be_bvd · 110 2019 61 · 2019-06-14 · de

Nichteintretensverfügung | Linden

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/61
Bern, 14. Juni 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden, handelnd durch den Gemeinderat, 
Dorfplatz 2, Postfach 33, 3673 Linden
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden vom
5. März 2019 (Baugesuchs Nr. 17/2018; Nichteintretensverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. Oktober 2018 bei der Gemeinde Linden ein 
Baugesuch ein für den Bau eines Autounterstands auf der Parzelle Linden Grundbuchblatt 
Nr. C.________. Diese Parzelle sowie die angrenzenden Parzellen Linden Grundbuchblatt 
Nrn. D.________ und E.________ gehören jeweils im Miteigentum zu je 1/2 dem Onkel 
des Beschwerdeführers, Herrn F.________, sowie einer Erbengemeinschaft, die aus dem 
Beschwerdeführer und seiner Schwester, Frau G.________, besteht. 
Die Gemeinde wies den Beschwerdeführer am 29. Oktober 2018 mündlich und am 12. 
November 2018 schriftlich auf verschiedene formelle Mängel hin und wies das Baugesuch 
zur Verbesserung zurück. Sie teilte dem Beschwerdeführer dabei unter anderem mit, 


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2
gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD1 sei das Baugesuch von allen Eigentümern der Bauparzelle 
zu unterzeichnen. Zudem sei der Autounterstand gemäss Situationsplan direkt an der 
Grenze zur Parzelle Nr. D.________ vorgesehen. Die Unterschreitung des Grenzabstands 
erfordere ein Näherbaurecht der betroffenen Grundeigentümerschaft. Aus diesen Gründen 
seien die Unterschriften von G.________ und F.________ erforderlich. Weiter sei der 
eingereichte Situationsplan ungenügend, da der Autounterstand nicht vermasst sei, und es 
fehlten die Baugesuchsformulare zu Naturgefahren und Entwässerung. 
Am 
29. 
November 
2018 
erklärte 
der 
Beschwerdeführer 
am 
Schalter 
der 
Gemeindeverwaltung, er halte am Baugesuch fest und reichte angepasste Pläne sowie 
zusätzliche Unterlagen ein. Auf dem neu eingereichten Situationsplan, mit Datum vom 29. 
November 2018, war der Autounterstand nun im Grenzbereich der Parzellen Nrn. 
D.________, E.________ und C.________ eingezeichnet, wobei der grösste Teil der 
Baute auf der Parzelle Nr. D.________ vorgesehen war. Nachdem Herr F.________ der 
Gemeinde gegenüber telefonisch erklärt hatte, die Parzelle Nr. D.________ befinde sich im 
Miteigentum und er sei mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden, reichte der 
Beschwerdeführer am 12. Dezember 2018 neue Pläne ein, die den Autounterstand neben 
der bestehenden Hauptbaute auf der Parzelle Nr. C.________ vorsahen.2 
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2018 informierte die Gemeinde den Beschwerdeführer, 
die erforderlichen Unterschriften von G.________ und F.________ fehlten nach wie vor. 
Herr F.________ habe zudem der Gemeinde seine ablehnende Haltung gegenüber dem 
Bauvorhaben bereits mitgeteilt. Ohne die Unterschriften der anderen Grundeigentümer 
könne das Bauvorhaben nicht behandelt werden. Die Gemeinde beabsichtige, auf das 
Baugesuch mangels eines schutzwürdigen Interesses des Beschwerdeführers nicht 
einzutreten. Der Beschwerdeführer erhalte Gelegenheit sich dazu zu äussern, den Mangel 
zu beheben oder das Baugesuch zurückzuziehen. Mit Stellungnahme vom 21. Februar 
2019 hielt der Beschwerdeführer fest, er habe ein eigenes schutzwürdiges Interesse am 
Erstellen des Autounterstandes. Das offensichtlich getrübte familiäre Verhältnis dürfe nicht 
Hinderungsgrund in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren sein. Sämtliche zivilrechtlichen 
Aspekte gehörten nicht ins Baubewilligungsverfahren, sondern seien von den anderen 
Parteien im Zivilprozess geltend zu machen.
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Schreiben des Beschwerdeführers an die BVE vom 16. April 2019 und Vorakten p. 49 bis 51


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Mit Verfügung vom 5. März 2019 hielt die Gemeinde Linden fest, auf das Baugesuch werde 
aufgrund des Fehlens der Unterschriften der übrigen Grundeigentümer und mangels eines 
genügenden schutzwürdigen Interesses des Bauherrn nicht eingetreten. 
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 5. April 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 
der Verfügung vom 5. März 2019 und die Rückweisung der Angelegenheit an die Vor-
instanz verbunden mit der Aufforderung, das Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Zur 
Begründung führt er aus, die Familie als Miteigentümergemeinschaft der Parzelle Linden 
Grundbuchblatt Nr. C.________ sei seit Jahren zerstritten und demnach handlungsunfähig. 
Dessen unbesehen nutze er die Liegenschaft als Wohnsitz. Da eine Unterschrift der 
anderen Miteigentümer nicht erhältlich gewesen sei, habe er das Baugesuch nur durch 
sich selbst unterzeichnet eingereicht. Die Vorinstanz habe aber zu Unrecht sein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs verneint. Es sei nämlich 
nicht offensichtlich, sondern höchstens unklar, ob dem Bauvorhaben ein zivilrechtliches 
Hindernis entgegenstehe. So sei es unklar, ob die anderen Miteigentümer den Bau des 
Autounterstands zivilrechtlich verbieten lassen würden. Er nutze die Liegenschaft seit 
Jahren und komme für den Unterhalt des darauf stehenden Wohngebäudes auf. Es könne 
davon ausgegangen werden, dass unter der Grundeigentümerschaft eine konkludente 
Abrede mit rechtlicher Bindungswirkung bestehe. Analog des Grundsatzes der natürlichen 
Publizität von Grundstückseigenschaften könne ohne weiteres angenommen werden, dass 
sich die Miteigentümergemeinschaft konkludent auf die ausschliessliche Zuweisung 
gewisser Grundstückteile an den Beschwerdeführer geeinigt habe.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Schreiben vom 10. April 2019 liess der 
Beschwerdeführer 
dem 
Rechtsamt 
ein 
von 
seiner 
Schwester 
unterzeichnetes 
Baugesuchsformular zukommen. Mit Eingabe vom 16. April 2019 reichte er zudem 
Unterlagen aus dem erstinstanzlichen Verfahren ein und erläuterte, er habe den 
Autounterstand zunächst auf der benachbarten Parzelle Linden Grundbuchblatt 
Nr. D.________, die derselben Miteigentümerschaft gehöre, geplant. Sein Onkel habe 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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dann der Gemeinde gegenüber telefonisch festgehalten, es handle sich um fremden Boden 
und er unterschreibe das Baugesuch nicht. Bei der zweiten Eingabe habe er den Standort 
verschoben. So wie er seinen Onkel kenne, habe dieser nichts gegen einen 
Autounterstand auf der Parzelle Nr. C.________, er wolle aber trotzdem nicht 
unterschreiben.
Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2019 die Abweisung der 
Beschwerde. Sie führt darin mit Hinweis auf ein Foto aus, in der Nichteintretensverfügung 
sei nicht erwähnt, dass der Beschwerdeführer bereits im Sommer 2018 mit Aushubarbeiten 
für den Autounterstand auf den Parzellen Nrn. D.________ und C.________ begonnen 
habe. Der Miteigentümer F.________ habe die Gemeinde zweimal mündlich darauf 
aufmerksam gemacht und darum ersucht, die nötigen baupolizeilichen Schritte einzuleiten, 
da er mit den Bauarbeiten und dem Erstellen eines Autounterstandes nicht einverstanden 
sei. Die Gemeinde habe den Beschwerdeführer daraufhin mündlich aufgefordert, die 
Bauarbeiten einzustellen und ein Baugesuch einzureichen. Auf das später eingereichte 
Baugesuch sei die Gemeinde nicht eingetreten, da aufgrund der ablehnenden Haltung 
eines Miteigentümers das schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers eindeutig nicht 
gegeben sei. Sie habe dem Bauherrn empfohlen, mit G.________ und F.________ ein 
klärendes Gespräch zu führen und eine Einigung zu finden. Daraufhin habe der 
Beschwerdeführer nachträglich ein von G.________ unterzeichnetes Baugesuchsformular 
einholen können. Dies ändere aber an der Sachlage nichts, da F.________ nach wie vor 
nicht zugestimmt habe.
In einer Replik vom 20. Mai 2019 hält der Beschwerdeführer fest, es treffe nicht zu, dass er 
auf seinem Grundstück ohne Bewilligung Bauarbeiten ausgeführt habe. Der von der Vor-
instanz fotografierte Platz bestehe sei Jahren und sei früher für die Lagerung von Holz 
verwendet worden. Einem Carport an diesem Ort habe Herr F.________ nicht zugestimmt. 
Daher habe der Beschwerdeführer ein Baugesuch für einen Autounterstand direkt neben 
dem Gebäude Nr. 722 eingereicht. Gegen einen Unterstand an diesem Standort habe Herr 
F.________ nicht opponiert. Es sei nicht ersichtlich, weshalb die Vorinstanz nach wie vor 
von einem falschen Standort ausgehe. Mit Duplik vom 28. Mai 2019 hält die Vorinstanz 
fest, es sei klar, dass ein neuer Standort für das Erstellen des Autounterstandes definiert 
worden sei. Herr F.________ habe diesem neuen Standort nicht mit Unterschrift 
zugestimmt. Der alte Standort sei zur Erklärung des Sachverhaltes erwähnt worden. Er 


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weiche vom ursprünglichen Zustand ab und anlässlich eines Augenscheins seien 
Aushubarbeiten und Betonsockel festgestellt worden. 
Mit Eingabe vom 7. Mai 2019 reichte der Anwalt des Beschwerdeführers ein Schreiben 
seines Klienten ein. In diesem führt der Beschwerdeführer unter anderem aus, er habe 
2016 Erdverschiebungen vorgenommen, aber nicht im Hinblick auf die Erstellung eines 
Autounterstandes. Weiter hält er fest, man setze sich mit der Auflösung des Miteigentums 
auseinander.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Bauentscheide, wozu auch Nichteintretensverfügungen in Bausachen gehören, 
können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der 
BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 
BauG). Der Beschwerdeführer, auf dessen Baugesuch nicht eingetreten wurde, ist durch 
die vorinstanzliche Verfügung beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Unterschriftserfordernis
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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a)
Es ist umstritten, ob die Vorinstanz aufgrund der fehlenden Zustimmung aller 
Miteigentümer eine Nichteintretensverfügung erlassen durfte. Gemäss Art. 2 Abs. 1 BauG 
hat die Baubewilligungsbehörde zu prüfen, ob ein Baugesuch den massgebenden 
öffentlich-rechtlichen Vorschriften, insbesondere der Bau- und Planungsgesetzgebung 
entspricht. 
Die 
zivilrechtliche 
Zulässigkeit 
eines 
Bauvorhabens 
ist 
im 
Baubewilligungsverfahren hingegen grundsätzlich nicht zu beurteilen. Der Grundsatz der 
strikten Trennung zwischen Privat- und Verwaltungsrecht wird gemäss herrschender Praxis 
und Lehre aber in zwei Fällen durchbrochen: Zivilrechtliche Bestimmungen werden im 
Baubewilligungsverfahren 
einerseits 
dann 
vorfrageweise 
geprüft, 
wenn 
die 
Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände voraussetzt oder ausdrücklich als 
massgebend erklärt, wie beispielsweise zur Sicherung einer über fremden Boden 
führenden Zufahrt. Andererseits ist das Zivilrecht zu berücksichtigen, wenn die 
Bauherrschaft auf fremdem oder gemeinschaftlichem Boden baut.5 
b)
Ist die Bauherrschaft nicht mit der Grundeigentümerschaft des Baugrundstücks 
identisch, ist das Baugesuch auch von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern 
zu unterzeichnen (Art. 10 Abs. 2 BewD). Nach ständiger Rechtsprechung der BVE und des 
Verwaltungsgerichts handelt es sich beim Unterzeichnungserfordernis nach Art. 10 Abs. 2 
BewD 
um 
eine 
Ordnungsvorschrift.6 
Sie 
will 
vermeiden, 
dass 
sich 
die 
Baubewilligungsbehörden mit Baugesuchen befassen müssen, die aus zivilrechtlichen 
Gründen nie verwirklicht werden können, weil ihnen der Grundeigentümer oder die 
Grundeigentümerin nicht zustimmt. Sie zielt darauf ab, unnötigen Verwaltungsaufwand zu 
vermeiden, bezweckt aber nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben 
entgegenstehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im dafür vorgesehenen 
Zivilprozess zu überprüfen. Auf die Mitunterzeichnung durch den Grundeigentümer oder 
die Grundeigentümerin kann verzichtet werden, wenn die gesuchstellende Person ein 
eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat. Dies ist dann 
der Fall, wenn sie ein Bauvorhaben ohne Zustimmung der Grundeigentümerschaft 
verwirklichen darf, beispielsweise weil sie Inhaberin eines Baurechts ist oder 
Stockwerkeigentum besitzt und das Bauvorhaben nur ihr Sonderrecht betrifft. Kein 
schutzwürdiges Interesse an der Durchführung des Baubewilligungsverfahrens ist 
5 BVR 2004 S. 412 E. 3.2, 2003 S. 385 E. 4a-c mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 N. 4a; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen 
im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 61 ff.
6 Vgl. statt vieler BVR 2005 S. 130 ff. E. 3.1


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gegeben, wenn dessen Ergebnis von vornherein ohne Belang ist, weil ein fremdrechtliches 
Hindernis das Bauvorhaben offensichtlich verhindert oder die Realisierung des 
Bauvorhabens mangels Zustimmung der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers 
völlig ungewiss ist. Diesfalls hat die Baubewilligungsbehörde aus formellen Gründen nicht 
auf das Baugesuch einzutreten.7 Ist dagegen lediglich unklar, ob einem Bauvorhaben ein 
zivilrechtliches Hindernis entgegensteht, ginge es nach verwaltungsgerichtlicher Praxis 
nicht 
an, 
der 
Bauherrschaft 
allein 
wegen 
der 
fehlenden 
Zustimmung 
nach 
Art. 10 Abs. 2 BewD 
das 
Rechtsschutzinteresse 
abzusprechen.8 
Die 
Baubewilligungsbehörden 
haben 
deshalb 
das 
schutzwürdige 
Interesse 
an 
der 
Durchführung des Baubewilligungsverfahrens nur in eindeutigen Fällen zu verneinen.
c)
An der Bauparzelle Linden Grundbuchblatt Nr. C.________ besteht Miteigentum. Es 
handelt sich um zwei Miteigentumsanteile mit einer Quote von je 1/2. Einer dieser 
Miteigentumsanteile gehört Herrn F.________. Der andere Anteil gehört einer 
Erbengemeinschaft, bestehend aus G.________ und dem Beschwerdeführer. Diese haben 
als Erbengemeinschaft Gesamteigentum an ihrem hälftigen Miteigentumsanteil. 
Das Miteigentumsrecht regelt die notwendigen Beschlussquoren für bauliche Massnahmen 
in den Art. 647c bis 647e ZGB9. Dabei unterscheidet das Gesetz zwischen notwendigen, 
nützlichen und der Verschönerung sowie Bequemlichkeit dienenden Massnahmen. 
Notwendige bauliche Massnahmen können mit der Zustimmung der Mehrheit aller 
Miteigentümerinnen und -eigentümer ausgeführt werden, soweit sie nicht als gewöhnliche 
Verwaltungshandlungen von jedem Einzelnen vorgenommen werden dürfen (Art. 647c 
ZGB). Als notwendige bauliche Massnahmen gelten Unterhalts-, Wiederherstellungs- und 
Erneuerungsarbeiten, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit der 
Sache nötig sind. Bei der Erstellung von neuen Bauten oder Bauteilen handelt es sich 
grundsätzlich nicht um notwendige Massnahmen, ausser sie seien für die Sicherung und 
den Erhalt der Sache erforderlich (z.B. Schutzbauten gegen drohende Naturereignisse).10 
Als gewöhnliche Verwaltungshandlungen gelten nur geringfügige Unterhalts- und 
7 VGE 2014/176 vom 10. Februar 2015 E. 3.2
8 Siehe zum Ganzen BVR 2005 S. 130 E. 3.1; VGE 2017/215 vom 12. April 2018 E. 3.3 und E. 3.5, VGE 
2012/262 vom 8. November 2013 E. 1.2.1, VGE 2014/176 vom 10. Februar 2015 E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 10; Monika Hintz, 
Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2/2014, S. 71 ff.
9 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201) 
10 Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 647c N 11


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Instandstellungsarbeiten.11 Nützliche bauliche Massnahmen, das heisst solche, die eine 
Wertsteigerung oder Verbesserung der Wirtschaftlichkeit oder Gebrauchsfähigkeit der 
Sache bezwecken, bedürfen der Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümerinnen und -
eigentümer, die zugleich den grössten Teil der Sache vertritt (vgl. Art. 647d ZGB). 
Luxuriöse Bauarbeiten, die lediglich der Verschönerung, der Ansehnlichkeit der Sache oder 
der 
Bequemlichkeit 
im 
Gebrauch 
dienen, 
dürfen 
nur 
mit 
Zustimmung 
aller 
Miteigentümerinnen und -eigentümer ausgeführt werden (Art. 647e Abs. 1 ZGB). Werden 
solche Arbeiten mit Zustimmung der Mehrheit, die zugleich den grösseren Teil der Sache 
vertritt, angeordnet, so können sie auch gegen den Willen eines nicht zustimmenden 
Miteigentümers ausgeführt werden, sofern dieser durch sie in seinem Nutzungs- und 
Gebrauchsrecht nicht dauernd beeinträchtigt wird, und die übrigen Miteigentümerinnen und 
-eigentümer ihm für eine bloss vorübergehende Beeinträchtigung Ersatz leisten und seinen 
Kostenanteil 
übernehmen 
(Art. 
647e 
Abs. 
2 
ZGB). 
Diese 
gesetzliche 
Zuständigkeitsordnung kann – mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen über die 
dringenden Massnahmen nach Art. 647 Abs. 2 ZGB – durch eine einstimmig zu treffende 
Nutzungs- und Verwaltungsordnung geändert werden (Art. 647 ZGB).
d)
Die Erstellung eines neuen Carports stellt keine Unterhalts-, Wiederherstellungs- 
oder Erneuerungsarbeit dar, die für die Erhaltung des Wertes und der Gebrauchsfähigkeit 
der Liegenschaft erforderlich ist. Es handelt sich auch nicht um eine neue Baute, die für 
den Erhalt der Liegenschaft zwingend notwendig ist. Das Bauvorhaben ist daher keine 
notwendige Massnahme im Sinne von Art. 647c ZGB, sondern eine nützliche oder 
allenfalls sogar nur eine luxuriöse bauliche Massnahme gemäss Art. 647d bzw. Art. 647e 
ZGB. Ob es sich um eine nützliche oder nur luxuriöse Massnahme handelt, kann hier aus 
folgenden Gründen offen gelassen werden: 
Auch nützliche bauliche Massnahmen, bei denen geringere Anforderungen an die 
Zustimmung 
der 
Miteigentümergemeinschaft 
gestellt 
werden 
als 
bei 
luxuriösen 
Massnahmen, erfordern die Zustimmung der Mehrheit aller Miteigentümerinnen und -
eigentümer, die zugleich den grössten Teil der Sache vertreten. Eine solches Quorum ist 
hier nicht gegeben: Auch wenn in der Zwischenzeit Frau G.________ das Baugesuch 
unterschrieben hat, liegt lediglich die schriftliche Zustimmung von Miteigentümern vor, die 
zusammen nur ein Quorum von 50 Prozent und damit nicht den überwiegenden Teil der 
11 Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 647c N 9


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Sache 
vertreten. 
Es 
besteht 
somit 
keine 
genügende 
Zustimmung 
der 
Grundeigentümerschaft, was die Realisierung des Bauvorhabens völlig ungewiss macht. 
Dabei ist es entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers unerheblich, ob Herr 
F.________ bei der Gemeinde nur gegen den Bau eines Autounterstandes auf der Parzelle 
Nr. D.________ explizit opponiert hat oder auch gegen das Bauvorhaben am neuen 
Standortneben dem Hauptgebäude auf der Parzelle Nr. C.________. Art. 10 BewD 
verlangt nicht, dass das Nichteinverständnis der Grundeigentümer bewiesen wird, sondern 
fordert die schriftliche Zustimmung der Grundeigentümer mittels Unterzeichnung des 
Baugesuches. Eine solche Unterzeichnung liegt nicht vor. Im Übrigen hält der 
Beschwerdeführer in seiner Beschwerde selbst fest, die Miteigentümergemeinschaft sei 
seit Jahren zerstritten und handlungsunfähig, die Unterschriften der anderen Miteigentümer 
seien nicht erhältlich gewesen. Ebenso unerheblich ist, mit welcher Wahrscheinlichkeit der 
nicht zustimmende F.________ das Bauvorhaben tatsächlich auf zivilrechtlichem Wege 
verbieten lassen würde. Entscheidend ist, dass bisher keine Zustimmung vorliegt und dass 
ein zivilrechtliches Vorgehen grosse Chancen hätte. Die Gemeinde Linden ist daher zu 
Recht nicht auf das Baugesuch des Beschwerdeführers eingetreten. Dies umso mehr, als 
im Zeitpunkt ihrer Nichteintretensverfügung Frau G.________ dem Bauvorhaben noch 
nicht zugestimmt hatte. Da bei Erbengemeinschaften das Einstimmigkeitsprinzip gilt und 
jedes Rechtsgeschäft, aber auch jedes faktische Handeln, mit Ausnahme hier nicht 
vorliegender Ausnahmen, eine Einigung unter sämtlichen Erbinnen und Erben erfordert 
(Art. 653 Abs. 1 und Abs. 2 ZGB, Art. 602 Abs. 2 ZGB)12, lag damals nicht einmal die 
Zustimmung des Miteigentumsanteils der Erbengemeinschaft vor. 
e)
Daran ändert die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur sogenannten natürlichen 
Publizität von Grundstückseigenschaften, auf die sich der Beschwerdeführer beruft, nichts. 
Gemäss dieser in Zusammenhang mit Art. 937 Abs. 1 ZGB stehenden Rechtsprechung 
kann der tatsächliche, nach aussen sichtbare physische Zustand eines Grundstücks den 
guten Glauben der Erwerberin oder des Erwerbers in den Grundbucheintrag zerstören. 
Das bedeutet, dass sich die Erwerberin oder der Erwerber ein Rechtsverhältnis, das auf 
dem Grundstück durch seine eindeutige äussere Erscheinung erkennbar ist, gegen sich 
gelten lassen muss. Dies kann beispielweise der Fall sein, wenn ein Wegrecht im 
Grundbuch nicht näher definiert ist, auf dem Grundstück aber durch einen bestehenden 
Weg und andere bauliche Massnahmen (Tor, Tunnel, etc.) klar ausgestaltet ist.13 Ein 
12 Schaufelberger/Keller Lüscher, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 602 N 11 ff.
13 BGE 137 III 153 


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solcher Fall liegt hier nicht vor. Der Beschwerdeführer will mit Verweis auf die natürliche 
Publizität auch nur geltend machen, dass aus der offenbar bestehenden Wohnsituation 
abgeleitet werden könne, die Miteigentümer hätten sich konkludent auf die Zuweisung 
bestimmter Grundstücksteile an den Beschwerdeführer geeinigt. Ob dem so ist, ist aber 
unerheblich und kann offen gelassen werden. Die Miteigentümergemeinschaft kann zwar 
einer Miteigentümerin oder einem Miteigentümer das Vorrecht zuweisen, einzelne oder alle 
Räume eines gemeinschaftlichen Gebäudes oder einen Teil der gemeinschaftlichen 
Bodenfläche exklusiv zu nutzen. Eine solche Zuweisung berechtigt allerdings nur zur 
Nutzung; die Nutzung wird begrenzt durch den Umstand, dass der Entscheid über bauliche 
Massnahmen zwingend in der Kompetenz der Miteigentümergemeinschaft liegt.14 Auch 
wenn die Miteigentümergemeinschaft dem Beschwerdeführer die Parzelle Nr. C.________ 
zur Nutzung zugewiesen hätte, müssen die Zustimmungsquoren der Art. 647c ff. ZGB 
eingehalten werden; es sei denn, die Gemeinschaft hätte einstimmig eine Nutzungs- und 
Verwaltungsordnung vereinbart, welche diese Quoren abändert. Die Existenz einer solchen 
Vereinbarung wird aber vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. 
f)
In seiner letzten Eingabe bringt der Beschwerdeführer erstmals vor, man setze sich 
"mit der Auflösung des Miteigentums auseinander". Er erläutert dies aber nicht näher und 
reichte keine Belege ein. Sollte die Auflösung des Miteigentums tatsächlich stattfinden und 
der Beschwerdeführer künftig einmal Alleineigentümer einer der bisher im Miteigentum 
stehenden Parzellen sein, wird er für ein Bauvorhaben auf dieser Parzelle ein Baugesuch 
ohne Zustimmung von G.________ und F.________ einreichen können. Im heutigen 
Zeitpunkt besteht aber nach wie vor eine Miteigentümergemeinschaft, was eine 
Zustimmung nach Art. 10 Abs. 2 BewD erforderlich macht. Davon kann bloss aufgrund 
einer allenfalls künftig stattfindenden, nicht näher belegten Auflösung des Miteigentums 
nicht abgewichen werden. 
g)
Aus diesen Gründen ist die Beschwerde abzuweisen und die Verfügung der Vor-
instanz zu bestätigen.
3.
Kosten
14 Brunner/Wichtermann, Basler Kommentar, ZGB II, 5. Auflage 2015, Art. 647 N 14


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und Abs. 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Linden vom 5. März 
2019 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Linden, handelnd durch den Gemeinderat, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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