be_bvd · 120 2023 83 · 2023-03-23 · de

F________ Depot | Interlaken

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2023/83
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 28. März 2024
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken, Bauverwaltung, General-Guisan-Strasse 43, 
Postfach 97, 3800 Interlaken
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken vom 28. November 
2023 (Laufnummer 1200199; F.________-Depot)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 24. November 2022 bei der Gemeinde Interlaken ein 
Baugesuch ein für die Durchführung einer temporären F.________-Ausstellung auf der Parzelle 
Interlaken Grundbuchblatt Nr. E.________, welche im Eigentum der Gemeinde Interlaken steht. 
Diese leitete das Gesuch zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Ober-
hasli weiter, welches mit Gesamtbauentscheid vom 23. März 2023 das Vorhaben bewilligte.
2.
Die Beschwerdeführerin führte daraufhin auf einem eingezäunten Bereich der betreffenden 
Parzelle die Ausstellung «D.________» durch. Hierfür platzierte sie zahlreiche, verschieden 
grosse F.________-Modelle auf dem Gelände und legte für die Begehbarkeit durch das Publikum 
einen Kiesweg an. Zusätzlich errichtete sie auf der betreffenden Parzelle innerhalb des Ausstel-
lungsgeländes einen Kinderspielplatz mit einem Sandkasten. 
3.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 wies die Gemeinde Interlaken die Beschwerdeführerin 
auf die Gültigkeit der Baubewilligung bis am 31. Oktober 2023 hin und machte sie darauf aufmerk-
sam, dass der Bauverwaltung das Ende der Ausstellung mit dem betreffenden Formular rechtzei-
tig gemeldet werden müsse. Daraufhin erkundigte sich die Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 
26. Oktober 2023 bei der Gemeinde Interlaken, ob die erteilte Baubewilligung verlängert werden 
könnte, was die Gemeinde Interlaken gleichentags ebenso per E-Mail verneinte. 


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4.
Nach dem Ende der Ausstellung stellte das Polizeiinspektorat der Gemeinde Interlaken fest, 
dass die F.________-Modelle nicht weggeräumt, sondern lediglich in einen südlicheren Bereich 
der betreffenden Parzelle verschoben und der Kiesweg sowie der Sandkasten nicht entfernt wur-
den.
5.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 28. November 2023 forderte die Gemeinde Interlaken 
die Beschwerdeführerin auf, bis zum 20. Dezember 2023 sämtliche Ausstellungskomponenten 
von der Parzelle zu entfernen und das ursprüngliche Terrain wiederherzustellen. Gleichzeitig 
drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. 
6.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2023 Be-
schwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Dabei erläutert sie, 
dass die F.________-Modelle neben dem bewilligten Areal gelagert würden und zusammenge-
stellt seien für deren Abtransport, was nichts mit der Bau- und Betriebsbewilligung mehr zu tun 
habe. Der Abbau der F.________-Modelle sei am 3. November 2023 ordnungsgemäss erfolgt. 
Ausserdem sei die Wiederherstellung des ursprünglichen Terrains bereits in die Wege geleitet 
und die Renaturierung des Geländes werde demnächst erfolgen. 
7.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. In ihrer Beschwerdeantwort vom 11. Januar 2024 weist 
die Gemeinde Interlaken unter anderem darauf hin, dass der Bauverwaltung das Ende der Aus-
stellung bis zum aktuellen Zeitpunkt immer noch nicht gemeldet worden sei. Ferner sei die derzei-
tige Lagerung der F.________-Modelle in der betreffenden Hotelzone weder zonenkonform noch 
bewilligungsfähig.
8.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die Be-
schwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. 
b)
Parteiangaben müssen einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine 
Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG3). Praxisgemäss werden an 
die Begründung von Laienbeschwerden keine hohen Anforderungen gestellt.4 Die Beschwerde 
enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag, aus der Eingabe kann jedoch geschlossen werden, 
dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt. Auf ihre 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
1 
Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirek-
tion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 
Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 
Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 
BVR 1997 S. 97 E. 4e; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13.


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2.
Baubewilligungspflicht / formelle und materielle Rechtswidrigkeit 
a)
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, sie habe die Ausstellung vom be-
willigten Bereich der betreffenden Parzelle ordnungsgemäss entfernt. Die F.________-Modelle 
seien nun neben dem bewilligten Areal deponiert und zusammengestellt für deren Abtransport. 
Die Lagerung bis dahin sei in Absprache mit dem Landpächter erfolgt und habe nichts mehr mit 
der Bau- und Betriebsbewilligung zu tun. 
b)
Der Erlass einer Wiederherstellungsverfügung setzt voraus, dass ein unrechtmässiger Zu-
stand besteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Bauherrschaft Bedingungen und Aufla-
gen einer Baubewilligung missachtet oder wenn sie ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben aus-
geführt hat, ohne im Besitz einer Baubewilligung dafür zu sein (Art. 45 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 
BauG). Das Aufstellen von Fahrnisbauten sowie das Lagern von Material während einer Dauer 
von mehr als drei Monaten pro Kalenderjahr ist ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben 
(Art. 22 Abs. 1 RPG5 und Art. 1a BauG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD6). Betrifft ein solches 
Bauvorhaben ein Ortsbildschutzgebiet, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung und ist das ent-
sprechende Schutzinteresse betroffen, ist es auch bei einer Dauer von weniger als drei Monaten 
baubewilligungspflichtig (Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 BewD).
Die Beschwerdeführerin führte die besagte Ausstellung auf einem Grundstück der Gemeinde In-
terlaken durch. Zumal sich die betreffende Parzelle gemäss dem Zonenplan 2 der Gemeinde In-
terlaken7 in einem Ortsbildgestaltungsbereich nach Art. 511 GBR8 sowie in der Baugruppe E 
«A.________» befindet, war das Vorhaben baubewilligungspflichtig. Während deren Dauer von 
März bis Oktober 2023 war die Ausstellung denn auch baubewilligt. Gestützt auf die Beschreibung 
des Bauvorhabens im Baugesuch vom 24. November 2022 und den entsprechenden Gesamtbau-
entscheid vom 23. März 2023 wird klar, dass das Vorhaben jedoch nur bis und mit am 31. Oktober 
2023 bewilligt war. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2023 wies die Gemeinde Interlaken die Be-
schwerdeführerin explizit auf den bevorstehenden Ablauf der Baubewilligung und somit implizit 
auch auf den bis dahin durchzuführenden Rückbau der Ausstellung hin. Die Beschwerdeführerin 
transportierte die F.________-Modelle nach Ablauf der Bewilligung jedoch nicht ab, sondern ver-
schob sie lediglich alle zusammen an eine andere Stelle auf demselben Grundstück zwecks deren 
Zwischenlagerung bis zum definitiven Abtransport. Auch sorgte die Beschwerdeführerin nicht un-
mittelbar nach Ende der Ausstellung für die Renaturierung des beanspruchten Terrains. Insbe-
sondere liess sie den für die Begehbarkeit der Ausstellung errichteten Kiesweg sowie den Sand-
kasten auf der betreffenden Parzelle bis mindestens im Januar 2024 weiterbestehen.9 Die Lage-
rung der F.________-Modelle und der Weiterbestand des Kieswegs sowie des Sandkastens wa-
ren jedoch nach Ablauf des Gesamtbauentscheids vom 23. März 2023 nicht mehr baubewilligt 
und somit ab dem 1. November 2023 formell rechtswidrig.
c)
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich bewil-
ligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung (sog. formelle Rechts-
widrigkeit) beseitigen zu lassen. In Fällen, in denen kein nachträgliches Baugesuch gestellt wird, 
hat die Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden 
könnte (sog. materielle Rechtswidrigkeit).10
5 
Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
6 
Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
7 
Einsehbar unter https://www.interlaken-gemeinde.ch/verwaltung/bauabteilung/downloads.
8 
Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Interlaken vom 9. Juli 2009.
9 
Vgl. die Fotos in den Vorakten, pag. 1.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 
N. 15a.


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Die Lagerung der F.________-Modelle und der Weiterbestand des Kieswegs sowie des Sandkas-
tens sind ferner auch aus materieller Sicht rechtswidrig: Nach Art. 724 GBR gelten für das im 
Zonenplan ausgesparte «B.________Areal», welches die betreffende Parzelle der Gemeinde In-
terlaken umfasst, noch der alte Zonenplan und die entsprechenden Bestimmungen des Bauregle-
ments aus dem Jahr 1997 weiter. In der Hotelzone C können gemäss Art. 62 aGBR11 alle dem 
Tourismus dienenden Bauten und Anlagen erstellt werden. In der Hotelzone A hingegen sind 
gemäss Art. 60 aGBR grundsätzlich nur Hotels zulässig. Im Erdgeschoss und im ersten Unterge-
schoss sind ferner Restaurants, Läden, Kioske und dergleichen gestattet. Mit Blick auf den Zo-
nenplan 1997 wird ersichtlich, dass sich der Kiesweg sowie der Sandkasten in der Hotelzone C 
befinden. Zumal diese beiden Bauvorhaben seit dem Ende der Ausstellung keine eigenständige 
Bedeutung haben und nicht mehr dem Tourismus dienen, sind sie in der Hotelzone C nicht bewil-
ligungsfähig. Gleiches gilt betreffend die Lagerung der F.________-Modelle, wobei sich der von 
der Beschwerdeführerin hierfür gewählte Standort teilweise auch in der Hotelzone A befindet. Die 
Lagerung der F.________-Modelle südlich des Ausstellungsareals ist insbesondere in der Hotel-
zone A nicht zonenkonform und deshalb auch nicht bewilligungsfähig. 
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass sich die Lagerung der F.________-Modelle und die 
nicht erfolgte Renaturierung des beanspruchten Terrains auf dem betreffenden Grundstück der 
Gemeinde Interlaken seit dem 1. November 2023 als formell und materiell rechtswidrig erweisen. 
3.
Wiederherstellung
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstel-
lungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Ver-
trauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn 
sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des recht-
mässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.12
b)
Die geforderte Entfernung der F.________-Modelle, die Renaturierung des ursprünglichen 
Terrains und insbesondere der Rückbau des Kieswegs und des Sandkastens sind erforderlich und 
geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Die Wiederherstellungsmassnah-
men gehen auch nicht weiter, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands erforderlich. Aus-
serdem war es der Beschwerdeführerin bereits bei Beginn der Ausstellung klar, dass sie nach 
deren Ende und spätestens beim Ablauf des Gesamtbauentscheids vom 23. März 2023 per Ende 
Oktober die geforderten Massnahmen umzusetzen hatte. Angesichts der Lage des betroffenen 
Areals in einer Baugruppe sowie in einem Ortsbildgestaltungsbereich von Interlaken besteht ein 
gewichtiges öffentliches Interesse an der raschen Räumung der F.________-Modelle und der Re-
naturierung des Terrains. Zusammenfassend liegt die Wiederherstellungsverfügung vom 28. No-
vember 2023 im öffentlichen Interesse, ist verhältnismässig und damit rechtens. Die Beschwerde 
ist somit abzuweisen. 
11 Altes Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Interlaken vom 9. Mai 1997.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.


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4.
Wiederherstellungsfrist
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung vom 28. November 2023 die Frist für die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands auf den 20. Dezember 2023 festgesetzt. Sie hat der Beschwerde-
führerin somit rund drei Wochen Zeit eingeräumt, um die F.________-Modelle zu entfernen und 
das ursprüngliche Terrain wiederherzustellen. Diese Frist ist während des Beschwerdeverfahrens 
abgelaufen und wird neu angesetzt auf den 15. Mai 2024. Damit verbleibt der Beschwerdeführerin 
genügend Zeit, um die verlangten Wiederherstellungsmassnahmen vorzunehmen.
5.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrens-
kosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13). Parteikosten werden keine ge-
sprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziffer 2.1. der Verfü-
gung der Gemeinde Interlaken vom 28. November 2023 wird neu angesetzt auf den 15. Mai 
2024. Im Übrigen wird die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Interlaken vom 
28. November 2023 bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auf-
erlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Interlaken, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (GebV; BSG 154.21).


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen