be_direktionen · 2025.GSI.643 · 2026-01-22 · de
BLG: Gesuch um Leistungsgutsprache


Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
Postfach
3000 Bern 8
+41 31 633 79 41 (Telefon)
+41 31 633 79 56 (Fax)
info.ra.gsi@be.ch
vvww.be.ch/gsi
Referenz: 2025.GSI.643 / tsa
Beschwerdeentscheid vom 22. Januar 2026
in der Beschwerdesache
A.
Beschwerdeführer
gegen
Amt für Integration und Soziales (AIS), Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bem 8
Vorinstanz
betreffend Leistungsgutsprache nach BLG
(Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2025)
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I. Sachverhalt
A. (nachfolgend: Beschwerdeführer) stellte am 5. Mai 2024 beim Amt für Integration
1.
und Soziales (AIS; nachfolgend: Vorinstanz) das Gesuch um Zulassung zum Bedarfsvermittlungs­
verfahren, welches am 13. Mai 2024 gutgeheissen wurdet
2. Am 20. Mai 2024 reichte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz das Gesuch um Leis­
tungsgutsprache ein.2
3. In der Folge führte die Fachperson der Fachstelle für die individuelle Bedarfsermittlung
(nachfolgend: FiB) am 3. Juni 2024 mit dem Beschwerdeführer, unter Teilnahme seiner Ehefrau
und den beiden Kindern, die individuelle Bedarfsermittlung durch. Die Fachperson der FiB über­
trug den Inhalt des Bedarfsermittlungsgesprächs anschliessend in den Individuellen Hilfeplan
(nachfolgend: IHP) und stellte den ausgefüllten IHR dem Beschwerdeführer zur Rückmeldung zu.
Der Beschwerdeführer bestätigte den Inhalt des IHP am 23. Juli 2024.3
Im IHP wird folgender Bedarf, insgesamt ausmachend 32 Stunden und 45 Minuten pro Woche, aus­
gewiesen:
Lebensbereich
Leistungsart
Zeitliche Lage
Bedarf pro Woche
Wohnen
B
Am Tage
06:40 h (recte 10:40 h4)
Wohnen
A
Am Tage
06:00 h
Soziale Beziehungen
A
Am Tage
05:00 h
Freizeit
B
Am Tage
02:00 h
Gesundheit
B
Am Tage
09:05 h
4. Die Bedarfsprüfungsstelle (fortan: BPS) erhielt am 24. Juli 2024 den durch die Fachper-
son der FiB ausgefüllten IHP zugestellt und prüfte, ob die Ergebnisse der individuellen Bedarfser­
mittlung angemessen und nachvollziehbar sind, bereinigte und gewichtete die geprüften Leis­
tungsstunden und bemass den individuellen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf des
Beschwerdeführers. Am 17. Oktober 2024 stellte die BPS der Vorinstanz ihre Ergebnisse und
Empfehlung bezüglich der zu verfügenden Leistungsstunden zu.5
1 Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025, Ziff. A. 1. (Vorakten, Register 3.7)
2 Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025, Ziff. A. 2. (Vorakten, Register 3.7)
3 Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025, Ziff. A. 3. (Vorakten, Register 3.7)
4 Im IHP wird der zeitliche Aufwand mit 6 Stunden und 40 Minuten angegeben. Dabei handelt es sich offensichtlich um
einen Umrechnungsfehler, 640 Minuten entsprechen 10 Stunden und 40 Minuten.
5 Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025, Ziff. A. 4. (Vorakten, Register 3.7)
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5. Mit Schreiben vom 20. November 2024 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer den
Entwurf der Leistungsgutsprache zu und gewährte ihm das rechtliche Gehör.6 Mit Stellungnahme
vom 2. Dezember 2024 erklärte der Beschwerdeführer, dass er mit dem zugestellten Entwurf der
Leistungsgutsprache nicht einverstanden sei.7
6. Mit Verfügung vom 22. Januar 2025 beurteilte die Vorinstanz das Gesuch um Leistungs-
gutsprache des Beschwerdeführers wie folgt:
1. Das Gesuch von A.__ vom 20.05.2024 um Leistungsgutsprache nach BLG8 wird im folgenden Umfang
gutgeheissen:
a. maximal 4.01 Leistungsstunden pro Monat bzw. 48.12 Leistungsständen pro Jahr für A-Leis-
tungen
b.
keine Leistungsstunden für B-Leistungen
C.
keine Leistungsstunden für C-Leistungen
2. Das AIS finanziert höchstens 4.01 Leistungsstunden durch Angehörige der gesuchstellenden Person
erbrachte Leistungsstunden pro Monat bzw. 48.12 Leistungsstunden pro Jahr.
3. Die Leistungsgutsprache gilt ab dem 1. November 2024.
4. Es werden keine Gebühren erhoben.
7. Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 17. Februar 2025 bei der Gesund-
heits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin be­
antragt er Folgendes:
a. Aufhebung der Verfügung vom 22. Januar 2025.
b. Neuberechnung der realistischen und individuell erforderlichen Unterstützungsstunden unter Berück-
sichtigung der von der FiB ermittelten Bedarfsstunden als Orientierung, wobei eine maximale Abwei­
chung gemäss gängiger Praxis nicht überschritten werden darf.
C. Aufschiebende Wirkung der Einsprache.
d. Anerkennung der vollständigen Übernahme der C-Leistungen durch Angehörige aufgrund ärztlicher
Verordnung.
6 Schreiben vom 20. November 2024 (Vorakten, Register 3.5)
7 Stellungnahme vom 2. Dezember 2024 (Vorakten, Register 3.6)
8 Gesetz vom 13. Juni 2023 über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLG; BSG 860.3)
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8. Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,9 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt
in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 29. April 2025, die Beschwerde sei abzuweisen soweit
darauf einzutreten ist.
9. Der Beschwerdeführer reichte am 31. Mai 2025 eine Replik ein und präzisiert seine
Rechtsbegehren insbesondere dahingehend, dass die Leistungsgutsprache rückwirkend ab dem
1. August 2024 und nicht ab November 2024 zu gewährend sei.
10. Mit Duplik vom 17. Juli 2025 beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei in folgenden
Punkten teilweise gutzuheissen:
Ziel 1, Lebensbereich Wohnen, Anhebung des Bedarfs von 03:15 Stunden auf 05:00 Stunden C- Leis­
tungen pro Woche.
Ziel 2, Lebensbereich Wohnen, Anhebung des Bedarfs von 01:05 Stunden auf 03:00 Stunden pro Wo­
che, Anpassung der Qualifikation von A- auf B-Leistungen.
Ziel 3, Lebensbereich soziale Beziehungen, Anhebung des Bedarfs von 02:00 Stunden auf 03:30 Stun­
den C-Leistungen pro Woche.
Ziel 5, Lebensbereich Gesundheit und Wohlbefinden, Anhebung des Bedarfs von 03:30 Stunden auf
07:00 Stunden C-Leistungen pro Woche.
Die Leistungsgutsprache soll ab dem 1. August 2024 gültig sein.
11. Am 27. Juli 2025 reichte der Beschwerdeführer eine Triplik ein und beantragt ergänzend,
es sei festzustellen, dass B-Leistungen von der familiären Assistenzperson, vorliegend seinem
Bruder, erbracht und angerechnet werden können.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
En/vägungen eingegangen.
9 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk­
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja­
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre­
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
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II. Erwägungen
1. Sachurteilsvoraussetzungen
1.1 Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2025. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 58 BLG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPGi° bei der GSI als der in der Sache zuständigen
Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 17. Februar 2025 zustän­
dig.
12 Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh­
rung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3 Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist, soweit sie
nicht über den Streitgegenstand hinausgeht (vgl. Erwägung 2), einzutreten.
1.4 Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2. Streitgegenstand
2.1 Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitgegen­
stand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugestehen will. Zur
Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret bezeichnen die Par­
teien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben. Der Streitgegenstand kann im Verlaufe des Verfah­
rens grundsätzlich nicht erweitert, sondern höchstens eingeengt werden. Ausserhalb des Anfech­
tungsobjekts liegende Rügen sind unzulässig, auf sie ist nicht einzutreten."
2.2 Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 22. Januar 2025, in wel­
cher sie die Leistungsstunden nach BLG festgesetzt hat. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhe­
bung der Verfügung vom 22. Januar 2025 und eine Neuberechnung der Unterstützungsstunden sowie
es sei festzustellen, dass Angehörige 100 % der Assistenzleistungen übernehmen können. Diese An­
träge liegen innerhalb des Anfechtungsobjekts. Weiter beantragt der Beschwerdeführer in der Triplik
vom 27. Juli 2025, es sei festzustellen, dass B-Leistungen von der familiären Assistenzperson, voriie-
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Vgl. zum Ganzen: Herzog, in Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 72 N. 12 ff. sowie Daum, in
Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 20a N. 5 ff.
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gend seinem Bruder, erbracht und angerechnet werden können. Dieser Antrag geht über das Anfech­
tungsobjekt hinaus und folglich ist nicht darauf einzutreten. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist,
ob die Vorinstanz die Leistungsstunden und den Angehörigenanteil korrekt festgesetzt hat.
3. Rechtliche Grundlagen
3.1 Die Leistungsangebote gemäss BLG umfassen personale, nicht-personale Leistungen und
ergänzende Leistungsangebote (Art. 6 Abs. 1 BLG). Personale Leistungen sind die gestützt auf den
individuellen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf erbrachten Leistungen, insbesondere die
Betreuung, Begleitung, Beratung, Unterstützung bei der sozialen Teilhabe und die Unterstützung bei
der beruflichen Integration oder bei der Planung, Organisation und Abrechnung der personalen Leis­
tungen (Art. 7 Abs. 1 BLG). Es gilt insgesamt drei Kategorien personaler Leistungen zu unterscheiden.
A-Leistungen befähigen Menschen mit Behinderungen zur selbstbestimmten und eigenständigen All­
tagsbewältigung (Art. 4 Abs. 1 BLV12). B-Leistungen kompensieren komplexe Handlungen, die Men­
schen mit Behinderungen nicht eigenständig durchführen können (Art. 4 Abs. 2 BLV). C-Leistungen
kompensieren einfache Handlungen, die Menschen mit Behinderungen nicht eigenständig durchfüh­
ren können (Art. 4 Abs. 3 BLV). Der Umfang personaler Leistungen wird mittels Leistungsgutsprache
verfügt (Art. 16 Abs. 1 BLG).
3.2 Anspruch auf personale Leistungen haben Menschen mit Behinderungen im Sinne von
Art. 4 BLG, die unter Vorbehalt von Art. 20 Abs. 2 BLG ihren zivilrechtlichen Wohnsitz sowie gewöhn­
lichen Aufenthalt im Kanton Bem haben und einen nicht anden/veitig gedeckten individuellen behinde­
rungsbedingten Unterstützungsbedarf von mindestens vier (bereinigten und gewichteten) Leistungs­
stunden pro Monat aufweisen (Art. 8 Abs. 1 und 2 BLG i.V.m. Art. 30 BLV).
3.3 Das Bedarfsemnittlungsverfahren ist in Art. 10 ff. BLG und Art. 13 ff. BLV geregelt. Nach
Einreichung des Gesuchs um Leistungsgutsprache (Art. 11 BLG) erfolgt die individuelle Bedarfsenmitt-
lung anhand einer fachlich anerkannten Methode unter Beteiligung der Menschen mit Behinderung
und unter Beizug einer Fachperson und basiert auf der Erfassung der individuellen Lebenssituation
(Art. 13 BLG). Die Fachstelle für die individuellen Bedarfsermittlungen führt im Auftrag der zuständigen
Stelle der GSI die individuellen Bedarfsermittlungen durch, soweit diese Aufgabe nicht von Fachper­
sonen der Wohnheime wahrgenommen wird (Art. 14 Abs. 1 BLG). Mit Menschen mit Behinderungen,
die in einer anderen betreuten kollektiven Wohnform oder privat leben, wird die individuelle Bedarfs-
emnittlung von einer Fachperson der FiB durchgeführt (Art. 22 BLV). Die individuelle Bedarfsermittlung
erfolgt mit dem IHP (Art. 20 Abs. 1 BLV). Sie orientiert sich an den Zielen der Menschen mit Behinde­
rungen und ermittelt unter Berücksichtigung verschiedener Perspektiven deren individuelle Teilhabe­
ziele sowie die zu deren Erreichung erforderlichen Massnahmen und Leistungen (Art. 20 Abs. 3 BLV).
12 Verordnung vom 22. November 2023 über die Leistungen für Menschen mit Behinderungen (BLV; BSG 860.31)
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Die Fachperson erstellt den IHP-Bogen und stellt diesen den Menschen mit Behindenjngen zur Rück­
meldung zu (Art. 23 Abs. 2 BLV). Nach Fertigstellung des IHP-Bogens übermittelt die Fachperson
diesen der BPS (Art. 23 Abs. 3 BLV). Die BPS prüft, ob die Ergebnisse der individuellen Bedarfser­
mittlung angemessen und nachvollziehbar sind (Art. 5 Abs. 1 und Art. 24 BLV). Danach bereinigt die
BPS die geprüften Leistungsstunden, indem sämtliche durch Dritte finanzierten behindenjngsbeding-
ten Leistungen vom fachlich plausibilisierten Bedarf abgezogen werden (Art. 5 Abs. 2 und
Art. 25 BLV). Anschliessend gewichtetet die BPS die geprüften und bereinigten Leistungsstunden
(Art. 15 Abs. 1 BLG i.V.m. Art. 5 und Art. 24 ff. BLV). Nach der Prüfung der Ergebnisse der individuel­
len Bedarfsermittlung sowie der Bereinigung und Gewichtung dieses Ergebnisses bemisst die BPS
den Unterstützungsbedarf, stellt dem AIS das Ergebnis zu und gibt eine Empfehlung bezüglich der zu
verfügenden Leistungsstunden ab (Art. 27 BLV). Schliesslich legt das AIS den Umfang der personalen
Leistungen fest, grundsätzlich basierend auf der Empfehlung der BPS, und verfügt die Leistungsgut­
sprache (Art. 16 BLG i.V.m. Art. 28 BLV).
3.4 Vorliegend hat die BPS im Rahmen ihrer Empfehlung an die Vorinstanz den im IHP emiittel­
ten individuellen Unterstützungsbedarf des Beschwerdeführers gekürzt und eine Anpassung der Leis­
tungsarten vorgenommen (Art. 15 Abs. 1 BLG). Die Vorinstanz hat gestützt auf die Empfehlung der
BPS den Umfang der personalen Leistungen in der Leistungsgutsprache verfügt (Art. 16 Abs. 1 BLG
i.V.m. Art. 28 BLV). Der Beschwerdeführer ist mit dieser Leistungsgutsprache nicht einverstanden. Er
bringt jedoch keine Argumente gegen die Anpassungen der Leistungsart (Anpassung von B- auf C-
Leistungen) vor. Hieraus ist zu schliessen, dass der Beschwerdeführer mit den durch die Vorinstanz
verfügten Leistungsarten einverstanden ist. Folglich ist nur auf die Kürzungen der Leistungsstunden
einzugehen und nicht auf die in der angefochtenen Verfügung gesprochenen Leistungsarten. Nach­
folgend ist zu prüfen, ob die verfügten Leistungen erforderlich, geeignet und ausreichend sind, um die
jeweiligen Ziele zu erreichen.
4 Lebensbereich Wohnen (Kürzung 1)
4.1 Argumente der Verfahrensbeteiligten
4.1.1 Aus dem IHP geht hervor, dass der Beschwerdeführer momentan mit seiner Ehefrau und
den beiden gemeinsamen Kindern in einer sanierungsbedürftigen 2.5-Zimmer-Wohnung wohnt. Als
Leitziel hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er in Zukunft mit seiner Familie gerne stadtnah in
einer 4- oder 5-Zimmer-Wohnung leben wolle. Als erstes Handlungsziel im Lebensbereich Wohnen
hat der Beschwerdeführer als Erhaltungsziel angegeben, weiterhin mit seiner Familie in einer Woh­
nung leben zu können. Als Massnahme zur Erreichung dieses Ziels wurde im IHP Folgendes festge­
halten: Der Beschwerdeführer wird täglich während 10 Minuten (d.h. 70 Minuten pro Woche) im direk­
ten Gespräch bei der Strukturierung, Planung und Organisation des häuslichen Lebens unterstützt.
Für die tägliche Unterstützung bei der Reinigung der Küche und dem Aufräumen der Wohnung werden
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60 Minuten (d.h. 7 Stunden pro Woche) veranschlagt. Schliesslich wird der Beschwerdeführer wö­
chentlich bei der Wochenkehr, der Abfallentsorgung, dem Wechseln der Bettwäsche sowie Waschen
und Bügeln im Umfang von 60 Minuten unterstützt. Für das gemeinsame Einkäufen werden zwei Mal
pro Woche 45 Minuten, d.h. 90 Minuten pro Woche angegeben. Insgesamt wird der zeitliche Aufwand
pro Woche mit 640 Minuten respektive 10 Stunden und 40 Minuteni3 angegeben.i4
4.1.2 Die BPS empfahl der Vorinstanz aufgrund der Einschätzung des Schweregrads der Behin-
derung des Beschwerdeführers, den angegebenen Leistungsbedarf von 10 Stunden und 40 Minuten
auf 3 Stunden und 15 Minuten zu kürzen.i5 Diese Kürzung hat die Vorinstanz in der angefochtenen
Verfügung übemommen.i®
4.1.3 Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerde entgegen, dass eine Reduktion der Stun-
den aufgrund der Haushaltgrösse ein Verstoss gegen das Willkürverbot sowie die Pflicht zur individu­
ellen Bedarfsprüfung darstelle. Die BPS ignoriere, dass zwei der vier Personen Kleinkinder seien und
weder Unterstützungsaufgaben übernehmen noch als Begleitpersonen fungieren könnten. Die BPS
habe zudem eine anteilsmässige Reduktion der Unterstützungsstunden für grundlegende Tätigkeiten
wie Kochen, Einkäufen und Haushaltsfühnjng vorgenommen. Diese Kürzung basiere nicht auf einer
individuellen Prüfung, sondern auf der unbegründeten Annahme, dass der Beschwerdeführer in die­
sen Bereichen durch seine Haushaltsmitglieder entlastet werde.i'
4.1.4 Die Vorinstanz führt in ihrer Beschwerdevemehmlassung, unter Bezugnahme auf die sepa-
rate Stellungnahme der BPS, aus, die BPS gehe davon aus, dass die Bedarfserhebung der FiB nicht
berücksichtigt habe, dass der Beschwerdeführer in einem Vierpersonenhaushalt lebe. Daher habe die
BPS bei den Massnahmen Reinigung, Wochenkehr sowie Einkäufen die Stunden anteilsmässig redu­
ziert. Es dürfe den anderen en/vachsenen Haushaltsmitgliedern zugemutet werden, einen anteilsmäs­
sigen Teil der Haushaltsarbeiten zu übernehmen. Weiter kümmere sich gemäss IHP-Bogen C9 die
Ehefrau um den Haushalt, die Kinder und die Begleitung des Beschwerdeführers. Gemäss Beschrei­
bung in E2 werde der Beschwerdeführer vollumfänglich von seiner Ehefrau im Haushalt unterstützt.
Die Unschärfe in den Beschreibungen im IHP habe zu einer deutlichen Reduktion des ennittelten Un­
terstützungsbedarfes geführt. Würde der Beschwerdeführer allein in einer 2.5-Zimmer-Wohnung le­
ben, wären die konkreten Lebensumstände andere und entsprechend auch der Unterstützungsbe-
darf.18
13 Im IHP wird der zeitliche Aufwand mit 6 Stunden und 40 Minuten angegeben. Dabei handelt es sich offensichtlich
um einen Umrechnungsfehler, 640 Minuten entsprechen 10 Stunden und 40 Minuten.
14 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
15 Empfehlung BPS (Vorakten, Register 3.4); Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025 (Vorakten, Register 3.7)
16 Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025 (Vorakten, Register 3.7)
17 Beschwerde vom 17. Februar 2025, S. 7
18 Beschwerdevemehmlassung vom 29. April 2025, Undatierte Stellungnahme BPS (Beilage zur Beschwerdevernehm­
lassung)
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4.1.5 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 31. Mai 2025 aus, die vorgenommene Re­
duktion impliziere, dass beide en/vachsenen Personen im Haushalt gleich viel leisten. Gemäss den
medizinischen Berichten und dem Abklärungsbericht der Hilflosenentschädigung (HE) könne der Be­
schwerdeführer nicht so viel leisten. Seine Konzentrationsfähigkeit von 45 Minuten schöpfe der Be­
schwerdeführer bereits für seine eigene therapeutische Massnahme am Laptop aus. Es sei somit der
vollständige Bedarf durch die Ehefrau zu erbringen. Zudem habe die FiB unter Einbezug der konkreten
Lebenssituation {vierköpfige Familie in einem Haushalt), der psychischen Einschränkungen sowie des
dokumentierten Alltagsverhaltens den funktioneilen Unterstützungsbedarf festgelegt. Weiter wider­
spreche die Tatsache, dass sich der Beschwerdeführer maximal 45 Minuten konzentrieren könne, der
Annahme einer selbstständigen Alltagsstnjkturierung. Gemäss Arztzeugnissen und Gutachten habe
der Beschwerdeführer eine eingeschränkte Konzentrationsfähigkeit, ein beschränktes Erinnerungs­
vermögen und werde als «kaum in der Lage, zu planen und zu strukturieren, chaotisch und unorgani­
siert» beschrieben. Diese fachärztliche Beurteilung stehe im klaren Widerspruch zur durch die Vo­
rinstanz unterstellten Selbstständigkeit im Alltag.i9
4.1.6 Die Vorinstanz hält in der Duplik vom 17. Juli 2025 ergänzend fest, dass durch die vom Be­
schwerdeführer vorgebrachten Argumente der Unterstützungsbedarf klarer nachvollziehbar sei. Wei­
terhin unklar sei jedoch, in welchem Umfang die während der Haushaltstätigkeiten gleichzeitig haltge­
bende Präsenz durch die Ehefrau notwendig sei. Aus diesem Grund erachte die Vorinstanz nun einen
behindenjngsbedingten Unterstützungsbedarf von 5 Stunden als gerechtfertigt.2o
4.1.7 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Triplik vom 27. Juli 2025, dass die Vo­
rinstanz zwar einzelne Tatsachen anerkenne und die Stunden teilweise erhöht habe, jedoch weiterhin
nicht darlege, weshalb sie die Stunden in genau diesem Umfang ansetze.21
4.2 Würdigung
4.2.1 Vorliegend ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner Behinderung die in
den Massnahmen aufgeführten Haushaltsarbeiten nicht selbständig erledigen kann. Bestritten ist ein­
zig der für die Massnahmen notwendige zeitliche Aufwand. Von/veg ist festzuhalten, dass nur der in­
dividuelle behinderungsbedingte Unterstützungsbedarf als Unterstützungsbedarf im Sinne des BLG
gilt (Art. 3 BLV). Dies bedeutet, dass nur Leistungen, die der Beschwerdeführer aufgrund seiner Be­
hinderung nicht selbst vornehmen kann, einen Unterstützungsbedarf darstellen. Leistungen, die auf­
grund der Aufgabenteilung zwischen Ehegatten der Ehefrau zufallen, können hingegen nicht geltend
gemacht werden. Es ist somit nicht der gesamte zeitliche Aufwand für die Haushaltsführung abzugel-
19 Replik vom 31. Mai 2025
20 Duplik vom 17. Juli 2025
21 Triplik vom 27. Juli 2025
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ten, sondern nur der Anteil, der auf den Beschwerdeführer entfällt. Der Beschwerdeführer führt zu­
sammen mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern einen Haushalt, wobei die beiden Kinder im Klein­
kindalter keine Haushaltstätigkeiten übernehmen. Fraglich ist nun, wie sich die Ehegatten die Haus­
haltsführung aufteilen. Der Beschwerdeführer bezieht seit dem 1. April 2014 eine ganze IV-Rente und
sorgt damit für das Einkommen.22 Die Ehefrau des Beschwerdeführers lebt seit September 2022 in
der Schweiz und geht keiner En/verbstätigkeit nach.23 Aus der Akten ergeben sich keine Hinweise
darauf, und es wird vom Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht, dass die Ehefrau die Aufnahme
einer En/verbstätigkeit anstrebt. Folglich ist davon auszugehen, dass sich die Ehefrau grösstenteils um
die Haushaltsführung und die Betreuung der Kinder kümmern würde, selbst wenn der Beschwerde­
führer keine Behinderung hätte. Aus diesem Grund hat sich die Ehefrau den Aufwand im Haushalt,
welcher auf die beiden Kinder entfällt, anrechnen zu lassen und der Beschwerdeführer kann nur Un­
terstützungsleistungen für Haushaltstätigkeiten, die auf ihn entfallen, geltend machen. Mit anderen
Worten kann der Beschwerdeführer für Tätigkeiten, die auf den gesamten Haushalt entfallen nur ein
Viertel des zeitlichen Gesamtaufwands geltend machen.
4.2.2 Nachfolgend ist der notwendige zeitliche Aufwand für die einzelnen Massnahmen zu bestim­
men. Für die Bedarfsabklärung im Rahmen von Spitex Leistungen wurde der Leistungskatalog Spitex
Schweiz24 (nachfolgend: Leistungskatalog) mit Referenzzeiten ausgearbeitet. Dabei handelt es sich
um ein von den Krankenversicherern akzeptiertes Instrument zur Ermittlung des im Voraus zu entar­
tenden zeitlichen Umfangs einer Leistung.25 Da es sich bei diesem Leistungskatalog um ein allgemein
anerkanntes Instrument zur Ermittlung des zeitlichen Umfangs von verschiedenen Leistungen handelt,
können die darin enthaltenen Referenzzeiten zur Orientienjng herangezogen werden.
4.2.3 Als erste Massnahme beantragt der Beschwerdeführer eine Unterstützung bei der Struktu­
rierung, Planung und Organisation des häuslichen Lebens mittels direktem Gespräch im Umfang von
10 Minuten pro Tag, respektive 70 Minuten pro Woche. Hierzu ist festzuhalten, dass für die grobe
Planung und Organisation des Haushalts beispielsweise ein Wochenplan erstellt werden kann, wel­
cher immer wieder ven/vendet werden kann. Im täglichen Gespräch ist demnach nur noch der bereits
erstellte Plan kurz zu besprechen und Unvorhergesehenes einzuplanen. Aufgrund dessen erscheinen
5 Minuten pro Tag, respektive 35 Minuten pro Woche ausreichend und angemessen.
Als zweite Massnahme beantragt der Beschwerdeführer für die tägliche Unterstützung bei der Reini­
gung der Küche und dem Aufräumen der Wohnung 60 Minuten (d.h. 7 Stunden pro Woche). Im Leis­
tungskatalog wird für Abwaschen täglich 20 Minuten und fürs Aufräumen zwei Mal pro Woche 30
22 Dokument 108 (Vorakten, IV-Akten)
23 Dokument 221 (Vorakten, IV-Akten)
24 Leistungskatalog für die Spitex 2025, https://www.spitex-instrumente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformulare (zuletzt
besucht am 12. September 2025)
25 Ergänzung zu den interRAI-Handbüchem, Handbuch zur Aufnahme der Stammdaten und der Anfrage (SDA), Hand­
buch Entlassung, Handbuch Spitex-Leistungskatalog, Version 1.3, Februar 2023, https://www.spitex-instru-
mente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformulare (zuletzt besucht am 12. September 2025)
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Minuten als Referenzzeit angegeben.26 Wie bereits ausgeführt, kann der Beschwerdeführer lediglich
den durch ihn verursachte Aufwand geltend machen. Für den Abwasch für eine Person erscheinen 20
Minuten pro Tag27, respektive 2 Stunden und 20 Minuten pro Woche angemessen. Zum Aufräumen
ist festzuhalten, dass unter der Leistung Wochenkehr mit der Leistungsbeschreibung «Herumliegen­
des versorgen» ebenfalls gewisse Aufräumarbeiten abgegolten sind.28 Aufgnjnd dessen wird ein zeit­
licher Aufwand von 30 Minuten pro Woche als ausreichend erachtet.
4.2.4 Als weitere Massnahmen beantragt der Beschwerdeführer für die Unterstützung bei Wo­
chenkehr, Abfallentsorgung, Wechseln der Bettwäsche sowie Waschen und Bügeln 60 Minuten pro
Woche. Dies erscheint unter Berücksichtigung des Leistungskatalogs und des Mehrpersonenhaus­
halts als angemessen.
Als letzte Massnahme beantragt der Beschwerdeführer für gemeinsames Einkäufen zwei Mal pro Wo­
che eine Unterstützung von 45 Minuten. Der Beschwerdeführer kann gemäss dem Abklärungsbericht
HE vom 2. März 2022 und dem Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 2. März 2022 nur kleine Ein­
käufe selbst erledigen. Bei grösseren Einkäufen benötigt er Begleitung. Unter Anleitung kann er Dinge
aus den Regalen nehmen und in den Einkaufwagen geben sowie einpacken und beim Tragen helfen.
Der Beschwerdeführer kann am PC selbständig eine Einkaufsliste erstellen, diese muss jedoch kon­
trolliert werden.29 Ein Aufwand von zweimal pro Woche je 45 Minuten, wie er im Leistungskatalog
vorgesehen ist, erscheint folglich als angemessen zur Erledigung der Einkäufe.
4.2.5 Zusammenfassend wird für die tägliche Strukturierung, Planung und Organisation des häus-
liehen Lebens ein zeitlicher Aufwand von 35 Minuten, für die Reinigung der Küche 2 Stunden und 20
Minuten, das Aufräumen 30 Minuten, für Wochenkehr, Abfallentsorgung, Wechseln der Bettwäsche,
Waschen, Bügeln 60 Minuten und für das Erledigen der Einkäufe 90 Minuten pro Woche als ange­
messen für das Emeichen des Erhaltungsziels «der Beschwerdeführer kann weiterhin mit seiner Fa­
milie in einer Wohnung leben» erachtet. Insgesamt ist der zeitliche Aufwand pro Woche damit auf
5 Stunden und 55 Minuten festzulegen.
26 Leistungskatalog für die Spitex 2025, https://wvvw.spitex-instrumente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformulare (zuletzt
besucht am 12. September 2025)
27 Leistungskatalog für die Spitex 2025, https://vvww.spitex-instrumente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformulare (zuletzt
besucht am 12. September 2025)
28 Ergänzung zu den interRAI-Handbüchem, Handbuch zur Aufnahme der Stammdaten und der Anfrage (SDA), Hand­
buch Entlassung, Handbuch Spitex-Leistungskatalog, Version 1.3, Februar 2023, https://vvvvw.spitex-instru-
mente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformuiare (zuletzt besucht am 12. September 2025), S.49
29 Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 170). Abklärungsbericht Assistenzbei­
trag vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 171)
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5. Lebensbereich Wohnen (Kürzung 2)
5.1 Argumente der Verfahrensbeteiligten
5.1.1 Als weiteres Leitziel im Lebensbereich Wohnen hat der Beschwerdeführer angegeben, dass
er gerne seine Administration und seine Post mit Behörden und Institutionen selbständig und adäquat
erledigen würde.30 Als Handlungsziel wird das Erhaltungszielt «der Beschwerdeführer kann seine
Schulden begleichen» festgehalten. Um dieses Ziel zu erreichen, wurde als Massnahme angegeben,
dass der Beschwerdeführer bei allen administrativen Anforderungen in Zusammenhang mit seinen
Betreibungen beraten und begleitet wird. Zu den Aufgaben der Assistenzperson gehört unter anderem
die Organisation der Akten, Komespondenz per E-Mail, Postbearbeitung und Terminorganisation.
Hierfür wird ein zeitlicher Aufwand von 6 Stunden pro Woche angegeben und die hierfür notwendige
Unterstützungsleistung wird als A-Leistung kategorisiert.31
5.1.2 Die BPS empfahl, basierend auf der Einschätzung des Schweregrads der Behinderung des
Beschwerdeführers sowie der Tatsache, dass der administrative Aufwand mit der Zeit sinken werde,
für die angemessene und ausreichende Unterstützung personale Leistungen um Umfang von 1
Stunde und 5 Minuten.32 Diese Empfehlung hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung über­
nommen.
5.1.3 Der Beschwerdeführer hält dem in der Beschwerde entgegen, dass der administrative Auf­
wand entgegen der Behauptung der BPS mit der Zeit nicht sinken werde. Tatsächlich sei der Ven/val-
tungsaufwand in den letzten 12 Monaten nicht nur konstant hoch gewesen, sondern sogar weiter ge­
stiegen. Es sei nicht berücksichtigt worden, dass der Beschwerdeführer in mehrere Verfahren mit ver­
schiedenen Behörden involviert sei.33
5.1.4 Die Vorinstanz ergänzt in ihrer Beschwerdevernehmlassung unter Berücksichtigung der Stel­
lungnahme der BPS, dass der Initialaufwand (Sichtung, Ordnung usw.) aufgrund beispielsweise lau­
fender Betreibungen unbestrittenemiassen höher als 1 Stunde und 5 Minuten sei. Der Beschwerde­
führer führe aber im IHP in C2 aus, er habe vor der Unterstützung durch seinen Bnjder viele Betrei­
bungen erhalten. Die Anzahl von Betreibungen sei nicht unendlich, sondern reduziere sich aufgrund
der Unterstützung des Bruders. Weiter führe der Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht verbei­
ständet sei, zu einer konservativen Zeiteinschätzung. Das sei insofern von Bedeutung, da dies zumin­
dest die Frage aufwerfe, ob es sich bei den geschilderten Massnahmen überhaupt um einen behinde­
rungsbedingten Unterstützungsbedarf handle. Gemäss IHP-Handbuch bestehe dann ein Bedarf,
30 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
31 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
,
32 Empfehlung BPS (Vorakten, Register 3.4); E-Mail BPS an Vorinstanz vom 12. Dezember 2024 (Vorakten, Register
3.6); Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025 (Vorakten, Register 3.7)
33 Beschwerde vom 17. Februar 2025, S. 7
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wenn erwünschte und angemessene Teilhabeziele behinderungsbedingt nicht ohne Hilfe erreicht wer­
den könnten.34
5.1.5 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 31. Mai 2025 aus, dass die Leistungspflicht
voraussetze, dass der Unterstützungsbedarf kausal durch die Behinderung bedingt sei. Dafür sei je­
doch eine einzelfallbezogene Prüfung, welche die konkreten Auswirkungen der Behinderung auf die
Lebensführung berücksichtige, massgebend. Aus isolierten Umständen, wie dem Fehlen einer Bei­
standschaft oder familiären Hilfeleistungen könne nicht auf das Fehlen dieser Kausalität geschlossen
werden. Zudem sei für den Beschwerdeführer am 29. November 2024 eine Begleit- und Vertretungs­
beistandschaft errichtet worden. Allerdings werde der Beschwerdeführer aktuell vom Beistand nicht
unterstützt. Da zwar eine Beistandschaft errichtet worden sei, diese jedoch keine Unterstützung für
den Beschwerdeführer bringe, dürfe ihr Anteil nicht vom Gesamtunterstützungsbedarf reduziert wer­
den. Weiter lasse die Behauptung, dass sich die Anzahl der Betreibungen reduziert habe, keine zu­
verlässige Aussage über eine administrative Entlastung zu. Zum einen sei eine nachhaltige Reduktion
nicht gesichert, da jederzeit neue Verfahren hinzutreten könnten, zum anderen handle es sich bei den
Betreibungen nur um einen Teilaspekt des gesamten administrativen Aufwands. Zahlreiche weitere,
regelmässig wiederkehrende Aufgaben im administrativen Alltag — etwa der Schriftverkehr mit Ver­
mietern, Behörden, Krankenversicherungen, Rechnungen, oder medizinischen Leistungserbringern —
würden bestehen bleiben oder sogar zunehmen. Da der Beschwerdeführer wegen fehlender finanzi­
eller Mittel keine anwaltliche Unterstützung beiziehen könne, habe die faktische Assistenzperson ju­
ristische Aufgaben übernehmen müssen, die weit über eine einfache Alltagshilfe hinausgehen würden.
Dieser dokumentierte und objektiv belegte Unterstützungsaufwand sei von der Vorinstanz nicht aus­
reichend geprüft worden.35
5.1.6 Die Vorinstanz hält in der Duplik vom 17. Juli 2025 ergänzend fest, dass die Tatsache, dass
der Beschwerdeführer durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) bzw. den Beistand
nicht im erforderlichen Umfang eine Vertretung erhalte, die Sachlage entscheidend ändere. Zwar
könnte hier die KESB durchaus zur Verantwortung gezogen werden, aber eine höhere Berücksichti­
gung des Unterstützungsbedarfs sei damit angezeigt. Zudem handle es sich um eine Vertretung und
Unterstützung in einer komplexen Thematik und nicht um eine Befähigung. Deshalb sei es korrekt,
diese Massnahme als B-Leistung zu gewähren. Da es unbestritten weitere Verfahren geben werde,
die Anzahl aber tendenziell tiefer ausfallen dürfte, erachte die Vorinstanz neu 3 Stunden als sachge-
recht.36
34 Beschwerdevernehmlassung vom 29. April 2025, Undatierte Stellungnahme BPS (Beilage zur Beschwerdevernehm­
lassung)
35 Replik vom 31. Mai 2025
36 Duplik vom 17. Juli 2025
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5.1.7 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Tripiik vom 27. Juli 2025, dass die Vo­
rinstanz zwar einzelne Tatsachen anerkenne und die Stunden teilweise erhöht habe, jedoch weiterhin
nicht darlege, weshalb sie die Stunden in genau diesem Umfang ansetze.37
5.2 Würdigung
5.2.1 Die Vorinstanz stellt in Frage, ob es sich bei den geltend gemachten administrativen Aufga­
ben um einen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf handelt. Sie begründet ihre Zweifel in der
Verfügung einzig damit, dass für den Beschwerdeführer keine Beistandschaft errichtet worden sei. Da
im Verlauf des Beschwerdeverfahrens bekannt wurde, dass für den Beschwerdeführer eine Beistand­
schaft eichtet worden ist, ist auf dieses Argument nicht weiter einzugehen. Trotzdem ist an dieser
Stelle festzuhalten, dass die Voraussetzungen für die Emchtung einer Beistandschaft und der behin­
derungsbedingte Unterstützungsbedarf nach BLG nicht deckungsgleich sind. Aus dem Fehlen einer
Beistandschaft kann nicht geschlussfolgert werden, dass ein allfälliger Unterstützungsbedarf nicht be­
hinderungsbedingt ist. Weitere Argumente, warum es sich beim vom Beschwerdeführer geltend ge­
machten Bedarf nicht um einen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf handeln soll, bringt die
Vorinstanz nicht vor und es liegen auch keine entsprechenden Hinweise vor. Demnach handelt es sich
um einen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf. Im Folgenden ist der angemessene zeitliche
Aufwand festzusetzen.
5.2.2 Mit Entscheid der KESB vom 29. November 2024 wurde für den Beschwerdeführer eine Be­
gleitbeistandschaft gemäss Art. 393 ZGB für die Bereiche Wohnen und Gesundheit und eine Vertre­
tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m.
Art. 395 Abs. 1 ZGB errichtet. Der Aufgabenbereich umfasst, den Beschwerdeführer beim Erledigen
der administrativen Angelegenheiten zu unterstützen und soweit nötig zu vertreten, insbesondere auch
im Verkehr mit Behörden, Ämtern (u.a. mit dem Betreibungs- und Konkursamt), Banken, Post, (Sozial-
)Versichenjngen, sonstigen Institutionen und Privatperson und ihn beim Erledigen der finanziellen An­
gelegenheiten zu unterstützen und soweit nötig zu vertreten, insbesondere das gesamte Einkommen
und Vermögen, mit Ausnahme des ausländischen Bankkontos, sorgfältig zu ven/valten. Die Vertre­
tungsbeistandschaft wird damit begründet, dass der Beschwerdeführer mit seinen finanziellen und
administrativen Belangen derart überfordert sei, dass die Gefahr einer weiteren Verschuldung be­
stehe. Es sei deshalb dringend notwendig, dass eine professionelle Beistandsperson für ihn alle finan­
ziellen und administrativen Angelegenheiten erledigen und das Einkommen und Vermögen verwalten
könne.38 Gemäss Schreiben der Beistandsperson an das Verwaltungsgericht des Kantons Bem vom
37 Triplik vom 27. Juli 2025
38 Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) vom 29. November 2024 (Beilage zur Replik)
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2. Mai 2025 führt der Beschwerdeführer den Prozess betreffend Verfügungen der IV-Stelle Bem al-
Iein39 und im E-Mail vom 9. Mai 2025 bestätigt die Beistandsperson, dass noch kein persönlicher Kon­
takt mit dem Beschwerdeführer stattgefunden habe, da aktuell keine Einnahmen fliessen würden und
daher nichts verwaltet werden könne.40
5.2.3 Der Aufgabenbereich der Vertretungsbeistandschaft umfasst unter anderem explizit, den Be­
schwerdeführer im Verkehr mit dem Betreibungs- und Konkursamt, Sozialversicherungen und weite­
ren Behörden und Ämtern zu unterstützen und soweit nötig zu vertreten. Damit sind viele in der Mas­
snahme vorgesehenen Aufgaben bereits durch die errichtete Beistandschaft abgedeckt. Entgegen
den Ausführungen der Vorinstanz4i führt die Untätigkeit der Beistandsperson jedoch nicht zu einem
höheren Unterstützungsbedarf. Im Gegenteil, diese Aufgaben müssen (zumindest teilweise) als be­
reits durch die Beistandschaft abgedeckt beurteilt werden. Dass die Beistandsperson den Beschwer­
deführer derzeit nicht hinreichend unterstützt, vermag daran nichts zu ändern. Es ist mit der Beistands­
person oder allenfalls beim C.oder der zuständigen KESB zu klären, dass die Beistandsperson
ihren Auftrag korrekt ausführt. Aufgrund des Subsidiaritätsprinzips können für bereits abgedeckte Auf­
gaben keine Unterstützungsleistungen nach BLG gesprochen werden. Trotz dieser bereits vorhande­
nen Unterstützung verbleiben gewisse administrative Aufgaben, wie beispielsweise Tenninorganisa-
tion mit Ämtern, Organisation der Zusammenarbeit mit Beistandsperson und/oder Organisation der
Akten beim Beschwerdeführer. Für die Erledigung dieser administrativen Aufgaben und die Zusam­
menarbeit mit der Beistandsperson erscheint ein Aufwand von 3 Stunden pro Woche als angemessen.
In der Verfügung vom 22. Januar 2025 werden, wie im IHP beantragt, A-Leistungen gesprochen. In
der Duplik vom 17. Juli 2025 beantragt die Vorinstanz ohne weitere Begründung B-Leistungen. Da die
Leistungsart nicht strittig ist, kann diese im Beschwerdeverfahren nicht mehr geändert werden. Damit
sind für die Erreichung des zweiten Ziels 3 Stunden A-Leistungen zu sprechen.
6. Lebensbereich Soziale Beziehungen (Kürzung 3)
6.1 Argumente der Verfahrensbeteiligten
6.1.1 Im Lebensbereich soziale Beziehungen hat der Beschwerdeführer als Leitziel angegeben,
dass er sich wünsche, dass seine Tochter aus erster Ehe bei ihm leben würde und dass er gerne seine
Eltern und Geschwister mehr in B. besuchen möchte. Er würde auch gerne mehr mit seiner Ehe­
frau und Freunden unternehmen. Das Handlungsziel des Beschwerdeführers ist, soziale Beziehungen
ausserhalb seiner Wohnung pflegen zu können. Dabei handelt es sich um ein Veränderungsziel. Zur
Erreichung dieses Ziels wurden folgende Massnahmen festgelegt: Der Beschwerdeführer wird zu Tref-
fen/Verabredungen ausserhalb seiner Wohnung begleitet, um ihm Stabilität und Sicherheit zu geben
39 Schreiben der Beistandsperson vom 2. Mai 2025 (Beilage zur Replik)
40 E-Mail der Beistandsperson vom 9. Mai 2025 (Beilage zur Replik)
41 Duplik vom 17. Juli 2025
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und ihn emotional dabei zu unterstützen (zwei Mai pro Woche 60 Minuten). Der Beschwerdeführer
wird bei der Wahrnehmung seines Besuchsrechts in B.bei seiner Tochter begleitet und emotional
unterstützt (alle zwei Monate während 3 Tagen 8 Stunden pro Tag, ausmachend insgesamt 24 Stun­
den pro Besuch, d.h. 12 Stunden pro Monat respektive 3 Stunden pro Woche). Der im IHP angege­
bene Gesamtaufwand pro Woche beträgt damit 5 Stunden.42
6.1.2 Die BPS nahm im Rahmen ihrer Empfehlung an die Vorinstanz einerseits eine Anpassung
der Leistungskategorie von einer A-Leistung auf eine C-Leistung vor und kürzte den angegebenen
Leistungsbedarf von 5 auf 2 Stunden. Zur Begründung hielt die BPS fest, die Anpassung basiere auf
der Einschätzung des Schweregrads der Behinderung des Beschwerdeführers.43 Die Vorinstanz hat
die Empfehlung der BPS übernommen.
6.1.3 Der Beschwerdeführer führt in seiner Beschwerde betreffend das Besuchsrecht bei seiner
Tochter aus, dass er durch die Kürzung der beantragten Leistungsstunden das Besuchsrecht nicht
angemessen wahmehmen und sein Kind nicht regelmässig sehen könne. Damit sei das gesetzlich
gestützte Recht auf persönlichen Verkehr gefährdet. Zudem stelle dies eine erhebliche Beeinträchti­
gung des Kindeswohls dar. Art. 3 der UN-Kindemechtskonvention44 verpflichte den Staat das Kindes­
wohl mit Priorität zu berücksichtigen.
6.1.4 Die Vorinstanz hält in ihrer Beschwerdevemehmlassung, unter Bezugnahme auf die sepa­
rate Stellungnahme der BPS ergänzend fest, dass die Reduktion auf der Grundlage des Abklärungs­
berichts HE von 2022 erfolgt sei. Aufgrund der Notwendigkeit einer lebenspraktischen Begleitung be­
ziehe der Beschwerdeführer eine HE leichten Grades. Ziel einer lebenspraktischen Begleitung sei, zu
verhindern, dass eine Person schwer verwahrlose und/oder in ein Heim oder eine Klinik eingewiesen
werden müsse. Sie sei notwendig, damit die Person in der Lage sei, das Haus für bestimmte notwen­
dige Verrichtungen und Kontakte zu verlassen (Einkäufen, Freizeitaktivitäten usw.). Die lebensprakti­
sche Begleitung sei dann regelmässig und dauernd notwendig, wenn sie im Durchschnitt mindestens
zwei Stunden pro Woche benötigt werde. Gemäss diesem Abklärungsbericht HE sei der Beschwer­
deführer in den Bereichen Hilfeleistungen, ohne die das selbständige Wohnen nicht möglich wäre, und
Begleitung durch Dritte bei ausserhäuslichen Vemchtungen und Kontakten auf Unterstützung ange­
wiesen. Die Vorinstanz berücksichtige durch ihre Reduktion auf zwei Stunden pro Woche diese le­
benspraktische Begleitung, gehe aber nicht von einem höheren Unterstützungsbedarf aus. Zudem
treffe sich der Beschwerdeführer gemäss dem Abklärungsbericht HE selbständig mit Kollegen. Im
Übrigen anerkenne sie damit die Unterstützung des Beschwerdeführers bei der Begleitung ausserhalb
seiner Wohnung gemäss Massnahmenplanung von zwei Mal 60 Minuten pro Woche. Nichtberück­
sichtigt habe die BPS die Begleitung des Besuchsrechts bei seiner Tochter in B.. Die Reise nach
42 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
43 Empfehlung BPS (Vorakten, Register 3.4); Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025 (Vorakten, Register 3.7)
44 Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107)
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B.verursache nach ihrer Einschätzung keinen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf. Für
den vor Ort anfallenden Unterstützungsbedarf ven/veise sie auf den Abklärungsbericht Assistenzbei­
trag vom 2. März 2022. Von dem ausgewiesenen Assistenzbedarf würden monatlich ca. 20 Stunden
unter der Rubrik Gesellschaftliche Teilhabe und Freizeitgestaltung sowie Administrative Aufgaben in
Rechnung gestellt. Leistungserbringer dieser Leistungen sei der in B.lebende Bnjder des Be­
schwerdeführers. Es könne dem Beschwerdeführer zugemutet werden, dass während seiner Besuche
in B.sein Bruder die Begleitung und emotionale Unterstützung als Leistungsbestandteil der sozi­
alen Teilhabe und Freizeitgestaltung des Assistenzbeitrags der IV leiste. Da der Beschwerdeführer
zudem während der Auslandreisen nicht gleichzeitig in der Schweiz Freunde treffe, sei die Wahrung
des Besuchsrechts ausreichend berücksichtigt.
6.1.5 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 31. Mai 2025 aus, die Vorinstanz verkenne,
dass der Abklärungsbericht HE keine stabile Selbständigkeit, sondern eine situativ kompensierte All­
tagsfähigkeit, die von Begleitpersonen, Vorbereitung und Tagesform abhänge, beschreibe. Beispiels­
weise stehe im Abklärungsbericht HE, dass der Beschwerdeführer alleine mit dem Bus zum Gespräch
bei der IV-Stelle angereist sei, wobei er sich am Vortag mit einem Kollegen den Weg angeschaut und
gewusst habe, an welcher Busstation er aussteigen müsse. Es bestehe keine stabile Selbständigkeit.
Zudem sollte nicht nur der Abklärungsbericht HE herangezogen werden, sondern auch die zahlreichen
anderen medizinischen Unterlagen. Betreffend das Besuchsrecht belege der Abklärungsbericht HE,
dass der Beschwerdeführer nicht ohne Aufsicht mit dem Kind äusser Haus gehen dürfe und zusätzli­
che medikamentöse Stabilisierung benötige, um die Situation überhaupt zu bewältigen. Es gehe dabei
nicht um die Fahrt an sich, sondern den gesamten psychosozialen Unterstützungsrahmen, der not­
wendig sei, damit der Umgang zur Tochter überhaupt ermöglicht werden könne. Weiter werde im Ab­
klärungsbericht HE aufgeführt, dass längere Fahren mit dem ÖV auch in Begleitung nicht möglich
seien. Aus der Tatsache, dass er ein Auto selbst lenken könne, lasse sich keine uneingeschränkte
Selbständigkeit ableiten. Denn beim Beschwerdeführer liege keine körperliche, sondern eine kognitive
Einschränkung vor, welche das alleinige Fahren bis nach B. unmöglich mache. Zudem gehe er mit
seiner Tochter nicht äusser Haus, ohne dass noch jemand dabei sei. Mit der Aussage, dass sich der
Beschwerdeführer während der Auslandreisen nicht gleichzeitig in der Schweiz mit Freunden treffe,
verkenne die Vorinstanz, dass es sich um unterschiedliche Lebensbereiche mit eigenem Unterstüt­
zungsprofil handle. Daraus resultiere weder eine Reduktion des Gesamtbedarfs, noch entfalle damit
der spezifische Begleitbedarf für den Besuch bei der Tochter. Auch wenn die Kontakte in der Schweiz
an diesen Tagen nicht stattfinden würden, würden diese nicht entfallen, sondern sich lediglich verla­
gern. Schliesslich sei die von der Vorinstanz angeführte Selbständigkeit nicht in dieser Absolutheit aus
dem Abklärungsbericht HE ableitbar. Solche Handlungen seien nur bei guter Tagesform und mit struk­
tureller Vorbereitung und unter Einbezug eines vertrauten Umfelds möglich. Zudem sei auffallend.
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dass die Reduktion auf zwei Stunden dem Mindestwert der HE entspreche. Die Wahl dieses Schwel­
lenwerts lege nahe, dass die Reduktion einer taktischen Begrenzung folge.45
6.1.6 Die Vorinstanz hält in der Duplik vom 17. Juli 2025 ergänzend fest, dass angesichts der Aus­
führungen des Beschwerdeführers in der Replik neu 3 Stunden und 30 Minuten als sachgerecht er­
achtet würden. Da der Beschwerdeführer nachweislich nicht immer den gleich hohen Unterstützungs­
bedarf habe (Tagesform) werde der volle Umfang von 5 Stunden weiterhin nicht als sachgerecht er­
achtet.46
6.1.7 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Triplik vom 27. Juli 2025, dass die Vo­
rinstanz zwar einzelne Tatsachen anerkenne und die Stunden teilweise erhöht habe, jedoch weiterhin
nicht darlege, weshalb sie die Stunden in genau diesem Umfang ansetze.47
6.2 Würdigung
6.2.1 Vorliegend ist der notwendige zeitliche Aufwand für die Erreichung des Handlungsziels
Pflege von sozialen Beziehungen ausserhalb der Wohnung zu bestimmen. Als erste Massnahme zur
Erreichung dieses Ziels beantragt der Beschwerdeführer, zu Treffen/Verabredungen ausserhalb sei­
ner Wohnung begleitet zu werden, um ihm Stabilität und Sicherheit zu geben und ihn emotional dabei
zu unterstützen. Hierfür macht er einen zeitlichen Aufwand von zwei Mal 60 Minuten pro Woche, also
2 Stunden pro Woche geltend. Gemäss Abklänjngsbericht HE vom 13. Mai 2019 gibt es Tage, an
welchen er wegen der Ängste äusser Haus Begleitung benötigt. In der Regel seien jedoch Gänge
äusser Haus wieder selbständig möglich.48 Diese Angabe wird im Abklärungsbericht HE im Jahr 2022
bestätigt.49 Dem Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 2. März 2022 ist zu entnehmen, dass der
Beschwerdeführer bei Menschenansammlungen Hilfe beim Herstellen von Kontakten benötige. Be­
kannte Wege könne er selbstständig zurücklegen. Situationen ausserhalb der gewohnten Routine
würden immer wieder zu Krisen führen.5o Auch im Fragebogen Revision der Invalidenrente/Hilflo-
senentschädigung vom 6. Mai 2024 gibt der Beschwerdeführer an, dass er für die Pflege gesellschaft­
licher Kontakte und die Fortbewegung teilweise Hilfe Dritter benötige.5i Weiter ist dem IHR zu entneh­
men, dass der Beschwerdeführer zurzeit fast ausschliesslich zu seiner Familie Kontakt habe und auf-
gnjnd der Ängste und Unsicherheiten keine neue Beziehungen eingehen könne. Für Treffen und Be­
such ausserhalb der eigenen Wohnung sei der Beschwerdeführer aufgnjnd seiner Ängste, Unsicher-
45 Replik vom 31. Mai 2025
46 Duplik vom 17. Juli 2025
47 Triplik vom 27. Juli 2025
48 Abklärungsbericht Hilflosenentschäcligung vom 13. Mai 2019 (IV-Akten, pag. 155)
49 Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 170)
50 Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 171)
51 Fragebogen Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung vom 6. Mai 2024 (IV-Akten, pag. 229)
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heiten, eingeschränkten Konzentrationsfähigkeit und Beeinträchtigung der kognitiven Leistungsfähig­
keit stets auf Begleitung und Unterstützung angewiesen.52 Die vorhandenen Akten zeichnen ein über­
einstimmendes Bild, wonach der Beschwerdeführer für Treffen ausserhalb seiner Wohnung Unterstüt­
zung benötigt. Für die Erreichung dieser Massnahme wird der beantragte und von der Vorinstanz
anerkannte Aufwand von 2 Stunden pro Woche als angemessen erachtet.
6.2.2 Als zweite Massnahme beantragt der Beschwerdeführer eine Begleitung für die Ausübung
des Besuchsrechts bei seiner Tochter in B.im Umfang von 3 Stunden pro Woche. Dem Abklä­
rungsbericht HE vom 2. März 2022 ist zu entnehmen, dass ihn seine Tochter aus erster Ehe, welche
damals noch in der Schweiz wohnhaft war, in der Regel drei Mal pro Woche ohne Begleitung besucht
habe. Er habe dann etwas mehr Medikamente genommen, damit er die Betreuung habe übernehmen
können. Gänge äusser Haus habe er mit seiner Tochter nicht gemacht, ohne dass ihn jemand begleitet
habe. Sie sei auch schon einige Tage inkl. Nacht bei ihm gewesen. In dieser Zeit sei jemand zwei Mal
täglich vorbeigekommen und habe kontrolliert, ob alles in Ordnung sei. Betreffend Fortbewegung sei
es immer noch so, dass längere Fahrten mit dem ÖV, zum Beispiel zu seiner Familie nach Deutsch­
land, auch in Begleitung nicht möglich seien. Er werde jeweils von der Familie mit dem Auto gefahren,
wenn er Besuche in B.mache.53 Gemäss dem Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom
2. März 2022 könne der Beschwerdeführer seine Tochter unter regelmässiger Anleitung und Kontrolle
selbständig versorgen. Es bestehe Hilfsbedarf bei Krisensituationen und äusser Haus.54 Gemäss dem
IHR kann der Beschwerdeführer gut mit seinen Kindern spielen. Er könne vorsichtig mit dem Motor­
fahrzeug fahren und mache bei längeren Strecken immer wieder Pausen. Aber er könne nicht alleine
längere Reisen nach B.machen.55 Aus den vorhandenen Unterlagen geht damit klar hervor, dass
der Beschwerdeführerdas Besuchsrecht nicht selbständig wahmehmen kann. Folglich handelt es sich
um einen behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf. Zudem ist, entgegen den Ausführungen der
Vorinstanz, der Unterstützungsbedarf während der Ausübung des Besuchsrechts auch dann zu be­
rücksichtigen, wenn dieser über den Assistenzbeitrag der IV abgerechnet wird, da der Assistenzbei­
trag im Rahmen der Bereinigung abgezogen wird. Zu klären bleibt der dafür notwendige zeitliche Auf­
wand. Gemäss den Unterlagen kann der Beschwerdeführer nicht mit dem ÖV fahren, dafür aber mit
dem Auto. Für längere Strecken benötigt er regelmässige Pausen, was mit dem Auto jederzeit mach­
bar ist. Betreffend den direkten Umgang mit seiner Tochter lässt sich den Akten entnehmen, dass er
gnundsätzlich mit seinen Kindern gut spielen kann. Solange seine Tochter aus erster Ehe noch in der
Schweiz wohnhaft war, hat sie den Beschwerdeführer drei Mal pro Woche ohne Begleitung besucht
und sie war auch schon mehrere Tage beim Beschwerdeführer ohne eine konstante Unterstützung.
Dass sich an der Situation seit 2022 etwas geändert haben soll, bringt der Beschwerdeführer nicht
vor. Nach dem Geschriebenen benötigt der Beschwerdeführer keine konstante Unterstützung bei der
52 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
53 Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 170)
54 Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 171)
55 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
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Ausübung seines Besuchsrechts. Nachvollziehbar dargelegt ist jedoch, dass der Beschwerdeführer
Unterstützung benötigt, wenn er mit seiner Tochter nach draussen geht und dass es nötig ist, dass
punktuell jemand vorbeikommt. Folglich erscheint eine Unterstützung von 12 Stunden alle zwei Mo­
nate für die Ausübung des Besuchsrechts inkl. Anteil für die Begleitung der Autofahrt als ausreichend
zur Erreichung des Ziels. Es ist damit 1 Stunde und 30 Minuten pro Woche für die zweite Massnahme
zu sprechen. Zudem ist der Beschwerdeführer darauf hinzuweisen, dass er den Unterstützungsbedarf,
denn er für täglich anfallende Tätigkeiten erhält (z.B. Abwaschen, Kochen) während des Besuchswo­
chenendes ebenfalls erhält. Diese Unterstützungsleistungen kann er auch während seines Aufenthalts
in B.beanspruchen, wenn ihn eine Assistenzperson begleitet.
6.2.3 Zusammenfassend wird für die Begleitung zu Treffen/Verabredungen ausserhalb der Woh­
nung 2 Stunden und für die Begleitung bei der Ausübung des Besuchsrechts 1 Stunde und 30 Minuten
als angemessen für das En-eichen des Veränderungsziels «Pflege sozialer Kontakte ausserhalb sei­
ner Wohnung» erachtet. Insgesamt ist der zeitliche Aufwand pro Woche auf 3 Stunden und 30
Minuten festzusetzen.
7. Lebensbereich Gesundheit (Kürzung 5)
7.1 Argumente der Verfahrensbeteiligten
7.1.1 Im Lebensbereich Gesundheit hat der Beschwerdeführer das Leitziel formuliert, dass er sich
gesund und ausgewogen ernähren möchte und einen gleichmässigen und gesunden Schlafrhythmus
wünsche. Weiter möchte er täglich Entspannungsübungen machen und seine kognitiven Fähigkeiten
ausbauen und mehr gesellschaftliche Teilhabe haben. Zudem möchte er regelmässig in Gruppen
Sport machen und hätte gerne mehr finanzielle Mittel für eine höhere bamerefreie Lebensqualität. Als
Erhaltungsziel hat der Beschwerdeführer angegeben, dass er seinen Gesundheitszustand stabil hal­
ten kann. Betreffend die Frage, was getan werden solle, um dieses Ziel zu en-eichen (Massnahme),
ist festgehalten, dass der Beschwerdeführer täglich bei der Zubereitung ausgewogener und gesunder
Mahlzeiten unterstützt wird (60 Minuten pro Tag respektive 7 Stunden pro Woche), täglich an die Ein­
nahme seiner Medikamente erinnert wird (5 Minuten pro Tag respektive 35 Minuten pro Woche), bei
der Vereinbarung von medizinischen/therapeutischen Tenninen unterstützt wird (30 Minuten pro Wo­
che) und bei medizinischen/therapeutischen Tenninen begleitet wird (60 Minuten pro Woche). Insge­
samt beträgt der zeitliche Aufwand pro Woche für die Umsetzung dieser Massnahmen 9 Stunden und
5 Minuten.56
7.1.2 Die BPS nahm im Rahmen ihrer Empfehlung an die Vorinstanz einerseits eine Anpassung
der Leistungskategorie von einer B-Leistung auf eine C-Leistung vor und kürzte den angegebenen
56 Ausgefüllter IHR (Vorakten, Register 3.3)
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Leistungsbedarf von 9 Stunden und 5 Minuten auf 3 Stunden und 30 Minuten pro Woche. Zur Begrün­
dung hielt die BPS fest, diese Anpassung basiere auf der Einschätzung des Schweregrads der Behin­
derung des Beschwerdeführers.57
7.1.3 Die Vorinstanz hält in ihrer Beschwerdevemehmlassung, unter teilweiser Bezugnahme auf
die separate Stellungnahme der BPS fest, dass gemäss dem Arztzeugnis des behandelnden Psychi­
aters in den IV-Unteriagen die medizinischen/therapeutischen Termine alle Monate stattfinden wür­
den. Sie würde mit einer Sitzung pro Monat rechnen und dafür einen Bedarf von 15 Minuten pro Woche
für die Begleitung und 15 Minuten pro Woche für die Terminplanung berechnen. Für die Zubereitung
der Mahlzeiten stelle sie auf die zeitliche Empfehlung des Leistungskatalogs für die Spitex ab. Dort
werde das Kochen der Hauptmahlzeit mit 25 Minuten aufgeführt. Gerundet seien 3 Stunden pro Wo­
che für das Zubereiten der Hauptmalzeit übernommen worden. Gemäss dem Abklänjngsbericht HE
aus dem Jahr 2022 sei die Einnahme von Medikamenten selbständig und regelmässig möglich. Daher
seien für die Einnahme von Medikamenten keine Leistungsstunden gesprochen worden.58
7.1.4 Der Beschwerdeführer führt in seiner Replik vom 31. Mai 2025 aus, dass sich aus der For­
mulierung «die Behandlungssitzungen finden nach Bedarf statt, aktuell ungefähr alle Monate» nicht
ableiten lasse, dass der medizinische LInterstützungsbedarf nur monatlich bestehe. Es bestehe ge­
rade eben keine fixe Frequenz und es handle sich dabei nur um eine Momentaufnahme. Die komplexe,
mehrdimensionale Therapieform könne in der Regel nicht durch eine Konsultation pro Monat abge­
deckt werden. Zudem sei unklar, in welchem Umfang weitere Formen der Gesundheitsversorgung
berücksichtigt wurden. Vulnerable Personen, wie der Beschwerdeführer, seien regelmässig auf eine
umfassendere medizinische Versorgung, wie die hausärztliche Betreuung, fachärztliche Zusatzabklä­
rungen, therapeutische und psychosoziale Dienste, Zahnarztbehandlungen, Notfalldienste oder Apo­
thekenkontakte angewiesen. Hinzu würden noch Koordinationsaufgaben im Zusammenhang mit der
medizinischen Versorgung kommen. Bereits die Übersicht über die Konsultationen beim Psychiater
würde zeigen, dass diese deutlich häufiger als einmal im Monat stattfinden würden. Unklar bleibe ins­
besondere auch, inwieweit die Diabetes Typ 2 Erkrankung berücksichtigt worden sei. Weiter ignoriere
die Vorinstanz, dass sich die Situation des Beschwerdeführers seit dem Abklärungsbericht HE aus
dem Jahr 2022 verändert habe. Seit ihrer Einreise im September 2022 übernehme seine Ehefrau die
Mahlzeitenzubereitung und Haushaltsführung. Betreffend Mahlzeitenzubereitung berücksichtige die
Vorinstanz lediglich die Mittagsmahlzeit im Umfang von 25 Minuten. Der Ausschluss von Frühstück
und Abendessen sei nicht nachvollziehbar. Gemäss Leistungskatalog für die Spitex werde für Früh­
stück und Abendessen je 15 Minuten und für das Mittagessen 25 Minuten gerechnet. Dies gebe 55
Minuten pro Tag, respektive 6 Stunden und 25 Minuten pro Woche. Bei der Einnahme der Medika­
mente sei so dann nicht die motorische Fähigkeit zur Einnahme, sondern ob der Beschwerdeführer
57 Empfehlung BPS (Vorakten, Register 3.4); Angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025 (Vorakten, Register 3.7)
58 Beschwerdevernehmlassung vom 29. April 2025, Undatierte Stellungnahme BPS (Beilage zur Beschwerdevernehm­
lassung)
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ohne regelmässige Erinnerung in der Lage sei, die Medikamente situations- und zeitgerecht einzu­
nehmen, entscheidend. Mehrere ärztliche Zeugnisse würden Ansätze einer demenziellen Entwicklung
bestätigten und die kognitiven Defizite darlegen. Eine regelmässige Erinnerung an die Einnahme sei­
ner Medikamente sei unerlässlich. Weiter sei der Beschwerdeführer zwar in der Lage einfache Hand­
lungen wie Aufstehen oder kleinere Einkäufe gnjndsätzlich selbständig auszuführen, Termine müsse
er sich jedoch aufschreiben, um sie nicht zu vergessen. Zudem sei seine Selbständigkeit tagesform-
abhängig.59
7.1.5 Die Vorinstanz hält in der Duplik vom 17. Juli 2025 ergänzend fest, dass angesichts der Aus­
führungen des Beschwerdeführers in der Replik und nach Prüfung und Abwägung der vorgebrachten
Aspekte neu 7 Stunden als nachgewiesenen behinderungsbedingten Bedarf erachtet würden. Insbe­
sondere bei der Zubereitung der Mahlzeiten sei der verfügte Bedarf zu tief angesetzt gewesen.6°
7.1.6 Der Beschwerdeführer entgegnet dem in seiner Triplik vom 27. Juli 2025, dass die Vo­
rinstanz zwar einzelne Tatsachen anerkenne und die Stunden teilweise erhöht habe, jedoch weiterhin
nicht darlege, weshalb sie die Stunden in genau diesem Umfang ansetze.'i
7.2 Würdigung
7.2.1 Der Beschwerdeführer beantragt für die erste Massnahme, Unterstützung bei der Zuberei­
tung ausgewogener und gesunder Mahlzeiten, Leistungen von 60 Minuten pro Tag. Gemäss Angaben
in IHP kann der Beschwerdeführer beim Kochen einzelne Handlungsschritte erledigen. Ein ganzes
Essen könne er aufgrund der kognitiven Leistungsfähigkeit und der beeinträchtigten Konzentration
nicht ohne Unterstützung zubereiten.62 Aus dem Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom
2. März 2022 ist ebenfalls ersichtlich, dass der Beschwerdeführer kleine/kalte Mahlzeiten vorbereiten
und beim Rüsten und Tisch decken mithelfen könne, die helfende Person jedoch kochen müsse.63 Es
ist damit erwiesen, dass der Beschwerdeführer für die Zubereitung von Mahlzeiten Unterstützung be­
nötigt Im Leistungskatalog für die Spitex wird für das Zubereiten von Morgen- und Abendessen je 15
Minuten und für das Mittagessen 25 Minuten, also insgesamt 55 Minuten pro Tag empfohlen.64 Ge­
mäss den Beschreibungen ist in den jeweiligen Leistungen auch das Abwaschen und Flächenreinigen
inkludiert.65 im Ziel 1 wurde für den Abwasch bereits täglich 20 Minuten gesprochen. Die Leistung
Abwaschen umfasst Geschirr Abwaschen und abtrocknen, materialgerechte Reinigung der Flächen,
59 Replik vom 31. Mai 2025
60 Duplik vom 17. Juli 2025
61 Triplik vom 27. Juli 2025
62 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
63 Abklärungsbericht Assistenzbeitrag vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 171)
64 Leistungskatalog für die Spitex 2025, https://wvvw.spitex-instrumente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformulare (zuletzt
besucht am 12. September 2025)
65 Ergänzung zu den InterRAI-Handbüchem, Handbuch zur Aufnahme der Stammdaten und der Anfrage (SDA), Hand­
buch Entlassung, Handbuch Spitex-Leistungskatalog, Version 1.3, Februar 2023, https://vvvvw.spitex-instru-
mente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformulare (zuletzt besucht am 12. September 2025), S. 51
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Apparatereinigung nach Bedienungsanleitung (falls notwendig) und Geschirr versorgen.'6 Damit ist für
die Tätigkeit Abwaschen und Flächen reinigen bereits unter dem Ziel 1 eine Unterstützungsbedarf
anerkannt worden und kann vorliegend nicht mehr berücksichtigt werden. Aufgrund dessen ist es an­
gemessen, den zeitlichen Aufwand pro Tag um 10 Minuten zu reduzieren. Folglich ist der zeitliche
Aufwand für das Zubereiten von Mahlzeiten auf 45 Minuten pro Tag, respektive 5 Stunden und 15
Minuten pro Woche anzusetzen.
7.2.2 Als zweite Massnahme beantragt der Beschwerdeführer für die Erinnerung an die Einnahme
der Medikamente pro Tag 5 Minuten respektive 35 Minuten pro Woche. Dem Fragebogen Revision
der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung vom 6. Mai 2024 ist zu entnehmen, dass der Beschwerde­
führer die Medikamente oftmals unter Aufsicht einnehme und eine Erinnerung benötige.67 Auch im
IHP wird bestätigt, dass der Beschwerdeführer an die Medikamenteneinnahme erinnert werden
müsse, da er diese ansonsten nicht zuverlässig einnehme.68 Es ist davon auszugehen, dass der Be­
schwerdeführer seine Medikamente zwar grundsätzlich selbständig einnimmt und je nach Tagesform
auch nicht immer — jedoch teilweise — daran erinnert werden muss. Eine tägliche Erinnerung, auch
wenn sie nicht immer notwendig wäre, ist unerlässlich, um eine konstante Therapie sicherzustellen.
Der vom Beschwerdeführer beantragte Bedarf von 5 Minuten pro Tag respektive 35 Minuten pro Wo­
che ist damit erforderlich und so zu übernehmen.
7.2.3 Schliesslich macht der Beschwerdeführer für die Begleitung bei medizinischen/therapeuti-
schen Terminen 60 Minuten pro Woche und für die Unterstützung bei der Vereinbarung dieser Ter­
mine 30 Minute pro Woche geltend. Gemäss Arztzeugnis vom 26. April 2024 würden die Behand­
lungssitzungen nach Bedarf stattfinden, aktuell ungefähr alle Monate.69 Gemäss eingereichter Rech­
nungsliste für das Jahr 2024 haben im Jahr 2024 47 Sitzungen stattgefunden.70 Die Behandlungen
finden damit nachweislich annähernd wöchentlich statt. Zudem leidet der Beschwerdeführer an Dia­
betes melitus Typ 2, was ebenfalls regelmässige ärztliche Kontrollen notwendig macht.71 Damit ist
nachgewiesen, dass der Beschwerdeführer im Schnitt jede Woche einen medizinischen/therapeuti-
schen Termin wahmehmen muss. Somit ist der geltend gemachte Bedarf von 60 Minuten pro Woche
gerechtfertigt. Folglich ist im Durchschnitt pro Woche ein Termin zu vereinbaren und koordinieren.
Gemäss dem Abklärungsbericht HE vom 2. März 2022 kann der Beschwerdeführer Temiine selbst
vereinbaren und einhalten, benötigt aber teilweise Unterstützung dabei (Aufforderung, Aufschreiben
66 Ergänzung zu den interRAI-Handbüchem, Handbuch zur Aufnahme der Stammdaten und der Anfrage (SDA), Hand­
buch Entlassung, Handbuch Spitex-Leistungskatalog, Version 1.3, Februar 2023, https://vvvvw.spitex-instru-
mente.ch/bedarfsabklaerung/zusatzformulare (zuletzt besuchtem 12. September 2025), S. 48
67 Fragebogen Revision der Invalidenrente/Hilflosenentschädigung vom 6. Mai 2024 (IV-Akten, pag. 229)
68 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
69 Arztzeugnis vom 26. April 2024 (Beschwerdebeilage)
70 Rechnungsliste 2024 (Beilage zur Replik)
71 Ausgefüllter IHP (Vorakten, Register 3.3)
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der Termine).72 Zudem können mittlerweile viele medizinische Termine online vereinbart werden. Da­
her erscheint ein Bedarf von 10 Minuten pro Woche für die Vereinbarung und Koordination von medi­
zinischen und therapeutischen Terminen ausreichend.
7.2.4 Zusammengefasst wird pro Woche ein Bedarf von 5 Stunden und 15 Minute für die Zuberei­
tung der Mahlzeiten, 35 Minuten für die Einnahme der Medikamente, 60 Minuten für die Begleitung
bei medizinischen Terminen und 10 Minuten für die Vereinbarung dieser Termine als angemessen
beurteilt. Insgesamt ist der zeitliche Aufwand pro Woche damit auf 7 Stunden festzusetzen.
8. Ergebnis individueller behinderungsbedingter Unterstützungsbedarf
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich tabellarisch zusammengefasst nachfolgender Leis­
tungsbedarf pro Lebensbereich:
Lebensbereich
Leistungsart
Zeitliche Lage
Bedarf pro Woche
Wohnen
C
Am Tage
05:55 h
Wohnen
A
Am Tage
03:00 h
Soziale Beziehungen
C
Am Tage
03:30 h
Freizeit
C
Am Tage
02:00 h
Gesundheit
C
Am Tage
07:00 h
72 Abklärungsbericht Hilflosenentschädigung vom 2. März 2022 (IV-Akten, pag. 170) und Abklärungsbericht Hilflo­
senentschädigung vom 13. Mai 2019 (IV-Akten, pag. 155)
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Zusammengefasst nach Leistungsart ergibt sich aus der obigen Tabelle nachfolgender Leistungsbe­
darf pro Woche respektive pro Monat:73
Stunden pro Woche (dezimal)
Stunden pro Monat (dezimal)
Total A-Leistungen
3.00
12.86
Total B-Leistungen
0
0
Total C-Leistungen
18.42
78.95
Total
21.42
91.81
9. Bereinigung
Mittels der individuellen Bedarfsenrittlung werden jegliche Leistungsstunden erhoben, die Menschen
mit Behinderungen bedürfen, um ihren behinderungsbedingten Unterstützungsbedarf zu decken. Da­
rin sind auch Leistungen enthalten, die durch Dritte erbracht werden.74 Durch die Bereinigung werden
dann diejenigen Leistungen, die bereits durch Dritte wie bspw. die IV oder die Krankenversicherung
finanziert werden, abgezogen, sofern sie mit dem individuellen behinderungsbedingten Unterstüt­
zungsbedarf im Zusammenhang stehen.75 Damit wird dem Prinzip der Subsidiarität Rechnung getra-
gen.76 Vorliegend bekommt der Beschwerdeführer eine Hilflosenentschädigung der IV leichten Gra-
des.77 Die Hilflosenentschädigung leichten Grades im eigenen Zuhause beträgt aktuell CHF 504.00.78
Bei einem Stundenansatz von CHF 35.30 für C-Leistungen (vgl. Art. 44 Abs. 1 Bst. c BLV) entspricht
dies 14.28 C-Leistungsstunden.79 Weiter erhält der Beschwerdeführer Assistenzleistungen der IV im
Umfang von 32.97 Stunden.80 Bei den verfügten Assistenzleistungen handelt es sich um eine Stan­
dardqualifikation, was C-Leistungen entspricht. Folglich sind vom ermittelten behinderungsbedingten
Bedarf die Hilflosenentschädigung und der Assistenzbeitrag in Abzug zu bringen.
73 Es findet eine Umrechnung des angegebenen Bedarfs pro Woche statt von den Zeiteinheiten Stunden und Minuten
in Dezimalzahlen. Zur Berechnung des Bedarfs pro Monat wird der Wochenbedarf mit dem Faktor 4.286 multipliziert.
74 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Leistun­
gen für Menschen mit Behinderungen (BLV) vom 22. November 2023, Art. 5, S. 10
75 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Leistun­
gen für Menschen mit Behinderungen (BLV) vom 22. November 2023, Art. 25, S. 21
76 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Leistun­
gen für Menschen mit Behinderungen (BLV) vom 22. November 2023, Art. 5, S. 10
77 Verfügung Hilflosenentschädigung (HE) der IV vom 23. Februar 2024 (Vorakten Register 2)
78 Merkblatt Hilflosenentschädigung der IV, 4.13, Stand am 1. Januar 2025, https://www.ivbe.ch/de/situation/privatper-
son/unterstuetzung.html (zuletzt besucht am 12. Januar 2026)
79 CHF 504.00 / CHF 35.30 pro Stunde = 14.28 Stunden
80 Verfügung Zusprache eines Assistenzbeitrages vom 28. April 2022 (Vorakten Register 2)
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A-Leistung
B-Leistung
C-Leistung
Bedarf pro Monat nach Prüfung (dezimal)
12.86
78.95
Abzug HE (dezimal)
-14.28
Abzug AB-IV (dezimal)
-32.97
Bedarf pro Monat nach Bereinigung (dezimal)
12.86
31.70
10. Angehörigenanteil
Angehörige von Menschen mit Behinderungen können für diese nur in einem begrenzten Umfang
Assistenzleistungen nach Art. 5 Abs. 1 BLG erbringen (Art. 29 Abs. 1 BLG). Das AIS finanziert Leis­
tungen, die durch Angehörige erbracht werden, höchstens bis zu einem Drittel der durch die individu­
elle Bedarfsermittlung erhobenen Leistungsstunden (Art. 35 BLV i.V.m. Art. 29 Abs. 3 Bst. a BLG).
Dass Angehörige nur in einem begrenzten Umfang Leistungen erbringen und abrechnen können, soll
ein Kompromiss sein zwischen der Lösung anderer Kantone, wonach gar keine Assistenzleistungen
durch Angehörige entschädigt werden und der En/vartung, dass den Angehörigen jegliche Unterstüt­
zung abgegolten werden soll. Der Kanton Bem möchte mit dieser Massnahme die wertvolle Betreu­
ungsleistung der Angehörigen in einem angemessenen Ausmass entschädigen.8i Wer als Angehörige
gilt, ist in Art. 9 BLV geregelt.
Im IHP wurden 140.37 Leistungsstunden pro Monaf? erhoben. Hiervon finanziert das AIS höchstens
einen Drittel, also 46.79 durch Angehörige des Beschwerdeführers erbrachte Leistungsstunden pro
Monat. Vorliegend hat der Beschwerdeführer nach der Prüfung der im IHP erhobenen Leistungsstun­
den und anschliessenden Bereinigung einen Anspruch auf 44.56 Leistungsstunden (31.70 Stunden
C-Leistungen und 12.86 Stunden A-Leistungen). 44.56 Leistungsstunden pro Monat ist weniger als
ein Drittel der im IHP erhobenen. Folglich können vorliegend sämtliche Leistungen nach BLG (44.56
Stunden) durch Angehörige des Beschwerdeführers erbracht werden. Aufgrund dessen ist auf die
Argumente des Beschwerdeführers betreffend Angehörigenanteil nicht weiter einzugehen.
11. Beginn Anspruch
Der Beginn des Anspruchs auf personale Leistungen ist in Art. 9 Abs. 1 BLG geregelt. Demnach ent­
steht der Anspruch auf personale Leistungen frühestens zum Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs
81 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Leistun­
gen für Menschen mit Behinderungen (BLV) vom 22. November 2023, Art. 35, S. 26
82 32.75 Stunden pro Woche (dezimal) * 4.286 = 140.37 Stunden pro Monat (dezimal)
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um Zulassung nach Art. 10 BLG. Da vorliegend der Beschwerdeführer im Zeitpunkt des Inkrafttretens
dieses Gesetzes keine ambulanten Leistungen in Anspruch nahm, ist die Übergangsbestimmung von
Art. 67 BLG nicht anwendbar. Der Beschwerdeführer hat am 5. Mai 2024 ein Gesuch um Zulassung
nach Art. 10 BLG gestellt.83 Demnach hat sein Anspruch auf personale Leistungen am 5. Mai 2024
begonnen.
12. Weitere Rügen
12.1 Begründungspfiicht
12.1.1 Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, die Vorinstanz habe die nahezu vollständige
Kürzung nicht nachvollziehbar begründet.84
12.12 Gemäss Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Die
behördliche Begründungspflicht ist ein wesentlicher Bestandteil des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Sie ergibt sich ihrerseits aus der Pflicht der Behörde, die Vorbringen der vom Ven/valtungsakt Betroffe­
nen sorgfältig zu prüfen und bei der Entscheidfindung zu berücksichtigen, und ist zugleich Bedingung
einer wirksamen behördlichen Selbstkontrolle.85 Die Begründungsanforderungen im Sinn von Art. 52
Abs. 1 Bst. b VRPG können nicht einheitlich umschrieben werden. Sie sind vielmehr unter Berücksich­
tigung des Verfügungsgegenstands, der Verfahrensumstände sowie der Interessen der Betroffenen
festzulegen. Wegleitend sind allemal die allgemeinen Grundsätze, die sich aus dem Gehörsanspruch
ergeben. Danach müssen die Betroffenen in die Lage versetzt werden, den Verwaltungsakt gegebe­
nenfalls sachgerecht anfechten zu können. Die Behörde muss wenigstens kurz die Überlegungen
nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Dabei darf sie sich
auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. Erforderlich ist bloss, dass sich aus der Gesamt­
heit der Begründung ergibt, weshalb die Behörde einem Parteistandpunkt nicht folgen kann. Die Be­
gründungsdichte richtet sich nach verschiedenen weiteren Kriterien. So spielt eine Rolle, wie komplex
oder umstritten ein Sachverhalt ist, wie gross der Handlungsspielraum der Behörde ist und wie stark
der Verwaltungsakt in individuelle Rechte eingreift.86 Gar nicht oder ungenügend begründete Verwal­
tungsakte sind nicht etwa nichtig, sondern bloss anfechtbar. Gnjndsätzlich führt eine Verletzung der
Begründungspflicht, die zugleich einen Verstoss gegen den Gehörsanspruch bedeutet, zur Aufhebung
des angefochtenen Ven/valtungsakts. Insbesondere wenn es dämm geht, unterlassene Abklärungen,
Prüfungen und Gewichtungen erstmals vorzunehmen bzw. nachzuholen, ist die Rückweisung die Re­
gel. Nach der bundesgerichtlichen und verwaltungsgerichtlichen Praxis kann eine Gehörsverletzung
aber vor der oberen Instanz geheilt werden, wenn dieser hinsichtlich der interessierenden Frage die
83 Verfügung vom 22. Januar 2025
84 Beschwerde vom 17. Februar 2025, Replik vom 31. Mai 2025
85 Daum, in Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 52 N. 6
86 Daum, a.a.O, Art. 52 N. 7
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gleiche Kognition zukommt. Zudem darf für die Betroffenen daraus kein Nachteil resultieren. Werden
die Entscheidgründe erst im Rechtsmittelverfahren ausführlich dargelegt, ist den Parteien im Allge­
meinen fömniich Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen, z.B. im Rahmen eines Zeiten Schrif-
tenwechsels.87 Dem Umstand, dass sich die Partei erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, ist
in der Regel im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.88
12.1.3 Indem die Vorinstanz den Empfehlungen der BPS gefolgt ist und die sehr pauschal fomiu-
lierten Begründungen der BPS betreffend die Leistungskürzungen in der angefochtenen Verfügung
unverändert übernommen und auch nicht ergänzend begründet hat, hat sie ihre Begründungspflicht
und damit auch das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt. Erst durch die Beschwerdever­
nehmlassung wurden für den Beschwerdeführer die genauen Gründe für die Kürzung der im IHR an­
gegebenen Leistungsstunden nachvollziehbar. Vorliegend hat die Beschwerdeinstanz die gleiche
Kognition wie die Vorinstanz und es gab einen zweiten Schriftenwechsel. Dem Beschwerdeführer ist
damit kein Nachteil erwachsen. Unter diesen Umständen konnte die Verletzung des rechtlichen Ge­
hörs im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Die Gehörsverletzung wird jedoch bei der Kostenver­
legung zu berücksichtigen sein.
12.2 Bedarfsermittlungsverfahren
12.2.1 Der Beschwerdeführer rügt zusammengefasst, dass die umfassende Kürzung des durch die
FiB festgestellten Bedarfs gegen die individuelle Bedarfsprüfung verstosse und den eigentlichen
Zweck des IHP unterlaufe. Zudem verstosse diese drastische Kürzung auch gegen die übliche Praxis,
wonach eine maximale Abweichung von ungefähr 15% als vertretbar gelte.89
12.22 Wie in Envägung 3.4 ausgeführt, sieht das Gesetz vor, dass der durch die FiB ermittelte und
vom Beschwerdeführer freigegebene IHP durch die BPS überprüft wird. Die BPS prüft den IHP dahin­
gehend, ob die Leistungsstunden angemessen und nachvollziehbar sind (Art. 15 Abs. 1 BLG i.V.m.
Art. 24 BLV). Dies geschieht anhand drei übergeordneter Kriterien. Personale Leistungen müssen
erforderlich, geeignet und ausreichend sein, um die jeweiligen Ziele zu erreichen. Die Prüfung von
Bedarfslagen von Menschen mit Behindenjngen ist keine exakte Wissenschaft. Die BPS führt die Prü­
fung anhand der vorhandenen Akten durch. Sie greift dabei auf alle für den Fall relevanten Daten
(bspw. ärztliche Gutachten, Berichte etc.) zurück. Die Inhalte werden fachlich geprüft und auf korrekte
Zuordnung zu den einzelnen Teilen des bio-psycho-sozialen Modells der ICF9o begutachtet. Konkret
wird geprüft, ob die Beeinträchtigungen in Intensität und Häufigkeit der Lebensbereiche 1-4 der Akti-
87 Daum, a.a.O, Art. 52 N. 9
88 Daum, in Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 21 N. 11
89 Beschwerde vom 17. Februar 2025, Replik vom 31. Mai 2025
90 International Classification of Functioning, Disability and Health (IGF; deutsch: Internationale Klassifikation der Funk­
tionsfähigkeit Behinderung und Gesundheit)
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vität mit den qualifizierten und quantifizierten Massnahmen zur Erreichung einzelner Ziele korrespon­
dieren, eine Unterscheidung in Leistung und Leistungsfähigkeit deutlich wird, Umweltfaktoren in För-
der- und Barrierefaktoren unterschieden und benannt werden, der Einfluss von Eigenarten und wich­
tigen Erfahrungen der Menschen mit Behindenjngen auf die aktuelle Situation deutlich wird (perso­
nenbezogene Faktoren der ICF), eine Objektivität von Beschreibungen gegeben ist, eine eindeutige
Nachvollziehbarkeit für Dritte besteht und Indikatoren für den Bedarf nach einem Intensivbetreuungs­
platz für Menschen mit Behinderungen mit besonders anspnjchsvollem Unterstützungsbedarf vorlie-
gen.91
12.2.3 Es ist demnach ein wichtiger Aspekt des Bedarfsermittlungsverfahrens, dass die im IHP er­
mittelten Stunden in jedem Fall durch die BPS überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Diese
Überprüfung erfolgt aufgrund sämtlicher vorhandener Akten, bestehend aus dem IHP sowie den IV-
Akten und weiteren vorhandenen Berichten. Eine Praxis, wie vom Beschwerdeführer vorgebracht, wo­
nach nur geringfügige Abweichungen (maximal 15 %) von den im IHP ermittelten Stunden zulässig
seien,92 gibt es nicht. Es wird in jedem Bedarfsermittlungsverfahren eine individuelle Einzelfallprüfung
vorgenommen und die ermittelten Leistungsstunden werden dahingehend geprüft, ob sie angemessen
und nachvollziehbar sind. Eine wie vom Beschwerdeführer vorgebrachte Obergrenze von 15 % würde
diesem Vorgehen wiedersprechen und wäre unzulässig. Nach dem Geschriebenen ist das Vorgehen
der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
12.3 Willkürverbot
Der Beschwerdeführer bringt vor, da der durch die FiB ermittelte Bedarf in diesem Ausmass gekürzt
worden sei, sei entweder das gesamte Verfahren zur individuellen Bedarfsprüfung in Frage zu stellen
oder das Vorgehen der Vorinstanz verstosse gegen das Willkürverbot.93 Nach Art. 9 BV94 hat jede
Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben be­
handelt zu werden. Nach der ständigen Praxis des Bundesgerichts liegt Willkür in der Rechtsanwen­
dung vor, wenn der angefochtene kantonale Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächli­
chen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz
krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.95 Vorliegend ist
weder die Beweiswürdigung noch das Abstellen auf die vorhandenen Akten ohne weitere Beweiser­
hebung und die Rechtsanwendung durch die Vorinstanz als willkürlich zu beurteilen. Es liegt keine
Verletzung des Willkürverbots vor.
91 Vortrag der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion an den Regierungsrat zur Verordnung über die Leistun­
gen für Menschen mit Behinderungen (BLV) vom 22. November 2023, Art. 24, S. 21
92 Vgl. Beschwerde vom 17. Februar 2025, Replik vom 31. Mai 2025
93 Beschwerde vom 17. Februar 2025, Replik vom 31. Mai 2025
94 Bundesverfassung vom 18. April 1999 der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
95 BGE 131 1 467 E. 3.1
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13. Ergebnis
Die Beschwerde vom 17. Februar 2025 ist insofern gutzuheissen, als dass die Verfügung vom 22. Ja­
nuar 2025 aufzuheben und die dem Beschwerdeführer zustehenden Leistungsstunden nach BLG in
folgendem Umfang festzusetzen sind: maximal 12.86 Leistungsstunden pro Monat bzw. 154.32 Leis­
tungsstunden pro Jahr für A-Leistungen, keine Leistungsstunden für B-Leistungen und maximal 31.70
Leistungsstunden pro Monat bzw. 380.40 Leistungsstunden pro Jahr für C-Leistungen. Die Vorinstanz
hat höchstens 44.56 Leistungsstunden durch Angehörige des Beschwerdeführers erbrachte Leis­
tungsstunden pro Monat bzw. 534.72 Leistungsstunden pro Jahr zu finanzieren. Die Leistungsgut­
sprache hat ab dem 5. Mai 2024 zu gelten. Im Übrigen ist die Beschwerde vom 19. September 2024
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
14. Kosten
14.1 Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Ven/valtungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4'000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV96). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um­
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerde­
führer ist mit seinen Anträgen nicht vollständig durchgedrungen und ist damit teilweise obsiegend bzw.
unterliegend. Folglich wäre er anteilsmässig für die Verfahrenskosten kostenpflichtig. Es gilt vorliegend
jedoch zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz die angefochtene Verfügung vom 9. Januar 2025 nur
unzulänglich begründet hat und der Beschwerdeführer damit nur über den Rechtsmittelweg die ge­
nauen Gründe für die Leistungskürzungen in Erfahrung bringen und sich dazu äussern konnte (vgl.
E. 8.1). Obwohl die Verletzung des rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren geheilt werden
konnte, ist diesem Umstand im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.97 insofern gebietet das prozessuale
Verhalten der Vorinstanz grundsätzlich die vollständige Auferlegung der Verfahrenskosten an die Vo­
rinstanz. Nachdem der Vorinstanz als Behörde im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG keine Verfah­
renskosten auferiegt werden können, ist auf deren Erhebung zu verzichten (Art. 108 Abs. 1 VPRG).
14.2 Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).
96 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsvenvaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)
97 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11; Herzog, in Kommentar zum bemischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. Art. 108 N. 21
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Kanton Bern
Canton de Berne
Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2025.GSI.643
III. Entscheid
1. Die Beschwerde vom 16. Februar 2025 wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf ein­
getreten wird.
2. Die angefochtene Verfügung vom 22. Januar 2025 wird aufgehoben.
3. Die Leistungsstunden nach BLG werden in folgendem Umfang festgesetzt:
a. maximal 12.86 Leistungsstunden pro Monat bzw. 154.32 Leistungsstunden pro
Jahr für A-Leistungen
b. keine Leistungsstunden für B-Leistungen
c. maximal 31.70 Leistungsstunden pro Monat bzw. 380.40 Leistungsstunden pro
Jahr für C-Leistungen
4. Das AIS finanziert höchstens 44.56 Leistungsstunden durch Angehörige des Beschwer­
deführers erbrachte Leistungsstunden pro Monat bzw. 534.72 Leistungsstunden pro
Jahr.
5. Die Leistungsgutsprache gilt ab dem 5. Mai 2024.
6. Verfahrenskosten werden keine erhoben.
7. Parteikosten werden keine gesprochen.
IV. Eröffnung
— Beschwerdeführer, per Einschreiben
— Vorinstanz, per Kurier
Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver­
waltungsgericht des Kantons Bern, Ven/valtungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer­
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent­
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.
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