be_bvd · 120 2017 33 · 2017-09-18 · de

Ferienhaus, Baueinstellung | Hasliberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/33
Bern, 18. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Herrn B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1
Frau C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, Einwohnergemeinde 
Meiringen, Rudenz 14, Postfach 532, 3860 Meiringen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg vom 28. Juni 
2017 (Nr. 783/2012-0044; Ferienhaus, Baueinstellung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Gemeinde Hasliberg erteilte der Beschwerdeführerin am 28. November 2012 die 
Baubewilligung für den Neubau eines Ferienhauses mit zwei Wohnungen und einem 
offenen 
Autounterstand. 
Am 
28. 
Juni 
2017 
erliess 
die 
Gemeinde 
eine 
Baueinstellungsverfügung und gewährte der Beschwerdeführerin zugleich das rechtliche 
Gehör im Wiederherstellungsverfahren. Sie verfügte unter anderem Folgendes: "Auf den 


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beiden Bauparzellen Nrn. D.________ und E.________, Hasliberg F.________, liegend in 
der Bauzone gemäss Überbauungsordnung UeO Ferienhauszone G.________ dürfen bis 
zum Vorliegen einer neuen rechtskräftigen Baubewilligung mit Ausnahme der nachstehend 
aufgeführten Wiederherstellungsarbeiten des Geländes, keine weiteren baulichen 
Tätigkeiten mehr ausgeführt werden – Baueinstellungsverfügung –." Die Gemeinde bringt 
vor, die Geltungsdauer der erteilten Baubewilligung sei abgelaufen.
2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 17. Juli 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die 
Beschwerdeführerin verlangt sinngemäss die Aufhebung der Baueinstellungsverfügung 
und eine Verlängerung der Baubewilligung bis November 2017. Sie macht insbesondere 
geltend, sie habe bereits mit dem Bau begonnen. Ausserdem habe sie viel Geld in das 
Projekt investiert.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es beteiligte die beiden 
Grundeigentümer von Amtes wegen am Verfahren. Diese liessen sich nicht vernehmen. 
Die Gemeinde Hasliberg verzichtete mit Stellungnahme vom 24. August 2017 auf eine 
Antragstellung. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG2. Gemäss 
Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
wird daher grundsätzlich eingetreten.
2.
Anfechtungsobjekt / Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 
nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den 
Streitgegenstand. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlaufe des Verfahrens 
nicht erweitern, sondern nur einschränken.3
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der 
Gemeinde Hasliberg vom 28. Juni 2017, mit welcher sie der Beschwerdeführerin mitgeteilt 
hat, dass sie den Bau einzustellen habe und ihr zugleich das rechtliche Gehör im 
Wiederherstellungsverfahren gewährt. Nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 
ist die Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung vom 28. November 2012. 
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde eine Verlängerung der Geltungsdauer 
dieser Baubewilligung bis November 2017 verlangt, kann daher nicht darauf eingetreten 
werden.
c)
Wenn die Beschwerdeführerin die Geltungsdauer der Baubewilligung verlängern 
lassen will, kann sie bei der Gemeinde ein entsprechendes Gesuch einreichen. Gemäss 
Stellungnahme der Gemeinde Hasliberg vom 24. August 2017 wurde bislang kein solches 
Gesuch gestellt.
3.
Voraussetzungen der Baueinstellung
a)
Die zuständige Baupolizeibehörde verfügt die Baueinstellung, wenn ein Bauvorhaben 
ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt wird (Art. 46 
Abs. 1 BauG). Nicht ausdrücklich genannte, aber selbstverständliche Voraussetzung für 
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8


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eine Baueinstellungsverfügung ist zudem, dass das in Ausführung stehende Bauvorhaben 
überhaupt der Baubewilligungspflicht unterliegt. Sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt, 
liegt eine formelle Rechtswidrigkeit vor, die für den Erlass der Baueinstellungsverfügung 
genügt. Die materielle Rechtswidrigkeit (sprich die fehlende Bewilligungsfähigkeit) ist für 
den Erlass einer Baueinstellungsverfügung nicht Voraussetzung. Die Baupolizeibehörde ist 
bei entsprechender Wahrnehmung verpflichtet, die illegale Bautätigkeit zu stoppen; sie 
geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung 
vorzunehmen.4 Wie jedes staatliche Handeln muss aber auch die Baueinstellung 
verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV5).
b)
Es ist unbestritten, dass der Neubau eines Ferienhauses mit zwei Wohnungen und 
einem offenen Autounterstand einer Baubewilligung bedarf. Die entsprechende 
Baubewilligung wurde der Beschwerdeführerin am 28. November 2012 erteilt. Fraglich ist 
vorliegend, ob das Bauvorhaben noch durch diese Baubewilligung gedeckt ist, da die 
Vorinstanz geltend macht, die erteilte Baubewilligung sei erloschen. Eine Baubewilligung 
erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Erteilung mit der 
Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Ausführung während mehr als 
einem Jahr unterbrochen wird. Vorbehalten bleiben Fälle, in denen die Baubewilligung aus 
rechtlichen Gründen noch nicht genutzt werden kann (Art. 42 Abs. 2 BauG).
c)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe mit den Bauarbeiten begonnen: Nicht 
nur das Schnurgerüst sei errichtet worden, sondern es sei auch abhumusiert worden. 
Diese Sachverhaltsfeststellungen werden von der Gemeinde Hasliberg nicht bestritten. In 
der angefochtenen Verfügung vom 28. Juni 2017 führte sie ihrerseits aus, im Herbst 2015 
habe die Beschwerdeführerin geringe Erdverschiebungen vorgenommen und im 
Oktober 2015 den Einmessplan Schnurgerüst eingereicht. Unter den Verfahrensbeteiligten 
ist somit unbestritten, dass innerhalb von drei Jahren seit der rechtskräftigen Erteilung der 
Baubewilligung mit der Bauausführung begonnen wurde. Ob die vorgenommenen Arbeiten 
dafür tatsächlich ausgereicht haben, muss mit Blick auf die weiteren Ausführungen nicht 
geprüft werden.
d)
Vorliegend begründet die Gemeinde das Erlöschen der Baubewilligung mit einer 
überjährigen Unterbrechung der Bauausführung: Seit der Schnurgerüstabnahme im 
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 6
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


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Jahr 2015 habe keine weitere Bautätigkeit mehr stattgefunden. Die Beschwerdeführerin 
widerspricht dieser Darstellung nicht. Sie bringt lediglich vor, die Bauausführung sei 
unterbrochen worden, weil keine Käufer für die Wohnungen gefunden worden seien.6 Der 
Fristenlauf beginnt jedoch nur dann nicht oder wird nur dann gehemmt, wenn die 
Baubewilligung aus rechtlichen Gründen nicht begonnen werden kann und die 
Bauherrschaft die zumutbaren Schritte zur Beseitigung der Hinderung unternimmt (Art. 42 
Abs. 2 BauG i. V. m. Art. 40 Abs. 2 BewD7). Die Unverkäuflichkeit der Wohnungen ist kein 
rechtlicher Grund im Sinne dieser Bestimmungen. Andere solche Gründe macht die 
Beschwerdeführerin nicht geltend und solche sind auch nicht erkennbar.
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die begonnene Ausführung des 
Bauvorhabens gemäss unbestrittener Angaben während mehr als einem Jahr 
unterbrochen worden ist und die erteilte Baubewilligung vom 28. November 2012 damit 
erloschen ist. Die formelle Rechtswidrigkeit ist somit gegeben.
f)
Neben 
der 
formellen 
Rechtswidrigkeit 
muss 
die 
Baueinstellung 
auch 
verhältnismässig sein, d. h. sie muss zum Schutz der öffentlichen Interessen geeignet und 
erforderlich sowie für den Betroffenen zumutbar sein. Es besteht ein gewichtiges 
öffentliches 
Interesse 
daran, 
dass 
baubewilligungspflichtige 
Bauten 
nicht 
ohne 
Baubewilligung erstellt werden, zumal hier auch Art. 75b BV über die Zweitwohnungen 
betroffen ist. Die verfügte Baueinstellung ist zum Schutz dieses öffentlichen Interesses 
geeignet und erforderlich, was von der Beschwerdeführerin nicht bestritten wird.
Sie macht hingegen sinngemäss geltend, die Baueinstellungsverfügung sei für sie nicht 
zumutbar. Sie bringt insbesondere vor, sie habe viel Geld in das Projekt investiert. Es liegt 
jedoch in der Verantwortung der Beschwerdeführerin, dass sie das Bauvorhaben nicht 
innert der gesetzlich vorgegebenen Frist realisiert hat. Zudem steht ihr die Möglichkeit 
offen, bei der Gemeinde ein Gesuch um Verlängerung der Geltungsdauer der 
Baubewilligung einzureichen. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin durch die 
Baueinstellung zurzeit ohnehin nicht beschwert, da sie nicht bauen will, solange sie 
keine Käufer für die Wohnungen gefunden hat. Unter diesen Umständen ist die 
6 Beschwerde vom 17. Juli 2017; Formular Selbstdeklaration Baukontrolle 2 in den Vorakten der Gemeinde, 
pag. 21 
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Baueinstellung für die Beschwerdeführerin auch zumutbar. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen und die angefochtene Verfügung vom 28. Juni 2017 zu bestätigen.
4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat 
daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 19 Abs. 1 GebV8). 
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten haben keine Anträge gestellt und werden 
daher nicht kostenpflichtig.
b)
Die Verfahrensbeteiligten waren nicht anwaltlich vertreten. Daher sind keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Hasliberg vom 28. Juni 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
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A.________, eingeschrieben
-
Frau C.________ und Herrn B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin