be_bvd · 140 2017 2 · 2017-04-11 · de

Kostenverteilungsverfügung | Brienz (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2017/2
Bern, 11. April 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) vom 
21. Dezember 2016 (Kostenverteilungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Das Amt für Wasser und Abfall (AWA) erliess am 21. Dezember 2016 eine 
Kostenteilungsverfügung für den belasteten Standort Nr. E.________ (C.________ AG), 
auf der Parzelle Brienz Grundbuchblatt Nr. B.________ und dem Baurecht Brienz 
Grundbuchblatt Nr. D.________. Dem Beschwerdeführer werden in dieser Verfügung als 
Eigentümer des selbständigen und dauernden Baurechts Brienz Grundbuchblatt 
Nr. D.________ 10 % der angefallenen Untersuchungskosten zur Bezahlung auferlegt. Die 
Untersuchungskosten belaufen sich auf insgesamt Fr. 52'161.40, womit der Kostenanteil 
des Beschwerdeführers Fr. 5'216.15 beträgt.
2.
Gegen diese Kostenteilungsverfügung reichte der Beschwerdeführer am 18. Januar 
2017 beim AWA ein mit "Einsprache" betiteltes Schreiben ein. Er macht geltend, er sei 


RA Nr. 140/2017/2
2
nicht in der Lage, sich an den Untersuchungskosten zu beteiligen. Sinngemäss beantragt 
der Beschwerdeführer damit die Aufhebung der Kostenteilungsverfügung, soweit ihm damit 
Untersuchungskosten auferlegt werden.
3.
Das AWA leitete dieses Schreiben am 19. Januar 2017 dem Rechtsamt, welches die 
Beschwerdeverfahren für die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE) leitet,1 weiter. Mit Schreiben vom 24. Januar 2017 fragte das Rechtsamt den 
Beschwerdeführer an, ob er sein als "Einsprache" betiteltes Schreiben als Beschwerde 
verstanden haben wolle. Gleichzeitig wurde er darauf aufmerksam gemacht, dass ohne 
Rückmeldung bis 6. Februar 2017 das Schreiben als Beschwerde behandelt werde.
Nachdem der Beschwerdeführer innert dieser Frist nicht reagiert hatte, leitete das 
Rechtsamt mit Verfügung vom 13. Februar 2017 den Schriftenwechsel ein und holte die 
Vorakten ein. Das AWA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 13. März 2017 die 
Abweisung der Beschwerde.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Angefochten ist eine Verfügung des AWA, welche sich auf Art. 32d Abs. 4 USG2 stützt. 
Verfügungen des AWA können gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3 bei der BVE 
angefochten werden. Diese ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung. Er hat am 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


RA Nr. 140/2017/2
3
vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Verfügung. Er ist daher gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG zur Beschwerde befugt. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Notwendigkeit der Untersuchung
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe sich von Anfang an gegen die 
Bohrungen auf seinem Terrain gewehrt. Das Resultat habe bewiesen, dass keine 
Gefährdung vorliege.
b)
Aus dem angefochtenen Entscheid lässt sich entnehmen, dass im Jahr 1966 am 
Standort Nr. E.________ das Fabrikationsgebäude der Einzelfirma F.________ erstellt 
wurde. Dabei handelte es sich um eine mechanische Werkstätte, welche insbesondere 
Bohrer produzierte. 1984 übernahm die C.________ AG die Aktiven und Passiven der 
Einzelfirma und verlagerte den Schwerpunkt der Produktion auf den Maschinenbau und die 
Herstellung von Turbinen. Aufgrund dieser betrieblichen Tätigkeiten wurde der Standort 
Nr. E.________ mit Entscheid vom 11. Februar 2008 als belasteter Standort mit 
Untersuchungsbedarf in den Kataster der belasteten Standorte des Kantons Bern 
aufgenommen. Basierend auf dem Ergebnis der historischen Untersuchung, wonach auf 
dem Standort während längerer Zeit mit belastungsrelevanten Stoffen gearbeitet worden 
war, wurde ein Pflichtenheft für die technische Untersuchung ausgearbeitet. Nachdem in 
der ersten Etappe der technischen Untersuchung im Untergrund eine bedeutende 
Belastung mit diversen Kohlenwasserstoffen und Chromat nachgewiesen wurde, wurde mit 
einer zweiten Etappe der technischen Untersuchung das Schutzgut Wasser auf allfällige 
Belastungen untersucht. Dazu wurde vor der Beprobung des Grundwassers mittels vier 
Kernrammsondierungen 
zuerst 
die 
lokale 
Grundwasserfliessrichtung 
bestimmt. 
Anschliessend wurden im direkten und seitlichen Abstrom des Standortes zwei Bohrungen 
vorgenommen. Das Grundwasser in den zwei Bohrungen und in der nahegelegenen 
Grundwasserfassung "G.________" wurde anschliessend mehrmals beprobt und chemisch 
untersucht. Aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung wurde der Standort von der 
Vorinstanz als weder überwachungs- noch sanierungsbedürftiger, belasteter Standort 
klassiert.


RA Nr. 140/2017/2
4
c)
Alleine aus dem Umstand, dass die Voruntersuchung ergeben hat, dass der 
belastete Standort Nr. E.________ weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig ist, 
kann nicht geschlossen werden, dass die zweite Etappe der technischen Untersuchung mit 
den Bohrungen überflüssig gewesen ist. Das Ergebnis einer Untersuchungsmassnahme ist 
vor der Durchführung der Massnahme immer unbekannt. Entscheidend für die 
Berechtigung zur Durchführung einer Massnahme ist daher nicht das Resultat der 
Untersuchungsmassnahme im Nachhinein, sondern ob im Vorfeld der Massnahme 
berechtigter Anlass zu deren Durchführung bestand.
d)
Belastete Standorte umfassen unter anderem Betriebsstandorte, deren Belastung 
von stillgelegten oder noch in Betrieb stehenden Anlagen oder Betrieben stammt, in denen 
mit umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Art. 2 Abs. 1 Bst. b AltlV4). Die 
Behörde teilt die belasteten Standorte in Standorte ein, bei denen keine schädlichen oder 
lästigen Einwirkungen zu erwarten sind und Standorte, bei denen untersucht werden muss, 
ob sie überwachungs- oder sanierungsbedürftig sind (Art. 5 Abs. 4 AltlV). Die Behörde 
verlangt für die untersuchungsbedürftigen Standorte innert angemessener Frist die 
Durchführung einer Voruntersuchung, die in der Regel aus einer historischen und einer 
technischen Untersuchung besteht. Damit werden die für die Beurteilung der 
Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen Angaben ermittelt und im 
Hinblick auf die Gefährdung der Umwelt bewertet. Mit der historischen Untersuchung 
werden die möglichen Ursachen für die Belastung des Standorts ermittelt. Aufgrund der 
historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft über den Gegenstand, den Umfang und 
die Methoden der technischen Untersuchung erstellt. Mit der technischen Untersuchung 
werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren Freisetzungsmöglichkeiten und die 
Bedeutung der betroffenen Umweltbereiche ermittelt (Art. 7 AltlV). Die Behörde beurteilt 
auf Grund der Voruntersuchung, ob der belastete Standort überwachungs- oder 
sanierungsbedürftig ist (Art. 8 AltlV).
Das oben beschriebene Vorgehen der Vorinstanz (vgl. Bst. b) entspricht diesen 
gesetzlichen Vorgaben. Auch der Beschwerdeführer legt nicht dar, inwiefern das 
vorinstanzliche Vorgehen nicht rechtmässig gewesen wäre. Diese Rüge ist somit 
unbegründet, die von der Vorinstanz durchgeführte Voruntersuchung inklusive den 
Bohrungen wurden zu Recht vorgenommen.
4 Verordnung des Bundesrates vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-
Verordnung, AltlV; SR 814.680)


RA Nr. 140/2017/2
5
3.
Kostenteilung
a)
Der Verursacher trägt die Kosten für notwendige Massnahmen zur Untersuchung, 
Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). Sind mehrere 
Verursacher beteiligt, so tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der 
Verursachung. In erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten 
verursacht hat. Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist, trägt keine Kosten, 
wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung keine Kenntnis haben 
konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Das zuständige Gemeinwesen trägt den Kostenanteil der 
Verursacher, die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind (Art. 32d Abs. 3 
USG). Ergibt die Untersuchung eines im Kataster eingetragenen Standortes, dass dieser 
nicht belastet ist, so trägt das zuständige Gemeinwesen die Kosten für die notwendigen 
Untersuchungsmassnahmen (Art. 32d Abs. 5 USG).
Wie bereits in Erwägung 2 ausgeführt, hat die Vorinstanz im vorliegenden Fall zu Recht 
eine Voruntersuchung durchgeführt. Diese Voruntersuchung hat ergeben, dass es sich 
zwar um einen belasteten Standort handelt, der aber weder überwachungs- noch 
sanierungsbedürftig ist. Damit liegt kein Fall von Art. 32d Abs. 5 USG vor. Die Kosten für 
die notwendigen Massnahmen zur Untersuchung des belasteten Standorts Nr. E.________ 
tragen somit gemäss Art. 32d Abs. 1 USG die Verursacher. Das AWA hat die C.________ 
AG als alleinige Verhaltensstörerin eingestuft und ihr in dieser Eigenschaft grundsätzlich 
80 % der Untersuchungskosten auferlegt. Allerdings hat es diese Kostenpflicht als für die 
C.________ AG finanziell nicht tragbar eingestuft, weshalb dieser Kostenanteil von 80 % 
als Ausfallkosten vom AWA übernommen wurde. Die restlichen 20 % hat das AWA den 
Inhabern des Standorts als Zustandsstörer auferlegt. Als Inhaber des Standorts hat das 
AWA 
die 
H.________ 
als 
Eigentümerin 
der 
Parzelle 
Brienz 
Grundbuchblatt 
Nr. B.________ und den Beschwerdeführer als Eigentümer des Baurechts Brienz 
Grundbuchblatt Nr. D.________ eingestuft und beiden Zustandsstörern je 10 % der 
Untersuchungskosten auferlegt.
Diese Kostenteilung ist nicht zu beanstanden. Sie entspricht der Praxis zu Art. 32d Abs. 2 
USG, wonach grundsätzlich die Verhaltensstörer 70 bis 90 % und die Zustandsstörer 10 


RA Nr. 140/2017/2
6
bis 30 % der Kosten zu tragen haben.5 Der Beschwerdeführer rügt diese Kostenverteilung 
nicht.
b)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde jedoch geltend, er habe kein 
flüssiges Geld. Deshalb sei er nicht in der Lage, sich an den Kosten zu beteiligten. Diese 
Ausführungen müssten reichen.
c)
Das AWA hat mit Schreiben vom 11. März 2014 der C.________ AG, dem 
Beschwerdeführer und der H.________ einen Entwurf der Kostenteilungsverfügung 
zugestellt und ihnen Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen. Der Entwurf sieht für 
die C.________ AG eine Kostenbeteiligung als Verhaltensstörerin von 80 % sowie für den 
Beschwerdeführer und die H.________ eine Kostenbeteiligung als Zustandsstörerin und 
Zustandsstörer von je 10 % vor. Im Begleitschreiben wurde darauf aufmerksam gemacht, 
dass eine schriftliche Begründung und zweckdienliche Unterlagen beizulegen seien, sofern 
die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Verursacherquote bestritten werde.
Nachdem die C.________ AG die wirtschaftliche Zumutbarkeit bestritten und dies mit 
Revisionsberichten belegt hatte, stellte das AWA den betroffenen Parteien mit Schreiben 
vom 19. August 2016 einen überarbeiteten Entwurf der Kostenteilungsverfügung zu. Der 
Entwurf sieht für die C.________ AG grundsätzlich eine Kostenbeteiligung als 
Verhaltensstörerin von 80 % vor, wobei dieser Kostenanteil wegen Untragbarkeit als 
Ausfallkosten vom AWA übernommen wird. Für den Beschwerdeführer und die 
H.________ sieht der Entwurf unverändert eine Kostenbeteiligung als Zustandsstörerin 
und Zustandsstörer von je 10 % vor. Wiederum gab das AWA Gelegenheit, Stellung zu 
nehmen und allfällige Tatsachen und Beweismittel beizubringen.
Nachdem das AWA von der C.________ AG mit E-Mail vom 23. August 2016 auf einen 
Fehler im Verfügungsentwurf betreffend Vorfinanzierung der Untersuchungskosten 
aufmerksam gemacht worden war, stellte das AWA mit Schreiben vom 23. September 
2016 den betroffenen Parteien einen korrigierten Verfügungsentwurf mit unveränderten 
Kostenbeiträgen zu. Dies wiederum verbunden mit der Gelegenheit, Stellung zu nehmen 
und allfällige Tatsachen und Beweismittel beizubringen. Gegen diesen Verfügungsentwurf 
5 Realleistungs- und Kostentragungspflicht, Ein schrittweises Vorgehen bei der Bestimmung von Realleistungs- 
und Kostentragungspflichten nach dem Altlastenrecht, Herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt (BAFU), 
Bern 2009, Ziff. 5.4.1.3


RA Nr. 140/2017/2
7
reichte der Beschwerdeführer am 5. Oktober 2016 ein als "Einsprache" betiteltes Schreiben 
ein. Darin macht er geltend, er sei aufgrund eines Konkurses, damit in Zusammenhang 
stehenden offenen Rechnungen, jährlichen Amortisationen für den Umbau eines 
Gebäudes und der geringen AHV-Rente nicht in der Lage, sich an den Kosten zu 
beteiligen. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2016 wurde der Beschwerdeführer vom AWA 
gebeten, seine finanzielle Situation bis am 15. November 2016 mit den Steuererklärungen 
der drei letzten Jahre zu belegen. Nachdem der Beschwerdeführer darauf nicht reagiert 
hat, wurde er mit eingeschriebenem Brief vom 1. Dezember 2016 vom AWA noch einmal 
gebeten, zwecks Prüfung der finanziellen Zumutbarkeit einer Kostenbeteiligung bis 
15. Dezember 2016 seine Steuererklärungen der letzten drei Jahre einzureichen. Nachdem 
der Beschwerdeführer auch darauf nicht reagiert hatte, erliess das AWA am 21. Dezember 
2016 die nun angefochtene Kostenteilungsverfügung ohne Berücksichtigung der vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten finanziellen Situation.
d)
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). 
Die Behörden können als Beweismittel unter anderem Urkunden, Amtsberichte und 
Auskünfte der Parteien oder Dritter heranziehen (Art. 19 Abs. 1 VRPG). Wer aus einem 
Begehren eigene Rechte ableitet, ist verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhalts 
mitzuwirken. Verweigert er die Mitwirkung, so wird auf das Begehren nicht eingetreten, es 
sei denn, an dessen Behandlung bestehe ein öffentliches Interesse (Art. 20 Abs. 1 und 2 
VRPG). Die instruierende Behörde ist aufgrund der Mitwirkungspflicht der Parteien nicht 
gehalten, weitere Abklärungen zu treffen, wenn ein Sachumstand von einer Partei durch 
Unterlagen zu ihrem Vorteil aufgehellt werden könnte, sie aber die ihr mögliche und 
zumutbare Mitarbeit unterlässt.6 Eine Mitwirkungspflicht ergibt sich auch aus Art. 46 Abs. 1 
USG, wonach jedermann verpflichtet ist, den Behörden die für den Vollzug erforderlichen 
Auskünfte zu erteilen.
e)
Vorliegend macht der Beschwerdeführer geltend, er sei finanziell nicht in der Lage, 
seinen Kostenanteil zu bezahlen. Er hat dazu in seinem Schreiben vom 5. Oktober 2016 
zwar weitere Ausführungen gemacht, diese aber nicht durch Unterlagen belegt. Die vom 
AWA mehrfach angeforderten Steuererklärungen hat er kommentarlos nicht eingereicht. 
Die Einreichung von Steuererklärungen ist grundsätzlich problemlos möglich und 
zumutbar. Sollte dem hier ausnahmsweise nicht so sein, hätte der Beschwerdeführer dem 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 20 N. 1


RA Nr. 140/2017/2
8
AWA zumindest mitteilen können und müssen, weshalb dem so ist. Zudem hätte er seine 
von ihm geltend gemachte finanzielle Situation soweit möglich mit anderen Unterlagen 
belegen müssen. Auch der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, weshalb die 
Einreichung von Steuererklärungen nicht möglich war. Der Beschwerdeführer hält lediglich 
fest, seine Ausführungen müssten reichen. Zudem hat er auch mit der Beschwerde keine 
alternativen Unterlagen eingereicht, die Rückschlüsse auf seine finanziellen Verhältnisse 
erlauben würden. Mit diesem Verhalten hat der Beschwerdeführer seine Mitwirkungspflicht 
verletzt. Daher ist zu seinen Ungunsten davon auszugehen, dass seine finanziellen 
Verhältnisse eine Kostenbeteiligung von 10 % erlauben und es ihm zumutbar ist, sich an 
den Untersuchungskosten mit einem Betrag von Fr. 5'216.15 zu beteiligen.
Auch die vom Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 5. Oktober 2016 im 
Zusammenhang mit der angeblichen Unzumutbarkeit genannten Umständen deuten darauf 
hin, dass er in der Lage ist, einen Betrag von gut Fr. 5'000.-- zu bezahlen. So leistet er 
gemäss eigener Darstellung jährlich Amortisationen in der Höhe von Fr. 60'000.-- für einen 
Gebäudeumbau, womit er mit einer einzigen monatlichen Amortisationsrate seinen 
Kostenbeitrag bereits finanziert hat. Zudem macht der Beschwerdeführer lediglich geltend, 
"kein flüssiges Geld" zu haben, was nichts über seine Vermögensverhältnisse aussagt. 
Somit erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie wird abgewiesen und die 
angefochtene Kostenteilungsverfügung bestätigt.
4.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und er hat daher die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs. 1 VRPG und Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 
Abs. 2 GebV7). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und Art. 108 Abs. 3 
VRPG).
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 140/2017/2
9
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des AWA vom 21. Dezember 2016 
wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
-
H.________, zur Kenntnis
-
C.________ AG, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin