be_bvd · 110 2016 54 · 2016-08-03 · de

Neubau Mobilfunkantennen-Anlage | Schüpfen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2016/254 vom 14.2.2017).
RA Nr. 110/2016/54
Bern, 3. August 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
Frau C.________
Beschwerdeführerin 3
Herrn D.________
Beschwerdeführer 4
Frau E.________
Beschwerdeführerin 5
Frau F.________
Beschwerdeführerin 6
Herrn G.________
Beschwerdeführer 7
Herrn H.________
Beschwerdeführer 8
Herrn I.________
Beschwerdeführer 9
Herrn J.________
Beschwerdeführer 10
Frau K.________
Beschwerdeführerin 11
alle per Adresse Herrn A.________


RA Nr. 110/2016/54
2
und
L.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt M.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schüpfen, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 
17, 3054 Schüpfen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 17. März 2016 
(bbew 138/2015; Neubau Mobilfunkantennen-Anlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 19. Oktober 2015 bei der Gemeinde Schüpfen 
ein Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf der Liegenschaft 
N.________strasse 24 mit einem 7 m hohen Mast auf dem bestehenden Silo und 
entsprechender technischer Einrichtung auf dem Dach. Die Bauparzelle Schüpfen 
Grundbuchblatt Nr. O.________ liegt im Perimeter der Überbauungsordnung Nr. 9 
"Gewerbezone P.________". Die Liegenschaft gehört zur Baugruppe B und ist im 
Bauinventar als erhaltenswertes K-Objekt eingetragen. Gegen das Bauvorhaben erhoben 
unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 17. März 
2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland die Baubewilligung.
2.
Dagegen 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden 
am 
14. April 
2016 
in 
einer 
gemeinsamen Eingabe Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 
17. März 2016 und die Erteilung des Bauabschlags. Die Beschwerdegegnerin sei zudem 
anzuhalten, 
mit 
anderen 
Mobilfunkbetreiberinnen 
zwecks 
gemeinsamer 
Nutzung 


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bestehender Anlagen zu kollaborieren. Im Falle der Erteilung einer Baubewilligung sei die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichten, vorsorglich eine Haftpflichtversicherung mit 
ausreichender 
Deckung 
vorzuweisen, 
sofern 
sich 
die 
Befürchtungen 
bezüglich 
gesundheitlicher Auswirkungen in Zukunft bewahrheiten sollten.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Gleichzeitig räumte es den 
Beschwerdeführenden eine kurze Nachfrist ein, ihre nicht von allen unterschriebene 
Beschwerde 
zu 
verbessern. 
Mit 
Schreiben 
vom 
23. April 
2016 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden eine von allen unterschrieben Beschwerde nach. Die Gemeinde 
Schüpfen, die Beschwerdegegnerin und das Regierungsstatthalteramt Seeland beantragen 
in ihren Eingaben vom 4., 9. und 23. Mai 2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf einzutreten sei. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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4
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Einsprachen der Beschwerdeführenden wurden abgewiesen, 
womit sie formell beschwert sind. Der maximale Abstand, bis zu dem die Berechtigung zur 
Einsprache gegeben ist, beträgt gemäss Standortdatenblatt vom 16. November 2015 
933 m. Dass sich die Liegenschaften der Beschwerdeführenden innerhalb dieses 
Perimeters befinden, ist unbestritten. Damit sind die Beschwerdeführenden auch materiell 
beschwert. Sie sind daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
c)
Soweit die Beschwerdeführenden allerdings pauschal auf ihre Einsprachen 
verweisen, stellt dies keine rechtsgenügliche Begründung dar. Auf Rügen aus den 
Einsprachen, die in der Beschwerde nicht weiter begründet werden, kann daher nicht 
eingetreten werden.4 Ob auch auf weitere Rügen nicht eingetreten werden kann, wird – 
sofern notwendig – im Rahmen der materiellen Erwägungen geprüft.
2.
Verfahrensfehler
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
rügen 
verschiedene 
Verfahrensfehler. 
Das 
Standortdatenblatt sei während der Auflagefrist ausgewechselt worden und daher nicht die 
vollen 30 Tage aufgelegen. In das ursprüngliche Standortdatenblatt hätten die 
Beschwerdeführenden keine Einsicht erhalten. Zudem enthalte das Standortdatenblatt 
keinen Situationsplan, wie dies die NISV5 vorschreibe. Weiter sei die Profilierung der 
geplanten 
Mobilfunkantenne 
mangelhaft 
gewesen. 
Schliesslich 
machen 
die 
Beschwerdeführenden eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2 BV6 geltend. Dies weil die 
Begründung des vorinstanzlichen Entscheids nicht neutral abgefasst sei und unzureichend 
auf ihre Argumente eingehe.
b)
Sofern das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt, sind Projektänderungen 
während dem Baubewilligungsverfahren jederzeit möglich (vgl. Art. 43 Abs. 1 und 2 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15
5 Verordnung des Bundesrates vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710)
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


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5
BewD7). Dies gilt auch für das Auswechseln des Standortdatenblatts. Dass dadurch der 
Rahmen 
einer 
Projektänderung 
gesprengt 
worden 
wäre, 
wird 
von 
den 
Beschwerdeführenden nicht geltend gemacht. Dies ist auch nicht der Fall, im Gegenteil: Da 
lediglich ein fehlerhafter Ausdruck korrigiert wurde, liegt nicht einmal eine Projektänderung 
vor, das Projekt wurde mit dem neuen Standortdatenblatt nicht geändert.
Dass die Auswechslung des Standortdatenblatts während der Auflagefrist erfolgt ist und 
das neue Standortdatenblatt daher nicht 30 Tage aufgelegen ist, spielt dabei keine Rolle, 
die Beschwerdeführenden haben dadurch keinen Nachteil erlitten. Entscheidend ist 
lediglich, dass die Beschwerdeführenden vom neuen Standortdatenblatt Kenntnis erhalten 
haben und sich dazu äussern konnten. Davon ist auszugehen. Die Beschwerdeführenden 
bemängeln, dass sie keine Einsicht in das ursprüngliche Standortdatenblatt erhalten 
haben. Dass sie keine Einsicht in das neue Standortdatenblatt vom 16. November 2015 
erhalten haben, machen sie nicht gelten. Der Beschwerdeführer 2 hat in seiner Einsprache 
vom 29. November 2015 denn auch eine Kopie aus diesem neuen Standortdatenblatt 
beigelegt. In Bezug auf das rechtliche Gehör ist nur die Kenntnis der letztlich bewilligten 
Unterlagen relevant, dass die Einsprecher auch Kenntnis von allen alten, nicht mehr 
gültigen Unterlagen haben müssen, wird nicht verlangt. Im Übrigen wurde den 
Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren eine Kopie des alten Standortdatenblatts 
vom 14. Oktober 2015 zugestellt. Dazu geäussert haben sich die Beschwerdeführenden 
nicht.
c)
Das Standortdatenblatt muss einen Situationsplan enthalten, der die Angaben nach 
Buchstabe c darstellt (Art. 11 Abs. 2 Bst. d NISV). Das Standortdatenblatt vom 
16. November 2015 enthält gemäss dem Beilagenverzeichnis auf Seite 6 einen solchen 
Situationsplan in der Beilage. Tatsächlich finden sich in der Beilage zwei Situationspläne 
vom 14. Oktober 2015, beide wurden vom beco zusammen mit dem Standortdatenblatt am 
23. November 
2015 
abgestempelt. 
Die 
Rüge 
der 
Beschwerdeführenden, 
das 
Standortdatenblatt enthalte keinen Situationsplan, ist somit unbegründet. Im Übrigen wurde 
ihnen im Beschwerdeverfahren je eine Kopie der beiden Situationspläne zugestellt. Dazu 
geäussert haben sich die Beschwerdeführenden nicht.
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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6
d)
Die Gesuchstellenden haben zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des 
Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen (Art. 16 
Abs. 1 BewD). Aus Art. 16 Abs. 3 BewD ergibt sich, dass die Profile die genügende 
Orientierung der Nachbarn und der Öffentlichkeit gewährleisten sollen. Auf dem Foto in der 
Beilage 2 der Beschwerde ist das von der Beschwerdegegnerin erstellte Profil ersichtlich. 
Das Profil gibt Auskunft über Standort und Höhe der geplanten Mobilfunkantenne. Mehr 
wird nicht verlangt. Wer sich ein Bild von den Einzelheiten machen will, muss Einsicht in 
die Akten nehmen.8 Das Bauvorhaben wurde somit korrekt profiliert. Abgesehen davon ist 
nicht erkennbar, welchen Nachteil die Beschwerdeführenden durch die angeblich 
mangelhafte Profilierung erlitten hätten.
Unter diesen Umständen braucht nicht geprüft zu werden, ob auf die Rüge der 
mangelhaften Profilierung aufgrund der Rügenbeschränkung in Art. 40 Abs. 2 BauG 
überhaupt eingetreten werden kann. Im Übrigen erwähnen die Beschwerdeführenden in 
diesem Zusammenhang auch Art. 43 Abs. 2 Bst. b BauG. Diese Bestimmung ist im 
vorliegenden Fall jedoch nicht einschlägig.
e)
Inwiefern im vorinstanzlichen Verfahren Verfahrensgarantien verletzt worden wären, 
ist nicht erkennbar. Der angefochtene Entscheid setzt sich insbesondere mit allen 
wesentlichen Einspracherügen auseinander und ist somit genügend begründet. Auch sonst 
weist die Begründung der Vorinstanz keine Mängel auf, die Begründung erweckt 
insbesondere nicht den Anschein einer Befangenheit der Vorinstanz. Daran vermag auch 
ein Schreibfehler beim Namen eines Einsprechers nichts zu ändern, zumal in Erwägung 7 
zunächst korrekt "B.________" und erst weiter unten fälschlicherweise "Q.________" steht.
Weiter war die Vorinstanz nicht verpflichtet, bei den Beschwerdeführenden Rückfrage 
betreffend ihren Einsprachen zu nehmen. Von den Beschwerdeführenden wird auch nicht 
dargelegt, welchen Anlass die Vorinstanz zu einer solchen Rücksprache gehabt hätte. 
Zudem hatten die Beschwerdeführenden auch keinen Anspruch auf Durchführung einer 
Einspracheverhandlung. Gemäss Art. 34 Abs. 1 BewD ist die Baubewilligungsbehörde 
nicht zur Durchführung einer solchen Verhandlung verpflichtet ("kann"). Schliesslich ist es 
nicht unstatthaft, dass die Vorinstanz von den Beschwerdeführenden gerügte formelle 
Mängel durch die Beschwerdegegnerin hat beseitigen lassen. Dies entspricht vielmehr 
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 20


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7
einer pflichtgemässen Verfahrensführung. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass 
die Rügen betreffend Verfahrensfehlern unbegründet sind.
3.
Bedürfnisnachweis
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die geplante Mobilfunkanlage brauche 
es nicht. Sie diene lediglich der Gewinnsteigerung und nicht der vom FMG9 gesetzlich 
geforderten Grundversorgung. Zudem sei eine Koordination mit anderen Anbietern zwecks 
gemeinsamer Nutzung bestehender Anlagen möglich.
b)
Die geplante Mobilfunkanlage soll in der Bauzone erstellt werden. Die 
Zonenkonformität der Anlage ist unbestritten. Für Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzone 
sieht das Bundesrecht weder einen Bedürfnisnachweis noch eine umfassende 
Interessenabwägung mit der Prüfung von Alternativstandorten vor.10 Auch aus dem 
kantonalen und kommunalen Recht ergeben sich hier keine solchen Anforderungen. Die 
Planung der Mobilfunknetze und die Auswahl geeigneter Standorte ist grundsätzlich Sache 
der Mobilfunkbetreiberinnen. Sofern die Mobilfunkanlage den bau- und planungsrechtlichen 
sowie den übrigen im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht (vgl. 
Art. 2 BauG), besteht innerhalb der Bauzone ein Anspruch auf Erteilung der 
Baubewilligung. Dabei kann von den Mobilfunkbetreiberinnen prinzipiell keine Koordination 
mit den anderen Anbieterinnen verlangt werden.
Auch aus der bundesrechtlichen Konzession der Beschwerdegegnerin kann keine solche 
generelle Koordinationspflicht abgeleitet werden. Gestützt auf Art. 36 Abs. 2 und 3 FMG 
können die Anbieterinnen von Fernmeldediensten zwar aus Gründen des öffentlichen 
Interesses, namentlich um den Anliegen der Raumplanung, des Landschafts-, Heimat-, 
Umwelt, Natur- und Tierschutzes oder technischen Schwierigkeiten Rechnung zu tragen, 
dazu verpflichtet werden, Dritten die Mitbenutzung ihrer Fernmeldeanlagen und 
Sendestandorte zu gestatten oder Fernmeldeanlagen und Sendestandorte gemeinsam zu 
installieren und zu nutzen. Solche öffentlichen Interessen sind hier jedoch nicht betroffen. 
Insbesondere wird der Immissionsschutz betreffend nichtionisierender Strahlung durch die 
NISV-Grenzwerte abschliessend geregelt (vgl. unter Erwägung 4.b).
9 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10)
10 BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.1


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8
c)
Eine weitergehende Pflicht zur generellen Koordination der Standorte besteht somit 
nicht. Der Antrag der Beschwerdeführenden, die Beschwerdegegnerin sei anzuhalten, mit 
anderen Anbietern zwecks gemeinsamer Nutzung bestehender Anlagen zu kollaborieren, 
wird daher abgewiesen.
4.
Immissionen
a)
Die Beschwerdeführenden machen gesundheitsschädliche Immissionen geltend. 
Neuere Studien würden belegen, dass Mobilfunkstrahlung biologische Vorgänge in 
lebendigen Organismen beeinflussen könnten. Die Grenzwertempfehlungen, auf die sich 
auch die schweizerischen Grenzwerte richteten, seien daher aus heutiger Sicht untragbar. 
Deshalb müsse die Baubewilligung gestützt auf Art. 1 Abs. 2 USG11 verweigert werden.
Massgeblich für die Berechnung im Standortdatenblatt sei im Übrigen nicht eine vom 
Mobilfunkbetreiber frei wählbarer Wert, sondern die maximal mögliche Sendeleistung der 
eingesetzten Antenne. Zudem müsse auch die Messunsicherheit beachtet werden, diese 
betrage +/- 45 %. Unter Berücksichtigung dieser Umstände würden die NISV-Grenzwerte 
überschritten. Schliesslich lasse sich die Einhaltung der Grenzwerte ohnehin nicht 
kontrollieren, das Qualitätssicherungssystem sei untauglich.
b)
Die in der NISV für Mobilfunkanlagen festgelegten Grenzwerte sind nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts gemäss bisherigem Wissensstand verfassungs- und 
gesetzeskonform. Unter Bezugnahme auf verschiedene Studien und Berichte hat das 
Bundesgericht festgestellt, auch neuere Forschungen hätten keine wissenschaftlich 
genügenden Studien hervorgebracht, welche einen hinreichenden Zusammenhang 
zwischen der Exposition durch Mobilfunkbasisstationen und schädlichen oder lästigen 
Einwirkungen herstellen würden. Es sei in erster Linie Sache der zuständigen 
Fachbehörden, in diesem Bereich die internationale Forschung sowie die technische 
Entwicklung zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der Grenzwerte der NISV zu 
beantragen. 
Das 
Bundesamt 
für 
Umwelt 
(BAFU) 
sei 
dieser 
Aufgabe 
bisher 
nachgekommen. Dass das BAFU die jüngste Forschung in diesem Bereich aufmerksam 
verfolgt und bewertet, zeige auch der von ihm herausgegebene und auf seiner Internetseite 
11 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)


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9
abrufbare aktualisierte Bericht "Strahlung von Sendeanlagen und Gesundheit" vom 16. 
Oktober 2013.12
Zwar 
belegen 
gemäss 
den 
Beschwerdeführenden 
neuere 
Studien, 
dass 
Mobilfunkstrahlung biologische Vorgänge in lebendigen Organismen beeinflussen kann. 
Damit ist aber nicht dargetan, dass die aktuellen Grenzwerte nicht ausreichend Schutz 
bieten. Gerade weil bezüglich Schädlichkeit von Mobilfunkstrahlung nach wie vor 
Unsicherheit besteht, wurden neben den Immissionsgrenzwerten zusätzlich vorsorgliche 
Emissionsbegrenzungen angeordnet (Art. 4 NISV). Demnach muss an Orten mit 
empfindlicher Nutzung nicht bloss der Immissionsgrenzwert, sondern der rund zehnmal 
strengere Anlagegrenzwert eingehalten werden (Anhang 1 Ziff. 61 ff. NISV). Dieser soll das 
Risiko schädlicher Wirkungen, die zum Teil erst vermutet werden und noch nicht absehbar 
sind, möglichst gering halten. Die Einwände der Beschwerdeführenden sind daher kein 
Anlass, von der Einschätzung des Bundesgerichts abzuweichen, wonach die in der NISV 
für Mobilfunkanlagen festgelegten Grenzwerte nach heutigem Wissensstand verfassungs- 
und gesetzeskonform sind.
Anwendbar sind damit einzig die Immissions- und Anlagegrenzwerte aus der NISV. Diese 
Regelung in der NISV ist abschliessend und es besteht kein Spielraum für zusätzliche 
Beschränkungen.13 Aus dem Standortdatenblatt vom 16. November 2015 geht hervor, dass 
diese Grenzwerte vorliegend eingehalten sind. Dies wurde vom beco als zuständiger 
kantonaler Fachbehörde in seinem Amtsbericht vom 23. November 2015 bestätigt. Auch 
die Beschwerdeführenden machen keine Überschreitung der NISV-Grenzwerte geltend. 
Somit ist das Bauvorhaben hinsichtlich der nichtionisierenden Strahlung bewilligungsfähig.
c)
Dass das Standortdatenblatt nicht von der maximal möglichen Sendeleistung der 
eingesetzten Antenne ausgeht, ist nicht zu beanstanden. Entscheidend ist vielmehr die 
maximale Sendeleistung, mit der die Gesuchstellerin die Anlage betreiben will. Die 
rechnerische Prognose im Standortdatenblatt soll die Nachbarschaft vor tatsächlichen und 
nicht vor theoretischen Strahlenbelastungen schützen. Allerdings darf die Gesuchstellerin 
die Anlage dann auch nur mit der bewilligten Sendeleistung betreiben. Will sie über diese 
hinausgehen, so bedarf es dafür eines neuen Baugesuchs.
12 BGer 1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 3.3
13 BGE 138 II 173 E. 5.1; BGE 126 II 399 E. 3


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10
d)
Sichergestellt wird die Einhaltung der bewilligten Sendeleistung mit dem 
sogenannten Qualitätssicherungssystem (QS-System). Die Netzbetreiber sind verpflichtet, 
dieses System zur Gewährleistung der Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu betreiben. Das 
Bundesgericht und das Verwaltungsgericht haben mehrfach bestätigt, dass dieses QS-
System den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der bewilligten Sendeleistung und 
an die Einhaltung der immissionsrechtlichen Grenzwerte genügt.14 Die Kritik der 
Beschwerdeführenden an diesem System ist daher unbegründet.
e)
Schliesslich führt auch die Messunsicherheit bei Abnahmemessungen von +/- 45 % 
nicht zu einer Überschreitung der NISV-Grenzwerte. Diese Messunsicherheit muss 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung bei der rechnerischen Prognose hinsichtlich 
der Einhaltung des Anlagegrenzwerts im Standortdatenblatt nicht berücksichtigt werden. 
Dies würde auf eine Verschärfung des Anlagegrenzwertes hinauslaufen.15
Relevant wird eine Messunsicherheit überhaupt erst dann, wenn Messungen stattfinden. 
Dies ist namentlich bei der Abnahmemessung von Mobilfunkanlagen der Fall. Dabei wird 
die rechnerische Prognose aus dem Standortdatenblatt nach Inbetriebnahme der 
Mobilfunkanlage mit Messungen überprüft. Das Bundesgericht hat gestützt auf einen 
Amtsbericht des Eidgenössischen Instituts für Metrologie (METAS) vom 11. Juni 2014 
bestätigt, dass eine erweiterte Messunsicherheit von +/- 45 % nach wie vor dem Stand der 
Technik entspricht.16 Die Rüge betreffend Immissionen erweist sich demnach als 
unbegründet.
5.
Wertverminderung von Liegenschaften
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Errichtung der Mobilfunkanlage führe 
zu einer Wertverminderung ihrer Liegenschaften. Dabei handelt es sich um eine 
privatrechtliche Frage, die nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens bilden kann. 
Im Baubewilligungsverfahren wird ein Bauvorhaben nur auf seine Übereinstimmung mit 
den öffentlichrechtlichen Vorschriften geprüft (vgl. Art. 2 Abs. 1 BauG). Für die 
14 BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 7.4 mit weiteren Hinweisen; BVR 2007 S. 126 E. 5.5.6 mit weiteren 
Hinweisen
15 BGer 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.5 f.
16 BGer 1C_122/2014 vom 23. Oktober 2014 E. 6


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Durchsetzung allfälliger privatrechtlicher Forderungen sind die Beschwerdeführenden auf 
den zivilrechtlichen Weg verwiesen. Auf diese Rüge kann daher nicht eingetreten werden.
b)
Die Beschwerde erweist sich demnach als unbegründet. Sie wird abgewiesen, soweit 
auf sie eingetreten werden kann. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Seeland vom 17. März 2016 wird bestätigt.
c)
Für den Fall einer Bewilligungserteilung beantragen die Beschwerdeführenden, die 
Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, eine Haftpflichtversicherung zur Deckung 
allfälliger zukünftiger gesundheitlicher Schäden vorzuweisen. Für eine solche Verpflichtung 
besteht jedoch keine rechtliche Grundlage, auch die Beschwerdeführenden nennen keine 
solche. Daher wird dieser Antrag ebenfalls abgewiesen.
6.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG17). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 
i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV18). Die gesamte Pauschalgebühr kann angemessen erhöht 
werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen (Art. 20 Abs. 2 GebV). In 
Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 2'800.-- festgelegt.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und sie haben 
daher die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.-- zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Sie haften 
solidarisch für den gesamten Betrag.
b)
Die 
unterliegenden 
Beschwerdeführenden 
haben 
der 
obsiegenden 
Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote 
des Parteianwalts der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 3'559.70 (Honorar: 
Fr. 3'200.--, Auslagen: Fr. 96.--, Mehrwertsteuer: Fr. 263.70). Die Beschwerdegegnerin ist 
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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mehrwertsteuerpflichtig19 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Nach 
Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote der Parteianwälte der 
Beschwerdegegnerin 
aufgeführte 
Mehrwertsteuer 
bei 
der 
Bestimmung 
des 
Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.20 Die Beschwerdeführenden haben der 
Beschwerdegegnerin daher die Parteikosten in der Höhe von Fr. 3'296.-- (inkl. Auslagen) 
zu bezahlen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 17. März 2016 wird 
bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'800.-- werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im 
Betrag von Fr. 3'296.-- (inkl. Auslagen) zu ersetzen. Sie haften solidarisch für den 
gesamten Betrag.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt M.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Schüpfen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
19 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
20 BVR 2014 S. 484 E. 6


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13
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, zur 
Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin