be_direktionen · 2024.GSI.2427 · 2024-12-10 · de
Sozialhilfe: Gesuch um individuelle Unterkunft


Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
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3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2024.GSI.2427 / vb
Beschwerdeentscheid vom 10. Dezember 2024
in der Beschwerdesache
A.
und B.
,
Beschwerdeführende 1 und 2
gegen
C.—,

Vorinstanz
betreffend Gesuch um individuelle Unterkunft
(Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2024)
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I.
Sachverhalt
1.
A.
und B.
(nachfolgend: Beschwerdeführende) befinden sich im laufenden Asyl-
verfahren und werden seit dem 11. April 2023 von der C.
(fortan: Vorinstanz) mit Asylsozial-
hilfe unterstützt. Sie wohnen zusammen mit ihrer volljährigen Tochter D.
(nachfolgend: Toch-
ter), die ebenfalls von der Vorinstanz mit Asylsozialhilfe unterstützt wird, in der Kollektivunterkunft
E.
1
2.
Am 3. September 2024 stellten die Beschwerdeführenden bei der Vorinstanz ein Gesuch
um individuelle Unterkunft aufgrund besonderer Verletzlichkeit.2
3.
Mit Verfügung vom 24. September 2024 wies die Vorinstanz das Gesuch um individuelle
Unterkunft ab.3
4.
Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 4. Oktober 2024 bei der Gesundheits-,
Sozial- und lntegrationsdirektion des Kantons Bern (GS!) Beschwerde. Darin beantragen sie sinn-
gemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Unterbringung in einer individuellen
Unterkunft.4
5.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,5 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch.
6.
Die Vorinstanz schliesst in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 6. November 2024 auf
Abweisung der Beschwerde.6
7.
Die Vorinstanz reichte mit Schreiben vom 20. November 2024 auf Aufforderung der
Beschwerdeinstanz hin eine weitere Stellungnahme ein.7
8.
Mit E-Mail vom 20. November 2024 reichten die Beschwerdeführer eine unaufgeforderte
Stellungnahme ein.8
1 Angefochtene Verfügung vom 24. September 2024 (Beschwerdebeilage); Beschwerde vom 2. Oktober 2024 (Akten
GSI)
2 Angefochtene Verfügung vom 24. September 2024 (Beschwerdebeilage)
Angefochtene Verfügung vom 24. September 2024 (Beschwerdebeilage)
4 Beschwerde vom 2. Oktober 2024 (Akten GSI)
5 Art, 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und lntegrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
Beschwerdevernehmlassung vom 6. November 2024 (Akten GSI)
7 Schreiben vom 20. November 2024 (Akten GSI)
E-Mail vom 20. November 2024 (Akten GSI)
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Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG9). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der
GSI anfechtbar. Angefochten ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2024.
Damit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 4. Oktober 2024 zuständig.
1.2
Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 67 VRPG13).
1.3
Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an der
Aufhebung oder Änderung der Verfügung (Art. 65 Abs. 1 Bst. VRPG). Sie sind damit zur Beschwerde
legitimiert. Soweit die Beschwerdeführenden im Rahmen der Beschwerde für «ihre Familie» und damit
für sich und ihre volljährige Tochter Beschwerde erheben, gilt das Nachstehende.
1.3.1
Im Recht der öffentlichen Sozialhilfe gelten als Unterstützungseinheit die antragstellende
Person und die mit ihr unterstützten Personen, etwa der im gleichen Haushalt lebende Ehegatte sowie
die mit ihr zusammenlebenden minderjährigen Kinder. Wenn das verfügbare Einkommen und Vermö-
gen eines oder beider Ehegatten (Haushaltseinkommen) für ihre sozialhilferechtliche Existenzsiche-
rung nicht ausreicht und finanzielle Sozialhilfe beansprucht wird, gelten folglich beide als sozialhilfe-
abhängig, und zwar unabhängig davon, welcher Ehegatte das Gesuch gestellt hat und auf wessen
Name die administrative Fallführung erfolgt.11 In administrativer Hinsicht wird für eine Unterstützungs-
einheit ein Fallkonto geführt und ein Unterstützungsbudget erstellt. Die wirtschaftliche Hilfe wird in der
Regel nicht den einzelnen Mitgliedern, sondern der Unterstützungseinheit ausgerichtet.12
1.3.2
Volljährige Kinder mit eigenem Unterstützungsbudget gehören demgegenüber nicht zur Un-
terstützungseinheit.13 Die Tochter der Beschwerdeführenden ist volljährig und bildet demnach keine
Unterstützungseinheit mit ihren Eltern.14 Entsprechend muss sie bei der Vorinstanz selber ein Gesuch
9 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)
19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Martin Küng, Die Parteien im sozialhilferechtlichen Rechtsmittelverfahren, AJP 2020 S. 1423; Guido Wizent, Sozial-
hilferecht, 2. Auflage 2023, Rz. 677 ff.
12 Guido Wizent, a.a.O., Rz. 681
13 Vgl. Fallbeispiel, Guido Wizent, a.a.O., Rz. 677
14 Arztbericht vom 20. März 2024, Geburtsdatum Tochter (Beschwerdebeilage)
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um individuelle Unterkunft stellen, falls sie den Anspruch auf eine individuelle Unterkunft erheben will.
Die Beschwerdeführenden als Eltern können im Rahmen ihrer Beschwerde gegen die Verfügung der
Vorinstanz vom 24. September 2024 nicht auch für ihre Tochter Beschwerde erheben.
1.3.3
Soweit die Beschwerdeführenden auch für ihre Tochter Beschwerde erheben wollten (unge-
achtet dessen, dass die Tochter die Beschwerde nicht mitunterzeichnet hat, sie am vorinstanzlichen
Verfahren nicht teilgenommen hat und nicht Verfügungsadressatin ist), ist folglich auf die Beschwerde
vom 4. Oktober 2024 nicht einzutreten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
2.1
Der Streitgegenstand bezeichnet den Umfang, in dem das mit der angefochtenen Verfügung
geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des Streitgegenstands ist von der ange-
fochtenen Verfügung auszugehen, dem sogenannten Anfechtungsobjekt. Innerhalb dieses Rahmens
bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand grundsätzlich mit ihren Anträgen, wenn nötig unter
Rückgriff auf die Begründung. Dieser umfasst, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die
Vorinstanz oder Gegenpartei nicht zugesteht. Rügen, die ausserhalb des Streitgegenstands liegen,
sind demgegenüber unbeachtlich.15
2.2
Anfechtungsobjekt bildet vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2024.
Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden
um individuelle Unterbringung aufgrund besonderer Verletzlichkeit zu Recht abgewiesen hat.
2.3
Nicht Streitgegenstand und nicht zu klären ist demgegenüber die Frage, ob in Bezug auf die
Tochter die Voraussetzungen für eine individuelle Unterbringung aufgrund besonderer Verletzlichkeit
gegeben sind. Damit einhergehend sind auch die von den Beschwerdeführenden eingereichten Arzt-
berichte betreffend die Tochter für das vorliegende Verfahren unbeachtlich.
3.
Argumente der Verfahrensparteien
3.1
Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen geltend, dass die Bedingungen in der
Kollektivunterkunft für sie unerträglich geworden seien. In der Unterkunft seien fast ausschliesslich
Männer untergebracht. Die Beschwerdeführenden würden sich dadurch ständig unsicher und unwohl
15 Michel Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 72 N. 12
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fühlen. Die unhygienischen Bedingungen, die Schwierigkeiten beim Essen im Speisesaal und das
unangemessene Verhalten einiger Bewohnenden hätten ihre Lebensqualität erheblich beeinträchtigt.
Der Psychotherapeut der Beschwerdeführerin habe bei ihr eine rezidivierende depressive Störung
(schwere Episode) diagnostiziert und erklärt, dass ihre psychische Genesung unter den aktuellen Le-
bensbedingungen unmöglich sei. Er habe ebenfalls betont, dass die traumatischen Erlebnisse ihrer
Tochter und der damit verbundene Stress die psychische Gesundheit der Beschwerdeführerin weiter
belasten würde. Er sei überzeugt, dass ein Umzug in eine eigene Wohnung der Beschwerdeführerin
psychisch sehr zugutekommen würde. Weiter halten die Beschwerdeführenden fest, dass nicht medi-
zinisch qualifizierte Personen ihren Antrag abgelehnt hätten, obwohl vier medizinische Berichte die
Lebensumstände in der Kollektivunterkunft als gefährlich und belastend beschreiben würden. Diese
Entscheidung erscheine ungerecht, insbesondere im Vergleich zu anderen Fällen, in denen aufgrund
von ärztlichen Empfehlungen Wohnbewilligungen erteilt worden seien. Wie in den ärztlichen Berichten
klar dargelegt werde, würden die aktuellen Bedingungen ihren psychischen Zustand erheblich ver-
schlechtern. Um das Wohlbefinden der Beschwerdeführerin und ihre psychische Gesundheit zu ge-
währleisten, sei es notwendig, dass sie in eine eigene Wohnung umziehen könnten.18 Weiter berichten
die Beschwerdeführenden von verstörenden Blicken der Männer in den Fluren, wenn sie in den Spei-
sesaal gingen. Sie müssten in der Küche der Kollektivunterkunft kochen und Geschirr spülen, die von
mehr als 200 Menschen genutzt werde, fast alle davon seien Männer. Während sie in der Küche in
der Schlange stünden, sähen sie fast jeden Tag Menschen, die streiten, schreien und manchmal auch
kämpfen. Sie hätten Angst vor ihnen und wenn sie die störenden Gerüche und Menschen sehen wür-
den, die nicht auf Sauberkeit achten würden, komme ihnen das Kochen und Essen wie eine Qual vor.
Eine individuelle Unterkunft bzw. das Einleben in einem Haus bedeute für sie Ängste zu überwinden,
bequem zu schlafen, mit Appetit zu essen, gute Beziehungen zu den Nachbarn aufzubauen, ein neues
Leben zu beginnen und ihre geistige Gesundheit zu verbessern.17
3.2
Die Vorinstanz hält dem zusammengefasst entgegen, dass der eingereichte Bericht vom
3. September 2024 eine rezidivierende depressive Störung beschreibe, jedoch sei kein klarer Zusam-
menhang mit der aktuellen Unterbringungsform ersichtlich.18 Der Bericht begründe den Antrag auf
Individualunterbringung mit einer angeblich untragbaren Wohnsituation in der Kollektivunterkunft. Es
würden Ereignisse von Gewalt, Grenzüberschreitungen, fehlender Respekt sowie Drogenkonsum ge-
nannt. Diese Begründung, wonach in der Kollektivunterkunft untragbare Zustände herrschen würden,
weise die Vorinstanz entschieden von sich. Es sei richtig, dass es in der Vergangenheit einzelne Vor-
kommnisse gegeben habe, aber nicht in der beschriebenen Intensität und nicht in dem beschriebenen
Umfang. Es seien in der Kollektivunterkunft keine aktuellen Vorkommnisse bekannt, welche die Be-
schwerdeführenden direkt betreffen würden. Die Kollektivunterkunft sei auf Familien und Einzelfrauen
16 Beschwerde vom 4. Oktober 2024 (Akten GSI)
17 E-Mail vom 20. November 2024 (Akten GSI)
18 Angefochtene Verfügung vom 24. September 2024 (Beschwerdebeilage)
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ausgerichtet. Auch das Zusammenleben unter den Bewohnenden sei mehrheitlich friedlich. Die Vo-
rinstanz teile die Sicht des Psychotherapeuten nicht und erachte die als Begründung für die Individu-
alunterbringung genannten Sachverhalte als nicht zutreffend. Aus diesem Grund habe sie dem Antrag
nicht stattgegeben.19
4.
Verletzung des rechtlichen Gehörs
4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV2° sowie Art. 26 Abs. 2 KV21 ver-
ankert und dient als grundlegende Verfahrensgarantie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Im
kantonalen Verwaltungsverfahren wird der Gehörsanspruch in Art. 21 if. VRPG konkretisiert.22
4.2
Gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG ist die Behörde gehalten, die Partei anzuhören, bevor sie ver-
fügt oder entscheidet. Mit dem Anhörungsrecht für die Betroffenen ist zugleich eine Anhörungspflicht
der Behörde verbunden. Der Gehörsanspruch verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen tat-
sächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt.23 Ein weiterer
wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs bildet sodann die Begründungspflicht. Die betroffene
Partei soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Im Allgemeinen muss
die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder den Entscheid
gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen ge-
nannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Im
Einzelnen können Umfang und Inhalt der Begründungspflicht nicht abstrakt umschrieben werden, son-
dern sind je nach Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen sowie im Einzelfall zu konkretisieren. Die
Anforderungen an die Begründung steigen tendenziell, je grösser der Handlungsspielraum der Be-
hörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Konkretisierung offener
Normen und bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen sind. Beurteilungs- oder Ermessens-
spielräume der Behörde sprechen damit in der Regel für eine verhältnismässig strenge Begründungs-
pflicht.24
4.3
Eine Gehörsverletzung ist nicht nur beachtlich, wenn sie gerügt wird. Art. 27 Abs. 2 KV ver-
pflichtet alle Instanzen, bei ihrer Tätigkeit zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen. Jedenfalls
eindeutige und erhebliche Gehörsverletzungen sind deshalb auf Beschwerde hin auch ohne entspre-
chende Rüge von Amtes wegen aufzugreifen, sofern die Umstände nicht auf einen Verzicht durch die
benachteiligte Partei schliessen lassen 25
19 Beschwerdevernehmlassung vom 6. November 2024 (Akten GSI)
29 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
21 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
22 Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 1
23 Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 15
24 Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 30
29 Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 12
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4.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet
der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen
Entscheids.26 Die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss durch ein
entsprechendes Interesse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Die Praxis lässt deshalb unter
bestimmten Voraussetzungen die Heilung von Gehörsverletzungen zu oder verzichtet auf prozessuale
Folgen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition zukommt wie der Vor-
instanz und der betroffenen Partei kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte voll wahrnehmen
konnte. Dem Umstand, dass sich die Partei erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, ist in der
Regel im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.27
4.5
Weder aus der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2024 noch aus
den Vorakten ergibt sich, dass die Vorinstanz den Beschwerdeführenden vor Verfügungserlass das
rechtliche Gehör gewährt hat. Ferner hat die Vorinstanz die angefochtene Verfügung ungenügend
begründet. Nebst der Wiedergabe der rechtlichen Grundlagen führt sie zur Begründung lediglich aus,
dass der psychologische Bericht vom 3. September 2024 eine rezidivierende depressive Störung be-
schreibe, jedoch kein klarer Zusammenhang mit der aktuellen Unterbringungsform ersichtlich sei.28
Die Vorinstanz setzt sich nicht näher mit dem von den Beschwerdeführenden als Beweismittel für ihr
Gesuch eingereichten psychologischen Bericht vom 3. September 2024 auseinander. Insbesondere
aufgrund des Ermessensspielraums der Vorinstanz wäre eine weitergehende Begründung angezeigt
gewesen. Auf Aufforderung der Beschwerdeinstanz hin ergänzte die Vorinstanz ihre Begründung mit
Beschwerdevernehmlassung vom 6. November 2024 schliesslich dahingehend, dass sie die im Be-
richt vom 3. September 2024 enthaltene Begründung für die Individualunterbringung (Ereignisse von
Gewalt, Grenzüberschreitungen, fehlender Respekt sowie Drogenkonsum) nicht als zutreffend er-
achte.29 Durch die fehlende Möglichkeit zur Stellungnahme vor Verfügungserlass und der ungenügen-
den Begründung in der angefochtenen Verfügung liegt eine erhebliche Gehörsverletzung seitens der
Vorinstanz vor.
4.6
Die Gehörsverletzung führt grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung
(vgl. Erwägung 4.3). Die Rückweisung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss aber
durch ein entsprechendes Interesse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Vorliegend steht der
Beschwerdeinstanz volle Kognition zu (Art. 66 VRPG).3° Die Beschwerdeführenden konnten sich zu-
dem im Rahmen der Beschwerde äussern. Eine Rückweisung käme letztlich einem formalistischen
Leerlauf gleich, was nicht im Interesse der Beschwerdeführerenden liegen kann, zumal diese über
26 BVR 2018/281 E. 3.1
27 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11
28 Angefochtene Verfügung vom 24. September 2024 (Beschwerdebeilage)
29 Beschwerdevernehmlassung vom 6. November 2024 (Akten GSI)
30 Vgl. auch Erwägung 1.4 hiervor
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ihren Psychotherapeuten sinngemäss um eine beförderliche Behandlung der Beschwerdesache er-
sucht haben.31 Auch wenn die Verletzung des Gehörsanspruchs schwer wiegt, kann sie im vorliegen-
den Verfahren ohne Nachteil für die Beschwerdeführenden geheilt werden. Die Gehörsverletzung wird
jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.
5.
Rechtliche Grundlagen
5.1
Unterbringung gemäss Zwei-Phasen-System
5.1.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV32). Jede
Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendi-
gen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV33). Das Recht auf Sozialhilfe-
leistungen gilt unabhängig vom aufenthaltsrechtlichen Status.34 Personen, die sich gestützt auf das
AsyIG35 in der Schweiz aufhalten und die ihren Unterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können,
haben von Bundesrechts wegen Anspruch auf Sozialhilfe oder Nothilfe (Art. 81 AslyG). Diese wird
vom Zuweisungskanton gewährleistet und richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 80a i.V.m. Art. 82
Abs. 1 AsylG). Im Kanton Bern gelten für die Gewährung der Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbe-
reich die Bestimmungen des SAFG (Art. 1 Abs. 1 EG AIG und AsyIG36).
5.1.2
Art. 35 SAFG sieht ein Zwei-Phasen-System für die Unterbringung der Personen nach Art. 2
Abs. 1 SAFG vor: Personen im laufenden Asylverfahren, solange der Bund für sie Beiträge nach der
Asylgesetzgebung ausrichtet, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthalts-
bewilligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asyl-
gesetzgebung ausrichtet sowie offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene, für die der
Bund keine Beiträge nach der Asylgesetzgebung mehr ausrichtet In einer ersten Phase werden grund-
sätzlich alle Personen in Kollektivunterkünften untergebracht (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). In einer
zweiten Phase können vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilli-
gung sowie anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge in einer individuellen Unterkunft untergebracht
werden, wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen lntegrationsziele er-
reicht haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. b SAFG). Vom Zwei-Phasen-System kann jedoch abgewichen wer-
den bei Kapazitätsengpässen in der Kollektivunterkunft, für besonders verletzliche Personen (Art. 35
Abs. 2 SAFG).
31 E-Mail vom 16. Oktober 2024 (Akten GSI)
32 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
33 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
34 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.138 vom 3. November 2022 E. 3.2
35 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31)
Einführungsgesetz zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom 9. Dezember 2019 (EG AIG
und AsylG; BSG 122.20)
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5.1.3
Die Beschwerdeführenden befinden sich im laufenden Asylverfahren und damit in der ersten
Phase, in der eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft vorgesehen ist (Art. 35 Abs. 1 Bst. a
SAFG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob gestützt auf den vorliegend in Frage kommenden Ausnahme-
tatbestand «besonders verletzliche Personen» (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG) vom Zwei-Phasen-System
abgewichen werden kann.
5.2
Besonders verletzliche Personen
5.2.1
Art. 45 Abs. 1 SAFV37 präzisiert den Ausnahmetatbestand besonders verletzliche Personen
von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG dahingehend, dass die zuständige Stelle besonders verletzliche Per-
sonen in einer individuellen Unterkunft platziert, wenn eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft
aufgrund der spezifischen individuellen Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.
5.2.2
Eine besondere Verletzlichkeit liegt vor, wenn eine Person aufgrund besonderer Merkmale
besonders schutzbedürftig ist. Dazu gehören Minderjährige, Personen fortgeschrittenen Alters, Men-
schen mit Behinderung oder Opfer von schwerer physischer oder psychischer Gewalt.38 Ob eine Per-
son als verletzlich gilt, ist im Einzelfall anhand der konkreten Umstände zu beurteilen, wobei die Leis-
tung hinsichtlich Unterbringung im Verhältnis zur spezifischen individuellen Verletzlichkeit festzulegen
ist.39
5.2.3
Das Verwaltungsgericht hat es in einem Fall für zumutbar erachtet, dass ein Ehepaar nach
einem negativen Asylentscheid — d.h. das Ehepaar hatte lediglich Anspruch auf Nothilfeleistungen —
in einer Kollektivunterkunft untergebracht wurde. Dies obwohl die Ehefrau unter anderem an Angst
und depressiver Störung litt, wobei eine akute Suizidalität nicht ausgeschlossen werden konnte und
ein hohes Risiko einer weiteren psychischen Dekompensation bestand. Die Ehefrau war deshalb
mehrmals in stationärer Behandlung und ihr behandelnder Psychiater hielt eine Unterbringung aus-
serhalb der Familie für unzumutbar.4° Das Verwaltungsgericht hielt fest, dass der Umzug in eine Kol-
lektivunterkunft nichts an der medizinischen Versorgung der Beschwerdeführerin ändere und dem Be-
dürfnis nach Ruhe und Schonung in der Kollektivunterkunft in zweifacher Hinsicht Rechnung getra-
gen werde: Einmal durch die Art der Kollektivunterkunft, die sich als ehemaliges Hotel in einer länd-
lichen Umgebung vergleichsweise freundlich zeige. Sodann sei die Privatsphäre gewährleistet, in-
dem ein Familienzimmer zur Verfügung gestellt werde, welches im Idealfall als Viererzimmer zur
Alleinbenützung mit integriertem Bad/WC ausgestattet sei. Die Beschwerdeführerin sei so dem Be-
trieb und den übrigen Bewohnerinnen oder Bewohnern nicht andauernd ausgesetzt, sondern könne
37 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
38 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und lntegrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Sozial-
hilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV), Erläuterungen zu Art. 45, S. 22
39 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Sozial-
hilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV), Erläuterungen zu Art. 45, S. 22 und Urteil des Verwaltungsgerichts vom
10. April 2019, Nr. 100.2018.193, E. 3.3 und 4.1
40 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 2.4 und E. 4.2
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sich jederzeit in ihren abgeschlossenen Raum zurückziehen.41 Daraus ergibt sich, dass die Gefahr
einer psychischen Dekompensation oder eine bestehende Suizidalität für sich allein keinen An-
spruch auf einen weiteren Verbleib in der angestammten Wohnung begründet. Hingegen müssen
insbesondere die medizinische Versorgung und ein genügender Rückzugsraum gesichert sein.42
6.
Würdigung
6.1
Beschwerdeführerin
6.1.1
Im psychologischen Bericht vom 3. September 2024 diagnostiziert der behandelnde Psycho-
therapeut bei der Beschwerdeführerin eine rezidivierende depressive Störung mit einer gegenwärtigen
schwergradigen Episode, ohne psychotische Symptome. Weiter wird festgehalten, dass die Be-
schwerdeführenden aus einer ländlichen, konservativen Region in F.
stammen würden und dort
vor allem dank dem Beruf des Beschwerdeführers unter geregelten, einfachen Verhältnissen gelebt
hätten. Die Beschwerdeführenden seien mit der Migration in die Schweiz und dem Kulturwechsel sehr
stark überfordert (Trennung von Kindern und Verwandten, Verlust des sozialen Status, traumatische
Erfahrungen in F.
sowie auf der Flucht u.a.m.). Sie hätten keine Kapazität mehr, sich noch ande-
ren, schwerwiegenden Verhältnissen in ihrem Wohn- und Lebensraum anzupassen. Der behandelnde
Psychotherapeut führt weiter aus, dass die Beschwerdeführerin ihm von unzähligen Ereignissen in der
Kollektivunterkunft berichtet habe (u .a. viel Gewalt, Grenzüberschreitungen, fehlender Respekt, Dro-
genkonsum), die sie und ihren Mann stark belasten und das Leben unerträglich machen würden. Dass
die Bedingungen für die Beschwerdeführenden, die bisher ein ordentliches Leben geführt hätten, un-
haltbar seien, könne der behandelnde Psychotherapeut gut nachvollziehen. Er habe den Eindruck,
dass ihm die Beschwerdeführerin sehr ehrlich und offen über ihre Probleme berichtet habe. Sie leide
sehr stark unter depressiver Verstimmung (die Diagnose könne er durch klinische Beobachtung be-
stätigen). Die Symptomatik der Tochter mit Panikattacken spiele ebenfalls eine entscheidende Rolle.
Aufgrund der Ereignisse in der Kollektivunterkunft sei die Beschwerdeführerin anhaltend in einem
Angstzustand und finde keine Ruhe. Der Psychotherapeut sei überzeugt davon, dass die Lebensbe-
dingungen in der Kollektivunterkunft den Krankheitsverlauf der Beschwerdeführerin erheblich beein-
trächtigen. Die Möglichkeit, dass die Beschwerdeführenden in ihren eigenen vier Wänden leben wür-
den, würde zum Wohlbefinden der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann sehr viel beitragen und
ihre depressive Synnptomatik positiv beeinflussen. Der Psychotherapeut begrüsse es, wenn die Be-
schwerdeführenden auf der Suche nach einer eigenen Wohnung unterstützt würden.43
41 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 4.4
42 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 4.5
43 Psychologischer Bericht vom 3. September 2024 (Beschwerdebeilage)
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6.1.2
Gemäss dem psychologischen Bericht vom 3. September 2024 leidet die Beschwerdeführe-
rin an einer rezidivierenden depressiven Störung. Angesichts dieser Diagnose ist die Beschwerdefüh-
rerin grundsätzlich als verletzlich einzustufen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass eine Unterbringung in
einer Kollektivunterkunft für sie und ihren Ehemann automatisch unzumutbar ist. Vorausgesetzt ist
vielmehr eine spezifische individuelle Verletzlichkeit, welche die Unterbringung in einer Kollektivunter-
kunft unzumutbar macht (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV).44
6.1.3
Die Beschwerdeführenden machen pauschal geltend, dass die Bedingungen in der Kollek-
tivunterkunft unerträglich geworden seien und berichten davon, dass sie sich ständig unsicher und
unwohl fühlen würden sowie unhygienischen Bedingungen, Schwierigkeiten beim Essen im Speises-
aal und unangemessenem Verhalten einiger Bewohnenden ausgesetzt seien, die ihre Lebensqualität
erheblich beeinträchtigen würden. Abgesehen von der ebenso pauschalen Behauptung, dass die Kol-
lektivunterkunft fast ausschliesslich aus Männern bestehe, führen die Beschwerdeführenden die mo-
nierten Lebensumstände in der Kollektivunterkunft nicht weiter aus. Insofern ist nicht ersichtlich, ge-
stützt auf welche konkreten Vorfälle sie sich ständig unsicher und unwohl fühlen bzw. inwiefern ein
Verbleib in der Kollektivunterkunft für sie unzumutbar ist. Die Vorinstanz führt aus, dass ihr keine ak-
tuellen Vorkommnisse bekannt seien, die die Beschwerdeführenden direkt betreffen würden. Nach
Angaben der Vorinstanz sei die Kollektivunterkunft ausserdem auf Familien und Einzelfrauen ausge-
richtet. Die Beschwerdeführenden vermögen keine konkreten Vorfälle zu benennen, durch die sie
selbst tangiert gewesen sind und die ihre pauschalen Rügen in substantiierter Weise zu untermauern
vermöchten. Eine von den Beschwerdeführenden geltend gemachte erhebliche Beeinträchtigung der
Lebensqualität ist nicht gleichzusetzen mit einer Unzumutbarkeit der Unterbringung in der Kollektivun-
terkunft.
6.1.4
Soweit die Beschwerdeführenden das Kochen in der Gemeinschaftsküche, das Teilen des
der Küche und des Geschirrs mit den übrigen Bewohnenden, die nicht gleichermassen auf Sauberkeit
zu achten scheinen wie die Beschwerdeführenden, monieren, können sie daraus ebenfalls nichts zu
ihren Gunsten ableiten. Diese Umstände vermögen gleichermassen keine Unzumutbarkeit in der Kol-
lektivunterkunft zu begründen.
6.1.5
In Bezug auf den im Recht liegenden psychologischen Bericht vom 3. September 2024 ist
festzuhalten, dass dieser äusserst knapp gehalten ist und fast ausschliesslich auf den Schilderungen
der Beschwerdeführerin basiert. So hält der Psychotherapeut fest, dass er den Eindruck habe, dass
ihm die Beschwerdeführerin sehr ehrlich und offen über ihre Probleme berichtet habe. Gestützt auf
die Schilderungen der Beschwerdeführerin sei er sehr überzeugt davon, dass die Lebensbedingungen
in der Kollektivunterkunft den Krankheitsverlauf der Beschwerdeführerin erheblich beeinträchtigen
44 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 4.1
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würde. Ungeachtet dessen, ob die Schilderungen der Beschwerdeführerin betreffend die Lebensbe-
dingungen in der Kollektivunterkunft zutreffen oder nicht, ist dem psychologischen Bericht nicht zu
entnehmen, weshalb der Wechsel in eine Individualunterkunft für die psychische Gesundheit der Be-
schwerdeführerin förderlich wäre bzw. inwiefern sich der Verbleib in der Kollektivunterkunft negativ
(aggi aviererid und gesundheitshemmend) auf den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin aus-
wirken könnte. Dem psychologischen Bericht ist lediglich in pauschaler Form zu entnehmen, dass die
individuelle Unterbringung zum Wohlbefinden der Beschwerdeführerin «sehr viel beitragen» würde
und ihre depressive Symptomatik «positiv beeinflussen» würde. Inwiefern ein Wechsel von der Kol-
lektivunterkunft in eine eigene Wohnung den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin konkret
verbessern würde, kann dem Bericht indes nicht entnommen werden.
6.1.6
Auch gilt es zu berücksichtigen, dass die medizinische und psychotherapeutische respektive
psychologische Versorgung der Beschwerdeführerin in der Kollektivunterkunft jederzeit gewährleistet
Ist. Die ambulante psychotherapeutische Behandlung der diagnostizierten rezidivierenden depressi-
ven Episode steht der Beschwerdeführerin unabhängig von einem Wechsel in eine Individualunter-
kunft zur Verfügung.45 Ferner bewohnen die Beschwerdeführenden in der Kollektivunterkunft zusam-
men mit ihrer Tochter zu dritt für sich alleine ein 6-Bettzimmer.46 Dadurch verfügen sie jederzeit über
eine Rückzugsmöglichkeit, die sie von den anderen Bewohnenden in der Kollektivunterkunft trennt
und wodurch sie den übrigen Bewohnenden nicht dauernd ausgesetzt sind. Ohne den angeschlage-
nen psychischen Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin zu relativieren, ist schliesslich darauf
hinzuweisen, dass die diagnostizierte rezidivierende depressive Störung nicht durch die Wohnsituation
in der Kollektivunterkunft ausgelöst wurde, sondern — wie dem psychologischen Bericht vom 3. Sep-
tember 2024 zu entnehmen ist — vielmehr auf die Migration in die Schweiz und dem damit einherge-
henden Kulturwechsel sowie auf die Erlebnisse vor ihrer Einreise in die Schweiz zurückzuführen sind.
6.1.7
Insgesamt ergibt sich, dass der von den Beschwerdeführenden ins Recht gelegte psycholo-
gische Bericht vom 3. September 2024 keine spezifische Verletzlichkeit zu begründen vermag, die die
Unterbringung in einer individuellen Unterkunft rechtfertigen würde. Selbst wenn eine individuelle Un-
terbringung förderlich für die Gesundheitsentwicklung der Beschwerdeführerin wäre, erscheint vorlie-
gend die Unterbringung in der Kollektivunterkunft in Anbetracht der Umstände, insbesondere der
räumlichen Verhältnisse (Rückzugsmöglichkeit in einem ausschliesslich durch die Beschwerdeführen-
den und ihre Tochter bewohnten 6-Bettzimmer) sowie der vorhandenen medizinischen und psycholo-
gischen und psychotherapeutischen Versorgung als zumutbar. Mit anderen Worten liegt bei der Be-
schwerdeführerin keine spezifische individuelle Verletzlichkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG
i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV vor, die eine Unterbringung der Beschwerdeführenden in einer individuellen
Unterkunft rechtfertigen würde.
Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 4.4
46 Stellungnahme Vorinstanz vom 20. November 2024 (Akten GSI)
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6.2
Beschwerdeführer
6.2.1
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer am 23. September 2024 durch für-
sorgerische Unterbringung (FU) aufgrund akuter Suizidalität ins G.
überführt wurde. Aus dem
Schreiben der H.
vom 24. September 2024 geht konkret hervor, dass der Beschwerdeführer sich
in suizidaler Absicht mit Verdünner-Benzin überschüttet habe, um sich das Leben zu nehmen, da er
seit zwei Jahren in der Kollektivunterkunft E.
lebe und seine Tochter nicht in die Schule könne und
sie auch keine Freunde hätten und auf eine Entscheidung am Warten seien. Der Beschwerdeführer
habe sich niedergeschlagen, hoffnungslos, deprimiert und antriebsgehemmt gezeigt. Die vorgehende
Flucht in die Schweiz wie auch die momentane Situation in der Kollektivunterkunft seien psychisch
stark belastend für ihn und seine Familie, sodass seine Verzweiflung und Machtlosigkeit ihn dazu
geführt hätten, einen Suizidversuch zu begehen. Aufgrund der gezeigten Symptome des Beschwer-
deführers und seiner Erzählungen zeige sich bei ihm das Bild einer posttraumatischen Belastungsstö-
rung. Die Situation in der Kollektivunterkunft sei zusätzlich belastend für den Beschwerdeführer. Auf-
grund seiner psychischen Belastung wäre es angezeigt, der Familie zu bewilligen, sich eine eigene
Wohnung zu suchen. Es sei zu befürchten, dass sich der psychische Zustand des Beschwerdeführers
weiter verschlechtere, wenn er weiterhin zusammen mit seiner Familie in der Kollektivunterkunft blei-
ben müsse.47
6.2.2
Angesichts der beim Beschwerdeführer gestellten Diagnose der posttraumatischen Belas-
tungsstörung ist er — wie die Beschwerdeführerin — grundsätzlich als verletzlich einzustufen. Dies be-
deutet jedoch nicht, dass eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft für ihn und seine Ehefrau
automatisch unzumutbar ist. Vorausgesetzt ist vielmehr eine spezifische individuelle Verletzlichkeit,
welche die Unterbringung in einer Kollektivunterkunft unzumutbar macht (Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG
i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV).48
6.2.3
Die Gefahr einer psychischen Dekompensation oder eine bestehende Suizidalität begründet
für sich allein keinen Anspruch auf individuelle Unterkunft aufgrund besonderer Verletzlichkeit. Hinge-
gen müssen insbesondere die medizinische Versorgung und ein genügender Rückzugsraum gesi-
chert sein." Beides ist beim Beschwerdeführer der Fall. So ist in der Kollektivunterkunft die medizi-
nische Versorgung gewährleistet. Dies zeigt auch die sofortige medizinische Versorgung nach sei-
nem Suizidversuch am 23. September 2024. Indem der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau und
der gemeinsamen Tochter zu dritt ein 6-Bettzimmer bewohnt,5° besteht auch ein genügender Rück-
zugsraum. Ferner ist aus dem Schreiben vom 24. September 2024 nicht ersichtlich, inwiefern die
47 Schreiben H.
vom 24. September 2024 (Vorakten)
49 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019 E. 4.1
49 Vgl. Erwägung 5.2.3 bzw. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2019.4 vom 12. Dezember 2019
E. 4.4
Stellungnahme Vorinstanz vom 20. November 2024 (Akten GSI)
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individuelle Unterbringung des Beschwerdeführers in einer individuellen Unterkunft seinen psychi-
schen Zustand verbessern würde. So wäre seine Tochter nach wie vor aus der Schule ausgeschlos-
sen und er und seine Familie müssten nach wie vor auf einen Asylentscheid warten. Auch ist nicht
ersichtlich, inwiefern den Beschwerdeführer in einer individuellen Unterkunft die Erlebnisse der vo-
rangeheriden 1=luch1 in die Schweiz nich1. rnehr so stark beiastei wüftien Wie iri
Kuilekiivunter-
kunft.
6.2.4
Insgesamt ergibt sich, dass der Bericht der H.
vom 24. September 2024 keine spezifi-
sche Verletzlichkeit zu begründen vermag, die die Unterbringung in einer individuellen Unterkunft
rechtfertigen würde. Selbst wenn eine individuelle Unterbringung förderlich für die Gesundheitsent-
wicklung des Beschwerdeführers wäre, erscheint vorliegend die Unterbringung in der Kollektivunter-
kunft in Anbetracht der Umstände, insbesondere der räumlichen Verhältnisse (Rückzugsmöglichkeit
in einem ausschliesslich durch die Beschwerdeführenden und ihre Tochter bewohnten 6-Bettzimmer)
sowie der vorhandenen medizinischen und psychologischen und psychotherapeutischen Versorgung
als zumutbar. Mit anderen Worten liegt auch beim Beschwerdeführer keine spezifische individuelle
Verletzlichkeit im Sinne von Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG i.V.m. Art. 45 Abs. 1 SAFV vor, die eine Un-
terbringung der Beschwerdeführenden in einer individuellen Unterkunft rechtfertigen würde.
7.
Ergebnis
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden um Unter-
bringung in einer individuellen Unterkunft aufgrund besonderer Verletzlichkeit zu Recht abgelehnt hat.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 24. September 2024 erweist sich als rechtmässig und ist nicht zu
beanstanden. Die Beschwerde vom 4. Oktober 2024 ist folglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten
ist.
8.
Kosten
8.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV51). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskos-
ten werden vorliegend auf pauschal CHF 1'250.00 festgelegt.
51 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
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8.1.1
Die Beschwerdeführenden sind mit ihrem Antrag nicht durchgedrungen. Sie gelten damit als
unterliegend und sind grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss haben die Beschwerdeführenden
keine Verfahrenskosten zu tragen.52
8.1.2
Aufgrund der erheblichen Gehörsverletzung der Vorinstanz und der ungenügenden Sach-
verhaltsabklärung rechtfertigt es sich vorliegend, einen Teil der Verfahrenskosten der Vorinstanz auf-
zuerlegen, auch wenn sie nicht unterliegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Behörde im
Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG und in ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr Verfah-
renskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). In Würdigung der Umstände erscheint
die Überbindung von vier Fünfteln der Verfahrenskosten als verhältnismässig. Der Vorinstanz werden
damit CHF 1000.00 an Verfahrenskosten auferlegt. Die verbleibenden Verfahrenskosten von
CHF 250.00 werden nicht erhoben (Art. 108 Abs. 2a VRPG).
8.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).
52 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.193 vom 5. April 2023 E. 3 mit Hinweis auf
BVR 2019 S. 360
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Entscheid
1
Die Beschwerde vom 4. Oktober 2024 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
L.
`Die Verfahrenskosten, bestimmt auf C'HF 1'250.00, werden z.0 vier Fünfteln, ausma-
chend CHF 1'000.00, der Vorinstanz zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungs-
einladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides.
3.
Die verbleibenden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 250.00 werden nicht erhoben.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
— Beschwerdeführende, per Einschreiben
— Vorinstanz, per Einschreiben
Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.
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