be_bvd · 110 2019 184 · 2020-02-24 · de

Kosten Abschreibungsverfügung | Saxeten

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2019/184
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. Februar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 2. Oktober 
2019 (bbew 215/2019; Kosten Abschreibungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 30. Juli 2019 bei der Gemeinde Saxeten ein Baugesuch 
für den Umbau des Erdgeschosses des bestehenden Gebäudes auf der Parzelle Saxeten 
Grundbuchblatt Nr. D.________ ein. Dabei sollten die Sanitär- und Kücheninstallationen neu 
eingebaut und die Fassaden und Fenster instand gesetzt werden. Die Parzelle befindet sich in 
der Landwirtschaftszone. Daher beantragte der Beschwerdeführer eine Ausnahme gemäss 
Art. 24 ff. RPG1. Für die Realisierung des Bauvorhabens sollte eine provisorische 
Baustellenzufahrt erstellt werden. Diese wollte der Beschwerdeführer nach Abschluss der 
Bauarbeiten als Hauszufahrt bewilligen lassen. Die Baustellenzufahrt liegt teilweise ebenfalls in 
der Landwirtschaftszone und führt über einen eingedohlten Bach. 
Am 7. August 2019 leitete die Gemeinde das Gesuch zuständigkeitshalber an das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weiter. Dieses führte am 16. August 2019 
zusammen mit einem Fischereiaufseher, einem Vertreter der Wasserbaupolizei und einem 
Mitglied 
des 
Gemeinderates 
von 
Saxeten 
sowie 
dem 
Beschwerdeführer 
ein 
Bereinigungsgespräch mit Augenschein durch. Anlässlich dieses Augenscheins erklärte der 
Vertreter des Regierungsstatthalteramts, die Erschliessungsstrasse müsse auch als Teil des 
Baugesuches betrachtet werden und dafür könne gestützt auf die vorliegenden Pläne keine 
Baubewilligung in Aussicht gestellt werden. Am 20. August 2019 reichte der Beschwerdeführer 
revidierte Pläne ein und verlangte die Publikation des Bauvorhabens. Nach einer internen 
Besprechung des Bauvorhabens wies der Regierungsstatthalter die Bauherrschaft anlässlich 
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).


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eines Telefongesprächs darauf hin, dass die Erschliessung zu einer nicht zonenkonformen 
Baute nicht standortgebunden sei und gestützt auf die Besitzstandsgarantie kein Anspruch auf 
eine zeitgemässe Erschliessung bestehe. Daher empfahl er dem Beschwerdeführer das 
Baugesuch zurückzuziehen. Da der Beschwerdeführer dieser Empfehlung nicht nachkam, holte 
das Regierungsstatthalteramt eine Stellungnahme des Amts für Gemeinden und Raumordnung 
(AGR) ein. Dieses führte mit Eingabe vom 10. September 2019 aus, die Voraussetzungen für die 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG seien nicht erfüllt. Mit Verfügung 
vom 13. September 2019 stellte das Regierungsstatthalteramt dem Beschwerdeführer diese 
Eingabe zu und gab ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Am 23. September 2019 teilte 
der Beschwerdeführer dem Regierungsstatthalteramt mit, er ziehe das Baugesuch vom 30. Juli 
2019 zurück. Darauf hin schrieb das Regierungsstatthalteramt das Baubewilligungsverfahren mit 
Verfügung vom 2. Oktober 2019 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten in der Höhe 
von Fr. 945.00. Diese setzen sich aus Fr. 745.00 für die Kosten des Regierungsstatthalteramts 
inkl. Augenschein sowie Fr. 200.00 für die Kosten des AGR zusammen.
2.
Gegen die Kostenverfügung reichte der Beschwerdeführer am 24. Oktober 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, seit dem 1. Januar 
2020 Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), ein. Er beantragt sinngemäss, die 
Kosten für das Baubewilligungsverfahren seien zu reduzieren. Er begründet dies insbesondere 
damit, der Augenschein habe nicht auf seine Anfrage hin stattgefunden und über allfällige 
Kosten für diese Besprechung sei er nicht informiert worden.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,2 holte die Vorakten ein 
und gab dem Regierungsstatthalteramt Gelegenheit, zur eingereichten Beschwerde Stellung zu 
nehmen. 
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Angefochten sind die Kosten einer Abschreibungsverfügung. Eine teilweise Anfechtung der 
Abschreibungsverfügung, wie in diesem Fall der Kosten, ist möglich.3 Gegen die 
Abschreibungsverfügung steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den Sachentscheid offen 
(Art. 39 Abs. 2 VRPG4). Es handelt sich um eine Abschreibungsverfügung in einem Verfahren 
um Erlass eines Gesamtentscheids nach Art. 9 KoG5. Da das Baubewilligungsverfahren das 
Leitverfahren darstellt (Art. 5 Abs. 1 KoG) und Bauentscheide innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden können (Art. 40 Abs. 1 BauG6), ist die BVD 
zur Beurteilung dieser Beschwerde zuständig (Art. 11 Abs. 1 KoG). Der Beschwerdeführer ist 
durch die Auferlegung der Kosten beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 17 f.
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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2.
Kosten der Abschreibungsverfügung
a)
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, es sei für ihn unverständlich, dass 
er für den nicht von ihm beantragten Augenschein die Verfahrenskosten bezahlen müsse. Seine 
Anwesenheit sei zufällig und zu Gunsten der Bewilligungsbehörde gewesen. Er sei nicht bereit, 
die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens in diesem Umfang zu bezahlen. 
Das Regierungsstatthalteramt macht geltend, es habe die tatsächlich verursachten Kosten 
verrechnet. Die Gebühr von Fr. 745.00 setze sich wie folgt zusammen: 
- Aufnahme des Gesuchs durch Lernende Fr. 70.00 (1 Stunde à Fr. 70.00), 
- Ablage Amtsbericht Fr. 10.00 (pauschal Fr. 10.00), 
- Augenschein und Protokoll vom 16. August 2019 Fr. 390.00 (Bauinspektor: 1 1/2 
Stunden à Fr. 120; Rechtspraktikantin: 3 Stunden à Fr. 70), 
- Telefon und E-Mail Bauinspektorat im Nachgang zur Besprechung vom 16. August 
2019 Fr. 40.00 (1/3 Stunde à Fr. 120.00), 
- Verfahrensleitende 
Verfügung 
vom 
13. 
September 
2019 
Fr. 105.00 
(Rechtspraktikantin: 1 1/2 Stunde à Fr. 70.00), 
- Abschreibungsverfügung, Debi etc., Fr. 130.00 (1 Stunde à Fr. 90.00; stv. 
Bauinspektorin: 1/3 Stunde à Fr. 120.00).
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD7 tragen die Baugesuchstellenden die amtlichen Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens. Bei diesen Kosten handelt es sich um eine Kausalabgabe. Sie sind 
geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht. 
Sie dienen dazu, die Kosten zu decken, die dem Staat durch die Amtshandlungen entstehen. 
Sie 
sollten 
daher 
grundsätzlich 
nicht 
höher 
sein, 
als 
die 
tatsächlichen 
Kosten 
(Kostendeckungsprinzip).8 
Zudem unterstehen sie dem Äquivalenzprinzip. Demnach darf die erhobene Abgabe im Einzelfall 
zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und muss 
sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die gebührenrechtliche 
Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.9 Im Abgaberecht wird zudem das 
Gesetzmässigkeitsprinzip streng gehandhabt. Das heisst, der Gegenstand der Abgabe, der 
Kreis der Abgabepflichtigen und die Höhe der Abgabe müssen in den Grundzügen im Gesetz 
festgelegt werden. Die Höhe muss nur dann im Gesetz nicht eindeutig bestimmt sein, wenn 
diese durch das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip ausreichend begrenzt ist. Diese 
schützen den Abgabepflichtigen vor hohen Abgaben, gleichzeitig erlauben sie dem 
Gemeinwesen sich bei bestimmten Abgaben auf eine schmälere gesetzliche Grundlage zu 
stützen.
c)
Wer Leistungen der kantonalen Behörden verursacht oder in Anspruch nimmt, hat nach 
Massgabe der Bestimmungen des FLG10 und der besonderen Gesetzgebung Gebühren zu 
entrichten (Art. 66 Abs. 1 FLG). Die Tarife werden in Verordnungen des Regierungsrates und in 
den Dekreten des Grossen Rates festgelegt (Art. 68 Abs. 1 FLG). Die Gebühren sollten 
grundsätzlich alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen. 
Vorbehalten bleibt die besondere Gesetzgebung (Art. 69 Abs. 1 FLG). 
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 2758 ff.
9 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Bern 2014, § 58 Rz. 19; BGE 126 I 180 E. 3a/bb.
10 Gesetz 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0).


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Die kantonale Verwaltung erhebt ihre Gebühren gemäss der kantonalen Gebührenverordnung11. 
Die Gebühren bemessen sich nach einem fixen Betrag, innerhalb einer Ober- und Untergrenze 
(Rahmentarif) oder nach Zeitaufwand (Art. 6 Abs.1 GebV). Die Gebühren bei Rahmentarifen 
bemessen sich nach Aufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie der wirtschaftlichen 
Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen (Art. 7 Abs. 1 GebV). Bei der Berechnung der 
Gebühr 
nach 
Zeitaufwand 
ist 
zwischen 
den 
unterschiedlichen 
Mitarbeitenden 
der 
Kantonsverwaltung zu differenzieren (vgl. Art. 8 Abs. 1 GebV). 
Die von den Regierungsstatthalterämtern zu erhebenden Gebühren sind in Anhang 9 der 
Gebührenverordnung detailliert geregelt. Bei ordentlichen Baugesuchen betragen die Gebühren 
1 Promille der Baukosten bzw. zwischen Fr. 100.00 und 20'000.00 (Art. 4 Abs. 2 und 3 GebV 
i.V.m. Ziffer 5.1 des Anhangs 9 zur GebV). Zusätzlich zu dieser Gebühr sind für die Behandlung 
von Ausnahmegesuchen zusätzliche Gebühren pro Gesuch zu erheben. Diese bemessen sich 
nach Zeitaufwand, betragen mindestens aber Fr. 100.00 (vgl. Ziffer 5.3 des Anhangs 9 zur 
GebV.
Obwohl sowohl Art. 69 Abs. 1 FLG wie auch Art. 2a GebV grundsätzlich verlangen, dass die 
Gebühren alle Kosten decken sollten, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen, 
werden die Gebühren für das Baubewilligungsverfahren der Regierungsstatthalterämter in erster 
Linie nicht anhand des tatsächlichen Aufwands bemessen, sondern sie hängen von den 
Baukosten des zu beurteilenden Bauvorhabens ab. Diese Regelung nimmt starken Bezug auf 
das Äquivalenzprinzip, vernachlässigt dafür aber das Kostendeckungsprinzip im Einzelfall. Bei 
kleineren Bauvorhaben dürften die Gebühren im Umfang von 1 Promille der Baukosten den 
Verwaltungsaufwand regelmässig nicht decken. Demgegenüber übersteigen die so berechneten 
Gebühren bei grösseren Bauvorhaben unter Umständen den tatsächlichen Aufwand. Damit 
können die innerhalb des Verwaltungszweigs entstehenden Kosten zum Teil wieder 
ausgeglichen werden. Hinzu kommt, dass insbesondere für die Bearbeitung von Einsprachen 
und Ausnahmegesuchen, die regelmässig mit viel Aufwand verbunden sind, die Gebühren nach 
Aufwand zu berechnen sind. Diese Regelung wiederum lehnt sich ausschliesslich an das 
Kostendeckungsprinzip an und berücksichtigt dafür das Äquivalenzprinzip kaum. Insgesamt trägt 
die Gebührenerhebung der Regierungsstatthalterämter grundsätzlich sowohl dem Äquivalenz- 
wie auch dem Kostendeckungsprinzip Rechnung. Diese Regelung verlangt allerdings bei 
Bauvorhaben, die mit Einsprachen oder Ausnahmegesuchen verbunden sind, eine differenzierte 
Kostenerhebung. Dafür erlaubt sie bei unbestrittenen Bauvorhaben eine sehr einfache 
Gebührenberechnung. 
d)
Die Baukosten für das Bauvorhaben des Beschwerdeführers betragen Fr. 150'000.00.12 
Für die Bearbeitung des entsprechenden Baugesuches durfte das Regierungsstatthalteramt 
dementsprechend Gebühren im Umfang von einem Promille dieser Baukosten, das heisst eine 
Gebühr von Fr. 150.00 erheben. 
Zusätzlich sind für die Bearbeitung des vom Beschwerdeführer gestellten Ausnahmegesuchs für 
Bauten 
ausserhalb 
der 
Bauzone 
Gebühren 
nach 
Aufwand 
geschuldet: 
In 
diesem 
Zusammenhang hat der Regierungsstatthalter im Nachgang zum Augenschein mit dem 
Beschwerdeführer telefoniert und ihm empfohlen, das Baugesuch zurückzuziehen. Der damit 
zusammenhängende Aufwand im Umfang von 20 Min. resp. Fr. 40.00 ist dem Beschwerdeführer 
in Rechnung zu stellen. Auch die Kosten für die Stellungnahme des AGR sowie der Aufwand für 
die verfahrensleitende Verfügung vom 13. September 2019 hat der Beschwerdeführer zu 
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
12 Vorakten, pag. 2.


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bezahlen. Die damit verbundenen Kosten im Umfang von Fr. 200.00 für den Amtsbericht des 
AGR sowie Fr. 105.00 für die verfahrensleitende Verfügung scheinen nicht überhöht zu sein. Für 
die Behandlung des Ausnahmegesuchs sind dem Beschwerdeführer daher zusätzliche Kosten 
im Umfang von insgesamt Fr. 345.00 aufzuerlegen.
Demgegenüber hat das Regierungsstatthalteramt den Augenschein insbesondere daher 
durchgeführt, da die Baustellen- resp. zukünftige Hauszufahrt über einen eingedohlten Bach 
führen sollte. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob allenfalls eine 
Ausnahmebewilligung für eine Baute im Gewässerraum gemäss Art. 41c GschV13 erforderlich 
wäre, resp. ob eine solche erteilt werden könnte. Der Beschwerdeführer hatte allerdings noch 
kein entsprechendes Ausnahmegesuch gestellt. Zwar ist das vom Regierungsstatthalteramt 
gewählte bürgernahe Vorgehen nachvollziehbar, insbesondere da das Regierungsstatthalteramt 
am gleichen Tag in derselben Gemeinde ohnehin einen Augenschein durchführte. Auch kann ein 
solches Vorgehen sehr effizient sowie zielführend und damit auch kostensparend sein. 
Allerdings können Ausnahmen nur auf Gesuch hin gewährt werden. Dementsprechend ist für die 
vertiefte Prüfung einer allfälligen Ausnahmebewilligung ein entsprechendes Gesuch erforderlich. 
Im vorliegenden Fall hätte im Rahmen der formellen Prüfung daher zuerst auf die 
Unvollständigkeit der Unterlagen resp. die Erforderlichkeit einer Ausnahme hingewiesen werden 
müssen, bevor in diesem Zusammenhang detaillierte Abklärungen hätten angestrengt werden 
sollen. Zum Zeitpunkt der Durchführung des Augenscheins hatte das Regierungsstatthalteramt 
auf Grund der damals eingereichten Unterlagen noch keinen Anlass, diese Frage vertieft zu 
prüfen. Das Regierungsstatthalteramt hat den Augenschein dementsprechend nicht im Rahmen 
der Behandlung eines Ausnahmegesuchs durchgeführt. Es fehlt daher an einer entsprechenden 
gesetzlichen Grundlage, um zusätzliche Gebühren nach Aufwand im Umfang von Fr. 390.00 zu 
erheben. 
Auch für die Erhebung von weiteren Gebühren im Umfang von Fr. 60.00 fehlt eine 
entsprechende gesetzliche Grundlage. Diese können ebenfalls nicht dem tatsächlichen Aufwand 
bei der Bearbeitung eines Ausnahmegesuchs zugeordnet werden. Sie müssen in den Gebühren 
für das ordentliche Baubewilligungsverfahren enthalten sein. 
e)
Für die Bearbeitung des Baugesuchs sowie für die Behandlung des Ausnahmegesuchs für 
eine Baute ausserhalb der Bauzone durfte das Regierungsstatthalteramt dem Beschwerdeführer 
somit Gebühren in der Höhe von insgesamt Fr. 495.00 auferlegen. Auch wenn der dem 
Regierungsstatthalteramt tatsächlich angefallene Aufwand mit diesen Gebühren nicht gedeckt 
ist, dürfen dem Beschwerdeführer nicht weitere Gebühren auferlegt werden, da dafür die 
gesetzliche Grundlage fehlt.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde dementsprechend insofern als begründet, als die vorin-
stanzlichen Kosten im Umfang von Fr. 450.00 zu reduzieren sind. Soweit der Beschwerdeführer 
eine weitere Reduktion der Kosten beantragt, ist die Beschwerde abzuweisen. 
3.
Verfahrenskosten
a)
Die Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14). Der 
Beschwerdeführer 
verlangt 
in 
seiner 
Beschwerde 
die 
Reduktion 
der 
Kosten 
des 
13 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201).
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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Baubewilligungsverfahrens, resp. insbesondere den Verzicht auf die Kosten im Zusammenhang 
mit dem Augenschein. Die diesbezüglichen Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens werden mit 
vorliegendem Entscheid aufgehoben. Der Beschwerdeführer gilt damit als obsiegend und hat 
keine Verfahrenskosten zu tragen. Dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli sind 
keine Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
b)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Die 
in 
der 
Abschreibungsverfügung 
des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 2. Oktober 2019 festgesetzten 
Gebühren von Fr. 945.00 werden um Fr. 450.00, auf einen Betrag von Fr. 495.00, 
reduziert. Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 


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Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.