be_bvd · 120 2020 23 · 2020-04-29 · de

Anbringen von Sonnenstoren

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BVD 120/2020/23
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 5. August 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 
3098 Köniz
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 29. April 2020 
(bzus 1/2020; Anbringen von Sonnenstoren)
I.
Sachverhalt
1.
Mit 
Schreiben 
vom 
24. 
Februar 
2020 
ersuchte 
der 
Beschwerdeführer 
das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland sinngemäss um Feststellung, dass die Montage von 
Sonnenstoren auf dem Grundstück Köniz Gbbl. Nr. F.________ kein baubewilligungspflichtiges 
Bauvorhaben im Sinne von Art. 1a BauG1 ist. Dem Schreiben legte er Fassadenpläne mit 
farblichen Markierungen zu den geplanten Sonnenstoren bei. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 
W2. Mit Entscheid vom 29. April 2020 beurteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
die auf den Fassadenplänen dargestellten Sonnenstoren als baubewilligungspflichtig. 
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 27. Mai 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des 
Entscheids vom 29. April 2020 und verlangt, es sei festzustellen, dass die Montage von 
Sonnenstoren auf dem Grundstück Köniz Gbbl. Nr. F.________ kein baubewilligungspflichtiges 
Bauvorhaben im Sinne von Art. 1a BauG ist. Er macht insbesondere geltend, aufrollbare 
Markisen (Sonnenstoren) seien gemäss BSIG Nr. 7/725/1/1.12 bewilligungsfrei. 
1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
2 Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019, Information (Praxis-
hilfe), Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b BauG.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz und der Gemeinde die Akten ein. Mit 
Schreiben vom 9. Juni 2020 verwies das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf die Akten 
und verzichtete auf die Einreichung einer förmlichen Vernehmlassung. In ihrer Vernehmlassung 
vom 23. Juni 2020 beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Der 
Beschwerdeführer reichte mit Schreiben vom 13. Juli 2020 weitere Bemerkungen samt Fotos zu 
den geplanten Sonnenstoren ein. 
4.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Entscheid des Regierungsstatthalteramts nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a 
BewD4, mit welchem dieses die Baubewilligungspflicht des Vorhabens feststellte. Ein solcher 
Entscheid unterliegt der Beschwerde nach Art. 49 BauG. Nach dieser Bestimmung können 
baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig.
b)
Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Entscheids durch die 
Feststellung der Baubewilligungspflicht des Anbringens von Sonnenstoren unmittelbar betroffen 
und damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. 
Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das 
Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige 
Beendigung gilt somit die Verfügungs- und Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die 
Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur 
einschränken.5
b)
Mit der angefochtenen Verfügung stellte das Regierungsstatthalteramt die auf den 
Fassadenplänen dargestellten Sonnenstoren als baubewilligungspflichtig fest.6 Soweit der 
Beschwerdeführer in seinem Schreiben vom 13. Juli 2020 auf das neue Baureglement der 
Gemeinde Köniz und diesbezüglich auf den Grenzabstand zur Nachbarsparzelle und eine 
Terrassennutzung verweist, geht er über den Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens 
hinaus. Diesbezüglich ist auf seine Beschwerde nicht einzutreten. 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 und 8.
6 Vgl. Vorakten S. 18, Erw. 3.1.


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3.
Baubewilligungspflicht
a)
Nach 
Ansicht 
des 
Beschwerdeführers 
ist 
das 
Anbringen 
von 
Sonnenstoren 
bewilligungsfrei. Er stützt sich auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD und führt sinngemäss aus, die 
Praxishilfe für "Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Artikel 1b BauG"7 führe unter Ziff. 
2. Bst. b die aufrollbare Markise (Sonnenstore) als klar bewilligungsfrei auf.
Das Regierungsstatthalteramt begründet die Baubewilligungspflicht mit Verweis auf Ziff. 2 Bst. c 
der Praxishilfe8, wonach beispielsweise der Ersatz von Sprossenfenstern durch solche ohne 
Sprossen nicht als geringfügige Änderung bezeichnet werden könne und demnach 
baubewilligungspflichtig sei. Daraus leite sich ab, dass das Erscheinungsbild eines Gebäudes 
und 
dessen 
Veränderung 
eine 
wichtige 
Komponente 
für 
die 
Beurteilung 
der 
Baubewilligungspflicht darstelle.
Die Gemeinde hält in ihrer Vernehmlassung fest, sie erachte die Beurteilung des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland als korrekt. Weiter weist sie darauf hin, sie habe mit 
Bauentscheid vom 26. November 2015 den Bauabschlag für die Terrassennutzung auf dem 
Garagendach erteilt. Auch allfällige Sonnenstoren würden einer Terrassennutzung dienen und 
das Anbringen solcher wäre auch aus diesem Grund baubewilligungspflichtig. 
b)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG9 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Im Kanton Bern werden diese bundesrechtlichen Vorgaben in 
Art. 1a BauG präzisiert. Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle künstlich 
geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, 
indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten 
oder die Umwelt beeinträchtigen. Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug 
ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung 
der Baute oder Anlage im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige 
räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an 
einer vorgängigen Kontrolle besteht.10 Das Verwaltungsgericht bejaht die Baubewilligungspflicht, 
wenn solche Auswirkungen hinreichend wahrscheinlich sind.11 Unter anderem wird eine 
bewilligungsbedürftige äussere Umgestaltung durch die wesentliche Änderung von Fassaden 
bewirkt. Sie kann in baulichen Veränderungen oder in der Verwendung anderer Materialien oder 
Farben bestehen.12 Demnach kann eine einzelne Store gemäss den gesetzlichen 
Bestimmungen und unter Beizug der Praxishilfe für "Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
nach Artikel 1b BauG"13 bewilligungsfrei sein. Führen diese Storen hingegen zu einer 
Fassadenveränderung oder wird hierzu eine Stützkonstruktion aufgestellt, liegt im Einzelfall 
durchaus eine bewilligungspflichtige Baute vor.
c)
Bestehen Zweifel, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf, kann die Gemeinde 
oder die Bauherrschaft darüber eine Feststellungsverfügung der Regierungsstatthalterin oder 
des Regierungsstatthalters verlangen (Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD). Damit kann die 
7 BSIG Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019.
8 BSIG Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019.
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
10 BGE 120 Ib 379 E. 3c.
11 BVR 2004 S. 508 E. 4.4.5.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 21 f.
13 BSIG Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019.


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Bauherrschaft den allfälligen Vorwurf des (bösgläubigen) Bauens ohne Baubewilligung und eine 
mögliche Bestrafung vermeiden.14 
Die Frage der Bewilligungspflicht kann nur in Bezug auf ein konkretes Projekt beantwortet 
werden. Dies ergeht auch aus dem Sinn und Zweck von Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD, wonach die 
Frage zu klären ist, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf. Eine Bauherrschaft hat 
kein rechtlich geschütztes Interesse an der Klärung allgemeiner Fragen unabhängig von einem 
konkreten Projekt. 
Um die Baubewilligungspflicht des konkreten Bauvorhabens zu prüfen, muss die bauliche 
Massnahme klar umschrieben werden. Das Bauvorhaben ist in allen für die Beurteilung 
wesentlichen Punkten zu umschreiben und Lage, Einordnung, Gestaltung sowie Konstruktion 
sind 
soweit 
erforderlich 
durch 
Situationsplan 
und 
Projektpläne 
darzustellen.15 
Die 
Hauptdimensionen der projektierten Bauten und Anlagen, ihre Konstruktionsart, die wichtigsten 
Baumaterialien, Art und Farbe sind anzugeben und Projektpläne im Massstab 1:100 oder 1:50 
sind beizulegen, wobei es Sache der Bauherrschaft ist, vollständige und widerspruchsfreie Pläne 
einzureichen.16 
d)
Ist die Umschreibung unvollständig, weisst das Regierungsstatthalteramt – analog der 
Baubewilligungsbehörde im Baugesuchverfahren – die Eingabe zur Verbesserung zurück und 
setzt dafür eine angemessene Frist mit dem Hinweis, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, 
wenn es nicht innert der Frist wieder eingereicht wird (Art. 18 Abs. 1 BewD sowie auch Art. 33 
Abs. 1 und 2 VRPG17). Auf ein wieder eingereichtes Gesuch ohne Mängelbehebung ist nicht 
einzutreten (Art. 18 Abs. 4 BewD).18
e)
Das Regierungsstatthalteramt hält im angefochtenen Entscheid fest, über Konstruktion, 
Farbe, Auskragung oder genaue Grösse werden keine Angaben gemacht, weshalb aus diesem 
Grund für eine Beurteilung primär auf die eingereichten Fassadenpläne abgestellt werde.19 
Der Beschwerdeführer beschreibt die geplanten Storen in seiner Anfrage vom 24. Februar 
202020 wie folgt: "Die geplanten Storen sind in der Auskragung limitiert, das ist aus der Höhe der 
Skizze bei einem Winkel von 15° bis 30° trigonometrisch leicht zu berechnen." Zudem hat er drei 
Fassadenpläne mit jeweils farbiger Markierung der geplanten Storenstandorte eingereicht.21 
Im Schreiben des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2020 finden sich keine Angaben und 
Unterlagen zu den geplanten Sonnenstoren, um deren Auswirkungen abzuschätzen. 
Insbesondere fehlen Angaben zu der Materialwahl, den Dimensionen, der Konstruktion und der 
Farbe. Nebst der unklaren Umschreibung der baulichen Massnahme, erfüllen auch die 
eingereichten Fassadenpläne die Anforderungen nicht. Insbesondere fehlt es an einem klaren 
Hinweis zum Massstab, wie auch zu der genauen Konstruktion und den Massen. Im Übrigen ist 
es auch nicht Sache des Regierungsstatthalteramts, unvollständige Angaben mit Berechnungen 
selber zu ergänzen. 
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 5.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 4.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 11 und 18 f.
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 22.
19 Vgl. Vorakten S. 19, Sachverhalt, Ziff. 1.1.
20 Vorakten S. 13.
21 Vorakten S. 7, 9, 11.


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Auch aus den vom Beschwerdeführer mit Schreiben vom 13. Juli 2020 erstmals vorgelegten 
Fotos, auf denen er einige Sonnenstoren zeichnerisch darstellt, lassen sich die Auswirkungen 
nicht abschliessend beurteilen. 
Vorliegend 
hat 
der 
Beschwerdeführer 
kein 
konkretes 
Projekt 
unterbreitet. 
Die 
Baubewilligungspflicht lässt sich nicht beurteilen. An einer allgemeinen Anfrage zur 
Baubewilligungspflicht besteht kein rechtliches Interessen. Das Regierungsstatthalteramt hätte 
die Sache zur Verbesserung an den Beschwerdeführer zurückweisen müssen.
f)
Somit ist der Sachverhalt noch nicht genügend abgeklärt. Die Beschwerde wird demnach 
gutgeheissen, der angefochtene Entscheid des Regierungsstatthalteramts wird aufgrund 
mangelnder Entscheidreife aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Das 
Regierungsstatthalteramt wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Frist zur Verbesserung 
seiner Eingabe zu setzen. Entspricht das wieder eingereichte Gesuch nicht den notwendige 
Anforderungen, ist nicht darauf einzutreten. 
3.
Kosten
a)
Das Regierungsstatthalteramt hat den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt, weshalb die 
ganze Verfügung aufgehoben werden muss. Da der Beschwerdeführer die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung beantragt, obsiegt er vollständig. Das Regierungsstatthalteramt ist 
daher unterliegend. Die Verfahrenskosten werden auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– 
bestimmt (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22). Dem Regierungsstatthalteramt 
können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. 
a VRPG). Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– trägt demnach der Kanton.
b)
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Daher 
sind keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden und es sind keine Parteikosten zu 
sprechen. 
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 29. April 2020 wird 
aufgehoben. 
Die 
Akten 
gehen 
zur 
Fortsetzung 
des 
Verfahrens 
betr. 
der 
Baubewilligungspflicht im Sinne der Erwägungen zurück an das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.