be_direktionen · 2022.GSI.638 · 2023-05-25 · de
Sozialhilfe: Wechsel regionaler Partner (Organisationswechsel)


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2023.GSI.638 / tsa
Beschwerdeentscheid vom 25. Mai 2023
in der Beschwerdesache

A.___ und B.___,
Beschwerdeführende 1 und 2

sowie
C.___ und D.___, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2)
Beschwerdeführende 3 und 4

gegen

Amt für Integration und Soziales (AIS), Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz


betreffend Gesuch um Organisationswechsel
(Verfügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2023)


Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2023.GSI.638


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I.
Sachverhalt
1.
A.___ und B.___ und ihre Kinder C.___ und D.___ (nachfolgend: Beschwerdeführende)
sind anerkannte Flüchtlinge und werden seit dem 2. Dezember 2021 respektive dem
22. März 2022 von der E.___ mit Asyl- respektive Flüchtlingssozialhilfe unterstützt.1
2.
Seit dem 1. April 2022 haben die Beschwerdeführenden ihren Wohnsitz in F.___.2
3.
Am 24. November 2022 stellten die Beschwerdeführenden beim Amt für Integration und
Soziales (AIS, nachfolgend: Vorinstanz) ein Gesuch um Organisationswechsel.3
4.
Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerde-
führenden ab.
5.
Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden am 21. Februar 2023 bei der
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben.
Darin beantragen sie, das Gesuch um Organisationswechsel sei gutzuheissen.
6.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,4 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt
in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 21. März 2023 die Beschwerde sei abzuweisen.
7.
Mit Verfügung vom 3. April 2023 wurden die Beschwerdeführenden aufgefordert, sich zu
den Kriterien für einen Organisationswechsel zu äussern. Die Beschwerdeführenden haben innert
Frist keine Stellungnahme eingereicht.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.


1 Verfügung vom 31. Januar 2023 (Beschwerdebeilage), Ziff. 1.2
2 Verfügung vom 31. Januar 2023 (Beschwerdebeilage), Ziff. 1.3
3 Gesuch vom 24. November 2022 (Beschwerdevernehmlassungsbeilage)
4 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2023. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 57 Abs. 1 SAFG5 bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit
ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 31. Januar 2023 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwer-
deführung befugt (Art. 65 VRPG6).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Januar 2023, mit welcher das
Gesuch um Organisationswechsel der Beschwerdeführenden nicht bewilligt wurde. Streitgegenstand
und damit zu prüfen ist, ob der ersuchte Organisationswechsel zu Recht abgelehnt wurde.
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Mit Verfügung vom 31. Januar 2023 weist die Vorinstanz die Beschwerdeführenden auf die
rechtlichen Grundlagen für die Zuweisung zu einem regionalen Partner hin. Entsprechend dem Grund-
satz der Fallführung aus einer Hand, solle die Zuständigkeit des regionalen Partners auch bei der
rechtmässigen Wohnsitznahme in einem anderen Perimeter fortbestehen. Ausnahmsweise könne ein
Organisationswechsel unter gewissen Bedingungen bewilligt werden. Als Kriterien seien die Erreich-
barkeit des zuständigen regionalen Partners, die Notwendigkeit regionaler Verankerung und Vernet-
zung des zuständigen regionalen Partners, die Ziele der Fallführung, die Wahrung übergeordneten
Rechts und weitere Gründe zu berücksichtigen. Das Kriterium der Erreichbarkeit sei nur erfüllt, wenn
der Weg vom Wohnort zum erstmalig zuständigen regionalen Partner länger sei, als der Weg zum


5 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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regionalen Partner der für den Perimeter des neuen Wohnortes zuständig sei und dieser Weg auf-
grund der Reisedauer nicht mehr zumutbar sein. Die Reisedauer sei nicht mehr zumutbar, wenn ein
Weg länger als 45 Minuten dauere. Da der Weg von F.___ nach G.___ mit dem öffentlichen Verkehr
weniger als 45 Minuten betrage, sei er zumutbar. Weiter könne ein Organisationswechsel angezeigt
sein, wenn dieser die nachhaltige sprachliche Integration fördere. Vorliegend sei durch die vorge-
brachte Tatsache, dass der besuchte Gruppensprachkurs der E.___ zu langsam sei, die nachhaltige
sprachliche Integration nicht gefährdet, da üblicherweise in Gruppensprachkursen nicht vollumfänglich
auf die individuellen Bedürfnisse eingegangen werden könne. Schliesslich begründe auch der stän-
dige Wechsel der Jobcoaches keinen Organisationswechsel. Für die berufliche Integration sei die zu-
ständige fallführende Organisation verantwortlich und dieses Vorbringen sei mit der Vorinstanz zu klä-
ren.
3.2
Die Beschwerdeführenden bringen in der Beschwerde vom 21. Februar 2023 vor, dass Ge-
suche um Organisationswechsel von ihren Freunden positiv beurteilt worden seien. Wegweisend sei
vor allem der Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1530 vom 22. Dezember 2021. Weiter habe sich im
Bereich Sprachintegration seit dem Gesuch einiges verändert. Der Beschwerdeführer 2 habe im De-
zember 2022 das telc-Zertifikat A2 erworben. Dies sei nur möglich gewesen, da er seit Mai 2022 drei
Mal wöchentlich einen von der evangelisch-reformierten Kirchgemeinde H.___ offerierten Zertifikats-
kurs besucht habe. Die Prüfungsgebühren habe die Gemeinde F.___ bezahlt. Momentan lerne er in
einem Zertifikatskurs der Kirchgemeinde H.___ auf die Prüfung B1. Zudem werde er von einem ehe-
maligen F.___ Gemeinderat im festigen der mündlichen Sprachfertigkeiten unterstützt. Ein weiterer
ehemaliger Gemeinderat fördere seine Integration, indem er ihn in den örtlichen Turnverein mitnehme.
3.3
Die Vorinstanz führt in der Beschwerdevernehmlassung vom 21. März 2023 aus, dass seit
dem Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1530 vom 22. Dezember 2021 ein neuerer Beschwerdeent-
scheid zur Frage des Organisationswechsels ergangen sei. Dieser neuere Beschwerdeentscheid
2022.GSI.848 vom 22. August 2022 sei nun ausschlaggebend. Der vom Gesetzgeber gewollte Grund-
satz der Fallführung aus einer Hand bedeute, dass auch im Falle der rechtmässigen Wohnsitznahme
in einem anderen Perimeter die Zuständigkeit des erstmalig zugeteilten regionalen Partners in der
Regel fortbestehe. Die Kriterien die einen Organisationswechsel in begründeten Ausnahmefällen er-
lauben, seien schriftlich festgehalten (Beschwerdeentscheid 2022.GSI.848 vom 22. August 2022,
E. 4.10). Die Vorinstanz habe die im Gesuch vorgebrachten Gründe der Beschwerdeführenden da-
hingehend geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass die Kriterien nicht erfüllt seien. Zu den neuen
Vorbringen in der Beschwerde vom 21. Februar 2023 sei festzuhalten, dass persönliche und durch
Dritte unterstützte Integrationsbemühungen unabhängig des zuständigen regionalen Partners möglich
seien. Ein Zuständigkeitswechsel habe auf die Aufrechterhaltung dieser Angebote keine Auswirkun-
gen und würden keinen Organisationswechsel begründen.


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4.
Rechtliche Grundlagen
4.1
Neue Rechtsprechung
4.1.1
Die GSI hat am 22. Dezember 2021 erstmals ein Gesuch um Organisationswechsel behan-
delt (Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1530). Am 22. August 2022 hat die GSI erneut einen Beschwer-
deentscheid betreffend Organisationswechsel erlassen (Beschwerdeentscheid 2022.GSI.848), in wel-
chem sie vom Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1530 vom 22. Dezember 2021 abweicht. Vorliegend
berufen sich die Beschwerdeführenden auf den ersten Entscheid, während sich die Vorinstanz auf
den neueren Entscheid stützt.
4.1.2
Der eingelebten Praxis von Verwaltungsbehörden und Gerichten kommt ein grosses Gewicht
zu. Das Gleichheitsprinzip und der Grundsatz der Rechtssicherheit verlangen, dass an einer Praxis in
der Regel festgehalten wird. Praxisänderungen können auch den Vertrauensschutz tangieren. Rechts-
staatliche Grundsätze stehen aber einer Praxisänderung nicht entgegen, sofern diese auf sachlichen
Gründen beruht. Ein einzelner (unveröffentlichter) Bundesgerichtsentscheid bedeutet noch keine Pra-
xis. Er kann aber gleichwohl Vertrauen der Rechtsunterworfenen begründen.7 Damit die Änderung
einer bestehenden Praxis mit der Rechtsgleichheit vereinbar ist, müssen ernsthafte und sachliche
Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung muss grundsätzlich erfolgen, das Interesse an der
richtigen Rechtsanwendung muss gegenüber demjenigen an der Rechtssicherheit überwiegen und
die Praxisänderung darf keinen Verstoss gegen Treu und Glauben darstellen.8
4.1.3
Vorliegend kann nicht davon gesprochen werden, dass die GSI mit dem Beschwerdeent-
scheid 2021.GSI.1530 vom 22. Dezember 2021 eine Praxis begründet hat, handelt es sich um einen
Einzelfall-Entscheid, welcher bereits nach acht Monaten überholt wurde. Es kann somit keinesfalls
von einer gefestigten Praxis gesprochen worden und die Beschwerdeführenden können sich nicht auf
die Rechtsgleichheit berufen.
4.1.4
Selbst wenn ein gewisses Vertrauen in die Praxis begründet worden wäre, wäre vorliegend
eine Praxisänderung ohne weiteres möglich. So wurde im neueren Beschwerdeentscheid
2022.GSI.848 vom 22. August 2022 festgestellt, dass nicht die regionalen Partner, sondern das AIS
für die Beurteilung eines Gesuchs um Organisationswechsel zuständig ist. Damit hat sich der ur-
sprüngliche Entscheid der GSI als unrichtig herausgestellt, was einen ernsthaften und sachlichen
Grund für eine Praxisänderung darstellt.9 Seit dieser grundsätzlichen Praxisänderung werden Gesu-
che um Organisationswechsel von der Vorinstanz beurteilt. Im vorgebrachten Beschwerdeentscheid
2021.GSI.1530 vom 22. Dezember 2021 wurde lediglich ein Einzelfall entschieden. Zudem wurde
diese Rechtsprechung bereits nach acht Monaten korrigiert. Das Interesse an der Rechtssicherheit ist


7 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, N. 589
8 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 590 ff.
9 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 591


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damit als gering einzustufen, so dass das Interesse an der richtigen Rechtsanwendung klarerweise
überwiegt. Schliesslich ist durch die Praxisänderung auch kein Verstoss gegen Treu und Glauben
ersichtlich.
4.1.5
Nach dem Geschriebenen ist der Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1530 vom 22. Dezem-
ber 2021 als überholt zu betrachten und die Beschwerdeführenden können daraus nichts zu ihren
Gunsten ableiten. Der Beschwerdeentscheid 2022.GSI.848 vom 22. August 2022 hingegen stellt für
die GSI einen Leitentscheid dar, in welchem auch erstmals die Kriterien für einen Organisationswech-
sel festgelegt wurden.
4.2
Organisationswechsel
4.2.1
Nach Art. 34 SAFG weist die zuständige Stelle der GSI (das AIS) den für die Unterbringung
zuständigen Stellen Personen nach Art. 2 Abs. 1 SAFG zu. Sie sorgt dabei für eine möglichst ausge-
glichene regionale Verteilung der neu zugewiesenen Personen unter Berücksichtigung regionaler
Möglichkeiten für berufliche Integration sowie der Sprachkenntnisse der zugewiesenen Personen.
Art. 34 SAFG regelt die Erstzuweisung. Weder das SAFG noch die SAFV10 geben eine Antwort auf
die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Organisationswechsel nach einem Umzug in
eine andere Region zu gewähren ist. Aus verschiedenen Unterlagen kann gefolgert werden, dass ein
Organisationswechsel nicht generell ausgeschlossen werden sollte und somit die fehlende gesetzliche
Regelung kein qualifiziertes Schweigen, sondern eine planwidrige Unvollständigkeit (d.h. eine echte
Lücke) ist. Die GSI hat im Beschwerdeentscheid 2022.GSI.848 vom 22. August 2022 eine Lückenfül-
lung vorgenommen.11 Die in diesem Entscheid festgelegten Kriterien sind für die Gewährung eines
Organisationswechsel heranzuziehen.
4.2.2
Gemäss den Ausführungen im Beschwerdeentscheid 2022.GSI.848 vom 22. August 2022
ist eine durchgehende Fallführung zentral und ein Organisationswechsel bildet die Ausnahme. Für
den Entscheid, ob ein Organisationswechsel angezeigt ist oder nicht, sind insbesondere Gründe, die
die Fallführung oder die Erreichung der Integrationsziele erschweren oder verunmöglichen relevant.
Ausschlaggebend für die Gewährung eines Organisationswechsels sind «fachliche Indikationen».
Es werden folgende Punkte aufgezählt:
-
Erreichbarkeit des regionalen Partners: Nach dem Umzug in einen neuen Perimeter
müsse die Erreichbarkeit des Standorts des regionalen Partners weiterhin innerhalb ver-
tretbarer Zeit möglich sein.
-
Notwendigkeit regionaler Verankerung und Vernetzung des regionalen Partners: Wenn für
die Integrationsförderung und Fallführung eine enge Betreuung erforderlich sei (meist mit


10 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
11 Beschwerdeentscheid 2022.GSI.848 vom 22. August 2022, E. 4


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Fokus auf die soziale Integration) und dabei wichtig sei, dass der fallführende regionale
Partner regional verankert und vernetzt sei (Kenntnis von lokalen Angeboten).
-
Andere fachliche Gründe: Wichtig sei die Abgrenzung «fachlicher» Gründe. So seien per-
sönliche Präferenzen kein Grund für einen Organisationswechsel, ebenso wenig sollen
regionale Partner die Möglichkeit haben, fallführungsintensive oder bezüglich Integration
«teure» Klientschaft an andere Partner «loszuwerden». Der Wechsel der fallführenden
Stelle müsse die Ziele der Fallführung der nachhaltigen Integration wesentlich unterstüt-
zen. Ziele der Fallführung seien die nachhaltige sprachliche, berufliche, soziale Integration
sowie wirtschaftliche Unabhängigkeit. Als Beispiel für einen zulässigen Organisations-
wechsel führt das AIS die Neugründung einer Familie auf.
Damit handelt es sich um Gründe, die die Zielsetzung des SAFG, d.h. die Fallführung oder die Errei-
chung der Integrationsziele, erschweren oder verunmöglichen. Diese Gründe für einen Organisations-
wechsel sind nachvollziehbar und umfassend. Sie können ohne Weiteres als Konkretisierung der Vo-
raussetzungen des gesetzlich nicht geregelten, jedoch ausnahmsweise zulässigen Organisations-
wechsels beigezogen werden.12
5.
Würdigung
5.1
Die Beschwerdeführenden wurden am 2. Dezember 2021 respektive am 22. März 2022 dem
Perimeter I.___ zugeteilt, für welchen die E.___ zuständig ist. Seit dem 1. April 2022 wohnen die Be-
schwerdeführenden in F.___.13 Die Gemeinde F.___ gehört zum Verwaltungskreis J.___ (Art. 39a
Abs. 3 OrG14 und Anhang 2 zum OrG) und damit zum Perimeter J.___ (Art. 6 Abs. 2 SAFG i.V.m.
Art. 12 Abs. 1 SAFV), für den grundsätzlich das K.___ zuständig ist.
5.2
Im Folgenden ist zu prüfen, ob bei den Beschwerdeführenden besondere Umstände vorlie-
gen, womit ausnahmsweise einen Wechsel der zuständigen Organisation angezeigt wäre. Vorab ist
festzuhalten, dass den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 3. April 2023 Gelegenheit gegeben
wurde, sich zu den vorgenannten Gründen, welche ausnahmsweise einen Organisationswechsel be-
gründen, zu äussern. Die Beschwerdeführenden haben sich dazu nicht vernehmen lassen.
5.3
Die Beschwerdeführenden begründen ihr Gesuch mit der kürzeren Anreise zum K.___, wel-
ches sogar mit dem Fahrrad erreichbar ist.15 Die Reisezeit mit dem ÖV vom neuen Wohnort in F.___
zur E.___ ist mit einem Umsteigen verbunden und beträgt von Tür zu Tür weniger als 40 Minuten.


12 Vgl. zum Ganzen Beschwerdeentscheid 2022.GSI.848 vom 22. August 2022, E. 4.10
13 Verfügung vom 31. Januar 2023 (Beschwerdebeilage), Ziff. 1.2 f.
14 Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz,
OrG; BSG 152.01)
15 Gesuch vom 24. November 2022 (Beschwerdevernehmlassungsbeilage)


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Unbestrittenermassen wäre das K.___ in kürzerer Zeit zu erreichen. Dennoch kann bei einem Reise-
weg von unter 40 Minuten nicht von einer Unzumutbarkeit gesprochen werden. Die Beschwerdefüh-
renden haben keine weiteren Gründe vorgebracht, weshalb die Anreise zur E.___ nicht zumutbar sein
soll. Somit stellt die Reisezeit keinen genügenden Grund für einen Organisationswechsel dar.
5.4
Weiter bringen die Beschwerdeführenden den ungenügenden Sprachunterricht für den Be-
schwerdeführer 2 vor.16 Die nachhaltige sprachliche Integration kann ein besonderer Umstand dar-
stellen, der ein Organisationswechsel zu begründen vermag. Vorliegend konnte der Beschwerdefüh-
rer 2 einen Sprachkurs der E.___ besuchen. Dass dieser Kurs aus Sicht des Beschwerdeführers zu
langsam voranschreitet, mag zwar etwas mühsam sein, führt allerdings nicht dazu, dass die nachhal-
tige sprachliche Integration gefährdet würde. Gerade Gruppenkurse müssen sämtlichen Teilnehmern
angepasst werden und es ist nicht möglich vollumfänglich auf einen einzelnen Teilnehmer Rücksicht
zu nehmen. Dieses Problem würde auch bei einem Sprachkurs der K.___ bestehen. Zudem hat der
Beschwerdeführer 2 selbständig Massnahmen zur Sprachförderung ergriffen. So kann er einen
Sprachkurs der Kirchgemeinde H.___ besuchen und trifft sich zu Konversationsstunden. Für die Bei-
behaltung dieser Massnahmen ist es irrelevant, von welcher Organisation die Beschwerdeführenden
unterstützt werden.
5.5
Zuletzt rügen die Beschwerdeführer die ständigen Wechsel der Jobcoaches und die man-
gelnde Berufswahlplanung.17 Für eine nachhaltige berufliche Integration wäre eine Konstanz des
Jobcoaches zwar wünschenswert, allerdings können die regionalen Partner personelle Wechsel nicht
verhindern und sie stellen keinen Grund für einen Organisationswechsel dar. Selbstredend ist trotz
personellen Wechseln die Fortführung der Integrationsmassnahmen wie beispielsweise Sprachkurse
oder Unterstützung bei der Arbeitsintegration durch die regionalen Partner durchgehend sicherzustel-
len.
5.6
Weitere Umstände, welche einen ausnahmsweisen Wechsel der Organisation anzeigen
könnten, sind vorliegend nicht ersichtlich. Insbesondere beim Sprachkurs und Wechsel des Jobcoa-
ches handelt es sich um Umstände, die auch von Personen, die nicht in einen anderen Perimeter
ziehen, hingenommen werden müssen.
5.7
Schliesslich bringen die Beschwerdeführenden noch vor, dass das Gesuch um Organisati-
onswechsel von Freunden von ihnen gutgeheissen worden sei.18 Nicht klar und auch nicht vorgebracht
ist, inwiefern es sich bei dem von den Beschwerdeführenden erwähnten Fall um einen gleichgelager-
ten Sachverhalt handelt. Die Beschwerdeführenden können daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.


16 Gesuch vom 24. November 2022 (Beschwerdevernehmlassungsbeilage) und Beschwerde vom 21. Februar 2023
17 Gesuch vom 24. November 2022 (Beschwerdevernehmlassungsbeilage)
18 Beschwerde vom 21. Februar 2023, S. 1


9/10
6.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen liegen keine besonderen Umstände vor, welche einen ausnahmsweisen
Wechsel der Organisation anzeigen. Die Beschwerde vom 21. Februar 2023 ist daher abzuweisen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV19). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
7.2
Die Beschwerdeführenden haben trotz Unterliegens keine Verfahrenskosten zu tragen.20
Entsprechend sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.3
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).




19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
20 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023, E. 3 mit Hinweis auf
BVR 2019 S. 360


10/10
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 21. Februar 2023 wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführende, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat







Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.