be_bvd · 140 2015 64 · 2015-04-24 · de

Lärmsanierung | Büetigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2015/64
Bern, 5. August 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 
24. April 2015 (9520; Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Y.________strasse 21 in 
Büetigen (Parzelle Nr. Z.________). Diese Liegenschaft befindet sich im Geltungsbereich 
des Lärmsanierungsprojekts Nr. 151 Lyss–Dotzigen (Lärmsanierung der Kantonsstrasse 
Nr. 22 von Lyss nach Herzogenbuchsee). Mit Fachbericht vom 13. Juli 2012 hatte der 
Fachausschuss Lärm des Amts für Umweltkoordination und Energie (AUE) dem 
Sanierungsprojekt und den beantragten Erleichterungen zugestimmt. 
Mit Verfügung vom 24. April 2015 teilte der Oberingenieurkreis III des Tiefbauamts (OIK III) 
dem Beschwerdeführer mit, dass bei der Liegenschaft Y.________strasse 21 die 
Immissionsgrenzwerte (IGW) im Jahr 2031 im Bereich des 1. OG um 6 dB(A) am Tag und 
5 dB(A) in der Nacht überschritten sein werden. Sämtliche zur Einhaltung des IGW 
denkbaren Lärmschutzmassnahmen seien eingehend geprüft worden. Massnahmen an der 


2
Strasse (Quelle) könnten nicht parzellenweise ergriffen werden. Sie würden gesamthaft im 
Rahmen des Projektes geprüft und gegebenenfalls umgesetzt. Als Massnahme auf dem 
Ausbreitungsweg zwischen der Strasse und dem Gebäude (Fenster von lärmempfindlichen 
Räumen) wäre eine Lärmschutzwand von über 3.00 m Höhe notwendig. Eine 
Lärmschutzwand von dieser Höhe führe zu einer starken Beeinträchtigung des Ortsbildes. 
Zudem würde die Zufahrt zur Liegenschaft behindert und die Sicht bei der Ausfahrt von 
Parzelle Nr. Z.________ derart beeinträchtigt, dass die Verkehrssicherheit nicht mehr 
gewährleistet 
sei. 
Für 
die 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers 
seien 
daher 
Erleichterungen i.S.v. Art. 14 LSV1 gewährt worden.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 20. Mai 2015 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 
der Verfügung vom 24. April 2015. Der Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die 
auf der gegenüberliegenden Parzelle projektierte Lärmschutzwand werde zu einer höheren 
Lärmbelastung seiner Parzelle führen. Es seien daher nach Fertigstellung der 
Lärmschutzwand erneute Lärmmessungen durchzuführen. Zudem sei er nicht über den 
Bau der Lärmschutzwand informiert worden. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Der OIK III nahm in seiner 
Vernehmlassung vom 9. Juni 2015 zur Beschwerde Stellung und beantragte die 
Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne. Auf die Rechtsschriften wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten ist eine Verfügung des OIK III betreffend Lärmsanierung eines 
Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 
Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 die BVE zuständig. Der 
Beschwerdeführer ist als Eigentümer der betroffenen Liegenschaft durch die Verfügung 
besonders berührt. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der angefochtenen Verfügung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Somit ist er zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
einzutreten.
2.
Sanierungspflicht
a)
Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG4 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 
den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 
auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV Vorschriften über die Sanierung 
bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 - 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 
Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 
ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der IGW beitragen, sind zu sanieren 
(Art. 13 LSV): Sie müssen grundsätzlich so weit saniert werden, als dies technisch und 
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten 
werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von ortsfesten Anlagen besteht nur 
dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude oder Zonen betreffen.5
Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle 
vorzusehen.6 Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, sind 
Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen (Lärmschutzwand, 
Schallschutzfenster). Die Vollzugsbehörde kann gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
5 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N 42
6 Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 17 N 24


4
Erleichterungen 
gewähren, 
wenn 
die 
Sanierung 
unverhältnismässige 
Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde, oder wenn überwiegende 
Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und 
Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung entgegenstehen.
Mit dem Entscheid über die Sanierung einer Strasse wird das zulässige Mass an 
Lärmbelastung, das die Anlage in ihrer Umgebung verursachen darf, festgelegt (vgl. dazu 
Art. 37a Abs. 1 LSV). Sollte dieses Mass in Zukunft überschritten werden, würde dies eine 
Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage darstellen.7 Steht fest oder ist zu 
erwarten, dass die Lärmimmissionen einer Anlage von den im Sanierungsentscheid 
festgehaltenen Immissionen auf Dauer wesentlich abweichen, so trifft die Vollzugsbehörde 
die notwendigen Massnahmen (Art. 37a Abs. 2 LSV). In diesem Fall müsste die 
Angelegenheit also neu beurteilt werden.8
b)
Die Liegenschaft Y.________strasse 21 liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 
(ES) II. In dieser Zone gelten gemäss Anhang der LSV folgende Belastungswerte für den 
Strassenverkehrslärm: Ein IGW von 60 dB(A) tags bzw. 50 dB(A) nachts und ein Alarmwert 
von 70 dB(A) tags bzw. 65 dB(A) nachts. Für die der Kantonsstrasse zugewandte Fassade 
der Liegenschaft wurde für das Jahr 2031 eine Lärmbelastung im OG von 66 dB(A) tags 
bzw. 55 dB(A) nachts ermittelt. Im Erdgeschoss befinden sich keine der Kantonsstrasse 
zugewandten lärmempfindlichen Räume. Gemäss dieser Prognose wird der IGW im OG 
um 6 dB(A) am Tag und 5 dB(A) in der Nacht überschritten. Es besteht somit grundsätzlich 
eine Sanierungspflicht für die Liegenschaft des Beschwerdeführers.
In seiner Verfügung vom 24. April 2015 hält der OIK III fest, dass der Kanton von der 
Pflicht, Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen, befreit wird. Er begründet dies damit, dass 
für eine Reduktion der Lärmimmissionen um 5 dB(A) im OG der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers der Bau einer Lärmschutzwand von über 3.00 m Höhe nötig wäre. Eine 
solch hohe Lärmschutzwand würde die Sicht bei der Ausfahrt aus der Parzelle stark 
beeinträchtigen, so dass die erforderlichen Sichtweiten nicht mehr eingehalten wären. Die 
Verkehrssicherheit 
wäre 
damit 
nicht 
mehr 
gewährleistet. 
Zudem 
würde 
eine 
Lärmschutzwand dieser Höhe das Ortsbild stark beeinträchtigen. 
7 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 49
8 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 50


5
c)
Die Ausführungen des OIK III erscheinen nachvollziehbar und sachgerecht. Sie 
werden vom Beschwerdeführer denn auch nicht bestritten. Er rügt viel mehr, dass bei den 
Liegenschaften Y.________strasse 18 und 20 auf der gegenüberliegenden Strassenseite 
eine Lärmschutzwand erstellt werde. Es sei davon auszugehen, dass die Lärmschutzwand 
zu Schallreflexionen auf seine Liegenschaft und damit zu einer höheren Lärmbelastung 
führen werde. Er sei über dieses Projekt nicht informiert worden und verlange, dass nach 
Erstellung der Lärmschutzwand erneut Lärmmessungen an seiner Liegenschaft 
vorgenommen würden.
d)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist ausschliesslich die Verfügung des 
OIK III vom 24. April 2015 betreffend die Liegenschaft des Beschwerdeführers. 
Lärmschutzmassnahmen auf andern Liegenschaften können nicht beurteilt werden. Die 
Beteiligung 
Dritter, 
insbesondere 
der 
Nachbarn, 
ist 
in 
diesem 
Stadium 
des 
Sanierungsprojekts 
nicht 
vorgesehen. 
Damit 
bestand 
auch 
kein 
Anlass, 
den 
Beschwerdeführer über die Lärmschutzmassnahmen auf den beiden gegenüberliegenden 
Parzellen zu informieren. 
Wird festgestellt, dass bei einer Liegenschaft Sanierungsmassnahmen ergriffen werden 
müssen, so sind diese im dafür vorgesehenen Verfahren umzusetzen. Im Falle von 
Lärmschutzwänden muss ein konkretes Bauprojekt erarbeitet werden, welches im 
Strassenplanverfahren geprüft wird (Art. 28 SG9). Der Strassenplan wird im Verfahren der 
kantonalen Überbauungsordnung erlassen (Art. 29 SG). Für kleine Vorhaben gilt ein 
vereinfachtes Strassenplanverfahren (Art. 30 SG). Dabei ist insbesondere die 
Veröffentlichung oder die schriftliche Mitteilung an die betroffenen Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer vorgesehen (Art. 14 Abs. 1 SV10). Zudem sind Strassenbauvorhaben 
auszustecken oder zu profilieren (Art. 119 Abs. 2 BauV11). Der Beschwerdeführer wird 
deshalb im Rahmen des Strassenplanverfahrens zu gegebener Zeit vom konkreten 
Bauvorhaben auf den gegenüberliegenden Parzellen Kenntnis nehmen und seine 
Einwände in diesem Verfahren einbringen können. 
e)
Im Übrigen sprechen nicht eine zu tiefe Lärmbelastung, sondern die Beeinträchtigung 
der Verkehrssicherheit und des Ortsbildes gegen den Bau einer Lärmschutzwand auf der 
9 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
10 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
11 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


6
Parzelle des Beschwerdeführers. Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die 
Lärmschutzwand auf den gegenüberliegenden Parzellen tatsächlich zu einer Erhöhung der 
Lärmimmissionen führen würde. Zudem werden moderne Lärmschutzwände aus 
hochabsorbierenden Materialien erstellt, die solche Reflexionen gerade verhindern. Es ist 
daher davon auszugehen, dass die geplante Lärmschutzwand zu keinen zusätzlichen 
Lärmimmissionen auf der Parzelle des Beschwerdeführers führen wird. Auch der 
Fenstergrenzwert von 68 dB(A) tags und 58 dB(A) nachts wird nicht erreicht werden. Damit 
steht fest, dass betreffend die Parzelle des Beschwerdeführers zu Recht Erleichterungen 
nach Art. 14 LSV erteilt wurden. Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV12). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 
Abs. 1 und 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 20. Mai 2015 wird abgewiesen. Die Verfügung des OIK III vom 
24. April 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


7
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
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