be_bvd · 120 2023 41 · 2019-04-24 · de

Anlage auf Attikaterrasse | Walkringen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2023/41
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. Januar 2024
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Walkringen, Unterdorfstrasse 1, 3512 Walkringen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Walkringen vom 27. Juni 2023 
(Anlage auf Attikaterrasse)
I.
Sachverhalt
1.
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland bewilligte der Beschwerdeführerin mit 
Gesamtbauentscheid vom 24. April 2019 den Neubau eines Doppeleinfamilienhauses mit 
Garagen auf Parzelle Walkringen Grundbuchblatt Nr. B.________. Die Bauparzelle liegt in der 
Zone W2. Im gegen den Gesamtbauentscheid geführten Beschwerdeverfahren bewilligte die BVD 
mit Entscheid vom 8. April 2020 (BVD 110/2019/86) eine Projektänderung und bestätigte im 
Übrigen den Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland. Am 20. Februar 2022 
(Eingangsdatum) meldete die Beschwerdeführerin der Gemeinde Walkringen durch Einreichung 
des Formulars SB2 (Selbstdeklaration Baukontrolle 2) die Fertigstellung des Bauvorhabens. Dabei 
gab sie an, dass das Bauvorhaben entsprechend der Bau- und der Projektänderungsbewilligung 
ausgeführt worden sei. Zudem erklärte sie in der Rubrik «Bemerkungen», dass sie die Erstellung 
zweier nicht bewilligungspflichtiger Pergolen unter 20 m2 beabsichtige.1
Am 5. April 2023 wandte sich die Gemeinde Walkringen mit einem Schreiben an die 
Beschwerdeführerin. Sie hielt fest, beim Neubau auf der Parzelle Nr. B.________ sei auf der 
Terrasse des Attikageschosses ein überdeckter Sitzplatz erstellt worden. Diese Anlage mit 
geschlossener Dachkonstruktion werde von der Baubewilligung für das Doppeleinfamilienhaus 
nicht umfasst und es liege dafür auch keine separate Baubewilligung vor. Es handle sich um eine 
baubewilligungspflichtige Anlage, die nach den Vorschriften des Gemeindebaureglementes nicht 
bewilligungsfähig sei. Die Gemeinde Walkringen stellte den Erlass einer Verfügung zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands in Aussicht und gewährte der Beschwerdeführerin 
1 Vorakten pag. 47


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dazu das rechtliche Gehör. Nachdem sich die Beschwerdeführerin geäussert hatte, verfügte die 
Gemeinde am 27. Juni 2023, die Anlage auf der Terrasse im Attikageschoss sei nicht 
bewilligungsfähig. Der rechtmässige Zustand könne nicht mittels einer nachträglichen 
Baubewilligung erreicht werden. Die Anlage sei bis zum 27. Juli 2023 zurückzubauen. Für den 
Fall der Nichtbefolgung drohte die Gemeinde Walkringen die Ersatzvornahme und eine Busse an.
2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2023 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung und die Rückweisung der Sache an die Gemeinde Walkringen zur 
Neubeurteilung unter Ausstand des Gemeindepräsidenten. Eventuell sei die angefochtene 
Verfügung aufzuheben und festzustellen, dass die streitige Anlage nicht baubewilligungspflichtig 
sei.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Walkringen beantragt mit Stellungnahme 
vom 29. August 2023 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 
Verfügung. Am 28. November 2023 reichte die Beschwerdeführerin eine weitere Eingabe mit 
Ausführungen und Beweismitteln ein. Die Gemeinde Walkringen teilte am 5. Dezember 2023 mit, 
dass sie auf eine diesbezügliche Stellungnahme verzichte.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Ausstand
a)
Die angefochtene Verfügung erging im Namen des Gemeinderates von Walkringen. Sie 
wurde vom Präsidenten und von der Sekretärin des Gemeinderates unterzeichnet. Die 
Beschwerdeführerin beanstandet die Mitwirkung des Präsidenten des Gemeinderates beim Erlass 
der angefochtenen Verfügung. D.________. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, dass darin 
ein Ausstandsgrund zu erblicken sei. Sie habe erst mit der angefochtenen Verfügung davon 
Kenntnis erhalten, dass der Präsident des Gemeinderates im Verfahren mitwirke. Das Schreiben 
vom 5. April 2023 sei im Namen der Hochbaukommission verfasst worden und die 
Beschwerdeführerin sei davon ausgegangen, dass diese über ihre Angelegenheit befinden werde. 
Daher habe sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung keinen Anlass gehabt, den 
Ausstandsgrund geltend zu machen. 
b)
Die Verletzung von Ausstandsregeln kann im Rechtsmittelverfahren gerügt werden, wenn 
die betroffene Partei davon erst mit der angefochtenen Verfügung Kenntnis erhält. Voraussetzung 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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ist, dass der betroffenen Partei dabei nicht mangelnde Sorgfalt vorzuwerfen ist.4 Vorliegend ist 
nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin bei gehöriger Sorgfalt bereits früher hätte erkennen 
können, dass der Gemeindepräsident beim Erlass der Wiederherstellungsverfügung mitwirken 
würde. Es ist daher zu prüfen, ob Ausstandsregeln verletzt wurden. 
c)
Art. 9 Abs. 1 VRPG5 regelt, unter welchen Voraussetzungen Behördenmitglieder in den 
Ausstand treten müssen. Vorbehalten bleiben gemäss Art. 9 Abs. 3 VRPG die Vorschriften über 
die 
Unvereinbarkeiten 
und 
den 
Ausstand 
nach 
dem 
Gemeindegesetz 
(GG)6. 
Das 
Gemeindegesetz umschreibt die Ausstandspflicht in Art. 47 GG zurückhaltender als Art. 9 Abs. 1 
VRPG und nennt insbesondere E.________ nicht als Ausstandsgrund. Zudem veranlasst 
Befangenheit den Ausstand nur, soweit das fragliche Behördenmitglied ein unmittelbares 
persönliches Interesse am Geschäft hat (Art. 47 Abs. 1 GG). 
Im Baupolizeiverfahren, das in den Kompetenzbereich der Gemeinde fällt, gelten die 
zurückhaltenderen Ausstandsregeln des Gemeindegesetzes. Nach diesen bildet F.________ 
keinen Ausstandsgrund. Ein unmittelbares persönliches Interesse des Gemeindepräsidenten an 
der streitigen Verfügung ist daraus nicht abzuleiten. 
d)
Bei der Anwendung der Ausstandsbestimmungen des Gemeindegesetzes ist zu beachten, 
dass Art. 29 Abs. 1 BV7 ein gerechtes Verfahren garantiert. Daraus ergibt sich ein Anspruch auf 
ein bestimmtes Mass an Unvoreingenommenheit von Verwaltungsbehörden, ohne dass aber der 
strenge Massstab für unabhängige richterliche Behörden (gemäss Art. 30 Abs. 1 BV) gilt.8 Die 
Ausstandsregeln des Gemeindegesetzes müssen so ausgelegt werden, dass dieser Anspruch auf 
Unvoreingenommenheit von Verwaltungsbehörden gewahrt bleibt.
Dies ändert hier allerdings nichts. G.________. Der von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachte Bezug des Gemeindepräsidenten zur Streitsache ist daher sowohl in persönlicher als 
auch in sachlicher Hinsicht nur mittelbar. Dies lässt an seiner Unvoreingenommenheit keine 
Zweifel aufkommen, die im Hinblick auf die verfassungsmässige Garantie eines fairen Verfahrens 
erheblich wären. Die Mitwirkung des Gemeindepräsidenten an der angefochtenen Verfügung ist 
daher auch bei verfassungskonformer Auslegung von Art. 47 GG nicht zu beanstanden.
3.
Baubewilligungspflicht
a)
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin ist die streitige, von ihr als Pergola bezeichnete 
Anlage nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD9 baubewilligungsfrei. Diese sei nicht direkt an das 
Attikageschoss angebaut worden. Es handle sich um eine Aussenanlage mit weniger als 20 m2 
Fläche.
b)
Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und 
geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 
BauG). Auch die Erweiterung von bestehenden Bauten und Anlagen bedarf regelmässig einer 
4 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 56 
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101)
8 Urteil des Bundesgerichts 1C_413/2012 E. 5.5.1; Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 9 N. 45 
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Baubewilligung.10 Ausgenommen sind Vorhaben, die das Gesetz als baubewilligungsfrei 
bezeichnet. Darunter fallen nach Art. 1b Abs. 1 BauG der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für 
eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im 
Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Vorhaben. 
Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD bedürfen kleine Nebenanlagen grundsätzlich keiner 
Baubewilligung. Die Vorschrift erwähnt beispielhaft typischerweise in Gärten anzutreffende 
Anlagen wie Sichtschutzwände, Gartensitzplätze, Schwimmbecken, Pergolen, Gartencheminées, 
Brunnen, Teiche, künstlerische Plastiken, Sandkästen für Kinder, Kleintiergehege und -ställe. 
Weitere Beispiele für kleine Nebenanlagen sind mobile Einfriedungen oder Unterstände bei 
Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. 
Aus dem Begriff der «Nebenanlage» geht hervor, dass diese in einem funktionellen Bezug zu 
einer Hauptanlage steht,11 ohne dass sie aber deren Bestandteil bildet. Baubestandteile von 
Hauptbauten können nicht gleichzeitig Nebenanlagen sein. Dies gilt auch, wenn eine Hauptbaute 
nachträglich um weitere Bestandteile ergänzt wird. Die später hinzugefügten Bestandteile sind 
dann nicht separat von den früher erstellten Bauteilen zu betrachten. Ansonsten würde die 
erweiterte Baute nie in ihrer Gesamtheit beurteilt und die baupolizeilichen Masse könnten 
umgangen werden. Richtigerweise ist daher das nachträgliche Hinzufügen von Bestandteilen an 
einer Hauptbaute als nachträgliche Projektänderung an der Hauptbaute aufzufassen. Gegenstand 
der Beurteilung bildet dann die ergänzte Hauptbaute in ihrer Gesamtheit.
c)
Das hier streitige Konstrukt wurde auf der Terrasse des Attikageschosses errichtet. Es hat 
selber keine feste Beziehung zum Erdboden, sondern steht auf den künstlich geschaffenen 
Bauteilen des Doppeleinfamilienhauses. Es handelt sich somit bei dem Pergola-artigen Konstrukt 
nicht um ein selbständiges Bauobjekt, sondern um einen Bauteil des Doppeleinfamilienhauses, 
der nachträglich zu den bereits vorhandenen Teilen hinzugefügt wurde. Darin unterscheidet sich 
das streitige Konstrukt von den in Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD aufgezählten Nebenanlagen wie 
insbesondere einer im Garten errichteten Pergola, die zwar einen funktionellem Bezug zu einem 
Hauptgebäude aufweisen, aber separate Bauobjekte darstellen.
Im Streit steht hier demnach nicht eine neu erstellte Nebenanlage, sondern eine nachträgliche 
Änderung am bewilligten Doppeleinfamilienhaus. Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD gelangt hier nicht zur 
Anwendung. Dasselbe gilt im Übrigen auch für Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD. Die dort geregelten 
unbeheizten Kleinbauten sind ebenfalls als separate Bauobjekte zu verstehen, die funktionell zu 
einer Hauptbaute gehören, aber nicht deren Bestandteil bilden. Deshalb kann hier auch Art. 6 
Abs. 1 Bst. a BewD nicht zur Anwendung gelangen.
d)
Mit dem streitigen Konstrukt wurde das Attikageschoss des Doppeleinfamilienhauses 
baulich anders gestaltet, als es in den bewilligten Plänen vorgesehen ist. Ob diese Änderung 
baubewilligungspflichtig ist oder nicht, beurteilt sich danach, ob sie geeignet ist, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Änderungen an Bauten sind nur dann 
bewilligungsfrei, wenn keine bau- und umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 
6 Abs. 1 Bst. c BewD).
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 16 
und N. 21 ff.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 8a und N. 10, viertes Lemma


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Ob dies der Fall ist, hängt davon ab, ob mit der Realisierung der Änderung nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse 
der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.12
e)
Die Gemeinde führt in der angefochtenen Verfügung aus, das Doppeleinfamilienhaus 
befinde sich in der Zone W2. Dort dürfe gemäss Art. 2 GBR13 zweigeschossig gebaut werden. 
Das Doppeleinfamilienhaus verfüge neben den zwei Vollgeschossen über ein Untergeschoss und 
ein Attikageschoss. Für das Attikageschoss schreibe Art. 2 Abs. 2 Bst. h GBR vor, dass dieses 
bei mindestens einer Längsfassade gegenüber dem darunter liegenden Geschoss um 4 m 
zurückversetzt sein müsse. Das Aufstellen des streitigen Konstrukts auf der Terrasse des 
Attikageschosses wirke sich darauf aus, ob das Attikageschoss noch als solches gelten könne 
oder ob von drei Vollgeschossen auszugehen sei.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das streitige Konstrukt sei nicht an die Geschossfläche 
des Attikageschosses anzurechnen. Es sei nicht direkt an das Attikageschoss angebaut und klar 
als Aussenanlage erkennbar. Gegen die Baubewilligungspflicht sprächen die geringen Grösse des 
Konstrukts, die offenen Lamellen im Dachbereich und der fehlende Witterungsschutz.
Für die Frage, ob das Geschoss als Attika- oder als Vollgeschoss anzurechnen ist, ist nach Art. 2 
Abs. 2 Bst. h GBR der bauliche Rücksprung auf einer ganzen Längsfassade entscheidend. 
Werden bauliche Elemente im Rücksprungbereich angebracht, so kann sich dies darauf 
auswirken, ob die auf dem Rücksprung basierende Definition des Attikageschosses nach Art. 2 
Abs. 2 Bst. h GBR noch erfüllt ist oder nicht. Muss diese Frage verneint werden, ist das Geschoss 
als Vollgeschoss anzurechnen. Das mit dem streitigen Konstrukt ergänzte Gebäude wäre dann 
zonenwidrig. Dies zeigt, dass die Errichtung des streitigen Konstrukts bau- und umweltrechtlich 
relevante Tatbestände betrifft. Aufgrund des öffentlichen Interesses an der Einhaltung der Bau- 
und Zonenvorschriften müsste die Bewilligungsfähigkeit in einem Baubewilligungsverfahren 
geprüft 
werden. 
Die 
Errichtung 
des 
Konstrukts 
auf 
der 
Attikaterrasse 
ist 
daher 
baubewilligungspflichtig.
f)
Hinzu kommt, dass Art. 9 Abs. 3 GBR verlangt, dass Bauten und Anlagen so gestaltet 
werden, dass zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Massgebend 
sind diesbezüglich u.a. die Form und die Proportionen. Das streitige Konstrukt beeinflusst die 
optische Wirkung des Gebäudes erheblich und tangiert damit die Gestaltungsvorschrift.14 Auch 
deshalb kann es nicht als baubewilligungsfrei gelten.
g)
Die streitige Ergänzung des Doppeleinfamilienhauses mit einem Pergola-artigen Konstrukt 
auf der Attikaterrasse wirkt sich somit auf Tatbestände aus, die geeignet sind, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen. Sie ist deshalb baubewilligungspflichtig. Ob das Vorhaben 
letztlich bewilligt werden kann, spielt für die Frage, ob es bewilligungspflichtig ist, noch keine Rolle. 
Die Baubewilligungspflicht hat eine präventive Funktion und soll verhindern, dass Vorschriften 
verletzt werden. Die Baubewilligungspflicht ist daher zu bejahen, wenn Vorschriften, die im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfen sind, mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit betroffen sind.15 
Dies ist hier der Fall. Die Gemeinde ist zu Recht davon ausgegangen, dass das Anbringen des 
streitigen Konstrukts auf der Attikaterrasse ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben darstellt.
12 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10, mit Hinweisen auf die Gerichtspraxis
13 Baureglement der Gemeinde Walkringen vom 10. Februar 2014, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung 
genehmigt am 22. April 2014
14 Vgl. die als Beschwerdebeilagen eingereichten zwei Fotografien
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 14


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4.
Wiederherstellung
a)
Wird ein bewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, ordnet die 
Baupolizeibehörde 
die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
innert 
einer 
angemessenen Frist an (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im 
öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 
verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 
nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum 
verfolgten Ziel steht.16
Nach dem Gesagten handelt es sich beim streitigen Pergola-artigen Konstrukt auf der 
Attikaterrasse um ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben. Es liegt dafür keine Baubewilligung 
vor. Damit ist die Errichtung des Konstrukts formell rechtswidrig. Die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde hatte unter den erwähnten Voraussetzungen dagegen einzuschreiten und die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen.
b)
Mit ihrer Eingabe vom 28. November 2023 macht die Beschwerdeführerin geltend, dass ein 
Gemeindevertreter auf entsprechende Anfrage ihres Architekten erklärt habe, dass das Anbringen 
einer Markise, Pergola o.a. im Attikageschoss möglich sei. Damit macht sie sinngemäss einen 
Anspruch auf Vertrauensschutz geltend. Als Beleg hat die Beschwerdeführerin den Ausdruck 
einer E-Mail-Korrespondenz eingereicht.
Beschwerden gegen baupolizeiliche Entscheide sind fristgebunden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Nach 
Art. 33 Abs. 3 VRPG müssen bei fristgebundenen Eingaben Antrag und Begründung innert der 
Frist eingereicht sein. In ihrer Beschwerde vom 21. Juli 2023 hatte sich die Beschwerdeführerin 
noch nicht auf die fragliche Auskunft der Gemeinde berufen, obwohl bereits damals Anlass und 
Möglichkeit dazu bestanden hätte. Die Vorbringen in der Eingabe vom 28. November 2023 sind 
nach Art. 33 Abs. 3 VRPG verspätet und müssen nicht behandelt werden.17
Im Hinblick darauf, dass in einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den 
vorliegenden Entscheid auch neue Rügen vorgebracht werden könnten,18 ist dennoch kurz auf die 
verspäteten Vorbringen der Beschwerdeführerin einzugehen. 
Art. 9 BV19 verleiht Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres berechtigten Vertrauens in 
behördliche Zusicherungen oder anderes behördliches Verhalten, das bestimmte Erwartungen 
begründet. Treffen Private gestützt auf eine behördlich gesetzte Verhaltensgrundlage 
Dispositionen, die nicht ohne Nachteil wieder rückgängig gemacht werden können, sind sie in 
ihrem Vertrauen zu schützen, sofern nicht ein überwiegendes öffentliches Interesse 
dagegenspricht.20
Aus der fraglichen E-Mail-Korrespondenz geht hervor, dass der Architekt die Gemeinde vor der 
Einreichung des Baugesuchs um eine Vorprüfung des Projekts bat. In seinem E-Mail vom 3. Juli 
2018 unter dem Betreff «Voranfrage C.________strasse» führte er u.a. aus: «Was die Regelung 
von Vordächern im Attikageschoss [betrifft,] wurden wir im Baureglement nicht fündig.». Der 
damalige Gemeindeschreiber antwortete mit E-Mail vom 23. Juli 2018. Er hielt insbesondere fest: 
«Der Rücksprung für die Attika beträgt 4.00 m und ist dann zu vermassen. Der Dachvorsprung im 
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
17 Vgl. VGE 2020/94/334 vom 25. August 2021 E. 5.4
18 Vgl. VGE 2020/199 vom 15. Juni 2021 E. 1.2
19 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
20 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Auflage, Zürich/St. Gallen 2020, S. 144 ff.


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Attika ist nach Art. 2/2/e «Vorspringende Gebäudeteile» max. 1.80 und auf die zulässige 
Fassadenlänge des Attika zu beschränken, wobei der Grenzabstand eher nicht berücksichtigt 
werden muss, da ja das Attika bereits 4.00 m hinter der Fassade des unterliegenden Geschosses 
ist. Ansonsten muss eine Markise, Pergola o.ä. montiert werden, einfach kein festes Dach über 
die zulässige Bestimmung.».
Die Auskunft bezieht sich auf mögliche Gestaltungen des damaligen Bauvorhabens 
(Doppeleinfamilienhaus mit Attikageschoss), nicht auf die Frage der Baubewilligungspflicht von 
erst nachträglich hinzugefügten Bauteilen. Die Beschwerdeführerin durfte daher nicht in guten 
Treuen daraus ableiten, dass die Erstellung einer Pergola baubewilligungsfrei wäre. 
Auch in Bezug auf die materielle Bewilligungsfähigkeit der Pergola könnte die Beschwerdeführerin 
aus 
der 
Auskunft 
keinen 
Anspruch 
auf 
Vertrauensschutz 
ableiten. 
Auskünfte 
im 
Bauvoranfrageverfahren erfolgen naturgemäss immer unter dem Vorbehalt der Beurteilung im 
ordentlichen Verfahren anhand der vollständigen Baugesuchsunterlagen. Sie haben lediglich 
informativen Charakter und binden die Behörde in einem nachfolgenden Verfahren nicht; sie 
schaffen also keine Vertrauensposition.21 Die Beschwerdeführerin hat darauf verzichtet, gestützt 
auf die fragliche Auskunft ihr Projekt um eine Pergola auf der Attikaterrasse zu ergänzen, um 
diese im Baubewilligungsverfahren verbindlich beurteilen zu lassen. Die Baubewilligungsbehörde 
hat daher die Erstellung des Doppeleinfamilienhauses ohne die Pergola beurteilt. 
Es besteht damit weder eine Vertrauensgrundlage zur Annahme, dass die streitige Pergola 
baubewilligungsfrei sei, noch dass die Pergola materiell rechtmässig sei. Der aus Art. 9 BV 
abgeleitete Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens steht somit der angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung nicht entgegen.
c)
Die Gemeinde hält in der angefochtenen Verfügung fest, die Pergola-artige Anlage auf der 
Terrasse im Attikageschoss sei nicht bewilligungsfähig. Mit dieser Anlage seien die 
Voraussetzungen eines Attikageschosses, welches über die ganze Längsfassade zurückversetzt 
sein müsse, nicht mehr erfüllt. Das Gebäude gelte damit als dreigeschossig und verstosse gegen 
die Zonenvorschriften in der Zone W2.
In Anbetracht des Fotomaterials in den Akten22 ist die Auffassung der Gemeinde nachvollziehbar. 
Daran ändert auch das erwähnte E-Mail der Gemeinde vom 3. Juli 2018 nichts. Die Gemeinde 
erwähnte darin die Möglichkeit einer Pergola als Alternative zu einer Markise. Sie hatte somit 
offensichtlich nicht eine so massive Stahlkonstruktion, wie sie hier in Frage steht,23 vor Augen. 
Eine Markise bzw. Sonnenstore oder eine damit vergleichbare leichte Konstruktion dürfte sich 
ohne Konflikt mit den Vorschriften über Attikageschosse verwirklichen lassen. 
d)
Demgegenüber ist es augenfällig, dass sich die hier streitige Stahlkonstruktion mit massiven 
Stützen und lamellenartigem Dach nicht mit der Funktion eines Attikageschosses verträgt. Der für 
das Attikageschoss entscheidende bauliche Rücksprung über die ganze Längsfassade wird damit 
unterlaufen. Angesichts der optischen Wirkung ändert es daran nichts, dass die Anlage gemäss 
den Angaben der Beschwerdeführerin nicht witterungsdicht ist und keine direkte bauliche 
Verbindung zum Attikageschoss aufweist. 
Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde darauf verzichtet hat, der 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuches einzuräumen. Zwar sieht 
21 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 5
22 Vorakten pag. 8, pag. 11 f.; Beschwerdebeilage 4
23 Vgl. Vorakten pag. 11


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Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG vor, dass die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben wird, wenn 
der oder die Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche 
Baubewilligung einreicht. Der Hinweis auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuches ist 
nach der Praxis grundsätzlich zwingend.24 Ein nachträgliches Baugesuch kommt allerdings nur in 
Frage, wenn das neue Projekt ernsthafte Aussichten auf eine Bewilligung hätte. Bloss auf 
Zeitgewinn ausgerichtete materiell aussichtslose Eingaben sollen die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands nicht aufhalten können.25 Der Hinweis ist daher verzichtbar, wenn das 
Vorhaben 
offensichtlich 
nicht 
bewilligungsfähig 
ist 
und 
das 
Durchlaufen 
eines 
Baubewilligungsverfahrens unter dem prozessökonomischen Aspekt nicht sinnvoll ist.26Im 
vorliegenden Fall würde die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches unnützen Aufwand 
verursachen, da das Ergebnis des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zum Vornherein 
feststünde. 
Unter 
diesen 
Umständen 
durfte 
die 
Gemeinde 
darauf 
verzichten, 
der 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs einzuräumen.
Ohne nachträgliches Baugesuch hatte allerdings die Gemeinde nicht im Verfügungsdispositiv 
materiell über das Vorhaben zu entscheiden. Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist 
daher aufzuheben.
e)
Die angeordnete Wiederherstellung entspricht dem allgemeinen öffentlichen Interesse an 
der Durchsetzung der baurechtlichen Bestimmungen. Sie ist zu diesem Zweck geeignet und 
erforderlich und der Beschwerdeführerin auch zumutbar, zumal es sich um ein vergleichsweise 
kleineres Vorhaben handelt und die dafür getätigte Investition entsprechend bescheiden gewesen 
sein dürften. Nach dem Gesagten fällt zudem die Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung 
ausser Betracht und es liegt daher kein Fall vor, in dem es unverhältnismässig wäre, eine an sich 
bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens einer förmlichen Baubewilligung 
beseitigen zu lassen.27
f)
Die Gemeinde hat den Rückbau des Konstrukts bis zum 27. Juli 2023 angeordnet. Dies 
entspricht einem Monat seit Erlass der angefochtenen Verfügung. Die Frist ist unterdessen 
verstrichen und muss daher neu angesetzt werden.
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Ansetzung einer einmonatigen Wiederherstellungsfrist 
sei unangemessen kurz. Gegebenenfalls sei die Frist auf einen Monat nach Eintritt der Rechtskraft 
anzusetzen.
Die Entfernung der streitigen Konstruktion dürfte in technischer Hinsicht unkompliziert sein. Die 
Frist muss aber so angesetzt werden, dass der Rückbau, der Abtransport und die fachgerechte 
Entsorgung organisiert und umgesetzt werden können. Allenfalls müssen Handwerker beauftragt 
und instruiert werden, und das beauftragte Unternehmen muss Ressourcen für den Auftrag 
freimachen 
können. 
Die 
Beschwerdeführerin 
beantragt 
eine 
Erstreckung 
der 
Wiederherstellungsfrist auf einen Monat ab Rechtskraft; dies entspricht zwei Monaten ab dem 
Zeitpunkt der Anordnung. Dies erscheint angemessen. Die Wiederherstellungsfrist ist daher neu 
so anzusetzen, dass der Rückbau bis spätestens 31. März 2024 zu erfolgen hat.
24 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 13d
25 Urteil des Bundesgerichts 1A.234/2006 vom 8. Mai 2007 E. 4.1
26 BVR 2007 S. 164 E. 4.1
27 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a


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5.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. 
Dispositivziffer 2 ist hinsichtlich der Wiederherstellungsfrist anzupassen. Im Übrigen ist die 
angefochtene Verfügung zu bestätigen. Die Beschwerdeführerin dringt demnach mit ihren 
Rechtsbegehren nur geringfügig durch.
b)
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung 
oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben.
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1500.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV28). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens hat die 
Beschwerdeführerin davon zwei Drittel, also CHF 1000.–, zu tragen. Der Gemeinde werden nach 
Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Kosten auferlegt. Die übrigen Verfahrenskosten werden daher vom 
Kanton getragen.
c)
Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen.
III.
Entscheid
1. a) Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 
b) Dispositivziffer 1 der Verfügung der Gemeinde Walkringen vom 27. Juni 2023 wird 
aufgehoben. 
c) Die Frist gemäss Dispositivziffer 2 der Verfügung der Gemeinde Walkringen vom 27. Juni 
2023 wird neu angesetzt bis 31. März 2024. 
d) Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Gemeinde Walkringen 
vom 27. Juni 2023 bestätigt.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1000.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Walkringen, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.