be_bvd · 120 2021 99 · 2022-03-21 · de

Parkplatz | Oberried am Brienzersee

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2021/99
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. März 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberried am Brienzersee, Gemeindeverwaltung, 
Hauptstrasse 21, 3854 Oberried am Brienzersee
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberried am Brienzersee 
vom 29. November 2021 (Parkplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 4. August 2021 reichte die Beschwerdeführerin 2 eine baupolizeiliche 
Anzeige betr. des Autoabstellplatzes auf der Südseite des Grundstücks Oberried am Brienzersee 
Grundbuchblatt Nr. H.________ ein. Sie führte aus, dieser Autoabstellplatz entspreche nicht den 
Vorschriften und verlangte ein Parkverbot auf diesem Platz. Weiter stellte sie die Frage, ob für 
diesen Autoabstellplatz eine Baubewilligung bestehe und ersuchte um Akteneinsicht. Die Parzelle 
liegt in der Dorfkernzone.1 In ihrem Antwortschreiben vom 17. August 2021 ging die Gemeinde 
Oberried am Brienzersee auf die Fragen ein und stellte eine Kopie des Gesamtbauentscheids 
vom 25. April 1996 sowie der relevanten Baugesuchsunterlagen zu. Weiter hielt sie fest, auf 
Wunsch werde eine beschwerdefähige Verfügung ausgestellt. Nachdem die Beschwerdeführerin 
2 mit Schreiben vom 8. September 2021 eine beschwerdefähige Verfügung verlangt hat, erliess 
1 Vgl. Zonen und Nutzungsrichtplan der Gemischten Gemeinde Oberried am Brienzersee vom 8. Juni 1990, genehmigt 
durch die kantonale Baudirektion vom 12. November 1991. Der Zonenplan der Gemeinde Oberried am Brienzersee ist 
einsehbar unter , Rubrik «Geokatalog/Basisdaten/Kommunal/Nutzungsplanung».


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die Gemeinde Oberried am Brienzersee eine Verfügung betr. «Baupolizeiliche Anzeige vom 4. 
August 2021 i.S. Autoabstellplatz auf Parzelle Nr. H.________, J.________gasse 3, 3854 
Oberried». Darin stellt sie im Wesentlichen fest, dass der gelb markierte Parkplatz vor der 
Liegenschaft J.________gasse 3 mit Bauentscheid vom 25. April 1996 bewilligt worden sei und 
im Rahmen dieses Entscheids weiterhin genutzt werden könne. Zudem wies sie auf ein 
bestehendes Wegrecht zu Gunsten der Parzelle Nr. K.________ hin und führte aus, dass es ich 
dabei um eine privatrechtliche Dienstbarkeit handle und allfällige Streitigkeiten in dieser 
Angelegenheit auf dem zivilrechtlichen Weg zu klären seien. 
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 28. Dezember 2021 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein und führen aus, 
damit sie das Weg- und Fahrrecht zugunsten ihrer Liegenschaft J.________gasse 5 ausüben 
können, verlangen sie die Aufhebung des Parkplatzes. Deshalb beantragen sie die Aufhebung 
resp. 
Ungültigkeitserklärung 
der 
Verfügung 
sowie 
die 
Entfernung 
der 
gegen 
das 
Gemeindebaureglement verstossenden Parkplatzmarkierung auf der Südseite der Liegenschaft 
J.________gasse 3 und das Anbringen eines Parkplatz-Verbotsschildes. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde Oberried am Brienzersee die Vorakten ein. 
Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte stellte in seiner Stellungnahme vom 10. Januar 
2022 keinen Antrag. In ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2021 [recte: 2022] verweist die 
Gemeinde auf die Ausführungen in ihrer Verfügung vom 29. November 2021. Anträge hat sie 
ebenfalls keine gestellt. Zusammen mit den Vorakten hat die Gemeinde auch die Akten zum 
Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96 aus dem Jahr 1996 (betr. Gesamtbauentscheid vom 25. 
April 1996) eingereicht. Nach Zustellung der Stellungnahmen reichten die Beschwerdeführenden 
am 24. Februar 2022 eine weitere Eingabe ein.
4.
Auf 
die 
Rechtsschriften 
sowie 
die 
Vorakten 
wie 
auch 
die 
Akten 
des 
Baubewilligungsverfahrens Nr. 831/96 wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1. 
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. 
b)
Die Beschwerdeführerin 2 hat das Verfahren durch ihre Anzeige ausgelöst, ist als 
Adressatin und Anzeigerin betroffen und hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei 
teilgenommen 
(Art. 46 
Abs. 2 
Bst. 
a 
BauG). 
Durch 
den 
Verzicht 
auf 
Wiederherstellungsmassnahmen ist die Beschwerdeführerin 2 durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und als direkte Nachbarin auch zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG4). Auf 
ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten. Ob auch der 
Beschwerdeführer 1, welcher weder als Anzeiger am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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hat noch als Adressat auf der Verfügung vom 29. November 2021 aufgeführt ist, 
beschwerdeberechtigt ist, kann offen bleiben, da ohnehin auf die Beschwerde eingetreten wird. 
2.
Wiederherstellung Parkplatz 
a)
Südlich der Liegenschaft J.________gasse 3 (Grundstück Oberried am Brienzersee 
Grundbuchblatt Nr. H.________) liegt ein markierter Parkplatz. Die Beschwerdeführenden 
bestreiten grundsätzlich das Vorliegen einer gültigen Bewilligung für diesen Parkplatz. Zudem 
stören sie sich an den – gemäss ihren Angaben – engen Platzverhältnissen bei der Zufahrt zu 
ihrer Liegenschaft J.________gasse 5 (Grundstück Oberried am Brienzersee Grundbuchblatt Nr. 
K.________), für welche ein im Grundbuch eingetragenes Fuss- und Fahrwegrecht bestehe. 
Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte führt in seiner Stellungnahme aus, er sei seit Mai 
2020 Eigentümer des Grundstücks A.________ [recte: Grundstück Oberried am Brienzersee 
Grundbuchblatt Nr. H.________] an der J.________gasse 3. Zum Kaufzeitpunkt seien ihm alle 
Pläne ausgehändigt worden und er habe auch Kenntnis über alle Dienstbarkeiten und Wegrechte. 
Der ausgewiesene und genehmigte Parkplatz vor seinem Gebäude bestehe schon seit 
Jahrzehnten; der Gesamtbauentscheid sei vom 25. April 1996. Aus seiner Sicht und nachweislich 
aufgrund der Planunterlagen sei ein Durchfahren seitens der Beschwerdeführenden insofern ohne 
Probleme möglich, als diese auch noch ein Wegrecht beim Nachbargrundstück B.________ 
[recte: Grundstück Oberried am Brienzersee Grundbuchblatt Nr. L.________] hätten und auch 
dieses entsprechend zu nutzen sei.
b)
Wird die Baupolizeibehörde durch eine Anzeige auf mögliche baurechtswidrige Verhältnisse 
hingewiesen, hat sie der Anzeige nachzugehen und zu prüfen, ob ein wesentlicher 
unrechtmässiger Zustand besteht und ob die Wiederherstellung zu verfügen ist.5 Die 
Baupolizeibehörde ordnet Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an, 
wenn ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt wird (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). 
Aus den Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96 geht hervor, dass die vormaligen 
Eigentümer des Grundstücks Oberried am Brienzersee Grundbuchblatt Nr. H.________ am 27. 
Februar 1996 ein Baugesuch eingereicht haben für den Umbau ihrer Liegenschaft zu einem 
Zweigenerationenhaus. 
Im 
Baugesuchformular 
1.0.1 
wurden 
zwei 
Autoabstellplätze 
ausgewiesen.6 Auf dem eingereichten Situationsplan wurden die projektierten Parkplätze – einer 
nördlich und einer südlich des Gebäudes – als gelbe Flächen markiert.7 Auch aus der 
Planunterlage «Fassade Ost» gehen die Standorte der zwei projektierten Parkplätze mittels zwei 
eingezeichneten Fahrzeugen hervor.8 Die Gemeinde hat in der Folge das Bauvorhaben als 
«Umbau Wohnhaus Geb. A.________ mit Erstellen von 2 Wohnungen und 2 Parkplätzen» 
umschrieben und als solches behandelt. Mit Gesamtbauentscheid vom 25. April 1996 wurde das 
Bauvorhaben bewilligt. 
Nach der Bauausführung erfolgte am 21. Juli 1997 die Fertigbauabnahme.9 Im Protokoll der 
Baukontrolle wurden weder Mängel bezüglich des südlichen Parkplatzes aufgeführt noch liegen 
Hinweise vor, wonach das Bauvorhaben in Überschreitung der Baubewilligung ausgeführt wurde. 
Auch die Beschwerdeführenden bringen nichts Gegenteiliges vor, weisen sie doch in ihrer 
5 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 2.
6 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, pag. 75 f.
7 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, pag. 72.
8 Plan Fassade Ost vom 24. Februar 1996 in den Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, hinter Register 12.
9 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, hinter Register 6.


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Beschwerde selbst darauf hin, dass im Jahr 2008 eine Markierung von 5 m auf max. 2.38 m 
angebracht worden sei. 
Da der Parkplatz formell rechtmässig ist und keine Überschreitung der Baubewilligung vorliegt, 
besteht keine Grundlage zum Erlass von Wiederherstellungsmassnahmen. Die Beschwerde ist in 
diesem Punkt abzuweisen.
c)
Schliesslich obliegt der Baupolizeibehörde auch die Beseitigung von Störungen der 
öffentlichen Ordnung, die von ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 
Bst. c BauG). 
Die Beschwerdeführenden haben im vorliegenden Verfahren auf das Lichtraumprofil verwiesen. 
In den Erwägungen zum Gesamtbauentscheid vom 25. April 1996 hat die Baubewilligungsbehörde 
darauf hingewiesen, dass das Bauvorhaben zu bewilligen sei, wenn es unter anderem die 
öffentliche Ordnung nicht gefährdet. Indem sie anschliessend festhielt, das Bauvorhaben 
entspreche den geltenden Bauvorschriften und folglich die Baubewilligung erteilte, hat sie auch 
zum Ausdruck gebracht, dass das Bauvorhaben die öffentliche Ordnung nicht gefährdet. Der 
bewilligte südliche Parkplatz besteht seit nun fast 25 Jahren. Weder ist ersichtlich noch wird von 
den Beschwerdeführenden geltend gemacht, dass der Parkplatz in dieser Zeit örtlich verschoben 
wurde. Sie bringen lediglich vor, dass auf ihre Reklamation hin die Längsmarkierung des 
Parkplatzes reduziert wurde, während die Breite unverändert blieb. Da der südliche Parkplatz 
heute immer noch an der gleichen Lage gemäss dem bewilligten Zustand liegt, hat die Beurteilung 
der Baubewilligungsbehörde zur öffentlichen Ordnung weiterhin Gültigkeit und eine 
Neubeurteilung des Lichtraumprofils entfällt. Hinweise, dass vom südlichen Parkplatz eine 
Störung der öffentlichen Ordnung ausgeht, liegen ebenfalls keine vor. Die Baupolizeibehörde hat 
daher 
zu 
Recht 
keine 
baupolizeilichen 
Massnahmen angeordnet; entsprechend ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. 
d)
Zwar mag zutreffen, dass die Platzverhältnisse bei der Zufahrt zur Liegenschaft 
J.________gasse 5 (Grundstück Oberried am Brienzersee Grundbuchblatt Nr. K.________) 
mitunter eng sind und bei nicht korrektem Parkieren eines Fahrzeuges auf dem südlichen 
Parkplatz ein Durchkommen erschwert wird. Die engen Platzverhältnisse waren jedoch bereits im 
Baubewilligungsverfahren bekannt und wurden diskutiert. So wurde im Formular 1.0.3 zur 
materiellen Prüfung des Baugesuchs10 und auch in der Aktennotiz der Baubewilligungsbehörde 
vom 6. März 199611 darauf hingewiesen, dass der südliche Parkplatz nur mit Landabtausch resp. 
Landkauf von der Gemeinde möglich sei. Weiter findet sich sowohl im Auszug zum Protokoll der 
Technischen Kommission Oberried vom 11. März 199612 wie auch im Protokoll des Gemeinderats 
von Oberried vom 20. März 199613 der gleichlautende Hinweis «Der Parkplatz Süd muss auf Platz 
auch mit der nachbarlichen Zufahrt (F.________) abgeklärt werden». Am 28./29. März 1996 
schloss die Bauherrschaft mit den Beschwerdeführenden eine «Parteivereinbarung» ab. Dabei 
wurde den Beschwerdeführenden im südlichen Teil des Grundstücks Oberried am Brienzersee 
Grundbuchblatt Nr. H.________ ein Durchfahrtsrecht gewährt. Eine Kopie dieser Vereinbarung 
wurde als Grundlageakte zum Baugesuch gelegt.14 Bezüglich Landabtausch schloss die 
Bauherrschaft mit der Gemeinde Oberried am Brienzersee am 9. April 1996 eine Vereinbarung 
ab.15 Das Wegrecht wurde zusätzlich am 27. Februar 1997 – und somit noch vor Beendigung der 
Bauarbeiten – im Grundbuch eingetragen. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin 2 zu Lasten des 
10 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, hinter Register 6.
11 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, pag. 67.
12 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, pag. 66.
13 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, pag. 65.
14 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, pag. 71.
15 Akten zum Baubewilligungsverfahren Nr. 831/96, pag. 69.


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Grundstücks Oberried am Brienzersee Grundbuchblatt Nr. L.________ über ein weiteres 
grundbuchlich gesichertes Wegrecht.16 Mit diesen beiden Wegrechten ist der Zugang zur 
Liegenschaft der Beschwerdeführenden rechtlich sichergestellt. Bei der geltend gemachten 
Verletzung des Wegrechts handelt es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit. Wie die 
Gemeinde in der hier angefochtenen Verfügung zutreffend festgestellt hat, sind allfällige 
Streitigkeiten aus dieser Dienstbarkeit auf dem zivilrechtlichen Weg zu klären.
3.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass der beanstandete südliche Parkplatz mit 
Gesamtbauentscheid vom 25. April 1996 bewilligt wurde und der Parkplatz weder in 
Überschreitung der Baubewilligung ausgeführt wurde noch die öffentliche Ordnung stört. Die 
Gemeinde Oberried am Brienzersee hat somit zu Recht keine baupolizeilichen Massnahmen 
angeordnet. 
Die 
Beschwerde 
wird 
deshalb 
abgewiesen. 
Allfällige 
Streitigkeiten 
im 
Zusammenhang mit dem grundbuchlich gesicherten Wegrecht sind in einem zivilrechtlichen 
Verfahren zu klären. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV17).
c)
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat weder 
Anträge gestellt noch ist er anwaltlich vertreten. Daher werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Oberried am Brienzersee vom 29. November 2021 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
16 Vgl. Beschwerdebeilage Nr. 12.
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Herrn E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberried am Brienzersee, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.