be_bvd · 110 2015 111 · 2015-07-20 · de

Kosten Abschreibungsverfügung | Sigriswil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/111
Bern, 20. Oktober 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 
1, 3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 20. Juli 
2015 (938/106-2014; Kosten Abschreibungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 11. Dezember 2014 bei der Gemeinde Sigriswil ein 
Baugesuch ein für den Neubau eines Parkplatzes mit Stützmauer aus Naturstein auf 
Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. Y.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W1. 
Mit Schreiben vom 17. Dezember 2014 bestätigte die Vorinstanz den Eingang des 
Baugesuchs und machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass noch diverse 
Unterlagen fehlten und dass diese bis am 23. Januar 2015 nachzureichen seien. Mit 
Schreiben vom 10. Juni 2015 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer mit, dass sie die 
nötigen Unterlagen nach wie vor nicht erhalten habe. Sie bat den Beschwerdeführer, die 
geforderten Unterlagen bis spätestens am 14. August 2015 nachzureichen, andernfalls 
betrachte sie das Baugesuch als zurückgezogen und werde es unter Verrechnung des 
Arbeitsaufwandes vom Geschäftsverzeichnis abschreiben. Der Beschwerdeführer teilte der 
Vor-instanz mit E-Mail vom 13. Juli 2015 mit, er ziehe das Baugesuch zurück. Mit 


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Verfügung vom 20. Juli 2015 schrieb die Vorinstanz das Baubewilligungsverfahren ab und 
auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 462.50. Daraufhin 
verlangte der Beschwerdeführer beim Regierungsstatthalter Thun, ihm sei genau 
mitzuteilen, aus welchen Arbeiten sich die 2.5 Stunden Aufwand des Sekretariats und die 
0.5 Stunden für den Aufwand der Bauverwaltung zusammensetzten. Auf Anweisung des 
Regierungsstatthalters Thun reichte die Vorinstanz mit Schreiben vom 10. August 2015 
eine detaillierte Aufstellung der Baugebühren nach. 
2.
Gegen die Abschreibungsverfügung vom 20. Juli 2015 reichte der Beschwerdeführer 
am 17. August 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Reduktion der Gebühren und macht 
insbesondere geltend, die Arbeitsdauer sei willkürlich und zu hoch eingeschätzt worden. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Sigriswil beantragt in 
ihrer Stellungnahme vom 1. September 2015 die Abweisung der Beschwerde. Auf die 
Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist Adressat der Verfügung vom 20. Juli 2015 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Gebühren der Gemeinde
a)
Der Beschwerdeführer ist der Ansicht, der von der Gemeinde angegebene 
Zeitaufwand von drei Stunden sei willkürlich und zu hoch eingeschätzt worden. Aus diesem 
Grund beantragt er die Reduktion der Gebühren. Die Gemeinde führt aus, die Berechnung 
der Verfahrenskosten sei im Rahmen des Gebührenreglements der Gemeinde Sigriswil 
erfolgt und in genügendem Umfang dokumentiert. 
b)
Gemäss 
Art. 
51 
BewD3 
kann 
die 
Gemeinde 
für 
ihre 
Tätigkeiten 
im 
Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen Verfahrenskosten 
erheben. Dabei handelt es sich um Verwaltungsgebühren. Diese sind geschuldet, wenn 
jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht.4 Für die 
Erhebung einer Verwaltungsgebühr ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage 
erforderlich (Legalitätsprinzip).5 Demnach bedürfen öffentliche Abgaben einer generell-
abstrakten Grundlage in einem formellen Gesetz, das den Kreis der Abgabepflichtigen 
sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage der Abgabe festlegt. Bei der 
Bemessung der Abgaben sind zudem das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip6 zu 
beachten. Art. 51 BewD allein genügt nicht als gesetzliche Grundlage für das Erheben von 
Verfahrenskosten für baupolizeiliche Tätigkeiten. Die Gemeinden haben für die Erhebung 
ihrer Gebühren einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 Abs. 3 BewD).
Die Gemeinde Sigriswil hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG in Verbindung mit 
Art. 51 Abs. 3 BewD ein Gebührenreglement (GebR)7 erlassen, welches zugleich auch 
einen Gebührentarif enthält. Die in Rechnung gestellten Dienstleistungen sind in Art. 27 ff. 
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl. Bern 2009, § 57 Rz. 23; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2627 ff.
5 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 59 N 1 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2693 ff.
6 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58 N 10 ff.; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 2637 ff.
7 Gebührenreglement, in Kraft seit dem 1. Januar 2010 der Einwohnergemeinde Sigriswil (GebR)


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GebR umschrieben. Damit besteht grundsätzlich eine genügende gesetzliche Grundlage 
für die erhobenen Gebühren. 
c)
Mit Schreiben vom 10. August 2015 hat die Gemeinde dem Beschwerdeführer eine 
detaillierte Aufstellung der Gebühren nachgereicht. Ihr sind die einzelnen Amtshandlungen 
sowie weitere Kosten für Kopien, Büromaterial sowie Porto genau zu entnehmen. Die 
Gemeinde hat folgende Arbeitsstunden in Rechnung gestellt: 1.5 Stunden Sekretariat 
(Erfassen Baugesuch, Sortieren und Kopieren der Unterlagen, Erstellen der Baugesuchs-
Mappe), 1.0 Stunde Sekretariat (Eingangsbestätigung, Einfordern der fehlenden 
Unterlagen) sowie 0.5 Stunden Aufwand der Bauverwaltung (Durchsicht und Prüfung der 
Gesuchsunterlagen). Der berechnete Zeitaufwand erscheint mit Blick auf die aufgelisteten 
Tätigkeiten durchaus nachvollziehbar und es ist nicht zu erkennen, inwiefern dieser 
willkürlich berechnet worden wäre. Insgesamt 2.5 Stunden Aufwand des Sekretariats, 
wobei dieses den Beschwerdeführer nochmals an die Nachreichung der fehlenden 
Unterlagen erinnern musste, erscheinen keinesfalls als übermässig. Auch die 0.5 Stunden 
der Bauverwaltung bewegen sich im Rahmen des zu Erwartenden. Insgesamt ist somit die 
Berechnung des Arbeitsaufwandes als vertretbar und nicht als zu hoch zu bewerten. Im 
Übrigen ist die Gemeinde ihrer Begründungspflicht durch die exakte Auflistung der 
einzelnen Amtshandlungen sowie der Gebühren nachgekommen. 
Die Gebühren für die einzelnen Amtshandlungen lassen sich Art. 27 ff. GebR entnehmen. 
Die Gebührentarife für die Aufwandgebühren I und II werden im kommunalen 
Gebührentarif8 festgelegt (Art. 49 Abs. 1 GebR). Die genannten Arbeitsstunden werden zu 
den im Gebührentarif deklarierten Stundenansätzen von Fr. 75.00 bzw. Fr. 110.00 
berechnet. Das Ausstellen einer Abschreibungsverfügung wird pauschal mit Fr. 200.00 in 
Rechnung gestellt (Art. 29 Abs. 3 GebR). Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 462.50 
entsprechen dem Gebührenreglement der Gemeinde Sigriswil und sind nicht zu 
beanstanden und insbesondere nicht willkürlich.
Die Kosten des Baubewilligungsverfahrens werden von den Gesuchstellenden getragen 
(Art. 52 BewD). Dies ist vorliegend der Beschwerdeführer. Die genannten Gebühren 
wurden ihm daher zu Recht auferlegt. 
8 Gebührentarif der Gemeinde Sigriswil vom 16. Januar 2012 (Gebührentarif)


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d)
In seiner Eingabe vom 23. September 2015 macht der Beschwerdeführer geltend, im 
Bauverfahren vor der Gemeinde Sigriswil habe es keine besonderen Untersuchungen, 
Gutachten und dergleichen gegeben, es könnten daher keine zusätzlichen Gebühren 
gemäss Art. 103 Abs. 1 VRPG9 erhoben werden. 
Art. 103 VRPG bezieht sich auf die Kosten des Beschwerdeverfahrens, er ist auf das 
Baubewilligungsverfahren der Gemeinde zum Vornherein nicht anwendbar. Die Gemeinde 
hat dem Beschwerdeführer denn auch keine Gebühren gestützt auf Art. 103 VRPG in 
Rechnung gestellt. Die Rüge ist unbegründet.
Damit ist der Beschwerdeführer mit keinem seiner Vorbringen durchgedrungen. Die 
Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV10). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 
20. Juli 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
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Herrn X.________, eingeschrieben
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Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Sigriswil, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
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Regierungsstatthalter von Thun, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
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Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin