be_direktionen · 2018.GEF.397 · 2018-07-11 · de
Sozialhilfe: Anpassung Grundbedarf


Gesundheits-
und Fürsorgedirektion
des Kantons Bern
Direction de la santé
publique et de la
prévoyance sociale
du canton de Berne



Rathausgasse 1
3011 Bern
Telefon +41 (31) 633 79 20
Telefax +41 (31) 633 79 09
www.gef.be.ch


Referenz: osm, stm
2018.GEF.397


B E S C H W E R D E E N T S C H E I D vom 11. Juli 2018


in der Beschwerdesache zwischen


A.___,
Beschwerdeführerin



gegen



B.___,
Vorinstanz



betreffend Anpassung Grundbedarf für den Lebensunterhalt
(Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2018)



I.
Sachverhalt
1.
Frau A.___ (nachfolgend: Beschwerdeführerin) wurde mit Asylentscheid vom
18. Januar 2018 als Flüchtling anerkannt und ihr wurde in der Schweiz Asyl gewährt.1 Auf ihr
Gesuch hin wurden ihr von B.___ (nachfolgend: Vorinstanz) ab 18. Januar 2018 Sozialhilfe-

1 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Positiver Asylentscheid vom 18. Januar 2018

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leistungen zugesprochen. Mit dem Budget für den Januar 2018 wurde der Grundbedarf für
den Lebensunterhalt (GBL) der Beschwerdeführerin auf CHF 879.30 festgelegt.2
2.
Die Beschwerdeführerin schloss mit ihrem Freund, C.___ (nachfolgend: Le-
benspartner) am 1. Februar 2018 (Mietbeginn: 1. März 2018) einen Untermietvertrag ab.3 An-
lässlich des Gesprächs vom 9. Februar 2018 mit der Vorinstanz gab sie betreffend familiäre
Situation und Haushaltsentschädigung zur Kenntnis, dass sie ab 1. März 2018 mit dem Le-
benspartner und dessen Bruder, D.___ (nachfolgend: Mitbewohner) eine Wohngemeinschaft
gründen werde.4
3.
Aufgrund der neuen Wohnsituation der Beschwerdeführerin kürzte die Vorinstanz mit
Budgetverfügung vom 21. Februar 2018 den GBL der Beschwerdeführerin ab März 2018 von
CHF 879.30 auf CHF 606.00.
4.
Mit Beschwerde vom 20. März 2018 stellt die Beschwerdeführerin bei der Gesund-
heits- und Fürsorgedirektion Kanton Bern (GEF) folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 23.01.2018 [recte: 21.02.2018] sei bezüglich des Grundbedarfs, festgelegt auf
CHF 606.00 aufzuheben.
2.
Der Grundbedarf sei auf CHF 755.00 festzulegen.
5.
Das Rechtsamt, welches das Beschwerdeverfahren für die GEF leitet,5 holte die
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Be-
schwerdevernehmlassung vom 3. März 2018 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfol-
genden Erwägungen eingegangen.

II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit der GEF im Rahmen der
ihr übertragenen Kompetenzen als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 46c SHG6). Ihre

2 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Verfügung vom 23. Januar 2018 mit der Budgetverfügung Januar 2018 als Beilage
3 Vgl. Beschwerdebeilage 2
4 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Gesprächsnotiz Beschwerdeführerin N0640759 vom 9. Februar 2018
5 Art. 10 der Verordnung vom 29. November 2000 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits- und
Fürsorgedirektion (Organisationsverordnung GEF, OrV GEF; BSG 152.221.121)
6 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)

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Verfügungen sind gestützt auf Art. 52 Abs. 1 SHG i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. d VRPG7 bei der
GEF anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2018 (vgl.
Erwägung 1.3 hiernach). Die GEF ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin ohne Weiteres zur Be-
schwerdeführung legitimiert (Art. 10 SHG i.V.m. Art. 65 VRPG).
1.3
Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG einen Antrag, die Angabe
von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; greif-
bare Beweismittel sind beizulegen. Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde ex-
plizit die Aufhebung der Verfügung vom 23. Januar 2018. Diese betrifft aber die Gewährung
von Sozialhilfe an sich. Dieser Verfügung wurde gemäss Hinweis das „Grundbudget vom Ja-
nuar 2018 (Monat des Asylentscheids)“ beigelegt. Der Beschwerde liegt aber neben der Ver-
fügung vom 23. Januar 2018 auch die Budgetverfügung für den Monat März 2018 bei.8 Dar-
aus und aus der Begründung der Beschwerde ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin
eigentlich die Verfügung der Vorinstanz vom 21. Februar 2018 betreffend das Budget für den
Monat März 2018 anfechten will.
Mit den Anforderungen an die Form der Beschwerde soll nicht der Zugang zum Recht er-
schwert, sondern eine sichere, sorgfältige und rasche behördliche Prüfung gewährleistet wer-
den.9 Übertriebener, d.h. durch kein schutzwürdiges Interesse gerechtfertigter Formalismus
und dem Sinn der Formerfordernisse nicht angemessene prozessuale Folgen sind verpönt
und stellen eine formelle Rechtsverweigerung dar.10 Aus dem Verbot übertriebener Form-
strenge ergibt sich, dass Parteieingaben nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn ausgelegt
werden sollen.11 Insbesondere an Laieneingaben dürfen keine hohen Anforderungen gestellt
werden. Es genügt wenn sich der Inhalt einer (Laien-)Eingabe unter Zuhilfenahme der Be-
gründung ermitteln lässt.12
Die vorliegende Beschwerde ist eine Laienbeschwerde. Der Fehler der Beschwerdeführerin ist
offensichtlich und daher vorliegend nicht weiter von Bedeutung. Es wird deshalb in der Folge
von der Verfügung vom 21. Februar 2018 als Anfechtungsobjekt ausgegangen. Auf die ge-
mäss Art 67 i.V.m. Art. 32 VRPG form- und fristgerechte Beschwerde ist nach dem Gesagten
einzutreten.

7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Vgl. Beschwerdebeilage 1
9 Merkli / Aeschlimann / Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, Bern
1997, Art. 32 N.10
10 Merkli / Aeschlimann / Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 10
11 Merkli / Aeschlimann / Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 11
12 Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage, Bern 2011, S. 80

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1.4
Die GEF prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Festle-
gung des Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unan-
gemessen ist (Art. 66 VRPG). Der GEF steht somit volle Kognition zu.

2.
Streitgegenstand
Beschwerden sind nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser braucht sich nicht
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht darüber hinausgehen. Streitge-
genstand ist, was die beschwerdeführende Partei anbegehrt und die Behörde nicht zugeste-
hen will. Zur Bestimmung des Streitgegenstandes ist das Rügeprinzip massgebend. Konkret
bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand durch ihre Eingaben.13
2.1
Anfechtungsobjekt ist vorliegend das verfügte Budget „Sozialhilfe März 2018“ vom
21. Februar 2018, mit welcher die Vorinstanz den GBL aufgrund des Wohnungswechsels der
Beschwerdeführerin per 1. März 2018 auf CHF 606.00 anpasst.
2.2
Der bisher budgetierte GBL betrug CHF 879.30. Die Beschwerdeführerin verlangt in
ihrer Beschwerde der GBL sei auf CHF 755.00 statt CHF 606.00 festzulegen. Der Streitge-
genstand dieses Verfahrens reduziert sich somit um den nicht strittigen Betrag von
CHF 124.30.

3.
Argumentationen der Verfahrensbeteiligten
3.1
Anlässlich des Gesprächs vom 9. Februar 2018 mit der Vorinstanz äusserte sich die
Beschwerdeführerin unter anderem zu ihrer neuen Wohnsituation mit dem Lebenspartner und
dessen Bruder. Sie hielt fest, dass sie seit einem Jahr mit ihrem Lebenspartner zusammen
sei. Er sei stellenlos und arbeite auf Abruf als Bühnenbauer und Musiker. Bei ihrer Beziehung
handle es sich nicht um ein stabiles Konkubinat. Der Lebenspartner und der Mitbewohner
profitierten nicht von besonderen Haushaltleistungen durch sie. Der Mitbewohner beteilige
sich nicht an der Lebensgemeinschaft.14
3.2
In ihrer Verfügung vom 21. Februar 2018 legte die Vorinstanz die Wohnsituation der
Beschwerdeführerin als familienähnliche Wohn-und Lebensgemeinschaft (mit Freund und
einem Kollegen) fest.

13 Vgl. zum Ganzen: Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 ff. und Art. 25 N 13 f.
14 Vgl. Unpaginierte Vorakten: Gesprächsnotiz Beschwerdeführerin N0640759 vom 9. Februar 2018

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3.3
In der Beschwerde vom 20. März 2018 räumt die Beschwerdeführerin ein, dass die
Abgrenzung einer familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft zu einer reinen Zweck-
wohngemeinschaft schwierig sei. Es müsse daher im konkreten Einzelfall entschieden wer-
den, ob sich durch das Zusammenleben in einer Wohngemeinschaft die für eine familienähn-
liche Wohn- und Lebensgemeinschaft typischen wirtschaftlichen Vorteile ergeben. Das zentra-
le Kriterium bilde die Frage ob die Finanzierung aller oder mindestens der wichtigen Haus-
haltsfunktionen wie Essen, Waschen und Reinigung gemeinsam erfolge.
Die Beschwerdeführerin führt aus, es handle sich bei ihrer Wohnsituation sowohl um eine fa-
milienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft im Verhältnis zum Lebenspartner, als auch
um eine reine Zweckgemeinschaft in Bezug auf den Mitbewohner. Als Begründung bringt sie
vor, sie habe den Mitbewohner vor dem Zusammenzug nur flüchtig gekannt. Eine Freund-
schaft verbinde die beiden nicht. Er sei ebenfalls Untermieter des Lebenspartners, bezahle
seine Haushaltsfunktionen selber und übe diese strikt getrennt aus. So kaufe er getrennt ein
und nehme kaum je gemeinsame Mahlzeiten mit der Beschwerdeführerin und dem Lebens-
partner ein. Er sei nämlich aufgrund seiner Ausbildung, seiner Arbeit und zahlreichen Konzer-
ten und Proben sehr selten zuhause. Aus dem Zusammenleben mit dem Mitbewohner ziehe
sie daher keinen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. Der Spareffekt beim Grundbedarf bezie-
he sich einzig auf den Energieverbrauch und auf die laufende Haushaltsführung wie bei-
spielsweise Abfallentsorgung und Putzmittel. Zudem lasse sich zwischen ihr und dem Mitbe-
wohner keine besondere persönliche Verbundenheit feststellen, die für ein gemeinschaftliches
Zusammenleben sprechen würde. Dem habe die Vorinstanz nicht Rechnung getragen, indem
sie bei der Berechnung des GBL von einem Drei-Personenhaushalt ausgegangen sei. Der
GBL sei unabhängig vom Mitbewohner festzulegen und somit sei von einem Zwei-
Personenhaushalt, bestehend aus der Beschwerdeführerin und dem Lebenspartner, auszu-
gehen. Der GBL bemesse sich folglich anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushalt-
grösse auf CHF 755.00.
Falls von einer reinen Zweckgemeinschaft ausgegangen würde, wäre der GBL unabhängig
von der gesamten Haushaltsgrösse festzulegen und würde sich nach Anzahl Personen der
Unterstützungseinheit minus 10 Prozent bemessen. Der GBL wäre demnach auf CHF 877.00
(CHF 986.00 minus 10 Prozent) festzulegen. Die Reduktion im Umfang von 10 Prozent, wel-
che sich in Bezug auf das Zusammenleben mit dem Mitbewohner ergäbe, sei in der Reduktion
um CHF 231.00 (CHF 986.00 minus CHF 755.00), was 23.4% von CHF 986.00 entspricht,
bereits enthalten.

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3.4.
In der Beschwerdevernehmlassung vom 3. März 2018 verweist die Vorinstanz vorab
auf das BKSE-Handbuch15 unter dem Stichwort: „Wohn- und Lebensgemeinschaften“16. Er-
gänzend führt sie aus, die Beschwerdeführerin, der Lebenspartner und der Mitbewohner hät-
ten sich entschieden, eine Wohngemeinschaft zu bilden resp. zusammenzuleben. Die Wohn-
gemeinschaft sei nicht aus einem bestehenden Wohnverhältnis ergangen. Die Beschwerde-
führerin habe bis zu diesem Zeitpunkt in einem unbefristeten Mietverhältnis gewohnt und hät-
te dieses auch weiterführen können. Durch den Entscheid und den Umzug in eine gemeinsa-
me Wohnung sei somit die Absicht zu erkennen, eine gemeinsame Wohn- und Lebensge-
meinschaft einzugehen. Die Beziehung der Beschwerdeführerin mit ihrem Lebenspartner stel-
le gestützt auf die „BKSE-Richtlinien“ ein einfaches Konkubinat dar. Deshalb sei bei der Be-
rechnung des GBL der Beschwerdeführerin von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft
auszugehen. Beim dritten Mitbewohner handle sich um den Bruder des Lebenspartners. Die
„BKSE-Richtlinien“ hielten in diesem Zusammenhang fest, dass bei verwandten Personen
immer von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft ausgegangen werden müsse.

4.
Rechtliche Grundlagen
4.1
Wer in Not gerät und nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen, hat Anspruch auf Hilfe
und Betreuung und auf die Mittel, die für ein menschenwürdiges Dasein unerlässlich sind
(Art 12 BV17). Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein men-
schenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung
(Art. 29 KV18). Diese verfassungsmässigen Ansprüche werden durch die kantonale Gesetzge-
bung konkretisiert; jede bedürftige Person hat Anspruch auf persönliche und wirtschaftliche
Hilfe. Als bedürftig gilt, wer für seinen Lebensunterhalt nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig
aus eigenen Mitteln aufkommen kann (Art. 23 Abs. 1 und 2 SHG). Die persönliche Hilfe wird in
Form von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Information gewährt (Art. 29 SHG). Die wirt-
schaftliche Hilfe deckt der bedürftigen Person den Grundbedarf für den Lebensunterhalt und
ermöglicht ihr die angemessene Teilnahme am sozialen Leben (Art. 30 Abs. 1 SHG). Die
SKOS-Richtlinien19 in der Fassung der vierten überarbeiteten Ausgabe vom April 2005 mit den
Ergänzungen 12/05, 12/07, 12/08, 12/10, 12/12, 12/14, 12/15 und 12/16 sind für den Vollzug

15 Handbuch Sozialhilfe der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenschutz (BKSE)
16 BKSE-Handbuch, abrufbar unter http://handbuch.bernerkonferenz.ch/stichwoerter/, Stichwort: Wohn- und Le-
bensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016
17 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
18 Art. 29 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
19 Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe
(SKOS-Richtlinien)

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der individuellen Sozialhilfe verbindlich, soweit das Sozialhilfegesetz und die Sozialhilfever-
ordnung keine andere Regelung vorsehen (Art. 8 Abs. 1 SHV20).
4.2
Die SKOS-Richtlinien unterscheiden zwischen Personen in familienähnlichen Wohn-
und Lebensgemeinschaften und Personen in Zweck-Wohngemeinschaften.21
4.2.1 Bei Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften wird der GBL
anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Unter den Begriff fami-
lienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaften fallen Paare oder Gruppen, welche die Haus-
haltfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder
finanzieren, also zusammenleben, ohne eine Unterstützungseinheit zu bilden (z.B. Konkubi-
natspaare, Eltern mit volljährigen Kindern). Durch das gemeinsame Führen des Haushalts
entspricht der Bedarf der Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungseinheit
gleicher Grösse.22
4.2.2 Bei Personen in einer Zweck-Wohngemeinschaft wird der GBL unabhängig von der
gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Er bemisst sich nach der Anzahl Personen in der Un-
terstützungseinheit. Der entsprechende Grundbedarf wird um 10 Prozent reduziert. Unter den
Begriff Zweck-Wohngemeinschaften fallen Personengruppen, welche mit dem Zweck zusam-
men wohnen, die Miet- und Nebenkosten gering zu halten. Die Ausübung und Finanzierung
der Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen, Reinigen usw.) erfolgt vorwiegend ge-
trennt. Durch das gemeinsame Wohnen werden neben der Miete einzelne Kosten, welche im
Grundbedarf enthalten sind, geteilt und somit verringert (z.B. Abfallentsorgung, Energiever-
brauch, Festnetz, Internet, TV-Gebühren, Zeitungen, Reinigung).23
4.3
Für die Beurteilung der vorliegenden Wohnsituation ist neben den SKOS-Richtlinien
insbesondere auch das BKSE-Handbuch zu beachten, welches im Auftrag der GEF von der
Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz erarbeitet wurde. Das
Handbuch hat zum Ziel, die Rechtsgleichheit in der wirtschaftlichen Grundversorgung zu ge-
währleisten, bestehende Richtlinien und Erlasse zu erläutern und die Erfahrungen aus der
Praxis der Sozialdienste und der GEF zu sammeln und allgemein zugänglich zu machen. Zu-
dem liefert es Entscheidungsgrundlagen für die Rechtsanwendung und dient damit der trans-
parenten und willkürfreien Praxis.24 Wie andere Richtlinien für die Verwaltungstätigkeit gehört
auch das BKSE-Handbuch nicht zu den Rechtsätzen. Vielmehr handelt es sich nach bundes-
gerichtlicher Rechtsprechung und herrschender Lehre um vollzugslenkende Verwaltungsver-

20 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
21 SKOS-Richtlinien, B.2–5
22 SKOS-Richtlinien, B.2.3
23 SKOS-Richtlinien, B.2.4
24 Vgl. zum Ganzen: Ausführungen der BKSE zum Handbuch Sozialhilfe, abrufbar unter:
http://handbuch.bernerkonferenz.ch/home/

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ordnungen, welche eine einheitliche Handhabung des Verwaltungsermessens sicherstellen
sollen.25 Verwaltungsverordnungen entfalten grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen über-
geordneter und untergeordneter Verwaltungseinheit verpflichtende Wirkung. Für die Gerichte
sind sie zwar nicht verbindlich, aber gemäss der bundesgerichtlichen Praxis dennoch zu be-
rücksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung
der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen; das Gericht weicht nicht ohne trifti-
gen Grund von der Verwaltungsverordnung ab, wenn diese eine überzeugende Konkretisie-
rung der rechtlichen Vorgaben darstellt. Eine allfällige Abweichung müsste deshalb begründet
werden.26
4.3.1 Im BKSE-Handbuch wird unter dem Stichwort „Wohn- und Lebensgemeinschaften“
festgehalten, dass bei der Bemessung der Sozialhilfe zu berücksichtigen ist, wenn mehrere
Personen zusammenleben ohne eine Familie oder ein stabiles Konkubinat zu bilden. Es wer-
den drei Formen des Zusammenlebens unterschieden, bei welchen sich die Höhe der wirt-
schaftlichen Hilfe je anders berechnet.
4.3.2 Personen oder Gruppen, die ihre Haushaltsfunktionen (Wohnen, Essen, Waschen,
Reinigen usw.) gemeinsam ausüben und/oder finanzieren, also zusammenleben, ohne ein
Ehepaar oder eine Familie zu bilden (z.B. Geschwister, Kolleginnen, Freunde usw.), werden
als familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft bezeichnet. Indizien für eine familien-
ähnliche Wohngemeinschaft sind langjährige Wohngemeinschaften mit den gleichen Perso-
nen, gemeinsame Freizeitaktivitäten oder eine beendete Konkubinatsbeziehung und ähnli-
ches. Sind die Personen verwandt, wird immer von einer familienähnlichen Wohngemein-
schaft ausgegangen.27
4.3.3 Die Lebensgemeinschaft zweier nicht miteinander verheirateter Personen gilt als Kon-
kubinat. Ein stabiles Konkubinat (Wirtschafts-, Tisch- und Bettgemeinschaft) wird vermutet,
wenn es mindestens fünf Jahre andauert oder wenn die beiden Personen mit einem gemein-
samen Kind zusammenleben. Im Gegensatz dazu ist das einfache oder nicht stabile Konkubi-
nat, bei welchem die genannten Kriterien nicht erfüllt sind, hinsichtlich der Berechnung der
materiellen Unterstützung der familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaft gleichge-
stellt.28
4.3.4 Werden die Haushaltsfunktionen nicht gemeinsam ausgeübt und finanziert, spricht
man von einer Zweck-Wohngemeinschaft. Indiz hierfür sind eine weitgehende räumliche

25 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 2014, § 41 N. 13
26 Vgl. zum Ganzen: BGE 141 III 401 E. 4.2.2 S. 404 f.
27 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.1
28 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.2

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Trennung der benutzten Räume, häufige Abwesenheit der Mitbewohner, das Bewohnen einer
Mansarde mit Mitbenützung der Küche, Untermietverhältnis und ähnliches.29
4.3.5 Zur Berechnung des GBL wird im BKSE-Handbuch festgehalten, dass in familienähnli-
cher Wohngemeinschaft lebende Personen derjenige Grundbedarf ausgerichtet wird, welcher
einer Person in einer Unterstützungseinheit gleicher Grösse ausgerichtet wird. Da in Zweck-
Wohngemeinschaften die Synergieeffekte grösstenteils entfallen, ist bei der Berechnung des
Grundbedarfs – unabhängig von der Anzahl Personen im Haushalt – auf den Grundbedarf für
einen Einpersonenhaushalt bzw. für die jeweilige Unterstützungseinheit (z.B. Elternteil mit
Kind in einer WG) abzustellen. Dieser wird um 10 Prozent reduziert.30
4.4.
Da Art. 8 Abs. 2 SHV den GBL nach Haushaltsgrösse explizit regelt, ist für die Festle-
gung des Betrags nicht auf die höheren Beträge von Kapitel B.2.2 der SKOS-Richtlinien, son-
dern auf die SHV abzustellen (Art. 8 Abs. 1 SHV).

5.
Rechtliche Würdigung und Ergebnis
5.1
Die erwähnten Bestimmungen im BKSE-Handbuch decken sich mit den verbindlichen
Bestimmungen der SKOS-Richtlinien. Sie sind dem vorliegenden Fall angepasst und bieten
eine gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen. Es ist da-
her nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz darauf abstützt und auch kein Grund er-
sichtlich, weshalb vorliegend davon abgewichen werden sollte.
5.2
Vorliegend ist umstritten, ob die Vorinstanz aufgrund der veränderten Wohnsituation
der Beschwerdeführerin zu Recht den GBL ab März 2018 von CHF 879.30 auf CHF 606.00
gekürzt hat. Zunächst ist daher die Wohnsituation der Beschwerdeführerin zu beurteilen.
5.2.1 Unbestrittenermassen stellt die Beziehung der Beschwerdeführerin mit dem Lebens-
partner ein einfaches Konkubinat im Sinne des BKSE-Handbuchs dar. In Übereinstimmung
mit den Verfahrensbeteiligten ist deshalb im Verhältnis zwischen der Beschwerdeführerin und
ihrem Lebenspartner bei der Berechnung des GBL der Beschwerdeführerin von einer fami-
lienähnlichen Wohngemeinschaft auszugehen.
5.2.2 Die Vorinstanz beurteilt auch das Wohnverhältnis der Beschwerdeführerin mit dem
Mitbewohner als familienähnliche Wohngemeinschaft. Als Begründung bringt sie vor, dass es
sich beim Mitbewohner um den Bruder des Lebenspartners der Beschwerdeführerin handelt.
Die Vorinstanz stützt ihre Argumentation einzig auf die Ausführungen im BKSE-Handbuch,

29 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 2.3
30 BKSE-Handbuch, Stichwort: Wohn- und Lebensgemeinschaften, Version vom 25. Mai 2016, Ziffer 3.2

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wonach bei einer Verwandtschaft immer von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft aus-
gegangen werden müsse. Sie übersieht hierbei, dass im Handbuch nur das Verwandtschafts-
verhältnis zwischen einer sozialhilfebeziehenden und einer weiteren Person gemeint sein
kann. Da zwischen der Beschwerdeführerin und dem Mitbewohner keine Verwandtschaft vor-
liegt, kann nicht ohne Weiteres von einer familienähnlichen Wohngemeinschaft ausgegangen
werden.
Es ist jedoch denkbar, dass die Verwandtschaft zwischen dem Lebenspartner und dem Mit-
bewohner ein Indiz für eine familienähnliche Wohngemeinschaft darstellt. Für eine solche An-
nahme müssten aber wie ausgeführt weitere Indizien vorliegen die für eine Beteiligung des
Mitbewohners an der Lebensgemeinschaft der Beschwerdeführerin und Lebenspartners spre-
chen. Reine Mutmassungen reichen angesichts der vielfältigen Formen und Abstufungen des
Zusammenlebens in Wohngemeinschaften in der Regel aber nicht aus für einen die betroffe-
ne Person beschwerenden Entscheid.31 Vielmehr muss die Behörde den Sachverhalt von Am-
tes wegen unter Mitwirkung der sozialhilfebeziehenden Person feststellen (Art. 18 Abs. 1
VRPG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 SHG).
Die Vorinstanz bringt aber einerseits weder in der Verfügung vom 21. Februar 2018 noch in
der Beschwerdevernehmlassung vom 3. März 2018 zusätzliche Indizien vor. Die Beschwerde-
führerin andererseits führt glaubhaft aus, weshalb zwischen ihr und dem Mitbewohner keine
familienähnliche Wohngemeinschaft resp. weshalb eben eine reine Zweckwohngemeinschaft
vorliegt. Für letzteres sprechen insbesondere die getrennte Ausübung und Finanzierung der
wichtigen Haushaltsfunktionen und die häufige Abwesenheit des Mitbewohners. Ausserdem
liegt eine weitgehende räumliche Trennung der benutzten Räume vor. Der Mitbewohner hat
gemäss Untermietvertrag lediglich das kleine Zimmer zur Verfügung und kann die Küche und
das Bad mitbenutzen.32 Die Annahme, dass in Bezug auf den Mitbewohner eine familienähnli-
che Wohngemeinschaft besteht, erhärtet sich daher nicht.
5.2.3 Nach dem Gesagten handelt es sich bei der Wohnsituation der Beschwerdeführerin
sowohl um eine familienähnliche Wohn- und Lebensgemeinschaft im Verhältnis zum Lebens-
partner, als auch um eine reine Zweck-Wohngemeinschaft in Bezug auf den Mitbewohner.
5.3
Zu prüfen bleibt, welche Auswirkungen die Beurteilung der Wohnsituation auf die Be-
rechnung des GBL der Beschwerdeführerin hat.

31 Vgl. dazu Sozialhilfe-Behördenhandbuch des Kantons Zürich, Zürich 2012, Kapitel 6.2.03 „Erweiterte Sachver-
haltsabklärung bei familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften bzw. Zweck-Wohngemeinschaften“, Zif-
fer 4.2
32 Vgl. Beschwerdebeilage 3: Untermietvertrag vom 23.01.2018 zwischen dem Lebenspartner und dem Mitbewoh-
ner

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5.3.1 Bei Personen in familienähnlichen Wohn- und Lebensgemeinschaften wird der GBL
anteilmässig im Verhältnis zur gesamten Haushaltsgrösse festgelegt. Bei Personen in einer
Zweck-Wohngemeinschaft wird der GBL hingegen unabhängig von der gesamten Haushalts-
grösse festgelegt. Der entsprechende Grundbedarf wird allerdings um 10 Prozent reduziert.33
5.3.2 Vorliegend muss daher zunächst der GBL der Beschwerdeführerin für eine Person in
einem Zwei-Personenhaushalt festgelegt werden. Durch das gemeinsame Führen des Haus-
halts entspricht der Bedarf der Wohn- und Lebensgemeinschaft jenem einer Unterstützungs-
einheit gleicher Grösse. Wie ausgeführt, ist für die die Festlegung dieses Betrags auf die SHV
und nicht auf die SKOS abzustellen. Demnach beträgt der GBL für eine Person in einem
Zwei-Personenhaushalt CHF 747.5034 (Art. 8 Abs. 2 Bst. b SHV).
Aus dem Zusammenleben mit dem Mitbewohner zieht die Beschwerdeführerin zwar keinen
erheblichen wirtschaftlichen Vorteil – aber ein gewisser Spareffekt in Bezug auf den Energie-
verbrauch und auf die laufende Haushaltsführung wie beispielsweise Abfallentsorgung und
Putzmittel ist nicht zu verneinen. Daher ist der GBL, entgegen den Ausführungen der Be-
schwerdeführerin, um weitere 10 Prozent, ausmachend CHF 74.75, auf CHF 672.75 zu kür-
zen (SKOS-Richtlinien, B.2.4).
5.4
Im Ergebnis kann somit festgehalten werden, dass die Beschwerde teilweise gutzu-
heissen ist und der GBL der Beschwerdeführerin auf CHF 672.75 festzulegen ist. Soweit wei-
tergehend ist die Beschwerde abzuweisen.

6.
Kosten
6.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als teilweise obsie-
gende bzw. die Vorinstanz als teilweise unterliegende Partei. Allerdings werden im Bereich
der Leistungsangebote der individuellen Sozialhilfe vor den Beschwerdeinstanzen, vorbehält-
lich mutwilliger oder leichtfertiger Prozessführung, keine Verfahrenskosten erhoben
(Art. 53 SHG). Deshalb sind vorliegend keine Kosten zu erheben.
6.2
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, die sofern
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder
die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als ge-
rechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Vorinstanz als Behörde im Sinne von Art. 2
Abs. 1 Bst. c VRPG hat in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4

33 Vgl. E. 4.2 hiervor
34 CHF 1‘495.00 / 2

Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern
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VRPG). Da weder sie noch die Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten sind, erübrigen sich
weitergehende Ausführungen zu der Parteientschädigung (Art 104 Abs. 1 VRPG). Es sind
daher keine Parteikosten zu sprechen.


III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 20. März 2018 wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung
vom 21. Februar 2018 wird geändert und der Grundbedarf für den Lebensunterhalt der
Beschwerdeführerin auf CHF 672.75 festgelegt. Soweit weitergehend wird die Be-
schwerde abgewiesen.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.


IV.
Eröffnung
-
Beschwerdeführerin, per Einschreiben
-
Vorinstanz, per Einschreiben



DER GESUNDHEITS- UND
FÜRSORGEDIREKTOR



Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat



Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern angefoch-
ten werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der
angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.