be_bvd · 110 2022 99 · 2022-05-13 · de

Kosten Bauentscheid | Toffen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2022/99
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 11. Juli 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 1, 
3125 Toffen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen vom 13. Mai 2022 
(eBaunummer 2022-4981/90033; Kosten Bauentscheid)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 27. April 2022 bei der Gemeinde Toffen ein Baugesuch 
für den Ersatz der Luft/Wasser-Wärmepumpe und des Elektroboilers auf Parzelle Toffen 
Grundbuchblatt Nr. E.________ ein. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2.
Mit Entscheid vom 13. Mai 2022 erteilte die Gemeinde Toffen die Baubewilligung und auferlegte 
dem Beschwerdeführer Kosten von CHF 680.00.
2.
Gegen die Auferlegung der Kosten reichte der Beschwerdeführer am 21. Mai 2022 
Beschwerde beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) der Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion ein und verlangte eine erhebliche Reduktion derselben.
3.
Das AUE leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 1. Juni 2022 an die Bau- und 
Verkehrsdirektion (BVD) weiter. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 
teilte dem Beschwerdeführer telefonisch mit, dass die Unterschrift auf der Beschwerde fehle und 
seine Ehefrau, welche auf dem Beschwerdekopf aufgeführt ist, gestützt auf eine summarische 
Prüfung nicht beschwerdelegitimiert sei, da sie gemäss dem angefochtenen Entscheid nicht 
Bauherrin ist. Daraufhin reichte der Beschwerdeführer die Beschwerde als alleiniger 
Beschwerdeführer mit seiner Unterschrift am 2. Juni 2022 erneut bei der BVD ein. Das Rechtsamt 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde verlangte die 
kostenfällige Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Kostenentscheide als Teil eines Bauentscheids können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen 
seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden.3 Die BVD ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 
die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller 
grundsätzlich zur Beschwerdeführung befugt. Er ist durch die Kostenauferlage beschwert und 
daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Der Beschwerdeführer hat zudem die Beschwerde 
innert Frist verbessert (vgl. Ziff. I. 3). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Grundsätzliches zu den Verfahrenskosten im Baubewilligungsverfahren
a)
Laut Art. 52 Abs. 1 BewD4 tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens. Dabei handelt es sich um Kausalabgaben. Sie sind geschuldet, wenn 
jemand 
durch 
sein 
Verhalten 
eine 
Amtshandlung 
veranlasst 
oder 
verursacht 
(Verursacherprinzip).5 Die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens bestehen aus den 
Gebühren und Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren 
erheben kann (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 
3 BewD). Baubewilligungsgebühren unterstehen insbesondere dem Äquivalenzprinzip.6 Demnach 
darf die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein 
offensichtliches Missverhältnis treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das 
Äquivalenzprinzip 
stellt 
die 
gebührenrechtliche 
Ausgestaltung 
des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.7
b)
Die Gemeinde Toffen hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 BewD 
sowohl ein Gebührenreglement8 (nachfolgend GGebR) als auch einen Gebührentarif9 
(nachfolgend GGebT) erlassen. Die Gebühr für die erste Kontrolle auf Vollständigkeit und 
inhaltliche Richtigkeit des Baugesuchs berechnet sich nach der Aufwandgebühr I (Art. 28 Abs. 1 
GGebR). Diese beträgt gemäss Gebührentarif CHF 50.00 pro Stunde. Die Gebühr für die 
vorläufige formelle und materielle Prüfung (Prüfung auf formelle und offensichtliche materielle 
Mängel), 
die 
koordinierte, 
materielle 
Prüfung 
(Prüfung 
gemäss 
Leitfaden 
für 
das 
Baubewilligungsverfahren) sowie für das Verfassen des Bauentscheids beträgt CHF 100.00 pro 
Stunde (Aufwandgebühr II, vgl. Art. 29 Abs. 1, Art. 30 Abs. 1 und 6 GGebR sowie Gebührentarif). 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 40-41 N 8d
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 2
6 Vgl. Art. 52 Abs. 2 BewD
7 BGE 126 I 180 E. 3a/bb
8 Gebührenreglement vom 2. Dezember 2013 der Einwohnergemeinde Toffen 
9 Gebührentarif (Verordnung) vom 16. September 2013 der Einwohnergemeinde Toffen


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Für das Einholen von Amtsberichten und Nebenbewilligungen wird eine Pauschalgebühr von CHF 
20.00 pro Gesuch verrechnet (Art. 30 Abs. 1 GGebR). Die notwendigen Auslagen wie Post- und 
Telefontaxen, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare und Publikationskosten werden 
zusätzlich in Rechnung gestellt (Art. 1 Abs. 2 GGebR).
c)
Die 
kantonale 
Verwaltung 
erhebt 
ihre 
Gebühren 
gemäss 
der 
kantonalen 
Gebührenverordnung10 bzw. den dazugehörigen Anhängen. Die Gebühren werden grundsätzlich 
nach Taxpunkten festgesetzt. Der Wert des Taxpunktes beträgt einen Franken. Der Betrag der 
Gebühr in Franken ergibt sich durch Multiplikation der Anzahl Taxpunkte mit dem Wert des 
Taxpunktes (Art. 4 Abs. 1-3 GebV). Die Gebühren bemessen sich nach einem fixen Betrag, 
innerhalb einer Ober- und Untergrenze (Rahmentarif) oder nach Zeitaufwand (Art. 6 Abs. 1 GebV). 
Die Gebühren bei Rahmentarifen bemessen sich nach Aufwand, der Bedeutung des Geschäfts 
sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gebührenpflichtigen (Art. 7 Abs. 1 GebV). Bei 
der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand ist zwischen den unterschiedlichen Mitarbeitenden 
der Kantonsverwaltung zu differenzieren (vgl. Art. 8 Abs. 1 GebV). Für Fach- und Amtsberichte 
des Amtes für Umwelt und Energie (AUE) wird die Gebühr nach dem Zeitaufwand bemessen 
(Anhang 2H Ziffer 1.2 GebV).
3.
Verfahrenskosten im vorliegenden Fall
a)
Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer im angefochtenen Entscheid eine Gebühr für die 
«Entgegennahme, die formelle und materielle Prüfung» sowie für den Bauentscheid von je 
CHF 200.00, eine Pauschalgebühr von CHF 20.00 für das Einholen des Berichts des AUE, 
Auslagen für Porti von CHF 20.00 sowie die Kosten für den Fachbericht Immissionsschutz von 
CHF 240.00 auferlegt.
b)
Der Beschwerdeführer beklagt sich über den seiner Ansicht nach zu komplizierten und 
bürokratischen Bewilligungsprozess und den Aufwand, der ihm aufgrund von Fehlinformationen 
der Gemeinde entstanden sei, da er vier Mal die Verwaltung habe aufsuchen müssen, bis alle 
Formulare unterzeichnet gewesen seien. Er erklärt sinngemäss, der Bauentscheid sei zu lange 
und zu ausführlich ausgefallen für den Ersatz einer bestehenden Heizung, welche 
schallreduzierter arbeite. Er sei nicht bereit, die Kosten in der Höhe von CHF 680.00 zu tragen.
Die Gemeinde listet in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juni 2022 die vorgenommenen 
Arbeitsschritte auf und erklärt, die in Rechnung gestellten Kosten für die Durchführung des 
Baubewilligungsverfahrens würden dem Gebührenreglement inkl. Tarif der Gemeinde Toffen 
entsprechen. Die Kosten seien nach Aufwand abgerechnet worden.
c)
Reicht ein Bauherr ein Baugesuch ein, ist die Gemeinde verpflichtet, vollständige 
Unterlagen einzuverlangen (Art. 18 Abs. 1 BewD). Danach hat sie zu prüfen, ob das Bauvorhaben 
den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies gilt auch beim blossen Ersatz einer Wärmepumpe. 
Zudem muss sie den Bauentscheid verfassen, und darin die notwendigen Auflagen und 
Bedingungen nennen. Vorliegend hat die Gemeinde das Baugesuch diesen gesetzlichen 
Vorgaben entsprechend behandelt. Für den ersten Schritt nach dem Eingang des Gesuchs, die 
Kontrolle auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit, kann gemäss Art. 28 Gebührenreglement 
die Aufwandgebühr I, also gemäss Gebührentarif CHF 50.00 pro Stunde, verrechnet werden. Für 
die danach folgende formelle und materielle Prüfung sowie das Verfassen des Bauentscheids 
sieht das Gebührenreglement je die Aufwandgebühr II von CHF 100.00 pro Stunde vor (Art. 29 
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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und 30 Abs. 1 und 6). Für die vorläufige und die eingehende formelle und materielle Prüfung 
verlangt die Gemeinde vorliegend eine Gebühr von CHF 200.00. Die Gemeinde war verpflichtet, 
die notwendigen Unterlagen einzuholen und die Rechtmässigkeit kurz zu prüfen, auch wenn es 
sich um ein einfaches Bauvorhaben handelt. Für das Verfassen des Bauentscheids verlangt die 
Gemeinde zudem eine Gebühr von CHF 200.00. Die geltend gemachten Beträge entsprechen nur 
wenigen Arbeitsstunden und erscheinen als angemessen. 
Die Kosten von CHF 20.00 für das Einholen des Berichts des AUE (im Entscheid unter 
«Koordinationsverfahren» aufgeführt) stimmen mit der dafür in Art. 30 Abs. 2 Gebührenreglement 
vorgesehenen Pauschale überein. Die Portokosten von CHF 20.00 sind tief und erscheinen als 
angemessen. Der vom AUE in Rechnung gestellte und von der Gemeinde weiterverrechnete 
Betrag von CHF 240.00 basiert auf einem Zeitaufwand von zwei Stunden bei einem 
Stundenansatz von CHF 120.00 pro Stunde. Sowohl der Zeitaufwand als auch der Stundenansatz, 
welcher für Mitarbeitende der Gehaltsklassen 18 bis 23 vorgesehen sind (Art. 8 Abs. 1 Bst. c 
GebV), erscheinen als gerechtfertigt.11 
Abgesehen von der im Reglement vorgesehenen Pauschale und den tiefen Spesen, entsprechen 
sämtliche in Rechnung gestellten Positionen wenigen Arbeitsstunden. Die Kosten bewegen sich 
auch insgesamt in vernünftigen Grenzen, niedrigere Bewilligungskosten wären bei den zu 
durchlaufenden Prüfschritten und der Pflicht, einen Entscheid zu erlassen und zu begründen (Art. 
52 Abs. 1 Bst. b VRPG12) kaum zu erreichen. Diese erscheinen daher insbesondere auch mit Blick 
auf das Äquivalenzprinzip als angemessen. Der Beschwerdeführer dringt folglich mit seinen 
Rügen nicht durch. Die Beschwerde wird abgewiesen und die in der Baubewilligung festgesetzten 
Gebühren werden bestätigt. 
4.
Verfahrenskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Toffen vom 13. Mai 
2022 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
11 Vorakten, Fachbericht vom 9. Mai 2022 des AUE, S. 2f., nicht paginiert
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, einschreiben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung, einschreiben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.