be_bvd · 120 2019 97 · 2020-03-12 · de

Fertigstellung Strasse

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3011 Bern
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BVD 120/2019/97
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. März 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Einfache Gesellschaft K.________, bestehend aus:
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
Herrn F.________
Beschwerdeführer 4
Herrn G.________
Beschwerdeführer 5
alle per Adresse Herrn C.________
und
H.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 12. November 2019 (Fall-
Nr. 942/2018-0541; Fertigstellung J.________-Strasse)
I.
Sachverhalt
1.
Die Erschliessungsstrasse J.________ verläuft ab dem Kreisel L.________strasse zuerst 
auf dem 6 m breiten (Strassen-)Grundstück Thun Strättligen Gbbl. Nr. M.________, das im 


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Eigentum der Beschwerdegegnerin ist. Anschliessend führt sie entlang der Parzellengrenze über 
die Parzelle Thun Strättligen Gbbl. Nr. N.________, die im Eigentum der Beschwerdeführenden 
ist. Auf dem Strassengrundstück Nr. M.________ lastet ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Gunsten 
des 
Grundstücks 
der 
Beschwerdeführenden 
sowie 
weiterer 
Grundstücke. 
Ein 
Dienstbarkeitsvertrag vom 17. Mai 2013 (Urschrift Nr. A.________) regelt die Fertigstellung der 
J.________ auf dem Strassengrundstück und den Einkauf der wegberechtigten Liegenschaften 
in diese Strasse. Im Baubewilligungsverfahren Nr. 9442/2013-1147 betreffend den Neubau 
eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle und einer offenen Logistikhalle auf den Parzellen 
Thun Strättligen Gbbl. Nrn. O.________ erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache und 
verlangten unter anderem die Einhaltung des Dienstbarkeitsvertrags. Anlässlich der 
Einspracheverhandlung 
sicherte 
die 
Beschwerdegegnerin 
unter 
anderem 
zu, 
die 
privatrechtlichen Vereinbarungen bezüglich Instand- und Fertigstellung der Strasse einzuhalten. 
Die Beschwerdeführenden zogen deshalb ihre Einsprache zurück. Mit Gesamtentscheid vom 
25. November 2014 erteilte die Stadt Thun die Bewilligung unter anderem mit der 
Nebenbestimmung, dass die zwischen den Parteien an der Einigungsverhandlung getroffenen 
Abmachungen einzuhalten seien.
2.
Im April 2017 wandten sich die Beschwerdeführenden an das Bauinspektorat der Stadt 
Thun und teilten mit, die Erschliessungsstrasse Thun Strättligen Gbbl. Nr. M.________ sei 
seinerzeit von der Rechtsvorgängerin der Beschwerdegegnerin bis und mit Tragschicht ohne 
Randabschluss erstellt worden. Die Erneuerung der defekten Tragschicht und die Fertigstellung 
hätten von der Beschwerdegegnerin ausgeführt werden sollen, was diese nicht gemacht habe. 
Zudem 
habe 
die 
Beschwerdegegnerin 
Zusicherungen, 
die 
sie 
anlässlich 
der 
Einspracheverhandlung abgegeben habe, nicht erfüllt. Sie nutze die Strasse nach wie vor als 
Park- und Umschlagplatz, so dass der Verkehr trotz richterlichem Verbot auf das Grundstück der 
Beschwerdeführenden ausweichen müsse. Sie ersuchte um Mithilfe bei der Durchsetzung der 
getroffenen Vereinbarung. Das Bauinspektorat der Stadt Thun nahm die Eingabe als 
baupolizeiliche Anzeige entgegen. Mit Verfügung vom 25. Juni 2018 verzichtete es auf 
baupolizeiliche Massnahmen. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, bei der 
Zusicherung der Beschwerdegegnerin, sich an die privatrechtliche Vereinbarung betreffend 
Instandstellung der Strasse zu halten, handle es sich nicht um eine öffentlichrechtliche Auflage. 
Es stehe den Beschwerdeführenden frei, ihre Ansprüche auf zivilrechtlichem Weg 
durchzusetzen. Gegen diese Verfügung erhoben die Beschwerdeführenden am 25. Juli 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese 
bestätigte mit Entscheid BVE 120/2018/45 vom 21. November 2018 die Auffassung des 
Bauinspektorats der Stadt Thun, dass die auf einer privatrechtlichen Vereinbarung beruhende 
Zusicherung der Beschwerdegegnerin nicht mit einer baupolizeilichen Anzeige durchgesetzt 
werden könne. Sie kam aber zum Schluss, es müsse geprüft werden, ob die J.________ 
ordnungsgemäss erstellt worden ist. Andernfalls sei die Herstellung des rechtmässigen 
Zustandes zu verlangen. Insoweit hiess sie die Beschwerde gut und wies die Angelegenheit 
angesichts der fehlenden Entscheidreife in diesem Punkt an die Vorinstanz zurück. Dieser 
Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
3.
Das Bauinspektorat der Stadt Thun nahm das baupolizeiliche Verfahren am 15. März 2019 
wieder auf, stellte in Aussicht, dass es eine Frist zur Fertigstellung der Erschliessungsstrasse 
ansetzen 
werde 
und 
gab 
den 
Parteien 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme. 
Die 
Beschwerdegegnerin teilte daraufhin mit, die Fertigstellung der Erschliessungsstrasse sei seit 
dem Frühjahr 2018 in Planung. Die Beschwerdeführenden nahmen ausführlich Stellung und 
wiesen insbesondere darauf hin, der Streitgegenstand beschränke sich auf die Strassenparzelle 
Thun Strättligen Gbbl. Nr. M.________ und das zu erstellende Trottoir. Sie gaben ihrer Hoffnung 
Ausdruck, dass die unhaltbare Sache im Bereich der Detailerschliessung nun angegangen und 
in Ordnung gebracht werde. Das Bauinspektorat der Stadt Thun orientierte die Parteien am 23. 


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Juli 2019 über die Eingaben und die aktuelle Erkenntnislage. Insbesondere wies es die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer an, sich an die geltenden Gesetze zu halten und 
dafür besorgt zu sein, dass auf den Zufahrten keine Gefährdung für Dritte besteht. Zudem gab 
es 
ihnen 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme. 
Von 
dieser 
Möglichkeit 
machten 
die 
Beschwerdeführenden Gebrauch. Am 30. September 2019 teilte das Tiefbauamt der Stadt Thun 
dem Bauinspektorat mit, die bestehende Strassenerschliessung auf Parzelle Nr. M.________ 
werde nach den Herbstferien von der Beschwerdegegnerin saniert, angepasst und mit einem 
Trottoir ergänzt. Sobald die fragliche Strasse mängelfrei und entsprechend seinen Vorgaben 
fertiggestellt sei, werde sie übernommen. Mit Schreiben vom 1. Oktober 2019 informierte das 
Bauinspektorat die Parteien über die Eingaben und teilte mit, eine Verfügung erscheine aktuell 
nicht angezeigt, da die geforderten Arbeiten an der Strasse in Kürze beginnen würden. Die 
Beschwerdeführenden teilten mit Eingabe vom 7. Oktober 2019 mit, sie seien mit diesem 
Vorgehen nicht einverstanden. Das Bauinspektorat holte daraufhin den Entscheid des 
Regierungsstatthalters von Thun zur Baubewilligungspflicht ein. Anschliessend besprachen 
Vertreter des Bauinspektorats und des Tiefbauamts der Stadt Thun die Sache mit den 
Beschwerdeführenden 
vor 
Ort. 
Mit 
Schreiben 
vom 
30. Oktober 
2019 
nahmen 
die 
Beschwerdeführenden erneut ausführlich Stellung. Sie hielten insbesondere fest, sie möchten 
den Strassen- und Trottoirbau in einem geordneten, sachlichen und rechtlich korrekten 
Verfahren begleiten. Mit baupolizeilicher Verfügung vom 12. November 2019 hielt das 
Bauinspektorat der Stadt Tun fest, die Strasse J.________ inkl. Trottoir sei noch nicht 
ordnungsgemäss fertiggestellt (Ziff.1). Die Beschwerdegegnerin habe die Strasse auf Parzelle 
M.________ Thun Strättligen sowie das dazugehörige Trottoir gemäss den Anweisungen und 
Vorgaben des Tiefbauamts der Stadt Thun fertigzustellen. Die Arbeiten seien spätestens im 
Frühling 2020 zu beginnen und bis spätestens 31. Dezember 2020 zu vollenden (Ziff. 2). Die 
Beschwerdeführenden hätten die für die Ausführung der Arbeiten nötigen Beanspruchungen 
ihres Grundstücks zu dulden (Ziff. 3). Weitergehende baupolizeiliche Massnahmen seien nicht 
erforderlich (Ziff. 4). Die Kosten der Verfügung wurden den Beschwerdeführenden und der 
Beschwerdegegnerin je zur Hälfte auferlegt (Ziff. 5).
4.
Gegen die Verfügung vom 12. November 2019 reichten die Beschwerdeführenden am 
13. Dezember 2019 bei der BVE, seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons 
Bern (BVD), Beschwerde ein. Sie beantragen, die Verfügung sei aufzuheben und zur 
Neubeurteilung und Präzisierung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Eventuell seien zur 
definitiven Entscheidung weitere Unterlagen zuzulassen bzw. einzufordern. Zur Begründung 
machen sie insbesondere geltend, die Sachverhaltsdarstellung sei teilweise unrichtig und es 
würden 
noch 
verschiedene 
Unklarheiten 
bestehen. 
Zudem 
habe 
die 
baupflichtige 
Beschwerdegegnerin keine Grundlagen erarbeitet und keine Bezeugungen abgegeben, die 
Strasse fertigzustellen. Die Fertigstellung der Detailerschliessungsstrasse auf Grundstück Nr. 
M.________ samt Trottoir auf Grundstück Nr. S.________ werde nicht bestritten.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin verzichtete 
stillschweigend 
auf 
die 
Einreichung 
einer 
Beschwerdeantwort. 
In 
ihrer 
Beschwerdevernehmlassung vom 9. Januar 2020 beantragte die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, der Bauperimeter sei im Plan 
"Strassenausbau J.________" genau definiert. Der hintere Teil der Strasse J.________ sei nicht 
Gegenstand des Verfahrens. Für allfällige weitergehende zivilrechtliche Ansprüche seien die 
Parteien auf den privatrechtlichen Rechtsweg zu verweisen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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6.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG2 können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVD ist 
daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerde ist innert der 
Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 
2 VRPG3).
b)
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG ist beschwerdebefugt, wer am vorinstanzlichen Verfahren 
teilgenommen hat und mit seinen Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist (formelle 
Beschwer), durch die angefochtenen Entscheide besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse 
an 
deren 
Aufhebung 
oder 
Änderung 
hat 
(materielle 
Beschwer). 
Die 
Beschwerdeführenden haben sich als Eigentümerinnen und Eigentümer von Nachbarparzellen 
zulässigerweise als Anzeigende am baupolizeilichen Verfahren beteiligt (Art. 46 Abs. 2 Bst a 
BauG). Zudem sind sie insoweit Verfügungsadressaten, als sie gemäss Ziff. 3 der 
angefochtenen Verfügung verpflichtet werden, die für die Ausführung der Arbeiten gemäss Ziff. 2 
nötigen Beanspruchungen ihres Grundstücks zu dulden. Soweit die angefochtene Verfügung 
ihrer baupolizeilichen Anzeige nicht stattgegeben hat, sind sie grundsätzlich befugt, Beschwerde 
zu führen. 
c)
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch die 
Beschwerdeanträge festgelegt, die sich ihrerseits im Rahmen des Anfechtungsobjekts, d.h. des 
Dispositivs des angefochtenen Entscheids, bewegen müssen. Der Streitgegenstand kann von 
den Parteien im Lauf des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nicht erweitert werden.4 Die 
angefochtene Verfügung regelt die Fertigstellung der Strasse J.________ auf Parzelle der 
Beschwerdegegnerin (Thun Strättligen Gbbl. Nr. M.________) sowie die Erstellung des 
zugehörigen Trottoirs auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden (Thun Strättligen Gbbl. Nr. 
S.________). Soweit sich Anträge, Rügen und weitere Ausführungen der Beschwerdeführenden 
nicht direkt auf das Dispositiv der angefochtenen Verfügung beziehen, kann darauf nicht 
eingetreten werden.5 Dies betrifft insbesondere Fragen betreffend das Strassenstück der 
J.________ auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden. Ob dieses ordnungsgemäss 
fertiggestellt ist, ob es sich dabei um einen Hausanschluss oder um eine Detailerschliessung 
handelt sowie ob eine Übernahme durch die Gemeinde vorgesehen ist, bildet nicht Teil des 
Anfechtungsobjekts und kann somit auch nicht zum Gegenstand im vorliegenden Verfahren 
gemacht werden. Im Übrigen erfolgt der Übergang der Anlage nach ihrer ordnungsgemässen 
Erstellung an die Gemeinde zu Eigentum und Unterhalt von Gesetzes wegen. Der Gemeinderat 
stellt den Eigentumsübergang in einer Verfügung fest, eröffnet diese den bisherigen 
Eigentümern und meldet nach deren Rechtskraft die neuen Eigentumsverhältnisse zur 
Eintragung in das Grundbuch an (vgl. Art. 109 Abs. 2 BauG). Weiter gehören im vorliegenden 
Verfahren weder die vollständige Freihaltung der J.________ für den Verkehr noch die 
Einhaltung der Verkehrsregeln zum Streitgegenstand. Die Einhaltung der Verkehrsregeln kann 
weder im Baubewilligungs- noch im Baupolizeiverfahren sichergestellt werden. Allfällige 
erforderliche Verkehrsmassnahmen wären in einem Verfahren nach Strassenverkehrsrecht 
festzulegen, die Einhaltung der Verkehrsregeln wäre mit verkehrspolizeilichen Mitteln 
durchzusetzen. Die angefochtene Verfügung enthält auch keine verbindlichen Anordnungen zum 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 BGE 136 II 165 E. 5 mit weiteren Hinweisen
5 BGE 133 II 35 E. 2


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Thema der Finanzierung. Allfällige Beiträge der Stadt Thun an das Trottoir oder (zu hohe) 
Zahlungen, die die Beschwerdeführenden gestützt auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 17. Mai 
2013 geleistet haben, können deshalb nicht zum Streitgegenstand gemacht werden. Soweit es 
den Beschwerdeführenden generell um die Durchsetzung des Dienstbarkeitsvertrags geht, 
handelt es sich im Übrigen um eine privatrechtliche Angelegenheit, die auf dem zivilrechtlichen 
Rechtsweg durchzusetzen ist. Auf die Beschwerde kann somit von vornherein nur insoweit 
eingetreten werden, als sich die Beanstandungen der Beschwerdeführenden innerhalb des 
Streitgegenstands bewegen.
2.
Unrichtige Sachverhaltsbeschreibung
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, es sei unklar, welcher Bereich in welchem 
Ausmass von der Verfügung rechtswirksam betroffen sei. Sie werfen insbesondere die Fragen 
auf, ob auch die teils unrichtige Sachverhaltsbeschreibung Rechtswirkung erlange oder ob nur 
die Fertigstellung der Strasse gemäss Plan für den nicht fertiggestellten Teil gelte bzw. ob die 
Verfügung auch Rechtswirkung auf dem nachweislich fertiggestellten Hausanschlussteil mit 
fertiggestelltem Wendehammer auf dem Grundstück Nr. S.________ habe. Im Sachverhalt der 
angefochtenen Verfügung werde die rechtskräftig erledigte Sache mit der nicht erledigten Sache 
vermischt. Rechtskräftig entschieden und vorschriftsgemäss ausgeführt sei das Strassenstück 
(Hausanschluss) auf Grundstück Nr. S.________, d.h. dasjenige Strassenstück, das ab Parzelle 
Nr. B.________ zum Grundstück Nr. U.________ führe und bis zur Grundstücksgrenze der 
Parzelle Nr. I.________ gehe. Dieses Strassenstück sei als Hausanschluss bewilligt und 
vorschriftsgemäss ausgeführt worden. Die durch den Bau einer Wohnliegenschaft entstandenen 
Bauschäden seien behoben worden und der Ersatz-Wendehammer sei vorschriftsgemäss 
erstellt worden. Die Sachverhaltsumschreibung im angefochtenen Entscheid und im Schreiben 
des Tiefbauamts der Stadt Thun vom 17. August 2019 (wohl 2018) sei somit falsch und nichtig 
zu erklären. 
b)
Angefochten werden können nur die behördlichen Anordnungen, da nur diese 
rechtswirksam werden. Sie sind in das Dispositiv aufzunehmen. Aus ihnen sollen die 
festgelegten Rechte und Pflichten klar und deutlich hervorgehen. Andere Bestandteile der 
Verfügung, die keine rechtlichen Auswirkungen haben, unterliegen nicht der Anfechtung. Das gilt 
insbesondere 
für 
Begründungselemente.6 
An 
ihrer 
Überprüfung 
besteht 
nur 
dann 
ausnahmsweise ein genügendes praktisches Interesse, wenn die Angelegenheit im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen worden ist, weil solche Erwägungen sowohl die 
Vorinstanz als auch die Rechtsmittelinstanz binden.7
c)
Es trifft zu, dass im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung auf die Stellungnahme des 
Tiefbauamts der Stadt Thun vom 17. August 2018 verwiesen wird, wonach unter anderem der 
Wendehammer fehle. Es wird auch festgehalten, dass die Erschliessungsstrasse zur 
J.________ offenkundig noch nicht ordnungsgemäss fertiggestellt sei. Mit diesen Ausführungen 
ist auch das Strassenstück der Beschwerdeführenden angesprochen. Das ändert aber nichts 
daran, dass gestützt auf die baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdeführenden einzig die 
Fertigstellung der Erschliessungsstrasse auf der Parzelle der Beschwerdegegnerin samt Trottoir 
auf 
dem 
Grundstück 
der 
Beschwerdeführenden 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Wiederherstellungsverfahrens bildet. Die Vorinstanz hat das Verfahren nicht auf den 
nachfolgenden Strassenabschnitt auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden ausgedehnt. 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 4 und Art. 52 N. 12; Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 236
7 BGE 113 V 159; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 26


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Das Dispositiv des angefochtenen Entscheids regelt ausschliesslich die Fertigstellung des 
ersten Abschnitts der J.________ und enthält keine Anordnungen in Bezug auf die Strasse oder 
den Wendehammer auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden. Die Beschwerdeführenden 
werden von der angefochtenen Verfügung lediglich insoweit betroffen, als sie verpflichtet 
werden, auf ihrem Grundstück die Ausführung der Arbeiten für das Trottoir entlang der 
Strassenparzelle Nr. M.________ zu dulden. Dagegen haben sie allerdings nichts einzuwenden. 
Sie fordern viel mehr seit langem die Fertigstellung dieses Abschnitts samt Trottoir. Die 
Beschwerdeführenden haben daher kein besonders schützenswertes Interesse an der 
Anfechtung der Sachverhaltsdarstellung. Auf die Beschwerde kann somit auch in diesem Punkt 
nicht eingetreten werden. 
3.
Bauplanung
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Bauplanung für die Fertigstellung der 
Detailerschliessungsstrasse auf dem Strassengrundstück Nr. B.________ mit angrenzendem 
Trottoir auf Parzelle Nr. S.________ sei noch nicht erledigt. Gefordert würden die Fertigstellung 
der Strasse und die Neuerstellung des nebenliegenden Trottoirs. Gemäss Dienstbarkeitsvertrag 
hätte die Beschwerdegegnerin dies bis spätestens 2015 erledigen sollen. Die Vorinstanz habe 
einen Plan dazu vorgelegt. Ein Ingenieurplan bezüglich Tragfähigkeit, ein Ausführungsplan oder 
bauliche Massnahmen betreffend Verkehrssicherheit seien nicht vorgesehen oder nicht 
vorhanden. Die Entwässerung der Einfahrt zum Firmenareal der Beschwerdegegnerin solle auf 
das Strassen- und Trottoirgrundstück erfolgen und nicht separat gefasst werden, was unüblich 
sei. Die baupflichtige Beschwerdegegnerin habe ihrerseits keine Grundlagen erarbeitet und 
keine Bezeugungen abgegeben, die Strasse fertigzustellen. Allein die Vorinstanz habe bezeugt, 
dass die Beschwerdegegnerin die Fertigstellung der Strasse realisieren würde.
b)
Mit der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung wird die Beschwerdegegnerin 
verpflichtet, das fragliche Strassenstück innert Frist gestützt auf den Plan "Strassenausbau 
J.________" sowie gemäss Anweisungen und Vorgaben des Tiefbauamts der Stadt Thun 
fertigzustellen und mit einem Trottoir zu ergänzen. Die Beschwerdegegnerin hat die Verfügung 
nicht angefochten. Sie hat die entsprechende Verpflichtung somit akzeptiert. Den Vorakten lässt 
sich zudem entnehmen, dass sie bereits seit einiger Zeit daran ist, in Zusammenarbeit mit dem 
Tiefbauamt der Stadt Thun die Fertigstellung der Erschliessungsstrasse J.________ zu planen 
und die Bauarbeiten in Angriff zu nehmen.8 Der Plan des Tiefbauamts der Stadt Thun, den die 
Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung als massgeblich erklärt hat, entspricht den 
Anforderungen 
für 
Baugesuchspläne, 
was 
im 
aktuellen 
Stadium 
genügt. 
Die 
Beschwerdegegnerin wird gestützt darauf die erforderlichen Ausführungspläne erstellen lassen. 
Die Ausführung der Arbeiten hat gemäss Vorgaben und Anweisungen des TBA der Stadt Thun 
zu erfolgen. Dieses wird dafür besorgt sein, dass der Strassenausbau gesetzes- und 
normenkonform erfolgt. Sollte die Beschwerdegegnerin die rechtskräftig verfügten Massnahmen 
wider Erwarten nicht innert Frist oder nicht vorschriftsgemäss ausführen, wäre es Sache der 
Vorinstanz, die Fertigstellung der Strasse auf dem Weg der Ersatzvornahme vornehmen zu 
lassen (vgl. Art. 47 Abs. 1 BauG).
c)
Dass die Entwässerung der privaten Einfahrt der Beschwerdegegnerin auf die 
Detailerschliessungsstrasse und das Trottoir erfolgen soll, ergibt sich nicht aus den Akten. Die 
Einleitung 
von 
Vorplatzwasser 
in 
eine 
Strassenentwässerung 
wäre 
im 
Übrigen 
bewilligungspflichtig (vgl. Art. 78 SG9). Ebenso wenig lässt sich der angefochtenen Verfügung 
8 Vgl. Vorakten pag. 069 f.
9 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


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bzw. dem als massgeblich erklärten Plan entnehmen, dass die Ausfahrt aus dem 
Transportbetrieb der Beschwerdegegnerin gegenüber der Detailerschliessungsstrasse Vorrang 
haben sollte. Bei der J.________ handelt es sich bereits heute um eine öffentliche Strasse im 
Sinne der Strassenverkehrsgesetzgebung des Bundes (vgl. Art. 1 SVG10 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 
VRV11). Es gilt deshalb bereits gemäss Art. 15 Abs. 3 VRV, dass den Benützerinnen und 
Benützern der Strasse der Vortritt zu gewähren ist. Die Beschwerde erweist sich somit als 
unbegründet.
4.
Entzug der aufschiebenden Wirkung
a)
Die Vorinstanz beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung, angesichts der zu 
erwartenden 
Verzögerung 
durch 
das 
laufende 
Beschwerdeverfahren 
seien 
die 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer anzuweisen, die bestehenden Strassen- und 
Trottoirbereiche auf ihren Grundstücken zumindest mit provisorischen Massnahmen wenn nötig 
soweit zu unterhalten, dass keine unzulässige Gefährdung von Verkehrsteilnehmerinnen und -
teilnehmern bestehe. Die Gemeinde lehne jede Haftung ab. Auch die Beschwerdeführenden 
machen geltend, dass unhaltbare gefährliche Zustände herrschen würden. 
b)
Die BVD ist nicht Baupolizeibehörde. Für die Beseitigung allfälliger Störungen der 
öffentlichen 
Ordnung 
durch 
unvollendete, 
mangelhaft 
unterhaltene 
oder 
sonst 
wie 
ordnungswidrige Bauten und Anlagen ist die Vorinstanz zuständig (vgl. Art. 45 BauG). Sie hat 
gegebenenfalls allfällig erforderliche baupolizeiliche Massnahmen zu verfügen. Das gilt 
insbesondere für den hinteren Teil der Strasse J.________ auf dem Grundstück der 
Beschwerdeführenden, der nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet.
c)
Gemäss Art. 82 VRPG hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aufschiebende Wirkung, 
wobei Art. 68 VRPG sinngemäss anwendbar ist. Das heisst, dass die BVD aus wichtigen 
Gründen anordnen kann, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung 
zukomme (vgl. Art. 68 Abs. 2 VRPG). Als wichtige Gründe, die den Entzug der aufschiebenden 
Wirkung rechtfertigen können, gelten bedeutende und dringliche öffentliche oder private 
Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur 
endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen (vgl. Art. 68 Abs. 5 VRPG). Der vordere Teil der 
Strasse J.________ auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin ist unbestritten noch nicht 
fertiggestellt. Die Vorinstanz und die Beschwerdeführenden legen übereinstimmend und 
glaubhaft dar, dass eine Gefährdung der Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer nicht 
ausgeschlossen werden kann. Den Fotos in den Akten lässt sich entnehmen, dass der vordere 
Teil der Strasse J.________ in einem schlechten Zustand ist und dass die Fertigstellung keinen 
Aufschub mehr duldet. Es erscheint deshalb als geboten, dafür zu sorgen, dass die Herstellung 
des rechtmässigen Zustands gemäss Zeitplan in der angefochtenen Verfügung erfolgen kann. 
Aus diesem Grund wird einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen.
5.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde überwiegend ausserhalb des 
Streitgegenstands liegt, weshalb insoweit nicht darauf eingetreten werden kann. Soweit sie den 
Streitgegenstand betrifft, ist sie unbegründet. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die 
Beschwerdeführenden 
vollumfänglich. 
Ihnen 
werden 
deshalb 
die 
oberinstanzlichen 
10 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
11 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)


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Verfahrenskosten zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV12).
b)
Die Beschwerdegegnerin ist nicht berufsmässig vertreten. Parteikosten sind somit keine 
angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde vom 13. 
Dezember 2019 abgewiesen und die baupolizeiliche Verfügung des Bauinspektorats der 
Stadt Thun vom 12. November 2019 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. 
Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
4.
Einer allfälligen Beschwerde gegen Ziffer 1 wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
H.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.