be_bvd · 140 2014 11 · 2014-04-03 · de

Lärmsanierung | Täuffelen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
RA Nr. 140/2014/11
Bern, 16. Februar 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Stockwerkeigentümergemeinschaft Y.________
Beschwerdeführerin
per Adresse Verwalter, Herrn X.________
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des Tiefbauamtes des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III 
(OIK III) vom 3. April 2014 (Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Z.________Strasse 36 in 
Gerolfingen 
(Parzelle 
Nr. 
A.________). 
Diese 
Liegenschaft 
befindet 
sich 
im 
Geltungsbereich des Lärmsanierungsprojekts Nr. 161 Ipsach-Hagneck (Lärmsanierung der 
Kantonsstrasse Nr. 237.1 von Täuffelen nach Nidau). Mit Fachbericht vom 4. Juli 2011 
hatte der Fachausschuss Lärm des Amts für Umweltkoordination und Energie (AUE) dem 
Sanierungsprojekt und den beantragten Erleichterungen zugestimmt. 
Mit Verfügung vom 3. April 2014 teilte der Oberingenieurkreis III des Tiefbauamts (OIK III) 
der Beschwerdeführerin mit, dass bei der Liegenschaft Z.________Strasse 36 die 
Immissionsgrenzwerte (IGW) im Jahr 2030 im Bereich des 1. OG um 1 dB(A) überschritten 


2
sein werden. Sämtliche zur Einhaltung des IGW denkbaren Lärmschutzmassnahmen seien 
eingehend geprüft worden. Massnahmen an der Strasse (Quelle) könnten nicht 
parzellenweise ergriffen werden. Sie würden gesamthaft im Rahmen des Projektes geprüft 
und gegebenenfalls umgesetzt. Als Massnahme auf dem Ausbreitungsweg zwischen der 
Strasse und dem Gebäude (Fenster von lärmempfindlichen Räumen) wäre eine 
Lärmschutzwand von über 3.0 m Höhe notwendig. Der Bau einer solchen Lärmschutzwand 
sei unverhältnismässig, da die Wirkung ungenügend sei. Zudem werde der Grenzwert für 
Schallschutzfenster nicht erreicht. Für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin seien 
daher Erleichterungen i.S.v. Art. 14 LSV1 gewährt worden.
2.
Die Beschwerdeführerin reichte am 30. April 2014 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) dagegen ein. Sie beantragt 
sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 3. April 2014 und die Tragung der Kosten 
für die Lärmschutzwand durch den Kanton. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere 
geltend, dass die von ihr in Auftrag gegebenen Lärmmessungen von den Berechnungen 
des OIK III abweichen. Zudem handle es sich bei der von ihr projektieren Wand um einen 
speziellen Wandtypus, der die geforderte minimale akustische Wirkung von 5db(A) 
erreiche.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Der OIK III nahm in seiner 
Vernehmlassung vom 10. Juni 2014 zur Beschwerde Stellung und beantragte die 
kostenfällige Abweisung, soweit darauf eingetreten werden könne.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2014 wies das Rechtsamt die Beschwerdeführerin darauf hin, 
dass sie die amtlichen Akten einsehen könne. Die Beschwerdeführerin reichte am 28. 
August 2014 und am 14. Oktober 2014 weitere Eingaben ein. Das Rechtsamt forderte den 
OIK III mit Verfügung vom 6. November 2014 auf, zusätzliche Abklärungen betreffend die 
Lärmbelastung der Liegenschaft und die Wirtschaftlichkeit einer Lärmschutzwand zu 
machen. Die Beschwerdeführerin reichte am 3. Januar 2015 ihre Schlussbemerkungen ein. 
1 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten ist eine Verfügung des OIK III betreffend Lärmsanierung eines 
Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 
Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 die BVE zuständig.
Die Beschwerdeführerin ist als Stockwerkeigentümerin der betroffenen Liegenschaft durch 
die Verfügung besonders berührt, da die Erstellung einer Lärmschutzwand durch den 
Kanton abgelehnt worden ist. Sie hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Somit ist 
sie zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Im vorliegenden Verfahren ist ausschliesslich die Verfügung des OIK III vom 3. April 2014 
betreffend die Lärmsanierung der Kantonsstrasse Nr. 237.1 zu beurteilen. Verfahren und 
Zuständigkeit für die Lärmsanierung von Eisenbahnanlagen ergeben sich aus dem BGLE4 
und sind vorliegend nicht zu prüfen. Auf die entsprechenden Rügen wird nicht eingetreten.
Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Sanierungspflicht
a)
Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG5 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 
den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 
auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV Vorschriften über die Sanierung 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Bundesgesetz über die Lärmsanierung der Eisenbahnen vom 24. März 2000 (BGLE; SR 742.144)
5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)


4
bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 - 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 
Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 
ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der IGW beitragen, sind zu sanieren 
(Art. 13 LSV): Sie müssen grundsätzlich so weit saniert werden, als dies technisch und 
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten 
werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von ortsfesten Anlagen besteht nur 
dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude oder Zonen betreffen.6
Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle 
vorzusehen.7 Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, sind 
Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Die Vollzugsbehörde kann 
gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen gewähren, wenn die Sanierung 
unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde, oder wenn 
überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der 
Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung 
entgegenstehen.
Mit dem Entscheid über die Sanierung einer Strasse wird das zulässige Mass an 
Lärmbelastung, das die Anlage in ihrer Umgebung verursachen darf, festgelegt (vgl. dazu 
Art. 37a Abs. 1 LSV). Sollte dieses Mass in Zukunft überschritten werden, würde dies eine 
Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage darstellen.8 Steht fest oder ist zu 
erwarten, dass die Lärmimmissionen einer Anlage von den im Sanierungsentscheid 
festgehaltenen Immissionen auf Dauer wesentlich abweichen, so trifft die Vollzugsbehörde 
die notwendigen Massnahmen (Art. 37a Abs. 2 LSV). In diesem Fall müsste die 
Angelegenheit also neu beurteilt werden.9
b)
Die Liegenschaft Z.________Strasse 36 liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 
(ES) III. In dieser Zone gelten gemäss Anhang der LSV folgende Belastungswerte für den 
Strassenverkehrslärm: Ein IGW von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts und ein Alarmwert 
von 70 dB(A) tags bzw. 65 dB(A) nachts. Für die der Kantonsstrasse zugewandte Fassade 
der Liegenschaft wurde für das Jahr 2030 eine Lärmbelastung im EG von 65 dB(A) tags 
6 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N 42
7 Schrade/Wiestner, a.a.O., Art. 17 N 24
8 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 49
9 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 50


5
bzw. 55 dB(A) nachts ermittelt. Im 1. Obergeschoss wurde eine Lärmbelastung von 
66 dB(A) tags bzw. 56 dB(A) nachts ermittelt. Im 2. Obergeschoss wurde eine 
Lärmbelastung von 64 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts ermittelt. Gemäss dieser Prognose 
wird der IGW somit im 1. OG um 1 dB(A) überschritten. Es besteht somit grundsätzlich eine 
Sanierungspflicht.
3.
Lärmberechnung
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, dass die von ihr in Auftrag gegebene Lärmmessung 
von den Berechnungen des OIK III abweiche. Insbesondere sei auch im Erdgeschoss der 
Immissionsgrenzwert überschritten.
b)
Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch 
Messungen oder Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden 
Methoden 
gelten 
grundsätzlich 
als 
gleichwertig. 
Zur 
Beurteilung 
bestehender 
Lärmbelastungen wird sehr oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren 
angewandt. Es ist möglich, die voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen 
relativ genau zu berechnen. Dabei werden insbesondere das durchschnittliche 
Verkehrsaufkommen, der Anteil an Schwerverkehr, eine allfällige Steigung der Fahrbahn, 
aber auch der Abstand des Empfangspunktes von der Lärmquelle und die vorhandene 
Überbauung berücksichtigt.10 Mit den heutigen Lärmberechnungsmodellen können sowohl 
Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster berechnet werden. 
Lärmmessungen haben deshalb an Bedeutung verloren.11 Sind, wie im vorliegenden Fall, 
künftige Auswirkungen einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen unverzichtbar.12 
Wenn Messungen durchgeführt werden, so haben diese nach den Vorgaben der LSV 
(Anhang 2 und 3) zu erfolgen. Dies bedingt insbesondere die Messung an den 
vorgeschriebenen Punkten und die Durchführung einer gleichzeitigen Verkehrszählung, 
damit der gemessene Wert auf den Jahresdurchschnitt normalisiert werden kann. 
10 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
11 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz - Stand und 
Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91
12 Wolf, a.a.O., Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.


6
Massgeblich für die Beurteilung, ob der IGW überschritten wird, sind nicht punktuell 
gemessene Lärmimmissionen, sondern der jährliche Durchschnittswert.
c)
Die Bestimmung der Lärmbelastung für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 
mittels Berechnung war damit zulässig. Im vorliegenden Lärmsanierungsverfahren wurden 
an mehreren Punkten sowohl Berechnungen als auch Messungen durchgeführt. Die 
berechneten Werte zeigen eine gute Übereinstimmung mit den gemessenen Werten13, es 
besteht daher kein Grund zur Annahme, dass die Berechnungen vorliegend grundsätzlich 
fehlerbehaftet 
sein 
könnten. 
Die 
BVE 
hat 
im 
Rahmen 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens die Lärmimmissionen für sämtliche Räume der Liegenschaft der 
Beschwerdeführerin erneut berechnen lassen. Mit Ausnahme von zwei Fenstern im 1. OG 
wird der IGW in allen Räumen mit lärmempfindlicher Nutzung eingehalten. Dies gilt 
insbesondere auch für das Erdgeschoss. Dieses Resultat deckt sich mit den 
Berechnungen im Sanierungsprojekt.
Die Beschwerdeführerin hat gemäss Eingabe vom 3. Januar 2015 zum Schutz der 
Liegenschaft eine Lärmschutzwand erstellt. Diese verhindert die Lärmausbreitung von der 
Quelle (Strasse) zur Liegenschaft. Es kann daher keine Lärmmessung für das 
Erdgeschoss mehr durchgeführt werden. Die von der Beschwerdeführerin in Auftrag 
gegebene Messung erfolgte ohne gleichzeitige Verkehrszählung. Somit ist keine 
Normalisierung des Lärmpegels auf den Jahresdurchschnitt möglich. Die Messung, welche 
von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegeben wurde, stellt somit eine Momentaufnahme 
dar und kann für die Beurteilung, ob der IGW überschritten ist, nicht herangezogen werden. 
Insgesamt kann festgehalten werden, dass kein Grund besteht, die Richtigkeit der 
Lärmberechnungen 
im 
Sanierungsprojekt 
anzuzweifeln. 
Eine 
Messung 
der 
Lärmimmissionen im Erdgeschoss ist aufgrund der fertig gestellten Lärmschutzwand nicht 
mehr möglich. Damit steht fest, dass bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin die 
Immissionsgrenzwerte im 1. OG um 1 dB(A) überschritten werden. Die Rüge ist 
unbegründet.
4.
Lärmschutzwand
13 Vgl. Lärmsanierungsprojekt Nr. 9523, Beilage 6


7
a)
Bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin wird der IGW von 65 dB(A) tags bzw. 
55 dB(A) nachts im 1. OG um 1 dB(A) überschritten. In der Verfügung vom 3. April 2014 
erklärt der OIK III, dass eine Lärmschutzwand von über 3.50 m Höhe notwendig wäre, um 
im 
1. 
OG 
den 
IGW 
einzuhalten. 
Eine 
solche 
Lärmschutzwand 
würde 
zu 
unverhältnismässigen Kosten führen. Aus Gründen des Ortsbildschutzes könne zudem 
ohnehin eine Lärmschutzwand von maximal 3.00 m Höhe erstellt werden. Diese erbringe 
die geforderte minimale akustische Wirkung von 5 dB(A) nicht und erreiche auch keine 
Einhaltung des IGW für das 1. OG. 
b)
Gemäss „Leitfaden Strassenlärm“ des Bundesamtes für Umwelt BAFU14 wird für die 
Beurteilung der Verhältnismässigkeit von Massnahmen die Bewertungsmethode nach der 
aktualisierten „Schriftenreihe Umwelt Nr. 301“15 eingesetzt. Bezweckt wird damit, dass die 
Beurteilung 
der 
Kostenverhältnismässigkeit 
und 
Interessenabwägung 
auf 
einer 
einheitlichen Grundlage erfolgt. Angestrebt wird die wirtschaftlich günstigste Lösung der 
Sanierung unter Einhaltung der IGW.16 Für kleine Projekte mit Kosten von Fr. 500'000.00 
und weniger reicht für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit und Kostenwirksamkeit die 
Ermittlung des Kosten-Nutzen-Faktors (KNF) (maximal Fr. 5'000.00 Investitionskosten pro 
geschützte Person mit Belastung > IGW und dB Wirkung) aus. Für die Berechnung des 
Faktors werden nur diejenigen Personen berücksichtigt, die im Ausgangszustand ohne 
Massnahmen über den IGW belastet sind und von den Massnahmenwirkungen 
profitieren.17 Die Ermittlung der Anzahl Wohneinheiten erfolgt grundsätzlich vor Ort und in 
Abhängigkeit der Nutzung der lärmempfindlichen Räume. Zudem wird nicht auf die aktuelle 
Anzahl der Personen abgestellt, die in den betroffenen Wohnungen leben. Es gilt viel mehr 
ein pauschaler Ansatz von drei Personen pro Wohneinheit.18 Die maximal verträglichen 
Investitionskosten liegen bei Fr. 80'000.-- pro geschütztes Haus oder Fr. 40'000.-- pro 
geschützte Wohnung über dem IGW. Die Lärmschutzwand muss zudem eine Wirkung von 
mindestens 5 dB(A) aufweisen. 
14 Bundesamt für Umwelt BAFU, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Stand 2006 (Leitfaden 
Strassenlärm); www.bafu.admin.ch/publikationen/publikation/00036/index.html?lang=de
15 Leitfaden Strassenlärm, S. 20; Bundesamt für Umwelt BAFU, Wirtschaftliche Tragbarkeit und 
Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen, Schriftenreihe für Umwelt SRU Nr. 301, 1998; 
www.bafu.admin.ch/publi-kationen/publikation/00452/index.html?lang=de
16 Leitfaden Strassenlärm, S. 21
17 Leitfaden Strassenlärm, S. 22
18 Vgl. dazu Leitfaden Strassenlärm, Anhang 4c S. 8


8
c)
Das Rechtsamt der BVE hat im vorliegenden Verfahren die Wirtschaftlichkeit einer 
Lärmschutzwand für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin abklären lassen. Für den 
Schutz sämtlicher Räume im 1. OG wäre eine Lärmschutzwand von knapp 36.00 m Länge 
und 3.70 m Höhe nötig. Eine solche Wand würde zu einer Lärmreduktion von 8 dB(A) für 
1.5 Personen und zu einer Lärmreduktion von 6 dB(A) für weitere 1.5 Personen führen. 
Maximal verhältnismässig wären damit Kosten von Fr. 105'000.--. Die effektiven Kosten 
würden demgegenüber rund Fr. 200'000.-- betragen.19 Eine solche Lärmschutzwand wäre 
damit wirtschaftlich nicht tragbar und würde zu unverhältnismässigen Kosten führen. Sollen 
nur die beiden Fenster im 1. OG, bei denen der IGW überschritten ist, geschützt werden, 
so würde eine Lärmschutzwand von knapp 17.00 m Länge und 3.70 m Höhe ausreichen. 
Eine solche Lärmschutzwand würde zu einer Lärmreduktion von 5 dB(A) für 1.5 Personen 
und zu einer Lärmreduktion von 6 dB(A) für weitere 1.5 Personen führen. Maximal 
verhältnismässig wären damit Kosten von Fr. 82'500.--. Die effektiven Kosten würden 
demgegenüber rund Fr. 93'000.-- betragen. Auch eine solche kürzere Lärmschutzwand 
wäre damit wirtschaftlich nicht tragbar. Im Übrigen wäre eine solche Lärmschutzwand 
aufgrund ihrer Höhe nicht mehr ortsbildverträglich. Insgesamt steht damit fest, dass kein 
Anspruch auf das Erstellen einer Lärmschutzwand besteht.
d)
Die Beschwerdeführerin hat bereits eine eigene Lärmschutzwand mit speziellem 
"B.________-Aufsatz" projektieren lassen. Sie ist mit Ausnahme des "B.________-
Aufsatzes" fertiggestellt. Die Beschwerdeführerin rügt, die Wand erreiche bei einer Höhe 
von lediglich 3.0 m die erforderliche Wirkung und sei damit ortsbildverträglich. Durch den 
spezifischen 
Wandtypus 
"C.________" 
mit 
"B.________-Aufsatz" 
werde 
eine 
Lärmreduktion von 5 dB(A) garantiert bzw. verdoppelt. Die Wirksamkeit des Systems sei 
von der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (EMPA) nachgewiesen. 
Die Beschwerdeführerin verlangt zudem, dass ihr die maximal als verhältnismässig 
beurteilten Kosten als Beitrag an die erstellte Lärmschutzwand ausgezahlt werden.
Die von der Beschwerdeführerin errichtete Lärmschutzwand soll mit einem neuartigen 
System ("B.________-Aufsatz") ausgerüstet werden, das auch bei geringerer Höhe zur 
verlangten Lärmreduktion führen soll. Der OIK III wies in seiner Vernehmlassung vom 10. 
Juni 2014 darauf hin, dass aus den von der Beschwerdeführerin eingereichten Berichten 
19 Die Gesamtkosten (inkl. Zusatzkosten, Bepflanzung, Planung, MwSt. etc) betragen pro m2 rund Fr. 1'500.-.


9
der EMPA lediglich das Schalldämmmass und die Absorptionsfähigkeit, nicht aber die 
behauptete 
Wirkung 
des 
"B.________-Aufsatzes" 
hervorgehen. 
Die 
von 
der 
Beschwerdeführerin behauptete Lärmreduktion von mindestens 5 dB(A) im 1. OG mit dem 
"B.________-Aufsatz" sei nicht erwiesen. Klarheit über die Wirkung könne eine Messung 
nach Einbau des Systems geben. 
Aus den eingereichten Unterlagen, insbesondere dem Bericht "D.________, Rapport de 
mesurages selon norme ISO 10847" ist ersichtlich, dass es sich um einen neuen Typus 
von Lärmschutzwand handelt, der noch nicht ausreichend in der Praxis erprobt wurde. 
Gemäss dem genannten Bericht wurde die Wirkung der Lärmschutzwand und 
insbesondere des "B.________-Aufsatzes" in einem einzigen Versuch an der Autobahn A1 
getestet. Dies ist nicht ausreichend, um die Wirkung der Lärmschutzwand in 
unterschiedlichen Situationen verlässlich zu berechnen. Insbesondere ist neben dem 
primären 
Lärmpegel 
auch 
die 
Umgebung, 
die 
zu 
unterschiedlichen 
Lärmausbreitungsmustern führen kann, für die Wirkung von Schallschutzmassnahmen am 
Zielort massgeblich. Eine zuverlässige Prognose der Immissionsreduktion bei der 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin, bei der eine völlig andere Ausgangslage vorliegt als 
an einer Autobahn, kann aufgrund eines einzigen Praxistests nicht gemacht werden. Die 
Wirkung der Lärmschutzwand müsste daher nach Fertigstellung vor Ort geprüft werden. 
Eine Verpflichtung des Kantons, die Sanierungskosten zu übernehmen, entstünde nur, 
wenn die geforderte Wirkung tatsächlich erreicht würde und die Gesamtkosten 
wirtschaftlich tragbar wären.
Die von der Beschwerdeführerin erstellte Lärmschutzwand ist rund 37.00 m lang und 
2.60 m hoch.20 Die Wand hat gemäss Angaben der Beschwerdeführerin Fr. 113'300.-- 
gekostet.21 Für die Installation des "B.________-Aufsatzes" werden zusätzlich rund Fr. 
35'200.-- veranschlagt, so dass die Gesamtkosten der Mauer rund Fr. 148'500.-- betragen 
werden. Um ein wirtschaftlich tragbares Kosten-Nutzen-Verhältnis von Fr. 5'000.-- pro 
Person und dB(A)-Reduktion zu erreichen, müsste die Lärmschutzwand im 1. OG zu einer 
Lärmreduktion von 9,9 dB(A) führen und würde damit die Lärmreduktion der vom OIK III 
berechneten Wand (36.00 m auf 3.70 m) um 2 bis 4 dB(A) übertreffen. Eine solche 
Lärmreduktion erscheint nicht realistisch. Sollte die Lärmschutzwand nach erfolgter 
Fertigstellung tatsächlich die geforderte Lärmreduktion erbringen, so müsste die 
20 Vgl. Plan "Plan de maçonnerie" vom 14. August 2013
21 Eingabe der Beschwerdeführerin vom 3. Januar 2015


10
Rückerstattung der Kosten geprüft werden.22 Die Wirkung der Lärmschutzwand müsste 
mittels Gutachten eines anerkannten Akustikbüros nach den Vorgaben der LSV erbracht 
werden.
e)
Die Beschwerdeführerin verlangt, dass ihr der maximal wirtschaftlich tragbare Betrag 
als Subvention für die erstellte Mauer ausbezahlt wird.
Art. 16 Abs. 1 USG und Art. 13 Abs. 1 LSV statuieren eine Sanierungspflicht von Anlagen, 
die den gesetzlichen Vorgaben nicht genügen. Im Fall von Strassen entsteht die 
Sanierungspflicht, wenn die massgeblichen IGW überschritten sind. In erster Linie soll die 
Anlage selber, d.h. bei Strassenlärm die Strasse, saniert werden. Erst in zweiter Linie 
werden Massnahmen wie Lärmschutzwände geprüft. Die Sanierungspflicht trifft den 
Eigentümer der Strasse, d.h. bei Kantonsstrassen den Kanton. Der Kanton hat die nötigen 
Sanierungsmassnahmen 
selber 
auszuführen. 
Erweisen 
sich 
die 
erforderlichen 
Massnahmen als wirtschaftlich nicht tragbar, so kann der Kanton Erleichterungen 
beantragen. 
Bei Subventionen handelt es sich demgegenüber um finanzielle Beiträge des 
Gemeinwesens an Private für die Ausführung oder Förderung einer Aufgabe oder Tätigkeit 
im öffentlichen Interesse.23 Bei einer Subvention wird die subventionierte Aufgabe vom 
Privaten ausgeführt. Der Staat leistet lediglich einen finanziellen Beitrag und wird 
ansonsten nicht tätig. Weder das USG noch die LSV sehen Subventionen für 
Lärmschutzwände vor. Es besteht daher keine rechtliche Grundlage für die Auszahlung 
eines (anteilmässigen) Beitrages an die Erstellung einer Lärmschutzwand. Weiter muss 
aus 
Gründen 
der 
Rechtsgleichheit 
der 
Entscheid 
für 
oder 
gegen 
eine 
Lärmschutzmassnahme anhand objektiver, für alle Betroffenen gleicher Kriterien erfolgen 
und kann nicht von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Eigentümerschaft 
bzw. deren Bereitschaft zur Kostenübernahme abhängen.24 Sind die Voraussetzungen für 
Erleichterungen erfüllt und wird der Eigentümer der Anlage von der Sanierungspflicht 
befreit, kann er auch dann nicht zur Sanierung und damit zur Übernahme des grössten 
Teils der Kosten gezwungen werden, wenn die betroffene Eigentümerschaft bereit ist, die 
22 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 39
23 Vgl. vollständige Definition in Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage, Bern 
2014, § 46 N. 1
24 BGE 123 II 325, E. 4e; BGE 1A.179/2006 vom 17. Oktober 2006, E. 1)


11
die Grenze der Verhältnismässigkeit übersteigenden Kosten zu übernehmen. Eine 
unverhältnismässige Massnahme wird nicht dadurch verhältnismässig, dass sich die vom 
Strassenlärm betroffene Eigentümerschaft finanziell daran beteiligt.25 Entgegen der Ansicht 
der Beschwerdeführerin kann der Kanton auch aus diesem Grund keinen Teil der Kosten 
der erstellten Lärmschutzwand übernehmen.
Damit kann festgehalten werden, dass eine Lärmschutzwand mit der erforderlichen 
Wirkung wirtschaftlich nicht tragbar wäre. Für eine Beteiligung des Kantons an den Kosten 
der bereits erstellten Lärmschutzwand besteht keine rechtliche Grundlage. Die 
Erleichterungen wurden damit zu Recht gewährt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
5.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat deshalb 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV26). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 
Abs. 1 und 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 30. April 2014 wird abgewiesen. Die Verfügung des OIK III vom 
3. April 2014 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden der Beschwerdeführerin zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
25 VGE 100.2012.270 vom 4. Juni 2013, E. 3.2
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


12


13
IV.
Eröffnung
-
Y.________, per Adresse Herrn X._________, mit Gerichtsurkunde
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis
-
Gemeinde Gerolfingen, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Ge; Rf