be_bvd · 110 2015 164 · 2016-12-14 · de

Erstellen von 10 Parkplätzen | Därligen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/164
Bern, 14. Dezember 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________ 
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
Frau D.________
Beschwerdeführerin 4
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Därligen, Gemeindeverwaltung, Chrützweg 2, 
3707 Därligen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Därligen vom 
23. November 2015 (Baugesuch Nr. 7/2015; Erstellung von 10 Parkplätzen)


RA Nr. 110/2015/164
2
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der Parzelle Därligen Grundbuchblatt Nr. 
F.________. Diese liegt teilweise in der Überbauungsordnung Nr. 2 "G.________" vom 
28. Oktober 1981. Die Parzelle grenzt an die Hotel- und Ferienwohnungsanlage 
"G.________" am Thunersee. Der östliche Teil der Parzelle Nr. F.________ ist der 
Bauzone zugeteilt. Entlang der Parzellengrenze besteht eine befestigte Fläche für vier 
Parkplätze. Ein weiterer Teil des Geländes entlang der Grundstücksgrenze ist mit Gras 
bewachsen. 
Nach 
mehreren 
Anzeigen 
von 
Bewohnern 
des 
angrenzenden 
Gebäudekomplexes "G.________" forderte die Gemeinde den Beschwerdegegner anfangs 
Juni 2010 schriftlich auf, die unbewilligte Nutzung der Parzelle als Parkplatz zu 
unterlassen.1 Sie gab dem Beschwerdegegner Gelegenheit, ein Baugesuch einzureichen. 
Dieser ersuchte daraufhin mit Baugesuch vom 24. Februar 2011 um die Bewilligung von 16 
Autoabstellplätzen, die dem "N.________", dem Bootshafen, dem Strandbad und für die 
"Clubstammplätze" zur Verfügung stehen sollten, bis die Parzelle Nr. F.________ überbaut 
werde (Baugesuch Nr.: 2/2011).2 Weil der Beschwerdegegner die Frist zur Verbesserung 
dieses Baugesuchs ungenutzt hatte verstreichen lassen, teilte ihm die Gemeinde mit 
Schreiben vom 14. Juni 2011 mit, dass das Baugesuch als zurückgezogen gelte. 
Gleichzeitig machte sie darauf aufmerksam, dass das Grundstück nicht umgenutzt werden 
dürfe.3 Der Beschwerdegegner stellte sich auf den Standpunkt, dass das Parkieren auf der 
Wiese weder verboten noch strafbar sei.
2.
In der Folge beschwerten sich wiederum mehrere Personen, unter anderen die 
Beschwerdeführenden 1 und 2, bei der Gemeinde über das unbewilligte Parkieren auf der 
Parzelle Nr. F.________. Sie ersuchten die Gemeinde, Massnahmen zu ergreifen, um die 
unzulässige Parkplatznutzung zu unterbinden. Dies erachtete die Gemeinde als nicht 
notwendig.4 Am 11. August 2014 reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 bei der 
Gemeinde eine baupolizeiliche Anzeige ein. Mit Brief vom 20. August 2014 forderte die 
Gemeinde den Beschwerdegegner erneut auf, die unbewilligte Parkplatznutzung auf der 
1 Vgl. pag. 3 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
2 Vgl. pag. 8 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
3 Vgl. pag. 12 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
4 Vgl. pag. 15 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60


RA Nr. 110/2015/164
3
Parzelle Nr. F.________ zu unterlassen und wies auf die Straffolgen von Art. 50 BauG5 
sowie die Möglichkeit eines Baugesuchs hin.6 Mit Eingabe vom 7. Januar 2015 gelangten 
die Beschwerdeführenden 1 und 2 erneut mit einer baupolizeilichen Anzeige an die 
Gemeinde. 
Gleichzeitig 
reichten 
sie 
eine 
aufsichtsrechtliche 
Anzeige 
beim 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ein.7 Mit Verfügung vom 9. April 2015 
forderte der Regierungsstatthalter den Beschwerdegegner auf, bis spätestens Ende April 
2015 ein Baugesuch für die unbewilligten Parkplätze einzureichen.
3.
Mit Eingabe vom 29. April 2015 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde ein 
nachträgliches Baugesuch für zehn Parkplätze ein (Baugesuch Nr.: 7/2015). Das 
Baugesuch wurde am 2. Juli 2015 publiziert. Mit Schreiben vom 20. Juni 2015 verlangten 
die Beschwerdeführenden 1 und 2 die Durchführung eines Wiederherstellungsverfahrens 
und den Erlass eines Benützungsverbots mit geeigneten Absperrmassnahmen. Auf 
Beschwerde hin wies die BVE die Gemeinde mit Entscheid vom 7. September 2015 an, 
unverzüglich über das Gesuch um Erlass vorsorglicher baupolizeilicher Massnahmen zu 
entscheiden (RA Nr. 120/2015/45). Im Übrigen wies sie das Rechtsmittel ab.8 In der Folge 
wies die Gemeinde mit Verfügung vom 14. September 2015 das Gesuch der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 um Erlass einer Wiederherstellungsverfügung und eines 
vorsorglichen Benützungsverbotes ab. Die dagegen erhobene Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 wies die BVE mit Entscheid vom 25. November 2015 ab 
(RA Nr. 120/2015/60).9 Das Verwaltungsgericht bestätigte diesen Entscheid mit Urteil vom 
7. April 2016 (VGE 2015/353 vom 7. April 2016).10
4.
Am 23. November 2015 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung für die Erstellung 
von zehn Parkplätzen. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 
9. Dezember 2015 und die Beschwerdeführenden 3 und 4 am 21. Dezember 2015 in zwei 
separten Eingaben Beschwerde bei der BVE (RA Nr. 110/2015/164). Sie beantragen die 
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Vgl. pag. 17 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
7 Vgl. unpaginiertes Schreiben an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli vom 7. Januar 2015 
zwischen pag. 21 und pag. 22 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
8 Vgl. pag. 18 ff. der Archivakten des Rechtsamts der BVE RA Nr. 120/2015/45
9 Vgl. pag. 22 ff. der Archivakten des Rechtsamts der BVE RA Nr. 120/2015/60
10 Vgl. pag. 70 ff. der Archivakten des Rechtsamts der BVE RA Nr. 120/2015/60


RA Nr. 110/2015/164
4
Aufhebung 
der 
Baubewilligung 
und 
die 
Erteilung 
des 
Bauabschlags. 
Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 fordern zudem, der Beschwerdegegner sei zu verurteilen, 
den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Es sei ein Benützungsverbot 
auszusprechen und die Fläche so abzusperren, dass eine widerrechtliche Nutzung 
verunmöglicht werde. Eventuell beantragen sie, die Sache sei zur Neubeurteilung an die 
Gemeinde zurückzuschicken. Zusätzlich verlangen sie ein sofortiges Benützungsverbot 
und vorsorgliche Massnahmen, um eine widerrechtliche Nutzung zu stoppen. Sie rügen 
zusammengefasst, die Erschliessung über die Parzelle Nr. H.________ sei rechtlich nicht 
sichergestellt und eine Zunahme des Verkehrs beeinträchtige die Verkehrssicherheit auf 
der bestehenden Zufahrt des Areals "G.________". In seiner Stellungnahme vom 
21. Januar 2016 bestreitet der Beschwerdegegner diese Ausführungen. Sinngemäss 
fordert er die Abweisung der Beschwerden und die Bestätigung der Baubewilligung. Auch 
die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 11. Januar 2016 die Abweisung der 
Beschwerden.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet11, führte den 
Schriftenwechsel durch. Es holte bei der Vorinstanz die Vorakten12 sowie die Akten der 
beiden Verfahren13 RA Nr. 120/2015/45 und RA Nr. 120/2015/60 ein. Ausserdem edierte es 
beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baugesuchsakten zum Neubau 
eines Appartementhauses auf der Parzelle Nr. F.________ (bbew 282/2011). Schliesslich 
zog es die Archivakten RA Nr. 110/2013/50 (Neubau eines Appartementhauses), RA Nr. 
120/2015/45 (Rechtsverweigerung) und RA Nr. 110/2015/60 (Zwischenverfügung 
vorsorgliche Wiederherstellungsmassnahmen) bei. Den Antrag der Beschwerdeführenden 
1 und 2 um Erlass eines sofortigen Benützungsverbots und vorsorglicher Massnahmen im 
hängigen Beschwerdeverfahren wies das Rechtsamt der BVE mit Zwischenverfügung vom 
4. Februar 2016 ab. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden 1 und 2 beim 
Verwaltungsgericht Beschwerde (Verwaltungsgerichtsverfahren Nr. 100.2016.42). Dieses 
Verfahren vereinigte das Verwaltungsgericht mit dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
unter der Nr. 100.2015.353. Das Verwaltungsgericht wies die Beschwerden, soweit es auf 
11 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
12 Blaues Dossier der Gemeinde mit der Beschriftung "Baubeschwerden B.________; und C_________ RA 
110/2015/164"
13 Blaues Dossier der Gemeinde mit der Beschriftung "Baupolizeibeschwerde B.________; RA 120/2015/45 
und 60"


RA Nr. 110/2015/164
5
diese eintrat, mit Urteil vom 7. April 2016 ab (vgl. VGE 2015/353 vom 7. April 2016). Dieses 
Urteil blieb unangefochten.
6.
Mit Verfügung vom 28. Juni 2016 nahm das Rechtsamt der BVE das Verfahren 
wieder an die Hand. Es führte im Beisein der Parteien einen Augenschein mit 
Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des 
Augenscheins zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Davon machten die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Gemeinde Gebrauch. Die Beschwerdeführenden 
3 und 4 sowie der Beschwerdegegner haben sich nicht vernehmen lassen. Auf die 
Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden sind Eigentümer von Wohnungen der Überbauung "G.________", 
welche gegenüber der Bauparzelle liegen. Ihre Einsprachen wurden abgewiesen. Sie sind 
durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
Angefochten ist der Bauentscheid der Gemeinde vom 23. November 2015. Er umfasst die 
Bewilligung für vier bestehende sowie sechs neue Parkplätze entlang der östlichen 


RA Nr. 110/2015/164
6
Grundstücksgrenze der noch unbebauten Parzelle Nr. F.________. Umstritten ist, ob die 
Gemeinde die zehn Autoabstellplätze auf dieser Parzelle zu Recht bewilligte.
3.
Fahrwegdienstbarkeit
a)
Die bestehenden und geplanten Parkplätze auf der Parzelle Nr. F.________ sollen 
über die Parzelle Nr. H.________ erschlossen werden. Die Parzelle Nr. H.________ ist in 
Stockwerkseigentumsanteile aufgeteilt. Hinsichtlich der Erschliessung ist das Vorhaben auf 
die Nutzung von fremdem Grund angewiesen.
b)
Nach Art. 4 Abs. 1 Bst. c BauV14 gelten Erschliessungsanlagen auf fremdem Grund 
rechtlich als sichergestellt, wenn für die Grundeigentümer ein verbindlicher Plan besteht 
(Überbauungsplan, Strassenplan) oder das Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor 
dem Bauentscheid vereinbart ist. Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, 
der Zugang sei grundbuchlich und damit auch rechtlich gesichert. Auch der 
Beschwerdegegner beruft sich auf den Dienstbarkeitsvertrag vom 30. Januar 1986 und auf 
das im Grundbuch eingetragene Fuss- und Fahrwegrecht vom 10. März 1986. Die 
Beschwerdeführenden stellen sich demgegenüber auf den Standpunkt, die Erschliessung 
über die Parzelle Nr. H.________ sei rechtlich nicht sichergestellt. Sie gehen davon aus, 
dass 
ein 
Zugang 
für 
zehn 
Parkplätze 
entlang 
der 
Parzellengrenze 
vom 
Dienstbarkeitsvertrag vom 30. Januar 1986 nicht gedeckt sei und die Dienstbarkeit nur für 
den Eigentümer der Parzelle Nr. F.________ nicht aber für die Eigentümer der Parzellen 
Nr. I.________ und Nr. J.________ gelte. Bei diesen Streitpunkten handelt es sich um 
privatrechtliche Themen. Darüber ist im Baubewilligungsverfahren nur zu entschieden, 
wenn die Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände voraussetzt oder als massgebend 
erklärt, oder wenn die Bauherrschaft auf fremdem Boden baut.15 Eine solche Situation liegt 
hier zwar vor. Mit Blick auf die Erwägungen 4 bis 6 erübrigen sich jedoch weitere 
Ausführungen darüber, ob die bestehende Strassenerschliessung rechtlich genügend 
sichergestellt ist. Den Beschwerdeführenden steht es frei, diese Frage vom Zivilgericht 
beurteilen zu lassen.
14 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
15 BVR 2004 S. 412 E. 3.2 mit Hinweisen


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7
4.
Überbauungsordnung "G.________"
a)
Die Überbauungsordnung "G.________" vom 28. Oktober 1981 enthält Vorschriften 
zur Erschliessung und zur Zufahrt. Der Überbauungsplan Nr. 2 "G.________" legt zwar die 
Zufahrten nicht räumlich fest. Art. 12 SBV16 schreibt jedoch vor, dass aus Rücksicht auf die 
Nachbarn (Lärm- und Geruchsbelästigung), mit Ausnahme der Zufahrt zum offenen 
Parkplatz, Zu- und Wegfahrten im Bereich ausserhalb der gegenüberliegenden 
Wohnbauten anzulegen sind. Mit den "gegenüberliegenden Wohnbauten" sind jene 
Wohnbauten gemeint, die sich im südöstlichen Bereich des Überbauungsplans gegenüber 
der Zufahrt zum öffentlichen Parkplatz der Hotel- und Ferienwohnungsanlage 
"G.________" befinden.17 Vorliegend soll die Erschliessung der umstrittenen Parkplätze auf 
der Parzelle Nr. F.________ über die bestehende Zufahrt beim öffentlichen Parkplatz 
erfolgen, der sich gegenüber diesen Wohnbauten befindet. Das verstösst gegen Art. 12 
SBV, was eine Ausnahmebewilligung erforderlich machen würde.
b)
Die umstrittenen Parkplätze sollen im unbebauten Teil der Parzelle Nr. F.________ 
angelegt werden. Dieser Teil der Parzelle Nr. F.________ liegt zusammen mit der Parzelle 
Nr. H.________ sowie den Uferparzellen Nr. K.________ und Nr. L.________ im Perimeter 
der Überbauung "G.________". Am Augenschein führte der Beschwerdegegner aus, vier 
der geplanten Parkplätze seien für Personen vorgesehen, die Boote im Bootshafen 
nutzten. Weiter seien für die Bewohner des S.________ sowie für die Pächter und 
Mitarbeiter des "N.________" je zwei Parkplätze vorgesehen. Die restlichen zwei 
Parkplätze seien für ihn und seine Familie bestimmt.18 Diese Zuteilung der Parkplätze legte 
die Vorinstanz mit einer Auflage im angefochtenen Bauentscheid verbindlich fest (vgl. Ziff. 
7.2a des angefochtenen Bauentscheids). In der Stellungnahme vom 15. Februar 2016 
bemerkte die Gemeinde zudem, der Beschwerdegegner habe nachgewiesen, dass die 
Bandbreite für die Abstellplätze gemäss Art. 51 ff. BauV eingehalten sei.
c)
Ob hier die zulässige Anzahl Parkplätze nach BauV ausgeschöpft ist, braucht nicht 
näher untersucht zu werden. Der geplante Parkplatz widerspricht der Parkplatzordnung der 
16 Sonderbauvorschriften zum Überbauungsplan Nr. 2 "G.________" vom 28. Oktober 1981 mit Änderungen 
vom 7. Juni 2009
17 Siehe dazu im Detail VGE 2013/310 vom 27. November 2014 E. 4.2
18 Vgl. Augenschein Protokoll vom 25. August 2016, S. 5 f. Votum E.________


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8
Überbauungsordnung "G.________". Art. 3 Abs. 1 Lemma 5 SBV bestimmt, dass offene 
Parkplätze 
für 
den 
Bootshafen 
und 
für 
externe 
Besucher 
der 
Hotel- 
und 
Ferienwohnungsanlage nur an dem im Überbauungsplan festgelegten Standort errichtet 
werden dürfen. Dieser befindet sich nicht auf der Parzelle Nr. F.________, sondern 
gemäss dem Überbauungsplan im Osten der Parzelle Nr. H.________ (vormals Parzelle 
Nr. M.________), wo dafür das Baufeld für betriebsbedingte Einrichtungen ausgeschieden 
worden ist. Zudem sind nach den SBV auch die geplanten Parkplätze des 
Beschwerdegegners zu seiner Wohnung auf der Parzelle Nr. H.________ grundsätzlich 
auf dieser Parzelle (Nr. H.________) und nicht auf der Parzelle Nr. F.________ anzulegen 
(Art. 3 Abs. 1 Lemma 4 der SBV). Gleiches gilt für die Parkplätze, die für die Bewohner des 
S.________ vorgesehen sind. Deren Realisierung ist auf der Parzelle Nr. F.________ in 
dieser Ausführung mit dem Überbauungsplan Nr. 2 "G.________" nicht kompatibel. An 
diesem Standort sind Baufelder für Wohn-, Gewerbe- und Bürobauten ausgeschieden 
worden (Art. 3 Abs. 3 SBV). Eine offene oberirdische Parkierungsanlage an diesem 
Standort widerspricht der Überbauungsordnung, was ebenfalls eine Ausnahme erfordern 
würde.
d)
Damit steht als Ergebnis fest, dass sowohl die geplante Zufahrt zu den Parkplätzen 
wie auch der Standort der Parkplätze der Überbauungsordnung "G.________" 
widersprechen. Das Vorhaben könnte nur mit Ausnahmebewilligungen nach Art. 26 BauG 
bewilligt werden. Nach Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften 
zwar gewährt werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen zudem keine erheblichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein.19 Nach der Rechtsprechung ist bei Ausnahmen von einer Überbauungsordnung 
zudem besondere Zurückhaltung geboten.20
e)
Der Beschwerdegegner hat keine Ausnahmegesuche nach Art. 26 BauG gestellt. Die 
Voraussetzungen für Ausnahmebewilligungen wären hier auch nicht erfüllt. Hier geht es 
um Ausnahmen von der Festlegung der Erschliessung und der Parkplatzordnung. Das sind 
wesentliche Bestandteile der Überbauungsordnung "G.________". Diese zentralen Punkte 
der Überbauungsordnung können nicht im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens auf 
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 4
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 26–27 N. 4c; vgl. auch Daniel Gallina in: KGP-Bulletin 3/2002 S. 55 f.


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dem Ausnahmeweg geändert werden. Dafür muss die Überbauungsordnung selber 
geändert werden. Eine Anpassung der Überbauungsordnung "G.________" ist hier auch 
geplant: Der Beschwerdegegner erklärte am Augenschein, es sei angedacht, die Baufelder 
auf 
der 
Parzelle 
Nr. F.________ 
von 
Westen 
her 
via 
die 
Rampe 
zur 
Abwasserreinigungsanlage über die Grünfläche zu erschliessen.21 Über eine allfällige 
Anpassung der Überbauungsordnung habe die Gemeinde bereits das Gespräch mit dem 
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gesucht. Eine vorschriftskonforme 
Erschliessung und Bebauung der Parzelle Nr. F.________ ist demnach nicht von 
vornherein ausgeschlossen. Der Erteilung einer Ausnahmebewilligung stünden auch 
öffentliche und wesentliche nachbarliche Interessen entgegen. Aus der nachfolgenden 
Erwägung folgt, dass mit dem Mehrverkehr des Bauvorhabens die Verkehrssicherheit auf 
dem Fahrweg nicht mehr gewährleistet wäre. Damit würden öffentliche und nachbarliche 
Interessen beeinträchtigt. Ausnahmegründe bestehen somit keine.
5.
Verkehrssicherheit
a)
Umstritten ist, ob die Zufahrt über die Parzelle Nr. H.________, die für die 
Erschliessung der umstrittenen Parkplätze auf der Parzelle Nr. F.________ vorgesehen ist, 
die Voraussetzungen an eine genügende Erschliessung erfüllt. Die Beschwerdeführenden 
bringen vor, die geplante Parkierungsanlage führe zu Mehrverkehr. Damit sei die 
Verkehrssicherheit bei der bereits heute prekären Verkehrssituation auf dem Fahrweg der 
Parzelle Nr. H.________ nicht mehr gewährleistet. Keine Rolle spielt, ob der fragliche 
Fahrweg als bestehende Erschliessung oder als neue Zufahrt eingestuft wird. In beiden 
Fällen muss die Verkehrssicherheit gewährleistet sein (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV und Art. 6 
Abs. 3 BauV).
b)
Der umstrittene Fahrweg auf der Parzelle Nr. H.________ verläuft ab der Zufahrt von 
der Kantonsstrasse über den offenen Parkplatz mit 37 Autoabstellplätzen. Danach führt der 
Weg nach einer Kurve um die nordöstliche Ecke der Überbauung "G.________" in eine 
Unterführung. Der Fahrweg verläuft danach auf der nördlichen Seite der Parzelle 
Nr. H.________ (seeseitig) über die Vorplätze von 16 Einzelgaragen, bevor er wiederum 
durch eine Unterführung führt. Die beiden Unterführungen sind 3.10 m bzw. 3.50 m breit 
21 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016 S. 4 oben, Votum E.________


RA Nr. 110/2015/164
10
und 2.35 m bzw. 2.36 m hoch. Nach einer Kurve um die nordwestliche Ecke endet der 
Fahrweg schliesslich auf dem Vorplatz, wo sich weitere zehn Einzelgaragen der 
Überbauung "G.________" befinden. Hier befindet sich auch die Einfahrt zu den vier 
bestehenden und sechs geplanten Parkplätzen auf der Parzelle Nr. F.________.
c)
Die Vorinstanz zog zur Klärung der Frage, ob die Zufahrt zu den Parkplätzen den 
Anforderungen der Baugesetzgebung (Art. 7 BauG und Art. 5 f. BauV) genügen, den 
Oberingenieurkreis I des Tiefbauamtes des Kantons Bern (OIK I) bei. Dieser stützte sich 
bei der Beurteilung des Mehrverkehrs und der Verkehrssicherheit unter anderem auf 
seinen früheren Fachbericht vom 23. Mai 2013 betreffend den Neubau eines 
Appartementhauses mit Garagenunterbau auf der Parzelle Nr. F.________.22 Auch damals 
sollte die Erschliessung des auf der Parzelle Nr. F.________ projektierten Bauvorhabens 
wie hier über den Fahrweg erfolgen, der über die Parzelle Nr. H.________ verläuft. Im 
Bericht vom 23. Juni 2015 vertrat der OIK I den Standpunkt, die Erschliessungssituation für 
die geplante Parkierungsanlage unterscheide sich wesentlich von jener im Zusammenhang 
mit dem Neubauprojekt des Appartementhauses. Die Auswirkungen seien deutlich geringer 
als die im Fachbericht vom 2013 beschriebenen. Zusammengefasst kam der OIK I zum 
Schluss, dass die beantragten Parkplätze den Anforderungen der Baugesetzgebung nicht 
grundsätzlich widersprächen und bewilligt werden könnten. Gestützt darauf erteilte die 
Vorinstanz die Baubewilligung für die zehn Parkplätze.
d)
Der Einschätzung der Vorinstanz und des OIK I kann nicht gefolgt werden. Selbst 
wenn man mit dem OIK I davon ausgeht, dass die Auswirkungen der geplanten Parkplätze 
deutlich geringer ausfallen als beim Neubauprojekt des Appartementhauses, was die 
Beschwerdeführenden 
bestreiten, 
ist 
die 
Verkehrssicherheit 
der 
vorgesehenen 
Erschliessung nicht gewährleistet. Aus dem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung 
(bfu) vom 28. März 2014 folgt, dass die Situation auf dem engen und teilweise 
unübersichtlichen Fahrweg bezüglich der Verkehrssicherheit bereits heute – ohne 
Mehrverkehr der neu geplanten Parkplätze – problematisch ist.23 Dass diese Problematik 
besteht, belegen die vorhandenen Bilder in den Akten.24 Bei einer deutlichen Zunahme des 
Verkehrs beurteilte die bfu besonders allfällige Rückwärtsfahrmanöver im Bereich der 
22 Vgl. pag. 7 f. der Vorakten im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 110/2015/164
23 Vgl. pag. 183 ff. im Archivdossier des Rechtsamts der BVE RA Nr. 110/2013/50
24 Vgl. pag. 83 ff. im Archivdossier des Rechtsamts der BVE RA Nr. 110/2013/50 (Fotodokumentation zum 
Fachbericht TBA)


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beiden Gebäudeecken West und Ost sowie in den schmalen Bereichen mit den seitlichen 
Zutrittsstellen zum Fahrweg bei den Unterführungen als sehr heikel.25 Insgesamt stufte die 
bfu aber schon den bestehenden Fahrweg auf der Parzelle Nr. H.________ aus Gründen 
der Verkehrssicherheit als ungenügend ein. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit der 
bestehenden Erschliessung schlug die bfu folgende Massnahmen vor: Je ein Geländer von 
1.50 m an der östlichen und westlichen Ecke, eine Signalisation 10 km/h, eine Schwelle im 
Bereich der westlichen und östlichen Ecken sowie bei den Fussgängerzugängen, 
Zurückschneiden der Büsche bei der Unterführung zur Strandparzelle, Anzeigen des 
Fussweges zur Strandparzelle nur via Durchgang Hotel, Poller und Randmarkierung bei 
den Fussgängerzugängen. Die bfu riet aber selbst dann von einer Erschliessung über die 
Parzelle Nr. H.________ ab, wenn diese Sicherheitsmassnahmen umgesetzt würden.
e)
Vorliegend haben sich die Verhältnisse auf dem Fahrweg auf der Parzelle Nr. 
H.________ seit der Beurteilung durch die bfu nicht massgeblich verändert. Vor den 
Unterführungen an der östlichen und westlichen Ecke der Überbauung wurde zwar eine 
Geschwindigkeitsbeschränkung von 10 km/h signalisiert, wie der Augenschein zeigte.26 
Diese Massnahme allein vermag die Sicherheit jedoch nicht entscheidend zu verbessern. 
Wirkungsvolle bauliche Schutzmassnahmen, wie sie von der bfu zur Verbesserung der 
Sicherheit auf dem Fahrweg vorgeschlagen wurden, wie namentlich die Montage eines 
Geländers an der östlichen und westlichen Ecke, die Montage von Poller und 
Randmarkierung bei den Fussgängerzugängen bei den Unterführungen oder den Bau 
einer Schwelle im Bereich der westlichen und östlichen Ecke wurden nicht umgesetzt.27
Die Beurteilung der bfu hat somit nach wie vor Gültigkeit. Besonders im Bereich der 
östlichen und westlichen Ecke der Überbauung sowie bei den Fussgängerzugängen bei 
den engen Unterführungen, wo der Verkehr in beide Richtungen fliesst, bestehen 
unübersichtliche und heikle Stellen. Dort besteht für Fussgänger oder manövrierende 
Fahrzeuge kein gesicherter Bereich. Daran ändert die Signalisation von 10 km/h nichts. 
Heute bestehen bereits vier Parkplätze (zwei für Bewohner des S.________ und zwei für 
die Betreiber des "N.________"). Mehrverkehr entsteht somit von den sechs neu geplanten 
Parkplätzen. Davon sollen nach den Akten zwei Parkplätze für den Beschwerdegegner 
25 Vgl. pag. 191 Archivdossier des Rechtsamts der BVE RA Nr. 110/2013/50
26 Vgl. Bild Nr. 15, 17 u.18 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
27 Vgl. Bild Nr. 15 u. 18 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016


RA Nr. 110/2015/164
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selber und vier Parkplätze für Hafenplatzmieter (Bootshafen) zur Verfügung stehen.28 Vor 
allem während der Badesaison, wenn ein erhöhtes Parkplatzbedürfnis besteht, ist davon 
auszugehen, dass für die vier neuen Parkplätze des Bootshafens mehr als zwei 
Fahrbewegungen pro Tag generiert werden, da der Bootshafen insgesamt sieben 
Schiffsliegeplätze umfasst. Dazu kommen die Fahrzeugbewegungen der zwei neuen 
Parkplätze, die der Beschwerdegegner selber benutzt, wobei hier gleich wie bei einer 
Wohnnutzung von zwei Fahrzeugbewegungen pro Tag auszugehen ist. In der Spitzenzeit, 
d.h. während den Sommermonaten, ist demzufolge pro Tag mindestens von 12 
zusätzlichen Fahrbewegungen (2 Fahrbewegungen x 6 Parkplätze) auszugehen. Parallel 
dazu zirkulieren während dieser Zeit auf dem Fahrweg vermehrt Gäste, die zu Fuss zur 
Strandanlage (Seebad, Bootsplätze, N.________) unterwegs sind. Dies erhöht das 
Konfliktpotential auf dem Fahrweg. Das bestehende Gefahrenpotential auf dem Fahrweg 
würde mit dem Mehrverkehr der sechs zusätzlichen Parkplätze, selbst wenn die 
Verkehrszunahme als geringfügig eingestuft würde, weiter zunehmen. Gefährdet wären 
nicht nur Sachwerte, sondern auch Personen, vor allem Fussgängerinnen und Fussgänger, 
die den Fahrweg zur Strandanlage benutzen. Die Verkehrssicherheit ist unter diesen 
Umständen auf dem Fahrweg nicht mehr gewährleistet. Der bestehende Fahrweg genügt 
somit den Anforderungen an eine genügende Erschliessung nicht (Art. 5 Abs. 1 Bst. a 
BauV und Art. 6 Abs. 3 BauV). Das projektierte Vorhaben ist nicht bewilligungsfähig.
6.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 verlangen die Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustands. Zudem beantragen sie den Erlass eines Benützungsverbots mit 
geeigneten 
Absperrmassnahmen, 
um 
die 
widerrechtliche 
Parkplatznutzung 
zu 
verunmöglichen.
b)
Nach den Akten besteht entlang der östlichen Grundstückgrenze im Bereich der vier 
Parkplätze Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10 eine befestigte Fläche.29 Die BVE führte einen 
Augenschein durch und verschaffte sich vor Ort ein eigenes Bild über die 
Parkierungssituation auf der Parzelle Nr. F.________. Die Situation präsentierte sich wie 
folgt: Es bestätigte sich, dass heute entlang der südöstlichen Grundstückgrenze eine ca. 
28 Vgl. pag. 3 der Vorakten im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 110/2015/164
29 Vgl. pag. 1 im Dossier der Gemeinde RA Nr. 110/2015/164


RA Nr. 110/2015/164
13
43 m2 (ca. 9 m x 4.80 m) grosse befestigte (unbewilligte) Parkplatzfläche für vier 
Fahrzeuge besteht.30 Die befestigte Fläche bzw. der Autoabstellplatz ist Richtung Westen 
mit einem Holzlattenzaun begrenzt. Der restliche Teil der geplanten Parkplatzfläche 
entlang der Parzellengrenze besteht aus unbefestigtem Weideland und ist mit Gras 
bewachsen.31 Am Augenschein zeigte sich, dass der unbefestigte Bereich der geplanten 
Parkplätze Nr. 1 bis 6 sowie der Bereich des bestehenden Parkplatzes Nr. 7 (vgl. 
abgestempelter Situationsplan im Massstab 1:100 vom 2. Oktober 2015) von der Parzelle 
Nr. H.________ her nicht benutzbar sind. Autos können dort nicht abgestellt werden, weil 
der Zugang entweder mit grossen Natursteinblöcken oder einer Hecke versperrt ist.32 
Zugänglich ist nur die befestigte Fläche der Parkplätze Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10. Dies 
entspricht entlang der Parzellengrenze ungefähr einer Breite von 7.50 m. Am Augenschein 
stellte sich weiter heraus, dass sich die befestigte Parkplatzfläche ursprünglich auf die 
Fläche der Parklätze Nr. 9 und Nr. 10 beschränkte. Diese Fläche wurde nach den 
unbestrittenen Ausführungen des Beschwerdegegners in den Jahren 1985/1986 
gekoffert.33 Sie diente als Baupiste für den Umbau der Hotelanlage "G.________". Nach 
den Angaben des Beschwerdegegners soll zwischen dem damaligen Eigentümer der 
Parzelle Nr. F.________ und dem Gemeindepräsidenten die Abmachung bestanden 
haben, dass die befestigte Fläche nach dem Umbau des Hotels bleiben und als Parkplatz 
genutzt werden darf. Aus dem Augenscheinprotokoll vom 8. April 201534 des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli geht zudem hervor, dass ungefähr in den 
Jahren 2007/2008 ein dritter Parkplatz (Parkplatz Nr. 8) und danach ein vierter Parkplatz 
(Parkplatz Nr. 7) mit befestigten Flächen hinzukamen.
c)
Aus den Erwägungen 4 und 5 folgt, dass die vier bestehenden Parkplätze Nr. 7, Nr. 8 
Nr. 9 und Nr. 10 auf der befestigten Fläche formell und materiell rechtswidrig sind. Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so ordnet die Baupolizeibehörde die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Die Wiederherstellungsverfügung 
muss 
im 
öffentlichen 
Interesse 
liegen, 
verhältnismässig 
sein 
und 
darf 
den 
Vertrauensgrundsatz (guter Glaube) nicht verletzen.35 Nach Ablauf von fünf Jahren, 
30 Vgl. Bild Nr. 1 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
31 Vgl. Bild Nr. 10 und 19 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
32 Vgl. Bild Nr. 9 bis 12 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 25. August 2016
33 Vgl. S. 13 des Augenscheinprotokolls vom 25. August 2016, Votum Stettler
34 Vgl. pag. 23 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9


RA Nr. 110/2015/164
14
seitdem 
die 
Rechtswidrigkeit 
erkennbar 
war, 
kann 
die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen Zustands nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es 
erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Diese Frist soll verhindern, dass Behörden und 
Nachbarschaft einen erkennbaren gesetzwidrigen Zustand während Jahren ausdrücklich 
oder stillschweigend billigen, um dann plötzlich einzugreifen, wenn die betroffene Person 
nicht mehr damit rechnen musste (Verbot des widersprüchlichen Verhaltens). Sie dient 
demnach der Rechtssicherheit und dem Vertrauensschutz. Die Frist greift nur, sofern keine 
zwingenden öffentlichen Interessen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
erfordern. Als zwingend erscheint die Wiederherstellung, wenn für die Öffentlichkeit 
untragbare Verhältnisse bewirkt worden sind wie Beeinträchtigungen der Umwelt, 
Störungen des Ortsbildes, Eingriffe in eine schutzwürdige Landschaft und dergleichen.36 
Bewirkt der Fortbestand einer Baute bzw. Nutzung gar eine konkrete Gefahr für Leib und 
Leben, Gesundheit oder Sicherheit von Personen, so greift die Fünfjahresfrist ebenfalls 
nicht. 
d)
Es ist aktenkundig, dass sich die Beschwerdeführenden ab Mai 2010 gegen die zwei 
befestigten Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 zur Wehr setzten. Diese zwei Parkplätze wurden 
nach den Akten frühestens 2007 erstellt.37 Aus den Akten geht zudem hervor, dass die 
Gemeinde dem Beschwerdegegner erstmals mit Schreiben vom 2. Juli 2010 aufforderte, 
die unbewilligte Nutzung der Parkplätze zu unterlassen oder ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen.38 Betreffend die Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 ist die Frist nach Art. 46 Abs. 3 
BauG von fünf Jahren gewahrt. Es rechtfertigt sich hier, bezüglich des bestehenden 
Parkplatzes Nr. 7 ein Benützungsverbot anzuordnen. Gemäss den Feststellungen am 
Augenschein befindet sich auf dem Parkplatz Nr. 7 ein Natursteinblock. Es ist daher keine 
zusätzliche Wiederherstellungsmassnahme nötig; ein Benützungsverbot reicht. Am 
Benützungsverbot besteht ein öffentliches Interesse. Es stellt klar, dass das Parkieren auf 
diesem Teil der befestigten Fläche verboten ist. Es dient damit der Einhaltung der 
Überbauungsordnung "G.________". Das Benützungsverbot ist für den Beschwerdegegner 
ohne weiteres zumutbar. Ihm entstehen daraus keine zusätzlichen Aufwendungen.
Das Gleiche gilt bezüglich der befestigten Fläche des Parkplatzes Nr. 8. Auch sie darf nicht 
als Parkplatz für Autos genutzt werden. Nebst dem Nutzungsverbot wird der 
36 BVR 2001 S. 125 E. 4a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Bern 2013, Art. 46 N. 9
37 Vgl. pag. 1 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60
38 Vgl. pag. 3 im Dossier der Gemeinde Därligen RA Nr. 120/2015/45 und 60


RA Nr. 110/2015/164
15
Beschwerdegegner zusätzlich verpflichtet, die befestigte Fläche des Parkplatzes Nr. 8 bis 
zum 31. Januar 2017 – gleich wie das bei der befestigten Fläche des Parkplatzes Nr. 7 der 
Fall ist – mit einem grossen Natursteinblock abzusperren, so dass dort keine Autos 
abgestellt werden können. Die Wiederherstellungsmassnahmen (Benützungsverbot und 
Absperrung mit Natursteinblock) liegen im öffentlichen Interesse. Sie dienen der Einhaltung 
der Überbauungsordnung "G.________". Sie sind geeignet und genügen, um den 
rechtmässigen Zustand herzustellen. Die Wiederherstellungsmassnahme ist für den 
Beschwerdegegner auch zumutbar: Die Kosten für einen unbearbeiteten Naturstein mit 
einem Gewicht zwischen 200 kg bis 500 kg sind gering (ca. Fr. 50.– pro Stück39). Auch 
fallen dafür keine hohen Transportkosten an. Angemessen ist auch die Frist. Der 
Natursteinblock lässt sich leicht und ohne grossen Aufwand bis spätestens 31. Januar 
2017 organisieren. Der Stein kann zudem witterungsunabhängig aufgestellt werden.
e)
Anders verhält es sich hinsichtlich der befestigten Fläche der Parkplätze Nr. 9 und 
Nr. 10. Die Fläche dieser zwei Parkplätze wurde in den Jahren 1985/1986 gekoffert. Sie 
wird seit diesem Zeitpunkt als Autoabstellplatz genutzt. Damit ist die fünfjährige Frist nach 
Art. 46 Abs. 3 BauG offensichtlich abgelaufen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands oder der Erlass eines Benützungsverbots kann unter diesen Umständen 
betreffend die Fläche der Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 nicht mehr verlangt werden. Die zwei 
Parkplätze wurden nach den Angaben des Beschwerdegegners von der Gemeinde toleriert 
oder zumindest geduldet. Nach den Akten wurden die Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 auch 
von den Beschwerdeführenden akzeptiert.40 Diese setzten sich erst ab dem Jahr 2010 
gegen die Parkplätze zur Wehr, als die Fläche auf vier Parkplätze ausgedehnt wurde.41 Die 
Anordnung des ursprünglichen Zustands, d.h. den Zustand vor 30 Jahren, wäre hier mit 
dem Verbot des widersprüchlichen Verhaltens nicht vereinbar. Öffentliche Interessen, die 
zwingend die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auch nach Ablauf der Frist 
von fünf Jahren gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG erfordern würden, sind nicht ersichtlich. 
Solche werden von den Beschwerdeführenden auch nicht ausdrücklich geltend gemacht. 
Auch 
das 
Interesse 
der 
Verkehrssicherheit 
rechtfertigt 
keine 
Wiederherstellungsmassnahmen. Zu berücksichtigen ist, dass von den vier bestehenden 
Parkplätzen neu nur noch zwei Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Dies führt – wenn 
39 Vgl. z.B. Preisliste 2016 der SHB Steinbruch + Hartschotterwerk Blausee-Mitholz AG, abrufbar unter 
http://shb-naturstein.ch / Preisliste (letztmals besucht am 29. November 2016)
40 Vgl. S. 9 des Augenscheinprotokolls vom 25. August 2016, Votum B.________
41 Vgl. S. 9 des Augenscheinprotokolls vom 25. August 2016, Votum B.________


RA Nr. 110/2015/164
16
auch nur geringfügig – zu einer Abnahme von Fahrzeugbewegungen auf dem bestehenden 
Fahrweg, was sich bereits positiv auf die Verkehrssicherheit auswirkt. Bedeutsam ist 
ausserdem, dass mit dem vorliegenden Entscheid bezüglich der Parkplatzsituation auf der 
Parzelle Nr. F.________ Klarheit geschaffen wird. Damit fällt der beträchtliche 
Parkplatzsuchverkehr, der aufgrund des ausgebauten Parkplatzangebots entlang der 
ganzen Parzellengrenze bestand, komplett weg. Es ist davon auszugehen, dass dieser 
Umstand zu einer erheblichen Verkehrsentlastung führt. Dies wirkt sich ebenso positiv auf 
die Sicherheit auf dem bestehenden Fahrweg aus. Von einer konkreten Gefährdung der 
Sicherheit von Personen oder Sachwerten oder anderweitig unhaltbaren Zuständen, die 
die Frist von fünf Jahren nach Art. 46 Abs. 3 BauG ausser Kraft setzen könnte, kann hier 
nicht gesprochen werden.
7.
Zusammenfassung
Es steht fest, dass die Gemeinde die Baubewilligung zu Unrecht erteilte. Die zehn 
Autoabstellplätze auf der Parzelle Nr. F.________ sind nicht bewilligungsfähig. Das 
Vorhaben widerspricht in mehreren Punkten der Überbauungsordnung "G.________". Mit 
dem Mehrverkehr des Bauvorhabens ist die Verkehrssicherheit auf dem Fahrweg nicht 
mehr gewährleistet. Der bestehende Fahrweg genügt den Anforderungen an eine 
genügende Erschliessung nicht. Dem Vorhaben wird der Bauabschlag erteilt. Die 
Beschwerden sind gutzuheissen.
Hinsichtlich der bestehenden Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 wird ein Benützungsverbot 
angeordnet. Zusätzlich wird der Beschwerdegegner verpflichtet, die befestigte Fläche des 
Parkplatzes Nr. 8 mit einem Natursteinblock abzusperren. So ist nur noch die befestigte 
Fläche der Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 für das Parkieren zugänglich. Bezüglich der Fläche 
dieser 
Parkplätze 
(Nr. 
9 
und 
Nr. 
10) 
wird 
auf 
die 
Anordnung 
von 
Wiederherstellungsmassnahmen verzichtet, weil die fünfjährige Frist gemäss Art. 46 Abs. 3 
BauG abgelaufen ist. Damit erübrigt es sich, über den Eventualantrag der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 zu entscheiden.
8.
Kosten


RA Nr. 110/2015/164
17
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG42). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 
Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV43). Für den Augenschein 
vom 25. August 2016 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr 
von Fr. 300.– erhoben. Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens betragen somit 
Fr. 1'500.–. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner als 
unterliegend. Er muss zwar im Bereich der befestigten Parkplatzflächen Nr. 9 und Nr. 10 
den rechtmässigen Zustand nicht wiederherstellen. Dieser Umstand hat hier allerdings nur 
eine untergeordnete Bedeutung. Dieser Aspekt wurde im Beschwerdeverfahren auch nicht 
näher thematisiert. Es ist daher gerechtfertigt, diesen Umstand bei der Kostenverlegung 
nicht zu berücksichtigen. Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden deshalb dem 
Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Gemäss Art. 52 Abs. 
1 
BewD44 
tragen 
die 
Gesuchstellenden 
die 
amtlichen 
Kosten 
des 
Baubewilligungsverfahren. Der Beschwerdegegner trägt demnach auch nach Aufhebung 
der Baubewilligung die im Bewilligungsverfahren entstandenen Kosten. Diese betragen 
gemäss Ziffer 6 des angefochtenen Entscheids Fr. 1'980.– (Gemeindegebühr von Fr. 
1'660.– und der Gebühr von Fr. 320.– für den Fachbericht des OIK I). Diese Kosten setzte 
die Vorinstanz im Dispositiv des angefochtenen Entscheids irrtümlicherweise auf Fr. 
1'860.– fest. Das ist ein offensichtlicher Redaktionsfehler (Art. 100 Abs. 1 VRPG). Diesen 
Fehler berichtigt die BVE von Amtes wegen (vgl. Ziff. 5 des Dispositivs dieses Entscheids).
b)
Da die Beschwerdeführenden nicht anwaltlich vertreten sind, haben sie keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden 1 und 
2 machen in ihrer Stellungnahme vom 4. September 2016 für die Teilnahme am 
Augenschein zwar eine Entschädigung von Fr. 520.– geltend. Sinngemäss verlangen sie 
damit eine Parteientschädigung im Sinn von Art. 104 Abs. 2 VRPG. Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts werden solche Entschädigungen nur ausnahmeweise und mit grosser 
Zurückhaltung gesprochen. So bejaht das Verwaltungsgericht Entschädigungen, wenn die 
beteiligten Privatpersonen durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich stellenden 
Fragen 
und 
durch 
erheblichen 
persönlichen 
Arbeitsaufwand 
wesentlich 
zur 
42 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
44 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


RA Nr. 110/2015/164
18
Entscheidfindung beitragen.45 Das ist hier nicht der Fall: Im Zusammenhang mit den 
Wiederherstellungsmassnahmen, die die Beschwerdeführenden 1 und 2 ausdrücklich 
beantragten, war die Sachlage noch unklar. Die BVE führte deshalb einen Augenschein mit 
Instruktionsverhandlung durch. Am Augenschein konnte anhand der Feststellungen vor Ort 
und durch die Befragung der Parteien der Sachverhalt geklärt werden. Dazu kommt, dass 
die Parteien, die aus einem Begehren eigene Rechte ableiten, wie es die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 im Rechtsmittelverfahren tun, an der Feststellung des 
Sachverhalts mitwirkungspflichtig sind (Art. 20 Abs. 1 VRPG). Parteikosten werden deshalb 
keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Därligen 
vom 23. November 2015 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 29. April 2015 mit 
Ergänzungen vom 16. Oktober 2015 und 2. November 2015 wird der Bauabschlag 
erteilt.
2.
a)
Die befestigte Fläche der Parkplätze Nr. 7 und Nr. 8 auf der Parzelle Därligen 
Grundbuchblatt Nr. F.________ (vgl. abgestempelter Situationsplan vom 14. Oktober 
2015) darf nicht als Autoabstellplätze genutzt werden. Der Beschwerdegegner hat bis 
31. Januar 2017 die befestigte Fläche des Parkplatzes Nr. 8 (vgl. abgestempelter 
Situationsplan vom 14. Oktober 2015) auf der Parzelle Därligen Grundbuchblatt 
Nr. F.________ mit einem Natursteinblock abzusperren.
b)
Widerhandlungen 
gegen 
die 
Anordnung 
der 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen Zustands nach Ziffer 2a sind gestützt auf Art. 50 BauG strafbar.
c)
Für den Fall, dass der Beschwerdegegner Ziffer 2a dieser Verfügung innert der 
gesetzten Frist nicht vollständig und vorschriftsgemäss nachkommt, wird die 
Gemeinde Därligen angewiesen, ohne weitere Verfügung zur Ersatzvornahme zu 
45 VGE 2008/23239 vom 22. September 2008, E. 6; vgl. dazu auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 12


RA Nr. 110/2015/164
19
schreiten, d.h. auf Kosten des Beschwerdegegners die Wiederherstellungsarbeiten 
selber auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.
3.
Im Bereich der befestigten Fläche der Parkplätze Nr. 9 und Nr. 10 auf der Parzelle 
Därligen Grundbuchblatt Nr. F.________ (vgl. abgestempelter Situationsplan vom 
14. Oktober 2015) wird auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
verzichtet.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 1'980.00 werden 
dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 
die Einwohnergemeinde Därligen zuständig.
6.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Herrn E.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Därligen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis, A-Post
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I, Schlossberg 20, Postfach 3601 
Thun, zur Kenntnis, A-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin


RA Nr. 110/2015/164
20
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin