be_bvd · 110 2015 23 · 2009-10-23 · de

Dachaufbau über Lichtschacht | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/23
Bern, 1. Juli 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Y.________ 
Beschwerdeführerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin X.________
und
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 23. Januar 2015 
(Baukontroll-Nr. 2008-0518-B; Dachaufbau über Lichtschacht)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Gewerbehauses an der Z.________ 
Strasse 350 auf Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. A.________. Die Parzelle liegt in der 
Dienstleistungszone und in der Bauklasse 3. Mit Entscheid vom 23. Oktober 2009 wurde 
ihr die Aufstockung des bestehenden Gewerbehauses um ein Stockwerk und ein 
Attikageschoss 
mit 
Terrassen 
sowie 
die 
Erweiterung 
der 
Überdachung 
des 
Logistikbereichs bewilligt (Baukontroll-Nummer 2008-0518).
Im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens (Baukontroll-Nummer 2008-
0518-B) erteilte die Stadt Bern der Beschwerdeführerin mit Gesamtentscheid vom 23. 
Januar 2015 die Baubewilligung für diverse Gegenstände; für die Vergrösserung der 
Attikafläche, die Überdachung der Terrasse im Nordwesten des Attikageschosses und für 


2
den Dachaufbau über dem Liftschacht auf dem Attikadach erteilte die Vorinstanz dagegen 
den Bauabschlag. Auf die Wiederherstellung der regelkonformen Attikafläche wurde 
verzichtet. Für die Überdachung der Terrasse sowie für den Dachaufbau auf dem 
Attikageschoss ordnete die Stadt die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
innerhalb von sechs Monaten ab Rechtskraft des Gesamtentscheids an. Gleichzeitig 
drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. 
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 23. Februar 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellt folgende 
Rechtsbegehren: 
"1. Der Gesamtbauentscheid vom 23. Januar 2015 sei wie folgt teilweise aufzuheben:
1.1 Der Bauabschlag für den Dachaufbau über dem Lichtschacht auf dem Attikadach sei 
aufzuheben und es sei diesbezüglich die Baubewilligung zu erteilen. 
1.2 Die Wiederherstellungsverfügung betreffend den Dachaufbau sei aufzuheben.
 2. Verfahrensantrag: Es sei ein Augenschein durchzuführen." 
Dabei macht sie insbesondere geltend, die Vorinstanz sei von falschen oder 
unvollständigen Sachverhaltsfeststellungen ausgegangen, der Dachaufbau auf dem 
Attikageschoss sei bewilligungsfähig und im Falle des gegenteiligen Schlusses sei auf die 
Wiederherstellung zu verzichten.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Bern beantragt mit 
Stellungnahme vom 30. März 2015 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung 
des vorinstanzlichen Entscheids.
4.
Mit Schreiben vom 6. Mai 2015 beantwortete die Stadt verschiedene Fragen des 
Rechtsamts. Die Beschwerdeführerin reichte auf Aufforderung des Rechtsamts mit den 
Schreiben vom 20. April 2015 und 11. Mai 2015 diverse, in der Beschwerde in Aussicht 
gestellte Unterlagen ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
einzureichen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


3
5.
Auf die Rechtsschriften und die weiteren Eingaben der Beteiligten wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die gleichzeitig verfügte Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands kann ebenfalls innert 30 Tagen seit Eröffnung bei der BVE 
angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den Gesamtentscheid mit Wiederherstellungsverfügung zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch im Bezug auf den 
umstrittenen 
Dachaufbau 
abgewiesen 
wurde, 
ist 
durch 
den 
vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auch 
hinsichtlich der gleichzeitig verfügten Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist 
die Beschwerdeführerin als Adressatin zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
Streitgegenstand 
dieses 
Beschwerdeverfahrens 
ist 
gemäss 
den 
Anträgen 
der 
Beschwerdeführerin einzig der von der Vorinstanz verfügte Bauabschlag hinsichtlich des 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


4
Dachaufbaus über dem Lichtschacht auf dem Attikadach und die diesbezügliche 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die mit demselben Gesamtentscheid 
erteilten Bauabschläge hinsichtlich der Vergrösserung der Attikafläche und der 
Überdachung 
der 
Terrasse 
im 
Nordwesten 
des 
Attikageschosses 
sowie 
die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend letzterem Gegenstand wurden 
nicht angefochten und bilden daher nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.
Relevanter Sachverhalt
a)
Die 
Beschwerdeführerin 
wirft 
der 
Vorinstanz 
vor, 
die 
Ausführungen 
im 
vorinstanzlichen Entscheid würden teilweise den Tatsachen widersprechen. So sei es nicht 
etwa das Bauinspektorat gewesen, das eine baupolizeiliche Kontrolle veranlasst habe (S. 4 
Entscheid), vielmehr habe sie die Stadt zu einer Besichtigung bzw. Besprechung 
eingeladen. Die streitgegenständlichen Abweichungen seien damit nicht etwa bei 
Stichkontrollen aufgefallen, sondern indem sie die Vorinstanz auf diese Abweichungen 
aufmerksam gemacht habe. Aus dem Entscheid gehe weiter nicht hervor, dass dieser 
Besichtigungstermin während der Bauphase stattgefunden habe und nicht etwa erst nach 
Abschluss der Bauarbeiten. Der Dachaufbau habe sich damals erst im Rohbau befunden, 
ein Rückbau sei anlässlich der Besichtigung kein Thema gewesen. Schliesslich habe das 
Bauinspektorat die Abweichungen von den baubewilligten Plänen nicht von sich aus 
festgestellt (S. 4 Entscheid), vielmehr sei sie es gewesen, welche diese Abweichungen 
farbig in die Pläne eingetragen habe, damit diese nachträglich bewilligt werden könnten.
b)
Mit Beschwerde kann unter anderem die unrichtige und unvollständige Feststellung 
des Sachverhalts gerügt werden (Art. 66 Bst. a VRPG4). Der rechtserhebliche Sachverhalt 
muss richtig und vollständig festgestellt werden. Das heisst, dass die Behörde das in 
Erfahrung bringen muss, was im Hinblick auf die Regelung des Rechtsverhältnisses 
bedeutsam ist. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle 
für den Entscheid wesentlichen Sachumstände oder Beweismittel erhoben hat. Unrichtig ist 
sie, wenn die Behörde die Beweismittel falsch gewürdigt oder einen rechtserheblichen 
Sachumstand nicht in das Beweisverfahren einbezogen hat.5
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 7 f.


5
c)
Wie die Stadt in ihrer Stellungnahme vom 30. März 2015 richtig ausführt, ist es für die 
Beurteilung der im vorliegenden Verfahren umstrittenen Punkte nicht von Bedeutung, ob 
die diversen Abweichungen gegenüber dem am 23. Oktober 2009 bewilligten Projekt 
aufgrund der Initiative der Baubewilligungsbehörde oder derjenigen der Bauherrschaft 
festgestellt worden sind. Ebenso ist es unerheblich, ob die Abweichungen von den 
baubewilligten Plänen durch das Bauinspektorat festgestellt wurden oder ob die 
Beschwerdeführerin diese Abweichungen aus eigener Initiative farbig in die Pläne 
eingetragen hat. Wie es sich damit verhalten hat, kann daher offen bleiben.
Auf die Frage des Rechtsamts, wie weit die Realisierung des Dachaufbaus anlässlich der 
Begehung vom 9. Juli 2012 fortgeschritten war (Rohbau oder fertiggestellt), konnte die 
Stadt Bern keine Antwort geben. Der Stand der Bauarbeiten sei an dieser Begehung nicht 
detailliert 
dokumentiert 
worden. 
Die 
Beschwerdeführerin 
reichte 
mit 
ihren 
Schlussbemerkungen vom 8. Juni 2015 ein Foto ein. Dieses zeige, dass sich zum 
Zeitpunkt der Besprechung der Dachaufbau im Rohbau befunden habe. Das eingereichte 
Foto jedoch ist mit dem Datum des 25. Juni 2012 versehen und zeigt damit die Situation 14 
Tage vor der Begehung auf. Auch damit lässt sich der Stand der Bauarbeiten am 9. Juli 
2012 nicht feststellen. Letztlich kann dies auch offen bleiben, denn selbst wenn der Ansicht 
der Beschwerdeführerin folgend am Tag der Begehung von einem Rohbau auszugehen ist, 
kann diese daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Zwar wäre das Bauinspektorat als 
zuständige Baupolizeibehörde in diesem Fall verpflichtet gewesen, nach Feststellung der 
Bautätigkeit in Überschreitung der Baubewilligung vom 23. Oktober 2009 die sofortige 
Baueinstellung zu verfügen (Art. 46 Abs. 1 BauG). Dies hat sie unterlassen. Jedoch hat 
das Bauinspektorat die Beschwerdeführerin mit elektronischem Schreiben vom 10. Juli 
2012 explizit zur Einreichung einer Projektänderung aufgefordert.6 Die Beschwerdeführerin 
bzw. ihr Architekt hätten daher auch ohne Verfügung der sofortigen Baueinstellung wissen 
müssen, dass allfällige – von der Baubewilligung vom 23. Oktober 2009 abweichende – 
Bauarbeiten erst nach Beurteilung im Projektänderungsverfahren und einer allfälligen 
Bewilligung weitergeführt werden dürfen. Das Fortführen der Arbeiten geschah daher auf 
ihr eigenes Risiko.
d)
Die Beteiligten sind sich nicht einig, ob der umstrittene Aufbau auch für den 
Technikraum der Liftanlage benötigt wird oder nicht. Diesbezüglich bringt die 
6 Vorakten grauer Ordner (BK-Nr. 2008-0518-B), pag. 1.


6
Beschwerdeführerin vor, die Behauptung der Vorinstanz (Entscheid, S. 7 Absatz 3), 
wonach der Dachaufbau nicht der Liftanlage diene, sei falsch. Die Technik der Liftanlage 
rage in den Dachaufbau hinauf, und zwar um 60 cm. Da der Motor des Warenlifts diesen 
Platz bzw. diese Mindesthöhe aus technischen Gründen zwingend brauche, sei ein 
Rückbau bis auf das Dach des Attikageschosses nicht möglich.
Die Ausführung der Beschwerdeführerin, wonach die Technik der Liftanlage um 60 cm in 
den Dachaufbau hineinragt, findet keine Stütze in den relevanten Plänen (Plan Schnitt A-A 
und Schnitt /-B, Vorakten pag. 249). Danach beginnt der Technikraum für den Warenlift auf 
der Kote +11.83 m und reicht bis und mit Oberkant Gitterrost auf eine Höhe von +14.08 m; 
er weist damit eine Höhe von 2.25 m auf. Die Oberkante des Attikageschosses befindet 
sich auf einer Höhe von +13.78 m, die Dachkante des Attikageschosses auf einer Höhe 
von +14.28 m. Als Dachaufbau kann nur bezeichnet werden, was die Oberkante der Decke 
des Attikageschosses überschreitet (entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin, nach 
welcher der Dachaufbau gemäss eingereichtem Plan, Beschwerdebeilage 5, Unterkant 
Decke Attikageschoss beginnt). Dies bedeutet, dass der Technikraum des Warenlifts bloss 
um 30 cm in den Dachaufbau hineinragt. 
Falsch ist weiter die Aussage der Beschwerdeführerin (Rz. 24 der Beschwerde), wonach 
für den Raum im Dachaufbau, welcher für die Technik einer Photovoltaikanlage dienen 
soll, gerade noch eine Raumhöhe von 1.60 m zur Verfügung stünde. Sowohl aus dem Plan 
"Schnitt /-B, 1:100" (Vorakten pag. 249) als auch aus dem von der Beschwerdeführerin 
eingereichten Plan "Schnitt B, Schacht Warenlift, 1:50" (Beschwerdebeilage 5) ergibt sich 
in eindeutiger Weise, dass die Höhe dieses Raums 2.20 m beträgt (Oberkant Gitterrost 
+14.08 m bis Unterkant Decke des Aufbaus +16.28 m). Die Dachkante des Dachaufbaus 
liegt auf einer Höhe von +16.98 m, womit der Dachaufbau das Attikageschoss (gemessen 
ab Oberkante der Decke des Attikageschosses) um insgesamt 3.20 m überragt. 
Schliesslich weist der Dachaufbau eine Grundfläche von 21.95 m2 auf (4.48 m x 4.90 m, 
vgl. Plan "Dachaufsicht neu", 1:100, Vorakten pag 248). 
Zusammenfassend ist für die nachfolgende Beurteilung von folgenden Angaben 
auszugehen: 
-
Höhe Technikraum Lift: 2.25 m (wovon 0.3 m in den Dachaufbau hineinragend)
-
Höhe Raum in Dachaufbau: 2.20 m 
-
Höhe Dachaufbau insgesamt: 3.20 m


7
-
Grundfläche Dachaufbau: 21.95 m2
4.
Baubewilligungspflicht der Aufbaute
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Dachaufbau diene der technischen 
Installation 
einer 
Photovoltaikanlage, 
insbesondere 
der 
Unterbringung 
des 
Wechselrichters. Er diene damit der Gewinnung erneuerbarer Energie und sei gestützt auf 
Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD7 sowie unter Berücksichtigung der kantonalen Richtlinien zu den 
baubewilligungsfreien 
Anlagen 
zur 
Gewinnung 
von 
Energie 
grundsätzlich 
baubewilligungsfrei. Wenn gemäss diesen Richtlinien eine aufgeständerte, grossflächige 
Photovoltaikanlage bis zu 1.2 m Höhe über Oberkant des Dachrandes bewilligungsfrei sei, 
dann sei nicht einzusehen, weshalb der vorliegende Dachaufbau mit viel kleinerer Fläche 
einer Baubewilligung bedürfe.
b)
Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Bauvorhaben, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen, baubewilligungspflichtig. Keiner Baubewilligung 
bedürfen nach Art. 1b Abs. 1 BauG der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze 
Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen 
bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Nach Art. 6 
Abs. 1 Bst. a BewD sind unbeheizte Kleinbauten mit einer Grundfläche von höchstens 
zehn Quadratmetern und einer Höhe von höchstens 2.50 Metern, die weder bewohnt sind 
noch gewerblich genutzt werden und die funktionell zu einer Hauptbaute gehören, 
baubewilligungsfrei. Weiter bedürfen Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie keiner 
Baubewilligung, wenn sie an Gebäuden angebracht oder als kleine Nebenanlage zu 
Gebäuden installiert werden und den kantonalen Richtlinien entsprechen (Art. 6 Abs. 1 
Bst. f BewD).
c)
Der vorliegend umstrittene Dachaufbau weist eine Grundfläche von 21.95 m2 und 
eine Höhe von 3.2 m auf (vgl. E 3d). Er verfügt über eine Türe und ist damit begehbar. Wie 
der Raum genutzt werden soll, geht weder aus dem nachträglichen Baugesuch der 
Beschwerdeführerin noch aus den relevanten Plänen hervor. Die Beschwerdeführerin hält 
jedoch fest, sie beabsichtige, den Raum für die Technik einer Photovoltaikanlage zu 
benutzen.
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


8
Mit den erwähnten Dimensionen fällt der Dachaufbau nicht unter Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD. 
Dies wird auch von der Beschwerdeführerin nicht behauptet. Entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführerin handelt es sich beim Dachaufbau selber auch nicht um eine Anlage 
zur Gewinnung erneuerbarer Energie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD, sondern – 
wie dies die Stadt richtig ausführt – um einen abgeschlossenen, volumenbildenden 
Gebäudeteil auf dem Attikadach. Die von der Beschwerdeführerin geäusserte Absicht, 
diesen Raum in Zukunft für die Technik einer Photovoltaikanlage zu nutzen, ist für die 
Beurteilung der Baubewilligungspflicht des Aufbaus irrelevant. Der Dachaufbau ist daher 
baubewilligungspflichtig.
5.
Bewilligungsfähigkeit der Aufbaute unter Art. 10 BO8
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, der Dachaufbau erfülle die Voraussetzungen von 
Art. 10 Abs. 1 BO. Entgegen den Ausführungen im vorinstanzlichen Entscheid sei der 
Aufbau nicht überdimensioniert; vielmehr stehe in diesem Raum gerade noch eine 
Raumhöhe von 1.60 m zur Verfügung, was mindestens notwendig sei, um die Technik der 
Photovoltaikanlage unterbringen zu können. Bei einer Ausführung der Variante B 
(Zentralwechselrichter) sei sogar eine Raumhöhe von 1.96 m für die Technik erforderlich. 
Die Dachaufbaute sei daher nicht höher, als dies das technisch notwendige Mass 
erfordere. Für die Technik des Warenlifts, welche ca. 60 cm des Dachaufbaus 
beanspruche, berufe sich die Vorinstanz auf Art. 10 Abs. 4 BO, wonach Liftmotorenräume 
über der Decke des Attikageschosses unzulässig sind. Hierzu gelte es festzuhalten, dass 
die Stadt ihr am 23. Oktober 2009 zwei Liftmotorenräume über dem Attikageschoss für 
zwei Personenaufzüge bewilligt habe. Diese von Art. 10 Abs. 4 BO abweichende 
Bewilligungspraxis scheine sodann üblich zu sein, wie eine Vielzahl von anderen 
Beispielen zeigen würden. Ein strenges und ausnahmsloses Umsetzen dieser Bestimmung 
würde zudem dazu führen, dass das Erstellen eines Lifts, welcher bis ins Attikageschoss 
führe, mit erheblichen finanziellen Folgen verbunden wäre. Es gebe nur sehr wenige und 
zudem teure Modelle, welche sich ohne entsprechende Dachaufbauten realisieren liessen. 
Es sei daher davon auszugehen, dass Dachaufbauten für Liftmotoren über dem 
Attikageschoss trotz Art. 10 Abs. 4 BO in der Stadt Bern regelmässig bewilligt würden. 
8 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO, SSSB 721.1).


9
b)
Art. 10 Abs. 1 BO statuiert, dass energietechnische Anlagen und Kamine das Dach 
nur um das technisch und lufthygienisch notwendige Mindestmass überragen dürfen. 
Liftaufbauten sind auf das technisch notwendige Mindestmass zu beschränken. Über 
geneigten Dachflächen und über der Decke eines Attikageschosses sind Liftmotorenräume 
unzulässig (Art. 10 Abs. 4 BO).
c)
Selbst 
wenn 
im 
Raum 
des 
Dachaufbaus 
dereinst 
die 
Technik 
einer 
Photovoltaikanlage untergebracht werden sollte, was im Übrigen nicht als erwiesen gelten 
kann, so handelt es sich beim realisierten Dachaufbau nicht um eine energietechnische 
Anlage im Sinne von Art. 10 Abs. 1 BO. Den Ausführungen der Stadt Bern folgend (S. 5 
der Stellungnahme vom 30. März 2015) sind darunter nur die technischen Anlagen und 
Einrichtungen selber zu verstehen, wie etwa Klimageräte, Rückkühler, Antennen oder 
Solaranlagen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Technik einer künftigen 
Photovoltaikanlage nicht zwingend auf einen geschlossenen Raum auf dem Attikadach 
angewiesen ist, wie dies die Beschwerdeführerin zwar behauptet, aber nicht näher ausführt 
oder belegt. Vielmehr zeigt die Stadt Bern mit zahlreichen Beispielen schlüssig auf, dass 
die Technik einer solchen Anlage auch in einer schrankartigen Einrichtung auf dem Dach, 
an der Fassade oder unter den Solarfeldern untergebracht werden kann und damit keinen 
begehbaren Raum über dem Attikageschoss erfordert (vgl. Beilagen zur Stellungnahme 
vom 30. März 2015). Es kann daher offen bleiben, welche Raumhöhe für das Unterbringen 
der Technik einer Photovoltaikanlage mindestens erforderlich wäre und ob der bestehende 
Raum (welcher entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin eine Höhe von 2.20 
m aufweist, vgl. E. 3d) hierfür überdimensioniert ist. Der Dachaufbau lässt sich nach dem 
Gesagten so oder so nicht unter Art. 10 Abs.1 BO subsumieren. 
d)
Was den Technikraum für den Warenlift betrifft, so ist festzuhalten, dass dieser nur 
30 cm in den umstrittenen Dachaufbau hineinragt, und nicht – wie dies die 
Beschwerdeführerin vorbringt – um 60 cm (vgl. E 3d). Unabhängig davon sind nach dem 
klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 4 BO über der Decke eines Attikageschosses keine 
Liftmotorenräume zugelassen. Dieses Verbot von Liftmotorenräumen über der Decke des 
Attikageschosses gilt – entgegen den Vorbringen der Beschwerdeführerin – unabhängig 
von der Gestaltung bzw. der Einsehbarkeit eines solchen Aufbaus. 


10
e)
Die Beschwerdeführerin aber bringt vor, die Stadt verfolge eine andere 
Bewilligungspraxis, wie eine Vielzahl von entsprechenden Dach- bzw. Liftaufbauten auf 
Attikageschossen zeigen würden. Hierzu reicht sie eine Fotodokumentation von Bauten im 
Brünnen-Quartier ein. Mit diesem Einwand beruft sich die Beschwerdeführerin auf eine 
Gleichbehandlung im Unrecht. 
Nach der Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der 
Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das 
Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt grundsätzlich 
keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Das gilt 
jedoch nur, wenn lediglich in einigen wenigen Fällen eine abweichende Behandlung 
nachgewiesen ist. Wenn dagegen die Behörde die Aufgabe der in anderen Fällen geübten 
gesetzeswidrigen Praxis ablehnt, können die Betroffenen verlangen, dass die 
gesetzeswidrige Begünstigung, die den Dritten zuteil wird, auch ihnen gewährt werde, 
soweit dies nicht andere legitime Interessen der Öffentlichkeit oder Dritter verletzt. Die 
Anwendung der Gleichbehandlung im Unrecht setzt als Vorbedingung jedoch voraus, dass 
die zu beurteilenden Sachverhalte identisch oder zumindest ähnlich sind.9
Auf Anfrage des Rechtsamts führte die Stadt Bern in ihrem Schreiben vom 6. Mai 2015 
aus, Aufbauten über einem Attikageschoss seien gestützt auf Art. 10 Abs. 4 BO 
bewilligungsfähig, wenn diese der (technisch und für die Personensicherheit notwendigen) 
Liftüberfahrt dienen würden. Nicht bewilligt werden könnten dagegen Liftmotorenräume 
oder andere nicht technisch notwendige Volumen auf dem Attikageschoss. Es sei 
unstreitig, dass eine Liftüberfahrt bewilligt werden könne, wenn ein Lift das Attikageschoss 
erschliesse – nur dann sei sie technisch notwendig. Das Attikageschoss werde aber 
vorliegend nicht durch den Warenlift erschlossen, so dass eine Liftüberfahrt über dem 
Attikageschoss 
technisch 
nicht 
notwendig 
sei. 
Die 
Fotodokumentation 
der 
Beschwerdeführerin mit insgesamt 20 Bildern würden 4 Bauprojekte betreffen. Den Bildern 
und Plänen lasse sich entnehmen, dass es sich um kleinere Aufbauten handle. Schon von 
der Höhe seien diese Aufbauten nicht vergleichbar mit der umstrittenen Aufbaute. Ein nicht 
technisch notwendiger Aufbau sei auch bei diesen Vergleichsobjekten nicht bewilligt 
worden. 
9 BGE 1C 276/2008 vom 22. Dezember 2008 E. 3.1.


11
Diese Ausführungen der Stadt überzeugen. Sie machen deutlich, dass die Stadt keine von 
Art. 10 Abs. 4 BO abweichende Praxis verfolgt. Vom klaren Wortlaut von Art. 10 Abs. 4 BO, 
wonach über der Decke eines Attikageschosses keine Liftmotorenräume zugelassen sind, 
ist daher nicht abzuweichen. Im Unterschied zu den am 23. Oktober 2009 bewilligten, nicht 
realisierten Aufbauten für die Personenlifte erschliesst der Warenlift das Attikageschoss 
nicht, so dass für die blosse Liftüberfahrt genügend Platz unterhalb der Attikadecke 
vorhanden wäre. Die Aufbauten für die Personenlifte wiesen nach den bewilligten Plänen 
zudem bloss eine Höhe von 1.50 m über dem Attikadach auf, während dem die Höhe des 
hier umstrittenen Aufbaus 3.20 m beträgt. Auch insofern sind diese Objekte nicht 
vergleichbar. Gleiches gilt für die von der Beschwerdeführerin in der Fotodokumentation 
vorgebrachten Beispiele. Bei den zwanzig Bildern handelt es sich effektiv nur um 4 
Bauprojekte. Die Stadt belegt mittels der Pläne dieser Objekte, dass es sich dabei um 
wesentlich weniger hohe Aufbauten handelt. Zudem ist aus den Plänen erkennbar, dass 
bei diesen Objekten im Unterschied zur vorliegenden Situation der Lift auch das 
Attikageschoss erschliesst. 
Aus 
ihren 
Vergleichsobjekten 
vermag 
die 
Beschwerdeführerin 
somit 
mangels 
Vergleichbarkeit nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Im Übrigen wäre selbst dann kein 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht begründet, wenn einzelne Vergleichsobjekte 
tatsächlich vergleichbar wären. Der Umstand, dass das Gesetz in einigen wenigen Fällen 
nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt keinen Anspruch darauf, ebenfalls 
abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Demzufolge sind die Voraussetzungen für 
eine Gleichbehandlung der Beschwerdeführerin im Unrecht nicht gegeben und die 
Beschwerde erweist sich auch insofern als unbegründet.
6.
Bewilligungsfähigkeit der Aufbaute unter dem Besitzstand
a)
Die Beschwerdeführerin hält fest, der umstrittene Aufbau sei anstelle der im Jahr 
2009 bewilligten, aber nicht realisierten Aufbauten über den Personenliften errichtet 
worden. Es sei stossend, dass der unauffällige und strittige Dachaufbau nicht bewilligt 
werden solle, während dem die von weit her sichtbaren Liftaufbauten über den 
Personenliften ohne weiteres bewilligt worden seien. Sie habe sich in guten Treuen darauf 
verlassen dürfen, dass der ersatzweise erstellte Dachaufbau bewilligt werde; sie könne 


12
sich diesbezüglich auf die Bestandesgarantie der bewilligten Liftaufbauten für die 
Personenaufzüge auf dem Attikageschoss berufen. 
b)
Laut Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 
nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 
BauG). Damit soll die sinnvolle Weiterverwendung vorhandener Bausubstanz ermöglicht 
werden.10 Nur rechtmässig erstellte und genutzte Bauten und Anlagen fallen unter die 
Besitzstandsgarantie.11
c)
Die vorliegend von der Beschwerdeführerin erwähnten Dachaufbauten für die beiden 
Personenlifte wurden zwar mit Entscheid vom 23. Oktober 2009 bewilligt, aber nie 
realisiert. Es handelt sich damit nicht um vorhandene Bausubstanz. Der Bestandesschutz 
ist auf nicht realisierte Bauvorhaben nicht anwendbar. Die Beschwerdeführerin kann 
daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
7.
Bewilligungsfähigkeit der Aufbaute mittels Ausnahmebewilligung
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe ihr Ausnahmegesuch gar nicht 
geprüft. Sie habe nur mit einem Standardsatz erwogen, dass ihres Erachtens keine 
besonderen Verhältnisse nach Art. 26 BauG vorliegen würden. Eine Begründung fehle. Der 
angefochtene 
Entscheid 
sei 
daher 
bereits 
infolge 
fehlender 
Prüfung 
des 
Ausnahmegesuchs bzw. infolge fehlender Begründung aufzuheben. 
Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich 
stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde 
mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 
die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 3 N 1a.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 2.


13
zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.12
Die Beschwerdeführerin begründete die Notwendigkeit einer Ausnahme für den Aufbau 
des Warenlifts in ihrem Ausnahmegesuch13 mit der Absicht, in Zukunft auf dem Attikadach 
einen Solarpark einzurichten. Der bestehende Liftmotorenraum sei aufgestockt worden, 
"damit die Zugänglichkeit sowie die technische Einrichtung gewährleistet sind". Die Vor-
instanz führt im angefochtenen Entscheid aus, wieso der Dachaufbau aus ihrer Sicht für 
die Unterbringung der Technik einer künftigen Photovoltaikanlage nicht notwendig ist (S. 8 
des Entscheids). Sie ging damit auf den von der Beschwerdeführerin im Ausnahmegesuch 
vorgebrachten Grund für eine Ausnahmeerteilung ein und verneinte entsprechend das 
Vorliegen der besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG. Aus diesen 
Ausführungen ergeben sich die Überlegungen, von denen sich die Vorinstanz bei der 
Beurteilung des Ausnahmegesuchs hat leiten lassen. Damit war die Beschwerdeführerin in 
der Lage, die Baubewilligung sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist deshalb ihrer 
Begründungspflicht nachgekommen und es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf 
rechtliches Gehör vor.
b)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 
BauG seien bereits gegeben, weil die Vorinstanz die beiden Liftaufbauten für die 
Personenaufzüge bewilligt habe und davon ausgegangen werden konnte, dass der weit 
weniger störende Dachaufbau über dem Warenlift ersatzweise bewilligt werde. Zudem sei 
der Dachaufbau nicht einsehbar (mit Ausnahme vom Wald her), weshalb das besondere 
Verhältnis offenkundig sei. Weiter wäre das nachträgliche Erstellen einer Dachaufbaute mit 
zusätzlichen Dachdurchbrüchen verbunden, welche die Statik des Gebäudes erheblich 
schwächen würden. Technische Gründe würden in aller Regel die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung rechtfertigen. Mit der Erteilung einer Ausnahmebewilligung würden 
infolge fehlender Einsehbarkeit des Dachaufbaus weder öffentliche noch private Interessen 
beeinträchtigt. Schliesslich habe die Vorinstanz auch die Erteilung einer Bewilligung 
gestützt auf Art. 26a BauG nicht geprüft. Art. 10 Abs. 1 BO sei eine Gestaltungsnorm. Der 
Dachaufbau diene der effizienten Energienutzung, namentlich der Unterbringung des 
Wechselrichters für die Photovoltaikanlage. 
12 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.
13 Ausnahmegesuch vom 12. März 2013, Vorakten pag. 35.


14
c)
Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 
werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein.
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 
Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 
erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 
Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 
geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 
Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 
der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 
der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 
keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 
Bauwilligen zur Folge hätte.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 
Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 
vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 
abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.14
Nach Art. 26a BauG können von kommunalen Gestaltungsvorschriften Ausnahmen 
gewährt werden, wenn dies für die effiziente Energienutzung oder für die aktive oder 
passive Nutzung der Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt werden.
d)
Vorab ist erneut festzuhalten, dass keine Garantie besteht, dass der Raum im 
Dachaufbau dereinst überhaupt für die Technik einer Photovoltaikanlage genutzt werden 
wird. Ungeachtet dessen ist für die Technik einer solchen Anlage – wie ebenfalls schon 
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4.


15
erwähnt (E. 5c) – kein begehbarer Raum über dem Attikageschoss notwendig. Die 
Unterbringung der Technik und damit die Realisierung der Photovoltaikanlage ist auch 
ohne Dachaufbau und ebenfalls ohne nachträgliche Dachdurchbrüche möglich. Es liegen 
daher keine technischen Gründe vor, welche die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
nach Art. 26 BauG rechtfertigen könnten. Der blosse Wunsch nach einer optimalen 
Nutzung oder besseren Lösung vermag keine besonderen Verhältnisse im Sinne dieser 
Bestimmung zu begründen.15 Ebenso wenig kann die Beschwerdeführerin aus dem 
Umstand, dass für die Personenlifte ein Dachaufbau bewilligt wurde, etwas zu ihren 
Gunsten ableiten. Wie bereits ausgeführt sind diese Aufbauten nicht vergleichbar mit dem 
hier realisierten Dachaufbau und es besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht (E. 5d). Besondere Verhältnisse, welche eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen 
könnten, lassen sich damit erst Recht nicht begründen. Dass der Dachaufbau nicht oder 
kaum einsehbar ist, stellt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ebenfalls keinen 
Ausnahmegrund dar. Allfällige weitere Gründe, welche besondere Verhältnisse im Sinne 
von Art. 26 Abs. 1 BauG begründen könnten, werden nicht geltend gemacht und sind auch 
nicht erkennbar. Da keine besonderen Verhältnisse vorliegen, erübrigt sich die 
Interessenabwägung im Sinne dieser Bestimmung. Es ist daher auch irrelevant, ob durch 
den Aufbau öffentliche Interessen beeinträchtigt sind oder nicht. Für den Dachaufbau 
erteilte die Vorinstanz zu Recht keine Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG.
Weiter sind auch die Voraussetzungen von Art. 26a BauG nicht erfüllt. Zwar ist Art. 10 BO 
unter den Einordnungs- und Gestaltungsvorschriften eingeordnet. Nach dem Gesagten ist 
der Dachaufbau jedoch für die Photovoltaikanlage und damit für die Nutzung der 
Sonnenenergie nicht erforderlich (vgl. E. 5c). Eine Ausnahme lässt sich damit auch nicht 
auf diese Bestimmung abstützen.
e)
Insgesamt sind die Voraussetzungen von Art. 26 und Art. 26a BauG für die Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung nicht erfüllt. Die Beschwerde erweist sich auch in diesem 
Punkt als unbegründet.
8.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 5.


16
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz habe es unterlassen, den von ihr 
eventualiter beantragten Verzicht auf die Wiederherstellung zu prüfen. Der angefochtene 
Entscheid sei bereits aus diesem Grund aufzuheben. 
Die Stadt hielt im vorinstanzlichen Entscheid fest, die Verfügung des rechtmässigen 
Zustands durch den Abbruch der Dachaufbaute sei kein derart einschneidender Eingriff, da 
die Dachaufbaute gar keinen Nutzen habe. Die Wiederherstellung innerhalb von 6 Monaten 
sei verhältnismässig (S. 14 Entscheid). Damit führte die Vorinstanz kurz aus, wieso die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands aus ihrer Sicht angezeigt ist. Sie war nicht 
verpflichtet, sich mit jedem Einwand der Beschwerdeführerin auseinanderzusetzen. Die 
Anforderungen an die Begründungspflicht werden damit erfüllt. 
b)
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin sind die Voraussetzungen für eine 
Wiederherstellung vorliegend nicht gegeben. Sie sei in guten Treuen davon ausgegangen, 
dass es sich beim realisierten Objekt um einen Dachaufbau für eine energietechnische 
Anlage gemäss Art. 10 Abs. 1 BO handle und diese zweifelsfrei bewilligungsfähig sei. 
Aufgrund der beiden bewilligten Liftaufbauten bei den Personenliften sei sie zudem davon 
ausgegangen, dass der ersatzweise erstellte Dachaufbau über dem Warenlift ebenfalls 
bewilligungsfähig sei. Im Weiteren habe sich gezeigt, dass sie die Vorinstanz von sich aus 
auf 
die 
Abweichungen 
zur 
Baubewilligung 
aufmerksam 
gemacht 
habe. 
Unter 
Berücksichtigung dieser Tatsachen gelte sie zweifelsfrei als gutgläubig. Weiter sei der 
Aufbau von der Frontseite nicht einsehbar. Das konkrete Interesse an der 
Wiederherstellung sei nicht erkennbar. Eine allfällige Abweichung von den gesetzlichen 
Bestimmungen sei zudem minimal. Auch könne nicht nur ein leerer Dachaufbau entfernt 
werden. Die Technik des Warenlifts rage zu 60 cm in den Dachaufbau hinein, weshalb 
auch diese entfernt werden müsste. Es drohe die Gefahr, dass der Warenlift in der 
heutigen Form nicht mehr benutzt werden könne. Auch sei die angeordnete 
Wiederherstellung mit unverhältnismässigen Kosten in der Höhe von Fr. 150'000.00 bis Fr. 
200'000.00 verbunden; Geld, welches sonst im Rahmen des Gesellschaftszwecks für die 
behinderten Menschen genutzt werden könnte. Zudem müsste sie beim Rückbau des 
Aufbaus auf die Erstellung einer Photovoltaikanlage verzichten. Schliesslich sei auch die 
angeordnete Rückbaufrist von 6 Monaten zu kurz.
Mit Schreiben vom 20. April 2015 reichte die Beschwerdeführerin einen Kostenvoranschlag 
für den allfälligen Rückbau des Dachaufbaus in der Höhe von Fr. 270'000.00 ein. Am 


17
11. Mai 2015 reichte sie zudem ein Schreiben des Liftbauers nach, wonach die 
eingebauten Komponenten im Maschinenraum eine Höhe von mindestens 2.20 m 
benötigten.
c)
Es ist unbestritten, dass für den in Überschreitung der Baubewilligung vom 23. 
Oktober 2009 realisierten Dachaufbau nie eine Baubewilligung erteilt wurde und dieser 
damit formell rechtswidrig ist. Wie die vorangehenden Erwägungen (E. 5 bis 7) zeigen, ist 
auch die materielle Rechtswidrigkeit dieses Dachaufbaus (fehlende Bewilligungsfähigkeit) 
zu bejahen. 
Kann ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich nicht bewilligt werden, so 
entscheidet die Baubewilligungsbehörde mit dem Bauabschlag zugleich darüber, ob und 
inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 
Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD). Die Anordnung darf 
nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes notwendig, und die 
mit der Wiederherstellung verbundene Belastung des Pflichtigen muss durch ein genügend 
grosses 
öffentliches 
Interesse 
gerechtfertigt 
sein. 
Die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen Zustandes kann unterbleiben, wenn die verantwortliche Person in gutem 
Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt, und wenn der 
Beibehaltung 
des 
unrechtmässigen 
Zustandes 
nicht 
schwerwiegende 
öffentliche 
Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 
unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt.16
d)
Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich des hier umstrittenen 
Dachaufbaus ist im vorinstanzlichen Entscheid wie folgt umschrieben: 
"Der Dachaufbau auf dem Attikageschoss über dem Bereich des Liftschachts ist innerhalb von 6 
Monaten ab Rechtskraft dieses Gesamtentscheids vollständig bis auf das Niveau der 
anschliessenden Betondecke (Kote +13.78) abzubrechen. Die entstehende Aussparung ist den 
Regeln der Baukunde entsprechend zu schliessen, nach der Energiegesetzgebung zu 
wärmedämmen und mit einer extensiv begrünten Schutz-/Nutzschicht (Art. 7 BO) zu versehen. Für 
die 
vorgeschriebene 
Entrauchung 
des 
Liftschachts 
im 
Minimalmass 
von 
5% 
des 
16 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.


18
Schachtquerschnittes und Maximalmass von 0.16 m2 ist eine auf das brandschutztechnische 
Minimum zu begrenzende Dachaufbaute vorzusehen. Diese ist vor der Wiederherstellung vom 
Bauinspektorat aufgrund eines Detailplanes genehmigen zu lassen." 
e)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, gutgläubig gehandelt zu haben. Gutgläubig kann 
eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen 
durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (z.B. aufgrund einer mangelhaften Bewilligung 
oder Auskunft). Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für 
Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um die Zulässigkeit seines 
Tuns kümmern.17 Die Bauherrschaft, welche die nach den Umständen zumutbare 
Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen Schutz und kann sich 
gegenüber einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten Glauben berufen18.
Die Beschwerdeführerin konnte vorliegend nicht gutgläubig davon ausgehen, dass der 
umstrittene Dachaufbau ohne Baubewilligung erstellt werden darf. Sie bzw. ihr Architekt 
hätten bei gebotener Sorgfalt wissen müssen, dass der Dachaufbau keine Anlage zur 
Gewinnung erneuerbarer Energie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD sein kann. Zudem 
hat sie selber ein nachträgliches Baugesuch / Ausnahmegesuch hierfür eingereicht, ging 
also selber nicht von der Bewilligungsfreiheit aus. Ebenfalls zu berücksichtigen ist, dass die 
Beschwerdeführerin im Rahmen des ursprünglichen Bewilligungsverfahrens für die 
Aufstockung des bestehenden Gewerbehauses um ein Stockwerk auch die später nicht 
realisierten Dachaufbauten der beiden Personenlifte in den Plänen eingetragen hat und 
damit auch für diese die Bewilligung beantragte. Ihr war damit der Verfahrensablauf 
bekannt und sie hätte wissen müssen, dass auch die Dachaufbaute des Warenlifts einer 
Baubewilligung bedarf. Die Beschwerdeführerin hat damit nicht gutgläubig gehandelt.
Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, 
die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 
grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der 
baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 
Zustandes 
erhöhtes 
Gewicht 
beimessen 
und 
die 
der 
Bauherrschaft 
allenfalls 
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.19
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit Hinweisen.
18 VGE 100.2008.23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2.
19 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.


19
f)
Das 
öffentliche 
Interesse 
an 
der 
von 
der 
Vorinstanz 
angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahme (Rückbau des Dachaufbaus) ist zu bejahen. So besteht an 
der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten Verhinderung von 
Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell ein erhebliches 
öffentliches Interesse. Auch präjudizielle Gründe sprechen hier für eine Wiederherstellung. 
Der Bauherr, der sich nicht an die Baubewilligung hält oder ohne Baubewilligung baut, soll 
nicht besser gestellt werden, als ein Bauherr, der die Baubewilligung einhält. Dazu kommt, 
dass vorliegend nicht von einer vernachlässigbaren oder unbedeutenden Abweichung vom 
Erlaubten gesprochen werden kann. Schliesslich ist weder ersichtlich noch dargetan, dass 
die Wiederherstellung den Vertrauensgrundsatz verletzen würde. Eine Zusicherung der 
Stadt, die einen Vertrauenstatbestand hätte begründen können, liegt jedenfalls nicht vor.
g)
Zu 
prüfen 
bleibt, 
ob 
die 
angeordnete 
Wiederherstellungsmassnahme 
verhältnismässig, also geeignet und erforderlich ist, um den mit der Wiederherstellung 
verfolgten Zweck zu erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, wenn damit der 
gewünschte Erfolg herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, dass die 
gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes 
nötig ist. Ausserdem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der 
Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in einem 
vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.20
Gemäss der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung der Vorinstanz ist der 
Dachaufbau auf dem Attikageschoss vollständig bis auf das Niveau der anschliessenden 
Betondecke (Kote +13.78 = Oberkante des Attikageschosses) abzubrechen. Diese 
Massnahme ist geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Auch die 
Erforderlichkeit ist grundsätzlich zu bejahen. Nur durch den vollständigen Rückbau bis auf 
Höhe Oberkante des Attikageschosses kann die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands erreicht werden; ein milderes Mittel für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ist nicht ersichtlich.
Die öffentlichen Interessen (vgl. E. 8f) überwiegen die privaten Interessen der 
Beschwerdeführerin an der Erhaltung des aktuellen Zustands, zumal diese angesichts des 
20 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.


20
fehlenden guten Glaubens nicht oder nur in verringertem Mass zu berücksichtigen sind. 
Dies 
betrifft 
auch 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
ins 
Feld 
geführten 
Vermögensinteressen. Der von der Beschwerdeführerin eingereichte Kostenvoranschlag 
für den Rückbau des Dachaufbaus über Fr. 270'000.00 (Beschwerdebeilage 11) wirft 
verschiedene Fragen auf: So fehlen etwa diverse Unternehmerofferten (für die Positionen 
Vorbereitungsarbeiten, Schuttmulden, Malerarbeiten, Baureinigung, Anpassungsarbeiten), 
so dass die dafür aufgeführten Beträge nicht verifiziert werden können; eine grössere 
Position des Stahlbauers (Position 3, Fr. 13'800.00) betrifft die Demontage und Entsorgung 
des Vordachs Attikaterrasse, welche nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist; 
weiter führen sowohl der Spengler als auch der Dachdecker eine Position zur 
Notbedachung auf dem Gitterrost auf, so dass unklar ist, ob diese Position doppelt 
aufgeführt wurde. Letztlich können diese Fragen bzw. Unklarheiten offen bleiben, da selbst 
bei Rückbaukosten von Fr. 270'000.00 die finanzielle Belastung in Anbetracht der 
Bausumme von Fr. 2'800'000.00 für das gesamte Bauvorhaben (Aufstockung um ein 
Stockwerk und ein Attikageschoss mit Terrassen) zumutbar erscheint. Diese Kosten 
wiegen zwar nicht leicht. Im Lichte der Rechtsprechung21 bewegt sich dieser Betrag aber 
im Rahmen dessen, was noch als verhältnismässig angeschaut werden kann. Die 
finanzielle Belastung durch die Wiederherstellungsmassnahme ist damit für die 
Beschwerdeführerin zumutbar.
Allerdings stellt sich im Rahmen der Zumutbarkeit einer Wiederherstellungsmassnahme 
nicht nur die Frage, ob die finanzielle Belastung für den Pflichtigen tragbar ist. Die 
Massnahme und die damit verbundenen Kosten müssen auch in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen. In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, 
dass mit dem von der Vorinstanz geforderten Rückbau bis auf die Höhe Oberkante des 
Attikageschosses (Kote +13.78) nicht nur der Raum im Dachaufbau betroffen ist, sondern 
auch ein Teil des darunterliegenden Technikraums des Warenlifts, ragt doch dieser 30 cm 
in den Dachaufbau hinein (vgl. E. 3d). Ein Rückbau würde somit – entgegen der Ansicht 
der Stadt – auch eine Reduktion der Höhe des Technikraums auf 1.95 m zur Folge haben. 
Die Vorinstanz verhält sich diesbezüglich widersprüchlich, indem sie im Entscheid den 
Rückbau bis auf eine Kote von +13.78 verlangt, gleichzeitig aber im oberinstanzlichen 
Verfahren zu bekennen gibt, dass der Technikraum für den Warenlift mit einer Höhe von 
2.25 m gemäss Bauentscheid nicht zurückzubauen sei (Schlussbemerkungen vom 5. Juni 
21 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c mit weiteren Hinweisen.


21
2015, S. 2). Ebenso bestreitet die Stadt in diesem Zusammenhang nicht, dass die Technik 
des Liftes auf eine Raumhöhe von mindestens 2.25 m angewiesen ist, wie dies von der 
Beschwerdeführerin unter Einreichung einer Bestätigung des Liftbauers geltend gemacht 
wird. Es ist daher zumindest fraglich, ob die Vorinstanz den mit dem Entscheid 
angeordneten Rückbau, welcher auch 30 cm des Technikraums umfasst, überhaupt so 
beabsichtigt hat. So oder so ist das vernünftige Verhältnis zwischen dem angeordneten 
Rückbau und dem dadurch verfolgten Ziel im Zusammenhang mit dem Technikraum des 
Warenlifts – im Unterschied zum darüber liegenden Raum – zu verneinen. Im Technikraum 
sind die für den Warenlift benötigten Technikkomponenten eingebaut (vgl. Bild 
Beschwerdebeilage 7). Unabhängig von der Frage, ob diese Technik des Warenlifts in 
einem Raum mit einer Höhe von 1.95 m überhaupt noch untergebracht werden kann, 
würde die Reduktion der Raumhöhe um 30 cm auch eine Versetzung dieser Komponenten 
mit sich bringen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Kosten für den Rückbau 
deutlich reduziert werden können, wenn sich der Rückbau des Dachaufbaus nur auf den 
Raum oberhalb des Technikraums beschränkt. Demgegenüber ist der Nutzen eines 
Rückbaus des Technikraums Warenlift um 30 cm relativ bescheiden: Wird darauf 
verzichtet, so überragt der verbleibende Aufbau zwar die Oberkante des Attikageschosses 
um 30 cm (Kote +14.08), allerdings befindet sich dieser noch klar unter der Höhe der 
Dachkante des Attikageschosses (Kote +14.28) und ist damit kaum mehr wahrnehmbar. 
Auf dem von der Stadt Bern im Rahmen der Schlussbemerkungen vom 5. Juni 2015 
eingereichten Foto etwa wäre der Aufbau unter diesen Umständen nicht mehr erkennbar. 
Anders ist die Situation beim restlichen Dachaufbau, in welchem der vom Attikadach 
begehbare Raum untergebracht ist. Mit einer Höhe von insgesamt 2.90 m (Oberkante 
Gitterrost/Decke Technikraum +14.08 bis Oberkante Dachaufbau +16.98) macht dieser 
Bereich den grossen Teil des unbewilligten Dachaufbaus aus. Durch dessen Abbruch wird 
das verfolgte Ziel – Rückbau des wahrnehmbaren Dachaufbaus – zu grossen Teilen 
erreicht. Dazu kommt, dass die Technik einer allfälligen Photovoltaikanlage nach dem 
Gesagten nicht auf diesen Raum angewiesen ist, wie dies die Beschwerdeführerin geltend 
macht. Der Rückbau des restlichen Dachaufbaus und die damit verbundenen Kosten 
stehen in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel. 
h)
Insgesamt kommt die BVE zum Schluss, dass ein Rückbau des Dachaufbaus im 
Sinne 
der 
Verhältnismässigkeit 
nicht 
bis 
zur 
Kote 
+13.78 
(Oberkante 
des 
Attikageschosses), sondern nur bis zur Kote +14.08 (Oberkante Gitterrost und damit Decke 


22
des Technikraums Warenlift) zu verlangen ist, so dass der Technikraum des Warenlifts 
nicht davon betroffen ist. Der vorinstanzliche Entscheid wird – in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde – entsprechend angepasst. 
i)
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, die angeordnete Rückbaufrist von 6 
Monaten sei viel zu kurz. Aus technischen und tatsächlichen Gründen könne der Rückbau 
innert der angesetzten Frist jedenfalls nicht abgeschlossen werden.
Die 
Frist 
zur 
Wiederherstellung 
muss 
ebenfalls 
verhältnismässig 
sein.22 
Die 
Wiederherstellungsfrist soll der pflichtigen Person die zur Vorbereitung und Durchführung 
der Massnahme notwendige Zeit einräumen. Die Frist ist so zu bemessen, dass die 
pflichtige Person nach allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen 
kann.23 
Es ist nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht näher begründet, 
wieso für den Rückbau des Dachaufbaus eine Frist von 6 Monaten ab Rechtskraft des 
Entscheids nicht ausreichen sollte. Mit dieser Frist wird der Beschwerdeführerin genügend 
Zeit zur Vorbereitung und Durchführung des Rückbaus eingeräumt. 
9.
Zusammenfassung, Beweismittel und Kosten
a)
Zusammenfassend hat die Stadt Bern dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin 
hinsichtlich des Dachaufbaus über dem Liftschacht auf dem Attikadach zu Recht den 
Bauabschlag erteilt. Die angeordnete Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird 
jedoch insofern beschränkt, als dass ein Rückbau des Dachaufbaus im Sinne der 
Verhältnismässigkeit nicht bis zur Kote +13.78 (Oberkante des Attikageschosses), sondern 
nur bis zur Kote +14.08 (Oberkante Gitterrost und damit Decke des Technikraums 
Warenlift) verlangt wird. In diesem Punkt wird der vorinstanzliche Entscheid in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde angepasst. Im Übrigen wir der Entscheid der Stadt Bern vom 
23. Januar 2015 bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.
22 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.
23 VGE 20916 vom 8. August 2000, E. 3d, in BVR 2001 S. 210 f. 


23
b)
Auf den beantragten Augenschein konnte verzichtet werden, waren von diesem 
Beweismittel doch keine weiteren, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten.
c)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 
Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 
GebV24).
 
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Vorliegend unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihrem ersten Antrag auf 
Aufhebung des Bauabschlags für den Dachaufbau vollumfänglich. Hinsichtlich des zweiten 
Antrags (Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung betreffend den Dachaufbau) obsiegt 
sie teilweise. Zwar wird die Anordnung der Wiederherstellung hinsichtlich des Dachaufbaus 
nicht aufgehoben; die Wiederherstellungsmassnahme geht aber nun weniger weit als von 
der Vorinstanz angeordnet. Es rechtfertigt sich daher, der Beschwerdeführerin drei Viertel 
der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'200.00, aufzuerlegen. Die Stadt Bern ist nicht in 
ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt deshalb der 
Kanton. 
d)
Die 
unterliegende 
Partei 
hat 
der 
Gegenpartei 
im 
oberinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales 
Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung 
gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG). 
Entsprechend 
den 
Ausführungen 
bei 
den 
Verfahrenskosten gilt die Beschwerdeführerin zu einem Viertel als obsiegend. Sie hat 
demzufolge Anspruch auf Ersatz eines Viertels ihrer Parteikosten.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführerin 
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


24
beläuft sich auf Fr. 10'567.80 (Honorar Fr. 9'500.00, Auslagen Fr. 285.00, Mehrwertsteuer 
Fr. 782.80). 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV25 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG26). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
knapp durchschnittlich zu werten. Neben der Beschwerde und den darin aufgeführten, 
teilweise im Verlauf des Beschwerdeverfahrens nachgereichten Beweismitteln hatte die 
Beschwerdeführerin 
nur 
noch 
Schlussbemerkungen 
aufgrund 
eines 
kleineren 
Beweisverfahrens einzureichen. Auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit 
des Prozesses haben als höchstens durchschnittlich zu gelten. Insgesamt erscheint daher 
ein Honorar von Fr. 5'000.00 als angemessen.
Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist.27 
Sie kann somit die von ihrer Rechtsvertreterin auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer 
eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 
Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 
Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin aufgeführte Mehrwerteuer bei der Bestimmung 
des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.28 
Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführerin wird daher auf Fr. 5'285.00 (Honorar 
Fr. 5'000.00, Auslagen Fr. 285.00) gekürzt. Die Stadt Bern wird demnach verpflichtet, der 
Beschwerdeführerin Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'321.25 zu ersetzen. Die Stadt Bern 
ihrerseits hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
25 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
26 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).
27 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: .
28 BVR 2014 S. 484 E. 6.


25
III.
Entscheid
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird der erste Satz von Lemma drei des 
Titels "Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands" im Gesamtentscheid der 
Stadt Bern vom 23. Januar 2015 wie folgt angepasst: 
"Der Dachaufbau auf dem Attikageschoss über dem Bereich des Liftschachts ist innerhalb 
von 6 Monaten ab Rechtskraft dieses Gesamtentscheids bis auf die Höhe der Oberkante des 
Gitterrostes und damit der Decke des Technikraums (Kote +14.08) abzubrechen."
Im Übrigen wird der Gesamtentscheid der Stadt Bern vom 23. Januar 2015 bestätigt. 
Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Drei Viertel der Verfahrenskosten von Fr 1'600.00, ausmachend Fr. 1'200.00, werden 
der Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, 
sobald 
dieser 
Entscheid 
in 
Rechtskraft 
erwachsen 
ist. 
Die 
restlichen 
Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Die Stadt Bern hat der Beschwerdeführerin Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'321.25 
zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin X.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis


26
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin