be_bvd · 110 2022 105 · 2017-08-25 · de

Projektänderung, Kosten | Langenthal

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3013 Bern
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BVD 110/2022/105
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. September 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, Bauinspektorat, Jurastrasse 22, 
4901 Langenthal
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal vom 19. Mai 2022 
(Baugesuch Nr. 050A-2017; Projektänderung, Kosten)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 25. August 2017 bewilligte die Stadt Langenthal das 
Bauvorhaben der Beschwerdeführenden auf der Parzelle Langenthal Grundbuchblatt 
Nr. F.________. Das bewilligte Bauvorhaben umfasst den Umbau des Einfamilienhauses in ein 
Einfamilienhaus 
mit 
Einliegerwohnung, 
einen 
Anbau 
von 
ca. 
45 
Quadratmeter 
Bruttogeschossfläche, eine energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie den Ersatz der 
Ölheizung durch einen Pellets-Kessel. Zum bewilligten Gesuch gehört ein Näherbaurecht für den 
Bau des Autounterstandes, welches der Grundeigentümer der südlich angrenzenden Parzelle 
Langenthal 
Grundbuchblatt 
Nr. G.________ 
erteilt 
hatte.1 
Das 
Einfamilienhaus 
der 
Beschwerdeführenden liegt in der Wohnzone W2/B sowie im Gewässerschutzbereich A. Die Stadt 
Langenthal erhob für das Baubewilligungsverfahren Kosten von CHF 2500.00 und auferlegte sie 
den Beschwerdeführenden. Dieser Gesamtbauentscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Im Rahmen einer Baukontrolle vom 15. November 20192 informierte die Stadt Langenthal 
die Beschwerdeführenden, jegliche Abweichungen vom ursprünglichen Projekt seien vorgängig 
per Projektänderungseingabe dem Bauinspektorat mitzuteilen. Das Protokoll der Begehung wurde 
1 Vorakten, pag. 79.
2 Vgl. für den Termin das entsprechende Aufgebot in den Vorakten, pag. 149.


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den Beschwerdeführenden am 1. Juli 2020 zugestellt.3 Darin forderte die Stadt Langenthal Fotos 
der Absturzsicherungen bei den Treppen nach, da die Absturzsicherungen zum Zeitpunkt der 
Begehung noch nicht vorhanden waren, die Beschwerdeführenden das Haus aber bereits 
bewohnten. Weiter wurden die Beschwerdeführenden im Schreiben vom 1. Juli 2020 darauf 
aufmerksam gemacht, dass im Falle von Abweichungen gegenüber dem Gesamtbauentscheid 
vom 25. August 2017 frühzeitig eine Projektänderung einzureichen sei.
Mit Schreiben vom 16. August 2020 informierten die Beschwerdeführenden über Änderungen 
beim Bauprojekt.4 In der Südfassade wurde ein zusätzliches baugleiches Fenster eingesetzt. 
Zudem sahen die Beschwerdeführenden von der geplanten Betonmauer zugunsten eines 
Autoabstellplatzes ab. Als räumliche Abtrennung wurden drei demontierbare Holzelemente 
montiert. Dem Schreiben waren die nachgeforderten Fotos der Absturzsicherungen angehängt.
Am 
17. 
September 
2020 
stellte 
die 
Stadt 
Langenthal 
diverse 
Änderungen 
zum 
Gesamtbauentscheid vom 25. August 2017 fest: 
« - Wand anstelle bewilligtes Geländer als Teil der Absturzsicherung Kellerabgang
- Einbau zusätzliches Fenster EG Eingangsbereich
- Anbringen Glasvordach Anbau Süd
- Neubau Autoabstellplatz anstelle bewilligter Sichtschutzwand entlang A.________
- Neubau Sichtschutzwand aus Holzelementen --> schriftliches Näherbaurecht der Nachbar- / 
Grundeigentümerschaft erforderlich
Sämtliche aufgeführten Abweichungen zum bewilligten Projekt sind baubewilligungspflichtig und müssen 
im Rahmen eines Projektänderungsverfahren geprüft werden.»5
Am 20. März 2021 reichten die Beschwerdeführenden für die ausgeführten Änderungen die 
angepassten Pläne sowie das von den Nachbarn unterzeichnete Näherbaurecht zum geplanten 
Sichtschutz aus Holzelementen vom 12. März 2021 ein.6 Die angepassten Pläne enthielten neu 
ebenfalls 
eine 
Windschutzwand 
an 
der 
westlichen 
Seite 
des 
nördlich 
angebauten 
Autounterstandes.
Am 21. Mai 2021 forderte die Stadt Langenthal die Beschwerdeführenden zur Anpassung der 
Gesuchunterlagen auf, da auf den Plänen in den meisten Fällen nicht ersichtlich war, welche 
Bauelemente Teil der Projektänderung bilden. Zudem fehlte der Einzelbauteilnachweis für das 
neue Fenster. Weiter unterschreitet der Windschutz beim Autounterstand den Grenzabstand und 
das vorhandene Näherbaurecht des ursprünglichen Gesuches ist sehr detailliert formuliert und 
enthält keine Hinweise auf allfällige Wände oder Verkleidungen des Autounterstandes. Die Stadt 
Langenthal gab an, die Projektänderung könne im kleinen Baubewilligungsverfahren durchgeführt 
werden und forderte von den Beschwerdeführenden, die Zustimmung der Nachbarn einzuholen.7
Nach einiger weiterer Korrespondenz sowie einer gemeinsamen Besprechung zum 
Näherbaurecht am 4. November 2021 ging der Stadt Langenthal am 21. April 2022 das fertige 
Änderungsgesuch ein. Dieses beinhaltete ebenfalls die Zustimmungserklärung der betroffenen 
Nachbarn für kleine Baugesuche gemäss Art. 27 BewD8, darunter der Grundeigentümer der 
südlich angrenzenden Parzelle Nr. G.________.9
3 Vorakten, pag. 159 ff.
4 Vorakten, pag. 162 ff.
5 Vorakten, pag. 167 f.
6 Vorakten, pag. 197 bzw. 172 ff.
7 Vorakten, pag. 201 f. 
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


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3.
Mit Entscheid vom 19. Mai 2022 bewilligte die Stadt Langenthal den Einbau eines 
zusätzlichen Fensters sowie das Erstellen eines Vordachs, eines Windschutzes beim 
Autounterstand und eines neuen Autoabstellplatzes. Für das Projektänderungsverfahren erhob 
sie Kosten von CHF 1094.15 und auferlegte sie den Beschwerdeführenden.
4.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 16. Juni 2022 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein und beantragen die Streichung der ihnen 
auferlegten Kosten von CHF 1094.15. Sie machen sinngemäss geltend, die Höhe der Kosten sei 
unverhältnismässig, 
insbesondere 
mit 
Blick 
auf 
die 
Kosten 
von 
CHF 2500.– 
des 
Gesamtbauentscheids vom 25. August 2017. 
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,10 holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Schreiben vom 4. Juli 2022 ergänzten die 
Beschwerdeführenden ihre Beschwerde. Sie beantragen zusätzlich eine angemessene 
Entschädigung für ihren Aufwand sowie für denjenigen des von ihnen beauftragten Architekten 
und des Notars. Mit Schreiben vom 15. Juli 2022 reichte die Stadt Langenthal ihre 
Beschwerdeantwort sowie eine Auflistung der verrechneten Aufwände ein. Sie beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Am 16. August 2022 nahmen die Beschwerdeführenden mittels 
Replik Stellung zur Beschwerdeantwort der Stadt Langenthal. 
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Bei der vorliegend angefochtenen, von der Stadt Langenthal als «Gesamtbauentscheid» 
bezeichneten Verfügung handelt es sich um einen Bauentscheid, da kein Koordination des 
Verfahrens im Sinne von Art. 1 Abs. 1 KoG11 notwendig war. Bauentscheide können nach Art. 40 
Abs. 1 BauG12 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten 
werden. Die vorliegend umstrittenen Kosten sind Teil des angefochtenen Bauentscheids. Die BVD 
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Bauentscheid zuständig. Zur Beschwerde 
befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde 
(Art. 40 
Abs. 2 
BauG). 
Die 
Beschwerdeführenden, denen die Kosten des Projektänderungsverfahren auferlegt wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die am 16. Juni 2022 frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
b)
Soweit die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 4. Juli 2022 eine Ergänzung zur 
Beschwerde und damit einen weiteren Antrag einreichen, ist Folgendes festzuhalten: Die 30-
tägige Beschwerdefrist, welche am 20. Mai 2022 zu laufen begann und am 20. Juni 2022 endete, 
war zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen. Danach eingereichte Anträge gelten als verspätet 
9 Vorakten, pag. 226 ff.
10 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
11 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
12 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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und 
auf 
solche 
ist 
nicht 
einzutreten.13 
Auf 
den 
Antrag 
auf 
Entschädigung 
der 
Beschwerdeführenden vom 4. Juli 2022 ist folglich nicht einzutreten.
2.
Verfahrenskosten des Baubewilligungsverfahrens
a) 
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden richtet sich gegen die ihnen auferlegten Kosten 
gemäss Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung in der Höhe von CHF 1094.15. Die 
Beschwerdeführenden machen geltend, die Abweichungen vom ursprünglich bewilligten Projekt 
seien so marginal, dass diese nicht als Projektänderung gelten würden. Die Aufwände wären 
grösstenteils nicht entstanden, wenn die Stadt Langenthal die Projektanpassung ohne erneutes 
Baugesuchverfahren vorgenommen hätte. Es sollte doch möglich sein, Abweichungen in diesem 
marginalen Umfang, die zudem den Nachbarn keine Nachteile ergeben würden, in einem 
vereinfachten 
Verfahren 
zu 
erledigen. 
Sinngemäss 
und 
eventualiter 
bringen 
die 
Beschwerdeführenden weiter vor, noch wenn die Änderungen als Projektänderungen zu gelten 
hätten, habe die Stadt Langenthal in rechtswidriger Weise nicht vom Baugesuchverfahren 
abgesehen, wie es nach Art. 43 Abs. 2 BewD vorgesehen wäre. Es seien keine öffentlichen oder 
wesentlichen nachbarlichen Interessen zusätzlich betroffen gewesen. Zudem würden bei zwei der 
drei Änderungen ein mit den Nachbarn vereinbartes Näher- oder Grenzbaurecht vorliegen. 
Unabhängig von der Bezeichnung der drei Abweichungen sei unverhältnismässiger Aufwand 
generiert worden und zwar sowohl für die Stadt Langenthal wie auch für sie selbst. Weiter bringen 
die Beschwerdeführenden vor, die Sitzung vom 4. November 2021 habe aufgrund einer 
Fehleinschätzung des Bauinspektorats betreffend das umstrittene Näherbaurecht stattgefunden. 
Sie rügen damit sinngemäss, es widerspreche dem Verursacherprinzip, sie hierfür mit Kosten zu 
belasten. Die Beschwerdeführenden drücken abschliessend ihr Unverständnis über die 
Notwendigkeit eines erneuten Einzelbauteilnachweises für das zusätzlich eingebaute Fenster aus, 
da dieses genau gleich wie die mit Gesamtbauentscheid vom 25. August 2017 bewilligten Fenster 
sei. 
Die Stadt Langenthal bringt in ihrer Beschwerdeantwort vom 15. Juli 2022 vor, dass aufgrund 
abweichender Bauausführung zur ursprünglichen Bewilligung vom 25. August 2017 ein 
Projektänderungsverfahren notwendig geworden sei. Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD würden die 
Gesuchstellenden die Kosten des Baubewilligungsverfahrens tragen. Die Stadt Langenthal listet 
die von ihr vorgenommenen Arbeitsschritte auf und erklärt, aufgrund der mangelhaften 
Baugesuchunterlagen sei während des Baubewilligungsverfahrens für die Projektänderung durch 
das Bauinspektorat Mehraufwand durch die wiederholte Prüfung und Rückmeldung der 
eingereichten Unterlagen entstanden. Durch die verschiedenen Elemente der Projektänderung 
habe im Gesamtbauentscheid zudem eine grosse Anzahl von baurechtlichen Fragen geprüft und 
behandelt werden müssen, was im Verhältnis zu den baulichen Änderungen zu einem relativ 
grossen Verwaltungsaufwand für die Erstellung des Gesamtbauentscheides geführt habe.
b)
Die Änderung eines rechtskräftig bewilligten Projekts vor oder während der Bauausführung 
braucht eine Zusatzbewilligung zur Baubewilligung. Diese kann nach Anhörung der am bisherigen 
Verfahren Beteiligten und allenfalls neu von der Projektänderung berührten Dritten ohne neues 
Baugesuchsverfahren erteilt werden, wenn weder öffentliche noch wesentliche nachbarliche 
Interessen zusätzlich betroffen werden (Art. 43 Abs. 2 BewD).14 Ist die Änderung ohne Bewilligung 
bereits ausgeführt, so ist ein nachträgliches Baugesuchsverfahren erforderlich (Art. 46 Abs. 2 
13 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 33 N. 16. 
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 14.


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Bst. b BauG).15 Keine Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD liegt vor, wenn die Änderung 
so geringfügig ist, dass sie für sich genommen keiner Bewilligung bedarf.16
Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und 
geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 
BauG). Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für 
eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im 
Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b 
Abs. 1 BauG). Keiner Baubewilligung bedürfen unter Vorbehalt von Art. 7 BewD das Unterhalten 
und Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder 
umweltrechtlich 
relevanten 
Tatbestände 
betroffen 
sind 
(Art. 6 
Abs. 1 
Bst. c 
BewD). 
Bewilligungsfrei sind insbesondere geringfügige Änderungen an Fassaden, Türen und Fenstern, 
sofern dadurch kein Schutzinteresse eines Baudenkmals oder Ortsbildschutzgebiets betroffen ist 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 BewD).17
c) 
Im Entscheid der Stadt Langenthal vom 19. Mai 2022 wurden insgesamt vier Änderungen 
bewilligt: Der Einbau eines zusätzlichen Fensters sowie das Erstellen eines Vordachs, eines 
Windschutzes beim Autounterstand und eines neuen Autoabstellplatzes. Gemäss Angaben der 
Beschwerdeführenden wurde das Glasvordach schlussendlich nicht realisiert. Nach herrschender 
Lehre und Rechtsprechung verändert der Einbau eines zusätzlichen Fensters eine Fassade oder 
ein Dach erheblich und bedarf einer Baubewilligung.18 Bezüglich des zusätzlichen Fensters ist 
deswegen nicht von einem baubewilligungsfreien Tatbestand nach Art. 6 BewD auszugehen. 
Ähnlich verhält es sich mit dem Windschutz. Da dieser in den Grenzabstand hineinragt, ist ein 
baurechtlich relevanter Tatbestand, derjenige des Grenzabstandes, betroffen. Um dieser 
Thematik gebührend Rechnung tragen zu können, ist sie in einem Bewilligungsverfahren zu 
prüfen. 
Abstellplätze 
für 
Motorfahrzeuge 
sind 
nach 
gängiger 
Praxis 
immer 
baubewilligungspflichtige bauliche Anlagen (Art. 1a BauG i.V.m. Art. 6 BewD).19 Daraus folgend 
handelt es sich bei den drei Änderungen um baubewilligungspflichtige Bauvorhaben. Sie stellen 
deswegen alle baurechtlich relevante Abweichungen vom ursprünglich bewilligten Projekt dar. Es 
ist weiter aktenkundig, dass die Abweichungen ausgeführt wurden, nachdem das ursprüngliche 
Bewilligungsverfahren abgeschlossen wurde und bevor für die Abweichungen eine rechtskräftige 
Baubewilligung vorlag. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden kommt Art. 43 Abs. 2 
BewD vorliegend nicht zur Anwendung. Art. 43 BewD trägt die Marginalie «Projektänderungen 
während des Verfahrens und während der Bauausführung». Vorliegend wurden die 
bewilligungspflichtigen 
Abweichungen 
jedoch 
ausgeführt, 
bevor 
eine 
rechtskräftige 
Baubewilligung vorlag. Sind Abweichungen ohne Bewilligung bereits ausgeführt, so ist ein 
nachträgliches Baugesuchsverfahren notwendig (Art. 46 Abs. 2 BauG), da es sich um einen 
baupolizeilichen Tatbestand handelt. Von der Durchführung eines Baugesuchverfahrens konnte 
deswegen nicht abgesehen werden, weswegen dessen Durchführung durch die Stadt Langenthal 
nicht zu beanstanden ist.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 14a.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32-32d 
N. 12a.
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b N. 8c.
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b N. 8c.
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 20 
und 26.


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d)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens. Dabei handelt es sich um Kausalabgaben. Sie sind geschuldet, wenn 
jemand 
durch 
sein 
Verhalten 
eine 
Amtshandlung 
veranlasst 
oder 
verursacht 
(Verursacherprinzip).20 Die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens bzw. des 
Projektänderungsverfahrens bestehen aus den Gebühren und Auslagen, welche die Gemeinde 
für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren erheben kann (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Die 
Gemeinde erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD). Baubewilligungsgebühren 
unterstehen insbesondere dem Äquivalenzprinzip (vgl. Art. 52 Abs. 2 BewD). Demnach darf die 
erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches 
Missverhältnis treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip 
stellt die gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.21
Die Stadt Langenthal hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 BewD 
sowohl ein Gebührenreglement22 als auch eine Gebührenverordnung23 erlassen. Die Gebühren 
werden grundsätzlich nach Aufwand oder pauschaliert bemessen (Art. 9 und 10 GebR). Die Höhe 
der nach Aufwand berechneten Gebühr im Einzelfall ergibt sich aus dem Verwaltungsaufwand 
und der erfassten Zeit für eine bestimmte Leistung (Art. 9 Abs. 1 GebR). Der Verwaltungsaufwand 
setzt sich zusammen aus den direkten Personalkosten sowie einem Infrastrukturaufwand von 
50 % der Personalkosten (Art. 9 Abs. 2 GebR). Pauschalgebühren werden erhoben für 
routinemässig durchgeführte Tätigkeiten (Art. 10 GebR). Der Gemeinderat regelt die einzelnen 
Gebühren nach Massgabe des GebR in einer Verordnung (Art. 11 Abs. 1 GebR). Dies ist 
vorliegend die GebV. In deren Ziffer 4.2.1 werden die gebührenpflichtigen Tatbestände im 
Baubewilligungsverfahren aufgezählt. Bemessungsgrundlage für die Baubewilligungsgebühren ist 
nach dieser Aufzählung primär der Zeitaufwand; für einzelne Verfahrenshandlungen ist eine 
Gebühr gemäss Rechnung vorgesehen.
e)
Reicht ein Bauherr ein Gesuch um Projektänderung ein, ist die Baubewilligungsbehörde 
verpflichtet, vollständige Unterlagen einzuverlangen (Art. 18 Abs. 1 BewD). Danach hat sie zu 
prüfen, ob das Vorhaben den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Dies gilt auch bei 
verhältnismässig geringfügigen Änderungen des ursprünglichen Bauprojekts. Zudem muss sie 
den Bauentscheid verfassen, und darin die notwendigen Auflagen und Bedingungen nennen. 
Vorliegend hat die Stadt Langenthal das Gesuch um Projektänderung diesen gesetzlichen 
Vorgaben entsprechend behandelt. Sie war verpflichtet, die Rechtmässigkeit der verschiedenen 
Änderung betreffend die unterschiedlichen Themenbereiche zu prüfen, auch wenn es sich aus der 
Sicht 
der 
Beschwerdeführenden 
um 
geringfügige 
Änderungen 
zum 
ursprünglichen 
Baubewilligungsverfahren handelt. Die Stadt Langenthal hat den Beschwerdeführenden im 
angefochtenen Entscheid Gebühren für einen Zeitaufwand von 11.5 Stunden, unter anderem für 
das Verfassen des Schreibens vom 17. September 2020, die Besprechung vom 4. November 
2021, die formelle und materielle Prüfung der Projektänderung und der Nachforderungen und das 
Erstellen des Bauentscheids, zu einem Stundenansatz von CHF 96.25 pro Stunde auferlegt. Hinzu 
kommen die Kosten für Baumäppli, Kopien und Porti. Dies resultiert in Gebühren von total CHF 
1094.15. 
Die 
geltend 
gemachten 
Arbeitsstunden 
sind 
insgesamt 
für 
ein 
nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren wenige und damit angemessen. Auch in der einzelnen Betrachtung der 
von der Stadt Langenthal aufgelisteten Aufwendungen je Verfahrensschritt ist die jeweils 
20 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 2.
21 BGE 126 I 180 E. 3a/bb.
22 Gebührenreglement der Stadt Langenthal vom 19. November 2012 (GebR).
23 Gebührenverordnung der Stadt Langenthal vom 24. Oktober 2012 (GebV).


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verrechnete Zeit nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdeführenden nichts Konkretes 
dagegen vorbringen. Sämtliche Aufwendungen hat die Stadt Langenthal korrekt gemäss 
Ziffer 4.2.1 nach Aufwand und nicht pauschalisiert geltend gemacht. Der von der Stadt Langenthal 
geforderte 
Stundenansatz 
von 
CHF 96.25 
entspricht 
dem 
Verwaltungsaufwand 
der 
Aufwandgebühr gemäss Art. 9 GebR. Dieser setzt sich gemäss Art. 9 Abs. 2 GebR, wie gesehen, 
aus den direkten Personalkosten zuzüglich einem Infrastrukturbeitrag von 50 % der 
Personalkosten zusammen und wird jährlich von der Stadt Langenthal neu anhand der 
tatsächlichen Personalkosten ermittelt. Der Stundenansatz bzw. dessen Höhe ist von den 
Beschwerdeführenden zu Recht nicht beanstandet und nach der allgemeinen Erfahrung als im 
üblichen Rahmen für eine Aufwandgebühr in Bausachen auf kommunaler Stufe (wenn nicht sogar 
etwas tiefer) und damit angemessen zu beurteilen. Die Kosten für Baumäppli, Kopien und Porti 
von insgesamt CHF 35.30 sind gering und erscheinen im Rahmen eines durchgeführten kleinen 
Baubewilligungsverfahrens 
angemessen. 
Die 
Kosten 
bewegen 
sich 
auch 
bei 
einer 
Gesamtbetrachtung in vernünftigen Grenzen. Niedrigere Bewilligungskosten scheinen bei den zu 
durchlaufenden Prüfschritten und der Pflicht, einen Entscheid zu erlassen und zu begründen 
(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG24) kaum zu erreichen. Nichts für sich abzuleiten vermögen die 
Beschwerdeführenden vom Vergleich der Kosten des ursprünglichen Baubewilligungsverfahrens 
mit demjenigen für die Projektänderungen. Unbehelflich ist weiter das Vorbringen der 
Beschwerdeführenden, die Sitzung vom 4. November 2021 habe aufgrund einer Fehleinschätzung 
des Bauinspektorats betreffend das umstrittene Näherbaurecht stattgefunden. Wie die Stadt 
Langenthal in ihrem Schreiben vom 21. Mai 2021 richtig ausführt, ist das damals bereits 
vorgelegene Näherbaurecht sehr spezifisch und äussert sich nicht zu allfälligen Wänden oder 
Verkleidungen des Autounterstandes. Die Einverständniserklärung der Grundeigentümer der hier 
interessierenden südlich angrenzenden Parzelle, 
mit 
welcher 
der 
Verzicht 
auf 
ein 
Ausnahmegesuch letztlich von der Stadt Langenthal begründet wurde, ging bei der Stadt 
zusammen mit dem Baugesuch am 21. April 2022 ein. Daraus folgt, dass ihr dieses zum Zeitpunkt 
der Sitzung vom 4. November 2021 noch nicht vorlag. Sie hat deswegen zu Recht ein 
Näherbaurecht verlangt, mit welchem die Nachbarn dem Bau des Windfangs zustimmen. 
Daraufhin haben die Beschwerdeführenden selbst die Sitzung beantragt. Die Erhebung von 
Kosten über CHF 48.15 und deren Auferlegung an die Beschwerdeführenden für diese Sitzung ist 
nicht zu beanstanden. Dies entspricht im Übrigen auch dem Verursacherprinzip. Sodann 
begründet sich die Notwendigkeit eines erneuten Einzelbauteilnachweises für das baugleiche 
Fenster darin, dass es sich beim Verfahren, welches mit Entscheid vom 19. Mai 2022 
abgeschlossen 
wurde, 
um 
ein 
neues, 
eigenständiges 
Verfahren 
handelt. 
Die 
Baubewilligungsbehörde ist verpflichtet, vollständige Gesuchsunterlagen einzuverlangen, wenn 
eine Bauherrschaft ein Gesuch einreicht. Sie konnte nur anhand dieses Nachweises überprüfen, 
ob es sich wirklich um ein baugleiches Fenster handelt. Deswegen war notwendig, dass in diesem 
Verfahren ebenfalls ein Einzelbauteilnachweis vorlag. Die den Beschwerdeführenden auferlegten 
Kosten sind daher insgesamt und insbesondere auch mit Blick auf das Äquivalenzprinzip 
angemessen und nicht zu beanstanden.
3.
Ergebnis und Kosten
a)
Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren Rügen nicht durch. Die Beschwerde ist 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die in der Baubewilligung festgesetzten und den 
Beschwerdeführenden auferlegten Gebühren sind zu bestätigen.
24 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25).
c)
Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Ergänzung vom 4. Juli 2022 die 
Entschädigung ihres Aufwands sowie für die Aufwände des von ihnen beauftragten Architekten 
und Notars. Wie vorgehend unter Erwägung 1b festgehalten, kann auf diesen Antrag nicht 
eingetreten werden. Bereits deswegen sind den Beschwerdeführenden keine Parteikosten zu 
zusprechen. Ohnehin hätten die Beschwerdeführenden vorliegend keinen Anspruch auf 
Parteientschädigung. Einerseits unterliegen sie und werden dadurch selber kostenpflichtig (vgl. 
Art. 108 Abs. 3 VRPG). Andererseits hätten sie im Falle eines Obsiegens ihrerseits mangels 
berufsmässiger Vertretung keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen gehabt, da kein 
aufwendiges Verfahren im Sinne von Art. 104 Abs. 2 VRPG vorliegt. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 16. Juni 2022 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. Der 
Gesamtentscheid der Stadt Langenthal vom 19. Mai 2022 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.00 werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


BVD 110/2022/105 
9/9
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.