be_bvd · 140 2024 110 · 2025-01-24 · de

Verkehrsbeschränkung; Tempo 30

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BVD 140/2024/110
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. Januar 2025
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Dunantstrasse 13, 
3400 Burgdorf
Gemeinde Trub, Dorfstrasse 20, 3556 Trub
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV) 
vom 4. September 2024 (VE-BE30-0000000475; Verkehrsbeschränkung; Tempo 30)
I.
Sachverhalt
1.
Anlässlich der Gemeinderatssitzung vom 14. März 2022 beschloss der Gemeinderat der 
Gemeinde Trub, dem Kanton zu beantragen, die Realisierung einer Tempo-30-Zone auf der Dorf-
strasse zwischen den Gasthöfen Sternen und Löwen zu prüfen. Der Oberingenieurkreis IV (OIK 
IV) liess daher ein Gutachten zur Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erstellen. 
Dieses kam zum Schluss, dass die Voraussetzungen erfüllt seien. Am 24. Juni 2024 erliess der 
OIK IV eine Verkehrsbeschränkungsverfügung, die auf der Kantonsstrasse Nr. 1408 (Trubscha-
chen – Trub) auf dem Streckenabschnitt Dorfstrasse, Einmündung Sägegasse bis Kirche eine 
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorsieht. Als Grund der Massnahme wird die Erhöhung der 
Verkehrssicherheit angegeben. Der OIK IV liess die Verfügung am 4. September 2024 im Amts-
blatt des Kantons Bern und am 5. Septembern 2024 im Anzeiger Oberes Emmental publizieren.
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Oktober 2024 Be-
schwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der 
Verfügung. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, eine Geschwindigkeitsbeschränkung 
auf minimal 40 km/h sei ausreichend. Es bestehe schon ein Trottoir. Zudem bremse die Kurve 
beim Abbiegen auf die Dorfstrasse stark ab. 


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3.
Das Rechtsamt, dass die Beschwerdeverfahren der BVD leitet1, führte den Schriftenwechsel 
durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es dem Beschwerdeführer Gelegenheit, seine Be-
schwerdebefugnis zu begründen. In seiner Vernehmlassung vom 31. Oktober 2024 beantragt der 
OIK IV, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei abzuweisen. Zur Begründung führt 
er insbesondere aus, das Ziel der Geschwindigkeitsreduktion sei die Erhöhung der Sicherheit für 
Schulkinder und Anwohner. Diese seien vor allem im Bereich der Schule und der Bushaltestelle 
betroffen. Der Beschwerdeführer sei von der Geschwindigkeitsreduktion nicht direkt betroffen. Die 
Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 8. November 2024, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten. Sofern darauf eingetreten werden müsse, sei sie vollumfänglich abzuweisen. Zur Be-
gründung führt sie insbesondere aus, die Zufahrt zum Wohnort des Beschwerdeführers führe nicht 
über die Dorfstrasse. Die Temporeduktion sei nötig, damit der Streckenabschnitt sicherer gemacht 
werden könne. Es handle sich um eine enge Strecke, welche vom öffentlichen Verkehr, Schulkin-
dern, Touristen und Wanderern benutzt werde. Der Beschwerdeführer reichte innert Frist keine 
Stellungahme zu seiner Beschwerdebefugnis ein.
4.
Das Rechtsamt gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, im Rahmen von Schlussbemer-
kungen zu den Beschwerdevernehmlassungen des OIK IV und der Gemeinde Stellung zu neh-
men. Von dieser Möglichkeit machte er mit Eingabe vom 10. Dezember 2024 Gebrauch. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des Tiefbauamts. Die BVD ist daher 
zur Behandlung dieser Beschwerde zuständig (Art. 92 SG2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 
Bst. a VRPG3).
b)
Beschwerden haben die Formvorschriften von Art. 32 VRPG zu beachten (vgl. Art 67 
VRPG). Sie müssen einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begrün-
dung sowie eine Unterschrift enthalten; greifbare Beweismittel sind beizulegen (Art. 32 Abs. 2 
VRPG). Dabei handelt es sich um eigentliche Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Fehlen 
sie, kann nicht auf das Rechtsmittel eingetreten werden.4 Die Praxis ist hinsichtlich Antrag und 
Begründung vorab bei Laieneingaben nicht streng: Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge 
getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss 
ergibt, was anbegehrt wird.5 Als Begründung reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich 
ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht 
nicht zuzutreffen, sie muss aber sachbezogen sein; es genügt nicht, bloss zu behaupten, der an-
gefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit 
dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, in-
wiefern dieser unrichtig sein soll.6 Die Beschwerde enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag, 
aus der Eingabe geht jedoch genügend klar hervor, aus welchen Gründen der Beschwerdeführer 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 17
5 BVR 2015 S. 468 E. 4.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 32 N. 18 und 13
6 BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 32 N. 22


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sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung betreffend Herabsetzung der Höchst-
geschwindigkeit auf 30 km/h beantragt. Die Beschwerde ist zudem innert 30 Tagen seit Veröffent-
lichung der Verfügung im Anzeiger Oberes Emmental eingereicht worden. Die Bestimmungen 
über Form und Frist sind somit eingehalten.
c)
Das Verfahren ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen Bestim-
mung bildet die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. Anfechtungs-
objekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d. h. der Streitgegenstand kann nicht 
über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.7 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens 
bildet die verfügte Verkehrsbeschränkung auf dem konkreten Strassenabschnitt. Soweit der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde «eine Montage eines Spiegels von der Ausfahrt Käserei 
Kehr in die Strasse Trub - Fankhaus, beim Weierhausstöckli […]» und die Entfernung der «hohen 
Pflanzen an der Mauer zum Sternen entlang» beantragt, liegen diese Begehren ausserhalb des 
Streitgegenstands, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann.
d)
Gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Ver-
fahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a; sog. formelle 
Beschwer), durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist (Bst. b) und ein schutzwür-
diges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Bst. c; sog. materielle Beschwer). Ange-
fochten ist eine Allgemeinverfügung, die ohne Beteiligung des Beschwerdeführers erging. Bei Ver-
kehrsanordnungen wie den hier umstrittenen können sich Betroffene erst im Rechtsmittelverfah-
ren äussern, weshalb vom Erfordernis der formellen Beschwer abzusehen ist (vgl. Art. 107 Abs. 1 
SSV8). Zu prüfen ist hingegen nachfolgend, ob der Beschwerdeführer materiell beschwert ist.9
2.
Beschwerdelegitimation
a)
Die materielle Beschwer hat zum Zweck, den Kreis der Anfechtungsberechtigten auf ein 
sinnvolles Mass zu beschränken und die sogenannte Popularbeschwerde auszuschliessen. Das 
Erfordernis will sicherstellen, dass die anfechtende Person über eine genügend enge, spezifische, 
besondere Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt. Besonderes Berührtsein und schutzwürdiges 
Interesse hängen eng zusammen; sie lassen sich nicht klar trennen und umschreiben letztlich ein 
und dieselbe Voraussetzung aus zwei verschiedenen Blickwinkeln: Besonders berührt ist, wer 
vom Anfechtungsobjekt nachteilig betroffen ist, also durch dieses einen objektiven (rechtlichen, 
wirtschaftlichen oder ideellen) Nachteil erleidet. Das schutzwürdige Interesse liegt dann vor, wenn 
die anfechtende Person aus der Gutheissung der Beschwerde und der damit verbundenen Auf-
hebung oder Änderung des Anfechtungsobjekts einen praktischen Nutzen ziehen könnte.10 Wer 
keine eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht 
zur Beschwerde befugt.11 Ob die Beschwerdebefugnis gegeben ist, hat die Behörde von Amtes 
wegen zu prüfen (Art. 20a VRPG). Die massgebenden Sachumstände hierfür erhellt sie im Rah-
men ihrer Untersuchungspflicht (Art. 18 VRPG). Wenn nötig ist damit (auch) für die Eintretensfrage 
ein Beweisverfahren durchzuführen. Dabei trifft die rechtsuchende Person jedoch eine Mitwir-
kungspflicht und Substanziierungslast. Sie muss in ihrer Beschwerde darlegen, aus welchen Um-
ständen sich ihre Beschwerdeberechtigung ergeben soll. Das besondere Berührtsein bzw. das 
unmittelbare Betroffensein muss aufgrund der Würdigung aller rechtlich erheblichen Sachverhalts-
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12; Michel Daum, in Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5 ff. 
8 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
9 BVR 2021 S. 517 E. 2.1
10 BVR 2021 S. 517 E. 2.7 mit weiteren Hinweisen
11 Vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1


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elemente glaubhaft erscheinen.12 Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist aber von 
der beschwerdeführenden Person selbst darzulegen und nachzuweisen, da sich die Begrün-
dungspflicht auch auf die Frage der Beschwerdebefugnis erstreckt.
b)
Bei der angefochtenen Verfügung bezüglich Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit han-
delt es sich um eine Allgemeinverfügung, da der Adressatenkreis dieser Verkehrsanordnung offen 
ist. Es ist eine sogenannte funktionelle Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG13. 
Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auf dem Gebiet der funktionellen Verkehrs-
beschränkungen die Beschwerdebefugnis zu bejahen, wenn Verkehrsteilnehmende die mit der 
Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzen. Dies ist insbesondere 
bei Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, die auf das Befah-
ren des fraglichen Strassenabschnitts angewiesen sind. Demgegenüber genügt das bloss gele-
gentliche Befahren der Strasse nicht.14 Gemäss Rechtsprechung kann angenommen werden, 
dass Personen, die in unmittelbarer Nähe der betroffenen Strasse wohnen oder gewerblich tätig 
sind, diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und deshalb zur Beschwerde 
befugt sind. Dabei wird die Beschwerdebefugnis von Anwohnerinnen und Anwohnern ohne wei-
teres bejaht, jene von Personen, die in der Nähe wohnen oder arbeiten, je nach konkreter örtlicher 
Erschliessungssituation. Bei den übrigen Personen (einfache Verkehrsteilnehmende bzw. Stras-
senbenützende) ist das regelmässige Befahren der Strasse nicht ohne weiteres glaubhaft und im 
Einzelfall näher zu begründen.15 
c)
Der Beschwerdeführer wohnt nicht in unmittelbarer Nähe des von der Verkehrsbeschrän-
kungsmassnahme betroffenen Strassenabschnitts, sondern mehr als 5 km davon entfernt. 
Gemäss den nachvollziehbaren und unbestrittenen Angaben der Gemeinde erfolgt die Zufahrt zu 
seinem Wohnort auch nicht über die Dorfstrasse. Es liegt somit nicht auf der Hand, dass er diesen 
Strassenabschnitt regelmässig befährt. Seine Beschwerdelegitimation ist daher nicht offenkundig, 
sondern bedarf einer näheren Begründung. Da der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht 
dargelegt hatte, warum er beschwerdelegitimiert sei, wurde er auf diesen Mangel aufmerksam 
gemacht. Er erhielt ausdrücklich Gelegenheit, dies nachzuholen. Der Beschwerdeführer machte 
von dieser Möglichkeit innert Frist jedoch keinen Gebrauch. In seinen Schlussbemerkungen 
machte er dann einzig geltend, er sei als Vorstandsmitglied des B.________ zur Einsprache legi-
timiert. Er erläuterte dies jedoch nicht näher. Er machte insbesondere nicht geltend, er müsse in 
seiner Funktion als Vorstandsmitglied des B.________ das betroffene Strassenstück regelmässig 
befahren. Damit kommt der Beschwerdeführer seiner Mitwirkungspflicht nicht genügend nach. Er 
legt in keiner Weise dar, inwiefern er von der umstrittenen Herabsetzung der Höchstgeschwindig-
keit auf der Dorfstrasse in besonderem Masse betroffen sein soll. Mangels Angaben des Be-
schwerdeführers lässt sich daher nicht beurteilen, ob er als Pendler von der angefochtenen Ver-
fügung besonders berührt ist und ob er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. 
Der Beschwerdeführer kommt seiner Begründungspflicht in dieser Hinsicht nicht nach, weshalb 
auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb die Verfah-
renskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 800. (Art. 103 
12 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 3; BVR 2021 S. 517 E. 2.2
13 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
14 Vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1; BGer 1C_404/2019 vom 31. Oktober 2019 E. 2, je mit weiteren Hinweisen
15 BVR 2021 S. 517 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen


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Abs. 2 VRPG in Verbindung mit. Art. 19 Abs.1 GebV16). Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Verfahrenskosten von CHF 800. werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald der Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), per Mail 
-
Gemeinde Trub, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).