be_direktionen · 2023.GSI.2896 · 2024-09-11 · de
Sozialhilfe: Rückerstattung Sozialhilfe


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2023.GSI.2896 / ang, mbi
Beschwerdeentscheid vom 11. September 2024
in der Beschwerdesache

A.___,
Beschwerdeführerin

gegen

B.___,
Vorinstanz


betreffend Rückerstattung Asylsozialhilfe
(Verfügung der Vorinstanz vom 22. September 2023)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2023.GSI.2896


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I.
Sachverhalt
1.
A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) ist schutzbedürftig ohne Aufenthaltsbewilligung
(Schutzstatus S).1
2.
Die Beschwerdeführerin wird seit dem 5. Mai 2022 von der B.___ (nachfolgend:
Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt.2
3.
Am 5. Mai 2022 hat die Beschwerdeführerin einen Sozialhilfeantrag ausgefüllt. Darin de-
klarierte sie ein Barvermögen von EUR 11’000.00 sowie ein Kontoguthaben in Höhe von
UAH 150’000.00 mit dem Vermerk «kein Zugriff Firmenkonto».3
4.
Im Rahmen eines Gesprächs am 18. August 2023 mit der Vorinstanz erklärte die Be-
schwerdeführerin, ihr Guthaben auf dem Bankkonto habe UAH 303’155.80 betragen. Zudem habe
sie bei der Einreise in die Schweiz UAH 150’000.00 Barvermögen gehabt.4
5.
Mit Verfügung vom 22. September 2023 hat die Vorinstanz Folgendes verfügt:
1.
A.___ hat das Vermögen in Bar von Euro 11’000.00, das Vermögen in Bar von UHA [sic] 150’000.00
und das Vermögen von UHA [sic] 303’155.79 auf dem Auslandskonto ___ abzüglich den Vermö-
gensfreibetrag von CHF 1’000.00 (5 angemeldete Personen auf Sozialhilfeantrag 05. Mai 2023) der
B.___ zurückzuerstatten.
2.
Die Rückerstattung erfolgt in Raten entsprechend der Rückerstattungsvereinbarung vom 18. Au-
gust 2023.5
Der von der Beschwerdeführerin nicht unterzeichneten Rückerstattungsvereinbarung vom 18. Au-
gust 2023, auf die in Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 22. September 2023 verwiesen wird, ist
Folgendes zu entnehmen:
Dieser Betrag [CHF 24’885.40] ist somit in Raten in Höhe von je 110.40 CHF zu begleichen. Es
folgen 223 [sic!] weitere Raten in Höhe von CHF 110.40. Die 225. [sic!] und letzte Rate beträgt
CHF 45.40. Die erste Zahlung von CHF 110.40 ist am 01. Oktober 2023 fällig.
Die Raten werden direkt über die monatliche Unterstützung abgezogen.6


1 Vgl. Kopie Ausweis für Schutzbedürftige (Vorakten)
2 Vgl. Berechnung Rückzahlung vom 22. September 2023 (Vorakten)
3 Sozialhilfeantrag vom 5. Mai 2022 (Vorakten)
4 Aktennotiz vom 18. August 2023 (Vorakten)
5 Verfügung vom 22. September 2023 (Vorakten)
6 Rückerstattungsvereinbarung vom 18. August 2023 (Vorakten)


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6.
Mit Eingabe vom 20. Oktober 2023 hat die Beschwerdeführerin gegen die Verfügung vom
22. September 2023 bei der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) Beschwerde
erhoben. Darin beantragt sie die Aufhebung der Verfügung.
7.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,7 ersuchte die Vorinstanz mit Instruktionsverfügung vom 25. Oktober 2023, eine Be-
schwerdevernehmlassung und die Vorakten einzureichen.
8.
Per 1. November 2023 wurde die Beschwerdeführerin zusammen mit ihren beiden min-
derjährigen Kindern von der Asylsozialhilfe abgelöst.8
9.
Mit Eingabe vom 20. November 2023 reichte die Vorinstanz eine Beschwerdevernehm-
lassung sowie die Vorakten ein. In der Beschwerdevernehmlassung beantragte die Vorinstanz
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
10.
Mit Verfügung vom 27. Mai 2024 hat die Rechtsabteilung die Beschwerdeführerin und die
Vorinstanz aufgefordert, zu verschiedenen Punkten Stellung zu nehmen. Zudem wurde die Be-
schwerdeführerin aufgefordert, Dokumente und Übersetzungen bereits eingereichter Dokumente
nachzureichen.
11.
Mit Eingabe vom 5. Juni 2024 hat die Vorinstanz eine Stellungnahme eingereicht.
12.
Die Beschwerdeführerin hat sich mit Stellungnahme vom 20. Juni 2024 geäussert und die
geforderten Dokumente nachgereicht.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt
(Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 SAFG9). Ihre Verfügungen sind gestützt auf Art. 57


7 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
8 Vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 5. Juni 2024
9 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1). Es handelt
sich um die Förderung der Integration und die Bereitstellung oder Vermittlung der hierzu erforderlichen Leistungen, die


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Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Septem-
ber 2023. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 20. Oktober 2023 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG10 i.V.m. Art. 57 Abs. 2 SAFG).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 22. September 2023. Darin hat
die Vorinstanz gegenüber der Beschwerdeführerin eine Rückerstattung von CHF 24’885.40, zahlbar
in 225 monatlichen Raten in Höhe von CHF 110.40 sowie einer Rate in Höhe von CHF 45.40, verfügt.
Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht zur
Rückerstattung von CHF 24’885.40, zahlbar in 226 monatlichen Raten, verpflichtet hat.
3.
Rechtliche Grundlagen
3.1
Allgemeines
3.1.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV11). Jede
Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendi-
gen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV12). Diese verfassungsmässigen
Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert, vorliegend das SAFG und das
SHG13 sowie die dazugehörenden Verordnungen (SAFV14 und SHV15).


Ausrichtung der Sozialhilfe, die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsplätze, die angemessene Betreuung der dem
Kanton zugewiesenen Personen, die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Grundversorgung dieser Perso-
nen, die Vernetzung mit der Wirtschaft, mit Anbieterinnen und Anbietern von Beschäftigungs- und Integrationsmass-
nahmen sowie mit Berufs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstellen, die Koordination der Freiwilligenarbeit (Art. 9 Abs.
2 Bst. a-g SAFG).
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
13 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
14 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
15 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)


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3.1.2
Das SAFG regelt unter anderem die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch
den Kanton oder durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne
Aufenthaltsbewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge
nach der Asylgesetzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Die Asylsozialhilfe ist in Art. 17 bis
26 SAFG geregelt. Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen der persönlichen Hilfe in Form von Bera-
tung, Betreuung, Vermittlung und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und
Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheinen (Art. 21 Abs. 1 SAFG). Die wirtschaftliche Hilfe
umfasst den Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung, eine Unter-
kunft, situationsbedingte Leistungen und Motivationszulagen (Art. 21 Abs. 2 SAFG).
3.1.3
In der Asylsozialhilfe gilt das Subsidiaritätsprinzip. Subsidiarität in der Asylsozialhilfe bedeu-
tet, dass Hilfe nur gewährt wird, wenn und soweit eine bedürftige Person sich nicht selber helfen kann
oder wenn Hilfe von dritter Seite nicht oder nicht rechtzeitig erhältlich ist (Art. 17 SAFG). Personen im
laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilli-
gung, die für ihren Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf-
kommen können, können Asylsozialhilfe beanspruchen (Art. 18 Abs. 1 SAFG). Die Sozialhilfe hat so-
mit ergänzenden Charakter und verlangt, dass zunächst alle anderen Möglichkeiten der Hilfe ausge-
schöpft werden.
3.2
Rückerstattung von unrechtmässig bezogener wirtschaftlicher Hilfe
3.2.1
Die Rückerstattung von Asylsozialhilfe richtet sich nach den Bestimmungen des SHG
(Art. 26 SAFG). Damit wird für die Rückerstattung integral auf das SHG und somit auch auf die ent-
sprechenden Bestimmungen der SHV verwiesen. Nach Art. 8 Abs. 1 SHV sind die SKOS-Richtlinien16
in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 für den Vollzug der individuellen Sozialhilfe
verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung keine andere Regelung vorse-
hen. Damit ist auch das gesamte Kapitel E (Rückerstattung) der SKOS-Richtlinien zwingend zu be-
rücksichtigen.
3.2.2
Gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen
haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Beim Bezug von Leistungen, auf die kein An-
spruch besteht, ist unabhängig von einer Pflichtverletzung oder einem Verschulden der betroffenen
Person der Rückerstattungsgrund des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe erfüllt.17 So
sind auch Leistungen, die wegen eines Versehens des Sozialhilfeorgans ohne Rechtsgrund ausge-
richtet werden, wegen unrechtmässigen Bezugs grundsätzlich rückerstattungspflichtig.18 Der Sozial-
dienst ist verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen, wenn die Voraussetzungen


16 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)
17 BVR 2008/266 E. 3.2
18 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung


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für die Rückerstattung erfüllt sind. Er trifft diesfalls mit der pflichtigen Person nach Möglichkeit eine
Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Art. 44 Abs. 2 SHG). Kommt keine Vereinbarung
zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Art. 44 Abs. 3 SHG).
3.2.3
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet
werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Verfahrensrechtlich heisst dies, dass die Sozialhilfebehörde bzw. der
regionale Partner – vorbehältlich einer einvernehmlichen Lösung – die verschiedenen Aspekte der
Rückforderung (Rückerstattungsgrund, Befreiungsgründe, Rückzahlungsmodalitäten) grundsätzlich in
ein und demselben Verfahren zu prüfen hat, welches in eine Verfügung ausmündet.19 Ein Härtefall
liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG
vereinbarten Ziele verhindert, die Integration gefährdet, aufgrund der gesamten Umstände unbillig
oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint
(Art. 11c SHV). Die Härtefallregelung umschreibt Tatbestände, die sich auch allesamt über eine Zu-
mutbarkeitsprüfung, wie sie das Verhältnismässigkeitsprinzip jedem staatlichen Handeln vorschreibt
(Art. 5 Abs. 2 BV), erfassen liessen.20
3.2.4
Ob Billigkeitsgründe einen Verzicht rechtfertigen, ist in Würdigung der gesamten Umstände
zu beurteilen. Hinsichtlich der Annahme eines Härtefalles sind nicht ausschliesslich finanzielle, son-
dern auch persönliche, die einzelne Person betreffende Kriterien zu berücksichtigen, beispielsweise
ob jemand über eine längere Zeitspanne nicht-entlohnte Arbeit, namentlich Betreuungsarbeit gegen-
über Kindern oder anderen Angehörigen, geleistet hat.21 Ob es unter Berücksichtigung der persönli-
chen und finanziellen Situation der betroffenen Person angezeigt ist, auf der Bezahlung der Rückfor-
derung zu bestehen, steht in engem Zusammenhang mit den Rückerstattungsmodalitäten. Die Rück-
erstattung stellt namentlich dann keine Härte dar, wenn Zahlungsmodalitäten gefunden werden, wel-
che die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen.22 Im Üb-
rigen ist unter Billigkeitsaspekten auch das Verhalten der Leistungsempfängerinnen und -empfänger
zu würdigen.23
3.2.5
Rückerstattungsansprüche können mit fälligen Leistungen verrechnet werden. Dabei sind
die Grundsätze von Art. 36 Abs. 2 SHG zu beachten (Art. 44b Abs. 1 SHG). Gemäss Art. 36 Abs. 2
SHG darf die Leistungskürzung den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren und nur die fehl-
bare Person selber treffen. Das heisst, das absolute physische Existenzminimum, welches die zum
(Über-)Leben unerlässlichen Mittel (Nahrung, Kleidung, Obdach, medizinische Versorgung) umfasst,


19 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern 200.2014.6 vom 16. April 2014 E. 2.4 m.w.H.
20 Coullery/Mewes, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2021, S. 782 N. 128
21 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) vom 2. November 2011 an den Regierungsrat zur Änderung
der Verordnung über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Erläuterungen zu Art. 11c, S. 9 f.
22 BVR 2008/266 E. 4.3
23 Urteil des Verwaltungsgerichts Kanton Bern 100.2021.59 vom 15. Dezember 2021 E. 4.6.2


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ist auf jeden Fall zu gewährleisten.24 Die Höhe der Verrechnung inklusive einer allfälligen Sanktion
darf nicht weiter gehen als die maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen (30 % des Grundbe-
darfs).25
4.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
4.1
Die Vorinstanz führt in ihrer Verfügung vom 22. September 2023 aus, die Beschwerdeführe-
rin habe in ihrem Sozialhilfeantrag ein Barvermögen in Höhe von EUR 11’000.00 und ein Vermögen
auf einem Auslandskonto in Höhe von UAH 150’000.00 angegeben. Dieses Vermögen sei weder bei
der Anmeldung noch in den folgenden Monaten bei der Budgetberechnung berücksichtigt worden. Der
Vermögensfreibetrag läge in der Asylsozialhilfe bei CHF 200.00 pro Person, maximal bei
CHF 1’000.00 pro Familie. Am 18. August 2023 habe ein Gespräch mit der Beschwerdeführerin statt-
gefunden. Die Vorinstanz habe anhand der nachgereichten Bankdokumente festgestellt, dass die Be-
schwerdeführerin auf das Auslandskonto Nr. ___ (fortan: Notariatskonto) Zugriff gehabt habe. Sie
habe sich Geld von diesem Konto auf ihre Kreditkarte geladen, mit der sie ausschliesslich Ausgaben
in der Schweiz getätigt habe. Zudem habe der Saldo des Notariatskontos am 1. Mai 2022
UAH 303’155.79 betragen und sei somit nicht mit der Angabe im Sozialhilfeantrag übereinstimmend.
Daraufhin habe die Beschwerdeführerin ihre Angaben im Sozialhilfeantrag korrigiert. Neben dem Bar-
vermögen von EUR 11’000.00 habe sie ebenfalls UAH 150’000.00 in bar bei der Einreise in der
Schweiz mit sich geführt und der Kontostand des Notariatskonto habe bei Einreise UAH 303’155.79
betragen. Diese Beträge seien zurückzuerstatten.
4.2
In ihrer Beschwerde vom 20. Oktober 2023 bringt die Beschwerdeführerin vor, sie sei weder
von den Mitarbeitenden der Vorinstanz noch von einer anderen zuständigen Stelle informiert worden,
dass die Asylsozialhilfe zu einem späteren Zeitpunkt zurückzuerstatten sei.26 Sie sei Notarin. Notare,
Rechtsanwälte, Privatdetektive und andere ihnen gleichgestellte Personen, die ihre berufliche Tätig-
keit auf der Grundlage eines Patents ausüben würden, seien in der Ukraine gesetzlich verpflichtet,
eine juristische Person in einer der vorgeschriebenen Formen zu gründen, wie beispielsweise ein
Büro, eine Kanzlei oder eine Beratungsfirma.27 Sie habe das Notariatskonto speziell für die Verwaltung
finanzieller Transaktionen im Zusammenhang mit ihren notariellen Aufgaben eröffnet. Dies würde die
Verwaltung von Treuhandkonten, die Zahlung von Gebühren und Notargebühren, Beiträge an die


24 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 20. Dezember 2000 zum Gesetz über die öffentliche Sozial-
hilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1), Erläuterungen zu Art. 36, S. 22; vgl. auch Vortrag des Regierungsrates an
den Grossen Rat zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zum Asylgesetz
(EG AIG und AsylG; BSG 122.20; Totalrevision) vom 8. Mai 2019 zu Art. 23 S. 28
25 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.4. Verrechnung von unrechtmässig bezogenen oder zweckentfremdeten Leistungen mit
laufender Unterstützung
26 Beschwerde vom 20. Oktober 2023 S. 2
27 Beschwerde vom 20. Oktober 2023 S. 4


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Steuerkammer, Mitarbeitergehälter, Steuern, Zahlungen an Auftragnehmer, Mieten, Vorsorgeleistun-
gen und anderes einschliessen.28 Das angegebene Notariatskonto sei nicht ihr privates Konto, son-
dern das Konto eines Notariats, also einer juristischen Person. Sie habe als Privatperson keinen Zugriff
darauf, es diene ausschliesslich geschäftlichen Zwecken. Von Mai 2022 bis März 2023 seien Gelder
auf dem Notariatskonto für verschiedene betriebliche Ausgaben verwendet worden, darunter Mietkos-
ten für Archivräume, Zahlungen an Auftragnehmer, Mietzahlungen, Versorgungsleistungen und an-
dere geschäftliche Aufwendungen. Im Mai 2023 habe sich noch UAH 20.39, sprich CHF 0.50, auf dem
Konto befunden. Die Forderung, Steuern, Miete und Löhne in der Ukraine zu zahlen und gleichzeitig
denselben Betrag zurückzuerstatten, sei rechtlich sowohl unsinnig als auch absurd.29 Schliesslich
könne das Vermögen einer juristischen Person nur nach derer Liquidation und somit nach Begleichung
der Schulden der juristischen Person berücksichtigt werden. Für sie sei die Liquidation äusserst uner-
wünscht, da sie beabsichtige, ihre Tätigkeit als Notarin nach dem Ende des Kriegs aktiv fortzusetzen.30
Die Massnahme der Zwangsliquidation würde gegen das geltende Konkurs- und Betreibungsrecht
verstossen. Schliesslich beanstandet die Beschwerdeführerin, dass ihr nicht, wie im Kanton Bern vor-
geschrieben, ein Vermögensfreibetrag von CHF 8’000.00 pro erwachsenes Familienmitglied und
CHF 2’000.00 pro minderjähriges Kind gewährt worden sei.31
4.3
Die Vorinstanz äussert sich in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 20. November 2023
nicht zu den Rügen in der Beschwerde. In der Stellungnahme vom 5. Juni 2024 weist die Vorinstanz
darauf hin, dass die Beschwerdeführerin per 1. November 2023 von der Asylsozialhilfe abgelöst wor-
den sei. Die Vorinstanz führt weiter aus, es sei ihr Fehler, dass sie die angegebenen Vermögenswerte
nicht umgehend im Budget angerechnet habe. Sie habe die Sozialhilfebudgets aufgrund der Ausnah-
mesituation nach Kriegsausbruch und der hohen Anzahl neuer Klientinnen und Klienten erst im Folge-
jahr im Rahmen der internen Revision überprüfen können.
4.4
In ihrer Stellungnahme vom 20. Juni 2024 erklärt die Beschwerdeführerin auf Nachfrage, sie
lebe zurzeit von monatlichen Überweisungen ihres Ehemannes in Höhe von CHF 2’300.00 zwecks
Begleichung der Miete, der Krankenkassenprämien und der Lebensmittelkosten. Auf die Frage, wie
hoch ihr derzeitiges Vermögen inkl. Anteile an juristischen Personen sei, gibt die Beschwerdeführerin
an, sie würden über kein gemeinsames Vermögen verfügen. Auf die Frage nach der Höhe des Ver-
mögens ihres Ehemannes gibt die Beschwerdeführerin an, sie könne keine Informationen über die
Einkünfte ihres Ehemannes vorlegen, da ein Ehevertrag bestünde, welcher es ihr untersage, von ihm
Auskunft über seine Einkünfte zu verlangen. Weiter führt die Beschwerdeführerin aus, ihr Vermögen
in der Ukraine bestehe aus einer Wohnung und einem Grundstück inkl. Haus. Sie habe seit ihrer An-


28 Beschwerde vom 20. Oktober 2023 S. 4
29 Beschwerde vom 20. Oktober 2023 S. 5
30 Beschwerde vom 20. Oktober 2023 S. 6
31 Beschwerde vom 20. Oktober 2023 S. 3


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kunft in der Schweiz keine anderen Einkünfte erhalten und verfüge über keine zusätzlichen Einkom-
mensquellen, Immobilien oder Vermögenswerte, die ihren finanziellen Status beeinflussen könnten.
Die Beschwerdeführerin bestätigt sodann, bei Einreise in die Schweiz, abgesehen von den Barvermö-
gen von EUR 11’000.00 und UAH 150’000.00 sowie dem Vermögen auf ihrem Notariatskonto von
UAH 303’155.79, keine weiteren Vermögenswerte gehabt zu haben. Ihr Ehemann habe bei seiner
Rückkehr in die Ukraine am 3. Mai 2022 einen Betrag in Hrywnja (UAH) mitgenommen, da er zu die-
sem Zeitpunkt keine bezahlte Arbeit gehabt und finanzielle Unterstützung benötigt habe. Die Be-
schwerdeführerin gibt an, dass sich das Auto weiterhin in ihrem Besitz befinde, jedoch ihrem Ehemann
als Sicherheit für seine finanzielle Unterstützung für ihren Aufenthalt sowie den Aufenthalt ihrer Kinder
überlassen worden sei. Ergänzend führt die Beschwerdeführerin aus, sie seien am 13. März 2022 auf
Einladung einer Lehrerfamilie in die Schweiz gekommen. Damals habe die Schweiz noch keine end-
gültige Entscheidung über das Verfahren zur Aufnahme der Kriegsflüchtlinge der Ukraine getroffen.
Die Einschulung der Kinder sei noch unklar gewesen, jedoch habe die X.___ ihren beiden Töchtern
ab dem 14. März 2022 den Schulbesuch angeboten. Die Vorinstanz habe sie darüber informiert, dass
die Schulkosten nicht übernommen würden, jedoch nicht darüber, dass die Kinder nicht berechtigt
seien, diese Schule zu besuchen. Nach Abschluss des Schuljahres 2022 habe ihre ältere Tochter in
die staatliche Schule gewechselt. Der Gedanke an einem Schulwechsel in einem neuen Land ohne
Sprachkenntnisse habe aber bei der jüngeren Tochter Stress und Tränen verursacht. Die
EUR 11’000.00 habe sie für die Ausbildung ihrer Kinder in der Schweiz ausgegeben. Dies könne sie
durch bezahlte Schulrechnungen belegen.
5.
Würdigung
Die Beschwerdeführerin fällt als Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung in den Geltungsbereich
des SAFG. Sie lebt zusammen mit ihren beiden minderjährigen Kindern und mit ihren Eltern in einem
Fünfpersonenhaushalt. Sie wurde seit Mai 2022 bis Ende Oktober 2023 von der Vorinstanz mit Asylso-
zialhilfe unterstützt.32 Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin
unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen hat. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob die Be-
schwerdeführerin als Folge dessen rückerstattungspflichtig ist.
5.1
Unrechtmässiger Bezug von Asylsozialhilfe
5.1.1
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin bei ihrer Einreise in die Schweiz ein
Barvermögen von EUR 11’000.00 und UAH 150’000.00 bei sich hatte. Dies entspricht gemäss der
nicht beanstandeten Umrechnung der Vorinstanz einem Barvermögen in Höhe von CHF 16’121.65


32 Vgl. Berechnung Rückzahlung vom 22. September 2023 (Vorakten) und Stellungnahme Vorinstanz vom 5. Juni 2024


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(CHF 11’290.60 + CHF 4’831.05).33 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde vom 20. Ok-
tober 2023 beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und auf die gesamte Rücker-
stattung sei zu verzichten. Eine Begründung, weshalb auf die Rückerstattung der beiden Barver-
mögen zu verzichten sei, ist der Beschwerde nicht zu entnehmen. Erst in ihrer Eingabe vom
20. Juni 2023 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu den Barvermögen und gibt an, die
EUR 11’000.00 für die Schulbildung, insbesondere für die Kosten der X.___ ihrer Kinder ausge-
geben sowie einen Teil der UAH 150’000.00 ihrem Ehemann für die Heimreise überlassen zu
haben.
Bezüglich der angeblichen Ausgaben für die Schulbildung in Höhe von EUR 11’000.00 ist festzuhal-
ten, dass diese, selbst wenn sie dem Zweck der Sozialhilfe entsprochen hätte, eine deutliche Besser-
stellung der wirtschaftlich unterstützten Person gegenüber nicht unterstützten Personen, die in wirt-
schaftlich bescheidenen Verhältnissen leben, zur Folge gehabt hätte und sie sich nicht in bescheide-
nem Umfang bewegen.34 Im Übrigen sind die angeblichen Schulausgaben nicht belegt. Dem Konto-
auszug des Privatkontos in der Schweiz sind lediglich Zahlungen im Umfang von rund CHF 1’000.00
an die X.___ zu entnehmen. Andere Belege liegen nicht vor. Weiter ist auch die nachgelieferte Be-
hauptung, der Ehemann habe einen Teil des Barvermögens von UAH 150’000.00 bei seiner Heimreise
mitgenommen, weder beziffert noch in irgendeiner Form belegt. Demnach hätte das Barvermögen von
EUR 11’000.00 und UAH 150’000.00 im Sinne des Subsidiaritätsprinzips ohne Weiteres als Vermögen
im Budget der Beschwerdeführerin angerechnet werden müssen (vgl. Art. 17 SAFG).
5.1.2
Weiter betrug das Vermögen auf dem Notariatskonto der Beschwerdeführerin im Zeit-
punkt der Einreise in die Schweiz unbestritten UAH 303’155.79 respektive umgerechnet
CHF 9’763.75.35 Die Beschwerdeführerin gibt an, das Konto gehöre nicht ihr, sondern einer juris-
tischen Person, weshalb das Konto ausschliesslich für die Kosten des Notariats verwendet werden
dürfe und sie darauf keinen Zugriff habe.
Aus dem eingereichten Kontoauszug geht hervor, dass die Beschwerdeführerin das Vermögen teil-
weise für Mietzahlungen und Versorgungsleistungen in der Ukraine verwendet hat. Weiter ist ersicht-
lich, dass die Beschwerdeführerin seit dem 20. Mai 2022 Überweisungen im Umfang von insgesamt
UAH 44’649.87 respektive CHF 1’438.04 vom Notariatskonto auf ihre Kreditkarte tätigte. Die Kredit-
karte nutzte die Beschwerdeführerin, wie aus der Kreditkartenabrechnung hervorgeht, ausschliesslich
für Einkäufe oder Barbezüge in der Schweiz.36 Damit ist erstellt, dass die Beschwerdeführerin – ent-
gegen ihrer Angabe – stets Zugriff auf das Notariatskonto hatte und dieses auch für persönliche Zwe-


33 Berechnung Rückzahlung vom 22. September 2023 (Vorakten)
34 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2018.107 vom 20. September 2018 E. 3.2 und
Nr. 100.2021.188 vom 13. Mai 2022 E. 3.4.2
35 Stellungnahme Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2024
36 Kreditkartenabrechnung (Vorakten)


11/15
cke nutzte. Aufgrund dieses Umstands kann vorliegend offenbleiben, ob das Konto, wie von der Be-
schwerdeführerin angegeben, einer juristischen Person gehört oder der Beschwerdeführerin. Sollte
das Konto tatsächlich einer juristischen Person gehören, müsste – obwohl die Beschwerdeführerin
dies bestreitet – davon ausgegangen werden, dass sie Inhaberin der juristischen Person ist und somit
trotzdem ein, wenn auch indirekter, Zugriff gegeben ist, wie dies die entsprechenden Überweisungen
auf die Kreditkarte zeigen. Somit hätte die Beschwerdeführerin das Guthaben auf dem Notariatskonto
für ihren Lebensunterhalt und jenen ihrer Kinder verwenden müssen, das heisst, die Vorinstanz hätte
das Vermögen auf dem Notariatskonto von UAH 303’155.80, umgerechnet CHF 9’763.75, Sinne des
Subsidiaritätsprinzips als Vermögen im Budget anrechnen müssen.
5.1.3
In der angefochtenen Verfügung vom 22. September 2023 gewährte die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin einen Vermögensfreibetrag von CHF 1’000.00. Der von der Beschwerdefüh-
rerin geforderte Vermögensfreibetrag von CHF 4’000.00 für Einzelpersonen, CHF 8’000.00 für
Ehepaare und CHF 2’000.00 für jedes minderjährige Kind gilt in der ordentlichen Sozialhilfe (vgl.
Art. 8n SHV sowie Ziff. D.3.1. der SKOS-Richtlinien37). In der Asylsozialhilfe gilt ein Vermögens-
freibetrag von CHF 200.00 pro Person (maximal CHF 1’000.00 pro Familie).38 Die Vorinstanz ge-
währte der Beschwerdeführerin einen Vermögensfreibetrag von CHF 1’000.00. Dies entspricht ei-
nem Vermögensfreibetrag für eine Familie beziehungsweise fünf Personen, die Asylsozialhilfe
beziehen. Die Beschwerdeführerin reiste zusammen mit ihrem Ehemann, ihren beiden minderjäh-
rigen Töchter und ihrer volljährigen Tochter ein. Diese fünf Personen sind auf dem Sozialhilfean-
trag aufgeführt.39 Richtig wäre ein Vermögensfreibetrag für vier Personen gewesen, da die voll-
jährige Tochter ein eigenes Budget hat. Vorliegend ist jedoch die grosszügige Auslegung der Vor-
instanz und die Gewährung eines Vermögensfreibetrags für fünf Personen respektive eine Familie
nicht zu beanstanden.
5.1.4
Nach dem Geschriebenen hätten die Vermögenswerte im Umfang von CHF 25’885.40
abzüglich CHF 1’000.00 Vermögensfreibetrag in Anwendung des Subsidiaritätsprinzips im Budget
der Beschwerdeführerin angerechnet werden müssen. Dies führte, unabhängig von einem Ver-
schulden der Beschwerdeführerin, zu einem unrechtmässigen Bezug von wirtschaftlicher Hilfe im
Umfang von CHF 24’885.40. Dieser Betrag ist grundsätzlich rückerstattungspflichtig (Art. 26
SAFG i.V.m. Art. 40 Abs. 5 SHG).
5.2
Rückerstattungspflicht
5.2.1
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet
werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin, die zwar keine juristische


37 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)
38 Kantonale Vorgaben und Praxishilfen im Asyl- und Flüchtlingsbereich Ziff. 4.2.4.
39 Sozialhilfeantrag vom 5. Mai 2022 (Vorakten)


12/15
Laiin ist, jedoch mit dem schweizerischen Recht nicht vollständig vertraut sein dürfte, kein expli-
zites Härtefallgesuch gestellt, allerdings ist aus ihrem fehlenden Einverständnis mit der Rücker-
stattung von einem impliziten Härtefallgesuch auszugehen. Im Folgenden ist daher zu prüfen, ob
ein Härtefall vorliegt und aus diesem Grund ganz oder teilweise auf die Rückerstattung zu ver-
zichten ist.
5.2.2
Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz das deklarierte Barvermögen von EUR 11’000.00
sowie das von der Beschwerdeführerin auf UAH 150’000.00 geschätzte Vermögen mit dem Ver-
merk «kein Zugriff Firmenkonto» auf dem Notariatskonto nicht im Budget berücksichtigt hat. Zu-
mindest die EUR 11’000.00 blieben somit ohne Verschulden der Beschwerdeführerin unberück-
sichtigt. Demgegenüber hat die Beschwerdeführerin ihrerseits die Angabe des bei der Einreise
ebenfalls mitgeführten Barvermögens von UAH 150’000.00 unterlassen sowie bei der (zu tiefen)
Angabe des Notariatskontos nicht wahrheitsgetreu vermerkt, sie habe keinen Zugriff darauf.40 Auf-
grund dieser Umstände ist vorliegend ein Verzicht auf eine Rückerstattung aufgrund Unbilligkeit
nicht angezeigt (Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m. Art. 11c Bst. c SHV). Im Folgenden bleibt daher zu
prüfen, ob sich aus Gründen der Unverhältnismässigkeit gemäss Art. 43 Abs. 3 SHG i.V.m.
Art. 11c Bst. d SHV ein Verzicht auf die Rückerstattung rechtfertigt. In diesem Zusammenhang
sind auch die Zahlungsmodalitäten zu berücksichtigen.
5.2.3
Bezüglich Rückerstattungsmodalitäten verfügte die Vorinstanz, der Betrag von
CHF 24’885.40 sei in 225 Raten in Höhe von CHF 110.40 sowie einer Rate in Höhe von
CHF 45.40 zu begleichen. Dies entspricht einer Rückerstattungsdauer von 226 Monaten respek-
tive fast 19 Jahren. Eine Rückerstattungsdauer von 19 Jahren erscheint unverhältnismässig lange.
Es ist daher zu prüfen, ob mit höheren Rückerstattungsraten und somit mit einer kürzeren Rück-
erstattungsdauer verhältnismässige Rückerstattungsmodalitäten gefunden werden können.
Die Beschwerdeführerin gibt an, sie verfüge monatlich über einen Betrag von CHF 2’300.00 ihres Ehe-
mannes. Damit begleiche sie die Miete in Höhe von CHF 1’300.00,41 die Krankenkassenprämien, die
während des Bezugs der Asylsozialhilfe CHF 482.90 betragen haben und nach Ablösung mindestens
gleich hoch oder höher sein dürften,42 sowie die übrigen Lebenshaltungskosten. Damit steht ihr na-
hezu der gleiche Betrag zur Verfügung wie mit der Unterstützung durch die Vorinstanz.43 Bei einer
monatlichen Rückerstattungsrate von CHF 350.00 pro Monat, was rund 15 % der Unterstützung ihres
Ehemannes entspricht, beträgt die Rückerstattungsdauer 72 Monate respektive rund 6 Jahre. Dies ist
zwar immer noch eine lange Dauer, jedoch ist sie überschaubar und die Höhe der Raten tragbar. Mit


40 Sozialhilfeantrag vom 5. Mai 2022 (Vorakten)
41 Beilage zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 6. August 2024
42 Sozialhilfebudget (Vorakten)
43 Vgl. Sozialhilfebudget (Vorakten)


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den genannten Rückerstattungsmodalitäten ist die Rückerstattung des Betrags von CHF 24’885.40
verhältnismässig.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin weiterhin im Besitz ihres Autos (Marke:
Lexus, Modell: RX 300, Erstzulassung: Juli 2021, 23’3453 km) ist. Das Fahrzeug hat gemäss einer
Weisung der Vorinstanz vom 22. September 2023 einen geschätzten Wert von mindestens CHF
63’424.50.44 Diese Schätzung scheint aufgrund der vorhandenen Angaben plausibel. Selbst wenn
dieser Wert in der Zwischenzeit gesunken sein sollte, ist nach einem Vergleich auf autoscout24.ch
sowie comparis.ch bei einer pessimistischen Schätzung von einem Mindestwert von CHF 45’000.00
auszugehen. Es steht der Beschwerdeführerin frei, das Fahrzeug zu verkaufen und den geschuldeten
Rückerstattungsbetrag von CHF 24’885.40 in einer einmaligen Zahlung zurückzuerstatten.
5.2.4
An dieser Stelle ist weiter darauf hinzuweisen, dass die finanzielle Situation der Be-
schwerdeführerin aufgrund diverser Ungereimtheiten insgesamt undurchsichtig erscheint: So sind
auf dem Notariatskonto keine Belastungen für die angeblichen Lohnzahlungen, Steuern und Ähn-
liches ersichtlich. Es ist daher fraglich, ob das Notariatskonto tatsächlich das einzige Geschäfts-
konto der Beschwerdeführerin ist. Weiter erstaunt die Angabe der Beschwerdeführerin, gar kein
Privatkonto in der Ukraine zu haben.45 Ebenfalls unerklärlich bleibt, weshalb die Beschwerdefüh-
rerin und deren minderjährige Kinder nun plötzlich von ihrem Ehemann unterstützt werden können
und mit dieser Unterstützung den gesamten Lebensunterhalt in der Schweiz bestreiten können,
während sie zuvor Asylsozialhilfe bezogen haben. Es ist somit grundsätzlich in Frage zu stellen,
ob die Beschwerdeführerin überhaupt je bedürftig im Sinne von Art. 18 SAFG war. Aufgrund des
Streitgegenstandes, der auf die Prüfung der Rückerstattungspflicht und der Rückerstattungsmo-
dalitäten der CHF 24’885.40 begrenzt ist, können diese Punkte im vorliegenden Entscheid offen-
bleiben.
6.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen ist die Beschwerde vom 20. Oktober 2023 teilweise gutzuheissen und die
Dispositivziffer 2 der Verfügung vom 22. September 2023 aufzuheben. Im Übrigen ist die Beschwerde
abzuweisen. Die Beschwerdeführerin wird für den Betrag von CHF 24’885.40 rückerstattungspflichtig.
Dieser Betrag ist in 71 Raten in Höhe von CHF 350.00 sowie einer Rate in Höhe von 35.50 zu beglei-
chen.


44 Weisung betreffend Auto als Vermögenswert vom 22. September 2023 (Vorakten)
45 Stellungnahme Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2024 S. 2


14/15
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV46). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Vorliegend ist die
Beschwerdeführerin bezüglich der Rückerstattungsmodalitäten obsiegend. Der Rückerstattungsbe-
trag bleibt jedoch unverändert. Damit ist die Beschwerdeführerin lediglich in einem Nebenpunkt obsie-
gend, sodass sich keine Ausscheidung von Verfahrenskosten rechtfertigt. Die Beschwerdeführerin
wird somit grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss hat die Beschwerdeführerin keine Verfahrens-
kosten zu tragen.47 Entsprechend sind vorliegend keine Verfahrenskosten zu erheben.
7.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).


46 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
47 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinweis auf
BVR 2019 S. 360


15/15

III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 20. Oktober 2023 wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-
ziffer 2 der Verfügung vom 22. September 2023 aufgehoben. Im Übrigen wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Die Beschwerdeführerin wird für den Betrag von CHF 24’885.40 rückerstattungspflichtig.
Dieser Betrag ist in 71 monatlichen Raten in Höhe von CHF 350.00 sowie einer Rate in
Höhe von 35.50 zu begleichen.
Die erste Rate wird 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft dieses Entscheids fällig. Die
darauffolgenden Raten werden jeweils per Ende eines Monats fällig. Die Vorinstanz wird
aufgefordert, die Raten jeweils in Rechnung zu stellen.
3.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführerin, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben
Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat


Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.