be_bvd · 120 2022 61 · 2012-09-07 · de

Rechtsverweigerung, Akteneinsicht | Ipsach

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2022/61
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. März 2023
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ipsach, Bauverwaltung, Dorfstrasse 8, 2563 Ipsach
betreffend Rechtsverweigerung, Akteneinsicht
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtentscheid vom 7. September 20121 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne der Beschwerdeführerin die Baubewilligung für den Neubau einer Tagesstätte für 
Demenzkranke mit Büros und einem separaten Autounterstand auf Parzelle Ipsach 
Grundbuchblatt 
Nr. F.________ 
(G.________strasse 
3a) 
im 
Anwendungsbereich 
der 
Überbauungsordnung Gewerbezone «A.________». Als integrierender Bestandteil dieser 
Baubewilligung galt u.a. eine von der Gemeinde in deren Amtsbericht vom 14. Juni 2012 verlangte 
Auflage, wonach keine Wohnnutzung zugelassen ist. 
Am 31. Januar 2022 ging bei der Gemeinde eine Meldung ein, wonach im September 2021 eine 
Wohnung an der G.________strasse 3a zur Miete ausgeschrieben worden sei.2 Gestützt auf diese 
Meldung eröffnete die Gemeinde ein Wiederherstellungsverfahren. Nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs und verschiedenen Stellungnahmen der Beschwerdeführerin erliess die 
Gemeinde die Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 20223, in welcher sie die 
Beschwerdeführerin anwies, die widerrechtlich erstellten Küchen im ersten Obergeschoss links 
und rechts innert sechs Monaten ab rechtskräftiger Verfügung zu entfernen und die als 
Wohnnutzung genutzten Räumlichkeiten im ersten Obergeschoss rechts wieder der bewilligten 
Büronutzung zuzuführen. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 
hingewiesen und für den Fall der Nichtbefolgung die Ersatzvornahme angedroht. Die 
1 Vorakten Gemeinde, pag. 13.
2 Vgl. Aktennotiz der Gemeinde, Vorakten Gemeinde pag. 14.
3 Vorakten Gemeinde pag. 73.


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Beschwerdeführerin reichte am 4. August 2022 ein nachträgliches Baugesuch ein. Mit Entscheid 
vom 22. Dezember 2022 erteilte die Gemeinde dem ersuchten Bauvorhaben «Umnutzung 
Büroräume OG rechts zu einer Hauswartswohnung mit Einbau einer Küche anstelle der 
Teeküche» den Bauabschlag und verfügte dabei gleichzeitig die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands. Eine dagegen erhobene Beschwerde der Beschwerdeführerin ist derzeit 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) hängig (BVD 110/2023/12).
2.
Mit E-Mails vom 20. April 2022 und vom 21. April 20224 verlangte die Präsidentin des 
Verwaltungsrats der Beschwerdeführerin, Frau B.________, gegenüber der Gemeinde erstmals 
um Bekanntgabe der Anzeige und deren Verfasser/in. Die stellvertretende Leiterin der 
Bauabteilung der Gemeinde gab zur Antwort, dass sie nicht verpflichtet sei, der 
Beschwerdeführerin mitzuteilen, wer die Anzeige eingereicht habe. Mit Schreiben vom 25. April 
20225 an die Gemeinde ersuchte die inzwischen anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin um 
Einsicht in die amtlichen Akten, insbesondere in die Baubewilligung vom 7. September 2012 
inklusive der bewilligten Pläne sowie der Unterlagen betreffend die Abnahme der Baute. Mit 
Antwort vom 28. April 20226 führte die Gemeinde aus, die entsprechenden Unterlagen seien am 
22. April 2022 bereits vom Regierungsstatthalteramt zugestellt worden. Gemäss Akten sei damals 
durch die Bauabteilung der Gemeinde keine Abnahme der Liegenschaft G.________strasse 3a 
erfolgt. Mit Schreiben vom 3. Mai 20227 ersuchte die Beschwerdeführerin um Zustellung der 
vollständigen Unterlagen / Informationen betreffend der Meldung, wonach in dieser Liegenschaft 
die Wohnung vermietet worden sei. Am 4. Mai 2022 übermittelte die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin per E-Mail die Aktennotiz der Meldung, welche am 31. Januar 2022 erstellt 
worden ist. Die Beschwerdeführerin antwortete, aus dieser Aktennotiz sei nicht ersichtlich, von 
wem die Meldung vom 31. Januar 2022 gemacht worden sei. Sie bat die Gemeinde um 
entsprechende Mitteilung. Die Gemeinde führte in einer weiteren elektronischen Nachricht aus, es 
spiele keine Rolle, wie eine Meldung eingehe, da eine Baupolizeibehörde verpflichtet sei, jeder 
Meldung nachzugehen. Mit E-Mail vom 5. Mai 2022 entgegnete die Beschwerdeführerin, die 
Behörde habe eingehende Meldungen / Anzeigen unter Angabe von Datum und Namen der 
denunzierenden Person schriftlich festzuhalten. Sie ersuchte die Gemeinde um Zustellung der 
detaillierten Angaben zur eingegangenen Meldung zur Einsichtnahme oder um Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung betreffend nicht Gewähren der vollständigen Akteneinsicht.8 Nach 
erneuter Aufforderung durch die Beschwerdeführerin (E-Mail vom 23. Mai 2022) antwortete die 
Gemeinde mit E-Mail desselben Tages, dass sich auf der bereits zugestellten Aktennotiz 
sämtliche Informationen befinden würden und die Beschwerdeführerin die restlichen Akten bereits 
durch das Regierungsstatthalteramt erhalten habe; es stehe der Beschwerdeführerin jedoch offen, 
das gesamte Dossier bei der Gemeinde einzusehen.9 Mit Stellungnahme vom 20. Juni 202210 und 
vom 8. August 202211 wiederholte die Beschwerdeführerin gegenüber der Gemeinde ihre 
Aufforderung vom 5. und 23. Mai 2022 um vollständige Akteneinsicht oder Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung, im Schreiben vom 8. August 2022 ergänzt mit einer Aufforderung um 
Vervollständigung der Akten mit den detaillierten Angaben zur eingegangenen Anzeige (unter 
Angabe der denunzierenden Person). Mit Schreiben vom 25. August 202212 führte die Gemeinde 
gegenüber der Beschwerdeführerin Folgendes aus:
4 Vorakten Gemeinde pag. 38 bis 41. 
5 Vorakten Gemeinde pag. 44.
6 Vorakten Gemeinde pag. 45.
7 Vorakten Gemeinde pag. 46.
8 Vorakten Gemeinde pag. 47 bis 50.
9 Vorakten Gemeinde pag. 54.
10 Vorakten Gemeinde 68.
11 Vorakten Gemeinde pag. 76.
12 Vorakten Gemeinde pag. 77.


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«Ihrem Gesuch um Akteneinsicht haben wir vor längerer Zeit entsprochen und Sie mit den vorhandenen 
Akten dokumentiert. Von einer Rechtsverweigerung unsererseits kann keine Rede sein. 
Sie verlangen die Bekanntgabe von Personendaten, über die wir jedoch nicht verfügen. Bei der Meldung 
über eine an der G.________strasse 3a in Ipsach zur Miete ausgeschriebenen Wohnung haben keine 
Namen Eingang in die Akten gefunden; denn diese Meldung erfolgte anonym. Die Akten können daher auch 
nicht mit Personendaten ergänzt werden.
Im Übrigen ist im von Ihnen zitierten VGE, aus dem Sie die Forderungen Ihrer Klientschaft ableiten, die 
Frage, ob in jenem Fall das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach KDSG verletzt worden ist, noch nicht 
rechtskräftig 
entschieden. 
Gemäss 
dem 
erwähnten 
VGE 
hat 
bloss 
die 
Aufhebung 
des 
Nichteintretensentscheids der BVE (heute BVD) und die Rückweisung an diese zur Fortsetzung des 
Verfahrens bzw. zur materiellen Beurteilung stattgefunden.
Wir bitten Sie um Kenntnisnahme.»
Die Beschwerdeführerin zweifelte diese Ausführungen in ihrem Schreiben vom 6. September 
202213 schliesslich an. Damit die Aussage, wonach es sich um eine anonyme Meldung gehandelt 
haben soll, überprüft werden könne, fordere sie die Gemeinde daher auf, innert Wochenfreist den 
entsprechenden Nachweis dieser Meldung (z.B. Nachweis Telefonanbieter betreffend Eingang 
unbekannter Anruf) sowie Angaben zur meldenden Person (männlich/weiblich) zuzustellen. Diese 
Aufforderung blieb seitens der Gemeinde unbeantwortet. 
3.
Am 
9. 
November 
2022 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde bei der BVD ein. Sie beantragt, die Gemeinde sei anzuweisen, 
die amtlichen Akten im baupolizeilichen Verfahren G.________strasse 3a um alle Angaben der 
am 31. Januar 2022 eingegangenen Meldung hinsichtlich nicht bewilligter Wohnnutzung zu 
vervollständigen / zu berichtigen und ihr uneingeschränkte Einsicht in diese gesamten Akten zu 
gewähren, insbesondere seien sämtliche Angaben zur meldenden Person herauszugeben. 
Eventualiter sei die Gemeinde anzuweisen, eine anfechtbare Verfügung bezüglich Abweisung des 
Antrags auf Vervollständigung und Berichtigung betreffend die meldende Person zu erlassen. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet14, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 
2022 beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 
kann. Die Beschwerdeführerin nahm mit Eingabe vom 30. Januar 2023 zur Beschwerdeantwort 
der Gemeinde Stellung. Eine weitere Eingabe der Gemeinde ging am 10. Februar 2023 beim 
Rechtsamt ein. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
13 Vorakten Gemeinde pag. 78.
14 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Die Beschwerdeführerin macht eine Rechtsverweigerung geltend und bringt u.a. vor, 
gemäss Art. 28 KDSG15 sei die Verweigerung des Erlasses einer Verfügung oder Bescheids über 
Gesuche nach Art. 21 bis Art. 24 KDSG anfechtbar. Die Gemeinde habe über ihren Antrag auf 
Aktenergänzung und -einsicht nicht mittels anfechtbarer Verfügung entschieden, sondern lediglich 
mittels brieflicher Absage mit Schreiben vom 25. August 2022. Ihr Schreiben vom 6. September 
2022, mit welchem sie erneut um die Herausgabe aller bekannten Daten ersucht habe, sei 
unbeantwortet geblieben. 
Gemäss Art. 28 Abs. 1 KDSG sind nicht nur Verfügungen der verantwortlichen Behörde, 
insbesondere Bescheide über Gesuche nach Artikel 21 bis 24 KDSG anfechtbar, sondern auch 
deren Verweigern und Verzögern. Für den Rechtsschutz gelten nach Art. 26 Abs. 1 KDSG die für 
das betreffende Rechtsgebiet anwendbaren Verfahrensordnungen, womit nach dem Grundsatz 
der Einheit des Verfahrens der Rechtsmittelzug in der Sache gilt, und zwar auch bei 
eigenständigen datenschutzrechtlichen Einsichts- und Berichtigungsgesuchen, wie dies hier der 
Fall ist. Das vorliegend strittige Aktenergänzungs- und Akteneinsichtsgesuch stellte die 
Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einem baupolizeilichen Verfahren. Baupolizeiliche 
Verfügungen sind nach Art. 49 Abs. 1 BauG16 mit Beschwerde bei der BVD anfechtbar. Als 
Verfügung gilt gemäss Art. 49 Abs. 2 VRPG17 auch das Verweigern und Verzögern einer 
Verfügung (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 KDSG, oben). Damit steht fest, dass die BVD für die 
Beurteilung der vorliegenden Rechtsverweigerungsbeschwerde zuständig ist. 
b)
Das schutzwürdige Interesse, welches eine Rechtsverweigerungsbeschwerde voraussetzt, 
beurteilt sich unabhängig vom Interesse in der Hauptsache. Es ergibt sich vielmehr aus dem 
Umstand, dass die Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse daran hat, dass die Behörde 
auf ihre Eingabe zeitgerecht reagiert und sie damit ihrem Rechtsschutzbedürfnis ernst nimmt.18 
Die Beschwerdeführerin ist damit zur Erhebung der Rechtsverweigerungsbeschwerde legitimiert.
c)
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 
Beschwerde geführt werden. Sie ist nicht fristgebunden. Der Grundsatz von Treu und Glauben 
gebietet jedoch, eine Rechtsverweigerung bzw. -verzögerung innert nützlicher Frist zu rügen. Als 
Anhaltspunkt dienen die für den konkreten (verzögerten oder verweigerten) Akt massgeblichen 
Beschwerdefristen. Für den Beginn des Fristenlaufs massgebend ist der Zeitpunkt, in dem die 
betroffene Person mit zureichenden Gründen annehmen muss, dass die Behörde Recht 
verweigert oder verzögert. Auf die Verwirkung dieses Beschwerderechts dürfte freilich, besondere 
Umstände vorbehalten, nur mit Zurückhaltung zu schliessen sein.19
Die Gemeinde bringt in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 mit Verweis auf diese 
Rechtsprechung vor, die Rechtsverweigerungsbeschwerde sei zu spät erfolgt, weshalb nicht 
darauf einzutreten sei. Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin habe spätestens nach Erhalt 
des Schreibens der Gemeinde vom 25. August 2022 erkennen müssen, dass die Gemeinde nach 
bereits schon gewährter Akteneinsicht und wegen einer nicht möglichen Angabe von 
Personendaten keine Verfügung erlassen werde. Daran habe auch das Schreiben der 
15 Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04).
16 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
18 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 100. 
19 Müller, a.a.O., Art. 49 N. 99.


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Beschwerdeführerin vom 6. September 2022 nichts geändert, mit welchem diese nochmals 
Nachweise zur meldenden Person innert Wochenfrist verlangt habe.
Dieser Ansicht der Gemeinde kann nicht gefolgt werden: Mit dem erwähnten Schreiben vom 
25. August 2022 hat die Gemeinde zwar zum Gesuch der Beschwerdeführerin um 
Aktenergänzung und Einsicht Stellung genommen und dabei ausgeführt, dass dem 
Akteneinsichtsgesuch bereits vor längerer Zeit entsprochen worden sei und die Meldung über eine 
an der G.________strasse 3a zur Miete ausgeschriebene Wohnung anonym ergangen sei, 
weshalb die Akten nicht mit Personendaten ergänzt werden könnten (vgl. I. Sachverhalt I, Ziff. 2). 
Die von der Beschwerdeführerin beanstandete Rechtsverweigerung betrifft jedoch nicht die aus 
deren Sicht zu Unrecht verweigerte Aktenergänzung mit den Namen der anzeigenden Person / 
der anzeigenden Personen und der darauffolgenden Bekanntgabe dieser Personalien durch 
Gewährung 
der 
Akteneinsicht, 
sondern 
die 
Weigerung 
der 
Gemeinde, 
über 
diese 
datenschutzrechtlichen Streitpunkte eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Dass die Gemeinde 
auf den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verzichten wird, lässt sich dem Schreiben vom 25. 
August 2022 weder explizit noch sinngemäss entnehmen. Es lässt sich auch nicht sagen, dass 
die Beschwerdeführerin diesen Schluss aus den Ausführungen in diesem Brief hätte ziehen 
müssen, wonach die Gemeinde ihrem datenschutzrechtlichen Anliegen (Aktenergänzung und -
einsicht) nicht nachkommen kann/will. Dies gilt umso mehr, als von der Verwirkung des 
Beschwerderechts – wie ausgeführt (vgl. diese Erwägung, oben) – nur zurückhaltend auszugehen 
ist. 
Damit steht fest, dass der Brief der Gemeinde vom 25. August 2022 für die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
keine 
Frist 
auslöste, 
und 
diese 
damit 
– 
mangels 
Fristgebundenheit – auch mehr als 30 Tage nach Zustellung des erwähnten Briefs und noch 
rechtmässig eingereicht werden konnte. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Rechtsverweigerungsbeschwerde ist damit einzutreten. 
2.
Rechtsverweigerung
a)
Die Beschwerdeführerin erblickt eine Rechtsverweigerung darin, dass die Gemeinde es 
trotz mehrfacher Aufforderung ihrerseits unterlassen hat, über das von ihr gestellte Gesuch um 
Aktenergänzung und -einsicht mittels anfechtbarer Verfügung zu entscheiden. Das Gesuch sei 
lediglich mittels Schreiben vom 25. August 2022 beantwortet worden, eine anfechtbare Verfügung 
sei ausgeblieben. 
b)
Art. 26 Abs. 2 KV20 gibt den Parteien eines Verfahrens das Recht auf einen begründeten 
Entscheid innert angemessener Frist. Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn dieser in Art. 49 
Abs. 2 VRPG konkretisierten Garantie liegt vor, wenn die Behörde in einer ihr form- und 
fristgerecht unterbreiteten Angelegenheit keine Verfügung bzw. keinen Entscheid trifft, obwohl sie 
dazu verpflichtet wäre.21 Gemäss Art. 49 Abs. 1 VRPG regelt die zuständige Behörde öffentlich-
rechtliche Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung, es sei 
denn, das Gesetz sehe ausdrücklich etwas anderes vor oder verweise für die Streiterledigung auf 
den H.________weg. Dies ist im Bereich des Datenschutzrechts nicht der Fall, so dass der 
Vorrang der Verfügung auch hier gilt (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 KDSG). 
c)
Nach dem Gesagten ist damit die Gemeinde bei datenschutzrechtlichen Begehren wie dem 
vorliegend von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuch um Aktenergänzung und -einsicht 
20 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
21 Müller, a.a.O., Art. 49 N. 92.


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verpflichtet, in Verfügungsform zu handeln. Ob eine Rechtsverweigerung vorliegt, beurteilt sich 
daher danach, ob das Schreiben der Gemeinde vom 25. August 2022 an die Beschwerdeführerin 
als Verfügung zu qualifizieren ist. 
Als Verfügung gelten behördliche Einzelfallanordnungen, die sich auf öffentliches Recht stützen 
und Rechtswirkungen erzeugen. In welcher äusseren Form eine Anordnung gekleidet und wie sie 
bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine Rolle. Auch ein in Briefform 
abgefasster Bescheid kann daher eine Verfügung darstellen. Unerheblich für die Qualifikation ist 
ferner, ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle Elemente einer Verfügung enthält oder ob 
einzelne davon fehlen. Die Elemente, die eine Verfügung enthalten muss, ergeben sich aus Art. 52 
Abs. 1 VRPG. Fehlen Elemente oder sind die erforderlichen Angaben unvollständig, so ist der 
Verwaltungsakt mangelhaft. Die Folgen solcher Mängel sind unterschiedlich. Sie richten sich nach 
der Bedeutung der Fehler. Bei untergeordneten Mängeln genügt es, wenn den Betroffenen daraus 
keine Rechtsnachteile erwachsen. Gewichtigere Fehler führen in vielen Fällen zur Aufhebung der 
Verfügung, wenn diese angefochten wird. Schwere Mängel bewirken die Nichtigkeit.22
Mit dem Schreiben vom 25. August 2022 (Wortlaut, vgl. I. Sachverhalt, Ziff. 2) hat die Gemeinde 
zwar ihren Standpunkt zum Ersuchen der Beschwerdeführerin um Aktenergänzung und -einsicht 
geäussert und der Beschwerdeführerin dabei mitgeteilt, dass dem Gesuch um Akteneinsicht 
bereits entsprochen worden sei, die Meldung anonym erfolgt sei die Akten entsprechend nicht mit 
Personendaten ergänzt werden können. Eine klare und unmissverständliche Anordnung mit 
Rechtswirkung durch Ablehnung des von der Beschwerdeführerin gestellten Gesuchs fehlt jedoch. 
Der Brief ist daher eher als Information zu verstehen, welche (so auch der abschliessende Satz) 
der Kenntnisnahme dient. Weiter enthält der Brief weder Angaben über die massgebenden 
Rechtsätze (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG) noch eine Verfügungsformel (Art. 52 Abs. 1 Bst. c VRPG) 
und eine Rechtsmittelbelehrung (Art. 52 Abs. 1 Bst. d VRPG). Drei wichtige Bestandteile einer 
Verfügung fehlen damit. Zu beachten ist vorliegend sodann, dass die Beschwerdeführerin zuvor 
für den Fall einer Ablehnung ihres Gesuchs mehrfach und ausdrücklich eine anfechtbare 
Verfügung verlangte. Es macht den Anschein, dass sich die Gemeinde im Anschluss bewusst – 
aber zu Unrecht – gegen den Erlass einer Verfügung und vielmehr für ein Informationsschreiben 
ohne Verfügungscharakter entschieden hat. Dass es sich beim Schreiben vom 25. August 2022 
um eine Verfügung handelt, wird denn auch von der Gemeinde selber nicht behauptet. Vielmehr 
wirft sie in der Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 (Ziff. 3.3) die Frage auf, welchen Sinn der 
Erlass einer förmlichen Verfügung vorliegend überhaupt gemacht hätte. 
Insgesamt kann damit das Schreiben vom 25. August 2022 nicht als Verfügung bewertet werden. 
Eine solche unterblieb auch, als sich die Beschwerdeführerin mit der Antwort in diesem Schreiben 
nicht zufriedengab und mit Eingabe vom 8. September 2022 weitere Nachweise verlangte. Dieses 
Schreiben blieb unbeantwortet. 
d)
Durch ihre Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, hat die Gemeinde damit eine 
Rechtsverweigerung begangen. Soweit die Beschwerdeführerin daher eine Rechtsverweigerung 
rügt, erweist sich ihre Beschwerde demnach als begründet. 
3.
Folgen der Rechtsverweigerung
a)
Die Gutheissung der Rechtsverweigerungsbeschwerde führt grundsätzlich nicht zur 
Gutheissung des Begehrens in der Hauptsache, sondern nur zur Anweisung der fehlbaren 
Behörde, unverzüglich mit einem förmlichen Entscheid über die Sache zu befinden. Nur 
22 Müller, a.a.O., Art. 49 N. 7 ff; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 1. 


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ausnahmsweise fällt die Rechtsmittelinstanz auch gleich den Entscheid in der Hauptsache. Dies 
fällt nach der Rechtsprechung namentlich dann in Betracht, wenn der entscheidwesentliche 
Sachverhalt erstellt ist, die beschwerdeführende Partei eine materielle Auseinandersetzung mit 
ihrem Anliegen beantragt und die Verkürzung des Instanzenzugs für die Verfahrensbeteiligten 
keinen erheblichen Nachteil darstellt. In diesem Fall besteht kein zusätzliches Interesse an einer 
separaten 
Feststellung 
der 
Rechtsverweigerung 
und 
rechtfertigt 
es 
sich, 
die 
Entscheidzuständigkeit der Rechtsmittelinstanz auszudehnen.23
b)
Diese 
Ausnahmekonstellation 
ist 
vorliegend 
erfüllt: 
Der 
aus 
Sicht 
der 
BVD 
entscheidrelevante Sachverhalt ist erstellt und sowohl die Beschwerdeführerin als auch die 
Gemeinde haben sich im Beschwerdeverfahren zum Streitpunkt in der Hauptsache 
(Aktenergänzung und -Einsicht nach Datenschutzrecht) geäussert. Die Beschwerdeführerin 
verlangt mit ihren Hauptanträgen die Vervollständigung / Berichtigung der amtlichen Akten der 
Gemeinde und die Gewährung der uneingeschränkten Akteneinsicht insbesondere unter 
Herausgabe sämtlicher Angaben zur meldenden Person. Damit hat sie eine Auseinandersetzung 
mit ihrem Anliegen in der Hauptsache ausdrücklich beantragt. Die Verkürzung des Instanzenzugs 
stellt für die Verfahrensbeteiligten keinen erheblichen Nachteil dar. Vielmehr würde die 
Rückweisung der Sache an die Vorinstanz einen formalistischen Leerlauf bedeuten und lediglich 
bewirken, dass die Gemeinde ihre bereits bekannte Haltung mittels Verfügung bestätigen würde. 
Die damit verbundene Verfahrensverlängerung wäre für die Beschwerdeführerin ohne Gewinn. 
Unter diesen Umständen ist es im Interesse der Prozessökonomie angezeigt, ungeachtet der 
Rechtsverweigerung auf eine Rückweisung an die Gemeinde zum Erlass einer Verfügung zu 
verzichten. Der Rechtsverweigerung ist aber im Kostenpunkt Rechnung zu tragen.
4.
Akteneinsicht und Aktenergänzung 
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ihr sei durch das Handeln der Gemeinde de facto das 
Recht auf Akteneinsicht und Berichtigung der Akten nach Art. 21 und 23 KDSG verweigert worden. 
Neben diesen datenschutzrechtlichen Grundlagen sei der verfahrensrechtliche Anspruch auf 
Akteneinsicht in Art. 26 Abs. 2 KV und Art. 23 Abs. 1 VRPG verankert. Das Akteneinsichtsrecht 
beziehe sich auf sämtliche verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des 
Entscheids zu bilden. Die Akteneinsicht sei auch dann zu gewähren, wenn die Ausübung des 
Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflusse vermöge. Die Gemeinde 
unterliege der Aktenführungspflicht und damit einer Pflicht zur vollständigen Aktenführung, womit 
sich auch die Daten einer anzeigenden Person Eingang in die Akten finden müssten. Die 
Akteneinsicht könne nur verweigert werden, wenn ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse 
bestehe oder wichtige und überwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen 
würden (Art. 23 Abs. 2 VRPG, Art. 21 Abs. 4 KDSG). Ein solch überwiegendes privates oder 
öffentliches Interesse sei vorliegend nicht auszumachen und werde von der Gemeinde auch nicht 
geltend gemacht. Diese beharre auf dem Standpunkt, dass man die Akten nicht ergänzen könne, 
weil man über zu wenig bis keinerlei Informationen über die meldende Person verfüge. Dies sei 
zumindest als Verletzung der Sorgfaltspflicht bei der Aktenführungspflicht zu werten. Es gelte 
weiter der aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts entwickelte Grundsatz, dass eine 
Informantin bzw. ein Informant kein Anspruch auf Anonymität habe. Dieser Grundsatz könne nur 
ausnahmsweise aufgrund des Vertrauensschutzes durchbrochen werden, mit anderen Worten 
wenn eine Zusicherung seitens einer Behörde vorliege. Eine solche Zusicherung lasse sich aber 
weder der Aktennotiz noch der Korrespondenz entnehmen. Sie habe ein legitimes und 
schutzwürdiges Interesse daran, Details zur meldenden Person zu erfahren, zumal die Motive 
hinter der Meldung unklar seien. Eine bewusste Denunziation könne derzeit nicht ausgeschlossen 
23 Müller a.a.O., Art. 49 N. 101, mit weiteren Hinweisen.


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werden und verdiene keinen Schutz. Insgesamt seien keine Gründe ersichtlich, wonach die Akten 
nicht um die verfügbaren Daten (falls notwendig durch nachträgliche Nachforschungen) zu 
ergänzen seien und ihr vollumfängliche Akteneinsicht zu gewähren sei.
b)
Vorab stellt sich die Frage, auf welche Grundlage sich die Beschwerdeführerin für ihr 
Gesuch um Ergänzung der Akten mit den Angaben zur anzeigenden Person / zu den anzeigenden 
Personen sowie um anschliessende vollständige Akteneinsicht berufen kann. 
In Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren steht den Parteien, abgeleitet aus dem Anspruch 
auf rechtliches Gehör, Einsicht in die (gesamten) Verfahrensakten zu (Art. 29 Abs. 2 BV24, Art. 26 
Abs. 2 KV, Art. 23 Abs. 1 VRPG). Das Gegenstück zum Akteneinsichtsrecht der 
Verfahrensparteien bildet die Aktenführungspflicht der Behörden. Akteneinsicht setzt voraus, dass 
die Behörde überhaupt Akten anlegt und führt. Entsprechend ergibt sich aus dem Anspruch auf 
rechtliches Gehör und dem Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens (Art. 31 VRPG) die Pflicht 
der Verwaltung zur vollständigen Aktenführung. Die Aktenführungspflicht ist demgemäss 
Teilgehalt von Art. 23 Abs. 1 VRPG. Die aus Art. 23 Abs. 1 VRPG abgeleitete Aktenführungspflicht 
erfüllt damit eine verfahrensrechtliche Funktion; sie dient insbesondere der korrekten 
Entscheidfindung.25 Die Beschwerdeführerin hat den inzwischen ergangenen Bauabschlag vom 
22. Dezember 2022 mit Wiederherstellungsverfügung zwar in der Sache angefochten. Weder in 
ihrer hier zu beurteilenden Beschwerde noch in der Beschwerde vom 26. Januar 2023 in der 
Hauptsache macht sie jedoch geltend, dass die Personalien der anzeigenden Person / der 
anzeigenden Personen für den Ausgang des Baupolizeiverfahrens und damit materiell bedeutsam 
sind. In ihrer Stellungnahme vom 30. Januar 2023 führt sie vielmehr selber ausdrücklich aus, dass 
ihre Rechtsverweigerungsbeschwerde nichts mit der Wiederherstellungsverfügung bzw. dem 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren zu tun habe, sondern vielmehr ein davon unabhängiges 
Verfahren darstelle. Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin zwar als Partei die Ergänzung 
von Verfahrensakten verlangt, ihre Parteirechte aber nach dem Gesagten im vorliegenden 
Verfahren allein mit dem Zweck ausübt, nähere Angaben zur anzeigenden Person / zu den 
anzeigenden Personen bzw. deren Personalien zu erhalten. Ihr Anliegen stellt sie damit 
unabhängig vom zugrundeliegenden Baupolizeiverfahren. Das hier zu beurteilende, strittige 
Gesuch ist damit nicht ein verfahrensrechtliches Akteneinsichtsgesuch, sondern ein rein 
datenschutzrechtliches. Art. 23 Abs. 1 VRPG ist daher vorliegend nicht anwendbar. Ebenso wenig 
gelangt das IG26 zur Anwendung, enthält dieses doch für nicht rechtskräftig abgeschlossene 
Verwaltungs- und Justizverfahren kein Einsichtsrecht (Art. 27 Abs. 3 IG). 
Damit steht fest, dass der Antrag der Beschwerdeführerin auf Akteneinsicht und -ergänzung einzig 
nach datenschutzrechtlichen Grundlagen zu prüfen ist. Der Zweck des Datenschutzrechts beruht 
auf dem in Art. 13 Abs. 2 BV enthaltenen Grundrecht auf Schutz vor Missbrauch persönlicher 
Daten. Dieser Zweck findet sich auch in Art. 1 KDSG, wonach dieses Gesetz dem Schutz von 
Personen vor missbräuchlicher Datenbearbeitung durch Behörden dient. Gemäss Art. 18 Abs. 2 
KV hat daher jede Person das Recht, die über sie bearbeiteten Daten einzusehen und zu 
verlangen, dass unrichtige Daten berichtigt und ungeeignete oder unnötige Daten vernichtet 
werden. Nach Art. 21 Abs. 1 KDSG kann jede Person von der verantwortlichen Behörde darüber 
Auskunft verlangen, welche Daten über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden. Die 
Auskunft kann gemäss Art. 22 Abs. 1 KDSG soweit verweigert oder aufgeschoben werden, als ein 
Gesetz dies verlangt oder besonders schützenswerte Interessen Dritter es erfordern. Zudem 
erhält die betroffene Person gestützt auf Art. 21 Abs. 4 KDSG auf Verlangen Einsicht in ihre Daten, 
wenn nicht wichtige und überwiegende Interessen oder besonders schützenswerte Interessen 
24 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
25 VGE 2019/424/425 vom 14. Juni 2021. E. 4.3 f. mit weiteren Hinweisen.
26 Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1).


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Dritter 
entgegenstehen. 
Die 
Akten 
eines 
Verwaltungsverfahrens 
enthalten 
auch 
personenbezogene Informationen über die Verfahrenspartei(en). Geben sie Auskunft über die 
Identität von Anzeigerinnen oder Anzeigern, handelt es sich dabei um Daten mit einem Bezug zur 
angezeigten Person; diese kann in einem Verwaltungsverfahren folglich auch gestützt auf das 
KDSG Einsicht in die Akten verlangen, wenn sie darin vermerkte Namen von Anzeigerinnen oder 
Anzeigern einsehen will.27 Mit dem Auskunfts- und Einsichtsrecht soll verhindert werden, dass bei 
Amtsstellen falsche Personendaten vorhanden sind und sich die Behörden gestützt darauf ein 
unzutreffendes Bild über die betroffene Person machen.28 Art. 7 KDSG verlangt entsprechend, 
dass Personendaten richtig, und soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, auch vollständig 
sein müssen (Grundsätze der Datenrichtigkeit und Datenvollständigkeit). Das Auskunfts- und 
Einsichtsrecht ermöglicht es den Betroffenen, die Einhaltung der materiellen Grundsätze des 
Datenschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls ihre Rechte wahrzunehmen.29 So hat jede 
Person Anspruch darauf, dass unrichtige oder nicht notwendige Personendaten über sie berichtigt 
oder vernichtet werden (Art. 23 Abs. 1 KDSG). 
c)
Vorliegend behauptet die Gemeinde, die Anzeige sei anonym erfolgt, weshalb sie keine 
Kenntnis über die Personendaten der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen habe. Die 
Beschwerdeführerin zweifelt dies an, habe die Gemeinde doch anfänglich festgehalten, die 
Identität der meldenden Person sei irrelevant und es sei ihr nicht möglich, weitere Informationen 
herauszugeben. Erst in der späteren Korrespondenz habe sie angegeben, dass es sich um eine 
anonyme Meldung gehandelt haben solle. Wie es sich damit verhält, kann offen bleiben, wie die 
nachfolgenden Ausführungen zeigen: 
Wenn man – entgegen der Behauptung der Gemeinde und der Ansicht der Beschwerdeführerin 
folgend – davon ausgeht, dass einer oder mehrerer Personen der Gemeinde die Personendaten 
der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen bekannt sind, so stellt sich die Frage, ob 
diese Personalien, welche nicht verschriftlicht wurden, sondern sich einzig im Kopf der 
betreffenden Person/en der Gemeinde befinden, vom datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht 
erfasst sind. Das Bundesgericht befasste sich mit dieser Frage in BGE 147 III 139 vom 10. 
Dezember 2020. Gestützt auf die Grundlagen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG30) 
und insbesondere Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG kam das oberste Gericht zum Schluss, dass nur 
vorhandene Daten, nicht aber «Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen 
Erinnerungen 
einer 
Person 
gespeichert 
sein 
könnten» 
vom 
datenschutzrechtlichen 
Auskunftsrecht erfasst werden, denn über derartige Informationen kann der Inhaber der 
Datensammlung nicht verfügen (E. 3.4.6). Dem Gesetzgeber gehe es darum, «schriftlich bzw. 
physisch vorhandene, und deshalb auf Dauer objektiv einsehbare Datensammlungen zu erfassen, 
nicht aber bloss im Gedächtnis abrufbare Daten» (E. 3.4.3). 
Das hier anwendbare KDSG spricht im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht in Art. 21 Abs. 1 
– im Unterschied zu Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG – zwar nicht ausdrücklich von «vorhandenen» Daten 
oder «verfügbaren» Herkunftsangaben. Dennoch muss diese bundesgerichtliche Rechtsprechung 
auch beim Auskunftsrecht nach KDSG zur Anwendung gelangen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 
dem Sinn und Zweck des Datenschutzrechts, welcher in erster Linie im Schutz vor dem 
Missbrauch von vorhandenen persönlichen Daten und im Recht auf Berichtigung oder Vernichtung 
unrichtiger oder unnötiger Daten besteht (vgl. oben, E. 4b). Bei physisch nicht vorhandenen Daten 
besteht diese Problematik / dieses Bedürfnis nicht, weshalb sie folgerichtig nicht vom 
Auskunftsrecht erfasst sind. Dass sich Art. 21 Abs. 2 KDSG ebenfalls nur auf tatsächlich 
27 VGE 2019/424/425 vom 14. Juni 2021, E. 4.6 mit Verweis auf VGE 2016/315 vom 9. Juli 2018, E. 3.3, in BVR 2018 
S. 497.
28 VGE 2016/315 vom 9. Juli 2018, E. 3.1, in BVR 2018 S. 497.
29 VGE 2016/315 vom 9. Juli 2018, E. 3.1, in BVR 2018 S. 497.
30 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1).


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vorhandene Daten bezieht, ergibt sich auch aus dem Vortrag zum KDSG. Darin wird zu dieser 
Bestimmung festgehalten, dass die verantwortliche Behörde grundsätzlich nur Auskunft über 
Personendaten erteilt, die in einer bestimmten Datensammlung enthalten sind.31 Zu diesem 
Schluss kam schliesslich auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem älteren VGE32, 
wo dieses in E. 4c Folgendes festhielt:
«[…] Die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung von Personendaten ist dann besonders gering, wenn 
ein Mitarbeiter einer Behörde Personendaten zu ausschliesslich persönlichem Gebrauch bearbeitet, 
namentlich um über ein persönliches Arbeitsmittel zu verfügen (Agenda, Notizheft). In diesem Fall werden 
die Daten in der Verwaltung nicht abgelegt und können daher von Dritten weder eingesehen noch 
weiterverwendet werden. Im Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Beamten werden sie, weil 
datenschutzrechtlich 
wenig 
interessant, 
auch 
vom 
Geltungsbereich 
des 
Datenschutzgesetzes 
ausgenommen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b DSG [heute KDSG]). Um so weniger werden grundsätzlich auch 
Informationen vom Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes erfasst, welche überhaupt nirgends 
niedergelegt, sondern ausschliesslich im Gedächtnis eines Beamten (bis zum Vergessen) gespeichert sind. 
Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts sind deshalb ausschliesslich handschriftlich oder 
maschinell (auch elektronisch) festgehaltene Angaben über eine Person […], nicht aber solche, welche in 
persönlichen Notizen oder gar bloss in den Köpfen von Beamten vorhanden sind.» 
Damit steht als Zwischenergebnis fest, dass nur im Gedächtnis der betreffenden Person/en der 
Gemeinde vorhandene Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen nicht 
als Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts gelten und entsprechend nicht vom 
datenschutzrechtlichen 
Auskunfts- 
und 
Einsichtsrecht 
erfasst 
sein 
können. 
Der 
datenschutzrechtliche Anspruch auf Bekanntgabe der Daten besteht damit nur, wenn diese Daten 
in einer Datensammlung physisch vorhanden sind.
d)
Damit stellt sich – weiterhin zugunsten der Beschwerdeführerin von der Annahme 
ausgehend, dass der Gemeinde die Personendaten der anzeigenden Person / der anzeigenden 
Personen bekannt sind – in einem zweiten Schritt die Frage, ob die Beschwerdeführerin gestützt 
auf das Datenschutzrecht Anspruch auf Ergänzung der Akten und damit auf schriftliches 
Festhalten der Personalien hat. Wie bereits festgehalten (E. 4a), lässt sich dieser Anspruch hier 
nicht auf Art. 23 Abs. 1 VRPG und der aus dieser Bestimmung abgeleiteten Aktenführungspflicht 
stützen. Damit ist auch die Frage der Aktenergänzung einzig nach Datenschutzrecht und damit 
vorliegend nach Art. 7 KDSG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 KDSG zu beurteilen. 
Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Vervollständigung der Akten besteht nicht in jedem Fall. 
Wie ausgeführt (E. 4b) besteht der Zweck des Datenschutzrechts im Schutz vor dem Missbrauch 
persönlicher Daten. Um einen Missbrauch zu vermeiden, hat jede Person Anspruch darauf, dass 
unrichtige oder nicht notwendige Personendaten über sie berichtigt oder vernichtet werden (vgl. 
Art. 23 Abs. 1 KDSG). Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Aktenvervollständigung nach Art. 7 
KDSG hat sich auch nach diesen Grundsätzen zu richten. Er besteht mit anderen Worten nur, 
wenn ohne die fehlenden Daten ein unrichtiges Bild entsteht, welches zwecks Schutz der 
persönlichen Daten Anlass zu einer Berichtigung mittels Vervollständigung der Akten gibt. Aus 
Art. 7 KDSG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 KDSG lässt sich damit keinen absoluten bzw. fallunabhängige 
datenschutzrechtlichen Anspruch auf Ergänzung unvollständiger Akten ableiten. Zu diesem 
Schluss kam auch das Verwaltungsgericht in einem älteren Entscheid (BVR 1992 S. 80 E. 5), wo 
Folgendes festgehalten wird: 
31 Vortrag der Justizdirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates des Kantons Bern vom 26. Juni 
1985 betreffend das Datenschutzgesetz, S. 7, Ausführungen zu Art. 21 Abs. 1. 
32 VGE 18226 vom 26. August 1991, in BVR 1992 S. 80.


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«5.a) Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 7 DSG [heute KDSG], der vorschreibt, dass Personendaten 
richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, auch vollständig sein müssen. Anschliessend 
begehrt er Einsicht in die vervollständigten Akten. Im Lichte der soeben dargestellten grundsätzlichen 
Überlegungen will diese Bestimmung die betroffenen Personen vorab vor unrichtigen Angaben in amtlichen 
Unterlagen, insbesondere in Datensammlungen, schützen und vor Personendaten, welche wegen ihrer 
Unvollständigkeit unrichtig sind. So ist beispielsweise ein Auszug aus dem Vorstrafenregister, welcher nicht 
auch Hinweise auf die Löschung der Strafe gibt, in einer Weise unvollständig, dass er falsch ist. Dagegen 
sind gestützt auf Art. 7 DSG nicht alle erheblichen, be- und entlastenden Daten über eine Person bzw. über 
einen sie betreffenden Sachverhalt, alle dahingehenden Abklärungen, Korrespondenzen und die Befragung 
potenzieller Zeugen vollständig festzuhalten, wie der Beschwerdeführer meint. Solche Gewährleistungen 
enthalten allenfalls die Verfahrensgesetze, nicht aber das Datenschutzgesetz.» 
Vorliegend verlangt die Beschwerdeführerin eine Ergänzung der Akten durch Aufnahme der 
Personendaten der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen. Anders als bei dem im 
zitierten VGE erwähnten Beispiel des fehlenden Hinweises auf die Löschung einer im Strafregister 
enthaltenen Strafe führt die fehlende Information hier nicht dazu, dass die Akten wegen ihrer 
Unvollständigkeit ein falsches Bild vermitteln. Hier entsteht ohne die Ergänzung der Akten mit 
diesen Personalien nicht ein unrichtiges Bild über eine Person, welches eine Vervollständigung 
gebieten würde. Im Unterschied zum erwähnten Beispiel des Strafregisterauszugs besteht daher 
hier kein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Aktenergänzung im Sinne von Art. 7 KDSG. Hier 
dient der Antrag auf Vervollständigung nicht dem Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten 
und entspricht damit nicht dem Zweck des Datenschutzrechts. Entsprechend besteht gestützt auf 
das Datenschutzrecht – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – kein Anlass und auch 
kein Recht auf Aktenergänzung. 
e)
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin vorliegend keinen datenschutzrechtlichen 
Anspruch auf Vervollständigung der Akten durch schriftliches Festhalten der Personalien der 
anzeigenden Person / der anzeigenden Personen hat, sollten diese Personendaten der Gemeinde 
überhaupt 
bekannt 
sein. 
Gleiches 
gilt 
für 
allfällige 
weitere 
Angaben, 
welche 
die 
Beschwerdeführerin über die Anzeige erfahren möchte (Form der Anzeige, Uhrzeit der Meldung, 
usw.). Selbst wenn – entgegen diesen Ausführungen – ein solcher Anspruch bestehen würde, so 
stellt sich die Frage, wie ein Vervollständigungsanspruch überhaupt durchsetzbar wäre.
 
In diesem Zusammenhang interessiert, in welchem Umfang weitere Beweismassnahmen 
getroffen werden müssen, um an solche Daten zu gelangen. Das Bundesgericht hat sich im bereits 
erwähnten Entscheid BGE 147 III 139 vom 10. Dezember 2020 auch mit dieser Frage befasst. Es 
kam gestützt auf die Ausgestaltung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts als 
«voraussetzungs- und kostenloses Auskunftsrecht» zum Schluss, dass der datenschutzrechtliche 
Ankunftsanspruch kein allgemeines Recht erfasse, durch Partei- und Zeugenbefragung zu 
erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden habe (E. 
3.4.3). Weiter führte das oberste Gericht aus (E. 3.4.6), die im Gehirn gespeicherten Daten seien 
nicht vom Auskunftsrecht erfasst, denn über derartige Informationen könne der Inhaber der 
Datensammlung nicht verfügen. Im Rahmen der voraussetzungslos geschuldeten Auskunft könne 
von ihm nicht verlangt werden, dass er diesbezüglich bei jedem Auskunftsbegehren Abklärungen 
vornehme. Da die zu erteilende Auskunft wahr und vollständig sein müsse, wäre er dazu aber 
verpflichtet und zwar selbst dann, wenn die Herkunftsangaben für den Auskunftsberechtigten gar 
nicht von Interesse sind. Dass sich die Herkunft der Daten im Rahmen entsprechender 
Abklärungen allenfalls rekonstruieren lasse, bedeute mithin nicht, dass diese Angaben verfügbar 
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG seien. Werde vom Inhaber der Datensammlung nicht 
verlangt, die Herkunftsangaben zu speichern, könne von ihm im Rahmen vom Art. 8 DSG auch 
nicht verlangt werden, dass er Nachforschungen nach Herkunftsangaben anstelle, die er nicht 
aufbewahrt habe. Dass diese Ausführungen auch bei der Auslegung von Art. 7 KDSG zu beachten 


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sind, bestätigen die Ausführungen des Bundesgerichts in einem weiteren Entscheid33, wo es um 
die Akteneinsicht und -ergänzung nach Datenschutzgesetz des Kantons St. Gallen ging, welches 
hierzu eine vergleichbare Regelung wie der Kanton Bern im KDSG kennt. Das Bundesgericht 
erachtete dort die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sich der datenschutzrechtliche 
Einsichtsanspruch nur auf tatsächlich vorhandene und bearbeitete Daten beziehe und sich ein 
Verfahren nach Art. 17 DSG/SG (Bestimmung zur Auskunft und Einsicht) nicht dafür verwenden 
lasse, eine allfällige Verletzung der Aktenführungspflicht in einem rechtskräftig abgeschlossenen 
Verfahren zu rügen und eine nachträgliche Datenaufbearbeitung bzw. -herstellung zu verlangen, 
unbesehen vom Recht auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Akten nicht als willkürlich. Das 
Bundesgericht beanstandete daher nicht, dass die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers 
auf Befragung oder schriftliche Anfragen zur Rekonstruktion von nicht aktenkundigen Ereignissen 
abwies. 
Dasselbe muss vorliegend gelten, wo das baupolizeiliche Verfahren zwar aufgrund der hängigen 
Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung 
der Gemeinde noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, das Aktenergänzungs- und 
Einsichtsgesuch jedoch einzig mit dem vom Baupolizeiverfahren unabhängigen Zweck gestellt 
wurde, nähere Angaben zur anzeigenden Person / zu den anzeigenden Personen bzw. deren 
Personalien zu erhalten und die Beschwerdeführerin selber nicht geltend macht, dass diese 
Angaben materiell bedeutsam sind. (vgl. E. 4b). Der aufgeführten Rechtsprechung ist zu 
entnehmen, dass sich aus dem Datenschutzrecht und dem darin enthaltenen Recht auf 
Vollständigkeit der Akten (Art. 7 KDSG) kein Anspruch auf Abklärungen oder weitere 
Beweismassnahmen ableiten lässt, um fehlende Akten zu vervollständigen. Es kann daher weder 
von der Gemeinde als Inhaberin der Datensammlung noch von der BVD als Beschwerdeinstanz 
gestützt auf das Datenschutzrecht verlangt werden, dass diese im Rahmen des rein 
datenschutzrechtlichen Einsichtsbegehrens weitere Massnahmen treffen, um die Personalien der 
anzeigenden Person herauszufinden. 
5.
Ergebnis und Kosten
a)
Im 
Ergebnis 
sind 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
im 
Rahmen 
ihrer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
gestellten 
Hauptbegehren 
um 
Vervollständigung 
und 
Berichtigung der amtlichen Akten und Gewährung Herausgabe sämtlicher Angaben zur 
meldenden Person durch vollständige Akteneinsicht abzuweisen. Die Beschwerde ist einzig 
insofern gutzuheissen, als damit zu Recht eine Rechtsverweigerung geltend gemacht wurde. 
b)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1200.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV34). 
Bei diesem Ergebnis unterliegt die Beschwerdeführerin mit ihren Hauptanliegen. Zu 
berücksichtigen ist im Kostenpunkt jedoch, dass sie aufgrund des fehlenden Erlasses einer 
anfechtbaren Verfügung durch die Gemeinde zu Recht eine Rechtsverweigerung geltend gemacht 
hat (E. 2 und 3b). Behördliche Fehlleistungen stellen besondere Umstände im Sinn von Art. 108 
Abs. 1 VRPG dar, die sich auf die Kostenverlegung auswirken können.35 Dieser Aspekt ist jedoch 
33 BGer 1C_443/2019 vom 30. Dezember 2020. E. 4.3.
34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
35 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 20.


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im Vergleich zu den gestellten Hauptanträgen der Beschwerdeführerin auf Aktenergänzung und 
Akteneinsicht von untergeordneter Natur. Es rechtfertigt sich daher, die Beschwerdeführerin zu 
zwei Dritteln als unterliegend und zu einem Drittel als obsiegend zu bezeichnen. Sie hat damit 
zwei Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 800.00, zu tragen. Die Gemeinde ist nicht in 
ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
können (Art. 108 Abs. 2) Die restlichen Verfahrenskosten von CHF 400.00 trägt daher der Kanton. 
c)
Dem erwähnten Umfang des Unterliegens entsprechend hat die Beschwerdeführerin 
Anrecht auf einen Drittel der Parteikosten. Wegen der begangenen Rechtsverweigerung wird die 
Gemeinde verpflichtet, der Beschwerdeführerin diesen Drittel der Parteikosten zu ersetzen. Die 
Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin beläuft sich auf CHF 4582.75 (Honorar 
CHF 4185.00, Auslagen CHF 70.10, Mehrwertsteuer CHF 327.65). Mit Schreiben vom 9. Januar 
2023 (richtig: 9. Februar 2023) beantragt die Gemeinde eine Reduktion des Honorars um zwei 
Drittel, eine Kürzung der darin aufgeführten Auslagen und eine Streichung der zu Unrecht in 
Rechnung gestellten Mehrwertsteuer, soweit die Honorarnote für den Entscheid überhaupt 
relevant sein sollte. 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV36 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis CHF 11 800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG37). Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein 
Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die Bedeutung der 
Streitsache ist als klar unterdurchschnittlich zu werten und die Schwierigkeit des Prozesses ist 
insgesamt als knapp durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 3000.00 
als angemessen. Eine noch weitergehende Reduktion des Honorars um zwei Drittel, wie dies die 
Gemeinde beantragt, lässt sich jedoch bei dieser Einstufung nach Art. 41 Abs. 3 KAG nicht 
rechtfertigen. Dem Antrag der Gemeinde entsprechend ist zu berücksichtigen, dass die 
Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist38 und somit die von ihrer Rechtsvertreterin auf sie 
überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen 
kann. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der 
Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren 
Überentschädigung gleich. Die in der Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin 
aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.39 Nicht zu hoch und damit nicht zu beanstanden ist dagegen die Höhe der 
aufgeführten Auslagen von CHF 70.10 (Fotokopien CHF 57.00, Porti CHF 13.10), auch wenn die 
Höhe des Betrags für die Fotokopien nicht näher substantiiert wird. Die Parteikosten der 
Beschwerdeführerin betragen damit CHF 3070.10 (Honorar CHF 3000.00, Auslagen CHF 70.10). 
Davon hat die Gemeinde einen Drittel zu übernehmen. Die Gemeinde hat damit der 
Beschwerdeführerin Parteikosten in der Höhe von CHF 1023.35 zu ersetzen.
36 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
37 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).
38 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: .
39 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6.


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als damit eine Rechtsverweigerung geltend 
gemacht wird. 
2.
Die Anträge auf Vervollständigung und Berichtigung der amtlichen Akten sowie Gewährung 
der vollständigen Akteneinsicht und Herausgabe sämtliche Angaben zur meldenden Person 
(Rechtsbegehren 1 und 2 der Beschwerde) werden abgewiesen. 
3.
Der Beschwerdeführerin werden zwei Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend 
CHF 800.00 zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
4.
Die Gemeinde Ipsach hat der Beschwerdeführerin einen Drittel der Parteikosten, 
ausmachend CHF 1023.35, zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ipsach, Bauverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.


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