be_direktionen · 2023.GSI.710 · 2023-09-20 · de
Nichteintretensverfügung Gesuch um Pflegerestkosten


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
Postfach
3000 Bern 8
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+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
www.be.ch/gsi
Referenz: 2023.GSI.710 / ang
Beschwerdeentscheid vom 20. September 2023
in der Beschwerdesache

A.___,
Beschwerdeführerin
vertreten durch Rechtsanwalt C.___ und Rechtsanwältin D.___,

gegen

Gesundheitsamt (GA), Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz


betreffend Gesuch um Abgeltung offener Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 und Mehr-
kosten Pflege im Zusammenhang mit COVID-19-Massnahmen
(Nichteintretensverfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2023.GSI.710


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I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2021 informierte das Gesundheitsamt (GA, nachfolgend:
Vorinstanz) alle im Kanton Bern gelegenen Alterspflegeheime auf der Pflegeheimliste über die
Voraussetzungen für einen Antrag zur Deckung von COVID-19 bedingten, existenzbedrohenden
Verlusten. Mit dem Antrag waren nebst einem Formular «Nachweis Unterdeckung aufgrund von
COVID-19» folgende Nachweise einzureichen:
-
Betriebsergebnisse (EBITDA) der letzten 3 Jahre (2018 bis 2020).
-
Leistungserbringer welche nach Vorprüfung berechtigt sind, einen Antrag einzureichen, müssen diesen Antrag zu-
sammen mit den revidierten Jahresrechnungen 2018 bis 2020 einreichen.
-
Nachweis, dass alle Erträge im Excel Formular «Nachweis Unterdeckung aufgrund von COVID-19» erfasst sind
(insbesondere der Nachweis zur Schadensminderung wie: Kurzarbeitsentschädigung, Krankentaggeldversiche-
rungsleistungen, übrige Versicherungsleistungen, Mieterlasse, falls Mietlösung etc.).
-
Expliziter Ausweis der Rücklagen; freie und gebundene Gewinnreserven; Gewinnvortrag/Schwankungsfonds; Ei-
genkapital/Organisationskapital gesamt (muss mit den eingereichten Jahresrechnungen abgestimmt werden kön-
nen).1
2.
Am 31. August 2021 reichte die A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) bei der Vo-
rinstanz für mehrere ihrer Betriebe ein Gesuch zur Deckung von COVID-19 bedingten Mehrkosten
ein. Bezüglich den einzureichenden Nachweisen hielt die Beschwerdeführerin fest, sie führe eine
Konzernbuchhaltung nach Swiss GAAP FER. Ihre Betriebe würden in der Rechnungslegung des
Konzerns als Profitcenter geführt und dementsprechend kein dem Betrieb zugewiesenes Eigen-
kapital oder ähnliches ausweisen. Die Kostenrechnungen der aufgeführten Betriebe würden deut-
lich höhere Kosten ausweisen als die ohne die pandemiebezogenen Zusatzkosten festgelegten
Normkosten. Die Ergebnisse der Betriebe für das Jahr 2020 würden denn auch im Vergleich zu
den Vorjahren 2018 und 2019 deutlich schlechter ausfallen, weil die Normkosten die ungeplanten,
exogen verursachten, pandemiebedingten Zusatzkosten nicht abdecken würden. Der Kanton
könne sich nicht auf Kosten des Eigenkapitals der Betriebe aus seiner Restkostenverantwortung
verabschieden. Aus diesem Grund mache sie eine Entschädigung für alle Betriebe geltend, wel-
che höhere Kosten als die Normkosten nachweisen würden.2


1 Schreiben Vorinstanz vom 2. Juli 2021 (Vorakten 1)
2 Gesuch vom 31. August 2021 (Vorakten 3)


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3.
Mit Schreiben vom 10. September 2021 teilte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit,
dass sie mit ihrem Gesuch vom 31. August 2021 keine existenzbedrohende Finanzlage durch
COVID-19 bedingte Mehrkosten habe nachweisen können.3
4.
Mit Antrag vom 20. September 2021 führte die Beschwerdeführerin aus, dass ihr Gesuch
nur die Betriebe im Kanton Bern erfasse, welche im Jahr 2020 ein Defizit bei den Pflegekosten
verzeichnen würden. Neu ersuche sie nicht nur um eine Entschädigung der COVID-19 bedingten
Mehrkosten von insgesamt CHF 429'309.00, sondern zusätzlich auch um Deckung sämtlicher
Pflegerestkosten für acht ihrer Betriebe für das Jahr 2020 im Sinne von Art. 25a Abs. 5 KVG4,
ausmachend CHF 2'739'259.00.5
5.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 3. Dezember 2021 mit,
die eingereichten Unterlagen seien unzureichend und ihr Antrag könne deshalb nicht abschlies-
send beurteilt werden.6
6.
Mit Eingabe vom 13. April 2022 stellte die Beschwerdeführerin folgendes Gesuch:
1.
Es seien der A.___ die COVID-19 bedingten Mehrkosten des Wohn- und Pflegeheims E.___ von CHF
40'629.00 zu vergüten.
2.
Es seien der A.___ die offenen Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 des Wohn- und Pflegeheims
E.___, zusammengesetzt aus
(i) CHF 63'247.00 für das Jahr 2017
(ii) CHF 136’897.00 für das Jahr 2018
(iii) CHF 4’917.00 für das Jahr 2019
(iv) CHF 169’523.00 für das Jahr 2020
total insgesamt CHF 374’584.00 zu vergüten.
3.
Eventualiter sei eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.
4.
Es sei der A.___ für ihre anderen Betriebe im Kanton Bern die angesetzte Frist für die Eingabe der weiteren
Dokumente abzunehmen und die diesbezüglichen Verfahren bis zum rechtskräftigen Endentscheid über die
Ansprüche der A.___ für die Mehr- und Restkosten des Wohn- und Pflegeheims E.___ zu sistieren.


3 Schreiben Vorinstanz vom 10. September 2021 (Vorakten 4)
4 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10)
5 Antrag vom 20. September 2021 (Vorakten 5)
6 Schreiben Vorinstanz vom 3. Dezember 2021 (Vorakten 6)


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5.
Für den Fall, dass dies abgelehnt wird, ersucht die A.___ um neue Fristansetzung für die Einreichung der
noch fehlenden Unterlagen.
6.
Für die geltend gemachten Ansprüche ihrer anderen Betriebe sei der A.___ eine rechtsgültige verjährungs-
und verwirkungsunterbrechende Zusicherung auszusprechen.
Die Beschwerdeführerin begründet ihr Gesuch insbesondere damit, dass die im Kanton Bern gelten-
den Normkosten für KVG-Pflege im Einzelfall nicht kostendeckend und daher nicht mit Art. 25a Abs. 5
Satz 2 KVG vereinbar seien.7
7.
Die Vorinstanz forderte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 5. Mai 2022 auf, für
das Jahr 2020 die COVID-19 bedingten Mehrkosten im Kostenträger Pflege explizit auszuweisen
sowie folgende Unterlagen einzureichen:
-
Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA
-
Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen der Geschäftsjahre 2017 - 2020
-
Anlagespiegel der Jahre 2017 - 2020
-
Umlageschlüssel der Jahre 2017 - 2020 inkl. Plausibilisierung/Nachvollziehbarkeit des angewendeten Umlage-
schlüssels
-
Ausweis der Verwendung oder Rückstellung der Infrastrukturpauschale der Jahre 2017 - 2020
-
Nachweis der durchgeführten Zeiterfassung konsolidiert inkl. Zuteilung auf die Kostenträger der Jahre 2017 - 2020
(gem. Schreiben BAG vom 23.05.2015 in der Beilage)
-
Nachweis des Ertrages aus Ausbildungsverpflichtung im Kostenträger Pflege
-
Nachweise jeglicher Versicherungsleistungen zu Gunsten des Kostenträgers Pflege (z.B. Krankentaggeldversiche-
rung, Ertragsausfallversicherung, usw.)
-
Pflege-Mehrkosten welche aufgrund der fehlenden Möglichkeit der Abbildung nach Einstufungssystem BESA, RAI-
RUG nicht kostendeckend abgegolten werden, sind entsprechend nachzuweisen.8
8.
Nach einer am 5. Mai 2022 erfolgten Besprechung zwischen Vertretern der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI), der Beschwerdeführerin und se-
nesuisse hielt die Vorinstanz mit Schreiben vom 20. Mai 2022 fest, die Grundvoraussetzungen für
die Abgeltung der COVID-19 bedingten Mehrkosten würden unverändert bleiben.9
9.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 2. Juni 2022 weitere Unterlagen ein
und präzisierte, dass sich zu den notorisch ungedeckten Restkosten in der Pflegefinanzierung im


7 Gesuch vom 13. April 2022 (Vorakten 9)
8 Schreiben Vorinstanz vom 5. Mai 2022 (Vorakten 10)
9 Schreiben Vorinstanz vom 20. Mai 2022 (Vorakten 12)


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Jahr 2020 ein Mehraufwand infolge der Corona-Pandemie addiere. Bei den COVID-19 bedingten
Mehrkosten handle es sich inhaltlich ebenfalls um Pflegerestkosten.10
10.
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin hierauf mit Schreiben vom 6. Juli 2022 mit,
die geltend gemachten COVID-19 bedingten Mehrkosten würden im Rahmen der Pflegerestkos-
tenfinanzierung geprüft. Mit der rein isolierten Betrachtung der eingereichten Profitcenterrechnung
könne sie jedoch die effektiven Kosten im Sinne der Kostenwahrheit nicht genügend transparent
nachvollziehen. Sie forderte die Beschwerdeführerin deshalb auf, folgende Unterlagen nachzu-
reichen:
-
Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA der A.___
-
Die an die Steuerbehörde des Kantons Bern eingereichten Unterlagen betreffend die Berner Heime der A.___
-
Sämtliche Profitcenterabrechnungen, sämtliche Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierung/Nachvollziehbarkeit des
angewendeten Umlageschlüssels 2017 - 2020
-
Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen der Geschäftsjahre 2017 - 2020 der A.___
-
Anlagespiegel der Jahre 2017 - 2020 der A.___
-
Kopie des Mietvertrages Standort E.___
-
Nachweise jeglicher Versicherungsleistungen zu Gunsten des Kostenträgers Pflege (z.B. Krankentaggeldversiche-
rung, Ertragsausfallversicherung, usw.). Zur uns eingereichten Beilage Nr. 32 fehlt uns der Nachweis im Detail
(erhaltene Versicherungsleistungen sowie Verteilschlüssel).
Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass sie, sollte die Beschwerdeführerin die
Unterlagen nicht innert Frist einreichen, auf den Antrag aufgrund fehlender Mitwirkung im Verfahren
nicht eintrete.11
11.
Mit Eingabe vom 12. August 2022 reichte die Beschwerdeführerin weitere Unterlagen ein
und äusserte sich dazu zusammengefasst wie folgt: Ihre Unterlagen würden der Logik einer Pro-
fitcenterstruktur folgen. Mit den eingereichten Dokumenten könne die Sachverhaltsprüfung zur
Festlegung der Ansprüche der Gesuchstellerin vorgenommen werden. Eine Einsicht in die kom-
pletten Geschäftsbücher sei aufgrund sensibler Geschäftsgeheimnisse nicht ohne Weiteres mög-
lich. Auch sei nicht ersichtlich, inwiefern diese Unterlagen entscheidwesentlich seien. Für den als
Präzedenzfall dienende Standort E.___ lägen die gesamte Kostenrechnung sowie die Bilanzen
und Erfolgsrechnungen für die Jahre 2017 bis 2020 vor. Betreffend Umlageschlüssel hielt die Be-
schwerdeführerin fest, dass sie keine Verrechnungen zwischen den Profitcentern vornehme und


10 Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022 (Vorakten 13)
11 Schreiben Vorinstanz vom 6. Juli 2022 (Vorakten 15)


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folglich dazu auch keine Umlageschlüssel beständen. Der einzige Umlageschlüssel sei die Ver-
rechnung der Management Fee. Weiter sei die Relevanz der Kontoblätter der Abschreibungen
und Rückstellungen der Beschwerdeführerin nicht ersichtlich. Sollte die Vorinstanz schlüssig er-
läutern können, weshalb diese entscheidwesentlich sein sollten, biete sie eine Einsicht in die ver-
langten Unterlagen vor Ort an. Auch bezüglich Anlagespiegel der anderen Standorte sei von der
Vorinstanz darzulegen, was damit bewiesen werden solle. Zusammenfassend sei die Aktenlage
umfassend und die Ansprüche ausführlich belegt.12
12.
Mit Verfügung vom 23. September 2022 sistierte die Vorinstanz die Verfahren betreffend
offener Restkosten Pflege der Jahre 2017 bis 2020 für die weiteren Betriebe der Beschwerdefüh-
rerin.13
13.
Die Vorinstanz hielt mit Schreiben vom 21. Oktober 2022 fest, dass sie für eine sachge-
mässe Prüfung auf folgende Unterlagen angewiesen sei:
-
Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA der A.___
-
Profitcenter-Abrechnungen der gesamten A.___ inkl. der Tätigkeitsanalysen
-
Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen 2017 - 2020 der A.___
-
Sämtliche Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierungen/Nachvollziehbarkeit 2017 - 2020
-
Anlagespiegel der A.___
-
Management Fees der Jahre 2018, 2019 und 2020
Zur Begründung führte die Vorinstanz aus, sie wolle ausschliessen können, dass der Kanton Bern als
Restfinanzierender andere Heime der Beschwerdeführerin in anderen Kantonen oder gar den Kosten-
träger Pension durch Belastung von nicht der Pflege zuzuordnenden Kosten quersubventioniere, hier-
für müsse sie sich ein gesamtheitliches Bild machen können. Dies betreffe auch die umfangreichen
Unterlagen zur Abgrenzung der Abschreibungen und Rückstellungen. Weiter müsse der Kanton Bern
überprüfen können, ob die Leistungen wirtschaftlich erbracht worden seien. Zudem seien alle im Kan-
ton Bern tätigen Pflegeheime der Beschwerdeführerin auf der Pflegeheimliste. Folglich seien für diese
einzelnen Leistungserbringer auch die Vorgaben zur Führung einer detaillierten Kostenrechnung in-
klusive Leistungserfassung nach Art. 9 VKL14 einzuhalten. Für die der VKL unterstehenden Leistungs-
erbringer bestehe die Pflicht, für die transparente Kostenermittlung eine Zeiterfassung durchzuführen.


12 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022 (Vorakten 16)
13 Sistierungsverfügung vom 23. September 2022 (Vorakten 17)
14 Verordnung vom 3. Juli 2002 über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser
und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104)


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Die Vorinstanz wies darauf hin, dass sie den Vorschlag einer Prüfung vor Ort bei der Beschwerdefüh-
rerin aus Ressourcengründen ablehne und auf den Antrag der Beschwerdeführerin nicht eintrete,
sollte sie die genannten Unterlagen nicht innert Frist nachreichen.15
14.
Hierauf antwortete die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 17. November 2022, eine
Einreichung ihrer detaillierten Buchhaltung sowie der Kontoblätter der Abschreibungen, sämtlicher
Umlageschlüssel, Anlagespiegel etc. sei weder sachdienlich noch entscheidwesentlich. Es sei
paradox, wenn die Vorinstanz eine Prüfung der Unterlagen bei der Beschwerdeführerin vor Ort
ablehne, jedoch die Prüfung der Unterlagen in Bern offenbar möglich wäre. Weiter wiederholte sie
das Angebot einer Testierung ihrer Kostenrechnungen sowie der Bilanzen und Erfolgsrechnungen
durch die Revisionsgesellschaft.16
15.
Am 26. Januar 2023 verfügte die Vorinstanz, dass sie auf die Anträge der Beschwerde-
führerin vom 13. April 2022 betreffend Entschädigung von Mehrkosten im Zusammenhang mit
COVID-19-Massnahmen sowie offener Pflegerestkosten für den Standort E.___ nicht eintritt.17
16.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 27. Februar 2023 bei der GSI
Beschwerde erhoben. Darin beantragt sie Folgendes:
1.
Es seien der A.___ die COVID-19 bedingten Mehrkosten des Wohn- und Pflegeheims E.___ von
CHF 40'629.00 zu vergüten.
2.
Es seien der A.___ die offenen Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 des Wohn- und Pflegeheims
E.___, zusammengesetzt aus
CHF 63'247.00 für das Jahr 2017
CHF 136'897.00 für das Jahr 2018
CHF 4'917.00 für das Jahr 2019
CHF 169'523.00 für das Jahr 2020
total insgesamt CHF 374'584.00 zu vergüten.
3.
Eventualiter: Die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023 sei aufzuheben, das Verfahren an die Vo-
rinstanz zurückzuweisen, diese anzuweisen auf das Verfahren einzutreten und in der Sache zu entscheiden.
4.
Unter Entschädigungs- und Kostenfolgen (zzgl. Mehrwertsteuer) zulasten der Vorinstanz.


15 Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18)
16 Schreiben Beschwerdeführerin vom 17. November 2022 (Vorakten 19)
17 Verfügung vom 26. Januar 2023 (Beschwerdebeilage 1)


8/33
17.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,18 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz bean-
tragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, die Beschwerde sei abzuweisen.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 128 SLG19 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG20 bei der GSI als der in der Sache zuständigen
Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 27. Februar 2023 zustän-
dig. Aufgrund einer am 5. Mai 2022 erfolgten Besprechung sowie eines Briefwechsels zwischen der
Beschwerdeführerin und Regierungsrat Pierre Alain Schnegg, in dem er sich zum konkreten Fall äus-
serte, ist davon auszugehen, dass Regierungsrat Pierre Alain Schnegg in der Sache befangen ist.21
Er tritt aus diesem Grund in den Ausstand und sein Stellvertreter, Regierungsrat Christoph Neuhaus,
handelt an seiner Stelle (vgl. Art. 9 Abs. 1 Bst. f VRPG i.V.m. RRB Nr. 568/2022 vom 1. Juni 2022).
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Die unterzeichnende Anwältin und der unterzeichnende Anwalt sind gehörig bevollmäch-
tigt.22
1.4
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.5
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.


18 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
19 Gesetz vom 9. März 2021über die sozialen Leistungsangebote (SLG; BSG 860.2)
20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
21 Vgl. Vorakten 11 und 12
22 Vollmacht vom 1. März 2022 (Beschwerdebeilage 3)


9/33
2.
Streitgegenstand
2.1
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen-
stand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur
Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Par-
teien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfah-
rens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt werden. Ausserhalb des Streitgegen-
standes liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutreten.23
2.2
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2023. Die
Vorinstanz tritt darin auf das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 13. April 2022 um Abgeltung offe-
ner Restkosten Pflege für die Jahre 2017 bis 2020 und Mehrkosten im Zusammenhang mit COVID-
19-Massnahmen für das Jahr 2020 für den Standort E.___ nicht ein. Die Beschwerdeführerin macht
demgegenüber in Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 geltend, ihr seien offene Pflegerestkosten zu vergüten.
In Rechtsbegehren Nr. 3 stellt sie sodann den Eventualantrag, die Verfügung der Vorinstanz vom
26. Januar 2023 sei aufzuheben, das Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen, diese anzuweisen
auf das Verfahren einzutreten und in der Sache zu entscheiden.
2.3
Vorliegend hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Nichteintretensverfügung vom
26. Januar 2023 nicht mit den beantragten Pflegerestkosten auseinandergesetzt und nicht darüber
befunden. Damit gehen die Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 der Beschwerdeführerin über das Anfech-
tungsobjekt hinaus und sind somit nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Auf die
Rechtsbegehren Nr. 1 und Nr. 2 ist nicht einzutreten. Hingegen liegt der Eventualantrag Nr. 3 inner-
halb des Anfechtungsobjekts. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz auf das
Gesuch der Beschwerdeführerin vom 13. April 2022 hätte eintreten müssen.
3.
Rechtliches Gehör
3.1
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz begründe nie, weshalb die von ihr genann-
ten Belege zur Prüfung der Kostenwahrheit erforderlich seien. Damit verletze sie die Begründungs-
pflicht und das rechtliche Gehör.24 Zugleich begründe die Vorinstanz an keiner Stelle, weshalb die von
ihr vorzunehmende Prüfung mit den im Recht liegenden Unterlagen nicht möglich sei. Auch damit
verletze sie das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin. Der Entscheid sei aus diesen Gründen
aufzuheben bzw. die Vorinstanz solle sich mit den Unterlagen auseinandersetzen und diese prüfen.25


23 Vgl. zum Ganzen: Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 72 N. 12 ff. sowie Daum, in
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 20a N. 5 ff.
24 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 87
25 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 88


10/33
3.2
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV26 sowie Art. 26 Abs. 2 KV27 ver-
ankert und dient als grundlegende Verfahrensgarantie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Im
kantonalen Verwaltungsverfahren wird der Gehörsanspruch in Art. 21 ff. VRPG konkretisiert.28
Der wesentliche Gehalt des Gehörsanspruchs besteht darin, die Wahrheitsfindung durch die Kommu-
nikation zwischen entscheidender Behörde und Verfahrensbeteiligten zu verbessern, die Betroffenen
als Subjekte des Verfahrens ernst zu nehmen, ihnen ein faires Verfahren zu gewährleisten und die
Akzeptanz von Verfügungen und Entscheiden zu erhöhen.29 Er dient somit einerseits der Sachaufklä-
rung und stellt andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Ent-
scheids dar.30 Ein wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs bildet die Begründungspflicht. Die
betroffene Partei soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Pflicht
zur Begründung kann zudem im Sinn einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung
beitragen und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Im Allge-
meinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid
stützt.31 Die Begründungspflicht ist in Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG normiert. Demnach muss eine Ver-
fügung die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich stützt, enthalten.
3.3
Vorliegend hat die Vorinstanz ihre Nichteintretensverfügung vom 26. Januar 2023 im We-
sentlichen damit begründet, dass sie prüfen müsse, ob die Leistungen wirtschaftlich im Sinne von
Art. 32 KVG erbracht worden seien. Auch müsse sie die Kostenwahrheit prüfen, um sicherzustellen,
dass nur effektiv der Pflege zuzuordnende Kosten dem Kostenträger Pflege belastet würden. Eine
isolierte Profitcenterrechnung sowie eine Kostenrechnung eines einzelnen Standortes alleine sage
nichts darüber aus, ob der Kostenträger Pflege allenfalls mit Kosten überbelastet worden sei oder ob
Erträge dem Pflegeheim, welches diese generiert habe, auch tatsächlich zugeschrieben würden. Wei-
ter könne mit der offerierten Testierung der Bilanz, Erfolgs- und Kostenrechnung weder eine Verlet-
zung von Art. 32 KVG noch die Einhaltung der Vorgaben von CURAVIVA geprüft werden. Eine um-
fassende Prüfung und entsprechende Beweismassnahmen seien auch notwendig, da nicht alle Heime
der Beschwerdeführerin eine Kostenträgerrechnung führen würden. Schliesslich seien die eingefor-
derten Unterlagen zur Prüfung der angeblich zu tief ausfallenden Normkostentarife nötig, insbeson-
dere da nicht jeder Kanton dasselbe Finanzierungssystem anwende. Für diese erforderliche Prüfung
seien sowohl die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen wie auch die Beweisofferten


26 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
27 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
28 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 1
29 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2
30 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 2, vgl. auch BVR 2018/281 E. 3.1
31 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28


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der Beschwerdeführerin nicht zweckmässig.32 Vergleichbar argumentierte die Vorinstanz bereits im
Vorfeld im Rahmen der Korrespondenz, als sie die Beschwerdeführerin auf die Rechtsfolgen bei Ver-
weigerung der Mitwirkungspflicht aufmerksam machte.33
3.4
Damit hat die Vorinstanz ihre Verfügung einlässlich begründet und insbesondere die Fragen
beantwortet, weshalb sie weitere Belege verlangt und die vorzunehmende Prüfung aus ihrer Sicht mit
den aktenkundigen/offerierten Unterlagen nicht möglich ist. Dass die Beschwerdeführerin mit dem In-
halt der Begründung nicht einverstanden ist, beschlägt nicht die formelle Frage der rechtsgenügenden
Begründung respektive des rechtlichen Gehörs, sondern vielmehr die materielle Frage der richtigen
Rechtsanwendung durch die Vorinstanz. Nach dem Geschriebenen hat die Vorinstanz das rechtliche
Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt.
4.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
4.1
Verfügung vom 26. Januar 2023
4.1.1
Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung vom 26. Januar 2023 wie folgt: Der Kanton
Bern müsse prüfen können, ob die Leistungen wirtschaftlich im Sinne von Art. 32 KVG erbracht
worden seien. Auch müsse er die Kostenwahrheit prüfen, um sicherzustellen, dass nur effektiv
der Pflege zuzuordnende Kosten dem Kostenträger Pflege belastet werden.34 Eine isolierte Pro-
fitcenterrechnung sowie eine Kostenrechnung eines einzelnen Standortes alleine sage nichts dar-
über aus, ob der Kostenträger Pflege allenfalls mit Kosten überbelastet worden sei, die nicht der
Pflege zuzuordnen seien oder ob Erträge dem Pflegeheim, welches diese generiert habe, auch
tatsächlich zugeschrieben worden seien. Zudem müssten die Gemeinkostensätze und die Umla-
gen in einem gesamtheitlichen Kontext plausibilisiert werden können. Der Kanton müsse die Wirt-
schaftlichkeit der Leistungserbringung mit den erforderlichen Unterlagen und den gesetzlich vor-
gegebenen Instrumenten gemäss Art. 9 Abs. 2 VKL prüfen. Dazu gehöre auch der Nachweis einer
pflegeheimspezifischen Tätigkeitsanalyse. Der Verweis auf Erhebungssysteme anderer Kantone
zur Bestimmung des Verteilschlüssels führe nicht zur vorgegebenen Kostentransparenz im Kan-
ton Bern.35
4.1.2
Die Beweisofferte zur Testierung der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Kostenrech-
nungen der Beschwerdeführerin sei weder zielführend noch ausreichend. Die Revisionsgesell-
schaft testiere in der Regel nur die Einhaltung von Gesetz und Statuten respektive der geltenden
Rechnungslegungsstandards und der Konzernvorgaben. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit werde
beurteilt, ob die Unternehmensfortführung wahrscheinlich sei. Eine allfällige Verletzung von


32 Verfügung vom 26. Januar 2023 (Beschwerdebeilage 1)
33 Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18)
34 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 3 (Beschwerdebeilage 1)
35 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 4 (Beschwerdebeilage 1)


12/33
Art. 32 KVG werde hingegen nicht rapportiert. Auch könne sich die Vorinstanz gestützt auf eine
solche Testierung nicht darauf verlassen, dass die Rahmenbedingungen und Vorgaben des Bran-
chenverbandes CURAVIVA eingehalten worden seien. Weiter sei nicht nachvollziehbar, weshalb
der Revisionsstelle nicht jedoch der Vorinstanz alle Unterlagen zur Verfügung gestellt würden. Die
Vorinstanz habe zudem festgestellt, dass nicht alle Heime der Beschwerdeführerin eine Kosten-
trägerrechnung führen würden. Diese Umstände würden die Notwendigkeit einer umfassenden
Prüfung bekräftigen und entsprechende Beweismassnahmen erfordern.36
4.1.3
Auch die Aussage der Beschwerdeführerin, wonach die Normkostentarife im Kanton
Bern zu tief seien, könne nur geprüft werden, wenn alle geforderten Unterlagen zur Verfügung
ständen. Bis dahin erscheine diese Aussage als blosse Behauptung, die nicht belegt sei. Dies
auch vor dem Hintergrund, dass nicht jeder Kanton dasselbe Finanzierungssystem anwende (zum
Beispiel die Abgeltung der Anlagenutzung).37
4.1.4
Schliesslich irritiere die Beweisofferte der Beschwerdeführerin, Einsicht in relevante Bu-
chungsbelege vor Ort zu gewähren insofern, als der Vorinstanz vor Ort offenbar in alle Unterlagen
Einsicht gewährt würde, die Beschwerdeführerin aber nicht bereit sei, dieselben Unterlagen ein-
zureichen. Die Beschwerdeführerin sei ihrer Mitwirkungspflicht mit ihren unzweckmässigen Be-
weisofferten sowie den bisher eingereichten Unterlagen nicht nachgekommen..38 Bis zur ange-
setzten letztmaligen Nachfrist habe die Beschwerdeführerin keine weiteren Unterlagen in das Ver-
fahren eingebracht. Daher trete sie auf das Gesuch der Beschwerdeführerin nicht ein.39
4.2
Beschwerde vom 27. Februar 2023
4.2.1
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 27. Februar 2023 vor, vorlie-
gend sei die Frage zu beurteilen, wie weit die Mitwirkungspflicht der Beschwerdeführerin gehe.40
Unabhängig von dieser Frage sei festzuhalten, dass in diesem Verfahren nur die Überleitung von
der Kostenrechnung in die gesamte Buchhaltung zu beweisen sei. Sobald sich die Überleitung
vom Profitcenter in die gesamte Buchhaltung der Beschwerdeführerin schlüssig und nachvollzieh-
bar herleiten lasse, gelte das Prinzip der Kostenwahrheit als eingehalten.41 Die Mitwirkungspflicht
müsse möglich und verhältnismässig sein, das heisst, Art und Umfang würden sich nach dem
Grundsatz der Verhältnismässigkeit richten.42 Die Vorinstanz verletze mit ihrer ausschweifenden
Einforderung von Unterlagen das Teilgebot der Erforderlichkeit. Die von der Beschwerdeführerin


36 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 4 (Beschwerdebeilage 1)
37 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.1., S. 4 (Beschwerdebeilage 1)
38 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.2., S. 4 f. (Beschwerdebeilage 1)
39 Verfügung vom 26. Januar 2023 Ziff. B.3., S. 5 (Beschwerdebeilage 1)
40 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 41
41 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 42
42 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 45


13/33
eingereichten Unterlagen würden in genügendem Ausmass ihren Anspruch auf Deckung der of-
fenen Restkosten darlegen. Sofern bei der näheren Prüfung noch der eine oder andere Punkt
klärungsbedürftig sei, hätte anschliessend immer noch mittels Nachforderung einer bestimmten
Information dieses Detail geklärt werden können. Zudem bestehe mit den angebotenen Beweis-
offerten (beispielsweise spezifische Testate der Revisionsgesellschaft) bereits die Grundlage und
die mildeste Massnahme, um allfällige Unklarheiten auszuräumen.43
4.2.2
Zur Zumutbarkeit führt die Beschwerdeführerin aus, sie habe ihre Mitwirkungspflicht
übererfüllt. Die Vorinstanz verlange vielmehr ein Übermass an Mitwirkung. Die zusätzlichen Un-
terlagen seien nicht entscheidwesentlich und es sei fraglich, wie die Behörde diese ganzen Doku-
mente durchackern wolle, um tatsächlich das von ihr gewünschte Kostenwahrheitsprinzip zu über-
prüfen.44 Darüber hinaus sei es gerichtsnotorisch, dass die Anzahl sachverständiger Personen
klein sei und die Ämter der verschiedenen Kantone auch miteinander sprechen würden.45 Im Rah-
men einer vorzunehmenden Interessenabwägung seien daher die privaten Interessen der Be-
schwerdeführerin am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse hoch zu gewichten. Im Hinblick darauf
sei es unzumutbar, der Vorinstanz die gesamte Buchhaltung zur Verfügung zu stellen. Die Unter-
lagen seien dann ausserhalb ihrer Kontrolle. Aus diesem Grund habe sie die Einsichtnahme vor
Ort angeboten.46 Weiter werde mit dem vom Kanton Bern gewählten Vorgehen eine Holdingstruk-
tur zur Illusion und gleichzeitig die Wirtschaftsfreiheit (vgl. Art. 27 BV) von Pflegeheiminstitutionen
massiv eingeschränkt beziehungsweise verletzt: Entweder könnten einzelne Betriebe nicht mehr
als Profitcenter geführt werden und es müsse für jeden Standort eine eigene juristische Person
gegründet werden oder in mehreren Kantonen präsente Betreibergesellschaften würden dazu ver-
pflichtet werden, überschiessende Transparenz in ihre Buchhaltungsunterlagen und damit auch
in die sensibelsten Bereiche eines Unternehmens mit zahlreichen Geschäftsgeheimnissen, insbe-
sondere in die Unterlagen anderer Abmachungen mit anderen Kantonen, zu ermöglichen, nur da-
mit ein einzelner Kanton – der notabene einer der tiefsten Normkostentarife vergüte – die Kosten-
wahrheit eines Heimes prüfen könne.47 Dies liege nicht im Rahmen einer verhältnismässig aus-
geübten Mitwirkungspflicht.48
4.2.3
Um das Prinzip der Kostenwahrheit – so wie es die Vorinstanz auslege – tatsächlich
prüfen zu können, müssten sämtliche anderen kantonalen Spezifikationen analysiert und berück-
sichtigt werden. Selbst die Vorinstanz anerkenne, dass nicht jeder Kanton dasselbe Finanzie-
rungssystem anwende (z.B. in Bezug auf die Abgeltung der Anlagenutzung). Umso schleierhafter


43 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 49
44 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 53
45 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 54
46 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 55
47 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 56
48 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 57


14/33
sei daher das Festhalten an der Anforderung, die Beschwerdeführerin müsse die gesamte Buch-
haltung einreichen, damit diese bei unterschiedlichen Finanzierungssystemen die gesamtschwei-
zerische Kontrolle durchführen könne.49 Zudem bestreite sie den Anspruch des Kantons Bern,
Einsicht in Leistungsvereinbarungen mit anderen Kantonen zu nehmen. Sie treffe hier eine Pflicht,
die Daten anderer Kantone insoweit zu schützen beziehungsweise müsse sie diese vorgängig
anhören.50 Die von der Vorinstanz geforderte Mitwirkung sei weitschweifig, nicht zielführend und
damit unverhältnismässig.51
4.2.4
Die Beschwerdeführerin habe Auszüge ihrer Revisionsberichte der Jahre 2017 bis 2020
ins Recht gelegt. Damit habe sie rechtsgenüglich zum Ausdruck gebracht, dass die von ihr vorge-
nommenen Kostenrechnungen, angewendeten Umlageschlüssel und durchgeführten Massnah-
men mit der Gesamtbuchhaltung übereinstimmen und keine Missbrauchsmöglichkeiten bestehen
würden.52 Mit dem offerierten Testat einer unabhängigen Revisionsstelle zur Kostenwahrheit der
ins Recht gelegten Kostenrechnungen biete sie ein Prüfungsurteil an, das die Profitcenterabrech-
nungen in allen wesentlichen Belangen überprüfe.53 Die Grundsätze zur Unabhängigkeit, kriti-
schen Grundhaltung und dem pflichtgemässen Ermessen seien ohne Weiteres auch für die Teil-
bereichsprüfung anwendbar.54 Mit der Offerte einer Zeugenbefragung, von Gutachten, Befragung
und Einsetzung eines Prüfungsbeauftragten sowie der Einsichtnahme in die Buchhaltung vor Ort
habe die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht zur Erstellung des Sachverhalts
mehrfach taugliche Beweise angeboten und ihre Mitwirkungspflicht nicht verletzt.55 Ausserdem sei
die Vorinstanz, der sämtliche Informationen über die gesamten Pflegeheimbetriebe vorlägen und
die aufgrund von «wirtschaftlich» arbeitenden Pflegeheimen den Normkostentarif festlege, in der
besten Position, mittels Benchmark-Vergleich die Kostenrechnung der Beschwerdeführerin mit
anderen Heimen auf Sachgerechtigkeit zu vergleichen.56
4.2.5
Die Beschwerdeführerin bringt weiter vor, es bestehe ein erhebliches öffentliches Inte-
resse im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VRPG an der Klärung und Vergütung der ungedeckten Rest-
kosten. Ein funktionierendes Gesundheitssystem stehe per se im öffentlichen Interesse. Zugleich
sei eines der Reformziele der Neuordnung der Pflegefinanzierung die Entlastung der Leistungs-
empfänger sowie der Sozialversicherungen. Der Kanton dürfe sich nicht mittels Mitwirkungspflicht


49 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 58
50 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 59
51 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 60
52 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 71
53 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 72
54 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 73
55 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 74 f.
56 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 77


15/33
vor der Entschädigung von gerechtfertigten Ansprüchen drücken.57 Ansonsten bestehe die Ge-
fahr, dass Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner mittels überteuerter Pensionskosten die un-
gedeckten Pflegekosten querfinanzieren.58
4.2.6
Zu den Argumenten der Vorinstanz bringt die Beschwerdeführerin vor, der Kanton habe
sämtliche notwendigen Angaben, um die Wirtschaftlichkeitsprüfung vorzunehmen: Die eingereich-
ten Kostenrechnungen erlaube der Vorinstanz zusammen mit den beim Kanton verfügbaren Infor-
mationen über andere Pflegeheime problemlos eine Wirtschaftlichkeitsprüfung.59 Für die (isolierte)
Profitcenterabrechnung und Kostenrechnung des Standortes E.___ habe sie die angewendeten
Gemeinkostensätze und die Umlagen detailliert erläutert und mehrere Beweise angeboten. Zu-
dem sei einzuwenden, dass die nachgeforderten Unterlagen – nämlich die gesamte Buchhaltung
der Beschwerdeführerin – kantonal unterschiedliche Umlageschlüssel anwenden würden, da an-
dere Kantone detailliert vorschreiben würden, mit welchem Schlüssel zu rechnen sei.60
4.2.7
Die geforderte pflegeheimspezifische Tätigkeitsanalyse sei bis Ende 2021 im Kanton
Bern nicht vorgeschrieben gewesen. Es sei branchenbekannt, dass die vom Gesetz angewende-
ten Pflegestufen zeitlich zu knapp bemessen seien und eher nicht reichen.61 Auch die geforderte
Tätigkeitsanalyse sei eine überschiessende Anforderung. Aufgrund der Klassifizierung der unter-
schiedlichen Pflegestufen seien die Minuten beziehungsweise die Tätigkeiten bereits genügend
eingegrenzt und von anderen Leistungen zu trennen. Die Beschwerdeführerin habe ihre Kosten-
rechnung anhand der zwölf Pflegestufen aufgebaut. Es könne wohl kaum die Absicht der Vo-
rinstanz sein, deren Praxistauglichkeit abzusprechen, indem sie zwingend auf einer Tätigkeits-
analyse beharre. Die Tätigkeitsanalyse müsse per se deckungsgleich sein mit den normierten
Pflegestufen, ansonsten wären die Pflegestufen falsch angewendet.62
4.2.8
Weiter habe der Kanton Bern bis Ende 2022 keine Kostenrechnung verlangt.63 Die von
Art. 9 Abs. 2 VKL beschriebenen Anforderungen an eine Kostenrechnung seien in der Profitcen-
terabrechnung der Beschwerdeführerin umgesetzt. Die Kostenrechnung enthalte insbesondere
die Elemente Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger und die Leistungserfassung. Zusammen
mit den Erläuterungen in ihren Eingaben erfülle die Kostenrechnung damit die Anforderungen.64
4.2.9
Die Vorinstanz verkenne, dass das von der Beschwerdeführerin angebotene Testat über
die Kostenrechnung entsprechend den Vorgaben des Kantons ausgestaltet werden könne. Selbst-
verständlich sei die Formulierung spezifischer Fragestellungen möglich. Die Beschwerdeführerin


57 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 80
58 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 81
59 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 91
60 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 94
61 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 95
62 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 96
63 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 97
64 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 98


16/33
habe nicht eine Wiederholung ihrer Abschlussprüfung angeboten: Sinn und Zweck des offerierten
Beweises sei die Prüfung im Hinblick auf die angewendeten Regulative, z.B. ob die Rahmenbe-
dingungen von CURAVIVA eingehalten seien. Im Übrigen sei aus den bereits im Recht liegenden
Kostenrechnungen auf den ersten Blick klar, dass sie sich an den CURAVIVA-Empfehlungen ori-
entiere.65
4.2.10
Dass die Normkostentarife im Kanton Bern zu tief seien, zeige nur schon der Vergleich
der absoluten Zahl.66 Indem die Vorinstanz auf die unterschiedlichen Finanzierungssysteme der
Kantone verweise, entlarve sie sich selbst. Gerade aus diesem Grund bringe die Einreichung der
gesamten Buchhaltung der Beschwerdeführerin nicht das gewünschte Puzzle-Teil: Die Vorinstanz
müsse dann nämlich, um ihre Kostenwahrheit zu prüfen, die Abrechnungssysteme aller anderen
Kantone analysieren, weil sie sonst nicht den Gesamtabschluss prüfen könne.67
4.2.11
Die Beschwerdeführerin erachte die angebotene Einsicht vor Ort als zumutbare und ver-
hältnismässige Massnahme, um ihre Geschäftsgeheimnisse wenigstens beschränkt zu schützen.
Sobald sie die Herrschaft über ihre Buchhaltung aufgebe, könne dies zu einem nicht überschau-
baren Wissenstransfer führen.68 Die Einhaltung der Datenschutzgesetzgebung sei hier nur sekun-
där. In den Buchhaltungsunterlagen der Beschwerdeführerin gehe es nicht primär um Personen-
daten, sondern vielmehr um ihre eigenen Geschäftsgeheimnisse.69
4.3
Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2022
4.3.1
In Ergänzung zur Verfügung vom 26. Januar 2023 führte die Vorinstanz in ihrer Be-
schwerdevernehmlassung vom 25. April 2022 aus, die öffentliche Hand müsse aus der Pflege re-
sultierende und ungedeckte Restkosten nur übernehmen, wenn die Pflegeleistung wirtschaftlich
im Sinne der Krankenversicherungsgesetzgebung erbracht worden sei. Mit der blossen Geltend-
machung von Forderungen für erbrachte Pflegeleistungen sei der Beweis der wirtschaftlichen
Leistungserbringung noch nicht erbracht. Die Angst vor der Verletzung von Geschäftsgeheimnis-
sen sei unbegründet, da die Bilanz und Erfolgsrechnung nicht veröffentlicht und lediglich zur Sach-
verhaltsklärung dienen würden. Zudem halte sich die Vorinstanz selbstverständlich an die Daten-
schutz- und Informationsgesetzgebung, nach welcher ihr die Bekanntgabe von Geschäftsgeheim-
nissen untersagt sei. Es entstehe der Eindruck, dass die Beschwerdeführerin eine kostentranspa-
rente Darstellung geradezu verhindern wolle. Bei der Forderung nach weiteren Unterlagen handle
es sich nicht um einen übermässigen staatlichen Eingriff oder um überspitzten Formalismus, son-
dern um eine geeignete und erforderliche Massnahme im Sinne des öffentlichen Interesses, da


65 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 99
66 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 102
67 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 103
68 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 104
69 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 106


17/33
es um den Nachweis einer korrekten, kostentransparenten Finanzierung der Pflegerestkosten und
schlussendlich um den verantwortungsvollen Einsatz von Staatsbeiträgen gehe.70
4.3.2
Die Vorgabe für die Pflegeheime zur Führung einer Kostenrechnung (mit den Elementen:
Kostenarten, Kostenstellen und Kostenträger) sei bundesrechtlich in Art. 9 VKL festgelegt und
bedürfe keiner kantonalen Vorgabe. Wie von der Beschwerdeführerin selber festgehalten, gehe
es um den Beweis der Überleitung von der Kostenrechnung in die gesamte Buchhaltung. Eine
Bestätigung von Revisoren der Beschwerdeführerin sei hierfür nicht geeignet. Auch die Beauftra-
gung einer Spezialprüfung wäre nicht valide, da die Revisoren als Organ der Beschwerdeführerin
kaum ein unabhängiges Prüfurteil abgeben würden. Der Nachvollzug der Kostenrechnung und die
Prüfung der KVG-Wirtschaftlichkeit und der Kostentransparenz respektive die notwendige Sach-
verhaltsabklärung obliege demzufolge der Vorinstanz.71
4.3.3
Die überspitzte Darstellung der Beschwerdeführerin, mit der vorliegenden Überprüfung
der Restkostenfinanzierung werde eine Holdingstruktur zur Illusion, gelte es zu korrigieren. Die
von der Vorinstanz geforderten Nachweise würden sich auf die Kostentransparenz der Pflege be-
ziehen und explizit auf die bestehende Profitcenterstruktur eingehen. Durch die gesamtheitliche
Betrachtungsweise würden Kostenverwässerungen aufgezeigt respektive transparent gemacht.
Die von der Beschwerdeführerin gewählte Organisationsform sei hierbei irrelevant.72 Zu prüfen sei
die sachgerechte Ermittlung der Kosten und deren Zuscheidung auf die Pflege der Profitcenter.
Dazu fehle beispielsweise immer noch die Erfolgsrechnung der Beschwerdeführerin. Hierbei
handle es sich nicht um eine überschiessende Transparenz, die Vorinstanz halte sich nur an die
Vorgaben gemäss KVG und VKL. Weiter sei die Behauptung der Beschwerdeführerin, sie habe
die Umlageschlüssel allesamt abgegeben, irreführend. Sie habe lediglich die Umlageprinzipien
tabellarisch beschrieben, ohne die Umlagekosten für die Profitcenter materiell bekannt zu geben
und ohne Möglichkeit, diese abzuleiten und zu plausibilisieren.
4.3.4
Die Erstellung einer Tätigkeitsanalyse (Leistungserfassung) sei keine zusätzliche über-
schiessende Anforderung der Vorinstanz, sondern werde durch die VKL determiniert. Die Klassi-
fizierung in Pflegestufen mit Hilfe eines Abklärungsinstruments lege lediglich den Pflegebedarf
fest. Die Kosten, die aus diesem Pflegebedarf (im Wesentlichen Personalkosten) für die Pflege
erwachsen würden, könnten nur mit Hilfe der besagten Tätigkeitsanalyse (Trennung zwischen
Pflegekosten und den übrigen Leistungskosten) definiert werden. Die blosse Definition eines Pfle-
gebedarfs könne deshalb die von Gesetzes wegen geforderte Tätigkeitsanalyse nicht ersetzen.
Die Erstellung einer Kostenrechnung (Kostenarten, Kostenstellen, Kostenträger) setze die Vorga-
ben der VKL formell um. Materiell bedürfe es der Kosten, die den Kostenrechnungselementen


70 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 2
71 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3
72 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3 f.


18/33
zugeschieden würden. Damit die Höhe respektive der Nachweis der sachgerechten Kosten gege-
ben sei, brauche es eine Plausibilisierung. Diese könne im vorliegenden Fall erst erfolgen, wenn
eine gesamtheitliche Betrachtung möglich sei, weshalb von der Vorinstanz folgerichtig die ent-
sprechenden Unterlagen eingefordert worden seien.73
4.3.5
Weiter führt die Vorinstanz aus, die Finanzierungssysteme der anderen Kantone seien
nicht von Bedeutung für die Ermittlung der spezifischen Kostentransparenz in den Pflegeheimen
des Kantons Bern. Ein Vergleich der Systeme und Abrechnungsmodalitäten werde nicht ange-
strebt und sei zur Klärung der Kostenwahrheit der Pflegeheime im Kanton Bern letztendlich nicht
relevant. Weiter könne auch die Einsicht in Leistungsverträge mit anderen Kantonen keinen Bei-
trag zur Kostentransparenz leisten und werde von der Vorinstanz gar nicht verlangt.74 Vorliegend
gelte es zu beweisen respektive zu widerlegen, ob eine Quersubventionierung – zum Beispiel aus
der Hotellerie in die Pflege – stattfinde. Diese Beurteilung knüpfe an die Sachverhaltsabklärung
an und spreche sich darüber aus, ob die Pflegeleistungen wirtschaftlich im Sinne des KVG er-
bracht würden. Dies könne aber nur mit Hilfe einer gesamtheitlichen Betrachtungsweise geklärt
werden.75
5.
Rechtliche Grundlagen
5.1
Wer aus einem Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, an der Feststellung des
Sachverhalts mitzuwirken. Verweigert er die Mitwirkung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten,
es sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse. Im Übrigen gelten die in der
Gesetzgebung vorgesehenen besonderen Mitwirkungspflichten (Art. 20 Abs. 1 bis 3 VRPG). Im Fol-
genden ist zu prüfen, ob die Spezialgesetzgebung besondere Mitwirkungspflichten betreffend die Ab-
geltung der COVID-19 bedingten Mehrkosten und offener Restkosten Pflege vorsieht. Beide geltend
gemachten Abgeltungen sind als Pflegerestkosten im Sinne von Art. 25a KVG zu qualifizieren. Hierfür
ist nachfolgend in einem ersten Schritt zu untersuchen, gestützt auf welche gesetzlichen Grundlagen
die Beschwerdeführerin ihre Ansprüche geltend macht.
5.2
Bis am 31. Dezember 2021 war die Finanzierung der Pflegekosten nach Art. 25a Abs. 5 KVG
im SHG76 respektive in der SHV77 geregelt. Neu ist diese im SLG und der SLV78 verankert. Es fragt
sich daher, ob die Änderungen auf den vorliegenden Fall anwendbar sind.


73 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 4
74 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 5
75 Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 3, S. 5
76 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
77 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
78 Verordnung vom 24. November 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLV; BSG 860.21)


19/33
Das anzuwendende Recht bestimmt sich in erster Linie nach den übergangsrechtlichen Vorschrif-
ten des interessierenden Sacherlasses.79 Ist darin nichts Besonderes vorgesehen, gelten die all-
gemeinen intertemporalrechtlichen Regeln. Soweit sich altes und neues Recht hinsichtlich der
interessierenden Fragen inhaltlich nicht unterscheiden, erübrigen sich vertiefte Erörterungen zur
intertemporalrechtlichen Lage.80 Nach den allgemeinen Prinzipien des intertemporalen Rechts ist
die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten nach der Rechtslage im Zeitpunkt ihres Ergehens zu
beurteilen. Wird ein Verwaltungsverfahren durchgeführt (Art. 50 ff. VRPG), ist demnach das Recht
im Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung massgebend («erstinstanzlicher» Verwaltungsakt). Nach
anderer oft verwendeter Formulierung sind diejenigen Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt
der Verwirklichung des Sachverhalts beziehungsweise der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führen-
den Tatbestands Geltung haben. Neues Recht entfaltet daher keine Rechtswirkungen auf Sach-
verhalte, die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossen waren.81 Ein Sachverhalt hat sich dann ab-
schliessend verwirklicht, sobald die tatsächlichen Ereignisse, die zur Erfüllung des Tatbestands
geführt haben, zu einem Ende gekommen sind.82
Vorliegend ist ein Sachverhalt zu beurteilen, der sich vor Inkrafttreten des SLG respektive der SLV
ereignet hat und abgeschlossen ist. Da das neue Recht keine für den vorliegenden Fall relevanten
Übergangsbestimmungen enthält, sind die Bestimmungen des SHG massgebend, die im Zeit-
punkt der Verwirklichung des Sachverhalts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tat-
bestands Geltung hatten. Dies entspricht dem SHG, das vom 1. März 2021 bis 31. Dezem-
ber 2021 in Kraft war (fortan: aSHG) respektive der SHV, die vom 1. August 2021 bis am 31. De-
zember 2021 in Kraft war (fortan: aSHV).
5.3
Die Sozialhilfegesetzgebung setzte die Vorgaben des Bundes wie folgt um: Die Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion vergütet den Leistungserbringern die nicht von den Sozialver-
sicherungen und den Leistungsempfängern gedeckten Pflegekosten gemäss Art. 25a KVG (Art. 75a
Abs. 1 aSHG). Der Sozialhilfegesetzgebung sind jedoch keine spezifischen Mitwirkungspflichten be-
züglich der Finanzierung von Pflegekosten zu entnehmen. Als weiteres Spezialgesetz ist das StBG83
zu berücksichtigen: Die Gewährung der kantonalen Beiträge richtet sich nach den Bestimmungen des
StBG und der StBV84 (Art. 25 Abs. 2 aSHV). Nach Art. 8 Abs. 1 StBG hat die Gesuchstellerin oder der
Gesuchsteller der zuständigen Behörde alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, ihr Einsicht in die
Akten sowie den Zutritt zu den Betriebsstätten und den zur Aufgabenerfüllung benützten Räumlichkei-
ten zu gewähren. Damit präzisiert Art. 8 StBG die Mitwirkungspflicht bezüglich Gesuche um Erteilung


79 Waldmann/Weissenberger, in: Praxiskommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz, Zürich 2016, Art. 7 N. 8
80 Daum, a.a.O., Art. 25 N. 7, m.w.H.
81 Daum, a.a.O., Art. 25 N. 8, m.w.H.
82 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 24 Rz. 23
83 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)
84 Staatsbeitragsverordnung vom 23. März 1994 (StBV; BSG 641.111)


20/33
von Staatsbeiträge, geht jedoch insgesamt nicht über die in Art. 20 VRPG in allgemeiner Form nor-
mierten Mitwirkungspflicht hinaus.
5.4
Art. 20 VRPG ergänzt den in Art. 18 VRPG verankerten Untersuchungsgrundsatz durch die
Mitwirkungspflicht der Parteien. Danach sind die Parteien verpflichtet, aktiv zur Ermittlung des Sach-
verhalts beizutragen.85 Die Pflicht zur Mitwirkung bei der Sachaufklärung greift zunächst – allgemein
– dann ein, wenn eine Partei aus einem Begehren Rechte ableitet. Die Mitwirkung liegt insoweit regel-
mässig im Interesse der Partei, weil diese nach der allgemeinen Beweislastregel die Folgen der Be-
weislosigkeit tragen muss.86 Die Parteien erfüllen ihre Mitwirkungspflicht vorab durch Sachverhalts-
darstellung mit allfälligen Beweisanträgen und -anerbieten in den Rechtsschriften; greifbare Beweis-
mittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Blosse Beweisofferten reichen zur Erfüllung der Mitwir-
kungspflicht dann nicht aus, wenn die entsprechenden Beweismittel unaufgefordert hätten eingereicht
werden müssen.87 Art und Umfang der Mitwirkungspflicht richten sich nach dem Grundsatz der Ver-
hältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV). Die Pflicht reicht deshalb nur soweit, als sie für die Betroffenen
möglich und zumutbar ist. Die Behörde trifft ihrerseits eine Aufklärungspflicht, das heisst, sie muss die
Verfahrensbeteiligten geeignet auf die zu beweisenden Tatsachen hinweisen. Die Mitwirkungspflicht
gilt insbesondere für Tatsachen, welche eine Partei besser kennt als die Behörden und welche diese
ohne ihre Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben können. Dies trifft vor
allem für die Beschaffung von Unterlagen zu, die nur oder mit deutlich geringerem Aufwand als die
Behörde die Partei erhältlich machen oder liefern kann. Als Beispiele genannt werden können Buch-
haltungsunterlagen oder Dokumente über die eigene gesundheitliche Situation. Bei Gesuchen um
Leistungen der öffentlichen Hand ist der anspruchsbegründende Sachverhalt darzulegen, allenfalls
mit zusätzlichen Angaben, die es der Behörde erlauben, weitere Erkundigungen einzuziehen. Nicht
zumutbar ist die Mitwirkung an Beweismassnahmen, die zur Feststellung des Sachverhalts erkennbar
nicht oder nicht mehr dienlich sind, etwa weil sie Sachumstände betreffen, die für die Beurteilung nicht
entscheidwesentlich sind. Grenzen setzt auch unnötiger Verfahrensaufwand im Sinn weitschweifiger
Beweisführung.88 Zumutbar ist die Mitwirkung, wenn der verfolgte Zweck in einem vernünftigen Ver-
hältnis zur Beeinträchtigung des Pflichtigen steht.89 Das Merkmal der Zumutbarkeit (Verhältnis von
Zweck und Wirkung, Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) gebietet demnach die Vornahme einer In-
teressenabwägung.90 Die ungerechtfertigte bzw. unentschuldigte Weigerung zur Mitwirkung kann die
Behörde aber bei der Beweiswürdigung zuungunsten der nicht kooperativen Person berücksichtigen.
Das gilt allerdings nicht, wenn erkennbar unnötige Abklärungen zur Diskussion stehen.91


85 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 1
86 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 2
87 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 4
88 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 5, m.w.H.
89 Meyer, in: recht 2020, Die Praxis zu den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren, S. 64
90 Zweifel/Casanova/Beusch/Hunziker, Schweizerisches Steuerverfahrensrecht Direkte Steuern, 2. Auflage 2018, § 5
Rz. 22
91 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 7


21/33
Die Nichteintretensfolge nach Art. 20 Abs. 2 VRPG ist streng und auf Gesuchsverfahren zugeschnit-
ten. Neben der Verweigerung der zumutbaren Mitwirkung ist erforderlich, dass die oder der Betroffene
vorgängig auf die Rechtsfolge aufmerksam gemacht wurde und das Gesuch nicht aufgrund der be-
stehenden Aktenlage materiell behandelt werden kann. Von der Möglichkeit des Nichteintretens ist
damit nur mit Zurückhaltung Gebrauch zu machen.92 Ein öffentliches Interesse an der Behandlung
eines Gesuchs liegt beispielsweise bei einem Gesuch um Anschluss an die öffentliche Kanalisation
vor. Ebenso kann es sich bei Strassenanschlüssen verhalten. Fehlt ein zureichendes öffentliches In-
teresse, bleibt es beim Nichteintreten und ist das Gesuch bzw. Rechtsmittel nicht materiell zu beurtei-
len.93
6.
Würdigung
6.1
Mit Gesuch vom 13. April 2022 beantragte die Beschwerdeführerin für den Standort E.___
die Abgeltung offener Restkosten Pflege gemäss Art. 25a Abs. 5 KVG für die Jahre 2017 bis 2020 von
insgesamt CHF 374'584.0094 sowie die Abgeltung COVID-19 bedingter Mehrkosten von
CHF 40'629.00 für das Jahr 2020.95 Bei den beantragten COVID-19 bedingten Mehrkosten handelt es
sich nach Angaben der Beschwerdeführerin inhaltlich ebenfalls um Pflegerestkosten im Sinne von
Art. 25a Abs. 5 KVG.96 Die Vorinstanz ist auf diese Anträge mit der Begründung nicht eingetreten,
dass die Beschwerdeführerin ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen sei. Es ist unbestritten,
dass die Beschwerdeführerin die nachfolgenden von der Vorinstanz eingeforderten Unterlagen nicht
eingereicht hat:
-
Bilanz und Erfolgsrechnung revidiert 2017 - 2020 inkl. Ausweis EBITDA der A.___
-
Profitcenter-Abrechnungen der gesamten A.___ inkl. der Tätigkeitsanalysen
-
Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen 2017 - 2020 der A.___
-
Sämtliche Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierungen/Nachvollziehbarkeit 2017 - 2020
-
Anlagespiegel der A.___
-
Management Fees der Jahre 2018, 2019 und 202097
Strittig ist hingegen, ob angesichts der bereits eingereichten Unterlagen und der Beweisofferten die
Einreichung der zusätzlichen Unterlagen für die Beurteilung des Gesuchs erforderlich und zumutbar
ist, sprich, ob die Verhältnismässigkeit gewahrt ist.


92 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 9
93 Daum, a.a.O., Art. 20 N. 10
94 CHF 63'247.00 + CHF 136'897.00 + CHF 4'917.00 + CHF 169'523.00 = CHF 374’584.00
95 Gesuch vom 13. April 2022 (Vorakten 9)
96 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022, Rz. 2 (Vorakten 13)
97 Vgl. Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18)


22/33
6.2
Für die Abgeltung der offenen Restkosten Pflege ist zunächst das effektive Bestehen der
geltend gemachten Pflegerestkosten (Kostenwahrheit) zu beweisen. Die Beschwerdeführerin betreibt
nach eigenen Angaben schweizweit über 60 Pflegeheime, die in der Rechnungslegung des Konzerns
als Profitcenter geführt werden.98 Die Beschwerdeführerin und die Vorinstanz gehen richtigerweise
und übereinstimmend davon aus, dass das Prinzip der Kostenwahrheit als eingehalten gilt, sobald
sich die Überleitung von der Kostenrechnung des Profitcenters in die gesamte Buchhaltung der Be-
schwerdeführerin schlüssig und nachvollziehbar herleiten lässt.99 Weiter muss der Kanton nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung in der Lage sein, zu prüfen, ob die Pflegeleistungen wirtschaftlich im
Sinne von Art. 32 KVG erbracht worden sind (Wirtschaftlichkeit).100
6.3
Die Beschwerdeführerin reichte als Nachweis ihrer Pflegerestkosten folgende Unterlagen
ein:
-
IST-Basis Kostenrechnung des Profitcenters E.___ Jahre 2017 bis 2020
-
Bilanz des Profitcenters E.___ 2017 bis 2020
-
Erfolgsrechnung des Profitcenters E.___ 2017 bis 2020
-
Anlagespiegel des Profitcenters E.___ 2017 bis 2020
-
Umlageschlüsse 2017 bis 2020
-
Memorandum Prüfung Kosten Rechnung 2020; F.___
-
Memorandum Prüfung Kosten Rechnung 2020; G.___
-
Infrastrukturpauschale 2017 bis 2020
-
Informationsschreiben Einreichung Kosten- und Leistungsrechnung 2021 des Departement Gesundheit und Sozi-
ales Aargau
-
Verteilschlüssel CURAtime-Arbeitszeitanalyse vaka Tool
-
Richtstellenplan Kanton Bern (Auszug)
-
Verteilschlüssel LUTIME 2021 (beispielhaft am Betrieb F.___)
-
Ausbildungsnachweis 2017-2020
-
Taggeld KTG/UVG 2017
-
Taggeld Kostenstellenbericht 2018 - 2020
-
Fusionsvertrag A.___ vom 6. Februar 2018 (Auszug)


98 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 37 und 58 und Gesuch vom 31. August 2021 (Vorakten 3)
99 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 42 und Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3
100 Vgl. BGE 144 V 280 E. 7.4.3. sowie Jahresbericht des Preisüberwachers, in: Recht und Politik des Wettbewerbs
RPW 2018/5, S. 1065


23/33
-
Bericht der Revisionsstelle zur Jahresrechnung an die Generalversammlung – Jahresrechnung 2017 - 2020 (Aus-
zug)
-
Kanton Bern Steuererklärung 2017 A.___
-
Kanton Bern Steuererklärung 2017 H.___
-
Kanton Bern definitive Veranlagung 2017 H.___
-
Kanton Bern Steuererklärung 2018 - 2020 A.___
-
Berechnung Management Fee / Umlageschlüssel 2017
-
Mietvertrag E.___ vom 1. November 2007
-
Nachtrag 2 zu E.___ vom 11. November 2014
-
Nachtrag 6 (ersetzt Nachtrag 2) zu E.___ vom 10. September 2018
-
Leasingvertrag E.___ vom 24. April 2006
-
Mietvertrag E.___ vom 24. April 2006
-
Änderung Leasingzins vom 20. Dezember 2017101
Zudem offerierte die Beschwerdeführerin die Einsichtnahme in die Buchhaltung vor Ort und bot eine
Zeugenbefragung/ein Gutachten der I.___ und der Revisionsgesellschaft im Zusammenhang mit den
verwendeten Umlageschlüssel102 sowie die Testierung der Kostenrechnung, der Bilanzen und Erfolgs-
rechnungen der Beschwerdeführerin im Auftrag der Vorinstanz auf Kosten der Beschwerdeführerin
durch die Revisionsgesellschaft an.103
Nachfolgend ist in einem ersten Schritt zu erörtern, ob sowohl das Prinzip der Kostenwahrheit als auch
die wirtschaftliche Leistungserbringung anhand der eingereichten Unterlagen und Angaben der Be-
schwerdeführerin geprüft werden kann respektive ob, wie von der Vorinstanz gefordert, hierfür weitere
Unterlagen erforderlich sind. Sollten weitere Unterlagen erforderlich sein, ist in einem zweiten Schritt
zu prüfen, welche das sind und ob die Einreichung dieser Unterlagen mit dem Verhältnismässigkeits-
prinzip vereinbar ist.
6.4
Prüfung der eingereichten Unterlagen und Angaben der Beschwerdeführerin
6.4.1
In ihrem Gesuch vom 31. August 2021 und vom 20. September 2021 bringt die Be-
schwerdeführerin vor, die Normkosten würden die pandemiebedingten Zusatzkosten nicht de-
cken, weshalb das Ergebnis des Jahres 2020 deutlich schlechter ausfalle, als die Ergebnisse in


101 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 17. November 2022, Beweismittelverzeichnis (Vorakten 19)
102 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022, Rz. 18 und vom 12. August 2022, Rz. 30 (Vorakten 13 und
16)
103 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 16 und vom 17. November 2022, Rz. 2 f. (Vorakten
16 und 19)


24/33
den Vorjahren 2018 und 2019. Die Beschwerdeführerin beanstandete in diesem Zeitpunkt die
Höhe der Normkosten nur für das Jahr 2020, nicht jedoch für die Vorjahre. Im Gegenteil, sie zieht
die Vorjahre als Vergleich heran, um aufzuzeigen, dass die Normkosten im Jahr 2020 zu tief aus-
gefallen seien.104 Den Antrag um Abgeltung offener Restkosten für die Vorjahre stellte sie erst mit
Gesuch vom 13. April 2022.105 Angesichts dieser Ausgangslage ist fraglich, inwiefern die Norm-
kosten für eine wirtschaftliche Leistungserbringung für die Beschwerdeführerin insbesondere für
die Jahre 2017 bis 2019 nicht kostendeckend gewesen sein sollten. In der Beschwerde vom
27. Februar 2023 bringt die Beschwerdeführerin sodann vor, es sei branchenbekannt, dass die
vom Gesetz angewendeten Pflegestufen zeitlich zu knapp bemessen seien und «eher» nicht rei-
chen.106 Dass die Normkostentarife im Kanton Bern zu tief seien, zeige nur schon der Vergleich
der absoluten Zahlen.107 Hierzu ist festzuhalten, dass der reine Vergleich der Normkosten insofern
untauglich und nicht aussagekräftig ist, als dass dieser einerseits andere Abgeltungen unberück-
sichtigt lässt. So sind beispielsweise die ausgerichteten Infrastrukturpauschalen in den vergliche-
nen Normkosten des Kantons Bern nicht eingerechnet. Andererseits bleibt dabei die spezifische
Situation des einzelnen Alters- und Pflegeheims unberücksichtigt. Demnach bringt der interkanto-
nale Vergleich der Normkosten kein Aufschluss darüber, ob die Normkosten die von der Be-
schwerdeführerin am Standort E.___ (wirtschaftlich) erbrachten Pflegeleistungen zu decken ver-
mochten oder nicht.
6.4.2
Mit Eingabe vom 20. September 2021 beantragte die Beschwerdeführerin eine Abgel-
tung von CHF 127'308.00 zuzüglich CHF 40'629.00 für COVID-19 bedingte Mehrkosten für das
Jahr 2020.108 Dieser Betrag entspricht gemäss dem Titel der beigelegten Tabelle dem Verlust auf
der Kostenstelle Pflege im Jahr 2020, obwohl die Überschrift der Spalte «Pflege, Betreuung, Mi-
Gel»109 lautet. Angesichts dieser Überschrift ist fraglich, ob es sich bei den aufgeführten Kosten
tatsächlich ausschliesslich um Pflegerestkosten handelt oder ob noch andere Kosten enthalten
sind, die abzuziehen wären. Umso mehr erstaunt, dass die Beschwerdeführerin im Gesuch vom
13. April 2022 für das Jahr 2020 eine noch höhere Abgeltung von insgesamt CHF 169'523.00 zu-
züglich CHF 40'629.00 COVID-19 bedingte Mehrkosten beantragt. Weiter sind der genannten Ta-
belle auch die Ergebnisse auf der Kostenstelle Pflege für die Jahre 2018 und 2019 zu entnehmen.
Demnach verzeichnete der Standort E.___ auf der Kostenstelle Pflege im Jahr 2018 einen Verlust
von CHF 144'239.00 und im Jahr 2019 einen Gewinn von CHF 65'014.00. Im Gesuch vom 13. Ap-
ril 2022 hingegen beantragt die Beschwerdeführerin für das Jahr 2018 die Abgeltung von Pfle-


104 Vgl. Gesuch vom 31. August 2021 und vom 20. September 2021 (Vorakten 3 und 5)
105 Gesuch vom 13. April 2022 (Vorakten 9)
106 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 95
107 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 102 f.
108 Antrag vom 20. September 2020 (Vorakten 5)
109 Mittel und Gegenständeliste (MiGeL)


25/33
gerestkosten von CHF 136'897.00 und für das Jahr 2019 CHF 4'917.00. Diese Widersprüche kön-
nen mit den vorhandenen Unterlagen nicht erklärt werden und es drängen sich grundsätzliche
Zweifel an der Richtigkeit der Angaben der Beschwerdeführerin auf.
6.4.3
Weiter fällt auf, dass die von der Beschwerdeführerin geltend gemachten ungedeckten
Restkosten über die Jahre – unabhängig von COVID-19 – grosse Schwankungen aufwiesen. So
haben sich die offenen Restkosten im Jahr 2018 gegenüber dem Jahr 2017 von CHF 63'247.00
auf CHF 136'897.00 verdoppelt. Im Jahr 2019 hingegen sind sie mit rund CHF 4'917.00 massiv
gesunken, um im Jahr 2020 auf ein Hoch von CHF 169'523.00, respektive mit COVID-19 beding-
ten Mehrkosten insgesamt auf CHF 210'152.00,110 anzusteigen. Die grossen Schwankungen be-
ziehungsweise der tendenziell verzeichnete Kostenanstieg erstaunen insofern, als dass diese
nicht mit der Auslastung korreliert. Angesichts des Anstiegs der Pflegetage im Jahr 2018 um 1'330
Tage gegenüber dem Vorjahr und im Jahr 2020 um 476 Tage (vgl. Tabelle unten) wäre eine (re-
lative) Senkung der Pflegekosten aufgrund der gleichbleibenden Fixkosten zu erwarten gewe-
sen.111 Aus den vorhanden Unterlagen können die Schwankungen nicht erklärt werden und es ist
fraglich, ob die Pflegerestkosten tatsächlich im Rahmen einer wirtschaftlichen Leistungserbrin-
gung entstanden sind. Bezüglich Wirtschaftlichkeit gibt die Beschwerdeführerin an, ihre Auslas-
tung habe im Jahr 2019 90.2 % und im Jahr 2020 91.9 % betragen. Diese Auslastung bezieht sich
auf angeblich 73 bewilligte Betten.112 Gemäss der von der Beschwerdeführerin selbst eingereich-
ten Pflegeheimliste hat die Beschwerdeführerin jedoch 82 bewilligte Betten.113 Die gleiche Angabe
(82 Betten) verwendet die Beschwerdeführerin im Übrigen auch bei der Umlage der Management
Fee.114 Wie die nachfolgende Tabelle zeigt, ist die Auslastung mit 82 Betten deutlich tiefer als von
der Beschwerdeführerin behauptet.
Jahr
Beantragte
Pfle-
gerestkosten in CHF
Anzahl
Pflegetage
pro Jahr115
Auslastung bei maximal 29'930116
Pflegetage pro Jahr
2017
63'247.00
22’627
75.60 %
2018
136'897.00
23’957
80.04 %
2019
4'917.00
24’023
80.26 %
2020
169'523.00117
24’499
81.85 %
Die Auslastung ist ein zentrales Element der wirtschaftlichen Leistungserbringung. Die tiefe Auslas-
tung akzentuiert die Frage, ob die Beschwerdeführerin ihre Pflegeleistungen wirtschaftlich erbracht


110 CHF 40'629.00 + CHF 169'523.00 = CHF 210'152.00
111 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilagen 6 bis 9 letzte Seite (Vorakten 9)
112 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilage 4 (Vorakten 9)
113 Gesuch vom 13. April 2022, Beilage 3 (Vorakten 9)
114 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Beilage 46 (Vorakten 16)
115 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilagen 6 bis 9 (Vorakten 9)
116 82 * 365 Tage = 29'930 Pflegetage
117 Zzgl. COVID-19 bedingte Mehrkosten von CHF 40'629.00


26/33
hat. Hinsichtlich dieser Frage würde auch der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagene Vergleich
mittels Benchmark keine Klarheit bringen.118 Abgesehen davon, dass ein solcher eine individuelle Prü-
fung der wirtschaftlichen Leistungserbringung nicht zu ersetzen vermag.
6.4.4
Wie eingangs erwähnt, muss sich zur Prüfung der Einhaltung des Prinzips der Kosten-
wahrheit die Überleitung von der Kostenrechnung des Profitcenters in die gesamte Buchhaltung
der Beschwerdeführerin schlüssig und nachvollziehbar herleiten lassen.119 Hierfür sind insbeson-
dere Angaben über die Umlageschlüssel erforderlich. Aus den von der Beschwerdeführerin ein-
gereichten Kostenrechnungen sind zwar die Umlageschlüssel für Umlagen innerhalb des Profit-
centers E.___ ersichtlich,120 allerdings ist aus den Aufstellungen nicht ersichtlich, ob dem Standort
E.___ Aufwände aus anderen Betrieben überwälzt respektive ob Erträge des Standorts E.___ auf
andere Betriebe verbucht wurden. Mit Schreiben vom 12. August 2022 teilte die Beschwerdefüh-
rerin der Vorinstanz mit, dass sie keine Verrechnungen zwischen den Profitcentern vornehme und
folglich dazu auch keine Umlageschlüssel beständen. Der einzige Umlageschlüssel sei die Ver-
rechnung der Management Fee.121 Diese Parteibehauptung kann jedoch anhand der vorgelegten
Unterlagen nicht geprüft werden. Aus dem eingereichten Umlageschlüssel für die Management
Fee sind lediglich die Schlüssel sowie die effektiven Zahlen für das Jahr 2017 für den Standort
E.___ ersichtlich. In welchem Verhältnis die Schlüssel zu den Gesamtkosten stehen, sprich wel-
che Anteile die übrigen Heime der Beschwerdeführerin tragen, ist nicht ersichtlich. Ein Gesamt-
bezug sowie die Schlüsselwerte der übrigen Profitcenter fehlen, so dass eine Plausibilisierung der
auf den Standort E.___ umgelegten Management Fee unmöglich ist. Mit anderen Worten ist nicht
auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin die Umlagen der Management Fee zwischen ihren
Betrieben in einem ungleichen Verhältnis vorgenommen hat. Auch ist nicht ersichtlich, ob allfällige
Erträge, die direkt bei der Beschwerdeführerin anfallen und die Management Fee senken würden,
auf die Profitcenter umgelegt werden. Als einziger Ertrag sind «Fremdmieten» erwähnt.122 Weiter
fehlen die Umlageschlüssel für die Nachfolgejahre komplett. Die Beschwerdeführerin führt dazu
lapidar aus, die Prinzipien seien in den Folgejahren identisch, wobei die Umlageschlüssel mit zu-
nehmender Erfahrung an die betriebswirtschaftliche Realität adjustiert würden.123 Darüber hinaus
ist zu beachten, dass weitere Buchungen zwischen der Beschwerdeführerin und den Profitcentern
nicht ausgeschlossen sind, wie es die Versicherungsleistungen zugunsten des Kostenträgers
Pflege zeigen: Die Entschädigungen der Versicherung können gemäss Angabe der Beschwerde-
führerin nicht direkt an ein Profitcenter ausbezahlt werden, sondern nur an eine juristisch selb-
ständige Person. Leistungsempfängerin ist folglich die Beschwerdeführerin und nicht der Standort


118 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 77
119 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 42 und Beschwerdevernehmlassung vom 25. April 2023, Ziff. 2, S. 3
120 Vgl. Gesuch vom 13. April 2022, Beilagen 6 bis 9 (Vorakten 9)
121 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 24 (Vorakten 16)
122 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Beilage 46 (Vorakten 16)
123 Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 29 (Vorakten 16)


27/33
E.___, so dass zwangsläufig eine Umbuchung zwischen der Beschwerdeführerin und dem Profit-
center notwendig wird.124 Nach dem Dargelegten ist die Überleitung von der Kostenrechnung des
Profitcenters in die gesamte Buchhaltung der Beschwerdeführerin anhand der eingereichten Un-
terlagen weder schlüssig noch nachvollziehbar.
6.4.5
Ergänzend zu den eingereichten Unterlagen offerierte die Beschwerdeführerin die Erstel-
lung eines Gutachtens durch die I.___ sowie die Revisionsstelle. Hierzu ist zunächst festzuhalten,
dass die Vorinstanz ohne Weiteres die nötigen Fachkenntnisse und Ressourcen hat, um die Prü-
fung anhand der eingeforderten Unterlagen vorzunehmen, so dass vorliegend gar kein Bedarf für
ein Gutachten besteht.125 Abgesehen davon wäre ein Gutachten ihrer eigenen Revisionsstelle
kein Beweismittel, sondern Teil der Parteibehauptung.126 Ob die Beschwerdeführerin oder die Vo-
rinstanz Auftraggeberin des Gutachtens wäre, ist für die Qualifikation als Parteibehauptung uner-
heblich, da die Revisionsstelle ein Organ der Beschwerdeführerin ist. Gleiches gilt auch betreffend
die offerierte Zeugenbefragung. Die Beweisofferte, ein Gutachten bei der eigenen Revisionsstelle
einzuholen, vermag demzufolge die umfassende Prüfung durch die fachkundige Vorinstanz nicht
zu ersetzen.
6.4.6
Letztlich erweist sich auch das Angebot der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz könne
vor Ort Einsicht in die Unterlagen gewährt werden, als untauglich für eine eingehende Prüfung.127
Die Prüfung der Unterlagen dürfte – wie die Beschwerdeführerin selbst zu bedenken gibt – meh-
rere Mitarbeitende der Vorinstanz über eine längere Zeitdauer in Anspruch nehmen.128 Es ist der
Vorinstanz nicht zumutbar, für diese Prüfung ihre Mitarbeitenden an den Sitz der Beschwerdefüh-
rerin zu verlegen und währenddessen das Tagesgeschäft einzustellen. Ob eine längere Beher-
bergung der Mitarbeitenden der Vorinstanz namentlich unter dem Aspekt des Geschäftsgeheim-
nisses im Interesse der Beschwerdeführerin wäre, kann offenbleiben. Das Angebot der Beschwer-
deführerin erweist sich somit offensichtlich als unzweckmässig.
6.4.7
Nach dem Geschriebenen kann weder das Prinzip der Kostenwahrheit noch die Wirt-
schaftlichkeit der Leistungserbringung anhand der eingereichten Unterlagen oder der offerierten
Beweise geprüft werden. Im Gegenteil, aus den Unterlagen und den Behauptungen der Beschwer-
deführerin ergeben sich diverse Ungereimtheiten bezüglich der beantragten Kosten. Diese erwe-
cken berechtigterweise Zweifel an den Angaben der Beschwerdeführerin. Es wird an der Vor-
instanz sein, diese Zweifel auszuräumen, bevor sie die geltend gemachten Restkosten abgelten
darf. Im Folgenden ist zu untersuchen, ob die Einreichung der von der Vorinstanz eingeforderten
Unterlagen für diese Prüfung geeignet, erforderlich und zumutbar und damit verhältnismässig ist.


124 Vgl. Schreiben Beschwerdeführerin vom 12. August 2022, Rz. 41 (Vorakten 16)
125 Vlg. Daum, a.a.O., Art. 19 N. 88
126 Vgl. Daum, a.a.O., Art. 19 N. 102 m.w.H.
127 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 55 und 104
128 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 53


28/33
6.5
Geeignetheit und Erforderlichkeit
6.5.1
Art. 9 VKL befasst sich mit den Anforderungen an die Ermittlung der Kosten und Erfas-
sung der Leistungen und hält in Abs. 3 fest, dass die Kostenrechnung den sachgerechten Ausweis
der Kosten für die Leistungen erlauben muss. Die Kosten sind den Leistungen in geeigneter Form
zuzuordnen. Das Bundesgericht hält hierzu im Urteil BGE 144 V 280 vom 20. Juli 2018 Folgendes
fest: Pflegeheime sind gestützt auf die bundesrechtlichen Vorgaben in der VKL verpflichtet, eine
Kostenrechnung und eine Leistungsstatistik zu führen. Im Rahmen der Kostenrechnung ist eine
Zeiterfassung vorzunehmen, damit die Kosten der Betreuung und der Pension ausgeschieden und
diejenigen der KVG-pflichtigen Pflege ermittelt werden können. Die damit transparent ausgewie-
senen Kosten für die eigentlichen Pflegeleistungen dienen als Grundlage auch für die Restfinan-
zierung der Kantone bzw. Gemeinden.129 Eine Möglichkeit, diese bundesrechtlichen Vorgaben
umzusetzen, ist das Erstellen einer sogenannten Tätigkeitsanalyse, wobei andere Verteilschlüssel
nicht ausgeschlossen sind, soweit diese belegbar, repräsentativ und plausibel sind.130 Die Be-
schwerdeführerin erklärte, sie habe keine Erhebung der Zeiterfassung vorgenommen, da dies
nicht zielführend und mit viel Aufwand verbunden sei, zudem sei es unmöglich, die Zeit nachträg-
lich zu erfassen. Auf die Aufforderung der Vorinstanz reichte sie anstelle einer Tätigkeitsanalyse
oder eines vergleichbaren Verteilschlüssels den Schlüssel des Kantons Aargau ein und verwies
als Anhaltspunkt auf die Berechnungen nach LUTIME.131 In der Tätigkeitsanalyse wird das Ver-
hältnis zwischen Pflege, Hotellerie und Betreuung eines bestimmten Pflegeheims festgehalten.
Dieses Verhältnis kann aufgrund der unterschiedlichen Strukturen und Bedürfnissen der Heimbe-
wohnerinnen nicht pauschalisiert werden. Die Anwendung eines Schlüssels, der nicht für das ent-
sprechende Pflegeheim ermittelt wurde, ist folglich nicht mit den Vorgaben in Art. 9 Abs. 3 VKL
vereinbar und somit kein taugliches Äquivalent für die Tätigkeitsanalyse. Dass, wie die Beschwer-
deführerin vorbringt, nicht alle Pflegeheime die Kosten in Konformität mit der VKL ausweisen so-
wie dass die Vorgabe bislang auf kantonaler Ebene nicht verankert war, vermag an der bundes-
rechtlichen Pflicht, dies zu tun, nichts zu ändern.132 Das nachfolgende Berechnungsbeispiel zeigt
auf, dass bereits eine Änderung von 1 % des Verteilschlüssels erhebliche Auswirkungen auf die
Pflegerestkostenfinanzierung hat: Die Beschwerdeführerin rechnete mit einem Verteilschlüssel
von 20 % Betreuung zu 80 % KVG-Pflege. Würde im Jahr 2017 ein Verteilschlüssel von 21 %
Betreuung zu 79 % KVG-Pflege angewendet, würden die geltend gemachten Pflegerestkosten um
CHF 33'246.35 sinken.133 Eine Senkung des KVG-Pflegeanteils um 2 % hätte somit zur Folge,
dass es für das Jahr 2017 (CHF 63'247.00) keine Restkosten gäbe. Aus diesem Beispiel ergibt


129 BGE 144 V 280 E. 6.2.; vgl. Schreiben Vorinstanz vom 5. März 2022, Beilage Schreiben BAG vom 23. Juni 2015
(Vorakten 10)
130 Vgl. Handbuch Kostenrechnung und Leistungsstatistik für Alters- und Pflegeheime, Version 2019, Kapitel 9.1
131 Schreiben Beschwerdeführerin vom 2. Juni 2022, Rz. 21 ff. und Beilagen 26, 27 und 29 (Vorakten 13)
132 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 23 ff. und 95 ff.
133 CHF 2'659'708.00 (Nettokosten KVG-Pflege nach Umlage) / 80 = CHF 33'246.35, vgl. Gesuch vom 13. April 2022,
Beilage 6 (Vorakten 9)


29/33
sich ferner, dass die Pflegestufen entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin eine Tätig-
keitsanalyse nicht zu ersetzen vermögen.134 Aus den Pflegestufen kann kein Verteilschlüssel für
die Umlage der Kosten auf die Kostenträger KVG-Pflege und nicht KVG-pflichtige Pflege und Be-
treuung abgeleitet werden. Demnach ist die Tätigkeitsanalyse (oder eine gleichwertige Alterna-
tive) zumindest für jene Betriebe im Kanton Bern, für die Pflegerestkosten beantragt werden, für
die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Kostenwahrheit erforderlich. Hingegen ist davon auszuge-
hen, dass die Tätigkeitsanalysen der anderen Heime der Beschwerdeführerin nicht erforderlich
sind.
6.5.2
Die vollständigen Bilanzen und Erfolgsrechnungen revidiert 2017 bis 2020 inkl. Ausweis
EBITDA der Beschwerdeführerin erlauben eine Prüfung der Überleitung von Kosten zwischen den
Profitcentern und der Beschwerdeführerin und sind folglich für die Prüfung der Kostenwahrheit
ohne Weiteres erforderlich. Weiter fordert die Vorinstanz auch den Anlagespiegel der Beschwer-
deführerin. Aus dem Anlagespiegel sind die Anlagenutzungskosten ersichtlich, die schliesslich in
die Finanzbuchhaltung und auf die einzelnen Betriebe übertragen werden. Für die Vorinstanz sind
diesbezüglich insbesondere die Gesamtkosten und die Verteilung auf die Betriebe relevant. Diese
Angaben ergeben sich jedoch bereits aus der einzureichenden Bilanz und Erfolgsrechnung, res-
pektive den Profitcenterabrechnungen und den Umlageschlüsseln. Demnach ist der Anlagespie-
gel nicht erforderlich.
6.5.3
Anhand der Kontoblätter der Abschreibungen und Rückstellungen der Beschwerdefüh-
rerin können die Anlagenutzungskosten plausibilisiert werden. Die Höhe der Abschreibungen hat
erhebliche Auswirkungen auf die Anlagenutzungskosten. Mit den entsprechenden Kontoblättern
können die Anlagekosten des Kostenträgers KVG-Pflege nachvollzogen werden. Vergleichbares
gilt betreffend Rückstellungen. Zwar wird eine Prüfung der Rückstellungen durch die Revisions-
stelle vorgenommen, jedoch prüft die Revisionsstelle nicht die Umlage auf die verschiedenen Be-
triebe der Beschwerdeführerin, so dass nicht auf deren Prüfung abgestellt werden kann.
6.5.4
Bezüglich der Erforderlichkeit sämtlicher Umlageschlüssel inkl. Plausibilisierung/Nach-
vollziehbarkeit für die Jahre 2017 bis 2020 sowie bezüglich der Management Fees der Jahre 2018
bis 2020 kann auf die Ausführungen in Erwägung 6.4.4 verwiesen werden. Daraus ergibt sich,
dass die genannten Unterlagen für eine lückenlose Prüfung der Überleitung von der Kostenrech-
nung des Profitcenters in die gesamte Buchhaltung der Beschwerdeführerin und damit der Kos-
tenwahrheit erforderlich sind. Aus der gleichen Argumentation folgt auch, dass die Profitcenterab-
rechnungen sämtlicher Profitcenter der Beschwerdeführerin erforderlich sind: Nur wenn diese vor-
liegen, ist die Vorinstanz in der Lage zu prüfen, ob die Umlageschlüssel korrekt angewendet wur-
den.


134 Vgl. Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 96


30/33
6.5.5
Nach dem Geschriebenen sind die von der Vorinstanz eingeforderten Unterlagen mit
Ausnahme der Tätigkeitsanalysen für Profitcenter, die keine Restkostenabgeltung geltend ma-
chen, sowie des Anlagespiegels für die Prüfung der Kostenwahrheit und der Wirtschaftlichkeit
geeignet und erforderlich. Überdies dürfte die Einreichung dieser Unterlagen für die Beschwerde-
führerin auch möglich sein und die Vorinstanz ist ihrer behördlichen Aufklärungspflicht nachge-
kommen, indem sie mehrfach auf die einzureichenden Unterlagen hinwies und ihre Forderung
begründet sowie auf die Rechtsfolgen bei Nichteinreichung hinwies.135 Es ist nun zu prüfen, ob
die Einreichung der Unterlagen auch zumutbar ist.
6.6
Zumutbarkeit
6.6.1
Bei der Zumutbarkeit ist zu berücksichtigen, dass weitere Gesuche um Abgeltungen von
Pflegerestkosten für andere Betriebe der Beschwerdeführerin bei der Vorinstanz sistiert sind. Das
heisst einerseits, dass die Beschwerdeführerin die geforderten Unterlagen nur einmalig für meh-
rere Betriebe einreichen müsste. Andererseits hätte eine allfällige Gutheissung des Gesuchs der
Beschwerdeführerin massive finanzielle Auswirkungen, die weit über das vorliegende Verfahren
hinausgehen. Allein für das Jahr 2020 beantragt die Beschwerdeführerin insgesamt
CHF 3'168'568.00136 für mehrere ihrer Betriebe im Kanton Bern. Die Vorinstanz ist im Hinblick auf
allfällige Abgeltungen in dieser Höhe umso mehr in der Pflicht, den Anspruch der Beschwerdefüh-
rerin und damit deren (vollständigen) Unterlagen sehr genau zu prüfen. Ausserdem hat die Be-
schwerdeführerin angesichts der Höhe der geltend gemachten Abgeltungen für sämtliche Betriebe
eine erhöhte Mitwirkung in Kauf zu nehmen. Weiter handelt es sich bei den eingeforderten Unter-
lagen auch nicht um unnötigen Verfahrensaufwand im Sinne weitschweifiger Beweisführung. Die
Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, ihr Geschäftsgeheimnis sei bei einer Herausgabe der
Unterlagen bedroht, insbesondere da sie dem Kanton Bern keine Einsicht in Leistungsverträge,
die sie mit anderen Kantonen über die ungedeckten Restkosten getroffen habe, gewähren
könne.137 Zudem sei es gerichtsnotorisch, dass die Anzahl sachverständigen Personen klein sei
und die Ämter der verschiedenen Kantonen miteinander sprechen würden. Deshalb sei das pri-
vate Interesse der Beschwerdeführerin am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse hoch zu gewich-
ten.138 Hierzu ist festzuhalten, dass die Vorinstanz keine Einsicht in Leistungsverträge verlangt.
Weiter ist die erwähnte Deckung der Restkosten in anderen Kantonen nicht Gegenstand der Prü-
fung, sondern einzig die Frage der Kostenwahrheit und der Wirtschaftlichkeit. Die Vorinstanz wird
aus einer anderen, möglicherweise gar für die Beschwerdeführerin nachteiligen Regelung der
Restkostenabgeltung zwischen ihr und anderen Kantonen nichts zu ihren Ungunsten ableiten kön-
nen, solange keine unrechtmässigen Verbuchungen zwischen den Profitcentern oder zwischen


135 Vgl. Schreiben Vorinstanz vom 21. Oktober 2022 (Vorakten 18)
136 CHF 2'739'259.00 + CHF 429'309.00 = CHF 3'168'568.00, vgl. Antrag vom 20. September 2021 (Vorakten 5)
137 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 106
138 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 55


31/33
Profitcenter und der Beschwerdeführerin erfolgten, die allfällig geltend gemachte Pflegerestkosten
der Berner Heime betreffen. Abgesehen davon behauptet die Beschwerdeführerin ohnehin, dass
sich die Ämter der Kantone darüber austauschen,139 was die Befürchtungen der Beschwerdefüh-
rerin, die Vorinstanz könnte als «Überprüfungsinstanz» 140 der Abrechnungen der anderen Kan-
tone fungieren, erst recht als unbegründet erscheinen lässt. Weiter bestehen keinerlei Anhalts-
punkte für die grundsätzliche Unterstellung der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz sei nicht in
der Lage, die Geschäftsgeheimnisse der Beschwerdeführerin adäquat zu wahren. Schliesslich ist
auch nicht ersichtlich, inwiefern mit den von der Vorinstanz eingeforderten Unterlagen die Hol-
dingstruktur der Beschwerdeführerin tangiert oder gar deren Wirtschaftsfreiheit eingeschränkt
werden soll.141
6.6.2
Zusammengefasst vermag das private Interesse der Beschwerdeführerin insbesondere
am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse das erhebliches Interesse der Vorinstanz, vor Vergabe
von Staatsbeiträgen die Berechtigung zu prüfen, nicht zu überwiegen. Die Einreichung der Unter-
lagen namentlich auch unter dem Blickwinkel des Geschäftsgeheimnisses ist demzufolge als zu-
mutbar und somit als verhältnismässig zu qualifizieren.
6.7
Öffentliches Interesse nach Art. 20 Abs. 2 VRPG
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, es bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse
im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VRPG an der Klärung und Vergütung der ungedeckten Restkosten.
Ein funktionierendes Gesundheitssystem stehe per se im öffentlichen Interesse. Zugleich sei eines
der Reformziele der Neuordnung der Pflegefinanzierung die Entlastung der Leistungsempfänger
sowie der Sozialversicherungen. Der Kanton dürfe sich nicht mittels Mitwirkungspflicht vor der
Entschädigung von gerechtfertigten Ansprüchen drücken.142
Tatsächlich besteht ein gewichtiges öffentliches Interesse an einem funktionierenden Gesund-
heitssystem. Allerdings kann dieses nicht dadurch gewahrt werden, indem Staatsbeiträge ausge-
schüttet werden, ohne dass geklärt ist, ob überhaupt ein Anspruch besteht. Zudem wären vorlie-
gend auch die ebenso gewichtigen jedoch gegenläufigen öffentlichen Interessen, keine Steuer-
gelder an nicht Berechtigte zu leisten, sowie das Gleichbehandlungsgebot zu berücksichtigen.
Folglich liegt somit kein öffentliches Interesse im Sinne von Art. 20 Abs. 2 VRPG vor und die Vo-
rinstanz ist zu Recht nicht auf das Gesuch der Beschwerdeführerin eingetreten.


139 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 54
140 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 58
141 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 56
142 Beschwerde vom 27. Februar 2023, Rz. 80


32/33
7.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als unbegründet. Die
Beschwerde ist vollumfänglich abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Kosten
8.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV143). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
8.2
Die Beschwerdeführerin ist vorliegend vollumfänglich unterliegend. Die Verfahrenskosten,
pauschal festgesetzt auf CHF 2'500.00, sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.
8.3
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons,
seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 Teilsatz 1 VRPG). Die Vorinstanz ist eine Verwaltungsbehörde im
Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG. Der obsiegenden Vorinstanz ist daher kein Parteikostenersatz
zu sprechen.




143 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


33/33
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 2’500.00, werden der Beschwerdeführerin
zur Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Rechtsanwalt C.___ und Rechtsanwältin D.___, z. Hd. der Beschwerdeführerin, per Ein-
schreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Christoph Neuhaus
Regierungsrat



Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.