be_bvd · 120 2019 47 · 2020-02-20 · de

Stützmauern | Toffen

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
B.________
www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2019/47
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Februar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 1,
3125 Toffen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Toffen vom 19. Juni 2019 
(Stützmauern)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Toffen Grundbuchblatt Nr. F.________. 
Die Parzelle befindet sich in der Bauzone. Im Jahr 2017 reichte er ein Baugesuch ein für 
mehrere Anpassungen auf seinem Grundstück. Insbesondere sollte ein Freiluftbad erstellt und 
das bestehende Wohnhaus erweitert und energetisch saniert werden. Die Gemeinde Toffen 
erteilte dem Vorhaben am 4. Oktober 2017 die Baubewilligung. 
2.
Am 11. März 2019 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, sie habe u.a. 
festgestellt, dass auf seinem Grundstück ohne Baubewilligung Stützmauern erstellt worden 
seien. 
3.
Am 19. Juni 2019 erliess die Gemeinde eine Wiederherstellungsverfügung. Sie ordnete 
den Rückbau der Stützmauern und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an.
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18. Juli 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit dem 1. Januar 2020 Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Er verlangt die Aufhebung der Verfügung vom 
19. Juni 2019. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, die vorgenommenen Arbeiten 
seien nicht baubewilligungspflichtig. Ausserdem sei die Wiederherstellung unverhältnismässig.


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5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in der Stellungnahme vom 
13. August 2019 die Abweisung der Beschwerde.
6.
Mit Verfügung vom 13. September 2019 hielt das Rechtsamt fest, nach einer ersten 
summarischen Prüfung der Akten und Unterlagen stelle sich die Frage, ob von der Mauer eine 
Absturzgefahr ausgehe und ob die Stützmauer daher zu sichern sei. Diesfalls wäre zu prüfen, ob 
die Höhe der Mauer und die Höhe eines allfälligen Schutzelements zusammengerechnet werden 
müssten.
7.
Die Gemeinde befürwortete in der Stellungnahme vom 2. Oktober 2019 eine 
Absturzsicherung. Der Beschwerdeführer hielt mit Eingabe vom 14. Oktober 2019 fest, er plane 
als Absturzsicherung eine Pflanzung von Ziersträuchern auf der Mauerkrone. 
8.
Mit Verfügung vom 6. November 2019 gab das Rechtsamt den Beteiligten Gelegenheit 
zum Einreichen von Schlussbemerkungen. Von dieser Gelegenheit machten die Beteiligten mit 
Eingaben vom jeweils 27. November 2019 Gebrauch. Am 12. Dezember 2019 reichte der 
Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein.
9.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Wiederherstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG.2 Laut 
Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit 
zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid zuständig. 
b)
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
als 
Adressat 
der 
Wiederherstellungsverfügung 
und 
Alleineigentümer der betroffenen Parzelle zur Beschwerde befugt (Art. 65 Abs. 1VRPG3). Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen 
Gehörs. Er macht zunächst geltend, die Vorinstanz habe sich nicht mit seinen Argumenten 
auseinandergesetzt 
und 
sich 
nicht 
zur 
Verhältnismässigkeit 
der 
angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen geäussert. Sie sei daher ihrer Begründungspflicht nicht 
nachgekommen. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVE, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt 
(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen 
den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die 
Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Sie kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.4 
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid aus, sie habe am 4. Oktober 2017 die 
Bewilligung erteilt für die Erstellung eines Freiluftbads sowie die Erweiterung und energetische 
Sanierung des bestehenden Wohnhauses auf der Parzelle des Beschwerdeführers. Später habe 
die Baupolizeibehörde festgestellt, dass die Bauherrschaft anlässlich dieses Vorhabens einen 
Lebhag entfernt, grössere Flächen des Gartens ausgehoben und Stützmauern erstellt habe. 
Diese Arbeiten seien in den bewilligten Plänen nicht vorgesehen. Sämtliche Arbeiten, d.h. auch 
baubewilligungsfreie Arbeiten, die im Zusammenhang mit einem baubewilligungspflichtigen 
Vorhaben 
stünden, 
würden 
grundsätzlich 
einer 
Baubewilligung 
bedürfen. 
Da 
die 
Terrainveränderungen und Stützmauern in direktem Zusammenhang mit einem bewilligten 
Projekt stünden, würden diese Vorhaben als Projektänderungen gelten und könnten somit nicht 
baubewilligungsfrei erstellt werden.5 Es sei ein Projektänderungsgesuch notwendig. Weil ein 
solches nicht vorliege, müsse sie als Baupolizeibehörde die Massnahmen treffen, die zur 
Durchsetzung des Baugesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und 
Verfügungen erforderlich seien. 
Die Vorinstanz führte im Entscheid vom 19. Juni 2019 somit aus, weshalb sie die ohne 
Bewilligung vorgenommenen Arbeiten als baubewilligungspflichtig und damit widerrechtlich 
erachtet und legte die für sie wesentlichen Umstände genügend dar. Die Sach- und Rechtslage, 
von der die Vorinstanz ausging, ist – unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit – ohne 
Weiteres erkennbar. Die Vorinstanz ist ihrer Begründungspflicht insofern genügend 
nachgekommen. Anders verhält es sich indes mit den Ausführungen zur Verhältnismässigkeit: 
Voraussetzung jeder Wiederherstellung ist, dass die angeordnete Massnahme verhältnismässig 
ist. Ausführungen zur Verhältnismässigkeit fehlen in der angefochtenen Verfügung indes 
gänzlich. Auch den Vorakten lassen sich keine Hinweise auf eine Verhältnismässigkeitsprüfung 
entnehmen. Die Vorinstanz äusserte sich erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens in ihrer 
Vernehmlassung vom 13. August 2019 zur Verhältnismässigkeit der von ihr angeordneten 
Massnahmen. Diese Ausführungen hätten jedoch bereits in der Wiederherstellungsverfügung 
selbst enthalten seien müssen, um sie einer sachgerechten Überprüfung und Anfechtung durch 
den belasteten Verfügungsadressaten zugänglich zu machen. Die Vorinstanz ist diesbezüglich 
ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und hat insoweit das rechtliche Gehör des 
Beschwerdeführers verletzt.
b)
Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, am 1. April 2019 habe ein Augenschein auf 
seinem Grundstück stattgefunden. Die Vorinstanz habe kein Protokoll dieses Augenscheins 
erstellt, wodurch er sein Recht auf eine Stellungnahme nicht habe wahrnehmen können. 
Ausserdem sei ihm die Fotodokumentation des Augenscheins nicht bzw. erst zusammen mit der 
Wiederherstellungsverfügung zugestellt worden. Die Vorinstanz habe auch diesbezüglich das 
rechtliche Gehör verletzt.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör vermittelt unter anderem das Recht, sich an der 
Beweiserhebung beteiligen oder zumindest zum Beweisergebnis äussern zu können. Dieser 
Anspruch entfaltet seine Wirkung, wenn die Entscheidinstanz Beweismassnahmen im Sinn von 
4 BGE 136 I 229 E. 5.2 m.w.H.; VGE 2011/206 vom 4. Mai 2012 E. 4.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 52 N. 6 ff.
5 Ziff. B. angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2019 


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Art. 19 Abs. 1 VRPG trifft.6 Zu den Beweismitteln gemäss Art. 19 Abs. 1 VRPG zählt u.a. der 
Augenschein (Bst. f). Dieser richtet sich grundsätzlich nach den allgemeinen Vorschriften der 
Schweizerischen Zivilprozessordnung. Demnach sind ein Protokoll und gegebenenfalls 
Fotografien zu erstellen (vgl. Art. 19 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 181 und 182 ZPO7). Die 
Feststellungen vor Ort und die Aussagen der Beteiligten müssen jedenfalls dann protokolliert 
werden, wenn darauf abgestellt werden soll.8 Als Ausfluss des rechtlichen Gehörs sind die 
Parteien berechtigt, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen (Art. 24 VRPG). 
Die Vorinstanz liess dem Beschwerdeführer im Anschluss an den Augenschein vom 1. April 
2019 ein Schreiben zukommen, in welchem sie die wesentlichen Feststellungen des 
Augenscheins festhielt.9 Auf dieselben Feststellungen stellte die Vorinstanz später auch im 
angefochtenen Entscheid ab.10 Dem Beschwerdeführer wurde in diesem Schreiben explizit 
Gelegenheit gegeben, zu den darin gemachten Ausführungen Stellung zu nehmen. Von dieser 
Gelegenheit machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 8. Mai 2019 Gebrauch.11 Der 
Beschwerdeführer konnte sich damit ausreichend zu den für die Vorinstanz entscheidrelevanten 
Erkenntnissen äussern. Die Vorinstanz verletzte damit das Recht des Beschwerdeführers auf 
eine Stellungnahme zum Beweisverfahren nicht, auch wenn sie ihm die Ergebnisse des 
Augenscheins brieflich anstatt in der eigentlich vorgesehenen Form eines Protokolls mitteilte. 
Dies gilt allerdings nicht für die anlässlich des Augenscheins erstellte Fotodokumentation: Diese 
wurde dem Beschwerdeführer nicht zugestellt. Die Fotos hätten ihm aber zur Kenntnis gebracht 
werden müssen, damit er sich vollumfänglich zum Beweisergebnis hätte äussern können. Dies 
gilt umso mehr, als die Vorinstanz in der Wiederherstellungsverfügung vom 19. Juni 2019 die 
Fotos explizit zum Bestandteil der Verfügung erklärte.12 Die Vorinstanz hat diesbezüglich das 
rechtliche Gehör des Beschwerdeführers verletzt.
c)
Die 
Gemeinde 
ersuchte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland, 
die 
Baubewilligungspflicht der streitbetroffenen Arbeiten zu beurteilen. Der Beschwerdeführer rügt, 
die Gemeinde habe ihm die Korrespondenz zwischen ihr und dem Regierungsstatthalteramt 
nicht zukommen lassen. Die Gemeinde bringt dagegen vor, sie habe dem Beschwerdeführer ihr 
Schreiben an das Regierungsstatthalteramt vom Mai 2019 zukommen lassen. Der Versand sei 
allerdings nicht per Einschreiben erfolgt, weshalb die Richtigkeit der Zustellung nicht 
abschliessend nachvollzogen werden könne. Am Sachverhalt ändere dies jedoch nichts, da das 
Regierungsstatthalteramt nicht auf den Antrag zur Klärung der Baubewilligungspflicht 
eingetreten sei.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, von jedem 
eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu 
nehmen und sich dazu äussern zu können. Das gilt unabhängig davon, ob diese neue 
Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie die Entscheidbehörde beeinflussen. Die 
Beteiligten sind deshalb über jede Eingabe zu informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich 
dazu zu äussern, wenn sie dies als notwendig erachten.13 
6 Vgl. VGE 2017/351 vom 14. November 2018, E. 7.5.2
7 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 19 N. 33
9 Vorakten, p. 32
10 Vgl. das Schreiben vom 11. April 2019, Vorakten p. 32; angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2019 Ziff. B.4 
11 Vorakten, p. 37
12 Angefochtene Verfügung vom 19. Juni 2019 Ziff. D.1.
13 BGE 133 I 100 E. 4.3 ff., BGE 138 I 484 E. 2.1; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl., Bern 2013, Art. N 38–39 N 9b; Urs Eymann, Das rechtliche Gehör im 
erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren in, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.


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Der Beschwerdeführer verlangte in seinem Schreiben an die Gemeinde vom 8. Mai 2019, die 
Bewilligungspflicht der streitbetroffenen Arbeiten durch das Regierungsstatthalteramt klären zu 
lassen. Die Gemeinde ersuchte daher das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland mit 
Schreiben vom 20. Mai 2019, die Baubewilligungspflicht der streitbetroffenen Arbeiten zu prüfen. 
Eine Kopie dieses Schreibens wurde gemäss dem Verteiler auch dem Beschwerdeführer 
zugestellt.14 Ob der Beschwerdeführer dieses Schreiben dennoch nicht erhalten hat, lässt sich 
nicht abschliessend feststellen. Dies kann indes angesichts des Verfahrensausgangs offen 
bleiben. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mitteland hielt anschliessend mit Schreiben vom 
29. Mai 2019 an die Gemeinde fest, es könne nicht auf das Gesuch der Gemeinde eintreten. Es 
obliege der kommunalen Baupolizeibehörde, im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens 
über die Baubewilligungspflicht zu entscheiden.15 Das Regierungsstatthalteramt adressierte 
dieses Schreiben ausschliesslich an die Gemeinde. Es ist unbestritten, dass die Gemeinde dem 
Beschwerdeführer die Antwort des Regierungsstatthalteramts vom 29. Mai 2019 nicht zur 
Kenntnisnahme weitergeleitet hat. Dies, obwohl die Gemeinde erst auf Verlangen des 
Beschwerdeführers an das Regierungsstatthalteramt gelangte und sie den Beginn der 
Korrespondenz, also das Schreiben vom 20. Mai 2019, dem Beschwerdeführer noch zugestellt 
hat bzw. hat zustellen wollen. Die Gemeinde hätte dem Beschwerdeführer somit auch die 
Antwort des Regierungsstatthalteramts vom 29. Mai 2019 zur Kenntnis bringen müssen, und 
zwar unabhängig von der Entscheidrelevanz des betroffenen Schreibens. Indem sie dies 
unterliess, verletzte die Gemeinde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. 
d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst.16 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Der BVD kommt als 
Beschwerdeinstanz volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 66 Abs. 1 VRPG). Das Rechtsamt 
gewährte dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. September 2019 Akteneinsicht, womit 
dieser von sämtlichen Aktenstücken, insbesondere der Korrespondenz zwischen der Gemeinde 
und dem Regierungsstatthalteramt sowie allen im Zusammenhang mit dem Augenschein vom 1. 
April 2019 stehenden Dokumente Kenntnis nehmen und sich auch dazu äussern konnte. Im 
Beschwerdeverfahren hat sich die Vorinstanz überdies einlässlich zur Verhältnismässigkeit 
geäussert. Der Beschwerdeführer konnte auch dazu Stellung nehmen. Damit hat er seine 
Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können und die Gehörsverletzung 
wurde geheilt. Sie ist allerdings bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 
3.
Gegenstand der angefochtenen Verfügung und des Beschwerdeverfahrens
a)
Der Beschwerdeführer rügt, der angefochtene Entscheid erfülle die Anforderungen an die 
Bestimmtheit der darin verfügten Anordnungen nicht. Für die zu entfernenden Bauten und 
Anlagen werde auf eine Fotodokumentation verwiesen. Es sei aber nicht klar, welche Bauten 
und Anlagen genau gemeint seien, da aus den Fotos weder die betroffenen Anlagen noch 
Höhenangaben ersichtlich seien.
b)
Eine Wiederherstellungsverfügung muss die genaue Bezeichnung der Massnahmen 
enthalten, welche die Pflichtigen zur Herbeiführung des rechtmässigen Zustands zu treffen 
haben. Allgemein gilt, dass eine Verfügung soweit konkretisiert sein muss, dass sie unmittelbar 
14 Vorakten, p. 38
15 Vorakten, p. 39
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9


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durchgesetzt werden kann. Das heisst, das Verfügungsdispositiv muss so formuliert sein, dass 
für 
die 
Verfügungsadressatinnen 
und 
-adressaten 
sowie 
die 
verfügende 
Behörde 
gleichermassen klar und unmissverständlich ist, was zwischen ihnen genau gilt. Bleiben Zweifel 
über die Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung, muss deren massgebender Gehalt 
durch Auslegung ermittelt werden. Dabei ist insbesondere auf die Begründung der Verfügung 
zurückzugreifen. Zudem ist miteinzubeziehen, welches Verständnis der gesetzlichen Regelung 
entspricht. Gestützt auf den Vertrauensgrundsatz ist weiter zu berücksichtigen, wie die 
Adressatinnen und Adressaten die Verfügung in guten Treuen verstehen durften und mussten. 
Hinweise auf das richtige Verständnis können sich auch aus den Verfahrensakten ergeben.17 
c)
Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 19. Juni 2019 lautet wie folgt: 
«Die Bauherrschaft wird hiermit aufgefordert, die auf der Parzelle Nr. K.________ widerrechtlich 
erstellten Stützmauern vollständig zu räumen und den ursprünglichen Zustand des 
Baugrundstücks wiederherzustellen. Die zu entfernenden Bauten und Anlagen sind in einer 
Fotodokumentation vom 01.04.2019 dargestellt. Diese Dokumentation wird zusammen mit 
dieser Verfügung eröffnet und bildet so vollinhaltlich Bestandteil.» In der Begründung der 
Verfügung führte die Vorinstanz aus, die Bauherrschaft habe auf der Nordseite des Gebäudes 
G.________strasse Nr. A.________ einen Lebhag entlang der Marche zum angrenzenden 
Grundstück entfernt, grössere Flächen des Gartens ausgehoben und Stützmauern erstellt (Ziff. 
B.2. der Verfügung vom 19. Juli 2019). Aus den bewilligten Projektplänen sei ersichtlich, dass im 
nördlichen Bereich des Wohnhauses, im Bereich der Parzellengrenzen Toffen Grundbuchblatt 
Nrn. H.________ lediglich ein neues Gewächshaus sowie eine Treppe als Hauzugang 
eingetragen seien. Ansonsten seien weder Stützmauern noch sonstige Terrainveränderungen 
ersichtlich (Ziff. B.4. der Verfügung vom 19. Juli 2019). Mit diesen Ausführungen ist der 
Gegenstand der Verfügung ausreichend bestimmt. Dem Beschwerdeführer musste aber auch 
aufgrund des vorgängigen Verfahrensverlaufs der Inhalt und Umfang der angeordneten 
Massnahmen klar sein: Der Beschwerdeführer errichtete im nördlichen Bereich seines 
Grundstücks zwei Stützmauern. Die eine Mauer befindet sich beim Gewächshaus und verläuft in 
westliche Richtung. Die zweite, grössere Stützmauer verläuft entlang der nördlichen 
Grundstücksgrenze 
von 
Westen 
nach 
Osten.18 
Deswegen 
fanden 
zwischen 
dem 
Beschwerdeführer und der Gemeinde mehrere Schriftenwechsel und am 1. April 2019 ein 
Augenschein vor Ort statt. Beide Mauern sind auf der Fotodokumentation des Augenscheins und 
auch auf den der angefochtenen Verfügung beigelegten Fotos abgebildet.19 Damit bestehen 
keine Zweifel, auf welche Stützmauern sich der Wiederherstellungsbefehl bezieht. Abgesehen 
vom Rückbau der Stützmauern ergibt sich zwar aus dem Verfügungsdispositiv nicht 
ausdrücklich, welche weiteren Massnahmen der Beschwerdeführer ergreifen muss, um den 
«ursprünglichen Zustand» wiederherzustellen. Aufgrund der Gesamtumstände ist aber klar, dass 
damit das Rückgängigmachen der Terrainveränderungen und das Wiederrichten des Lebhags 
gemeint sind. Die Gegenstände der Wiederherstellungsverfügung sind damit genügend 
bestimmt. 
d)
Im Rechtsmittelverfahren kann der Streitgegenstand nicht über das hinausgehen, was die 
Vorinstanz geregelt hat.20 Der Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist damit 
auf die oben genannten auf die Anordnungen in der Verfügung vom 19. Juni 2019 beschränkt.
Aus den Unterlagen zu den Stützmauern ist ersichtlich, dass ein kleiner Teil sowohl der 
nördlichen als auch der westlichen Stützmauer über die Grundstücksgrenze hinaus auf die 
17 VGE 2018/212 vom 10. Juli 2019 E. 3.1
18 Vorakten, p. 21, 22 ff., 36, 37
19 Vgl. Vorakten, p. 22 ff sowie der angefochtenen Verfügung beigelegte Fotodokumentation
20 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N 13 und Art. 72 N 6 bis 8; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 ff.


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Nachbarparzellen Toffen Grundbuchblatt Nrn. I.________ ragt.21 Demgegenüber führte der 
Beschwerdeführer sowohl im vorinstanzlichen Verfahren als auch im Beschwerdeverfahren aus, 
die gesamte Stützmauer befinde sich auf seiner eigenen Parzelle.22 Wie es sich mit allfälligen 
Mauerteilen 
auf 
fremdem 
Grund 
tatsächlich 
verhält, 
bedarf 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren allerdings keiner abschliessenden Klärung: Die Vorinstanz ordnete nach 
dem klaren Wortlaut der Verfügung einzig den Rückbau der Stützmauern auf der Parzelle Toffen 
Grundbuchblatt Nr. F.________ an. Selbst wenn sich Teile der Mauern auf anderen Parzellen 
befinden sollten, sind diese nicht vom angefochtenen Wiederherstellungsbefehl mitumfasst und 
demnach auch nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
4.
Bewilligungspflicht und Zulässigkeit der Stützmauern
a)
Die Vorinstanz ist der Ansicht, der Beschwerdeführer hätte für die Stützmauern ein 
Baugesuch einreichen müssen. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, die Errichtung 
der Mauern sei aufgrund des am 4. Oktober 2017 bewilligten Projekts erfolgt. Sämtliche Arbeiten 
– auch die baubewilligungsfreien –, die im Zusammenhang mit einem baubewilligungspflichtigen 
Vorhaben ausgeführt werden, würden grundsätzlich einer Baubewilligung bedürfen. Bei den 
Arbeiten handle es sich somit um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD23 und es sei 
ein entsprechendes Projektänderungsverfahren notwendig.
b)
Nach Art. 43 BewD kann der Baugesuchsteller oder die Baugesuchstellerin während der 
Hängigkeit eines Baubewilligungsverfahrens eine Projektänderung einreichen. Ist die Änderung 
jedoch derart geringfügig, dass sie für sich allein betrachtet gar nicht der Baubewilligungspflicht 
unterliegen würde, muss auch keine Projektänderung nach Art. 43 BewD eingereicht werden. 
Die Anwendbarkeit der Bestimmung setzt voraus, dass die beabsichtigte oder vorgenommene 
Änderung von der Baubewilligung für sich allein einen baubewilligungspflichtigen Tatbestand 
erfüllt, d.h. auch dann baubewilligungspflichtig wäre, wenn sie erst nach Abschluss der 
bewilligten Bauarbeiten vorgenommen würde.24 Die Baubewilligungspflicht selbst richtet sich 
nach der Frage, ob mit der Realisierung des Vorhabens nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht (vgl. auch Art. 1a Abs. 1 BauG).25 
c)
Die betroffenen Stützmauern stehen unbestritten im Zusammenhang mit dem am 
4. Oktober 2019 bewilligten Vorhaben. Ebenfalls unbestritten ist, dass die Mauern in den 
bewilligten Unterlagen nicht enthalten sind. Anders als die Vorinstanz ausführt, kann aus dieser 
Abweichung zum ursprünglichen Projekt jedoch nicht automatisch auf die Baubewilligungspflicht 
der Stützmauern geschlossen werden. Eine Arbeit, die für sich genommen baubewilligungsfrei 
ist, wird nicht dadurch baubewilligungspflichtig, dass sie im Zusammenhang mit einem anderen, 
grösseren Vorhaben steht. Massgebend für die Baubewilligungspflicht sind ausschliesslich die 
Auswirkungen der zu beurteilenden Baute bzw. Anlage selbst. Entsprechend ist auch nicht bei 
jeder Abweichung eines bewilligten Projekts ein Projektänderungsverfahren nach Art 43 BewD 
durchzuführen. Ein solches Verfahren kommt ausschliesslich bei baubewilligungspflichtigen 
Änderungen zur Anwendung.
21Beilage 3 zur Beschwerde vom 18. Juli 2019; Vorakten p. 21, 36, 37
22 Beschwerde vom 18. Juli 2019 Rz. 28, Vorakten p. 21 S. 2
23 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
24 Vgl. zum Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32–32d N. 12a; A.________, Projektänderungen, in KPG-Bulletin 1/2005, S. 3 
f.; BVR 1987 S. 24 E. 3.a
25 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10 mit Hinweisen und N. 21


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Die Baubewilligungspflicht der Stützmauern lässt sich also nicht mit dem blossen Bezug zum am 
4. Oktober 2017 bewilligten Projekt begründen.
d)
Die Vorinstanz machte in ihrer Eingabe vom 27. November 2019 sinngemäss geltend, die 
Mauer 
sei 
auch 
deshalb 
baubewilligungspflichtig, 
weil 
sie 
1.60 m 
hoch 
sei. 
Der 
Beschwerdeführer bringt demgegenüber vor, die Mauer rage höchstens 1.18 m über das 
Ursprungsterrain. 
e)
Art. 6 BewD enthält eine Aufzählung von Bauvorhaben, die aufgrund ihrer Geringfügigkeit 
nicht baubewilligungspflichtig sind. Zu den nach Art. 6 BewD bewilligungsfreien Vorhaben 
gehören u.a. bis zu 1.20 m hohe Einfriedungen und Stützmauern (Abs. 1 Bst. i). Für die 
Beurteilung der Baubewilligungspflicht ist also die Höhe der Stützmauern zu ermitteln. Dem 
Baureglement der Gemeinde Toffen lassen sich keine Bestimmungen zur Messweise 
entnehmen. Mit der Revision des Baureglements im Jahr 2015 wurden jedoch die 
Bestimmungen des GBR an die BMBV26 angepasst. Die Messweise richtet sich somit nach der 
BMBV. Demnach bildet der natürliche Geländeverlauf das massgebende Terrain zur Messung. 
Kann dieser infolge früherer Abgrabungen und Aufschüttungen nicht mehr festgestellt werden, 
ist vom natürlichen Geländeverlauf der Umgebung auszugehen (Art. 1 Abs. 1 BMBV). Im Falle 
von Abgrabungen im Hinblick auf das Bauvorhaben ist vom abgegrabenen, fertigen Terrain aus 
zu messen (Art. 1 Abs. 3 BMBV).27
f)
Der Beschwerdeführer hat die streitbetroffenen Stützmauern gut dokumentiert.28 Aus den 
eingereichten Plänen und Unterlagen geht hervor, dass die fertige nördliche Mauer nirgends 
mehr als 1.18 m über das fertige Terrain ragen wird. Dies hat die Vorinstanz bis zu ihrer letzten 
Eingabe vom 27. November 2019 im Beschwerdeverfahren nie bestritten. In dieser Eingabe 
brachte sie indes unter Bezugnahme auf Fotos ihres Augenscheins vom 1. April 2019 erstmals 
vor, die Höhe der nördlichen Mauer belaufe sich auf 1.60 m. Die Fotodokumentation des 
Augenscheins umfasst tatsächlich ein Foto, auf dem ein Gemeindevertreter die Höhe der 
nördlichen Mauer misst.29 Das Messergebnis lässt sich dem Foto allerdings nicht entnehmen. 
Die am Augenschein gemessene Mauerhöhe ist für die Frage der Baubewilligungspflicht aber 
ohnehin nicht von Bedeutung: Aus der Fotodokumentation geht hervor, dass zum Zeitpunkt der 
Aufnahmen die Bauarbeiten noch nicht abgeschlossen waren. Die Mauern und das Terrain 
befanden sich noch in der Bauphase. Darauf weist der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde 
und der Eingabe vom 12. Dezember 2019 hin. Werden zwischenzeitliche Abgrabungen ganz 
oder teilweise wieder aufgeschüttet, ist der unterhalb des fertigen Terrains liegende, 
unterirdische Mauerteil nicht zur Mauerhöhe hinzuzurechnen.30 Die Augenscheinfotos des 
abgegrabenen, aber noch nicht fertigen Terrains sind daher nicht geeignet, um die 
massgebende Höhe der Stützmauern zu bestimmen. Abzustellen ist auf den in den Plänen 
dargestellten Endzustand. Demnach ragt die nördliche Mauer nirgends mehr als 1.18 m über 
das massgebende fertige Terrain. Sie ist somit nicht höher als 1.20 m und darf gemäss Art. 6 
Abs. 1 Bst. i BewD ohne Baubewilligung errichtet werden. Auch die westliche Stützmauer ist 
nicht höher als 1.20 m, wie der eingereichten Abbildung «Längsschnitt Stützmauer Nord 
Blickrichtung Nachbarschaft»31 entnommen werden kann.
26 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
27 Vgl. Art. 1 Abs. 3 BMBV und Vortrag der Justiz-. Gemeinde und Kirchendirektion (seit dem 1. Januar 2020 Direktion 
für inneres und Justiz) an den Regierungsrat zur Verordnung über Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV), 
S. 4
28 Beilagen 3 und 4 zur Beschwerde vom 18. Juli 2019; Vorakten p. 21, 36, 37
29 Vorakten, p. 28
30 Vgl. Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.0/10.1, Weisung vom 14. April 2010 
betreffend Baubewilligungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von 
baubewilligungspflichtigen Vorhaben, S. 11 (Anhang II)
31 Beilage 3 zur Beschwerde vom 18. Juli 2019


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Die Mauern sind also auch nicht aufgrund ihrer Höhe baubewilligungspflichtig.
g)
Das Rechtsamt der BVD wies während des Beschwerdeverfahrens darauf hin, dass bei 
einer Absturzhöhe von mehr als 1 m eine allfällige Absturzsicherung notwendig sei. Diesfalls 
stelle sich die Frage, ob die Höhe der Mauer und des Schutzelements zusammengerechnet 
werden müssten. Der Beschwerdeführer führte daraufhin mit Eingabe vom 11. Oktober 2019 
aus, er werde die Stützmauer bepflanzen, wo diese mehr als 1 m hoch sei. 
h)
Bauten und Anlagen müssen unabhängig von ihrer Baubewilligungspflicht so erstellt, 
betrieben und unterhalten werden, dass sie weder Personen noch Sachen gefährden (vgl. 
Art. 1b Abs. 3 BauG; Art. 21 BauG). Sie müssen nach den Regeln der Baukunde ausgeführt 
werden (vgl. Art. 57 BauV32), wofür die Bauherrschaft und Werkeigentümerschaft verantwortlich 
sind. Betreffend die Sicherheit bei begehbaren Flächen schreibt Art. 58 BauV das Errichten von 
Geländern oder anderen geeigneten Schutzvorrichtungen vor, wenn eine Absturzgefahr für 
Personen besteht. Die Baugesetzgebung konkretisiert die anerkannten Regeln der Baukunde 
und Sicherheitsanforderungen nicht näher, sondern verweist in Art. 57 Abs. 2 BauV auf die 
Vorschriften und Richtlinien der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Ergänzend 
sind die einschlägigen Normen und Empfehlungen der Fachverbände zu beachten, wozu auch 
die SIA-Normen gehören.33 Für die Geländer von Hochbauten verweisen die Beratungsstelle für 
Unfallverhütung (bfu)34 und auch die SUVA35 auf die SIA-Norm 358. Nach der SIA-Norm 358 
«Geländer und Brüstungen» beurteilen sich die Anforderungen an Geländer und Brüstungen im 
Einzelfall aufgrund eines Gefährdungsbildes. Bei Wohnbauten ist das Gefährdungsbild 1 
«Fehlverhalten von unbeaufsichtigten Kindern» anwendbar. Dieses schreibt ein mindestens 1 m 
hohes Schutzelement vor, wenn die Absturzhöhe mehr als 1 m beträgt (Ziff. 2.1.2 und 3.1.3). Bei 
Absturzhöhen bis 1.50 m kann der Schutz auch darin bestehen, dass die Zugänglichkeit des 
Randes von begehbaren Flächen durch geeignete Massnahmen wie Bepflanzung oder 
dergleichen erschwert wird (Ziff. 2.1.4). Wird eine Mauer mit einem Zaun oder einer anderen 
Einfriedung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD kombiniert, werden ihre Höhen zusammengerechnet, 
wenn die übereinander liegenden Anlagen einen funktionellen Zusammenhang haben.36 
i)
Die Mauern sind Teil der Gartenanlage des Grundstücks des Beschwerdeführers. Gemäss 
den verschiedenen Illustrationen und Plänen in den Akten sind die Mauerkronen der beiden 
Stützmauern begehbar. Diese müssen daher gesichert werden, wo sie über 1 m hoch ist. Der 
Beschwerdeführer plant, die Sicherung mittels Ziersträuchern (Buschkugeln) vorzunehmen. Wie 
dargelegt, kann bei einer Absturzhöhe bis zu 1.50 m eine Bepflanzung als Schutzelement 
dienen. Die betroffenen Mauern sind weniger als 1.20 m hoch. Die vom Beschwerdeführer 
vorgeschlagene Lösung genügt daher den Sicherheitsanforderungen. Der Beschwerdeführer 
illustrierte seinen Pflanzungsvorschlag bloss anhand der nördlichen Stützmauer. Er wird jedoch 
auch bei der westlichen Mauer beim Gewächshaus Pflanzungen anzubringen haben, wo diese 
über 1 m hoch ist.
32 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
33 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7
34 Vgl. Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu), «Geländer und Brüstungen», Fachbroschüre, abrufbar unter 
www.bfu.ch
35 Vgl. Schweizerische Unfallversicherung (Suva), «Geländer − auf die Höhe kommt es an», Factsheet, abrufbar unter 
www.suva.ch
36 BSIG Nr. 7/725.1/1.1, Weisung vom 25. April 2019 betreffend baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b 
BauG, Ziffer 2 Bst. i; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1b. N.8 Bst. i; VGE 2008/23270/ vom 9. September 2009 E. 3


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j)
Pflanzungen und pflanzliche Einfriedungen sind nach Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD generell 
baubewilligungsfrei.37 Anders als Einfriedungen nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD (z.B. Zäune) 
sind Pflanzungen und pflanzliche Einfriedungen daher nicht zur Höhe der Mauern, auf denen sie 
sich befinden, hinzuzurechnen. Die fraglichen Ziersträucher können somit einerseits ohne 
Bewilligung gepflanzt werden und führen andererseits nicht dazu, dass die betroffenen Mauern 
die baubewilligungsfreie Höhe von 1.20 m überschreiten. Die Mauern sind also auch mit der 
Absturzsicherung nicht baubewilligungspflichtig.
k)
Die Gemeinde führte in ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2019 weiter aus, unter 
Berücksichtigung der Absturzsicherung seien die Grenzabstände der Mauern gegenüber den 
Nachbargrundstücken 
neu 
zu 
beurteilen. 
Dies 
habe 
im 
Rahmen 
eines 
allfälligen 
Baubewilligungsverfahrens zu geschehen. 
Das Baureglement der Gemeinde Toffen38 enthält keine Bestimmungen zum Grenzabstand von 
Stützmauern oder Einfriedungen. In solchen Fällen gelten für Stützmauern und Einfriedungen 
die zivilrechtlichen Bestimmungen des EG ZGB39 auch als öffentlich-rechtliche Vorschriften der 
Gemeinde.40 Demnach dürfen Stützmauern an die Grenze gestellt werden. Dient die Stützmauer 
der Auffüllung, so darf sie den gewachsenen Boden des höher gelegenen Grundstückes 
höchstens um 1.20 m überragen (Art. 79h Abs. 3 EG ZGB). Weiter dürfen gemäss Art. 79k EG 
ZGB Einfriedungen wie Holzwände, Mauern und Zäune bis zu 1.20 m Höhe vom gewachsenen 
Boden an die Grenze gestellt werden (Art. 79k Abs. 1 EG ZGB). Höhere Einfriedungen sind um 
das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen, jedoch höchstens auf 3.0 m (Abs. 2). 
Für Einfriedungen in Form von Grünhecken gelten um 50 cm erhöhte Abstände. Diese sind bis 
zur Mitte der Pflanzstelle zu messen (Abs. 3). Sonstige Ziersträucher bis zu einer Höhe von 2 m 
haben ebenfalls einen Grenzabstand von 50 cm einzuhalten (Art. 79l Abs. 1 Bst. d EG ZGB). 
Die Mauern bzw. Stützmauern sind weniger als 1.20 m hoch und dürfen demnach bis an die 
Grenze reichen. Die Mitte der vorgesehenen Ziersträucher auf der nördlichen Mauer befindet 
sich gemäss den Angaben des Beschwerdeführers nicht näher als 50 cm an der Grenze zum 
Nachbargrundstück. Die westliche Stützmauer liegt 62.5 cm vom Nachbargrundstück entfernt, 
womit die dortige Pflanzung ebenfalls einen Abstand von 50 cm wird einhalten können (und 
müssen). Eine Verletzung von Abstandsvorschriften liegt somit nicht vor. 
l)
Die 
Vorinstanz 
führte 
in 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
schliesslich 
aus, 
der 
Beschwerdeführer habe ohne Bewilligung einen Lebhag entlang der Grenze entfernt, um die 
Stützmauer zu errichten. Voraussetzung für die Zulässigkeit der Stützmauer ist demnach auch 
die Rechtmässigkeit der zuvor vorgenommenen Entfernung des Lebhags.
Der Umstand, dass die Entfernung des Lebhags im Zusammenhang mit den Stützmauern und 
damit letztlich mit dem im Oktober 2017 bewilligten Projekt erfolgt ist, vermag keine 
Bewilligungspflicht zu begründen. Es kann insoweit auf das in E. 4.b/c Gesagte verwiesen 
werden. Andere Gründe für die Baubewilligungspflicht bzw. die Widerrechtlichkeit der 
Entfernung des Lebhags nennt die Vorinstanz nicht. Namentlich ist weder ersichtlich noch 
geltend gemacht, dass der Lebhag über 1.20 m hoch gewesen wäre. Es ist demnach davon 
auszugehen, dass der Lebhag ohne Baubewilligung erstellt werden durfte. Gemäss Art. 6 Abs. 1 
37 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1b. N.8 Bst. i; Vortrag des Regierungsrates an den Gossen Rat betreffend das 
Dekret über das Baubewilligungsverfahren und das Dekret über das Normalbaureglement (Änderungen) vom 8. April 
2008, S. 8; BSIG Nr. 7/725.1/1.1, a.a.O., Ziffer 2 Bst. r
38 Baureglement der Gemeinde Toffen vom 21. Dezember 2015 (GBR)
39 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1); 
vgl. auch die Ausführungen des GBR unter dem Titel «Einleitung» 
40 BSIG Nr. 7/721.0/10.1, a.a.O., Ziff. 4.2 f.


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Bst. h BewD bedarf das Abbrechen von solchen baubewilligungsfreien Bauten und Anlagen 
keiner Baubewilligung. Selbst wenn der Lebhag aber über 1.20 m gewesen sein sollte und es für 
dessen Entfernung einer Abbruchbewilligung bedurft hätte, sind keine Gründe ersichtlich, eine 
solche zu verweigern. Es wäre daher zum Vornherein unverhältnismässig, die rechtmässigen 
Stützmauern bloss aufgrund des Fehlens einer formellen Abbruchbewilligung für den Lebhag 
zurückzubauen.
m)
Zusammengefasst durften die Mauern baubewilligungsfrei erstellt werden. Um eine 
Absturzgefahr 
zu 
verhindern, 
ist 
der 
Beschwerdeführer 
jedoch 
im 
Rahmen 
der 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
zu 
verpflichten, 
die 
Pflanzung 
von 
Ziersträuchern auf den Mauerkronen umzusetzen. Weitergehende Anordnungen rechtfertigen 
sich indes nicht. Die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 19. Juni 2019 ist 
demnach betreffend den Abbruch der Mauern und die Wiederrichtung des Lebhags aufzuheben. 
5.
Baubewilligungspflicht und Zulässigkeit der Terrainveränderung
a)
Die Vorinstanz verlangt weiter das Rückgängigmachen der Terrainveränderungen. Der 
Beschwerdeführer macht geltend, diese würden insgesamt nur rund 50 m3 umfassen und seien 
daher ebenfalls bewilligungsfrei. 
b)
Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung sind bewilligungsfrei, wenn sie nicht 
höher als 1.20 m sind und höchstens 100 Kubikmeter Inhalt umfassen (Art. 6 Abs. 1 
Bst. i BewD). Gemäss dem eingereichten Plan «Berechnung Terrainveränderung gesamt mit 
50 Kubikmeter» beträgt die Abgrabung insgesamt rund 35 m3 und die Aufschüttung rund 
15 m3.41 Diese Angaben werden von der Vorinstanz nicht in Frage gestellt. Die 
Terrainveränderungen überschreiten demnach den Inhalt von 100 m3 nicht und sind 
baubewilligungsfrei zulässig. Die Baubewilligungspflicht ergibt sich auch hier nicht aus dem 
Umstand, dass die Terrainveränderungen einen Zusammenhang zum am 4. Oktober 2017 
bewilligten Vorhaben bzw. zu den Stützmauern aufweisen. Die Wiederherstellungsverfügung 
vom 19. Juni 2019 ist daher auch betreffend die Terrainveränderungen aufzuheben.
6.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden nach dem Ausmass des Unterliegens verlegt (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Die Beschwerde erweist sich dem Gesagten zufolge als begründet. Zwar hat der 
Beschwerdeführer im Verlauf des Beschwerdeverfahrens zugestanden, die Mauern mittels 
Pflanzungen zu sichern. Die Vorinstanz griff in der angefochtenen Verfügung die Absturzgefahr 
jedoch nicht auf und hielt auch nach dem Pflanzungsvorschlag des Beschwerdeführers an ihrer 
Verfügung fest. Zudem verletzte sie das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Demnach 
rechtfertigt sich keine Kostenausscheidung und der Beschwerdeführer gilt als obsiegend. Der 
Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie nicht in eigenen 
Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
vorliegenden Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'400.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV42), trägt daher der Kanton.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
41 Vgl. Beilage 3 zur Beschwerde vom 18. Juli 2019
42 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin des 
Beschwerdeführers gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Da keine Gegenpartei im Verfahren ist, 
der diese Kosten auferlegt werden können, hat die Gemeinde als Vorinstanz die Parteikosten 
des Beschwerdeführers in der Höhe von Fr. 5'546.55 (inkl. Mehrwertsteuer) gestützt auf Art. 108 
Abs. 3 VRPG zu übernehmen.43
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde 
Toffen vom 19. Juni 2019 wird aufgehoben. 
2.
Der Beschwerdeführer hat bei der nördlichen und westlichen Mauer Pflanzungen als 
Absturzsicherungen anzubringen, wo die Mauern über 1 m hoch sind. Sollten die Mauern 
bereits fertig errichtet sein, hat er die Pflanzungen bis zum 31. März 2020 anzubringen. 
Sind die Mauern noch nicht fertig, hat der Beschwerdeführer die Pflanzungen innert 
vier Wochen nach Abschluss der Bautätigkeit anzubringen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Gemeinde Toffen hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 5'546.55 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
43 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 13.


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allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.