen die Gesundheitseinrichtung A.__ abgewiesen. Streitgegenstand und zu prüfen ist damit die
Rechtmässigkeit der Verweigerung der Akteneinsicht.
3.
Argumentation
3.1
Die Vorinstanz begründet ihre Verfügung vom 16. Januar 2020 dahingehend, die aufsichts-
rechtliche Anzeige sei ein formloser Rechtsbehelf, der keinen Behandlungs- oder Erledigungsan-
spruch vermittle. Ob eine Behörde auf Anzeige hin Abklärungen vornehme oder ein Verfahren eröffne,
liege in ihrem Ermessen. Wer anzeige, habe vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, könne


13 Vgl. Vollmacht vom 3./10. Februar 2020, Beschwerdebeilage 1
14 Vgl. zum Ganzen: Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 72 N. 12 ff. und Art. 25 N. 16

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aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben werde
(Art. 101 Abs. 2 VRPG).
Als Folge der aufsichtsrechtlichen Anzeige vom 30. Juli 2019 habe sie bei der Gesundheitseinrichtung
A.__ aufsichtsrechtliche Abklärungen hinsichtlich der Vorgehensweise bei der Ermittlung des Biliru-
binwerts vorgenommen. Die Vorinstanz habe Personendaten erhoben, indem sie Informationen über
die Gesundheitseinrichtung A.__ als bestimmbare juristische Person eingeholt habe. Besonders
schützenswerte Personendaten im Sinne von Art. 3 KDSG15 seien indessen keine erhoben worden.
Das kantonale Datenschutzgesetz bezwecke den Schutz von Personendaten vor missbräuchlicher
Bearbeitung durch Behörden (Art. 1 und Art. 2 Abs. 2 KDSG). Gemäss Art. 11 Abs. 1 KDSG würden
Personendaten privaten Personen bekanntgegeben, wenn die verantwortliche Behörde zur Erfüllung
ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt sei (Bst. a), oder wenn die betroffene Per-
son ausdrücklich zugestimmt habe oder es in ihrem Interesse liege (Bst. b). Der gesetzliche Auftrag
zur Aufsichtstätigkeit der Vorinstanz über Leistungserbringer enthalte weder eine Ermächtigung oder
Verpflichtung zur Datenweitergabe an Dritte noch lasse sich eine solche aus den massgebenden Best-
immungen ableiten (Art. 118 ff. SpVG16). Eine Einwilligung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG
habe die Gesundheitseinrichtung A.__ ausdrücklich verweigert. Unter diesen Umständen sei die Da-
tenweitergabe ausgeschlossen.
Zu prüfen bleibe, ob dem Beschwerdeführer in Anwendung des IG Einsicht in die aufsichtsrechtlichen
Abklärungen bzw. (bei Durchführung eines formellen Verfahrens) in die Verfahrensakten zu gewähren
sei. Nach Art. 27 Abs. 1 IG habe jede Person ein Recht auf Einsicht im amtliche Akten, soweit nicht
überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenständen. Als das Öffentlichkeitsprinzip
überwiegendes privates Interesse nenne Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG den Persönlichkeitsschutz in nicht
abgeschlossenen Verwaltungsverfahren.
Über abgeschlossene Verfahren werde nur bei Vorliegen eines Ausnahmegrundes informiert. Das IG
regle die Veröffentlichung in besonderen, gesetzlich vorgesehenen Fällen (Art. 24 Abs. 1 IG). So
werde über Entscheide von Amtes wegen informiert, wenn an der Information ein öffentliches Inte-
resse bestehe (Bst. a), wenn die Entscheide für die Rechtsfortbildung von Bedeutung seien (Bst. b)
oder wenn die Information wissenschaftlichen Zwecken diene (Bst. c). Die gesetzliche Aufzählung von
Art. 24 IG sei abschliessend. Veröffentlicht werde nach dem Gesetzeswortlaut lediglich der Entscheid,
nicht aber die Vorakten. Vorliegend sei keine der gesetzlichen Fallkonstellationen gegeben.
Aus den besonderen Bestimmungen des IG werde deutlich, dass es sich bei Verfahrensakten (ebenso
wie bei Akten über aufsichtsrechtliche Untersuchungen) um eine besondere Form amtlicher Akten


15 Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04)
16 Spitalversorgungsgesetz vom 13. Juni 2013 (SpVG; BSG 812.11)

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handle. Diese würden nicht nur Informationen über die «Tätigkeit der Behörden» (vgl. Art. 1 IG) bein-
halten und seien deshalb nur in Ausnahmefällen dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt. Das gelte so-
wohl hinsichtlich laufender als auch abgeschlossener Verfahren, denn es sei nicht Sinn und Zweck
des Öffentlichkeitsprinzips, das Verfahrensrecht zu übersteuern, welches das Recht auf Akteneinsicht
den Parteien vorbehalte. Ansonsten könnte nach Verfahrensabschluss jedermann in jedermanns Ver-
fahrensakten Einsicht nehmen, was aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes nicht denkbar sei. Der Per-
sönlichkeitsschutz sei folglich auch bei abgeschlossenen Verwaltungsverfahren ein das Öffentlich-
keitsprinzip überwiegendes privates Interesse im Sinne von Art. 29 Abs. 2 IG (nicht abschliessende
gesetzliche Aufzählung).
Art. 27 Abs. 1 IG nenne den weitergehenden Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetz-
gebung. Damit räume es dem KDSG zwar keinen grundsätzlichen Vorrang vor dem IG ein, verdeutli-
che aber, dass Personendaten in verschiedensten Konstellationen eines besonderen Schutzes be-
dürften (vgl. dazu Art. 13 f. IV17). Sodann stelle das auch für die Kantone wegweisende Datenschutz-
gesetz des Bundes administrative Verfolgungen und Massnahmen den strafrechtlichen gleich und
zähle sie zu den besonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 Bst. b Ziff. 4 DSG18). Die Akten-
einsicht in besonders schützenswerte Personendaten erfordere stets die ausdrückliche Zustimmung
der betroffenen Person (Art. 28 IG).
Der Beschwerdeführer als Erstatter einer aufsichtsrechtlichen Anzeige sei bezüglich Akteneinsicht
nicht anders gestellt als jede Person, die nach dem Öffentlichkeitsprinzip um Einsicht in amtliche Akten
ersuche. Da ihm in Anwendung des IG kein Recht auf Einsicht in die Akten über die aufsichtsrechtli-
chen Abklärungen in der Gesundheitseinrichtung A.__ zustehe, sei sein Gesuch vom 12. Septem-
ber 2019 abzuweisen.
3.2
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 14. Februar 2020 vor, Grund für die
aufsichtsrechtliche Anzeige sei die Geburt seines Sohnes am 28. Oktober 2018 in der Gesundheits-
einrichtung A.__ gewesen. Die Gesundheitsfachperson habe nicht erkannt (auch nicht bei der Weiter-
betreuung ab dem 30. Oktober 2018 zuhause), dass der Bilirubinwert viel zu hoch gewesen sei. Erst
am 4. November 2018 habe die Gesundheitsfachperson Blut abgenommen und daraufhin empfohlen,
möglichst schnell in die Notfallaufnahme zu fahren. In der Notfallaufnahme des Spitals O.__ sei ein
Bilirubinwert von 609 µmol/l gemessen worden, (die Tabelle ende bei einem Wert von 400 µmol/l,
normal sei bei einem Alter von 120 Stunden ein Wert bis 270 µmol/l). Man habe sofort mit einer Aus-
tauschtransfusion beginnen müssen. Dank grossem Glück seien wohl keine bleibenden Schäden ent-
standen.


17 Verordnung vom 26. Oktober 1994 über die Information der Bevölkerung (Informationsverordnung, IV; BSG 107.111)
18 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1)

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Die Gesundheitseinrichtung A.__ habe die Mindeststandards zur Bestimmung der Bilirubinwerte nicht
eingehalten. Die aufsichtsrechtliche Anzeige solle die künftige Einhaltung der Mindeststandards durch
die Gesundheitseinrichtung A.__ bewirken. Der Beschwerdeführer habe ein privates Interesse zu wis-
sen, ob die Mindeststandards nun eingehalten würden. Zudem bestehe ein grosses öffentliches Inte-
resse an der Einhaltung der Mindeststandards.
Im Kanton Bern gelte das Öffentlichkeitsprinzip. Gemäss Art. 17 Abs. 3 KV19 habe jede Person ein
Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interes-
sen entgegenständen. Der Nachweis eines besonderen Interessens sei für die Einsichtnahme nicht
notwendig.
Das Informationsgesetz des Kantons Bern konkretisiere Art. 17 Abs. 3 KV. Es regle die Grundsätze
und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über die Tätigkeit der Behörden sowie die Einsicht
in die Akten. Hinsichtlich der Information der Bevölkerung unterscheide das Informationsgesetz zwi-
schen der Information von Amtes wegen (Art. 16 bis Art. 26a IG) und der Information auf Anfrage
(Art. 27 bis Art. 31 IG). Für nicht rechtskräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gäl-
ten die entsprechenden Verfahrensbestimmungen (Art. 27 Abs. 3 IG).
Er habe nach Abschluss des aufsichtsrechtlichen Verfahrens ein Gesuch um Einsicht in Akten gestellt.
Anzuwenden seien daher nicht die Bestimmungen der Verwaltungsrechtspflege, sondern die Bestim-
mungen des IG betreffend die Information auf Anfrage (Art. 27 ff. IG). Gemäss Art. 27 Abs. 1 IG habe
jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder pri-
vate Interessen entgegenständen. Vorliegend gebe es keine überwiegenden öffentlichen Interessen,
welche einer Einsicht in die amtlichen Akten entgegenstehen würden. Auch überwiegende private In-
teressen wie der Schutz des persönlichen Geheimbereichs, das Geschäftsgeheimnis oder das Be-
rufsgeheimnis seien keine ersichtlich und auch nicht vorgebracht worden. Selbst wenn private Interes-
sen vorliegen sollten – was bestritten werde – müsste geprüft werden, ob diese das Einsichtsinteresse
des Beschwerdeführers überwiegen würden. Vorliegend bestehe ein grosses öffentliches Interesse
an der Einhaltung des Mindeststandards hinsichtlich der Bestimmung des Bilirubinwertes, damit sich
Vorfälle, wie sie dem Beschwerdeführer ergangen seien, nicht wiederholen würden und die Sicherheit
und Gesundheit der Kinder und Mütter gewährleistet werde. Ohne Einsicht in die Akten könne nicht
überprüft werden, ob die Verwaltung ihre Aufgabe wahrgenommen habe. Das private und öffentliche
Interesse der Einhaltung des Mindeststandards überwiege damit allfällig entgegenstehende private
Interessen der Gesundheitseinrichtung A.__.
Ohnehin würden sich die Ausnahmebestimmungen nach Art. 29 Abs. 1 und 2 IG nur auf den schutz-
würdigen Teil eines Dokuments (Art. 29 Abs. 3 IG) beziehen. Der Schutz überwiegender privater Inte-


19 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)

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ressen werde durch Abdecken von Daten gewährleistet (Art. 12 ff. IV). Auch bei Vorliegen überwie-
gender Interessen müsste dem Beschwerdeführer somit Akteneinsicht gewährt werden, jedoch unter
Abdeckung der von überwiegenden privaten oder öffentlichen Interessen betroffenen Teile. Die kom-
plette Verweigerung der Einsicht in die Akten hingegen verstosse gegen das Öffentlichkeitsprinzip von
Art. 17 Abs. 3 KV und die Bestimmungen in Art. 27 i.V.m. Art. 29 IG und sei damit unrechtmässig wie
auch unverhältnismässig.
Nur die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten erfordere die ausdrückliche Zu-
stimmung der betroffenen Person (Art. 28 IG). Wie die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung
festhalte, seien gar keine besonders schützenswerten Personendaten erhoben worden. Deshalb sei
die Zustimmung der Gesundheitseinrichtung A.__ nicht erforderlich.
Zusammenfassend seien die Voraussetzungen auf Einsicht in die amtlichen Akten bezüglich des ab-
geschlossenen aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegeben, und es ständen keine überwiegenden öf-
fentlichen oder privaten Interessen entgegen. Deshalb sei ihm gestützt auf Art. 27 Abs. 1 IG Einsicht
in die amtlichen Akten zu gewähren.
Der Beschwerdeführer äussert sich sodann im Einzelnen wie folgt zu den Ausführungen der Vo-
rinstanz in der angefochtenen Verfügung:
-
Es treffe zwar zu, dass die Person, welche eine aufsichtsrechtliche Anzeige eingereicht habe,
nicht Partei im aufsichtsrechtlichen Verfahren sei und damit auch keine Parteirechte habe. Das
Akteneinsichtsrecht nach Art. 23 VRPG gelte jedoch nur solange, wie das aufsichtsrechtliche
Verfahren laufe (vgl. auch Art. 27 Abs. 3 IG). Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens
richte sich das Akteneinsichtsrecht nach dem IG.
-
Das KDSG regle die Einsicht in die eigenen Personendaten. Vorliegend werde jedoch die Ein-
sicht in amtliche Akten ersucht (vgl. Art. 27 ff. IG).
-
Gemäss Art. 27 Abs. 1 IG sei die Vorinstanz ermächtigt und verpflichtet, Einsicht in amtliche
Akten (u.a. auch Personendaten) zu gewähren. Die Datenweitergabe könne nicht gestützt auf
Art. 11 KDSG im Interesse der Gesundheitseinrichtung A.__ ausgeschlossen werden könne.
Die Vorinstanz lege nicht dar, welche angeblichen überwiegenden privaten Interessen i.S.v.
Art. 29 Abs. 2 IG betroffen seien. Auch beim Vorliegen von überwiegenden privaten Interessen
müsste unter Abdeckung der schutzwürdigen Teile der Dokumente Einsicht in die Akten ge-
währt werden (Art. 29 Abs. 3 IG).
-
Die Vorinstanz vermische die Bestimmungen betreffend die Information von Amtes wegen
(Art. 16 bis Art. 26a IG) mit den Bestimmungen betreffend Information auf Anfrage (Art. 27 bis
Art. 31 IG). Art. 24 IG beziehe sich auf die Information der Bevölkerung von Amtes wegen nach

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Abschluss eines Verfahrens. Vorliegend gehe es jedoch um eine Information auf Anfrage. So-
mit kämen nicht Art. 24 IG, sondern Art. 27 i.V.m. Art. 29 IG zur Anwendung. Auch Art. 29
Abs. 2 Bst. b IG sei nicht anwendbar, weil sich diese Bestimmung nur auf nicht rechtskräftig
abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren beziehe. Das vorliegende Aufsichtsverfah-
ren sei jedoch abgeschlossen.
-
Es treffe nicht zu, dass Verfahrensakten nur in Ausnahmefällen dem Öffentlichkeitsprinzip un-
terstellt sind. Im Kanton Bern gelte als Grundsatz das Öffentlichkeitsprinzip (Art. 17 Abs. 3 KV,
konkretisiert in Art. 27 ff. IG). Die Akteneinsicht dürfe nur ausnahmsweise – bei entgegenste-
henden überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen – (teilweise) verweigert werden.
Die Ausnahmen seien in Art. 29 IG geregelt.
-
Es sei falsch, dass der Persönlichkeitsschutz ein immer das Öffentlichkeitsprinzip überwiegen-
des privates Interesse darstelle. Art. 29 Abs. 2 IG stelle klar, wann ein überwiegendes privates
Interesse vorliege, beispielsweise dann, wenn der Schutz des persönlichen Geheimbereichs
(Art. 29 Abs. 2 Bst. a IG) oder das Geschäfts- oder Berufsgeheimnis (Art. 29 Abs. 2 Bst. c IG)
betroffen sei. Durch diese Bestimmung werde ein allfälliges überwiegendes privates Interesse
genügend geschützt. Es gebe keine Bestimmung, welche festhalten würde, dass die Öffent-
lichkeit keine Einsicht in abgeschlossene Verfahren nehmen dürfe.
-
Die Behauptung der Vorinstanz, dass aus Sicht des Persönlichkeitsschutzes nicht denkbar
sei, dass jedermann in jedermanns Verfahrensakten Einsicht nehmen könne, treffe nicht zu:
Art. 29 Abs. 2 IG schütze den Geheimbereich sowie das Geschäfts- und Berufsgeheimnis.
Durch diese Möglichkeit der Einschränkung der Einsicht in die genannten geschützten Berei-
che könne nicht jedermann in alle Verfahrensakten jeglicher Personen Einsicht nehmen.
-
Würden überwiegende private Interessen vorliegen, wäre unter Abdeckung der entsprechen-
den Stellen trotzdem Akteneinsicht zu gewähren (Art. 29 Abs. 2 und 3 IG). Dies sei auch vor-
liegend möglich: Der Beschwerdeführer habe nicht die Absicht, Namen von Eltern und Kindern
zu erfahren. Diese könnten ohne weiteres abgedeckt werden. Ihm gehe es vielmehr darum,
zu wissen, ob und wie die Mindeststandards künftig eingehalten würden.
-
Es treffe zwar zu, dass die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten stets
die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person bedürfe (vgl. Art. 28 IG). Vorliegend
seien jedoch keine besonders schützenswerten Personendaten erhoben worden, weswegen
die Zustimmung der Gesundheitseinrichtung A.__ nicht erforderlich sei. Auch hier verletze die
Vorinstanz Recht, indem sie die Akteneinsicht an die Zustimmung der Gesundheitseinrichtung
A.__ knüpfe.

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-
Auch wenn besonders schützenswerte Personendaten erhoben worden wären, müsste unter
Abdeckung der besonders schützenswerten Personendaten Akteneinsicht gewährt werden
(vgl. Art. 13 IV).
-
Die Voraussetzungen des Rechts auf Einsicht in die genannten amtlichen Akten nach
Art. 27 ff. IG seien damit erfüllt. Überwiegende öffentliche Interessen oder private Interessen
würden weder behauptet, noch lägen solche vor.
3.2.1
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2020 führt die Vorinstanz ergänzend aus, aus
der Beschwerdeschrift gehe erstmals hervor, dass der dem Akteneinsichtsgesuch zu Grunde liegende
Sachverhalt den Beschwerdeführer direkt betreffe. Das ändere zwar nichts an der fehlenden Partei-
stellung des Beschwerdeführers, dennoch wäre die Information relevant gewesen, da sie die Frage
aufwerfe, ob die im konkreten Fall zuständige Gesundheitsfachperson als Inhaberin einer Berufsaus-
übungsbewilligung ihre Berufspflichten verletzt habe. Die Vorinstanz habe die Angelegenheit nach
Kenntnisnahme der Beschwerde vom 14. Februar 2020 umgehend dem für die Aufsicht zuständigen
Kantonsarztamt gemeldet.
Zweifellos bestehe ein öffentliches Interesse an der Einhaltung der Mindeststandards bei der Ermitt-
lung der Bilirubinwerte durch alle Gesundheitseinrichtungen. Daher habe die Vorinstanz bei der Ge-
sundheitseinrichtung A.__ aufsichtsrechtliche Abklärungen vorgenommen.
Nicht jede Fallkonstellation ermögliche es, alle schützenswerten Informationen zu schwärzen und den-
noch Akteneinsicht zu gewähren. Insbesondere bei Verfahrensakten gehe es nicht nur um die in den
Unterlagen genannte Namen von Drittpersonen. Allein die Information darüber, ob gegen eine Institu-
tion ein Aufsichtsverfahren durchgeführt worden sei oder nicht, sei in Anwendung des Datenschutz-
gesetzes schützenswert (Art. 2 Abs. 1 KDSG). Das auch für die Kantone wegweisende Datenschutz-
gesetz des Bundes zähle administrative Verfolgungen sogar ausdrücklich zu den besonders schüt-
zenswerten Personendaten (Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG). Bedenke man, dass Aufsichtsverfahren auch
gegen Einzelpersonen (beispielsweise gegen Gesundheitsfachpersonen) geführt würden, erscheine
dies selbstverständlich; es gelte jedoch gleichermassen für juristische Personen. Darüber hinaus seien
auch die Verfahrensinhalte schützenswert. Nur in den besonderen Fällen von Art. 23 IG (hängige Ver-
fahren) und 24 IG (abgeschlossene Verfahren) werde überhaupt über Verfahren informiert, und zwar
von Amtes wegen und namentlich dann, wenn ein besonderes öffentliches Interesse gegeben sei. Bei
Vorliegen eines besonderen Grundes im Sinne von Art. 24 IG hätte die Vorinstanz die Öffentlichkeit
über den Entscheid informiert. Dem Beschwerdeführer stehe als Erstatter einer Aufsichtsanzeige in-
dessen nichts weiter als die Information über die Erledigung seiner Anzeige zu (Art. 101 Abs. 2 VRPG).
Nach Art. 14 Abs. 1 IV prüfe die Behörde, ob der Einsichtsgewährung überwiegende private Interessen
im Sinne von Art. 29 Abs. 2 IG entgegenständen. Nach Abs. 2 würden die in den Akten erwähnten

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Personen angehört, wenn Zweifel beständen, ob es sich um besonders schützenswerte Personenda-
ten handle oder ob überwiegende private Interessen betroffen seien. Dem habe die Vorinstanz Folge
geleistet, da die Gewährung der Akteneinsicht mit ausdrücklicher Zustimmung der betroffenen Person
in jedem Fall zulässig sei. Wäre die Zustimmung erteilt worden, hätte auf eine umfassende Prüfung
des Akteneinsichtsgesuchs durch die Vorinstanz verzichtet werden können.
Schliesslich regle das KDSG nicht nur die Einsicht in die eigenen Personendaten, sondern jede Da-
tenbearbeitung durch kantonale Behörden. Die Datenbekanntgabe von Behörden an private Personen
sei konkret geregelt. Verlangt werde eine gesetzliche Grundlage oder die ausdrückliche Zustimmung
der betroffenen Person (Art. 11 Abs. 1 KDSG). Abhängig von der Erheblichkeit des mit der Datenbe-
kanntgabe verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte ständen dem Öffentlichkeitsprinzip
durchaus überwiegende private Interessen entgegen. Zudem sei die Aufzählung der überwiegenden
privaten Interessen von Art. 29 Abs. 2 IG nicht abschliessend.
4.
Informations- und Datenschutzrecht im Kanton Bern
4.1.
Kantonsverfassung (KV)
4.1.1.
Das Informations- und Datenschutzrecht des Kantons Bern regelt zum einen den Zugang
zu Informationen, welche die Behörden in Händen halten, zum anderen den individuellen Schutz
vor unsachgemässer Verwendung personenbezogener Daten. Obwohl Informations- und Daten-
schutzrecht verschiedene Berührungspunkte und Überschneidungen aufweisen, sind die Gründe
zur Regelung nicht die gleichen.20
4.1.2.
Das Informationsrecht ist in Art. 17 Abs. 3 und Art. 70 KV verankert. Danach hat jede
Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder
privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 3 KV). Zudem müssen die Behörden über ihre
Tätigkeit ausreichend informieren (Art. 70 Abs. 1 KV). Das Informationsrecht ist getragen vom Ge-
danken, dass Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Rechtsstaat, sollen sie die ihnen zu-
stehenden (politischen) Rechte wahrnehmen können, Zugang zu den relevanten Informationen
haben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb ein umfassendes Recht auf Informa-
tion, das die Einsichtnahme in weitgehend alle Akten ermöglicht. Dieser Informationsanspruch tritt
dabei jedoch nicht selten in ein Spannungsverhältnis zum kollektiven Anspruch dieser gleichen
Bürgerinnen und Bürger auf einen in geregelten Bahnen verlaufenden Gang der Verwaltungstä-
tigkeit. Der Regierung ist es deshalb erlaubt, Informationen gegebenenfalls auch für eine gewisse
Zeit zurückzuhalten. Im Sinne des Datenschutzrechts sind zudem dort Informationen nicht preis-
zugeben, wo die Persönlichkeitsrechte des Individuums verletzt werden könnten. Die Verfassung


20 Schwegler, Informations- und Datenschutzrecht, in: Markus Müller, Reto Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungs-
recht, 3. Auflage, Bern 2021, 6. Kapitel, S. 355, Rz. 1

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belässt deshalb einen erheblichen Spielraum, der es erlaubt, dem Interesse an einem ungestörten
behördlichen Entscheidfindungsprozess wie auch dem Persönlichkeitsschutz in der ausführenden
Gesetzgebung gerecht zu werden.21
4.1.3.
Das Datenschutzrecht ist in Art. 18 KV geregelt. Danach hat jede Person das Recht, die
über sie bearbeiteten Daten einzusehen und zu verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und
ungeeignete oder unnötige Daten vernichtet werden (Art. 18 Abs. 1 KV). Behörden dürfen Perso-
nendaten nur bearbeiten, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und die Daten für die Erfüllung
ihrer Aufgaben geeignet und notwendig sind (Art. 18 Abs. 2 KV). Das Datenschutzrecht garantiert
den Schutz vor missbräuchlicher behördlicher Datenbearbeitung. Es dient dem Persönlichkeits-
schutz und erlaubt dem Individuum, sich gegen unzulässige oder übermässige Datenbearbeitun-
gen zur Wehr zu setzen, dies unabhängig davon, ob eine Veröffentlichung der Informationen im
Sinne des Informationsrechts ansteht.22
4.1.4.
Mit Inkrafttreten der neuen bernischen Verfassung am 1. Januar 1995 hat sich für das
Verhältnis zwischen Bürger und Staat im Kanton Bern Wesentliches verändert. Art. 17 Abs. 3 KV
gewährleistet seither das Prinzip der Öffentlichkeit der Verwaltung als verfassungsmässiges
Recht. Damit wurde das zuvor gültige Geheimhaltungsprinzip mit Öffentlichkeitsvorbehalt durch
das Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt ersetzt. Der Kanton Bern hat dabei mit
seiner sehr offenen Norm eine Vorreiterrolle gespielt. Andere Kantone sind ihm gefolgt und seit
dem 1. Juli 2006 verfügt auch der Bund mit dem BGÖ23 für seinen Bereich über eine vergleichbare
Lösung.24
4.2.
Informationsgesetzgebung (IG und IV)
4.2.1.
Das IG regelt die Grundsätze und das Verfahren zur Information der Bevölkerung über
die Tätigkeit der Behörden, so namentlich den Grundsatz der Transparenz, das Recht auf Infor-
mation und auf Einsicht in Akten (Art. 1 IG), und gilt für alle Behörden des Kantons, der Gemeinden
und der Landeskirchen (Art. 2 Abs. 1 IG). Die Erarbeitung des IG erfolgte parallel zur Ausarbeitung
der neuen Verfassung. Die parallele Ausarbeitung diente nicht unwesentlich der Konkretisierung
des Gehalts der Art. 17 Abs. 3 und Art. 70 KV für die folgende Volksabstimmung über die neue
Verfassung. Die Bedeutung des IG geht damit über den reinen gesetzlichen Nachvollzug der
neuen Verfassungsbestimmung hinaus, was bei der Auslegung der Verfassungsbestimmungen,


21 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 355 f., Rz. 2
22 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 356, Rz. 3
23 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2004 über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (Öffentlichkeitsgesetz, BGÖ;
SR 152.3)
24 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 356, Rz. 4

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13/38
aber auch bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit des Informationsgesetzes – insbesondere
der Bestimmungen betreffend die Informationsbeschränkung – zu beachten ist.25
4.2.2.
Die Ausübung demokratischer Rechte wie auch die wirksame Geltendmachung individu-
eller Ansprüche setzt voraus, dass die Bürgerinnen und Bürger informiert sind. Im Vortrag zum
IG26 wurde die Information deshalb definiert als Vermittlung von Kenntnis über alle Vorgänge im
Staat, die für die politische und soziale Kompetenz der Bevölkerung von Bedeutung sind. Mit einer
offenen, transparenten Informationspolitik sollen das Vertrauen in und das Verständnis für die
Verwaltung gefördert wie auch die Akzeptanz staatlichen Handelns erhöht werden. Dies soll in
erster Linie durch die amtliche Information nach dem Bringprinzip erreicht werden. Ergänzend
besteht ein individueller Zugang zur Information nach dem Holprinzip in der Form eines allgemei-
nen Akteneinsichtsrechts und der Möglichkeit zur Teilnahme an den Sitzungen verschiedenster
Behörden. Das Informationsrecht steht damit auf drei Pfeilern: der Information von Amtes wegen
(Art. 16 ff. IG), dem Recht auf Teilnahme an Sitzungen als Zuschauer (Art. 3 ff. IG) und der Infor-
mation auf Anfrage (Akteneinsichtsrecht, Art. 27 ff. IG).27
Das IG verankert den Anspruch der Bevölkerung auf Information über die Tätigkeit von Behörden
des Kantons und der Gemeinden. Damit soll die Bevölkerung in die Lage versetzt werden, die
Handlungen der Behörden zu verfolgen und gestützt darauf demokratische Rechte wahrzuneh-
men. Das Ziel wird erreicht durch die Öffentlichkeit von Sitzungen und durch den Zugang zu Un-
terlagen, die den Behörden als Entscheidgrundlage dienen. Diese Art von Information wird ergänzt
durch ein subjektives Recht auf Information und auf Einsicht in Akten.28
4.2.3.
Die Behörden des Kantons informieren von sich aus über alle Tätigkeiten von allgemei-
nem Interesse, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen
(Art. 16 Abs. 1 IG). Das Informieren der Bevölkerung ist eine Pflicht, jedoch steht den Behörden
ein weiter Ermessensspielraum zu, wenn es darum geht, festzulegen, wann und worüber infor-
miert wird. Welche Tätigkeiten von allgemeinem Interesse sind, entscheidet sich an den jeweils
vorliegenden konkreten Umständen. So wird etwa über das Budget grundsätzlich immer von Am-
tes wegen informiert, über Bauprojekte jedoch nur dort, wo sie von einer gewissen Bedeutung
sind. Wo das Wissen über die fragliche Tätigkeit zur Wahrung der demokratischen Rechte und
zur Sicherstellung der freien Meinungsbildung notwendig ist, ist eine Information immer geboten
(Art. 17 IV).29 Die Information von Amtes wegen erfolgt grundsätzlich über die Medien.30


25 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 356 f., Rz. 5
26 Vortrag der Staatskanzlei an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend Gesetz über die Informa-
tion der Bevölkerung vom März 1992 (nachfolgend: Vortrag zum IG), S. 2
27 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 357 f., Rz. 6 f.
28 Vortrag zum IG, S. 3, Erläuterungen zu Art. 1
29 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 358 f., Rz. 9
30 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 358, Rz. 7; Vortrag zum IG, S. 2 f.

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Auch die Justiz untersteht grundsätzlich dem Informationsgesetz. Soweit die reine Verwaltungs-
tätigkeit betreffend, gelten auch für sie die für die übrigen Behörden massgeblichen Grundsätze.
Besonderheiten ergeben sich hinsichtlich der Rechtsprechung.31 In noch hängigen Verfahren ist
die Information erlaubt, wenn ein besonderes öffentliches Interesse daran besteht, so namentlich
in den in Art. 23 Abs. 1 Bst. a bis d IG genannten Konstellationen. Weitergehend wird über hängige
Verfahren nicht informiert. Ausnahmen müssen dann gemacht werden, wenn das öffentliche Inte-
resse an der Information höher zu werten ist als der Persönlichkeitsschutz der Prozessparteien.
Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn die Mitwirkung der Bevölkerung zur Aufklärung einer
strafbaren Handlung nötig ist oder wenn ein Fall in der Bevölkerung besonderes Aufsehen erregt
hat. Über abgeschlossene Verfahren wird nur bei Vorliegen eines Ausnahmegrundes informiert,
wenn a) an der Information ein öffentliches Interesse besteht; b) die Entscheide für die Rechts-
fortbildung von Bedeutung sind; c) die Information wissenschaftlichen Zwecken dient
(Art. 24 Abs. 1 IG). Die Aufzählung von Art. 24 Abs. 1 Bst. a bis c IG ist abschliessend.32
4.2.4.
Liegt kein allgemeines, sondern nur ein punktuelles Interesse an der Information vor,
erfolgt die Information nur auf Anfrage.33 Diese ist in Art. 27 IG geregelt. Danach hat jede Person
ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Inte-
ressen entgegenstehen (Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG). Der weitergehende Schutz von Personendaten
in der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten (Art. 27 Abs. 1 Satz 2 IG). Für nicht rechts-
kräftig abgeschlossene Verwaltungs- und Justizverfahren gelten die entsprechenden Verfahrens-
bestimmungen (Art. 27 Abs. 3 IG).
Die Information auf Anfrage garantiert die Möglichkeit, sich jederzeit und unentgeltlich mit einer
formlosen Anfrage an die Behörden des Kantons und der Gemeinden zu wenden und Auskünfte
aus dem Tätigkeitsbereich der Verwaltung zu verlangen. Dieser Grundsatz ergänzt die Information
von Amtes wegen und stellt den individuellen Zugang zur gewünschten Information sicher.34 Mit
der Bestimmung von Art. 27 IG wird die Umkehr des Prinzips – vom Geheimhaltungsprinzip mit
Öffentlichkeitsvorbehalt zum Öffentlichkeitsprinzip mit Geheimhaltungsvorbehalt – vorgenommen.
Die Regelung ist Ausdruck des Prinzips der Öffentlichkeit der Verwaltung, das als verfassungs-
mässiges Recht garantiert ist (Art. 17 Abs. 3 KV).35 Damit ist weder der Nachweis eines Interesses
an der Akteneinsicht noch ein Bezug der fraglichen Akten zur eigenen Person oder der Nachweis
eines Zusammenhangs mit einem Verfahren gefordert.36


31 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 359, Rz. 12
32 Vortrag zum IG, S. 7, Erläuterungen zu den Art. 23 und 24
33 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 362, Rz. 19; Vortrag zum IG, S. 6, Erläuterungen zu Art. 16
34 Vortrag zum IG, S. 3
35 BVR 2013 S. 397 E. 2.1, 2000 S. 1 E. 2a
36 Vgl. BVR 2018 S. 497 E. 3.2, 2010 S. 241 E. 3.2, 2005 S. 193 E. 2.2

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Der Gesetzgeber soll allerdings in besonderen Fällen weitgehende Bestimmungen zum Schutz
der Persönlichkeitsrechte aufstellen oder die Einsicht in besonders sensible Personendaten
grundsätzlich ausschliessen können. So ist beispielsweise das Steuergeheimnis eine unabding-
bare Voraussetzung für das Funktionieren der Selbstdeklaration. Wird die Einsicht in die Akten
verweigert, steht gegen diese negative Verfügung der Rechtsmittelweg gemäss Art. 35 IG offen.
Die besonderen Bestimmungen in den Prozessgesetzen über das Verfahren vor den Justizbehör-
den bleiben ausdrücklich vorbehalten (Art. 2 Abs. 3 IG; zur sog. Verhandlungsöffentlichkeit vor
den Justizbehörden Art. 9 IG).37 Die Akteneinsicht bei hängigen Verwaltungsverfahren (Verfahren
auf Erlass einer Verfügung), Verwaltungsjustizverfahren sowie in Verfahren vor den Gerichten
richtet sich mithin nach den jeweiligen Prozessrechten (z.B. dem VRPG).38
4.2.5.
Mit der Akteneinsicht können sich die Bürgerinnen und Bürger dort, wo die Behörden
nicht ohne weiteres mündlich Auskunft erteilen, durch eigenes Aktenstudium die Information selbst
erarbeiten. Die Information auf Anfrage ist an keine besonderen Voraussetzungen gebunden und
die Behörden haben folglich auch nicht nach dem Verwendungszweck der verlangten Information
zu fragen. Das Akteneinsichtsrecht bedingt deshalb weder den Nachweis eines besonderen Inte-
resses noch einen Bezug der fraglichen Akten zur eigenen Person oder einen Zusammenhang
mit einem Verfahren. Ergeben sich Anzeichen dafür, dass öffentliche oder private Interessen der
Bekanntgabe entgegenstehen, was von der angefragten Behörde von Amtes wegen zu prüfen ist,
so ist vor der Ablehnung der Auskunft bzw. der Einsicht der Gesuchstellerin bzw. dem Gesuch-
steller Gelegenheit zu geben, sich zur Interessenlage zu äussern.39
4.2.6.
Das Gesuch um Akteneinsicht ist schriftlich bei der zuständigen Behörde einzureichen
(Art. 9 Abs. 1 IV). Zuständig zur Behandlung von Gesuchen um Akteneinsicht ist die mit der Sache
befasste Behörde oder, wenn die Angelegenheit verwaltungsintern abgeschlossen ist, die Be-
hörde, welche die Akten verwaltet (Art. 5 Abs. 1 IV). Im Gesuch sollen die Akten, in die Einsicht
verlangt wird, sowie die interessierenden Daten möglichst genau umschrieben werden. Das Ge-
such muss nur begründet werden, wenn es die besondere Gesetzgebung vorsieht (Art. 9 Abs. 2
IV).
4.2.7.
Wie jedes andere Grundrecht kann auch jenes auf Akteneinsicht Einschränkungen er-
fahren. Einschränkungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage sowie eines öffentlichen Interes-
ses und müssen verhältnismässig sein (vgl. Art. 28 KV). Dabei gilt das Akteneinsichtsrecht schon
von Verfassungs wegen nicht uneingeschränkt (Art. 17 Abs. 3 zweiter Satzteil KV),40 sondern nur,
wenn keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Wesentliche
öffentliche und private Interessen sollen trotz des Bekenntnisses zur Öffentlichkeit der Verwaltung


37 Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 23 N. 30, m.w.H.
38 Vortrag zum IG, S. 7 f., Erläuterungen zu Art. 27
39 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 362 f., Rz. 20 f.
40 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 364, Rz. 25

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geschützt sein.41 Gemäss Art. 29 Abs. 1 IG liegen dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehende
überwiegende öffentliche Interessen i.S.v. Art. 17 Abs. 3 KV und Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG insbe-
sondere vor, wenn
a)
durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Entwürfen und der-
gleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde;
b)
der Bevölkerung auf andere Weise Schaden zugefügt würde, namentlich durch die Gefähr-
dung der öffentlichen Sicherheit;
c)
bei der Behörde ein unverhältnismässiger Aufwand entstehen würde.
Als überwiegende private Interessen i.S.v. Art. 17 Abs. 3 KV und Art. 27 Abs. 1 Satz 1 IG gelten
gemäss Art. 29 Abs. 2 IG insbesondere
a)
der Schutz des persönlichen Geheimbereichs;
b)
der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizver-
fahren, ausser die Akteneinsicht rechtfertige sich nach den Bestimmungen von Artikel 24 oder
ergebe sich aus den Bestimmungen der Prozessgesetze;
c)
das Geschäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis.
Diese Ausnahmebestimmungen beziehen sich nur auf den schutzwürdigen Teil eines Dokuments
oder einer Auskunft und gelten nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhal-
tung besteht (Art. 29 Abs. 3 IG).
Wo kein genereller Ausschluss die Einsichtsgewährung verbietet, kann ein solcher im Einzelfall
dennoch geboten sein (Art. 17 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 IG). Es widerspräche Sinn und
Zweck des Öffentlichkeitsprinzips, behördliches Handeln erheblich zu erschweren oder gar zu
verhindern. Gleichermassen war die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips nicht mit der Absicht
verbunden, die Persönlichkeitsrechte Dritter zu verletzen. Im Gegenteil: In Art. 29 IG werden für
verschiedene Konstellationen von Gesetzes wegen überwiegende öffentliche bzw. private Inte-
ressen statuiert, die der Akteneinsicht entgegenstehen. Eine Interessenabwägung (Güterabwä-
gung) ist in diesen Fällen nicht erforderlich, weil bereits das IG die genannten Interessen als über-
wiegend im Sinne von Art. 17 Abs. 3 zweiter Satzteil KV bezeichnet.42
Die Aufzählung der einer Einsicht entgegenstehenden Interessen in Art. 29 IG ist nicht abschlies-
send. Über die dort erwähnten öffentlichen und privaten Interessen hinaus können somit weitere
Gründe bestehen, die im konkreten Anwendungsfall eine Akteneinsicht verhindern. In solchen


41 vgl. BVR 1997 S. 241 E. 5b
42 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 365 f., Rz. 29, m.w.H.

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Fällen sind jedoch die Interessen des Informationsrechts und die öffentlichen oder privaten Inte-
ressen, die gegen eine Information sprechen, im Rahmen einer Güterabwägung einander gegen-
überzustellen. Dabei sind nicht die konkreten Interessen der um Akteneinsicht ersuchenden Per-
son mit den Interessen an der Nicht-Bekanntgabe bzw. Geheimhaltung miteinander zu verglei-
chen. Vielmehr müssen konkrete öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dem
Recht auf Information entgegenstehen, damit die Akteneinsicht verweigert werden darf. Damit ist
insbesondere der (datenschutzrechtliche) Persönlichkeitsschutz ausserhalb des (von Gesetzes
wegen als überwiegendes privates Interesse bezeichneten) persönlichen Geheimbereichs nicht
wirkungslos, jedoch schwächer (vgl. insbesondere den Vorbehalt in Art. 27 Abs. 1 IG selbst).43
4.2.8.
Gemäss Art. 11 Abs. 1 IV prüft die Behörde in jedem Fall, ob der Gewährung von Einsicht
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Wird die Einsicht in ein Dokument wegen
entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert, darf sich diese Weigerung
nur auf den Teil des Dokumentes beziehen, der als überwiegend schutzwürdig angesehen wird
und dies nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.44
Der Schutz überwiegender privater Interessen wird soweit möglich durch Abdecken von Daten
gewährleistet (Art. 29 Abs. 1 IG oder besondere Geheimhaltungspflichten). Wo mittels geeigneter,
mit verhältnismässigem Aufwand bewältigbaren Massnahmen (Anonymisierung, Abdeckungen,
etc.) der Interessenkonflikt ausgeschaltet werden kann, geht dies der Verweigerung der Heraus-
gabe vor.45
4.2.9.
Die Akteneinsicht in besonders schützenswerte Personendaten (vgl. die Definition in
Art. 3 KDSG und Erw. 4.3.2 hiernach) erfordert die ausdrückliche Zustimmung der betroffenen
Person (Art. 28 Abs. 1 IG).46 Sind besonders schützenswerte Personendaten betroffen und kön-
nen diese nicht abgedeckt werden, so holt die Behörde die Zustimmung der betroffenen Person
ein und macht sie auf ihr Verweigerungsrecht aufmerksam (Art. 13 Abs. 1 IV). Die Behörde lehnt
das Gesuch ab, wenn die Zustimmung verweigert wird, die Verweigerung der Zustimmung vermu-
tet werden muss oder wenn das Einholen der Zustimmung mit unverhältnismässigem Aufwand
verbunden ist (Art. 13 Abs. 2 IV).
4.2.10. Sind nicht besonders schützenswerte Personendaten betroffen und können diese nicht
abgedeckt werden, so prüft die Behörde, ob der Gewährung von Einsicht überwiegende private
Interessen i.S.v. Art. 29 Abs. 2 IG oder Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten
(Art. 5 Abs. 5, Art. 12 und Art. 14 Abs. 2 KDSG) entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 IV). Gemäss
Art. 14 Abs. 2 IV werden alle in den Akten erwähnten Personen angehört, wenn Zweifel bestehen,


43 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 368, Rz. 34
44 Art. 29 Abs. 3 IG und Vortrag zum IG, S. 8, Erläuterungen zu Art. 29
45 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 367 f., Rz. 33, m.w.H.
46 vgl. BGer 1C_111/2017 vom 1. Mai 2017, E. 3.2; Daum, a.a.O., Art. 23 N. 35

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a) ob es sich um besonders schützenswerte Personendaten handelt oder b) ob überwiegende
private Interessen betroffen sind. In den übrigen Fällen kann die Behörde auf eine Anhörung ver-
zichten (Art. 14 Abs. 3 IV).
4.2.11. Das Informationsrecht enthält Vorgaben für die Zugänglichkeit amtlicher Akten (Art. 2
und Art. 27 ff. IG). Für hängige Verfahren richtet sich die Akteneinsicht nach der Verwaltungs-
rechtspflegegesetzgebung, für rechtskräftig abgeschlossene Verfahren nach Art. 17 Abs. 3 und
Art. 18 Abs. 1 KV, dem Datenschutz- und dem Informationsgesetz (vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG,
Art. 27 Abs. 3 IG). Zu berücksichtigen ist bei abgeschlossenen Verfahren (und ausserhalb von
Verfahren nach VRPG) insbesondere das Prinzip der Öffentlichkeit (Art. 17 Abs. 3 KV).
Laut den Erläuterungen im Vortrag zu Art. 29 IG47 soll die Informationsgesetzgebung nicht nur auf
hängige, sondern auch auf abgeschlossene Verfahren nicht anwendbar sein, ausser die Verfah-
rensgesetze sähen entsprechende Rechte vor oder die Einsicht rechtfertige sich in analoger An-
wendung der für die Information von Amtes wegen geltenden Grundsätze (Art. 23 ff.). Eine derart
einschränkende Auslegung findet aber im Gesetz selber keine hinreichende Stütze. Es wäre mit
den Zielen des Öffentlichkeitsprinzips nicht vereinbar, wenn sämtliche Akten von Verwaltungs-
und Verwaltungsjustizverfahren und damit weite Teile der Verwaltungstätigkeit generell vom Ein-
sichtsrecht ausgenommen würden. Die Schranken der Datenschutzgesetzgebung sind deshalb
im Lichte der vom Informationsrecht verliehenen Ansprüche auszulegen und anzuwenden.48
Gemäss den Tagblättern 1992 und 1993 des Grosses Rates gab in beiden Lesungen zum IG keine
Wortmeldungen zu Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG. Der fragliche Artikel wurde diskussionslos vom Grossen
Rat angenommen. Bei einem Widerspruch zwischen dem Vortrag aus dem Jahr 1992 und dem Ge-
setzeswortlaut ist jedoch dem Wortlaut der geltenden Gesetzesbestimmung der Vorrang zu geben.
Danach gilt lediglich der Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs-
und Justizverfahren von Gesetzes wegen als überwiegendes privates Interesse, welches der Akten-
einsicht entgegensteht (vgl. Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG), nicht aber der Persönlichkeitsschutz in rechts-
kräftig abgeschlossenen (oder gar nicht erst eröffneten) Verfahren. Auch steht nach der bundesge-
richtlichen Praxis unmittelbar Betroffenen ein Anspruch auf Einsichtnahme unabhängig von einem
abgeschlossenen oder bevorstehenden Verfahren zu, wenn sie ein schutzwürdiges Interesse
glaubhaft machen können, das allfällige entgegenstehende staatliche oder private Interessen
überwiegt.49 Mit Blick auf das Öffentlichkeitsprinzip ist überdies festzuhalten, dass keine Kategorie
von amtlichen Dokumenten existiert, die generell nicht zugänglich wären. Lediglich Dokumente,


47 Vortrag zum IG, S. 8, Erläuterungen zu Art. 29 bzw. Tagblatt des Grossen Rates 1992, Beilage Nr. 75, Ziff. 9
48 Daum, a.a.O., Art. 23 N. 25 mit Verweis auf Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern
1997, Art. 23 N. 18, m.w.H.
49 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 17, mit Hinweis auf BGE 122 I 161, 118 la 493, 113 la 4, 112 la

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die noch nicht fertig gestellt sind, gelten nicht als amtlich und fallen (noch) nicht unter den Gel-
tungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips.50
Abgeschlossene Verfahren sind folglich vom Anwendungsbereich des Informationsgesetzes nicht
ausgenommen.51 Die Bemerkung im Vortrag vermag das verfassungsrechtliche Einsichtsrecht
Dritter demnach nicht wegzubedingen.52 Entgegen den Ausführungen in den Materialien (Vortrag
IG, S. 8) gilt der verfassungsrechtliche Anspruch auf Akteneinsicht somit nicht nur während der
Rechtshängigkeit, sondern auch ausserhalb von Verfahren.53

4.3.
Kantonales Datenschutzgesetz (KDSG)
4.3.1.
Das KDSG dient dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher Datenbearbeitung
durch die Behörden (Art. 1 KDSG). Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder be-
stimmbare natürliche oder juristische Person (Art. 2 Abs. 1 KDSG). Das Bearbeiten von Perso-
nendaten umfasst jeden Umgang mit Personendaten, wie das Beschaffen, Aufbewahren, Verän-
dern, Verknüpfen, Bekanntgeben oder Vernichten (Art. 2 Abs. 4 KDSG). Bekanntgeben von Per-
sonendaten ist jedes Zugänglichmachen von Personendaten, wie das Einsichtgewähren, Aus-
kunftgeben, Weitergeben oder Veröffentlichen (Art. 2 Abs. 5 KDSG).
4.3.2.
Für das Datenschutzrecht von elementarer Bedeutung ist der allgemeine Anspruch auf
Privat- und Geheimsphäre sowie im Besonderen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
Diese Rechte implizieren, dass jede Person gegenüber fremder, staatlicher oder privater Bearbei-
tung und Speicherung von sie betreffenden Informationen bestimmen können muss, ob und zu
welchem Zweck diese Informationen über sie bearbeitet und gespeichert werden. Dieser Anspruch
kommt sowohl natürlichen als auch juristischen Personen zu. Bearbeiten kantonale und kommu-
nale Behörden Daten, ist grundsätzlich die kantonale Datenschutzgesetzgebung anwendbar
(Art. 4 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 6 KDSG).54
4.3.3.
Die Daten, denen ein besonderes Potenzial zur Verletzung der Persönlichkeit der be-
troffenen Person innewohnt, hat der Gesetzgeber unter dem Begriff der «besonders schützens-
werten Personendaten» einem verstärkten Schutz unterstellt. Als besonders schützenswert gelten
Angaben zu den religiösen, weltanschaulichen oder politischen Ansichten, Zugehörigkeiten und
Betätigungen sowie die Rassenzugehörigkeit (Art. 3 Bst. a KDSG), den persönlichen Geheimbe-
reich, so etwa den seelischen, geistigen oder körperlichen Zustand betreffende Angaben (Art. 3
Bst. b KDSG), Informationen über Massnahmen der Sozialhilfe und über fürsorgerische Betreuung


50 Vgl. BVR 2010 S. 241 ff. E. 4.1.1
51 Daum, a.a.O., 2. Auflage 2020, Art. 23 N. 25
52 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18, m.w.H.
53 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 17, mit Hinweis auf BGE 122 I 161, 118 la 493, 113 la 4, 112 la
54 Daum, a.a.O., Art. 23 N. 27, m.w.H.

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(Art. 3 Bst. c KDSG) sowie Angaben zu Strafverfolgungen (Art. 3 Bst. d KDSG). Die Aufzählung
der besonders schützenswerten Personendaten ist abschliessend.55
4.3.4.
Das KDSG gilt für jedes Bearbeiten von Personendaten durch Behörden (Art. 4 Abs. 1
KDSG). Es findet keine Anwendung auf hängige Verfahren der Zivil- oder Strafrechtspflege, auf
hängige Verfahren der Verwaltungsrechtspflege mit Ausnahme der Verwaltungsverfahren sowie
auf Ermittlungen einer parlamentarischen Untersuchungskommission (Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG).
4.3.5.
Personendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu er-
mächtigt oder wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient (Art. 5 Abs. 1
KDSG). Der Zweck des Bearbeitens muss bestimmt sein (Art. 5 Abs. 2 KDSG). Die Personendaten
und die Art des Bearbeitens müssen für die Aufgabenerfüllung geeignet und notwendig sein (Art. 5
Abs. 3 KDSG). Besonders schützenswerte Personendaten dürfen gemäss Art. 6 KDSG nur bear-
beitet werden, wenn zusätzlich a) die Zulässigkeit sich aus einer gesetzlichen Grundlage klar
ergibt, oder b) die Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe es zwingend erfordert, oder c) die be-
troffene Person ausdrücklich zugestimmt hat.
4.3.6.
Jede Person kann von der verantwortlichen Behörde Auskunft verlangen, welche Daten
über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden (Art. 21 Abs. 1 KDSG). Die betroffene Person
erhält auf Verlangen Einsicht in ihre Daten, wenn nicht wichtige und überwiegende öffentliche
Interessen oder besonders schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen (Art. 21 Abs. 4
KDSG).
4.3.7.
Das KDSG sieht zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen Einschränkungen des
Einsichtsrechts Dritter für die Bekanntgabe von Personendaten vor. In solche Daten darf privaten
Personen im Allgemeinen nur Einblick gewährt werden, wenn die verantwortliche Behörde zur
Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist (Art. 1 Abs. 1 Bst. a KDSG)
oder die betroffene Person ausdrücklich zugestimmt hat bzw. die Einsichtnahme in ihrem Inte-
resse liegt (Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG). Die Bekanntgabe von Personendaten kann aus überwie-
genden öffentlichen oder besonders schützenswerten privaten Interessen verweigert, einge-
schränkt oder mit Auflagen verbunden werden (Art. 14 Abs. 1 KDSG). Stehen Personendaten
unter dem Schutz besonderer Geheimhaltungsvorschriften, so dürfen sie nur bekanntgegeben
werden, wenn der Empfänger einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht untersteht (Art. 14
Abs. 2 KDSG).



55 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 375, Rz. 53

62
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4.4.
Verhältnis zwischen den verschiedenen Einsichts- und Auskunftsrechten
Nur unvollständig geregelt ist die Frage, in welchem Verhältnis die verschiedenen Einsichts- und
Auskunftsrechte zueinander stehen. Die Rechtsgrundlagen befassen sich vorab mit der Abgren-
zung zwischen Einsichtsrechten in hängige und nicht hängige Verfahren. Ausserhalb hängiger
Verfahren schliessen sich die verschiedenen Ansprüche des Datenschutz- und Informationsrechts
grundsätzlich nicht gegenseitig aus, auch wenn diese Rechtsnormen unterschiedliche Anliegen
verfolgen.56
Während eines hängigen Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahrens haben die Parteien gestützt
auf Art. 23 Abs. 1 VRPG einen Anspruch auf Einsicht in alle entscheidrelevanten Akten. Personen,
welche keine Parteistellung innehaben, können ebenfalls Akteneinsicht verlangen, sofern sie ein
schutzwürdiges Interesse glaubhaft machen. Bei hängigen Verwaltungsverfahren ist ferner das KDSG
zu beachten. Ausserhalb eines hängigen Verfahrens richtet sich das Akteneinsichtsrecht grundsätzlich
nach dem KDSG und IG, welche beide kein schutzwürdiges Interesse für die Einsicht voraussetzen.
Das Akteneinsichtsrecht – unabhängig davon, ob es sich auf das VRPG, KDSG oder IG abstützt – gilt
nicht absolut. Es kann eingeschränkt werden, sofern ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse
besteht oder das Einsichtsrecht rechtmissbräuchlich in Anspruch genommen wird. Es ist jeweils im
konkreten Einzelfall aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden, ob eine Einschränkung des
Akteneinsichtsrechts angebracht ist. In Beachtung des Verhältnismässigkeitsgebots ist die Einsicht
nur soweit einzuschränken, als es für die Wahrung des überwiegenden Geheimhaltungsinteresses
erforderlich ist. Die Gewährung der Akteneinsicht ist somit als Grundsatz und die Verweigerung als
Ausnahme zu betrachten.57
4.5.
Widerspruch zwischen dem IG und dem KDSG?
4.5.1.
Jede Person hat ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit keine überwiegenden
öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen (Art. 17 Abs. 3 KV). Jede Person hat ein
Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interes-
sen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten in der besonderen Gesetz-
gebung bleibt vorbehalten (Art. 27 Abs. 1 IG).
Behörden dürfen Personendaten nur bearbeiten, wenn eine gesetzliche Grundlage besteht und
die Daten für die Erfüllung ihrer Aufgaben geeignet und notwendig sind (Art. 18 Abs. 2 KV). Per-
sonendaten dürfen nur bearbeitet werden, wenn das Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt oder
wenn das Bearbeiten der Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe dient (Art. 5 Abs. 1 KDSG). Per-
sonendaten werden privaten Personen bekanntgegeben, wenn a) die verantwortliche Behörde zur


56 Daum, a.a.O., Art. 23 N. 26, m.w.H.
57 Marc Häusler / Reto Ferrari-Visca, Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren,
in: Jusletter 8. August 2011

62
22/38
Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist oder b) die betroffene Per-
son ausdrücklich zugestimmt hat oder es in ihrem Interesse liegt (Art. 11 Abs. 1 KDSG).
4.5.2.
Das für die kantonale Tätigkeit massgebende kantonale Datenschutzrecht58 sieht zum
Schutz der persönlichen Freiheit insbesondere Einschränkungen für die Bekanntgabe von Perso-
nendaten vor (vgl. Erw. 4.3). In solche Daten darf privaten Personen im allgemeinen nur Einblick
gewährt werden, wenn die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu
verpflichtet oder ermächtigt ist oder die betroffene Person zugestimmt hat oder die Einsichtnahme
in ihrem Interesse liegt (Art. 11 Abs. 1 KDSG). Die Art. 17 Abs. 3 KV und 27 Abs. 1 IG enthalten
solche Ermächtigungen, soweit der privaten Einsicht in ein abgeschlossenes Dossier nicht über-
wiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.59 Was im Einzelnen darunter zu
verstehen ist, wird in Art. 29 IG nicht abschliessend ausgeführt.60 Wie die Aufzählung zeigt, muss
es sich in jedem Fall um erhebliche Interessen handeln. Gewisse Erschwernisse oder Unannehm-
lichkeiten müssen Privaten und Behörden als zumutbar gelten; sie sind der Preis des Öffentlich-
keitsprinzips.61 Liegt ein überwiegendes öffentliches Interesse im Sinn von Art. 29 Abs. 1 IG oder
ein überwiegendes privates Interesse i.S.v. Art. 29 Abs. 2 IG vor, hat das Informationsinteresse
der oder des Berechtigten zurückzustehen, ohne dass eine (weitere) Güterabwägung durchzufüh-
ren wäre.62 Über die in Art. 29 IG erwähnten öffentlichen und privaten Interessen hinaus können
weitere Gründe bestehen, die im konkreten Anwendungsfall eine Akteneinsicht verhindern. In sol-
chen Fällen sind die Interessen des Informationsrechts und die öffentlichen oder privaten Interes-
sen, die gegen eine Information sprechen, im Rahmen einer Güterabwägung einander gegenüber-
zustellen. Dabei sind nicht die konkreten Interessen der um Akteneinsicht ersuchenden Person
mit den Interessen an der Nicht-Bekanntgabe bzw. Geheimhaltung miteinander zu vergleichen.
Vielmehr müssen konkrete öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dem Recht
auf Information entgegenstehen, damit die Akteneinsicht verweigert werden darf. Ausserhalb hän-
giger Verfahren ist der (datenschutzrechtliche) Persönlichkeitsschutz nicht wirkungslos, jedoch
schwächer.63
4.5.3.
Zu den überwiegenden privaten Interessen gehören neben dem Berufsgeheimnis na-
mentlich das Geschäftsgeheimnis.64 Derartige Interessen sind in erster Linie durch Abdecken von
Daten zu schützen (vgl. Art. 12 IV). Die Behörde hat sich am Grundsatz der Verhältnismässigkeit


58 Vgl. BGE 122 I 155
59 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18, m.w.H.
60 BVR 2010 S. 241 E. 3.2, 2009 S. 97 E. 4.2, 1997 S. 241 E. 3b
61 Vgl. etwa BVR 2010 S. 241 E. 4.1.2
62 BVR 2013 S. 397 E. 4.6, 2005 S. 193 E. 2.4.5; Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, Rz. 29 und 33
63 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 368 Rz. 34
64 Art. 29 Abs. 2 Bst. c IG; vgl. etwa BGer 1C_509/2016 vom 9. Februar 2017, in ZBl 2018 S. 440 E. 3.3

62
23/38
zu orientieren und zu entscheiden, welche Einschränkungen in Frage kommen (neben dem Ab-
decken bzw. Einschwärzen z.B. Anonymisierung, Teilveröffentlichung oder zeitlicher Aufschub;
vgl. zum Bundesrecht.65
4.5.4.
Art. 17 Abs. 3 KV sowie Art. 27 Abs. 1 IG stellen somit eine genügende gesetzliche
Grundlage bzw. Ermächtigung im Sinne der Art. 18 Abs. 2 KV und Art. 11 Abs. 1 Bst. a KDSG für
die Bekanntgabe von Personendaten an Private dar, unter der Voraussetzung, dass keine über-
wiegenden privaten oder öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Vorinstanz ist damit durch
Art. 17 Abs. 3 KV sowie Art. 27 Abs. 1 IG zur Herausgabe von Informationen ermächtigt bzw.
(beim Vorliegen der genannten Voraussetzungen) sogar verpflichtet. Das KDSG steht folglich der
Herausgabe von Personendaten nicht grundsätzlich entgegen. Jedoch ist zwingend eine Güter-
abwägung vorzunehmen. Dem vom KDSG bezweckten Schutz der Personendaten vor miss-
bräuchlicher Bearbeitung ist im Rahmen dieser Güterabwägung Rechnung zu tragen. Somit fehlt
es an einem Widerspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 IG und Art. 11 Abs. 1 KDSG.

5.
Rechtsprechung
5.1.
Urteil des Bundesgerichts 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017
5.1.1.
Der Beschwerdeführer hatte beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine Auf-
sichtsbeschwerde gegen die Justizkommission eingereicht, weil diese auf seine Eingabe (Bemän-
gelung der Tätigkeit eines Notars) nicht eingetreten war. Das Bundesgericht hatte zu beurteilen,
ob der Zugang zu der Stellungnahme der Justizkommission hätte gewährt werden müssen.
Das Bundesgericht erwog u.a., der Verfassungs- und Gesetzgeber habe mit dem Erlass von § 75
Abs. 2 KV/BS66 und dem IDG/BS67 einen Paradigmenwechsel vollzogen und den Grundsatz der Ge-
heimhaltung der Verwaltungstätigkeit («Geheimhaltung mit Öffentlichkeitsvorbehalt») zugunsten des
Öffentlichkeitsprinzips («Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt») umgekehrt. Die-
ses räume jeder Person, die bei öffentlichen Organen vorhandene Informationen einsehen möchte,
im Geltungsbereich des IDG/BS einen subjektiven, individuellen Anspruch darauf ein.68
Der Zugangsanspruch zu Informationen eines abgeschlossenen Aufsichtsbeschwerdeverfahrens
richte sich nach dem IDG/BS. Der Wortlaut von § 51 Abs. 2 OG/BS69 spreche zwar bloss von einem


65 Vgl. zum Ganzen: Daum, a.a.O., Art. 23 N. 33, m.w.H., u.a. auf BGE 142 II 324 E. 3.3, 142 II 313 E. 3.6, 133 II 209
E. 2.3.2 f.
66 Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (KV/BS; SR 131.222.1)
67 Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 9. Juni 2010 des Kantons Basel-Stadt (IDG/BS; SG 153.260)
68 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017 (Kanton BS), E. 3.1
69 Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt vom 22. Ap-
ril 1976 (OG/BS; SG 153.100)

62
24/38
Auskunftsrecht über die Erledigung der Anzeige. Dies schliesse aber nicht aus, dass dem Anzeigeer-
statter darüber hinaus ein Einsichtsrecht gewährt werden könne. Aus § 51 Abs. 2 OG/BS könne nicht
abgeleitet werden, dass im Rahmen des Aufsichtsbeschwerdeverfahrens erstellte Dokumente nach
dessen Abschluss geheim zu halten seien.70
Gestützt auf den in § 25 Abs. 1 IDG/BS vollzogenen Paradigmenwechsel hin zum Öffentlichkeitsprin-
zip bestehe ein Recht auf Zugang zu den in der Stellungnahme der Justizkommission vorhandenen
Informationen. Dies bedeute aber nicht, dass dieses Dokument letztlich auch (vollständig) offenzule-
gen sei. Denn das Einsichtsrecht steht unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher Geheimhaltungs-
pflichten oder überwiegender öffentlicher oder privater Interessen (§ 75 Abs. 2 KV/BS und § 29 Abs. 1
IDG/BS). […] Dabei sei stets dem Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 2 BV) Rechnung zu
tragen, indem geprüft werde, ob ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa durch Teilveröf-
fentlichung oder Anonymisierung (vgl. § 30 IDG/BS).71
Das Bundesgericht beurteilte den angefochtenen Entscheid schliesslich als offensichtlich unhaltbar
und willkürlich.72
5.1.2.
Art. 17 Abs. 3 KV/BE und § 75 Abs. 2 KV/BS sind identisch. Sodann entsprechen die Art. 27
Abs. 1 und Art. 29 IG/BE inhaltlich § 25 Abs. und § 29 Abs. 1 IDG/BS. Weiter gilt sowohl im Kanton
Basel-Stadt wie auch im Kanton Bern der Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvorbehalt.
Schliesslich entspricht § 51 Abs. 1 und 2 OG/BS der im Kanton Bern geltenden Regelung (vgl. Art. 101
Abs. 1 und 2 VRPG). Die Erwägungen des Bundesgerichts können daher zur Beurteilung des Akten-
einsichtsgesuchs im vorliegenden Fall herangezogen werden.
5.2.
Urteil des bernischen Verwaltungsgerichts vom 15. Januar 2010 (Anspruch auf Ein-
sicht in amtliche Dokumente)73
Das bernische Verwaltungsgericht hatte zu beurteilen, ob einem Journalisten Einsicht in den
Schlussbericht des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern betreffend Untersuchungen über
Sprengstoffspuren im Bielersee zu gewähren war, bevor der Bericht den Medien zugänglich ge-
macht wurde.
Es erwog, nach Art. 17 Abs. 3 KV habe jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit
keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenständen. Wie jedes andere
Grundrecht könne auch jenes auf Akteneinsicht Einschränkungen erfahren. Diese bedürften einer ge-
setzlichen Grundlage sowie eines öffentlichen Interesses, und sie müssten verhältnismässig sein.74


70 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017, E. 3.2
71 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017, E. 3.3
72 BGer 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017, E. 3.4
73 BVR 2010 S. 241 ff.
74 BVR 2010 S. 241 ff., E. 3.1

62
25/38
Die Information auf Anfrage sei in den Art. 27 bis 30 IG geregelt: Dem Grundsatz nach habe jede
Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private
Interessen entgegenständen (Art. 17 Abs. 3 KV, Art. 27 Abs. 1 IG). Kantonsverfassung und Gesetz
würden davon ausgehen, dass die gesuchstellende Person weder ein besonderes Interesse an der
Akteneinsicht nachweisen noch das Gesuch sonstwie begründen müsse. Art. 29 IG enthalte eine
(nicht abschliessende) Aufzählung von überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen, welche
dem Akteneinsichtsrecht entgegenstehen könnten. Ein überwiegendes öffentliches Interesse liege ins-
besondere vor, wenn durch die vorzeitige Bekanntgabe von internen Arbeitspapieren, Anträgen, Ent-
würfen und dergleichen die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigt würde (Art. 29 Abs. 1 Bst. a
IG).75
Mit Blick auf das Öffentlichkeitsprinzip existiere keine Kategorie von amtlichen Dokumenten, die ge-
nerell nicht zugänglich wären. Jedoch gälten noch nicht fertig gestellte Dokumente nicht als amtlich.
Solche Dokumente würden (noch) nicht unter den Geltungsbereich des Öffentlichkeitsprinzips fallen.
Gelte ein Dokument als amtlich, sei eine Ausnahme vom Öffentlichkeitsprinzip zulässig, wenn die vor-
zeitige Bekanntgabe die Entscheidfindung wesentlich beeinträchtigen würde (vgl. Art. 29 Abs. 1 IG).76
5.3.
Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 9. Juli 2018 (Einsicht in ei-
gene Akten mit Personendaten Dritter)77
Das Verwaltungsgericht hatte zu beurteilen, ob dem Beschwerdegegner Einsicht in die Akten des Ve-
terinärdienstes des Kantons Bern (VeD) zur Tierschutzkontrolle in seinem Betrieb zu gewähren oder
zu verweigern bzw. lediglich in anonymisierter Form zu gestatten sei.
Das Gericht erwog im Wesentlichen, das Akteneinsichtsrecht richte sich während der Rechtshängig-
keit eines Verfahrens nach den anwendbaren Prozessrechtserlassen, im Verwaltungsverfahren zu-
dem nach dem KDSG (Art. 23 Abs. 1 und 3 VRPG; Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG; Art. 27 Abs. 3 IG).
Ausserhalb bzw. im Stadium vor Anhebung oder nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens könn-
ten sich betroffene Personen grundsätzlich sowohl auf das Einsichts- und Auskunftsrecht nach der
Datenschutz- und Informationsgesetzgebung als auch auf das verfahrensrechtliche Akteneinsichts-
recht berufen; letzteres bedürfe indes – anders als während Rechtshängigkeit eines Verfahrens – ei-
nes spezifischen Interesses.78
Gemäss Art. 16 Abs. 1 VRPG werde ein Verwaltungsverfahren mit Einreichung eines Gesuchs oder
durch Eröffnung von Amtes wegen hängig. Im Unterschied zu anderen Verwaltungsrechtspflegege-
setzen sehe das VRPG die formelle Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens ausdrücklich vor. Auf


75 BVR 2010 S. 241 ff., E. 3.2 f.
76 BVR 2010 S. 241 ff., E. 4.1.1 und 4.1.2
77 BVR 2018 S. 497 ff.
78 BVR 2018 S. 497 ff., E. 2.1

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private Initiative hin führe eine Behörde ein Verfahren durch, wenn mit einem Gesuch oder einer An-
zeige verlangt werde, dass sie tätig werde. Auf der Behandlung des Gesuchs bestehe bei Nachweis
eines schutzwürdigen Interesses ein Rechtsanspruch (Art. 50 i.V.m. Art. 16 VRPG). Anzeigen würden
demgegenüber (vorerst) bloss zu einem aufsichtsrechtlichen Verfahren führen. Die Anzeige sei
Rechtsbehelf; sie vermittle der Anzeigerin oder dem Anzeiger keine Parteistellung und keinen An-
spruch auf Behandlung der Anzeige (Art. 101 VRPG). Es entstehe kein Verfahrensverhältnis; dement-
sprechend begründe die Anzeige keine Rechtshängigkeit. Die Behörde treffe unter Umständen bloss
Vorabklärungen im Hinblick auf ein allfällig von Amtes wegen zu eröffnendes Verwaltungsverfahren.
Von Amtes wegen leite die Behörde ein Verfahren ein, wenn Vorschriften sie dazu verhalten würden
oder wenn hinreichend Anlass zur autoritativen Regelung eines Rechtsverhältnisses bestehe. Um ein
Verwaltungsverfahren handle es sich erst, wenn dieses im Hinblick auf den Erlass einer Verfügung
eröffnet werde (vgl. Art. 50 Abs. 1 VRPG). Dies geschehe durch eine entsprechende Mitteilung an die
Betroffenen, oft verbunden mit der Aufforderung, sich zum regelungsbedürftigen Sachverhalt zu äus-
sern. Massgebend für den Verfahrensbeginn bei der Eröffnung von Amtes wegen sei somit die externe
Kundgabe an die Parteien. Mit einer Regelung gemäss Art. 16 Abs. 1 VRPG sei der Zeitpunkt der
Verfahrenseröffnung eindeutig definiert. Unabhängig davon, ob das Verwaltungsverfahren von Amtes
wegen oder auf private Initiative hin eröffnet worden sei, ende dessen Rechtshängigkeit vor der mit
der Sache befassten Behörde mit dem förmlichen Abschluss des Verfahrens, namentlich mit der Er-
öffnung einer Verfügung, eines Entscheids oder eines Urteils.79
Vorliegend habe der VeD abgeklärt, ob Anlass für die Eröffnung eines Verfahrens bestanden habe.
Da sich vermutete Missstände vor Ort als unzutreffend erwiesen bzw. anlässlich der Kontrolle festge-
stellte Mängel umgehend behoben worden seien, hätten sich weitere Schritte erübrigt. Dementspre-
chend habe der VeD kein Verwaltungsverfahren eröffnet und namentlich keine konkreten Tierschutz-
massnahmen in Form einer Verfügung erlassen Das Akteneinsichtsrecht des Beschwerdegegners
richte sich demnach im Grundsatz nicht nach Art. 23 Abs. 1 VRPG. Da es ausserhalb eines hängigen
Verfahrens beansprucht werde, finde es seine Grundlage vorab im KDSG oder im IG.80
Das kantonale Datenschutzrecht regle das Bearbeiten von Personendaten durch Behörden (Art. 1
KDSG). Im Einklang mit Art. 13 Abs. 2 BV81 und Art. 18 KV habe jede betroffene Person gestützt auf
Art. 21 Abs. 1 KDSG das Recht, bei der verantwortlichen Behörde Auskunft darüber zu verlangen,
welche Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet würden. Die Auskunft könne gemäss Art. 22
Abs. 1 KDSG soweit verweigert oder aufgeschoben werden, als ein Gesetz dies verlange oder beson-
ders schützenswerte Interessen Dritter es erfordern würden.82


79 BVR 2018 S. 497 ff., E. 2.3
80 BVR 2018 S. 497 ff., E. 2.4 f.
81 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
82 BVR 2018 S. 497 ff., E. 3.1

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27/38
Der Beschwerdegegner verlange Einsicht in ihn betreffende Akten, in denen Personendaten von Drit-
ten enthalten seien. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen richte sich der geltend gemachte An-
spruch nicht nach der Informationsgesetzgebung, sondern sei gestützt auf das KDSG zu beurteilen.83
Den einer Akteneinsicht entgegenstehenden Interessen Dritter (z. B. Schutz eigener Personendaten)
sei in einem solchen Fall im Rahmen von Art. 21 Abs. 4 KDSG Rechnung zu tragen.84 Während nach
der Informationsgesetzgebung einer Einsichtnahme überwiegende öffentliche oder private Interessen
entgegenstehen könnten (Art. 17 Abs. 3 KV; Art. 27 Abs. 1 und Art. 29 IG), dürfe nach Art. 18 Abs. 1
KV i.V.m. Art. 21 Abs. 4 KDSG das Einsichtsrecht nur eingeschränkt werden, wenn «wichtige und
überwiegende öffentliche Interessen» oder «besonders schützenswerte Interessen Dritter» entgegen-
ständen.85 Vorliegend ständen dem Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdegegners weder besonders
schützenswerte Interessen Dritter noch wichtige und überwiegende öffentliche Interessen entgegen.86

5.4.
Urteil des Verwaltungsgerichts Zug vom 27. August 2019 (Einsicht in Akten eines
Aufsichtsbeschwerdeverfahrens)87
Zu beurteilen war ein Gesuch um Einsicht (Zugangsgesuch) in die Akten eines aufsichtsrechtli-
chen Verfahrens. Das Verwaltungsgericht hob den Entscheid des Regierungsrats auf. Zusammen-
fassend hielt es fest, die Vorinstanzen hätten auf das Zugangsgesuch eintreten müssen, da das
Öffentlichkeitsgesetz auf Aufsichtsbeschwerdeverfahren anwendbar sei. Bei Einsichtsrechten
nach dem Öffentlichkeitsgesetz müsse jeweils im Einzelfall geprüft werden, inwiefern öffentliche
oder private Interessen dem Zugangsgesuch entgegenständen und welche Anonymisierungen
vorzunehmen seien.
6.
Würdigung
6.1.
Vorliegend hat die Vorinstanz als Folge der aufsichtsrechtlichen Anzeige des Beschwerde-
führers vom 30. Juli 2019 bei der Gesundheitseinrichtung A.__ aufsichtsrechtliche Abklärungen hin-
sichtlich der Vorgehensweise bei der Ermittlung des Bilirubinwerts vorgenommen. Dabei hat sie Per-
sonendaten im Sinne von Art. 2 Abs. 1 KDSG erhoben.88
6.2.
Da sich die Vorinstanz mit der aufsichtsrechtlichen Anzeige befasst hat, ist sie zur Behand-
lung des Akteneinsichtsgesuchs verpflichtet (vgl. Art. 5 Abs. 1 IV). Entgegen der Auffassung der Vo-
rinstanz richtet sich die Prüfung des Akteneinsichtsgesuchs vorliegend jedoch nicht nach Art. 24 IG


83 BVR 2018 S. 497 ff., E. 3.2
84 BVR 2018 S. 497 ff., E. 3.3, m.w.H.
85 BVR 2018 S. 497 ff., E. 4.3
86 BVR 2018 S. 497 ff., E. 4.8
87 Urteil des Verwaltungsgerichts Zug vom 27. August 2019, V 2018 78
88 Vgl. auch angefochtene Verfügung, S. 2, Ziff. 2

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(Information der Öffentlichkeit von Amtes wegen), sondern nach Art. 27 Abs. 1 IG (Information auf
Anfrage) i.V.m. Art. 29 IG und Art. 11 Abs. 1 KDSG.
6.3.
Das Informationsrecht räumt jeder Person ohne Nachweis eines besonderen Interesses das
Recht auf Einsicht in amtliche Akten ein (Art. 17 Abs. 3 KV; Art. 27 Abs. 1 IG), es sei denn, überwie-
gende öffentliche oder private Interessen stünden dem entgegen (vgl. die nicht abschliessende Auf-
zählung in Art. 29 Abs. 1 und 2 IG). Liegt eines der in Art. 29 Abs. 1 oder 2 IG genannten öffentlichen
oder privaten Interessen vor, ist die Akteneinsicht direkt ohne weitere Güterabwägung abzulehnen.
Über die in Art. 29 IG erwähnten öffentlichen und privaten Interessen hinaus können weitere Gründe
bestehen, die im konkreten Anwendungsfall eine Akteneinsicht verhindern. In solchen Fällen sind die
Interessen des Informationsrechts und die öffentlichen oder privaten Interessen, die gegen eine Infor-
mation sprechen, im Rahmen einer Güterabwägung einander gegenüberzustellen. Dabei müssen
konkrete öffentliche oder private Interessen an der Geheimhaltung dem Recht auf Information entge-
genstehen, damit die Akteneinsicht verweigert werden darf.89 Wird die Einsicht in ein Dokument wegen
entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen verweigert, darf sich diese Weigerung nur
auf den Teil des Dokumentes beziehen, der als überwiegend schutzwürdig angesehen wird und dies
nur solange, als das überwiegende Interesse an der Geheimhaltung besteht.90
6.4.
Die Vorinstanz hat kein verwaltungsrechtliches Verfahren eröffnet. Der verfassungsrechtli-
che Anspruch auf Akteneinsicht gilt indessen nicht nur während der Rechtshängigkeit, sondern auch
ausserhalb von Verfahren.91 Für rechtskräftig abgeschlossene Verfahren richtet sich die Akteneinsicht
nach Art. 17 Abs. 3 und Art. 18 Abs. 1 KV, dem KDSG und dem IG.92
6.5.
Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, in die Akten eines aufsichtsrechtlichen Verfah-
rens könne grundsätzlich keine Einsicht gewährt werden. Zudem stehe Art. 11 KDSG einer Aktenein-
sicht entgegen.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden: Einerseits gilt der verfassungsrechtliche Anspruch auf
Akteneinsicht auch ausserhalb hängiger Verfahren; zudem existiert keine Kategorie von amtlichen
Dokumenten, die generell nicht zugänglich wären.93 Andererseits sind das IG wie auch das KDSG
zwar gleichrangige kantonale Gesetze, welche beide gleichermassen auf den vorliegenden Sachver-
halt Anwendung finden. Der vermeintliche Widerspruch zwischen Art. 27 Abs. 1 IG (grundsätzliches
Recht auf Einsicht in amtliche Akten) und Art. 11 Abs. 1 KDSG (Einschränkung der Bekanntgabe von
Personendaten) lässt sich jedoch bei näherem Hinsehen ohne weiteres auflösen: Gemäss Art. 11
Abs. 1 KDSG darf privaten Personen im allgemeinen nur Einblick in Personendaten gewährt werden,


89 Vgl. Erw. 4.2.7
90 Vgl. Erw. 4.2.8
91 Vgl. Erw. 4.2.11
92 Vgl. Art. 4 Abs. 2 Bst. c KDSG, Art. 27 Abs. 3 IG
93 BVR 2010 241 ff., 247 E. 4.1.1

62
29/38
wenn die verantwortliche Behörde zur Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder er-
mächtigt ist oder die betroffene Person zugestimmt hat oder die Einsichtnahme in ihrem Interesse
liegt. Die Bekanntgabe an private Personen darf erfolgen, wenn eine ausdrückliche gesetzliche Ver-
pflichtung oder Ermächtigung hierzu besteht, wobei generell abstrakte Normen aller Rechtsetzungs-
stufen in Betracht fallen, wie auch z.B. Mitteilungspflichten in einer Vollziehungsverordnung. Be-
stimmte Daten können bekanntgegeben werden, wenn es zwar nicht generell, aber im Einzelfall im
Interesse der betroffenen Person liegt oder diese ausdrücklich zugestimmt hat.94 Die Art. 17 Abs. 3
KV und Art. 27 Abs. 1 IG enthalten eine grundsätzliche Ermächtigung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 KDSG zur
Bekanntgabe von Personendaten an Private, soweit der privaten Einsicht in ein abgeschlossenes
Dossier nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.95 Das heisst nichts
anderes, als dass auch bezüglich Akten, die Personendaten enthalten, ein grundsätzlicher Anspruch
auf Einsicht besteht, jedoch nur, soweit der Akteneinsicht keine überwiegenden öffentlichen oder pri-
vaten Interessen entgegenstehen. Letzteres ist jeweils im Einzelfall im Rahmen einer Güterabwägung
zu prüfen. Dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher Datenbearbeitung (vgl. Art. 1 KDSG) wird
demnach im Rahmen dieser – in solchen Konstellationen immer durchzuführenden – Güterabwägung
Rechnung getragen.
6.6.
Entgegen der Ausführungen der Vorinstanz müssen die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 1
Bst. a und Bst. b KDSG sodann nicht kumulativ erfüllt sein; dies geht bereits aus der Formulierung von
Art. 11 Abs. 1 KDSG hervor («oder»). Dennoch ist vorliegend nicht auszuschliessen, dass trotz feh-
lender Zustimmung der Gesundheitseinrichtung A.__ zur Bekanntgabe der betreffenden Personenda-
ten auch ein Anwendungsfall von Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG vorliegt; so kann die Bekanntgabe der
im Rahmen der aufsichtsrechtlichen Abklärungen erhobenen Daten durchaus im Interesse der Ge-
sundheitseinrichtung A.__ liegen, weil dadurch etwa deutlich werden kann, dass es sich bei den vom
Beschwerdeführer erlebten Mängel bei der Bilirubinbestimmung lediglich um einen Einzelfall und keine
fehlerhafte Praxis handelt.
6.7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Vorinstanz hätte prüfen müssen, ob dem Ein-
sichtsrecht des Beschwerdeführers allfällige konkrete überwiegende öffentliche oder private Interes-
sen entgegenstehen. Die Gesundheitseinrichtung A.__ ihrerseits hätte ausführen müssen, welche öf-
fentlichen und insbesondere welche privaten Interessen konkret einer Akteneinsicht entgegenstehen
würden. Sie hat indessen nichts dergleichen vorgebracht. Sodann wäre bei der Güterabwägung zu
beachten gewesen, dass der Persönlichkeitsschutz in abgeschlossenen bzw. gar nie anhängig ge-
machten Verfahren nicht von Gesetzes wegen als überwiegendes persönliches Interesse gilt


94 Vortrag der Justizdirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates des Kantons Bern betreffend das
KDSG vom 13. Februar 1985, S. 11, Erläuterungen zum damaligen Art. 10 Abs. 1
95 Vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18, m.w.H.

62
30/38
(Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG e contrario). Schliesslich wären Massnahmen wie die Anonymisierung, Abde-
ckungen, etc. einer pauschalen Verweigerung der Herausgabe vorgegangen.96
6.8.
In diesem Zusammenhang ist zu klären, ob durch die Anfrage auf Einsicht besonders schüt-
zenswerte Personendaten betroffen sind.
6.8.1.
Die Vorinstanz hält in ihrer Verfügung vom 16. Januar 2020 in Ziff. 2 fest, sie habe keine
besonders schützenswerten Personendaten im Sinne von Art. 3 KDSG erhoben. Gleichzeitig führt sie
in Ziff. 6 aus, dass darauf hinzuweisen sei, dass das auch für die Kantone wegweisende Datenschutz-
gesetz des Bundes administrative Verfolgungen und Massnahmen den strafrechtlichen gleichstelle
und zu den besonders schützenswerten Personendaten zähle (Art. 3 Bst. b Ziff. 4 DSG). In der Be-
schwerdevernehmlassung bestätigt sie diese Auffassung, ohne jedoch konkret festzuhalten, inwiefern
sie besonders schützenswerte Personendaten erhoben habe.
6.8.2.
Dazu ist folgendes festzuhalten: Das IG und KDSG stellen beide einen weitergehenden
Schutz für besonders schützenswerte Personendaten auf (Art. 28 IG und Art. 6 KDSG). Der Begriff
der besonders schützenswerten Personendaten wird abschliessend in Art. 3 KDSG definiert. 97 Diese
Definition wird auch für die Auslegung des Art. 28 IG verwendet.98 Weder amtliche Akten einer Ver-
waltungsbehörde noch Angaben zu aufsichtsrechtlichen Verfahren gehören gemäss Wortlaut von Art.
3 KDSG zu den besonders schützenswerten Personendaten. Bereits aus diesem Grund kann es sich
vorliegend nicht per se um besonders schützenswerte Personendaten handeln. Ohnehin würden be-
sonders schützenswerte Personendaten in den Akten nicht grundsätzlich gegen eine Herausgabe
sprechen. Vielmehr müssten sie – soweit möglich und sinnvoll – abgedeckt werden (vgl. Art. 13 Abs.
1 IV).
6.8.3. Weiter macht die Vorinstanz geltend, das auch für die Kantone wegweisende DSG zähle ad-
ministrative Verfolgungen sogar ausdrücklich zu den besonders schützenswerten Personendaten
(Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG).99 Nachfolgend ist zu prüfen, ob das DSG vorliegend als bundesrechtliche
Norm zur Anwendung kommt oder analog anzuwenden ist.
6.8.4. Das DSG gilt für das Bearbeiten von Daten natürlicher und juristischer Personen durch private
Personen (Art. 2 Abs. 1 lit. a DSG) sowie durch Bundesorgane (Art. 2 Abs. 1 lit. b DSG). Besonders
schützenswerte Personendaten sind u.a. Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen
und Sanktionen (Art. 3 lit. c Ziff. 4 DSG). Art. 3 Bst. b Ziff. 4 DSG definiert somit im Gegensatz zum
KDSG Daten über eine administrative Verfolgung als besonders schützenswerte Personendaten.
Schliesslich gelten für das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim Vollzug von
Bundesrecht die Artikel 1 bis 11a, 16, 17, 18 bis 22 und 25 Absätze 1 bis 3 dieses Gesetzes (Art. 37


96 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, Rz. 33, m.w.H.
97 Schwegler, a.a.O., S. 375, 6. Kapitel, Rz. 53 sowie Erw. 4.3.3 hievor
98 Vgl. BGer 1C_111/2017 vom 1. Mai 2017 E. 3
99 Vgl. Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2020, S. 2 Ziff. 3 Abs. 2

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31/38
Abs. 1 DSG), soweit keine kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, die einen angemessenen
Schutz gewährleisten,
6.8.5. Unter den Begriff «administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen» fallen ne-
ben den Daten im Rahmen von Verfolgungen und Verurteilungen ziviler und militärischer Strafjustiz-
behörden insbesondere auch Daten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren, administrativen Füh-
rerausweisentzügen sowie Daten im Hinblick auf Strafvollzugsmassnahmen. Sanktionsentscheide
von privaten Verbänden und Vereinen üben mitunter eine den Urteilen staatlicher Gerichte durchaus
vergleichbare Wirkung auf das gesellschaftliche Ansehen der Betroffenen aus, wie etwa im Falle der
Sperre eines Athleten infolge eines Dopingvergehens, weshalb auch solche Daten als besonders
schützenswert i.S.v. Art. 3 Bst. c Ziff. 4 DSG zu betrachten sind. Jedoch umfasst das DSG bloss die
Bearbeitung von Personendaten durch private Personen und Bundesorgane (vgl. Art. 2 Abs. 1 DSG),
grundsätzlich aber nicht die Datenbearbeitung durch kantonale Organe, was insbesondere im Rah-
men der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit der Kantone im Hinblick auf den Schutz von Daten über
den Straf- und Massnahmenvollzug Abgrenzungsfragen aufwirft. Daher sieht Art. 37 Abs. 1 DSG vor,
dass für das Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Organe beim Vollzug von Bundesrecht
die Art. 1 bis 11a, Art. 16 und 17, Art. 18 bis 22 und Art. 25 Abs. 1 bis 3 DSG gelten, soweit keine
kantonalen Datenschutzvorschriften bestehen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass der Einzelne keinen Schutzverlust hinnehmen muss, soweit
der Bund Vollzugsaufgaben, wie etwa im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs, an die Kantone
delegiert.100
6.8.6. Das DSG gilt für das Bearbeiten von Daten durch Bundesbehörden (vgl. Art. 2 Abs. 1 Bst. b
DSG). Behörden der Kantone (und der Gemeinden) sind auch dann nicht Organe des Bundes, wenn
sie Bundesaufgaben wahrnehmen. Die Datenbearbeitung durch Behörden der Kantone und Gemein-
den richtet sich nach kantonalem Datenschutzrecht (vgl. dazu und zu den einzuhaltenden Minimal-
standards Art. 37 DSG).101 Das Datenschutzgesetz des Bundes ist nicht auf die Datenbearbeitung
durch kantonale und kommunale Behörden anwendbar. Es ist selbst dann für kantonale Behörden
nicht massgeblich, wenn sie Bundesrecht anwenden. Dieser Grundsatz hat jedoch spezialgesetzlich
erhebliche Einschränkungen erfahren. So sind etwa die kantonalen Ausgleichskassen, die kantonalen
IV-Stellen wie auch die kantonalen Vollzugsbehörden der Arbeitslosenversicherung an die bundes-
rechtlichen Datenschutzvorschriften der Spezialgesetze gebunden.102
6.8.7. Die Bundesverfassung verpflichtet die Kantone nicht, den Datenschutz gesetzlich zu regeln.
Der Bund verlangte jedoch mit der Einführung des DSG 1992 von den Kantonen, dass sie für ihre


100 Maurer-Lambrou/Vlechta (Hrsg.), Basler Kommentar zum DSG und BGÖ, 3. Aufl. Basel 2014, Rz. 43 ff. zu Art. 3
101 BVR 2018 S. 497, 502 f., Erw. 3.1, m.w.H.
102 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 372 f. Rz. 47; BVR 2018 S. 497, 502 f., Erw. 3.1, m.w.H.

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Behörden, die Bundesrecht anwenden, minimale Datenschutzvorschriften erlassen. Fehlte eine der-
artige Regelung, gelangte das Bundesdatenschutzgesetz zur Anwendung und waren im betreffenden
Kanton die entsprechenden Bestimmungen des Datenschutzgesetzes des Bundes direkt anwendbar.
Diese Bestimmung wurde, weil sie inzwischen unnötig geworden war, nicht in das neue DSG über-
führt.103
6.8.8. Nur wenn die kantonalen Datenschutzvorschriften den Minimalstandard von Art. 37 Abs. 1
DSG nicht erfüllen, kommt das DSG auch beim Bearbeiten von Personendaten durch kantonale Or-
gane zur Anwendung. Dies ist vorliegend nicht der Fall, regelt doch das kantonale Datenschutzrecht
das Bearbeiten von Personendaten durch Behörden in ausreichendem Masse: Mit Art. 3 KDSG exis-
tiert eine kantonale Datenschutzbestimmung, die einen angemessenen Schutz gewährleistet. Das
DSG ist somit nicht anwendbar.104 Art. 3 Abs. 1 KDSG enthält eine abschliessende Aufzählung be-
sonders schützenswerter Personendaten. Akten aufsichtsrechtlicher Verfahren bzw. Informationen zu
aufsichtsrechtlichen Verfahren werden nicht genannt. Damit erfüllt das kantonale Datenschutzrecht
den von Art. 37 Abs. 1 DSG geforderten Minimalstandard. Somit beschlagen die Akten eines auf-
sichtsrechtlichen Verfahrens entgegen der (partiell vertretenen) Auffassung der Vorinstanz keine be-
sonders schützenswerten.
6.8.9. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass es sich hier nicht um eine Lücke im kantonalen
Recht handelt: Eine Lücke im Gesetz liegt dann vor, wenn sich eine Regelung als unvollständig er-
weist, weil sie jede Antwort auf eine sich stellende Rechtsfrage schuldig bleibt oder eine Antwort gibt,
die aber als sachlich unhaltbar angesehen werden muss. Wurde eine Rechtsfrage vom Gesetzgeber
nicht übersehen, sondern stillschweigend im negativen Sinn mitentschieden, bleibt hingegen kein
Platz für richterliche Lückenfüllung.105 Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte für die Annahme einer
Lücke im Gesetz. Art. 3 KDSG beantwortet die sich stellende Rechtsfrage, indem sie die nach Ansicht
des kantonalen Gesetzgebers besonders zu schützenden Personendaten aufzählt. Der Umstand,
dass Daten über administrative Verfolgungen nicht genannt werden, kann nach dem Geschriebenen
nicht als sachlich unhaltbare Antwort angesehen werden. Damit wurde die sich stellende Rechtsfrage
vom Gesetzgeber nicht übersehen, sondern stillschweigend im negativen Sinn mitentschieden.
6.8.10. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend keine besonders schützenswerten Personen-
daten erhoben wurden. Die Beurteilung des Akteneinsichtsgesuchs richtet sich somit weder nach Art.
28 IG noch nach Art. 6 KDSG, sondern nach Art. 27 i.V.m. Art. 29 IG sowie Art. 5 i.V.m. Art. 11 Abs.
1 KDSG.


103 Schwegler, a.a.O., 6. Kapitel, S. 373 Rz. 48, mit Hinweis auf Art. 37 DSG 1992 sowie die Botschaft zur Totalrevi-
sion des DSG, S. 7105
104 Vgl. auch BVR 2018 S. 497 ff. E. 3.1
105 BGE 132 III 470 E. 5.1

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6.9.
Art. 27 Abs. 1 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 und 2 IG sowie Art. 11 und Art. 14 IV verlangen die Prü-
fung, ob dem Interesse des Beschwerdeführers an der Einsicht in die amtlichen Akten überwiegende
öffentliche (vgl. Art. 29 Abs. 1 IG) oder überwiegende private Interessen (vgl. Art. 29 Abs. 2 IG) entge-
genstehen. Die Vorinstanz hat jedoch keine Prüfung vorgenommen, sondern die Akteneinsicht von
vornherein insbesondere gestützt auf Art. 24 IG und Art. 11 Abs. 1 Bst. b KDSG abgewiesen. Die
Prüfung ist im vorliegenden Beschwerdeverfahren nachzuholen. Sie führt zu folgendem Ergebnis:
6.9.1.
Die Gesundheitseinrichtung A.__ hat keine konkreten überwiegenden öffentlichen oder pri-
vaten Interessen genannt, welche der Akteneinsicht entgegenstehen würden. Vielmehr hat sie die
Zustimmung auf Einsicht in die Akten in grundsätzlicher Art und Weise verweigert. Es ist auch nicht
ersichtlich, worin überwiegenden öffentliche oder privaten Interessen konkret bestehen sollten. Viel-
mehr könnte die Gewährung der Akteneinsicht sogar wie erwähnt im Interesse der Gesundheitsein-
richtung A.__ liegen, weil allenfalls daraus hervorgehen würde, dass sie ihre Pflichten nicht in grund-
sätzlicher Art und Weise verletzt hat.
6.9.2.
Eines der in Art. 29 Abs. 1 IG genannten öffentlichen Interessen liegt nicht vor; so würde
durch die Gewährung der verlangten Akteneinsicht weder die Entscheidfindung wesentlich beeinträch-
tigt noch der Bevölkerung Schaden zugefügt noch hätte die Vorinstanz einen unverhältnismässigen
Aufwand zu gewärtigen. Andere einer Akteneinsicht entgegenstehende überwiegende öffentliche In-
teressen sind ebenfalls keine ersichtlich.
6.9.3.
Ebensowenig liegt eines der als überwiegend bezeichneten privaten Interessen gemäss
Art. 29 Abs. 2 IG vor; so ist weder der Schutz des persönlichen Geheimbereichs noch der Persönlich-
keitsschutz (in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfahren) noch das Ge-
schäftsgeheimnis oder das Berufsgeheimnis der Gesundheitseinrichtung A.__ oder ihrer Mitarbeiten-
den betroffen. Da die aufsichtsrechtliche Anzeige vorliegend nur zu aufsichtsrechtlichen Abklärungen
und nicht zur Eröffnung eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens geführt hat, kann es insbesondere nicht
um den Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwaltungs- und Justizverfah-
ren gehen (vgl. Art. 29 Abs. 2 Bst. IG). Ohnehin ist vorliegend nicht ersichtlich, inwiefern der Persön-
lichkeitsschutz der Gesundheitseinrichtung A.__ oder ihrer Mitarbeitenden durch die Gewährung der
Akteneinsicht konkret beeinträchtigt sein sollte.
Sodann enthalten die Akten der aufsichtsrechtlichen Abklärungen weder Geschäftszahlen noch Pati-
enteninformationen. Bestimmungen über besondere Geheimhaltungspflichten stehen keine entgegen;
so sind weder das Amtsgeheimnis oder besondere Geheimhaltungspflichten betroffen (vgl. Art. 5 Abs.
5 KDSG) noch geht es um die Bekanntgabe von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle (Art. 12
KDSG) noch um Personendaten unter dem Schutz besonderer Geheimhaltungsvorschriften i.S.v.
Art. 14 Abs. 2 KDSG (vgl. Art. 14 Abs. 1 IV). Im Übrigen könnten sensible Daten ohne weiteres abge-
deckt werden (Art. 12 Abs. 1 IV) und ständen einer Akteneinsicht nicht grundsätzlich entgegen.

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Schliesslich hat die Vorinstanz die Gesundheitseinrichtung A.__ angehört (vgl. Art. 14 Abs. 2 IV). Die
Gesundheitseinrichtung A.__ hat jedoch weder besonders schützenswerte Personendaten geltend
gemacht noch konkrete überwiegende Interessen vorgebracht; zudem hat sie auf eine Teilnahme am
vorliegenden Verfahren trotz förmlicher Beiladung verzichtet.
6.9.4.
Abschliessend ist festzuhalten, dass der vorliegend beantragten Akteneinsicht weder über-
wiegende öffentliche noch überwiegende private Interessen entgegenstehen. Die Akteneinsicht ist da-
her umfassend (ohne Schwärzungen) zu gewähren.
7.
Zusammenfassung
Im Kanton Bern gilt das Öffentlichkeitsprinzips («Grundsatz der Öffentlichkeit mit Geheimhaltungsvor-
behalt»). Danach hat jede Person ein Recht auf Einsicht in amtliche Akten, soweit nicht überwiegende
öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. Der weitergehende Schutz von Personendaten in
der besonderen Gesetzgebung bleibt vorbehalten (Art. 17 Abs. 3 KV i.V.m. Art. 27 Abs. 1 IG).
Das Informationsrecht enthält Vorgaben für die Zugänglichkeit amtlicher Akten (Art. 2 und 27 ff. IG).
Abgeschlossene Verfahren sind vom Anwendungsbereich des Informationsgesetzes entgegen den
Ausführungen in den Materialien (Vortrag IG, S. 8) nicht ausgenommen.106 Der Anspruch auf Akten-
einsicht besteht auch ausserhalb von Verfahren. Vorliegend handelt es sich weder um ein hängiges
noch ein rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren. Vielmehr wurde gar nie ein Verfahren eröffnet. Die
Einsicht in die Akten eines nicht eröffneten Verfahrens ist gleich zu behandeln wie die Einsicht in die
Akten eines abgeschlossenen Verfahrens. Das vorliegend zu beurteilende Gesuch um Einsicht in die
Akten der aufsichtsrechtlichen Abklärungen betreffend die Gesundheitseinrichtung A.__ ist damit ge-
stützt auf die KV, das IG und KDSG zu beurteilen.
Das für die kantonale Tätigkeit massgebende KDSG sieht zum Schutz der persönlichen Freiheit ins-
besondere Einschränkungen für die Bekanntgabe von Personendaten vor. In solche Daten darf priva-
ten Personen im Allgemeinen nur Einblick gewährt werden, wenn die verantwortliche Behörde zur
Erfüllung ihrer Aufgabe gesetzlich dazu verpflichtet oder ermächtigt ist oder die betroffene Person
zugestimmt hat oder die Einsichtnahme in ihrem Interesse liegt (Art. 11 Abs. 1 KDSG). Die Art. 17
Abs. 3 KV und Art. 27 Abs. 1 IG enthalten solche Ermächtigungen, soweit der privaten Einsicht in ein
abgeschlossenes Dossier nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.107
Nur Aktenstücke, an deren Geheimhaltung ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse
besteht, sind geheimzuhalten. Dabei ist aber stets dem Verhältnismässigkeitsprinzip (vgl. Art. 5 Abs. 2
BV) Rechnung zu tragen, indem geprüft wird, ob ein eingeschränkter Zugang in Frage kommt, etwa


106 Daum, a.a.O., Art. 23 N. 25
107 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 23 N. 18, m.w.H.

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durch Teilveröffentlichung oder Anonymisierung (vgl. auch Art. 12 Abs. 1 IV). Die pauschale Verwei-
gerung der Einsicht in die Akten eines Aufsichtsverfahrens bzw. aufsichtsrechtlicher Abklärungen ohne
entgegenstehende überwiegende öffentliche oder private Interessen ist unzulässig.108
Vorliegend wurden weder überwiegende, einer Akteneinsicht entgegenstehende öffentliche Interes-
sen i.S. v. Art. 29 Abs. 1 IG noch überwiegende private Interessen i.S.v. Art. 29 Abs. 2 IG geltend
gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Insbesondere hat die betroffene Gesundheitseinrichtung A.__
weder besonders schützenswerten Personendaten (Art. 3 KDSG) noch konkrete überwiegende öf-
fentliche oder private Interessen (Art. 29 Abs. 1 und 2 IG) vorgebracht und hat trotz förmlicher Beila-
dung auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren verzichtet. Sodann handelt es sich nicht um einen
Fall von Art. 29 Abs. 2 Bst. b IG (Persönlichkeitsschutz in nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verwal-
tungs- oder Verwaltungsjustizverfahren), da gar nie ein Verwaltungsverfahren eröffnet wurde.109 Ein
Fall von Art. 5 Abs. 5 KDSG (Amtsgeheimnis oder besondere Geheimhaltungspflichten), Art. 12 KDSG
(Bekanntgabe von Personendaten durch die Einwohnerkontrolle) oder Art. 14 Abs. 2 KDSG («Perso-
nendaten unter dem Schutz besonderer Geheimhaltungsvorschriften») liegt ebenfalls nicht vor (vgl.
Art. 14 Abs. 1 IV). Die Güterabwägung führt damit zum Ergebnis, dass keine überwiegenden, einer
Akteneinsicht entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interesse vorliegen.
Besonders schützenswerte Personendaten sind keine betroffen (vgl. die abschliessende Aufzählung
in Art. 3 Abs. 1 KDSG; keine Anwendbarkeit des DSG). Die Einwilligung der Gesundheitseinrichtung
A.__ ist daher entbehrlich (Art. 28 Abs. 1 IG, Art. 13 Abs. 1 IV).
Schliesslich handelt es sich weder um eine Information von Amtes wegen über hängige Verfahren
i.S.v. Art. 23 IG noch um eine Information von Amtes wegen über Entscheide in abgeschlossenen
Verfahren i.S.v. Art. 24 IG: Einerseits wurde gar kein Verwaltungsverfahren eröffnet, es gibt dement-
sprechend keinen Entscheid, andererseits fehlt es an einem öffentlichen Interesse an einer Information
der Öffentlichkeit von Amtes wegen.
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde somit als begründet und ist gutzuheissen. Die Akten-
einsicht ist umfassend (ohne Schwärzungen) zu gewähren.
8.
Ergebnis
Die Beschwerde vom 14. Februar 2020 ist gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 16. Ja-
nuar 2020 ist aufzuheben, und die Vorinstanz ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer umfassende
Einsicht in die Akten der aufsichtsrechtlichen Abklärungen betreffend die Gesundheitseinrichtung A.__
zu gewähren.


108 Vgl. etwa Urteil des Bundesgerichts 1C_538/2016 vom 20. Februar 2017, E. 3.1 bis 3.3
109 Vgl. BVR 2018 S. 497 ff., E. 2.3

62
36/38
9.
Gebühren in Verfahren nach IG
9.1
Der Beschwerdeführer rügt, gemäss Art. 30 Abs. 2 IG könne die Behörde nur für besonderen
Aufwand eine Gebühr erheben. Vorliegend sei das Akteneinsichtsgesuch abgelehnt worden. Es sei
der Vorinstanz deshalb kein besonderer Aufwand (z.B. aufwändige Abdeckung besonders schützens-
werter Daten) entstanden. Die Auferlegung der Verfahrenskosten für das vorinstanzliche Verfahren
auf den Beschwerdeführer sei gesetzeswidrig und deshalb aufzuheben.110
Die Vorinstanz vertritt dagegen den Standpunkt, sie habe das Gesuch um Akteneinsicht gebührenfrei
behandelt und damit Art. 30 f. IG Rechnung getragen. Nachdem der Beschwerdeführer mit dem Be-
scheid der Vorinstanz nicht einverstanden gewesen sei, habe er den Erlass einer anfechtbaren Ver-
fügung verlangt. Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren setze die Behörde allfällige Verfahrens-
kosten in der Verfügung fest (Art. 107 Abs. 1 VRPG). Art. 30 GebV111 regle lediglich die grundsätzliche
Gebührenfreiheit der Akteneinsichtnahme. Für den Erlass einer abweisenden Verfügung bestehe
keine Bestimmung (wie beispielsweise jene von Art. 33 Abs. 3 GebV). Die Vorinstanz habe demzu-
folge eine Gebühr nach Zeitaufwand (Art. 14 GebV) erhoben.112
9.2
Die Einsichtnahme in amtliche Akten gemäss Art. 30 IG ist grundsätzlich gebührenfrei
(Art. 30 Abs. 1 GebV). Ausserordentliche Aufwendungen (besondere Nachforschungen, Bearbeitung
umfangreicher Akten u. ä.) werden nach Zeitaufwand in Rechnung gestellt (Art. 30 Abs. 2 GebV).113
Vorliegend ist die Einsicht in die Akten der aufsichtsrechtlichen Untersuchung zu gewähren. Die Ein-
sichtnahme in die Akten ist gemäss Art. 30 Abs. 1 GebV gebührenfrei. In Gutheissung der Be-
schwerde ist die Verfügung der Vorinstanz somit ist auch bezüglich der Kostenregelung aufzuheben.
Festzuhalten ist jedoch an dieser Stelle, dass bei Abweisung des Gesuchs um Akteneinsicht Kosten
zu erheben wären. Die entsprechenden Ausführungen der Vorinstanz sind daher nicht zu beanstan-
den.
10.
Kosten
10.1
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das pro-
zessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände recht-
fertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2
Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 VRPG).


110 Beschwerde vom 14. Februar 2020, S. 6 Rz. 19 sowie S. 10 f. Rz. 42 f.
111 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
112 Beschwerdevernehmlassung vom 20. April 2020, S. 3 f. Ziff. 6 sowie Verfügung vom 16. Januar 2020, S. 3 f. Ziff. 8
113 Vortrag vom März 1992 der Staatskanzlei an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates betreffend Gesetz
über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz; IG), S. 8, Art. 30

62
37/38
Bei der unterliegenden Vorinstanz handelt es sich um eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a
VRPG. Ihr sind daher keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
10.2
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Auf-
wand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der Anwaltsge-
setzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar, den notwen-
digen Auslagen und der Mehrwertsteuer, sofern die ersatzberechtigte Partei nicht selbst mehrwert-
steuerpflichtig und damit befugt ist, die Steuerkosten als Vorsteuer in Abzug zu bringen.114 Die Be-
messung des Parteikostenersatzes erfolgt grundsätzlich anhand eines Rahmentarifs und von Bemes-
sungskriterien: Gemäss Rahmentarif beträgt das Honorar in Verwaltungsbeschwerdesachen 400 bis
11'800 Franken pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV115). Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung der Streitsache und
der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG116). Der Parteikostenersatz kann von der Höhe
des Honorars abweichen (Art. 41 Abs. 5 KAG).
Rechtsanwalt Y.__ macht mit Kostennote vom 14. Dezember 2020 Parteikosten von CHF 3’811.75
geltend (Honorar von 3'439.25 Franken, Auslagen von CHF 100.00 und Mehrwertsteuer von 272.50
Franken). Er erachtet den gebotenen Zeitaufwand aufgrund des einfachen Schriftenwechsels als un-
terdurchschnittlich und gewichtet ihn mit 20 %. Die Schwierigkeit des Prozesses wird mit leicht unter-
durchschnittlich und einer Gewichtung von 40 % angegeben. Die Bedeutung der Sache umschreibt
der Rechtsvertreter als leicht unterdurchschnittlich. Der Beschwerdeführer habe ein Interesse, dass
ein solcher Fehler, wie er der Gesundheitsfachperson unterlaufen sei, nicht bei Dritten erneut ge-
schehe. Die Bedeutung der Sache gewichtet der Rechtsvertreter mit 20 %.
Die Angaben des Rechtsvertreters sind nicht zu beanstanden. Insgesamt scheint ein Honorar von
CHF 3'439.25 und damit rund eines Drittels des Rahmentarifs als angemessen. Die ausgewiesenen
Auslagen geben ebenfalls zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer
demnach die Parteikosten im Umfang von CHF 3'811.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu er-
setzen.




114 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 104 N 10
115 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV;
BSG 168.811)
116 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)

62
38/38
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 14. Februar 2020 wird gutgeheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom
16. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, dem Beschwerdeführer
umfassende Einsicht in die Akten der aufsichtsrechtlichen Abklärungen betreffend die Ge-
sundheitseinrichtung A.__ (Bilirubinbestimmung) zu gewähren.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Entscheides eine Partei-
entschädigung von CHF 3'811.75 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu entrichten.
IV.
Eröffnung
‒ Rechtsanwalt Y.__, z.Hd. des Beschwerdeführers, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier

in Kopie zur Kenntnis:
‒ Fürsprecher Z.__, z. Hd. der Gesundheitseinrichtung A.__, per Einschreiben
Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat






Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.