be_bvd · 110 2019 216 · 2020-01-14 · de

Umnutzung Stall und Heuraum | Zweisimmen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2019/216
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Januar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zweisimmen, Bauverwaltung, Lenkstrasse 5, 
3770 Zweisimmen
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend Baugesuch Umnutzung Stall und Heuraum
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Zweisimmen Gbbl. Nr. F.________. 
Darauf befindet sich an der G.________strasse 5 ein Gebäude, das der Beschwerdeführer 
bewohnt. Das Gebäude, welches aus einem Wohn- und Ökonomieteil besteht, gehörte zum 
landwirtschaftlichen Betrieb, den der Beschwerdeführer 2010 aufgab. Die Parzelle Nr. 
F.________ liegt ausserhalb der Bauzone im Streusiedlungsgebiet.
2.
Seit dem 17. Januar 2018 ist für die Erweiterung und Umnutzung des Gebäudes bei der 
Gemeinde 
ein 
Baugesuch 
hängig. 
Weil 
der 
Beschwerdeführer 
lange 
Zeit 
die 
Baugesuchsunterlagen nicht aufforderungsgemäss ergänzte, führte die Hochbau- und 
Planungskommission am 22. März 2019 vor Ort einen Augenschein durch. Sie stellte fest, dass 
der Beschwerdeführer Teile des Erd- und Dachgeschosses ohne Baubewilligung ausbaute und 
die 
neuen 
Räumlichkeiten 
zu 
Wohnzwecken 
vermietet. 
In 
der 
Folge 
reichte 
der 
Beschwerdeführer neue Pläne ein, die die Gemeinde dem Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) zur Prüfung weiter leitete. Das AGR vertrat in der Stellungnahme vom 
8. Juli 2019 an die Gemeinde die Auffassung, ein weiterer Ausbau des Gebäudes sei weder 
zonenkonform noch mit einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG1 zulässig.
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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3.
Daraufhin ordnete die Gemeinde mit Verfügung vom 6. August 2019 für die bereits 
umgebaute Wohnung im Erdgeschoss ein sofortiges Benützungsverbot an. Gegen diese 
Verfügung erhob der Beschwerdeführer bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (neu Bau- 
und Verkehrsdirektion BVD) Beschwerde. Zur Klärung der Angelegenheit führte die BVD am 3. 
Oktober 2019 eine Instruktionsverhandlung durch. Die Gemeinde zog im Anschluss an die 
Instruktionsverhandlung das Benützungsverbot mit Verfügung vom 5. November 2019 zurück. 
Mit Verfügung vom 11. November 2019 schrieb das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren 
betreffend das Benützungsverbot ab.
4.
Die Gemeinde führte in der Folge das hängige Baugesuchsverfahren weiter. Sie fragte 
den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 5. November 2019, ob er am Baugesuch festhalten 
wolle und das AGR einen beschwerdefähigen Entscheid fällen solle. Auch habe er bis zum 
5. Dezember 2019 die Möglichkeit, das Baugesuch zurückzuziehen.
5.
Am 4. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer bei der BVD ein Schreiben, datiert 
mit 
dem 
1. 
Dezember 
2019, 
ein. 
Dieses 
betitelte 
er 
als 
"Nichtannahme 
des 
Umnutzungsgesuches". Darin führte er aus, er habe im Mai 2018 für die Erweiterung und 
Umnutzung der Räume neue Pläne einreichen wollen. Der Bauverwalter habe ihm jedoch 
erklärt, er benötige keine Bewilligung mehr. Ohne eine Bewilligung hätte er nie Investitionen für 
die Erweiterung der Räume getätigt.
Die BVD bat den Beschwerdeführer, bis zum 15. Dezember 2019 schriftlich mitzuteilen, ob er 
mit dem als "Nichtannahme des Umnutzungsgesuches" betitelte Schreiben vom 1. Dezember 
2019 Beschwerde erheben wolle. Am 17. Dezember 2019 reichte der Beschwerdeführer eine mit 
"Beschwerte gegen die Ämter" betitelte Eingabe ein. In dieser Eingabe vom 14. Dezember 2019 
kritisierte er die Flächenberechnungen des AGR in der Stellungnahme vom 8. Juli 2019 sowie 
das Schreiben des AGR vom 12. Dezember 2019.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, verzichtete auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels. Es stellte der Gemeinde und dem AGR die Eingaben 
des Beschwerdeführers vom 1. und 14. Dezember 2019 zur Kenntnis zu.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Die Baubeschwerde ist das ordentliche Rechtsmittel zur Anfechtung von Bauentscheiden 
und Gesamtbauentscheiden (Art. 40 Abs. 1 BauG3). Sie ist ebenfalls zulässig gegen 
Zwischenentscheide, wie z.B. Sistierungsverfügungen, sofern sie für die beschwerdeführende 
Partei einen nicht wieder gut zu machenden Nachteil zur Folge hätten (Art. 61 VRPG4), gegen 
Abschreibungsverfügungen (Art. 39 VRPG) sowie gegen Rechtsverweigerungen und 
Rechtsverzögerungen (Art. 49 Abs. 2 i.V.m. Art. 60 Abs. 1 VRPG).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721.0; BauG)
4 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (BSG 155.21; VRPG)


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b)
Die BVD behandelt die Eingaben des Beschwerdeführers vom 1. und 14. Dezember 2019 
als Beschwerde. In der Eingabe vom 14. Dezember 2019 hat der Beschwerdeführer seinen 
Beschwerdewillen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht.
Der Beschwerdeführer kritisiert in seinen Eingaben besonders die Stellungnahme das AGR vom 
8. Juli 2019 zur Zonenkonformität sowie das Schreiben des AGR vom 12. Dezember 2019. 
Dabei handelt es sich weder um Bauentscheide noch um anfechtbare Verfügungen. Die 
Beurteilung und die Ausführungen des AGR können erst zusammen mit dem Bau- und 
Wiederherstellungsentscheid 
der 
Gemeinde 
angefochten 
werden. 
Dies 
wurde 
dem 
Beschwerdeführer an der Instruktionsverhandlung am 3. Oktober 2019, die in den 
Räumlichkeiten der Gemeindeverwaltung Zweisimmen stattfand, eingehend erklärt.5 Vorliegend 
hat die Gemeinde über das Baugesuch des Beschwerdeführers noch nicht entschieden und 
auch keine Wiederherstellungsverfügung erlassen. Es fehlt daher für ein Beschwerdeverfahren 
an einem Anfechtungsobjekt. Unter diesen Umständen kann im jetzigen Zeitpunkt kein 
Rechtsmittelverfahren angehoben werden; zuerst muss die Gemeinde einen Entscheid fällen. 
Ebenso kann die BVD die Kritik an der Verfahrensführung der Gemeinde erst behandeln, wenn 
ein Bauentscheid oder eine anfechtbare Verfügung der Gemeinde vorliegt.
c)
Bei der Beschwerde handelt es sich auch nicht um eine Rechtsverweigerungs- oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde. Der Beschwerdeführer rügt nicht, die Gemeinde sei ohne 
ersichtlichen Grund längere Zeit untätig geblieben, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet 
gewesen wäre.
d)
Schliesslich thematisiert der Beschwerdeführer in der Eingabe vom 1. Dezember 2019 die 
neue amtliche Bewertung seines Gebäudes. Es handelt sich dabei um ein Thema, das im 
Zusammenhang mit den Steuern relevant ist. Für Steuerfragen ist aber nicht die BVD, sondern 
die Steuerverwaltung des Kantons Bern zuständig.
e)
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Dem 
Beschwerdeführer wird empfohlen, sich bei bau- und raumplanungsrechtlichen Fragen, die sich 
im Baubewilligungsverfahren für die Erweiterung und Umnutzung des Gebäudes stellen, von 
einer fachkundigen Person beraten zu lassen. Damit lassen sich möglicherweise unnötige 
Auslagen für aufwändige und langwierige Verfahren vermeiden.
2.
Kosten
a)
Mit Schreiben des Rechtsamts vom 4. Dezember 2019 wurde der Beschwerdeführer 
ausdrücklich auf das Kostenrisiko eines allfälligen Beschwerdeverfahrens aufmerksam gemacht.
b)
Aus den Erwägungen folgt, dass auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat somit die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG und Art. 19 Abs. 1 GebV6 in Verbindung 
mit Art. 21 GebV). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 3 VRPG).
5 Vgl. S. 7 und 8 des Protokolls der Instruktionsverhandlung vom 3. Oktober 2019 im Beschwerdeverfahren RA 
Nr. 120/2019/59
6 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zweisimmen, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.