be_bvd · 120 2017 15 · 2017-03-13 · de

Mattstetten

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/15
Bern, 7. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________, B.________gasse, 3322 Mattstetten
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mattstetten, Gemeindeverwaltung,
Urtenenstrasse 2, 3322 Mattstetten
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde Mattstetten vom 13. März 2017 (Zaun)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Mattstetten Grundbuchblatt 
Nr. C.________ Anlässlich der Bauabnahme einer anderen Baute stellte die Gemeinde 
Mattstetten im Januar 2016 fest, dass der Beschwerdeführer einen alten Holzzaun entfernt 
und durch einen neuen Drahtgitterzaun ersetzt hatte. Mit Schreiben vom 19. April 2016 
verlangte die Gemeinde das Einreichen eines nachträglichen Baugesuchs. Dieser 
Aufforderung kam der Beschwerdeführer nicht nach.
2.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 13. März 2017 forderte die Gemeinde 
Mattstetten den Beschwerdeführer auf, den neu erstellten Drahtgitterzaun auf Parzelle 
Nr. C.________ an der Grenze zur Parzelle Nr. D.________ innert vier Monaten nach 
Rechtskraft 
der 
Verfügung 
vollständig 
zu 
entfernen. 
Allfällige 
Löcher 
in 
der 


RA Nr. 120/2017/15
2
Fundamentsmauer seien innert derselben Frist fachmännisch zu verschliessen. 
Gleichzeitig wies sie erneut auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und 
drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.
3.
Gegen diese Wiederherstellungsverfügung reichte der Beschwerdeführer am 
11. April 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE) ein. Ein nachträgliches Baugesuch hat er nicht eingereicht. Der Beschwerdeführer 
beantragt in seiner Beschwerde sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung 
und den Verzicht auf die Wiederherstellung. Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus, 
der Holzzaun sei lediglich instand gehalten geworden, es handle sich nicht um einen 
Neubau. Bezüglich der Höhe des Zaunes führt er insbesondere aus, es gebe in der 
Nachbarschaft massiv überhöhte Zäune, welche die Gemeinde seit jeher toleriere.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab das Rechtsamt auch der 
Eigentümerin 
der 
Nachbarparzelle 
Nr. D.________ 
Gelegenheit, 
sich 
am 
Beschwerdeverfahren als Partei zu beteiligen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2017 verzichtete 
die Nachbarin auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Die Gemeinde Mattstetten 
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 2. Mai 2017, die Beschwerde sei abzuweisen.
Nachdem das Rechtsamt bei der Gemeinde Mattstetten Auskünfte zur Höhe des Zaunes 
sowie zu allfälligen Terrainauffüllungen eingeholt hatte, erhielten die Verfahrensbeteiligten 
Gelegenheit, 
zum 
Ergebnis 
des 
Beweisverfahrens 
Stellung 
zu 
nehmen. 
Der 
Beschwerdeführer machte davon mit Stellungnahme vom 21. August 2017 Gebrauch.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Voraussetzungen einer Wiederherstellungsverfügung
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt (formelle Rechtswidrigkeit), 
setzt die zuständige Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 
BauG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts genügt eine bloss formelle 
Rechtswidrigkeit allerdings nicht, um die Beseitigung der Baute oder Anlage anzuordnen. 
In Fällen wie dem vorliegenden, in dem kein nachträgliches Baugesuch gestellt wurde, hat 
die Beschwerdeinstanz daher wenigstens summarisch zu prüfen, ob die umstrittene Anlage 
auch materiell rechtswidrig ist.3
b)
Für den neu erstellten Drahtgitterzaun liegt unbestritten keine Baubewilligung vor. 
Deshalb ist die formelle Rechtswidrigkeit gegeben, wenn dafür eine solche erforderlich ist. 
Vorab ist somit zu prüfen, ob der Zaun baubewilligungspflichtig ist. Falls die 
Bewilligungspflicht zu bejahen ist, ist danach summarisch zu prüfen, ob der Zaun 
bewilligungsfähig wäre oder ob er auch materiell rechtswidrig ist.
3.
Formelle Rechtswidrigkeit
a)
An 
der 
Grenze 
zur 
Nachbarparzelle 
Nr. D.________ 
stand 
gemäss 
Beschwerdeführer seit über 60 Jahren ein Holzzaun. Der Beschwerdeführer entfernte 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 15a


RA Nr. 120/2017/15
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einen Grossteil dieses Holzzaunes und ersetzte ihn durch einen Drahtgitterzaun. Der neue 
Zaun ist auf der bestehenden Sockelmauer erstellt worden und besteht aus einem 
lichtdurchlässigen Gitterrost. Laut Beschwerdeführer sind auch die Pfosten des alten 
Zaunes beibehalten worden. Die Arbeiten am Zaun wurden gemäss angefochtener 
Verfügung ungefähr im Jahr 2015 vorgenommen, was vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten wird. Auf den vorhandenen Fotos ist denn auch erkennbar, dass im Januar 2014 
noch der alte Holzzaun stand.4
Die Gemeinde macht in der Wiederherstellungsverfügung geltend, da der alte Holzzaun 
komplett abgebaut worden sei, sei die Neuerstellung des Gitterzaunes als Neubau 
einzustufen. 
Aufgrund 
seiner 
Höhe 
von 
über 
1.20 m 
sei 
der 
neue 
Zaun 
baubewilligungspflichtig. Der Beschwerdeführer habe somit ohne Baubewilligung einen 
baubewilligungspflichtigen Gitterzaun erstellt. Der Beschwerdeführer bringt in seiner 
Beschwerde hingegen vor, es sei kein Neubau des Zaunes. Es handle sich lediglich um 
eine Instandhaltung des alten Holzzaunes.
b)
Keiner Baubewilligung bedürfen nach Art. 1b Abs. 1 BauG der Unterhalt von Bauten 
und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige 
Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien 
Bauvorhaben. Bewilligungsfrei sind insbesondere die in Art. 6 BewD5 aufgelisteten 
Vorhaben. Sind keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen, sind 
das Unterhalten und Ändern von Bauten und Anlagen bewilligungsfrei (Art. 6 Abs. 1 Bst. c 
BewD). Zum Unterhalt ist auch die Instandstellung von Bauten zu rechnen, soweit damit 
keine wesentlichen Änderungen und keine Erneuerung verbunden sind. Unter einer 
Erneuerung versteht man eine wesentliche Verbesserung des Zustands einer Baute, die 
über den blossen Unterhalt, die Instandstellung oder den Ersatz einzelner schadhafter 
Teile hinausgeht.6 Vorliegend hat der Beschwerdeführer sämtliche Holzbretter entfernt und 
durch einen Gitterrost ersetzt. Dies geht über den blossen Unterhalt oder den Ersatz 
schadhafter Teile hinaus.
Zudem ist der neue Zaun teilweise höher als der alte. Auf den vorhandenen Fotos ist zu 
erkennen, dass der alte Zaun in seiner Gesamthöhe inklusive Sockelmauer ungefähr dem 
4 Siehe dazu die Fotobeilagen zur Beschwerde und die Fotos in den Vorakten
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 25


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abfallenden Terrain der Zufahrt auf der Parzelle des Beschwerdeführers folgte. Im Bereich 
des Gittertors über die Zufahrt hatte er in etwa die gleiche Höhe wie dieses Gittertor. 
Demgegenüber folgt der neue Zaun in seiner Gesamthöhe inklusive Sockelmauer dem 
abfallenden Terrain deutlich weniger, sondern verläuft über die gesamte Zaunlänge fast 
waagrecht. Als Folge davon ist er im Bereich des Gittertors deutlich höher als das Gittertor 
und dementsprechend auch deutlich höher als der alte Zaun.7 Auch aus diesem Grund 
handelt es sich nicht bloss um einen Unterhalt des alten Zauns. Mit dem Argument, der alte 
Zaun sei bloss instand gehalten bzw. unterhalten worden, lässt sich somit keine 
Baubewilligungsfreiheit für den neuen Drahtgitterzaun begründen.
c)
Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Bauvorhaben, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen, baubewilligungspflichtig. Zäune sind bis zu einer Höhe 
von 1.20 m baubewilligungsfrei (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). Wie die Zaunhöhe zu messen 
ist, wird nirgends ausdrücklich definiert. Nach der konstanten Praxis der BVE wird im 
Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht von Zäunen die Höhe analog der üblichen 
Regelung für Gebäude, also ab dem gewachsenen Boden, bei Abgrabungen ab dem 
fertigen Terrain gemessen.8 Als gewachsener Boden gilt das Terrain, wie es vor Baubeginn 
besteht (Art. 97 Abs. 1 BauV9). Für Zäune zwischen beidseitig aufgeschütteten 
Grundstücken kommt die Spezialregelung von Art. 97 Abs. 2 Bst. b BauV zum Tragen. 
Diese besagt, dass die Bauhöhe für Einfriedungen, Stützmauern und dergleichen zwischen 
beidseitig aufgeschütteten Grundstücken vom tieferen fertigen Terrain aus gemessen wird. 
Art. 97 BauV wurde zwar aufgehoben. Da die Gemeinde Mattstetten gemäss Ziff. 3.3 der 
angefochtenen Wiederherstellungsverfügung ihre baurechtliche Grundordnung noch nicht 
angepasst hat, findet dieser Artikel trotzdem noch Anwendung (Art. 34 Abs. 2 BMBV10).
d)
Die Gemeinde Mattstetten hat in ihrer Wiederherstellungsverfügung für die Höhe des 
Zaunes Art. 97 Abs. 2 Bst. b BauV beigezogen. Für die Anwendung dieser Spezialregelung 
müssten sowohl die Parzelle Nr. C.________ wie auch die Nachbarparzelle Nr. 
D.________ aufgeschüttet worden sein. Die Gemeinde Mattstetten führt dazu in ihrer 
Stellungnahme vom 27. Juli 2017 aus, ihres Erachtens sei die Parzelle Nr. C.________ 
7 Siehe dazu die Fotobeilagen zur Beschwerde und die Fotos in den Vorakten
8 BDE 120/2006/28 vom 02.04.2017, E. 4d
9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
10 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)


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erhöht worden und die asphaltierte Strasse entspreche nicht mehr dem gewachsenen 
Terrain. Die Nachbarparzelle Nr. D.________ sei geringfügig aufgeschüttet worden, wobei 
dies nicht belegt werden könne. Demgegenüber macht der Beschwerdeführer in seiner 
Stellungnahme vom 21. August 2017 geltend, das Terrain auf Parzelle Nr. C.________ sei 
nicht verändert worden, lediglich beim Betonsilo sei das Terrain vor über 10 Jahren um 
zirka 5 cm erhöht worden. Die Nachbarparzelle Nr. D.________ weise dieselbe Höhe auf 
wie schon vor Jahrzehnten.
Vorliegend ist weder rekonstruierbar noch nachweisbar, ob und inwieweit die beiden 
Parzellen aufgeschüttet worden sind. Trotz entsprechender Aufforderung in der Verfügung 
vom 14. Juni 2017 konnte die Gemeinde keine Belege für Aufschüttungen auf den beiden 
Parzellen nennen. Die Höhe des Zaunes wird daher, analog der üblichen Regelung für 
Gebäude, ab dem gewachsenen Boden von Parzelle Nr. C.________ gemessen. Die 
Sockelmauer ist Bestandteil der Einfriedung und die Höhe des Zaunes wird daher inklusive 
der Höhe dieser Sockelmauer gemessen.
e)
Gemäss Stellungnahme der Gemeinde vom 27. Juli 2017 weist der neue Zaun 
gemessen ab der Parzelle Nr. C.________ eine Höhe von 1.30 bis 1.70 m auf. Die von der 
Gemeinde gemessene Höhe wirkt glaubhaft. Der Beschwerdeführer bringt zwar in seiner 
Stellungnahme vom 21. August 2017 vor, der Zaun weise lediglich eine Höhe von 1.15 bis 
1.43 m auf. Es liegt jedoch die Vermutung nahe, dass er die Höhe der Sockelmauer nicht 
eingerechnet hat. Zudem ist diese Abweichung in der Höhenangabe vorliegend ohnehin 
unerheblich. Darüber, dass die Höhe des Zauns (teilweise) über 1.20 m beträgt, besteht 
Einigkeit. Demzufolge bedarf der neue Drahtgitterzaun einer Baubewilligung (Art. 1b BauG 
i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD im Umkehrschluss). Der Beschwerdeführer verfügt über 
keine Baubewilligung, weshalb der neue Drahtgitterzaun formell rechtswidrig ist.
f)
Von 
vornherein 
nicht 
einschlägig 
ist 
in 
diesem 
Zusammenhang 
die 
Besitzstandsgarantie von Art. 3 BauG. Diese betrifft lediglich die Bewilligungsfähigkeit, 
nicht aber die Bewilligungspflicht von Bauvorhaben.11
11 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 N. 1c


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4.
Materielle Rechtswidrigkeit
a)
Der neue Drahtgitterzaun steht direkt an der Grenze zum Nachbargrundstück 
Nr. D.________ und hat eine Höhe von über 1.20 m. Für den Grenzabstand verweist 
Art. 41 Abs. 2 GBR12 bei Einfriedungen auf die Bestimmungen des EG ZGB13, die 
diesbezüglich auch als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Gemeinde gelten. Danach 
dürfen lediglich Einfriedungen wie Zäune bis zu einer Höhe von 1.20 m, gemessen vom 
gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstücks, an die Grenze gestellt werden. 
Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen 
(Art. 79k Abs. 1 und 2 EG ZGB) oder es muss ein Näherbaurecht oder eine 
Ausnahmebewilligung vorliegen (Art. 43 Abs. 1 und 2 GBR). Der Beschwerdeführer macht 
weder geltend, über eine Ausnahmebewilligung zu verfügen noch beruft er sich auf ein 
Näherbaurecht zu Lasten des Nachbargrundstücks Nr. D.________. Eine summarische 
Prüfung ergibt daher, dass der neue Drahtgitterzaun nicht bewilligt werden könnte und 
daher auch materiell rechtswidrig ist.
b)
An der materiellen Rechtswidrigkeit vermag auch die Besitzstandsgarantie nichts zu 
ändern. Diese Bestimmung in Art. 3 BauG bietet altrechtlichen Bauten, die an sich neuem 
Recht nicht mehr entsprechen, einen gewissen Schutz, in dem sie in begrenztem Rahmen 
modernisiert und auch umgebaut werden dürfen. Unabhängig davon, ob der alte Zaun 
überhaupt eine solche altrechtliche Baute war, fällt die neubauähnliche Umgestaltung 
ohnehin nicht unter die Besitzstandsgarantie.14 Die Sockelmauer und die Pfosten sind laut 
Beschwerdeführer erhalten geblieben. Die Holzbretter hat er jedoch entfernt und durch 
einen Zaun aus einem neuen Material ersetzt. Der Zaun ist damit so weitgehend 
umgestaltet worden, dass dieser einer neuen Anlage gleichkommt. Zudem ist der neue 
Zaun erheblich höher als der alte (siehe oben Erwägung 3b), wodurch eine allenfalls 
vorbestehende Rechtswidrigkeit noch verstärkt worden wäre (vgl. Art. 3 Abs. 2 BauG). Die 
Besitzstandsgarantie ist hier folglich nicht anwendbar.
12 Gemeindebaureglement der Gemeinde Mattstetten vom 13. September 2012
13 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; 
BSG 211.1)
14 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 N. 3a


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c)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der umstrittene Drahtgitterzaun nicht über die 
notwendige Baubewilligung verfügt und auch nicht bewilligt werden könnte. Er ist daher 
sowohl formell als auch materiell rechtswidrig. Somit muss grundsätzlich der rechtmässige 
Zustand wiederhergestellt werden.
5.
Wiederherstellungsanordnung
a)
Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustandes nötig ist, und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.15
b)
Generell besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Einhaltung der 
baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der 
baurechtlichen Ordnung widersprechen.16 Auch das Interesse an der Verhinderung einer 
Präjudizwirkung ist von Bedeutung. Vorliegend bestehen zudem nicht nur öffentliche, 
sondern auch nachbarliche Interessen an der Durchsetzung der Wiederherstellung, dienen 
doch die verletzten Abstandsvorschriften direkt dem Schutz der Nachbarn.
c)
Die Wiederherstellung ist zweifellos auch geeignet, die betroffenen öffentlichen und 
nachbarlichen Interessen an der Durchsetzung der baurechtlichen Bestimmungen zu 
verwirklichen. Die angeordnete Wiederherstellungsmassnahme, das vollständige Entfernen 
des Zaunes, geht jedoch weiter, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes 
erforderlich ist. Ein Zaun mit einer Höhe von 1.20 m darf an die Grenze gestellt werden und 
ist damit rechtmässig. Daher ist es ausreichend, den neuen Drahtgitterzaun auf eine Höhe 
von 1.20 m (inklusive Sockelmauer, gemessen ab dem bestehenden Terrain der Parzelle 
Nr. C.________) zu reduzieren. Die Wiederherstellungsanordnung wird daher in teilweiser 
Gutheissung auf eine entsprechende Reduktion der Höhe beschränkt. Eine solche 
Anordnung ist für den Beschwerdeführer auch zumutbar, zumal er nicht als gutgläubig 
gelten kann und die Abweichung nicht geringfügig ist. Im Übrigen ist damit auch die vom 
15 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 9 ff.
16 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 9a


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Beschwerdeführer 
angesprochene 
Absturzsicherung 
von 
der 
Zufahrt 
auf 
die 
Nachbarparzelle sichergestellt, dafür ist ein Zaun mit einer Höhe von 1.20 m ausreichend.
d)
Die Anordnung in der angefochtenen Verfügung hinsichtlich allfälliger Löcher in der 
Fundamentsmauer 
dürfte 
damit 
bedeutungslos 
sein. 
Es 
besteht 
jedoch 
keine 
Notwendigkeit, diese Anordnung zu ändern oder zu streichen, zumal dies vom 
Beschwerdeführer nicht speziell gefordert wird. Auch die übrigen Punkte der 
Wiederherstellungsverfügung behalten ihre Gültigkeit. Daher wird die Beschwerde im 
Übrigen abgewiesen und die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Mattstetten 
bestätigt.
e)
Die Ansetzung einer neuen Frist, innert der die angeordnete Massnahme 
auszuführen ist, ist nicht notwendig: Die Wiederherstellungsverfügung nennt keinen 
bestimmten Termin, sondern eine Frist von vier Monaten ab Rechtskraft der 
Wiederherstellungsverfügung. Der Zaun muss daher spätestens vier Monate nach 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheides auf eine Höhe von 1.20 m zurückgebaut 
werden.
6.
Gleichbehandlung im Unrecht
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Nachbarschaft gebe es massiv 
überhöhte Zäune, die von der Gemeinde seit jeher toleriert würden. Die Gemeinde verhalte 
sich parteiisch. Der Beschwerdeführer macht somit sinngemäss einen Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht geltend.
b)
Das in der Bundesverfassung und in der Kantonsverfassung verankerte 
Gleichheitsprinzip verbietet einerseits unterschiedliche Reglungen, denen keine rechtlich 
erheblichen Unterscheidungen zu Grunde liegen, und untersagt andererseits die rechtliche 
Gleichbehandlung von Fällen, die sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden. 
Ein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich nicht. Eine 
Ausnahme von diesem Grundsatz bedingt das Vorliegen vergleichbarer Fälle, eine 
eigentliche gesetzwidrige Praxis sowie den Willen der Behörde, an dieser Praxis 
festzuhalten. Selbst bei Vorliegen einer gesetzwidrigen Praxis hat der Anspruch, ebenfalls 
gesetzwidrig behandelt zu werden, zurückzutreten, wenn überwiegende öffentliche oder 


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private Interessen im Einzelfall eine gesetzeskonforme Entscheidung verlangen. Bei 
solchen Interessenkonflikten hat eine Abwägung im Einzelfall zu erfolgen.17
c)
Der Beschwerdeführer hat in seinem Schreiben vom 6. Mail 2016 an die Gemeinde 
Zäune in der Nachbarschaft genannt, welche angeblich ebenfalls zu hoch seien. Die 
Vergleichbarkeit mit der hier zu beurteilenden Situation kann aufgrund der nachfolgenden 
Ausführungen offen bleiben. Aus den Vorakten geht hervor, dass die Gemeinde bestrebt 
ist, das Baubewilligungsverfahren bei Einfriedungen rechtmässig durchzuführen. So führte 
sie in ihrem Schreiben vom 19. April 2016 an den Beschwerdeführer aus, es gebe im 
Mattstetten tatsächlich Einfriedungen mit einer Höhe von über 1.20 m. In letzter Zeit müsse 
jedoch für sämtliche solche Anlagen eine Baubewilligung eingeholt werden, ausser diese 
seien baubewilligungsfrei. Die Gemeinde hat damit unmissverständlich zum Ausdruck 
gebracht, dass sie keine gesetzeswidrige Praxis verfolgt. Schon aus diesem Grunde 
vermag der Beschwerdeführer aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nichts 
zu seinen Gunsten abzuleiten. Im Übrigen müsste der Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht gegenüber dem privaten Interesse der Nachbarin ohnehin zurücktreten.
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass es an den Voraussetzungen für einen Anspruch 
auf Gleichbehandlung im Unrecht mangelt. Die Rüge der Ungleichbehandlung erweist sich 
damit als unbegründet.
7.
Kosten 
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG18 i. V. m. Art. 19 Abs. 1 GebV19). Die Verfahrenskosten werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Auf eine Wiederherstellung des 
rechtmässigen 
Zustands 
kann 
nicht 
verzichtet 
werden. 
Allerdings 
wird 
die 
Wiederherstellung auf eine Reduktion der Höhe des Zaunes beschränkt. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer die Hälfte der 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen. Der Gemeinde werden keine 
17 VGE Nrn. 100.2008.23318/23319 vom 22.10.2008, E. 4.2 mit Hinweisen
18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Verfahrenskosten auferlegt (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt 
daher der Kanton.
b)
Die Verfahrensbeteiligten waren nicht anwaltlich vertreten. Daher sind keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
teilweise 
gutgeheissen. 
Die 
Ziff. 4.1 
der 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Mattstetten vom 13. März 2017 wird wie 
folgt geändert:
4.1
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
-
Der Grundeigentümer A.________ wird aufgefordert, innert 4 (vier) Monaten 
nach Rechtskraft dieser Verfügung, den neu erstellten Drahtgitterzaun auf 
Parzelle Nr. C.________ an der Grenze zur Parzelle Nr. D.________ auf eine 
Höhe von 1.20 m (inklusive Sockelmauer, gemessen ab dem bestehenden 
Terrain der Parzelle Nr. C.________) zurückzubauen.
-
Unverändert.
Im 
Übrigen 
wird 
die 
Beschwerde 
abgewiesen 
und 
die 
angefochtene 
Wiederherstellungsverfügung bestätigt.
2.
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- zu bezahlen. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Mattstetten, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION


RA Nr. 120/2017/15
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Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin.