be_bvd · 110 2014 52 · 2014-03-17 · de

Carrosseriewerkstatt | Unterseen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
RA Nr. 110/2014/52
Bern, 5. Mai 2015
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 Interlaken
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, Obere Gasse 2, 
3800 Unterseen
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Laupenstrasse 22, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
17. März 2014 (bbew 190/2013; Carrosseriewerkstatt)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin betreibt in einem Teil des Gewerbegebäudes H.________ 
eine Carrosseriewerkstatt mit Spenglerei. Am 22. August 2013 reichte sie dafür ein 
nachträgliches Baugesuch ein. Die Beschwerdeführerin erhob dagegen Einsprache. Die 


2
Parzelle Unterseen Gbbl. Nr. I.________ mit Unterbaurecht Nr. J.________ liegt im 
Perimeter der Überbauungsordnung (ÜO) K.________. Mit Gesamtbauentscheid vom 
17. März 
2014 
erteilte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli 
die 
Baubewilligung.
2.
Dagegen gelangte die Beschwerdeführerin am 29. März 2014 mit Beschwerde an die 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragt die 
Aufhebung des Gesamtentscheides vom 17. März 2014 und Erteilung des Bauabschlags. 
Ihre Rügen betreffen insbesondere die Ein- und Ausfahrten, die Anlieferung sowie die 
Anzahl Abstellplätze für Autos sowie Fahrräder und Motorfahrräder.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde äusserte sich mit 
Beschwerdeantwort vom 11. April 2014 ohne einen Antrag in der Sache zu stellen. Das 
Regierungsstatthalteramt beantragt mit Stellungnahme vom 16. April 2014, die 
Beschwerde sei kostenpflichtig abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 29. April 2014, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. 
4.
Auf Ersuchen des Rechtsamts reichte die Gemeinde Fotos des Vorplatzes der 
umstrittenen Carrosseriewerkstatt ein. Das Rechtsamt stellte in Aussicht, die im 
Gesamtbauentscheid verfügte Auflage zum Güterumschlag durch die Anordnung zu 
ersetzen, dass der Güterumschlag im Gebäudeinnern erfolgen muss. Die Parteien 
erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Das Rechtsamt liess durch das Amt für 
Wasser und Abfall (AWA) klären, ob auch der Vorplatz für den Güterumschlag der 
Carrosseriewerkstatt genutzt werden dürfe, was dieses mit Stellungnahme vom 30. Juli 
2014 verneinte. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
5.
Mit Eingabe vom 16. August 2014 rügte die Beschwerdeführerin, dass in der 
Carrosseriewerkstatt Schleif- und Farbspritzarbeiten ausgeführt würden, ohne dass eine 
Abluftanlage bestehe. Sie beantragte, diese Arbeiten seien vorläufig einzustellen. Mit 
Zwischenverfügung vom 9. September 2014 wies das Rechtsamt das Gesuch der 
Beschwerdeführerin um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen ab. Das Rechtsamt 
holte 
beim 
beco 
einen 
Bericht 
zu 
den 
Schleif- 
und 
Farbspritzarbeiten 
der 
Beschwerdegegnerin ein. Der Geschäftsbereich Immissionsschutz des beco hielt mit 
Bericht vom 22. September 2014 fest, dass die Vorschriften der Luftreinhalteverordnung 
eingehalten seien. Zur Klärung der umstrittenen Frage, ob die Anlagegenehmigung 
überhaupt Farbspritzarbeiten umfasst, erfolgten weitere Abklärungen beim beco. Der 
Geschäftsbereich Arbeitsbedingungen des beco hielt mit Stellungnahme vom 28. 
November 2014 fest, dass im Baugesuch der Beschwerdegegnerin keine Farbspritzanlage 
oder Farbspritzarbeiten genannt seien, weshalb solche Arbeiten unter dem Gesichtspunkt 
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz nicht beurteilt worden seien. Das Rechtsamt 
stellte in Aussicht, die Baubewilligung mit der Auflage zu versehen, dass keine 
Farbspritzarbeiten ausgeführt werden dürfen und gab den Beteiligten Gelegenheit zur 
Stellungnahme bzw. zur Einreichung einer Projektänderung. 
6.
Mit Eingabe vom 23. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin das ergänzte 
Baugesuchsformular 
4.0 
ein 
und 
beantragte, 
sofern 
erforderlich 
sei 
die 
Anlagegenehmigung für den Betrieb einer mobilen Farbnebelabsaugwand Typ LC 4000 mit 
Typ 5 Ventilator und Dreistufen-Filtersystem zu erteilen. Dazu sei sie mit folgenden 
Auflagen einverstanden: Maximaler Farbverbrauch bis 20 kg pro Jahr, Spritzzeit weniger 
als eine Stunde pro Tag, Installation eines Betriebsstundenzählers, Tragen eines 
geeigneten Atemschutzes und Wartung der Anlage gemäss Angaben des Herstellers. Das 
Rechtsamt holte beim beco, dem AWA und der Gebäudeversicherung die erforderlichen 
Amts- und Fachberichte ein und gab den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme sowie 
Schlussbemerkungen. 
7.
Die Beschwerdeführerin beantragt, dem Baugesuch und dem Anlagegesuch für 
Farbspritzarbeiten sei der Bauabschlag zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin verweist in 
ihren Schlussbemerkungen auf ihre früheren Eingaben und hält fest, dass sie mit den von 


4
ihr 
vorgeschlagenen 
Auflagen 
einverstanden 
sei. 
Die 
Gemeinde 
und 
das 
Regierungsstatthalteramt äusserten sich nicht mehr.
Auf die Rechtsschriften und die Berichte der Fachstellen wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gesamtbauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVE angefochten werden (Art. 9 und 11 KoG2 i.V.m. Art. 40 Abs. 1 BauG3). Die 
BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerde wurde form- und 
fristgerecht eingereicht.
b)
Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Legitimation der Beschwerdeführerin nicht 
grundsätzlich. Sie macht aber geltend, dass die Carrosseriewerkstatt an einer 
Seitenstrasse liege, weshalb die Beschwerdeführerin von der Erschliessung der 
Carrosseriewerkstatt (Ein- und Ausfahrten, Anlieferung, Parkplätze) nicht betroffen sei. Die 
Beschwerdeführerin habe keinen tatsächlichen Nutzen aus der Beschwerde, da der 
Gebäudekomplex H_______ längst bestehe und nicht mehr verhindert werden könne. Es 
sei somit kein Rechtsschutzinteresse an diesen Rügen gegeben. 
c)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecherin teilgenommen 
und ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell beschwert. Dies allein genügt 
jedoch noch nicht. Die Beschwerdelegitimation setzt weiter voraus, dass die 
beschwerdeführende Partei durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen 
Verfügung oder des Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 Bst. b und c VRPG4). Diese Interessen 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


5
können tatsächlicher oder rechtlicher Natur sein. Vorausgesetzt ist aber eine besonders 
nahe Beziehung zur Streitsache, welche naturgemäss die Nachbarn haben. Bei 
Bauprojekten ist die räumliche Beziehungsnähe von grosser Bedeutung. Entscheidend ist 
nicht ein allgemeiner Distanzwert, sondern eine Gesamtwürdigung anhand der 
tatsächlichen Verhältnisse im konkreten Fall. Legitimiert sind insbesondere Eigentümer 
oder dinglich Berechtigte von direkt angrenzenden Grundstücken oder von solchen, die nur 
durch eine Strasse vom Baugrundstück getrennt sind. Darüber hinaus reicht die 
Nachbarschaft jedoch so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 
Bauvorhabens.5 
Die Distanz zwischen den Betrieben der Parteien beträgt rund 90 m, sie befinden sich auch 
nicht an den gleichen Strassen. Der Gewerbebetrieb der Beschwerdeführerin liegt jedoch 
gegenüber dem Gebäude H.________ und praktisch bei der Einmündung der 
Seitenstrasse, die zur Carrosseriewerkstatt führt. Die Beschwerdeführerin rügt unter 
anderem die Anlieferung der Carrosseriewerkstatt und eine ungenügende Anzahl 
Parkplätze. Der Güterumschlag der Beschwerdegegnerin sowie ein allfälliger Suchverkehr 
können sich bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin auswirken. Sie ist somit vom 
Bauvorhaben betroffen und daher auch in materieller Hinsicht legitimiert. 
d)
Wenn die erforderliche Beziehungsnähe gegeben ist, kann die Beschwerdeführerin 
nach der Rechtsprechung alle Einwendungen vorbringen, die sich rechtlich oder tatsächlich 
auf ihre Stellung auswirken, indem ihr im Falle des Obsiegens ein praktischer Nutzen 
entsteht (vgl. Art. 40 Abs. 2 i.V.m. Art. 35c Abs. 1 BauG). Dieser Nutzen kann darin 
bestehen, dass das Bauvorhaben − vorliegend die Nutzung der Räumlichkeiten als 
Carrosseriewerkstatt − nicht realisiert werden kann, wenn sie mit ihrer Rüge durchdringt.6 
Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
e)
Der Verfahrensgegenstand wird durch das Baugesuch umschrieben und begrenzt. 
Der Streitgegenstand kann im Verlauf des Verfahrens zwar auf einzelne Fragen 
beschränkt, nicht jedoch erweitert werden. Vorliegend ist nur das nachträgliche Baugesuch 
für die Nutzung eines Teils des Gebäudes H.________ als Carrosseriewerkstatt 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 17; Michel Daum, Ist die rügebezogene Beurteilung der Legitimation zu Nachbarbeschwerden im 
Baurecht überholt? in BVR 2014 S. 83 ff.
6 BGE 137 II 30 E. 2.3; BGE 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4; BVR 2011 S. 272 E. 6.2


6
Verfahrensgegenstand. Soweit sich die Rügen der Beschwerdeführerin auf den Neubau 
des Gewerbegebäudes H.________ beziehen (nicht fertig gestellte Aussenanlagen, 
fehlende Markierung der Abstellplätze für Fahrzeuge von Behinderten, Unklarheiten 
bezüglich Ableitung des Dachwassers, unbewilligte Wohnung, fehlende Grünflächen), kann 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Diese Vorbringen haben weder einen 
Zusammenhang mit dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin, noch betreffen sie ihren 
Betrieb. Es handelt sich um baupolizeiliche Sachverhalte in Zusammenhang mit der 
Erstellung des Gewerbegebäudes, an denen die Beschwerdegegnerin nicht beteiligt ist.
f)
Die Beschwerdeführerin rügt in ihrer Eingabe vom 16. August 2014 (eingegangen am 
21. August 2014) erstmals Immissionen durch Schleif- und Farbarbeiten der 
Beschwerdegegnerin. Sie beantragt, die Baubewilligung sei mit Massnahmen für die 
Abluftbehandlung zu ergänzen. Die Beschwerdegegnerin beantragt, darauf sei nicht 
einzutreten, da diese Rügen neu und somit verspätet seien. 
Die Einsprecher sind nach Art. 40 Abs. 2 BauG nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe 
beschwerdebefugt, so dass neue Rügen im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr 
vorgebracht 
werden 
können. 
Anders 
als 
im 
bernischen 
Recht 
bildet 
nach 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung die Baubewilligung an sich den Streitgegenstand. 
Trotz der Beschränkung der Rügegründe gemäss Art. 40 Abs. 2 BauG können im 
Verfahren vor der BVE noch jene Verletzungen von Bundesrecht neu vorgebracht werden, 
die auch noch vor einer oberen Rechtsmittelinstanz erstmals vorgebracht werden könnten.7 
Die Rügen der Beschwerdeführerin betreffen insbesondere das Umweltrecht und den 
Gesundheitsschutz der Arbeitnehmenden ‒ beides Rechtsgebiete, die bundesrechtlich 
geregelt sind (USG8, LRV9, ArG10 und weitere Erlasse). Voraussetzung ist aber auch in 
diesem Fall, dass die neuen Rügen innert der Beschwerdefrist begründet vorgebracht 
werden (Art. 32 VRPG). Die Beschwerdeführerin hat sie erst im Laufe des 
Beschwerdeverfahrens und somit verspätet erhoben. Die BVE kann das Bauvorhaben aber 
von Amtes wegen prüfen und den Entscheid abändern, wenn er wesentliche Mängel 
aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). 
7 BVR 2015 S. 15 E. 1.4; VGE 2010/90 vom 1. November 2010, E. 2.3 und 2.4
8 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
9 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
10 Bundesgesetz vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz, ArG; SR 
822.11)


7
g)
Ein Augenschein war nicht erforderlich, da die tatsächlichen Verhältnisse anhand der 
Fotos genügend beurteilt werden konnten. Für die Klärung von fachspezifischen Fragen 
(gewässerschutzrechtliche 
Beurteilung 
des 
Güterumschlags, 
Beurteilung 
der 
Farbspritzarbeiten) waren Berichte und schriftliche Stellungnahmen der Fachbehörden 
zweckdienlich. Der Beweisantrag (Augenschein) wird deshalb abgewiesen.
 
2.
Zufahrten, Parkplätze 
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, nach der ÜO seien die Zufahrten für das 
gesamte Gewerbegebäude ausschliesslich auf der Nordseite vorgesehen und deren Lage 
und Anzahl auf dem Überbauungsplan mit schwarzen Dreiecken gezeichnet. Beim 
betreffenden Gebäudeteil habe es nur ein Dreieck und diese einzige zulässige Zufahrt sei 
schon anderweitig vergeben. Es bestünden Ein- und Ausfahrten auf allen Gebäudeseiten, 
was illegal sei. Mit der Bewilligung der Carrosseriewerkstatt würden Sachzwänge 
geschaffen, welche die Umsetzung der ÜO verhindere, indem eine Erschliessung der 
südlich gelegenen Räume mit einem Lastwagenkorridor von der Nordseite her 
verunmöglicht würde. Weiter rügt sie, der Gebäudeblock H.______ verfüge über keine der 
von der ÜO vorausgesetzten Abladeflächen und Andockstellen auf dem Grundstück. Die 
Beschwerdegegnerin hält dagegen, dass einzig die Nutzung der Räumlichkeiten als 
Carrosserie / Spenglerei zu beurteilen sei. Die Zufahrt zu ihrem Betrieb bestehe und sei 
rechtskräftig bewilligt.
 
b)
Es trifft zu, dass die Zufahrt für die Anlieferung des gesamten Gebäudes nach der 
ÜO einzig auf der Nordseite zulässig wäre (vgl. Art. 3 und 19 ÜV11). Tatsache ist aber, dass 
das Gewerbegebäude, das allseitig Zugänge hat und keine Abladeflächen u.ä. aufweist, 
mit Gesamtbaubewilligung des früheren Regierungsstatthalters von Interlaken (heute 
Interlaken-Oberhasli) vom 3. Oktober 2008 bewilligt und längst erstellt wurde. Ob das 
Gebäude den Vorschriften der ÜO entspricht, ist vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. 
Zu beurteilen ist nur das Nutzungsgesuch der eingemieteten Beschwerdegegnerin. Wie die 
BVE in einem anderen Verfahren festgestellt und das Verwaltungsgericht bestätigt hat, ist 
mit den allseitig bewilligten Zugängen auch deren Nutzung als Ein- und Ausfahrten für 
11 
Überbauungsordnung 
(ÜO) 
"K.________", 
bestehend 
aus 
dem 
Überbauungsplan 
und 
den 
Überbauungsvorschriften (ÜV), vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 8. August 
1995, mit Änderungen vom 3. April 2002, 17. März 2003 und 4. Juni 2014.


8
Anlieferungen zulässig.12 Die Carrosseriewerkstatt verfügt demnach über einen bewilligten 
Zugang.
c)
Streitig ist, ob für das Bauvorhaben genügend Abstellplätze vorhanden sind. Mit 
Gesamtbauentscheid vom 3. Oktober 2008 wurden für das ganze Gewerbegebäude 82 
Autoabstellplätze bewilligt.13 Im Baubewilligungsverfahren für den Einbau der Kantine im 
Jahr 201014 wurde die Parkplatzsituation und die Anordnung der Parkplätze erneut beurteilt 
und auf dem Grundrissplan "EG Gesamt" 71 „normale Parkplätze“ sowie 22 "Abend- / 
Wochenendparkplätze für besondere Anlässe" bewilligt.15 Die Carrosseriewerkstatt 
entspricht der damals (und heute) in Art. 7 ÜV vorgesehenen gewerblichen Nutzung 
(Reparaturwerkstatt). Mit ihrer Geschossfläche von rund 310 m2 (Werkstatt inkl. Galerie) ist 
sie ein Kleinbetrieb. Bei einer separaten Betrachtungsweise wären für diesen Betrieb 
gemäss Art. 52 BauV16 ein bis maximal zehn Parkplätze erforderlich. Direkt vor der 
Carrosseriewerkstatt befinden sich zwei Parkplätze, was der Baubewilligung von 2011 
entspricht.17 Ausserdem kann die Beschwerdegegnerin ihre Zufahrt als Abstellplatz nutzen 
(sogenannte 
Abend- 
bzw. 
Wochenendparkplätze), 
da 
dieser 
Zugang 
nur 
die 
Carrosseriewerkstatt erschliesst. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, weshalb die 
Beschwerdeführerin geltend macht, es stehe nur ein Parkplatz zur Verfügung. Die 
Carrosseriewerkstatt wird bereits seit rund 2 ½ Jahren betrieben. Sie verfügt nach eigenen 
Angaben lediglich über einen Ersatzwagen für die Kunden, hat aber keine eigenen Nutz- 
oder Abschleppfahrzeuge.18 Es bestehen keine Hinweise, dass das vorhandene 
Parkplatzangebot nicht ausreichend wäre, zumal die Angestellten, die zur beruflichen 
Wiedereingliederung im Betrieb arbeiten, zumeist keine eigenen Autos haben. Die 
vorhandenen 
zwei 
Parkplätze 
genügen 
für 
die 
Nutzung 
dieser 
Räume 
als 
Carrosseriewerkstatt.
12 BDE vom 1. Mai 2014, RA Nr. 110/2014/17 / VGE 2014/139 vom 14. Oktober 2014, E. 3.3 ff.
13 Plan Umgebung Parkplätze / Baumabstände 1:200 vom 5. August 2008, rev. 1. Oktober 2008
14 Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 25. Mai 2011 (bbew 
2166/2010), betreffend Einbau einer Kantine im Obergeschoss (Block C) und Erteilen der Betriebsbewilligung C 
nach Art. 6 Abs. 2 des Gastgewerbegesetzes
15 Ausführungsplan Grundriss EG Gesamt 1:200 vom 30. Juni 2008, rev. 16. August 2010
16 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
17 Vgl. Fotos der Gemeinde gemäss Eingabe an das Rechtsamt vom 10. Juni 2014; Ausführungsplan Grundriss 
EG Gesamt 1:200 vom 30. Juni 2008, rev. 16. August 2010
18 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 9. Dezember 2013 zur Einsprache, Vorakten des 
Regierungsstatthalteramtes, pag. 56 f.


9
d)
Der Beschwerdegegnerin kann als Mieterin nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass 
in der Baubewilligung für den Neubau des Gewerbegebäudes keine Fahrrad- oder 
Motorfahrradabstellplätze vorgesehen wurden. Die Carrosseriewerkstatt hat gemäss 
Baugesuch zwei Angestellte und ein bis zwei Lernende.19 Vier Velos oder Mofas könnten 
bei Bedarf problemlos in der Carrosseriewerkstatt abgestellt werden. Die Beschwerde 
erweist sich auch insofern als unbegründet.
19 Formular 4.0, Betreiben, Einrichten, Umgestalten von Betrieben und Anlagen


10
3.
Güterumschlag
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Parkplätze dürften aufgrund des 
wasserdurchlässigen Belags nicht als Umschlagplatz benützt werden. Es sei utopisch 
anzunehmen, dass die Anlieferung in der kleinen Carrosseriewerkstatt erfolgen könne, 
zumal diese vor jeder Anlieferung durch einen Lastwagen ausgeräumt werden müsste. 
Bereits heute werde regelmässig die öffentliche Strasse für die Anlieferung zur 
Carrosseriewerkstatt benützt. Die Beschwerdegegnerin erklärt in ihrer Beschwerdeantwort, 
es sei ihre Sache, wie sie sich organisiere, um die Auflagen der Baubewilligung zu erfüllen. 
Der beschränkte Umschlag von angeliefertem Material könne ohne weiteres im 
Gebäudeinnern abgewickelt werden.
b)
Stoffe, die Wasser verunreinigen können, dürfen nicht versickern. Verschmutztes 
Abwasser muss behandelt werden. Es darf nur mit Bewilligung der kantonalen Behörde 
einer Versickerung zugeführt werden (vgl. Art. 6 und 7 GSchG20). Gemäss Art. 18 Abs. 2 
ÜV müssen Parkflächen mit einem wasserdurchlässigen Belag erstellt werden, was 
vorliegend geschehen ist.
c)
Die Vorinstanz hat in Ziffer 2.1, letzter Punkt folgende Auflage verfügt:
«Nach der Bauabnahme

(…)

Der Güterumschlag ist nur ab den gemieteten und zugeteilten Parkplätzen 
vorzunehmen.»
In Ziffer 2.2 lauten die Gewässerschutzauflagen wie folgt: 

«Die Werkstattentwässerung darf nur für die Ableitung von Schneeschmelz- / 
Abtropfwasser verwendet werden.

Der Parkplatz darf nur für das Abstellen von immatrikulierten Fahrzeugen oder 
Fahrzeugen wie Occasionen, die gemäss den Bestimmungen der Verordnung 
über die technischen Anforderungen an die Strassenfahrzeuge fahrbar sind, 
genutzt werden. Jegliches Abstellen von Abbruchfahrzeugen, Fahrzeugen, an 
denen Arbeiten zu verrichten sind, sowie anderen Materialien ist nicht zulässig.»
20 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)


11
Im Gesamtbauentscheid vom 3. Oktober 2008 hat das Regierungsstatthalteramt Interlaken 
betreffend den Neubau der Gewerbehalle in Ziff. 3.2.2 unter anderem folgende 
gewässerschutzrechtlichen Auflagen verfügt: 

«Umschlagplätze und Aussenarbeitsplätze sind mit einem dichten Boden (Beton 
oder Teerbelag) zu versehen und über Schlammsammler mit Tauchbogen in die 
Schmutzwasserkanalisation 
zu 
entwässern. 
Die 
Anwendung 
von 
wassergefährdenden Stoffen auf diesen Flächen ist untersagt. 

Auf Plätzen, welche nicht in die Schmutzwasserkanalisation entwässern, ist das 
Waschen von Fahrzeugen, Geräten usw. sowie das Lagern und der Umgang mit 
wassergefährdenden Stoffen verboten.»
d)
Der Güterumschlag der Carrosseriewerkstatt umfasst zu reparierende Fahrzeuge 
und Unfallfahrzeuge, bei denen Öl bzw. wassergefährdende Stoffe auslaufen können, was 
nach den Bestimmungen von Art. 6 und 7 GSchG und den gewässerschutzrechtlichen 
Auflagen die Nutzung des Parkplatzes ausschliesst. Die Auflage von Ziff. 2.1, wonach der 
Güterumschlag auf den Parkplätzen erfolgen soll, lässt sich nicht aufrechterhalten.
Auf den Parkplätzen, die einen wasserdurchlässigen Belag aufweisen, ist somit sämtlicher 
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen untersagt. So sind weder der Güterumschlag der 
Carrosseriewerkstatt (Auf- und Abladen von Fahrzeugen) noch Arbeiten an den zu 
reparierenden Fahrzeugen gestattet, ebenso wenig dürfen Abbruchfahrzeuge oder 
reparaturbedürftige Fahrzeuge darauf abgestellt werden. Auch der asphaltierte Vorplatz 
der Carrosseriewerkstatt steht für den Güterumschlag nicht zur Verfügung. Das AWA 
erklärte mit Stellungnahme vom 30. Juli 2014, dass der Vorplatz zwar mit einem 
befestigten Belag versehen sei. Diese Aussenfläche werde aber nicht in die 
Schmutzwasserkanalisation, sondern in die Versickerungsanlage der Gewerbebaute 
entwässert, weshalb eine Nutzung als Umschlagplatz nicht zulässig sei. Anlieferungen und 
Abtransporte müssten in der Werkstatt erfolgen. Das AWA hielt weiter fest, eine Nutzung 
des befestigten Vorplatzes als Umschlagplatz würde voraussetzen, dass die Fläche über 
einen Schlammsammler in die Schmutzwasserkanalisation entwässert werde. Falls 
Unfallfahrzeuge angeliefert würden, wäre zusätzlich ein Mineralölabscheider notwendig. 
Das Erstellen dieser Anlagen sowie der Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation 
seien bewilligungspflichtig. 


12
e)
Das AWA hat die Entwässerung anlässlich seiner Betriebsbesichtigung vom 23. 
Januar 2013 in einer Skizze festgehalten.21 Die Entwässerung des geteerten Vorplatzes, 
der zum Gebäude hin leicht abfällt, erfolgt in die Rinne vor dem Tor der Werkstatt. Das dort 
aufgefangene Wasser wird in Richtung Versickerungsmulde abgeleitet. Dies geht auch aus 
dem 
Ausschnitt 
des 
Grundrissplans 
hervor, 
den 
die 
Beschwerdegegnerin 
im 
Baubewilligungsverfahren eingereicht hat.22 Es ergibt sich bereits aus der Baubewilligung 
von 2008, dass weder die Parkplätze noch der asphaltierte Vorplatz für das Auf- oder 
Abladen von Fahrzeugen genutzt werden dürfen. Deshalb würde es eigentlich genügen, 
die Auflage von Ziffer 2.1, wonach der Güterumschlag auf den Parkplätzen zu erfolgen hat, 
lediglich aufzuheben. Der Klarheit halber ist es hier aber angebracht, die Auflage 
aufzunehmen, dass der Güterumschlag im Werkstattinneren erfolgen muss und die 
Parkplätze sowie der Vorplatz nicht als Umschlagplatz genutzt werden dürfen. Die 
Beschwerdegegnerin hatte bereits im vorinstanzlichen Verfahren erklärt, dass das Ein- und 
Ausladen der Fahrzeuge in der Werkstatt erfolgen könne. Mit Eingabe vom 26. August 
2014 bekräftigte sie, die angelieferten Fahrzeuge würden im Werkstattinnern abgeladen. 
Sie beabsichtige nicht, die Aussenfläche als Umschlagplatz zu benutzen. 
f)
Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass in der Werkstatt genügend Platz für die 
Anlieferung von Fahrzeugen vorhanden ist. Die Werkstatt ist mit ihrer Grundfläche von 240 
m2 (ohne Galerie) zwar nicht besonders gross. Die Beschwerdegegnerin hat aber 
nachvollziehbar belegt, dass die Anlieferung und das Abladen eines Autos in der Werkstatt 
möglich sind.23 Die Auflage steht ausserdem in Einklang mit Art. 19 Abs. 2 ÜV, wonach die 
Anlieferung auf dem Grundstück zu erfolgen hat, und stellt sicher, dass kein öffentlicher 
Raum dafür beansprucht wird. 
g)
Nach dem Gesagten ist die Auflage in Ziff. 2.1, letzter Punkt, des angefochtenen 
Entscheides wie folgt zu ersetzen: 

Der 
Güterumschlag 
(Auf- 
und 
Abladen 
von 
Fahrzeugen) 
muss 
im 
Gebäudeinnern erfolgen. Die Parkplätze und die befestigte Aussenfläche 
(Vorplatz) dürfen nicht als Umschlagplatz benutzt werden. 
21 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 40
22 Vgl. Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 90
23 Fotobeilage zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 26. August 2014


13
Im Weiteren ist der angefochtene Entscheid mit den Auflagen des AWA zu ergänzen, die 
diese im Amtsbericht vom 23. Februar 2015 der Klarheit halber formuliert hat. Diese 
Auflagen betreffen nicht nur die Farbspritzarbeiten (siehe nachstehende Erwägung), 
sondern auch die Nutzung der Aussenflächen.
4.
Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten (nachträgliches Gesuch)
a)
Gewerbsmässig 
betriebene 
Beschichtungs- 
oder 
Bedruckungsanlagen 
für 
Oberflächen mit Farben, Lacken etc. bedürfen einer Anlagegenehmigung durch das beco 
und setzen ein entsprechendes Gesuch voraus (vgl. Art. 16 ABAG24 i.V.m. Art. 5 und 
Anhang I Ziff. 2.12 ABAV25). Die Beschwerdegegnerin hat im Verfahren vor der BVE ein 
nachträgliches 
Gesuch 
für 
eine 
Anlagegenehmigung 
für 
Farbspritzarbeiten 
mit 
Verwendung einer mobilen Farbnebelabsaugwand Typ LC 4000 mit Typ 5 Ventilator und 
dreistufigem Filtersystem eingereicht. Als Auflagen beantragt die Beschwerdegegnerin eine 
Beschränkung auf Spritzarbeiten mit geringem Farbverbrauch (maximal 20 kg pro Jahr), 
eine Beschränkung der Spritzzeit auf weniger als eine Stunde pro Tag und die Installation 
eines Betriebsstundenzählers. 
b)
Der Amtsbericht vom 21. Januar 2015 des beco zu den Arbeitsbedingungen und zum 
Immissionsschutz 
lautet 
positiv. 
Das 
beco 
hat 
die 
Schweizerische 
Unfallversicherungsanstalt (SUVA) zum Anlagegesuch angehört und beantragt, das 
Vorhaben mit den Auflagen der SUVA zu bewilligen. Die SUVA hielt in ihrem Mitbericht 
fest, die vorgesehene Anlage eigne sich für Betriebe, die nur wenige Spritzarbeiten mit 
geringem Farbverbrauch (bis 20 kg pro Jahr) hätten. Die Spritzzeit pro Tag müsse weniger 
als eine Stunde pro Tag betragen. Bei grösserem Farbverbrauch und längerer Spritzdauer 
sei die Abluft der Absaugwand ins Freie zu führen. Weiter führte die SUVA aus, es müsse 
ein Betriebsstundenzähler vorhanden sein, so dass rechtzeitig erkannt werde, wann die 
Aktivkohle ersetzt werden müsse. Die Anlage sei nach den Angaben des Herstellers zu 
warten. Es müsse ein geeigneter Atemschutz getragen werden.26 
24 Gesetz vom 4. November 1992 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAG; BSG 832.01)
25 Verordnung vom 19. Mai 1993 über die Arbeit, Betriebe und Anlagen (ABAV; BSG 832.011)
26 E-Mail der Suva vom 9. Dezember 2014, Beilage zum Amtsbericht des beco vom 21. Januar 2015


14
Das beco führte im Amtsbericht aus, die Ausrüstung der Farbnebelabsaugwand mit einem 
Dreifach-Filtersystem entspreche dem Stand der Technik. Bei einem Farbverbrauch von 
lediglich 20 kg pro Jahr (je nach Farbtyp entspreche dies einer Lösemittelmenge unter 10 
kg) entstünden keine übermässigen Emissionen, auch wenn diese diffus entwichen. Aus 
lufthygienischer Sicht sei es nicht erforderlich, die Abluft über Dach zu führen. Das 
Vorhaben 
erfülle 
die 
Bestimmungen 
über 
die 
Gesundheitsvorsorge 
und 
Berufsunfallverhütung, wenn es nach den Gesuchsunterlagen und den Bedingungen und 
Auflagen erstellt, betrieben und unterhalten werde.
Das AWA beantragt mit Amtsbericht vom 23. Februar 2015, weitere Auflagen in den 
Gesamtentscheid aufzunehmen (siehe Erwägung 3). Die Gebäudeversicherung hielt in 
ihrem Schreiben vom 25. Februar 2015 fest, das nachträgliche Gesuch habe keinen 
Einfluss auf die Brandschutzauflagen vom 18. Oktober 2013; diese seien weiterhin gültig.
c)
Die Beschwerdeführerin rügt, die belastete Abluft der Schleif- und Farbspritzarbeiten 
müssten kontrolliert über das Dach ins Freie abgeführt werden. Es sei nicht einzusehen, 
weshalb die benachbarte Carrosserie M.________ und die A.________, die viel weniger 
Spritzarbeiten ausführe als eine Carrosseriewerkstatt, Abluftanlagen hätten installieren 
müssen. Ein Farbverbrauch von lediglich 20 kg pro Jahr sei nicht glaubhaft. Das beco habe 
zu Unrecht auf die Angaben der Beschwerdegegnerin abgestellt. Die Beschwerdegegnerin 
bringt dagegen vor, sie sei eine Carrosserie Spenglerei. Ihre Arbeiten entsprächen dem 
Tätigkeitsbeschrieb des Berufsbildes. Sie repariere Fahrzeugaufbauten, vor allem von 
Unfallautos, bringe eingedrückte Stellen in die ursprüngliche Form zurück und ersetze stark 
beschädigte Carrosserieteile durch neue Teile. Daneben führe sie einzelne Nebenarbeiten 
als Vorbereitung für das Lackieren aus und spritze Kleinteile. Grössere Farbspritzarbeiten 
würden 
ausnahmslos 
durch 
Drittfirmen 
ausgeführt. 
Der 
Farbverbrauch 
sei 
dementsprechend gering. Ihr Betrieb sei daher nicht vergleichbar mit der benachbarten 
Carrosserie-Lackiererei 
M.______, 
deren 
Arbeitsschwerpunkt 
bei 
Schleif- 
und 
Farbspritzarbeiten liege. 
d)
Da die Beschwerdegegnerin auch Spenglerarbeiten ausführt und die grösseren 
Farbspritzarbeiten an andere Firmen vergibt, ist die Angabe von 20 kg Farbverbrauch pro 
Jahr glaubhaft. Das Lackieren von Carrosserieteilen hat nur untergeordnete Bedeutung 
und bildet nicht den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit. Die Beschwerdegegnerin hat sich aber bei 
ihren Angaben behaften zu lassen und nötigenfalls zu belegen, dass sie die Auflagen 


15
einhält. Die Anlagegenehmigung berechtigt nur zu Farbspritzarbeiten im Rahmen dieser 
Auflagen. Sofern die Beschwerdegegnerin den angegebenen Farbverbrauch pro Jahr und 
die Spritzzeiten überschreitet, ist eine Abluftanlage, die über Dach führt, erforderlich. Der 
angegebene 
Farbverbrauch 
bewegt 
sich 
unterhalb 
der 
Bagatellgrenze, 
die 
immissionsrechtlich relevant ist, wie das beco mit Verweis auf Art. 613 Abs. 3 im Anhang 2 
LRV27 festgehalten hat.28 Diese Bestimmung betrifft Farben, die als Lösemittel neben 
Wasser ausschliesslich Ethanol bis zu 15% enthalten. Ab einem Massenstrom von 3 kg/h 
dürfen die Emissionen von Ethanol 300 mg/m3 nicht überschreiten. Entgegen der Meinung 
der Beschwerdeführerin sind die Grenzwerte von 3 kg/h Massenstrom und die 
Konzentrationsgrenze der Lösemittel von 300 mg/m3 nicht alternativ zu verstehen. Die 20 
kg Farbe pro Jahr entsprechen einer durchschnittlichen wöchentlichen Farbmenge von 
0,384 l. Durch das Spritzen von Kleinteilen bei einem jährlichen Farbverbrauch von 20 kg 
wird der Massenstrom von 3 kg pro Stunde nicht erreicht. Auch ohne Abluftanlage 
entstehen somit keine übermässigen Immissionen (vgl. Art. 6 LRV). Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin erweisen sich somit als unbegründet. Die Anlagegenehmigung für die 
Farbspritzarbeiten mit Verwendung einer mobilen Farbnebelabsauganlage (Straumann AG, 
Typ LC 4000 mit Typ 5 Ventilator und dreistufigem Filtersystem) kann unter den genannten 
Auflagen des beco erteilt werden. 
e)
Die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Ungleichbehandlung ist nicht 
belegt. Der Umfang der Lackierarbeiten der Carrosserie M.________ und der A._____ sind 
nicht bekannt. Der Betrieb M.________ bezeichnet sich auf seiner Homepage als 
"modernste Autolackiererei des Berner Oberlands". Farbspritzarbeiten dürften somit 
dessen Haupttätigkeit darstellen. Was die Beschwerdeführerin (A.________) anbelangt, 
macht sie nicht geltend, dass ihr das beco eine Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten 
mit einer mobilen Farbnebelabsaugwand verweigert hätte.
5.
Zusammenfassung und Kosten
a) 
Zusammenfassend kann auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden, als 
sie baupolizeiliche Sachverhalte in Zusammenhang mit dem Gewerbegebäude betrifft. Die 
27 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
28 Fachbericht des beco, Immissionsschutz, vom 22. September 2014, S. 2


16
Carrosseriewerkstatt verfügt über einen bewilligten Zugang und genügend Parkplätze. 
Diesbezüglich sind die Rügen der Beschwerdeführerin unbegründet.
Der Beschwerdeführerin ist aber insofern zuzustimmen, als aus gewässerschutzrechtlichen 
Gründen 
weder 
der 
Vorplatz 
noch 
die 
Parkplätze 
als 
Umschlagplatz 
der 
Carrosseriewerkstatt verwendet werden dürfen. Die Auflage zum Güterumschlag ist durch 
die Anordnung zu ersetzen, dass der Warenumschlag im Gebäudeinnern stattfinden muss. 
Die Beschwerdegegnerin ist damit einverstanden und hat belegt, dass dies räumlich 
möglich ist. Die Beschwerdeführerin dringt mit ihren dagegen vorgebrachten Rügen nicht 
durch. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Gestützt auf die (verspätete) Rüge der Beschwerdeführerin hat die BVE die Frage der 
Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten von Amtes wegen geprüft. Das im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
eingereichte 
Gesuch 
der 
Beschwerdegegnerin 
um 
Anlagegenehmigung für Farbspritzarbeiten kann mit den von ihr vorgeschlagenen und 
weiteren Auflagen des beco bewilligt werden. Die dagegen erhobenen Einwände der 
Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet. 
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr in der 
Höhe von Fr. 200.− bis Fr. 4'000.− (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV29). Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden festgesetzt auf 
Fr. 1'800.−. Darin enthalten sind auch die Kosten für die Stellungnahmen des AWA und 
des beco. Für die Amtsberichte des AWA und beco zum Anlagegesuch für 
Farbspritzarbeiten 
werden 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 800.‒ 
erhoben. 
Für 
die 
Zwischenverfügung vom 9. September 2014 über die Anordnung von vorsorglichen 
Massnahmen wird eine Pauschalgebühr von Fr. 400.− erhoben. Die Verfahrenskosten 
betragen somit insgesamt Fr. 3'000.−.
29 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


17
c)
Die Beschwerdegegnerin hat sich der Auflage zum Güterumschlag unterzogen und 
gilt insofern als unterliegend. Aufgrund ihrer Vorbringen waren mehrere Stellungnahmen 
von Fachbehörden erforderlich. Die Beurteilung des Gesuchs um Anlagegenehmigung für 
die Farbspritzarbeiten wurde von der BVE erstinstanzlich vorgenommen. Erstinstanzliche 
Kosten 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
zu 
tragen 
(vgl. 
Art. 
52 
BewD30). 
Der 
Beschwerdegegnerin werden daher die Hälfte der Verfahrenskosten sowie die Kosten für 
die Amtsberichte im Gesamtbetrag von Fr. 1'700.‒ auferlegt.
Die Beschwerdeführerin unterlag in Bezug auf die Anordnung von vorsorglichen 
Massnahmen und hat die dafür angefallenen Kosten von Fr. 400.‒ zu übernehmen. Auch 
in der Hauptsache dringt sie mit ihren Anträgen nicht durch. Sie hat daher die andere 
Hälfte der Verfahrenskosten von Fr. 1'800.−, ausmachend Fr. 900.‒ zu übernehmen. Die 
Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin belaufen sich somit auf insgesamt Fr. 1'300.‒.
d)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Für Gesuche, die erstinstanzlich beurteilt 
werden, besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 52 Abs. 1 BewD).
Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch auf 
Ersatz von Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes der 
Beschwerdegegnerin im Betrag von Fr. 6'231.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) gibt 
zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog zur Verteilung der Verfahrenskosten rechtfertigt es 
sich vorliegend, der Beschwerdeführerin die Hälfte der Parteikosten aufzuerlegen. Sie hat 
demnach der Beschwerdegegnerin einen Betrag von Fr. 3'115.80 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
30 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


18
III.
Entscheid
1.
Der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
17. März 2014 wird wie folgt geändert:
a)
Ziff. 2.1, letzter Punkt, wird durch folgende Auflage ersetzt: 

Der Güterumschlag (Auf- und Abladen von Fahrzeugen) muss im Gebäudeinnern 
erfolgen. Die Parkplätze und die befestigte Aussenfläche (Vorplatz) dürfen nicht 
als Umschlagplatz benutzt werden.
b)
Die Anlagegenehmigung gemäss Amtsbericht des beco vom 21. Januar 2015 
für Farbspritzarbeiten unter Verwendung einer mobilen Farbnebelabsaugwand 
(Typ LC 4000 mit dreistufigem Filtersystem) wird erteilt.
c)
Die Auflagen der Anhänge 1 (beco) und 2 (AWA) gelten als Bestandteil des 
Gesamtbauentscheids.
2.
Im Übrigen wird der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-
Oberhasli vom 17. März 2014 bestätigt und die Beschwerde abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten wird.
3.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 3'000.‒ festgesetzt. Davon werden Fr. 1'300.‒ 
der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdegegnerin werden 
Fr. 1'700.‒ auferlegt. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenanteil im 
Betrag von Fr. 3'115.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.


19
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Unterseen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
beco Berner Wirtschaft, A-Post
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), im Haus 
-
Gebäudeversicherung Bern (GBV), zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer
Regierungspräsidentin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Rf


ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
Anhang 1 
Auflagen gemäss Amtsbericht des beco Berner Wirtschaft vom 21. Januar 2015: 
Die Auflagen des Mitberichts der Suva vom 9. Dezember 2014 (E-Mail) sind integrierender 
Bestandteil dieses Amtsberichts.
Während der Bauphase:
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (AB)
1.
Der Amtsbericht AB.13.5914-2 / 13.047342 / 93731 vom 8. November 2013 mit den definierten 
Auflagen und Hinweisen behält seine Gültigkeit.
2.
Die geplante mobile Farbnebelabsaugwand Typ LC 4000 mit einem Dreistufen Filtersystem 
eignet sich gemäss Angabe der Suva für Betriebe, die nur wenig Spritzarbeiten verrichten und 
der Farbverbrauch gering ist (bis 20 kg pro Jahr). Die Spritzzeit pro Tag muss weniger als eine 
Stunde betragen. Ist der Farbverbrauch grösser und die Spritzdauer länger, dann ist die Abluft 
der Farbnebelabsaugwand ins Freie zu führen.
Ein Betriebsstundenzähler muss an einer solchen Anlage vorhanden sein, so dass rechtzeitig 
erkannt wird, wann die Aktivkohle ersetzt werden muss. Die Anlage ist nach den Angaben des 
Herstellers zu warten. Ein geeigneter Atemschutz (PSA) ist zu tragen.
3.
Farbspritzanlagen müssen den Bestimmungen der Verordnung über die Verhütung von 
Unfällen und Berufskrankheiten beim Spritzen von Farben oder Lacken entsprechen (Suva 
1731). Wenn mit Schadstoffen verunreinigte Luft in den Aufstellungsraum zurückgeführt werden 
soll, ist folgende Bedingung einzuhalten:
−
Die Konzentration der Schadstoffe in der rückgeführten Luft im Zuluftstrom muss 
möglichst tief gehalten werden. Sie darf 1/3 des MAK-Wertes nicht übersteigen (MAK-
Wert gemäss Suva 1903; MAK = Max. Arbeitsplatz-Konzentration).
4.
Falls sich während der Trocknungszeit Personen im Raum aufhalten, muss derselbe derart 
entlüftet sein, dass keine gesundheitsschädlichen Konzentrationen von Stoffen auftreten.
Nach der Bauabnahme
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (AB)
5.
Vor der Aufnahme der betrieblichen Tätigkeit ist beim beco mit Karte oder elektronisch 
(www.be.ch/wirtschaft > Industrie & Gewerbe > Industrie & Gewerbebauten > Elektronische 
Meldung "Inbetriebnahme einer Anlage") die Fertigstellung des Vorhabens zu melden.
Hinweise


21
Für die Verwirklichung des Vorhabens sind sowohl für den Immissionsschutz als auch für die 
Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz zahlreiche Vorschriften zu beachten. Für deren 
Einhaltung ist die Bauherrin oder der Bauherr verantwortlich. Das beco stellt im Internet eine 
Seite 
zur 
Verfügung 
mit 
Informationen 
zu 
den 
massgeblichen 
Vorschriften: 
www.be.ch/wirtschaft > Industrie & Gewerbe.
6.
Der Betrieb hat den Arbeitnehmenden alle nötigen persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) zur 
Verfügung zu stellen. Art. 82 Abs. 1 UVG und Art. 5 VUV sowie Art. 27 Abs. 1 ArGV 3 
verpflichten den Arbeitgeber, PSA überall dort zur Verfügung zu stellen, wo konkret gegebene 
Gefahren bestehen, die weder durch technische noch durch organisatorische Massnahmen 
behoben werden können. Zur Verfügung stellen bedeutet: "Abgabe und Bezahlung der PSA 
durch den Arbeitgeber". Der Arbeitgeber hat die Benutzung und Instandhaltung der PSA zu 
überwachen.
7.
Arbeitsmittel dürfen die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitenden nicht gefährden. Sie sind 
gemäss der EKAS-Richtlinie 6512 "Arbeitsmittel" auszugestalten. Für Arbeitsmittel, die nach 
dem 1. Januar 1997 beschafft worden sind, ist eine Konformitätserklärung der einzelnen 
Maschinen oder der Nachweis der Sicherheit für die ganze Anlage beizubringen. Die zum 
Betrieb und Unterhalt erforderlichen Anleitungen müssen vorliegen.
8.
Technische Einrichtungen, die bei Störungsbehebung, Reparatur, Unterhalt, Reinigung usw. 
eine Gefahr darstellen, sind mit einer Schalteinrichtung (Sicherheitsschalter) vor Ort zu 
versehen, die den Anforderungen CE93-9 entspricht. Diese muss die Einrichtung von der 
Energiequelle abtrennen und gespeicherte Energie abbauen. Ein Schalter muss in der Nähe 
jeder Funktionseinheit und abschliessbar sein.
9.
Hinweise zum Spritzlackieren mit Polyurethanlacken sind im Suva-Merkblatt 44054 enthalten.


22
Anhang 2
Auflagen des Amts für Wasser und Abfall (AWA) gemäss Amtsbericht vom 23. Februar 
2015
Generell
Das AWA-Merkblatt "Allgemeine Gewässerschutzvorschriften für Garagen- und Transportbetriebe 
(März 2007) bildet einen verbindlichen Bestandteil dieses Amtsberichts.
Während des Betriebs
1.
Die Werkstattentwässerung darf nur für die Ableitung von Schneeschmelz- und Abtropfwasser 
verwendet werden.
2.
Auf Flächen (Einfahrt Teer), welche nicht in die Schmutzwasserkanalisation entwässert werden, 
ist das Waschen von Fahrzeugen, Geräten usw. sowie das Lagern und der Umgang mit 
wassergefährdenden Stoffen nicht zulässig. Zudem dürfen keine Unfall- und Pannenfahrzeuge 
sowie Altfahrzeuge, Fahrzeugteile oder ausgediente Sachen abgestellt werden.
3.
Der Parkplatz (sickerfähiger Belag) darf nur für das Abstellen von immatrikulierten Fahrzeugen 
oder Fahrzeugen wie Occasionen, die gemäss den Bestimmungen der Verordnung über die 
technischen Anforderungen an die Strassenfahrzeuge fahrbar sind, genutzt werden. Jegliches 
Abstellen von Abbruchfahrzeugen, Fahrzeugen, an denen Arbeiten zu verrichten sind sowie 
anderen Materialien ist nicht zulässig.
4.
Wassergefährdende Flüssigkeiten sind so aufzubewahren, dass allfällige Verluste weder in ein 
Gewässer noch in die Kanalisation noch in den Boden gelangen können.
5.
Nach Bauabschluss und Inbetriebnahme ist das Amt für Wasser und Abfall zu einer 
Abnahmekontrolle aufzubieten.