be_bvd · 120 2017 67 · 2018-06-21 · de

Kieslager, Zufuhr Material etc. | Riggisberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2018/243 vom 27.1.2020).
RA Nr. 120/2017/67
Bern, 21. Juni 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________ 
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Herrn D.________
Beschwerdegegner 2
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 3
Herrn F.________
Beschwerdegegner 4
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Riggisberg, Bauverwaltung, Vordere Gasse 2, 
3132 Riggisberg
vertreten durch Herrn Fürsprecher I.________
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Riggisberg vom 
13. November 2017 (Kieslager, Zufuhr Material etc.)


RA Nr. 120/2017/67
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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvorgänger betreibt seit den 30er Jahren des 
letzten Jahrhunderts ein Kies-, Sand- und Betonwerk im Gebiet X.________ in Riggisberg. 
Das Betriebsareal befindet sich gemäss aktuellem Zonenplan hauptsächlich in der 
Arbeitszone A1 (Parzellen Riggisberg Grundbuchblatt Nrn. J.________), teilweise auch in 
der Arbeitszone A2 (Parzelle Riggisberg Grundbuchblatt Nr. K.________). Es grenzt an 
eine Abbau- und Ablagerungszone. Früher baute die Beschwerdeführerin bzw. ihr 
Rechtsvorgänger in der näheren und weiteren Umgebung des Betriebes Kies ab. Der 
Kiesabbau 
ist 
aber 
seit 
einigen 
Jahren 
abgeschlossen. 
Seither 
führt 
die 
Beschwerdeführerin das Material für ihren Betrieb zu. Noch nicht beendet ist die 
Rekultivierung des ehemaligen Kiesabbaugebiets Q.________ (Parzellen Riggisberg 
Grundbuchblatt Nrn. L.________, AD.________, AE.________ und AF.________), das 
sich in einer Abbau- und Ablagerungszone befindet. 
Bereits im Jahr 2006 wiesen sowohl der Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Seftigen 
als auch der Beschwerdegegner 1 die Gemeinde darauf hin, dass das aufgeschüttete 
Kiesdepot auf dem Betriebsareal nicht bewilligungskonform sei. Die Gemeinde erliess 
deshalb am 10. Oktober 2006 eine Wiederherstellungsverfügung betreffend Lagern von 
Kies ohne Bewilligung und forderte die Beschwerdeführerin auf, das Kieslager bis Ende 
Mai 2007 bis auf die dahinterliegende Geländelinie (M.________weg) abzutragen, 
sämtliches in der Abbau- und Ablagerungszone (Parzellen Nrn. AG.________ und 
AH.________) zwischengelagerte Material bis Ende Mai 2008 abzutragen, das abgebaute 
Gebiet in der Abbau- und Ablagerungszone bis Ende Mai 2009 zu rekultivieren und der 
natürlichen Umgebung anzupassen sowie das Kieslager in der Gewerbezone bis Ende 
2009 auf das betriebsnotwendige Mass zu reduzieren. Die Beschwerdeführerin verzichtete 
auf 
die 
Einreichung 
eines 
nachträglichen 
Baugesuchs 
und 
die 
Wiederherstellungsverfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom 
2. Juli 2007 verlängerte die Gemeinde die Frist zur Abtragung des Kieslagers bis Ende 
August 2007. Gleichzeitig verlangte sie unter anderem ein detailliertes Konzept darüber, 
wie die Abtragung des restlichen Kieses geplant sei. Dieser Aufforderung kam die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 18. Juli 2007 nach. 
Mit Verfügung vom 3. Juli 2008 stellte die Gemeinde fest, dass das Kieslager 
zwischenzeitlich reduziert, dass aber das in der Abbau- und Ablagerungszone 


RA Nr. 120/2017/67
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zwischengelagerte 
Material 
nicht 
fristgerecht 
abgetragen 
worden 
war. 
Da 
die 
Beschwerdeführerin ein Gesuch für eine Zonenplanänderung eingereicht hatte, sistierte die 
Gemeinde den Fristenlauf der Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 bis zum 
Entscheid über die Zonenplanänderung. Mit Verfügung vom 21. September 2010 
genehmigte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die von der 
Gemeindeversammlung beschlossenen Änderung des Zonenplans und des Baureglements 
betreffend Gewerbezone Materiallager H.________. Mit Verfügung vom 24. Januar 2011 
stellte die Gemeinde fest, dass das abgelagerte Material aufgrund der Zonenplanänderung 
zonenkonform 
geworden 
war 
und 
deshalb 
die 
entsprechenden 
Ziffern 
der 
Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 hinfällig seien. Sie wies aber darauf 
hin, dass die Höhe des Materiallagers aufgrund der Bauvorschriften die Höhe des 
M.________wegs nicht übersteigen dürfe.
Gestützt auf eine Besprechung vom 14. April 2010 zwischen der Gemeinde, der 
Beschwerdeführerin sowie der Beschwerdegegnerin 3 und dem Beschwerdegegner 4 
reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde ein Konzept vom 29. Dezember 2011 
zur Verbesserung der Staubimmissionen am N.________weg im Bereich der Zufahrt zum 
Kieswerk ein. Dieses sah unter anderem folgende sofortige Massnahme vor: "Nass- und 
Trockenreinigung des betroffenen Strassenstücks jeweils freitags sowie gleichentags bei 
übermässigen, nicht dem Normalgebrauch einer öffentlichen Strasse entsprechenden 
Verunreinigungen." 
Bei 
Nichteinhaltung 
des 
Reinigungskonzeptes 
würden 
die 
erforderlichen Reinigungsarbeiten ohne vorgängige Rücksprache durch die Wegmeister 
oder eventuell durch eine externe Reinigungsfirma auf Kosten der Beschwerdeführerin 
ausgeführt.
2.
Mit Schreiben vom 27. Juli 2016 teilte der Beschwerdegegner 1 der Gemeinde mit, 
die Deponie von zugeführtem Material nehme wieder ein unzulässiges Ausmass an. Die 
Deponie entlang der M.________strasse übersteige das gewachsene Terrain und die 
Deponie Q.________ (aufgetürmter Schuttkegel) sei nicht zulässig. Im September 2016 
(genaues Daum unbekannt) wandte sich der Beschwerdegegner 2 mit einer E-Mail an das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland und teilte mit, die Beschwerdeführerin halte sich 
nicht an die Wiederherstellungsverfügung von 2006. Die Mehraufschüttung und das Lager 
in der Q.________ seien klar illegal. Zudem würden nicht mehr benötigte Fahrzeuge 
abgelagert. 
Er 
habe 
sich 
erfolglos 
an 
die 
Gemeinde 
gewandt. 
Das 


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Regierungsstatthalteramt erkundigte sich mit E-Mail vom 16. September 2016 bei der 
Gemeinde nach dem Stand der Dinge. Diese orientierte das Regierungsstatthalteramt mit 
E-Mail vom 19. September 2016 über die veränderte baurechtliche Situation und über das 
geplante Vorgehen. 
Am 19. Oktober 2016 besichtigte die Gemeinde das Betriebsareal der Beschwerdeführerin. 
Die Beschwerdeführerin erläuterte dabei unter anderem, der Kiesberg sei dadurch 
entstanden, dass ein Schuldner seine aufgelaufenen Schulden mit Kies begleiche. Zum 
weiteren Vorgehen wurde festgehalten, dass der Kiesvorrat bis spätestens Ende Juni 2017 
auf das Niveau des M.________wegs zu reduzieren sei und dass die Fahrzeuge, die zur 
Ersatzteillieferung dienen würden, vom Aussenareal entfernt werden müssten. Eine Kopie 
der Aktennotiz dieser Begehung ging an die Beschwerdegegner 1 und 2. Der 
Beschwerdegegner 1 bat daraufhin um eine Besprechung mit der Gemeinde. Diese fand 
am 1. Dezember 2016 statt. Daran nahm auch der Beschwerdegegner 2 teil. Im Nachgang 
zu diesem Gespräch teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. 
Dezember 2016 mit, es bestehe Klärungsbedarf in Bezug auf das Grundstück Nr. 
O.________/1 (Gebiet Q.________). Dieses befinde sich in der Abbau- und 
Ablagerungszone. Materiallager seien nicht zulässig. Die Gemeinde bat deshalb die 
Beschwerdeführerin mitzuteilen, welche Art und Menge von Material sich auf dem Areal 
befinde und was für die Rekultivierung benötigt werde. Zudem seien die noch anstehenden 
Rekultivierungsmassnahen in einem detaillierten und nachvollziehbaren Zeitprogramm 
aufzuzeigen. Die Beschwerdeführerin informierte die Gemeinde mit Schreiben vom 20. 
Januar 2017 über die weiteren Vorgehensschritte für die Rekultivierung und die zu diesem 
Zweck gelagerten Bodenmaterialien. Die Gemeinde leitete die Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin am 3. Februar 2017 an das Amt für Wasser und Abfall des Kantons 
Bern (AWA) weiter, mit der Bitte, die geplanten Massnahmen zu beurteilen.
3.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 8. März 2017 bei der Gemeinde Riggisberg 
eine baupolizeiliche Anzeige gegen die Beschwerdeführerin ein. Sie beantragte unter 
anderem, die Beschwerdeführerin sei zu verpflichten, das auf ihrem Gelände gelagerte 
Kies vollständige abzuführen, soweit es den betriebsnotwendigen Umfang überschreite, die 
in der Kiesabbauzone errichteten Deponien und Ablagerungen zu entfernen sowie eine 
Radwaschanlage zu beschaffen und zu benutzen. Zudem sei der Beschwerdeführerin zu 
untersagen, die öffentliche Zufahrtsstrasse zu verunreinigen und es sei ihr zu verbieten, 


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ausrangierte Fahrzeuge und Maschinen sowie alte Motoren auf ihrem Betriebsgelände und 
in der weitgehend zerfallenen Halle zu lagern. Zur Begründung machte die 
Beschwerdegegnerschaft insbesondere geltend, die Beschwerdeführerin unterhalte seit 
Jahrzehnten immer wieder zonen- und baurechtswidrige Kiesablagerungen und Deponien. 
Zudem verunreinige sie die Strassen und ihr Betrieb führe zu widerrechtlichen Immissionen 
in der Nachbarschaft.
Die Gemeinde eröffnete ein baupolizeiliches Verfahren und gab der Beschwerdeführerin 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese wies in ihrem Schreiben vom 28. April 2017 darauf 
hin, dass sich ihr Betrieb seit den 30er Jahren am fraglichen Standort befinde und bisher 
zu keinen nennenswerten Beanstandungen geführt habe. Er sei zonenkonform und 
rechtskräftig bewilligt. Am 8. Juni 2017 führte die Gemeinde einen Augenschein durch. Das 
korrigierte Protokoll wurde den Beteiligten am 21. Juli 2017 zugestellt. Am 20. Juli 2017 
erteilte das AWA der Beschwerdeführerin eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung für die 
Entgegennahme und Behandlung von mineralischen Bauabfällen, die bis 30. April 2022 
gültig ist. Mit Verfügung vom 31. Juli 2017 informierte die Gemeinde unter anderem die 
Beschwerdegegnerschaft über die Betriebsbewilligung. Mit Schreiben vom 30. Oktober 
2017 ersuchte die Beschwerdegegnerschaft die Gemeinde, im Baupolizeiverfahren gegen 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
erforderliche 
Verfügung 
rasch 
zu 
erlassen. 
Mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 13. November 2017 forderte die Gemeinde Riggisberg 
die Beschwerdeführerin unter anderem auf, das Kieslager innert drei Monaten auf die in 
östlicher Richtung verlaufende Geländelinie (M.________weg) abzutragen (Ziff. 3.1). Sie 
untersagte die Zufuhr von ortsfremdem Material solange, bis das Materiallager auf ein 
Volumen von 40'000 m3 abgebaut sei (Ziff. 3.2) und hielt fest, dass das ehemalige 
Abbaugebiet 
"Q.________" 
(Grundstücke 
Nrn. 
P.________, 
AD.________ 
und 
AF.________) nicht als Materiallager oder Abstellplatz für Container oder Fahrzeuge, 
welche nicht für die Rekultivierung benötigt oder direkt eingesetzt würden, verwendet 
werden dürfe (Ziff.3.4). Sie forderte die Beschwerdeführerin weiter auf, eine 
Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur automatischen Reinigung der 
Räder der Transportfahrzeuge für die Ausfahrt Richtung N.________weg zu erstellen 
(Ziff. 3.5), ausgediente Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ersatzteile im ganzen Betriebsareal 
zu entfernen oder in gedeckten Räume zu lagern (Ziff. 3.6) sowie die Fahrzeuge und 
Gerätschaften auf dem Grundstück Nr. R.________ zu entfernen (Ziff. 3.7). Gleichzeitig 
wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die 


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Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die Beschwerdeführerin 
verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs. 
4.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 14. Dezember 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragte, die Ziffern 3.1, 3.2 sowie 3.4 - 3.7 der Baupolizeiverfügung seien aufzuheben. 
Eventuell seien die Ziffern 3.1, 3.2 sowie 3.4 - 3.7 aufzuheben und die Fristen gemäss 
Ziffern 3.4, 3.6 und 3.7 seien angemessen festzusetzen. 
5.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 
6. Februar 2018 beantragte die Beschwerdegegnerschaft die Abweisung der Beschwerde, 
soweit sie sich gegen die Ziffern 3.1, 3.2, 3.4 und 3.5 der baupolizeilichen Verfügung richte. 
In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 6. Februar 2018 beantragte die Gemeinde die 
vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihre Stellungnahme vom 28. April 2017 sei in 
der angefochtenen Verfügung teilweise nicht korrekt zusammengefasst worden und die 
Feststellungen des Augenscheins seien inhaltlich nicht berücksichtigt worden. Im 
Wesentlichen 
habe 
die 
Vorinstanz 
die 
Anträge 
und 
Ausführungen 
der 
Beschwerdegegnerschaft zum Entscheid erhoben und sei auf die Stellungnahme der 
Beschwerdeführerin 
gar 
nicht 
eingegangen. 
Zudem 
sei 
keine 
Gelegenheit 
zu 
Schlussbemerkungen gegeben worden, womit das rechtliche Gehör verletzt worden sei. 
Dies könne zwar im Beschwerdeverfahren geheilt werden, müsse aber bei den Kosten 
berücksichtigt werden.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern. Wird ein Beweisverfahren durchgeführt, sind die Parteien berechtigt, zum 
Ergebnis Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). Die instruierende Behörde ist verpflichtet, 
ihnen dazu förmlich Gelegenheit zu geben.4 Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine 
Verfügung eine Begründung enthalten. Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die 
sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien 
eingehen; 
es 
genügt, 
wenn 
sie 
sich 
mit 
den 
wesentlichen 
Gesichtspunkten 
auseinandergesetzt hat.5 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; 
die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn 
die 
Rechtsmittel-instanz 
dieselbe 
Kognition 
hat 
wie 
die 
Vorinstanz 
und 
der 
beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 
grundsätzlich aus.6 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.7
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 24 N.4
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
6 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9


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c)
Die Vorinstanz begründet in der angefochtenen Verfügung ausführlich, warum sie 
den Anträgen in der baupolizeilichen Anzeige weitgehend folgt. Dabei hat sie auch die 
Erkenntnisse des Augenscheins berücksichtigt. Die Beschwerdeführerin konnte die 
baupolizeiliche Verfügung sachgerecht anfechten. Soweit sie eine Verletzung der 
Begründungspflicht rügen sollte, wäre dies unbegründet. Die Beschwerdeführerin erhielt 
Akteneinsicht und konnte sich anschliessend zur baupolizeilichen Anzeige der 
Beschwerdegegnerschaft äussern. Sie konnte auch am Augenschein teilnehmen und zum 
Protokoll Stellung nehmen. Hingegen trifft zu, dass die Vorinstanz den Parteien vor Erlass 
der Verfügung keine Gelegenheit einräumte, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung 
zu nehmen. Diese Verletzung des rechtlichen Gehörs wiegt jedoch unter den gegebenen 
Umständen nicht schwer und konnte deshalb im Beschwerdeverfahren unbestritten geheilt 
werden. Die Verletzung des rechtlichen Gehörs verursachte auch keinen prozessualen 
Mehraufwand, der ohne Gehörsverletzung unterblieben wäre. Die Heilung der 
Gehörsverletzung hat daher keine Auswirkungen im Kostenpunkt.
3.
Rechtliche Grundlagen
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 
46 Abs. 1 und 2 BauG). Voraussetzung für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung 
ist also ein baurechtswidriger Zustand. Die Wiederherstellungsverfügung muss im 
öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 
verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, 
das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.8 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als 
unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen 
Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). Es ist 
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1


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deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften 
verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit).9
b)
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 
werden (Art. 22 Abs. 1 RPG10). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen 
und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). 
Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 
BauG). Bauliche Veränderungen oder Änderungen der Nutzung einer Baute oder Anlage 
bedürfen einer Baubewilligung, wenn sie wesentlich sind. Massgebend ist nicht nur der 
Umfang der Änderung sondern deren Auswirkungen auf Nutzung Infrastruktur, Sicherheit, 
Gesundheit, Natur und Ästhetik.11 Auch die Erweiterung von Bauten und Anlagen bedarf 
regelmässig einer Baubewilligung. Darunter fallen die Vergrösserung des Volumens eines 
Bauwerks und die Ausdehnung der Fläche einer Anlage.12 Keiner Baubewilligung bedürfen 
insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten 
und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das 
Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). 
Lagerplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere Materialien sind 
ebenso baubewilligungspflichtig wie Ablagerungsplätze für ausgediente Fahrzeuge, 
Maschinen, Geräte sowie für Abfälle, Bauschutt, Aushubmaterial jeder Art.13 Lediglich das 
Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr ist 
baubewilligungsfrei 
(Art. 6 
Abs. 1 
Bst. m 
BewD14). 
Ein 
Lagerplatz 
dient 
dem 
vorübergehenden Lagern bzw. Abstellen von noch gebrauchsfähigen Materialien und 
Gegenständen. Ein Ablagerungsplatz demgegenüber dient dem dauernden Deponieren 
von ausgedienten Sachen. Ausgedient ist eine Sache, wenn sich nach den Umständen 
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 15a
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 21
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 16
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18 Bst. d
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


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ergibt, dass der Eigentümer während längerer Zeit nicht willens oder nicht in der Lage ist, 
sie bestimmungsgemäss zu nutzen und instand zu halten.15 Die Inhaber von ausgedienten 
Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Pneus, Maschinen, Geräten und dergleichen sind verpflichtet, 
diese Sachen innert Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen 
aufbewahrt werden können (Art. 16 Abs. 1 AbfG16). Einer Baubewilligung bedürfen weiter 
Abstellplätze für Motorfahrzeuge17. Als wesentliche und damit baubewilligungspflichtige 
Terrainveränderungen gelten Auffüllungen und Abgrabungen über 100 m3 (vgl. dazu Art. 6 
Abs. 1 Bst. i BewD)18. Auch das blosse Ändern des Betriebskonzepts kann zu baurechtlich 
relevanten zusätzlichen Auswirkungen auf die Umwelt oder die Erschliessung führen, so 
dass eine Baubewilligung erforderlich ist.19
c)
Das generelle Bewilligungserfordernis für Bauten, Anlagen und Vorkehren gilt im 
Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- und 
Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG20 in Verbindung mit Art. 1, 4 
und 5 aBewD21). Einer Baubewilligung bedarf seither jede neue bauliche Inanspruchnahme 
des Bodens, von Gewässern und des Luftraums mit Gebäuden, Gebäudeteilen und ober- 
und unterirdischen Anlagen aller Art. Der baulichen Inanspruchnahme gleichgestellt sind 
bestimmte Vorkehren wie die gewerbsmässige Ausbeutung des Bodens durch 
Materialentnahme, die Benützung des Bodens als Ablagerungsstätte für Erzeugnisse, 
Materialien, ausgediente Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie Abfälle aller Art oder die 
Veränderung der Bodenoberfläche durch Auffüllung oder Abgrabungen von mehr als 
1.20 m Höhe.22 Baubewilligungspflichtig sind auch die wesentliche Änderung und der 
Abbruch von Gebäuden, Gebäudeteilen und sonstigen baulichen Anlagen (Art. 1 Abs. 1 
Bst. a aBauG), ebenso die Erweiterung von Ablagerungs- und Materialentnahmestellen 
(Art. 1 Abs. 1 Bst. b aBauG). Vorher waren vor allem der Bau und gewisse Änderungen 
von Gebäuden baubewilligungspflichtig.23 Zudem unterstellte das Gewerbegesetz von 1849 
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 24 
N. 35a
16 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1).
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18 Bst. b
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18 Bst. g
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 24
20 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
21 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
22 Vgl. dazu Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Art. 1 
N. 9
23 Vgl. dazu die Verordnung über die Hausbau-Concessionen vom 24. Januar 1810, Gesetze und Dekrete des 
grossen und kleinen Raths des Cantons Bern, Dritter Band von 1807 bis1811, S. 333 ff; §1 des Dekrets 


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gewisse gewerbliche Anlagen einer Bau- und Einrichtungsbewilligungspflicht.24 Im Übrigen 
bestand das bernische Baurecht bis zum Inkrafttreten des aBauG fast ausschliesslich aus 
Gemeinderecht.25 Dieses hatte vorwiegend polizeilichen Charakter. Die Gemeinden waren 
insbesondere ermächtigt, im Interesse des Verkehrs, der Gesundheit, der Feuersicherheit, 
der soliden Erstellung und Instandhaltung von Bauten sowie zur Verhütung von 
Verunstaltungen Vorschriften zu erlassen. Sie konnten das künftige Strassennetz festlegen 
und den dazu erforderlichen Boden von Überbauungen freihalten.26 Auch das BVG27, das 
am 1. März 1958 in Kraft trat, erklärte die Gemeinden als zuständig zum Erlass von 
Bauvorschriften (Art. 1 BVG). Sie konnten insbesondere Vorschriften aufstellen über die Art 
der Anlage und die Ausbeutung von Steinbrüchen, Kies- und Lehmgruben sowie von 
Abfall- und Materialablagerungsplätzen (Art. 5 Ziff. 12 BVG). Im Übrigen ordnete ein Dekret 
des Grossen Rates das Baubewilligungsverfahren und bestimmte, für welche Bauten eine 
Baubewilligung erforderlich war (Art. 37 Abs. BVG). Gemäss § 2 Abs. 1 Bst. k BewD 
196628, das am 1. Juni 1966 in Kraft trat, war vor Beginn der Arbeiten eine kleine 
Baubewilligung unter anderem für die Anlage und den Betrieb von Steinbrüchen, Kies- und 
Lehmgruben, Ablagerungsplätzen ausserhalb von Industriezonen für gewerbliche und 
industrielle Erzeugnisse und Altmaterialien einzuholen Die Gemeinden konnten in ihren 
Reglementen weitere Bauten, Anlagen und Massnahmen der Baubewilligungspflicht 
unterstellen (Art. 37 Abs. 2 BVG und § 3 BewD 1966). 
d)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 
nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (sog. 
Besitzstandsgarantie). Die Besitzstandsgarantie erstreckt sich auch auf die Fortsetzung der 
tatsächlich ohne grösseren Unterbruch ausgeübten Nutzung einer Baute oder Anlage im 
bisherigen Umfang, wenn sie durch eine Rechtsänderung widerrechtlich geworden ist. Die 
Besitzstandsgarantie schützt nicht die Nutzung als solche, sondern nur die ursprüngliche 
Investition, die im Vertrauen auf die damalige Situation getätigt wurde. Sie kann somit nicht 
angerufen werden zum Schutz von Einrichtungen, die nicht fest mit dem Boden verbunden 
betreffend das Verfahren zur Erlangung von Baubewilligungen und zur Beurteilung von Einsprachen gegen 
Bauten vom 13. März 1900, GS 1900, S. 16 ff.
24 §14 des Gesetzes über das Gewerbewesen vom 7. November 1849 (GS 1849 S. 359 ff). 
25 § 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1894 betreffend die Aufstellung von Alignementsplänen und von 
baupolizeilichen Vorschriften durch die Gemeinden, GS 1894, S. 275 ff. 
26 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 1 ff.
27 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff.)
28 Dekret vom 9. Januar 1966 über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10 ff.)


RA Nr. 120/2017/67
12
sind und ohne Weiteres verschoben werden können.29 Die Besitzstandsgarantie greift 
gemäss 
Art. 
3 
Abs. 
4 
BauG 
nicht, 
soweit 
gesetzliche 
Anpassungs- 
oder 
Sanierungspflichten bestehen (insbesondere nach Art. 16 ff. USG30).31 Der Nachweis, dass 
eine Baute oder Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit bewilligungsfähig oder 
bewilligungsfrei gewesen wäre, obliegt der Bauherrschaft.32 Grundsätzlich gilt, dass 
Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung oder den genehmigten Plänen hervorgehen, 
nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören. 
Die Beweislast für das Vorhandensein einer Baubewilligung liegt somit bei ihr.33 
4.
Abbau Kieslager und Verbot der Zufuhr von ortsfremdem Material
a)
Gemäss Ziff. 3.1 der angefochtenen Verfügung hat die Beschwerdeführerin das 
Kieslager innert drei Monaten seit Rechtskraft der Verfügung auf die in östlicher Richtung 
verlaufende Geländelinie (M.________weg) abzutragen. Zudem wird ihr mit Ziffer 3.2 ab 
Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung die Zufuhr von ortsfremdem Material 
untersagt, bis das Materiallager auf ein Volumen von 40'000 m3 abgebaut ist.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz gehe richtig davon aus, dass die 
Bestimmungen zur Gebäudehöhe für das Kieslager nicht anwendbar seien und dass in der 
kommunalen Grundordnung keine Höhenbeschränkung mehr bestehe. Dementsprechend 
sei auch die frühere Anordnung einer solchen Beschränkung oder die freiwillige, in 
Unkenntnis der Rechtslage eingegangene Verpflichtung der Beschwerdeführerin obsolet. 
Die kommunalen Ästhetikbestimmungen würden keine Beschränkung der Höhe des 
Kieslagers rechtfertigen. Dessen Höhe habe einen unwesentlichen Einfluss auf das 
Landschaftsbild. Im Übrigen stellten die Kieslager als "Wall" einen Schutz der Siedlung vor 
dem Verkehr auf dem M.________weg dar, so dass die Höhenbeschränkung für den 
Immissionsschutz kontraproduktiv sei. Schliesslich sei die verfügte Beschränkung unklar. 
Während 
im 
Dispositiv 
die 
in 
östlicher 
Richtung 
verlaufende 
Geländelinie 
29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2a; BVR 2001 S. 125 E. 3
30 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 7
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2
33 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen


RA Nr. 120/2017/67
13
(M.________weg) genannt werde, sei in der Begründung von einer Höhenplafonierung bis 
zur bestehenden, natürlichen Geländekante die Rede. Die Beschwerdeführerin habe in der 
Zwischenzeit bestmöglich versucht, das Kieslager abzutragen. Sie könne aber nicht 
ausschliessen, dass es in Zukunft möglicherweise nötig sein werde, wieder höher zu 
lagern. Die beanstandete Höhe sei entstanden, weil eine Schuldnerin in Naturalien bezahlt 
habe. Die Beschwerdeführerin sei dem freien Wettbewerb ausgeliefert und beziehe Kies 
aus Baustellenaushüben aus der Umgebung. Dieser Anfall sei nur schwer planbar. Die 
Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz stütze sich fälschlicherweise auf 
die Entscheide der BVE und des Verwaltungsgerichts betreffend die Gemeinde Rubigen, 
obwohl die Fälle nicht vergleichbar seien. Im vorliegenden Fall gehe es nicht darum, ob die 
Kiesausbeutung baubewilligungspflichtig sei, sondern ob der Betreib rechtmässig bewilligt 
sei und ob es eine Beschränkung gebe, ortsfremden Kies zu verarbeiten. Die 
Beschwerdeführerin verfüge über die notwendigen Bewilligungen für alle Bauten und 
Anlagen 
auf 
ihrem 
Betriebsareal. 
Keine 
dieser 
Bewilligungen 
enthalte 
eine 
Nebenbestimmung, mit welcher die Verarbeitung von zugeführtem Material verboten 
worden wäre. Es liege im öffentlichen Interesse, wenn guter Aushub in Werken wie jenem 
der 
Beschwerdeführerin 
gelagert 
und 
aufbereitet 
werde. 
Nach 
Abschluss 
der 
Kiesausbeutung im Gebiet "Q.________" sei die Beschwerdeführerin auch darauf 
angewiesen, fremdes Material zu kaufen und zu verarbeiten. Die unrechtmässige 
Höhenbeschränkung und das Verbot der Zufuhr von ortsfremdem Material stellten eine 
unzulässige Verletzung der Wirtschaftsfreiheit der Beschwerdeführerin dar. 
b)
Die Beschwerdegegnerschaft macht demgegenüber geltend, die rechtskräftige 
Wiederherstellungsverfügung 
vom 
10. 
Oktober 
2006 
sei 
durch 
die 
spätere 
Zonenplanänderung und die Ortsplanungsrevision nicht hinfällig geworden. Zwar lege das 
geltende Baureglement keine maximale Höhenkote fest. Dies bedeute indessen 
keineswegs, dass die Beschwerdeführerin beliebig hohe Materialberge aufschütten dürfe. 
Sie habe ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen der Rechtsordnung auszuüben. Die 
Anordnung sei mit Blick auf den Ortsbild- und Landschaftsschutz notwendig und 
gerechtfertigt. Die Frist von drei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft genüge zur 
Herstellung des rechtmässigen Zustands.
Die Vorinstanz weist darauf hin, dass es für die Anordnung in Ziffer 3.1 der baupolizeilichen 
Verfügung mehrere Begründungen gebe. Einerseits werde auf die Verfügung vom 10. 
Oktober 2006 hingewiesen, wonach die Beschwerdeführerin das Kieslager bis auf die 


RA Nr. 120/2017/67
14
dahinterliegende Geländelinie (M.________weg) abzutragen habe. Diese Verfügung sei 
bloss teilweise umgesetzt worden, sie gelte aber grundsätzlich heute noch. Mit Ziffer 3.1 
sei die rechtskräftig gewordene Verfügung erneuert worden. Seit mehreren Jahren sei der 
Kiesabbau in den Gebieten X.________, H.________ und Q.________ erschöpft. Die 
Beschwerdeführerin führe daher schon seit längerer Zeit ihrem Betrieb ortsfremden Kies 
zu. 
Auch 
wenn 
sie 
über 
eine 
Bau- 
und 
Einrichtungsbewilligung 
für 
eine 
Betonaufbereitungsanlage, eine Frischbetonzentrale sowie für eine Betonmischanlage mit 
Zementsilo und Sekundärsilo verfüge, bedeute das nicht, dass gleichzeitig ein Kieslager im 
Ausmass von 75'000 m3 ortsfremdem Kies mitbewilligt worden sei. Im Weiteren habe sich 
die Gemeinde auch am Orts- und Landschaftsbild orientiert. Wenn eine Höhenplafonierung 
bis zur bestehenden natürlichen Geländekante (M.________weg) verlangt werde, trete das 
Kieslager wesentlich weniger in Erscheinung und es entstehe dadurch keine unzulässige 
Störung des Orts- und Landschaftsbildes mehr. Die Zufuhr von ortsfremdem Material sei 
nicht bewilligt. Ein Kieslager im fraglichen Ausmass erfordere fraglos eine separate 
Baubewilligung. Daran ändere der Umstand nichts, dass es heute erwünscht sei, sauberen 
Aushub zu recyceln. Da die Beschwerdeführerin es unterlassen habe, für die Zufuhr von 
ortsfremdem Material ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, sei es zulässig, die 
weitere Zufuhr zu untersagen, bis das von der Vorinstanz akzeptiere Volumen von 
40'000 m3 erreicht sei.
c)
Der Betrieb der Beschwerdeführerin bzw. ihres Rechtsvorgängers existiert bereits 
seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Begonnen wurde mit dem Abbau und der 
Verarbeitung von Kies und Sand. Mit der Zeit entstand ein Kies- und Betonwerk mit 25 
Mitarbeitenden. Die Beschwerdeführerin verfügt heute auch über eine Recyclinganlage zur 
Verarbeitung von Altbeton und Backsteinabbruch zu Recyclingmaterialien. Zudem bietet 
sie Transporte und einen Muldenservice an.34 Da der Betrieb über Jahrzehnte gewachsen 
ist, gibt es keine Bewilligung, die den ganzen Betrieb in seiner heutigen Ausgestaltung 
umfasst. Aktenkundig sind verschiedene Bewilligungen für einzelne Bauvorhaben und 
Kiesausbeutungen seit 1955. So wurden auf Parzelle Nr. AG.________ (die allerdings 
nicht deckungsgleich mit der heutigen Parzelle Nr. AG.________ ist) die Verlängerung der 
Scheune und das Erstellen einer Garage (1955), der Neubau einer Werkstatt (1961), das 
Erstellen einer Kiesaufbereitungsanlage (Wasch- und Sortieranlage) (1963), das Erstellen 
einer Maschinenhalle (1965), das Erstellen einer Betonaufbereitungsanlage (1966), das 
Erstellen eines Vierfamilienhauses mit Einstellraum für drei Lastwagen und vier 
34 Vgl. dazu , Rubrik «über uns»


RA Nr. 120/2017/67
15
Personenwagen (1971), für eine Frischbetonzentrale in der Kiesgrube X.________ (1973), 
das Erstellen einer Einstellhalle (1978), das Erstellen eines Unterstandes (1982), der 
Anbau einer Terrasse an das Gebäude Nr. 16 (1983), der Neubau eines unterirdischen 
Betonkellers für einen Dieselöltank (1984), ein Anbau an die bestehende Garage (1986), 
der Abbruch einer Betonmischanlage mit Zementsilo und zweier Sekundarsilos sowie der 
Neubau einer Betonmischanlage mit Zementsilo und drei Sekundärsilos (1990), die 
Erweiterung der bestehenden Einstellhalle und die Vergrösserung des Pausenraums 
(2002), der Neubau eines Lagerplatzes mit Betonboden für Mischabbruch (Bezeichnung 
gemäss Situationsplan: Lagerplatz für mineralische Bauabfälle) (2007), der Anbau eines 
LKW-Waschraums an die bestehende Einstellhalle, die Überdachung der Stützmauer als 
Einstellplatz und die Entwässerung des Betriebsareals (2010), das Erstellen eines 
Kiesplatzes für 10 Parkplätze für Mitarbeiter und als Abstellplatz für Geräte und Fahrzeuge 
(Lastwagen, Anhänger, Aufbauten, Baumaschinen) (2011), eine Trocknungsanlage für 
Kieswaschschlamm (2011) sowie die Befestigung der bestehenden Zufahrtsstrasse 
M.________ (2011) bewilligt. 
d)
In demjenigen Ausmass, als der Betrieb der Beschwerdeführerin bzw. ihres 
Rechtsvorgängers beim Inkrafttreten des aBauG rechtmässig betrieben wurde, galt er als 
in seinem Bestand geschützt und durfte im bisherigen Rahmen weiterbetrieben werden. 
Nach diesem Zeitpunkt galt aber gestützt auf Art. 1 Abs. 1 aBauG, dass wesentliche 
Änderungen baulicher Anlagen ebenso wie die Erweiterung von Ablagerungs- und 
Materialentnahmestellen oder wesentliche Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig 
waren. Da die Beschwerdeführerin im fraglichen Zeitpunkt bereits ein Kies-, Sand- und 
Betonwerk betrieb, ist davon auszugehen, dass sie auf ihrem Betriebsareal seit jeher zur 
Verarbeitung bestimmtes Material lagerte. Dies zeigen etwa die öffentlich zugänglichen 
Luftbilder des Bundesamts für Landestopographie aus den Jahren 1969.35 In diesem 
Umfang gilt das Kieslager auf dem Betriebsareal als von der Besitzstandsgarantie gedeckt 
und damit als rechtmässig. Jede nach dem 1. Januar 1971 vorgenommene, wesentliche 
Erweiterung 
des 
Kieslagers 
war 
demgegenüber 
baubewilligungspflichtig. 
Eine 
Baubewilligung war jedenfalls für die massive Zunahme des Kieslagers erforderlich, wie sie 
auf den Luftbildern von 2004 und 2008 erkennbar ist,36 und zwar unabhängig davon, ob es 
sich dabei um ortsfremdes Material handelt oder nicht. Wie sich den Vorakten entnehmen 
lässt, verfügt die Beschwerdeführerin nicht über eine entsprechende Bewilligung. 
35 Einsehbar unter 
36 Vgl. Wandel der Liegenschaft H.________ in Riggisberg, einsehbar unter , 
SWISSIMAGE Zeitreise


RA Nr. 120/2017/67
16
Die zulässige Dimension des Kieslagers auf dem Betriebsareal der Beschwerdeführerin 
war 
bereits 
einmal 
Gegenstand 
eines 
Wiederherstellungsverfahrens. 
Gemäss 
Wiederherstellungsverfügung der Vorinstanz vom 10. Oktober 2006 entsprach der damals 
aufgeschüttete Kiesberg von circa 80'000 m3 auf den Parzellen Nrn. U.________37 und 
AH.________ nicht den bestehenden Bewilligungen. Die Vorinstanz erachtete lediglich ein 
betriebsnotwendiges Einzelkomponentenlager in der Gewerbezone (ein Teil der Parzelle 
Nr. U.________) als zulässig. Soweit sich das Kieslager in der Abbau- und 
Ablagerungszone befand (Parzelle Nr. AH.________ und ein Teil der Parzelle 
U.________), beurteilte es die Vorinstanz als zonenwidrig. Sie verfügte deshalb, dass das 
Kieslager bis Ende Mai 2007 bis auf die dahinterliegende Geländelinie (M.________weg) 
abzutragen sei (Ziff. 1), dass sämtliches in der Abbau- und Ablagerungszone 
zwischengelagerte Material bis Ende Mai 2008 abzutragen sei (Ziff. 2), dass das 
abgebaute Gebiet in der Abbau- und Ablagerungszone innert eines Jahres zu rekultivieren 
und der natürlichen Umgebung anzupassen sei (Ziff. 3), und dass das Kieslager in der 
Gewerbezone bis Ende 2009 auf das betriebsnotwendige Mass reduziert sei (Ziff. 4). Diese 
Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft, da die Beschwerdeführerin weder 
Beschwerde erhob noch ein nachträgliches Baugesuch einreichte. Innerhalb der 
verlängerten Frist reduzierte die Beschwerdeführerin das Kieslager auf das in Ziff. 1 der 
Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 festgelegte Mass. Hingegen kam sie 
den Ziff. 2 und 3 innert den gesetzten Fristen nicht nach.38 Sie stellte aber ein Gesuch für 
eine Zonenplanänderung im fraglichen Perimeter.
e)
Eine Widerherstellungsverfügung ist eine Dauerverfügung. Wird der Zustand nach 
erfolgter Wiederherstellung rückgängig gemacht, bedarf es bei unveränderter Sach- und 
Rechtslage keiner neuen Wiederherstellungsverfügung.39 Im vorliegenden Fall hat die 
Rechtslage insoweit geändert, als im Rahmen einer Zonenplanänderung vom 24. Juni 
2010 die Gewerbezone "Materiallager H.________" geschaffen und das Baureglement 
(aGBR40) mit einem speziellen Artikel dazu ergänzt (Art. 35b aGBR) wurde. Dabei wurde 
unter anderem der in der Abbau- und Ablagerungszone gelegene Teil der Parzelle 
Nr. AG.________ der neu geschaffenen Gewerbezone "Materiallager H.________" 
37 die allerdings nicht deckungsgleich mit der heutigen Parzelle Nr. AM.________ist
38 Vgl. Feststellungsverfügung der Gemeinde Riggisberg vom 24. Januar 2011, Vorakten "Korrespondenz Juli 
2006 - Februar 2017", pag. 37 ff. 
39 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 8
40 Baureglement der Gemeinde Riggisberg vom 24. Mai 1994 (aGBR)


RA Nr. 120/2017/67
17
zugewiesen. Dies hatte zur Folge, dass die Ablagerungen in diesem Bereich nun 
zonenkonform 
waren. 
Aus 
diesem 
Grund 
verfügte 
die 
Vorinstanz 
mit 
Feststellungsverfügung vom 24. Januar 2011, dass die Ziff. 2, 3 und 4 der 
Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 durch die Genehmigung der 
Zonenplanänderung hinfällig würden. Sie wies gestützt auf den neu geschaffenen Art. 35b 
aGBR darauf hin, dass das Materiallager die Höhe des M.________wegs nicht übersteigen 
dürfe, d.h. sie beschränke sich auf die Kote der ostseitig angrenzenden Geländekante von 
maximal 764.00 m ü.M. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Im 
Rahmen der Ortsplanungsrevision vom 23. April 2013 wurden die Parzellen Nrn. 
U.________ und AH.________ (sowie ein Teil der Parzelle Nr. AN.________) der 
Arbeitszone A1 zugewiesen. Das geltende Baureglement (GBR41) kennt keine spezielle 
Gewerbezone "Materiallager H.________" mehr, legt aber auch keine maximale 
Höhenkote mehr für das Materiallager fest. Dies ändert aber nichts daran, dass jede 
erneute Vergrösserung des Kieslagers über das von der Besitzstandsgarantie gedeckte 
Mass hinaus baubewilligungspflichtig ist. Zudem verstösst die Beschwerdeführerin mit 
jeder Wiederaufschüttung über das in der Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 
2006 festgelegte und mit Feststellungsverfügung vom 24. Januar 2011 bestätigte Mass 
gegen rechtskräftige Verfügungen. Sie nimmt damit baurechtswidrige Handlungen vor, die 
gestützt auf Art. 50 BauG strafbar sind. Daran ändert der Umstand, dass das Kieslager 
grundsätzlich zonenkonform ist und deshalb wohl zumindest teilweise bewilligungsfähig 
wäre, 
nichts. 
Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
weder 
nach 
Erlass 
der 
Wiederherstellungsverfügung vom 10. Oktober 2006 noch nach Erlass der vorliegend 
angefochtenen Verfügung von der Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs Gebrauch gemacht. Das Ablagern von rund 75'000 m2 Kies oder mehr auf 
dem Betriebsareal ist deshalb formell baurechtswidrig.
f)
Da es unverhältnismässig wäre, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage 
bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (formelle Rechtswidrigkeit), 
ist wenigstens summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften 
verstösst.42 Soweit es dabei um die Auslegung und Anwendung kommunaler 
Bestimmungen geht, ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinden im Bereich ihrer Bau- und 
Zonenordnungen im Rahmen der gesetzlichen Regelung und der übergeordneten Planung 
autonom sind (Art. 65 Abs. 1 BauG). Die Autonomie beschränkt sich nicht nur auf den 
41 Baureglement der Gemeinde Riggisberg vom 23. April 2013 (GBR)
42 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 15a


RA Nr. 120/2017/67
18
Bereich der Rechtsetzung; insbesondere wo eine Gemeinde zum Erlass von 
Rechtsnormen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei deren Anwendung ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie 
sie eine eigene Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von ihr 
erlassenen 
Bestimmung 
Gegenstand 
eines 
Beschwerdeverfahrens, 
haben 
die 
Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung 
rechtlich haltbar ist.43 Dabei ist auch von Belang, wie die Gemeinde die zur Diskussion 
stehende Vorschrift bisher in der Praxis verstanden und gehandhabt hat.44
Art. 1 GBR nennt als zonenkonforme Nutzungsart in der Arbeitszone Gewerbe und 
Dienstleistungsbetriebe. 
Lagerhäuser 
sind 
zugelassen. 
Wohnen 
ist 
für 
das 
betriebsnotwenig an den Standort gebundene Personal gestattet. Es gilt die 
Empfindlichkeitsstufe IV. In der Arbeitszone A1 gilt ein kleiner Grenzabstand von 4.0 m und 
eine Gebäudehöhe von 10.5 m (Art. 2 Abs. 1 GBR). Weitere baupolizeiliche Masse sind 
nicht vorgeschrieben. Insbesondere ist keine maximale Höhenkote für Materiallager 
festgelegt, das geltende Recht kennt allerdings auch keine Bestimmung mehr, die in einem 
bestimmten Perimeter eine Zwischenlagerung von unverschmutztem und unbelastetem 
Stein- und Erdmaterial erlaubt. Es ist zwar unbestritten, dass der Betrieb der 
Beschwerdeführerin samt entsprechendem Materiallager und Fuhrpark zonenkonform ist. 
Dies gilt nach Auffassung der Vorinstanz allerdings nur für ein betriebsnotwendiges 
Kieslager. Als solches gilt nach ihrer Beurteilung ein Ein- bis Anderthalbjahresvorrat, was 
im vorliegenden Fall rund 40'000 m3 entspricht. Diese Auslegung der Vorinstanz erscheint 
unter Berücksichtigung der ihr zustehenden Autonomie bei der Anwendung ihrer 
kommunalen Bauvorschriften als haltbar. 
Zudem dürfen Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Die Gemeinden dürfen 
eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen 
können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, 
konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere 
nicht bloss allgemein anders formulieren.45 Das Baureglement der Gemeinde enthält 
insbesondere folgende Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: Bauten 
43 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 65 
N. 3; BVR 2012 S. 20 E. 3.2 mit Hinweisen
44 BVR 2010 S. 113 E. 4.4 mit Hinweisen
45 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


RA Nr. 120/2017/67
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und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute 
Gesamtwirkung entsteht (Art. 10 Abs. 3 GBR). Bei der Beurteilung der guten 
Gesamtwirkung sind insbesondere die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, 
Orts- und Landschaftsbildes, Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der 
Bauten und Anlagen sowie die Gestaltung der Aussenräume zu berücksichtigen (Art. 10 
Abs. 4 GBR). Terrainveränderungen sind so zu gestalten, dass sie die vorhandene 
Umgebung nicht beeinträchtigen und ein natürlicher und guter Übergang zu den 
Nachbargrundstücken entsteht (Art. 12 Abs. 3 GBR). Diese Bestimmungen gehen weiter 
als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu. 
Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff 
dar, 
bei 
dessen 
Auslegung 
die 
kommunalen 
Behörden 
einen 
gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 
Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 
Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 
Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 
das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 
Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 
hat.46 Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Vorinstanz bei der Anwendung ihrer 
Ästhetikvorschriften 
ein 
besonderer 
Ermessensspielraum 
zusteht, 
der 
im 
Rechtsmittelverfahren zu beachten ist. Ist der Einordnungsentscheid einer kommunalen 
Baubehörde nachvollziehbar, beruht er mithin auf einer vertretbaren Würdigung der 
massgebenden 
Sachumstände, 
so 
haben 
die 
Rechtsmittelinstanzen 
diesen 
zu 
respektieren und dürfen das Ermessen der kommunalen Behörde nicht durch ihr eigenes 
ersetzen.47 Die Vorinstanz beurteilt ein Kieslager, das über das Niveau des 
M.________wegs 
hinausragt, 
als 
erhebliche 
Beeinträchtigung 
des 
Orts- 
und 
Landschaftsbildes. Da sich das Materiallager von der dahinterliegenden Geländekante und 
dem angrenzenden Kulturland abhebe, werde dies aufgrund des Erscheinungsbildes als 
unzumutbar und unzulässig beurteilt. Werde eine Höhenplafonierung bis zur bestehenden, 
natürlichen Geländekante verlangt, trete das Kieslager wesentlich weniger in Erscheinung, 
wodurch keine unzulässige Störung des Orts- und Landschaftsbildes entstehe. Aufgrund 
der Fotos in den Vorakten erscheint die Beurteilung der Gemeinde als nachvollziehbar und 
46 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
47 BGer 1C_39/2012 vom 2. Mai 2012 E. 2.3.2; 1C_495/2011 vom 14. März 2012 E. 4.3; 1C_19/2008 vom 
27. Mai 2008 E. 5.3; je mit Hinweisen


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überzeugend. Ein Kieslager, das über den M.________weg hinausragt, führt zu einer 
Störung des Orts- und Landschaftsbildes.
g)
Zusammenfassend steht somit fest, dass das Kieslager von rund 75'000 m3 weder 
von der Besitzstandsgarantie umfasst noch bewilligt ist. Es ist deshalb formell rechtswidrig. 
Aufgrund einer summarischen Prüfung übersteigt es das zonenkonform zulässige Mass 
eines betriebsnotwendigen Materiallagers und führt zu einer Störung des Orts- und 
Landschaftsbildes. Das Lagern von rund 75'000 m2 Kies oder mehr auf dem Betriebsareal 
ist somit aufgrund einer summarischen Prüfung auch materiell rechtswidrig. Die von der 
Vorinstanz angeordnete Höhenbeschränkung ist deshalb rechtmässig. Anders als die 
Beschwerdeführerin meint, ergibt sich sowohl aus dem Dispositiv als auch aus der 
Begründung klar, dass das Kieslager bis auf die Kote des dahinerliegenden 
M.________wegs abzutragen ist. Die von der Vorinstanz angeordneten Massnahmen, das 
Kieslager 
auf 
ein 
zonenkonformes, 
orts- 
und 
landschaftsbildverträgliches Mass 
herabzusetzen, und das Verbot, ortsfremdes Material zuzuführen, bis das Materiallager auf 
ein Volumen von 40'000 m3 abgebaut ist, dienen der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen. Sie sind deshalb im öffentlichen Interesse.48 Die angeordneten 
Massnahmen 
sind 
geeignet 
und 
erforderlich, 
um 
den 
rechtmässigen 
Zustand 
wiederherzustellen. Mildere Massnahmen, mit welchen das Ziel erreicht werden könnte, 
sind nicht ersichtlich. Die angeordneten Massnahmen erscheinen auch als zumutbar.49 Die 
nicht gutgläubig handelnde Beschwerdeführerin legt nicht dar und es ist nicht ersichtlich, 
inwiefern ihre privaten Interessen an der Beibehaltung des rechtswidrigen Zustands die 
öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aufwiegen 
sollten. Sie kann sich deshalb in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf die 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV50) berufen, zumal diese keinen Anspruch auf eine Nutzung 
ihres Grundstücks vermittelt, die den baurechtlichen Vorschriften widerspricht. Dass die 
angesetzte Frist zum Abbau des Kieslagers nicht ausreichen soll, macht die 
Beschwerdeführerin nicht geltend.
5.
Materiallager oder Abstellplatz "Q.________"
48 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 46 N. 9a
49 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 46 N. 9c
50 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


RA Nr. 120/2017/67
21
a)
Gemäss Ziff. 3.4 der angefochtenen Verfügung darf das ehemalige Abbaugebiet 
"Q.________" (Grundstücke Nrn. 10.01, AD.________ und AF.________) nicht als 
Materiallager oder Abstellplatz für Container oder Fahrzeuge, welche nicht für die 
Rekultivierung benötigt oder direkt eingesetzt werden, verwendet werden. Auf einem Plan 
ist nachzuweisen und zu begründen, wofür welche Materialien vorgesehen sind. Der 
Nachweis ist der Baukommission innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft der 
Wiederherstellungsverfügung einzureichen. Allfälliges Material, das nicht für die 
Rekultivierung benötigt wird, und Maschinen, die nicht unmittelbar für die entsprechenden 
Arbeiten eingesetzt werden, sind innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Eintritt der 
Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung aus dem Areal zu entfernen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, in der angefochtenen Verfügung fehle eine 
Begründung für diese Verpflichtung, womit das rechtliche Gehör verletzt werde. Am 
Augenschein sei festgestellt worden, dass ein Teil des Materials im Gebiet Q.________ 
nicht für die Rekultivierung benötigt werde. Hingegen habe es keine Feststellungen zu 
Fahrzeugen gegeben, die nicht für die Arbeiten eingesetzt würden. Solche habe es auch 
nicht, sodass es keinen Grund für das verfügte Verbot und die Pflicht zur Entfernung gebe. 
Soweit es um gelagertes Material gehe, welches nicht für die Rekultivierung benötigt werde 
(Flusskies), werde die Beschwerdeführerin für die Entfernung besorgt sein. Allerdings 
mache es wenig Sinn, innert derselben Frist den Nachweis, welche Materialien benötigt 
werden, und die Entfernung zu verlangen. Erst nach der "Freigabe" des Nachweises durch 
die Gemeinde sei bestimmt, was entfernt werden müsse. Zudem sei eine einmonatige Frist 
für die Entfernung unverhältnismässig kurz. Das Areal der Beschwerdeführerin biete dafür 
zu wenig Platz, sodass dieses Material verwendet und dann verkauft werden müsse. Ein 
Monat innert Rechtskraft der Baupolizeiverfügung genüge dazu nicht.
b)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, das Orts- und Landschaftsbild werde auch 
durch die Materiallager auf dem ehemaligen Abbaugebiet "Q.________" beeinträchtigt. 
Auch für dieses Materiallager bestehe keine Bewilligung. Der Beschwerdeführerin sei seit 
langem bewusst, dass sie diese Materialberge entfernen müsse. 
Die Vorinstanz weist den Vorwurf der fehlenden Begründung zurück. Diese sei in 
Erwägung 2.6 enthalten. Das Gebiet Q.________ dürfe nur noch rekultiviert werden. 
Daraus folge klar, dass dort keine nicht für die Rekultivierung benötigten Materiallager oder 
Abstellplätze für Container und Fahrzeuge errichtet werden dürften. In der Q.________ 


RA Nr. 120/2017/67
22
würden sich verschiedene Container, Materiallager und Fahrzeuge befinden. Es bestehe 
der begründete Verdacht, dass nicht alle diese Einrichtungen effektiv für die Rekultivierung 
benötigt würden. Es sei an der Beschwerdeführerin darzulegen, was sie genau für die 
Rekultivierung benötige. Verlangt werde lediglich, dass ein Plan mit einer Begründung 
eingereicht werde, was für die Rekultivierung benötigt werde. 
c)
Die Erwägung Ziffer 2.6 der angefochtenen Verfügung trägt den Titel "Deponien und 
Ablagerungen / Rekultivierung" und betrifft das Gebiet Q.________. Ausgeführt wird 
hauptsächlich, dass der Abbau abgeschlossen und die Beschwerdeführerin nun an der 
Rekultivierung der betreffenden Fläche sei, dass ein Rekultivierungskonzept erstellt 
worden sei, dessen Zeitprogramm nachvollziehbar sei und dass dieses als verbindlicher 
Bestandteil in die Verfügung aufgenommen werde. Begründet wird damit somit die nicht 
angefochtene Ziffer 3.3 des Dispositivs. Hingegen enthält die Erwägung 2.6 keine 
Ausführungen zu den von der Beschwerdegegnerschaft beanstandeten Deponien und 
Ablagerungen. Auch die übrigen Ziffern der Erwägungen setzten sich nicht mit diesem 
Thema auseinander. Insoweit trifft die Rüge der Beschwerdeführerin zu, dass Ziffer 3.4 der 
angefochtenen Verfügung in den Erwägungen nicht begründet wird. Allerdings enthält 
diese Ziffer selber die Begründung für die darin enthaltenen Anordnungen, nämlich dass 
das ehemalige Abbaugebiet Q.________ nicht als Materiallager oder Abstellplatz 
verwendet werden darf. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt deshalb nicht vor. 
d)
Anlässlich des vorinstanzlichen Augenscheins bestätigte ein Vertreter der 
Beschwerdeführerin, dass ein Teil des Materials nicht nur für die Rekultivierung benötigt 
werde, sondern teilweise auch zur Weiterverarbeitung zwischengelagert werde. Um 
welchen Teil des Materials es sich dabei handelt, lässt sich dem Protokoll nicht 
entnehmen. Im vorinstanzlichen Verfahren wurde somit nicht geklärt, welche Materiallager, 
Container und Fahrzeuge für die Rekultivierung benötigt werden. Anders als es den 
Anschein macht, wird mit Ziffer 3.4 der angefochtenen Verfügung das baupolizeiliche 
Verfahren bezüglich dem ehemaligen Abbaugebiet Q.________ somit noch nicht 
abschliessend geregelt, sind doch die erforderlichen Massnahmen nicht hinreichend 
bestimmt. Die Beschwerdeführerin wird viel mehr aufgefordert, innert 30 Tagen 
nachzuweisen und zu begründen, wozu sie die im Gebiet Q.________ gelagerten 
Materialien und Fahrzeuge benötigt, und sie wird darauf hingewiesen, dass sie alles, was 
nicht der Rekultivierung dient, zu entfernen hat. Inhaltlich handelt es somit bei Ziffer 3.4 
nicht um eine verfahrensabschliessende, sondern um eine verfahrensleitende Anordnung. 


RA Nr. 120/2017/67
23
Da noch nicht bekannt ist, wieviel Material entfernt werden muss, kann auch nicht beurteilt 
werden, ob dazu eine Frist von 30 Tagen ausreicht. Ziffer 3.4 der angefochtenen 
Verfügung wird deshalb insoweit angepasst, als die Beschwerdeführerin aufgefordert wird, 
ein Konzept einzureichen, das aufzeigt, innert welcher Frist das nicht für die Rekultivierung 
benötigte Material (Flusskies) entfernt werden kann. Anschliessend wird die Vorinstanz 
betreffend das Materiallager und den Abstellplatz im Gebiet Q.________ eine 
abschliessende Wiederherstellungsverfügung erlassen, sofern die Beschwerdeführerin das 
fragliche Material bis dahin nicht freiwillig entfernt hat.


RA Nr. 120/2017/67
24
6.
Radwaschanlage
a)
Gemäss Ziffer 3.5 der angefochtenen Verfügung wird die Beschwerdeführerin 
aufgefordert, eine Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur automatischen 
Reinigung der Räder der Transportfahrzeuge für die Ausfahrt Richtung N.________weg 
innert sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung zu 
erstellen. Das entsprechende Baugesuch ist frühzeitig einzureichen. Bei starker 
Verunreinigung von öffentlichen Gemeindestrassen bleibt die generelle Pflicht zur 
sofortigen laufenden und zusätzlichen Reinigung im Sinne von Art. 67 SG51 auch nach dem 
Erstellen einer automatisierten Anlage bestehen. Der N.________weg und der 
V.________weg bis bzw. ab Abzweigung M.________weg sind bei starker Verschmutzung 
weiterhin zeitnah und regelmässig mit einer professionellen Reinigungsmaschine zu 
reinigen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bereits die Sachverhaltsfeststellung durch die Vor-
instanz sei nicht korrekt. Sie basiere auf blossen Vermutungen und Hörensagen. Die 
Behauptung, die Strassenreinigung sei ungenügend, sei von den Anzeigern gemacht, von 
der Beschwerdeführerin bestritten und von der Vorinstanz nicht überprüft worden. Es sei 
unklar, wer die Feststellung, dass die Reinigung verbesserungsfähig sei, gemacht habe 
und auf welchen Grundlagen sie beruhe. Am Augenschein sei jedenfalls keine 
entsprechende Feststellung gemacht worden. Es sei im Gegenteil festgestellt worden, dass 
der N.________weg aktuell sauber sei. Es werde auch nicht ausgeführt, wer die 
Beobachtung gemacht haben soll, die Nassreinigung werde nicht immer wie vereinbart mit 
einer 
professionellen 
Reinigungsmaschine, 
sondern 
mit 
einem 
Betonmischer 
vorgenommen. Es sei richtig, dass die Beschwerdeführerin einen Fahrmischer und einen 
Pneulader zur Reinigung einsetze, wenn die Verschmutzungen stark seien. Dabei handle 
es sich aber um saubere Fahrzeuge, so dass die vermuteten Folgen (Staub und 
Schadstoffe, Wasserverunreinigung) aus der Luft gegriffen seien und an Verleumdung 
grenzen würden. Es sei nicht korrekt und werde auch nicht ausgeführt, weshalb die 
bisherige Reinigung durch die Beschwerdeführerin längerfristig nicht zufriedenstellend 
funktionieren solle. Es würden auch keine Begründungen, bspw. eine bestimmte Norm, 
dafür angegeben, weshalb die Reinigung durch die Beschwerdeführerin nicht dem Stand 
der Technik entspreche. Die Vorinstanz stütze sich auf eine unvollständige und unrichtige 
Sachverhaltsfeststellung. Die Beschwerdeführerin reinige den N.________weg im Sommer 
51 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


RA Nr. 120/2017/67
25
an 
den 
Arbeitstagen 
jeden 
Abend 
und 
im 
Winter 
bei 
Bedarf 
mit 
ihren 
Reinigungsmaschinen. Die Vorinstanz habe zudem nicht berücksichtigt, dass unmittelbar 
neben dem Grundstück der Beschwerdegegnerschaft 3 und 4 ein Landwirtschaftsbetrieb 
bestehe, der ebenfalls zur Verschmutzung der Strasse beitragen dürfte. Da bereits die 
Sachverhaltsfeststellung nicht korrekt sei, sei es auch die rechtliche Subsumption nicht. 
Die allgemeine Wiedergabe des umweltschutzrechtlichen Vorsorgeprinzips sei zwar 
korrekt, allerdings fehle eine Herleitung, was dies für den vorliegenden Fall bedeuten solle. 
Die Verwendung einer Radwaschanlage dürfte wohl eher zusätzliche Emissionen (Lärm) 
zur Folge haben. Die Vorinstanz erachte die Erstellung einer Radwaschanlage ohne 
weitere Begründung als zumutbar. Selbst wenn eine solche Anlage erforderlich wäre, wäre 
deren Installation aus Kostengründen nicht zumutbar. Es müsse mit Anschaffungskosten 
von circa Fr. 300'000.00 und mit jährlichen Betriebskosten gerechnet werden. Hier müssten 
allenfalls sogar mehrere Anlagen erstellt werden, führten doch mehrere arealinterne 
Privatstrassen auf den N.________weg. Auch darauf gehe die Vorinstanz mit keinem Wort 
ein. Welche anderen Anlagen es geben solle, werde ebenfalls nicht näher ausgeführt. 
Obwohl die Vorinstanz die Vereinbarung vom 29. Dezember 2011 erwähne, prüfe sie in der 
Folge nicht, auf welcher Grundlage diese nun einseitig mit Verfügung verschärft werden 
könne. Weder Sachverhalt noch die rechtlichen Grundlagen hätten sich in der Zwischenzeit 
geändert. 
b)
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
macht 
geltend, 
die 
Verunreinigungen 
der 
N.________strasse durch die Transportfahrzeuge der Beschwerdeführerin und des 
Betriebs von AQ.Herrn________ seien aktenkundig und gäben seit Jahren zu 
Beanstandungen Anlass. Obwohl sich hinreichende Unterlagen in den Akten befinden 
dürften, würden sie fünf Fotoaufnahmen jüngeren Datums einreichen, aus denen 
ersichtlich werde, dass die Verunreinigungen mitunter sehr beträchtlich seien und dass 
daraus erheblicher Strassenstaub entstehe. Die Nassreinigung werde so ausgeführt, dass 
der Strassenschmutz und das belastete Material mit dem Schwemmwasser über die 
Schulter in das angrenzende Weideland und schliesslich in das öffentliche Gewässer 
gelange. Der Handlungsbedarf sei auch in dieser Hinsicht ausgewiesen. Es könne nicht 
ernsthaft bestritten werden, dass eine Radwaschanlage oder eine andere automatisierte 
Anlage 
zur 
Radreinigung 
technisch 
möglich 
und 
geeignet 
sei, 
die 
Strassenverunreinigungen zu verhindern oder wesentlich einzuschränken. Solche Anlagen 
seien bei Kiesabbau- und Materialverarbeitungsbetrieben üblich (Stand der Technik). Eine 
solche Anlage sei auch zumutbar und sei bereits zu einem Preis von rund Fr. 50'000.00 bis 


RA Nr. 120/2017/67
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Fr. 70'000.00 erhältlich. Eine solche Investition sei angesichts der Grösse des Betriebs 
sowie mit Blick auf die bedeutenden aktuellen und künftigen Materialabbau- und 
Verarbeitungstätigkeiten ohne Weiteres tragbar. Zudem könnte die Beschwerdeführerin 
prüfen, ob sie die Anlage nicht gemeinsam mit dem Nachbarn AQ.Herrn________ erstellen 
wolle. Bei diesem bestehe die gleiche Handlungspflicht.
Die Vorinstanz ist der Auffassung, sie habe den Sachverhalt ausreichend ermittelt. Nicht 
nur die Anzeiger, sondern auch Vertreter der Baukommission und Mitarbeitende der 
Bauverwaltung hätten die ungenügend gereinigten Zufahrtsstrassen festgestellt und 
gerügt. Die Beschwerdeführerin gebe zu, dass sie in der letzten Zeit auch die Reinigung 
mit einem Betonmischer vorgenommen habe. Dies entspreche nicht dem Stand der 
Technik und könne nicht akzeptiert werden. Das Reinigungsergebnis sei seit Jahren 
ungenügend. Die Beschwerdeführerin komme ihrer Verpflichtung nur ungenügend nach. 
Bei anderen vergleichbaren Kiesabbau- und Betonwerken sei eine automatische 
Radwaschanlage heute Stand der Technik. Aus diesem Grund sei die Beschwerdeführerin 
zu verpflichten, eine Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur 
automatischen Reinigung der Räder zu errichten.
c)
Das Umweltschutzgesetz soll unter anderem Menschen gegen schädliche oder 
lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG52). Zu diesen Einwirkungen gehören 
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen, Strahlen, Gewässerverunreinigungen oder 
andere Eingriffe in Gewässer, Bodenbelastungen, Veränderungen des Erbmaterials von 
Organismen oder der biologischen Vielfalt, die durch den Bau und Betrieb von Anlagen, 
durch den Umgang mit Stoffen, Organismen oder Abfällen oder durch die Bewirtschaftung 
des Bodens erzeugt werden (Art 7 Abs. 1 USG). Luftverunreinigungen sind Veränderungen 
des natürlichen Zustands der Luft, namentlich durch Rauch, Russ, Staub, Gase, Aerosole, 
Dämpfe, Geruch oder Abwärme (Art. 7 Abs. 3 USG). Anlagen sind Bauten, Verkehrswege 
und andere ortsfeste Einrichtungen sowie Terrainveränderungen. Den Anlagen sind 
Geräte, Maschinen, Fahrzeuge, Schiffe und Luftfahrzeuge gleichgestellt (Art. 7 Abs. 7 
USG). 
Sowohl Kieswerke oder Steinbrüche als Ganzes wie auch die darin enthaltenen Bauten 
und anderen ortsfesten Einrichtungen sowie die eingesetzten Geräte und Maschinen 
52 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)


RA Nr. 120/2017/67
27
gelten daher als stationäre Anlagen im Sinn von Art. 7 Abs. 7 USG und Art. 2 Abs. 1 LRV53. 
Sie 
müssen 
die 
Anforderungen 
der 
Umweltschutzgesetzgebung 
einhalten.54 
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen werden durch Massnahmen bei 
der Quelle begrenzt (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). In einer ersten Stufe 
sind sie im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so 
weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist 
(Art. 11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder 
zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden 
Umweltbelastung 
schädlich 
oder 
lästig 
werden 
(Art. 
11 
Abs. 
3 
USG). 
Die 
Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 USG gelten sowohl für neue wie auch für 
bestehende Anlagen. Art. 16 Abs. 1 USG geht vom Grundsatz der Gleichbehandlung von 
alten und neuen Anlagen aus und räumt damit grundsätzlich den Anliegen des 
Umweltschutzes, zu denen auch eine konsequente Anwendung des Vorsorgeprinzips 
gehört, Vorrang ein.55 Deshalb gelten gemäss Art. 7 LRV die Bestimmungen über die 
vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei neuen stationären Anlagen in den Art. 3, 4 und 6 
LRV auch für bestehende stationäre Anlagen. 
Bei 
Materialentnahmestellen 
wie 
Kieswerke, 
Steinbrüche 
sowie 
Anlagen 
zur 
Baumaterialaufbereitung sind gemäss Art. 3 Abs. 1 LRV insbesondere die allgemeinen 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungsmassnahmen von Anhang 1 LRV zu beachten.56 
Einschlägig sind insbesondere die Emissionsbegrenzungen für Staub gemäss Ziff. 4 
Anhang 1 LRV. Danach müssen u.a. die Fahrwege staubfrei gehalten werden, wenn durch 
den Werkverkehr auf Fahrwegen erhebliche Staubemissionen entstehen können (Ziff. 43 
Abs. 3 Anhang 1 LRV). Für Kieswerke, Steinbrüche und ähnliche Anlagen gilt deshalb, 
dass die Fahrwege im Anlagebereich wenn möglich zu asphaltieren oder gleichwertig zu 
befestigen und mit geeigneten Massnahmen wie regelmässiger Reinigung von Fahrwegen 
und Fahrzeugen oder mit Reifenwaschanlagen sauber zu halten sind. Beim Einsatz von 
Wasser z.B. zur Befeuchtung oder für Waschanlagen sind zudem die einschlägigen 
Vorschriften zum Schutz der Gewässer zu beachten.57 Bevor ein Fahrzeug Baustellen, 
53 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
54 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) (Hrsg.), Kieswerke, Steinbrüche und 
ähnliche Anlagen, Mitteilungen zur Luftreinhalte-Verordnung LRV Nr. 14, 2003, S. 3
55 131 II 103 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen
56 Vgl. auch Bundesamt für Umwelt (BAFU) (Hrsg.), Luftreinhaltung auf Baustellen. Richtlinie über betriebliche 
und technische Massnahmen zur Begrenzung der Luftschadstoff-Emissionen von Baustellen (Baurichtlinie 
Luft), Ergänzte Ausgabe Februar 2016, Umwelt-Vollzug Nr. 0901, S. 7
57 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) (Hrsg.), Kieswerke, Steinbrüche und 
ähnliche Anlagen, Mitteilungen zur Luftreinhalte-Verordnung LRV Nr. 14, 2003, S. 8


RA Nr. 120/2017/67
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Materialentnahmestellen, Äcker usw. verlässt, sind somit die Räder zu reinigen. Dies kann 
mittels Radwaschanlagen, Schmutzabwurfpisten und dergleichen erfolgen. Dies ergab sich 
im Übrigen früher ausdrücklich aus aArt 32 Abs. 2 BauV58. Diese Bestimmung wurde im 
Rahmen der Änderung vom 8. Februar 2017 mit der Begründung aufgehoben, dass dieser 
Artikel neben dem bundesrechtlichen Immissionsschutz und der in Art. 67 SG statuierten 
Pflicht, eine Strasse bei übermässiger Verunreinigung sofort zu reinigen, keine 
selbständige Bedeutung mehr habe.59 
Die Anordnung, eine Radwaschanlage oder eine andere geeignete Anlage zur 
automatischen Reinigung der Räder zu erstellen, stützt sich somit auf die Umweltschutz- 
und Strassenbaugesetzgebung. Es handelt sich dabei um eine technisch und betrieblich 
mögliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung, die wirtschaftlich tragbar ist (vgl. dazu 
Art. 4 LRV), gehören doch Radwaschanlagen bei Kieswerken, Steinbrüchen und ähnlichen 
Anlagen zum Stand der Technik.60 Die Beschwerdeführerin belegt ihm Übrigen ihre 
Behauptung, eine Radwaschanlage koste circa Fr. 300'000.00, nicht näher. Es ist deshalb 
mit der Beschwerdegegnerschaft davon auszugehen, dass auf dem Markt günstigere 
Radwaschanlagen erhältlich sind. Zudem steht es der Beschwerdeführerin offen, eine 
gemeinsame Lösung mit dem Nachbarbetrieb von AQ.Herrn________ zu erstellen.
d)
Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand 
verkehren. Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln 
befolgt werden können und dass Führerinnen und Führer, Mitfahrende und andere 
Strassenbenützerinnen und -benützer nicht gefährdet und die Strassen nicht beschädigt 
werden (Art. 29 SVG61). Zum Schutz des Verkehrs bestimmt Art. 59 Abs. 1 VRV62 
konkretisierend, dass die Fahrzeugführerinnen und -führer jede Beschmutzung der 
Fahrbahn zu vermeiden haben. Ist eine Fahrbahn beschmutzt worden, so ist für die 
Warnung der anderen Strassenbenützerinnen und -benützer und eine rasche Reinigung zu 
sorgen. Art. 42 Abs. 1 SVG knüpft thematisch an diese Vorschriften an und bestimmt, dass 
jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützerinnen und - benützern bzw. 
Anwohnerinnen und Anwohnern, namentlich durch Lärm, Staub, Rauch und Geruch, zu 
58 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
59 Vgl. Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) an den Regierungsrat zur 
Änderung der Bauverordnung vom 1. Februar 2017, S. 19
60 Vgl. dazu Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) (Hrsg.), Kieswerke, 
Steinbrüche und ähnliche Anlagen, Mitteilungen zur Luftreinhalte-Verordnung LRV Nr. 14, 2003, S. 8
61 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
62 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)


RA Nr. 120/2017/67
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unterlassen und das Erschrecken von Tieren möglichst zu vermeiden hat. Zu unterlassen 
ist jede vermeidbare Belästigung.63 Wer eine Strasse übermässig verunreinigt und sie nicht 
sofort reinigt, trägt gemäss kantonalem Recht die Kosten der Reinigung (Art. 67 Abs. 1 
SG). 
Wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt, gilt die Verpflichtung, die öffentlichen 
Gemeindestrassen bei starker Verunreinigung sofort zu reinigen, bereits von Gesetzes 
wegen und braucht nicht zusätzlich verfügt zu werden. Absatz 2 von Ziffer 3.5 gibt somit 
nur wieder, was gemäss Art. 67 Abs. 1 SG und Art. 59 Abs. 1 VRV sowieso gilt: Wer eine 
öffentliche Strasse verunreinigt, hat für eine rasche Reinigung zu sorgen. Kommt er oder 
sie dieser Pflicht nicht nach, sorgt das zuständige Gemeinwesen für die erforderliche 
Reinigung und auferlegt dem oder der Pflichtigen die Kosten. Bei Absatz 2 von Ziffer 3.5 
handelt es sich somit nicht um eine behördliche Anordnung, die die Beschwerdeführerin zu 
einem bestimmten Tun verpflichtet, sondern lediglich um einen Hinweis auf die Rechtslage, 
die auch gilt, wenn die Beschwerdeführerin eine Radwaschanlage installiert hat. Es handelt 
sich auch nicht um eine Verschärfung des Konzepts der Beschwerdeführerin vom 29. 
Dezember 2011 zur Verbesserung der Staubimmissionen am N.________weg im Bereich 
der Zufahrt zum Kiesweg. Es kann deshalb offen gelassen werden, ob die 
Beschwerdeführerin in der Vergangenheit ihrer Reinigungspflicht nachgekommen ist oder 
nicht. Weitere Sachverhaltsabklärungen waren deshalb nicht erforderlich. 
Zusammenfassend steht fest, dass die Anordnung, eine Radwaschanlage oder eine 
andere geeignete Anlage zur automatischen Reinigung der Räder zu erstellen, zu Recht 
verfügt worden ist. Beim Absatz 2 von Ziffer 3.5 handelt es sich lediglich um einen Hinweis 
auf die Rechtslage. Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt unbegründet.
7.
Fahrzeuge auf dem Betriebsgelände
a)
Gemäss Ziffer 3.6 der angefochtenen Verfügung wird die Beschwerdeführerin 
aufgefordert, 
ausgediente 
Fahrzeuge, Fahrzeugteile 
und 
Ersatzteile im ganzen 
Betriebsareal innert zwei Monaten nach Eintritt der Rechtskraft zu entfernen oder in 
gedeckten Räumen zu lagern. Zudem hat sie einen Nutzungs- und Entwässerungsplan des 
63 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, 2. Aufl., Bern 2002, 
Rz. 909


RA Nr. 120/2017/67
30
gesamten Betriebsareals zu erstellen. Die Standorte von Materiallager, Abstellplätzen für 
Firmen- 
und 
Mitarbeiterfahrzeugen, 
Maschinen, 
Geräten 
usw. 
sind 
planmässig 
darzustellen. Die Flächen und allfällige Abstandsvorschriften sind zu vermassen, zudem ist 
deren Materialisierung und Entwässerung inklusive Gefällsbrüchen anzugeben. Die 
Planung und Festlegung der Aussenraumflächen ist mittels eines Baugesuches innerhalb 
von einem Monat nach Eintritt der Rechtskraft einzureichen. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe den Sachverhalt teilweise 
nicht korrekt festgestellt. Zunächst werde zwar richtig festgehalten, dass die 
Beanstandungen der Anzeiger nicht korrekt seinen bzw. dass bereits Abhilfe geschaffen 
worden sei. Es gebe daher keinen Grund mehr für die Anordnung, ausgediente Fahrzeuge 
seien zu entfernen. Die noch vorhandenen Fahrzeuge auf dem Aussenareal hätten, wie am 
Augenschein festgestellt, nicht ausgedient. Die Vorinstanz verlange nun, dass diese 
Fahrzeuge nur auf bewilligten Abstellflächen abgestellt werden dürften. Dafür bestehe 
jedoch keine gesetzliche Grundlage. Die Fahrzeuge, die betriebsintern zirkulierten, 
müssten jederzeit dort abgestellt werden können, wo sie gerade benötigt würden. In 
diesem Sinne stelle unter Umständen das ganze Betriebsareal Abstellfläche dar. Wie die 
Vorinstanz selber ausführe, hätten die jährlichen Inspektionen diesbezüglich nie zu 
Beanstandungen geführt. Auch das AWA sehe keinen entsprechenden Handlungsbedarf. 
In Absatz 2 der Erwägung 2.8 würden Feststellungen wiedergegeben, die am Augenschein 
gar nicht gemacht worden seien. Tatsächlich befänden sich auf dem Aussenareal auf 
befestigtem Boden Fahrzeugteile, die als Ersatzteillager dienen würden. Die Vorinstanz 
nenne die gesetzliche Grundlage für ihre Erwägung, wonach diese Ersatzteile nur in einem 
gedeckten Raum aufbewahrt werden dürften, nicht. Art. 16 Abs. 1 AbfG64 enthalte zwar 
eine entsprechende Verpflichtung, der ratio legis dürfte aber mit der Abdeckung gedient 
sein. Aus umweltschutzrechtlicher Sicht dürfte wichtiger sein, dass von solchen 
Ersatzteilen keine wassergefährdenden Substanzen ins Grundwasser gelangten. Dies 
werde nicht behauptet und das für den Gewässerschutz zuständige AWA habe keine 
Massnahmen verlangt. Im Moment seien die Platzverhältnisse knapp; wenn die 
Beschwerdeführerin die vorgesehene Erweiterung der Betriebsfläche in der Arbeitszone 
realisieren könne, werde es möglich sein, in einer Halle Platz für die Ersatzteile zu 
schaffen. Die Verpflichtungen in Ziffer 3.6 der angefochtenen Verfügung müssten daher 
aufgehoben werden. Sollte die Verfügung in diesem Punkt bestätigt werden, wäre die 
64 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1)


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verfügte Frist unverhältnismässig kurz. Sollte das Ersatzteillager eine separate Bewilligung 
benötigen, werde die Beschwerdeführerin ein entsprechendes Gesuch einreichen. 
b)
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
beteiligt 
sich 
in 
diesem 
Punkt 
nicht 
am 
Beschwerdeverfahren, da sie davon weniger betroffen ist. Die Vorinstanz verweist auf Art. 
16 Abs. 1 AbfG als gesetzliche Grundlage. Diese unterscheide nicht, ob von Ersatzteilen 
wassergefährdende Substanzen ins Grundwasser gelangen könnten oder nicht. Sie habe 
deshalb keinen Anlass gehabt, eine differenzierte Beurteilung vorzunehmen. Im Übrigen 
sei nicht das AWA, sondernd die Gemeinde die zuständige Baupolizeibehörde. Die Frist 
von zwei Monaten sei nicht unverhältnismässig, da die fragliche Vorschrift schon seit 
Jahrzehnten gelte. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 15 Abs. 2 aBauV65.
c)
Lagerplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere 
Materialien sind grundsätzlich baubewilligungspflichtig. Bewilligungsfrei ist einzig das 
Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr (Art. 6 
Abs. 
1 
Bst. m 
BewD). 
Einer 
Baubewilligung 
bedürfen 
auch 
Abstellplätze 
für 
Motorfahrzeuge und Ablagerungsplätze für ausgediente Fahrzeuge, Maschinen und Geräte 
sowie für Abfälle, Bauschutt und Aushubmaterial jeder Art.66 Aktenkundig sind lediglich 
eine Bewilligung vom 27. Juli 2007 für den Neubau eines Lagerplatzes von 15.00 m x 
17.00 m mit Betonboden für Mischabbruch in der nordöstlichen Ecke der Parzelle Nr. 
AG.________ und eine (nachträgliche) Bewilligung vom 22. August 2011 für das Erstellen 
eines Kiesplatzes von 600 m2 mit 10 Mitarbeiterparkplätzen sowie einem Abstellplatz für 
Geräte 
und 
Fahrzeuge 
(Lastwagen, 
Anhänger, 
Aufbauten, 
Baumaschinen) 
im 
nordwestlichen Bereich der Parzelle Nr. AG.________ an der Grenze zur Parzelle Nr. 
AN.________. Will die Beschwerdeführerin weitere Flächen als Abstell-, Ablagerungs- oder 
Lagerplätze nutzen, hat sie dafür ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. Andernfalls 
ist die nicht bewilligte Nutzung des Betriebsareals grundsätzlich baurechtswidrig. Es ist 
daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auffordert, einen 
Nutzungs- und Entwässerungsplan des gesamten Betriebsareals zu erstellen, darin die 
Lager-, Ablagerungs- und Abstellplätze darzustellen und dafür ein (nachträgliches) 
Baugesuch einzureichen. Im Übrigen enthält Ziffer 3.8 keine abschliessende Regelung 
bezüglich der noch funktionstaugleichen Fahrzeuge und Baumaschinen.
65 Bauverordnung vom 26. November 1970 (aBauV; GS 1970 S. 386 ff. )
66 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1 
N. 18


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d)
Die Inhaberinnen oder Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, 
Pneus, Maschinen, Geräten und dergleichen sind verpflichtet, diese Sachen innert 
Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen aufbewahrt werden können 
(Art. 16 Abs. 1 AbfG). Dies gilt nicht für Abfallanlagen und Betriebe, die über eine 
Bewilligung zur Lagerung solcher Sachen verfügen (Art. 16 Abs. 3 AbfG). Nach dem 
Wortlaut dieser Bestimmung genügt eine blosse Abdeckung der ausgedienten 
Gegenstände gerade nicht. Verlangt wird die Aufbewahrung in einem gedeckten Raum. Im 
französischen Text steht " garder dans des locaux couverts". Sowohl nach dem deutschen 
als auch nach dem französischen Wortlaut ist mit dem Begriff "Raum" oder "local" somit ein 
umschlossener Teil eines Gebäudes gemeint. Ein blosses Vordach bzw. der Raum 
unterhalb eines Balkons genügt ebenso wenig wie das Abdecken mit einer Plastikplane 
oder dergleichen.67 Es trifft zwar zu, dass sich die in Absatz 2 der Erwägung 2.8 enthaltene 
Feststellung, im Bereich des Gebäudes X.________weg 16b würden mit Plastik 
überdeckte Fahrzeugteile gelagert, nicht dem Augenscheinprotokoll entnehmen lässt. Die 
Beschwerdeführerin bestreitet allerdings nicht, dass sich auf dem Areal auf befestigtem 
Boden Fahrzeugteile befinden, die als Ersatzteillager dienen. Gestützt auf die Bestimmung 
von Art. 16 Abs. 1 AbfG hat deshalb die Vorinstanz zu Recht angeordnet, dass 
ausgediente Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ersatzteile im ganzen Betriebsareal zu 
entfernen oder in gedeckten Räumen zu lagern sind. Sie hat der Beschwerdeführerin dafür 
eine 
Frist 
von 
zwei 
Monaten 
nach 
Eintritt 
der 
Rechtskraft 
angesetzt. 
Die 
Beschwerdeführerin behauptet zwar, diese Frist sei unverhältnismässig kurz. Sie legt aber 
nicht dar und es ist auch nicht ersichtlich, warum eine Frist, die doppelt so lang ist, wie die 
in Art. 16 Abs. 1 AbfG gesetzlich vorgeschriebene, im vorliegenden Fall nicht ausreichen 
soll. Die Beschwerde erweist sich deshalb in diesem Punkt als unbegründet.
8.
Fahrzeuge und Gerätschaften auf Parzelle Nr. AE.________/1
a)
Gemäss Ziffer 3.7 der angefochtenen Verfügung sind die Fahrzeuge und 
Gerätschaften, die sich auf dem Grundstück Nr. R.________ befinden, innert eines Monats 
nach Eintritt der Rechtskraft zu entfernen.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Feststellungen, die die Vorinstanz in Erwägung 
Ziffer 2.10 erwähne, seinen am Augenschein nicht gemacht worden. Zudem seien 
67 Vgl. dazu VGE 2013/93 vom 25. Juni 2013 E. 2.3


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Dispositiv und Begründung widersprüchlich. Während in der Begründung "Mulden" genannt 
würden, seien gemäss Dispositiv "Fahrzeuge und Gerätschaften" wegzuräumen. 
Tatsächlich würden dort zeitweise vereinzelt Mulden oder Container stehen. Weshalb das 
zeitweise Abstellen von Fahrzeugen oder Gerätschaften nicht erlaubt sein solle, werde 
nicht näher begründet. Es handle sich dabei weder um Bauten oder Anlagen noch um 
Fahrnisbauten, die länger als drei Monate pro Jahr abgestellt würden, so dass gar keine 
Baubewilligungspflicht 
bestehe. 
Ebenso 
wenig 
bestehe 
die 
Gefahr 
einer 
Umweltverschmutzung. Ziffer 3.7 der angefochtenen Verfügung habe deshalb keine 
Rechtsgrundlage und müsse aufgehoben werden. Sollte sich die Verpflichtung als 
rechtmässig erweisen, müsse eine verhältnismässige Frist für die Umsetzung angesetzt 
werden. Da die Platzverhältnisse auf dem Betriebsareal beengt seien, könne innerhalb 
eines Monats keine Lösung gefunden werden.
b)
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
beteiligt 
sich 
in 
diesem 
Punkt 
nicht 
am 
Beschwerdeverfahren, da sie davon weniger betroffen ist. Die Vorinstanz weist darauf hin, 
dass sich das Grundstück Nr. R.________ nach Zonenplan in der Abbau- und 
Ablagerungszone befindet. Der Abbau und die Rekultivierung dieses Grundstücks sei seit 
Jahrzehnten abgeschlossen. Es gebe deshalb keinen Grund, dort Fahrzeuge und 
Gerätschaften aufzustellen. Die wiederholte Nutzung des Grundstücks zur Ablagerung von 
Mulden und Containern sei als baubewilligungspflichtig einzustufen. Da offensichtlich die 
Platzverhältnisse auf dem Betriebsareal nicht ausreichten, müsse immer wieder damit 
gerechnet werden, dass die Beschwerdeführerin Fahrzeuge und oder Gerätschaften dort 
ablagere. Die angesetzte Frist könne in Anrechnung des gewährten rechtlichen Gehörs 
und der Dauer des Beschwerdeverfahrens durchaus als verhältnismässig gelten.
c)
Es trifft zu, dass sich dem Protokoll des Augenscheins keine Feststellungen zur 
Nutzung der Parzelle Nr. AE.________ entnehmen lassen. Die Beschwerdeführerin 
bestreitet aber nicht, dass sie dort zeitweise Mulden oder Container abstellt. Es ist im 
Übrigen auch auf dem öffentlich zugänglichen Luftbild68 und ebenso auf dem Satellitenbild 
von Google Maps ersichtlich, dass im Kreuzungsbereich M.________-, AS.________- und 
N.________weg zwei bzw. drei Container oder Mulden stehen. Wie bereits in Erwägung 6 
ausgeführt, sind Abstell- und Lagerplätze grundsätzlich baubewilligungspflichtig. Die 
Beschwerdeführerin verfügt gemäss den Akten nicht über eine entsprechende 
Baubewilligung für die Nutzung des Grundstücks Nr. AE.________ als Lager- oder 
68 Vgl. Geoportal des Kantons Bern, einsehbar unter 


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Abstellplatz. Zudem dient die fragliche Nutzung dem Betrieb der Beschwerdeführerin in der 
Arbeitszone, ist also aufgrund einer summarischen Prüfung in der Abbau- und 
Ablagerungszone nicht zonenkonform. Der Lager- bzw. Abstellplatz auf Parzelle Nr. 
AE.________ ist somit formell und materiell rechtswidrig. 
Die Beschwerdeführerin macht zwar geltend, die angesetzte Frist von einem Monat sei 
unverhältnismässig, es ist aber nicht nachvollziehbar, warum es ihr nicht möglich sein soll, 
innerhalb eines Monats einen anderen Standort für die Mulden oder Container zu finden. 
Selbst wenn sie auf dem Betriebsgelände keinen Platz haben sollte, was nicht hinreichend 
dargetan ist, dürfte es ohne Weiteres möglich sein, innert Monatsfrist für die geringe Zahl 
von Mulden oder Containern einen anderen Standort zu finden. Die Beschwerde erweist 
sich deshalb auch in diesem Punkt als unbegründet.
9.
Kosten
a)
Bei 
diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
unterliegt 
die 
Beschwerdeführerin 
weitestgehend. Sie hat deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Das geringfügige Obsiegen in einem untergeordneten Punkt rechtfertigt keine 
Kostenausscheidung. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen vorliegend 
einzig aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird auf Fr. 2'000.00 
festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV) und der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
b)
Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu 
ersetzen 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG). 
Die 
Kostennote 
des 
Anwalts 
der 
Beschwerdegegnerschaft gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat 
somit der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten von Fr. 3'812.60 zu ersetzen. Der 
Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Vorinstanz keinen Anspruch auf Ersatz ihrer 
Parteikosten hat (Art. 104 Abs. 4 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG).69
III.
Entscheid
69 Vgl. dazu BVR 2015 S. 581 E. 7.3


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1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als Ziffer 3.4 der Verfügung der 
Gemeinde Riggisberg vom 13. November 2017 folgendermassen angepasst wird:
«3.4.
[Absatz 1 unverändert]
Auf einem Plan ist nachzuweisen und zu begründen, wofür welche 
Materialien vorgesehen sind. Zudem ist in einem Konzept aufzuzeigen, 
innert welcher Frist das nicht für die Rekultivierung benötigte Material 
entfernt werden kann. Der Plan und das Konzept sind der Baukommission 
innert 30 Tagen nach Eintritt Rechtskraft dieser Verfügung einzureichen.»
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Gemeinde 
Riggisberg vom 13. November 2017 bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden der Beschwerdeführerin zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten im Betrag 
von Fr. 3'812.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher I.________, eingeschrieben
-
Herrn AQ.Herrn________, zur Kenntnis
-
Herrn AU.________, zur Kenntnis
-
Herrn AV.________, zur Kenntnis
-
Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA), im Haus, zur Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor


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Christoph Neuhaus
Regierungspräsident
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.