be_direktionen · 2024.GSI.183 · 2024-06-13 · de
Soziale Leistungsangebote: Gesuch um teilweise Übernahme der Unterdeckung 2022 und Genehmigung der Schlussabrechnung BIAS 2022


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
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3000 Bern 8
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Referenz: 2024.GSI.183 / vb
Beschwerdeentscheid vom 19. Juni 2024
in der Beschwerdesache

A.___
Beschwerdeführer

gegen

Amt für Integration und Soziales (AIS), Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz


betreffend teilweise Übernahme der Unterdeckung 2022 und Schlussabrechnung BIAS 2022
(Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2023)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2024.GSI.183


2/15
I.
Sachverhalt
1.
Der A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführer) stellt im Auftrag des Kantons Bern im Peri-
meter B.___ Beschäftigungs- und Integrationsangebote der Sozialhilfe (BIAS) bereit. Zur Rege-
lung der Leistungserbringung schlossen der Kanton Bern, handelnd durch das Amt für Integration
und Soziales (AIS; nachfolgend: Vorinstanz) der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
(GSI) und der Beschwerdeführer am 3. Dezember 2020 den Rahmenleistungsvertrag 2021-2023
(nachfolgend: RLV) und am 1. Dezember 2021 den Jahresleistungsvertrag 2022 (nachfolgend:
JLV) ab.1 Der vereinbarte Gesamtkredit (inkl. gebundene Mittel für Abklärungsplätze Plus) für im
Jahr 2022 erbrachte Leistungen betrug CHF 2'313'135.00.2
2.
Am 15. Juni 2022 informierte der Beschwerdeführer die Vorinstanz darüber, dass für das
Jahr 2022 eine Unterdeckung zu erwarten sei und stellte den Antrag, das Defizit aus dem BIAS-
Mandat 2022 sei durch die Vorinstanz finanziell abzufedern. Weiter legte der Beschwerdeführer
ein Konzept der getroffenen und geplanten Massnahmen zur künftigen Beseitigung der Unterde-
ckung bei.3
3.
Mit Schreiben vom 12. August 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer im We-
sentlichen mit, dass ein Entscheid betreffend die Übernahme eines Defizits bzw. einer Unterde-
ckung erst nach Vorliegen der Schlussabrechnung gefällt werde und nebst den Massnahmen zur
Ertragssteigerung und Kostenreduktion auch Massnahmen im Bereich der Zuweisungen zu er-
greifen und auszuweisen seien. Die Grundhaltung der Vorinstanz sei, Unterdeckungen abzufe-
dern, wenn massgebliche Bestrebungen der Partner zur Beseitigung der Unterdeckung im be-
troffenen Jahr und für die Zukunft sichtbar seien. Sofern kein Härtefall vorliege, könne der Amts-
vorsteher je nach Sachlage über eine Übernahme von maximal 50 % der Unterdeckung entschei-
den.4
4.
Im April 2023 beantragte der Beschwerdeführer bei der Vorinstanz schriftlich die Über-
nahme von 50 % der Unterdeckung des Jahres 2022 (CHF 222'389.00), ausmachend
CHF 111'195.00.5
5.
Im Rahmen der Schlussabrechnung 2022 sprach die Vorinstanz dem Beschwerdeführer
für die von ihm im Jahr 2022 erbrachten Leistungen im Bereich BIAS eine Abgeltung von


1 Vorakten, act. 6.1 und 6.2
2 Vorakten, act. 6.2 (Ziff. 3.5)
3 Vorakten, act. 1.1
4 Vorakten, act. 1.2
5 Vorakten, act. 3.1


3/15
CHF 2'009'092.35 zu. Unter Berücksichtigung der geleisteten Vorschusszahlungen von
CHF 2'313'135.00 resultierte daraus ein Saldo zugunsten der Vorinstanz von CHF 304'042.65.6
6.
Am 1. September 2023 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die Schlussabrech-
nung 2022 BIAS zu und informierte ihn darüber, dass anlässlich der Direktionssitzung vom 14. Au-
gust 2023 entschieden worden sei, dass die Vorinstanz auf 25 % der Rückforderung verzichte.
Dies bedeute, dass die Vorinstanz 25 % (CHF 76'010.65) von der Rückforderung von
CHF 304'042.65 gemäss Abrechnungsformular übernehme. Gestützt auf den Leistungsvertrag
und die vom Beschwerdeführer eingereichten Abrechnungsformulare ergebe sich damit folgende
Schlussabrechnung:7

in CHF
GSI-Betriebsbeitrag gemäss Abrechnungsformular
2'009'092.35
GSI-Vorschusszahlungen gemäss Verfügung
2'313'135.00
Saldo Rückforderung gemäss Abrechnungsformular
304'042.65
Verzicht Rückforderung GSI (25 %)
76'010.65
Saldo zu Gunsten GSI
228'032.00

7.
Am 5. September 2023 verlangte der Beschwerdeführer von der Vorinstanz eine be-
schwerdefähige Verfügung.
8.
Am 18. Dezember 2023 verfügte die Vorinstanz Folgendes:8
1.
Das Gesuch vom April 2023 um Übernahme einer Unterdeckung von CHF 111'195.00 wird im Umfang
von CHF 76'010.65 gutgeheissen. Darüberhinausgehend wird es abgewiesen.
2.
Die Jahresabschlussrechnung 2022 im Sinne der Erwägungen wird genehmigt. Der Saldo zu Gunsten
der GSI beträgt CHF 228'032.00.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
9.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 17. Januar 2024 bei der GSI Be-
schwerde erhoben. Darin stellt er folgende Rechtsbegehren:9
1.
Die Verfügung vom 18.12.2023 betreffend Gesuch vom April 2023 um teilweise Übernahme der Unter-
deckung 2022 und Schlussabrechnung 2022 BIAS per 31. Dezember 2022 sei aufzuheben.
2.
Das Gesuch vom April 2023 um Übernahme einer Unterdeckung von CHF 111'195.00 sei gutzuheissen.


6 Vorakten, act. 2.3
7 Vorakten, act. 4.2
8 Vorakten, act. 5.1
9 Beschwerde vom 17. Januar 2024 (Akten GSI)


4/15
3.
Die Jahresschlussrechnung BIAS 2022 sei mit einem Saldo zu Gunsten der GSI von CHF 192'848.00
zu genehmigen.
10.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,10 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz bean-
tragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2024 die Abweisung der Beschwerde.11
11.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2024 erklärte der Direktor der GSI, bedingt durch seine
Vorbefassung, seinen Ausstand. Er habe anlässlich der Direktionssitzung vom 14. August 2023
die im Beschwerdeverfahren zu beurteilenden Fragen mit der Vorinstanz besprochen und damit
im Vorverfahren mitgewirkt und bereits eine klare Meinung zu den Rechtsfragen, weshalb er nicht
mehr unvoreingenommen sei.12
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2023. Diese Verfügung ist
gemäss Art. 28 StBG13 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG14 bei der GSI als der in der Sache zuständi-
gen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 18. Dezember 2023
zuständig. Aufgrund der Direktionssitzung vom 14. August 2023, an welcher der Direktor der GSI, Re-
gierungsrat Pierre Alain Schnegg, die Angelegenheit mit der Vorinstanz besprochen hat, ist er in den
Ausstand getreten (Art. 9 Abs. 1 Bst. b VRPG).15 Der vorliegende Beschwerdeentscheid wird deshalb
vom stellvertretenden Direktor, Regierungsrat Christoph Neuhaus, gefällt und unterzeichnet (Art. 8
OrG16 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 OrV RR17 und RRB 568/2022 vom 1. Juni 2022).


10 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
11 Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2024 (Akten GSI)
12 Schreiben vom 20. Januar 2024 (Akten GSI)
13 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Schreiben vom 20. Januar 2024 (Akten GSI)
16 Gesetz vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz,
OrG; BSG 152.01)
17 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation des Regierungsrates (OrV RR; BSG 152.11)


5/15
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-
rung befugt (Art. 65 VRPG).
1.3
Als juristische Person handelt der Beschwerdeführer im Verfahren durch die zur Vertretung
befugten natürlichen Personen.18 Die Beschwerde vom 18. Dezember 2023 wurde von zwei zeich-
nungsberechtigten Personen des Beschwerdeführers unterzeichnet.19
1.4
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.5
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt bildet die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2023, mit welcher sie das
Gesuch des Beschwerdeführers um Übernahme der Unterdeckung von CHF 111'195.00 im Umfang
von CHF 76'010.65 gutgeheissen und darüberhinausgehend abgewiesen hat. Streitgegenstand und
damit zu prüfen ist vorliegend, ob die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Übernahme
der Unterdeckung zu Recht im Umfang von CHF 35'184.35 abgewiesen hat. Damit einhergehend ist
auch zu prüfen, ob die Vorinstanz im Rahmen der genehmigten Jahresschlussabrechnung BIAS 2022
zu Recht einen Saldo zu Gunsten der GSI von CHF 228'032.00 festgestellt hat.
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Beschwerdeführer
3.1.1
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe den Rückforderungsbetrag
(CHF 304'042.65) als Basis genommen und nicht wie in Ziff. 3.3 Abs. 3 RLV sowie im Schreiben vom
12. August 2022 festgehalten, den Unterdeckungsbetrag (CHF 222'389.00). Der Rückzahlungsbe-
trag, der einen Ausgleich von Akontozahlungen und berechtigten Beiträgen darstelle, hänge nur teil-
weise mit dem effektiven finanziellen Erfolg von BIAS in der Rechnung eines strategischen Partners
zusammen. Im Rückzahlungsbetrag seien beispielsweise auch Rückzahlungen für nicht verwendete
Einarbeitungszuschüsse (EAZ) oder nicht ausbezahlte Abklärungsplätze-Löhne (AP-Löhne) enthal-
ten. Nur mit der Verwendung des Unterdeckungsbetrags werde dem effektiven finanziellen Resultat


18 Michel Daum, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 11 N. 9
19 Vgl. Handelsregisterauszug des Beschwerdeführers, abrufbar unter www.zefix.ch


6/15
aus der BIAS-Tätigkeit korrekt Rechnung getragen. Durch die Verwendung des falschen Basiswerts
werde auch der Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, weil im Rückzahlungsbetrag nicht vergleich-
bare und für eine Reduktion nicht anrechenbare Teilsummen enthalten seien.20
3.1.2
Weiter moniert der Beschwerdeführer, dass die Vorinstanz in ihrer Begründung das Errei-
chen der Wirkungsziele zu wenig miteinbezogen habe. So legt der Beschwerdeführer in seiner Be-
schwerde gestützt auf verschiedene Berechnungen dar, welche Einsparungen in der Sozialhilfe auf-
grund seines Kernauftrags – Sozialhilfebeziehende auf dem Weg in den ersten Arbeitsmarkt zu unter-
stützten – erzielt worden seien. Der dabei an Sozialhilfeleistungen eingesparte Betrag sei in allen Be-
rechnungsbeispielen höher als der geforderte Unterdeckungsbeitrag von CHF 111'195.00. Auch habe
der Beschwerdeführer das Subsidiaritätsprinzip in hohem Masse erfüllt, indem er die zur Verfügung
stehenden Mittel, wie in den Berechnungsbeispielen ausgewiesen, erfolgreich zur Reduktion der So-
zialhilfeausgaben eingesetzt habe. Nebst den gegenüber den Vorgaben und dem kantonalen Durch-
schnitt übertroffenen Wirkungszielen habe der Beschwerdeführer auch die Vorgabe erfüllt, mit Einspa-
rungen oder Mehreinnahmen substanziell zur Verbesserung der Situation beizutragen. Wenn er dieser
Forderung nicht in dem Masse nachgekommen sei, wie von der Vorinstanz erwartet, dann in erster
Linie deshalb, weil er keine Massnahmen habe einleiten wollen, welche für die Erfüllung des Kernauf-
trags kurz- oder langfristig negative Folgen hätten haben können. Um den zuweisenden Stellen in der
Zusammenarbeit ein wirkungsvolles Angebot machen zu können, habe der Beschwerdeführer be-
wusst darauf verzichtet, den Fehlanreizen von BIAS zu folgen und Integrationsdienstleistungen zu
streichen. Das Festhalten an bewährten, wirkungsvollen Angeboten sei ein zentrales Argument der
Sozialdienste für die Zuweisung.21
3.1.3
Schliesslich bringt der Beschwerdeführer vor, das Nichtausschöpfen des Spielraums bis
50 % des Unterdeckungsbetrags stehe im Widerspruch zu den Aussagen der Vorinstanz im Zusam-
menhang mit dem falschen Anreizsystem von BIAS. Die hohe Bedeutung der Auslastung bei der Fi-
nanzierung habe bei erfolgreicher Erreichung der Wirkungsziele tendenziell finanziell negative Folgen.
Je schneller sozialhilfebeziehende Personen in den ersten Arbeitsmarkt integriert würden, desto mehr
Sozialhilfe werde gespart. Die schnelle Ablösung vom Sozialdienst sei ein zentrales Wirkungsziel. Da
dadurch aber die Auslastung in den Programmen sinke, werde der BIAS-Partner für die Erreichung
dieses Wirkungsziels bestraft statt belohnt. Der Vorstand habe sich anfangs 2022 gegen eine Reduk-
tion des Angebots ausgesprochen, weil er damals – wie heute – von der Wirkung des bewährten
Angebots überzeugt gewesen sei. Die Auswertung der Erreichung der Wirkungsziele im Jahr 2022
zeige, dass der Entscheid, am Angebot festzuhalten, richtig gewesen sei. Für den Vorstand sei es
unverantwortlich, aufgrund eines falschen Anreizsystems strukturelle Angebotsreduktionen zu be-
schliessen, welche das Erreichen der Wirkungsziele gefährden würden. Die Vorinstanz habe die


20 Beschwerde vom 17. Januar 2024, Begründung zu Punkt 1 (Akten GSI)
21 Beschwerde vom 17. Januar 2024, Begründung zu Punkt 2 (Akten GSI)


7/15
stabile finanzielle Lage des Beschwerdeführers einerseits zwar als positiv erwähnt, gleichzeitig aber
auch als Argument für die teilweise Ablehnung des Unterdeckungsantrags. Der Beschwerdeführer sei
bemüht, das vorhandene Eigenkapital so zurückhaltend wie möglich einzusetzen, um für den Kanton
Bern langfristig ein stabiler, verlässlicher, strategischer Partner zu sein. Zusammenfassend sei fest-
zuhalten, dass der zusätzlich beantragte Reduktionsbetrag von CHF 35'184.00 (recte:
CHF 35'184.35) im Vergleich zum finanziellen Nutzen der nachweisbar übertroffenen Wirkungsziele
angemessen erscheine. Dies gewinne insbesondere an Bedeutung, da das verbleibende Eigenkapital
des Beschwerdeführers, dessen Vereinsmitglieder die Gemeinden des B.___ seien, zweckgebunde-
nen Angeboten der sozialen und beruflichen Integration zugutekommen würden.22
3.2
Vorinstanz
3.2.1
Die Vorinstanz führt zusammengefasst aus, dass im Grundsatz kein Rechtsanspruch auf die
Übernahme von Unterdeckungen bestehe. Unterdeckungen würden jedoch abgefedert, wenn mass-
gebliche Bestrebungen der Leistungspartner zur Beseitigung der Unterdeckung im betroffenen Jahr
und für die Zukunft sichtbar seien. Eine interne Regelung und Abwägung verschiedener Kriterien führe
zur Bewertung der Höhe des Beitrags, der gewährt würde (0 %, 25 % oder 50 %). Gemäss Staatsbei-
tragsgesetz müssten Mittel zweckdienlich, wirksam und wirtschaftlich eingesetzt werden. Es bestehe
kein Anspruch auf die Deckung der Vollkosten. Die Vorinstanz habe den Beschwerdeführer mehrmals
darauf hingewiesen, die Struktur des Betriebs an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen. Seit der
Pandemie würden die Zuweisungszahlen sinken oder stagnieren und aufgrund der aktuellen Arbeits-
marktsituation fänden die Teilnehmenden der BIAS-Programme schneller eine Arbeitsstelle. Es seien
folglich weniger Teilnehmende in den Programmen oder sie könnten schneller vermittelt werden, was
sich ebenfalls auf die finanzielle Situation auswirke. Die Vorinstanz erwarte eine Strukturanpassung
im Betrieb des Beschwerdeführers. Aus dem Protokoll des Vorstands des Beschwerdeführers vom
3. Februar 2022 gehe hervor, dass sich dieser auch bei einer Unterdeckung von mehr als
CHF 100'000.00 gegen Restrukturierungsmassnahmen ausgesprochen habe. Im Vergleich zur Höhe
der Unterdeckung 2022 und des gesamten betrieblichen Aufwands und Ertrags würden die durch den
Beschwerdeführer vollzogenen Massnahmen als zu wenig massgeblich erscheinen. Nebst den Mas-
snahmen der Ertragssteigerung und Kostenreduktion seien auch Massnahmen im Bereich der Zuwei-
sungen zu ergreifen und auszuweisen gewesen. Weiter hält die Vorinstanz unter Bezugnahme auf
das Subsidiaritätsprinzip fest, dass der Leistungserbringer verpflichtet sei, die eigenen Ertragsmög-
lichkeiten sowie die Erträge Dritter auszuschöpfen. Aufgrund der stabilen finanziellen Lage könne der
Beschwerdeführer die Unterdeckung verkraften. Des Weiteren sei die geforderte Liquidität vorhanden,
denn es liege kein Liquiditätsengpass gemäss Ziff. 3.9 RLV vor.23 In Abwägung all dieser Faktoren


22 Beschwerde vom 17. Januar 2024, Begründung zu Punkt 3 (Akten GSI)
23 Angefochtene Verfügung vom 18. Dezember 2023 (Vorakten, act. 5.1)


8/15
(wirtschaftlicher Einsatz der staatlichen Mittel, ungenügende Kostensenkungs- und Ertragssteige-
rungsmassnahmen sowie Subsidiaritätsprinzip respektive finanzielle Tragbarkeit der Unterdeckung)
und vor dem Hintergrund, dass kein Anspruch auf Deckung der Vollkosten bestehe, erachte die Vor-
instanz die Übernahme von 25 % der geltend gemachten Unterdeckung (recte: 25 % des Rückforde-
rungsbetrags) weiterhin als angemessen.24
3.2.2
Im Rahmen der Beschwerdevernehmlassung hält die Vorinstanz fest, dass sie dem Be-
schwerdeführer dahingehend teilweise zustimme, als dass die angefochtene Verfügung den falschen
Wert als Grundlage nehme. Korrekterweise hätte vom Unterdeckungsbetrag von CHF 222'389.00
ausgegangen werden müssen. 25 % dieses Werts seien CHF 55'589.00. In diesem Fall würde sich
der Saldo zu Gunsten der GSI auf CHF 248'454.00 belaufen und nicht wie in der angefochtenen Ver-
fügung festgehalten auf CHF 228'032.00. Bei Unterdeckungsanträgen sei in der Vergangenheit jedoch
stets der Rückzahlungsbetrag als Basis genommen worden. Dies auch deshalb, weil Unterdeckungs-
anträge durch die strategischen Partner unterschiedlich eingereicht worden seien und man in der Ver-
wendung des Rückzahlungsbetrages eine Gleichbehandlung aller strategischer Partner habe sicher-
stellen wollen. Der Rückzahlungsbetrag des Abrechnungsformulars sei auch besser nachvollziehbar
und vergleichbar. Zudem falle das Ergebnis bei Verwendung des Rückzahlungsbetrags praktisch im-
mer zu Gunsten der Institutionen aus. Dies sei auch vorliegend der Fall. Eine Berichtigung der Verfü-
gung in diesem Punkt liege somit nicht im Interesse des Beschwerdeführers.25
4.
Rechtliche Grundlagen
4.1
Die finanziellen Beiträge des Gemeinwesens an Leistungserbringerinnen und Leistungser-
bringer richten sich allgemein nach dem StBG. Dieses regelt die allgemeinen Grundsätze und das
Verfahren für die Gewährung von Staatsbeiträgen (Art. 1 StBG), wobei die Abschnitte III, VI und VII
nur anwendbar sind, soweit andere Gesetze nichts Abweichendes vorschreiben (Art. 2 Abs. 2 StBG).
Als Staatsbeiträge gelten finanzielle Beiträge, die einer Empfängerin oder einem Empfänger aus-
serhalb der Kantonsverwaltung gewährt werden, ohne dass der Kanton eine direkte Gegenleistung
erhält. Werden damit finanzielle Lasten gemildert oder ausgeglichen, die sich aus der Erfüllung öffent-
lich-rechtlich vorgeschriebener oder übertragener Aufgaben ergeben, handelt es sich um Abgeltungen
(Art. 3 Abs. 1 und 3 StBG). Dies trifft zu für Mittel, die den Leistungserbringerinnen und Leistungser-
bringern der institutionellen Sozialhilfe ausgerichtet werden.26 Aus der Begriffsbestimmung in Art. 3


24 Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2024, Ziff. 3.2 (Akten GSI)
25 Beschwerdevernehmlassung vom 15. März 2024, Ziff. 1.2 (Akten GSI)
26 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2022.182 vom 29. August 2023 E. 2.1 mit Verweis auf
BVR 2013 S. 227 E. 4.3 und Coullery/Mewes, Sozialhilferecht, in: Müller/Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl.
2021, S. 743 ff., Rz. 149 ff., 158 ff.


9/15
Abs. 3 StBG («zu mildern oder auszugleichen») ergibt sich, dass Abgeltungen nicht zwingend alle
finanziellen Lasten ausgleichen müssen, sondern diese auch bloss mindern können.27
4.2
Die Abgeltung von im Auftrag des Kantons erbrachten Leistungen im Bereich der beruflichen
Integration und Beschäftigungsangebote als Angebote der institutionellen Sozialhilfe war bis zum
31. Dezember 2021 im SHG28 (aArt. 58 ff. SHG) geregelt. Mit der Einführung des SLG29 per 1. Ja-
nuar 2022 sind die Leistungsangebote der beruflichen und sozialen Integration in Art. 64 ff. SLG über-
führt worden. Sowohl unter altem wie unter geltendem Recht hat die GSI die erforderlichen Leistungs-
angebote bereitzustellen (aArt. 60 Abs. 1 SHG; Art. 15 Abs. 1 SLG) und kann zu diesem Zweck Leis-
tungsverträge abschliessen (aArt. 60 Abs. 2 Bst. a SHG; Art. 15 Abs. 2 Bst. a i.V.m. Art. 17 f. SLG).
4.3
Der Beschwerdeführer erbringt für den Kanton Bern Leistungen im Bereich BIAS. Zu diesem
Zweck schlossen die Vorinstanz und der Beschwerdeführer am 1./3. Dezember 2020 den RLV und
am 1. Dezember 2021 den JLV ab.30 Leistungsverträge, die bis Ende Dezember 2021 gestützt auf
aArt. 60 Abs. 2 SHG abgeschlossen wurden, behalten auch nach Inkrafttreten des SLG ihre Gültigkeit
bis nach Ablauf ihrer vertraglich vereinbarten Dauer (Art. 142 SLG). Die vorliegend gestützt auf altes
Recht (aArt. 60 Abs. 2 Bst. a SHG) abgeschlossenen (Rahmen- und Jahres-) Leistungsverträge zwi-
schen der Vorinstanz und dem Beschwerdeführer verloren damit ihre Gültigkeit per 1. Januar 2022
nicht.
4.4
Im Unterschied zu Überdeckungen (vgl. Art. 15a StBG) sind Unterdeckungen gesetzlich nicht
geregelt. Die Folgen einer Unterdeckung können aber im Leistungsvertrag geregelt werden (Art. 13c
Abs. 2 Bst. c StBG). Der Beschwerdeführer und die Vorinstanz haben im JLV diesbezüglich Folgendes
vereinbart: Die Unterdeckung stellt die Differenz zwischen der Abgeltung und den effektiven Nettobe-
triebskosten dar. Eine Unterdeckung entsteht, wenn die effektiven Nettobetriebskosten über der Ab-
geltung liegen (Ziff. 3.3 Abs. 1 RLV). Unterdeckungen werden unabhängig von vorhandenen Reser-
ven aus Überdeckungen nur dann durch die Vorinstanz abgerechnet und an den Beschwerdeführer
als Institution ausbezahlt, wenn er eine solche Unterdeckung frühzeitig avisiert (i.d.R. anlässlich des
Halbjahresreportings) und ein Konzept zur künftigen Beseitigung der Unterdeckung vorlegt, welches
von der Vorinstanz genehmigt worden ist. In einem solchen Konzept sind zunächst alle betrieblichen
Massnahmen (Kosten, Erlöse, Auslastungen) zu prüfen und auszuschöpfen, bevor eine Erhöhung des
Beitrags der Vorinstanz (für die laufende Rechnung sowie allenfalls für die Folgejahre) beantragt wird.
Eine allfällige Abrechnung und Auszahlung durch die Vorinstanz erfolgt in der Regel nach Vorliegen
der Abschlussunterlagen (Ziff. 3.3 Abs. 3 RLV).


27 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Nr. 100.2016.339 vom 7. November 2018, E. 2.1.1
28 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
29 Gesetz vom 9. März 2021 über die sozialen Leistungsangebote (SLG; BSG 860.2)
30 Vorakten, act. 6.1 und 6.2


10/15
5.
Würdigung
5.1
Der Beschwerdeführer hat die Vorinstanz am 15. Juni 2022 schriftlich darüber informiert,
dass für das Jahr 2022 eine Unterdeckung zu erwarten sei und reichte gleichzeitig ein ausgearbeitetes
Konzept zur Beseitigung der drohenden Unterdeckung ein.31 Es ist damit nachgewiesen und unbe-
stritten, dass der Beschwerdeführer die Unterdeckung gemäss Ziff. 3.3 Abs. 3 RLV frühzeitig avisiert
hat und seiner vertraglichen Verpflichtung, ein Konzept zur künftigen Beseitigung der Unterdeckung
einzureichen, nachgekommen ist.
5.2

5.2.1
Mit Schreiben vom 12. August 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zusammen-
gefasst mit, dass die geplanten und ergriffenen Massnahmen gemäss Konzept – angesichts der Höhe
der drohenden Unterdeckung sowie des gesamten betrieblichen Aufwands und Ertrags – als zu wenig
massgeblich erscheinen würden. Nach zwei durch die Pandemie stark geprägten Jahre 2020 und
2021, in denen der Beschwerdeführer auf die Unterstützung der Vorinstanz zurückgekommen sei,
erachte sie Massnahmen als angezeigt, die eine anhaltende Unterauslastung verhindern würden. Ne-
ben Massnahmen der Ertragssteigerung und Kostenreduktion seien auch Massnahmen im Bereich
der Zuweisungen zu ergreifen und auszuweisen. Unterdeckungen würden abgefedert, wenn massge-
bliche Bestrebungen der strategischen Partner zur Beseitigung der Unterdeckung im betroffenen Jahr
und für die Zukunft sichtbar seien. Sofern kein Härtefall vorliege, könne die Vorinstanz je nach Sach-
lage über eine Übernahme von maximal 50 % der Unterdeckung entscheiden.32
5.2.2
Daraus geht hervor, dass die Vorinstanz das vom Beschwerdeführer eingereichte Konzept
zur Beseitigung der drohenden Unterdeckung nicht vollumfänglich genehmigt hat, sondern den Be-
schwerdeführer im Hinblick auf eine allfällige Übernahme der Unterdeckung bis maximal 50 % dazu
angehalten hat, zusätzlich zu den geplanten bzw. ergriffenen Massnahmen der Ertragssteigerung und
Kostenreduktion auch Massnahmen im Bereich der Zuweisungen zu ergreifen. Dies, um eine anhal-
tende Unterauslastung zu vermeiden, zumal der Beschwerdeführer bereits in den beiden Jahren zuvor
(2020 und 2021) auf die Unterstützung der Vorinstanz zurückgekommen sei.
5.2.3
Gemäss Ziff. 3.3 Abs. 3 RLV sind im Konzept zur Beseitigung der drohenden Unterdeckung
alle betrieblichen Massnahmen (Kosten, Erlöse, Auslastungen) zu prüfen und auszuschöpfen. Ge-
stützt auf Ziff. 2.3 RLV haben sich die Angebote ausserdem am Bedarf zu orientieren. Wie aus dem
eingereichten Konzept hervorgeht, hat die Vorinstanz damit zu Recht festgestellt, dass der Beschwer-
deführer keine ausreichenden Massnahmen im Hinblick auf die (Unter-)Auslastung ergriffen hat bzw.
zu ergreifen beabsichtigte, ungeachtet dessen, dass eine Unterdeckung drohte. Unter dem Titel «Fest-


31 Vorakten, act. 1.1
32 Vorakten, act. 1.2


11/15
halten an bewährten Programmen und Betrieben» sprach sich der Beschwerdeführer im Konzept ex-
plizit gegen die von der Vorinstanz geforderten betrieblichen Strukturanpassungen aus. So hielt er
unter Bezugnahme auf die Absichtserklärung des Vorstands vom 3. Februar 2022 fest, dass sich die-
ser im Grundsatz auch dann gegen kurzfristige Massnahmen (z.B. Schliessung eines Betriebs) aus-
gesprochen habe, wenn sich die Auslastung bis zum 2. Quartal 2022, d.h. bis zur Planung für das Jahr
2023 (inkl. Eingabe BIAS und KIA33 2023) nicht verbessern sollte und wegen einer anhaltenden Un-
terauslastung ein Defizit bzw. eine Unterdeckung von über CHF 100'000.00 drohe. Das vorhandene
Eigenkapital von rund CHF 1.1 Mio. solle zum Teil für ein Festhalten an Betriebsstrukturen eingesetzt
werden, sofern diese für die Integrationsaufgabe sinnvoll und wichtig seien.34 Auch im Rahmen der
Beschwerde stellt der Beschwerdeführer nicht in Abrede, dass er der Forderung der Vorinstanz nicht
in dem Ausmass nachgekommen sei, wie es von der Vorinstanz erwartet worden sei. Er begründet
dies in erster Linie damit, dass er keine Massnahmen habe einleiten wollen, die für die Erfüllung des
Kernauftrags kurz- oder langfristig negative Folgen hätte haben können. Um den zuweisenden Stellen
in der Zusammenarbeit ein wirkungsvolles Angebot machen zu können, habe der Beschwerdeführer
bewusst darauf verzichtet, den Fahlanreizen von BIAS zu folgen und Integrationsdienstleistungen zu
streichen. Das Festhalten an bewährten, wirkungsvollen Angeboten sei ein zentrales Argument der
Sozialdienste für die Zuweisung.35
5.2.4
Der Beschwerdeführer führt aus, er sei aufgrund einer im Mai 2021 eigens durchgeführten
Umfrage bei den Sozialdiensten in seinem Perimeter und der daraus resultierenden Umfrageergeb-
nissen davon ausgegangen, dass die Auslastung der Programme durch eine konsequentere Zuwei-
sung durch die Sozialdienste erhöht werden könne. Zu diesem Zweck habe er im Jahr 2022 diverse
Massnahmen im Bereich der Zuweisungen ergriffen. So habe er mitunter vier Einführungsveranstal-
tungen für neue Mitarbeitende der Sozialdienste durchgeführt, die eigene Webseite überarbeitet
(u.a. zusätzliche Erklärvideos zu den Angeboten und Programmen), diverses Informationsmaterial zu-
handen der zuweisenden Stellen erstellt und halbjährliche Austauschtreffen mit der Regionalgruppe
BKSE36 initiiert.37
Es ist festzustellen, dass diese Massnahmen im Hinblick auf eine Erhöhung der Zuweisungszahlen
als zu wenig massgeblich zu qualifizieren sind. Zum einen entstand dennoch eine Unterdeckung in
der Höhe von CHF 222'389.00.38 Zum anderen waren die ergriffenen Massnahmen, die überwiegend
der besseren Information der zuweisenden Stellen betreffend die Angebote des Beschwerdeführers
dienten, nur bedingt zielführend, da arbeitslose Personen seit der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt


33 Kommunale Integrationsangebote (KIA)
34 Vorakten, act. 1.1, Beilage 2 (Konzept gegen die Unterdeckung, Ziff. 1)
35 Beschwerde vom 17. Januar 2024 (Akten GSI)
36 Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz (BKSE)
37 Beschwerde vom 17. Januar 2024 (Akten GSI)
38 Vorakten, act. 2.2 und 2.3


12/15
tendenziell schneller eine Arbeitsstelle finden und demnach weniger Personen an den BIAS-Program-
men teilnehmen oder schneller vermittelt werden können. Vor diesem Hintergrund vermögen auch
besser informierte Sozialdienste nur bedingt dazu beitragen, dass die Zuweisungszahlen weniger
stark stagnieren respektive sinken und damit die Unterauslastung des Beschwerdeführers beseitigt
werden könnte.
5.2.5
Der Beschwerdeführer hat folglich nicht alle Massnahmen (Kosten, Erlöse, Auslastungen)
ausreichend ausgeschöpft, um die drohende Unterdeckung zu vermeiden, da er massgebliche Mass-
nahmen zur Beseitigung der Unterauslastung (z.B. Abbau von Angeboten, Schliessung von Betrieben
o.ä.) unterlassen hat, ungeachtet dessen, dass ihn die Vorinstanz mit Schreiben vom 12. August 2022
darauf hingewiesen und das eingereichte Konzept insofern nicht genehmigt hat. Der Beschwerdefüh-
rer ist damit ist seiner Verpflichtung gemäss Ziff. 3.3 Abs. 3 RLV nicht vollumfänglich nachgekommen.
Ausserdem ist der Vorinstanz beizupflichten, dass die vom Beschwerdeführer ergriffenen Kostensen-
kungs- (CHF 24'000.00) und Ertragsmassnahmen (CHF 46'600.00)39 im Verhältnis zur entstandenen
Unterdeckung (CHF 222'389.00) und dem gesamten betrieblichen Aufwand und Ertrag
(CHF 2'895'913.05 und CHF 664'431.65)40 als zu wenig massgeblich erscheinen, als dass sie die nicht
ergriffenen betrieblichen Strukturanpassungen aufzuwiegen vermöchten.
5.3
Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, besteht kein Rechtsanspruch auf die Deckung der
Vollkosten (vgl. Erwägung 4.1). Aufgrund der Weigerung des Beschwerdeführers, die Struktur seines
Betriebs an die sich seit der Pandemie abzeichnende Unterauslastung anzupassen oder mit anderen
Worten, indem er nicht alle betrieblichen Massnahmen zur Beseitigung der Unterdeckung ausreichend
ausgeschöpft und damit die Voraussetzungen gemäss Ziff. 3.3 Abs. 3 RLV nicht vollumfänglich erfüllt
hat, erscheint der vorinstanzliche Entscheid, die Unterdeckung im Umfang von 25 % des Rückforde-
rungsbetrags – anstatt der beantragten 50 % des Unterdeckungsbetrags – finanziell abzufedern, sach-
gerecht und angemessen. Dies umso mehr, als dass der Beschwerdeführer eine Unterdeckung bzw.
eine noch höhere Unterdeckung (verglichen zur Situation, als wenn Strukturanpassungen vorgenom-
men worden wären) bewusst in Kauf nahm, indem er sich explizit gegen Restrukturierungsmassnah-
men aussprach und gleichzeitig festhielt, dass das vorhandene Eigenkapital von rund CHF 1.1 Mio.
für das Festhalten an Betriebsstrukturen eingesetzt werden solle. In diesem Sinne erscheint es nur
stringent, dass der Beschwerdeführer angesichts seiner stabilen finanziellen Lage (flüssige Mittel:
CHF 631'671.00; Eigenkapital: CHF 1'029'199.00) den durch die Vorinstanz abgewiesenen Betrag
von CHF 35'184.35, wie angekündigt, aus seinem Eigenkapital zu bestreiten hat (Subsidiaritätsprin-
zip).
5.4
Es ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, dass die Vorinstanz in Abweichung von Ziff. 3.3
RLV und dem Schreiben vom 12. August 2022 den Rückforderungsbetrag (CHF 304'042.65) anstelle


39 Vorakten, act. 3.1 (Beilage: Konzept gegen die Unterdeckung - Aktualisierung)
40 Vorakten, act. 2.2


13/15
des Unterdeckungsbetrags (CHF 222'389.00) als Berechnungsgrundlage für die 25 % verwendet hat.
Es ist jedoch nicht ersichtlich, was der Beschwerdeführer daraus zu seinen Gunsten ableiten will, zu-
mal sich die finanzielle «Abfederung» der Vorinstanz durch das Abstellen auf den Unterdeckungsbe-
trag lediglich auf CHF 55'597.25 (25 % von CHF 222'389.00) belaufen würde, während sie gestützt
auf den Rückforderungsbetrag CHF 76'010.65 (25 % von CHF 304'042.65) beträgt. Indem die Vor-
instanz in ihrer Abrechnung auf den Rückforderungsbetrag abgestellt hat, profitiert der Beschwerde-
führer von einer grösseren finanziellen Entlastung, als dies beim Abstellen auf den Unterdeckungsbe-
trag der Fall gewesen wäre. Eine weitere Auseinandersetzung mit den vom Beschwerdeführer dies-
bezüglich vorgebrachten Rügen erübrigt sich damit.
5.5
Es stellt sich für die Beschwerdeinstanz aber durchaus die Frage, ob die Vorinstanz an ihrer
Praxis, bei Unterdeckungsanträgen stets auf den Rückforderungsbetrag anstelle des Unterdeckungs-
betrags als Berechnungsgrundlage abzustellen, künftig weiterhin festhalten oder ihre Leistungsver-
träge künftig an ihre Praxis anpassen will.
5.6
Soweit der Beschwerdeführer zusammengefasst geltend macht, die Vorinstanz habe das
Erreichen der Wirkungsziele des Beschwerdeführers zu wenig in ihrem Entscheid berücksichtigt, ist
darauf hinzuweisen, dass die beiden Leistungsverträge (RLV und JLV) keine Bestimmungen enthal-
ten, wonach sich die Abgeltung unter Berücksichtigung der erreichten Vermittlungszahlen oder Wir-
kungszielen berechnet. Auch ist leistungsvertraglich nicht geregelt, dass allfällige Einsparungen in der
Sozialhilfe durch die Vermittlung von Personen in den ersten Arbeitsmarkt den BIAS-Leistungserbrin-
gern zugutekommen würden. Unter Ziff. 3.2 RLV ist vielmehr festgehalten, dass die Finanzierung der
vertraglich vereinbarten Leistungen nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgt. Der Leistungserbringer ist
verpflichtet, die eigenen Ertragsmöglichkeiten sowie die Erträge Dritter auszuschöpfen. In Ziff. 3.3 JLV
sind alsdann die Abgeltungsvorgaben geregelt. Demgemäss erfolgt die Leistungsabgeltung für die
Leistungsbereiche berufliche Integration (BI), Perspektive auf berufliche Integration (BIP) und soziale
Integration (SI) aufgrund der effektiven Kosten, der maximalen Abgeltungssätze sowie unter Berück-
sichtigung der Auslastung (Ziff. 3 Abs. 1 Bst. b JLV). Ausserdem müssen die Jahresplätze für die BI
und BIP gemäss Ziff. 3.3 Abs. 1 Bst. c JLV mindestens 35 % der effektiv besetzten Jahresplätze aus-
machen. Insofern stützt sich die Abgeltung auf Faktoren wie die effektiven Kosten und die Auslastung.
Dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid das angeblich übermässige Erreichen der Wirkungsziele des
Beschwerdeführers bzw. die von ihm dadurch potentiell eingesparten Sozialhilfekosten nicht mitbe-
rücksichtigt hat, sodass sie eine finanzielle Übernahme von 25 % statt 50 % des Rückforderungsbe-
trags entschieden hat, ist somit gerechtfertigt.
5.7
Soweit der Beschwerdeführer ausführt, dass dem BIAS-Finanzierungssystem ein gewisser
Fehlanreiz immanent sei, ist festzuhalten, dass die Vorinstanz bereit ist, eine allfällige Unterdeckung
im Umfang von bis maximal 50 % des Rückforderungsbetrags finanziell abzufedern, obwohl die BIAS-


14/15
Leistungserbringer keinen gesetzlichen Rechtsanspruch auf die finanzielle Übernahme von Unterde-
ckungen haben. Insofern wirkt die Vorinstanz einem allfälligen falschen Anreizsystem von BIAS ge-
wissermassen entgegen.
5.8
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass – angesichts der bewusst nicht voll aus-
geschöpften Massnahmen zur Beseitigung der Unterdeckung, der nicht vollumfänglich nachgekom-
menen Verpflichtung nach Ziff. 3.3 Abs. 3 RLV sowie der finanziellen Tragbarkeit der Unterdeckung
für den Beschwerdeführer – der Entscheid der Vorinstanz, das Gesuch um hälftige Übernahme der
Unterdeckung von CHF 111'195.00 nur Umfang von CHF 76'010.65 gutzuheissen und im Betrag von
CHF 35'184.35 abzuweisen, sachgerecht und angemessen erscheint. Damit einhergehend ist auch
nichts an der genehmigten Jahresschlussabrechnung 2022 auszusetzen, mit welcher die Vorinstanz
unter Einrechnung der gutgeheissenen finanziellen Abfederung (CHF 76'010.65) einen Saldo zu
Gunsten der GSI im Betrag von CHF 228'032.00 errechnet hat.
6.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen erweist sich die Verfügung der Vorinstanz vom 18. Dezember 2023 als
rechtmässig und angemessen und ist nicht zu beanstanden. Die Beschwerde vom 17. Januar 2024
ist daher abzuweisen.
7.
Kosten
7.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV41). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerde-
führer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen. Er gilt damit als vollumfänglich unterliegend und
ist kostenpflichtig. Die Verfahrenskosten sind pauschal festzulegen auf CHF 1’500.00.
7.2
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).



41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


15/15
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 17. Januar 2024 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1’500.00, werden dem Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses
Entscheides.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführer, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Stv. Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat






Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten wer-
den. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.