be_direktionen · 2021.GSI.592 · 2022-07-01 · de
Sozialhilfe: Bemessung der wirtschaftlichen Asylsozialhilfe


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2021.GSI.592 / fgi, stm, ang
Beschwerdeentscheid vom 1. Juli 2022
in der Beschwerdesache

A.___
Beschwerdeführer

gegen

B.___
Vorinstanz



betreffend Bemessung der wirtschaftlichen Asylsozialhilfe
(Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2021)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2021.GSI.592


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I.
Sachverhalt
1.
A.___ (fortan: Beschwerdeführer) wurde mit Asylentscheid vom 3. Juli 2017 die vorläu-
fige Aufnahme gewährt. Der Beschwerdeführer wurde bis am 30. Juni 2020 von der C.___ und
seit dem Inkrafttreten des SAFG1 am 1. Juli 2020 von der B.___ (fortan: Vorinstanz) mit Asylsozi-
alhilfe unterstützt.2
2.
Mit Schreiben vom 12. November 2020 hat der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz
eine Budgetverfügung verlangt.
3.
Am 26. Januar 2021 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer folgende Verfügung zur
Bemessung der wirtschaftlichen Asylsozialhilfe eröffnet:
I.
Das Budget wird nach den Grundlagen des Gesetzes über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbe-
reich (Art. 17 bis 26 SAFG) verfügt. Ihr Grundlagenbudget setzt sich aus folgenden Einnahmen und
Ausgaben zusammen:
a.
Pauschale Grundbedarf:
CHF 696
b.
Einkommensfreibetrag während der Berufslehre
CHF 300
c.
Ihr Lohn wurde durch die von Ihnen unterzeichnete Lohnabtretung an die B.___ abgetreten.
d.
Es gilt zu beachten, dass sich Einnahmen und Ausgaben monatlich verändern können, wenn sich
die Grundlagen verändern.
II.
Anspruchsberechtigung Zulagen: Alle Zulagen (MoZu3, EFB4, Erwerbsunkosten) werden erst nach Er-
bringung der Integrationsleistung gem. Integrationsplan erbracht (immer für den Vormonat, nicht zum
Voraus).
III.
SIL5 gemäss Art. 8 der SADV6 werden nur nach Rücksprache mit der Sozialhilfestelle gewährt.
4.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 14. Februar 2021 bei der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin be-
antragt er sinngemäss die angefochtene Verfügung (Bemessung der wirtschaftlichen Asylsozial-
hilfe) sei auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen.
5.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die GSI leitete,7 holte die Vorakten
ein und führte den Schriftenwechsel durch.


1 Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)
2 Vgl. angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2021 und Beschwerde vom 14. Februar 2021
3 Motivationszulage
4 Einkommensfreibetrag
5 Situationsbedingte Leistungen
6 Direktionsverordnung vom 10. Juni 2020 über die Sozialhilfe im Asylbereich (SADV; BSG 861.111.1)
7 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121; Version in Kraft bis
31. Juli 2021)


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6.
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021 sinn-
gemäss, die Beschwerde vom 14. Februar 2021 sei abzuweisen.
7.
Mit der Reorganisation der GSI per 1. August 2021 wurde das Rechtsamt in das Gene-
ralsekretariat überführt. Die Instruktion der Beschwerdeverfahren und die Erarbeitung von Be-
schwerdeentscheiden erfolgt daher neu durch die Rechtsabteilung des Generalsekretariats (Art. 7
Abs. 1 Bst. m OrV GSI8 i.V.m. Art. 14a DelDV GSI9).
8.
Mit Instruktionsverfügung vom 9. Mai 2022 wurde die Vorinstanz aufgefordert, offene
Fragen zum Budget zu beantworten.
9.
Die Vorinstanz beantwortete die Fragen mit Eingabe vom 30. Mai 2022. Diese wurde
dem Beschwerdeführer mit Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2022 zugestellt.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und
Soziales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsbe-
rechtigt (Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 1 und 2 SAFG10). Ihre Verfügungen sind gestützt auf
Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom
26. Januar 2021. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 14. Februar 2021 zustän-
dig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde-
führung befugt (Art. 65 VRPG11).


8 Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdi-
rektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121)
9 Direktionsverordnung vom 17. Januar 2001 über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und In-
tegrationsdirektion (DelDV GSI; BSG 152.221.121)
10 Es handelt sich um die Förderung der Integration und die Bereitstellung oder Vermittlung der hierzu erforderlichen
Leistungen, die Ausrichtung der Sozialhilfe, die Bereitstellung geeigneter Unterbringungsplätze, die angemessene Be-
treuung der dem Kanton zugewiesenen Personen, die Sicherstellung des Zugangs zur medizinischen Grundversor-
gung dieser Personen, die Vernetzung mit der Wirtschaft, mit Anbieterinnen und Anbietern von Beschäftigungs- und
Integrationsmassnahmen sowie mit Berufs-, Ausbildungs- und Weiterbildungsstellen, die Koordination der Freiwilligen-
arbeit (Art. 9 Abs. 2 Bst. a-g SAFG).
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzu-
treten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung
des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfeh-
ler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist
(Art. 66 VRPG). Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2021. Streitgegen-
stand und damit zu prüfen ist die vorinstanzliche Bemessung der wirtschaftlichen Asylsozialhilfe des
Beschwerdeführers.
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Verfügung vom 26. Januar 2021
In der angefochtenen Verfügung führt die Vorinstanz zunächst folgendes aus:
1. Am 01.03.2016 sind Sie in die Schweiz eingereist und haben um Asyl ersucht.
2. Mit Entscheid des SEM12 vom 03.07.2017 wurde Ihnen die vorläufige Aufnahme in der Schweiz gewährt.
3. Seit 01.07.2020 werden Sie im Auftrag des Migrationsdienstes des Kantons Bern durch die B.___ aus der So-
zialhilfe unterstützt.
4. Seit 01.08.2018 machen sie eine EFZ Lehre als Lebensmitteltechnologe.
5. Am 12.11.2020 haben Sie schriftlich eine Budgetverfügung verlangt.
Weiter listet die Vorinstanz eine Reihe gesetzlicher Bestimmungen für die Ausrichtung der Sozialhilfe
auf und verfügt sodann, das Grundlagenbudget, setze sich aus folgenden Einnahmen und Ausgaben
zusammen: pauschaler Grundbedarf von CHF 696.00, Einkommensfreibetrag während der Berufs-
lehre von CHF 300.00 sowie die Lohnabtretung an die Vorinstanz. Bezüglich Anspruchsberechtigung
von Zulagen verfügte die Vorinstanz, alle Zulagen (MoZu, EFB, Erwerbsunkosten) würden erst nach
Erbringung der Integrationsleistung gemäss Integrationsplan erbracht und dies immer für den Vormo-
nat, nicht zum Voraus. Die situationsbedingten Leistungen gemäss Art. 8 SADV würden zudem nur
nach Rücksprache mit der Sozialhilfestelle gewährt.13


12 Staatssekretariat für Migration
13 Vgl. angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2021


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3.2
Beschwerde vom 14. Februar 2021
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vom 14. Februar 2021 vor, dass er seit dem 1. Au-
gust 2018 bei der D.___ in E.___ eine Lehre EFZ Lebensmitteltechnologie absolviere. Ab dem ersten
Lehrjahr bis Juni 2020 sei er von der C.___ betreut worden. Sein Lohn von der D.___ sei immer zuerst
an die C.___ gegangen, von der er nach den üblichen Abzügen die Überweisung auf sein Konto er-
halten habe. Die monatlichen Zahlungen vom 1. August 2019 bis 30. Juni 2020 der C.___ hätten sich
auf zwischen CHF 1'224.00 und CHF 1'238.00 belaufen (bestehend aus CHF 800.00 Lohn sowie zu-
sätzliche Zahlung von CHF 424.00 respektive CHF 438.00). Die Schwankungen würden auf die
schwankende Anzahl Tage pro Monat zurückgehen.
Seit dem 1. Juli 2020 werde er von der Vorinstanz betreut. Mit diesem Wechsel sei eine deutliche
Einbusse an Lohnzahlungen einhergegangen. Im Schnitt sei ihm seit Juli 2020 zwischen CHF 885.00
und CHF 1'096.00 ausbezahlt worden. Ihm sei die Begründung für diese nicht klar, weshalb er dage-
gen Beschwerde erhebe und um Prüfung der Rechtmässigkeit der Einbusse ersuche.
3.3
Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021
Die Vorinstanz erläutert in der Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021, wie die monatlichen
Auszahlungen bemessen werden. Laut Art. 2 SADV werde ein Grundbedarf von CHF 696.00 entrich-
tet. Diese Zahlung werde jeweils Ende des Vormonates auf das Konto des Beschwerdeführers über-
wiesen. Nach Erhalt der Lohnabrechnung sowie des Lohneinganges werde in einer zweiten Zahlung
der Einkommensfreibetrag von CHF 300.00 sowie die auswärtige Verpflegung von CHF 160.00 ver-
gütet. Da der Arbeitsweg zum Lehrbetrieb zu Fuss zumutbar sei, würden für den Arbeitsweg keine
Transportkosten ausbezahlt, da diese für die Ausübung der Tätigkeit nicht unabdingbar seien (Art. 8
Bst. h SADV). Für die Transportkosten zur Schule sei vereinbart worden, dass der Beschwerdeführer
die Vorinstanz im Voraus informiere, wenn er einen Schulblock habe, damit sie die Tickets vorauszah-
len könnten. Da Transportkosten für den Arbeitsweg nicht übernommen und die Tickets für den Schul-
weg vorausbezahlt würden, seien die im Oktober und November 2020 über den Arbeitgeber bezoge-
nen Reka-Checks dem Beschwerdeführer weiterverrechnet worden.
Abweichungen zu den geschilderten Auszahlungen habe es lediglich bei den Einkommensfreibeträ-
gen in den Monaten Juli und August 2020 gegeben, für welche zuerst nur CHF 100.00 ausbezahlt
worden seien. Im Oktober habe es hierfür dann zwei Nachzahlungen von je CHF 200.00 gegeben, um
den Einkommensfreibetrag von CHF 300.00 zu erreichen.
Die Differenz der Auszahlungen zwischen der Zeitperiode vor dem 1. Juli 2020 und der Zeitperiode
nach dem 1. Juli 2020 seien hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass vor dem 1. Juli 2020 für die


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Erwerbsunkosten eine Pauschale von CHF 500.00 ausbezahlt worden sei, während nach neuer Ge-
setzeslage ab 1. Juli 2020 nur noch die für die Lehre unabdingbaren Erwerbsunkosten übernommen
werden könnten (Art. 8 Bst. h SADV). Da der Beschwerdeführer einen kurzen Arbeitsweg habe und
somit kein ÖV-Abonnement brauche, habe er von der bisherigen Pauschale profitieren können, was
durch die neuen Auszahlungsmodalitäten nicht mehr möglich sei.
3.4
Stellungnahme Vorinstanz vom 30. Mai 2022
Die Vorinstanz führte in ihrer Stellungnahme vom 30. Mai 2022 aus, dass es ihr aufgrund der hohen
Auslastung im Juli 2020 nicht gelungen sei, die Lohnabtretung des Beschwerdeführers rechtzeitig auf-
zugleisen. Somit habe er für den Monat August 2020 den Grundbedarf von der Vorinstanz sowie der
gesamte Arbeitslohn von CHF 1’026.75 vom Arbeitgeber erhalten. Da dem Beschwerdeführer nicht
der gesamte Arbeitslohn zustehe, sondern nur ein Einkommensfreibetrag und die auswärtige Verpfle-
gung, habe sie ein Korrekturbudget erstellt und die Differenz vom Budget im September abgezogen.
Auf dem Korrekturbudget wie auch auf dem Budget für September, sei noch mit einer IZU (Integrati-
onszulage) von CHF 100.00 gerechnet, da zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen sei, wie viel
Einkommensfreibetrag bzw. IZU ausbezahlt werden dürfe. Dies sei im Nachhinein noch nachbezahlt
worden.
Per 1. Juli 2020 sei die Zuständigkeit für den Beschwerdeführer von der C.___ an die Vorinstanz über-
gegangen. Gemäss den üblichen Übertragungsmodalitäten sei bei den Übertragungen per
1. Juli 2020 vom Kanton vorgegeben gewesen, dass der Übertragungsmonat (vorliegend Juli 2020)
von der Vorgängerorganisation finanziert werde, damit alle Klient das Geld rechtzeitig zur Verfügung
hätten. Gemäss dieser Regelung habe die Vorinstanz für den Beschwerdeführer im Juli 2020 keine
Leistungen ausgerichtet.
4.
Rechtliche Grundlagen der individuellen Asylsozialhilfe
4.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe und
Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind (Art. 12
BV14). Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges
Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung (Art. 29 KV15). Diese


14 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
15 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)


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verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzgebung konkretisiert, vorlie-
gend das SAFG und das SHG16 sowie die dazugehörenden Verordnungen (SAFV17, SADV und
SHV18).
Weiter werden die gesetzlichen Grundlagen konkretisiert durch die «Kantonalen Vorgaben und Pra-
xishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich (Version 13 vom 14. November 2021). Das Arbeitspapier
wird gestützt auf die geltenden rechtlichen Grundlagen im Austausch zwischen den regionalen Part-
nern und der Abteilung Asyl- und Flüchtling (AF) der GSI laufend überprüft, angepasst und ergänzt.19
Bei den «Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich handelt es sich so-
mit nicht um einen Rechtsatz, sondern um vollzugslenkende Verwaltungsverordnungen, welche eine
einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicherstellen sollen.20 Verwaltungsverordnun-
gen entfalten grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen übergeordneter und untergeordneter Verwal-
tungseinheit verpflichtende Wirkung. Für die Gerichte sind sie zwar nicht verbindlich, aber gemäss der
bundesgerichtlichen Praxis dennoch zu berücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste
und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen; das Ge-
richt weicht nicht ohne triftigen Grund von der Verwaltungsverordnung ab, wenn diese eine überzeu-
gende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellt. Eine allfällige Abweichung müsste deshalb
begründet werden.21 Die nachfolgend im Zusammenhang mit der Bemessung der wirtschaftlichen
Hilfe relevanten Konkretisierungen der «Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flücht-
lingsbereich erweisen sich als überzeugende Konkretisierungen der rechtlichen Vorgaben und als
dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestim-
mungen, weshalb keine Gründe vorliegen, um von den «Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen» im
Asyl- und Flüchtlingsbereich abzuweichen.
4.2
Nach Art. 18 Abs. 1 SAFG können Personen im laufenden Asylverfahren, vorläufig Aufge-
nommene sowie Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung, die für ihren Lebensunterhalt nicht
hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen können, Asylsozialhilfe bean-
spruchen. Die Asylsozialhilfe umfasst Leistungen der persönlichen Hilfe im Form von Beratung,
Betreuung, Vermittlung und Information sowie der wirtschaftlichen Hilfe in Form von Geld- und
Sachleistungen, Kostengutsprachen oder Gutscheinen.22 Die wirtschaftliche Hilfe umfasst den
Grundbedarf für den Lebensunterhalt, die medizinische Grundversorgung, eine Unterkunft, situa-
tionsbedingte Leistungen sowie Motivationszulagen.23


16 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
17 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
18 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
19 «Kantonale Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Ziff. 1
20 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2017, § 41 N. 13,
21 Vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 401 E. 4.2.2 S. 404 f.
22 Art. 21 Abs. 1 SAFG
23 Art. 21 Abs. 2 SAFG und Art. 21 Abs. 1 SAFV


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4.3
Der Grundbedarf für den Lebensunterhalt dient zur Deckung der Kosten für die Verpfle-
gung, die Bekleidung, die Hygiene sowie für die persönlichen Auslagen.24 Die GSI hat in der SADV
die genauen Beträge festgelegt.25 Danach beträgt der Grundbedarf für den Lebensunterhalt in
einer individuellen Unterkunft für eine Person in einem Einpersonenhaushalt pro Monat pauschal
CHF 696.00 (Art. 2 SADV). Gemäss den «Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und
Flüchtlingsbereich entspricht eine Zwecks-Wohngemeinschaft, unabhängig von der Anzahl Per-
sonen im Haushalt, einem Einpersonenhaushalt.26
4.4
Als situationsbedingte Leistungen (SIL) gelten unter anderem Ausbildungskosten, soweit
sie für das Absolvieren der Ausbildung unabdingbar sind und Erwerbsunkosten, soweit sie für die
Ausübung der Tätigkeit unabdingbar sind.27 Nach den «Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen»
im Asyl- und Flüchtlingsbereich werden für die auswärtige Verpflegung im Zusammenhang mit der
Berufs-, Ausbildungs- und Integrationstätigkeit jedoch nicht die effektiven Kosten berücksichtigt,
da bereits ein Anteil der Ernährungskosten im Grundbedarf enthalten ist. Es werden ausschliess-
lich Kosten angerechnet, wenn es sich um einen ganztägigen Einsatz (oder ganznächtigen Ein-
satz bei Nachtschicht) handelt. Geleistet wird eine Pauschale von CHF 8.00 für eine Hauptmahl-
zeit einmal pro Arbeitstag. Der Maximalbetrag von CHF 160.00 pro Monat darf nicht überschritten
werden.28
4.5
Art. 30 Abs. 1 SAFV sieht zudem vor, dass jede bedürftige Person, die eine Berufslehre
absolviert, Anspruch auf Anrechnung eines monatlichen Einkommensfreibetrags von CHF 300.00
hat.
5.
Würdigung
5.1
Der vorläufig aufgenommene Beschwerdeführer begann am 1. August 2018 die Lehre EFZ
Lebensmitteltechnologie.29 Seit Beginn des dritten Lehrjahrs am 1. August 2020 betrug sein mo-
natliches Einkommen brutto CHF 1'200.00 zuzüglich variierende Schichtzulage zwischen
CHF 130.90 bis CHF 276.35.30 Mit diesem Einkommen war der Beschwerdeführer nicht in der
Lage, hinreichend für seinen Lebensunterhalt aufzukommen. Er hatte demnach Anspruch auf
Asylsozialhilfe im Sinne von Art. 18 Abs. 1 SAFG. Gemäss dem Unterstützungsbudget richtete die


24 Art. 23 Abs. 1 SAFV
25 Art. 23 Abs. 2 SAFV
26 «Kantonale Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Ziff. 5.7.
27 Art. 8 Bst. h und i SADV
28 «Kantonale Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Ziff. 7.2.1
29 Angefochtene Verfügung vom 26. Januar 2021 und Beschwerde vom 14. Februar 2021
30 Lehrvertrag vom 3. April 2018 (Beilage Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021) und Lohnabrechnungen
September bis November 2020 (Beilage Beschwerde vom 14. Februar 2021)


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Vorinstanz dem Beschwerdeführer monatliche Unterstützungsbeiträge aus, während der Be-
schwerdeführer seinen Lohn gegenüber der Vorinstanz abgetreten hat.31 Strittig und nachfolgend
zu prüfen ist die Höhe der ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe.
5.2
Der Beschwerdeführer ist Mieter eines möblierten Zimmers bei einer Privatperson.32 Er
lebt somit in einer individuellen Unterkunft in einer Zweck-Wohngemeinschaft, was gemäss den
«Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich der Kategorie «Einper-
sonenhaushalt» entspricht.33 Demnach hat der Beschwerdeführer Anspruch auf einen monatli-
chen Grundbedarf für den Lebensunterhalt von pauschal CHF 696.00 (Art. 2 SADV). Zudem hat
er während der Lehre Anspruch auf einen monatlichen Einkommensfreibetrag von CHF 300.00
(Art. 30 Abs. 1 SAFV).
5.3
Der Beschwerdeführer wohnt und arbeitet in E.___. Der Fussweg von seinem Wohnort
zum Arbeitsort beträgt ca. 22 Minuten,34 was ohne Weiteres eine zumutbare Gehdistanz und
Dauer ist. Dementsprechend fallen keine Transportkosten für den Arbeitsweg an, die unabdingbar
sind. Der Beschwerdeführer hat somit keinen Anspruch auf situationsbedingte Leistungen für all-
fällige Transportkosten für den Arbeitsweg (Art. 8 Bst. h SADV). Für die Transportkosten für den
Schulweg vergütet die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die jeweils effektiv anfallenden Kosten
(Art. 8 Bst. h SADV).35 Ansonsten stehen dem Beschwerdeführer für die Nutzung von öffentlichen
Verkehrsmitteln die Beiträge des Grundbedarfs zur Verfügung. Daraus folgt, dass der Beschwer-
deführer die Kosten für die im Oktober 2020 und November 2020 bezogenen und direkt mit dem
(abgetretenen) Lohn bezahlten Reka-Checks in Höhe von je CHF 240.00 gegenüber der Vor-
instanz zurückerstatten musste, respektive hat die Vorinstanz diese Beträge zu Recht im Novem-
ber- und Dezemberbudget abgezogen.36
5.4
Bezüglich der Kosten für die auswärtige Verpflegung richtete die Vorinstanz dem Be-
schwerdeführer jeweils CHF 160.00 pro Monat (jeweils nachträglich für den vergangenen Monat)
aus,37 was gemäss den «Kantonalen Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich
dem monatlichen Maximalbetrag entspricht. Dieser in der Verwaltungsverordnung festgesetzte
Maximalbetrag für die auswärtige Verpflegung ist zwar bescheiden, dem Beschwerdeführer dürfte
es jedoch zusammen mit dem Anteil für Ernährung im Grundbedarf ohne Weiteres möglich sein,
sich davon hinreichend und ausgewogen zu ernähren. Der Maximalbetrag von CHF 160.00 ist


31 Unterstützungsbudget (Beilage Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021)
32 Mietvertrag vom 8. Februar 2018 (Beilage Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021)
33 «Kantonale Vorgaben und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich, Ziff. 5.7.
34 Vgl. https://map.search.ch/E.___,Adresse..D.___,E.___,Adresse?mode=pedestrian& zoom=14, zuletzt besucht am
4. Mai 2022
35 Unterstützungsbudget (Beilage Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021)
36 Lohnabrechnungen Oktober und November 2020 (Beschwerdebeilage) und Unterstützungsbudget (Beilage Be-
schwerdevernehmlassung vom 15. März 2021)
37 Unterstützungsbudget (Beilage Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021)


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demnach nicht zu beanstanden und es liegen keine Gründe vor, von den «Kantonalen Vorgaben
und Praxishilfen» im Asyl- und Flüchtlingsbereich abzuweichen.
5.5
Nach dem Geschriebenen setzt sich das dem Beschwerdeführer ausbezahlte Budget
(ohne direkt bezahlte Mietkosten von CHF 318.00) aus dem monatlichen Grundbedarf von
CHF 696.00 zuzüglich CHF 300.00 Einkommensfreibetrag sowie CHF 160.00 situationsbedingte
Leistungen für auswärtige Verpflegung, insgesamt ausmachend CHF 1'156.00, zusammen. Hinzu
kommen allfällige situationsbedingte Leistungen wie die Transportkosten für den Schulweg, die
dem Beschwerdeführer nach Bedarf vergütet werden. Dies entspricht dem von der Vorinstanz
verfügten Budget. Die Verfügung vom 26. Januar 2022 ist somit nicht zu beanstanden.
5.6
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die Vorinstanz zahle ihm seit dem 1. Juli 2020 im
Schnitt lediglich zwischen CHF 885.00 und CHF 1'096.00 pro Monat aus.
Die Zuständigkeit für den Beschwerdeführer wurde zwar per 1. Juli 2020 von der C.___ an die Vo-
rinstanz übertragen, jedoch führte noch die C.___ die Zahlungen für den Monat Juli 2020 aus.38 Die
nachfolgende Prüfung der Auszahlungen bezieht sich daher grundsätzlich auf die Auszahlungen von
August 2020 bis Februar 2021. Was die C.___ dem Beschwerdeführer ausbezahlt hat, ist nicht Ge-
genstand der vorliegenden Beschwerde und wird nachfolgend nicht geprüft. Zudem ist darauf hinzu-
weisen, dass die vorliegend relevanten gesetzlichen Grundlagen (SAFG, SAFV und SADV) schliess-
lich erst per 1. Juli 2020 in Kraft traten und es in diesem Zusammenhang zu diversen Änderungen
bezüglich Asylsozialhilfe kam. Es ist deshalb nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer vor
Inkrafttreten dieser Bestimmungen von einem höheren oder anders berechneten Budget profitierte. Im
Folgenden bleibt zu prüfen, ob die Vorinstanz die Zahlungen korrekt ausgeführt hat.
5.7
Die Prüfung des Unterstützungsbudgets des Beschwerdeführers der Monate August 2020
bis Februar 2021 hat ergeben, dass dem Beschwerdeführer monatlich, wenn auch teilweise mit
Verzögerung, ein Grundbedarf von CHF 696.00 zuzüglich CHF 300.00 Einkommensfreibetrag so-
wie CHF 160.00 für auswärtige Verpflegung gutgeschrieben wurde.39 Allerdings kam es aufgrund
von nachträglichen Korrekturen zu Schwankungen der effektiven Auszahlungen:
-
Für die Monate Juli und August 2020 hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer nur
CHF 100.00 anstatt CHF 300.00 Einkommensfreibetrag ausbezahlt, weshalb im Okto-
ber 2020 eine Nachzahlung von zwei Mal CHF 200.00 erfolgte.40


38 Eingabe der Vorinstanz vom 30. Mai 2022, Ausnahme: nachträgliche Zahlung Juli 2020 der auswärtigen Verpfle-
gung von CHF 160.00 und des Einkommensfreibetrags von CHF 300.00 (Unterstützungsbudget August 2020 vom
9. September 2020 und vom 21. Oktober 2020)
39 Unterstützungsbudget August 2020 bis März 2021 (Beilage Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2021)
40 Der Einkommensfreibetrag wird jeweils erst nachträglich, d.h. nach Abschluss des jeweiligen Monats, ausgerichtet.
Deshalb handelt es sich bei den aufgeführten Leistungen im August-Budget um Juli-Leistungen und im September-
Budget um August-Leistungen. In der Beschreibung des Unterstützungsbudgets August 2020 vom 9. September 2020


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Der Abzug «Ausgleich Budget August 2020» betrifft die Lohnauszahlung des Monats
Juli 2020. Im Regelfall zahlt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die volle ihm zu-
stehende wirtschaftliche Unterstützung, während sein Lohn direkt an die Vorinstanz aus-
bezahlt wird (Lohnabtretung).41 Beim Übergang der Zuständigkeit von der C.___ auf die
Vorinstanz ist es der Vorinstanz aufgrund einer hohen Arbeitsbelastung nicht gelungen,
die Lohnabtretung rechtzeitig aufzugleisen.42 Deshalb wurde dem Beschwerdeführer im
Juli 2020 – zusätzlich zur wirtschaftliche Asylsozialhilfe – der volle Lohn im Umfang von
CHF 1'026.75 ausbezahlt.43 Dieser zu viel erhaltene Betrag hat die Vorinstanz in der Folge
mit den dem Beschwerdeführer zustehenden Beträgen verrechnet: Die CHF 1'026.75 wur-
den zunächst mit den CHF 160.00 für auswärtige Verpflegung sowie dem Einkommens-
freibetrag von CHF 100.00 für den Monat Juli verrechnet.44 Übrig blieb ein Betrag von
CHF 766.75.45 Der Restbetrag wurde in der Folge vom Budget September bestehend aus
den Posten Grundbedarf (CHF 696.00), auswärtige Verpflegung (CHF 160.00) und Ein-
kommensfreibetrag (CHF 100.00)46 abgezogen, weshalb dem Beschwerdeführer im Sep-
tember 2020 lediglich CHF 189.25 ausbezahlt wurde.47
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Zwei Abzüge im Umfang von zwei Mal CHF 240.00 betreffen die via Arbeitgeber bezoge-
nen und mit dem abgetretenen Lohn bezahlten Reka-Checks. Wie bereits vorangehend
ausgeführt, ist diese Verrechnung rechtmässig erfolgt.48
Gemäss diesen Ausführungen sind die nachträglichen Korrekturen (Abzüge und Nachzahlungen)
rechtmässig erfolgt. Zudem stimmen die Angaben über die effektiven Auszahlungen im Unterstüt-
zungsbudget mit den Gutschriften gemäss den Kontoauszügen des Beschwerdeführers überein.
Soweit die Kontoauszüge des Beschwerdeführers vorhanden sind (Monate September, Oktober
und November 2020), können somit auch Fehler bei der Auszahlung ausgeschlossen werden.
5.8
Das Unterstützungsbudget des Beschwerdeführers ist als Folge des Übergangs der Zu-
ständigkeit in den ersten Monaten aufgrund der genannten Korrekturen unübersichtlich und nur
mit gewissem Aufwand und Informationen der Vorinstanz aufzuschlüsseln. Sodann kam es im
Unterstützungsbudget bei der Beschreibung von einzelnen Positionen teilweise zu falschen Mo-


steht somit fälschlicherweise «IZU für August» respektive steht im Unterstützungsbudget September 2020 vom 9. Sep-
tember 2020 fälschlicherweise «IZU Lehre September 2020».
41 Vgl. Erwägung 5.1
42 Vgl. Stellungnahme der Vorinstanz vom 30. Mai 2022
43 Lohnabrechnung Juli 2020 (Beilage Stellungnahme vom 30. Mai 2022)
44 Vgl. Fn 40; die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer damals fälschlicherweise nur CHF 100.00 und nicht
CHF 300.00 geleistet, die entsprechende Nachzahlung von CHF 200.00 erfolgte im Oktober 2020
45 CHF 1’026.75 – CHF 160.00 – CHF 100.00 = CHF 766.75
46 Vgl. Fn 44
47 CHF 696.00 + CHF 160.00 + CHF 100 - CHF 766.75 = CHF 189.25
48 Vgl. Erwägung 5.3


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nats-Angaben oder es fehlte die Angabe, für welchen Monat beispielsweise die Zahlung auswär-
tige Verpflegung oder der Einkommensfreibetrag ist.49 Es ist deshalb verständlich, dass die Zah-
lungen für den Beschwerdeführer nicht nachvollziehbar waren und den Eindruck hinterliessen, er
erhalte nicht die volle ihm zustehende wirtschaftliche Hilfe.
In der angefochtenen Verfügung vom 26. Januar 2021 listete die Vorinstanz zwar die Ansprüche
des Beschwerdeführers auf, eine Erklärung zu den bisherigen Auszahlungen/Abzügen kann der
Verfügung jedoch nicht entnommen werden. Es wäre im Sinne des rechtlichen Gehörs an der
Vorinstanz gewesen, den Beschwerdeführer vor der Vornahme von Abzügen zu informieren und
anzuhören respektive spätestens auf Nachfrage des Beschwerdeführers das Unterstützungs-
budget inkl. Korrekturen verständlich zu erklären. Diese Gehörsverletzung ist vorliegend weder
kosten- noch entscheidrelevant und wurde im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
ohnehin geheilt.
6.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen ist die Verfügung der Vorinstanz vom 26. Januar 2021 rechtmässig und
nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 14. Februar 2021 ist daher abzuweisen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV50). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
Beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
7.2
Vorliegend ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Der Beschwerdeführender unter-
liegt damit vollumfänglich und wird somit grundsätzlich kostenpflichtig. Praxisgemäss ist bei Beschwer-
deverfahren im Bereich der Asylsozialhilfe grundsätzlich auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu


49 Vgl. Fn 40
50 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


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verzichten und in solchen Verfahren im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG jeweils von einem «beson-
deren Grund» auszugehen.51 Entsprechend sind vorliegend von den Beschwerdeführenden keine
Verfahrenskosten zu erheben.
7.3
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).

III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 14. Februar 2021 wird abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführer, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat



Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.


51 Vgl. Beschwerdeentscheid 2021.GSI.1370 vom 23. August 2021