be_direktionen · 2021.GSI.1296 · 2022-03-23 · de
Sozialhilfe: Rückerstattung Sozialhilfe


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2021.GSI.1296 / stm, ang
Beschwerdeentscheid vom 23. März 2022
in der Beschwerdesache

A.___ [Adresse]
Beschwerdeführerin

gegen

B.___ [Adresse]
Vorinstanz


betreffend Rückerstattung Sozialhilfe
(Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2021)




Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2021.GSI.1296


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I.
Sachverhalt
1.
A.___ (fortan: Beschwerdeführerin) wurde bis am 30. Juni 2020 von der C.___ und seit
dem 1. Juli 2020 von der B.___ (fortan: Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt.1
2.
Am 5. Dezember 2020 hat die Vorinstanz eine Selbstdeklaration zur Haushaltsgrösse
initiiert.2 Aufgrund der Selbstdeklaration der Beschwerdeführerin hat die Vorinstanz per Ja-
nuar 2021 den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (nachfolgend: Grundbedarf) gemäss Art. 2
SADV3 von CHF 532.50 (Zweipersonenhaushalt) auf CHF 372.25 (Vierpersonenhaushalt) ange-
passt. Im Unterstützungsbudget vom 24. Februar 2021 für den Monat März hat die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin erstmalig CHF 70.00 abgezogen mit folgender Information: «Abzug für Vor-
schuss (Änderung HHgrösse) - 1. Rate». In der Folge hat sie der Beschwerdeführerin im Unter-
stützungsbudget für den Monat April CHF 70.00 und für den Monat Mai CHF 100.00 abgezogen.4
3.
Per E-Mail vom 1. April 2021 erkundigte sich D.___, die Tochter5 der Beschwerdeführe-
rin, bei der Vorinstanz nach dem Grund für die Abzüge bei ihrem eigenen Grundbedarf. Die Vo-
rinstanz erklärte D.___ per E-Mail vom 6. April 2021, dass ihr ein zu hoher Grundbedarf ausbe-
zahlt worden sei und kündigte eine schriftliche Verfügung in den nächsten Tagen an. In einer
weiteren E-Mail vom 8. April 2021 an D.___ sowie an E.___, Tochter und Sohn6 der Beschwerde-
führerin, führte die Vorinstanz aus, dass sie auch der Beschwerdeführerin ein zu hoher Grundbe-
darf ausbezahlt habe, weshalb sie Abzüge im Unterstützungsbudget vornehmen müsse. Weiter
stellte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin diesbezüglich einen Brief per Post in Aussicht.7
4.
Mit Verfügung vom 8. April 2021 hielt die Vorinstanz fest, dass der Beschwerdeführerin
zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 ein Grundbedarf für einen Zweiper-
sonenhaushalt (CHF 532.50) ausbezahlt worden sei. Da die Beschwerdeführerin in einem Vier-
personenhaushalt wohne, stehe ihr ein Grundbedarf von CHF 372.25 zu. Aufgrund des zu hohen
Ansatzes, verfügte die Vorinstanz sodann eine Rückerstattung über CHF 801.25. Weiter verfügte
sie zur Begleichung der Schuld von CHF 801.25 folgende Raten, die monatlich vom Grundbedarf
abgezogen werden:
1. Rate fällig am 1. März 2021:
CHF 70.00
2. Rate fällig am 1. April 2021:
CHF 70.00


1 vgl. angefochtene Verfügung vom 8. April 2021, Ziff. 1 Bst. a sowie Übertragungsdossier C.___
2 Beilage zur Beschwerdevernehmlassung, Formular Selbstdeklaration Haushaltsgrösse

3 Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1)
4 Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten
5 Vgl. Übertragungsbericht der C.___ Ziff. 3.6 (in den Vorakten); Die Vorinstanz schreibt in ihrer Beschwerdevernehm-
lassung vom 9. Juni 2021 fälschlicherweise von der Nichte.
6 Vgl. Übertragungsbericht der C.___ Ziff. 3.6 (in den Vorakten); Die Vorinstanz schreibt in ihrer Beschwerdevernehm-
lassung vom 9. Juni 2021 fälschlicherweise vom Neffen.
7 Vgl. Beilage zur Beschwerdevernehmlassung, E-Mail vom 8. April 2021 an D.___ und E.___


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3. Rate fällig am 1. Mai 2021:
CHF 100.00
4. Rate fällig am 1. Juni 2021:
CHF 100.00
5. Rate fällig am 1. Juli 2021:
CHF 100.00
6. Rate fällig am 1. August 2021:
CHF 100.00
7. Rate fällig am 1. September 2021: CHF 100.00
8. Rate fällig am 1. Oktober 2021:
CHF 100.00
9. Rate fällig am 1. November 2021:
CHF 61.25
5.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 6. Mai 2021 bei der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin be-
antragt sie was folgt:
1. Die Verfügung vom 8. April 2021 sei aufzuheben.
2. Es sei die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde wiederherzustellen.
3. Die Schulden seien zu erlassen.
4. Eventualiter seien die Schulden zu halbieren

- unter Kosten- und Entschädigungsfolge -
6.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GSI leitete,8 holte die Vorakten
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Zudem hat es explizit festgehalten, dass der Be-
schwerde von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt.
7.
Mit der Beschwerdevernehmlassung vom 9. Juni 2021 beantragt die Vorinstanz sinnge-
mäss die Abweisung der Beschwerde.
8.
Mit Instruktionsverfügung vom 10. Juni 2021 forderte das Rechtsamt die Vorinstanz er-
neut auf, die vollständigen Vorakten einzureichen. Die Vorinstanz reichte diese am 17. Juni 2021
nach.
9.
Mit der Reorganisation der GSI per 1. August 2021 wurde das Rechtsamt in das Gene-
ralsekretariat überführt. Die Instruktion der Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Be-
schwerdeentscheiden erfolgt daher neu durch die Rechtsabteilung des Generalsekretariats (Art. 7
Abs. 1 Bst. m OrV GSI9 i.V.m. Art. 14a DelDV GSI10).


8 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121; Version in Kraft bis
31. Juli 2021)
9 Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-
rektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121)
10 Direktionsverordnung vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und In-
tegrationsdirektion (DelDV GSI; BSG 152.221.121)


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Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt
(Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 SAFG11). Ihre Verfügungen sind gestützt auf Art. 57
Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2021.
Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 6. Mai 2021 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG12).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2021. Streitgegenstand und damit zu
prüfen ist, ob die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zu Recht zur Rückerstattung von total
CHF 801.25 verpflichtete sowie eine entsprechende Ratenzahlungen verfügte.


11 Es handelt sich um die Förderung der Integration und die Bereitstellung oder Vermittlung der hierzu erforderlichen
Leistungen, die Ausrichtung der Sozialhilfe, die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsplätze, die angemessene Be-
treuung der dem Kanton zugewiesenen Personen, die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Grundversor-
gung dieser Personen, die Vernetzung mit der Wirtschaft, mit Anbieterinnen und Anbietern von Beschäftigungs- und
Integrationsmassnahmen sowie mit Berufs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstellen, die Koordination der Freiwilligen-
arbeit (Art. 9 Abs. 2 Bst. a-g SAFG).
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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3.
Verletzung rechtliches Gehör
3.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV13 sowie Art. 26 Abs. 2 KV14 ver-
ankert und dient als grundlegende Verfahrensgarantie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Im
kantonalen Verwaltungsverfahren wird der Gehörsanspruch in Art. 21 ff. VRPG konkretisiert.15
Der wesentliche Gehalt des Gehörsanspruchs besteht darin, die Wahrheitsfindung durch die Kommu-
nikation zwischen entscheidender Behörde und Verfahrensbeteiligten zu verbessern, die Betroffenen
als Subjekte des Verfahrens ernst zu nehmen, ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten und die
Akzeptanz von Verfügungen und Entscheiden zu erhöhen.16 Er dient somit einerseits der Sachaufklä-
rung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheids dar.17
Gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG ist die Behörde gehalten, die Partei anzuhören, bevor sie verfügt oder
entscheidet. Mit dem Anhörungsrecht für die Betroffenen ist zugleich eine Anhörungspflicht der Be-
hörde verbunden. Der Gehörsanspruch verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen tatsächlich
hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt.18 Damit wird sicherge-
stellt, dass die Betroffenen ihren Standpunkt wirksam in das Verfahren einbringen können. Die nach-
trägliche Gewährung des rechtlichen Gehörs wäre häufig nur ein unvollkommener Ersatz für eine un-
terlassene vorgängige Anhörung.19
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs bildet sodann die Begründungspflicht. Die
betroffene Partei soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Pflicht
zur Begründung kann zudem im Sinn einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung
beitragen und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Im Allge-
meinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid
stützt.20 Im Einzelnen können Umfang und Inhalt der Begründungspflicht nicht abstrakt umschrieben
werden, sondern sind je nach Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen sowie im Einzelfall zu konkre-
tisieren. Die Anforderungen an die Begründung steigen tendenziell, je grösser der Handlungsspiel-
raum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Konkreti-
sierung offener Normen und bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen sind. Beurteilungs- oder


13 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
14 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
15 Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 21 N. 1
16 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2
17 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2, vgl. auch BVR 2018/281 E. 3.1
18 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 15
19 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 17
20 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28


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Ermessensspielräume der Behörde sprechen damit nicht gegen, sondern in der Regel für eine ver-
hältnismässig strenge Begründungspflicht.21 Die Begründungspflicht ist in Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG
normiert. Demnach muss eine Verfügung die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich
stützt enthalten.
Eine Gehörsverletzung ist nicht nur beachtlich, wenn sie gerügt wird. Art. 27 Abs. 2 KV verpflichtet alle
Instanzen, bei ihrer Tätigkeit zur Verwirklichung der Grundrechte beizutragen. Jedenfalls eindeutige
und erhebliche Gehörsverletzungen sind deshalb auf Beschwerde hin auch ohne entsprechende Rüge
von Amtes wegen aufzugreifen, sofern die Umstände nicht auf einen Verzicht durch die benachteiligte
Partei schliessen lassen.22
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolg-
saussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids.23 Die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss durch ein ent-
sprechendes Interesse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Die Praxis lässt deshalb unter be-
stimmten Voraussetzungen die Heilung von Gehörsverletzungen zu oder verzichtet auf prozessuale
Folgen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition zukommt wie der Vo-
rinstanz und der betroffenen Partei kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte voll wahrnehmen
konnte. Dem Umstand, dass sich die Partei erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, ist in der
Regel im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.24
3.2
Der angefochtenen Verfügung der Vorinstanz vom 8. April 2021 kann weder entnommen
werden, dass der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör gewährt wurde, noch dass seitens der
Vorinstanz versucht wurde, mit der Beschwerdeführerin eine Vereinbarung zu den Rückerstattungs-
modalitäten abzuschliessen wie gesetzlich vorgesehen.25 Die Vorinstanz begnügt sich in ihrer Verfü-
gung vom 8. April 2021 mit der Wiedergabe von Gesetzestexten. Eine eingehende Begründung sowie
eine Auseinandersetzung mit der Situation der Beschwerdeführerin fehlen.
3.3
Im Rahmen der Beschwerdevernehmlassung vom 9. Juni 2021 führte die Vorinstanz aus,
sie haben den Neffen (recte: Sohn26) der Beschwerdeführerin, E.___, am 8. April 2021 in einer E-Mail
über die Schulden informiert und die Verfügung angekündigt. Die Beschwerdeführerin habe dazu
keine Stellung genommen, weshalb sie davon ausgegangen sei, dass die Beschwerdeführerin mit den
Abzügen einverstanden sei.


21 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 30
22 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 12
23 BVR 2018/281 E. 3.1
24 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11
25 vgl. dazu Art. 26 SAFG i.V.m. Art. 44 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozial-
hilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
26 Vgl. Fn 6


7/18
3.4
Dem Vorbringen der Vorinstanz, sie habe die Beschwerdeführerin per E-Mail vom 8. Ap-
ril 2021 informiert und ihr damit das rechtliche Gehör gewährt, kann nicht gefolgt werden. Die Vor-
instanz hat der Beschwerdeführerin die Unterstützungsbudgets der Monate März und April 2021 ver-
rechnungshalber um CHF 70.00 gekürzt. Dabei hat sie die Verrechnung entgegen den gesetzlichen
Vorgaben von Art. 26 SAFG i.V.m. Art. 44 Abs. 3 SHG27 weder im Voraus verfügt noch hat sie die
Beschwerdeführerin informiert, geschweige denn angehört. Erst auf Nachfrage der Tochter der Be-
schwerdeführerin vom 1. April 2021 wurde die Vorinstanz aktiv und informierte schliesslich auch die
Beschwerdeführerin per E-Mail vom 8. April 2021 über den Grund der Verrechnung und stellte ihr
einen Brief in Aussicht. Der Beschwerdeführerin wird in der E-Mail vom 8. April 2021 weder explizit
noch implizit Gelegenheit eingeräumt, sich zu äussern. Im Gegenteil: Aus der E-Mail vom 8. April 2021,
die im Zusammenhang mit den bereits vollzogenen Verrechnungen zu lesen ist, wird klar, dass die
Vorinstanz den Entscheid über die Rückerstattung bereits diskussionslos getroffen hat und die Be-
schwerdeführerin lediglich noch per Post informiert wird. Im Übrigen datiert die von der Vorinstanz in
Aussicht gestellt Post, die vorliegend angefochtene Verfügung, ebenfalls vom 8. April 2021. Es wäre
der Beschwerdeführerin somit auch zeitlich schlicht nicht möglich gewesen, sich innert angemessener
Frist zu äussern.
3.5
Indem die Vorinstanz der Beschwerdeführerin das Recht, sich vor Erlass der Verfügung zu
äussern (Art. 21 Abs. 1 VRPG), nicht gewährte, konnte sie sich in der Begründung zur Verfügung vom
8. April 2021 auch nicht mit den Standpunkten der Beschwerdeführerin befassen und diese in die
Verfügung einfliessen lassen. Des Weiteren ist der Verfügung nicht zu entnehmen, inwiefern sich die
Vorinstanz mit einer möglichen Befreiung von der Rückerstattung im Sinne eines Härtefalls oder auf-
grund von Unbilligkeit im Sinne von Art. 43 Abs. 3 und 4 SHG i.V.m. Art. 11c SHV28 beschäftigt hat.
Ebenfalls fehlt eine Begründung für die verfügten Rückerstattungsraten. Damit ist die Vorinstanz auch
ihrer Begründungspflicht (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG), die ebenfalls Bestandteil des Gehörsan-
spruchs ist, nicht nachgekommen.
3.6
Nach dem Geschriebenen ist festzuhalten, dass die Vorinstanz das rechtliche Gehör der
Beschwerdeführerin mehrfach und in erheblicher Art und Weise verletzt hat. Wie ausgeführt führt eine
solche Gehörsverletzung grundsätzlich zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Die Rückwei-
sung der Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss aber durch ein entsprechendes Inte-
resse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Vorliegend steht der Beschwerdeinstanz volle Kog-
nition zu (Art. 66 VRPG).29 Die Beschwerdeführerin konnte sich zudem im Rahmen der Beschwerde
äussern. Eine Rückweisung käme letztlich einem formalistischen Leerlauf gleich, was nicht im Inte-


27 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
28 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
29 Vgl. auch Erwägung 1.4 hiervor


8/18
resse der Beschwerdeführerin liegen kann. Auch wenn die Verletzung des Gehörsanspruchs schwer-
wiegt, kann sie im vorliegenden Verfahren ohne Nachteil für die Beschwerdeführerin geheilt werden.
Die Gehörsverletzung wird jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen sein.
4.
Rechtliche Grundlagen
4.1
Allgemeines
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung
und auf die Mittel, die für ein menschwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12 BV). Jede Person hat
bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschwürdiges Leben notwendigen Mittel und
auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV). Diese verfassungsmässigen Ansprüche wer-
den durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert, vorliegend das SAFG und das SHG sowie die
dazugehörenden Verordnungen (SAFV30, SADV und SHV).
Das SAFG regelt u.a. die Integration, die Sozialhilfe und die Unterbringung durch den Kanton oder
durch geeignete Dritte für vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewil-
ligung, anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylge-
setzgebung ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG). Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig
Aufgenommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren Lebensunterhalt
nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, können Asylsozial-
hilfe beanspruchen (Art. 18 Abs. 1 SAFG). Die Asylsozialhilfe ist in Art. 17 bis 26 SAFG geregelt.
Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen der persönlichen Hilfe in Form von Beratung, Betreuung, Ver-
mittlung und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und Sachleistungen, Kos-
tengutsprachen oder Gutscheinen (Art. 21 Abs. 1 SAFG). Die wirtschaftliche Hilfe umfasst den Grund-
bedarf für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung, eine Unterkunft, situationsbe-
dingte Leistungen und Motivationszulagen (Art. 21 Abs. 2 SAFG). Der Grundbedarf für Personen in
individuellen Unterkünften wird unabhängig vom Alter nach Haushaltsgrösse festgelegt. Er beträgt pro
Person für einen Zweipersonenhaushalt pauschal CHF 532.50 und für einen Vierpersonenhaushalt
pauschal CHF 372.25 (Art. 2 SADV i.V.m. Art. 23 Abs. 2 SAFV).
4.2
Rückerstattung von Asylsozialhilfe
4.2.1
Vorliegend ist die Rückerstattung von Asylsozialhilfe zu beurteilen. Diese richtet sich nach
den Bestimmungen des SHG (Art. 26 SAFG). Damit wird für die Rückerstattung integral auf das SHG
und somit auch auf die entsprechenden Bestimmungen der SHV verwiesen. Nach Art. 8 Abs. 1 SHV


30 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)


9/18
sind die SKOS-Richtlinien31 in der Fassung der fünften Ausgabe vom 1. Januar 2021 für den Vollzug
der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfeverordnung
keine andere Regelung vorsehen. Damit ist vorliegend auch das gesamte Kapitel E (Rückerstattung)
der SKOS-Richtlinien zwingend zu berücksichtigen.
4.2.2
Gemäss Art. 40 Abs. 5 SHG sind Personen, die unrechtmässig wirtschaftliche Hilfe bezogen
haben, zu deren Rückerstattung samt Zins verpflichtet. Beim Bezug von Leistungen, auf die kein An-
spruch besteht, ist unabhängig von einer Pflichtverletzung oder einem Verschulden der betroffenen
Person der Rückerstattungsgrund des unrechtmässigen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe
(Art. 40 Abs. 5 SHG) erfüllt.32 So sind auch Leistungen, die wegen eines Versehens des Sozialhilfeor-
gans ohne Rechtsgrund ausgerichtet werden, wegen unrechtmässigem Bezug grundsätzlich rücker-
stattungspflichtig.33 Wenn das Sozialhilfeorgan die Falschauszahlung zu einem Zeitpunkt bemerkt, in
dem die Bereicherung nicht mehr besteht, ist beim Entscheid zur Rückforderung zu berücksichtigen,
ob die begünstigte Person bei der Verwendung der falsch ausbezahlten Gelder gutgläubig war. Von
Gutgläubigkeit kann dann ausgegangen werden, wenn unredliches, moralisch verwerfliches Handeln
ausgeschlossen werden kann. Sind diese Kriterien erfüllt, sind die Voraussetzungen für eine Rückfor-
derung nicht gegeben.34
4.2.3
Der Sozialdienst ist verpflichtet, den Rückerstattungsanspruch geltend zu machen, wenn die
Voraussetzungen für die Rückerstattung erfüllt sind. Er trifft diesfalls mit der pflichtigen Person nach
Möglichkeit eine Vereinbarung über die Rückerstattungsmodalitäten (Art. 44 Abs. 2 SHG). Kommt
keine Vereinbarung zu Stande, verfügt der Sozialdienst die Rückerstattung (Art. 44 Abs. 3 SHG). Diese
Regelung geht grundsätzlich dahin, dass die Sozialhilfebehörde vor Verfügungserlass nicht nur das
Vorliegen eines Rückerstattungsgrunds prüft. Vielmehr hat sie die Voraussetzungen für eine Rücker-
stattung abzuklären, was die Prüfung allfälliger Befreiungsgründe – namentlich der Verzicht auf eine
Rückerstattung in Härtefällen oder aus Billigkeitsgründen – einschliesst.35 Nach der gesetzlichen Ver-
fahrensregelung sind somit im Fall, dass es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, die ver-
schiedenen Aspekte der Rückforderung – Rückforderungsgrund, Verzicht auf Rückerstattung und
Rückerstattungsmodalitäten – in der Regel in ein und demselben Verfahren zu prüfen, welches in eine
Verfügung ausmündet.36
4.2.4
Auf Antrag hin kann in Härtefällen auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise verzichtet
werden (Art. 43 Abs. 3 SHG). Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die


31 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)
32 BVR 2008/266 E. 3.2
33 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung
34 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b
35 BVR 2008/266 E. 4.3
36 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über die
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Erläuterungen zu Art. 11c, S. 9 f.


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Erreichung der gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert, die Integration gefährdet,
aufgrund der gesamten Umstände unbillig oder unter Berücksichtigung der finanziellen und persönli-
chen Situation unverhältnismässig erscheint (Art. 11c SHV). Entgegen der «kann»-Formulierung des
Art. 43 Abs. 3 SHG handelt es sich nicht um einen Ermessenstatbestand.37 Die Härtefall-Regelung
umschreibt Tatbestände, die sich auch allesamt über eine Zumutbarkeitsprüfung, wie sie das Verhält-
nismässigkeitsprinzip jedem staatlichen Handeln vorschreibt (Art. 5 Abs. 2 BV), erfassen liessen.38
4.2.5
Ob Billigkeitsgründe einen Verzicht rechtfertigen, ist in Würdigung der gesamten Umstände
zu beurteilen. Hinsichtlich der Annahme eines Härtefalles sind nicht ausschliesslich finanzielle, son-
dern auch persönliche, die einzelne Person betreffende Kriterien zu berücksichtigen, beispielsweise
ob jemand über eine längere Zeitspanne nicht-entlohnte Arbeit, namentlich Betreuungsarbeit gegen-
über Kindern oder anderen Angehörigen, geleistet hat.39 Ob es unter Berücksichtigung der persönli-
chen und finanziellen Situation der betroffenen Person angezeigt ist, auf der Bezahlung der Rückfor-
derung zu bestehen, steht in engem Zusammenhang mit den Rückerstattungsmodalitäten. Die Rück-
erstattung stellt namentlich dann keine Härte dar, wenn Zahlungsmodalitäten gefunden werden, wel-
che die Rückerstattung in betraglicher und zeitlicher Hinsicht als tragbar erscheinen lassen.40
4.2.6
Rückerstattungsansprüche können mit fälligen Leistungen verrechnet werden (Art. 44b
Abs. 1 SHG). Die Leistungskürzung darf den absolut nötigen Existenzbedarf nicht berühren und nur
die fehlbare Person selber treffen (Art. 44b Abs. 1 i.V.m. Art. 36 Abs. 2 SHG). Das heisst, das absolute
physische Existenzminimum, welches die zum (Über-)Leben unerlässlichen Mittel (Nahrung, Kleidung,
Obdach, medizinische Versorgung) umfasst, ist auf jeden Fall zu gewährleisten.41 Die Höhe der Ver-
rechnung darf nicht weiter gehen als die maximal zulässige Limite für Leistungskürzungen (30% des
Grundbedarfs).42 Es ist zu berücksichtigen, dass es sich dabei um eine Verrechnung und nicht um
eine Kürzung handelt.
Eine Kürzung ist eine Sanktionierung und nur zulässig bei Pflichtverletzungen oder selbstverschulde-
ter Bedürftigkeit.43 Art. 23 Abs. 2 SAFG hält für die Kürzung der Asylsozialhilfe fest, dass diese ver-
hältnismässig sein muss und die verfassungsmässig garantierte Nothilfe gewährt bleiben muss. Die


37 BVR 2008/266 E. 5.2
38 Coullery/Mewes, in: Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Auflage, Bern 2021, S. 782 N. 128
39 Vortrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) an den Regierungsrat zur Änderung der Verordnung über die
öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV), Erläuterungen zu Art. 11c, S. 9 f.
40 BVR 2008/266 E. 4.3
41 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 20. Dezember 2000 zum Gesetz über die öffentliche Sozial-
hilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1), Erläuterungen zu Art. 36, S. 22; vgl. auch Vortrag des Regierungsrates an
den Grossen Rat zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zum Asylgesetz
(EG AIG und AsylG; BSG 122.20; Totalrevision) vom 8. Mai 2019 zu Art. 23 S. 28
42 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.4. Verrechnung von unrechtmässig bezogenen oder zweckentfremdeten Leistungen mit
laufender Unterstützung
43 Art. 36 Abs. 1 SHG und Art. 23 Abs. 1 SAFG


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verfassungsmässig garantierte Nothilfe beträgt für einen Vierpersonenhaushalt pro Person und Tag
CHF 6.50.44
Im Gegensatz zur Kürzung ist eine Verrechnung keine Sanktion und wird unabhängig vom Verschul-
den der pflichtigen Person vorgenommen. Eine (unverschuldete) Verrechnung muss somit tendenziell
milder ausfallen als eine Kürzung mit dem Zweck der Sanktionierung. Die Vorgaben von Art. 23 Abs. 2
SAFG zur Kürzung können daher lediglich als Orientierungshilfe dienen. Eine Verrechnung im Aus-
mass einer Kürzung dürfte sich jedoch kaum je rechtfertigen.
5.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
5.1
Mit Verfügung vom 8. April 2021 weist die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auf die recht-
lichen Grundlagen für die Bemessung des Grundbedarfs der Asylsozialhilfe gemäss SAFG hin und
hält fest, dass sie die Beschwerdeführerin seit dem 1. Juli 2020 mit Asylsozialhilfe unterstütze. Vom
1. August bis am 31. Dezember 2020 sei der Beschwerdeführerin der Grundbedarf für einen Zweiper-
sonenhaushalt, also CHF 532.50 pro Monat, ausbezahlt worden. Aufgrund der Selbstdeklaration be-
züglich der Haushaltsgrösse habe sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin in einem Vierper-
sonenhaushalt wohne. Der Beschwerdeführerin stehe somit CHF 372.25 Asylsozialgeld pro Monat zu.
Aufgrund des zu hohen Ansatzes seien der Beschwerdeführerin Schulden gegenüber der Vorinstanz
in der Höhe von CHF 801.25 entstanden.
5.2
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde vom 6. Mai 2021 aus, ihr Dossier sei von
der C.___ an die Vorinstanz übergeben worden. Sie wisse nicht, was bei dieser Übergabe genau
mitgeteilt worden sei, jedoch hätten sie sie immer als Familie zusammengelebt. Dies sei bekannt ge-
wesen. Warum die Vorinstanz dies zu Beginn nicht gewusst habe, sei ihr nicht klar. Sie habe ihre
Pflichten nicht verletzt, da sie die Situation nie verheimlicht habe. In der Selbstdeklaration sei alles
ersichtlich und sie denke, auch im Übergabebericht der C.___ an die Vorinstanz sei dies ersichtlich.
Zudem hätten sie ja alle die gleiche Adresse, was ebenfalls darauf hindeute, dass sie zusammenwoh-
nen würden. Es sei ihrer Meinung nach ein Fehler der Vorinstanz, wenn sie ein zu hohes Budget
ausbezahle, weil sie den Fall nicht genau angeschaut habe. Der zu viel bezahlte Betrag, welcher zu-
rückgefordert werde, sei für sie sehr hoch. Sie müsse ohnehin mit einem geringen Budget auskom-
men, dann noch diese Schulden abzahlen, sei nicht möglich. Darum beantrage sie, dass ihr die Schul-
den erlassen würden. Sollte sie jedoch auch eine Mitschuld tragen, weil sie den Fehler der Vorinstanz
nicht bemerkt habe, dann bitte sie darum, ihr wenigstens die Hälfte der Schulden zu erlassen.
5.3
Die Vorinstanz bringt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 9. Juni 2021 vor, sie habe
der Beschwerdeführerin vom 1. August 2020 bis am 31. Januar 2021 (recte: 31. Dezember 2020)45


44 Art. 9 Abs. 2 Einführungsverordnung zum Ausländer- und Integrationsgesetz sowie zum Asylgesetz vom
20. Mai 2020 (EV AIG und AsylG; BSG 122.201)
45 Vgl. Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten


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den Grundbedarf für einen Zweipersonenhaushalt (CHF 532.50) gemäss Art. 2 SADV ausbezahlt. Erst
aufgrund der von der Vorinstanz am 5. Dezember 2020 initiierten Selbstdeklaration bezüglich der
Haushaltsgrösse habe sich herausgestellt, dass die Beschwerdeführerin in einem Vierpersonenhaus-
halt wohne. Ihr stehe somit gemäss Art. 2 SADV ein Grundbedarf in Höhe von monatlich CHF 372.25
zu. Die Beschwerdeführerin habe ihr den zuvor erhaltene zu hohe Grundbedarf nicht gemeldet.
Weil der Beschwerdeführerin vom 1. August 2020 bis am 31. Januar 2021 (recte: 31. Dezem-
ber 2020)46 fälschlicherweise ein zu hoher Ansatz ausbezahlt worden sei, seien der Beschwerdefüh-
rerin bei der Vorinstanz Schulden in der Höhe von CHF 801.25 entstanden. Gemäss Art. 40 Abs. 5
SHG bestehe eine Rückerstattungspflicht für unrechtmässig bezogene Leistungen. Sie habe dem Nef-
fen (recte: Sohn)47 der Beschwerdeführerin, E.___ , am 8. April 2021 in einer E-Mail über die Schulden
informiert und die Verfügung angekündigt. Die Beschwerdeführerin habe dazu keine Stellung genom-
men. Aus diesem Grund sei sie davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin mit den Abzügen
einverstanden sei.
6.
Würdigung
6.1
Die Beschwerdeführerin fällt als vorläufig Aufgenommene48 in den Geltungsbereich des
SAFG.49 Da die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunter-
halt aufzukommen, hat sie Anspruch auf Asylsozialhilfe.50 Es ist unbestritten, dass die Vorinstanz der
Beschwerdeführerin zwischen dem 1. August 2020 und dem 31. Dezember 2020 monatlich einen
Grundbedarf von CHF 532.50 für einen Zweipersonenhaushalt ausgerichtet hat, obwohl sie in einem
Vierpersonenhaushalt lebte und daher lediglich Anspruch auf CHF 372.25 pro Monat gehabt hätte.51
Die Auszahlung der Differenz von CHF 801.25 erfolgte somit ohne rechtliche Grundlage und fällt un-
abhängig von einem Verschulden der Beschwerdeführerin unter den Tatbestand des unrechtmässi-
gen Bezugs von wirtschaftlicher Hilfe.52 Vorliegend strittig sind die von der Vorinstanz verfügte Rück-
erstattung im Umfang von CHF 801.25 sowie die entsprechenden Rückzahlungsmodalitäten. Nach-
folgend sind vorerst die Umstände zu beleuchten, die dazu führten, dass die Vorinstanz der Beschwer-
deführerin den Grundbedarf für einen Zweipersonenhaushalt ausbezahlte.
6.2
Bis zur Übertragung des Dossiers Ende Juni 2020 an die Vorinstanz hat die C.___ der Be-
schwerdeführerin monatlich einen Grundbedarf für einen Vierpersonenhaushalt ausbezahlt.53 Dem
Übertragungsbericht der C.___ ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer


46 Vgl. Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten
47 Vgl. Fn 6
48 vgl. Übertragungsbericht der C.___ Ziff. 2.1, Vorakten
49 Art. 2 Abs. 1 Bst. b SAFG
50 Art. 18 Abs. 1 SAFG
51 Art. 2 SADV i.V.m. Art. 23 Abs. 2 SAFV
52 Art. 40 Abs. 5 SHG; vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung
53 Vgl. Übertragungsdossier C.___, Überweisung April bis Juni 2020, Vorakten


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Tochter und ihrem Sohn sowie ihrem minderjährigen Enkelsohn wohnt.54 Zudem musste der Vo-
rinstanz aus ihren eigenen Akten bekannt sein, dass die Beschwerdeführerin an der gleichen Adresse
wie ihre Tochter und ihr Sohn wohnt, da sie nebst der Beschwerdeführerin auch diese mit wirtschaft-
licher Hilfe unterstützt.55 Dass die Beschwerdeführerin in einem Vierpersonenhaushalt wohnt, hat die
Vorinstanz sodann in allen Unterstützungsbudgets der Perioden August bis Dezember 2020 korrekt
aufgeführt, indem sie die Haushaltsgrösse jeweils mit «4» angegeben hat, jedoch gleichzeitig beim
Grundbedarf den falschen Betrag für einen Zweipersonenhaushalt einsetzte.56 Aus diesen Umständen
muss geschlossen werden, dass der Vorinstanz grundsätzlich bekannt war, dass die Beschwerdefüh-
rerin in einem Vierpersonenhaushalt wohnt, wovon auch die Beschwerdeführerin berechtigterweise
ausgehen durfte. Es kann der Beschwerdeführerin mithin nicht vorgeworfen werden, sie hätte diese
Tatsache verschwiegen. Demzufolge hat Vorinstanz fälschlicherweise und ohne jegliches Verschul-
den der Beschwerdeführerin insgesamt CHF 801.25 zu viel an Letztere ausbezahlt.
6.3
Eine ohne Rechtsgrund ausgerichtete Falschauszahlung ist grundsätzlich rückerstattungs-
pflichtig.57 Bei der Beurteilung der Rückerstattungspflicht einer Falschauszahlung ist zunächst zu prü-
fen, ob die Beschwerdeführerin noch bereichert ist, respektive ob sie bei der Verwendung der Gelder
gutgläubig war.58
6.4
Aus der Beschwerde vom 6. Mai 2021 geht sinngemäss hervor, dass die Beschwerdeführe-
rin aufgrund der knappen Bemessung des Budgets, die wirtschaftliche Hilfe jeweils voll ausschöpfte
und somit keine Bereicherung mehr besteht. Dass die Beschwerdeführerin nicht mehr bereichert ist,
ist angesichts der Höhe des Grundbedarfs, sei es bei einem Grundbedarf von CHF 532.50 oder von
CHF 372.25 pro Monat, nachvollziehbar und wird von der Vorinstanz auch nicht bestritten. Es ist daher
im Folgenden zu prüfen, ob die Beschwerdeführerin bei der Verwendung der falsch ausbezahlten
Gelder gutgläubig war.
6.5
Vor der Übernahme des Dossiers durch die Vorinstanz variierten die effektiven Auszahlun-
gen der C.___ unter anderem aufgrund von Integrationszulagen, Diabeteszulagen, Vergütungen für
Arzt- und Transportkosten, Medikamentenbezug sowie Abzügen für AHV-Einkommen zwischen
CHF 254.70 und CHF 470.75 pro Monat. Die Vorinstanz leistete der Beschwerdeführerin ab dem
1. August bis zum 31. Dezember 2020 monatliche Zahlungen zwischen CHF 454.70 und CHF 532.50.
Die von der Vorinstanz geleisteten Beträge fielen somit im Durchschnitt etwas höher aus, als jene der
C.___. Wie beschrieben, steht der Beschwerdeführerin ein knapp bemessenes Budget zur Verfügung.
Es müsste ihr daher spätestens nach der dritten Falschauszahlung aufgefallen sein, dass die monat-


54 Übertragungsbericht C.___ Ziff. 3.3. und 3.6., Vorakten
55 Vgl. Beilage zur Beschwerdevernehmlassung, E-Mail vom 8. April 2021 an D.___ und E.___
56 Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten
57 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung
58 SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b


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lichen Leistungen im Durchschnitt etwas höher ausfielen als bisher. Zudem hätte die Beschwerdefüh-
rerin bei genauer Prüfung des Unterstützungsbudgets auch feststellen können, dass ein anderer Be-
trag als Grundbedarf aufgeführt war. Allerdings kann von der Beschwerdeführerin nicht verlangt wer-
den, dass sie das Budget monatlich genau studiert um allfällige Fehler der Vorinstanz zu erkennen.
Sie durfte vielmehr grundsätzlich darauf vertrauen, dass bei der Übertragung des Dossiers von der
C.___ keine Fehler passieren und die Vorinstanz den korrekten Betrag ausbezahlt, nicht zuletzt da auf
den Unterstützungsbudgets die Haushaltsgrösse jeweils korrekt mit «4» angegeben war. Es liegt letzt-
lich in der Verantwortung der Vorinstanz, genau und korrekt zu arbeiten. Die Vorinstanz kann nicht
einfach so ohne weiteres die Verantwortung für ihre Fehler auf die rechtsunkundige Beschwerdefüh-
rerin abwälzen. Dass die Vorinstanz teilweise unsauber und ungenau arbeitet, hat sich schliesslich
auch im vorliegenden Verfahren mehrfach gezeigt: Einerseits bezeichnet sie die Kinder der Beschwer-
deführerin mehrfach als Nichten und Neffen, in der Beschwerdevernehmlassung hat sie eine falsche
Zeitspanne angegeben, die Vorakten wurden erst auf Nachforderung eingereicht und die Vorinstanz
hat sich eine erhebliche Gehörsverletzung geleistet.
Es bestanden somit zwar Anzeichen für eine Falschauszahlung, allerdings hatte die Beschwerdefüh-
rerin, abgesehen von der Höhe, keinen Anlass, an der Korrektheit der Zahlungen zu zweifeln. Ange-
sichts dieser Umstände können der Beschwerdeführerin nur bedingt Vorwürfe gemacht werden, dass
sie die zu hohen Auszahlungen nicht als Falschauszahlungen bemerkt und gemeldet hat. Die Be-
schwerdeführerin erweist sich damit hinsichtlich der Falschauszahlungen grösstenteils wenn auch
nicht komplett als gutgläubig, womit die Voraussetzungen für eine vollständige Rückerstattung der
Falschauszahlung nicht erfüllt sind. Nach dem Geschriebenen drängt sich eine Reduktion des Rück-
erstattungsbetrags im Umfang von zwei Dritteln, d.h. von CHF 534.15 auf.59
6.6
Für den verbleibenden Betrag von CHF 267.10 ist im Folgenden zu prüfen, ob allenfalls ein
Härtefall im Sinne von Art. 43 Abs. 3 SHG vorliegt und auf eine Rückerstattung ganz oder teilweise zu
verzichten ist. Ein Härtefall liegt namentlich dann vor, wenn die Rückerstattung die Erreichung der
gemäss Art. 27 Abs. 1 SHG vereinbarten Ziele verhindert (Art. 11c Abs. 1 Bst. a SHV), die Integration
gefährdet (Bst. b), aufgrund der gesamten Umstände unbillig (Bst. c) oder unter Berücksichtigung der
finanziellen und persönlichen Situation unverhältnismässig erscheint (Bst. d).
6.6.1
Vorliegend kommen insbesondere die Varianten der Unbilligkeit (Bst. c) und Unverhältnis-
mässigkeit (Bst. d) in Frage. Die persönliche und finanzielle Situation der Beschwerdeführerin prä-
sentiert sich wie folgt: Die Beschwerdeführerin ist 65 Jahre alt und lebt zusammen mit ihrer Toch-
ter und ihrem Sohn sowie ihrem minderjährigen Enkelsohn in einer Wohnung, in der sie sich ein
Zimmer mit ihrer Tochter teilt.60 Sie erhält eine monatliche AHV-Rente von CHF 101.00, die ihr an


59 vgl. SKOS-Richtlinien, Kapitel E.3. Falschauszahlung – Erläuterungen Bst. b
60 Übertragungsbericht C.___ Ziff. 3.3., 3.5.4. und 3.6., Vorakten


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den Grundbedarf von CHF 372.25 pro Monat angerechnet wird. Insgesamt stehen der Beschwer-
deführerin somit monatlich CHF 372.25 zur Deckung der Kosten für die Verpflegung, Bekleidung,
Hygiene und persönliche Auslagen zur Verfügung (Art. 23 Abs. 1 SAFV). Aus dem Übertragungs-
bericht der C.___ ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Alltag stark auf Unterstüt-
zung und Pflege durch die Tochter und den Sohn, die mit ihr in der Wohneinheit leben, angewiesen
ist.61 Sie muss sich sodann regelmässig in ärztliche Behandlungen begeben und ist krankheitsbe-
dingt nicht arbeitsfähig.62 Demzufolge kann sie weder von einem Einkommensfreibetrag (Art. 29
SAFV) noch von Motivationszulagen (Art. 27 f. SAFV) profitieren.
Aufgrund der knappen finanziellen Verhältnisse, die sich krankheits- und altersbedingt in abseh-
barer Zeit nicht verbessern werden, und hinsichtlich der persönlichen Situation der Beschwerde-
führerin (Krankheit mit Unterstützungs- und Pflegebedarf) sowie angesichts der beschriebenen
Umstände, die zur Falschauszahlung führten, dürfte eine Verrechnung nur begrenzt zumutbar
sein. Nachfolgend ist zu prüfen, inwieweit unter Berücksichtigung der genannten Situation trag-
bare Rückerstattungsmodalitäten gefunden werden können.
6.6.2
Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin in der Verfügung vom 8. April 2021 zur Rück-
erstattung von CHF 801.25 verpflichtet und die Rückerstattung in neun Raten (zwei Raten à
CHF 70.00, sechs Raten à CHF 100.00 sowie eine Rate à CHF 61.25) verfügt.63 Die Vorinstanz
hat in der angefochtenen Verfügung vom 8. April 2021 weder allfällige Befreiungsgründe geprüft
noch die festgesetzten Rückerstattungsmodalitäten begründet. Hinweise darauf ergeben sich so-
dann auch nicht aus den Vorakten oder der Beschwerdevernehmlassung.
Vorliegend verbleibt noch ein Rückerstattungsbetrag von CHF 267.10. Die Ausgangslage präsentiert
sich demnach anders als vor der Vorinstanz, so dass sich eine eingehende Auseinandersetzung mit
den verfügten Rückerstattungsraten der Vorinstanz erübrigt. Erwähnt sei lediglich, dass diese ange-
sichts der persönlichen und finanziellen Verhältnisse offenkundig unverhältnismässig und aufgrund
der gesamten Umstände unbillig gewesen wären.
Wenn weiterhin von neun Raten ausgegangen wird, entspricht dies einem monatlicher Betrag von
rund CHF 30.00. Dies entspricht rund 8% des Grundbedarfs, was zwar für die Beschwerdeführerin
eine deutlich spürbare finanzielle Einbusse darstellt, jedoch gerade noch tragbar scheint. Unter Be-
rücksichtigung der persönlichen und finanziellen Verhältnisse der Beschwerdeführerin sowie der
Rückerstattungsmodalitäten von monatlich rund CHF 30.00 während neun Monaten, ist die Rücker-


61 Übertragungsbericht C.___ Ziff. 3.6., Vorakten
62 Übertragungsbericht C.___ Ziff. 3.4., Vorakten
63 Vgl. angefochtene Verfügung vom 8. April 2021, Ziff. 4.2 sowie die Unterstützungsbudgets vom März, April und
Mai 2021, Vorakten


16/18
stattung des Betrags von CHF 267.10 weder unverhältnismässig noch unbillig. Es liegt somit kein Här-
tefall vor und die Beschwerdeführerin wird im Umfang von CHF 267.10 rückerstattungspflichtig. Dies-
bezüglich ist die Beschwerde abzuweisen.
6.6.3
Die Vorinstanz hat unter Missachtung der gesetzlichen Vorgaben von Art. 44 Abs. 2 und 3
SHG, also ohne eine entsprechende Vereinbarung mit der Beschwerdeführerin zu treffen oder formell
eine Verfügung zu erlassen, der Beschwerdeführerin in den Unterstützungsbudgets März sowie Ap-
ril 2021 je CHF 70.00 und im Mai 2021 CHF 100.00 verrechnungshalber abgezogen.64 Die angefoch-
tene Verfügung, in der die Vorinstanz diese Verrechnungen schliesslich doch noch nachträglich ver-
fügte, datiert vom 8. April 2021. Zum Zeitpunkt der genannten Verrechnungen von total CHF 240.00
bestand damit weder eine rechtskräftige Verfügung, geschweige denn eine Vereinbarung. Die Ver-
rechnungen in den Monaten März und April 2021 erfolgten formlos und die Verrechnung im Mai 2021
unter Missachtung der geltenden aufschiebenden Wirkung von Art. 68 Abs. 1 VRPG und damit insge-
samt in unzulässiger und rechtswidriger Art und Weise. Folglich müsste grundsätzlich eine Rückab-
wicklung erfolgen.
6.6.4
Aufgrund der teilweisen Abweisung der Beschwerde wird die Beschwerdeführerin für den
Betrag von CHF 267.10 rückerstattungspflichtig. Eine (vorübergehende) Rückzahlung würde daher zu
einem unnötigen Leerlauf führen. Ein solches Vorgehen erscheint nicht praktikabel. Deshalb kann aus
prozessökonomischen Gründen vorliegend auf eine Rückabwicklung verzichtet werden.65 Der Betrag
von CHF 240.00 ist vielmehr mit dem von der Beschwerdeführerin noch zurückzuerstattenden Betrag
von CHF 267.10 zu verrechnen. Insgesamt verbleibt damit noch ein Betrag von CHF 27.10, welcher
von der Beschwerdeführerin mittels einmaliger Verrechnung mit dem Grundbedarf der Vorinstanz zu-
rückzuerstatten ist.
7.
Ergebnis
Zusammenfassend ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Der Rückerstattungsbetrag ist auf
CHF 267.10 zu reduzieren. Aufgrund der Verrechnung dieses Betrags mit dem von der Vorinstanz
rechtswidrig abgezogenen Betrag von CHF 240.00 verbleibt ein Rückerstattungsbetrag von
CHF 27.10.
8.
Kosten
8.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und


64 Vgl. Unterstützungsbudgets vom 01.08.2020 bis 01.06.2021, Vorakten
65 Vgl. Urteil Nr. 200 17 740 des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 6. November 2017, E. 3.4


17/18
Art. 4 Abs. 2 GebV66). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Be-
hörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG. Da sie vorliegend in ihren Vermögensinteressen be-
troffen ist, können ihr Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
8.2
Die Verfahrenskosten werden auf pauschal CHF 1’200.00 festgelegt. Aufgrund der erhebli-
chen Gehörsverletzung der Vorinstanz und den sonstigen Verfahrensfehlern rechtfertigt es sich grund-
sätzlich, die vollständigen Verfahrenskosten der Vorinstanz aufzuerlegen, auch wenn sie nicht voll-
ständig unterliegt. In sinngemässer Anwendung von Art. 9a Abs. 1 GebV und gestützt auf Art. 103
Abs. 2 VRPG ist jedoch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass gleichzeitig zwei weitere Beschwer-
deverfahren mit weitgehend ähnlichem Sachverhalt bei der Beschwerdeinstanz zu beurteilen waren.
In Würdigung dieser Umstände sind die Verfahrenskosten um zwei Drittel auf CHF 400.00 zu reduzie-
ren und der Vorinstanz aufzuerlegen.
8.3
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).



66 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


18/18
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 4.2 der angefochtenen Verfügung der
Vorinstanz vom 8. April 2021 wird aufgehoben.
2.
Die Beschwerdeführerin wird für den Betrag von CHF 267.10 rückerstattungspflichtig. Es
wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin bereits einen Betrag von CHF 240.00 zu-
rückerstattet hat.
Der offene Restbetrag von CHF 27.10 ist nach Eintritt der Rechtkraft des vorliegenden
Entscheids mit der nächsten fälligen Leistung der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin
zu verrechnen.
3.
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 400.00, werden der Vorinstanz zur Bezah-
lung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entschei-
des.
5.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführerin, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat



Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.