be_direktionen · 2022.GSI.2103 · 2023-04-20 · de
Lastenausgleich Korrektur nach Art. 32 FILAG


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Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
Rathausplatz 1
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3000 Bern 8
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Referenz: 2022.GSI.2103 / ang
Beschwerdeentscheid vom 20. April 2023
in der Beschwerdesache

A.___
Beschwerdeführer
vertreten durch Rechtsanwalt B.___

gegen

Amt für Integration und Soziales (AIS), Rathausplatz 1, Postfach, 3000 Bern 8
Vorinstanz


betreffend Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen für das Jahr 2021
(Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2022)



Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion
2022.GSI.2103



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I.
Sachverhalt
1.
A.___ (fortan: Beschwerdeführer) ist ein Gemeindeverband im Sinne von Art. 130 ff. GG1 mit
23 Verbandsgemeinden.2 Der Beschwerdeführer übernimmt für die Verbandsgemeinden die gemäss
Sozialgesetzgebung vorgesehenen Aufgaben der Sozialbehörde und des Sozialdienstes.3 Der Be-
schwerdeführer rechnet die lastenausgleichsberechtigten Kosten in der individuellen Sozialhilfe für alle
Verbandsgemeinden direkt mit dem Kanton ab.4
2.
Der Beschwerdeführer reichte am 5. März 2018 dem damaligen Sozialamt (heute Amt für
Integration und Soziales (AIS), fortan: Vorinstanz oder AIS) die Sozialhilferechnung 2017 ein.5
3.
Per E-Mail vom 5. März 2018 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, der erste Ab-
gleich habe ergeben, dass die Anzahl Dossiers und Inkassodossiers der Sozialhilferechnung nicht mit
der differenzierten wirtschaftlichen Hilfe übereinstimme. Im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4
habe sie deshalb folgende Korrektur vorgenommen:
Fall wirtschaftliche Hilfe (Art. 34d SHV6 und
BSIG7-Nr. 8/860.111/1.2)
Angaben
Beschwerdeführer
Korrektur
gemäss DWH8
Anzahl Fälle (Dossiers) inkl. Inkassodossiers
900
963
Anzahl Inkassodossiers
121
127
Anzahl Fälle ohne Inkassodossiers
779
836
Die Vorinstanz ersuchte den Beschwerdeführer, die Daten zu prüfen und die korrigierte Version für die
Fallpauschale und die Gesamtübersicht für den Papierversand zu verwenden.9
4.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. März 2018 die gemäss der E-Mail der Vorinstanz vom
5. März 2022 korrigierte Sozialhilferechnung 2017 ein.10
5.
In einem weiteren Schreiben ebenfalls vom 19. März 2018 hat der Beschwerdeführer der
Vorinstanz eine Stellungnahme zu den Korrekturen eingereicht. Er hielt darin folgendes fest:


1 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
2 Vgl. Genehmigungsvermerk im Organisationsreglement für den C.___ vom 17. Juli 2013 (Organisationsreglement SDRJ)
3 Art. 2 Abs. 1 und 2 Organisationsreglement SDRJ
4 Art. 72 Organisationsreglement SDRJ
5 Sozialhilferechnung vom 5. März 2018 (Vorakten 1.0)
6 Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV; BSG 860.111)
7 Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG)
8 Differenzierte wirtschaftliche Hilfe (DWH)
9 E-Mail Vorinstanz vom 5. März 2018 (Vorakten 2.0)
10 Schreiben Beschwerdeführer vom 19. März 2018 (Vorakten 3.0)



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«Der Anhang 2a wurde wie in den vergangenen Jahren nicht im Excel abgefüllt, sondern aus unse-
rem Fallführungssystem KLIB pro Gemeinde ausgedruckt (SHR11 Lastenausgleich). Da der An-
hang 2b mit den Zahlen aus den Anhängen 2a übereinstimmen muss, wurden die Zahlen entspre-
chend den Anhängen 2a aus dem Fallführungssystem abgefüllt. Diese Zahlen weichen von den
Zahlen aus der DWH ab. Die DWH wird ebenfalls automatisch aus dem Fallführungssystem gene-
riert.
Die Fallzahlen haben wir demzufolge aus drei verschiedenen Auswertungen/Statistiken. Es sind
dies die Zahlen aus der DWH, die Zahlen aus der SHR sowie die Zahlen aus unserer internen
Statistik. Diese Zahlen wurden durch uns mit einem grösseren zeitlichen Aufwand plausibilisiert.
Folgende Abweichungen, respektive Korrekturen wurden festgestellt und korrigiert:
Zahlen SHR:
1020
Anzahl Dossiers gem. Export KLIB
- 121
Inkassodossiers
-73
Umzüge innerhalb der Verbandsgemeinden
-52
Buchungen aus dem Vorjahr; Fälle jedoch abgeschlossen
3
Fälle Unterbruch Unterstützung > 6 Mt.
2
Falleröffnung 2017, Auszahlung erst im 2018
1
Fall Inkasso Krankenkasse
-1
Dossier 'Touristen Region C.___/Spezielle Kosten Wirtschaftliche Hilfe'
779
TOTAL Fälle SHR 2017 korrigiert
Zahlen DWH:
963
Anzahl Dossiers gem. Export KLIB
-121
Inkassodossiers
3
Fälle Unterbruch Unterstützung > 6 Mt.
1
Fall Inkasso Krankenkasse
2
Fall 2017, Auszahlung erst im 2018
-47
Buchungen aus dem Vorjahr; Fälle jedoch abgeschlossen
-21
Dossiers 'AHV-Mindestbeiträge pro Verbandsgemeinde'
-1
Dossier C.___/Spezielle Kosten Wirtschaftliche Hilfe'
779
TOTAL Fälle DWH 2017 korrigiert
Gemäss den Korrekturen aufgrund der Rückmeldung weisen wir nun in der SHR 2017 im Anhang
Nr. 4 – Fallpauschalen' unserer Meinung nach insgesamt 57 Fälle zu viel aus. Dies entspricht einem
Betrag von CHF 129'960.00, respektive nach der Berechnung Durchschnitt aus den Jahren 2016
und 2017 CHF 64'979.90.
[…]»12


11 Sozialhilferechnung (SHR)
12 Schreiben Beschwerdeführer vom 19. März 2018 (Vorakten 4.0)



4/26
6.
Die Vorinstanz hat dazu am 3. April 2018 wie folgt Stellung genommen:
«Mittels den Angaben im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4 Fallpauschalen Besoldung der
SHR werden automatisch die Fallzahlen berechnet und festgelegt, wie viele Fälle der wirtschaftli-
chen Hilfe (abzüglich Inkassofälle), der präventiven Beratung sowie als Fälle Inkasso und Bevor-
schussung Kindesunterhalt mit einer Pauschale im Lastenausgleich abgerechnet werden können.
Die Bemessung und der Vollzug der Besoldungskosten richten sich nach den rechtlichen Bestim-
mungen gemäss SHV i.V. mit den Präzisierungen in BSIG Nr. 8/860.1/6.1 und BSIG
Nr. 8/860.111/1.2.
Die Abteilung Finanzen und Revision des Kantonalen Sozialamts hat Ihre Fallzahlen aufgrund der
Angaben in SHR und DWH plausibilisiert und eine Korrektur vorgenommen. Wir können Ihnen da-
her versichern, dass die Fallzahlen den rechtlichen Bestimmungen entsprechen.
[…]»13
7.
In der Folge reichte der Beschwerdeführer die Sozialhilferechnung für die Jahre 2018 und
2019 jeweils nach den Vorgaben der Vorinstanz für das Jahr 2017 ein.14 Sowohl in der Verfügung
über die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen für das Jahr 2018 als auch für das Jahr 2019 hat
die Vorinstanz keine Revisionskorrekturen vorgenommen und die Berechnungsweise des Beschwer-
deführers nicht beanstandet.15
8.
Am 4. März 2021 reichte der Beschwerdeführer die Sozialhilferechnung 2020 ein.16 Die Vor-
instanz erliess am 31. Mai 2021 die Verfügung über die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen für
das Jahr 2020.17
9.
Per E-Mail vom 7. September 2021 kontaktierte die Vorinstanz den Beschwerdeführer im
Rahmen der Revision der Sozialhilferechnung 2020 mit folgender Anfrage: «In den Anhängen 2a und
2b wird eine Zahl von 905 Dossiers ausgewiesen, gegenüber einer Anzahl von 931 in Anhang 4 (Zelle
F21). Wie erklärt sich dieser Unterschied?».18
10.
Die Vorinstanz präzisierte in ihrer E-Mail vom 28. September 2021 ihre Frage wie folgt: «Wie
in Anhang 4 beschrieben, muss die Anzahl Dossiers inkl. Inkassodossiers (Zelle F21) mit Total Anzahl
Dossiers gemäss Anhang 2b übereinstimmen. Warum haben Sie diese Differenz zwischen der Anzahl


13 Schreiben Vorinstanz vom 3. April 2018 (Vorakten 5.0)
14 Sozialhilferechnung vom 11. März 2019 und vom 2. März 2020 (Vorakten 6.0 und 8.0)
15 Verfügung vom 31. Mai 2019 und vom 31. Mai 2020 (Vorakten 7.0 und 9.0)
16 Sozialhilferechnung vom 4. März 2021 (Vorakten 10.0)
17 Verfügung vom 31. Mai 2021 (Vorakten 11.0)
18 E-Mail Vorinstanz vom 7. September 2021 (Vorakten 12.0)



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der Dossiers in Anhang 2b (905) und der Anzahl in Anhang 3 (931)? Liegt diese Differenz an der
Sammelkonto AHV-Minimalbeiträge (die Sterndossiers im Anhang 2a)?»19
11.
Der Beschwerdeführer antwortete darauf mit E-Mail vom 13. Oktober 2021 folgendes: «Ja,
die Differenz liegt grösstenteils an den Sammelkonto AHV-Mindestbeiträge sowie dem Konto *Touris-
ten Region C.___. Diese machen eine Differenz von 24 aus. Zudem gibt es eine Abweichung bei zwei
weiteren Dossiers. Hier habe ich noch nicht herausgefunden, an was dies liegt. Allenfalls ist bei der
Fallerfassung in unserer Klientensoftware etwas falsch gemacht worden. Ich werde dies noch klären,
damit dies für die diesjährige Abrechnung korrigiert werden kann.»20
12.
Die Vorinstanz teilte hierauf dem Beschwerdeführer per E-Mail vom 19. Oktober 2021 mit,
dass die 24 Sammelkonten nicht in der Anzahl Fälle (Dossiers) inkl. Inkassodossiers eingerechnet
werden sollten. Daher müsse für diese 24 Dossiers eine Korrektur vorgenommen werden.21
13.
Der Beschwerdeführer teilte der Vorinstanz mit, dass er aufgrund der Rückmeldung der Vor-
instanz im Jahr 2018 mit den Fallzahlen gerechnet habe und dies im Budget auch so vorgesehen sei,
weshalb er mit den rückwirkenden Korrekturen nicht einverstanden sei. Da er die Korrekturen grund-
sätzlich verstehe, würde er diese für das laufende Jahr 2021 sowie in Zukunft vornehmen.22
14.
Per E-Mail vom 16. Februar 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, es sei
eine Korrektur der Fallzahlen für die Jahre 2018 bis 2020 rechtlich geboten und daher zwingend er-
forderlich. Für das Jahr 2017 werde aufgrund der Korrespondenz vom 19. März 2018 und 3. Ap-
ril 2018 auf eine Korrektur verzichtet.23
15.
Am 31. Mai 2022 verfügte die Vorinstanz die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen für
das Jahr 2021. Die Vorinstanz hat dabei eine «Korrektur 24 Sammelkontodossiers (vgl. Mail vom
18.02.2022» unter dem Titel Fallpauschale (wirtschaftliche Hilfe) von CHF 56'160.00 und eine «Kor-
rektur Besoldungskosten (Sammelkontodossiers) 2018-2019 (vgl. Mail vom 18.02.2022)» unter dem
Titel PraktikantInnen von CHF 90'089.00 vorgenommen.
16.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 1. Juli 2022 bei der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern (GSI) Beschwerde erhoben. Darin beantragt er
Folgendes:
1.
Die Verfügung vom 31. Mai 2022 des Amtes für Integration und Soziales sei im folgenden Umfang aufzuhe-
ben, bzw. abzuändern:


19 E-Mail Vorinstanz vom 28. September 2021 (Vorakten 12.0)
20 E-Mail Beschwerdeführer vom 13. Oktober 2021 (Vorakten 12.0)
21 E-Mail Vorinstanz vom 19. Oktober 2021 (Vorakten 12.0)
22 E-Mail Beschwerdeführer vom 23. November 2021 (Vorakten 12.0)
23 E-Mail Vorinstanz vom 16. Februar 2022 (Vorakten 14.0)



6/26
a) Es seien die in der Verfügungsbeilage 2D in Spalte L für die Jahre 2018, 2019 und 2020 in den Rubriken
«Fallpauschale», «Pauschalabgeltung Total» und «Praktikantinnen» vorgenommenen Korrekturen im
Umfang von CHF 146'249.00 aufzuheben,
b) Es sei die «Berechnung lastenausgleichsbedingter Durchschnitt für das Jahr 2021» periodengerecht und
unter Nichtberücksichtigung der die Vorjahre 2018/2019/2020 betreffenden korrigierten Fallpauschalen
neu zu berechnen,
c) Es seien die Sozialhilfeaufwendungen für das Jahr 2021 (Ziffern 1.2 und 1.3 der Verfügung) unter Be-
rücksichtigung der im Sinne der vorstehenden Ziffern 1 und 2 korrigierten Beträge neu zu berechnen und
zu verfügen.
2.
Der in der Verfügung vom 31. Mai 2022 unter Ziffer 1.3 zu Gunsten des Beschwerdeführers ausgewiesene
Saldo in der Höhe von CHF 13'772’829.30 sei als Teilzahlung bis Ende Juni 2022 auszuzahlen.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge
17.
Die Rechtsabteilung des Generalsekretariats, welche die Beschwerdeverfahren für die GSI
leitet,24 holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer
Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022 sinngemäss, die Beschwerde sei abzuweisen.
18.
Nach telefonischer Aufforderung reichte die Vorinstanz der Rechtsabteilung per E-Mail vom
7. Februar 2023 die Gutschriftsanzeige vom 19. Mai 2022 ein. Dieser ist zu entnehmen, dass die Vor-
instanz den Beschwerdeführer bereits Ende Mai 2022 über die bald erfolgende Zahlung der in Rechts-
begehren Nr. 2 beantragten Leistung im Umfang von CHF 13'772'829.30 informierte. Weiter reichte
die Vorinstanz der Rechtsabteilung eine Tabelle ein, wonach die Zahlung am 30. Juni 2022 erfolgte.
Auf die Rechtsschriften und Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden
Erwägungen eingegangen.


24 Art. 7 Abs. 1 Bst. m der Verordnung vom 30. Juni 2021 über die Organisation und die Aufgaben der Gesundheits-, Sozial-
und Integrationsdirektion (Organisationsverordnung GSI, OrV GSI; BSG 152.221.121) i.V.m. Art. 14a der Direktionsverord-
nung über die Delegation von Befugnissen der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion vom 17. Januar 2001 (DelDV
GSI; BSG 152.221.121.2) und Art. 6 Abs. 1 Bst. e des Organisationsreglements des Generalsekretariats der Gesundheits-,
Sozial- und Integrationsdirektion (OrgR GS GSI)



7/26
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1.1
Angefochten ist die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2022. Diese Verfügung ist ge-
mäss Art. 10 SHG25 und Art. 37 FILAG26 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG27 bei der GSI als der in der
Sache zuständigen Direktion anfechtbar. Somit ist die GSI zur Beurteilung der Beschwerde vom
1. Juli 2022 zuständig.
1.2
Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerdefüh-
rung befugt (Art. 65 VRPG). Betreffend Rechtsbegehren Nr. 2 ist festzuhalten, dass die Vorinstanz die
beantragte Zahlung bereits am 19. Mai 2022, vor Erlass der angefochtenen Verfügung vom
31. Mai 2022, ankündigte und die Zahlung schliesslich am 30. Juni 2022 leistete. Der Beschwerdefüh-
rer hat somit kein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid betreffend Rechtsbegehren Nr. 2
(Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG). In diesem Punkt ist daher nicht auf die Beschwerde einzutreten.
1.3
Der unterzeichnende Anwalt ist gehörig bevollmächtigt.28
1.4
Auf die gemäss Art. 67 VRPG form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist unter Vor-
behalt von Erwägung 1.2 einzutreten.
1.5
Die GSI prüft, ob die Vorinstanz von einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des
Sachverhalts ausgegangen ist, ob sie Recht verletzt hat (einschliesslich allfälliger Rechtsfehler bei der
Ausübung des Ermessens) und ob die angefochtene Verfügung unangemessen ist (Art. 66 VRPG).
Der GSI steht somit volle Kognition zu.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung über die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen für
das Jahr 2021 der Vorinstanz vom 31. Mai 2022. Darin hat die Vorinstanz Korrekturen (Abzüge) im
Umfang von CHF 146'249.00 vorgenommen. Streitgegenstand und damit zu prüfen ist, ob die Korrek-
turen im Umfang von CHF 146'249.00 zu Recht erfolgten.


25 Gesetz vom 11. Juni 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG; BSG 860.1)
26 Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1)
27 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
28 Anwaltsvollmacht vom 29. Juni 2022 (Beschwerdebeilage 2)



8/26
3.
Argumente der Verfahrensbeteiligten
3.1
Beschwerde vom 1. Juli 2022
3.1.1
Der Beschwerdeführer bringt in der Beschwerde vom 1. Juli 2022 vor, die Vorinstanz habe
die Korrektur der Fallzahlen selbst angeordnet. Der Beschwerdeführer habe die Vorinstanz im Nach-
gang zu den verlangten Korrekturen über die Unstimmigkeiten mit Schreiben vom 19. März 2018 in
Kenntnis gesetzt. Er habe im Vertrauen auf die schriftliche Zusicherung der Vorinstanz vom 3. Ap-
ril 2018 die Fallzahlen auch im Rahmen der Jahresrechnungen 2018 und 2019 weiterhin gemäss den
entsprechenden Vorgaben erhoben. Die bezüglich beider Jahresrechnungen durchgeführten Revisio-
nen seien ohne Beanstandungen geblieben.29
3.1.2
Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die angefochtene Verfügung enthalte, wenn über-
haupt, nur eine minimale Begründung, die sich aus Beilage 2D zur Verfügung herauslesen lasse. Dort
finde sich in der Rubrik «Aufstellung und Begründung der Revisionskorrekturen Besoldungskosten
Sozialdienste» das Stichwort «Korrektur 24 Sammelkontodossiers» mit einem Verweis auf eine offen-
sichtlich falsch datierte E-Mail vom 18. Februar 2022. Gemeint sei dabei wohl die E-Mail vom 16. Feb-
ruar 2022. Darin werde die Korrektur der Fallzahlen für die Jahre 2018 bis 2020 mit der Nullbegrün-
dung, die Korrekturen seien rechtlich geboten und daher zwingend erforderlich, gerechtfertigt.30 Die in
der Verfügung fehlende rechtliche Begründung verletze den Gehörsanspruch. Die Vorinstanz scheine
sich nicht im Ansatz bewusst zu sein, dass sie mit ihrem Vorgehen, ohne jede nachvollziehbare recht-
liche Begründung oder Nennung der Rechtsgrundlagen auf Sachverhalte zurückzukomme, welche
abschliessend beurteilt worden seien und Gegenstand von in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen
bilden würden.31
3.1.3
Das bernische kantonale Recht sehe keine Möglichkeit vor, eine möglicherweise fehlerhafte
Verfügung im Rahmen eines anderen Verfügungsverfahrens, das einen anderen Sachverhalt regle,
gewissermassen «en passant» gleich auch noch zu korrigieren. Dass die Vorinstanz mit ihrem dies-
bezüglichen Vorgehen an für sie nicht verständliche Grenzen stosse, wie sie in ihrer E-Mail vom
16. Februar 2022 selbst einräume, indem sie ausführe: «Der Gesamtbetrag der Korrektur 2018 – 2019
wird unter der Rubrik «Praktikantenkosten» des Jahres 2020 zu finden sein, da wir keine andere tech-
nische Möglichkeit haben», zeige nicht nur mangelndes Problembewusstsein auf, sondern illustriere
auch, dass die Vorlagen des Kantons in dieser Hinsicht die rechtliche Problematik der Wiederauf-
nahme korrekt regeln würden, indem sie das, was die Vorinstanz zu umgehen versuche, durch tech-
nische Barrieren erschwere oder verunmögliche.32


29 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 4
30 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 7
31 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 7 f.
32 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 9



9/26
3.1.4
Der Beschwerdeführer beruft sich auf das Urteil Nr. 100.2016.235 vom 30. November 2018
des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern betreffend die im Lastenausgleichsverfahren in Frage
kommenden Wiederaufnahmebestimmungen. Sowohl Art. 36 Abs. 3 FILAG als auch Art. 32 FILAG
seien nicht anwendbar. Art. 32 FILAG beziehe sich auf Auskunfts- und Mitwirkungspflichten. Die Be-
stimmung beziehe sich auf Fehler, die im Rahmen der kantonalen Kontrollen vor Ort festgestellt wür-
den. Eine Kontrolle vor Ort sei vorliegend nicht Gegenstand des Verfahrens. Auch sei die Auskunfts-
und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht verletzt worden.33 Demnach komme lediglich die
allgemeine Regelung von Art. 56 VRPG zum Tragen. Die Voraussetzungen von Art. 56 Abs. 1 Bst. a
und b VRPG seien jedoch vorliegend nicht erfüllt.34 Auch ein zwingendes öffentliches Interesse nach
Art. 56 Abs. 1 Bst. c VRPG sei nicht gegeben. Gegen die Annahme eines zwingenden öffentlichen
Interesses spreche mitunter die Tatsache, dass die Vorinstanz nachweislich die materielle Fehlerhaf-
tigkeit der Verfügung wesentlich durch ihr eigenes Verhalten selbst bewirkt habe und es unter diesen
Umständen geradezu treuwidrig wäre, wenn sich der Kanton ausgerechnet bei dieser Ausgangslage
auf diesen Wiederaufnahmegrund stützen können sollte. Selbst wenn man von einem zwingenden
öffentlichen Interesse ausgehe, müsse nachgewiesen sein, dass dieses nicht nur die Wiederaufnahme
rechtfertige, sondern auch das Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes über-
wiege. Schliesslich sei darauf hinzuweisen, dass eine Rückforderung von Leistungen aus dem Las-
tenausgleich in dieser Höhe nicht nur die Budgets des Beschwerdeführers und der mit ihm betroffenen
Gemeinden massiv tangiere, sondern für etliche von ihnen schwer lastende Konsequenzen haben
würde. Diese Folgen würden sich umso weniger rechtfertigen, als sich der Beschwerdeführer im Ge-
gensatz zur Vorinstanz mit gebotener Sorgfalt über die fehlerhafte Verfügung Gedanken gemacht und
die Vorinstanz auf mögliche Probleme aufmerksam gemacht habe. Er dürfe sich auf die schriftliche
Zusicherung der Vorinstanz verlassen und habe in diesem Sinne Anspruch auf den Schutz des be-
hördlich geschaffenen Vertrauens.35
3.2
Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022
3.2.1
Die Vorinstanz bringt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022 vor, anläss-
lich der Revision der Sozialhilferechnung 2020 habe sie festgestellt, dass die Aussage in ihrem Schrei-
ben vom 3. April 2018 falsch sei. Die Zweifel des Beschwerdeführers seien deshalb berechtigt gewe-
sen. Die Fallzahlen hätten 22 Sammeldossiers enthalten, welche nicht als Fälle zu zählen seien. In-
folgedessen seien die Berechnungsgrundlagen ab dem Jahr 2017 nicht korrekt gewesen. Der Be-
schwerdeführer habe für einige der angeschlossenen Gemeinden «fiktive» AHV-Mindestbeiträge
Sammelkontodossiers und ein Sammelkontodossier «Touristen Region C.___ / Spezielle Kosten» er-
stellt. Die Gemeinden könnten im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4 der Sozialhilferechnung pro
Fall wirtschaftliche Hilfe eine Pauschale im Lastenausgleich abrechnen. Der Fehler bestehe darin,


33 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 10 f.
34 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 12 - 14
35 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 15



10/26
dass diese «fiktiven» Dossiers im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4 als wirtschaftliche Hilfe Dos-
sier (Fall) gezählt worden seien. Die Fälle müssten sich jedoch auf Einzelpersonen und nicht auf Sam-
melkonten beziehen.36 Im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4 der Sozialhilferechnung 2020 habe
der Beschwerdeführer 24 Dossiers zu viel gezählt und in den Sozialhilferechnungen 2019, 2018 und
2017 habe er 17 bzw. 22 und 22 Dossiers zu viel angegeben. Die Vorinstanz habe sich deshalb ent-
schlossen, eine Korrektur für die Jahre 2018, 2019 und 2020 im Rahmen der angefochtenen Verfü-
gung vom 31. Mai 2022 vorzunehmen.37
Aufgrund der im Brief vom 19. März 2018 angemeldeten Zweifel des Beschwerdeführers habe die
Vorinstanz gemäss Schreiben vom 3. April 2018 die Fallzahlen 2017 plausibilisiert und (nach oben)
korrigiert. Die Vorinstanz habe sich bei der Korrektur auf die Anzahl Fälle der differenzierten wirtschaft-
lichen Hilfe gestützt, ohne zu wissen, dass die differenzierte wirtschaftliche Hilfe fehlerhaft program-
miert gewesen sei.38 Fiktive Dossiers seien nach Art. 34d Abs. 3 SHV und der BSIG-Nr. 8/860.111/1.2
nicht als wirtschaftliche Hilfe Fälle im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4 der Sozialhilferechnung
anrechenbar. Da die AHV-Mindestbeiträge und das «Touristen Region C.___ / Spezielle Kosten»
Sammeldossiers keine Unterstützungseinheiten im Sinne Art. 34d Abs. 3 SHV seien, hätten diese ein-
deutig nicht als Fälle von wirtschaftlicher Hilfe im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4 gezählt wer-
den dürfen.39
3.2.2
Die Vorinstanz bringt weiter vor, sie habe in ihrer Antwort vom 3. April 2018 die Zahlen der
Sozialhilferechnung 2017 auf der Grundlage der vom Beschwerdeführer gelieferten differenzierten
wirtschaftlichen Hilfe bestätigt, die allerdings auf inkorrekten Daten beruht hätten. Die Vorinstanz habe
auf Folgendes aufmerksam gemacht: «Grundsätzlich ist es Sache der Gemeinden, zu gewährleisten,
dass die Programmierung mit den jeweiligen Fallführungsherstellern den gesetzlichen Vorgaben und
Falldefinitionen entspricht». Das Fallführungssystem des Beschwerdeführers entspreche aber nicht
den Vorgaben des Gesetzes und der Falldefinition nach Art. 34 Abs. 3 SHV. Im vorliegenden Fall hätte
der Beschwerdeführer die vom Fallführungssystem gelieferten Daten ihrer differenzierten wirtschaftli-
chen Hilfe überprüfen müssen. Der Beschwerdeführer habe sich auf die Aussage des Briefs vom
3. April 2018 verlassen, im Wissen, dass sie gemäss den Richtlinien der BSIG tatsächlich falsch ge-
wesen sei. Dass sich der Beschwerdeführer lediglich auf diese Information stütze, könne auch als
leicht fahrlässiges Verhalten seitens des Beschwerdeführers bewertet werden.40


36 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 2
37 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 2
38 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 2
39 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 3
40 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 3



11/26
3.2.3
Schliesslich sei auch die Begründungspflicht nicht verletzt, die Verfügung verweise auf den
E-Mail-Austausch. Dieser enthalte offensichtlich die Begründung für die Korrektur. Auch sei dem Be-
schwerdeführer im Rahmen des E-Mail-Verkehrs das rechtliche Gehör gewährt worden.41 Art. 32
Abs. 2 FILAG bilde die Rechtsgrundlage, um Fehler, welche innerhalb von fünf Jahren nach Festset-
zung der Gemeindeanteile erkannt würden, einfach und rasch korrigieren zu können. Besondere Vo-
raussetzungen wie das Vorliegen von Rückkommensgründen bedürfe es nicht. Zudem sei Art. 32
Abs. 2 FILAG als «Kann-Bestimmung» ausgestaltet und sehe somit keine regelmässige umfassende
Prüfpflicht des Kantons vor. Es sei unfair gegenüber allen am Lastenausgleich partizipierenden Ge-
meinden, wenn die Vorinstanz in diesem Fall keine Korrektur vornehmen würde. Werde ein Fehler
entdeckt, stehe eine Korrektur nicht im Ermessen der Vorinstanz, sondern sei zwingend vorzuneh-
men.42
4.
Rechtliches Gehör
4.1
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist in Art. 29 Abs. 2 BV43 sowie Art. 26 Abs. 2 KV44 ver-
ankert und dient als grundlegende Verfahrensgarantie der Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Im
kantonalen Verwaltungsverfahren wird der Gehörsanspruch in Art. 21 ff. VRPG konkretisiert.45
Gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG ist die Behörde gehalten, die Partei anzuhören, bevor sie verfügt oder
entscheidet. Mit dem Anhörungsrecht für die Betroffenen ist zugleich eine Anhörungspflicht der Be-
hörde verbunden. Der Gehörsanspruch verlangt von der Behörde, dass sie die Vorbringen tatsächlich
hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt.46 Damit wird sicherge-
stellt, dass die Betroffenen ihren Standpunkt wirksam in das Verfahren einbringen können. Die nach-
trägliche Gewährung des rechtlichen Gehörs wäre häufig nur ein unvollkommener Ersatz für eine un-
terlassene vorgängige Anhörung.47
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des Gehörsanspruchs bildet sodann die Begründungspflicht. Die
betroffene Partei soll wissen, warum die Behörde entgegen ihrem Antrag entschieden hat. Die Pflicht
zur Begründung kann zudem im Sinn einer Selbstkontrolle zur Rationalisierung der Entscheidfindung
beitragen und verhindern, dass sich die Behörde von unsachlichen Erwägungen leiten lässt. Im Allge-
meinen muss die Begründung zumindest so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung oder
den Entscheid gegebenenfalls sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Über-
legungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid


41 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 3
42 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 3
43 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
44 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
45 Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 21 N. 1
46 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 15
47 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 17



12/26
stützt.48 Im Einzelnen können Umfang und Inhalt der Begründungspflicht nicht abstrakt umschrieben
werden, sondern sind je nach Sach- und Rechtslage nach Fallgruppen sowie im Einzelfall zu konkre-
tisieren. Die Anforderungen an die Begründung steigen tendenziell, je grösser der Handlungsspiel-
raum der Behörde ist und je vielfältiger die tatsächlichen Voraussetzungen sind, die bei der Konkreti-
sierung offener Normen und bei der Ermessensbetätigung zu berücksichtigen sind. Beurteilungs- oder
Ermessensspielräume der Behörde sprechen damit nicht gegen, sondern in der Regel für eine ver-
hältnismässig strenge Begründungspflicht.49 Die Begründungspflicht ist in Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG
normiert. Demnach muss eine Verfügung die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe, auf die sie sich
stützt, enthalten.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der Erfolg-
saussichten der Beschwerde in der Sache grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids.50 Die Rückweisung einer Sache zur Gewährung des rechtlichen Gehörs muss durch ein ent-
sprechendes Interesse der betroffenen Person gerechtfertigt sein. Die Praxis lässt deshalb unter be-
stimmten Voraussetzungen die Heilung von Gehörsverletzungen zu oder verzichtet auf prozessuale
Folgen. Voraussetzung ist, dass der Rechtsmittelinstanz die gleiche Kognition zukommt wie der Vor-
instanz und der betroffenen Partei kein Nachteil erwächst, d.h. sie ihre Rechte voll wahrnehmen
konnte. Dem Umstand, dass sich die Partei erst vor einer höheren Instanz äussern konnte, ist in der
Regel im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.51
4.2
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die vorliegend angefochtene Verfügung
nicht hinreichend begründet.52 Die Vorinstanz führt dazu in ihrer Beschwerdevernehmlassung aus,
dass sie in der Verfügung auf den E-Mail-Verkehr hinweise, dem die Begründung für die Korrektur
entnommen werden könne.
4.3
In der Beilage 2D zur angefochtenen Verfügung ist betreffend der vorliegend strittigen Kor-
rekturen unter dem Titel Fallpauschalen (wirtschaftliche Hilfe) folgender Hinweis: «Korrektur 24 Sam-
melkontodossiers (vgl. Mail vom 18.02.2022 [recte: 16.02.2022])». Unter dem Titel PraktikanInnen ist
vermerkt: «Korrektur Besoldungskosten (Sammelkontodossiers) 2018-2019 (vgl. Mail vom 18.02.2022
[recte: 16.02.2022])».
In der E-Mail vom 16. Februar 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer folgendes mit:
«Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Korrektur der Fallzahlen für die Jahre 2018 bis
2020 rechtlich geboten und daher zwingend erforderlich ist. Obwohl die Fallzahlen im Jahr 2017


48 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 28
49 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 30
50 BVR 2018/281 E. 3.1
51 Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11
52 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 7 f.



13/26
nicht korrekt war [sic], haben wir uns entschieden, diese nicht zu korrigieren. In der Tat berücksich-
tigten wir bei den Fallzahlen 2017 den Briefverkehr (vgl. Anhang) bzw. die Fallzählung gemäss
DWH und bleiben daher verständnisvoll gegenüber der Situation.
Die Berechnung der Korrekturbeträge für die Jahre 2018–2019 (CHF 90’089) finden Sie im Excel-
Dokument im Anhang. Sie werden diese Korrekturen in der Beilage 2D der LA-Abrechnung 2021
vom Mai 2022 finden. Der Gesamtbetrag der Korrektur 2018–2019 wird unter der Rubrik "Prakti-
kantenkosten" des Jahres 2020 zu finden sein, da wir keine andere technische Möglichkeit haben.
Aufgrund der Durchschnittsberechnung wird eine Hälfte mittels Lastenausgleichsabrechnung vom
Mai 2022 (CHF 45’044.50) verfügt. Die andere Hälfte wird mit der Abrechnung vom Mai 2023 erfol-
gen.
Für das Jahr 2020 werden Sie die Korrekturen (CHF 56’160) entsprechend in der Beilage 2D unter
der Rubrik "Wirtschaftliche Hilfe (Fallpauschale)" finden. Eine Hälfte wird in die Verfügung vom Mai
2022 (CHF 28’080.00) und die andere Hälfte in die Verfügung vom Mai 2023 fliessen. Sie haben
die Möglichkeit auf die Korrekturen eine Beschwerde mittels Verfügung über die Lastenaus-
gleichsabrechnung vom 31. Mai 2022 einzureichen.»53
Der Beschwerdeführer antwortete darauf mit E-Mail vom 18. Februar 2022 an die Vorinstanz, dass er
eine Beschwerde gegen die Verfügung im Vorstand des Gemeindeverbandes diskutieren werde.54
Zudem erklärte der Beschwerdeführer im Vorfeld, dass er die Korrekturen grundsätzlich verstehe, er
habe dies bereits in seinem Schreiben vom 19. März 2018 festgehalten.55
4.4
In der vorgenannten E-Mail vom 16. Februar 2022 hat die Vorinstanz ihren Entscheid, eine
Korrektur vorzunehmen, begründet und auch die Vorgeschichte miteinbezogen, indem sie erklärte,
aufgrund der Situation auf eine Korrektur für das Jahr 2017 zu verzichten.56 Diese Begründung führte
die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht erneut auf, sondern begnügte sich mit einem
Verweis auf die E-Mail vom 16. Februar 2022. Obwohl der Verfügung direkt keine Begründung zu
entnehmen ist, waren dem Beschwerdeführer die E-Mail-Korrespondenz und somit auch die Überle-
gungen, von denen sich die Vorinstanz für die Korrektur hat leiten lassen, bekannt. Das vom Be-
schwerdeführer grundsätzlich geäusserte Verständnis für die Korrektur weist überdies darauf hin, dass
der Beschwerdeführer auch Kenntnis von den Rechtsgrundlagen hatte, auf die sich die Vorinstanz
bezog, die in der E-Mail-Korrespondenz und der angefochtenen Verfügung jedoch nicht explizit ge-
nannt werden.57 Der Beschwerdeführer war demzufolge ohne weiteres in der Lage, die Verfügung
sachgerecht anzufechten. Nach dem Geschriebenen hat die Vorinstanz ihre Begründungspflicht nicht


53 E-Mail Vorinstanz vom 16. Februar 2022 (Vorakten 14.0)
54 E-Mail Beschwerdeführer vom 18. Februar 2022 (Vorakten 15.0)
55 Vgl. E-Mail Beschwerdeführer vom 23. November 2021 (Vorakten 12.0)
56 Vgl. E-Mail Vorinstanz vom 28. September 2021, 19. Oktober 2021, 30. November 2021 (Vorakten 12.0), E-Mail Vor-
instanz vom 16. Februar 2022 (Vorakten 14.0)
57 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 1



14/26
verletzt. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass eine allenfalls falsche Begründung oder die Angabe
von falschen Rechtsgrundlagen die Begründungspflicht und damit das rechtliche Gehör nicht verlet-
zen.
5.
Lastenausgleich
5.1
Allgemeines
5.1.1
Soweit die Sozialhilfe eine gemeinsame Aufgabe von Kanton und Gemeinden ist, wird der
entsprechende Aufwand von Kanton und Gemeinden gemeinsam über den Lastenausgleich nach den
Bestimmungen des FILAG getragen (Art. 78 SHG). Als gemeinsame Aufgabe gilt insbesondere die
individuelle Sozialhilfe (vgl. Art. 54 Abs. 1 SHG).58
5.1.2
Der Lastenausgleich Sozialhilfe gestaltet sich wie folgt: Die Gemeinden sind verpflichtet, dem
AIS bis Ende März jedes Jahres die lastenausgleichsberechtigten Sozialhilfeaufwendungen und -er-
träge des abgelaufenen Jahres mit den Formularen Sozialhilferechnung/Gesamtübersicht mit den An-
hängen/revisionstechnischen Kontrollblättern und der differenzierten wirtschaftlichen Hilfe einzu-
reichen.59 Die Abgeltung (Pauschale pro Fall) basiert auf der durch die Gemeinden und Sozialdienste
gelieferten Anzahl Fälle im sogenannten revisionstechnischen Kontrollblatt.60 Gestützt auf die einge-
reichten Angaben der Gemeinden eröffnet das AIS den Gemeinden die Lastenanteile und die Diffe-
renzbeträge durch Verfügung bis spätestens Ende Mai des Folgejahres.61 Aufgrund der grossen An-
zahl beteiligter Akteure und der Komplexität der Materie ist es erforderlich, dass der Kanton überprüfen
kann, ob die Eingaben der Gemeinden im Lastenausgleich korrekt sind.62 Hierfür senden die Gemein-
den ihre Prüfungsunterlagen bis spätestens 30. Juni 2022 an das AIS.63 Ebenfalls bis Ende Juni erfolgt
die Schlusszahlung: Gemeinden, bei denen aus der Abrechnung ein Guthaben resultiert, erhalten eine
Schlusszahlung; Gemeinden, bei denen ein Saldo zugunsten des Kantons entsteht, müssen ihrerseits
eine Schlusszahlung leisten.64 Demzufolge liefern die Gemeinden dem AIS erst im Nachgang an die
Verfügung über die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen (Ende Mai) die nötigen Unterlagen für
die Prüfung der gemeldeten Sozialhilfeaufwendungen (Ende Juni), so dass die Verfügung über die
Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen im Zeitpunkt der Prüfung (Revision) in der Regel bereits
rechtskräftig ist.


58 Vortrag zum Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 20. Dezember 2000, Erläuterungen zu Art. 78 S. 31
59 Vgl. Art. 44 Abs. 1 SHV und BSIG-Nr. 8/860.1/6.1 vom 26. August 2021, Ziff. 3
60 BSIG-Nr. 8/860.111/1.2 vom 17. Oktober 2018, Ziff. 2.2 und Ziff. 4
61 Vgl. Art. 82 Abs. 5 SHG i.V.m. Art. 17 Abs. 4 Verordnung vom 22. August 2001 über den Finanz- und Lastenausgleich
(FILAV; BSG 631.111)
62 Vortrag betreffend das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 16. Juni 2011, Erläuterungen zu Art. 80g Abs. 1 S. 21
63 BSIG-Nr. 8/860.1/6.1, Ziff. B) 4.
64 BSIG-Nr. 8/860.1/6.1, Ziff. B) 5.



15/26
5.1.3
Vorliegend hat das AIS anlässlich der Revision für das Jahr 2020 festgestellt, dass der Be-
schwerdeführer in den Jahren 2017 bis 2020 Sammelkontodossiers als Fälle erfasst hat, die sich nicht
auf Einzelpersonen beziehen. Es ist unbestritten, dass die Verfügungen betreffend die Jahre 2018 bis
2020 in Rechtskraft erwachsen sind und der Beschwerdeführer in den genannten Jahren für diese
Fälle fälschlicherweise Fallpauschalen im Lastenausgleich abgerechnet hat.65 Mit der vorliegend an-
gefochtenen Verfügung vom 31. Mai 2022 hat die Vorinstanz deshalb eine Revisionskorrektur für die
zu viel erhaltenen Fallpauschalen im Umfang von CHF 146'249.00 für die Jahre 2018 bis 2020 vorge-
nommen. Strittig und nachfolgend zu prüfen ist, ob diese Revisionskorrekturen zu Recht erfolgten;
insbesondere ob die Voraussetzungen für eine Korrektur respektive eine Wiederaufnahme der Verfü-
gungen über die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen für die Jahre 2018 bis 2020 gegeben sind.
5.2
Wiederaufnahme
Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Behörde auf ihre Verfügungen zurückkommen darf,
hängt zunächst davon ab, welche Lösung der Spezialgesetzgeber getroffen hat (vgl. auch Art. 56
Abs. 2 VRPG). Erst beim Fehlen einer spezialgesetzlichen Regelung kommen die allgemeinen Regeln
der Wiederaufnahme gemäss Art. 56 VRPG zur Anwendung.66 Zu prüfen ist daher vorab, ob das
FILAG, als vorliegend massgebendes Spezialgesetz, mit Art. 32 und 36 FILAG eine anwendbare Spe-
zialregel enthält.
5.2.1
Art. 36 FILAG
Art. 36 FILAG regelt gemäss dessen Titel die Korrektur von Zuschüssen, Ausgleichsleistungen und
Gemeindeanteilen. Absatz 1 und 2 von Art. 36 FILAG befassen sich mit Zuschüssen. Ein «Zuschuss»
bezeichnet eine Geldleistung an die Gemeinden im Rahmen des Disparitätenabbaus oder der pau-
schalen Abgeltungen von Zentrumslasten.67 Die Absätze 1 und 2 sind somit für Korrekturen betreffend
den Lastenausgleich nicht anwendbar. Art. 36 Abs. 3 FILAG hält folgendes fest:
3 Werden Ausgleichsleistungen oder Gemeindeanteile durch Verschulden einer Gemeinde in Verletzung von Rechts-
vorschriften oder aufgrund eines unrichtig oder unvollständig ermittelten Sachverhalts in falscher Höhe festgelegt, sind
die Differenzen ganz oder teilweise durch die fehlbare Gemeinde auszugleichen. Der Regierungsrat verfügt kantonal
letztinstanzlich, welchen Anteil eine fehlbare Gemeinde zu tragen hat.
Abgesehen davon, dass für eine Korrektur nach Art. 36 Abs. 3 FILAG der Regierungsrat zuständig
wäre, kann dem Beschwerdeführer vorliegend kein Verschulden im Sinne von Art. 36 Abs. 3 FILAG
vorgeworfen werden, weshalb eine Korrektur nach Art. 36 FILAG ausser Betracht fällt.


65 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 1
66 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Auflage 2021, S. 136
67 Vgl. Art. 10 Abs. 2 und Art. 15 FILAG sowie Vortrag über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) vom 16. Februar 2000
(nachfolgend: Vortrag FILAG vom 16. Februar 2000), Erläuterungen zu Art. 3 S. 64 und Art. 36 S. 86



16/26
5.2.2
Art. 32 FILAG
5.2.2.1
Art. 32 FILAG mit dem Titel «Auskunfts- und Mitwirkungspflicht» lautet wie folgt:
1 Die Gemeinden haben den zuständigen kantonalen Stellen sämtliche für den Vollzug des Gesetzes notwendigen
Auskünfte zu erteilen, alle erforderlichen Daten und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und bei der Überprüfung der
Berechnungsgrundlagen mitzuwirken.
2 Die zuständigen kantonalen Stellen können zur Überprüfung der Daten Kontrollen in den Gemeinden durchführen und
gegebenenfalls Ausgleichsleistungen, Zuschüsse oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich, die auf Grund falscher
Berechnungsgrundlagen festgesetzt worden sind, bis fünf Jahre nach Festsetzung durch Verfügung korrigieren.
Die Vorinstanz beruft sich für die von ihr vorgenommenen Korrekturen auf Art. 32 Abs. 2 FILAG.68 Der
Beschwerdeführer hingegen bringt vor, Art. 32 FILAG beziehe sich auf Fehler, die im Rahmen der
kantonalen Kontrollen vor Ort festgestellt würden. Eine Kontrolle vor Ort sei vorliegend nicht Gegen-
stand des Verfahrens. Auch sei die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers nicht
verletzt worden.69 Nachfolgend ist nach den üblichen Methoden der Gesetzesauslegung zu prüfen, in
welchen Fällen eine Korrektur gestützt auf Art. 32 Abs. 2 FILAG vorgenommen werden darf.
5.2.2.2
Die grammatikalische Auslegung ist Ausgangspunkt jeder Auslegung. Sie stellt auf Wortlaut
der gesetzlichen Regelung, Wortsinn und Sprachgebrauch ab. Vom klaren Wortlaut eines Rechtssat-
zes darf nur abgewichen werden, wenn triftige Gründe zur Annahme bestehen, dass er nicht den
rechtlich wahren Sinn der Vorschrift ausdrückt.70 Bei der systematischen Auslegung wird der Sinn
einer Rechtsnorm bestimmt durch ihr Verhältnis zu anderen Rechtsnormen und durch ihre Stellung im
Gefüge der Rechtsordnung.71 Die historische Auslegung stellt auf den Sinn ab, den man einer Norm
zur Zeit ihrer Entstehung gab. Eine Norm soll so gelten, wie sie vom Gesetzgeber vorgesehen worden
war. Namentlich bei neueren Erlassen kommt den Materialien eine besondere Stellung zu, weil ver-
änderte Umstände oder ein gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung hier weniger nahe-
legen.72 Die zeitgemässe (auch: geltungszeitliche) Auslegung stellt ab auf das Normverständnis und
die Verhältnisse, wie sie gegenwärtig, d.h. zurzeit der Rechtsanwendung, bestehen. Massgebliches
Element ist somit der Sinn einer Norm, wie er uns heute im Rahmen der geltungszeitlichen Umstände
erscheint. Die zeitgemässe Auslegung kommt in Bereichen zur Anwendung, die relativ offen normiert
sind, wenn seit dem Erlass der auszulegenden Norm eingetretenen technischen oder sozialen Ent-
wicklungen oder einem gewandelten Rechtsverständnis Rechnung zu tragen ist. Häufig ist die zeitge-
mässe Auslegung mit Überlegungen der teleologischen verbunden.73 Die teleologische Auslegung


68 Beschwerdevernehmlassung vom 31. August 2022, Ziff. 3
69 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 10 f.
70 Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 10. Auflage 2020, § 3 N. 91 f. und BGE 143 I 272
E. 2.4.4
71 Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., § 3 N. 97
72 Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., § 3 N. 101
73 Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O., § 3 N. 114 f.



17/26
stellt ab auf die Zweckvorstellung, die mit einer Rechtsnorm verbunden ist.74 Im Verwaltungsrecht ist
die teleologische Auslegung besonders bedeutsam, weil es stets um die Erfüllung von Staatsaufgaben
geht, die ihren je besonderen Zweck haben. In der Regel wird die teleologische Auslegung mit einer
geltungszeitlichen Auslegung kombiniert, das heisst, man fragt nach Sinn und Zweck einer Norm im
Lichte der aktuellen Gegebenheiten und Wertvorstellungen.75
Es besteht keine Hierarchie zwischen den Auslegungsmethoden. Die verschiedenen Auslegungsme-
thoden werden kombiniert, d.h. nebeneinander berücksichtigt. Es muss im Einzelfall abgewogen wer-
den, welche Methode oder Methodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden
Norm wiederzugeben.76
5.2.2.3
Aus dem Gesetzestext von Art. 32 Abs. 2 FILAG, wonach die zuständigen Stellen «Kontrol-
len in den Gemeinden» durchführen «können», geht nicht ohne weiteres hervor, ob Kontrollen aus-
schliesslich vor Ort oder auch in anderer Art und Weise durchgeführt werden können. Der Wortlaut
kann insofern nicht als klar bezeichnet werden. Auch in systematischer Hinsicht lassen sich keine
eindeutigen Rückschlüsse ziehen. Der Titel von Art. 32 FILAG «Auskunfts- und Mitwirkungspflicht»
weist jedoch darauf hin, dass die Gemeinden in erster Linie ihre Angaben direkt an die zuständige
Stelle (zur Kontrolle) liefern müssen und Kontrollen vor Ort sekundär zum Tragen kommen «können».
Korrekturen gestützt auf andere Kontrollen wären demnach nicht ausgeschlossen.
Für die historische Auslegung ist der Vortrag zum FILAG beizuziehen. Darin wird folgendes ausge-
führt: «In Art. 32 FILAG wird die entsprechende Auskunfts- und Mitwirkungspflicht der Gemeinden
verankert. Die zuständige Stelle kann zur Überprüfung der erhobenen Daten in den Gemeinden vor
Ort Kontrollen durchführen und aufgrund von gemachten Feststellungen Zuschüsse, Ausgleichsleis-
tungen oder Gemeindeanteile beim Lastenausgleich korrigieren.»77 Gestützt auf den Vortrag ist wei-
terhin fraglich, ob der Gesetzgeber mit Art. 32 Abs. 2 FILAG nachträgliche Korrekturen ausschliesslich
im Rahmen von Kontrollen vor Ort zulassen wollte oder ob mit Art. 32 Abs. 2 FILAG nebst anderen
Kontrollen auch Kontrollen vor Ort legitimiert werden sollten. Im vom Beschwerdeführer zitierten Urteil
bezieht sich das Verwaltungsgericht zwar auf denselben Ausschnitt des Vortrags, es lässt jedoch of-
fen, was «in den Gemeinden» respektive «vor Ort» bedeutet.78 Aus dem Urteil des Verwaltungsge-
richts kann daher vorliegend nichts abgeleitet werden. Bei der historischen Auslegung ist zu beachten,
dass das FILAG wie auch der zitierte Vortrag aus dem Jahr 2000 stammen. Die Digitalisierung hat in
den letzten zwei Jahrzehnten insbesondere bezüglich (digitalen) Kontrollmöglichkeiten erhebliche Ver-
änderungen gebracht, die durch die Corona-Pandemie zusätzlich an Bedeutung gewonnen haben.
Kontrollen vor Ort haben als Folge davon seit Inkrafttreten des FILAG massiv an Bedeutung verloren.


74 Häfelin/Haller/Keller/Thurnherr, a.a.O. § 3 N. 120
75 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 25 N. 5
76 Häfelin/Haller/Uhlmann/Thurnherr, a.a.O., § 3 N. 130
77 Vortrag FILAG vom 16. Februar 2000, Erläuterungen zu Art. 32 S. 82
78 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Nr. 100.2016.235 vom 30. November 2018, E. 4.4



18/26
Falls der historische Gesetzgeber die Korrekturmöglichkeiten, wie vom Beschwerdeführer vorge-
bracht, tatsächlich auf Kontrollen vor Ort beschränken wollte – wofür es nach dem Geschriebenen
keine eindeutigen Hinweise gibt – so muss die zeitgemässe Auslegung zum Ergebnis kommen, dass
Kontrollen aufgrund der Entwicklungen im Bereich der Digitalisierung auch anders als vor Ort stattfin-
den können müssen und dass folglich auch allfällige Fehler zu korrigieren sind. Dass sich die Korrek-
turmöglichkeit nach Art. 32 Abs. 2 FILAG nicht ausschliesslich auf Kontrollen vor Ort beschränken
kann, wird schliesslich auch mit Blick auf den unter Erwägung 5.1.2 beschriebenen Ablauf des Las-
tenausgleichs deutlich: Die Daten der Gemeinden werden jeweils erst im Nachgang an die Verfügung
kontrolliert. Eine Kontrolle der eingereichten Prüfungsunterlagen wäre in den meisten Fällen vergeb-
lich, wenn es die einfache Korrekturmöglichkeit nicht gäbe. Eine andere Auslegung würde überdies
Fragen bezüglich Gleichbehandlung aufwerfen; käme es doch einer unsachlichen Differenzierung
gleich, wenn allfällige vor Ort festgestellte Fehler korrigiert, während aufgrund der Prüfungsunterlagen
festgestellte Fehler nicht korrigiert werden dürften. Sinn und Zweck von Art. 32 Abs. 2 FILAG ist daher
zweifelsohne die rasche, einfache Korrektur von fehlerhaften rechtskräftigen Verfügung unabhängig
von der Art der Kontrolle. Wobei zu berücksichtigen ist, dass Art. 32 Abs. 2 FILAG als «Kann-Bestim-
mung» keine regelmässige und umfassende Prüfpflicht des Kantons vorsieht.79
Zusammenfassend lassen die zeitgemässe wie auch die teleologische Auslegung keinen anderen
Schluss zu, als dass mit Art. 32 Abs. 2 FILAG Kontrollen vor Ort legitimiert, nicht jedoch andere Kon-
trollen und damit zusammenhängende Korrekturen ausgeschlossen werden sollten. Schliesslich ist
darauf hinzuweisen, dass die Auskunfts- und Mitwirkungspflicht nach Art. 32 Abs. 1 FILAG, entgegen
der Rüge des Beschwerdeführers, nicht bedeutet, dass für eine Korrektur eine Verletzung der Aus-
kunfts- und Mitwirkungspflicht vorausgesetzt wird.
5.2.2.4
Nach dem Geschriebenen kann das AIS gestützt auf Art. 32 Abs. 2 FILAG die Gemeindean-
teile beim Lastenausgleich, die auf Grund falscher Berechnungsgrundlagen festgesetzt worden sind,
bis fünf Jahre nach Festsetzung durch Verfügung korrigieren. In welcher Form die Kontrolle stattge-
funden hat, ist unerheblich. Nachfolgend ist aufzuzeigen, dass «Gemeindeanteile beim Lastenaus-
gleich» auch die Korrektur des lastenausgleichsberechtigten Aufwandes respektive der Differenzbe-
träge mitumfasst.
Der «Gemeindeanteil» ist jener Anteil, den die Gemeinden proportional zur Bevölkerung im Rahmen
des Lastenausgleichs selber tragen müssen.80 Der Gemeindeanteil multipliziert mit der Wohnbevölke-
rung der Gemeinde wird im FILAG als «Gemeindeanteile» bezeichnet, die Vorinstanz und das SHG


79 Vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts Nr. 100.2016.235 vom 30. November 2018, E. 4.4
80 Vortrag FILAG vom 16. Februar 2000, Erläuterungen zu Art. 3 S. 64, vgl. Art. 25 FILAG und Formel G in Anhang I FILAG



19/26
verwenden synonym den Begriff «Lastenanteil».81 Der Gemeindeanteil wird jährlich von der zuständi-
gen Stelle der Finanzdirektion berechnet und ist für alle Gemeinden gleich hoch.82 Für die Berechnung
des Gemeindeanteils sind die Verhältnisse des dem Vollzugsjahr vorangehenden Jahres massge-
bend.83 In der angefochtenen Verfügung sind dies die Verhältnisse des Jahres 2021. Vorliegend hat
die Vorinstanz die in den Vorjahren zu viel geltend gemachten Fallpauschalen vom lastenausgleichs-
berechtigten Aufwand des Jahres 2021 abgezogen. Der Abzug hat somit direkte Auswirkungen auf
die Berechnung des Gemeindeanteils 2021; mit dem Abzug wird die Gesamtsumme des Lastenaus-
gleichs kleiner. Folglich fallen auch der Gemeindeanteil respektive die Gemeindeanteile kleiner aus.
Die in Art. 32 Abs. 2 FILAG in allgemeiner Form für sämtliche Bereiche des Lastenausgleichs festge-
haltene Korrekturmöglichkeit von «Gemeindeanteilen» ist weit zu verstehen und muss auch die Kor-
rektur des lastenausgleichsberechtigten Aufwandes erfassen.
5.2.2.5
Vorliegend hat die Vorinstanz anlässlich einer Kontrolle festgestellt, dass der Beschwerde-
führer in den Jahren 2018 bis 2020 zu viele Fälle ausgewiesen und folglich – was unbestritten ist –
einen zu hohen lastenausgleichsberechtigten Aufwand ausgewiesen hat. Die fehlerhaften Verfügun-
gen liegen weniger als fünf Jahre zurück. Somit sind die Voraussetzungen nach Art. 32 Abs. 2 FILAG
für die Vornahme einer Korrektur erfüllt.
Die Vorinstanz hat die entsprechende Korrektur praxisgemäss in der Verfügung über die Abrechnung
der Sozialhilfeaufwendungen für das Jahr 2021 vorgenommen und die ursprünglich fehlerhaften Ver-
fügungen für die Jahre 2018, 2019 und 2020 unberührt gelassen. Der Beschwerdeführer rügt diesbe-
züglich, das bernische kantonale Recht sehe keine Möglichkeit vor, eine möglicherweise fehlerhafte
Verfügung im Rahmen eines anderen Verfügungsverfahrens, das einen anderen Sachverhalt regle,
gewissermassen «en passant» gleich auch noch zu korrigieren.84
Tatsächlich mag das Vorgehen der Vorinstanz mit Blick auf die allgemeine Bestimmung von Art. 56
VRPG (Wiederaufnahme), wonach die ursprünglich rechtskräftige fehlerhafte Verfügung geändert
oder aufgehoben werden muss, erstaunen.85 Vorliegend lässt das Lastenausgleichssystems jedoch
keine andere (praktikable) Korrekturmöglichkeit zu: Wie in Erwägung 5.2.2.4 ausgeführt, beeinflusst
jede Korrektur des lastenausgleichsberechtigten Aufwands stets auch die Berechnung des Gemein-
deanteils. Die Änderung der Verfügungen über die Abrechnung der Sozialhilfeaufwendungen für die
Jahre 2018, 2019 und 2020 hätte somit zur Folge, dass auch der Gemeindeanteil des jeweiligen Jah-
res neu berechnet werden muss. Das heisst, es müssten sämtliche Verfügungen der Jahre 2018 bis
2020 gegenüber allen Gemeinden korrigiert werden. Ein solches Vorgehen ist weder praktikabel noch


81 Zu «Lastenanteil» vgl. angefochtene Verfügung vom 31. Mai 2022 Ziff. 1 und Art. 82 SHG, zu «Gemeindeanteile» vgl.
Art. 25 FILAG
82 Vgl. Art. 23 Abs. 3 FILAG
83 Vortrag FILAG vom 16. Februar 2000, Erläuterungen zu Art. 23 S. 78
84 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 9
85 Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Auflage 2020, Art. 56 N. 6



20/26
im Sinne des Gesetzgebers, der eine einfache rasche Korrekturmöglichkeit normieren wollte. Die Pra-
xis der Vorinstanz, Korrekturen ohne Änderung der ursprünglich fehlerhaften Verfügung jeweils im
Jahr nach Feststellung des Korrekturbedarfs zu berücksichtigen, ist die einzig praktikable Korrektur-
möglichkeit. Rechnerisch sind die finanziellen Auswirkungen dieselben und auch bezüglich der Ver-
fahrensrechte ist keine Benachteiligung zu verzeichnen. Demnach ist die Praxis der Vorinstanz nicht
zu beanstanden.
5.2.2.6
Der Beschwerdeführer bringt schliesslich vor, die Tatsache, dass der Gesamtbetrag der Kor-
rektur 2018 und 2019 unter der Rubrik Praktikantenkosten des Jahres 2020 zu finden sei, illustriere,
dass die Vorlagen des Kantons in dieser Hinsicht die rechtliche Problematik der Wiederaufnahme
korrekt regeln würden, indem sie das, was die Vorinstanz zu umgehen versuche, durch technische
Barrieren erschwere oder verunmögliche.86
Hierzu ist folgendes festzuhalten: Das AIS bestimmt den lastenausgleichsberechtigten Betrag, indem
es den Durchschnitt der lastenausgleichsberechtigten Aufwände der letzten zwei Jahre bestimmt.87
Die vom Beschwerdeführer erwähnte Tabelle «Aufstellung über die dem Lastenausgleich pro 2021
unterliegenden Sozialhilfeaufwendungen und -erträge» in Beilage 2D der angefochtenen Verfügung
ist zur Berechnung dieses Durchschnitts konzipiert und mit Formeln hinterlegt. Für die Berechnung
des lastenausgleichsberechtigten Betrags wird vorliegend auf den Durchschnitt der Jahre 2020 und
2021 abgestellt, weshalb die Jahre 2018 und 2019 in der Tabelle nicht abgebildet sind. Aufgrund der
regelmässig neu festgelegten Fallpauschalen können die Korrekturen für die Jahre 2018 und 2019
nicht zusammen mit den Korrekturen für das Jahr 2020 verbucht werden.88 Da eine Spalte «weitere
Korrekturen» fehlt, können Korrekturen für die letzten fünf Jahre nicht korrekt dargestellt werden. Die
Vorinstanz hat die Korrekturen aus diesem Grund unter der Rubrik «PraktikantInnen» verbucht. Es
wäre zwar wünschenswert, Korrekturen könnten unter einer passenden Kategorie verbucht werden,
doch letztlich handelt es sich nur um eine Darstellungsfrage. Die nachträgliche Korrekturmöglichkeit
ist gesetzlich vorgesehen. Aus der Tatsache, dass die gesetzliche Möglichkeit nicht optimal in der
verwendeten Tabelle abgebildet ist, kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Im Endergebnis ist die Berechnung des lastenausgleichsberechtigten Betrags korrekt und unter Bei-
zug der E-Mail Korrespondenz zwischen dem Beschwerdeführer und der Vorinstanz ohne Weiteres
nachvollziehbar.89
5.2.2.7
Zusammenfassend sind die Voraussetzungen der Spezialnorm für die Vornahme einer Kor-
rektur nach Art. 32 Abs. 2 FILAG gegeben. Demnach erübrigt sich die Prüfung der Voraussetzungen


86 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 9
87 Vgl. Art. 36b SHV
88 Vgl. Fallpauschalen wirtschaftliche Hilfe Art. 34 Abs. 1 SHG Versionen in Kraft per 1. Januar 2018, 2019 und 2020
89 Vgl. E-Mail Vorinstanz vom 16. Februar 2022 (Vorakten 14.0)



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der allgemeinen Regel von Art. 56 VRPG. Nachfolgend ist zu prüfen, ob die von der Vorinstanz vor-
genommenen Korrekturen dem Vertrauensschutz standhalten.
6.
Vertrauensschutz
6.1
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten
im Rechtsverkehr (vgl. Art. 5 Abs. 3 BV).90 In der Form des sogenannten Vertrauensschutzes (Art. 9
BV) verleiht er den Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in das be-
stimmte Erwartungen begründende Verhalten der Behörden.91 Das Prinzip des Vertrauensschutzes
gilt auch zwischen zwei Behörden. Jedoch sind in solchen Fällen strengere Anforderungen zu stel-
len.92
Der Vertrauensschutz setzt zunächst eine Vertrauensgrundlage voraus. Dazu gehören insbeson-
dere Rechtsanwendungsakte wie Verfügungen und Entscheide, verwaltungsrechtliche Verträge,
Auskünfte und Zusagen sowie die Verwaltungs- und Gerichtspraxis.93 Eine Auskunft begründet
schutzwürdiges Vertrauen nur, wenn sie vorbehaltlos erteilt worden ist und soweit die betroffene
Person die Fehlerhaftigkeit nicht kannte und auch nicht hätte kennen sollen.94 Das Vertrauen des
Adressaten ist erst dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn er deren Unrichtigkeit ohne Weiteres hat
erkennen können. Dabei kommt es entscheidend auf die Kenntnisse und Erfahrung des Adressaten
an. An die Sorgfaltspflicht Rechtskundiger sind erhöhte Anforderungen zu stellen.95 Weiter kann in
der Regel Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition
getätigt hat, die ohne Nachteil nicht oder jedenfalls nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden
kann.96 Zudem muss die behördliche Auskunft für die nachteilige Disposition kausal gewesen sein.97
Schliesslich ist die Auskunft nur in Bezug auf den Sachverhalt, wie er der Behörde zur Kenntnis
gebracht wird, verbindlich. Ändert sich die tatsächliche Situation massgeblich, so hat die Behörde
den neuen Sachverhalt zu beurteilen und ist an ihre früheren Aussagen nicht mehr gebunden.98 Die
Interessenabwägung im Einzelfall bleibt vorbehalten und bildet eine Schranke des Vertrauensschut-
zes.99


90 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage 2020, § 10 N. 620
91 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 621
92 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 658 und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts C-1052/2006 vom 13. März 2009,
E. 5 und 6.5
93 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 627 ff. und 640 f.
94 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 654 und 682
95 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 684
96 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 659 und 688
97 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 689
98 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 695
99 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 663 f.



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Der Vertrauensschutz führt zu unterschiedlichen Rechtsfolgen: Er kann in der Form des sog. Be-
standesschutzes eine Bindung der Behörden an die Vertrauensgrundlage bewirken oder aber den
Privaten einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat verschaffen.100
6.2
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Vorinstanz habe die Korrektur der Fallzahlen selbst
angeordnet. Er habe die Vorinstanz über die Unstimmigkeiten mit Schreiben vom 19. März 2018 in
Kenntnis gesetzt und im Vertrauen auf die schriftliche Zusicherung der Vorinstanz vom 3. April 2018
die Fallzahlen weiterhin gemäss den entsprechenden Vorgaben erhoben. Die für die Jahre 2018 und
2019 durchgeführten Revisionen seien ohne Beanstandungen geblieben.101 Eine Rückforderung von
Leistungen aus dem Lastenausgleich in dieser Höhe tangiere nicht nur die Budgets des Beschwerde-
führers und der mit ihm betroffenen Gemeinden massiv, sondern würde für etliche von ihnen schwer
lastende Konsequenzen haben. Diese Folgen würden sich umso weniger rechtfertigen, als sich der
Beschwerdeführer im Gegensatz zur Vorinstanz mit gebotener Sorgfalt über die fehlerhafte Verfügung
Gedanken gemacht und die Vorinstanz auf mögliche Probleme aufmerksam gemacht habe. Er dürfe
sich auf die schriftliche Zusicherung der Vorinstanz verlassen und habe in diesem Sinne Anspruch auf
den Schutz des behördlich geschaffenen Vertrauens.102
6.3
Für die Abrechnung Lastenausgleich müssen die Gemeinden ein ausgefülltes Excel-Doku-
ment einreichen.103 In den Tabellen des Excel-Dokuments müssen die Gemeinden mehrmals die An-
zahl Fälle wirtschaftliche Hilfe (Dossiers) des entsprechenden Jahres angeben.104 Als Fall wirtschaft-
liche Hilfe wird eine Unterstützungseinheit (= Dossier, Fall) verstanden. Als Unterstützungseinheit gel-
ten folgende Personen und Personengruppen, sofern sie im selben Haushalt wohnen und gegensei-
tige Unterhalts- und Unterstützungspflichten bestehen: Einzelpersonen, Einzelpersonen mit minder-
jährigen Kindern, verheiratete oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare sowie verheiratete
oder in eingetragener Partnerschaft lebende Paare mit minderjährigen Kindern.105
Die Anzahl der Fälle wirtschaftliche Hilfe auf den Tabellenblätter muss übereinstimmen.106 Eine ent-
sprechende Kontrollfrage (Nr. 13) befindet sich im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 2:
«Stimmen der Nettoaufwand (Aufwand minus Ertrag), die Anzahl Dossiers sowie Anzahl Personen
zwischen der differenzierten wirtschaftlichen Hilfe (Fallführungssystem) und der Sozialhilferechnung
überein (Art. 80g Sozialhilfegesetz; SHG)? Stimmt die Sozialhilferechnung mit der Finanzbuchhal-
tung (Gemeinderechnung) überein?»


100 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., § 10 N. 700 und 706
101 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 4
102 Beschwerde vom 1. Juli 2022, Rz. 15
103 https://www.gsi.be.ch/de/start/themen/soziales/sozialhilfe/informationen-zur-sozialhilfe-fuer-gemeinden/abrechnung-las-
tenausgleich.html, zuletzt besucht am 5. April 2023
104 Vgl. Anhang 1 Gesamtübersicht, Anhang 2b Wirtschaftliche Hilfe Zusammenzug, rtkb Nr. 4 Fallpauschalen Besoldung
105 Vgl. BSIG-Nr. 8/860.111/1.2, Ziff. 2.2.1; BSIG-Nr. 8/860.1/6.1, S. 7 Erläuterungen zu Anhang 2a; Art. 34d Abs. 2 und 3
SHV
106 Vgl. BSIG-Nr. 8/860.1/16.1 Ziff. 3 und Leitfaden S. 6



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6.4
Die Kontrollfrage Nr. 13 hat der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 5. März 2018 mit
«Ja» beantwortet, obwohl es in der Abrechnung des Beschwerdeführers mehrere Differenzen gab. In
Anhang 1 sowie im Anhang 2b gab der Beschwerdeführer an, er habe 1’020 Dossiers wirtschaftliche
Hilfe. Im revisionstechnischen Kontrollblatt Nr. 4 gab der Beschwerdeführer an, er habe 900 Dossiers
wirtschaftliche Hilfe. In der Tabelle differenzierte wirtschaftliche Hilfe wies der Beschwerdeführer ins-
gesamt 963 Dossiers wirtschaftliche Hilfe aus.107
Die Vorinstanz hat bei einer ersten Sichtung der Unterlagen am 5. März 2018 festgestellt, dass die
Zahlen nicht übereinstimmen. Gleichentags hat sie den Beschwerdeführer per E-Mail darauf aufmerk-
sam gemacht und gebeten, die Eingabe entsprechend der differenzierten wirtschaftlichen Hilfe zu kor-
rigieren. Der Beschwerdeführer nahm die Korrekturen gemäss Angaben der Vorinstanz vor und führte
dazu im Schreiben vom 19. März 2018 aus, wie es zu den Differenzen kam und erklärte, dass er seiner
Meinung nach mit der Korrektur 57 Fälle zu viel ausweise.
Hierauf hat die Vorinstanz am 3. April 2018 geantwortet, dass sie die Fallzahlen des Beschwerdefüh-
rers aufgrund der Angaben in der Sozialhilferechnung und der differenzierten wirtschaftlichen Hilfe
plausibilisiert habe und die Zahlen nun den rechtlichen Bestimmungen entsprächen. Zudem verwies
sie für die Bemessung und den Vollzug der Besoldungskosten auf die rechtlichen Bestimmungen ge-
mäss SHV i.V.m. den Weisungen des Direktors in den BSIG-Nr. 8/860.1/6.1 und BSIG-Nr.
8/860.111/1.2 und wies darauf hin, dass es Sache der Gemeinden sei, zu gewährleisten, dass die
Programmierung den gesetzlichen Vorgaben und Falldefinitionen entspreche.
Nach dem Geschriebenen hat die Vorinstanz die Korrekturen gestützt auf die differenzierte wirtschaft-
liche Hilfe als angezeigt erachtet, ohne zu wissen, dass die vom Beschwerdeführer eingereichte diffe-
renzierte wirtschaftliche Hilfe 22 fiktive Dossiers enthielt und somit nicht den gesetzlichen Vorgaben
entsprach.
6.5
Anlässlich der Revision im Jahr 2021 hat die Vorinstanz festgestellt, dass der Beschwerde-
führer im Jahr 2017 22 fiktive Dossiers zu viel angegeben hat. Ein Teil der Korrektur der Abrechnung
Lastenausgleich 2017 (+35 Fälle) war somit berechtigt, lediglich die 22 fiktiven Fälle waren zu viel. Die
«Zusicherung» der Vorinstanz war somit im Kern korrekt. Die Vorinstanz hat nicht erkannt und auch
nicht erkennen müssen, dass der Beschwerdeführer gesetzeswidrig für fiktive Fälle Fallpauschalen
abrechnete. Ihre Zusicherung bezog sich nicht auf das Erfassen von fiktiven Fällen, sondern darauf,
dass die Anzahl Dossiers der Sozialhilferechnung mit der differenzierten wirtschaftlichen Hilfe über-
einstimmen muss. Was sich ohne Weiteres aus den Weisungen des Direktors in der
BSIG-Nr. 8/860.1/16.1 ergibt und selbstredend sein dürfte; die Anzahl Dossiers wirtschaftliche Hilfe


107 Sozialhilferechnung 2017 (Vorakten 1.0) und differenzierte wirtschaftliche Hilfe 2017 (Vorakten 1.1)



24/26
pro Jahr muss in der gesamten Abrechnung gleich hoch sein. Demnach ist das Schreiben der Vor-
instanz vom 3. April 2018 nicht als Vertrauensgrundlage geeignet.
6.6
Im Übrigen käme der Vertrauensschutz, selbst wenn die Zusicherung als Vertrauensgrund-
lage geeignet wäre, aus folgenden Gründen nicht zum Tragen:
Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, die Rückforderung tangiere nicht nur sein eigenes Budget
und die Budgets der mit ihm betroffenen Gemeinden massiv, sondern habe für etliche von ihnen
schwer lastende Konsequenzen. Welche Konsequenzen er meint und inwiefern diese schwer lasten
sollen, führt der Beschwerdeführer indessen nicht aus. Die Nachteile dürften, wenn überhaupt, rein
finanzieller Natur sein. Inwiefern die angeblich getroffenen Dispositionen ohne Nachteil nicht wieder
rückgängig gemacht werden können, wird vom Beschwerdeführer ebenfalls nicht dargelegt und ist
nicht ersichtlich. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Korrektur von CHF 146'249.00 einem Betrag
von rund CHF 6'360.00 pro Verbandsgemeinde respektive rund einem Prozent des gesamten lasten-
ausgleichsberechtigten Aufwands des Beschwerdeführers entspricht.108 Wird berücksichtigt, dass sich
die Korrektur je hälftig in der Abrechnung 2021 und 2022 niederschlägt,109 werden diese finanziellen
Folgen weiter abgemildert. Es handelt sich somit zwar um einen hohen Betrag, in Relation mit dem
gesamten lastenausgleichsberechtigten Aufwand respektive der Anzahl Verbandsgemeinden sowie
über zwei Jahre hinweg betrachtet, dürfte die Korrektur jedoch weder für den Beschwerdeführer noch
für die Verbandsgemeinden schwer lastende Konsequenzen haben.
Zusammenfassend kann sich der Beschwerdeführer nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Die an-
gefochtene Verfügung der Vorinstanz mit den Korrekturen für die Jahre 2018 bis 2020 ist somit auch
unter Berücksichtigung des Vertrauensschutzes nicht zu beanstanden.
7.
Ergebnis
Nach dem Geschriebenen erweist sich die Verfügung der Vorinstanz vom 31. Mai 2022 als rechtmäs-
sig. Die Beschwerde vom 1. Juli 2022 ist daher abzuweisen.
8.
Kosten
8.1
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese beträgt für Entscheide in
Verwaltungsjustizsachen CHF 200.00 bis 4’000.00 (Art. 103 Abs. 1 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und
Art. 4 Abs. 2 GebV110). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn,


108 CHF 146'249.00 / 23 Verbandsgemeinden = CHF 6'358.65 pro Verbandsgemeinde
CHF 146'249.00 / CHF 14'288'829.30 * 100 = 1 %
109 Vgl. Art. 36b SHV
110 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV;
BSG 154.21)



25/26
das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Um-
stände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne
von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder
beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn
sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
8.2
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer vollumfänglich. Be-
sondere Umstände, die eine Abweichung von der üblichen Kostenverlegung rechtfertigen würden,
sind nicht ersichtlich. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf pauschal CHF 1'200.00, werden daher dem
Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
8.3
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG, d.h. Organe des Kantons,
seiner Anstalten und seiner Körperschaften, haben im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf
Parteikostenersatz (vgl. Art. 104 Abs. 3 VRPG).
8.4
Die obsiegende Vorinstanz ist eine Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a
VRPG und hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Es sind keine Partei-
kosten zu sprechen.



26/26

III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 1. Juli 2022 wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Verfahrenskosten, festgesetzt auf CHF 1’200.00, werden dem Beschwerdeführer zur
Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt nach Rechtskraft dieses Entscheides.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
‒ B.___, z. Hd. des Beschwerdeführers, per Einschreiben
‒ Vorinstanz, per Kurier


Gesundheits-, Sozial- und
Integrationsdirektion
Pierre Alain Schnegg
Regierungsrat





Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit schriftlicher und begründeter Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Verwaltungsrechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Die Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 2 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen
und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und greifbare Beweismittel
sind beizulegen.