be_bvd · 120 2016 17 · 2014-02-03 · de

Rechtsverzögerung | Muri bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/17
Bern, 2. Juni 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________
und
C.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 
74, 3074 Muri b. Bern
betreffend die Verfügungen der Gemeinde Muri bei Bern vom 2. November 2015 und vom 
1. Februar 2016 (2015/04; Rechtsverzögerung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin ist Eigentümerin der Liegenschaften E.________strasse 73 
und 73a auf der Parzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt 
in der Wohnzone W2. Nachdem die Gemeinde davon Kenntnis erhielt, dass mehrere 
Räumlichkeiten der Liegenschaft E.________strasse 73a von der G.________ als 


RA Nr. 120/2016/17
2
Schulräume genutzt werden, machte sie die Beschwerdegegnerin auf die aus ihrer Sicht 
fehlende Zonenkonformität dieser Nutzung in der Wohnzone aufmerksam. In der Folge 
reichte die Beschwerdegegnerin ein nachträgliches Baugesuch ein für die Umnutzung der 
Gewerberäume in Büro- und Lagerräume. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 
Einsprache. Mit Bau- und Wiederherstellungsentscheid vom 3. Februar 2014 erteilte die 
Gemeinde dem Bauvorhaben die Baubewilligung. Für die Nutzung als Schule erteilte sie 
den Bauabschlag und ordnete unter Androhung der Ersatzvornahme die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands bis zum 31. Juli 2014 an. 
2.
Seither machte die Beschwerdeführerin die Gemeinde mehrmals darauf aufmerksam, 
dass die Räumlichkeiten nach wie vor von der G.________ als Schulräume genutzt 
würden. Seit September 2015 rügte die Beschwerdeführerin zudem eine neue, nicht 
bewilligte Nutzung der Liegenschaft E.________strasse 73 als Fitnessbetrieb durch die 
Firma H.________. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2015 erstattete die Beschwerdeführerin 
bei der Gemeinde eine baupolizeiliche Anzeige, in der sie die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands forderte. 
Am 2. November 2015 erliess die Gemeinde eine baupolizeiliche Verfügung, in der sie die 
Beschwerdegegnerin aufforderte, sämtliche nicht bewilligten Nutzungen der beiden 
Liegenschaften 
unverzüglich 
einzustellen. 
Einen 
Monat 
später 
beging 
sie 
die 
Liegenschaften zusammen mit der Beschwerdegegnerin. Am 14. Januar 2016 setzte sich 
die Gemeinde direkt mit der Firma H.________ in Verbindung und bat diese, ihre 
Tätigkeiten in der Liegenschaft E.________strasse 73 einzustellen. Mit einer zweiten 
baupolizeilichen 
Verfügung 
vom 
1. Februar 
2016 
gab 
die 
Gemeinde 
der 
Beschwerdegegnerin Gelegenheit, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch für die 
neue Nutzung als Fitnessbetrieb einzureichen oder der Bauverwaltung innert derselben 
Frist die Kündigung des Mietverhältnisses mit der H.________ zuzustellen.
3.
Die Beschwerdeführerin machte von November 2015 bis März 2016 zahlreiche 
weitere Eingaben an die Gemeinde Muri bei Bern, in denen sie jeweils festhielt, dass die 
widerrechtliche Nutzung der beiden Liegenschaften andauern würde.1 Am 21. März 2016 
1 Vgl. Beilagen zur Baubeschwerde vom 21. März 2016.


RA Nr. 120/2016/17
3
reichte sie eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern 
(BVE) 
ein. 
Sie 
beantragt, 
die 
Gemeinde 
sei 
anzuweisen, 
ihre 
Wiederherstellungsverfügungen vom 2. November 2015 und 1. Februar 2016 unverzüglich 
durchzusetzen. Sie macht dabei geltend, das Verfahren sei unter dem Aspekt der 
Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung zu prüfen. Mit Schreiben vom 12. April 2016 
präzisierte und ergänzte die Beschwerdeführerin ihr Rechtsbegehren wie folgt: "Es sei das 
in der Verfügung vom 2. November 2015 von der Baupolizeibehörde von Muri bei Bern 
verfügte Benützungsverbot gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG2 sofort zu vollstrecken."
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Mit Stellungnahme vom 7. April 2016 
beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin 
beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2016, die Beschwerde sei abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden könne. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Vollstreckung der baupolizeilichen Verfügungen
a)
Die Baupolizei ist unter der Aufsicht des Regierungsstatthalters Sache der 
zuständigen 
Gemeindebehörde 
(Art. 45 
Abs. 1 
BauG). 
Vernachlässigt 
eine 
Gemeindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten und sind dadurch öffentliche Interessen 
gefährdet, so hat an ihrer Stelle der Regierungsstatthalter die erforderlichen Massnahmen 
zu verfügen (Art. 48 BauG).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


RA Nr. 120/2016/17
4
b)
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Vollstreckung der 
baupolizeilichen Verfügungen vom 2. November 2015 und 1. Februar 2016 beantragt, kann 
darauf wegen fehlender Zuständigkeit nicht eingetreten werden. Die BVE ist als 
Beschwerdeinstanz für die Überprüfung der angefochtenen Verfügungen4, nicht aber für 
deren Durchsetzung zuständig. Für die Durchsetzung baupolizeilicher Verfügungen und 
Massnahmen ist die entsprechende Gemeindebehörde, oder wenn diese ihre Pflichten 
vernachlässigt, der Regierungsstatthalter zuständig (Art. 45 und 48 BauG).
2.
Rechtsverzögerung
a)
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
eine 
Rechtsverzögerung 
in 
einem 
Baupolizeiverfahren geltend. Gemäss Art. 49 Abs. 2 VRPG5 ist das Verweigern oder 
Verzögern einer Verfügung dem Erlass einer Verfügung gleichgestellt. Diesfalls gilt die 
Fiktion, die Behörde habe einen Entscheid mit entsprechendem Inhalt erlassen und den 
Betroffenen 
steht 
der 
ordentliche 
Rechtsmittelweg 
offen.6 
Dieser 
ordentliche 
Rechtsmittelweg sieht gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG gegen baupolizeiliche Verfügungen die 
Beschwerde bei der BVE vor. Die BVE ist somit auch zuständig zur Behandlung der 
entsprechenden Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerden.
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 
Beschwerde geführt werden. Die beschwerdeführende Nachbarin ist zudem zur 
Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist demnach – was die Rüge der Rechtsverzögerung / Rechtsverweigerung 
betrifft – einzutreten.
b)
Im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens hat die Gemeinde Muri bei Bern die 
Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 7. April 2016 zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands verpflichtet, indem der Fitnessbetrieb bis spätestens 31. August 
2016 aufzugeben sei. Die Gemeinde hat damit das Wiederherstellungsverfahren im Sinne 
der Beschwerdeführerin weitergeführt und mit dieser Wiederherstellungsverfügung über die 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N 4.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67.


RA Nr. 120/2016/17
5
strittige Angelegenheit befunden. Damit ist das aktuelle Rechtsschutzinteresse an der 
Behandlung der Rechtsverzögerungsbeschwerde weggefallen. Das Verfahren ist 
diesbezüglich als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). 
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG, 
Art. 19 Abs. 1 GebV7). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, 
es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 
die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. 
b)
Die Beschwerdeführerin, auf deren Gesuch um Vollstreckung der baupolizeilichen 
Verfügungen nicht eingetreten wird, gilt diesbezüglich als unterliegend. 
c)
Aus den Erwägungen ergibt sich, dass die Rechtsverzögerungsbeschwerde im 
Verlaufe des vorliegenden Beschwerdeverfahrens gegenstandslos geworden ist. Wer dafür 
sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG als 
unterliegende Partei. Wird aber ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so 
sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu 
verlegen (Art. 110 Abs. 2 VRPG). Entscheidet eine Behörde in der Sache, nachdem eine 
Partei eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde eingereicht hat, 
so 
kommt 
es 
auf 
die 
Verfahrensumstände 
an, 
ob 
ihr 
die 
Folgen 
des 
Gegenstandsloswerdens zuzurechnen sind. Der Entscheid in der Hauptsache kann nicht 
ohne weiteres als Zutun gemäss Art. 110 Abs. 1 VRPG betrachtet werden, weil die 
Behörde auch in diesem Fall vorab eine ihr übertragene Aufgabe erfüllt hat.8 Die 
vorliegenden Verfahrensumstände rechtfertigen es nicht, der Gemeinde die Folgen des 
Gegenstandsloswerdens 
zuzurechnen. 
Entscheidend 
ist 
deshalb, 
ob 
die 
Beschwerdeführerin betreffend ihrer Rechtsverzögerungsbeschwerde obsiegt hätte, wenn 
das Verfahren nicht gegenstandslos geworden wäre. Die Prozessaussichten sind gestützt 
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 110 N. 5.


RA Nr. 120/2016/17
6
auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Gegenstandloswerdens abzuschätzen. 
Massgebend ist, was bis zu diesem Zeitpunkt in das Verfahren eingebracht worden ist; 
weitere Abklärungen sind nicht durchzuführen. Mit dem Abschätzen ist eine Prognose über 
den Verfahrensausgang aufgrund einer summarischen Prüfung der Begehren gemeint.9
Die baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdeführerin datiert vom 26. Oktober 2015. Die 
Gemeinde hat am 2. November 2015 eine erste baupolizeiliche Verfügung erlassen. In der 
Folge hat sie sich eingehend mit der Problematik der widerrechtlichen Nutzung der 
Liegenschaften an der E.________strasse 73 und 73a auseinandergesetzt. Zusammen mit 
der Beschwerdegegnerin hat sie die beiden Liegenschaften besichtigt und daraufhin die 
Beschwerdegegnerin mehrmals ersucht, die widerrechtliche Nutzung einzustellen. Am 
1. Februar 2016 hat die Gemeinde schliesslich eine zweite baupolizeiliche Verfügung 
erlassen, in der sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes angekündigt hat. 
Eine Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung seitens der Gemeinde ist zu verneinen. 
Dies wäre höchstens dann der Fall, wenn die Gemeinde untätig geblieben wäre oder das 
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert hätte, obschon sie zum Tätigwerden 
verpflichtet wäre. Davon kann nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine 
Eingabe nicht sofort behandelt. Eine Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die 
zuständige Behörde zwar bereit zeigt, den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der 
Frist trifft, welche nach der Natur der Sache und nach der Gesamtheit der übrigen 
Umstände noch als angemessen erscheint.10 Vorliegend hat die Gemeinde mehrmals 
inhaltlich zum Anliegen der Beschwerdeführerin Stellung genommen und ist in der Sache 
nicht untätig geblieben. Zwischen der baupolizeilichen Anzeige und der ersten 
baupolizeilichen Verfügung sind nur wenige Tage vergangen. Es kann ihr auch nicht 
vorgeworfen werden, dass sie der Beschwerdegegnerin mit der Verfügung vom 1. Februar 
2016 noch Gelegenheit gab, für die strittige Nutzung als Fitnessbetrieb ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen. Von einem ungebührlich langen Herauszögern des Verfahrens 
kann keine Rede sein. 
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 15 und Art. 110 N. 8 und 9.
10 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2006, N. 1657 f., mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung.


RA Nr. 120/2016/17
7
Nach einer summarischen Abschätzung der Prozessaussichten gilt die Beschwerdeführerin 
auch bezüglich der Rechtsverzögerungsbeschwerde als unterliegend. Sie hat somit die 
Verfahrenskosten von Fr. 600.00 vollumfänglich zu tragen. 
d)
Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht 
Parteikosten im Umfang von Fr. 1'998.00 geltend (Honorar von Fr. 1'825.00, Auslagen von 
Fr. 25.00, Mehrwertsteuer von Fr. 148.00). Die Höhe des Honorars und der Auslagen gibt 
zu 
keinen 
Bemerkungen 
Anlass. 
Allerdings 
ist 
die 
Beschwerdegegnerin 
mehrwertsteuerpflichtig11 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf ihr überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr 
fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 
Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren 
Überentschädigung gleich. Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in 
der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer 
bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.12
Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 
Fr. 1'850.00 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten, soweit dies den Antrag auf Vollstreckung 
der baupolizeilichen Verfügungen betrifft.
2.
Das 
Beschwerdeverfahren 
bezüglich 
Rechtsverzögerung 
ist 
durch 
die 
Wiederherstellungsverfügung vom 7. April 2016 gegenstandslos geworden und wird 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: .
12 BVR 2014 S. 484 E. 6.


RA Nr. 120/2016/17
8
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'850.00 zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Muri 
bei 
Bern, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin