be_bvd · 110 2018 116 · 2018-07-16 · de

Einfamilienhaus und Garage | Ligerz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/116
Bern, 4. Oktober 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch C.________
und
D.________
Beschwerdegegner 1
E.________
Beschwerdegegnerin 2
beide vertreten durch F.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, Hübeli 4, 2514 Ligerz
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 16. Juli 2018 
(bbew 41/2017; Einfamilienhaus und Garage)


RA Nr. 110/2018/116
2
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 17. Februar 2017 ein Baugesuch für den 
Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf den Parzellen Ligerz Grundbuchblatt-
Nrn. G.________ und H.________ ein. Die Parzellen liegen in der Wohnzone. Gegen 
das Bauvorhaben erhoben u.a. die Beschwerdeführenden Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 16. Juli 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne die Baubewilligung sowie die Bewilligung für die Unterschreitung des 
Strassenabstands.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 15. August 2018 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 
die Aufhebung des Gesamtbauentscheids vom 16. Juli 2018 und die Erteilung des 
Bauabschlags. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Sie rügen insbesondere, die geplante Einstellhalle sei nicht 
verkehrssicher und verletzte die Normen zum Ortsbild- und Landschaftsschutz. Auch 
würde sie die baupolizeilichen Masse nicht einhalten. Überdies erfordere die 
Einstellhalle eine Ausnahme zum Unterschreiten des Abstands zur Rebenschutzzone. 
Das Vorhaben sei zudem auch aus privatrechtlicher Sicht nicht realisierbar.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerschaft 
beantragt in ihrer Beschwerdeantwort die Abweisung der Beschwerde und die Erteilung 
bzw. Bestätigung der Baubewilligung. Die Vorinstanz beantragt ebenfalls die Abweisung 
der Beschwerde. Die Gemeinde Ligerz befürwortet die Bewilligung, ohne einen 
ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das Rechtsamt holte anschliessend einen Fachbericht 
beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III) zur 
Verkehrssicherheit ein und gab den Beteiligten Gelegenheit zum Einreichen von 
Schlussbemerkungen. Die Beschwerdeführenden reichten ihre Schlussbemerkungen am 
7. Februar 2019 ein. Die Beschwerdegegnerschaft teilte dagegen mit Eingabe vom 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 110/2018/116
3
5. Februar 2019 mit, sie benötige mehr Zeit für die Analyse des Fachberichts. 
Gegebenenfalls werde sie eine Projektänderung einreichen. Auf Ersuchen der 
Beschwerdegegnerschaft sistierte das Rechtsamt daher das Beschwerdeverfahren. Mit 
Eingabe vom 30. April 2019 reichte die Beschwerdegegnerschaft geänderte Pläne ein. 
Zudem reichte sie ein Ausnahmegesuch für das Unterschreiten des Abstands zur 
Rebenschutzzone nach. Das Rechtsamt gab den Beteiligten daraufhin Gelegenheit, zur 
Projektänderung Stellung zu nehmen. Ausserdem ersuchte es die Gemeinde Ligerz um 
ergänzende kommunale Pläne. Schliesslich erhielten die Beteiligten erneut Gelegenheit 
zum Einreichen von Schlussbemerkungen.
4.
Auf die Rechtsschriften, den Fachbericht des TBA OIK III und die Projektänderung 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG 
kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem 
Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das 
Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). 
Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs BauG). Die Beschwerdeführenden sind als im vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligte Einsprechende zur Beschwerde legitimiert. Die 30-tägige 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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Beschwerdefrist ist mit der am 15. August 2018 bei der Post aufgegebenen Beschwerde 
gewahrt. Auf die frist- und formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Überbauung J.________ 
a)
Das Baugrundstück der Beschwerdegegnerschaft grenzt südlich an die 
I.________strasse. Westlich, östlich und nördlich der noch unüberbauten Bauparzelle 
befinden sich bereits Wohnhäuser. Für diese «Überbauung J.________» erteilte das 
damalige Regierungsstatthalteramt Nidau im Jahr 1998 eine generelle Baubewilligung. 
Im Anschluss hat die damalige Baugesuchstellerin eine öffentliche Urkunde über die 
«rechtliche Ordnung der Überbauung» erstellen lassen. Diese öffentliche Urkunde 
enthält privatrechtliche Bestimmungen für die Überbauung.4
b)
Auf dem Baugrundstück Ligerz Grundbuchblatt Nr. G.________ befindet sich im 
südlichen Teil bei der I.________strasse die Baurechtsparzelle Ligerz Grundbuchblatt 
Nr. H.________. Auf der Baurechtsparzelle soll eine gemeinsame Einstellhalle für die 
Bauparzelle Nr. G.________ und die westliche Nachbarparzelle Nr. K.________ 
realisiert werden. Die Parzelle Nr. K.________ wurde im Jahr 2002 überbaut. Mit dem 
damaligen Wohnhaus wurde auch der erste Teil der Einstellhalle errichtet. Im Rahmen 
des vorliegend umstrittenen Vorhabens ist die Erstellung des zweiten Einstellhallenteils 
auf der Baurechtsparzelle vorgesehen. 
3.
Projektänderung
a)
Das TBA OIK III kam im Fachbericht vom 11. Dezember 2018 zum Schluss, die 
Verkehrssicherheit sei mit der geplanten Einstellhalle nicht gewährleistet. Um die 
Verkehrssicherheit zu verbessern, reichte die Beschwerdegegnerschaft mit Eingabe vom 
30. April 2019 Projektänderungspläne mit rev. Datum 15. April 2019 ein. Sie verzichtete 
darin auf ein Garagentor und nahm kleinere Änderungen des Grundrisses der 
Einstellhalle vor. Namentlich soll der ursprünglich vorgesehene Veloabstellplatz 
entfallen. Zudem sollen die sich im Sichtfeld der Ausfahrt befindenden Rebenmauern 
teilweise abgetragen werden, so dass die Mauern neu nicht mehr höher als 60 cm sein 
4 Vgl. Beilage 2 der Beschwerdeantwort vom 20. September 2018 


RA Nr. 110/2018/116
5
sollen. Die Bepflanzung der Mauern wurde ebenfalls angepasst. Weiter befindet sich auf 
dem östlichen Nachbargrundstück Ligerz Grundbuchblatt Nr. L.________ eine Treppe. 
Die Treppe führt von der I.________strasse über die Rebmauern zu den weiter oben am 
Hang liegenden Häusern. Aufgrund der Absenkung der Rebenmauern sind mit der 
Projektänderung neu auch bauliche Eingriffe an dieser Treppe vorgesehen. 
b)
Nach Art. 43 BewD5 kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der 
BVE 
eine 
Projektänderung 
einreichen, 
ohne 
dass 
deshalb 
ein 
neues 
Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, 
wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. Dies ist dann nicht mehr der 
Fall, wenn ein Hauptmerkmal, wie Erschliessung, Standort, äussere Masse, 
Geschosszahl, Geschosseinteilung, Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder 
wenn eine Mehrzahl geringer Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen 
Projekt veränderte Identität verleiht.6 Projektänderungen können ohne erneute 
Veröffentlichung behandelt werden, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche 
Interessen nicht zusätzlich betroffen sind (Art. 43 Abs. 2 BewD). In diesem Fall genügt 
es, die Verfahrensbeteiligten und allenfalls neu betroffene Dritte anzuhören. Werden 
jedoch öffentliche oder wesentliche nachbarliche Interessen zusätzlich betroffen, ist die 
Projektänderung, 
die 
während 
eines 
Baubewilligungsverfahrens 
erfolgt, 
unter 
Gewährung der ordentlichen Einsprachemöglichkeiten bekanntzumachen. Die Änderung 
eines rechtskräftig bewilligten Projekts vor oder während der Bauausführung braucht 
eine Zusatzbewilligung zur Baubewilligung. Sind in einem solchen Fall öffentliche oder 
wesentliche 
nachbarliche 
Interessen 
zusätzlich 
betroffen, 
ist 
ein 
neues 
Baubewilligungsverfahren erforderlich.7 
Liegt 
eine 
Projektänderung 
vor, 
tritt 
nach 
ständiger 
Rechtsprechung 
des 
Verwaltungsgerichts das geänderte Projekt an die Stelle des ursprünglichen 
Bauvorhabens.8 Das ursprüngliche Projekt steht ab diesem Zeitpunkt im Umfang der 
Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. Verfahrensinhalt bildet von nun an allein 
das geänderte Projekt. Erfolgt eine Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren kann 
5Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–32d 
N. 12a
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N 13 ff.
8 BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit Hinweisen


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6
die Beschwerdeinstanz die Sache selber entscheiden oder zur Weiterbehandlung an die 
Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD).
c)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Änderungen würden den Rahmen 
einer Projektänderung sprengen. So würden mit der Projektänderung Bauarbeiten auf 
fremdem Grund vorgenommen. Dies betreffe zunächst Anpassungen an der Treppe auf 
der Parzelle Ligerz Grundbuchblatt Nr. L.________. Hierfür hätten die betroffenen 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer keine Zustimmung erteilt. Weiter sei 
insbesondere auch die Parzelle der Beschwerdeführenden selbst betroffen: Die 
Projektänderung sehe eine Abtragung der Rebenmauer vor, die ihr Terrain von der 
I.________strasse abgrenzt. Mit der Abtragung müsse auch ihr dahinterliegendes 
Terrain angepasst werden. Hierfür würden sie die Zustimmung verweigern. Die 
vorgesehene Abtragung der Rebenmauern sei zudem mit dem Orts- und 
Landschaftsbild nicht vereinbar. Durch die Projektänderung würden also sowohl 
wesentliche nachbarliche als auch öffentliche Interessen zusätzlich tangiert, weshalb ein 
neues Baubewilligungsverfahren notwendig sei. 
d)
Mit den oben umschriebenen Anpassungen wird das Projekt – der Neubau eines 
Einfamilienhauses mit Garage – in den Grundzügen nicht verändert. Die Identität des 
Vorhabens bleibt gewahrt. Der Rahmen einer Projektänderung wird somit nicht 
gesprengt. Gemäss den Projektänderungsplänen soll jedoch die Treppe auf der Parzelle 
Ligerz Grundbuchblatt Nr. L.________ teilweise umgestaltet und mit einem Geländer 
versehen werden. Die Parzelle mit der Treppe wird dominiert von insgesamt sechs 
Grundstücken, auf die jeweils ein Eigentumsanteil von je 1/6 entfällt. Der 
Beschwerdegegner 1 verfügt als Eigentümer des Baugrundstücks, das eines der 
dominierenden Grundstücke der Parzelle Ligerz Grundbuchblatt Nr. L.________ ist, 
daher über einen Eigentumsanteil von 1/6. Die verbleibenden Anteile von insgesamt 5/6 
an der Parzelle Ligerz Grundbuchblatt Nr. L.________ stehen im Eigentum von 
Nachbarinnen und Nachbarn, die die übrigen dominierenden Grundstücke besitzen. Die 
vorgesehenen Arbeiten an der Treppe finden also teilweise auf fremdem Grund statt. 
Damit sind von der Projektänderung wesentliche nachbarliche Interessen zusätzlich 
betroffen. Die teilweise Höhenreduktion der Rebenmauer entlang der I.________strasse 
erfordert überdies eine ästhetische Beurteilung durch eine Fachinstanz (vgl. E. 5). Die 
Projektänderung berührt daher auch öffentliche Interessen. Sie muss somit publiziert 
werden. Ein neues Baubewilligungsverfahren, wie es die Beschwerdeführenden 


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7
verlangen, ist dagegen nicht erforderlich: Das ursprüngliche Baubewilligungsverfahren 
wird gemäss dem Ausgang des Beschwerdeverfahrens weitergeführt werden müssen 
(vgl. insbesondere E. 9). Dem Schutz der von der Projektänderung zusätzlich berührten 
Interessen wird mit der Publikation der Projektänderung und der erstinstanzlichen 
Fortführung des Baubewilligungsverfahrens ausreichend Rechnung getragen. Es ist 
nicht ersichtlich, inwiefern ein vollständig neues Baubewilligungsverfahren die 
betroffenen Interessen besser schützen würde. 
4.
Zivilrechtliche Fragen
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, für die Realisierung des geänderten 
Bauvorhabens 
fehle 
die 
erforderliche 
Zustimmung 
der 
betroffenen 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Zunächst stünden die Rebenmauern, die 
teilweise abgetragen werden sollen, nicht im Eigentum der Bauherrschaft. Die 
höhenmässige Abtragung der Mauern mache zudem eine Anpassung des hinter den 
Mauern liegenden Terrains der Beschwerdeführenden notwendig. Weiter werde auch 
die Treppe auf der Parzelle Ligerz Grundbuchblatt Nr. L.________ verändert. Für keine 
dieser Arbeiten hätte die jeweilige Eigentümerschaft zugestimmt. Im Rahmen der 
Begründung des Baurechts sei zudem einzig gestattet worden, eine unterirdische 
Autoeinstellhalle zu errichten. Dennoch sei die geplante Einstellhalle nicht unterirdisch. 
Zudem würden die Grenzen des gewährten Baurechts nicht eingehalten und die in der 
öffentlichen Urkunde vorgegebene Lage der Parkplätze stimme nicht mit den Plänen 
überein. 
b)
Die Beschwerdegegnerschaft hält dem entgegen, Eigentümerin der zu kürzenden 
Rebenmauern sei die Gemeinde. Diese habe dem geplanten Eingriff zugestimmt. Die 
privatrechtliche Ordnung der Überbauung sehe zudem eine Parkierungsanlage in Form 
einer Einstellhalle vor. Diese bezwecke, aufwändige Eingriffe in die Landschaft zu 
verhindern. Die vorgeschriebene Einstellhalle solle also vermeiden, dass unschöne 
Autoabstellplätze auf dem freien Gelände errichtet würden. Dies sei mit der 
vorgesehenen Einstellhalle erreicht. Aufgrund der Topographie könne eine Einstellhalle 
ohnehin nicht vollständig unterirdisch erstellt werden. Die Eintragungen in der notariellen 
Urkunde hätten zudem lediglich provisorischen Charakter gehabt. Die genaue örtliche 


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8
Lage des zur Regelung der Eigentumsverhältnisse vorgesehenen Überbaurechts sollte 
nach der Planung festgehalten werden. 
c)
Die Baubewilligung ist eine Polizeibewilligung. Sie stellt fest, dass das ihr 
zugrundeliegende Bauvorhaben mit den öffentlich-rechtlichen Rechtsregeln und 
insbesondere mit der Bau- und Planungsgesetzgebung übereinstimmt (Art. 2 BauG). Die 
Baubewilligungsbehörde hat daher einem Gesuch um Erteilung einer Baubewilligung zu 
entsprechen, wenn dieses die formellen Voraussetzungen erfüllt und dem öffentlich-
rechtlichen Baupolizeirecht, den Vorschriften über Raumplanung und Umweltschutz 
sowie weiteren öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht widerspricht, ungeachtet 
allfälliger 
Privatrechte 
wie 
z.B. 
Dienstbarkeiten. 
Für 
die 
Durchsetzung 
von 
Zivilansprüchen steht der zivilrechtliche Rechtsweg offen. Im Baubewilligungsverfahren 
bleibt daher die Baubewilligung von der privatrechtlichen Klage auf Verbot eines Baus 
unabhängig. 
Der 
Grundsatz 
der 
strikten 
Trennung 
zwischen 
Privat- 
und 
Verwaltungsrecht wird gemäss herrschender Praxis und Lehre einzig in zwei Fällen 
durchbrochen: Zivilrechtliche Bestimmungen werden im Baubewilligungsverfahren 
einerseits angewendet, wenn die Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände 
voraussetzt oder ausdrücklich als massgebend erklärt, wie beispielsweise zur Sicherung 
einer über fremden Boden führenden Zufahrt. Andererseits ist das Zivilrecht zu 
berücksichtigen, wenn die Bauherrschaft auf fremdem Boden baut.9 Für solche Fälle, 
also wenn die Bauherrschaft nicht mit der Grundeigentümerschaft des Baugrundstücks 
identisch ist, ist das Baugesuch auch von den Grundeigentümerinnen und 
Grundeigentümern zu unterzeichnen (Art. 10 Abs. 2 BewD). Nach ständiger 
Rechtsprechung der BVE und des Verwaltungsgerichts handelt es sich beim 
Unterzeichnungserfordernis nach Art. 10 Abs. 2 BewD um eine Ordnungsvorschrift.10 Sie 
zielt darauf ab, unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, bezweckt aber nicht, 
umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben entgegenstehen könnten, im 
Baubewilligungsverfahren statt im dafür vorgesehenen Zivilprozess zu überprüfen. Auf 
die Mitunterzeichnung durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin kann 
verzichtet werden, wenn die gesuchstellende Person ein eigenes schutzwürdiges 
Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat. Dies ist dann der Fall, wenn sie ein 
Bauvorhaben ohne Zustimmung der Grundeigentümerschaft verwirklichen darf, 
beispielsweise weil sie Inhaberin eines Baurechts ist oder Stockwerkeigentum besitzt 
9 Vgl. zum Ganzen BVR 2003, S. 385 E. 4
10 Vgl. statt vieler BVR 2005 S. 130 ff. E. 3.1; VGE 2017/215 vom 12. April 2018 E. 3.3 und E. 3.5


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9
und das Bauvorhaben nur ihr Sonderrecht betrifft. Kein schutzwürdiges Interesse an der 
Durchführung des Baubewilligungsverfahrens ist gegeben, wenn dessen Ergebnis von 
vornherein ohne Belang ist, weil ein fremdrechtliches Hindernis das Bauvorhaben 
offensichtlich verhindert oder die Realisierung des Bauvorhabens mangels Zustimmung 
der Grundeigentümerin bzw. des Grundeigentümers völlig ungewiss ist. Diesfalls hat die 
Baubewilligungsbehörde aus formellen Gründen nicht auf das Baugesuch einzutreten.11 
Ist dagegen lediglich unklar, ob einem Bauvorhaben ein zivilrechtliches Hindernis 
entgegensteht, ginge es nach verwaltungsgerichtlicher Praxis nicht an, der 
Bauherrschaft allein wegen der fehlenden Zustimmung nach Art. 10 Abs. 2 BewD das 
Rechtsschutzinteresse abzusprechen.12 Die Baubewilligungsbehörden haben deshalb 
das schutzwürdige Interesse an der Durchführung des Baubewilligungsverfahrens nur in 
eindeutigen Fällen zu verneinen.
d)
Die öffentliche Urkunde zur Überbauung J.________, auf die sich die Parteien 
berufen, hat rein zivilrechtlichen Charakter. Aus öffentlich-rechtlicher Sicht ist es nicht 
von Bedeutung, ob die Einstellhalle als unterirdisch im Sinne der Urkunde gilt oder ob 
die Parkplätze wie in der Urkunde vorgesehen angeordnet sind. Allfällige Verstösse 
gegen die Urkunde sind damit nicht im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Die 
privatrechtlichen 
Verhältnisse 
stehen 
diesbezüglich 
der 
Durchführung 
des 
Baubewilligungsverfahrens nicht entgegen. 
e)
Dasselbe gilt für die Eigentumsverhältnisse der von der Abtragung betroffenen 
Rebenmauer, die zwischen der I.________strasse und den betroffenen Grundstücken 
verläuft: 
Bei 
der 
I.________strasse 
handelt 
es 
sich 
unbestritten 
um 
eine 
Gemeindestrasse. Eigentümerin dieser Strassenparzelle (Ligerz Grundbuchblatt 
Nr. 1390) ist die Gemeinde Ligerz (vgl. auch Art. 11 Abs. 2 SG13). Auch die Bestandteile 
der I.________strasse stehen daher im Eigentum der Gemeinde (vgl. Art. 11 Abs. 3 
i.V.m. Art. 5 SG). Entsprechend sieht sich Gemeinde Ligerz nachvollziehbar als 
Eigentümerin der Rebenmauer. Die Gemeinde hat der geplanten Höhenreduktion der 
11 VGE 2014/176 vom 10. Februar 2015 E. 3.2
12 Siehe zum Ganzen BVR 2005 S. 130 E. 3.1; VGE 2017/215 vom 12. April 2018 E. 3.3 und E. 3.5, VGE 
2012/262 vom 8. November 2013 E. 1.2.1, VGE 2014/176 vom 10. Februar 2015 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 34 N. 10; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 
2/2014, S. 71 ff.
13 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


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10
Mauer 
zugestimmt.14 
Die 
zivilrechtliche 
Ausgangslage 
betreffend 
die 
Eigentumsverhältnisse der Natursteinmauer lässt die Realisierung des Bauvorhabens 
somit nicht als völlig ungewiss erscheinen. Dies ist für die Bejahung des rechtlich 
geschützten Interessens der Beschwerdegegnerschaft an der Behandlung ihres 
Baugesuchs ausreichend. Eine abschliessende Klärung der Eigentumsfrage der Mauern 
ist im Baubewilligungsverfahren daher nicht notwendig. 
f)
Anders 
könnte 
es 
sich 
mit 
allfälligen 
Eingriffen 
in 
das 
Terrain 
der 
Beschwerdeführenden sowie mit baulichen Massnahmen an der Treppe auf der Parzelle 
Ligerz Grundbuchblatt Nr. L.________ verhalten:
Gemäss den Projektänderungsplänen soll die Treppe auf der Parzelle Ligerz 
Grundbuchblatt Nr. L.________ nicht nur unmittelbar bei den Rebenmauern an der 
I.________strasse angepasst werden, sondern es sind auch die ersten Meter des 
dahinterliegenden Treppenteils betroffen. Namentlich soll dort offenbar ein Geländer 
montiert und die Stufen angepasst werden. Zurzeit ist unklar, ob die betroffenen 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Parzelle Ligerz Grundbuchblatt 
Nr. L.________, die dem Vorhaben zustimmen müssten, bereits Kenntnis von diesen 
geplanten Arbeiten haben. Wie dargelegt, ist die Projektänderung zunächst zu 
publizieren. Sodann ist abzuklären, ob die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 
mit dem Vorhaben einverstanden sind und ob das notwendige Beschlussquorum 
voraussichtlich erreicht werden könnte. Solange dies nicht geschehen ist, kann nicht 
beurteilt werden, ob die zivilrechtliche Ausgangslage diesbezüglich dem Bauvorhaben 
offensichtlich entgegensteht.
Betreffend die allfälligen Eingriffe in das Terrain der Beschwerdeführenden ist zudem 
zunächst genauer abzuklären, ob solche überhaupt notwendig sind. Den Plänen lassen 
sich zwar keine Baumassnahmen am Terrain der Beschwerdeführenden entnehmen. Es 
ist jedoch nicht auszuschliessen, dass aufgrund der teilweisen Abtragung der 
Rebenmauer die dahinterliegende Böschung der Beschwerdeführenden ebenfalls 
angepasst werden muss. Sollte tatsächlich in das Terrain eingegriffen werden müssen, 
wäre hierfür die Zustimmung der Beschwerdeführenden als Grundeigentümerschaft 
notwendig. Sollte diese nicht eingeholt werden können, stünden auch hier die 
privatrechtlichen 
Verhältnisse 
der 
Durchführung 
des 
Baubewilligungsverfahrens 
entgegen. 
14 Vgl. Schreiben der Gemeinde Ligerz an die Beschwerdegegnerschaft vom 27. März 2019 


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11
5.
Ästhetik
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Einstellhalle beeinträchtige das Orts- und 
Landschaftsbild. An der I.________strasse gebe es keinen anderen, derart grossen 
Baukörper im Strassenraum wie die geplante Einstellhalle. Sämtliche Überbauungen in 
der Umgebung seien überdies deutlich von der Strasse zurückversetzt. Die 
Bauherrschaft habe im Baubewilligungsverfahren ästhetisch bessere Alternativszenarien 
präsentiert, diese dann aber verworfen. Der Architekt bzw. Bauberater M.________, der 
für das Netzwerk Bielersee die positive Stellungnahme vom 20. April 2018 verfasst 
habe, sei aufgrund einer geschäftlichen Verbindung zur Projektverfasserin befangen 
gewesen. Es hätte ein OLK-Gutachten eingeholt werden müssen.
b)
Die Beschwerdegegnerschaft macht zur Ästhetik geltend, der vorgesehene 
Einstellhallenteil übernehme die Konturen des bereits bestehenden Teils. Die Gestaltung 
der betroffenen Einstellhalle integriere sich in das Orts- und Landschaftsbild. Die Kritik 
an den beigezogenen Fachinstanzen sei ebenfalls unbegründet. Allerdings würde die 
Beschwerdegegnerschaft keine Einwände gegen einen allfälligen Beizug der OLK 
erheben. Die Alternativszenarien seien sodann aus gestalterischer Sicht nachteiliger als 
die angestrebte Lösung. Die Gemeinde vertritt im Wesentlichen dieselbe Ansicht und 
hält zusätzlich fest, sollte die BVE auf Befangenheit von Herrn M.________ erkennen, 
sei das Vorhaben durch einen anderen Bauberater des Netzwerks Bielersee und nicht 
durch die OLK beurteilen zu lassen. Die Vorinstanz stützt sich im angefochtenen 
Entscheid auf die positive Beurteilung des Netzwerks Bielersee und des Berner 
Heimatschutzes. In der Stellungnahme vom 14. September 2018 führte die Vorinstanz 
im Beschwerdeverfahren jedoch aus, sie begrüsse ausdrücklich die Einholung eines 
OLK-Berichts in dieser wertvollen Umgebung. 
c)
Bei Bedenken hinsichtlich einer Beeinträchtigung des Ortsbilds konsultiert die 
Baubewilligungsbehörde die OLK als zuständige kantonale Fachstelle. Dies gilt 
namentlich für prägende Vorhaben in einem Gebiet des Bundesinventars der 
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN). Besteht eine 
leistungsfähige örtliche Fachstelle, so kann sie diese anstelle der OLK konsultieren (vgl. 
Art. 22a BewD). Doppelbegutachtungen sind im Baubewilligungsverfahren zu 


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vermeiden. Eine erneute gestalterische Beurteilung kann indes dann angezeigt sein, 
wenn eine Projektänderung die ästhetische Wirkung des Vorhabens beeinflusst. Wenn 
ästhetische Fragen im Beschwerdeverfahren umstritten sind, ist die OLK Fachstelle der 
BVE. Die BVE kann auch dann einen Fachbericht der OLK einholen, wenn bereits ein 
Bericht einer leistungsfähigen Behörde vorliegt. 
d)
Das Netzwerk Bielersee und der Berner Heimatschutz äusserten sich im 
Baubewilligungsverfahren mit einer gleichlautenden Stellungnahme positiv zum 
Vorhaben.15 Sie führten insbesondere aus, für die geplante Einstellhalle mache es aus 
gestalterischer Sicht Sinn, auf der Flucht des bereits bestehenden Einstellhallenteils 
weiterzubauen. Das Netzwerk Bielersee und der Berner Heimatschutz gelten als 
leistungsfähige Behörden im Sinn von Art. 22a BewD. Die Vorinstanz musste somit die 
OLK nicht mehr beiziehen. Im Beschwerdeverfahren vor der BVE ist daher zu prüfen, ob 
die Ästhetik anhand der Vorakten ausreichend beurteilt werden kann. Die Bauparzelle 
liegt in einem Gebiet des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von 
nationaler Bedeutung (BLN). Ligerz ist zudem als Dorf im Bundesinventar für 
schützenswerte Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) aufgeführt. 
J.________ gehört zur Umgebungsrichtung I (steiler Rebhang, mehrfach terrassiert, 
Ortsbildhintergrund) und wird im ISOS umschrieben als hochgelegener Weiler von 
regionaler Bedeutung mit zahlreichen Einfamilienhäusern. Das Vorhaben befindet sich 
schliesslich in unmittelbarer Nähe einer Rebenschutzzone, die im kommunalen 
Baureglement als Landschaft von besonderer Schönheit, Eigenart und geschichtlichem 
Wert definiert ist (Art. 13.1 Abs. 1 GBR). Die Rebmauern, die neu teilweise abgetragen 
werden sollen, sind ein wichtiger Teil der Rebenlandschaft. Das Vorhaben befindet sich 
also in einer landschaftlich wertvollen Umgebung. Die Projektänderung bedarf daher 
einer einlässlichen ästhetischen Beurteilung. Zwar haben sich das Netzwerk Bielersee 
und der Berner Heimatschutz offenbar mündlich bereits positiv zum geänderten Projekt 
geäussert.16 Eine Begründung findet sich jedoch nicht in den amtlichen Akten, weshalb 
die Beurteilung nicht überprüft werden kann. Die ursprünglichen Stellungnahmen des 
Netzwerks Bielersee und des Berner Heimatschutzes thematisieren zudem die von den 
Beschwerdeführenden gerügte Dimensionierung der Einstellhalle nicht. Die Wirkung des 
Vorhabens auf das Orts- und Landschaftsbild lässt sich anhand der vorliegenden Akten 
15 Vorakten, p. 156 und p. 183
16 
Schreiben 
der 
Gemeinde 
Ligerz 
an 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
vom 
27. 
März 
2019; 
Schlussbemerkungen der Beschwerdegegnerschaft vom 8. August 2019


RA Nr. 110/2018/116
13
daher nicht ausreichend beurteilen. Hinzu kommt, dass die Beschwerdegegnerschaft 
Ausnahmen vom Strassenabstand und vom Abstand zur Rebenschutzzone verlangt. Für 
beide Ausnahmen spielt die ästhetische Beurteilung eine massgebende Rolle (vgl. E. 6 
und 7). Die Beschwerdeführenden verlangen in ihrer Beschwerde daher zu Recht das 
Einholen 
eines 
OLK-Gutachtens. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
führt 
in 
ihrer 
Beschwerdeantwort aus, sie sei mit dem Beizug der OLK einverstanden. Die Vorinstanz 
begrüsst den Beizug der OLK sogar ausdrücklich. Das Rechtsamt der BVE hätte daher 
zur Frage der Ästhetik einen Bericht der Fachstelle, also der OLK, eingeholt. Weil das 
Baubewilligungsverfahren aber ohnehin von der Vorinstanz fortzusetzen sein wird (vgl. 
E. 9), ist der OLK-Bericht von der Vorinstanz einzuholen. Damit kann offen bleiben, ob 
M.________ vom Netzwerk Bielersee befangen gewesen ist. 
6.
Verkehrssicherheit und Ausnahme zur Unterschreitung des Strassenabstands
a)
Gemäss Art. 80 Abs. 1 SG gilt für Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen ein 
Abstand von 5 m ab Fahrbahnrand. An Gemeindestrassen gilt ein Abstand von 3.60 m 
ab Fahrbahnrand. Das zuständige Gemeinwesen kann in Nutzungsplänen oder in der 
Gesetzgebung andere Abstände festlegen. Dies hat die Gemeinde Ligerz getan und in 
Art. 4.2 Abs. 3 GBR17 für Strassen der Basiserschliessung einen Strassenabstand von 
5 m 
vorgesehen. 
Die 
Einstellhalle 
unterschreitet 
unbestrittenermassen 
diesen 
Strassenabstand und erfordert daher eine Ausnahme. 
b)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe für die Einstellhalle zu 
Unrecht eine Ausnahme zum Unterschreiten des Strassenabstands gewährt. Die 
Einstellhallenzufahrt sei nicht verkehrssicher. Zudem handle es sich bei der Einstellhalle 
um einen Neubau, bei dem die Gestaltungsmöglichkeiten gross seien. So seien ohne 
Weiteres Alternativen denk- und umsetzbar, bei welchen der geltende Strassenabstand 
eingehalten werden könne. Damit würden auch keine besonderen Verhältnisse für eine 
Ausnahme vorliegen. 
c)
Die Vorinstanz, die Beschwerdegegnerschaft und auch die Gemeinde Ligerz sind 
der Ansicht, die besonderen Umstände seien darin begründet, dass der erste Teil der 
17 Baureglement der Gemeinde Ligerz vom 3. Dezember 2015 (GBR)


RA Nr. 110/2018/116
14
Einstellhalle bereits bestehend sei. Für diesen bestehenden Teil sei bereits eine 
Unterschreitung des Strassenabstands bewilligt worden. Die nun geplante, zweite 
Etappe der Einstellhalle solle an den bereits bestehenden Teil anschliessen. Eine 
Rückversetzung wäre zudem die ästhetisch schlechtere Lösung. Die Verkehrssicherheit 
werde durch die Unterschreitung des Strassenabstands zudem nicht gefährdet.
d)
Wie bereits dargelegt, erteilte das damalige Regierungsstatthalteramt Nidau im 
Jahr 1998 die generelle Baubewilligung für eine Wohnüberbauung mit 9 Wohnhäusern. 
Bestandteil der generellen Baubewilligung war auch eine Ausnahmebewilligung zum 
Unterschreiten des Strassenabstands. Im Jahr 2002 erteilte die Gemeinde für die 
westliche Nachbarparzelle Ligerz Grundbuchblatt Nr. K.________ die Bewilligung für 
den Neubau eines Einfamilienhauses. Die Bewilligung umfasste auch die Erstellung 
einer Einstellhalle im Strassenabstand. Den Baugesuchsunterlagen aus dem Jahr 2002 
lässt sich entnehmen, dass die Bewilligung der Gemeinde ausschliesslich die erste 
Etappe der Einstellhalle betraf.18 Für das Unterschreiten des Strassenabstands wurden 
also bereits in den Jahren 1998 und 2002 Ausnahmen erteilt. Gemäss dem damaligem 
Recht fiel die generelle Baubewilligung dahin, sofern das Gesuch für die 
Ausführungsbewilligung nicht innert zwei Jahren seit ihrer Rechtskraft eingereicht wurde 
(Art. 32 Abs. 4 Bst. b BauG 97). Nach heutigem Recht erlischt die generelle 
Baubewilligung, wenn nicht innerhalb von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen Erteilung 
das Baugesuch für das Ausführungsprojekt eingereicht wird. Das Baugesuch für das 
vorliegende Ausführungsprojekt wurde im Jahr 2017 und damit lange nach der 
generellen Baubewilligung von 1998 eingereicht. Die generelle Baubewilligung ist in 
Bezug auf das vorliegende Vorhaben damit erloschen. Die Bewilligung aus dem Jahr 
2002 betraf ein anderes Vorhaben und klammerte die vorliegend umstrittene Fortführung 
der Einstellhalle ausdrücklich aus. Zudem wäre auch diese mittlerweile erloschen (vgl. 
Art. 42 Abs. 1 BauG; Art. 42 Abs. 2 BauG 97). Beide Bewilligungen gewährten zudem 
eine Ausnahme, ohne die Verkehrssicherheit zu thematisieren. Diese Bewilligungen 
können also nicht als Begründung für die nunmehr zu beurteilende Ausnahme 
herangezogen werden. Der vorliegend umstrittene Einstellhallenteil erfordert eine 
eigenständigen Prüfung der Ausnahmevoraussetzungen.
18 Plan «GRUNDRISS MIT E.H., EG MIT UMGEBUNG, OG UND SCHNITT» im Massstab 1:100 (genehmigt 
am 29. Oktober 2002); Plan «FASSADEN UND EINSTELLHALLENANSICHT» im Massstab 1:100 
(genehmigt am 29. Oktober 2002), Baubewilligungsformular 1.0, Ausnahmegesuch


RA Nr. 110/2018/116
15
e)
Nach Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen von den gesetzlichen 
Strassenabständen Ausnahmen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere 
des Ortsbilds, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch 
wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Anders als bei der 
allgemeinen Ausnahmeregelung von Art. 26 BauG nennt Art. 81 SG explizit das Ortsbild 
als mögliche besondere Verhältnisse.19 Ästhetische Aspekte stellen dann besondere 
Verhältnisse dar, wenn ohne die Ausnahme keine architektonisch befriedigende Lösung 
erreicht werden kann. Dies ist in erster Linie bei Umbauten der Fall, da die 
Gestaltungsmöglichkeiten beim Umbau eines bestehenden Gebäudes angesichts der 
Ausgangslage oftmals stark eingeschränkt sind. Anders liegen die Dinge in der Regel im 
Falle eines Neubaus. Dort hat sich die Gestaltung zwar ebenfalls an gewissen 
bestehenden Elementen zu orientieren, die Gestaltungsmöglichkeiten sind jedoch 
wesentlich grösser als beim Umbau eines bestehenden Gebäudes. Bei Neubauten kann 
es wohl nur in speziellen Situationen vorkommen, dass ohne Ausnahme keine 
architektonisch befriedigende Lösung erreicht werden kann.20 Im Übrigen ist die 
Ausnahmeregelung von Art. 81 Abs. 1 SG jener von Art. 26 BauG nachgebildet.21 Zur 
Konkretisierung von Art. 81 Abs. 1 SG kann daher auch die Rechtsprechung zu Art. 26 
BauG herangezogen werden.22 
f)
Auf den Plänen von 200223 war nur die erste Etappe der Einstellhalle enthalten. 
Die zweite Etappe war bloss mit gestrichelten Linien angedeutet. Die Pläne wiesen 
folgende Bemerkung zum angedeuteten, zweiten Einstellhallenteil auf: «2. Etappe 
Einstellhalle. Da noch nicht festgelegt ist, ob auf der Parzelle Nr. G.________ ein 
Einfamilienhaus oder ein Doppeleinfamilienhaus entsteht, kann die 2. Etappe der 
Einstellhalle erst dann vollendet werden, wenn ein weiteres Baugesuch auf der 
erwähnten Parzelle erfolgt». Es war also bereits bei Beginn der Bauarbeiten im 
Jahr 2002 klar, dass der damals erstellte Einstellhallenteil bloss die erste Etappe der 
gesamten Garage darstellen soll. Beim vorliegend umstrittenen, zweiten Etappenteil der 
19 Vgl. BDE 110/2018/19; BDE vom 25. August 2014 E. 3 (RA Nr. 110/2014/6), siehe dazu Daniel Gallina in: 
KPG-Bulletin 2002, Die Ausnahme bestätigt die Regel, S. 52, BDE 110 2015 125
20 Vgl. BDE 110/2004/16
21 Siehe dazu Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zum Strassengesetz, in Tagblatt des 
Grossen Rates des Kantons Bern, Januarsession 2008, Beilage 2, Erläuterungen zu den einzelnen 
Bestimmungen Artikel 77, S. 24
22 Siehe dazu Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 18
23 Plan «GRUNDRISS MIT E.H., EG MIT UMGEBUNG, OG UND SCHNITT» im Massstab 1:100 (genehmigt 
am 29. Oktober 2002)


RA Nr. 110/2018/116
16
Einstellhalle handelt es sich daher um eine Fortsetzung der bereits bestehenden Baute. 
Es 
ist 
nachvollziehbar, 
dass 
die 
beiden 
Teile 
eine 
zusammenhängende 
Einstellhallenfläche ergeben sollen. Die Projektierungsmöglichkeiten bei einer solchen 
Etappierung sind planerisch eingeschränkter als bei einem isolierten Neubau. Überdies 
befindet sich die Einstellhalle an einer Hanglage. Der Beschwerdegegnerschaft ist darin 
zuzustimmen, dass hier aufgrund der Topographie die Errichtung einer Einstellhalle 
erschwert ist.24 Die Ausgestaltung des geplanten Einstellhallenteils ist also in mehrerer 
Hinsicht eingeschränkt. Daran ändert nichts, dass die Bauherrschaft während der 
Planungsphase auch Alternativszenarien ausarbeitete. Überdies kamen das Netzwerk 
Bielersee und der Berner Heimatschutz zum Ergebnis, es mache aus ästhetischer Sicht 
Sinn, auf der Flucht des bestehenden Einstellhallenteils weiterzubauen. Die Vorinstanz 
bejahte aus heutiger Sicht daher zu Recht das Vorliegen von besonderen Umständen. 
Das Bauvorhaben wird jedoch, wie dargelegt, noch von der Kommission zur Pflege der 
Orts- und Landschaftsbilder (OLK) zu beurteilen sein. Sollte der noch einzuholende 
Bericht der OLK der Beurteilung des Netzwerks Bielersee bzw. des Berner 
Heimatschutzes widersprechen, hätte die Vorinstanz die Ausnahmevoraussetzungen 
erneut zu prüfen. 
g)
Zur Beurteilung der Verkehrssicherheit holte das Rechtsamt beim TBA OIK III 
einen Fachbericht ein. Die Fachstelle führt im Bericht vom 11. Dezember 2018 
insbesondere 
aus, 
bei 
der 
I.________strasse 
handle 
es 
sich 
um 
eine 
Basiserschliessungsstrasse mit einem geschätzten täglichen Verkehr von einigen 
hundert Fahrzeugen. In Längsrichtung sei die Strasse übersichtlich. Die signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit betrage 40 km/h. Die Strasse weise ein Längsgefälle von 
einigen Prozent auf. Für die Begegnungsfälle zwischen Personenwagen (PW) seien die 
Verhältnisse generell beengt, so dass zwei PWs nicht überall kreuzen könnten. Deshalb 
seien Ausweichstellen vorhanden. Oberhalb und unterhalb des Bauvorhabens würden 
sich neuere Garagen befinden. Diese seien mit einem Abstand von 5 m zur 
I.________strasse erstellt worden und würden grosszügige Vorplätze aufweisen, die der 
Verkehrssicherheit dienen würden. Dort, wo das Projekt realisiert werden solle, würden 
die heutigen Sichtweiten auf beide Seiten zwischen 8 m bis 10 m betragen. Verlangt sei 
gemäss der VSS-Norm 640 273a jedoch eine Knotensichtweite von 35 m aus einem 
Beobachtungspunkt von 3 m Abstand ab Fahrbahnrand. Dieser Sichtfeldbereich müsse 
in der Höhe zwischen 0.60 m und 3 m frei einsehbar sein. Der heute bestehende 
24 Vgl. Beschwerdeantwort vom 20. September 2018, Rz. 46


RA Nr. 110/2018/116
17
Strassenanschluss und die Sichtverhältnisse aus der Einstellhalle seien daher 
ungenügend. 
Es 
würde 
sozusagen 
den 
Verkehrsteilnehmenden 
auf 
der 
I.________strasse überlassen, auf ein die Einstellhalle ausfahrendes Fahrzeug zu 
reagieren. Gute Sichtverhältnisse seien für die Verkehrssicherheit entscheidend. Vor 
einer Garage müsse zudem genügend Platz vorhanden sein, damit ein Fahrzeug bei 
geschlossenem Tor von der öffentlichen Strasse abfahren und vor der Garage anhalten 
könne. Dies sei mit dem geplanten Garagentor nicht der Fall. Weiter dürfe zwingend nur 
vorwärts von der Garage auf die I.________strasse gefahren werden. Ob für alle 
Parkplätze die notwendigen Manöver in der Einstellhalle möglich seien, könne nicht 
abschliessend beurteilt werden. Die Fahrgasse zwischen den Parkplätzen mit rund 8 m 
sollte jedoch genügen. Einzelne Parkplätze könnten indes nur mit mehreren Manövern 
erreicht oder verlassen werden. Auf die Frage, ob sich aus Sicht des TBA etwas an der 
Beurteilung der Verkehrssicherheit ändern würde, falls der geplante Teil der Einstellhalle 
den Strassenabstand einhalten würde, antwortete die Fachstelle mit «grundsätzlich eher 
ja». Der eingehaltene Strassenabstand sage jedoch über die tatsächlichen 
Sichtverhältnisse noch nichts aus. Im Baugesuch müssten daher die Sichtlinien in den 
Plänen überprüfbar eingezeichnet und nachgewiesen werden.
h)
In der Projektänderung verzichtete die Bauherrschaft zunächst auf das 
Garagentor. Einfahrende Fahrzeuge müssen dank dieser Anpassung nun nicht mehr 
teilweise auf der Strasse warten, bis sie in die Garage fahren können. Die Bauherrschaft 
konnte mit dieser Änderung den diesbezüglichen Einwänden der Fachbehörde 
Rechnung tragen. Zur Verbesserung der Sicht hat die Bauherrschaft zudem eine 
teilweise Abtragung der Rebenmauern auf eine Höhe von max. 60 cm vorgesehen und 
auf eine Bepflanzung verzichtet. Zudem hat die Bauherrschaft in den angepassten 
Plänen, wie von der Fachstelle verlangt, die Sichtweiten eingezeichnet. Demnach 
beträgt bei einer Beobachtungsdistanz von 3 m die Knotensichtweite neu beidseitig 
35 m. Das Sichtfeld ist mit der Kürzung der Mauern auf 60 cm und der Anpassung der 
Bepflanzung zudem frei. Die von der Fachstelle verlangten Sichtweiten sind nunmehr 
eingehalten. Schliesslich hat die Fachstelle verlangt, dass zwingend nur vorwärts von 
der Einstellhalle auf die Strasse gefahren werden dürfe. Diese Forderung ist 
überzeugend und für die Verkehrssicherheit zwingend einzuhalten. Die Bauherrschaft 
hat daher den Grundriss der Einstellhalle leicht angepasst und die Verkehrsfläche von 
ursprünglich 56 m2 auf neu 69 m2 vergrössert. Damit konnte die Bauherrschaft das 
Manövrieren und so auch die Praktikabilität des vorwärts Ausfahrens verbessern. Dies 


RA Nr. 110/2018/116
18
alleine reicht indes noch nicht, um sicherzustellen, dass tatsächlich nur vorwärts auf die 
Strasse gefahren wird. Vielmehr ist die Pflicht zum vorwärts Ausfahren mit einer Auflage 
in der allfälligen Baubewilligung zu verankern (vgl. Art. 38 Abs. 3 BauG). Eine solche 
Auflage ist geeignet, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sie ist der 
Beschwerdegegnerschaft auch zumutbar. Sollte sich das Projekt als bewilligungsfähig 
erweisen, wäre die Baubewilligung daher nur mit einer entsprechenden Auflage zu 
erteilen. Die Verkehrssicherheit ist damit gewährleistet. Ob das Vorhaben andere 
öffentliche Interessen wie namentlich den Ortsbild- und Landschaftsschutz tangiert, kann 
erst nach Vorliegen des OLK-Berichts definitiv beurteilt werden. Wesentliche 
nachbarliche Interessen sind indessen nicht betroffen.
i)
Die Beschwerdeführenden machen zwar geltend, eine Ausnahmebewilligung sei 
auch aus Gründen der Rechtsgleichheit nicht zu erteilen. Sie hätten bei ihrem 
Bauprojekt ebenfalls keine Ausnahme erhalten und eine Wand der Garage um rund 
40 cm nach hinten versetzen müssen, um den Strassenabstand einzuhalten.
Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV25 garantiert in allgemeiner 
Weise die Gleichbehandlung von Personen durch alle staatlichen Organe. Die 
Rechtsgleichheit gebietet, Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und 
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln. Ein Entscheid 
verletzt den Grundsatz der Rechtsgleichheit und damit Art. 8 Abs. 1 BV, wenn er 
rechtliche Unterscheidungen trifft, für die ein vernünftiger Grund in den tatsächlichen 
Verhältnissen, über die zu entscheiden ist, nicht ersichtlich ist, oder Unterscheidungen 
unterlässt, die sich aufgrund der Verhältnisse aufdrängen. Der Umstand, dass das 
Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewandt worden ist, gibt dem Bürger 
grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu 
werden. Denn der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem 
Rechtsgleichheitsprinzip, und damit dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, in 
der Regel vor.26 
Die Beschwerdeführenden verlangen nicht eine Ausnahme für ihr abgeschlossenes 
Projekt, sondern das Verbot einer Ausnahmeerteilung für das Projekt der 
25 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
26 Vgl. zum Ganzen BGE 144 I 113 E. 5.1.1; BGE 127 I 1 E. 3.a; BGE 123 II 248 E. 3.c; BGE 122 II 451 E. 
4, m.w.H.


RA Nr. 110/2018/116
19
Beschwerdegegnerschaft. Es ist fraglich, ob das Gebot der Gleichbehandlung auf solche 
Konstellationen überhaupt anwendbar ist. Dies kann indes offen bleiben, da ohnehin 
offenkundig 
unterschiedliche 
Sachverhalte 
vorliegen: 
Während 
bei 
der 
Beschwerdegegnerschaft ein Teil der Einstellhalle bereits vorbestehend ist, war dies bei 
den Beschwerdeführenden nicht der Fall. Damit können die Beschwerdeführenden aus 
dem Grundsatz der Gleichbehandlung so oder anders nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
j)
Dem Gesagten zufolge hat die Vorinstanz die Ausnahme nach heutigem 
Kenntnisstand zu Recht gewährt. Eine abschliessende Beurteilung wird jedoch erst nach 
Vorliegen der ästhetischen Beurteilung durch die OLK möglich sein. Sollte sich das 
Projekt als bewilligungsfähig erweisen, wäre die Baubewilligung indes mit einer Auflage 
zu erteilen, wonach nur vorwärts aus der Einstellhalle gefahren werden darf.
7.
Abstand zur Rebenschutzzone
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Einstellhalle verletzte den im 
Baureglement vorgesehenen Abstand zur Rebenschutzzone. Dennoch sei kein 
Ausnahmegesuch 
eingereicht 
und 
auch 
keine 
Ausnahme 
erteilt 
worden. 
Ausnahmegründe seien ohnehin nicht ersichtlich.
b)
Die Beschwerdegegnerschaft bringt dagegen vor, die I.________strasse liege voll 
im Abstandsbereich zur Schutzzone. Der Abstand werde also generell unterschritten und 
mit der Strasse im Abstandsbereich werde eine Zäsur zur Rebenschutzzone geschaffen. 
Die Vorschrift, einen minimalen Abstand von der Rebenschutzzone einzuhalten, verliere 
unter solchen Umständen ihre Bedeutung. Es stelle sich damit die Frage, ob für die 
Unterschreitung 
des 
Abstands 
zur 
Rebenschutzzone 
überhaupt 
eine 
eigene 
Ausnahmebewilligung notwendig sei, oder ob diese nicht durch die Ausnahme zum 
Unterschreiten des Strassenabstands übersteuert werde. 
Die Gemeinde führt aus, gemäss dem Baureglement gelte für den Abstand zur 
Rebenschutzzone der grosse Grenzabstand 1. Weil der grosse Grenzabstand 1 nur im 
Zusammenhang mit Hauptgebäuden zur Anwendung gelange, müsse die Einstellhalle 
diesen gegenüber der Rebenschutzzone nicht einhalten. Als Nebenbaute dürfe die 
Einstellhalle bis zu 2 m von der Rebenschutzzone entfernt stehen. 


RA Nr. 110/2018/116
20
c)
Die Gemeinde Ligerz hat die baupolizeilichen Masse in Art. 4.2 GBR geregelt. 
Massgebend für den Abstand zur Rebenschutzzone ist Art. 4.2 Abs. 2 Bst. l GBR, der 
lautet wie folgt: «Gegenüber der Rebenschutzzone gilt in jedem Fall der grosse 
Grenzabstand 1. Wegbreiten zwischen den Reben und dem Baugrundstück werden 
mitgerechnet.»
Der Bestimmung lässt sich nicht explizit entnehmen, ob der Abstand zur 
Rebenschutzzone auch für Einstellhallen gilt. Die Norm ist damit auszulegen. Zur 
Anwendung gelangen die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung.27 Für die Frage, 
ob die Auslegung der Gemeinde haltbar ist, ist weiter von Bedeutung, wie sie die zur 
Diskussion stehende Gemeindevorschrift bisher in der Praxis verstanden und 
gehandhabt hat.28 Da es um die Auslegung einer kommunalen Vorschrift geht, ist zudem 
die Gemeindeautonomie zu beachten. Es ist vorab Sache der Gemeinde, zu bestimmen, 
wie sie eine kommunale Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer 
solchen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die kantonalen 
Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung 
rechtlich haltbar ist.29
d)
Gemäss dem Wortlaut von Art. 4.2 Abs. 2 Bst. l GBR gilt als Abstand zur 
Rebenschutzzone «in jedem Fall» der grosse Grenzabstand 1. Der Wortlaut lässt also 
darauf schliessen, dass nicht nur Hauptgebäude, sondern auch alle anderen Arten von 
Bauten den grossen Grenzabstand 1 einzuhalten haben. Systematisch sind die Masse 
und Abstände für Hauptgebäude in Abs. 1 von Art. 4.2 GBR geregelt. Demnach gilt in 
der Wohnzone, in der sich das Vorhaben befindet, ein grosser Grenzabstand 1 von 
10 m. In Abs. 2 von Art 4.2 GBR werden für bestimmte Bau- und Gebäudeteile wie 
namentlich (un-)bewohnte An- und Nebenbauten (Bst. a und b), unterirdische 
Bauten (Bst. c) oder Tiefbauten (Bst. d) Spezialmasse festgelegt. Erst im Anschluss an 
diese speziellen Be-stimmungen folgt in Abs. 2 Bst. l die Vorschrift zu Rebenschutzzone, 
wonach «in jedem Fall» der grosse Grenzabstand 1 als Abstand zur Rebenschutzzone 
gilt. Von der Systematik her bezieht sich der Abstand zur Rebenschutzzone also sowohl 
27 BGE 140 II 289 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 177 ff.
28 BVR 2010 S. 113 E. 4.4, m.w.H.
29 BGer 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2; BVR 2007 S. 58 E. 4.3, m.w.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O. N 1902 ff.


RA Nr. 110/2018/116
21
auf Hauptgebäude als auch auf sämtliche vorgenannten anderen Bau- und 
Gebäudeteile. 
Dem 
grossen 
Grenzabstand 
kommt 
zudem 
in 
erster 
Linie 
nachbarschützende Funktion zu.30 Beim Abstand zur Rebenschutzzone handelt es sich 
dagegen um einen Abstand, der dem Schutz der Rebenlandschaft dienen soll (vgl. 
Art. 13.1 Abs. 1 GBR). Weil eine Baute den grossen Grenzabstand 1 nicht einzuhalten 
hat, bedeutet dies also auch hinsichtlich der Schutzfunktion nicht automatisch, dass sie 
den Abstand zur Rebenschutzzone ebenfalls nicht einhalten muss. Art. 4.2 Abs. 2 
Bst. l GBR ist demnach so zu verstehen, dass sich die Grösse des Abstands zur 
Rebenschutzzone am Mass des grossen Grenzabstands 1 orientiert. In der Wohnzone, 
in der sich das Vorhaben befindet, beträgt der grosse Grenzabstand 1 und damit der 
Abstand zur Rebenschutzzone 10 m. Diese Abstandsvorschrift hat nicht ihre Bedeutung 
verloren, wie dies die Beschwerdegegnerschaft geltend macht: Die Regelung wurde erst 
mit der Revision der baurechtlichen Grundordnung vom 28. November 2013 ins 
Baureglement Ligerz aufgenommen. Die Situation an der I.________strasse im Bereich 
der Bauparzelle war also bestehend, als die heutige Rechtslage in Kraft trat. Die 
Gemeinde bringt sodann nicht vor, sie wolle die Norm an der I.________strasse generell 
nicht anwenden. Sie macht einzig geltend, sie wolle die Norm auf unbewohnte An- und 
Nebenbauten nicht anwenden. Diese Auslegung der Gemeinde widerspricht dem 
Gesagten 
zufolge 
jedoch 
der 
grammatikalischen, 
systematischen 
und 
auch 
teleologischen Auslegung der Bestimmung und ist rechtlich nicht haltbar.
Die Einstellhalle müsste also einen Abstand von 10 m gegenüber der Rebenschutzzone 
einhalten. Eine Unterschreitung dieses Abstands erfordert eine Ausnahmebewilligung. 
Die 
Bauherrschaft 
hat 
während 
des 
Beschwerdeverfahrens 
ein 
solches 
Ausnahmegesuch eingereicht. Dieses muss publiziert und geprüft werden. 
8.
Baupolizeiliche Masse der Einstellhalle
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Garageneinfahrt sei zu breit. Die 
nach Baureglement maximal zulässige Gesamtbreite für Abtragungen für Hauseingänge 
und Garageneinfahrten betrage 5 m. Die vorliegende Garageneinfahrt sei allerdings 
6.64 m breit, womit die Einfahrt zu breit und nicht bewilligungsfähig sei.
30 BGer 1P.468/2002 vom 9. Januar 2003 E. 4.4


RA Nr. 110/2018/116
22
Die Beschwerdegegnerschaft bringt dagegen vor, die Einfahrt sei bereits bestehend und 
bewilligt. Sie werde lediglich ergänzt und in den neuen Baukörper integriert. Zudem 
würden die Abgrabungen weniger als 5 m betragen. Die Vorinstanz und die Gemeinde 
führen aus, die von den Beschwerdeführenden zitierte Vorschrift diene der Bemessung 
der Gebäudehöhe. Sie habe keinen Einfluss auf die Breite von Garageneinfahrten und 
komme daher nicht zur Anwendung. 
b)
Art. 4.2. Abs. 2 Bst. f GBR bestimmt, dass Abgrabungen für Hauseingänge und 
Garageneinfahrten maximal 5 m betragen dürfen. Diese Vorgabe wird in Anhang 1 des 
GBR unter dem Titel «Abgrabungen» konkretisiert. Dort wird festgehalten, dass 
Abgrabungen des gewachsenen Bodens für Hauseingänge und Garageneinfahrten bis 
zur zulässigen Gesamtbreite unberücksichtigt bleiben. Die Beschwerdeführenden 
scheinen die Bestimmung so zu verstehen, dass Garageneinfahrten nicht breiter als 5 m 
sein dürfen. Bei dieser Bestimmung handelt es sich jedoch nicht um eine Regelung zur 
Breite von Garageneinfahrten, sondern um eine in Baureglementen gängige 
Bestimmung, die in Zusammenhang mit der Messung von Gebäudehöhen zur 
Anwendung kommt. Die Norm ist so zu verstehen, dass Abgrabungen bei der 
Gebäudehöhe nicht mitberücksichtigt werden, falls die Garageneinfahrt weniger als 5 m 
beträgt. Auch die Gemeinde Ligerz weist korrekt darauf hin, dass es sich bei Art. 4.2. 
Abs. 2 Bst. f GBR nicht um eine Regelung von Garageneinfahrten handelt. Diese 
Leseart ergibt sich auch aus dem Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion 
(JGK) zur BMBV. Dort wird unter dem Titel «Art. 14 ff. Höhen» festgehalten, dass die 
Gemeinden Regelungen, wonach Abgrabungen für Hauseingänge bis zu einer Breite 
von 5 Metern zugelassen sind, weiterhin beibehalten können. Die vorliegende 
Garageneinfahrt darf demnach auch mehr als 5 m breit sein und widerspricht nicht 
kommunalem Recht.
c)
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Einstellhalle sei grösser als 
40 m2 und daher keine abstandsprivilegierte Nebenbaute. Es handle sich auch nicht um 
einen unterirdischen Bau im Sinn des Baureglements. Vielmehr sei die gesamte 
Einstellhalle als Hauptbaute zu qualifizieren. Damit seien der grosse Grenzabstand und 
der entsprechende Gebäudeabstand einzuhalten. Beide Abstände würden verletzt. Aus 
den Plänen sei zudem nicht ersichtlich, welcher Teil der Einstellhalle bestehen bleibe 
und welcher abgerissen und neu aufgebaut werde.


RA Nr. 110/2018/116
23
Die Gemeinde ist dagegen der Ansicht, soweit die Einstellhalle unter dem gewachsenen 
Terrain liege bzw. nur maximal 1.2 m darüber hinausrage, gelte sie als unterirdische 
Baute. Die baupolizeilichen Masse würden vom unterirdischen Teil eingehalten. Die 
Prüfung beschränke sich auf denjenigen Teil der Einstellhalle, der das gewachsene 
Terrain um 1.2 m überrage. Dieser Bauteil sei weniger als 40 m2 gross und daher eine 
Nebenbaute. Damit halte auch der oberirdische Teil der Einstellhalle die baupolizeilichen 
Masse ein. Die Beschwerdegegnerschaft führt zudem aus, alternativ könnte der Bauteil 
gemäss einer Empfehlung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) auch als 
unbewohntes, eingeschossiges Hauptgebäude qualifiziert werden. Auch in diesem Fall 
seien alle baupolizeilichen Masse eingehalten.
d)
Gemäss Art. 4.2 Abs. 2 Bst. b GBR darf die Gebäudefläche von unbewohnten An- 
und Nebenbauten maximal 40 m2 betragen. Der Grenzabstand beträgt 2 m und die 
Gebäudehöhe maximal 4 m. Zu den unterirdischen Bauten bestimmt das GBR, dass 
diese bis zu 1.2 m über das massgebende Terrain ragen dürfen. Diese haben einen 
Grenzabstand von 1 m einzuhalten (Art. 4.2 Abs. 2 Bst. c GBR). 
e)
Es ist unbestritten, dass ein Teil der geplanten Einstellhalle weniger als 1.2 m über 
das massgebende Terrain ragt und ein anderer, freiliegender Teil der Einstellhalle 
dieses Mass überschreitet. Umstritten ist, ob die Einstellhalle daher in einen unter- und 
oberirdischen Teil aufgeteilt und der oberirdische Teil entsprechend als unbewohnte An- 
und Nebenbaute qualifiziert werden kann, oder ob die Einstellhalle als Ganzes zu 
betrachten ist. 
Die Baugesetzgebung gebietet in der Regel eine ganzheitliche Betrachtungsweise von 
Bauten und Anlagen: Wird beispielsweise die zulässige Höhe eines Gebäudes an bloss 
einem Punkt überschritten, gilt das gesamte Gebäude als zu hoch. Dasselbe gilt für den 
Grenzabstand oder die Gebäudelänge. Auch wenn Bauten etappenweise erstellt 
werden, sind die baupolizeilichen Masse nicht einzeln pro Etappe, sondern gesamthaft 
einzuhalten. So hat die BVE in einem Fall, wo auf einen Carport ein Geräteschopf 
erstellt worden ist, die beiden Bauten für die Frage der Gebäudehöhe und des 
Grenzabstands als Einheit betrachtet.31 Unterirdische Bauten werden zudem in der 
BMBV32 als «vollständig» unter dem massgebenden Terrain definiert (Art. 5 BMBV). 
Würden Bauten in verschiedene Abschnitte aufgegliedert und die jeweiligen Teile 
31 BDE vom 5. März 2015, RA-Nr. 110/2014/144
32 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)


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separat beurteilt, wäre sowohl die Frage nach der Baubewilligungspflicht als auch nach 
der Baubewilligungsfähigkeit kaum mehr nach klaren Regeln beurteilbar. Ausserdem 
wäre eine solche Betrachtungsweise missbrauchsanfällig. Eine entsprechende Praxis 
der Gemeinde Ligerz ist damit rechtlich nicht haltbar. Die vorliegende Einstellhalle ist 
also ganzheitlich zu betrachten und zu qualifizieren. Ein Teil der Einstellhalle ragt über 
1.20 m über den Boden, womit die Einstellhalle als Ganzes nicht als unterirdisch im Sinn 
von Art. 4.2 Abs. 2 Bst. c GBR gilt. Will die Bauherrschaft den geplanten 
Einstellhallenteil zudem als Fortsetzung zum bereits bestehenden Teil verstanden 
haben, hat dem Gesagten zufolge auch die gesamte Einstellhalle – d.h. einschliesslich 
des bereits bestehenden Teils – die massgebenden baupolizeilichen Masse einzuhalten.
f)
Aus dem Baureglement geht nicht klar hervor, welche Masse die Einstellhalle 
einzuhalten hat. Somit ist die BSIG-Empfehlung Nr. 7/721.0/10.1 des AGR beizuziehen, 
die sich mit Sonderfällen von baubewilligungspflichtigen Vorhaben befasst.33 Als einen 
solchen Sonderfall bezeichnet die Empfehlung in Ziff. 2.5 die sog. «unbewohnten 
eingeschossigen Hauptgebäude». Darunter sind unbewohnte Bauten zu verstehen, 
welche die Flächenlimiten von unbewohnten An- und Nebenbauten überschreiten, die 
Höhenlimite aber einhalten. Zwar liegen die Baubewilligungsunterlagen zum ersten 
Einstellhallenteil nicht vollständig vor. Gemäss den vorhandenen Unterlagen und den 
von der Bauherrschaft eingereichten Plänen dürfte die betroffenen Einstellhalle aber die 
Voraussetzungen eines unbewohnten eingeschossigen Hauptgebäudes erfüllen: Die 
Einstellhalle ist gemäss den Akten unbewohnt, weist mehr als 40 m2 Fläche auf und 
dürfte weniger als 4 m hoch sein. Damit überschreitet sie zwar die Flächenlimite für 
unbewohnte An- und Nebenbauten gemäss Art. 4.2 Abs. 2 Bst. b GBR, nicht aber die 
Höhenlimite. Laut den Empfehlungen des AGR haben solche Gebäude keinen grossen 
Grenzabstand einzuhalten. Als kleiner Grenzabstand gilt der im Gemeindebaureglement 
vorgesehene, kleinste Grenzabstand und die Gebäudehöhe darf maximal 4 m betragen. 
Betreffend die Gebäudelänge und den parzelleninternen Gebäudeabstand und den 
Strassenabstand gelten keine besonderen Regelungen.34 Die umstrittene Einstellhalle 
hält gemäss den Unterlagen sämtliche Vorgaben mit Ausnahme des Strassenabstands 
ein. Für die Unterschreitung des Strassenabstands hat die Bauherrschaft allerdings ein 
Ausnahmegesuch gestellt. 
33 Bernische Systematische Information der Gemeinden [BSIG]
34 Vgl. zum Ganzen Anhang I BSIG-Empfehlung Nr. 7/721.0/10.1 


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g)
Die geplante Einstellhalle erweist sich somit aus baupolizeilicher Sicht 
voraussichtlich als zulässig. Sollte die Bauherrschaft Veränderungen am bestehenden 
Teil der Einstellhalle vornehmen, die nicht entsprechend in den Plänen gekennzeichnet 
sind, wird sie während der Weiterführung des Baubewilligungsverfahrens entsprechende 
Pläne einzureichen haben. Dasselbe gilt, falls die Geländehöhen nicht korrekt verkotet 
sein sollten. Auf das Einholen eines baupolizeilichen Mitberichts, wie dies die 
Beschwerdeführenden verlangen, kann dem Gesagten zufolge jedoch verzichtet 
werden. 
9.
Strassenanschlussbewilligung
a)
Zwar ist ein Teil der Einstellhalle bereits bestehend. Mit dem umstrittenen 
Bauvorhaben geht aber eine gesteigerte Nutzung des Strassenanschlusses einher. 
Daher ist eine Strassenanschlussbewilligung der Gemeinde erforderlich (Art. 85 Abs. 1 
SG). 
In 
koordinierten 
Verfahren 
wie 
dem 
vorliegenden 
wird 
die 
Strassenanschlussbewilligung Bestandteil des Gesamtentscheides und ist im Dispositiv 
des Entscheides zu nennen (Art. 9 Abs. 2 Bst. a KoG). Die notwendige 
Strassenanschlussbewilligung der Gemeinde wurde vorliegend im vorinstanzlichen 
Verfahren 
weder 
erteilt 
noch 
im 
Dispositiv 
des 
angefochtenen 
Entscheids 
aufgenommen.
b)
Voraussetzung für eine Strassenanschlussbewilligung ist, dass die Zu- und 
Wegfahrten die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigen (vgl. dazu Art. 73 Abs. 1 SG 
und Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 57 BauV35). Zur Beurteilung kann die 
VSS-norm 640 050 «Grundstückzufahrten» herangezogen werden. Im weiteren Verlauf 
des Baubewilligungsverfahrens wird die Strassenanschlussbewilligung zu prüfen und bei 
erfüllten Voraussetzungen zu erteilen sein.
10.
Rückweisung an die Vorinstanz
35 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG36 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 
weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz 
zurück. Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das 
streitige Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis und in 
Abweichung der angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet ihr jedoch 
nicht, kassatorisch zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der 
Rückweisung aber nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere 
Gründe dafür sprechen, welche die prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. 
Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund darstellen, 
sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende Beweismassnahmen durchführen 
müsste.37
b)
Die Beschwerdegegnerschaft reichte während des Beschwerdeverfahrens eine 
Projektänderung ein. Diese muss zusammen mit dem Ausnahmegesuch zum 
Unterschreiten des Abstands zur Rebenschutzzone publiziert werden. Weiter ist 
abzuklären, ob die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Parzelle Ligerz 
Grundbuchblatt Nr. L.________ mit den Bauarbeiten an der dortigen Treppe 
einverstanden sind. Überdies ist unklar, ob aufgrund der neu vorgesehenen Kürzung der 
Mauern ein Eingriff in das dahinterliegende Terrain der Beschwerdeführenden 
notwendig 
ist. 
Sollte 
dies 
der 
Fall 
sein, 
müsste 
eine 
Zustimmung 
der 
Beschwerdeführenden als Grundeigentümerschaft eingeholt werden. Das geänderte 
Vorhaben ist zudem der OLK zur ästhetischen Beurteilung zu unterbreiten. Schliesslich 
wurde die notwendige Strassenanschlussbewilligung nicht erteilt. Dies muss allenfalls 
nachgeholt werden. Die Angelegenheit ist daher noch nicht entscheidreif. Es ist nicht 
Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, in diesem Umfang weitere Abklärungen und 
Publikationen 
vorzunehmen. 
Der 
angefochtene 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne wird daher aufgehoben und die Sache wird zur 
Fortführung des Verfahrens bzw. zur vollständigen Prüfung im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
11.
Beweisanträge
36 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
37 Zum Ganzen: Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72, N. 2 f.


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Die Beschwerdeführenden stellen mehrere Beweisanträge. Sie verlangen einen 
baupolizeilichen Mitbericht bei der Abteilung der JGK, einen Fachbericht der OLK und 
der OIK sowie die Überprüfung der Pläne durch einen Geometer. Sowohl die 
Beschwerdeführenden als auch die Beschwerdegegnerschaft beantragen zudem einen 
Augenschein. Ein Bericht des OIK zur Verkehrssicherheit wurde eingeholt. Betreffend 
Fachberichte der OLK und JGK kann auf das Gesagte verwiesen werden. Ein 
Augenschein sowie die Überprüfung der Pläne durch einen Geometer sind sodann 
aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren nicht notwendig. 
12.
Kosten
a)
Zusammengefasst wird die Beschwerde gutgeheissen, der Bauentscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 16. Juli 2017 wird aufgehoben und die 
Sache wird zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. Die Beschwerdegegnerschaft gilt damit als unterliegend und hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Die Verfahrenskosten 
werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV38). 
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Nach 
Art. 11 
Abs. 1 
PKV39 
beträgt 
das 
Honorar 
in 
verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.-- 
bis 
Fr. 11'800.-- 
pro 
Instanz. 
Innerhalb 
des 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 3 KAG40). Der Anwalt der Beschwerdeführenden macht ein Honorar von 
Fr. 11'400.--, Auslagen von Fr. 477.50.-- und Mehrwertsteuern geltend. Im vorliegenden 
38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, 
GebV; BSG 154.21)
39 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
40 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Fall war der gebotene Zeitaufwand angesichts des mehrmaligen Schriftenwechsels, 
insbesondere der Stellungnahme zum Fachbericht des TBA OIK III, zur Projektänderung 
sowie die zweifachen Schlussbemerkungen, leicht überdurchschnittlich. Dasselbe gilt 
angesichts der Bausumme von rund Fr. 2'259'440.-- für die Bedeutung der Streitsache. 
Die Schwierigkeit des Prozesses war dagegen unterdurchschnittlich. Daher erscheint 
eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens zu 50 % und damit ein Honorar von 
Fr. 6'100.-- 
als 
angemessen. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
hat 
den 
Beschwerdeführenden somit Parteikosten von insgesamt Fr. 7'083.95 zu bezahlen 
(Honorar Fr. 6'100.--, Auslagen Fr. 477.50, Mehrwertsteuer Fr. 506.45).


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III.
Entscheid
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne vom 16. Juli 2018 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 
Baubewilligungsverfahrens 
im 
Sinne 
der 
Erwägungen 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- werden dem Beschwerdegegner 1 und der 
Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den 
gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben dem 
Beschwerdeführer 1 und der Beschwerdeführerin 2 Parteikosten im Betrag von 
Fr. 7'083.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Sie haften 
solidarisch für den gesamten Betrag.
4.
Die Baugesuchsakten sowie das Original-Ausnahmegesuch zum Unterschreiten 
des Abstands zur Rebenschutzzone vom 22. Mai 2019 gehen an das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne.
5.
Je ein Satz der Projektänderungspläne (Situation 1:200, rev. 15. April 2019, 
Situation UG Ausfahrt 1:200, rev. 15. April 2019, Untergeschoss 1:100, rev. 15. April 
2019, Südfassade 1:100, rev. 15. April 2019, Ostfassade 1:100, rev. 15. April 2019, 
Schnitt B-B 1:100, rev. 15. April 2019) gehen an das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne 
und 
an 
die 
Beschwerdeführenden 
sowie 
an 
die 
Beschwerdegegnerschaft.


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IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben, mit Beilagen gemäss Ziff. 5
-
F.________, eingeschrieben, mit Beilagen gemäss Ziff. 5
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, eingeschrieben, mit Beilagen gemäss Ziff. 4 
und 5
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.