be_bvd · 110 2015 31 · 2015-05-06 · de

Plakatwerbeträger | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/31
Bern, 6. Mai 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Y.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 
28. Januar 2015 (Baugesuch-Nr. 768/2014-0156; Plakatwerbeträger)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 30. Oktober 2014 bei der Gemeinde Spiez ein 
Baugesuch ein für den Neubau von zwei freistehenden, doppelseitigen, unbeleuchteten 
Plakatwerbeträgern F12 für Fremdreklamen auf der Parzelle Spiez Gbbl. Nr. A.________ 
(B.________Strasse 34). Die Parzelle liegt in der Mischzone 3. Gegen das Bauvorhaben 
gingen keine Einsprachen ein. Die C.________ AG erhob Rechtsverwahrung. Am 
28. Januar 2015 erteilte die Gemeinde Spiez dem Bauvorhaben den Bauabschlag. 
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 2. März 2015 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die Aufhebung 
des Bauabschlags vom 28. Januar 2015 und die Erteilung der Baubewilligung. Sie macht 


2
insbesondere geltend, dass das Reklamevorhaben mit den massgebenden Vorschriften 
über die Einordnung in das Ortsbild und über die Ästhetik vereinbar sei. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde die Akten ein. In ihrer Stellungnahme 
vom 30. März 2015 beantragte die Gemeinde sinngemäss die Abweisung der Beschwerde 
vom 2. März 2015. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Der angefochtene Bauabschlag der Gemeinde ist ein Bauentscheid im Sinne von Art. 32 ff. 
BauG2. Dieser kann gestützt auf Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Zur Beschwerde befugt sind die 
Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch 
abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Bauentscheid formell und materiell 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zulässigkeit von freistehenden Plakatwerbeträgern 
a)
Die Planungs-, Umwelt- und Baukommission der Gemeinde Spiez hat an der Sitzung 
vom 13. Januar 2015 beschlossen, dass verhindert werden soll, dass in der Gemeinde 
Spiez freistehende Plakatwände aufgestellt werden. Begründet wird dieses Verbot mit dem 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721). 


3
Schutz des Ortsbildes.3 Als Begründung für den Bauabschlag verweist die Gemeinde im 
angefochtenen Entscheid und in ihrer Stellungnahme auf diesen Kommissionsbeschluss.
Die Beschwerdeführerin rügt, die Gemeinde kenne kein generelles Verbot für freistehende 
Plakatwerbeträger. Ein solches, falls überhaupt rechtlich zulässig, könne auch nicht 
gestützt auf einen Beschluss der Planungs-, Umwelt- und Baukommission eingeführt 
werden. 
b)
Die Gemeinde Spiez verfügt nicht über ein separates Reklamereglement. Eine 
Vorschrift, die sich spezifisch mit Reklamen und mit der Plakatierung befasst, ist im 
Baureglement (GBR4) in Art. 417 enthalten. Diese Vorschrift lautet wie folgt: 
„Reklamen und Plakatierung
1 Reklamen sind so anzuordnen, dass sie das Landschafts-, Orts- und Strassenbild, 
schützens- 
und 
erhaltenswerte 
Objekte 
und 
deren 
Umgebung, 
die 
Wohn- 
und 
Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.
2 Für Reklameeinrichtungen kann die Bewilligungsbehörde zum Schutz der Wohnbevölkerung 
Auflagen wie z.B. Einschränkung der Beleuchtungszeiten verfügen.
3 Reklamen auf Dachflächen sind nicht gestattet. Im Ortsbilderhaltungsgebiet sowie bei 
Baudenkmälern dürfen an Fassaden nur auf das jeweilige Gewerbe bezogene Reklamen 
(sog. Eigenreklamen) angebracht werden. Sie müssen sich gut ins Fassadenbild einordnen.‟
c)
Aus Art. 417 GBR ergibt sich kein Verbot von freistehenden Plakatwerbeträgern. Es 
werden einzig Reklamen auf Dachflächen untersagt (Art. 417 Abs. 3 Satz 1 GBR). Im 
Ortsbilderhaltungsgebiet und bei Baudenkmälern gelten zudem gewisse Einschränkungen 
für Reklamen an Fassaden (Art. 417 Abs. 3 Satz 2 GBR). 
d)
Ein Verbot von freistehenden Plakatwerbeträgern lässt sich auch nicht auf den 
Beschluss der Planungs-, Umwelt- und Baukommission vom 13. Januar 2015 stützen. Mit 
einem Beschluss der Planungs-, Umwelt- und Baukommission kann nicht das GBR 
geändert 
werden. 
Wenn 
die 
Gemeinde 
befürchtet, 
dass 
durch 
freistehende 
Plakatwerbeträger das Ortsbild beeinträchtigt wird, so muss sie dieses Problem planerisch 
angehen und grundeigentümerverbindliche Vorschriften aufstellen. Denkbar ist etwa, dass 
3 Protokollauszug der Sitzung der Planungs-, Umwelt- und Baukommission vom 13. Januar 2015, Vorakten 
Gemeinde, p. 15. 
4 Baureglement der Gemeinde Spiez vom 24. November 2013, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 25. April 2014.


4
freistehende Plakatwerbeträger in bestimmten Gebieten untersagt werden. Dies kann 
entweder mit der Aufnahme entsprechender Bestimmungen im Gemeindebaureglement 
erfolgen oder mit dem Erlass eines separaten Reklamereglements. Dabei sind die 
Verfahrensvorschriften von Art. 58 ff. BauG zu beachten.5
3.
Ästhetik
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die beiden geplanten Plakatwerbeträger 
würden sich vor dem hohen und langen Gebäude der D.________ ohne weiteres 
einordnen und zu keiner Beeinträchtigung des Orts- und Strassenbildes führen. Am 
vorgesehenen Standort weise das Ortsbild zudem keinen besonderen Wert auf. Die 
Gemeinde führt aus, die Reklamen am geplanten Standort würden als eine 
Beeinträchtigung des Ortsbildes wahrgenommen und es entstünde in der Umgebung kein 
guter Gesamteindruck im Sinne von Art. 417 GBR. 
b)
Nach Art. 417 Abs. 1 GBR sind Reklamen so anzuordnen, dass sie das Landschafts-, 
Orts- und Strassenbild, schützens- und erhaltenswerte Objekte und deren Umgebung, die 
Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen. Die 
Auslegung der Gemeinde, es müsse ein "guter Gesamteindruck" entstehen, widerspricht 
dem Wortlaut von Art. 417 Abs. 1 GBR; verlangt wird bloss, dass Reklamen die Umgebung 
nicht beinträchtigen.
c)
Geplant ist der Bau von zwei freistehenden, doppelseitigen, unbeleuchteten 
Plakatwerbeträgern F12 entlang der B.________Strasse in einem Strassenabstand von 
5 m vor dem Gebäude B.________Strasse 34. Das Baugrundstück liegt in der Mischzone 
M3. In der Mischzone sind folgende Nutzungen zulässig: Wohnen (mit Ausnahme von 
freistehenden Einfamilienhäusern), Gastgewerbe, Kleingewerbe und Dienstleistungen (Art. 
211 Abs. 3 GBR). Das Baugrundstück befindet sich weder im Ortsbilderhaltungsgebiet 
noch in der Nähe von Baudenkmälern. Die Plakatwerbeträger sollen vor dem modernen, 
wuchtig 
wirkenden 
Gebäude 
der 
D.________ 
erstellt 
werden. 
Entlang 
der 
B.________Strasse befinden sich auf der Seite des Baugrundstücks Gebäude mit sehr 
unterschiedlichem Baustil. Gegenüber dem Baugrundstück verläuft das erhöhte 
5 Vgl. dazu BSIG Nr. 7/722.51/1.1, Information Reklamen vom 17. März 2014, Ziff. 7.5. 


5
Bahntrassee.6 Nach der Darstellung in der Beschwerde weist das Ortsbild in der 
Umgebung des Bauvorhabens keinen besonderen Wert auf. Diese Einschätzung wird 
durch die Fotodokumentation in den Baugesuchsunterlagen und den Ansichten von Google 
Maps bestätigt. Die Gemeinde widerspricht dieser Darstellung der Umgebung des 
Baugrundstücks auch nicht. Sie begründet ihre Meinung, dass die Plakatwerbeträger als 
eine Beeinträchtigung des Ortsbildes wahrgenommen würden, nicht. Eine Beeinträchtigung 
ist auch nicht ersichtlich. Die zwei freistehenden, doppelseitigen, unbeleuchteten 
Plakatwerbeträger F12 wirken in der vom grossen D.________ Gebäude und dem 
erhöhten, massiven Bahntrassee geprägten Umgebung ästhetisch völlig unproblematisch. 
Sie entsprechen damit den Anforderungen von Art. 417 Abs. 1 GBR.
4.
Verkehrssicherheit
a)
Nach Art. 58 Abs. 1 SV7 haben Strassenreklamen, die parallel zur Strassenachse 
gestellt sind, einen Abstand von einem Meter zum Fahrbahnrand einzuhalten und solche, 
die in einem anderem Winkel zur Strassenachse stehen, einen Abstand von drei Metern. 
Nach dem Situationsplan vom 25. September 2014 weisen die beiden umstrittenen 
Plakatwerbeträger 
einen 
Abstand 
von 
fünf 
Meter 
zum 
Fahrbahnrand 
der 
B.________Strasse 
auf. 
Das 
Bauvorhaben 
hält 
damit 
den 
vorgeschriebenen 
Strassenabstand ein. 
b)
Der Oberingenieurkreis I des Tiefbauamtes des Kantons Bern (OIK I) hat im 
Fachbericht vom 19. Dezember 2014 festgehalten, die Plakatwerbeträger würden die 
Verkehrssicherheit nicht gefährden. Der OIK I verlangt aber, dass die Oberfläche der 
Reklame nicht reflektierend wirken dürfe, weder bei Sonneneinstrahlung tags noch bei 
Scheinwerferlicht nachts. Die Beschwerdeführerin wendet nichts gegen diese Auflage ein. 
Die Auflage ist geeignet, eine allfällige Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch die 
Plakatwerbeträger zu vermeiden. Das Bauvorhaben ist somit mit dieser Auflage zu 
bewilligen. 
c)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die geplanten Plakatwerbeträger 
bewilligungsfähig sind. Entsprechend wird die Beschwerde gutgeheissen und der 
6 Fotodokumentation D___, Beilage zu Baugesuch in den Vorakten
7 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 ( BSG 732.111.1).


6
Bauabschlag der Gemeinde Spiez vom 28. Januar 2015 aufgehoben. Das Baugesuch der 
Beschwerdeführerin vom 30. Oktober 2014 wird bewilligt. In der Baubewilligung ist auf die 
Rechtsverwahrung der C.________ AG hinzuweisen (Art. 36 Abs. 3 BewD8). 
5.
Kosten
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 600.00. Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG9 werden sie der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Der Gemeinde Spiez können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie 
nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 i.V. mit Art. 2 VRPG). 
Daher trägt der Kanton die Verfahrenskosten. 
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführerin obsiegt und 
hat 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz. 
Die 
Gemeinde 
Spiez 
hat 
somit 
der 
Beschwerdeführerin eine Parteikostenentschädigung zu bezahlen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin 
beläuft sich auf Fr. 3'564.00 (Honorar Fr. 3'250.00, Auslagen Fr. 50.00, Mehrwertsteuer 
Fr. 264.00). Diese gibt bezüglich der Höhe des Honorars zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Allerdings ist zu beachten, dass die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig10 ist und 
somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Ihr fällt daher betreffend 
Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 
10 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: .


7
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin aufgeführte Mehrwerteuer bei der Bestimmung 
des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.11 Der Parteikostenbeitrag an die 
Beschwerdeführerin wird daher festgesetzt auf Fr. 3'300.00 (Honorar Fr. 3'250.00, 
Auslagen Fr. 50.00).
c)
Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren hat in jedem 
Fall die Gesuchstellerin zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). Die amtlichen Kosten belaufen 
sich gemäss Ziff. 3 des Entscheids der Gemeinde Spiez vom 28. Januar 2015 auf 
Fr. 573.00 und bleiben der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso 
dieser Kosten ist die Gemeinde Spiez zuständig.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag der Gemeinde Spiez vom 
28. Januar 2015 wird aufgehoben.
2.
Das Baugesuch vom 30. Oktober 2014 wird bewilligt. Massgebend sind der 
Situationsplan 1:500 vom 29. April 2014 und die technische Zeichnung Soleil F12, 
beides vom Rechtsamt der BVE gestempelt am 6. Mai 2015.
Die Bewilligung wird mit folgender Auflage erteilt:
Die Oberfläche der Reklame darf nicht reflektierend wirken, weder bei 
Sonneneinstrahlung tags noch bei Scheinwerferlicht nachts.
3.
Die Verfahrenskosten des Verfahrens vor der BVE trägt der Kanton.
4.
Die Gemeinde Spiez hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 3'300.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen. 
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 573.00 bleiben 
der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 
die Gemeinde Spiez zuständig. 
11 BVR 2014 S. 484 E. 6. 


8
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt X.________, mit Beilagen gemäss Ziffer 2, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
C.________ AG, zur Kenntnis
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin