be_direktionen · 2024.GSI.76 · 2024-07-02 · de
Sozialhilfe: Gesuch um individuelle Unterkunft


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
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Referenz: 2024.GSI.76 / ang, mbi
Beschwerdeentscheid vom 2. Juli 2024
in der Beschwerdesache
A.___
Beschwerdeführerin 1
B.___
Beschwerdeführer 2
C.___ und D.___ gesetzlich vertreten durch ihre Eltern (Beschwerdeführende 1 und 2)
Beschwerdeführende 3 und 4
gegen
E.___
Vorinstanz
betreffend Gesuch um Unterbringung in einer individuellen Unterkunft
(Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezember 2023)


Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2024.GSI.76


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I.
Sachverhalt
1.
A.___, B.___ sowie deren Kinder C.___ und D.___ (fortan: Beschwerdeführende) befin-
den sich im laufenden Asylverfahren und werden seit dem 17. August 2022 von der E.___ (fortan:
Vorinstanz) mit Asylsozialhilfe unterstützt. Derzeit sind die Beschwerdeführenden in einer Kollek-
tivunterkunft untergebracht.1
2.
In einem persönlichen Gespräch am 29. November 2023 stellten die Beschwerdeführen-
den bei der Vorinstanz ein Gesuch um individuelle Unterkunft.
3.
Mit Verfügung vom 12. Dezember 2023 wies die Vorinstanz das Gesuch der Beschwer-
deführenden mit Verweis auf die fehlende besondere Verletzlichkeit ab.2
4.
Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden am 8. Januar 2024 bei der Ge-
sundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin
beantragen sie sinngemäss, die Verfügung sei aufzuheben und es sei ihnen eine individuelle Un-
terbringung zu gewähren.3
5.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die
GSI leitet,4 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt
in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 6. Februar 2024 sinngemäss die Abweisung der Be-
schwerde.5
6.
Mit Verfügung vom 5. April 2024 wurde die Vorinstanz aufgefordert, den Nachweis des
Sprachniveaus A1 der Beschwerdeführerin 1 oder des Beschwerdeführers 2 zu erbringen und sich
zur Wohnkompetenz sowie der sozialen Integration der Beschwerdeführenden zu äussern.6
7.
Mit Eingabe vom 15. April 2024 hat die Beschwerdeführerin 1 eine Anmeldebestätigung
für die TELC Prüfung A2 am 13. April 2024, eine Bestätigung des Abschlusses des Kurses
Deutsch als Zweitsprache Niveau A2 sowie eine Spracheinschätzung der Vorinstanz eingereicht.7
8.
Mit Eingabe vom 16. April 2024 hat sich die Vorinstanz zum Sprachniveau, zur Wohn-
kompetenz und der sozialen Integration der Beschwerdeführenden geäussert.8


1 Vgl. Verfügung vom 12. Dezember 2023
2 Verfügung vom 12. Dezember 2023
3 Beschwerde vom 8. Januar 2024
4 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direk-
tionsverordnung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Ja-
nuar 2001 (DelDV GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekre-
tariats der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)
5 Beschwerdevernehmlassung vom 6. Februar 2024
6 Verfügung vom 5. April 2024
7 Eingabe Beschwerdeführende vom 15. April 2024
8 Schreiben Vorinstanz vom 16. April 2024


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9.
Per E-Mail vom 30. Mai 2024 hat die Beschwerdeführerin 1 das A2 Deutschzertifikat ein-
gereicht.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Die Vorinstanz ist gestützt auf einen Leistungsvertrag mit dem Amt für Integration und Sozi-
ales (AIS) im Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben als Trägerschaft verfügungsberechtigt (Art. 5
Abs. 1 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 SAFG9). Diese Verfügungen sind gemäss Art. 57 Abs. 1 SAFG bei der
GSI anfechtbar. Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezember 2023. Somit ist die
GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom 8. Januar 2024 zuständig.
1.2
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwer-
deführung befugt (Art. 65 VRPG10).
1.3
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutre-
ten.
1.4
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezember 2023. Streitgegen-
stand und damit zu prüfen ist, ob die Vorinstanz das Gesuch der Beschwerdeführenden um individu-
elle Unterkunft zu Recht abgelehnt hat.
3.
Rechtliche Grundlagen
Art. 35 SAFG sieht ein Zwei-Phasen-System für die Unterbringung der nachfolgenden Personen vor:
Personen im laufenden Asylverfahren, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung


9 Gesetz vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG; BSG 861.1)
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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ausrichtet, vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbewilligung, aner-
kannte Staatenlose und Flüchtlinge, solange der Bund für sie Beiträge nach der Asylgesetzgebung
ausrichtet sowie offensichtlich nicht integrierte vorläufig Aufgenommene, für die der Bund keine Bei-
träge nach der Asylgesetzgebung mehr ausrichtet (Art. 2 Abs. 1 SAFG). In einer ersten Phase werden
grundsätzlich alle Personen in Kollektivunterkünften untergebracht (Art. 35 Abs. 1 Bst. a SAFG). In
einer zweiten Phase können vorläufig Aufgenommene, Schutzbedürftige mit und ohne Aufenthaltsbe-
willigung sowie anerkannte Staatenlose und Flüchtlinge in einer individuellen Unterkunft untergebracht
werden, wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele er-
reicht haben (Art. 35 Abs. 1 Bst. b SAFG). Vom Zwei-Phasen-System kann jedoch abgewichen wer-
den bei Kapazitätsengpässen in der Kollektivunterkunft, für besonders verletzliche Personen und für
Familien mit Kindern (Art. 35 Abs. 2 SAFG).
Vorliegend befinden sich die Beschwerdeführenden im laufenden Asylverfahren und damit in der ers-
ten Phase, wonach eine Unterbringung in einer Kollektivunterkunft vorgesehen ist (Art. 35 Abs. 1 Bst. a
SAFG). Nachfolgend ist zu prüfen, ob gestützt auf die vorliegend in Frage kommenden Ausnahmetat-
bestände Familien mit Kindern (Art. 35 Abs. 2 Bst. c SAFG) bzw. besonders verletzliche Personen
(Art. 35 Abs. 2 Bst. b SAFG) vom Zwei-Phasen-System abgewichen werden kann. Da das Gesuch
einer Familie mit Kindern zu beurteilen ist, ist in einem ersten Schritt zu prüfen, ob der Ausnah-
metatbestand Familien mit Kindern erfüllt ist, bevor gegebenenfalls auf den Ausnahmetatbestand
der besonderen Verletzlichkeit einzugehen ist.
4.
Familien mit Kindern
4.1
Der Ausnahmetatbestand Familien mit Kindern von Art. 35 Abs. 2 Bst. c SAFG wird in Art. 46
Abs. 1 SAFV11. Demnach platziert die zuständige Stelle Familien mit Kindern in einer individuellen
Unterkunft, sobald die Familie über die damit verbundenen erforderlichen Wohnkompetenzen verfügt,
mindestens eine erwachsene Person das Sprachniveau nach Art. 14 Abs. 1 Bst. a SAFV (Sprachni-
veau A1) erreicht hat und die soziale Integration aller Familienmitglieder sichergestellt ist. Die Wohn-
kompetenz ist die zentrale Voraussetzung, damit Familien mit Kindern individuell untergebracht wer-
den können. Darin enthalten ist auch ein Aspekt, der das Kindeswohl zu berücksichtigen hat.12
4.2
Die Vorinstanz hat sich in ihrer Verfügung vom 12. Dezember 2023 und in der Beschwerde-
vernehmlassung 6. Februar 2024 ausschliesslich zum Ausnahmetatbestand der besonderen Verletz-
lichkeit geäussert. Betreffend den Ausnahmetatbestand Familien mit Kindern hält sie in der Eingabe
vom 16. April 2024 fest, die Beschwerdeführerin 1 habe am 7. März 2024 an der Simulation TELC A2


11 Verordnung vom 20. Mai 2020 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFV; BSG 861.111)
12 Vortrag SAFV, a.a.O., Erläuterungen zu Art. 46, S. 22


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teilgenommen und 52 von 60 Punkte erreicht, weshalb davon auszugehen sei, dass die Beschwerde-
führerin 1 die Prüfung für das Sprachniveau A2 bestehen werde. Die TELC Deutschprüfung A2 habe
am 13. April 2024 stattgefunden. Ein Resultat liege aber noch nicht vor. Der Beschwerdeführer 2 habe
bis heute drei von fünf Tagen des obligatorischen Deutschkurses A1.2 der ORS besucht. Im Bereich
der Wohnkompetenz hätten die Beschwerdeführenden bisher keinerlei negativen Auffälligkeiten ge-
zeigt und würden ihren Haushalt vorbildlich führen. Sie würden sich gewissenhaft um den Postemp-
fang kümmern und eigenständig für Ordnung und Sauberkeit im Familienzimmer sorgen. Die Gemein-
schaftsküche werde von den Beschwerdeführenden nach Benutzung stets sauber und ordentlich hin-
terlassen. Darüber hinaus würden sie ihr monatliches Budget verantwortungsbewusst einteilen. Be-
züglich der sozialen Integration hält die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführerin 1 habe sich eigen-
ständig einen externen Deutschkurs ausgewählt und nehme daran teil. Die Beschwerdeführenden
würden im Umgang mit den Mitarbeitenden der Vorinstanz als höflich beschrieben. Die Beschwerde-
führerin 1 habe sich als Übersetzerin bei Gesprächen mit anderen Klienten mit der Sozialberatung zu
Verfügung gestellt, da sie fliessend Englisch spreche und auch relativ gute Deutschkenntnisse besitze.
Die Beschwerdeführerin 1 zeige sich äusserst zuverlässig und kooperativ. Die Kinder seien wohlerzo-
gen und würden regelmässig die regionale Schule besuchen. Die Vorinstanz führt weiter aus, dass
Art. 35 SAFG für Asylsuchende nicht anwendbar sei, weshalb der Auszug der Beschwerdeführenden
aus der Kollektivunterkunft in eine Individualunterkunft nicht zu bewilligen sei.13
4.3
In der Beschwerde vom 8. Januar 2024 äussern sich die Beschwerdeführenden ausschliess-
lich zur besonderen Verletzlichkeit.14 Mit Eingabe vom 15. April 2024 hat die Beschwerdeführerin 1 als
Nachweise für ihre Sprachkompetenzen die Anmeldebestätigung für die TELC Prüfung A2, eine Be-
stätigung des Abschlusses des Kurses Deutsch als Zweitsprache Niveau A2 sowie eine Sprachein-
schätzung der Vorinstanz eingereicht.15 Weiter reichte sie per E-Mail vom 30. Mai 2024 das A2
Deutschzertifikat ein.16
4.4
Die Beschwerdeführerin hat am 13. April 2024 erfolgreich das A2 Zertifikat erlangt. Gestützt
auf die Angaben der Vorinstanz sind auch die Wohnkompetenzen als auch die soziale Integration der
Beschwerdeführenden ohne Weiteres gegeben. Damit erfüllen die Beschwerdeführenden die kumu-
lativen Voraussetzungen für die Ausnahme vom Zwei-Phasen-System gemäss Art. 46 SAFV für Fa-
milien mit Kindern. Die Familie verfügt über die erforderlichen Wohnkompetenzen, mindestens eine
erwachsene Person hat das Sprachniveau A1 erreicht und die soziale Integration der Familienmitglie-
der ist gewährleistet. Entgegen den Angaben der Vorinstanz ist der Ausnahmetatbestand Familien mit


13 Schreiben Vorinstanz vom 16. April 2024 und Sprachniveaueinschätzung der Vorinstanz vom 10. April 2024
14 Beschwerde vom 8. Januar 2024
15 Eingabe Beschwerdeführende vom 15. April 2024
16 E-Mail Beschwerdeführende vom 30. Mai 2024


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Kindern auch für Personen im laufenden Asylverfahren anwendbar. Demnach haben die Beschwer-
deführenden gestützt auf Art. 35 Abs. 2 Bst. c SAFG i.V.m. Art. 46 Abs. 1 SAFV Anspruch auf eine
Unterbringung in einer individuellen Unterkunft.
4.5
Nach dem Geschriebenen ist der Ausnahmetatbestand Familien mit Kindern erfüllt, weshalb
die Beschwerdeführenden bereits aus diesem Grund Anrecht auf eine Individualunterkunft haben. Da-
mit erübrigt sich eine weitere Prüfung, ob die Unterbringung der Beschwerdeführenden in einer Kol-
lektivunterkunft wegen besonderer Verletzlichkeit nicht zumutbar ist.
5.
Ergebnis
Die Beschwerde vom 8. Januar 2024 ist gutzuheissen. Die Verfügung der Vorinstanz vom 12. Dezem-
ber 2024 ist aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, die Beschwerdeführenden spätestens innert
zwei Monaten seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheides in einer geeigneten Individualunterkunft
unterzubringen.
6.
Kosten
6.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV17). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
6.2
Vorliegend unterliegt die Vorinstanz vollumfänglich. Die Vorinstanz ist eine Behörde im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. c VRPG. Da sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, sind ihr die Verfah-
renskosten, pauschal festgelegt auf CHF 1'500.00, aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
6.3
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG) und demzufolge keine zu sprechen
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).




17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 8. Januar 2024 wird gutgeheissen und die Verfügung vom 12. De-
zember 2023 wird aufgehoben.
2.
Die Vorinstanz wird verpflichtet, die Beschwerdeführenden umgehend, spätestens je-
doch innert zwei Monaten seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids in einer geeig-
neten Individualunterkunft unterzubringen.
3.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1'500.00, werden der Vorinstanz zur Bezah-
lung auferlegt.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ Beschwerdeführende, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Einschreiben

Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat








Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Ver-
waltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten
werden. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die
Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Ent-
scheid und greifbare Beweismittel sind beizulegen.