be_bvd · 120 2021 93 · 2020-01-13 · de

Massnahmen Blendwirkung, Kosten | Gurbrü

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BVD 120/2021/93
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 4. April 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gurbrü, Oberdorf 68, 3208 Gurbrü
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gurbrü vom 16. November 2021 
(Massnahmen Blendwirkung, Kosten)
I.
Sachverhalt
1.
Mit 
Bauentscheid 
vom 
13. Januar 
2020 
erteilte 
die 
Gemeinde 
Gurbrü 
den 
Beschwerdeführenden die Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 
Autounterstand auf Parzelle Gurbrü Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der 
Wohnzone W2. Der Bauentscheid ist unangefochten rechtskräftig geworden und die 
Beschwerdeführenden haben im Frühsommer 2020 mit den Bauarbeiten begonnen; die 
Bauvollendung wurde der Gemeinde am 15. Februar 2021 mitgeteilt.
Bereits am 10. September 2020 reichte eine Nachbarin eine baupolizeiliche Anzeige sowie ein 
Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen gegen die Beschwerdeführenden ein. Die 
Nachbarin rügte, das Dach des neuen Einfamilienhauses führe zu unzulässigen Blendwirkungen 
(Sonnenlichtreflexionen) bei ihrer Liegenschaft (A.________strasse 27). Letztere befindet sich 
nördlich der Parzelle der Beschwerdeführenden, auf der gegenüberliegenden Strassenseite. Die 
Gemeinde leitete in der Folge ein baupolizeiliches Verfahren ein und holte unter anderem einen 
Fachbericht des Amts für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, ein. Darin kam 
das AUE zum Schluss, die Annahme, wonach von der nordseitig ausgerichteten Dachhälfte des 
Neubaus keine übermässigen Blendungen auf sensible Wohnräume der gegenüberliegenden 
Liegenschaft Nr. 27 ausgingen, sei nicht ohne weiteres zulässig. Das AUE beantrage daher, dass 
zu einem Zeitpunkt im Frühjahr, an dem die Intensität der Blendeinwirkungen immissionsseitig 
hoch sei, eine offizielle Begehung mit allen Beteiligten durchgeführt werde, um die Situation zu 


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begutachten. Weiter beantragte das AUE, dass als Basis für eine abschliessende Beurteilung ein 
vertieftes Reflexionsgutachten durch ein Fachbüro erstellt werde, wobei das Pflichtenheft für das 
Gutachten mit dem AUE abzusprechen sei. Auf die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen 
hat die Gemeinde vorerst verzichtet, da die Intensität der Sonneneinstrahlung während den 
Wintermonaten eher schwach sei bzw. Blendwirkungen ganz ausbleiben würden.
Am 20. April 2021 führte die Gemeinde einen Augenschein durch, an welchem auch ein Vertreter 
des AUE, Abteilung Immissionsschutz, teilnahm. Letzterer bekräftige nochmals, dass eine 
abschliessende Beurteilung der von der Anzeigerin gerügten Blendwirkungen nur aufgrund eines 
Fachgutachtens 
möglich 
sei. 
Anlässlich 
des 
Augenscheins 
erklärten 
sich 
die 
Beschwerdeführenden bereit, mittels einer Bepflanzung Massnahmen gegen die von der 
Anzeigerin gerügten Blendwirkungen zu ergreifen. Dies jedoch auf freiwilliger Basis, da sie ihrer 
Ansicht nach aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu keinen Massnahmen verpflichtet wären. Die 
Beschwerdeführenden reichten in Folge einen Vorschlag für eine Bepflanzung ein, den sie später 
weiter konkretisierten.
Die Anzeigerin verlangte neben der von den Beschwerdeführenden vorgeschlagenen 
Bepflanzung aber auch den Ersatz bzw. die Überdeckung des Firstblechs. In der Folge teilten die 
Beschwerdeführenden zusammengefasst mit, dass sie im Sinne eines nachbarschaftlichen 
Entgegenkommens neben der von ihnen vorgeschlagenen Bepflanzung bereit seien, das 
nordseitige Firstblech vorübergehend anzustreichen, solange die Bäume die Höhe des Firsts noch 
nicht erreicht hätten. Zu weiteren Schritten, wie insbesondere der Ersatz des Firstblechs und die 
Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Anzeigerin, welche auch die Übertragbarkeit der für 
die Vertragsparteien vereinbarten Rechte und Pflichten auf deren Rechtsnachfolger vorsehe, 
seien sie hingegen nicht bereit. Die entsprechenden Arbeiten würden in Auftrag gegeben bzw. 
baldmöglichst ausgeführt. Am 30. September 2021 teilte die Anzeigerin der Gemeinde schliesslich 
mit, dass die Einigungsverhandlungen zwischen ihr und den Beschwerdeführenden gescheitert 
seien.
2.
Mit Verfügung vom 16. November 2021 forderte die Gemeinde die Beschwerdeführenden 
auf, bis Ende Dezember 2021 zur Verminderung der Blendwirkung entlang der A.________strasse 
fünf Bäume (Hainbuchen) gemäss den von ihnen eingereichten Planunterlagen zu pflanzen. Bis 
am 31. Juli 2022 seien zudem Massnahmen zur Reduktion der Blendwirkung am Firstblech 
vorzunehmen. Über die baupolizeiliche Anzeige werde nach Umsetzung der Massnahmen bzw. 
ab August 2022 abschliessend entschieden. Die bisherigen Aufwendungen würden schliesslich 
zur Hauptsache geschlagen und nach Umsetzung der angeordneten Massnahmen mittels einer 
Feststellungsverfügung den Parteien je nach Ausgang des Verfahrens anteilsmässig verrechnet.
3.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 10. Dezember 2021 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen 
einerseits die Einstellung des baupolizeilichen Verfahrens und damit sinngemäss auch die 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Andererseits beantragen sie den Erlass sämtlicher 
Verfahrenskosten für die Beschwerdeführenden seitens der Vorinstanz.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Weiter gab es der Anzeigerin Gelegenheit für 
eine allfällige Beteiligung am Verfahren. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 
20. Dezember 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann; die 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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Verfügung vom 16. November 2021 sei zu bestätigten. Die Anzeigerin hat stillschweigend auf die 
Beteiligung am weiteren Verfahren verzichtet.
5.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
grundsätzlich einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt / Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Die 
Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur 
einschränken.3
b)
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung keine Kosten verlegt. Vielmehr hat sie 
bezüglich der Kosten festgehalten, dass die bisherigen Aufwendungen zur Hauptsache 
geschlagen 
und 
nach 
Umsetzung 
der 
angeordneten 
Massnahmen 
mittels 
einer 
Feststellungsverfügung den Parteien je nach Ausgang des Verfahrens anteilsmässig auferlegt 
würden. Die Frage der Kostentragung (seitens der Beschwerdeführenden) für Aufwendungen im 
baupolizeilichen Verfahren geht mit anderen Worten über das Anfechtungsobjekt hinaus und kann 
folglich nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Auf den diesbezüglichen 
Antrag der Beschwerdeführenden ist daher nicht einzutreten.
3.
Anordnung baupolizeilicher Massnahmen
a)
Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde (Art. 45 Abs. 1 erster Satz 
BauG). Die Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche Ordnung 
eingehalten wird. Sie ist befugt, alle dafür erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu 
ergreifen. Diese Massnahmen umfassen namentlich den Erlass von Verfügungen, mit welchen 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Bauherrschaften oder sonstige Verantwortliche 
aufgefordert werden, innert angemessener Frist Störungen der öffentlichen Ordnung zu 
beseitigen, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen 
Bauten und Anlagen ausgehen (vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG).4 Der Umstand, wonach eine 
Baute oder Anlage entsprechend der Baubewilligung ausgeführt worden ist bzw. keine 
Abweichung oder Überschreitung von der Baubewilligung vorliegt, steht einem Einschreiten der 
zuständigen Baupolizeibehörde demnach nicht grundsätzlich entgegen. Vielmehr kommt es 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 45 N. 2.


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darauf an, ob die betreffende Baute oder Anlage die öffentliche Ordnung stört, insbesondere die 
Sicherheit, Gesundheit oder den Umweltschutz gefährdet oder das Orts- und Landschaftsbild 
beeinträchtigt.
b)
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme aus, im vorliegenden Fall stehe nicht 
abschliessend fest, ob ein rechtswidriger Zustand vorliege.5 Diese Feststellung deckt sich mit der 
Einschätzung des AUE, wonach für eine abschliessende Beurteilung der von der Anzeigerin 
gerügten Blendwirkungen ein vertieftes Reflexionsgutachten durch ein Fachbüro nötig sei.6 Trotz 
dieser Ausgangslage hat die Vorinstanz die von den Beschwerdeführenden – ohne Anerkennung 
einer Rechtspflicht – vorgeschlagenen Massnahmen (Pflanzung von fünf Hainbuchen entlang der 
A.________strasse sowie vorübergehender Anstrich des nordseitigen Firstblechs) schliesslich als 
verbindliche baupolizeiliche Massnahmen verfügt. Dieses (prozessuale) Vorgehen seitens der 
Vorinstanz war mangels Nachweises einer unzulässigen Blendwirkung bzw. eines die öffentliche 
Ordnung störenden Zustands unrechtmässig. Daran ändert weder der Umstand etwas, wonach 
sich die Beschwerdeführenden dazu bereit erklärt haben, Massnahmen zur Reduktion der von der 
Anzeigerin gerügten Blendwirkungen zu ergreifen, noch der Umstand, dass die privaten 
Einigungsverhandlungen zwischen den Beschwerdeführenden und der Anzeigerin gescheitert 
sind.
c)
Anstatt die von den Beschwerdeführenden auf freiwilliger Basis angekündigten 
Massnahmen als baupolizeiliche Massnahmen zu verfügen, hätte die Vorinstanz vorliegend 
vielmehr das baupolizeiliche Verfahren sistieren oder zumindest vorerst zuwarten müssen, bis die 
Beschwerdeführenden 
die 
entsprechenden 
Arbeiten 
ausgeführt 
haben. 
Die 
Beschwerdeführenden haben mehrfach und glaubhaft zum Ausdruck gebracht, dass sie die von 
ihnen vorgeschlagenen Massnahmen auch tatsächlich und zeitnah umsetzen werden.7 Die fünf 
Bäume wurden offenbar denn auch bereits am 17. November 2021, mithin einen Tag nach Erlass 
der angefochtenen Verfügung, gepflanzt.8 Es war zudem allen Beteiligten von Anfang an klar, 
dass die Bäume frühestens im Herbst 2021 gepflanzt werden können und dass längere 
Lieferfristen (6 bis 8 Wochen) bestehen.9 Die vorübergehende Abdeckung des nordseitigen 
Firstblechs mittels Farbanstrichs konnte zwar – zumindest bis anfangs Dezember 2021 – offenbar 
witterungsbedingt noch nicht vorgenommen werden. Dass die entsprechenden Arbeiten nur bei 
geeigneter Witterung und daher unter Umständen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen 
werden könnten, war offensichtlich aber auch der Vorinstanz bewusst. So hat sie den 
Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung diesbezüglich nicht bloss eine Frist bis 
Ende Dezember 2021, sondern eine Frist bis zum 31. Juli 2022 angesetzt.
d)
Die Verfügung der Gemeinde Gurbrü vom 16. November 2021 erweist sich nach dem 
Gesagten als unrechtmässig und ist daher aufzuheben. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden 
auch 
die 
Einstellung 
bzw. 
den 
Abschluss 
des 
Baupolizeiverfahrens fordern, kann ihnen jedoch nicht gefolgt werden, da – wie bereits ausgeführt 
(E. 3b) – noch nicht abschliessend feststeht, ob eine unzulässige Blendwirkung bzw. ein die 
öffentliche Ordnung störender Zustand besteht oder nicht. Der betreffende Antrag der 
Beschwerdeführenden 
ist 
folglich 
abzuweisen. 
Vielmehr 
hat 
die 
Vorinstanz 
das 
Baupolizeiverfahren betreffend Blendwirkungen fortzusetzen und dabei insbesondere abzuklären 
(unter Beizug des AUE, Abteilung Immissionsschutz), ob bzw. inwieweit sich die von den 
5 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 20. Dezember 2021, Ziffer 1.2.
6 Vgl. Fachbericht des AUE, Abteilung Immissionsschutz, vom 13. November 2020 und Aktennotiz des Augenscheins 
vom 20. April 2021.
7 Vgl. statt vieler E-Mails der Beschwerdeführenden vom 24. September 2021 (Vorakten «Baupolizeiverfahren», 
pag. 126 f.).
8 Vgl. E-Mail des Beschwerdeführers 1 vom 3. Dezember 2021 (Vorakten «Baupolizeiverfahren», pag. 132).
9 Vgl. Schreiben der Beschwerdeführenden vom 10. Mai 2021 (Vorakten «Baupolizeiverfahren», pag. 85) und E-Mail 
der Beschwerdeführerin 2 vom 6. Juli 2021 (Vorakten «Baupolizeiverfahren», pag. 101).


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Beschwerdeführenden vorgenommenen (Pflanzung von fünf Hainbuchen entlang der 
A.________strasse) bzw. in Aussicht gestellten Massnahmen (vorübergehende Abdeckung resp. 
vorübergehender Anstrich des nordseitigen Firstblechs) darauf auswirken. Falls das AUE es nach 
wie vor als nötig erachtet, ein vertieftes Reflexionsgutachten durch ein Fachbüro erstellen zu 
lassen, hat die Vorinstanz zudem ein solches Fachgutachten (in Absprache mit dem AUE) 
einzuholen.
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 erster Satz VRPG10). Diese wird festgesetzt auf CHF 500.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten 
der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete 
eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens ist die Beschwerde dahingehend gutzuheissen, dass 
die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des baupolizeilichen 
Verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen ist. Insoweit gelten die Beschwerdeführenden als 
obsiegend bzw. die Gemeinde Gurbrü als unterliegend. Im Übrigen ist die Beschwerde jedoch 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Namentlich kann den Beschwerdeführenden 
nicht gefolgt werden, soweit sie die Einstellung bzw. den Abschluss des Baupolizeiverfahrens 
fordern. Diesbezüglich gelten die Beschwerdeführenden mit anderen Worten als unterliegend. Es 
rechtfertigt sich daher, den Beschwerdeführenden die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend 
CHF 250.–, zur Bezahlung aufzuerlegen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den 
gesamten auf sie entfallenden Betrag. Der Gemeinde können vorliegend keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden, da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (vgl. Art. 108 Abs. 2 
zweiter Satz VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (vgl. Art. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird dahingehend gutgeheissen, dass die Verfügung der Gemeinde Gurbrü 
vom 16. November 2021 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des baupolizeilichen 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Gurbrü zurückgewiesen wird. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 250.– zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für diesen Betrag. Das 
Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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IV.
Eröffnung
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Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gurbrü, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, zur Kenntnis, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.