be_bvd · 110 2015 142 · 2015-12-18 · de

Überdachung Autoeinstellplätze | Ipsach

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/142
Bern, 18. Dezember 2015
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Einfache Gesellschaft B.________, bestehend aus:
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Herrn D.________
Beschwerdegegnerin 2
per Adresse E.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ipsach, Bauverwaltung, Dorfstrasse 8, 
2563 Ipsach
betreffend die Sistierungsverfügung des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 
18. September 2015 (bbew 33/2013; Überdachung Autoeinstellplätze)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegner reichten am 26. Februar 2013 bei der Gemeinde Ipsach ein 
nachträgliches Baugesuch ein für zehn Zelte zur Überdachung von Autoabstellplätzen 
eines Autohandelsbetriebes auf der Parzelle Ipsach Grundbuchblatt Nr. F.________ (BR 
G.________). Die Parzelle liegt im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung (UeO) 


RA Nr. 110/2015/142
2
"Gewerbezone 
H.________".1 
Nach 
mehreren 
Aufforderungen 
des 
Regierungsstatthalteramtes Biel reichten die Beschwerdegegner ein Ausnahmegesuch für 
die 
Unterschreitung 
des 
Strassenabstandes 
sowie 
die 
Zustimmungen 
der 
Grundeigentümer zweier Nachbarparzellen zum Näherbau ein. 
2.
Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache und rügte unter 
anderem, der von den Überbauungsvorschriften geforderte Grünflächenanteil von 20 % 
werde unterschritten. Auch die Gemeinde hielt in einem Schreiben vom 27. November 
2013 fest, die Überbauungsvorschrift, wonach 20 % der Grundstücksfläche naturnah zu 
gestalten sei, werde nicht eingehalten. Es könne aber eine Ausnahme erteilt und der 
einzuhaltende Grünflächenanteil für das Vorhaben auf 10 % reduziert werden. Die 
Bauherrschaft müsse allerdings ein begründetes Ausnahmegesuch nachreichen und die 
genaue Lage der minimalen Grünfläche nachweisen. 
3.
Am 15. Januar 2014 reichten die Beschwerdegegner dem Regierungsstatthalteramt 
einen Plan ein, gemäss dem die vorhandenen Grünflächen 418.1 m2 bzw. 18 % der 
Gesamtfläche des Grundstücks umfassen sollen. In der Folge führte die zuständige 
Sachbearbeiterin 
des 
Regierungsstatthalteramtes 
am 
12. 
Juni 
2014 
eine 
Einigungsverhandlung und eine Begehung des Grundstücks durch. Dabei stellte sie fest, 
dass die von den Beschwerdegegnern eingereichte Grünflächenberechnung nicht der 
tatsächlichen Situation entspricht, der vorhandene Grünflächenteil geringer ist und die 
Beschwerdegegner nach wie vor kein Ausnahmegesuch eingereicht hatten. Weiter hielt sie 
an der Einigungsverhandlung fest, dass voraussichtlich keine Ausnahme für die 
Unterschreitung des Grünflächenanteils erteilt werden könne. Da die Gemeindevertreter 
erklärten, es handle sich um eine ältere Überbauungsordnung und der minimale 
Grünflächenanteil von 20 % sei nicht mehr zeitgemäss, gab das Regierungsstatthalteramt 
der Gemeinde die Gelegenheit abzuklären, ob eine Anpassung der UeO "Gewerbezone 
H.________" erwünscht und möglich sei. 
1 Überbauungsordnung "Gewerbezone H.________", beschlossen durch die Gemeinden Bellmund 
(18.12.1974), Ipsach (15.5.1975) und Sutz-Lattrigen (23.6.1975) und am 3.9.1976 durch die Baudirektion des 
Kantons Bern genehmigt


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3
4.
Mit Schreiben vom 20. August 2015 teilte die Bau- und Planungskommission der 
Gemeinde Ipsach mit, sie wolle die Überbauungsordnung überarbeiten. Eine Voranfrage 
beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) habe ergeben, dass eine Revision der 
gesamten Planung angezeigt sei. Eine Offerte des Ortsplaners für die Überarbeitung der 
Überbauungsordnung liege vor. Die Überarbeitung könne jedoch aufgrund knapper 
Ressourcen und vielen anderen Geschäfte voraussichtlich erst im Jahr 2016 an die Hand 
genommen werden. Daraufhin sistierte das Regierungsstatthalteramt mit Verfügung vom 
18. September 2015 das nachträgliche Baubewilligungsverfahren auf unbestimmte Zeit mit 
der Begründung, es sei sinnvoll, zunächst die Revision der UeO "Gewerbezone 
H.________" abzuwarten.
5.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 14. Oktober 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung der Sistierungsverfügung vom 18. September 2015 und macht insbesondere 
geltend, der vorgeschriebene Grünflächenanteil werde nicht eingehalten und es sei nun 
noch zusätzlich auf einer der Grünflächen ein Pneulager errichtet worden. Die illegal 
errichteten Zelte hielten den Strassenabstand nicht ein. Da sie bis 65 cm an den 
Strassenrand reichten und kein Trottoir vorhanden sei, sei ein gefahrloses Kreuzen von 
Lastwagen, Autos und Fussgängern nicht möglich. 
6.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt und die 
Gemeinde beantragen in ihren Stellungnahmen die Abweisung der Beschwerde. 
7.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten 
ist 
eine 
Sistierungsverfügung 
in 
einem 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren. Bei einer Sistierungsverfügung handelt es sich um eine 
Zwischenverfügung 
gemäss 
Art. 
61 
Abs. 
1 
Bst. 
c 
VRPG3, 
die 
in 
einem 
Baubewilligungsverfahren ergangen ist. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens 
ist die Zwischenverfügung mit dem gleichen Rechtsmittel anfechtbar wie ein Entscheid in 
der Hauptsache.4 Bauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde 
bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG5). Die BVE ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht 
eingereicht. 
b)
Eine Zwischenverfügung über die Sistierung des Verfahrens ist nur dann selbständig 
anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken könnte oder 
die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen würde und damit 
einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (vgl. Art. 61 Abs. 3 VRPG). Letzteres wird von der Beschwerdeführerin 
nicht geltend gemacht. Sie bringt aber vor, die Zelte im Strassenabstand wirkten sich 
nachteilig auf die Verkehrssicherheit aus und es bestehe die Gefahr eines Unfalls.
Als nicht wieder gutzumachender Nachteil gemäss Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG wird ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
der 
sofortigen 
Aufhebung 
oder 
Abänderung 
der 
Zwischenverfügung verstanden. Nach der Rechtsprechung ist damit nicht ein irreparabler 
Schaden gemeint. Ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung 
einer Zwischenverfügung ist schon dann gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid für die 
betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag. Der Nachteil kann rechtlicher 
oder tatsächlicher Natur sein. Der Nachweis, dass die Zwischenverfügung einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann, muss von der betroffenen Person 
glaubhaft gemacht werden.6 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 7 
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 BVR 2011 S. 508 E. 1.3; VGE 2013/435 vom 27.02.2014 E. 1.2


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5
Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
als 
Einsprecherin 
in 
einem 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren ein Interesse daran, dass die Baubewilligungsbehörde rasch 
darüber entscheidet, ob die ohne Bewilligung errichteten Bauten bewilligt werden können 
oder ob sie allenfalls zu entfernen sind. Würde die Baubewilligungsbehörde nach einer 
längeren Verfahrenssistierung den Bauabschlag und die Wiederherstellung verfügen, wäre 
dies zwar ein für die Beschwerdeführerin günstiger Endentscheid. Dieser würde aber den 
Nachteil, dass die Beschwerdeführerin die sie störenden Bauten längere Zeit dulden 
musste, nicht beseitigen. Als Eigentümerin einer Liegenschaft in der Gewerbezone 
H.________, 
die 
über 
die 
gleiche 
Strasse 
erschlossen 
wird 
wie 
jene 
der 
Beschwerdegegner, könnte sie zudem durch die von ihr geltend gemachte allfällige 
Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit nachteilig betroffen sein. Sie hat daher ein 
schutzwürdiges Interesse daran, dass das Verfahren ohne Unterbruch weitergeführt und 
ein Entscheid in der Sache rasch gefällt wird. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Sistierung
a)
Die Vorinstanz kam in einer ersten vorläufigen Beurteilung zum Schluss, dass das 
umstrittene Bauvorhaben gegen die im Zeitpunkt der Ausführung des Vorhabens und auch 
heute noch geltenden Vorschriften der UeO "Gewerbezone H.________" zum minimalen 
Grünflächenanteil verstösst und eine Ausnahmebewilligung nicht erteilt werden kann. Da 
die Gemeinde aber die Absicht äusserte, die UeO anzupassen und die geänderten 
Vorschriften für die Bauherrschaft günstiger wären, sistierte die Vorinstanz das 
nachträgliche Baubewilligungsverfahren. Die Beschwerdeführerin erachtet dies als falsch. 
b)
Nachträgliche Baugesuche beurteilen sich grundsätzlich nach dem im Zeitpunkt der 
Ausführung des Bauvorhabens anwendbaren Recht oder allenfalls in diesem Zeitpunkt 
bereits 
öffentlich 
aufgelegten 
Änderungen 
der 
Nutzungsordnung. 
Gilt 
im 
Beurteilungszeitpunkt anderes Recht, ist dieses dann anzuwenden, wenn es für die 
Bauherrschaft günstiger ist oder wenn die Bauherrschaft das Bewilligungserfordernis 
missachtet hat, um dem späteren strengeren Recht zuvor zu kommen.7 Wenn während der 
Hängigkeit eines nachträglichen Baugesuches milderes Recht noch nicht gilt, eine 
entsprechende Rechtsänderung aber bevorsteht, kann dies unter Umständen ein Grund für 
7 BGer 1P.768/2000 vom 19.9.2001 E. 2.c; 1C_179/2013 vom 15.8.2013 E. 1.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 14a mit Hinweisen 


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eine Verfahrenssistierung sein. Art. 38 VRPG nennt zwar als Sistierungsgrund nur die 
präjudizielle Bedeutung anderer Verfahren. Die Praxis lässt aber aus Gründen der 
Prozessökonomie auch in weiteren Fällen, die das Gesetz nicht erwähnt, die Einstellung 
des Verfahrens zu. So kommt gemäss Lehre und Rechtsprechung die Sistierung etwa 
auch dann in Betracht, wenn eine Rechtsänderung kurz bevorsteht, die für den 
Verfahrensausgang wesentlich ist. Jedoch müssen neue Vorschriften beschlossen oder 
zumindest aufgelegt worden sein, um eine Einstellung zu rechtfertigen. Lediglich vage 
Aussichten auf eine Rechtsänderung genügen nicht.8 Im Hinblick auf Inkrafttreten von 
neuem Recht hat das Bundesgericht beispielsweise entschieden, dass die Verweigerung 
einer nachträglichen Baubewilligung und die Anordnung des Abbruches eines 
Wohnhauses unverhältnismässig seien, wenn das Bauvorhaben aufgrund eines neuen 
Erlasses bewilligt werden könnte, der bereits verabschiedet ist und wahrscheinlich 
innerhalb eines Jahres in Kraft treten sollte.9 In einem Fall, in dem zwar bereits ein 
Gesetzesentwurf vorlag, aber noch nicht absehbar war, ob und wann dieser im Parlament 
verabschiedet wird, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern dagegen die Sistierung 
eines Verfahrens abgelehnt mit der Begründung, die Gesetzesänderung stehe noch nicht 
unmittelbar bevor.10
c)
Die Vorinstanz hat das Verfahren sistiert, da die Gemeinde Ipsach in Aussicht gestellt 
hat, 
die 
UeO 
"Gewerbezone 
H.________" 
anzupassen 
und 
den 
von 
den 
Überbauungsvorschriften geforderten minimalen Grünflächenanteil zu reduzieren. Die 
geplante Änderung der Überbauungsvorschriften wurde aber bisher weder beschlossen, 
noch aufgelegt. Die Gemeinde Ipsach hat zwar bereits eine Offerte eines Planers 
eingeholt, die von der UeO mitbetroffenen Gemeinden Bellmund und Sutz-Lattrigen 
kontaktiert und sich beim AGR nach dem Vorgehen erkundigt. Gleichzeitig hat sie aber 
festgehalten, dass das Planänderungsverfahren voraussichtlich erst 2016 an die Hand 
genommen werden könne. Die von der Gemeinde beabsichtige Änderung der 
Überbauungsvorschriften steht damit nicht unmittelbar bevor. Im Gegenteil: Mit dem 
Planänderungsverfahren wurde noch gar nicht begonnen. Zurzeit existiert nicht mehr als 
eine Absichtserklärung der Gemeinde Ipsach. Dies rechtfertigt keine Sistierung des 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens. Dies umso mehr, als es nicht alleine in der 
Hand des Gemeinderates liegt, über die geplanten Änderungen zu entscheiden und die 
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 38 N. 6; VGE 2014/56 vom 10.12.2014 E. 3.1, 20768 vom 24.9.1999
9 BGer 1C_187/2011 vom 15.3.2012 E. 3.4
10 VGE 2014/56 vom 10.12.2014 E. 3.1 


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Aussichten, dass die Überbauungsvorschriften tatsächlich angepasst werden, daher allzu 
vage sind. Das AGR hat nämlich in Beantwortung einer Voranfrage der Gemeinde Ipsach 
festgehalten, eine Reduktion des Grünflächenanteils von 20 % auf 10 % sei eine 
wesentliche Änderung. Die Reduktion hätte allein im Wirkungsbereich der UeO auf dem 
Gemeindegebiet von Ipsach zur Folge, dass es rund 4'500 m2 weniger Grünflächen gäbe. 
Im gesamten Wirkungsbereich der UeO würde die Grünfläche um 1.2 ha reduziert. Eine 
solche Änderung könne nicht im geringfügigen Verfahren nach Art. 122 BauV11 erfolgen, 
sondern erfordere ein ordentliches Planänderungsverfahren. Dies gelte auch für den Fall, 
dass der Grünflächenanteil nur auf 15 % reduziert werde. Dies bedeutet, dass für die 
geplante Anpassung der Überbauungsvorschriften ein Beschluss der Stimmbürger 
erforderlich ist (Art. 66 Abs. 2 BauG). Ob diese dereinst einer Verkleinerung des 
Grünflächenanteils zustimmen werden, ist im heutigen Zeitpunkt völlig offen. Hinzu kommt, 
dass das AGR bei der Beantwortung der Voranfrage festhielt, ein Grünflächenanteil von 
nur 10 % entspreche nicht seiner Empfehlung. Für Arbeitszonen würden jeweils eine 
Überbauungsziffer von 60 % und eine Grünflächenziffer von 15 % vorgeschlagen. Diese 
Aussage des AGR zeigt, dass es unsicher ist, ob eine Reduktion des Grünflächenanteils 
auf 10 % überhaupt genehmigt würde. Ebenfalls unsicher ist, ob eine blosse Verringerung 
des Grünflächenanteils auf 15 % die umstrittenen Bauten bewilligungsfähig machen würde. 
Die Feststellungen anlässlich der Einigungsverhandlung vom 12. Juni 2014 deuten eher 
darauf hin, dass der tatsächlich vorhandene Grünflächenanteil nicht wie von den 
Beschwerdegegnern angegeben 18 % beträgt, sondern unter 15 % liegt. 
Zusammenfassend ergibt sich, dass noch offen ist, ob eine Rechtsänderung tatsächlich 
erfolgt, und es noch längere Zeit dauern wird, bis darüber Klarheit herrscht. Daher ist die 
Sistierung des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens nicht gerechtfertigt. Die 
Beschwerde ist gutzuheissen und die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 
18. September 2015 ist aufzuheben.
3.
Kosten
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
11 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 VRPG werden in der Regel keine Verfahrenskosten 
auferlegt (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Da die Beschwerde gutgeheissen wird, gelten die 
Beschwerdegegner 
grundsätzlich 
als 
unterliegend. 
Allerdings 
hat 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Biel 
das 
Verfahren 
von 
Amtes 
wegen 
sistiert; 
die 
Beschwerdegegner 
haben 
keinen 
entsprechenden 
Antrag 
gestellt. 
Auch 
im 
Beschwerdeverfahren haben die Beschwerdegegner keine Anträge gestellt. Diese 
Umstände rechtfertigen es, keine Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten werden keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Die 
Sistierungsverfügung 
des 
Regierungsstatthalteramtes Biel vom 18. September 2015 wird aufgehoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Einfache Gesellschaft B.________, per Adresse E.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ipsach, Bauverwaltung, A-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin


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Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin