be_direktionen · 2025.GSI.1401 · 2025-08-14 · de
Sozialhilfe: Kostenbeteiligung für den Aufenthalt im privaten Haushalt der Beschwerdeführenden im Zeitraum vom 14. Oktober bis 30. November 2024 (Hängig beim Verwaltungsgericht)


1/11
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2025.GSI.1401 / ang
Beschwerdeentscheid vom 14. August 2025
in der Beschwerdesache

A.___ und B.___
Beschwerdeführende
vertreten durch Rechtsanwalt C.___

gegen

Amt für Integration und Soziales, Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz


betreffend Kostenbeteiligung für den Aufenthalt im privaten Haushalt der Beschwerdeführenden für
D.___ im Zeitraum vom 14. Oktober bis 30. November 2024
(Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2025)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.1401


2/11
I.
Sachverhalt
1.
Am 1. Mai 2021 stellte A.___ und B.___ (fortan: Beschwerdeführende) beim Amt für In-
tegration und Soziales (AIS, fortan: Vorinstanz) ein Gesuch um Kostenbeteiligung von
CHF 115.00 pro Tag (Tarif von CHF 250.00 abzüglich Ergänzungsleistungen von CHF 135.00 pro
Tag) für die Aufnahme und Betreuung von D.___ in ihrem privaten Haushalt.1
2.
Mit Verfügung vom 21. Mai 2021 gewährte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden
eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von D.___ in ihrem privaten Haushalt im Umfang von
CHF 113.65 ab dem 10. Januar 2021 bis spätestens 31. Dezember 2021.2
3.
Mit Verfügung vom 2. Dezember 2021 verfügte die Vorinstanz gegenüber den Beschwer-
deführenden eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von D.___ in ihrem privaten Haushalt von
CHF 113.65 pro Tag ab dem 1. Januar 2022 bis spätestens 31. Dezember 2023.3
4.
Am 11. Dezember 2023 verfügte die Vorinstanz gegenüber den Beschwerdeführenden
erneut eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von D.___ in ihrem privaten Haushalt von
CHF 113.65 pro Tag ab dem 1. Januar 2024 bis zum Erlass einer individuellen Leistungsgutspra-
che gemäss BLG4, längstens aber bis zum 31. Dezember 2024.5
5.
Am 8. September 2024 reichten die Beschwerdeführenden die Rechnung für die Monate
Juli und August 2024 ein. Darin hat sie je 31 Tage à CHF 113.65 in Rechnung gestellt. Auf den
Rechnungen an D.___ für denselben Zeitraum berechneten die Beschwerdeführenden je 31 Tage
à CHF 135.00, abzüglich «03 Eltern- Wochenend- Mahlzeiten» im Umfang von CHF 45.00 im Mo-
nat Juli und abzüglich «09 Eltern- Wochenend- Mahlzeiten» im Umfang von CHF 135.00 im Monat
August.6
6.
Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführenden in der Folge per E-Mail vom 9. Septem-
ber 2024 darauf hin, dass, wie dem Merkblatt Kostenbeteiligung der GSI bei Aufenthalt von IV-
Rentnerinnen und IV-Rentner in einem privaten Haushalt (fortan: Merkblatt) zu entnehmen sei,
Ferien und Wochenenden, die die Bewohnenden ausserhalb des privaten Haushaltes verbringen
würden, der Vorinstanz nicht in Rechnung gestellt werden könnten. Die Vorinstanz bat die Be-
schwerdeführenden daher, die Rechnung entsprechend anzupassen.7
7.
Am 15. November 2024 reichten die Beschwerdeführenden die Rechnung für die Monate
September und Oktober 2024 (30 respektive 31 Tage à CHF 113.65) ein. Sie teilte zudem mit, auf


1 Vorakten pag. 1
2 Vorakten pag. 9
3 Vorakten pag. 10
4 Gesetz vom 13. Juni 2023 über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3)
5 Vorakten pag. 11
6 Vorakten pag. 14-16
7 Vorakten pag. 14


3/11
dem Weg zur Selbständigkeit übernehme D.___ seit Mitte Oktober 2024 den Einkauf und die Ver-
waltung ihrer Lebensmittel selbst. Daher würden die Kosten für Mahlzeiten von CHF 15.00 nicht
verrechnet.8
8.
Per E-Mail vom 16. November 2024 fragte die Vorinstanz bei den Beschwerdeführenden
nach, ob D.___ die gesamte Zeit in den Monaten September und Oktober 2024 in ihrem privaten
Haushalt verbracht habe.9
9.
Am 22. November 2024 teilten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz mit, D.__ habe
ihren Betreuungsplatz unter Einhaltung der dreimonatigen Kündigungsfrist per Ende November
gekündigt, da sie per 1. Dezember 2024 in ein begleitetes Wohnen wechseln werde. Aus «heiter
hellem Himmel» habe D.__ am Sonntag, 13. Oktober 2024, mitgeteilt, dass sie bereits heute in
das begleitete Wohnen wechsle. Danach habe sie sich nicht mehr bei ihnen im privaten Haushalt
aufgehalten. Daher würden sie ab diesem Zeitpunkt keine Mahlzeiten mehr verrechnen.10
10.
Am 16. Dezember 2024 reichten die Beschwerdeführenden der Vorinstanz die Rechnung
für den Monat November 2024 (30 Tage à CHF 113.65) ein.11
11.
Die Vorinstanz teilte den Beschwerdeführenden hierauf am 30. Dezember 2024 unter
Verweis auf das Merkblatt mit, dass die Vorinstanz bis am 13. Oktober 2024 eine Kostenbeteili-
gung ausrichte. Weitere Kostenbeteiligungen über den Austritt hinaus, auch wenn die Klientin vor
der Kündigungsfrist ausgetreten sei, würden nicht übernommen.12
12.
Am 10. Januar 2025 zeigte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden der Vorin-
stanz an, dass die Beschwerdeführenden ihn mit der Vertretung ihrer Interessen mandatiert hät-
ten. Die Beschwerdeführenden seien nicht einverstanden mit der ablehnenden Haltung der Vo-
rinstanz. Es müssten zumindest 30 Abwesenheitstage vergütet werden.13
13.
Nach weiteren Schriftenwechseln zwischen der Vorinstanz und den Beschwerdeführen-
den beantragten diese den Erlass einer anfechtbaren Verfügung.14
14.
Mit Verfügung vom 16. April 2025 lehnte die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdefüh-
renden um Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von D.__ im privaten Haushalt der Beschwerde-
führenden für den Zeitraum vom 14. Oktober bis 30. November 2024 ab.
15.
Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden am 20. Mai 2025 bei der Ge-
sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin
beantragen sie die Aufhebung der Verfügung sowie dass ihnen eine Kostenbeteiligung von


8 Vorakten pag. 21-23
9 Vorakten pag. 24
10 Vorakten pag. 25
11 Vorakten pag. 27-29
12 Vorakten pag. 30
13 Vorakten pag. 40
14 Vorakten pag. 42-71


4/11
CHF 113.65 pro Tag für den Aufenthalt von D.___ in ihrem Haushalt vom 14. Oktober bis 30. No-
vember 2024 zu gewähren sei.
16.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,15 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch.
17.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 24. Juni 2025 die Ab-
weisung der Beschwerde.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2025. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 128 SLG16 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG17 bei der GSI als der in der Sache zuständigen
Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 20. Mai 2025 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwer-
deführung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Der Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden ist gehörig bevollmächtigt.18
1.4
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.5
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.


15 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
16 Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG; BSG 860.2) in der vorliegend massgeblichen
Fassung vom 1. Januar 2022 (vgl. Erwägung 4.2)
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
18 Vollmacht vom 11. März 2025 (Beschwerdebeilage 2)


5/11
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 16. April 2025. Darin lehnte sie das Gesuch
der Beschwerdeführenden um Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von D.___ im privaten Haushalt
der Beschwerdeführenden für den Zeitraum vom 14. Oktober bis 30. November 2024 ab. Streitgegen-
stand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch zu Recht abgelehnt hat.
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Die Vorinstanz bringt vor, gemäss Merkblatt beteilige sich der Kanton an den effektiv im pri-
vaten Haushalt verbrachten Aufenthaltstagen. In der Verfügung vom 11. Dezember 2023 werde auf
dieses Merkblatt verwiesen und entsprechend sei dieses Bestandteil der Verfügung. Nach Art. 7
IFEG19 sei die Vorinstanz verpflichtet, sich am Aufenthalt von invaliden Personen finanziell zu beteili-
gen, solange sie sich in einer Institution aufhalten würden. Da sich D.___ ab dem 14. Oktober 2024
nicht mehr im privaten Haushalt der Beschwerdeführenden aufgehalten habe, bestehe ab diesem
Zeitpunkt kein Anspruch mehr auf finanzielle Beteiligung. Ein allfälliger Folgeschaden aufgrund eines
vorzeitigen Austritts sei allein gegenüber der Vertragspartei (D.___) geltend zu machen. Es sei an den
Vertragsparteien, im Betreuungsvertrag zu regeln, wie im Falle eines vorzeitigen Austritts vor Ende
der Kündigungsfrist zu verfahren sei. Die zugesprochene Kostenbeteiligung der Vorinstanz sei nicht
derart ausgestaltet, dass es die Leistungserbringer auch für allfällige Folgekosten aus dem Betreu-
ungsvertrag finanziell unbeschadet halte.20
3.2
Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde vom 20. Mai 2025 vor, die Vor-
instanz habe den Beschwerdeführenden mit Verfügung vom 11. Dezember 2023 vorbehaltlos eine
Kostenbeteiligung bis am 31. Dezember 2024 zugesichert.
Es verstehe sich von selbst, dass den Beschwerdeführenden ein Fehlbetrag entstehe, wenn die Vor-
instanz ihre Kostenbeteiligung für die Dauer der Abwesenheit von D.___ verweigere, zumal die mit
ihrem Betreuungsplatz verbundenen Kosten weitgehend auch während der ungeplanten und nicht
angekündigten Abwesenheit angefallen seien. Die Dauer der Leistungspflicht der Vorinstanz müsse
deshalb identisch mit der vertraglichen Kündigungsfrist sein. Der Kanton trage mit seiner Kostenbetei-
ligung dazu bei, dass D.___ gegenüber den Beschwerdeführenden ihren vertraglichen Verpflichtun-
gen insgesamt nachkommen könne. Soweit der Kanton seine Kostenbeteiligung verweigere, müsse
D.___ für die daraus resultierende Lücke gegenüber den Beschwerdeführenden einstehen. Weil D.__
hierfür aber keine finanziellen Mittel zur Verfügung ständen, müsse sie somit Leistungen der Sozial-
hilfe beantragen, was Art. 7 Abs. 1 IFEG jedoch explizit ausschliesse und stattdessen die Kantone


19 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen
(IFEG; SR 831.26)
20 Angefochtene Verfügung vom 16. April 2024 und Beschwerdevernehmlassung vom 24. Juni 2025


6/11
verpflichte, dies zu verhindern. Im Ergebnis sei die Vorinstanz verpflichtet, gestützt auf Art. 7 Abs. 1
IFEG ihre Kostenbeteiligung bis am 30. November 2024 zu leisten.
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, Merkblätter seien keine Rechtsquellen, es komme
ihnen keinerlei Verbindlichkeit zu. Mit Merkblättern dürfe somit keine über Gesetz und Verordnung
hinausgehenden Einschränkungen eines materiellen Rechtsanspruchs eingeführt werden. Weiter sei
das Merkblatt auch kein integrierender Bestandteil der Verfügung vom 11. Dezember 2023. In Zif-
fer 2.2 der Verfügung vom 11. Dezember 2023 werde das Merkblatt zwar genannt, ohne dieses aber
als integrierenden Bestandteil zu bezeichnen oder dessen Inhalt näher zu konkretisieren. Das Merk-
blatt werde auch nicht als Beilage zur Verfügung erwähnt und es sei den Beschwerdeführenden beim
Empfang der genannten Verfügung gar nicht bekannt gewesen. Demzufolge könne das Merkblatt die
Leistungseinschränkungen nicht begründen.
Schliesslich übersehe die Vorinstanz die vertragliche Pflicht der Beschwerdeführenden, den Betreu-
ungsplatz bis zum Ende der Kündigungsfrist am 30. November 2024 zur Verfügung zu stellen. Weiter
verkenne die Vorinstanz die faktische Gegebenheit, dass eine geeignete Person nur mit einem Vorlauf
von mehreren Wochen oder gar Monaten rekrutiert werden könne. Eine Wiederbesetzung des Betreu-
ungsplatzes vor dem 1. Dezember 2024 sei somit rechtlich nicht zulässig und faktisch unrealistisch
gewesen. Demzufolge entspreche der Schaden der Beschwerdeführenden dem Gesamtbetrag der
von der Vorinstanz verweigerten Kostenbeteiligung für den Zeitraum vom 14. Oktober bis 30. Novem-
ber 2024.
4.
Würdigung
4.1
Am 1. Januar 2024 ist das BLG in Kraft getreten. Dieses regelt den Zugang und die Finan-
zierung von Leistungsangeboten für Menschen mit Behinderungen neu (Art. 1 Abs. 1 BLG). Wurden
bisher die Leistungserbringer direkt vom Kanton abgegolten, werden die Leistungen neu direkt an die
Menschen mit Behinderungen ausbezahlt. Den Übergangsbestimmungen des BLG ist Folgendes zu
entnehmen: Die ersten vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gelten als Einführungszeit
(Art. 67 Abs. 1 BLG). Nach bisherigem Recht geschlossene Leistungsverträge und ergangene Verfü-
gungen verlieren spätestens nach Ablauf der Einführungszeit ihre Gültigkeit (Art. 68 Abs. 1 BLG). Bis
zum Wechsel ins neue System gelten die Leistungsverträge und Verfügungen gestützt auf das bishe-
rige Recht weiter.21
4.2
Die vorliegend strittige Kostenbeteiligung bezieht sich auf den Zeitraum vom 14. Oktober bis
30. November 2024 und somit auf die Zeit nach in Kraft treten des BLG. Für D.___ wurde bis zu die-
sem Zeitpunkt jedoch keine Leistungsgutsprache gemäss BLG erteilt. Die Vorinstanz hat gegenüber


21 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen
(BLG) vom 6. Juli 2022, Art. 65, S. 54


7/11
den Beschwerdeführenden am 11. Dezember 2023 eine Kostengutsprache für den Aufenthalt von
D.___ im privaten Haushalt der Beschwerdeführenden bis längstens zum 31. Dezember 2024 verfügt.
Folglich ist die vorliegend zu beurteilende Sache in Anwendung von Art. 68 Abs. 1 BLG gestützt auf
das bisherige Recht, insbesondere das im Zeitpunkt des Verfügungserlasses massgebenden SHG22
und das SLG, zu beurteilen.
4.3
Es ist unbestritten, dass D.___ den Aufenthaltsvertrag mit den Beschwerdeführenden frist-
gerecht auf den 30. November 2024 gekündigt und den privaten Haushalt der Beschwerdeführenden
vorzeitig am 13. Oktober 2024 verlassen hat.23 Es ist nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdefüh-
renden gestützt auf die rechtlichen Grundlagen einen Anspruch auf Abgeltung der Abwesenheitstage
vom 14. Oktober bis 30. November 2024 haben.
4.3.1
Nach Art. 7 Abs. 1 IFEG beteiligen sich die Kantone soweit an den Kosten des Aufenthalts
in einer anerkannten Institution, dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe be-
nötigt. Die Tarife der Institutionen werden mit den Kantonen ausgehandelt.24 Art. 7 Abs. 1 IFEG ist
vom Wortlaut her klar auf den Aufenthalt bezogen. Eine Verpflichtung der Kantone, auch für Abwe-
senheitstage aufzukommen, kann aus der Bestimmung nicht abgeleitet werden. Vielmehr sind die
Tarife und demzufolge auch die Modalitäten zwischen den Institutionen und den Kantonen auszuhan-
deln. Weiter ist es auch nicht Sinn und Zweck der Bestimmung, invalide Personen im Falle eines
Vertragsbruchs schadlos zu halten, indem die Kantone an ihrer Stelle Ersatz leisten müssten. Dem-
nach kann aus Art. 7 Abs. 1 IFEG weder eine Verpflichtung der Kantone, für Abwesenheitstage eine
Kostenbeteiligung zu leisten, abgeleitet werden noch eine Verpflichtung, invalide Personen im Falle
eines Vertragsbruchs schadlos zu halten respektive für von der invaliden Person allenfalls verursachte
Ertragsausfälle aufzukommen. Soweit die Beschwerdeführenden im Übrigen geltend machen, dass
D.___ Sozialhilfe beantragen müsse, um für die durch die fehlende Kostenbeteiligung des Kantons
resultierende Lücke gegenüber den Beschwerdeführenden einzustehen, ist festzuhalten, dass Schul-
den von der Sozialhilfe grundsätzlich nicht übernommen werden.25
4.3.2
Im kantonalen Recht ist bezüglich der Gewährung von Kostenbeteiligungen in Art. 3 Abs. 2
SLV26 festgehalten, dass Beiträge durch Leistungsvertrag oder, wie vorliegend, durch Verfügung ge-
währt werden. Es bestehen keine kantonalen gesetzlichen Vorgaben betreffend die Modalitäten zur
Leistung der Kostenbeteiligung, insbesondere ist gesetzlich keine Abgeltung von Abwesenheitstagen


22 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1) in der vorliegend
massgeblichen Fassung vom 1. Januar 2022
23 Vorakten pag. 56
24 Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen (NFA), Kommentar zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-
rung von invaliden Personen (IFEG), BBI 2005 6208
25 Wizent, Sozialhilferecht, 2. Auflage 2023, N. 429
26 Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLV; BSG 860.21)


8/11
vorgesehen. Entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführenden kann aus dem Fehlen einer gesetz-
lichen Regelung, ob respektive wie Abwesenheitstage abzugelten sind, nicht geschlossen werden,
dass diese vom Kanton zu finanzieren sind. Im Gegenteil: Bei den Beiträgen des Kantons an die Leis-
tungserbringer, die im Auftrag der GSI Leistungen anbieten und erbringen, handelt es sich um Staats-
beiträge (vgl. Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG27). Die Gewährung von Staatsbeiträgen setzt voraus, dass für
deren Ausrichtung eine genügende Rechtsgrundlage besteht (Art. 7 Abs. 1 Bst. a StBG). Mangels ei-
ner Rechtsgrundlage, die den Kanton zur Abgeltung von Abwesenheitstagen verpflichtet, wäre eine
Abgeltung mit Art. 7 Abs. 1 Bst. a StBG, soweit keine anderen Modalitäten im Rahmen des Leistungs-
vertrags oder der Verfügung festgelegt wurden, unzulässig.
4.4
Nachfolgend ist zu prüfen, ob die Beschwerdeführenden gestützt auf die am 11. Dezem-
ber 2023 verfügte Kostengutsprache einen Anspruch auf Abgeltung der Abwesenheitstage vom
14. Oktober bis 30. November 2024 haben.28
4.4.1
Bezüglich der Auslegung von Verfügungen gilt Folgendes: Bleiben Zweifel über Inhalt oder
Tragweite der verfügten Rechte oder Pflichten, muss die Auslegung des Dispositivs weiterhelfen.
Hierzu sind zuallererst die Begründung und die Gesamtumstände heranzuziehen. Weiter ergeben sich
allenfalls Hinweise aus der zugrundeliegenden gesetzlichen Regelung, an der sich die Verwaltung in
ihrem Handeln zu orientieren hat. Und schliesslich ist auch zu berücksichtigen, wie die Adressatinnen
und Adressaten die Verfügung in guten Treuen verstehen durften und mussten (Vertrauensprinzip,
Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV29).30 Unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes ist es unter folgen-
den Bedingungen zulässig, die Verwaltungspraxis als Interpretationsinstrument heranzuziehen: Ers-
tens muss es sich um eine konstante Praxis handeln. Zweitens muss die Verwaltungspraxis bekannt
sein. Vor dem Hintergrund des Vertrauensprinzips unzulässig wäre es etwa, behördeninterne Weisun-
gen, die weder erhältlich noch sonst wie der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind, als Ausle-
gungsmittel zu berücksichtigen. Die Anforderungen an den sorgfältigen Erklärungsempfänger dürfen
dabei nicht zu hoch gestellt werden. So ist es regelmässig nicht zumutbar, sämtliche Entscheide oder
Kreisschreiben der Verwaltungsbehörden zu kennen.31 Ermittelt wird die Verwaltungspraxis einerseits
anhand publizierter Entscheide. Andererseits kann sie auch allfälligen Informationen und Merkblättern,
aber auch behördeninternen Weisungen und Richtlinien entnommen werden.32
4.4.2
Die Vorinstanz hat im Dispositiv der Verfügung vom 11. Dezember 2023 Folgendes verfügt:
1.
Dem privaten Haushalt von A.___ und B.___ wird eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von
D.___ gewährt.


27 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)
28 Vorakten pag. 9-11
29 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
30 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 49 N. 8 mit weiteren Hinweisen
31 Jürg Bickel, Auslegung von Verwaltungsrechtsakten, 2014, § 10 N. 56
32 Jürg Bickel, Auslegung von Verwaltungsrechtsakten, 2014, § 10 N. 54


9/11
2.
Die Kostenbeteiligung beträgt CHF 113.65 / Tag.
3.
[…]

Der Begründung der Verfügung vom 11. Dezember 2023 ist folgender Verweis zu entnehmen: «Die
Voraussetzungen für die Kostenbeteiligung sind im Merkblatt «Kostenbeteiligung bei Aufenthalt von
IV-Rentnerinnen und IV-Rentner in einem privaten Haushalt» festgehalten». Dem in der Verfügung
genannten, knapp dreiseitigen Merkblatt ist unter dem Punkt Rechnungsstellung zu entnehmen, dass
der private Haushalt maximal alle zwei Monate der Vorinstanz die Aufenthaltstage der Bewohnerin in
Rechnung stellen könne. In der Fussnote 5 beim Wort «Aufenthaltstage» wird darauf hingewiesen,
dass mit Aufenthaltstagen effektiv verbrachte Tage im privaten Haushalt gemeint seien.
4.4.3
Vorliegend geht aus dem Verfügungsdispositiv hervor, dass der Kanton Bern den Beschwer-
deführenden eine Kostenbeteiligung für den Aufenthalt von D.___ in deren privaten Haushalt gewährt.
Der Wortlaut schliesst zwar eine Kostenbeteiligung für Abwesenheitstage nicht explizit aus, jedoch
sind diese weder explizit noch implizit eingeschlossen. Das Verfügungsdispositiv äussert sich somit
nicht zu einer allfälligen Kostenbeteiligung für Abwesenheitstage. Aus dem Dispositiv kann folglich
nicht auf eine Zusicherung der Vorinstanz, auch Abwesenheitstage abzugelten, geschlossen werden.
Wie bereits dargelegt, lässt sich ein solcher Anspruch auch gestützt auf die zugrundeliegenden ge-
setzlichen Regelungen nicht begründen.
4.4.4
In der Begründung der Verfügung wird für die Voraussetzungen für die Kostenbeteiligung
explizit auf das Merkblatt verwiesen. Dass der Verweis auf das Merkblatt nicht mit der juristischen
Formulierung «integraler Bestandteil» oder Ähnlichem erfolgte und dass das Merkblatt nicht als Bei-
lage aufgeführt ist, ist unerheblich. In der Verfügung wird klar und unmissverständlich auf das Merkblatt
verwiesen. Die Beschwerdeführenden mussten den unmissverständlichen Verweis auf das Merkblatt
nach guten Treuen so verstehen, dass das Merkblatt ohne Weiteres für sie Gültigkeit hat. Sollten die
Beschwerdeführenden tatsächlich keine Kenntnis des Merkblatts gehabt haben – was zweifelhaft ist –
, wären sie aufgrund des Verweises nach Treu und Glauben verpflichtet gewesen, das Merkblatt um-
gehend von der Vorinstanz zu verlangen respektive das Merkblatt selbständig auf der Webseite der
Vorinstanz abzurufen, wo es bis zur Einführung des BLG aufgeschaltet und somit ohne Weiteres zu-
gänglich war.33 Die Beschwerdeführenden können somit auch aus ihrer behaupteten Unkenntnis des
Merkblatts nichts zu ihren Gunsten ableiten. Demnach darf und muss das Merkblatt in Anwendung
des Vertrauensprinzips als Teil der Begründung respektive der Gesamtumstände beigezogen werden.
Zudem kann das Merkblatt als Teil der bekannten und konstanten Verwaltungspraxis zur Auslegung
der Verfügung beigezogen werden.


33 Vgl. https://web.archive.org/web/20231208123041/https:/www.gsi.be.ch/de/start/dienstleistungen/formulare-gesu-
che-bewilligungen-organisationsstruktur/ais-formulare-gesuche-bewilligungen/menschen-mit-beeintraechtigung/wohn-
heime-fuer-menschen-mit-behinderungen-oder-suchthilfe.html (letztmals aufgerufen am 4. August 2025)


10/11
4.4.5
Aus dem Merkblatt ergibt sich zweifelsfrei, dass nur Aufenthaltstage (effektiv im privaten
Haushalt verbrachte Tage) abgegolten werden und kein Anspruch auf Abgeltung von Abwesenheits-
tagen besteht. Das Merkblatt steht in keinem Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften.
4.4.6
Zusammenfassend ergeben die Auslegung des Dispositivs sowie die Begründung und die
Gesamtumstände, dass nur effektiv im privaten Haushalt verbrachte Tage abgegolten werden. Unter
Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes durften und mussten die Beschwerdeführenden die ver-
fügte Kostengutsprache so verstehen, dass Abwesenheitstage nicht abgegolten werden. Damit steht
den Beschwerdeführenden auch gestützt auf die am 11. Dezember 2023 verfügte Kostengutsprache
kein Anspruch auf Abgeltung der Abwesenheitstage vom 14. Oktober bis 30. November 2024 zu.
5.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen erweist sich die angefochtene Verfügung vom 16. April 2025 als rechtmäs-
sig und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 20. Mai 2025 ist folglich abzuweisen.
6.
Kosten
6.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV34). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde-
führenden sind vorliegend vollumfänglich unterliegend. Die Verfahrenskosten, pauschal festgesetzt
auf CHF 1’200.00, sind den Beschwerdeführenden unter solidarischer Haftung aufzuerlegen.
6.2
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons,
seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 Teilsatz 1 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Verwaltungsbehörde im
Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG. Der obsiegenden Vorinstanz ist daher kein Parteikostenersatz
zu sprechen.




34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


11/11
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1’200.00, werden den Beschwerdeführenden
unter solidarischer Haftung zur Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Rechtsanwalt C.___, z. Hd. der Beschwerdeführenden, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat







Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.