be_bvd · 140 2018 22 · 2018-11-20 · de

Fondsbeitrag an Kosten Transportleitung

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2018/22
Bern, 14. Mai 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 20. November 2018 
(Fondsbeitrag an Kosten Transportleitung)
I.
Sachverhalt
1.
Am 23. September 2014 reichte die Beschwerdeführerin beim Amt für Wasser und 
Abfall (AWA) ein Beitragsgesuch ein für die Transportleitung B.________strasse – 
C.________strasse in Zäziwil. Mit Schreiben vom 29. September 2014 erteilte das AWA im 
Zusammenhang mit diesem Beitragsgesuch die Projektgenehmigung und sicherte der 
Beschwerdeführerin an die beitragsberechtigten Anlagen einen Beitrag zu. Der 
Beitragssatz betrage 30 %. Da es sich um eine Transportleitung im Versorgungsgebiet 
handle, sei die Hälfte der Kosten beitragsberechtigt. Die definitive Beitragszusicherung 
werde verfügt, sobald die Schlussabrechnung und ein Gesuch um Auszahlung des 
zugesicherten Beitrags vorlägen. Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 reichte die 
Beschwerdeführerin die Abrechnung ein und bat um Auszahlung des Kantonsbeitrags.
Mit Verfügung vom 20. November 2018 sicherte das AWA der Beschwerdeführerin einen 
maximalen Fondsbeitrag in der Höhe von Fr. 102'407.00 zu. Dieser Beitrag basiert auf 


RA Nr. 140/2018/22
2
einer Subventionierung der Hälfte aller beitragsberechtigten Kosten zu einem Beitragssatz 
von 30 %. Am gleichen Tag zahlte das AWA der Beschwerdeführerin den zugesicherten 
Fondsbeitrag in voller Höhe aus.
2.
Gegen die Verfügung vom 20. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin am 
20. Dezember 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, dass sämtliche Kosten voll zu subventionieren 
seien. Eventualiter beantragt sie, dass 60 % dieser Kosten voll und 40 % zur Hälfte zu 
subventionieren seien. Der Beitragssatz von 30 % ist unbestritten.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
OrV BVE1), führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AWA 
beantragt in seiner Vernehmlassung vom 22. Januar 2019 die Abweisung der Beschwerde. 
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Beitragszusicherungsverfügung des AWA gestützt auf Art. 5 ff. 
WVG2. Verfügungen, die gestützt auf dieses Gesetz erlassen werden, können nach den 
Bestimmungen des Koordinationsgesetzes und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 
angefochten werden (Art. 32 Abs. 1 WVG). Die in der Sache zuständige Direktion beurteilt 
Beschwerden gegen Verfügungen von ihr untergeordneten Ämtern, sofern nicht die 
Gesetzgebung ein Rechtsmittel unmittelbar an eine andere Rechtsmittelinstanz vorsieht 
1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Wasserversorgungsgesetz vom 11. November 1996 (WVG; BSG 752.32)


RA Nr. 140/2018/22
3
(Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG3). Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig.
b)
Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, 
durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdeführerin ist Adressatin der Beitragszusicherungsverfügung und mit der Höhe 
der Beitragszusicherung nicht einverstanden. Sie ist damit zur Beschwerde befugt. Auf ihre 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Beitragsberechtigte Kosten
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, bei der fraglichen Leitung handle es sich um eine 
Transportachse von regionaler Bedeutung, indem sie einen Teil der Verbindung zwischen 
der Achse Bowil – D.________ – Grosshöchstetten (bestehend) und der Verbindung nach 
Konolfingen (in Projektierung) darstelle. Aus diesem Grund sei von der Gemeinde Zäziwil 
verlangt worden, dass man sich im Baugebiet der B.________strasse auf einer Länge von 
rund 200 m auf maximal vier Abgänge beschränke. Vom Ende der B.________strasse 
(E.________platz) bis zur C.________strasse sei kein Abgang mehr zu verzeichnen. 
Daher sei die regionale Bedeutung der Transportachse stärker zu gewichten als die 
Versorgungsfunktion. Folglich seien sämtliche Kosten für diese regionale Transportleitung 
voll zu subventionieren.
Falls dies wegen der vier Abgänge auf das Verteilnetz der Gemeinde Zäziwil nicht möglich 
sei, sei mindestens der Anteil der Kosten auf dem Leitungsstück vom E.________platz bis 
zur C.________strasse, welches keine Abgänge auf das Verteilnetz der Gemeinde Zäziwil 
aufweise, voll zu subventionieren. Die Länge dieses Teilstücks betrage rund 300 m. Die 
Länge des gesamten Projekts betrage 510 m. Damit entfalle ein Anteil von rund 60 % der 
Projektkosten auf den Teil ohne Abgänge.
Die Argumente des AWA seien demgegenüber nicht stichhaltig. So sei zwar bereits in der 
Projektgenehmigung vom 29. September 2014 darauf hingewiesen worden, dass nur die 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


RA Nr. 140/2018/22
4
Hälfte der Kosten beitragsberechtigt seien. Dabei habe es sich jedoch nicht um eine 
anfechtbare Verfügung gehandelt. Weiter sei die fragliche Leitung zwar im Richtplan 2006 
als Transportleitung im Versorgungsgebiet eingetragen. Dieser Richtplan sei jedoch nie 
genehmigt worden. Schliesslich sei auch das Argument nicht stichhaltig, wonach die 
Transportleitung vom E.________platz bis zur C.________strasse künftig für die 
Verbindung mit dem Gemeindenetz verwendet werden könne. Die bestehenden Quartiere 
in diesem Gebiet seien bereits erschlossen. Das Gebiet westlich der Transportleitung, 
welches aktuell überbaut werde, werde von der C.________strasse erschlossen.
b)
Der Kanton führt als Spezialfinanzierung einen Wasserfonds, der vom AWA verwaltet 
wird (Art. 4 Abs. 1 WVG und Art. 10 Abs. 1 Bst. g OrV BVE). Beiträge an 
Wasserversorgungen aus dem Wasserfonds werden unter den Voraussetzungen gemäss 
Artikel 5a unter anderem geleistet an die Erstellung, Erneuerung und Erweiterung aller 
Wasserversorgungsanlagen, 
ohne 
die 
Leitungen 
und 
Hydranten 
in 
den 
Versorgungsgebieten, sowie die Hälfte der Kosten von Transportleitungen in den 
Versorgungsgebieten, die gleichzeitig der Versorgung dienen (Art. 5 Abs. 1 Bst. a und b 
WVG).
c)
Beim fraglichen Leitungsabschnitt handelt es sich um einen Ersatz eines Teilstücks 
der Verbindung zwischen dem Reservoir G.________ in Reutenen und der Druckzone 
Bowil – D.________strasse – Untere Zone Grosshöchstetten.4 Nördlicher Ausgangspunkt 
ist 
die 
Kreuzung 
B.________strasse 
/ 
F.________strasse, 
südlich 
endet 
der 
Leitungsabschnitt in der C.________strasse. Der Leitungsabschnitt führt durch die 
Bauzone. Im Bereich der B.________strasse hat die Leitung vier Abgänge, mit denen 
mehrere Liegenschaften und drei Hydranten versorgt werden. Bei der fraglichen Leitung 
handelt es sich somit um eine Transportleitung im Versorgungsgebiet, welche vier 
Abgänge auf das Verteilnetz der Gemeine Zäziwil aufweist. Dies ist unter den Parteien 
unbestritten. Damit handelt es sich um eine Transportleitung in einem Versorgungsgebiet, 
die gleichzeitig der Versorgung dient. Bei der fraglichen Leitung werden somit gemäss 
Art. 5 Abs. 1 Bst. b WVG Beiträge aus dem Wasserfond an die Hälfte der Kosten geleistet. 
Ob die Transportleitung regionale Bedeutung hat, ist in diesem Zusammenhang nicht 
relevant: Weder aus dem Wortlaut der Bestimmung noch aus der entsprechenden Praxis 
des AWA ergibt sich eine solche Relevanz.5 Auch die Beschwerdeführerin vermag nicht 
4 Siehe Vorakten pag. 4
5 Zur Praxis des AWA siehe Ziff. 2, 3. Lemma, der Beschwerdevernehmlassung des AWA vom 22. Januar 2019


RA Nr. 140/2018/22
5
darzulegen, weshalb die regionale Bedeutung entgegen dem klaren Wortlaut der 
Bestimmung relevant sein sollte. Ebenso wenig spielt es eine Rolle, ob die Funktion als 
Transportachse stärker zu gewichten ist als die Versorgungsfunktion. Dient eine 
Transportleitung im Versorgungsgebiet auch der Versorgung, ist gemäss dem Wortlaut der 
Bestimmung und entsprechend korrekter Praxis des AWA Art. 5 Abs. 1 Bst. b WVG 
anwendbar. Die Beschwerde ist daher im Hauptbegehren abzuweisen, es können nicht die 
gesamten Kosten für die fragliche Leitung als voll beitragsberechtigt anerkannt werden.
d)
Im Eventualbegehren beantragt die Beschwerdeführerin, es sei mindestens der Anteil 
der Kosten auf dem Leitungsstück vom E.________platz bis zur C.________strasse, 
welches keine Abgänge auf das Verteilnetz der Gemeinde Zäziwil aufweise, voll zu 
subventionieren. Das AWA macht in diesem Zusammenhang geltend, eine Unterteilung 
einer Transportleitung in eine reine Transportleitung und eine Transportleitung, die der 
Versorgung dient, entspreche nicht seinem bisherigen Grundsatz zur Bestimmung der 
Beitragsberechtigung. 
Sobald 
Anschlüsse 
innerhalb 
des 
Versorgungsgebiets 
zur 
Versorgung bestünden, werde die ganze Leitung innerhalb des Versorgungsgebiets als zu 
50 % beitragsberechtigt eingestuft.
Diese Haltung des AWA ist richtig. Die klare Bestimmung von Art. 5 Abs. 1 Bst. b WVG 
lässt keinen Raum für eine Aufteilung von Leitungsabschnitten mit und ohne 
Versorgungsfunktion. Hat eine Leitung im Versorgungsgebiet sowohl Transport- als auch 
Versorgungsfunktion, werden Beiträge aus dem Wasserfond an die Hälfte der Kosten 
geleistet, unabhängig davon, wo sich die Abgänge für die Versorgung befinden. Eine 
Aufteilung wäre nur dann denkbar, wenn es sich um zwei Leitungen handeln würde. Dem 
ist hier aber nicht so, die beiden Leitungsabschnitte mit und ohne Abgänge sind Teil einer 
einzigen Leitung – gerade als Transportleitung funktioniert die Leitung nur mit beiden 
Teilstücken. Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, die selber von 
zwei Teilstücken spricht. Unter diesen Umständen ist die Beschwerde auch im 
Eventualbegehren abzuweisen. Entgegen dem Eventualantrag sind nicht 60 % der 
Gesamtkosten voll und 40 % zur Hälfte beitragsberechtigt. Vielmehr sind die gesamten 
Kosten lediglich zur Hälfte beitragsberechtigt. Demzufolge wird die Beschwerde 
abgewiesen und die angefochtene Beitragszusicherungsverfügung wird bestätigt.
e)
Soweit sich die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde mit weiteren Argumenten 
des AWA auseinandersetzt und geltend macht, diese seien nicht stichhaltig, muss darauf 


RA Nr. 140/2018/22
6
nicht weiter eingegangen werden. Weder die Projektgenehmigung vom 29. September 
2014 noch der Richtplan 2006 noch allfällige zukünftige Versorgungsabgänge aus dem 
Leitungsabschnitt vom E.________platz bis zur C.________strasse sind entscheidrelevant. 
Entscheidend ist einzig die klare Regelung in Art. 5 Abs. 1 Bst. b WVG, die keinen 
Interpretationsspielraum im Sinne der Beschwerde lässt.
Die Details der Berechnung des Fondsbeitrags durch das AWA werden von der 
Beschwerdeführerin nicht gerügt. Die Höhe der beitragsberechtigten Kosten der 36 Posten 
auf der Abrechnung und die darauf basierende Berechnung des Fondsbeitrags durch das 
AWA müssen daher nicht überprüft werden.6
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie ist in ihren 
Vermögensinteressen betroffen und hat daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG und Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV7). Als unterliegende 
Partei hat die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten, zumal 
sie nicht anwaltlich vertreten war (Art. 104 Abs. 1 und 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des AWA vom 20. November 2018 
wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
6 Vorakten pag. 11
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 140/2018/22
7
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident