be_bvd · 120 2019 96 · 2020-03-18 · de

Kosten Ersatzvornahme

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2019/96
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. März 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Frau E.________
Beschwerdeführerin 3
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 12. November 2019 
(Kosten Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind Eigentümerinnen der Liegenschaft auf Parzelle 
Köniz Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W, Bauklasse IIa. Die 
Gemeinde erteilte im Jahr 2013 der damaligen Eigentümerin – der Beschwerdeführerin 1 und 
der Mutter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 – die Bewilligung für die Aufstockung des 
Dachgeschosses ihres Einfamilienhauses und den Bau eines Wintergartens auf der 
bestehenden Garage. Nach mehreren Hinweisen aus der Nachbarschaft führte die Gemeinde 
ein Wiederherstellungsverfahren durch. Sie stellte dabei unter anderem fest, dass anstelle des 
Wintergartens im ersten Obergeschoss trotz Baueinstellungsverfügung ein Anbau mit 
gemauerten Ecken und Betondecke erstellt worden war (Wohnraumerweiterung). Ausserdem 
waren unbewilligt (Balkon-) Türen eingebaut worden mit Zugang auf das davor liegende 
Garagendach, auf welchem mit einem Abstand von 1.75 m zur Nachbarparzelle ohne 
Baubewilligung Geländer mit Sichtschutz zur Terrassennutzung angebracht worden waren. Die 
Gemeinde Köniz wies ein nachträgliches Baugesuch der Beschwerdeführerin 1 ab und ordnete 
unter Androhung der Ersatzvornahme den Rückbau sämtlicher nicht bewilligter Elemente im 


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Bereich des Erweiterungsbaus und des Garagendachs an. Die Beschwerdeführerin 1 erhob 
dagegen Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), 
seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Während dieses 
Verfahrens übertrug sie das Eigentum auf ihre Töchter, welche die BVE deshalb von Amtes 
wegen am Verfahren beteiligte. Die BVE verzichtete auf den Rückbau des als Wintergarten 
bewilligten Anbaus. Im Übrigen bestätigte sie den vor-instanzlichen Entscheid und setzte eine 
neue Wiederherstellungsfrist von zwei Monaten nach Rechtskraft an.1 Das Verwaltungsgericht 
bestätige diesen Entscheid.2 Das Bundesgericht wies die gegen den verwaltungsgerichtlichen 
Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Mai 2018 ab, soweit es darauf eintrat.3 Mit 
Schreiben vom 26. Juli 2018 teilte die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen mit, die 
zweimonatige Wiederherstellungsfrist für die Demontage der Geländer und des Sichtschutzes 
sowie die Sicherung der raumhohen Fenstertüren des Anbaus sei am 18. Juli 2018 abgelaufen. 
Sie kündigte für den 16. August 2018 eine entsprechende Kontrolle an. Gemäss Schreiben der 
Gemeinde vom 18. Januar 2019 hat diese anlässlich der Kontrolle im August 2018 festgestellt, 
dass die Wiederherstellungsmassnahmen nicht ausgeführt worden seien. Sie kündigte die 
Ersatzvornahme für den 25. März 2019 an, stellte es den Beschwerdeführerinnen jedoch frei, die 
Arbeiten selber vorzunehmen und sie davon sofort in Kenntnis zu setzen. Das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilte der Gemeinde auf deren Antrag eine 
Zutrittsermächtigung zur Durchführung der Ersatzvornahme.4 Die Ersatzvornahme fand am 
vorgesehenen Tag statt, wobei die Beschwerdeführerinnen bzw. Herr A.________ (Vater bzw. 
Ehemann der Beschwerdeführerinnen) einen Teil der Arbeiten bereits vorgenommen hatten. 
2.
Mit Kostenverfügung vom 12. November 2019 verpflichtete die Gemeinde Köniz die 
Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit, der Gemeinde die Kosten im 
Zusammenhang mit der Ersatzvornahme (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, 
Terrassennutzung auf dem Garagendach) in der Höhe von Fr. 4'798.05 innert 30 Tagen ab 
Eröffnung dieser Verfügung zu bezahlen. 
3.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 13. Dezember 2019 
Beschwerde bei der BVD ein. Sie stellten das Rechtsbegehren, die Kostenverfügung der 
Gemeinde Köniz, Direktion Planung und Verkehr, vom 12. November 2019 sei unter Kosten- und 
Entschädigungsfolge vollumfänglich aufzuheben.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG6 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
und damit zusammenhängende Kostenverfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die Beschwerdeführerinnen sind als 
1 Entscheid der BVE RA 110/2015/176 vom 26. September 2016
2 VGE 2016.316 vom 9. März 2017
3 BGer 1C_209/2017 vom 18. Mai 2018
4 Vorakten Beilagen 19 f.
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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Adressatinnen durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Kosten für die Ersatzvornahme
a)
Mit der angefochtenen Verfügung stellte die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen 
Fr. 4'798.05 für die Ersatzvornahme vom 25. März 2019 (Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes, Terrassennutzung) in Rechnung. Dieser Betrag entspricht der Rechnung der 
I.________ Gesamtleistungen AG vom 1. Mai 2019 an die Gemeinde, welche das Honorar für 
ihren Bauleiter für 12 Stunden à Fr. 135.00 (total Fr. 1'620.00) in Rechnung stellte. Weiter 
verlangte sie für "bereits von ihr bezahlte Unternehmerrechnungen" Fr. 1'755.00 für drei 
Metallbauarbeiter mit Montagefahrzeug der Firma B.________ (Einsatz von 07.00 bis 11.00 Uhr) 
sowie Fr. 1'080.00 für den Einsatz von zwei Mitarbeitern der G.________ Security AG von 18 
Stunden à Fr. 60.00. Auf dem Betrag dieser drei Positionen von total Fr. 4'455.00 verlangte sie 
zudem die Mehrwertsteuer.7
b)
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten am 20. März 2019 von der 
Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Ersatzvornahme selber vorzunehmen bzw. das Geländer mit 
Sichtschutz abzumontieren. Sie habe die Gemeinde gleichentags mündlich darüber informiert. 
Sie bringen vor, sie hätten davon ausgehen können, dass die Gemeinde vor der 
Ersatzvornahme einen Mitarbeiter vorbeischickt, um sich davon zu überzeugen, dass das 
Geländer entfernt worden sei, und zwar selbst dann, wenn die Gemeinde die Information 
bestreiten sollte. Der Einsatz von zehn Leuten stehe zudem in keinem Verhältnis zu den 
ausgeführten Arbeiten. An der Westfassade hätten total 28 Schrauben gelöst werden müssen, 
wofür Herr A.________ und seine Tochter knapp 30 Minuten gebraucht hätten. Sie hätten nur 
zwei Geländerelemente auf der Südseite nicht entfernt, da sie der Ansicht gewesen seien, sie 
seien nicht von der Wiederherstellungsverfügung betroffen. Es hätten nur noch die Fenstergriffe 
entfernt werden müssen, dafür habe Herr A.________ mit dem Bauleiter zusammen höchstens 
5-10 Minuten gebraucht (nur vier Schrauben). Das Aufgebot von Polizei und Security sei 
deplatziert und überflüssig gewesen. Die Security sei zudem nach höchstens einer Stunde 
wieder gegangen, habe aber neun Stunden verrechnet. Zum Lösen von einigen Schrauben 
seien zudem keine Fachleute nötig gewesen. Der Einsatz der Metallbauarbeiter von vier 
Stunden sei nicht nachvollziehbar, da sie bereits nach 20-30 Minuten wieder weggefahren seien. 
In ihrer Vernehmlassung bestreitet die Gemeinde die telefonische Information Herrn A.________ 
über die vorgenommenen Arbeiten. Sie weist darauf hin, dass mit der Familie A.________ seit 
Jahren nur noch schriftlich verkehrt werde. Es wäre daher nicht nachvollziehbar, weshalb sich 
die Familie A.________ bei einem so wichtigen Geschäft dann plötzlich ausschliesslich 
telefonisch und nicht – zumindest auch – schriftlich gemeldet haben sollte. Eine weitere 
Abklärung vor Ort sei gerade nicht in Aussicht gestellt worden. Am Tag der Durchführung der 
Ersatzvornahme sei das Geländer auf der Westseite, nicht aber dasjenige auf der Südseite 
demontiert gewesen. Auch seien die Fenstertürelemente noch nicht wie verlangt verschlossen 
worden. Der private Sicherheitsdienst habe die ungestörten Arbeiten der Handwerker 
sicherstellen wollen, was angesichts der heiklen Situation einer Ersatzvornahme eine 
berechtigte Forderung der Handwerker sei. Der mit der Planung und Durchführung der 
Ersatzvornahme betraute Unternehmer, die von ihm beigezogenen Fachleute und die Mitarbeiter 
des Sicherheitsdienstes hätten sich die für die Durchführung der Ersatzvornahme vorgesehene 
Zeit reserviert und hätten sie freihalten müssen. Da die Gemeinde vorgängig nicht über die 
teilweise Entfernung der Geländer informiert worden sei, hätten alle aufgebotenen Personen 
7 Vgl. Vorakten pag. 5-7


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anreisen müssen, weshalb sich an den "Vorbereitungs- und Freihaltekosten" nichts ändere. Die 
Kosten der Ersatzvornahme seien daher nicht überhöht. 
c)
Gemäss Art. 47 Abs. 1 BauG lässt die Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte 
Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht 
vorschriftsgemäss ausführt, auf seine Kosten durch Dritte vornehmen. Die Kosten der 
Ersatzvornahme hat die zur Wiederherstellung verpflichtete Person zu zahlen, soweit sie 
notwendig und angemessen sind, d.h. soweit sie bei einer zweckmässigen Ausführung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Rahmen der üblichen Preise entstehen. An 
die Sorgfaltspflicht der Gemeinde bei der Auftragsvergabe an Dritte darf kein strengerer als ein 
durchschnittlicher Massstab angelegt werden.8 
d)
Vorliegend ist unbestritten, dass am Tag der Ersatzvornahme die Geländer auf der 
Westseite bereits abmontiert waren, nicht jedoch diejenigen auf der Südseite. Ebenso ist klar, 
dass die Fenstergriffe noch nicht gesichert waren. Umstritten ist hingegen, ob die 
Beschwerdeführerinnen die Gemeinde über die teilweise erfolgte Ersatzvornahme informiert 
haben. Die Beschwerdeführenden müssten vorliegend den entsprechenden Beweis erbringen, 
da sie daraus etwas für ihren Rechtsstandpunkt ableiten möchten.9 Die Beschwerdeführerinnen 
legen keinerlei Beweise ins Recht, welche ihre Behauptung stützen würden. Ihnen gelingt es 
daher nicht zu beweisen, dass sie die Gemeinde über die teilweise erfolgte Wiederherstellung 
informiert haben. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen war die Gemeinde auch 
nicht verpflichtet, sich vor dem Tag der Ersatzvornahme nochmals vor Ort zu begeben und zu 
prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen die Wiederherstellung bereits vorgenommen hatten. Dies 
gilt umso mehr, als die Gemeinde anlässlich der Ankündigung der Ersatzvornahme ausdrücklich 
darauf hingewiesen hatte, dass das Bauinspektorat sofort darüber in Kenntnis zu setzen sei, 
sollten die Beschwerdeführerinnen die Arbeiten selber vornehmen.10 Folglich durfte die 
Gemeinde vorliegend davon ausgehen, dass die rechtskräftig verfügte Wiederherstellung wie 
geplant mittels Ersatzvornahme durchgeführt werden musste. 
Gemäss Aktennotiz der Gemeinde über die Ersatzvornahme waren am Tag der Ersatzvornahme 
um 08.00 Uhr Herr A.________, der Bauunternehmer, zwei Mitarbeiter des Bauinspektorats, 
zwei Kantonspolizisten, zwei Mitarbeiter der G.________ Security AG und drei Personen der 
Metallbauunternehmung vor Ort. Mit Hilfe des mit der Ersatzvornahme beauftragten 
Unternehmers bzw. dem Metallarbeiter habe Herrn A.________ die Fenstergriffe abmontieren 
können. Das Bauinspektorat, der Bauunternehmer, die Mitarbeiter der Metallbauunternehmung 
und die Kantonspolizei seien ca. um 08.30 Uhr wieder abgereist. Die zwei Mitarbeiter des 
Sicherheitspersonals seien vor Ort geblieben, bis Herr A.________ das Geländer auf der 
Südseite abmontiert habe. 
Aus dieser Aktennotiz und den Ausführungen der Parteien wird klar, dass der Aufwand vor Ort 
am Tag der Ersatzvornahme gering war, was die Gemeinde so jedoch nicht vorhersehen konnte. 
Sie musste rechtzeitig den reibungslosen Ablauf und die fachkundige Durchführung der 
Wiederherstellung sicherstellen und durfte dafür genügend Fachleute engagieren. Sie ist 
gehalten, diese auch hinreichend zu entschädigen und dies den Beschwerdeführerinnen weiter 
zu verrechnen, auch wenn die Handwerker die Arbeiten nicht auftragsgemäss ausführen 
konnten. Sie ist daher berechtigt, für den beauftragten Unternehmer und die Handwerker mehr 
als nur eine Entschädigung für die halbe Stunde, welche alle vor Ort waren, in Rechnung zu 
stellen. Nebst der notwenigen Vorbereitungszeit rechtfertigt sich auch ein Zuschlag, da sich die 
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 47 N. 7
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 3
10 Vorakten Gemeinde pag. 21


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Betroffenen umorientieren und neue Arbeit suchen mussten. Der für die drei Metallbauarbeiter 
und das Montagefahrzeug der Firma aus J.________ in Rechnung gestellte Einsatz von 07.00 
bis 11.00 Uhr für Fr. 1'755.00 reduziert den offerierten Betrag von Fr. 2'600.00 erheblich11 und 
erscheint insgesamt als gerechtfertigt. Dass dem Bauleiter aus dem K.________ der ganze 
gemäss Offerte geschätzte Aufwand von 12 Stunden für Vorarbeiten, Einsatz vor Ort und die 
Abrechnung12 entschädigt werden soll, ist hingegen nicht nachvollziehbar, nachdem sein Einsatz 
vor Ort bereits um 08.30 Uhr beendet war und er sich damit nach einer kurzen Übergangszeit 
wieder anderen Arbeiten widmen konnte. Hier kann die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen 
nur die Hälfte, also 6 Stunden à Fr. 135.00 (total Fr. 810.00), in Rechnung stellen. Es ist für die 
Gemeinde zweifellos schwierig, eine Ersatzvornahme zu organisieren und Handwerker zu 
finden, die bereit sind, eine Ersatzvornahme vorzunehmen. Es ist daher zwar verständlich, dass 
Sicherheitsleute aufgeboten wurden, deren Einsatz kann im vorliegenden Fall jedoch nicht den 
Beschwerdeführerinnen weiterverrechnet werden: Es gab keinerlei Hinweise darauf und die 
Gemeinde macht auch nicht geltend, dass mit gewalttätigem Verhalten zu rechnen gewesen 
wäre. Zudem war zusätzlich die Kantonspolizei vor Ort. Das vorsorgliche Aufbieten von zwei 
privaten Sicherheitsleuten war unter diesen Umständen nicht gerechtfertigt. Es brauchte auch 
nicht private Sicherheitsleute, um die Demontage des Geländers auf der Südseite zu 
überwachen. Die Gemeinde hätte die Fertigstellung beispielsweise im Verlaufe des Tages 
überprüfen können.
Zusammenfassend kann die Gemeinde den Beschwerdeführenden Fr. 1'755.00 für die 
Metallbauarbeiter, Fr. 810.00 für den Bauleiter sowie die entsprechende Mehrwertsteuer von 
Fr. 197.55 (7.7 % auf dem Betrag von Fr. 2'565.00), total Fr. 2'762.55 in Rechnung stellen. Die 
Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen. 
3.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG13 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV14). Aufgrund der Reduktion der aufzuerlegenden 
Kosten obsiegen die Beschwerdeführerinnen nur teilweise, da sie die vollumfängliche 
Aufhebung der angefochtenen Verfügung verlangen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführerinnen die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen. 
Sie haben damit Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.00 zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in 
Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 400.00 trägt 
daher der Kanton. Die Gemeinde Köniz hat den Beschwerdeführerinnen zudem die Hälfte ihrer 
Parteikosten von Fr. 1'889.90 (Honorar: Fr. 1'687.50, Auslagen: Fr. 67.30, Mehrwertsteuer: Fr. 
135.10) und damit einen Parteikostenanteil von Fr. 944.95 zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die von den Beschwerdeführerinnen zu 
bezahlenden Kosten der Ersatzvornahme gemäss Verfügung der Gemeinde Köniz vom 
11 Vorakten Gemeinde pag. 16
12 Vorakten Gemeinde pag. 17
13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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12. November 2019 werden auf Fr. 2'762.55 reduziert. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig. 
2.
Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten von Fr. 400.00 zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführerinnen Parteikostenersatz in der Höhe von 
Fr. 944.95 inkl. Mehrwertsteuer zu bezahlen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher F.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.