be_direktionen · 2020.GSI.1471 · 2021-01-26 · de
Institutionelle Sozialhilfe: Finanzierung eines Betreuungsplatzes


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausgasse 1
Postfach
3000 Bern 8
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Referenz: 2020.GSI.1471 / kr, stm, pz
Beschwerdeentscheid vom 26. Januar 2021
in der Beschwerdesache

X.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Y.___
alle vertreten durch Rechtsanwalt Z.___

gegen

Alters- und Behindertenamt des Kantons Bern (ALBA), Rathausgasse 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz


betreffend die künftige Finanzierung des Betreuungsplatzes von X.___ in der A.___
(Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2020.GSI.1471


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I.
Sachverhalt
1.
X.___ (fortan: Beschwerdeführer), geboren am [Datum], vertreten durch seine Eltern und
Beistände Y.___, leidet an einer ausgeprägten Autismus-Spektrum-Störung (ASS). Seit Februar
2013 lebt er in einer Erwachsenenwohngruppe der A.___ fortan: A.___) 1 Die Kosten für seine
Betreuung (aktuell CHF 1'023.60 pro Kalendertag) wurden bisher vom Kanton Bern getragen.2
2.
Im Mai 2017 erkundigte sich die A.___ beim Alters- und Behindertenamt (ALBA, fortan:
Vorinstanz), ob der Beschwerdeführer am Pilotprojekt zur Umsetzung des Behindertenkonzepts
mittels VIBEL3 teilnehmen könne, damit die Finanzierung seines Aufenthalts in der A.___ bis zur
Umsetzung des Projekts gewährleistet sei. Die Vorinstanz lehnte am 12. Juni 2017 die Teilnahme
am Pilotprojekt ab, da alle Plätze seit längerem vergeben seien und keine neuen Personen auf-
genommen würden. Auch könne mit der A.___ kein Leistungsvertrag im Erwachsenenbereich ab-
geschlossen werden, da die bewilligten vier Plätze im Erwachsenenbereich nicht Teil des kanto-
nalen Versorgungsangebots seien. Aufgrund der angespannten finanziellen Lage im Kanton Bern
seien seit mehreren Jahren keine neuen Plätze im Erwachsenenbereich mehr geschaffen worden.
Ausserdem seien seit der Schaffung von KBS4-Plätzen keine Einzelfinanzierungen mehr möglich.
Hingegen sicherte die Vorinstanz die Finanzierung der Sonderschulung des Beschwerdeführers
bis zum Sommer 2018 zu, hielt aber fest, dass die Sonderschulung höchstens bis zum 20. Le-
bensjahr verlängert werden könne.5
3.
Am 30. Mai 2017 und 11. September 2018 beantragten die Eltern des Beschwerdefüh-
rers bei der KBS-Stelle (igs Bern6) einen KBS-Platz.7 Mit Schreiben vom 9. November 2018 teilte
die KBS-Stelle mit, ab Sommer 2019 könne ein KBS-Platz angeboten werden. Die Eltern des
Beschwerdeführers erachteten diesen Vorschlag jedoch weder als zumutbar noch verantwortbar.8
4.
Am 4. Dezember 2018 lehnte die Vorinstanz ein Gesuch der Eltern um Weiterführung
des bisherigen Angebotes in der A.___ durch Bewilligung eines zusätzlichen Platzes im Leistungs-
vertrag mit der C.___ ab, da im geltenden Versorgungssystem weder die Bewilligung eines von
einer anderen Institution finanzierten Platzes noch die individuelle Abgeltung der Kosten eines
Platzes ausserhalb des eindeutig geregelten Angebots an KBS-Plätzen möglich sei.9


1 1:1 Betreuung während 14 Stunden an 365 Tagen
2 vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020, Ziff. A./1., Beschwerde vom 12. Juni 2020, Ziff. III./1., Schreiben der
A.___ vom 8. Juni 2020, Beschwerdebeilage 3
3 Verfahren zur individuellen Bedarfsermittlung und Leistungsbemessung
4 Koordinations- und Beratungsstelle für äusserst anspruchsvolle Platzierungssituationen (fortan: KBS)
5 vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020, Ziff. A./2
6 Interessengemeinschaft Sozialpsychiatrie Bern
7 Beschwerde vom 12. Juni 2020, Ziff. III
8 vgl. Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020, Ziff. A./4; Beschwerde vom 12. Juni 2020, Ziff. III./3
9 Verfügung vom 20. Mai 2020, Ziff. A./3


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5.
Anlässlich eines Gesprächs mit der Vorinstanz am 18. Januar 2019 wurde u.a. themati-
siert, wie ein Wechsel aus dem Betreuungssetting der A.___ verhindert werden könne. Die Vo-
rinstanz erläuterte, weshalb weder die Aufnahme des Beschwerdeführers in das Pilotprojekt «Ber-
ner Modell» noch der Abschluss eines Leistungsvertrags im Erwachsenenbereich mit der A.___
möglich seien. Die Vorinstanz hielt zudem fest, dass kein KBS-Platz in der A.___ angeboten wer-
den könne, da die kantonal kontingentierten Platzzahlen von KBS-Plätzen gesamthaft geplant und
bereits geschaffen worden seien.10
6.
Am 20. Februar 2019 informierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer über Platzie-
rungsmöglichkeiten in der D.___ in E.___ und im F.___ in G.___ (per September 2019) und si-
cherte die Übergangsfinanzierung in der A.___ bis zum nächsten freiwerdenden KBS-Platz zu.
Die Eltern des Beschwerdeführers verwarfen beide Platzierungsmöglichkeiten wegen unzu-
reichender Betreuungsmöglichkeiten bzw. ungeeigneter Infrastruktur.11
7.
Nach weiteren Abklärungen und Gesprächen informierte die Vorinstanz den Beschwer-
deführer am 29. März 2019 über weitere fünf Platzierungsmöglichkeiten. Ausserdem sicherte sie
zu, ausnahmsweise seine Betreuung in der A.___ mit maximal CHF 800.00 pro Aufenthaltstag
(entsprechend den Kosten eines KBS-Platzes pro Tag) bis spätestens im Frühjahr 2020 zu finan-
zieren.12 Der Beschwerdeführer verwarf die vorgeschlagenen Platzierungsmöglichkeiten als unre-
alistisch bzw. unzumutbar und wies darauf hin, dass ein Kantonsbetrag von CHF 800.00 pro Auf-
enthaltstag die effektiven Kosten von CHF 1'133.00 (2019) bzw. 1'023.60 (2020) pro Tag nicht
decke.13
8.
Am 7. August 2019 informierte die KBS-Stelle die Eltern des Beschwerdeführers, dass
die Möglichkeit einer Platzierung im F.___ im Herbst 2019 nicht mehr bestehe. Jedoch würden ab
Frühling 2020 im H.___ in J.___ KBS-Plätze frei. Trotz eines grundsätzlich positiven Eindrucks
von dieser Institution stimmten die Eltern des Beschwerdeführers einer Platzierung nicht zu.14
9.
Am 12. November 2019 beantragte der Beschwerdeführer zuhanden von Regierungsrat
Schnegg entweder den Abschluss eines einzelfallbezogenen Leistungsvertrages zwischen der
Vorinstanz und der A.___ für seine langfristige Betreuung in der Erwachsenen-Wohngruppe und
die Finanzierung der vollen Kosten durch den Kanton Bern oder die Durchführung einer Bedarfs-
abklärung gemäss VIBEL2 (als Ausnahmefall im Rahmen des weiterhin laufenden Pilotprojekts)
mit anschliessender Ausstellung einer Kostengutsprache oder die ausnahmsweise Schaffung ei-
nes KBS-Platzes in der A.____ mit ausnahmsweise höherem Kostenrahmen. Zur Begründung


10 Verfügung vom 20. Mai 2020, Ziff. A./5
11 Verfügung vom 20. Mai 2020, Ziff. A./6; Beschwerde vom 12. Juni 2020, Ziff. III./5
12 Verfügung vom 20. Mai 2020, Ziff. A./7
13 Beschwerde vom 12. Juni 2020, Ziff. III./6
14 Verfügung vom 20. Mai 2020, Ziff. A./9 f.; Beschwerde vom 12. Juni 2020, Ziff. III./5


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führte er auf, aktuell sei einzig die A.___ in der Lage, die aufgrund seiner Beeinträchtigungen
notwendige und überaus aufwendige Betreuung zu gewährleisten.15
10.
Am 16. Januar 2020 sicherte die Vorinstanz die Verlängerung der Übergangslösung in
der A.___ bis zum frühestmöglichen sinnvollen Eintritt in das H.___ in J.___ (voraussichtlich
Juni/Juli 2020) zu.16
11.
Nach Gewährung des rechtlichen Gehörs sowie der Akteneinsicht durch die Vorinstanz
stellte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 21. April 2020 folgende Anträge:
1.
Auf das Gesuch vom 12. November 2019 sei vollumfänglich einzutreten.
2.1 Es sei eine Kostengutsprache für einen Kantonsbeitrag zu gewähren, welcher nach Abzug der Leistungen der
Sozialversicherungen die Kosten der Betreuung des Beschwerdeführers in der A.___ vollumfänglich deckt.
2.2 Eventualantrag: Es sei eine Kostengutsprache für einen Kantonsbeitrag von mindestens CHF 800 pro Tag zu
gewähren, welcher nach Abzug der Leistungen der Sozialversicherungen und eines freiwilligen Selbstbehalts
der Beistandschaft von maximal CHF 1,000 pro Monat die Kosten der Betreuung des Beschwerdeführers in
einer Institution im Kanton Bern gemäss Wahl der Beistandschaft vollumfänglich deckt.
3.
Die aktuell geltende Übergangsfinanzierung gemäss Schreiben der Vorinstanz vom 16. Januar 2020 sei unver-
ändert weiterzuführen, bis ein rechtskräftiger Entscheid über das Gesuch vom 12. November 2019 bzw. die
soeben gestellten Anträge vorliegt.
4.
Es sei dem Gesuchsteller für das Verwaltungsverfahren das Recht auf unentgeltliche Rechtspflege zu gewäh-
ren und ihm der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen.»




15 Verfügung vom 20. Mai 2020, Ziff. A./13
16 Verfügung vom 20. Mai 2020, Ziff. A./14


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12.
Am 20. Mai 2020 verfügte die Vorinstanz was folgt:
1.
Der Antrag vom 12. November 2019 auf Abschluss eines Leistungsvertrages zwischen dem
ALBA und der A.___ für die langfristige Betreuung von X.___ wird abgewiesen.
2.
Der Antrag vom 12. November 2019 auf Schaffung eines KBS-Platzes in der A.___ wird abge-
wiesen.
3.
Der Antrag vom 12. November 2019 um Durchführung einer Bedarfsabklärung gemäss VIBEL
2 mit anschliessender Ausstellung einer Kostengutsprache für die künftige Betreuung von
X.___ in der A.___ wird abgewiesen.
4.
Der Antrag vom 21. April 2020 um Kostengutsprache für einen Kantonsbeitrag, welcher nach
Abzug der Leistungen der Sozialversicherungen die Kosten der Betreuung des Gesuchstellers
in der A.___ vollumfänglich deckt, wird abgewiesen.
5.
Der Eventualantrag vom 21. April 2020 um Gewährung einer Kostengutsprache für einen Kan-
tonsbeitrag von mindestens CHF 800 pro Tag, welcher nach Abzug der Leistungen der Sozi-
alversicherungen und eines freiwilligen Selbstbehalts der Beistandschaft von maximal
CHF 1,000 pro Monat die Kosten der Betreuung des Gesuchstellers in einer Institution im Kan-
ton Bern gemäss Wahl der Beistandschaft vollumfänglich deckt, wird abgewiesen.
6.
Der Antrag vom 21. April 2020 um unveränderte Weiterführung der seit dem 16. Januar 2020
geltenden Übergangsfinanzierung bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Anträge vom 12.
November 2019 und 21. April 2020 wird abgewiesen.
7.
Der Antrag vom 21. April 2020 um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird gutge-
heissen und Rechtsanwalt Z.___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand von X.___ eingesetzt.
8.
Es werden keine Gebühren erhoben.
13.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 12. Juni 2020 bei der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben und fol-
gende Anträge gestellt:
1.
Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 20. Mai 2020 sei aufzuheben.
2.
Es sei eine Gutsprache für einen Kantonsbeitrag zu erteilen, welcher die gesamten Kosten der
künftigen Betreuung von X.___ in der A.___ deckt, soweit diese nicht aus anderen Mitteln (ins-
besondere Leistungen der IV) finanziert werden können.
3.
Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, seine bisherige Übergangsfinanzierung der Kosten
der Betreuung von X.___ in der A.___ während mindestens sechs Monaten nach Vorliegen
eines rechtskräftigen Entscheids vollumfänglich weiterzuführen.


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4.
Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende als unentgeltli-
cher Rechtsbeistand zu bestimmen.
Unter Kosten- bzw. Entschädigungsfolge
14.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GSI leitet,17 holte die Vorakten
ein und führte den Schriftenwechsel durch.
15.
Mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2020 wies das Rechtsamt das Gesuch des Be-
schwerdeführers vom 12. Juni 2020 um Erlass einer vorsorglichen Massnahme zur Übergangsfi-
nanzierung der Betreuungskosten in der A.___ (Rechtsbegehren 3) ab.
16.
Ebenfalls am 10. Juli 2020 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert ergänzende Un-
terlagen zur Beschwerde sowie eine Replik zur Stellungnahme der Vorinstanz vom 1. Juli 2020
ein.
17.
Mit Beschwerde vom 18. Juli 2020 hat der Beschwerdeführer die Zwischenverfügung des
Rechtsamts vom 10. Juli 2020 beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten.18
18.
Mit Beschwerdevernehmlassung vom 20. Juli 2020 beantragte die Vorinstanz die Abwei-
sung der Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerde vom 12. Juni 2020. Zum nicht näher begrün-
deten Rechtsbegehren 4 stellte sie keinen Antrag.
19.
Am 7. August 2020 reichte der Beschwerdeführer unaufgefordert eine Replik zur Be-
schwerdevernehmlassung der Vorinstanz vom 20. Juli 2020 ein und ergänzte die Rechtsbegehren
1 und 2 wie folgt:
1.
Das bisherige Rechtsbegehren 1 gemäss Beschwerde vom 12. Juni 2020 wird wie folgt ergänzt: «Die Verfügung
des Beschwerdegegners vom 20. Mai 2020 sei bezüglich ihrer Ziffern C./3.-5. als nichtig zu erklären und im Übrigen
aufzuheben».
2.
Das bisherige Rechtsbegehren 2 wird wie folgt ergänzt bzw. präzisiert: «Insbesondere sei durch die GSI im Sinne
von Art. 74b Abs. 1 und 2 SHG19 eine individuelle Bedarfsabklärung durch eine neutrale Stelle zu veranlassen und
dem Beschwerdeführer gestützt darauf ein entsprechender Beitrag für die Inanspruchnahme des institutionellen
Leistungsangebots der A.___ zu gewähren. Das Beschwerdeverfahren sei deshalb zu sistieren, bis die entspre-
chenden Grundlagen vorliegen und über den beantragten Beitrag entschieden werden kann».


17 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121)
18 Verwaltungsgerichtsverfahren Nr. 100.2020.275
19 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)


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20.
Mit Zwischenverfügung vom 19. August 2020 wies das Verwaltungsgericht des Kantons
Bern den Kanton Bern an, für die Dauer des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht die Kosten
für den Betreuungsplatz des Beschwerdeführers in der A.___ zu übernehmen.
21.
Mit Duplik vom 10. September 2020 beantragt die Vorinstanz sinngemäss die Abweisung
der (ergänzten) Rechtsbegehren des Beschwerdeführers, soweit darauf einzutreten sei. Zugleich
reichte sie zwei mit der A.___ für die Jahre 2019 und 2020 abgeschlossene Leistungsverträge
betreffend «Wohnheime und Tagesstätten sowie Wohnheime mit Plätzen auf der Pflegeheimliste
und ihre Tagesstätten für erwachsene Klientinnen und Klienten mit einer Behinderung» ein.20
Der Kanton Bern hatte sich in diesen Leistungsverträgen gegenüber der A.___ verpflichtet, im
Bereich «erwachsene Behinderte» einen Platz «Wohnen mit Beschäftigung» mit CHF 1’133.00
pro Tag (für das Jahr 2019) bzw. CHF 1'023.60 pro Tag (für das Jahr 2020) zu finanzieren. Die
Vorinstanz führte dazu aus, die beiden Verträge seien bisher fälschlicherweise nicht im Verfahren
vorgelegt worden, würden jedoch nichts an ihrer bisherigen Begründung ändern und hätten keinen
Einfluss auf das vorliegende Verfahren, da sie ausschliesslich zur Finanzabwicklung der zugesi-
cherten Übergansfinanzierung abgeschlossen worden seien. So sollte im Nachgang zu der zuge-
sicherten Übergangsfinanzierung sowohl für das zweite Halbjahr 2019 sowie nach Erlass der an-
gefochtenen Verfügung auch für den strittigen Zeitraum 2020 eine schriftliche Grundlage geschaf-
fen werden, um die namhaften Abgeltungen zwecks Übergangsfinanzierung gegenüber den kan-
tonalen Finanzkontrollorganen zu legitimieren. Strittig zwischen dem Beschwerdeführer und der
Vorinstanz sei jedoch eine mittel- bis langfristige Lösung der Finanzierung seines Betreuungsplat-
zes in der A.___, weswegen die beiden Leistungsverträge als auf kurze Dauer angelegten Finanz-
abwicklungsinstrumente keine (Anspruchs-)Grundlage für eine künftige und längerfristige Betreu-
ung des Beschwerdeführers in der A.___ liefern würden. Auch seien diese explizit für den Be-
schwerdeführer erstellten Leistungsverträge ohne hinreichende gesetzliche Grundlagen abge-
schlossen worden.21
22.
Am 17. November 2020 reichte die Vorinstanz das Dokument «Drei Darstellungen von
Personen auf KBS-Plätzen mit Autismus-Spektrum-Störung» ein.
23.
Am 14. Dezember 2020 reichte der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers eine unauf-
geforderte Stellungnahme zum Dokument «Drei Darstellungen von Personen auf KBS-Plätzen mit
Autismus-Spektrum-Störung» ein und stellte die Anträge, dass die Eingabe der Vorinstanz vom
17. November 2020 bei der Entscheidfindung nicht zu beachten sei bzw. «dass sämtliche Akten,


20 Jahresleistungsvertrag für das Betriebsjahr 2019 vom Juli/August 2019; Jahresleistungsvertrag für das Betriebsjahr
2020 vom 6. Mai bzw. 5. Juni 2020.
21 Duplik der Vorinstanz vom 10. September 2020


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auf welchen die drei Darstellungen basieren, offen gelegt bzw. dem Unterzeichnenden zur Ein-
sichtnahme zugestellt werden.»
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG22 bei der GSI als der in der Sache zuständigen Direktion anfechtbar.
Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 12. Juni 2020 zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-
rung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Der unterzeichnende Anwalt ist gehörig bevollmächtigt.23
1.4
Die in der Replik vom 7. August 2020 ergänzten Rechtsbegehren stellen eine Erweiterung
und damit eine Änderung der mit Beschwerde vom 12. Juni 2020 gestellten Rechtsbegehren dar. Das
Ändern von Rechtsbegehren oder Klagefundament wird in gewissem Umfang zugelassen, um den
Parteien Anpassungen an die Sachverhaltsentwicklung oder an die im Verlauf des Verfahrens gewon-
nenen Erkenntnisse zu ermöglichen. Während die Einschränkung eines Rechtsbegehrens unbedenk-
lich und jederzeit möglich ist, sind andere oder über die ursprünglichen Anträge hinausgehende Be-
gehren nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig,24 nämlich, wenn der geänderte oder neue
Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem
sachlichen Zusammenhang steht (Art. 26 VRPG i.V.m. Art. 227 Abs. 1 Bst. a ZPO25). Vorliegend ste-
hen die zusätzlichen Rechtsbegehren in sachlichem Zusammenhang mit den Rechtsbegehren der
Beschwerde und bewirken keine Änderung der Verfahrensart. Zudem können sich Betroffene auf die
Nichtigkeit jederzeit berufen.26 Auf die am 7. August 2020 ergänzten Rechtsbegehren ist somit einzu-
treten. Nichtsdestotrotz ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hinzuweisen, dass im
Interesse der Prozessökonomie und eines geordneten Verfahrensablaufs alle Argumente und Beweis-
mittel auf einmal – im dafür vorgesehenen Verfahrensstadium – vorzubringen sind (Eventualma-
xime).27 Die nachträgliche Ergänzung und Erweiterung der Rechtsbegehren wie auch der Begründung


22 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
23 vgl. Beschwerdebeilage 2
24 Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 2020, Art. 26 N. 1 ff.
25 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO; SR 272)
26 Müller, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 49 N. 85, mit Hinweisen
27 Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 25 N. 15


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ist hier umso weniger nachvollziehbar, als dass sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit Einreichung
der Beschwerde am 12. Juni 2020 nicht verändert hat, weswegen die Anträge und Begründung in der
jetzigen Form ohne weiteres bereits mit der Beschwerde hätten vorgebracht werden können.
1.5
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.6
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung
des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler
bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66
VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
2.1
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen-
stand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur
Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Par-
teien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfah-
rens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt werden. Ausserhalb des Streitgegen-
standes liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutreten.28
Zusammengefasst beantragt der Beschwerdeführer in Beschwerde und Replik was folgt:
1.
Die Verfügung des Beschwerdegegners vom 20. Mai 2020 sei bezüglich ihrer Ziffern C./3.-5. als nichtig
zu erklären und im Übrigen aufzuheben.
2.
Es sei eine Gutsprache für einen Kantonsbeitrag zu erteilen, welcher die gesamten Kosten der künftigen
Betreuung von X.___ in der A.___ deckt, soweit diese nicht aus anderen Mitteln (insbesondere Leistungen
der IV) finanziert werden können. Insbesondere sei durch die GSI im Sinne von Art. 74b Abs. 1 und 2
SHG eine individuelle Bedarfsabklärung durch eine neutrale Stelle zu veranlassen und dem Beschwerde-
führer gestützt darauf ein entsprechender Beitrag für die Inanspruchnahme des institutionellen Leistungs-
angebots der A.___ zu gewähren. Das Beschwerdeverfahren sei deshalb zu sistieren, bis die entspre-
chenden Grundlagen vorliegen und über den beantragten Beitrag entschieden werden kann.
3.
Der Beschwerdegegner sei anzuweisen, seine bisherige Übergangsfinanzierung der Kosten der Betreu-
ung von X.___ in der A.___ während mindestens sechs Monaten nach Vorliegen eines rechtskräftigen
Entscheids vollumfänglich weiterzuführen.


28 vgl. zum Ganzen: Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 72 N. 12 ff. und Art. 25 N. 16


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4.
Es sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und der Unterzeichnende als unentgeltlicher Rechts-
beistand zu bestimmen.
Zudem stellt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 14. Dezember 2020 die Anträge, entweder die
Eingabe der Vorinstanz vom 17. November 2020 bei der Entscheidfindung nicht zu beachten oder
aber, sollte die Beschwerdeinstanz das Gegenteil in Betracht ziehen, sämtliche Akten, auf welchen
die drei «Darstellungen» 17. November 2020 basieren, offen zu legen bzw. dem Rechtsvertreter des
Beschwerdeführers zur Einsichtnahme zuzustellen.
2.2
Der Beschwerdeführer beantragt somit nunmehr weder den Abschluss eines einzelfallspezi-
fischen Leistungsvertrags noch die Schaffung eines KBS-Platzes in der A.___ . Ziffern 1 und 2 der
angefochtenen Verfügung sind damit lediglich noch insoweit Streitgegenstand, als deren (folgenlose)
Aufhebung verlangt wird. Das Rechtsbegehren Nr. 3 wurde mit Zwischenverfügung vom 10. Juli 2020
bereits beurteilt und bildet Gegenstand eines derzeit noch hängigen Verwaltungsgerichtsverfahrens.
Mit dem vorliegenden verfahrensabschliessenden Entscheid wird das Verwaltungsgerichtsverfahren
aufgrund des vorsorglichen Charakters jedoch gegenstandslos.
2.3
Strittig und zu prüfen (Streitgegenstand) sind demnach noch
-
die Gutsprache eines die gesamten Betreuungskosten des Beschwerdeführers in der A.___
deckenden Kantonsbeitrags,
-
die Veranlassung einer individuellen Bedarfsabklärung i.S.v. Art. 74b Abs. 2 SHG durch eine
neutrale Stelle und Gewährleistung eines entsprechenden Beitrags für die Inanspruchnahme
des institutionellen Leistungsangebots der A.___, sowie
-
die Nichtigkeit der Ziffern C./3.-5. (Dispositiv) der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020.
3.
Rechtsgrundlagen für die vollumfängliche Finanzierung der Betreuung des Be-
schwerdeführers in derA.___; individuelle Bedarfsabklärung
3.1
Legalitätsprinzip
Die Vorinstanz hat das Gesuch des Beschwerdeführers um Finanzierung seines Aufenthalts in der
A.___ insbesondere wegen des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage abgelehnt. Dazu ist Folgendes
festzuhalten:


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Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht (Art. 5 Abs. 1 BV29). Dieses für den
Rechtsstaat zentrale Legalitätsprinzip besagt, dass ein staatlicher Akt sich auf eine gesetzliche Grund-
lage stützen muss. Es bezweckt, alle staatlichen Tätigkeiten an Normen zu binden, die für alle gelten.
Diese Bindung an Rechtssätze dient unter anderem der Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.30 Das
Gesetzmässigkeitsprinzip gilt für das ganze Verwaltungshandeln mit Einschluss der Leistungsverwal-
tung31, weshalb auch Staatsbeiträge einer genügenden gesetzlichen Grundlage bedürfen.32 Die
Schutzrichtung des Gesetzmässigkeitsprinzips verläuft bei Leistungen und Eingriffen jedoch nicht im
gleichen Sinn. Geht es dem Prinzip in der Eingriffsverwaltung darum, den Einzelnen vor
ungerechtfertigter Belastung durch die Allgemeinheit zu schützen, so will es in der
Leistungsverwaltung in erster Linie die Allgemeinheit vor ungerechtfertigter Privilegierung Einzelner
bewahren.33 Für die Eingriffsverwaltung gelten deshalb strengere Vorgaben an die Bestimmtheit der
Normen als für die Leistungsverwaltung.34
Zu prüfen ist somit, gestützt auf welche rechtliche Grundlage der Beschwerdeführer einen Anspruch
auf staatliche Finanzierung seiner Betreuung in der A.___ geltend machen könnte.
3.2
Verfassungsmässige Rechte
3.2.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, infolge der Weigerung der Vorinstanz, seine weitere
Betreuung in der A.___ mitzufinanzieren, könne er keinen freien Entscheid treffen, sondern müsste
zwangsläufig seinen Aufenthaltsort verändern. Die damit verbundenen Auswirkungen würden seine
Gesundheit erheblich beeinträchtigen.35 Sollte die bisherige Betreuung in der A.___ beendet und die
damit erreichte Stabilität zerstört werden, würde sein Wohl aufs Spiel gesetzt. Dadurch würde seine
verfassungsmässig garantierte persönliche Freiheit tangiert, welche auch das Recht «auf körperliche
und geistige Unversehrtheit» und ein «Selbstbestimmungsrecht» bzw. «ein selbstbestimmtes Leben
in Würde und Freiheit» umfasse (Art. 10 Abs. 2 BV). Die rechtlichen Anforderungen an Eingriffe in die
persönliche Freiheit seien nicht erfüllt. Zudem untergrabe die Vorinstanz mit ihrem Finanzierungsent-
scheid im Ergebnis auch die in Art. 24 BV garantierte Niederlassungsfreiheit des Beschwerdeführers.36
3.2.2
Dazu ist Folgendes festzuhalten: Die in der Bundesverfassung garantierten Grundrechte
richten sich in erster Linie als Abwehrrechte gegen den Staat und geben nur ausnahmsweise und


29 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
30 statt vieler: Urteil des Bundesgerichtes 2P.139/2003 vom 13. November 2003, E. 3.1, mit Hinweisen; Häfelin/Mül-
ler/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, Rz. 325
31 Siehe statt vieler BGE 130 I 1 E. 3.1 S. 5, mit weiteren Verweisen
32 Rhinow/Schmid/Biaggini/Uhlmann, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2. Auflage, Basel 2011, § 16 Rz. 46; Tschan-
nen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 46 Rz. 18, S. 456
33 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 19 Rz. 25, S. 145 f.
34 vgl. BGE 138 I 378 E. 7.2 S. 392
35 Replik vom 7. August 2020, S. 5
36 vgl. Beschwerde vom 12. Juni 2020, S. 8, 10, 15 und 16 f.


12/49
punktuell verfassungsunmittelbare Leistungsansprüche.37 Nach neuerer Auffassung haben Grund-
rechte nicht nur eine abwehrende Funktion gegen Beeinträchtigungen durch den Staat, sondern be-
gründen auch eine staatliche Schutzpflicht gegen Gefährdungen, die von Dritten verursacht werden.38
Ein verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch wird durch die sozialen Grundrechte gewährt.39 So-
ziale Grundrechte sind «verfassungsrechtliche Gewährleistungen bestimmter staatlicher Leistungen
in der Form individualrechtlicher Verbürgungen». Die Verfassung gewährleistet also hier dem Einzel-
nen subjektive, unmittelbar anwendbare und grundsätzlich gerichtlich durchsetzbare Ansprüche auf
bestimmte Leistungen des Gemeinwesens. Von den klassischen Freiheitsrechten unterscheiden sich
diese Ansprüche dadurch, dass erstere vor allem vor staatlichen Eingriffen schützen, während letztere
staatliche Leistungen garantieren. Die Bundesverfassung garantiert zwei soziale Grundrechte, näm-
lich das Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12 BV) sowie einen Anspruch auf ausreichenden und unent-
geltlichen Grundschulunterricht (Art. 19 BV). Die Lehre zählt zum Teil noch andere Grundrechtsgaran-
tien zu den sozialen Grundrechten wie den Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, das Streikrecht
sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen i.S.v. Art. 11 BV.40
Demnach lässt sich aus den vom Beschwerdeführer angerufenen Rechten der persönlichen Freiheit
(Art. 10 Abs. 2 BV) und der Niederlassungsfreiheit (Art. 24 BV) kein verfassungsunmittelbarer Leis-
tungsanspruch auf Finanzierung seines Aufenthalts in der A.___ ableiten. Diese Freiheitsrechte rich-
ten sich vielmehr als Abwehrrechte gegen den Staat und allenfalls gegen durch Dritte verursachte
Gefährdungen. Dass die Weigerung der Vorinstanz, den Aufenthalt des Beschwerdeführers in einer
bestimmten Institution zu finanzieren, eine Gefährdung des Beschwerdeführers zur Folge hat, ist nicht
erwiesen, sondern beruht lediglich auf entsprechenden Annahmen. Überdies wird durch die angefoch-
tene Verfügung der Schutzbereich der angerufenen Rechte gar nicht tangiert, wie die folgenden Aus-
führungen zeigen:
3.2.3
Gemäss Art. 10 Abs. 2 BV hat jeder Mensch das Recht auf persönliche Freiheit, insbeson-
dere auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Bewegungsfreiheit. Neben diesen im Verfas-
sungstext ausdrücklich genannten Teilgehalten umfasst sie generell jene Freiheiten, die elementare
Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung darstellen und dem Einzelnen ein Mindestmass an
Selbstverwirklichung erlauben. Zu den elementaren Erscheinungen der Persönlichkeitsentfaltung
zählt insbesondere das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen im Sinn eines Rechts, über die we-
sentlichen Aspekte des eigenen Lebens selber zu entscheiden. Das Bundesgericht anerkennt z.B.


37 vgl. statt vieler: Urteil des Bundesgerichtes 9C_881/2011 vom 27. Juni 2012, E. 3.5
38 BGE 126 II 300 E. 5a S. 314, mit Hinweisen
39 Lanz, Leistungen und Grundsätze im Hilfsmittelrecht der schweizerischen Sozialversicherung, Zürich - Basel - Genf
2016, S. 332, mit Hinweisen
40 Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2016, S. 278 f.,
mit Hinweisen u.a. auf Jörg Paul Müller, Soziale Grundrechte in der Verfassung? 2. Aufl., Basel/Frankfurt a.M. 1981,
S. 172


13/49
das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung, den Wunsch nach Kindern, die selbstbe-
stimmte Sterbehilfe, die Bestimmung über den eigenen Körper sowie das Betteln.
Die Garantie der körperlichen Unversehrtheit schützt den Menschen als physisches Wesen. Sie ver-
mittelt dem Einzelnen das Recht, frei über die Integrität des eigenen Körpers zu verfügen. Der grund-
rechtliche Schutz des menschlichen Körpers ist umfassend, er wirkt auch dann, wenn keine «eigentli-
che Schädigung oder die Verursachung von Schmerzen» resultiert. Eingriffe, welche den Körper un-
versehrt lassen, fallen demgegenüber nicht unter diesen Teilgehalt von Art. 10 Abs. 2 BV.
Art. 10 Abs. 2 BV bezieht sodann auch die geistige Unversehrtheit in den Schutzbereich der persönli-
chen Freiheit ein. Garantiert wird die Integrität des Bewusstseins im Sinne der unbeeinflussten Wahr-
nehmungs- und Entscheidungsfähigkeit eines Menschen und damit die Freiheit, eine bestimmte Situ-
ation nach eigener Einschätzung zu beurteilen und aufgrund dieser Einschätzung zu handeln. Dem
Staat ist die Manipulation des Bewusstseins und der Willensbildung verboten. Eine Beeinträchtigung
erfährt dieser Schutz insbesondere durch die zwangsweise Verabreichung von bewusstseinsverän-
dernden Substanzen wie Psychopharmaka, Alkohol oder Drogen.
Als bedeutsame Äusserung menschlicher Freiheitsbetätigung geschützt ist auch die Freiheit der Be-
wegung. Dies bedeutet vor allem Schutz vor ungerechtfertigten Freiheitsentzügen. Unter den Begriff
Freiheitsentzug fallen alle Massnahmen der öffentlichen Gewalt, «durch die jemand gegen oder ohne
seinen Willen an einem bestimmten, begrenzten Ort für gewisse Dauer festgehalten wird».41
Auch wenn der Finanzierungsentscheid der Vorinstanz das Wahlrecht des Beschwerdeführers indirekt
beeinflussen mag, stellt die (teilweise) Verweigerung der Finanzierung der Betreuung in der A.___
weder einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Beschwerdeführers dar noch wird dadurch
seine Willens- und Entscheidungsfreiheit in einem für seine Persönlichkeitsentwicklung wesentlichen
Bereich eingeschränkt. Ebensowenig geht es um einen ungerechtfertigten Freiheitsentzug. Es handelt
sich mithin nicht um einen Eingriff in den Schutzbereich von Art. 10 Abs. 2 BV.
3.2.4
Die Niederlassungsfreiheit gemäss Art. 24 Abs. 1 BV umfasst das Recht von Personen mit
Schweizer Bürgerrecht, innerhalb der Schweiz frei ihren Wohnsitz zu wählen und dort dauerhaft zu
verweilen. Art. 24 BV schützt die Freiheit der Niederlassung im Sinn der rechtlichen Möglichkeit dau-
erhaften Verweilens an jedem beliebigen Ort der Schweiz. Angesprochen ist insbesondere die Be-
gründung von Wohnsitz im Sinn von Art. 23 Abs. 1 ZGB42 und der Aufenthalt im Sinn von Art. 24 Abs. 2
ZGB. Die Niederlassungsfreiheit ist primär ein Abwehrrecht. Sie garantiert verschiedene Ansprüche,
die auch nach einem längeren Auslandsaufenthalt nicht erlöschen: die Freizügigkeit im Innern der


41 Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., Nrn. 346 f., 352 ff.; Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern
2018, S. 144 ff. Rz. 1 ff.
42 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)


14/49
Schweiz als Recht, sich an einem beliebigen Ort in der Schweiz für kürzere oder längere Zeit nieder-
zulassen bzw. Aufenthalt zu begründen, und den aktuellen Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsort jeder-
zeit wieder zu verlassen (Art. 24 Abs. 1 BV). Ebenfalls geschützt ist die Freiheit von Ausreise und
Auswanderung ins Ausland (Art. 24 Abs. 2 BV) sowie das Recht auf Rückkehr in die Schweiz (Art. 24
Abs. 2 BV). Kantone und Gemeinden haben demnach den Schweizer Bürgerinnen und Bürgern die
(zivilrechtliche) Niederlassung oder den (zivilrechtlichen) Aufenthalt auf ihrem Gebiet zu erlauben.
Auch darf die Verlegung des einmal gewählten (zivilrechtlichen) Wohnsitzes oder Aufenthalts in einen
anderen Kanton, eine andere Gemeinde oder ins Ausland nicht verhindert oder erschwert werden.
Punktuell ergeben sich aus der Niederlassungsfreiheit auch Leistungsansprüche; so hat der Einzelne
ein Recht auf Ausstellung und Aushändigung der erforderlichen Ausweisschriften und Reisepapiere.
Zum Kerngehalt der Niederlassungsfreiheit ist das Verbot der Zwangsexilierung von Schweizerinnen
und Schweizern zu zählen. Nicht erfasst wird dagegen die zwangsweise Zuweisung eines Wohn- oder
Aufenthaltsortes. Die Niederlassungsfreiheit kann unter den Voraussetzungen von Art. 36 BV einge-
schränkt werden. In der Praxis bedeutsam sind Einschränkungen für Angestellte des öffentlichen
Dienstes (sog. Residenzpflicht), welche in der Regel schwere Einschränkungen darstellen und einer
Grundlage im formellen Gesetz bedürfen.43
Die angefochtene Verfügung beschlägt die Finanzierung der Betreuung des Beschwerdeführers, nicht
die Anordnung oder das Verbot des Aufenthalts oder der Wohnsitznahme. Trotz dem negativen Fi-
nanzierungsentscheid der Vorinstanz steht es dem Beschwerdeführer grundsätzlich immer noch frei,
seinen Wohn- bzw. Aufenthaltsort selbst zu bestimmen. Mit der angefochtenen Verfügung wird das
Recht des Beschwerdeführers, innerhalb der Schweiz frei seinen Wohnsitz zu wählen und dort dau-
erhaft zu verweilen, somit nicht beschränkt.
3.3
IFEG44 / Angemessenheit eines Platzes / KBS-System
3.3.1
Nach Auffassung der Vorinstanz sei unbestritten, dass der Beschwerdeführer gestützt auf
das IFEG dem Kanton gegenüber im normierten Rahmen einen Anspruch auf Kostenbeteiligung an
den Aufenthalt in einer Institution habe, die seinen Bedürfnissen in angemessener Weise entspreche
und im Hinblick auf das öffentliche Interesse verhältnismässig sei. Da er jedoch um Kostendeckung
in einer ganz bestimmten Institution ersuche, sei zu prüfen, ob er einen gesetzlichen Leistungsan-
spruch auf eine einzelfallbezogene Unterbringung und deren Finanzierung habe.45


43 Kiener/Kälin/Wyttenbach, a.a.O., S. 197 ff. Rz. 1, 4 ff.
44 Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen
(IFEG; SR 831.26)
45 Verfügung vom 20. Mai 2020, S. 7 Ziff. 4


15/49
Aus dem Umstand, dass die A.___ über eine Betriebsbewilligung für die Erwachsenenwohngruppe
verfüge, könne der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Betrieb einer statio-
nären Einrichtung bedürfe gemäss Sozialhilfegesetz einer Betriebsbewilligung. Es spiele dabei
keine Rolle, durch wen und wie diese stationäre Einrichtung finanziert werde, massgebend für die
Bewilligungspflicht sei allein, dass den aufgenommenen Personen Unterkunft, Verpflegung, Betreu-
ung und Pflege gewährt werde. Der Abschluss eines Leistungsvertrages durch die öffentliche Hand
mit einer Institution alleine zu Gunsten einer einzelnen Person verstosse gegen die verfassungs-
rechtlichen Gebote der Verhältnismässigkeit und der rechtsgleichen Behandlung. Ein solches Han-
deln widerspreche auch dem öffentlichen Interesse. Für den Abschluss eines einzelfallbezogenen
Leistungsvertrages fehle es zudem an einer entsprechenden Rechtsgrundlage im kantonalen
Recht.46
Durch die von der KBS-Stelle koordinierten KBS-Plätze werde sichergestellt, dass behinderte Men-
schen mit ausserordentlichem Betreuungsaufwand geeignete Wohn- und Beschäftigungsplätze mit
bedarfsorientierter Betreuung fänden. Derzeit gebe es 41 Plätze in 8 Institutionen. Sowohl die Ko-
ordination durch die KBS-Stelle wie auch die Betreuung in den Institutionen selbst hätten sich be-
währt. Durch die bestehenden Plätze werde der Bedarf an Betreuungsplätzen für behinderte Men-
schen mit ausserordentlichem Betreuungsaufwand ausreichend gedeckt. Daher bestehe kein Be-
darf an der Neuschaffung von einem oder mehreren Plätzen. Bisher seien geeignete KBS-Plätze
innert nützlicher Frist gefunden worden. Auch dem Beschwerdeführer seien mehrmals Plätze in ver-
schiedenen Institutionen angeboten worden. Würde tatsächlich ein Bedarf an zusätzlichen Plätzen
bestehen, würde dieser zunächst durch die bereits am System beteiligten Institutionen abgedeckt.
Die Schaffung eines einzelnen Platzes in einer nicht dem KBS-System angehörenden Institution
widerspreche dem bestehenden und bewährten System.47
Die Tatsache, dass die Eltern des Beschwerdeführers bisher keinen von der KBS-Stelle vorgeschla-
gener Platz als zumutbar erachtet hätten, lasse nicht darauf schliessen, dass es keinen den gesetz-
lichen Anforderungen und den Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers angemessenen Platz
gebe. Die Gewährleistungspflicht einer bedarfsgerechten Versorgung durch den Kanton im Sinne
von Art. 2 IFEG sei nicht daran zu bemessen, ob eine nach Ansicht aller involvierten Akteuren «ge-
eignete» Institution für den betroffenen Invaliden gefunden werden könne. Die Angemessenheit des
zu gewährleistenden Angebots habe sich insbesondere auch an der Verhältnismässigkeit der Leis-
tungen zu orientieren.48


46 Verfügung vom 20. Mai 2020, S. 7 f. Ziff. 6
47 Verfügung vom 20. Mai 2020, S. 8 f. Ziff. 7
48 Verfügung vom 20. Mai 2020, S. 9 Ziff. 8


16/49
3.3.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe Anspruch auf Kostenbeteiligung an den Aufent-
halt in einer Institution, die seinen Bedürfnissen in angemessener Weise entspreche und im Hinblick
auf das öffentliche Interesse verhältnismässig sei. Er leide unbestrittenermassen an einer ausge-
prägten Autismus-Spektrum-Störung und reagiere auf geringste Veränderungen in seinem Tages-
ablauf und in seinem Lebensumfeld mit massiv selbst- und fremdgefährdendem Verhalten sowie
zahlreichen, heftigsten Eskalationen. Daher bedürfe er eines auf höchste Stabilität und Verände-
rungsresistenz ausgerichteten Betreuungssettings, tragfähiger Beziehungen zu seinen Betreuungs-
personen und hoch strukturierter und repetitiver Abläufe in einem vertrauten Umfeld. Eine diesen
höchst anspruchsvollen Anforderungen entsprechende Betreuung werde seit Jahren in A.___ ge-
währleistet. Er werde bereits seit seinem Eintritt in die A.___ im Alter von 14 Jahren in der dortigen
Erwachsenenwohngruppe betreut. Die A.___ verfüge für die Erwachsenenwohngruppe über eine
entsprechende Betriebsbewilligung und betreue hier mindestens zwei weitere Erwachsene mit Au-
tismus-Spektrum-Störungen. Bereits am 9. September 2019 habe die A.___ schriftlich ihre Bereit-
schaft bestätigt, ihm auch längerfristig, d.h. während der nächsten fünf bis zehn Jahre, einen Platz
in der Erwachsenenwohngruppe anzubieten, sofern die Finanzierung sichergestellt sei. Es sei nicht
ersichtlich, welche rechtlichen Bestimmungen den Abschluss eines einzelfallbezogenen Leistungs-
vertrags mit der A.___ verhindern sollten. Es wäre bei entsprechendem Willen ohne weiteres mög-
lich, mit der A.___ einen entsprechenden Leistungsvertrag abzuschliessen. Beim Entscheid, mit
welchen Leistungserbringern ein Leistungsvertrag abgeschlossen werde, verfüge die Vorinstanz
über einen erheblichen Ermessensspielraum. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das KBS-Sys-
tem eine sachgerechte Lösung verhindern sollte. Das KBS-System sei gesetzlich nicht vorgeschrie-
ben, sondern beruhe auf einer Entscheidung bzw. einem Konzept der Vorinstanz, was an sich nicht
zu kritisieren sei. Zu bemängeln sei hingegen, dass die Vorinstanz das KBS-System (einen Verbund
bestimmter Institutionen) als geschlossenes und keiner Veränderung zugängliches System be-
trachte. Die Vorinstanz begründe nicht, weshalb es nicht möglich sein sollte, die Erwachsenenwohn-
gruppe der A.___ mit ihren insgesamt vier Plätzen in das KBS-System einzubinden. Die igs Bern
erfülle eine Aufgabe, für welche von Gesetzes wegen die Vorinstanz zuständig sei. Die Vorinstanz
könne sich nicht von ihrer gesetzlichen Verantwortung befreien. Diese beinhalte auch die Pflicht, im
Einzelfall angemessene Betreuungslösungen zu ermöglichen und dabei das körperliche und geis-
tige Wohl der betroffenen Person bestmöglich zu gewährleisten. Aus der Prognose der involvierten
Fachpersonen gehe hervor, dass eine Umplatzierung in eine andere Institution eine massive Zu-
nahme seines selbst- und fremdgefährdenden Verhaltens zur Folge hätte. Da bekannt sei, dass er
nicht auf eine medikamentöse Intervention anspreche, sondern paradoxe Reaktionen zeige, käme
als Massnahme nur eine verstärkte sozialpädagogische Betreuung und Begleitung während länge-
rer Zeit in Frage, welche einen im Vergleich zur heutigen Situation erheblich höheren Betreuungs-
aufwand zur Folge hätte. Demgegenüber hätten die Kosten in der A.___ dank einer professionellen


17/49
Betreuung, einer engen Begleitung, durchstrukturierten Tagesabläufen sowie langjährig stabilen Be-
ziehungen zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitarbeitenden sukzessive gesenkt werden
können – von CHF 1'611.00 pro Tag (inkl. Schulkosten) im Jahr 2018 auf CHF 1'133.00 im Jahr
2019 und auf CHF 1'023.00 im Jahr 2020.49
3.3.3
Die Bundesverfassung sieht vor, dass die Kantone die Eingliederung Invalider fördern, ins-
besondere durch Beiträge an den Bau und den Betrieb von Institutionen, die dem Wohnen und
Arbeiten dienen; die Ziele dieser Eingliederung und die Grundsätze und Kriterien werden durch ein
Gesetz festgelegt (Art. 112b Abs. 2 und 3 BV).
3.3.4
Gestützt auf Art. 112b BV ist das IFEG erlassen worden. Das IFEG bezweckt, invaliden
Personen den Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung zu gewährleisten (Art. 1
IFEG). Jeder Kanton gewährleistet, dass invaliden Personen, die Wohnsitz in seinem Gebiet haben,
ein Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise
entspricht (Art. 2 IFEG). Ein Angebot in angemessener Weise im Sinne von Art. 2 IFEG bedeutet
zum einen, dass der Kanton den Bedarf nicht rein quantitativ ermitteln darf, sondern auch der Vielfalt
der Behinderungen und anderen Aspekten wie der Pflege des sozialen Beziehungsnetzes oder der
Sprache Rechnung tragen muss. Zum anderen setzt ein angemessenes Angebot voraus, dass die
Leistungen in dem Sinne verhältnismässig sein müssen, als dass die Kosten für die öffentliche Hand
und der Nutzen für die invalide Person in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.50
Jeder Kanton anerkennt die Institutionen, die für die Umsetzung des Grundsatzes nach Art. 2 IFEG
(Gewährleistung eines Angebots, dass den Bedürfnissen invalider Personen in angemessener
Weise entspricht) nötig sind. Diese Institutionen können innerhalb oder ausserhalb seines Gebietes
stehen (Art. 4 IFEG). Indem ein Kanton eine Institution anerkennt, nimmt er sie in seine Planung
auf. Um anerkannt zu werden, muss eine Institution die in Art. 5 Abs. 1 IFEG aufgeführten Bedin-
gungen erfüllen,51 d.h. sie muss u.a. über ein den Bedürfnissen der betroffenen Personen entspre-
chendes Infrastruktur- und Leistungsangebot sowie über das nötige Fachpersonal verfügen (Art. 5
Abs. 1 Bst. a IFEG) sowie die Persönlichkeitsrechte der invaliden Personen wahren (Art. 5 Abs. 1
Bst. e IFEG).
Die Kantone beteiligen sich soweit an den Kosten des Aufenthalts in einer anerkannten Institution,
dass keine invalide Person wegen dieses Aufenthaltes Sozialhilfe benötigt (Art. 7 Abs. 1 IFEG).
Findet eine invalide Person keinen Platz in einer von ihrem Wohnsitzkanton anerkannten Institution,
die ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht, so hat sie Anspruch darauf, dass der


49 Beschwerde vom 12. Juni 2020, S. 8 ff.
50 Botschaft zur Ausführungsgesetzgebung zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen (NFA), Kommentar zum Bundesgesetz über die Institutionen zur Förderung der Eingliede-
rung von invaliden Personen (IFEG), BBl 2005 6205
51 vgl. Botschaft NFA a.a.O., BBl 2005 6206 f.


18/49
Kanton sich im Rahmen von Absatz 1 an den Kosten des Aufenthalts in einer anderen Institution
beteiligt, welche die Voraussetzungen nach Art. 5 Abs. 1 IFEG erfüllt (Art. 7 Abs. 2 IFEG). Die Be-
teiligung des Kantons beschränkt sich nicht auf die Aufenthaltskosten im engeren Sinne, sondern
umfasst alle in Frage kommenden Ausgaben. Die Kantone dürfen ihrer Beitragspflicht nicht mit So-
zialhilfeleistungen nachkommen, sondern müssen diese entweder mit Subventionen an die Institu-
tionen oder mit direkten Unterstützungsbeiträgen an die invaliden Personen erfüllen. Findet eine
invalide Person keinen ihren Bedürfnissen entsprechenden Platz in einer von ihrem Wohnsitzkanton
anerkannten Institution oder ist sie der Auffassung, dass die anerkannte Institution, die zwar über
einen Platz verfügt oder in der sie bereits wohnt, den gesetzlichen Voraussetzungen nicht genügt,
hat sie nach Absatz 2 Anspruch darauf, dass der Kanton sich an den Kosten des Aufenthalts in einer
anderen Institution beteiligt, die diese Anforderungen erfüllt, zum Beispiel in einer von einem ande-
ren Kanton anerkannten oder in einer nicht anerkannten Institution. Es gibt also kein Recht auf einen
Platz in einer Institution, sondern einen Anspruch auf eine Geldleistung, wenn im Angebot des
Wohnkantons kein geeigneter Platz gefunden werden kann. Der Wohnsitzkanton wird jedoch nur
dann leistungspflichtig, wenn der Antrag gerechtfertigt ist, wobei dieser namentlich dem Grundsatz
der Verhältnismässigkeit entsprechen muss.52
Sieht das kantonale Recht die Kostenbeteiligung durch Subventionen an anerkannte Institutionen
oder an invalide Personen vor, so muss ein Rechtsanspruch auf diese Subventionen gewährleistet
sein (Art. 8 IFEG).
3.3.5
Nach dem Geschriebenen ist der Kanton gemäss Art. 112b BV und gestützt auf das IFEG
zuständig dafür, dass Invalide Zugang zu einer Institution zur Förderung der Eingliederung im Rah-
men eines stationären Aufenthalts haben. Dies hat der Kanton einerseits durch die Bereitstellung
des entsprechenden Angebotes, namentlich durch eine Institutions-Planung und Beiträge an den
Bau und Betrieb von anerkannten Institutionen, und andererseits durch Kostenbeteiligungen an Auf-
enthalte in entsprechenden inner- oder ausserkantonalen Institutionen zu gewährleisten. So nor-
miert das IFEG einen justiziablen Anspruch Invalider auf Kostenbeteiligung des Kantons an den
Aufenthalt in einer Institution, welche die Voraussetzungen gemäss Art. 5 Abs. 1 IFEG erfüllt und
den jeweiligen Bedürfnissen im Sinne von Art. 2 IFEG entspricht. Dieser Anspruch bezieht sich auf
alle Institutionen, die die Voraussetzungen des IFEG (Anerkennung und angemessene Betreuung)
erfüllen. Die Wertung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind oder nicht, ist nach objektiven Gesichts-
punkten vorzunehmen.


52 vgl. Botschaft NFA, a.a.O., BBl 2005 6207 f.


19/49
3.3.6
Der Beschwerdeführer hat somit gestützt auf das IFEG dem Kanton gegenüber im nor-
mierten Rahmen einen Anspruch auf Kostenbeteiligung an den Aufenthalt in einer anerkannten In-
stitution, die seinen Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Die Kostenbeteiligung muss
verhältnismässig sein und das Gleichbehandlungsgebot respektieren. Die A.___ ist gemäss Art. 5
Abs. 1 IFEG anerkannt und gewährleistet unbestrittenermassen seit Jahren eine den Bedürfnissen
des Beschwerdeführers angemessene Betreuung (Art. 2 IFEG). Damit erfüllt sie die Voraussetzun-
gen des IFEG (vgl. Art. 2, 7 und 8 IFEG). Es fragt sich, ob eine Kostenbeteiligung des Kantons an
den Aufenthalt in der A.___ aus den von der Vorinstanz geltend gemachten Gründen dennoch zu
verweigern ist.
3.3.7
Die Vorinstanz bringt namentlich vor, dem Beschwerdeführer würden andere, seinen Be-
dürfnissen angemessene Plätze (sog.KBS-Plätze) zur Verfügung stehen, weswegen kein Anspruch
auf Neuschaffung bzw. Finanzierung eines KBS-Platzes bei der A.___bestehe. KBS-Plätze wurden
für Erwachsene mit Behinderungen in Form einer psychischen Beeinträchtigung, einer Autismus-
Spektrum-Störung und/oder einer kognitiven Behinderung und ausserordentlich herausforderndem
(oft auch fremd- und selbstverletzendem) Verhalten geschaffen. Die ab 2009 von der Vorinstanz
und dem Spitalamt geschaffene Strategie sieht vor, dass diejenigen 40 bis 50 Bernerinnen und Ber-
ner mit dem anspruchsvollsten Bedarf stets einen geeigneten Wohnheimplatz haben. Dafür organi-
sieren sich Wohnheime und Kliniken in einer verbindlichen Zusammenarbeitsorganisation (Instituti-
onenverbund). Die Umsetzung der Strategie, die Verantwortung für das Controlling der Platzbele-
gung sowie ergänzende Beratungs- und Informationsaufgaben liegen bei der dafür beauftragten
Koordinations- und Beratungsstelle für äusserst anspruchsvolle Platzierungssituationen (KBS). Vor-
teile der Strategie sind u.a. die Gewissheit, dass ein der Behinderung und der Eigenart der Person
entsprechender Platz innert nützlicher Frist gefunden wird und eine langwierige Platzsuche mit wei-
teren kraftraubenden Absagen vermieden wird.53
Das KBS-System soll demnach gewährleisten, dass für jede behinderte Person ein ihren Bedürfnis-
sen angemessener Platz innert nützlicher Frist gefunden werden kann. Entgegen der Auffassung
der Eltern des Beschwerdeführers, wonach nur die A.___ eine den Bedürfnissen ihres Sohnes an-
gemessene Betreuung zu gewährleisten vermag, darf davon ausgegangen werden, dass ein KBS-
Platz grundsätzlich eine angemessene Betreuung sicherstellt. Vorliegend kämen daher durchaus
andere anerkannte Institutionen in Frage, die höchstwahrscheinlich ebenfalls eine den Bedürfnissen
des Beschwerdeführers angemessene – wenn auch nicht zwingend optimale – Betreuung gewähr-
leisten könnten. Zu denken ist namentlich an einen KBS-Platz, wie er vom F.___ zur Verfügung
gestellt wird. Der Umzug des Beschwerdeführers in eine andere Institution würde ohne Zweifel eine


53 Strategie und Konzept der GSI zur Gewährleistung der Versorgung bei äusserst anspruchsvollen Platzierungen von
Menschen mit Behinderungen, Juni 2017, https://www.schlogari.ch/wAssets/docs/W-E/KBS_Strate-
gie_2.0_dt_20170628.pdf


20/49
einschneidende Veränderung darstellen, entgegen der Überzeugung der Eltern des Beschwerde-
führers muss eine solche Veränderung jedoch nicht zwingend zu einer Verschlechterung führen,
sondern könnte durchaus auch eine Verbesserung zur Folge haben.
3.3.8
Jedoch findet sich nirgends eine gesetzliche Vorgabe, dass ein Platz, der äusserst an-
spruchsvollen Bedürfnissen gerecht wird, unbedingt ein KBS-Platz sein muss. Vielmehr dient das
KBS-System der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben (Bereitstellen genügender, den Bedürfnis-
sen invalider Personen angemessener Plätze). Da vorliegend unbestrittenermassen bereits ein an-
gemessener Platz gefunden wurde, ist kein Grund ersichtlich, weshalb der Beschwerdeführer zwin-
gend in einer anderen Institution untergebracht werden müsste, damit sich der Kanton an den Auf-
enthalts- und Betreuungskosten beteiligt. Zudem ist eine einzelfallbezogene Finanzierung – entge-
gen den insoweit widersprüchlichen Ausführungen der Vorinstanz – durchaus möglich, wie die letz-
ten sieben Jahre und insbesondere die auf den Beschwerdeführer zugeschnittenen Einzelleistungs-
verträge für die Jahre 2019 und 2020 belegen. Auch wenn die Vorinstanz argumentiert, diese Ein-
zelleistungsverträge würden lediglich der Legitimation einer Übergangsfinanzierung dienen, ist kein
Grund ersichtlich, weshalb sie nicht auch im Hinblick auf eine mittelfristige Finanzierung abgeschlos-
sen werden können, zumal in rund zwei Jahren ohnehin ein Systemwechsel zu erwarten ist.
Zusammenfassend gibt es somit keinen zwingenden Grund, der gegen eine weitere Beteiligung des
Kantons an den Aufenthaltskosten des Beschwerdeführers in der A.___ sprechen würde.
3.4
Behindertenkonzept des Kantons Bern
3.4.1
Der Beschwerdeführer bringt vor, das kantonale Behindertenkonzept 2011 bezwecke die
«Förderung der Selbstbestimmung und der gesellschaftlichen Teilhabe von erwachsenen Menschen
mit einer Behinderung» und sehe einen individuellen Rechtsanspruch auf «die zur Deckung des an-
erkannten behinderungsbedingten Bedarfs notwendigen Leistungen» vor. Auf der Basis des Behin-
dertenkonzepts sei der «Bericht zur Behindertenpolitik im Kanton Bern im Jahr 2011» erarbeitet wor-
den. Danach sollten insbesondere die Vorgaben und Zielsetzungen des Behindertenkonzepts bereits
in den heute bestehenden Versorgungs- und Finanzierungsstrukturen gemäss dem aktuell geltenden
SHG Wirkung zeigen. Würde dies erst ab dem Inkrafttreten des künftigen Gesetzes (BLG) realisiert,
würde dies im Ergebnis bedeuten, die Verpflichtungen gemäss IFEG während mehr als zehn Jahren
nach dessen Inkrafttreten nicht umzusetzen, was offensichtlich eine Missachtung des Bundesrechts
darstelle. Bei der Beurteilung und Entscheidung von Einzelfällen sei deshalb den Vorgaben des IFEG


21/49
sowie den darauf beruhenden Grundsätzen und Zielsetzungen des Behindertenkonzepts bereits heute
bestmöglich Rechnung zu tragen.
3.4.2
Die Vorinstanz vertritt demgegenüber die Auffassung, das Behindertenkonzept stelle keine
rechtliche Grundlage dar, sondern lege lediglich die Basis für die Ausgestaltung des Versorgungssys-
tems für erwachsene Menschen mit einer Behinderung im Kanton Bern. Es habe keinen Normcharak-
ter, weshalb der Beschwerdeführer daraus nichts für sich ableiten könne.54
3.4.3
Laut Art. 10 Abs. 1 IFEG erstellt jeder Kanton gemäss Art. 197 Ziff. 4 BV ein Konzept zur
Förderung der Eingliederung invalider Personen im Sinne von Artikel 2. Das Konzept enthält u.a. die
die Art der Zusammenarbeit mit den Institutionen, die Grundsätze der Finanzierung und die Planung
für die Umsetzung des Konzepts (Art. 10 Abs. 2 Bst. c, d und h IFEG). Das Behindertenkonzept des
Kantons Bern wurde vom Regierungsrat Anfang 2011 verabschiedet und am 22. Juni 2011 vom Bun-
desrat genehmigt.55 Das Behindertenkonzept legt die Basis für die Ausgestaltung des Versorgungs-
systems für erwachsene Menschen mit einer Behinderung im Kanton Bern. Es ist ausgerichtet auf die
Ermöglichung und Förderung von Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Teilhabe, namentlich in
Bezug auf die Lebensbereiche Wohnen, Tagesgestaltung, Arbeit, soziale Kontakte, Gesundheit, Bil-
dung und Freizeit. Das Konzept enthält das Leitbild sowie die strategischen Versorgungsziele und es
beschreibt die zentralen Begriffe, Systemelemente sowie Umsetzungsgrundsätze. Anlass für die Er-
arbeitung des kantonalen Behindertenkonzepts bildet die Übertragung der Aufgabenverantwortung für
den Bereich der institutionellen Behindertenhilfe vom Bund an die Kantone. Diese neue Aufgabenzu-
weisung erfolgte im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwi-
schen Bund und Kantonen (NFA) und gilt seit 1. Januar 2008.56
3.4.4
Das kantonale Behindertenkonzept schreibt somit vor, wie die Vorgaben von Art. 197 Ziff. 4
BV und des IFEG im Kanton Bern umgesetzt werden sollen und legt die Basis für die Ausgestaltung
des Versorgungssystems für erwachsene Menschen mit einer Behinderung im Kanton Bern. Das Kon-
zept beinhaltet ein Leitbild und richtet sich an den Kanton Bern. Der Einzelne kann daraus keine justi-
ziablen Ansprüche ableiten. Das kantonale Behindertenkonzept stellt somit keine rechtliche Grundlage
für den nachgesuchten Leistungsanspruch dar, ist jedoch für die Auslegung der massgebenden Ge-
setzesbestimmungen heranzuziehen (vgl. nachfolgend Erwägung 3.5.6.4).


54 Verfügung vom 20. Mai 2020, S. 10
55 vgl. https://www.gef.be.ch/gef/de/index/soziales/soziales/behinderung/erwachsene.html
56 Behindertenkonzept S. 4


22/49
3.5
Art der Finanzierung (Objekt-/Subjektfinanzierung); individuelle Bedarfsabklärung
3.5.1
Der Beschwerdeführer verlangt die Erteilung einer Gutsprache für einen Kantonsbeitrag,
welcher die gesamten Kosten seiner künftigen Betreuung in der A.___ deckt, sowie die Veranlas-
sung einer individuellen Bedarfsabklärung durch eine neutrale Stelle.57
3.5.2
Die Vorinstanz hält demgegenüber fest, zwar ermögliche das Sozialhilfegesetz neben
der Objekt- grundsätzlich auch die Subjektfinanzierung. Bisher sei die Subjektfinanzierung im Be-
reich erwachsene Menschen mit Behinderung jedoch nicht eingeführt worden. Der Grosse Rat
habe diese zwar mit der Verabschiedung des Behindertenkonzepts des Kantons Bern grundsätz-
lich gutgeheissen, jedoch habe der Regierungsrat keine entsprechenden Ausführungsbestimmun-
gen erlassen. Daher würden Kriterien, wer unter welchen Voraussetzungen Beiträge erhalte und
wie die Bedarfsabklärung zu erfolgen habe, fehlen. Eine rechtsgleiche und willkürfreie Beitrags-
gewährung sei so nicht gewährleistet. Die Subjektfinanzierung im Bereich erwachsene Menschen
mit Behinderungen werde nun mit dem BLG umgesetzt. Erst mit dem voraussichtlichen Inkrafttre-
ten des BLG am 1. Januar 2023 bzw. nach Ablauf einer Übergangsfrist liege eine justiziable
Rechtsgrundlage für die vom Beschwerdeführer geforderte Subjektfinanzierung vor.58
3.5.3
Im Kanton Bern finden sich Rechtsgrundlagen für die Leistungen der institutionellen Sozi-
alhilfe im SHG und der SHV59 sowie im StBG60. Im Rahmen der verfügbaren Mittel und der stra-
tegischen Vorgaben des Regierungsrates stellt die GSI die erforderlichen Leistungsangebote der
institutionellen Sozialhilfe bereit (Art. 60 Abs. 1 SHG). Dazu gehören die erforderlichen Angebote
für erwachsene Menschen mit einem behinderungs- oder altersbedingten Pflege- und Betreuungs-
bedarf (Art. 67 Abs. 1 SHG) wie namentlich die Leistungen von Wohn- und Pflegeheimen sowie
von Beschäftigungs- und Tagesstätten (Art. 67 Abs. 2 Bst. b und e SHG).
3.5.4
Um die erforderlichen Leistungsangebote bereitstellen zu können, schliesst die Vorinstanz
mit Leistungserbringern Leistungsverträge ab (Art. 60 Abs. 2 Bst. a SHG i.V.m. Art. 11 Abs. 2
Bst. e OrV GSI). Die von den Leistungserbringern im Rahmen eines Leistungsvertrages erbrach-
ten Leistungen der institutionellen Sozialhilfe werden vom Kanton oder von den Gemeinden mit
Beiträgen an die Leistungserbringer oder an die Leistungsempfänger abgegolten (Art. 74 Abs. 1
i.V.m. Art. 76 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 1 SHV). Bei den Beiträgen des Kantons an die Leistungser-
bringer, die im Auftrag der GSI Leistungen anbieten und erbringen, handelt es sich um Staatsbei-
träge (vgl. Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 StBG). Die Gewährung von Staatsbeiträgen setzt voraus, dass
für deren Ausrichtung eine genügende Rechtsgrundlage besteht (Art. 7 Abs. 1 Bst. a StBG) und
dass die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung


57 vgl. Beschwerde vom 12. Juni 2020, Rechtsbegehren 2; Replik vom 7. August 2020, S. 1 f.
58 Verfügung vom 20. Mai 2020, S. 10
59 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
60 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)


23/49
bietet sowie in der Lage ist, die Bedingungen und Auflagen zu erfüllen (Art. 7 Abs. 1 Bst. c
StBG).61 Die Beiträge werden durch Vertrag oder durch Verfügung gewährt (Art. 74 Abs. 2 SHG),
die Ablehnung von Beitragsgesuchen erfolgt in jedem Fall mittels Verfügung (vgl. Art. 9 Abs. 3
StBG i.V.m. Art. 25 Abs. 2 SHV).62
3.5.5
Im Rahmen der Objektfinanzierung werden den Leistungserbringern die im Auftrag der
GSI erbrachten Leistungen vom Kanton abgegolten (vgl. Art. 75 Abs. 1 und Art. 76 Abs. 1 SHG
i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. c StBG). Richtet der Kanton die Beiträge direkt den Leistungsempfänge-
rinnen und Leistungsempfängern für die Inanspruchnahme von institutionellen Leistungsangebo-
ten aus, liegt demgegenüber eine sog. Subjektfinanzierung vor (vgl. Art. 74b SHG).
3.5.6
Aus den Anträgen des Beschwerdeführers geht nicht mit hinreichender Klarheit hervor, ob
er die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags an die A.___ (Objektfinanzierung) oder an sich selbst
(Subjektfinanzierung) verlangt.
3.5.6.1 Soweit er die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags an die A.___ beantragt, ist Folgendes fest-
zuhalten: Im Rahmen der Objektfinanzierung spielt der individuelle Bedarf insoweit eine Rolle, als dass
die Vorinstanz im Rahmen der Ausarbeitung der Leistungsverträge mit den Leistungserbringern und
der Prüfung des Platzangebotes regelmässig den Bedarf an institutionellen Leistungsangeboten er-
hebt und analysiert. (Art. 59 SHG i.V.m. Art. 11 OrV GSI).63 Der individuelle Bedarf des Beschwerde-
führers wäre demnach bei der Erhebung des Bedarfs an institutionellen Leistungsangeboten zu be-
rücksichtigen. Der Antrag auf Erweiterung des Angebots und Abschluss eines Leistungsvertrags
müsste jedoch von der A.___ als Leistungserbringerin und nicht vom Beschwerdeführer als Leistungs-
empfänger gestellt werden. Der Beschwerdeführer ist nicht befugt, anstelle der A.___ den Abschluss
eines Leistungsvertrags zwischen dieser und der Vorinstanz zu beantragen. Soweit der Beschwerde-
führer die Ausrichtung eines die Kosten seines Aufenthalts deckenden Staatsbeitrags an die A.___
beantragt, ist er daher nicht aktivlegitimiert; grundsätzlich ist insoweit nicht auf seine Beschwerde ein-
zutreten.
3.5.6.2 Soweit er die Ausrichtung eines Kantonsbeitrags an sich selbst und die Durchführung einer
Bedarfsabklärung beantragt, ist Folgendes festzuhalten: Die GSI gewährt Beiträge an Personen für
die Inanspruchnahme von institutionellen Leistungsangeboten, soweit diese nicht mit Betriebsbeiträ-
gen der GSI, mit Leistungen Dritter oder mit Eigenleistungen der Leistungsempfänger finanziert wer-
den können (Art. 74b Abs. 1 SHG; sog. Subjektfinanzierung). Sie gewährt die Beiträge aufgrund einer


61 vgl. dazu Urteil des Verwaltungsgerichts der Kantons Bern vom 4. Februar 2013, Nr. 100.2012.264 E. 4.7
62 Lienhard/Engel/Schmutz, Finanzverwaltungsrecht, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht,
Bern 2013, 15. Kapitel Rz. 162 f.
63 vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum SHG vom 20. Dezember 2000, S. 16, Erläuterun-
gen zu Art. 9 SHG


24/49
individuellen Bedarfsabklärung durch Verfügung (Art. 74b Abs. 2 SHG). Der Regierungsrat kann Vor-
schriften erlassen über das Verfahren der Bedarfsabklärung (Art. 74b Abs. 3 Bst. a SHG) und die für
die Beitragsgewährung anrechenbaren Kosten (Art. 74b Abs. 3 Bst. b SHG).
3.5.6.3 Art. 74b SHG ist seit dem 1. Januar 2012 in Kraft. Der Vortrag zur indirekten Änderung des
SHG vom 19. Mai 2010 hält dazu u.a. Folgendes fest:
Die Finanzierung von Leistungsangeboten der institutionellen Sozialhilfe erfolgt gemäss der heutigen Konzeption des SHG
durch Beiträge an die entsprechenden Leistungserbringer. Grundsätzlich kann die Finanzierung einer bestimmten Leistung
jedoch nicht nur durch Beiträge an die Leistungserbringer, sondern auch durch Beiträge an Leistungsempfänger erfolgen. Mit
den erhaltenen Beiträgen können sich die Leistungsempfänger die entsprechenden Leistungen einkaufen. Diese Form der
Abgeltung von institutionellen Leistungsangeboten ist da sinnvoll und in der Praxis bereits umgesetzt, wo das Versorgungsan-
gebot zu erheblichen Teilen durch in Konkurrenz stehende Institutionen sichergestellt wird und den betreffenden Zielgruppen
die Wahl zwischen verschiedenen Leistungsanbietern derselben Leistung offenstehen soll. Mit einer solchen Leistungsabgel-
tung werden die Kosten der Leistung für die Leistungsempfänger transparent. Dies beeinflusst die Wahl des Leistungserbrin-
gers und fördert insgesamt ein verbessertes Kosten-Leistungs-Verhältnis. Insbesondere im Alters- und Behindertenbereich
wird ein Grossteil der Beiträge des Kantons an die Finanzierung von Wohn- und Pflegeheimaufenthalten bereits in dieser Form
ausgerichtet, allerdings nicht im Rahmen der institutionellen Sozialhilfe, sondern in Form von Ergänzungsleistungen, welche
die Betroffenen mit der notwendigen Kaufkraft ausstatten, um den Aufenthalt zu finanzieren. Im Rahmen der durch die Neuge-
staltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanton (NFA) zu erarbeitenden (und vom zustän-
digen kantonalen Organ zu verabschiedenden und vom Bundesrat zu genehmigenden) Konzeptionen der Bereiche Erwach-
sene Behinderte und Sonderpädagogik müssen auch die zukünftigen Finanzierungsformen und -ströme der jeweiligen Leis-
tungen geregelt werden. Im Bereich der institutionellen Sozialhilfe soll die Möglichkeit geschaffen werden, um – analog zu den
Ergänzungsleistungen – Personen mit einem ausgewiesenen Bedarf an institutionellen Leistungsangeboten mit der notwendi-
gen Kaufkraft zur Finanzierung einer bestimmten Leistung ausstatten zu können. Die Einführung der Subjektfinanzierung muss
sorgfältig vorbereitet werden. Insbesondere müssen Qualitätsvorgaben eingehalten werden. Gleichzeitig müssen die ausge-
richteten Beiträge eine faire Abgeltung der Leistungserbringer ermöglichen.64
3.5.6.4 Dem Behindertenkonzept des Kantons Bern lässt sich dazu Folgendes entnehmen:
Sofern es zur Gewährleistung eines bedarfsgerechten und regional ausgewogenen Leistungsangebots notwendig ist, kann der
Kanton im Rahmen von flankierenden Massnahmen mit Leistungserbringenden Leistungsvereinbarungen abschliessen. Die
Zusammenarbeit des Kantons mit den Leistungserbringenden orientiert sich an einem teilhabe- und bedarfsorientierten Ver-
sorgungssystem. Mittels der Subjektfinanzierung von anerkannten Leistungen wird eine bessere Koordination von Angebot
und Nachfrage beziehungsweise eine verstärkte Bedarfsorientierung bei der Angebotsgestaltung angestrebt. Aufgabe des
Kantons ist es, im Rahmen seiner Aufsichts- und Steuerungsfunktion eine quantitativ und qualitativ angemessene, regional
ausgewogene und wirksame Versorgung zu gewährleisten.65


64 Vortrag zur indirekten Änderung des SHG vom 19. Mai 2010, S. 37 f., Vorbemerkungen zu den Artikeln 74 bis 74c
65 Behindertenkonzept S. 22.


25/49
Die Ausrichtung von kantonalen Beiträgen erfolgt so weit als zweckmässig und möglich als Subjektfinanzierung. Dies bedeutet,
dass sich die Abgeltung von anerkannten Leistungen nach dem individuell festgesetzten Leistungsanspruch von erwachsenen
Menschen mit einer Behinderung bemisst und in Form eines Subjektbeitrags an die Leistungsbeziehenden oder ihre gesetzli-
che Vertretung ausgerichtet wird. Die Subjektfinanzierung erweist sich insbesondere dann als geeignete Finanzierungsform,
wenn sie eine zentrale Voraussetzung zur Ermöglichung von Selbstbestimmung und Teilhabe darstellt. Die Vergütung kann
dabei sowohl in Form eines Geldbetrags als auch in Form von Kostengutsprachen beziehungsweise Gutscheinen gewährt
werden. Die Subjektfinanzierung ist an den Bezug der dafür vorgesehenen Leistungen gebunden. Die Höhe des Subjektbei-
trags wird entsprechend dem ermittelten individuellen behinderungsbedingten Bedarf anhand von Normkosten für anerkannte
Leistungen ermittelt und als Pauschale festgelegt. Die Normkosten sind dabei so bemessen, dass sie für den Bezug von
bedarfsgerechten und wirtschaftlich erbrachten Leistungen kostendeckend sind. Die Gewährung eines Subjektbeitrags erfolgt
subsidiär zu allfälligen weiteren finanziellen Zuwendungen anderer Leistungsfinanzierenden an die behinderungsbedingten
Kosten. Der Kanton Bern gewährleistet dabei, dass erwachsene Menschen mit einer Behinderung aufgrund der Inanspruch-
nahme der zugesprochenen Leistungen keine Sozialhilfe benötigen.66
Mit dem Übergang zu einem bedarfsorientierten kantonalen Versorgungssystem ist ein grosser Veränderungsprozess für alle
Beteiligten verbunden. Die Einführung des neuen Versorgungssystems erfolgt daher schrittweise und gemeinsam mit den
betroffenen Akteuren. Rechnung getragen wird dabei insbesondere den behinderungsbedingt unterschiedlichen Bedürfnissen
der erwachsenen Menschen mit einer Behinderung, den unternehmerischen Bestrebungen der Leistungserbringenden, den
Anliegen der kantonalen Behindertenorganisationen sowie den rechtlichen, qualitativen und finanziellen Rahmenbedingungen
des Kantons Bern. Die Voraussetzungen für eine Subjektfinanzierung von kantonalen Beiträgen werden im Entwurf des Re-
gierungsrats zur Änderung des Sozialhilfegesetzes (im Zusammenhang mit der Revision des Gesetzes über den Finanz- und
Lastenausgleich, FILAG) geschaffen. Der Kanton Bern klärt den weiteren gesetzgeberischen Handlungsbedarf ab. Der Über-
gang zu einem bedarfsorientierten kantonalen Versorgungssystem soll - abgesehen von Einführungskosten - grundsätzlich
kostenneutral erfolgen. Durch den schrittweisen Vollzug des Systemwechsels, welcher sich an den heute vorhandenen Mitteln
orientiert, wird dieser Vorgabe Rechnung getragen.67
3.5.6.5 Der Regierungsrat hat bis anhin die in Art. 74b Abs. 3 SHG enthaltene Ermächtigung für den
Erlass von Ausführungsbestimmungen nicht wahrgenommen. Künftig will der Kanton Bern jedoch er-
wachsene Menschen mit einer Behinderung bei der selbstbestimmten Lebensgestaltung unterstützen
und ihnen ermöglichen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Diese Ziele sollen mit dem neuen
Gesetz über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG) umgesetzt werden. Es umfasst
die Umstellung des behindertenbedingten Betreuungsbedarfs von der heutigen Pauschalabgeltung
von Institutionen hin zur Finanzierung des individuellen Betreuungsbedarfs von Menschen mit Behin-
derungen. Zur Ermittlung des gesamten behinderungsbedingten Betreuungsbedarfs wird neu die Ab-
klärungsmethode des «individuellen Hilfeplans» (IHP) zum Einsatz kommen. Der IHP wird seit über


66 Behindertenkonzept S. 24
67 Behindertenkonzept S. 25 ff.


26/49
zehn Jahren in verschiedenen deutschen Bundesländern und Kantonen der Schweiz erfolgreich ein-
gesetzt. Er ermittelt den Betreuungsbedarf unter Berücksichtigung der medizinischen Diagnosen so-
wie der funktionalen Beschreibungen und beurteilt den Menschen mit Behinderung in der Wechsel-
wirkung zu seiner Umwelt. Der IHP erhebt dialogisch den Unterstützungsbedarf eines Menschen mit
Behinderung und zwar als handelndes, selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Mitglied der Gesell-
schaft. Am 22. Juni 2020 wurde die Vernehmlassung eröffnet. Die GSI geht aktuell davon aus, dass
das Gesetz per 1. Januar 2023 in Kraft tritt.68
3.5.6.6 Art. 74b SHG stellt somit zwar grundsätzlich eine Rechtsgrundlage für die Ausrichtung von
Beiträgen an Leistungsempfänger dar. Jedoch wurde die Subjektfinanzierung im Kanton Bern bis an-
hin noch nicht umgesetzt und es fehlen insbesondere Ausführungsbestimmungen, die in allgemein-
abstrakter (und damit rechtsgleicher Weise) festlegen, nach welchen Kriterien Beiträge an die Leis-
tungsempfänger zu gewähren und nach welchen Kriterien die Bedarfsabklärung i.S.v. Art. 74b Abs. 2
SHG durchzuführen wären. Aus dem Legalitätsprinzip ergibt sich, dass der Rechtssatz, auf den sich
die Verfügung stützt, genügend bestimmt sein muss, so dass das Handeln der Verwaltungsbehörden
im Einzelfall voraussehbar und rechtsgleich ist. Blankettermächtigungen, die den Behörden völlig freie
Hand lassen und sie dazu ermächtigen, von Fall zu Fall zu entscheiden, sind unzulässig. Die Anfor-
derungen an die Bestimmtheit des Rechtssatzes ergeben sich aus der rechtsstaatlichen Funktion des
Gesetzmässigkeitsprinzips, nämlich aus der Forderung nach Vorhersehbarkeit des staatlichen Han-
delns und der rechtsgleichen Behandlung. Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss
das Gesetz so präzise formuliert sein, dass der Bürger sein Verhalten danach einrichten und die Fol-
gen eines bestimmten Verhaltens mit einem den Umständen entsprechenden Grad an Gewissheit
erkennen kann.69 Dementsprechend hält das Behindertenkonzept des Kantons Bern fest, der Über-
gang zu einem bedarfsorientierten kantonalen Versorgungssystem stelle einen grossen Verände-
rungsprozess für alle Beteiligten dar und müsse daher schrittweise und gemeinsam mit den betroffe-
nen Akteuren erfolgen, wobei den rechtlichen, qualitativen und finanziellen Rahmenbedingungen des
Kantons Bern Rechnung zu tragen sei. Dem Vortrag zur indirekten Änderung des SHG vom 19. Mai
2010 lässt sich entnehmen, dass die Einführung der Subjektfinanzierung sorgfältig vorbereitet werden
müsse, wobei insbesondere Qualitätsvorgaben einzuhalten seien und die ausgerichteten Beiträge
eine faire Abgeltung der Leistungserbringer ermöglichen müssten.


68 Medienmitteilung der GSI vom 22. Juni 2020, einsehbar unter: https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medi-
enmitteilungen.meldungNeu.html/portal/de/meldungen/mm/2020/06/20200619_1037_mehr_selbstbestimmungfuer-
menschenmitbehinderungen?utm_source=rss&utm_medium=Medienmitteilungen&utm_campaign=Mehr+Selbstbestim-
mung+f%C3%BCr+Menschen+mit+Behinderungen
69 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 342 f., mit Hinweisen auf BGE 109 Ia 273, 283, 139 I 280, 284; 138 IV 13, 20;
136 II 304, 324 ff.; 136 I 87, 91


27/49
3.5.7
Für die Ausrichtung einer Abgeltung an den Beschwerdeführer fehlt es damit (noch) an
einer genügend bestimmten Rechtsgrundlage. Art. 74b SHG genügt für sich allein den Anforde-
rungen an die Bestimmtheit eines Rechtssatzes nicht und ist nicht geeignet als Rechtsgrundlage
für die Durchführung einer individuellen Bedarfsabklärung und die Ausrichtung eines Staatsbei-
trags an den Beschwerdeführer.
3.6
Zwischenergebnis
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer gestützt auf das IFEG einen justi-
ziablen Anspruch hat auf eine Kostenbeteiligung an den Aufenthalt in einer anerkannten Institution
hat, die seinen Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Die A.___ ist eine solche Institution;
sie ist anerkannt und gewährleistet seit Jahren eine den Bedürfnissen des Beschwerdeführers ange-
messene Betreuung.
Der Vorinstanz kommt bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben (Bereitstellung eines bedürfnis-
gerechten Angebotes, Kostenbeteiligung) ein gewisses Ermessen zu. Der Beschwerdeführer wird seit
2013 in der Erwachsenenwohngruppe der A.___ betreut. Dabei handelt es sich um eine klare Aus-
nahme, welche im vorliegenden Einzelfall jedoch gut funktioniert. In den Jahren 2019 und 2020 hat
die Vorinstanz mit der A.___ zwei auf die Betreuung des Beschwerdeführers zugeschnittene Leis-
tungsverträge abgeschlossen, eine einzelfallbezogene Finanzierung ist somit grundsätzlich möglich.
Gesetzliche Bestimmungen, die dem Abschluss eines Einzelleistungsvertrags entgegenstehen wür-
den, sind nicht ersichtlich. Ebenso wenig gibt es gesetzliche Vorgaben, wonach eine Kostenbeteili-
gung des Kantons die Qualifizierung als KBS-Platz voraussetzen würde. Zudem erfolgt voraussichtlich
auf den 1. Januar 2023 ein Wechsel vom aktuell (noch) geltenden System der Objektfinanzierung zum
System der Subjektfinanzierung. Damit ist vorliegend kein Grund ersichtlich, weshalb sich der Kanton
nicht an Aufenthalts- und Betreuungskosten des Beschwerdeführers in der A.___ beteiligen sollte.
Jedoch ist derzeit grundsätzlich weder eine Objektfinanzierung (mangels Aktivlegitimation) noch eine
Subjektfinanzierung (mangels genügend bestimmter Rechtsgrundlagen) möglich. Angesichts dessen,
dass der Beschwerdeführer gestützt auf das IFEG einen Anspruch auf Kostenbeteiligung an seinen
Aufenthalt in einer seinen Bedürfnissen angemessenen Institution hat, dass die A.___ eine solche
Institution ist, dass er schon seit dem Jahr 2013 in der A.___ betreut wird und dass ab Januar 2023
ein Systemwechsel im Kanton Bern zu erwarten ist, drängt sich im vorliegenden Fall die folgende
(pragmatische) Lösung auf: Die bisherige Art der Finanzierung, d.h. die direkte Auszahlung der Kos-
tenbeteiligung an die A.___ , ist bis auf weiteres fortzuführen. Hierbei spielen auch prozessökonomi-
sche Überlegungen eine Rolle: Bei einem rein formaljuristischen Entscheid wäre zu erwarten, dass
sich die vorliegende Angelegenheit in die Länge ziehen würde, ohne dass innert nützlicher Frist eine
akzeptable Lösung für die Beteiligten gefunden werden könnte.


28/49
Aus diesen Gründen erweist sich bis auf weiteres die Weiterführung der bisherigen Objektfinanzierung
als sachgerechteste und zielführendste Lösung. Die Kostenbeteiligung muss jedoch verhältnismässig
sein und das Gleichbehandlungsgebot respektieren. Nachfolgend ist daher über die Höhe der Kosten-
beteiligung zu befinden.
3.7
Höhe der Kostenbeteiligung
3.7.1.
Die Vorinstanz bringt vor, bei den maximal abgegoltenen Kosten von CHF 800.00 pro Tag
(Vollkosten pro Platz) handle es sich um eine langjährige Verwaltungspraxis, die seit der Schaffung
der KBS-Plätze im Jahr 2012 ohne Ausnahmen Bestand habe. Die Praxis stütze sich auf die Arti-
kel 8, 9 und 5 BV. Die Änderung einer bestehenden Praxis sei mit der Rechtsgleichheit nur dann
vereinbar, wenn ernsthafte und sachliche Gründe für die neue Praxis sprächen, die Änderung einer
Anpassung der behördlichen Praxis Rechnung trage und die Änderung in grundsätzlicher Weise
und nicht als singuläre Abweichung erfolge. In allen bisherigen Fällen seit der Einführung der KBS-
Plätze habe der Betrag von CHF 800.00 pro Tag für einen Betreuungsplatz zu deren vollumfängli-
chen Kostendeckung ausgereicht – auch betreffend die Betreuung von Menschen, die einen höhe-
ren Betreuungsaufwand als der Beschwerdeführer hätten. Es gebe somit keine ernsthaften und
sachlichen Gründe, von dieser Praxis abzuweichen. Eine singuläre, auf seinen Einzelfall bezogene
Änderung der bestehenden Verwaltungspraxis, wie der Beschwerdeführer sie verlange, widerspre-
che dem Gebot der rechtsgleichen Behandlung. Sein Betreuungsbedarf sei zwar hoch, jedoch nicht
als derart hoch oder einzigartig zu betrachten, dass jegliche Abweichungen von vergleichbaren Si-
tuationen zulässig wären. Insbesondere im Hinblick auf andere Personen mit vergleichbaren oder
schwerwiegenderen Beeinträchtigungen im Kanton Bern würde eine Einzelfalllösung in krasser
Weise gegen die Gebote des verhältnismässigen und rechtgleichen Handelns des Staates verstos-
sen. Es gäbe andere Menschen mit mehrfachen Behinderungen und komplexen Verhaltensweisen
im Kanton Bern, welche ebenfalls einen hohen Unterstützungsbedarf und ein stark individuell aus-
gerichtetes Betreuungssetting benötigen und im Rahmen des KBS-Systems einen für sie angemes-
senen und geeigneten Platz im Kanton Bern gefunden hätten. Im Zuge dessen stellt sich die Situa-
tion des Beschwerdeführers sowohl von seinen persönlichen Umständen wie auch vom gebotenen
Betreuungsaufwand her nicht als einmalig dar.70
3.7.2.
Der Beschwerdeführer macht geltend, obschon die Vorinstanz sämtliche Beurteilungen
und Prognosen von Ärzten und weiteren Fachpersonen systematisch ignoriere und selber keine
Fachberichte eingeholt habe, masse sie sich die Aussage an, andere Menschen würden einen hö-
heren Betreuungsaufwand als er aufweisen. Diese auf keinerlei Grundlagen gestützte Aussage


70 Verfügung vom 20. Mai, S. 9 Ziff. 9 und S. 11 Ziff. 12


29/49
mute geradezu willkürlich an und missachte Art. 9 BV. Es sei unhaltbar, dass die Vorinstanz vorlie-
gend einen Maximalbetrag von CHF 800.00 pro Tag ohne weiteres als ausreichend bezeichne. Der
Beschwerdeführer habe gegenüber dem Kanton einen Anspruch auf Kostenbeteiligung an den Auf-
enthalt in einer seinen Bedürfnissen in angemessener Weise entsprechenden Institution. Diese An-
gemessenheit lasse sich nicht abstrakt, sondern stets nur anhand der Gegebenheiten des konkreten
Einzelfalls beurteilen. Deshalb könne es im Einzelfall auch geboten sein, für die Betreuung von
Menschen mit einem ausgeprägten Bedarf einen Betrag von mehr als CHF 800.00 pro Tag zur Ver-
fügung zu stellen. Der Bericht der A.___ vom 8. Juni 2020 erläutere sehr anschaulich den gebote-
nen Aufwand und die im Alltag konkret erforderlichen Massnahmen für die angemessene Betreuung
des Beschwerdeführers. Er lasse auch erkennen, weshalb diese Betreuung mit einem Betrag von
CHF 800.00 nicht gewährleistet sei. Die Plafonierung des Kostenbeitrags des Kantons ohne Berück-
sichtigung der konkreten Gegebenheiten im Einzelfall verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip,
weil eine Prüfung der Zweck-Mittel-Relation unterlassen werde und eine Beurteilung der Angemes-
senheit gar nicht möglich sei. Trotz wiederholter Aufforderung vermöge die Vorinstanz bis heute
keine Rechtsgrundlage für die Begrenzung des Kostenbeitrags des Kantons zu nennen. Der blosse
Verweis auf eine Verwaltungspraxis verletze das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Kosten-
beitragsbegrenzung sei auch nicht durch die Rechtsgleichheit geboten: Rechtsgleichheit bedeute
nicht Schematismus. Die Anwendung einer fixen Obergrenze widerspreche dem Gebot der rechts-
gleichen Behandlung. Im Gegenteil verlange die allgemein bekannte Formulierung des Bundesge-
richts, dass «Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe
seiner Ungleichheit ungleich» behandelt werde. Dieses Gebot werde somit verletzt, wenn rechtliche
Unterscheidungen getroffen würden, für die ein vernünftiger Grund in den bestehenden Verhältnis-
sen nicht ersichtlich sei, oder wenn Unterscheidungen unterlassen würden, die sich aufgrund der
Verhältnisse aufdrängen würden.71
3.7.3.
Der Beschwerdeführer hat gegenüber dem Kanton einen Anspruch auf Kostenbeteiligung
an den Aufenthalt in einer Institution, die seinen Bedürfnissen in angemessener, nicht jedoch in
optimaler Weise entspricht. Bei der Konkretisierung des Begriffes der Angemessenheit kommt der
Vorinstanz Ermessen zu. Unter Ermessen versteht man einen Handlungsspielraum, den der Ge-
setzgeber den Verwaltungsbehörden bei der Anordnung von Rechtsfolgen einräumt. Ermessen ver-
schafft der Verwaltung die Möglichkeit, sich unter mehreren rechtlich zulässigen Handlungsalterna-
tiven für jene zu entscheiden, die optimal auf den Einzelfall passt.72 Auch wo der Gesetzgeber Er-
messen zugesteht, darf die Behörde damit nicht nach Belieben verfahren. Gegenteils ist Ermessen
immer pflichtgemäss, d.h. verfassungs- und gesetzeskonform auszuüben. Willkürverbot, Gleichbe-


71 Beschwerde vom 12. Juni 2020, S. 15 ff. Ziff. 9
72 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 3 ff.


30/49
handlungsgebot und Verhältnismässigkeit sind selbstverständliche Begleiter der Ermessensbetäti-
gung; darüber hinaus ist besonderes Augenmerk auf Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung und
die dort angelegten öffentlichen Interessen zu richten. «Freies» Ermessen gibt es nicht.73 Wird das
Ermessen nicht pflichtgemäss ausgeübt, kann dies – je nach Schwere des Fehlers – blosse Unan-
gemessenheit bedeuten oder aber Rechtswidrigkeit.74
3.7.4.
Nach dem Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 BV) ist Gleiches nach Massgabe
seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.
Dieser Grundsatz ist nicht verletzt, wenn hinsichtlich vergleichbarer Sachverhalte rechtliche Unter-
scheidungen getroffen werden, für die ein sachlicher Grund ersichtlich ist, oder wenn Unterschei-
dungen unterschiedlicher Sachverhalte unterlassen werden, wenn hierfür sachliche Gründe beste-
hen. Dabei kann die Frage, ob eine Gleich- bzw. Ungleichbehandlung durch sachliche Gründe ge-
rechtfertigt ist, je nach gesetzgeberischer Zielsetzung unterschiedlich beantwortet werden. Der
Gleichheitssatz in der Rechtsanwendung wird verletzt, wenn eine Behörde ‒ vorab bei der Konkre-
tisierung unbestimmter Rechtsbegriffe oder der Ausübung von Ermessen ‒ vergleichbare Verhält-
nisse ohne sachlichen Grund unterschiedlich bzw. unterschiedliche Verhältnisse ohne sachlichen
Grund gleich beurteilt. Dabei ist nicht erforderlich, dass die zu vergleichenden Sachverhalte absolut
identisch sind, sondern es genügt, wenn die entscheidwesentlichen Elemente übereinstimmen. Der
Grundsatz der Gleichbehandlung greift zudem nur, wenn dieselbe Behörde die Angelegenheit be-
urteilt.75
3.7.5.
Eine Praxis kann geändert werden, wenn sich erweist, dass das Recht bisher unrichtig
angewendet worden ist. Die Änderung einer bestehenden Praxis ist mit dem Rechtsgleichheitsgebot
‒ und mit dem Gebot des Handelns nach Treu und Glauben ‒ vereinbar, wenn kumulativ ernsthafte
und sachliche Gründe für die neue Praxis sprechen, die Änderung in grundsätzlicher Weise erfolgt,
ein überwiegendes Interesse an der künftigen und als richtig erkannten Rechtsanwendung besteht
und die Praxisänderung zu keinem Verstoss gegen Treu und Glauben führt.76
3.7.6.
Die Vorinstanz hat hinsichtlich der Finanzierung von KBS-Plätzen seit 2012 eine ständige
Praxis. Danach werden pro Aufenthaltstag inkl. Spitaltage Nettobetriebskosten von max.
CHF 800.00 anerkannt.77 Es fragt sich, ob diese Praxis rechtmässig ist und insbesondere dem
Rechtsgleichheitsgebot entspricht.


73 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 11
74 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 26 Rz. 13 ff.
75 Waldmann/Wiederkehr, Allgemeines Verwaltungsrecht, Zürich - Basel - Genf 2019, Rz. 84 und 93
76 Waldmann/Wiederkehr, a.a.O., Rz. 94, mit Hinweis BGE 137 V 133 E. 6.1
77 Strategie und Konzept der GSI zur Gewährleistung der Versorgung bei äusserst anspruchsvollen Platzierungen von
Menschen mit Behinderungen, S. 13


31/49
3.7.6.1 Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen einen sehr hohen Unterstützungs- und
Betreuungsbedarf und Anspruch auf eine diesem Bedarf angemessenen Betreuung. Die A.___ führt
die Mehrkosten von rund CHF 220.00 pro Tag (im Vergleich zu einer KBS-Platzierung) darauf zu-
rück, dass der Beschwerdeführer eine starke Autismus Spektrums Störung habe, gepaart mit selbst-
und fremdverletzenden Verhaltensweisen. Er benötige rund um die Uhr, d.h. während 14 Stunden
pro Tag, eine 1:1-Betreuung, einen durchstrukturierten Tagesablauf und die permanente Präsenz
einer stabilen Betreuungsperson, welche ihm die nötige Sicherheit gebe. Hauptpfeiler seiner Tages-
struktur seien immer wiederkehrende und angeleitete und strukturierte Beschäftigungen (Brot ba-
cken, Kochen, Geschirrspüler ein- und ausräumen, Pet/Glas entsorgen, Puzzle machen, Tischde-
cken, besuchen unterschiedlicher Therapien, Einkaufen, Arbeiten in einem Reitstall, TEACCH-Auf-
gaben ausführen) und körperliche Betätigung (er habe einen sehr grossen Bewegungsdrang und
benötige körperliche Aktivitäten wie Velofahren, Reiten, Waldspaziergänge oder schwimmen). Ent-
falle die 1:1-Betreuung durch eine bekannte und verlässliche Betreuungsperson, werde er ange-
spannt und es komme zu Gewalteskalationen. Sei hingegen die erforderliche Betreuung mit stabilen
Bezugspersonen gewährleistet und könne die ihm bekannte Tagesstruktur eingehalten werden, sei
er ein fröhlicher junger Mann; sich anbahnende Eskalationen könnten zumeist frühzeitig erkannt und
abgewandt werden. Er könne bestenfalls dreimal pro Tag während rund 15 Minuten selbständig in
seinem Zimmer Musik hören, mit einer für ihn zuständigen Betreuungsperson in Hörweite, alle an-
deren Sequenzen würden eine 1:1-Begleitung erfordern. Er zeige bei Verunsicherung oder Anspan-
nung zum Teil massive selbst- und fremdverletzende Verhaltensweisen. Daher müsse während des
Tages jederzeit eine zweite Person als Unterstützung zur primären Betreuungsperson vor Ort sein.
Aufgrund der Heftigkeit der Eskalationen seien zuweilen drei Personen erforderlich, um die Gefähr-
dungssituation (für Mitarbeitende und Klienten) abzuwenden. Der Beschwerdeführer reagiere erfah-
rungsgemäss nicht auf Medikation, im Gegenteil werde er instabiler und die Eskalationen würden
häufiger und schwerer zu deeskalieren. Es gebe bis heute kein Notfallmedikament, dass die er-
wünschte Wirkung zeige. Er habe in den letzten Jahren grosse Fortschritte in der Kommunikation,
d.h. dem Äussern der eigenen Bedürfnisse, gemacht. Dadurch und durch die stetige Professionali-
sierung des Teams der Erwachsenenwohngruppe in der Betreuung von Klienten, welche höchst
anspruchsvolle Betreuung benötigen (Teamweiterbildungen in Gewaltprävention und Umgang mit
Gewalt; Fachberatungen etc.), sowie durch langjährige stabile Beziehungen zwischen dem Be-
schwerdeführer und den Mitarbeitenden habe der Tarif bzw. die Kosten pro Kalendertag in den letz-
ten Jahren sukzessive gesenkt werden können (2018 Schul- und Wohnkosten von
CHF 1'611.00/Kalendertag;
2019
Tarif
von
CHF 1'133.00/Kalendertag;
2020
Tarif
von
CHF 1'023.00/Kalendertag). Inwiefern eine weitere Tarifsenkung möglich sein werde, sei heute nicht


32/49
abschätzbar. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es aus ihrer Sicht nicht möglich, den Beschwerdeführer zu
einem Tarif von CHF 800.00 pro Kalendertag zu betreuen.78
3.7.6.2 Die Vorinstanz macht demgegenüber geltend, der Betreuungsbedarf des Beschwerdefüh-
rers sei nicht als derart hoch oder einzigartig zu betrachten, dass jegliche Abweichungen von ver-
gleichbaren Situationen zulässig wären. Sie untermauert ihre Argumentation mit folgendem Ver-
gleich mit drei Personen, die ebenfalls eine Diagnose im Bereich Autismus-Spektrum-Störung haben
und einen anhaltend hohen Betreuungsbedarf aufweisen:79
1) K.___, Jg. 1964, seit 2017 auf einem KBS-Platz, Diagnosen: schwere autistische Störung, parano-
ide Schizophrenie, mittelgradige Intelligenzstörung mit deutlicher autoaggressiver und fremdaggressi-
ver Verhaltensstörung.
«K.___bewohnt ein eigenes Studio und wird von ihrer Begleitperson engmaschig begleitet. Wechsel der Ansprechpersonen
werden vermieden. Sie hat eine feste Tagesstruktur, die ihr in guten Phasen ein hohes Mass an Selbstwirksamkeit und
Orientierung ermöglicht. Auch in schlechten Phasen bietet sie Überblick und Verlässlichkeit im Alltag und hilft ihr sich immer
wieder zu stabilisieren. Einzelbegleitete Sequenzen wechseln sich in einem eng getakteten Rhythmus mit unbegleiteten
Sequenzen ab. Während der unbegleiteten Sequenzen kann sie sich via Gegensprechanlage des Kontaktes zur Begleit-
person versichern. »
«Alle Sequenzen sind einzelbegleitet. Innerhalb der begleiteten Zeitfenster legen sie und ihre Begleitperson aufgrund ihrer
emotionalen Verfassung fortlaufend fest, wann sie die oben aufgeführten Handlungen starten kann. Die Handlungssequen-
zen dauern oft zwischen 10 -20 min.»
«K.___ benötigt nach wie vor eine aufmerksame und minuziöse Begleitung, die ihre Aufmerksamkeit ausschliesslich auf
sie richten muss, um erste Anzeichen einer Reizüberforderung zu erkennen und deeskalierend umzulenken. Kann dies
nicht gewährleistet werden, sind nicht steuerbare Kontrollverluste mit Gefahren für sich und andere vorrausehbar. Kontroll-
verluste finden häufig nach erfolgreich erlebten gemeinsamen Tätigkeiten statt. Diese richten sich entweder gegen die
Einrichtung der Wohnung und das Mobiliar. Oder gegen die anwesende Begleitperson, in Form von Treten, an den Haaren
reissen, ins Gesicht fassen. In diesen Momenten zieht sich die Begleitperson sofort zurück. Verbale Eskalationen gegen-
über den Begleitern finden täglich mehrmals statt.»
2) L.___, Jg. 1978, seit 2013 auf einem KBS-Platz, konstant im 1:1- oder 1:2-Begleitung bei allen
Aktivitäten und Begegnungen, nur im Zimmer ohne Begleitung, Essensituationen 1:1 oder 1:2 je nach
Situation, auf der Gruppe 1:1 oder 1:2, keine Gruppenaktivitäten mit tieferem MA Schlüssel. Diagno-
sen: Atypischer Autismus mit Verhaltensstörungen, geistige Behinderung, fehlende Prosodie, nicht
bewusste Fremdaggression -> Sachaggressiv sowie chronische Bursitis olecrani.
«Bewohner mit atypischer Autismus-Spektrum-Störung. Keine verbale Sprache. Er kann mit Hilfe von TEACCHi und Pikto-
grammen kommunizieren. Benutzt eine "Fertig-Geste" und eine "Ja-Geste". Er hat eine körperliche Unruhe, die sich so
steigern kann, dass er Sachen wirft oder zerstört. Auftreten von Angst- und Panikattacken mit Aggressionen und Agitati-
onszuständen. Er benötigt Unterstützung bei grundpflegerischen Bedürfnissen. Der BW hat kein Gefahrenbewusstsein,


78 Schreiben der A.___vom 8. Juni 2020 (Beschwerdebeilage 3)
79 «Drei Darstellungen von Personen auf KBS-Plätzen mit Autismus-Spektrum-Störung» vom 17. November 2020


33/49
daher ständige Begleitung durch Mitarbeiter. BW braucht einen klar strukturierten Tagesablauf, damit er die nötige Sicher-
heit hat und weniger Aggressionen zeigt. Bei wenig Tagesstruktur nehmen die Aggressionen stark zu.»
«BW schlägt plötzlich und stark, mit flacher oder geballter Hand auf Schulter, Kopf, Rücken von MA. Dieses Verhalten wird
beobachtet, seit BW in der Institution wohnt. MA ist überrascht, da es keine wirklich erkennbaren Vorzeichen bei Gestik/
Mimik des BW gibt. Einzig, bei Änderung der Tagesstruktur kommt dieses Verhalten beim BW zum Vorschein. Es ist schwer
bis unmöglich einzuschätzen, weshalb BW diese Verhaltensweise zeigt, da sie meistens affektiv/impulsiv vorkommt. BW
zeigt dieses Verhalten 3 - 10 Mal pro Tag.»
«Fazit per 01.12.2018: Anlässlich des Controllinggesprächs vom 14.01.2019 weisen die Verantwortlichen der Institution
darauf hin, dass die Tages- und Wochenstruktur B.Z. beieinander halte. Er brauche, dass alles gleichbleibe. Bei der kleins-
ten Veränderung (zum Beispiel, wenn jemand von der Geschäftsleitung zu Besuch komme) kippe L.___, er werde aus der
Bahn geworfen und gebe das dann ans Team weiter. Ein Leben ausserhalb des KBS-Settings erscheine unvorstellbar.»
«Fazit per 01.12.2019: MA beobachten, dass BW Einverständnis bei den Massanahmen / Interventionen gibt, indem sie
diese durchführen können, Bsp. BW beruhigt sich nach der Eskalation s. auch RADAR. Es ist sehr wichtig die ausgearbei-
tete Tagesstruktur einzuhalten -> vermittelt BW Sicherheit, wie auch Stabilität im Alltag. Weitere, neue Beschäftigung-Set-
tings sind nur bedingt gegeben und muss in sehr kleinen Schritten eingeführt werden. (Förderung Individualität). Die Familie
möchte, dass er weiterhin auf dem KBS-Platz bleibt.»
3) M.___, Jg. 1996, seit 2015 auf einem KBS-Platz, konstant in 1:1- oder 1:2-Begleitung bei allen
Aktivitäten und Begegnungen. Nur im Zimmer ohne Betreuung. Diagnosen: Intelligenzminderung mit
deutlicher Verhaltensstörung, tiefgreifende Entwicklungsstörung mit schwerer Spracherwerbsstörung,
Autismus Dolichoureter links und Megaureter rechts mit Ureterotomie und Ureterreduktion links.
«Sachaggressionen mit Schäden: Geschirr, packen, festkrallen und zerreissen von Kleidern, etc. Fremdaggressionen: Mit
Händen stossen, mit dem ganzen Körper an Drittperson stossen (Bodycheck), kratzen und treten. Folgeschäden: Kratz-
spuren, Hämatome und Schmerzen. Selbstaggressionen: Mit seinem Kopf oder mit seiner Hand an die Wand schlagen,
Sprünge gegen die Wand mit Folgeschäden, wie blaue Flecken blutige Wunden an Kopf, Händen und Beinen, sich blutig
kratzen. Schmieren mit Kot und Urin.»
«Rennt gezielt, mit grosser Kraft auf Wände zu, schlägt mit dem Kopf mehrmals dagegen. Dieses Verhalten kann durch MA
kaum gestoppt werden. Das Verhalten baut sich steigernd auf und endet in Impulsdurchbrüchen. Es wird durch BW auch
als „instrumentalisierende Massnahme" benutzt. Dies zeigt sich, wenn BW wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird, oder er
zu einer Änderung in seiner Handlung aufgefordert wird. Wie beispielsweise Hände bei Küchenarbeiten aus der Hose neh-
men, Tisch gründlicher reinigen oder Gemüse kleiner schneiden. BW zeigt danach oft, dass er Kopfschmerzen hat. Bei
Versuchen, dieses Verhalten zu stoppen reagiert BW mit verstärktem beschriebenem Verhalten. Das Verhalten zeigt BW
alle 2 Wochen»
«Gezielte Faustschläge gegenüber Personen, von oben auf den Kopf. Wenn MA die Schläge blockiert, abwehrt oder die
Faust festhält, schlägt BW mit der anderen massiver zu.»
3.7.6.3 Mit unaufgeforderter Stellungnahme vom 14. Dezember 2020 bringt der Beschwerdeführer
vor, die drei «Darstellungen» seien nicht hilfreich, jedenfalls fehle ein Erkenntnisgewinn, wenn es
darum gehe, ob bzw. wann er umplatziert werden könne. Die drei «Darstellungen» würden erkennen
lassen, wie anspruchsvoll und personalintensiv die Betreuung von Menschen mit komplexen Mus-
tern von Stärken und Schwächen sei. Insofern sei ihre Situation mit jener des Beschwerdeführers


34/49
vergleichbar. Über diese allgemeine Feststellung auf hohem Abstraktionsniveau hinaus sei das An-
stellen von Vergleichen in der vorliegenden Art und Weise jedoch höchst problematisch, da die drei
beschriebenen Personen in verschiedenster Hinsicht nicht mit dem Beschwerdeführer vergleichbar
seien. Ihre Diagnosen würden sich deutlich von der Situation des Beschwerdeführers unterscheiden.
Die Schlussfolgerungen, dass alle Menschen mit Autismus eine gleiche Betreuung benötigen wür-
den, sei falsch. Sodann würden bei allen drei Vergleichspersonen Medikamente eingesetzt. Dies sei
beim Beschwerdeführer nicht möglich, weshalb in seinem Fall eine verstärkte sozialpädagogische
Betreuung und Begleitung unumgänglich sei. Er bedürfe einer 1:1-Betreuung während 14 Stunden
pro Tag. Es gäbe keine Hinweise dafür, dass bei den drei Vergleichspersonen eine vergleichbare
Betreuungsintensität bestehe. Auch das Ausmass an Selbständigkeit im Allgemeinen sei unter-
schiedlich, so sei der Beschwerdeführer im Gegensatz zu K.___ nicht in der Lage, ein eigenes Stu-
dio zu bewohnen. Keine relevante Vergleichbarkeit bestehe zudem hinsichtlich des Alters: Der Be-
schwerdeführer sei 21 Jahre alt, während die Vergleichspersonen L.___. 42-jährig und K.___. 56-
jährig seien. Dieses Kriterium sei insbesondere deshalb von hoher Bedeutung, weil beim Beschwer-
deführer angesichts seines Alters bei einer unveränderten Weiterführung der bestehenden Betreu-
ungssituation nach wie vor günstige Perspektiven für seine weitere persönliche Entwicklung bestän-
den. Entscheidend seien die Entwicklungschancen am bestehenden Betreuungsort sowie die zu
erwartende Entwicklung des Beschwerdeführers bei einer Umplatzierung. Schliesslich würden die
drei «Darstellungen» keine Aussagen bezüglich der Stabilität der Betreuungssituationen enthalten.
Mangels Verlaufsbeschreibungen werde auch nicht erkennbar, ob und wie sich wesentliche Verän-
derungen in der Vergangenheit (insbesondere die seinerzeitige Platzierung in der heutigen Institu-
tion) auf die Betroffenen ausgewirkt hätten.
3.7.6.4 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers geht es vorliegend nicht um einen Er-
kenntnisgewinn hinsichtlich einer allfälligen Umplatzierung, vielmehr dienen die Darstellungen vom
17. November 2020 der Überprüfung der Praxis der Vorinstanz, Kostengutsprachen bis höchstens
CHF 800.00 zu erteilen. In diesem Kontext macht ein Vergleich mit der Situation anderer Personen
mit ebenfalls sehr hohem Betreuungsbedarf durchaus Sinn. Zudem hat der Beschwerdeführer sel-
ber geltend gemacht, die Aussage der Vorinstanz, wonach andere Menschen einen höheren Be-
treuungsaufwand aufweisen würden, entbehre einer Grundlage.80 Die Vorinstanz wirkt mit der Ein-
reichung der Darstellungen betreffend die drei Vergleichspersonen diesem Vorwurf entgegen. Aus
diesen Gründen ist der Antrag des Beschwerdeführers, die Darstellungen vom 17. November 2020
seien bei der Entscheidfindung nicht zu beachten, abzuweisen.
3.7.6.5 Der Beschwerdeführer stellt sodann den Antrag, es seien sämtliche Akten, auf welchen
die drei «Darstellungen» basieren, offenzulegen bzw. seinem Rechtsvertreter zur Einsichtnahme


80 vgl. Beschwerde vom 12. Juni 2020, S. 15 Ziff. 9 und 9.1


35/49
zuzustellen. Zur Begründung führt er auf, die drei «Darstellungen» würden auf einer Zusammenstel-
lung von Informationen aufgrund von Akten basieren, welche der Vorinstanz nicht unmittelbar be-
kannt seien, da sie die «Darstellungen» durch eine aussenstehenden Dritte N.___ habe erarbeiten
lassen. Die Vorinstanz lege somit Informationen aus zweiter Hand ins Recht, was unzulässig sei, da
auf diese Weise die zugrunde liegenden Dokumente dem Akteneinsichtsrecht der Beschwerdefüh-
renden [sic!] entzogen würden.81
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV). Dazu gehört insbesondere
das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit er-
heblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist, den
Entscheid zu beeinflussen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle Befugnisse, die einer
Partei einzuräumen sind, damit sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung brin-
gen kann. Die Partei muss ganz allgemein zu Fragen tatsächlicher Natur, die für die Entscheidung
der Streitsache erheblich sind, angehört werden. Der Anspruch auf rechtliches Gehör besteht und
ist zu gewähren, wenn eine Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde ihren Entscheid mit einer Rechts-
norm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, die oder der im bisherigen Verfahren
nicht herangezogen wurde, auf die sich die beteiligten Parteien nicht berufen haben und mit deren
Erheblichkeit im konkreten Fall sie nicht rechnen konnten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ge-
bietet sodann, dass die Behörde die Parteien über neue, dem Dossier beigefügte Beweismittel in-
formiert, die für die Entscheidfindung massgebend sind. Es gehört zum Kerngehalt des rechtlichen
Gehörs, dass der Verfügungsadressat vor Erlass eines ihm nachteiligen Verwaltungsaktes zum Be-
weisergebnis Stellung nehmen kann. Das Akteneinsichtsrecht ist eng mit dem Äusserungsrecht ver-
bunden, gleichsam dessen Vorbedingung. Die betroffene Person kann sich nur dann wirksam zur
Sache äussern und geeignete Beweise führen oder bezeichnen, wenn ihr die Möglichkeit einge-
räumt wird, die Unterlagen einzusehen, auf welche sich die Behörde bei ihrer Verfügung gestützt
hat.82
Der vorliegende Entscheid stützt sich u.a. auf die von der Vorinstanz am 17. November 2020 einge-
reichten und dem Beschwerdeführer unverzüglich zugestellten «Drei Darstellungen von Personen
auf KBS-Plätzen mit Autismus-Spektrum-Störung». Der Beschwerdeinstanz sind die den Fallbei-
spielen zugrunde liegenden Akten ebenfalls nicht bekannt; sie hat jedoch keinen Anlass, an der
Richtigkeit der Darstellungen zu zweifeln. Die Edition der den Fallbeispielen zugrunde liegenden
Akten hätte keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn für den vorliegenden Beschwerdeentscheid zur
Folge. Weitere Abklärungen hierzu erübrigen sich daher (antizipierte Beweiswürdigung; BGE 122 V


81 Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 14. Dezember 2020, Ziff. 2
82 Urteil des Verwaltungsgerichts Bern vom 28. September 2017 (200 17 154), Erw. 2.2. und 2.2.1, mit Hinweisen


36/49
157 E. 1d S. 162), weswegen der Antrag des Beschwerdeführers auf Edition der den drei Fallbei-
spielen zugrunde liegenden Akten bzw. auf Akteneinsicht abzuweisen ist.
3.7.6.6 Die Art der Einschränkungen, insbesondere aber der individuelle Bedarf der Vergleichs-
personen, sind mit der Situation des Beschwerdeführers vergleichbar, ohne in allen Einzelheiten
übereinzustimmen. Auch nach Auffassung des Beschwerdeführers sind die drei «Darstellungen»
insoweit mit seiner Situation vergleichbar, als dass sie die anspruchsvolle und personalintensive
Betreuung von Menschen mit komplexen Mustern von Stärken und Schwächen betreffen. Die «Dar-
stellungen» betreffen zweifelsohne Menschen mit einem sehr hohen Betreuungsbedarf. Entgegen
seiner Auffassung braucht es für einen Vergleich jedoch keine (fast) identischen Diagnosen. Sodann
kommt weder die Vorinstanz noch die Beschwerdeinstanz zum Schluss, dass alle Menschen mit
Autismus die gleiche Betreuung benötigen würden. Vielmehr hat – wie bereits mehrfach erwähnt –
jede Person Anspruch auf eine ihren individuellen Bedürfnissen angemessene Betreuung.
3.7.6.7 Betreffend das Argument des Beschwerdeführers, der Betreuungsbedarf der Vergleichs-
personen sei durch die Möglichkeit der Abgabe von Medikamenten kleiner als sein eigener Bedarf,
ist Folgendes anzumerken: Aus den drei «Darstellungen» geht hervor, dass die Abgabe der Medi-
kamente bei allen drei Vergleichspersonen mit einem erheblichen Betreuungs- bzw. Zeitaufwand
verbunden ist.83 Zudem erwähnt Prof. O.___ in seiner Beurteilung, dass Medikamente beim Be-
schwerdeführer zwar einerseits nicht die gewünschte Wirkung zeigen und gelegentlich sogar zu
paradoxen Reaktionen führen würden, andererseits aber gar keine entsprechende Indikation mehr
bestehe.84 Angesichts dieser Umstände (fehlende Indikation einer Medikamentation beim Be-
schwerdeführer; erheblicher Aufwand bei der Abgabe von Medikamenten bei den Vergleichsperso-
nen) darf infolge der Abgabe von Medikamenten nicht auf einen geringeren Betreuungsbedarf der
Vergleichspersonen geschlossenen werden.
3.7.6.8 Unzutreffend ist schliesslich das Argument des Beschwerdeführers, die bei den drei Ver-
gleichspersonen erforderliche Betreuungsintensität sei nicht mit seiner Situation vergleichbar:
-
Die A.___ beschreibt den Beschwerdeführer u.a. als fröhlichen jungen Mann, sofern die
erforderliche Betreuung und Einhaltung der ihm bekannten Tagesstruktur gewährleistet
werde. Sich anbahnende Eskalationen könnten zumeist frühzeitig erkannt und abgewandt
werden. Er könne bestenfalls dreimal pro Tag während rund 15 Minuten selbständig in sei-
nem Zimmer Musik hören, mit einer für ihn zuständigen Betreuungsperson in Hörweite.85


83 «Drei Darstellungen von Personen auf KBS-Plätzen mit Autismus-Spektrum-Störung» vom 17. November 2020,
K.___. S. 3, M.___ S. 1
84 Psychiatrische Beurteilung von Prof. em. Dr. med. O.___vom 25. Oktober 2019, Beilage 10, S. 6 oben
85 Schreiben der A.___vom 8. Juni 2020 (Beschwerdebeilage 3)


37/49
-
Prof. O.___, der den Beschwerdeführer auch persönlich begutachtet hatte, beurteilt ihn wie
folgt: Sowohl von den Eltern als auch von den beteiligten Fachpersonen werde eine sehr
positive Entwicklung des Beschwerdeführers in den letzten Jahren beschrieben. Es könne
angenommen werden, dass sich die Kommunikationsfähigkeit differenziere und verbessere
und er zunehmend besser in der Lage sein werde, seine eigenen Bedürfnisse zu erkennen
und auszudrücken wie auch die Bedürfnisse von anderen Menschen zu erkennen. Auch sei
er zunehmend besser in der Lage, Zeit alleine zu verbringen. Diese Sequenzen seien bisher
sehr kurz. Es sei aber anzunehmen, dass diese Sequenzen in Zukunft häufiger und länger
würden. Zusammengenommen dürfte dies dazu führen, dass Erregungsstürme seltener
würden und die zwischenmenschlichen Beziehungen einfacher. Dies zusammen mit der zu-
nehmend besseren Fähigkeit des Beschwerdeführers, sich selbst zu beschäftigen, dürfte
seine Betreuung weniger intensiv machen, ohne damit seine Lebensqualität zu beeinträch-
tigen. Diese weitere Entwicklung sei stark abhängig von den Umweltbedingungen. Er lebe
aktuell in einem Umfeld, in dem er Entwicklungsfortschritte machen könne. Durch eine Um-
platzierung würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der beschriebene Ent-
wicklungsprozess zum Stillstand kommen.86
-
Demgegenüber wurden bei allen drei Vergleichspersonen mehrere schwerwiegende Erkran-
kungen diagnostiziert, und es werden plötzliche und heftige Gewalteskalation ohne erkenn-
baren Grund und Vorzeichen beschrieben, trotz 1:1- oder 1:2-Begleitung und einem auf Sta-
bilität ausgerichteten Setting. Die Entwicklungsperspektiven bei den Vergleichspersonen fal-
len daher auch deutlich weniger günstig aus als beim Beschwerdeführer.87
Damit ist die Betreuungsintensität des Beschwerdeführers keinesfalls höher zu werten als diejenige
der Vergleichspersonen; ganz im Gegenteil erscheint die Betreuungsintensität bei den Vergleichs-
personen angesichts der schwerwiegenden multiplen Diagnosen, der trotz des auf Stabilität ausge-
richteten Settings unvorhersehbaren Gewalteskalationen und der deutlich schlechteren Entwick-
lungsprognose kurz- wie auch mittelfristig höher zu sein als beim Beschwerdeführer.
3.7.6.9 Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers hat die Vorinstanz damit seinem indivi-
duellen Bedarf sehr wohl Rechnung getragen. Sie kommt jedoch bei ihrer Beurteilung zu einem
anderen Ergebnis als der Beschwerdeführer, und erachtet eine Kostenbeteiligung von höchstens
CHF 800.00 pro Tag als seinen Bedürfnissen angemessen. Es gibt keine Anhaltspunkte, dass die
Vorinstanz ihr Ermessen bei der Festlegung der Kostenbeteiligung rechtsfehlerhaft angewendet


86 Psychiatrische Beurteilung von Prof. em. Dr. med. O.___vom 25. Oktober 2019, Beilage 10, S. 8 ff.
87 «Drei Darstellungen von Personen auf KBS-Plätzen mit Autismus-Spektrum-Störung» vom 17. November 2020,
K.___ S. 3, M.___. S. 1


38/49
hätte. Insbesondere zeigt der Vergleich mit drei anderen Personen mit vergleichbarem bzw. höhe-
rem Bedarf, dass das Gebot der Rechtsgleichheit nicht verletzt wurde. Vielmehr würde die aus-
nahmsweise Gewährung einer höheren Kostenbeteiligung im Fall des Beschwerdeführers das
Rechtsgleichheitsgebot verletzen. Die Voraussetzungen für eine Praxisänderung liegen weder ku-
mulativ noch einzeln vor. Insbesondere fehlt es an ernsthaften Gründen für eine neue Praxis wie
auch an einem überwiegenden Interesse an einer anderen Rechtsanwendung.
3.7.7.
Zusammenfassend erscheint nach dem Geschriebenen und insbesondere dem oben auf-
geführten Vergleich mit anderen invaliden Personen mit mindestens so grossem Bedarf wie der
Beschwerdeführer eine Kostenbeteiligung von höchstens CHF 800.00 pro Tag als ausreichend, um
die Bedürfnisse des Beschwerdeführers in angemessener Weise zu decken. Die A.___ scheint
demgegenüber nicht nur eine angemessene, sondern optimale Betreuung zu gewährleisten. Auch
wenn eine optimale Betreuung durchaus wünschenswert ist, besteht insoweit jedoch kein Anspruch
auf Abgeltung aller darauf entfallenden Kosten.
3.7.8.
Ergebnis
Aus diesen Gründen ist der A.___ ein Betrag von höchstens CHF 800.00 pro Tag an die Kosten der
Betreuung des Beschwerdeführers auszurichten. Der genaue Betrag wird von der Vorinstanz festzu-
legen sein.
4.
Nichtigkeit der Ziffern C./3.-5. der Verfügung vom 20. Mai 2020
4.1
In der Beschwerde vom 12. Juni 2020 bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz recht-
fertige ihren Entscheid auch mit ihrer fehlenden Zuständigkeit, gemäss Art. 74b SHG Beiträge an Leis-
tungsempfänger zu gewähren (Subjektfinanzierung), weil diese Kompetenz bei der GSI liege. Ob dies
zutreffe, sei angesichts von Art. 10 Abs. 3 DelDV GSI88 fraglich. Sollte aber effektiv nur die GSI über
diese Kompetenz verfügen, bestehe nun für den GSI-Direktor die Möglichkeit, als Beschwerdeinstanz
einen entsprechenden (reformatorischen) Entscheid zu treffen und den mit dem Rechtsbegehren 2
beantragten Kostenbeitrag zu gewähren, allenfalls nach einer vorgängigen individuellen Bedarfsab-
klärung.89 In der Replik vom 7. August 2020 macht der Beschwerdeführer demgegenüber geltend, die
Vorinstanz habe seinen (im Sinne des nun ergänzten Rechtsbegehrens 2) gestellten Antrag in der
Verfügung vom 20. Mai 2020 als Gesuch um einen Beitrag an ihn als Leistungsempfänger im Sinne
der Subjektfinanzierung entgegengenommen. Obwohl sich die Vorinstanz als nicht zuständig erklärt


88 Direktionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom
17. Januar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2)
89 Beschwerde vom 12. Juni 2020, S. 17 Ziff. 10


39/49
habe, hierüber zu entscheiden, habe sie sich materiell mit der Thematik befasst und das Gesuch voll-
umfänglich abgewiesen. Die Ziffern C./3.-5. der angefochtenen Verfügung seien somit mangels Zu-
ständigkeit der Vorinstanz nichtig.
4.2
Mit Duplik vom 10. September 2020 hält die Vorinstanz entgegen, sie erachte sich weiterhin
als zuständig zur Beurteilung des entsprechenden Antrages vom 21. April 2020.90 Gemäss Art. 11
Abs. 1 OrV GSI vollziehe sie nämlich die dem Kanton obliegenden Aufgaben in den Bereichen Alter
und Behinderung. Dazu würden vom Grundsatz her auch die im SHG in Titel «4. Leistungsangebote
der institutionellen Sozialhilfe / 4.4 Finanzierung» in Art. 74b SHG vorgesehenen Beiträge an Leis-
tungsempfänger im Behindertenbereich gehören. Der allenfalls missverständliche Hinweis, Art. 74b
Abs. 1 SHG ermächtige lediglich die GSI, Beiträge an Leistungsempfänger zu gewähren, sei im Kon-
text erfolgt, dass jegliche gesetzlichen Ausführungsbestimmungen für den Vollzug von Art. 74b SHG,
inklusive einer Delegation an die zuständige Stelle der GSI, fehlen würden. Dieser ungünstig formu-
lierte Hinweis begründe jedoch keine Unzuständigkeit der Vorinstanz in der Sache. Das Fehlen jegli-
cher Delegationen an die in der Sache zuständige Stelle sei ausschliesslich eine sachlogische Folge
mangelnder gesetzlicher Grundlagen für die Subjektfinanzierung. Gestützt auf Art. 11 Abs. 1 OrV GSI
sei sie daher zuständig gewesen, das Begehren für eine Subjektfinanzierung mangels hinreichender
gesetzlicher Grundlagen abzuweisen. Der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektor könne dem-
gegenüber keinen reformatorischen Entscheid in der Sache fällen, da er nicht die erste zuständige
Instanz sei.91
4.3
Die Fehlerhaftigkeit einer Verfügung bewirkt nur in seltenen Fällen deren Nichtigkeit. Nich-
tigkeit meint «absolute Unwirksamkeit». Nichtige Verfügungen entfalten zu keinem Zeitpunkt Rechts-
verbindlichkeit; weder sind sie vollstreckbar noch darf ihre Missachtung mit Sanktionen belegt werden.
Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von Amtes wegen zu beachten.92 Ob
Nichtigkeit vorliegt, bestimmt sich im Einzelfall nach der Evidenztheorie. Danach müssen kumulativ
drei Voraussetzungen erfüllt sein: 1) Der Mangel muss besonders schwer wiegen. 2) Er muss offen-
sichtlich oder zumindest leicht erkennbar sein. 3) Die Rechtssicherheit darf durch die Annahme der
Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet werden. Entscheidend ist somit der Grad der Fehlerhaftigkeit. Nur
qualifizierte Fehler vermögen Nichtigkeitsgründe zu setzen.93 Offenkundig ist ein Fehler, der einer
durchschnittlich (nicht juristisch) gebildeten Person auffallen sollte.94 Bei den Nichtigkeitsgründen ste-
hen die formellen Mängel im Vordergrund. Als Nichtigkeitsgründe anerkennen Lehre und Rechtspre-
chung die offensichtliche örtliche oder sachliche Unzuständigkeit der verfügenden Behörde und sehr


90 «Es sei eine Kostengutsprache für einen Kantonsbeitrag zu gewähren, welcher nach Abzug der Leistungen der Sozi-
alversicherungen die Kosten der Betreuung des Gesuchstellers in der A.___ vollumfänglich deckt.»
91 Duplik der Vorinstanz vom 10. September 2020
92 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, §31 Rz. 13
93 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 31 Rz. 15, mit Hinweisen auf BGE 139 II 243 E. 11.2 S. 260; 138 II 501 E. 3.1
S. 503
94 Müller, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 49 N. 85


40/49
gewichtige Verfahrens- oder Eröffnungsfehler wie qualifizierte Verletzungen des Gehörsanspruchs,
während inhaltliche Mängel nur ausnahmsweise, in besonders schweren Fällen, mit der Nichtigkeits-
folge verbunden sind. Die Unwirksamkeit einer Verfügung wird angenommen, wenn ein Mangel sie
geradezu wirkungslos, unsinnig oder unsittlich werden lässt. Das ist z.B. der Fall bei offensichtlichen
Verstössen gegen Grundrechte wie die Anordnung einer Körperstrafe. Nichtigkeit wird demgegenüber
nicht angenommen, wenn die Verfügung gestützt auf eine ungenügende gesetzliche Grundlage er-
gangen ist.95
4.4
Vorliegend liegt keine offensichtliche Unzuständigkeit vor: Wie die Vorinstanz zu Recht aus-
führt, vollzieht sie gemäss Art. 11 Abs. 1 OrV GSI alle dem Kanton obliegenden Aufgaben in den
Bereichen Alter und Behinderung. Dazu gehört auch die in Art. 74b SHG vorgesehene Ausrichtung
von Beiträgen an Leistungsempfänger. Art. 11 Abs. 1 OrV GSI ist eine Auffangbestimmung und gilt
auch beim Fehlen entsprechender Ausführungsbestimmungen. Nicht zuletzt spricht auch die noch in
der Beschwerde vertretene Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Vorinstanz zuständig sei
für die materielle Beurteilung seines entsprechenden Antrags, gegen die Annahme einer «offensicht-
lichen Unzuständigkeit». Die strengen Voraussetzungen für die Annahme einer Nichtigkeit sind dem-
zufolge vorliegend nicht erfüllt.
4.5
Die Behandlung des reformatorischen Antrags des Beschwerdeführers erübrigt sich mit Ver-
neinung der Nichtigkeit. Jedoch ist an dieser Stelle festzuhalten, dass die Subjektfinanzierung bei Un-
zuständigkeit der Vorinstanz zwingend erstmals im Rahmen des Verwaltungsverfahrens und nicht im
Beschwerdeverfahren zu beurteilen wäre.
5.
Rechtliches Gehör
5.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe ihren Gehörsanspruch verletzt, indem sie
auf viele sachverhaltliche und rechtliche Vorbringen in seinen Schreiben vom 12. November 2019,
23. Januar und 21. April 2020 nicht eingegangen sei. Zudem habe die Vorinstanz auch die diversen,
bereits mit Schreiben vom 12. November 2019 vorgelegten Dokumente oder z. B. auch das Schreiben
der P..___ vom 20. November 2019 während des gesamten Verfahrens systematisch ignoriert und
diese auch in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort gewürdigt. Im vorliegenden Fall wiege
die beanstandete Gehörsverletzung schwer, da sie die zentralen Aspekte des vorliegenden Falls be-
treffe.96 Die diversen «Fachberichte» seien von zentraler Bedeutung, insbesondere, um die Haltung


95 Müller, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 49 N. 86 ff., mit Hinweisen; Tschannen/Zimmerli/Müller,
a.a.O., § 31 Rz. 16, mit Hinweisen auf BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275; 127 II 32 E. 3g S. 47; 137 I 273 E. 3.4 S. 280 ff.;
136 II 415 E. 3 S. 426 f.
96 Beschwerde vom 12. Juni 2020 S. 7


41/49
der Vorinstanz unter den verfassungsmässigen Gesichtspunkten der Verhältnismässigkeit, des Will-
kürverbots, der Rechtsgleichheit, der persönlichen Freiheit und der Niederlassungsfreiheit beurteilen
zu können.97
5.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör gebietet die Begründung staatlicher Entscheide. Dem-
entsprechend muss eine Verfügung ausdrücklich die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie
sich stützt, enthalten (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung soll der oder dem Betroffenen
einerseits die Tatsachen und Rechtsnormen zur Kenntnis bringen, welche für die entscheidende Be-
hörde massgeblich waren. Andererseits soll die oder der Betroffene in die Lage versetzt werden, den
Entscheid «sachgerecht» anzufechten. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Be-
troffene über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache
an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens kurz die Überlegungen
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sie ihren Entscheid
stützt.98 Einschneidende oder stark belastende Verwaltungsakte bedürfen einer sorgfältigen Begrün-
dung. Ist der Sachverhalt umstritten, hat die Behörde anzugeben, wie sie die Beweislage gewürdigt
und auf welche Darstellung sie abgestellt hat.99 Die Begründung muss individuell erfolgen und auf den
Einzelfall Bezug nehmen. Sofern dies in einem vernünftigen Rahmen möglich ist, muss auf die Ein-
wendungen der Parteien zumindest kurz eingegangen werden.100 Grundsätzlich führt eine Verletzung
der Begründungspflicht, die zugleich einen Verstoss gegen den Gehörsanspruch bedeutet, zur Auf-
hebung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Jedoch kann eine Gehörsverletzung von der oberen
Instanz geheilt werden, wenn dieser hinsichtlich der interessierenden Frage die gleiche Überprüfungs-
befugnis zukommt. Für die Betroffenen darf daraus kein Nachteil resultieren.101
5.3
Vorliegend setzt sich die angefochtene Verfügung vom 20. Mai 2020 ausführlich mit den
Argumenten des Beschwerdeführers auseinander. Insbesondere prüft die Vorinstanz verschiedene
potentielle rechtlichen Grundlagen, worauf sich die geltend gemachten Ansprüche des Beschwerde-
führers stützen könnten.102 Aus der angefochtenen Verfügung geht mit hinreichender Klarheit hervor,
dass die Vorinstanz die Anträge des Beschwerdeführers wegen dem Fehlen einer entsprechenden
rechtlichen Grundlage abgewiesen hat. Ebenfalls begründet die Vorinstanz, weshalb ihrer Auffassung
nach weder die eingereichten Fachberichte (Schreiben der P.___ vom 20. November 2019, Berichte
von Prof. em. Dr. med. O.___, Dr. med. Q.___, Dr. med. R.___ und Dr. med. S.___) noch die diesbe-
züglichen Ausführungen der Beistandschaft für das vorliegende Verfahren von Relevanz seien, näm-


97 Replik vom 7. August 2020, S. 4
98 BGer, Urteil 6P.55/2001/6S.267/2001 vom 26.6.2001 E. 1a mit Hinweisen; BGE 133 I 270 E. 3.1; 129 I 232 E. 3.2
99 Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 52 N. 7 und Art. 21 N. 30
100 Kilian Meyer, Die gerechte Begründung, in: AJP 2010 S. 1416 ff., S. 1425
101 Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 52 N. 9
102 Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020, B./2.-4., 6 f.


42/49
lich, weil nicht die Platzierung des Beschwerdeführers, sondern einzig die Finanzierung seiner Betreu-
ung Gegenstand des Verfahrens sei.103 Eine eingehendere Berücksichtigung der eingereichten Fach-
berichte erweist sich nicht zuletzt auch deshalb als entbehrlich, weil sowohl der Bedarf des Beschwer-
deführers als auch die Notwendigkeit einer äusserst anspruchsvolle Platzierung gar nie bestritten wa-
ren. Die Vorinstanz kam jedoch zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer. Dass die
Schlussfolgerung der Vorinstanz nach Auffassung des Beschwerdeführers falsch ist, beschlägt nicht
das rechtliche Gehör, sondern die Rechtsanwendung und rechtliche Würdigung. Die Begründung der
angefochtenen Verfügung setzt sich zudem mit allen entscheidrelevanten Punkten auseinander, sie
ist somit auch vollständig. Der Beschwerdeführer war denn auch ohne weiteres in der Lage, den Ent-
scheid sachgerecht anzufechten, und auch die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung
anhand ihrer Begründung auf ihre Rechtsmässigkeit überprüfen.
Damit erweist sich die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht als
unbegründet.
6.
Feststellung des Sachverhalts
6.1
Der Beschwerdeführer rügt, die Verfügung der Vorinstanz beruhe auf einem mangelhaft er-
hobenen und unvollständig bzw. teilweise falsch dargestellten Sachverhalt im Sinne von Art. 66 Abs. 1
Bst. a VRPG. Auch habe die Vorinstanz vor ihrem Entscheid keinerlei Berichte erstellt oder eingeholt.
Die Sachverhaltsdarstellung der Vorinstanz verschweige konsequent und systematisch die ausführlich
und wiederholt dargelegten Beurteilungen von Prof. em. Dr. med. O.___, Dr. med. Q.___, Dr. med.
R.___ und Dr. med. S.___ sowie einer Reihe weiterer Fachpersonen, welche mit der Thematik von
Autismus-Spektrum-Störungen im Allgemeinen und der konkreten Situation des Beschwerdeführers
im Besonderen vertraut seien. Alle beteiligten Fachpersonen würden sich übereinstimmend und vor-
behaltlos für eine Weiterführung der bisherigen Betreuungssituation in der A.___ aussprechen.104
6.2
Die Vorinstanz äussert sich dahingehend, ihr sei bekannt, dass es Fachberichte gebe, wel-
che sich für einen Verbleib des Beschwerdeführers in der A.___ aussprechen würden. Diese Berichte
habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers der Vorinstanz mit Gesuch vom 12. November 2019
zugestellt und seither weiter ergänzt. Es gehe vorliegend jedoch nicht darum, ob sie eine «negative
Haltung» gegenüber einer Weiterführung der Betreuung des Beschwerdeführers in der A.___ habe,
und woher diese möglicherweise gestützt werde. Vielmehr seien diese Fachberichte aus ihrer Sicht
für das Verfahren nicht relevant. Die prognostischen Fachberichte könnten nicht dazu verwendet wer-


103 Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020, B./5., 10., 12. ff.
104 Beschwerde vom 12. Juni 2020, S. 6 Ziff. 9 und S. 7 Ziff. 2


43/49
den, die Vorinstanz zu ermächtigen im Einzelfall trotz fehlendem gesetzlichem Auftrag und trotz feh-
lender gesetzlicher Grundlage die Kosten für eine bestimmte Person in einer bestimmten Institution
zu tragen.105
6.3
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie
bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu
sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Für die Sachverhaltsermittlung gilt der Untersuchungsgrundsatz. Er be-
deutet, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären ist.
Das Untersuchungsprinzip gilt freilich nur im Rahmen des Verfahrens- bzw. Streitgegenstandes. Die-
ser wird in der Regel von der ansprechenden oder beschwerdeführenden Partei vorgegeben. Es gilt
insofern der Verfügungsgrundsatz. Von Amtes wegen zu ermitteln ist daher nur der zum Verfahrens-
gegenstand bzw. in Klage- und Beschwerdeverfahren zum Streitgegenstand gehörende Sachverhalt.
Ausserhalb desselben liegende Umstände muss die Behörde nicht abklären und in die Beweisführung
einbeziehen.106
Die Beteiligten können Beweisanträge stellen, doch ist die Behörde nicht daran gebunden; sie kann
und muss selber die sachdienlichen Beweismittel beiziehen. Bei der Erhebung und Abnahme von Be-
weisen steht ihr ein weiter Ermessensspielraum zu. Sie hat aber diesen Spielraum nicht nach Gutdün-
ken, sondern nach pflichtgemässem Ermessen auszufüllen. Hat sie Zweifel an der Vollständigkeit oder
Richtigkeit des rechtserheblichen Sachverhalts, sind weitere Untersuchungen angezeigt. Erscheint die
Sachlage umfassend abgeklärt und versprechen zusätzliche Erhebungen keine wesentlichen neuen
Erkenntnisse, so brauchen keine weiteren Untersuchungen angestellt zu werden, selbst wenn noch
nicht alle Möglichkeiten der Beweisführung ausgeschöpft worden sind. Unnötige Beweismassnahmen
können sogar eine Rechtsverzögerung bedeuten.107
6.4
Nach dem Gesagten ist nur der rechtserhebliche bzw. der zum Streitgegenstand gehörende
Sachverhalt abzuklären. Streitgegenstand ist vorliegend, ob der Kanton Bern verpflichtet ist, die Kos-
ten der Betreuung des Beschwerdeführers in der A.___ weiterhin und vollumfänglich zu finanzieren.108
Vorliegend ist nicht bestritten, dass der Beschwerdeführer Anspruch auf eine höchsten Ansprüchen
genügende Betreuung bzw. einen KBS-Platz hat. Die Vorinstanz hat sein Gesuch auch nicht abge-
wiesen, weil sie die Beurteilungen und Empfehlungen in den Fachberichten als falsch erachtet hätte,
sondern weil sie die Auffassung vertritt, die weitere Finanzierung entbehre einer rechtlichen Grund-
lage. Aus Sicht der Vorinstanz erforderte die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes keine
detaillierte Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer angeführten Fachberichten. Auch


105 Beschwerdevernehmlassung vom 20. Juli 2020
106 Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 18 N. 1 und 3
107 Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 18 N. 24 ff.
108 vgl. Beschwerde vom 12. Juni 2020, Rechtsbegehren 2


44/49
nach Auffassung der Beschwerdeinstanz sind sowohl der ausgewiesen hohe Bedarf des Beschwer-
deführers wie auch die grundsätzliche Geeignetheit der A.___ , eine den Bedürfnissen des Beschwer-
deführers angemessene (bzw. sogar optimale) Betreuung erbringen zu können, nicht strittig, weshalb
eine weitergehendere Auseinandersetzung mit den seitens des Beschwerdeführers eingereichten
Fachberichten, Beurteilungen und Empfehlungen nicht angezeigt ist. Der Vorwurf der rechtsfehlerhaf-
ten Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes erweist sich daher als unbegründet und ist ab-
zuweisen.
7.
Unentgeltliche Rechtspflege
7.1
Der Beschwerdeführer beantragt die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und die
Beiordnung von Rechtsanwalt Z.___ als unentgeltlichen Rechtsbeistand.109
7.2
Auf Gesuch hin befreit die Verwaltungsbehörde oder die Verwaltungsjustizbehörde eine Par-
tei von den Kosten- und allfälligen Vorschuss- sowie Sicherstellungspflichten, wenn die Partei nicht
über die erforderlichen Mittel verfügt (Art. 111 Abs. 1 Bst. a VRPG) und ihr Rechtsbegehren nicht
aussichtslos erscheint (Art. 111 Abs. 1 Bst. b VRPG). Unter den gleichen Voraussetzungen kann über-
dies einer Partei eine Anwältin oder ein Anwalt beigeordnet werden, wenn die tatsächlichen und recht-
lichen Verhältnisse es rechtfertigen (Art. 111 Abs. 2 VRPG). Die unentgeltliche Rechtspflege kann
ganz oder teilweise rückwirkend auf den Beginn des Verfahrens vor der jeweils mit der Sache befass-
ten Behörde bewilligt werden. Sie befreit nicht von der Bezahlung der Parteikosten oder einer Partei-
entschädigung an die Gegenpartei (Art. 111 Abs. 3 VRPG). Für den Entscheid über das Gesuch um
unentgeltliche Rechtspflege werden keine Verfahrenskosten erhoben; die Anwältin oder der Anwalt
wird bei amtlicher Beiordnung nach den besonderen Bestimmungen der Anwaltsgesetzgebung ent-
schädigt (Art. 112 Abs. 1 VRPG). Gesuch und Verfahren richten sich im Übrigen nach den Vorschriften
der Schweizerischen Zivilprozessordnung (Art. 112 Abs. 2 VRPG). Wird das Recht zur unentgeltlichen
Rechtspflege verweigert oder entzogen, so unterliegt dieser Entscheid dem gleichen Rechtsmittel wie
die Sache selber (Art. 112 Abs. 3 VRPG). Die Anwältin oder der Anwalt sowie die vertretene Partei
können den Entscheid über die Höhe der Entschädigung mit dem gleichen Rechtsmittel wie die Sache
selber anfechten (Art. 112 Abs. 4 VRPG). Die Pflicht der Partei zur Nachzahlung infolge verbesserter
wirtschaftlicher Verhältnisse richtet sich nach den Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessord-
nung und der Anwaltsgesetzgebung (Art. 113 Abs. 1 VRPG). Eine Partei, der die unentgeltliche
Rechtspflege gewährt wurde, ist zur Nachzahlung verpflichtet, sobald sie dazu in der Lage ist (Art. 123
Abs. 1 ZPO). Der Anspruch des Kantons verjährt zehn Jahre nach Abschluss des Verfahrens (Art. 123
Abs. 2 ZPO).


109 Beschwerde vom 12. Juni 2020


45/49
Wer die unentgeltliche Rechtspflege beanspruchen kann, wird zunächst von den Kostenpflichten be-
freit. Kostenpflicht im Sinne von Art. 111 Abs. 1 ist die Pflicht zur Bezahlung von Verfahrenskosten.
Parteikosten werden von der Befreiung nicht erfasst. Für die Kosten der berufsmässigen Vertretung
der unentgeltliche Rechtspflege beanspruchenden Partei sind die Vorschriften von Art. 111 Abs. 2,
Art. 112 Abs. 1 und Art. 113 VRPG massgebend, welche die Beiordnung einer Anwältin oder eines
Anwalts besonders regeln.110
7.3
Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer kein Einkommen erzielt und nicht über
nennenswerte Vermögenswerte verfügt, sowie angesichts der hohen Kosten, die seine Behinderung
nach sich zieht, erscheint seine Bedürftigkeit ohne weiteres gegeben. Da der Beschwerdeführer mehr-
heitlich obsiegt, sind seine Rechtsbegehren offensichtlich nicht als aussichtlos zu werten. Schliesslich
handelt es sich vorliegend um eine komplexe juristische Angelegenheit, welche entsprechende
Rechtskenntnisse voraussetzt. Aus diesen Gründen ist die Beiordnung eines unentgeltlichen Rechts-
beistands gerechtfertigt. Antragsgemäss ist dem Beschwerdeführer Rechtsanwalt Z.___ beizuordnen.
8.
Ergebnis
Rechtsbegehren Ziff. 2 ist dahingehend gutzuheissen, als dass eine Gutsprache für einen Kantons-
beitrag von höchstens CHF 800.00 pro Tag an den Aufenthalt und die Betreuung des Beschwerde-
führers in der A.___ zu erteilen ist. Die Vorinstanz wird den genauen Betrag festzulegen haben. Der
entsprechende Kantonsbetrag ist bis zur Umsetzung der Subjektfinanzierung direkt der A.___ auszu-
richten. Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege ist gutzuheissen und dem Be-
schwerdeführer ist Rechtsanwalt Z.___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beizuordnen. Soweit wei-
tergehend werden die Anträge des Beschwerdeführers abgewiesen.
9.
Kosten
9.1
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das pro-
zessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände recht-
fertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Werden die Begehren keiner
Partei vollumfänglich gutgeheissen, unterliegen alle Parteien teilweise und richtet sich ihre Kosten-
pflicht im Normalfall nach dem Mass des Unterliegens.111
Vorliegend obsiegt der Beschwerdeführer insoweit, als dass eine Gutsprache für einen Kantonsbeitrag
von höchstens CHF 800.00 pro Tag an seinen Aufenthalt in der A.___ zu erteilen und die angefochtene


110 von Büren, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 111 N. 8 ff.
111 Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, a.a.O., Art. 108 N. 4


46/49
Verfügung in diesem Umfang aufzuheben ist. Demgegenüber unterliegt er hinsichtlich der Nichtiger-
klärung der Ziffern C.3.-5., der vollumfänglichen Aufhebung der angefochtenen Verfügung, der Finan-
zierung der gesamten Betreuungskosten, der Veranlassung einer individuellen Bedarfsabklärung so-
wie der Nichtbeachtung der Stellungnahme der Vorinstanz vom 17. November 2020 bzw. der insoweit
beantragten Akteneinsicht. Zu beachten ist zudem, dass das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen
Massnahme zur Übergangsfinanzierung (Rechtsbegehren Ziff. 3) mit Zwischenentscheid vom 10. Juli
2020 zwar abgewiesen wurde, das Verwaltungsgericht mit Verfügung vom 19. August 2020 den Kan-
ton Bern jedoch angewiesen hat, die Betreuungskosten für die Dauer des Verfahrens vor dem Ver-
waltungsgericht zu übernehmen, was faktisch einer Gutheissung des Rechtsbegehrens Ziff. 3 gleich-
kommt. In Anbetracht aller Umstände ist daher von einem Obsiegen des Beschwerdeführers im Um-
fang von 70 % auszugehen.
Somit wird der Beschwerdeführer im Umkehrschluss grundsätzlich im Umfang von 30 % kostenpflich-
tig. Die Verfahrenskosten sind pauschal festzulegen auf CHF 1’500.00 und zu 30 %, ausmachend
CHF 450.00, grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen. Aufgrund der Gewährung der un-
entgeltlichen Rechtspflege sind diese Kosten unter Vorbehalt der Nachzahlungspflicht gemäss
Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO derzeit nicht zu erheben (Art. 111 Abs. 1 VRPG und Art. 122 Abs. 1
Bst. b ZPO). Der zu 70 % unterliegenden Vorinstanz sind als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a
VRPG indessen keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).
9.2
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung
anfallenden Aufwand. Die Bemessung des Parteikostenersatzes richtet sich nach den Vorschriften der
Anwaltsgesetzgebung (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Im Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar 400 bis
11'800 Franken pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV112). Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Par-
teikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Aufwand, der Bedeutung der Streitsache und der
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG113).
Die Kostennote des Vertreters des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2020 beruht auf einem
Aufwand von 24.75 Stunden zu einem Ansatz von CHF 270 und beläuft sich auf CHF 7'240.15 (Ho-
norar: CHF 6'682.50, Auslagen: CHF 40.00), zuzüglich Mehrwertsteuer von CHF 517.65. Angesichts
der Komplexität der Angelegenheit, dem dadurch gebotenen Aufwand und der Bedeutung der Streit-
sache ist der mit Kostennote vom 16. Dezember 2020 geltend gemachte Aufwand als angemessen


112 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV;
BSG 168.811)
113 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


47/49
zu werten (vgl. auch die Detailangaben zur Kostennote vom 16. Dezember 2020). Der Beschwerde-
führer obsiegt zu 70 %, daher sind ihm 70 % der geltend gemachten Parteikosten zuzusprechen. Der
Parteikostenersatz ist deshalb auf CHF 4'677.75 zuzüglich Auslagen von CHF 28.00 und Mehrwert-
steuer von CHF 362.35 (7.7 % von CHF 4'705.75), somit auf total CHF 5'068.10, festzusetzen. Die
Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer somit einen Parteikostenersatz in der Höhe von CHF 5'068.10
nach Rechtskraft dieses Entscheides zu leisten.
Im Umfang seines Unterliegens von 30 % ist der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers im Rahmen
der unentgeltlichen Rechtspflege vom Kanton angemessen zu entschädigen (Art. 122 Abs. 1 Bst. a
ZPO i.V.m. Art. 112 Abs. 2 VRPG und Art. 42 KAG). Eine angemessene Entschädigung bemisst sich
nach dem gebotenen Zeitaufwand und entspricht höchstens dem Honorar gemäss der Tarifordnung
für den Parteikostenersatz (Art. 41). Bei der Festsetzung des gebotenen Zeitaufwandes sind die Be-
deutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses zu berücksichtigen. Auslagen und Mehr-
wertsteuer werden zusätzlich entschädigt (Art. 42 Abs. 1 KAG). Die Aufwendungen für die Erlangung
des Rechts auf unentgeltliche Rechtspflege sind nach den gleichen Regeln zu entschädigen (Art. 42
Abs. 3 KAG). Die Bestimmung des gebotenen Zeitaufwandes setzt die Bekanntgabe des von der amt-
lichen Anwältin oder vom amtlichen Anwalt tatsächlich geleisteten Zeitaufwandes voraus.114 Nach
Art. 42 Abs. 4 KAG i.V.m. Art. 1 EAV115 beträgt der Stundenansatz CHF 200.00.
Von den mit Kostennote vom 16. Dezember 2020 insgesamt geltend gemachten 24.75 Stunden sind
30 % bzw. 7.425 Stunden unter dem Titel der unentgeltlichen Rechtspflege abzugelten. Die amtliche
Entschädigung wird deshalb auf CHF 1'485.00 (7.425 Stunden à CHF 200.00) zuzüglich Auslagen
von CHF 12.00 und Mehrwertsteuer von CHF 115.30 (7.7 % von CHF 1'497.00), somit auf total
CHF 1'612.30, festgesetzt. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m.
Art. 123 ZPO.
Die Vorinstanz obsiegt zu 30 %, hat jedoch als Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a
VRPG keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Ziffern 4 bis 6 der Verfügung der Vorinstanz vom 20. Mai 2020 werden aufgehoben.


114 Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts vom 25. November 2016 «Entschädigung der amtlich bestellten Anwältin-
nen und Anwälte und Nachforderungsrecht»
115 Verordnung über die Entschädigung der amtlichen Anwältinnen und Anwälte vom 20. Oktober 2010 (EAV;
BSG 168.711)


48/49
2.
Rechtsbegehren Nr. 2 der Beschwerde vom 12. Juni 2020 bzw. der Replik vom 7. Au-
gust 2020 wird dahingehend gutgeheissen, als dass eine Gutsprache für einen Kantons-
beitrag von höchstens CHF 800.00 pro Tag an den Aufenthalt und die Betreuung des
Beschwerdeführers in der A.___ erteilt wird. Die Vorinstanz wird angewiesen, den ge-
nauen Kantonsbetrag festzulegen. Der entsprechende Betrag ist direkt der A.___ auszu-
richten.
3.
Rechtsbegehren Nr. 4 der Beschwerde vom 12. Juni 2020 (Gesuch um Gewährung der
unentgeltlichen Rechtspflege) wird gutgeheissen. Dem Beschwerdeführer wird Rechts-
anwalt Z.___ als unentgeltlicher Rechtsbeistand beigeordnet.
4.
Soweit weitergehend werden die Anträge des Beschwerdeführers abgewiesen.
5.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1‘500.00, werden zu 30 %, ausmachend
CHF 450.00, dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Unter Vorbehalt der Nach-
zahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG i.V.m. Art. 123 ZPO werden diese nicht erhoben.
Die weiteren Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
6.
Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Entscheides die Par-
teikosten, festgesetzt auf CHF 5'068.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu erset-
zen.
7.
Der Kanton Bern hat dem Beschwerdeführer nach Rechtskraft dieses Entscheides die
amtlichen Parteikosten, festgesetzt auf CHF 1'612.30 (inkl. Auslagen und Mehrwert-
steuer), zu ersetzen. Vorbehalten bleibt die Nachzahlungspflicht gemäss Art. 113 VRPG
i.V.m. Art. 123 ZPO.


49/49
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführer, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier
‒ Zur Kenntnis: Verwaltungsgericht des Kantons Bern, per A-Post

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungspräsident





Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.