be_bvd · 120 2015 22 · 2014-03-13 · de

Ausfahrt | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/22
Bern, 17. September 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 
Postfach 119, 3700 Spiez
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez vom 16. Februar 
2015 (Ausfahrt)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer wurde seit 2013 mehrmals bei der Gemeinde vorstellig, wobei 
er unter anderem geltend machte, die Verkehrssicherheit im F.________weg bei der 
Einfahrt in den G.________weg sei nicht gewährleistet. Mit Wiederherstellungsverfügung 
vom 13. März 2014 forderte die Gemeinde Spiez die Beschwerdegegner dazu auf, bis zum 


2
30. April 2014 sämtliche das Lichtraumprofil bzw. die Sichtberme tangierenden Pflanzen 
auf eine Höhe von max. 60 cm zurückzuschneiden oder vollständig zu entfernen. Auf 
Beschwerde des Beschwerdeführers hin hob die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) die Wiederherstellungsverfügung mit Entscheid vom 29. Juli 2014 
wegen Verfahrensfehlern auf und wies die zuständige Baupolizeibehörde an, das 
Verfahren im Sinn der Erwägungen neu aufzunehmen.
2.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 16. Februar 2015 forderte die Gemeinde Spiez 
die Beschwerdegegner dazu auf, bis zum 30. April 2015 sämtliche das Lichtraumprofil bzw. 
die Sichtberme tangierenden Pflanzen auf eine Höhe von max. 60 cm zurückzuschneiden 
oder vollständig zu entfernen. Gleichzeitig wies sie auf die Straffolgen bei Nichtbefolgung 
hin und drohte die Ersatzvornahme an.
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. März 2015 
Beschwerde bei der BVE ein. Er beantragt, die in Beilage 1 zur angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung dargestellte und ab der verfügten Höhe freizuhaltende 
Sichtberme "Ausfahrt" sei räumlich angemessen zu vergrössern. Ferner sei den 
Beschwerdegegnern jegliche Nutzung des Längsparkplatzes auf ihrer Parzelle entlang 
dem G.________weg zu verbieten, soweit sie im Bereich der Sichtberme eine Höhe von 60 
cm ab Boden übersteige; insbesondere sei im Bereich der Sichtberme das Parkieren von 
Fahrzeugen 
zu 
untersagen. 
Eventualiter 
seien 
andere, 
die 
Verkehrssicherheit 
gewährleistende Massnahmen zu verfügen und subeventualiter sei die angefochtene 
Wiederherstellungsverfügung aufzuheben und der Fall mit verbindlichen Anweisungen zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegner beantragen 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde stellt keinen 
Antrag zum Verfahrensausgang, sie beantragt jedoch die Durchführung eines 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
Augenscheins und die Einräumung der Gelegenheit für Vergleichsverhandlungen unter den 
Parteien.
Das Rechtsamt holte beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (OIK I) 
einen Fachbericht ein und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme 
und zur Einreichung von Schlussbemerkungen. Sodann gab es dem OIK I Gelegenheit, zur 
Kritik an seinem Fachbericht Stellung zu nehmen und stellte diese Stellungnahme den 
Verfahrensbeteiligten zu.
5.
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht sowie die Stellungnahme des OIK I 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die BVE ist für die Behandlung der fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig.
b)
Der Beschwerdeführer ist mit seiner baupolizeilichen Anzeige nicht vollständig 
durchgedrungen. Er ist durch die angefochtene Wiederherstellungsverfügung beschwert 
und als Nachbar zur Beschwerdeerhebung berechtigt. Auf die formgerecht eingereichte 
Beschwerde wird eingetreten.
2.
Streitgegenstand
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


4
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, 
sondern nur einschränken.3
b)
Wie der Titel der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung festhält, bezieht sich 
diese ausschliesslich auf "Parzelle H.________, G.________weg 29a, Gwatt (Spiez)". Der 
Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde unter anderem auch vor, zur Gewährung 
der 
Verkehrssicherheit 
seien 
verschiedene 
Massnahmen 
auf 
Parzelle 
Spiez 
Grundbuchblatt Nr. I.________ nötig. Diese Vorbringen beziehen sich nicht auf die 
angefochtene Verfügung und liegen somit ausserhalb des Streitgegenstandes. Auf diese 
Rügen wird nicht eingetreten.
3.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer rügt, die Baupolizeibehörde habe am 17. November 2014 die 
Sichtbermen vom F.________weg auf den G.________weg überprüft, ohne ihm das 
Teilnahmerecht zu gewähren.
b)
Wie aus der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung hervorgeht, hat die 
Baupolizeibehörde am 17. November 2014 die Situation direkt vor Ort überprüft. Diese 
Begehung erfolgte zur Feststellung des Sachverhalts, wobei es insbesondere darum ging 
zu prüfen, ob die Sträucher auf der Parzelle der Beschwerdeführenden geschnitten oder 
entfernt worden sind und wie sich die Situation in Bezug auf den Längsparkplatz 
präsentiert. Die Gemeinde hat die Beschwerdegegner mittels eingeschriebenem Schreiben 
vom 21. November 2014 über die Begehung vom 17. November 2014 und die getroffenen 
Feststellungen informiert und ihnen das rechtliche Gehör gewährt. Der Beschwerdeführer 
erhielt eine Kopie des Schreibens vom 21. November 2014, womit er ebenfalls sowohl über 
die Begehung als auch über die getroffenen Feststellungen informiert war. Die Gemeinde 
hat damit das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers nicht verletzt. Es ist auch nicht 
ersichtlich und wird von keiner Seite geltend gemacht, dass die Beschwerdegegner 
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8


5
vorgängig über die Begehung informiert worden wären oder dass sie daran hätten 
teilnehmen können. Der Beschwerdeführer wurde gegenüber den Beschwerdegegnern 
damit auch nicht benachteiligt. 
4.
Sichtberme und Strauch
a)
Die Parzelle der Beschwerdegegner befindet sich unmittelbar am Knoten 
G.________weg F.________weg. Die Gemeinde hat für einen Fahrzeugführer, der vom 
F.________weg in den G.________weg einbiegen will, bei einer Beobachtungsdistanz von 
3 m die erforderliche Knotensichtweite auf 25 m festgelegt. Daraus ergeben sich die über 
die Parzelle der Beschwerdegegner verlaufende Sichtlinie und das Sichtfeld (bzw. die 
Sichtberme), 
das 
gemäss 
dem 
Plan 
in 
Beilage 
1 
der 
angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung freizuhalten ist.
Der OIK I, den das Rechtsamt im Beschwerdeverfahren beigezogen hat, beurteilt in 
seinem Fachbericht die von der Gemeinde festgestellte Knotensichtweite von 25 m 
gemäss den Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute 
(VSS) als korrekt. Die VSS-Norm 640 273a lege die Abmessungen fest, die in Knoten 
vorhanden sein müssten, damit ein vortrittsbelastetes Fahrzeug den vortrittsberechtigten 
Verkehr 
kreuzen 
oder 
in 
diesen 
einbiegen 
könne. 
Anhand 
der 
Parameter 
Beobachtungsdistanz und Knotensichtweite werde ein Sichtfeld definiert, das von allen 
Hindernissen freizuhalten sei. Die Sichtbedingungen müssten sowohl in der Ebene als 
auch im Raum erfüllt sein. Die Knotensichtweite sei vom Strassentyp und von der 
massgebenden Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Fahrzeuge abhängig. In 
der Norm seien entsprechende Wertebereiche definiert. Die Beobachtungsdistanz betrage 
innerorts 3 m. Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h, von der auf dem 
G.________weg auszugehen sei, ergebe sich eine erforderliche Sichtweite zwischen 20 
und 35 m. Der untere Wert, der der Anhaltesichtweite entspreche, sei auf 
Erschliessungsstrassen wie dem G.________weg einzuhalten. Auf dem Plan Beilage 1 zur 
angefochtenen Wiederherstellungsverfügung sei eine Beobachtungsdistanz von 3 m und 
eine Knotensichtweite von 25 m eingezeichnet. Die erforderliche Knotensichtweite sei 
damit von 20 auf 25 m erhöht worden. Das eingezeichnete Sichtfeld im Bereich der 
Parzelle der Beschwerdegegner entspreche den anwendbaren Vorschriften.


6
b)
Der Beschwerdeführer rügt, die Sichtberme gemäss Wiederherstellungsverfügung sei 
offensichtlich falsch und berücksichtige die spezielle Situation beim F.________weg zu 
wenig. Der OIK I gehe bei der Beurteilung der Knotensichtweite fälschlicherweise von einer 
geltenden Vortrittsregelung aus. Am Knoten G.________weg F.________weg gelte aber 
Rechtsvortritt. Zudem habe der OIK I den Fachbericht erstellt ohne den Knoten zu 
besichtigen, er habe das Verkehrsaufkommen lediglich geschätzt und die Steigung des 
F.________wegs nicht ausreichend berücksichtigt.
Die Beschwerdegegner bringen vor, der F.________weg werde kaum befahren. Pro Tag 
führen lediglich etwa zwei Autos vom F.________weg in den G.________weg. Aufgrund 
des geringen Verkehrsaufkommens und des Charakters der betroffenen Strässchen, auf 
denen die Fahrzeuglenker ohnehin mit äusserst geringer Geschwindigkeit unterwegs 
seien, sei die Verkehrssicherheit gewährleistet.
c)
Der OIK I hat den Knoten – wie er in seiner Stellungnahme vom 13. August 2015 
klarstellt – am 28. Mai 2015 vor Ort besichtigt. Im Fachbericht führt er aus, beim 
G.________weg handle es sich um eine ca. 4 m breite Erschliessungsstrasse innerhalb 
der Tempo 30-Zone. Er verlaufe weitgehend gerade und sei übersichtlich. Das 
Verkehrsaufkommen 
werde 
auf 
ca. 500 
Fahrzeuge 
geschätzt. 
Die 
signalisierte 
Höchstgeschwindigkeit werde nach seiner Einschätzung von einer grossen Mehrheit der 
Fahrzeuge eingehalten. Der F.________weg sei eine mehreren Eigentümern gehörende 
Privatstrasse, die mit einem allgemeinen Fahrverbot, ergänzt mit der Zusatztafel 
"Zubringerdienst gestattet", signalisiert sei. Der F.________weg steige in Richtung 
G.________weg steil an. Er sei ca. 3 m breit und übersichtlich. Auf Grund der Bebauung 
schätze der OIK I das Verkehrsaufkommen als sehr gering ein. Beide Wege seien in einem 
guten Zustand und wiesen einen ihrem Zweck entsprechenden Ausbaugrad auf. Am 
Knoten G.________weg F.________weg seien dem OIK I keine Unfälle bekannt.
Weiter führt der OIK I im Fachbericht und in der Stellungnahme vom 13. August 2015 aus, 
die Einmündung des F.________wegs sei auf dem G.________weg kaum wahrnehmbar. 
Auf dem G.________weg bestehe ein durchgezogener Bundstein als Randabschluss. 
Zudem falle bei der Wahrnehmung die Steigung des F.________wegs ins Gewicht und es 
bestünden erhebliche Differenzen im Ausbaugrad und in der Verkehrsbelastung. Der 
Knoten werde bei der Beurteilung der Verkehrssicherheit aufgrund der tatsächlichen 


7
Begebenheiten als solcher mit signalisierter Vortrittsregelung betrachtet, obwohl rechtlich 
gesehen Rechtsvortritt gelte.
d)
Der OIK I hat gestützt auf seine Feststellungen vor Ort konkret die Situation am 
Knoten G.________weg F.________weg beurteilt. Das Verkehrsaufkommen hat er auf 500 
Fahrzeuge pro Tag geschätzt. Der Beschwerdeführer kritisiert pauschal, diese Zahl könne 
nicht verifiziert werden. Er erklärt jedoch nicht, inwiefern die Annahme der Fachbehörde 
nicht zutreffend sein sollte. Dies ist auch nicht ersichtlich. Der G.________weg erschliesst 
ein Wohngebiet mit Ein- und Mehrfamilienhäusern und es gilt Tempo 30. Die Einschätzung 
des 
OIK 
I 
als 
zuständige 
Fachbehörde 
erscheint 
plausibel. 
Zusätzliche 
Beweismassnahmen wie die vom Beschwerdeführer geforderte Verkehrszählung sind nicht 
erforderlich.
Soweit der Beschwerdeführer vorbringt, die Knotensichtweite sei offensichtlich falsch 
festgestellt worden, da beim Knoten G.________weg F.________weg Rechtsvortritt gelte, 
kann ihm nicht gefolgt werden. Zwar gilt – was auch der OIK I ausführt – beim Knoten 
G.________weg F.________weg mangels einer Vortrittsregelung Rechtsvortritt. Der OIK I 
hat aber nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die Wahrnehmbarkeit eines 
Knotens 
und 
der 
geltenden 
Vortrittsregelung 
für 
die 
Einschätzung 
der 
Konfliktwahrscheinlichkeit und damit der Verkehrssicherheit ausschlaggebend sind. Es 
kommt daher nicht allein darauf an, welche Vortrittsregelung gilt, sondern auch, ob sie 
tatsächlich erkannt und eingehalten wird. Die Beurteilung der Verkehrssicherheit hängt mit 
anderen 
Worten 
entscheidend 
vom 
aufgrund 
der 
tatsächlichen 
Verhältnisse 
voraussehbaren Verhalten der Verkehrsteilnehmer ab. Da der geltende Rechtsvortritt nicht 
erkannt werden kann und der durchgehende Bundstein sogar dazu führt, dass der Knoten 
als solcher mit Vortrittsregelung wahrgenommen wird, ist es zutreffend, für die Bestimmung 
der Knotensichtweite auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen und von einem Knoten 
mit Vortrittsregelung auszugehen. 
Die erforderliche Knotensichtweite für Knoten mit Vortrittsregelung ergibt sich aus der 
Tabelle auf Seite 8 der VSS-Norm 640 273a (Sichtverhältnisse Knoten). Sie beträgt bei 
einer Anfahrtsgeschwindigkeit des vortrittsberechtigten Fahrzeuges von 30 km/h 20 bis 35 
m. Wie der OIK I in seinem Fachbericht ausführt, ist auf Erschliessungsstrassen wie dem 
G.________weg 
der 
tiefere 
Wert 
einzuhalten. 
In 
der 
angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung wurde die Knotensichtweite von gemäss VSS-Norm minimal 


8
erforderlichen 20 auf 25 m erhöht. Sie entspricht damit den Vorgaben der VSS-Norm 640 
273a. Eine zusätzliche Erweiterung der Knotensichtweite ist nicht angezeigt, da keine 
ungünstigen Verhältnisse vorliegen. Das Gefälle auf dem F.________weg hat – wie 
sogleich gezeigt wird – auf die Sichtweite keinen entscheidenden Einfluss. Die 
Übersichtlichkeit ist nach den Feststellungen der Fachbehörde gut. Zusammenfassend 
steht damit fest, dass die der angefochtenen Verfügung zu Grunde gelegte 
Knotensichtweite von 25 m nicht zu beanstanden ist.
e)
Das Sichtfeld ist trotz der Steigung auf dem F.________weg auch räumlich 
gewährleistet. Der OIK I hat nach der Kritik des Beschwerdeführers am Fachbericht mit 
seiner Stellungnahme die räumliche Betrachtung in einem Schnitt nachgereicht.4 Dabei hat 
er zwar nicht die über das Grundstück der Beschwerdegegner führende Sichtlinie 
dargestellt, sondern diejenige über das Nachbargrundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. 
I.________. Dies, weil es sich dabei um den "schlechteren" Fall handelt, da diese Sichtlinie 
aufgrund des Gebots des Rechtsfahrens länger über das Grundstück führt als dies beim 
Grundstück der Beschwerdegegner der Fall ist.5 Die Skizze 2 des OIK I zeigt, dass die 
Sichtlinie frei ist, sofern die Sträucher etc. auf höchstens 60 cm gehalten werden. Dies gilt 
aus den dargelegten Überlegungen auch für die Parzelle der Beschwerdeführenden. Aus 
Skizze 2 ist sodann ersichtlich, dass das Gefälle des F.________wegs nicht derart ins 
Gewicht fällt, wie der Beschwerdeführer vorbringt. Entgegen der Darstellung des 
Beschwerdeführers ist es nicht erforderlich, die Strasse (bzw. den Belag) zu sehen, 
sondern es sollen die Verkehrsteilnehmer erkannt werden können. In Skizze 2 ist das 
Fahrzeug mit einer Höhe von 1,5 m eingetragen. Wird die Sichtberme – wie in der 
angefochtenen Verfügung verlangt – bis auf 60 cm freigehalten, so sind Fahrzeuge trotz 
des Gefälles des F.________wegs erkennbar. Das Sichtfeld ist damit auch in seiner 
räumlichen Ausdehnung gewährleistet.
f)
Zusammengefasst steht damit fest, dass die Knotensichtweite auf dem Grundstück 
der Beschwerdegegner von der Vorinstanz korrekt festgestellt wurde. Mit der Anordnung, 
wonach sämtliche das Lichtraumprofil bzw. die Sichtberme tangierenden Pflanzen auf eine 
Höhe von maximal 60 cm zurückzuschneiden oder vollständig zu entfernen sind, ist die 
Sichtlinie gewährleistet. Angesichts des Ausbaugrads von G.________weg und 
F.________weg sowie der geringen Verkehrsmenge und Zufahrtsgeschwindigkeit ist die 
4 vgl. Skizze 2 zur Stellungnahme vom 13. August 2015
5 vgl. dazu VSS-Norm 640 273a S. 4 Abb. 1


9
Konfliktwahrscheinlichkeit als gering einzustufen. Die Verkehrssicherheit ist damit 
gewährleistet und eine Vergrösserung der Sichtberme nicht angezeigt. Die Rüge des 
Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet. Die Gemeinde wird jedoch zu prüfen 
haben, ob die Signalisation anzupassen ist.
5.
Längsparkplatz
a)
Auf der Parzelle der Beschwerdeführenden besteht entlang dem G.________weg ein 
Längsparkplatz für ein Motorfahrzeug. Der Beschwerdeführer bringt vor, ein darauf 
abgestelltes 
Fahrzeug 
verunmögliche 
die 
Sicht 
auf 
den 
G.________weg. 
Die 
Bauverwaltung habe mit Schreiben vom 24. November 2014 bestätigt, dass für den 
Parkplatz weder ein Baugesuch noch eine Bewilligung vorliege. Die Verkehrssicherheit 
gehe dem Vertrauen auf die langjährige Nutzung des Längsparkplatzes vor.
Die Beschwerdegegner machen geltend, der Längsparkplatz entlang des G.________wegs 
bestehe seit dem Jahr 2000 unverändert. Ein Benützungsverbot würde eine 
ungerechtfertigte Eigentumsbeschränkung bedeuten.
b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 
46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.6 Die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes kann nach Ablauf von fünf Jahren, 
seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, nur verlangt werden, wenn zwingende 
öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG).
c)
Das Haus der Beschwerdegegner wurde mit Gesamtentscheid vom 17. April 2000 
bewilligt. In den bewilligten Plänen ist der Längsparkplatz nicht eingezeichnet. Mit den 
Akten hat die Gemeinde in einem separaten Mäppchen, angeschrieben mit "visierter Plan 
Längsparkplatz", einen nicht unterzeichneten Plan mit Datum 28. September 2001 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1


10
eingereicht. Dieser Plan ist gestempelt mit "Bauverwaltung Spiez, Thunstrasse 6, 3700 
Spiez" und dem Eingangsstempel der Bauverwaltung Spiez mit Datum vom 28. September 
2001. Neben dem Stempel sind mit Bleistift das Datum 28. September 2001 und ein Visum 
eingetragen. Auf diesem Plan ist der Längsparkplatz neben einer weiteren hier nicht 
relevanten Änderung rot eingetragen. Zudem ist die Sichtlinie mit Bleistift eingetragen.
Die Beschwerdegegner bringen vor, der Längsparkplatz sei gemäss dem visierten Plan 
bewilligt. Einen anderen Nachweis als den visierten Plan reichen sie für die Bewilligung 
jedoch nicht ein. Der visierte Plan stellt keine Baubewilligung dar. Da sich in den von der 
Gemeinde eingereichten und nach ihren Angaben kompletten Baubewilligungsakten weder 
ein Baugesuch noch sonst ein Hinweis auf eine Bewilligung für den Längsparkplatz findet, 
muss davon ausgegangen werden, dass für den Längsparkplatz kein Baugesuch und keine 
Bewilligung vorliegt. Da Abstellplätze bewilligungspflichtig sind, ist der erstellte 
Längsparkplatz formell rechtswidrig.
Der visierte Plan zeigt, dass die Gemeinde spätestens seit dem 28. September 2001 
Kenntnis von diesem Längsparkplatz hatte. Da die Sichtlinie im genannten Plan mit Bleistift 
eingetragen ist, wusste die Gemeinde zudem, dass dieser das Sichtfeld tangiert. Es steht 
damit fest, dass der Gemeinde die Problematik der Verkehrssicherheit bewusst war. Die 
Fünfjahresfrist ab Erkennbarkeit der Rechtswidrigkeit ist daher längst abgelaufen. Nach 
Art. 46 Abs. 3 BauG kann die Wiederherstellung somit nur noch verlangt werden, wenn 
zwingende öffentliche Interessen die Aufhebung des Längsparkplatzes gebieten. Solche 
zwingenden öffentlichen Interessen können vorliegend Interessen der Verkehrssicherheit 
darstellen.
d)
Der fragliche Längsparkplatz tangiert das freizuhaltende Sichtfeld. Ist auf dem 
Längsparkplatz ein Fahrzeug abgestellt, so reduziert sich die Knotensichtweite gemäss 
Fachbericht des OIK I bei einer Beobachtungsdistanz von 3 m im ungünstigsten Fall auf 
ca. 9 m; bei einer Beobachtungsdistanz von 1,50 m auf ca. 13 m. Die gemäss den VSS-
Normen verlangte Knotensichtweite von vorliegend mindestens 20 m ist damit nicht 
eingehalten, wenn auf dem Längsparkplatz ein Fahrzeug abgestellt ist (vgl. Erwägung 4d). 
Dies bedeutet jedoch noch nicht, dass die Verkehrssicherheit nicht gewährleistet ist und 
der Längsparkplatz aufgehoben werden müsste. Wie der OIK I in seinem Fachbericht 
ausführt, ist die Einhaltung der Sichtweiten ein wichtiges, aber nicht das einzige Element 
für die Beurteilung der Verkehrssicherheit. Zu berücksichtigen sind auch der Zustand und 


11
Ausbaugrad 
der 
Strasse 
im 
Verhältnis 
zur 
Verkehrsmenge 
und 
zur 
Zufahrtsgeschwindigkeit sowie das Unfallrisiko. Aufgrund der äusserst geringen 
Verkehrsmenge auf dem vortrittsbelasteten F.________weg schätzt der OIK I die 
Konfliktwahrscheinlichkeit als klein ein. Zudem gelte nach dem Strassenverkehrsgesetz 
(SVG) das Prinzip, dass das Verkehrsverhalten immer den lokalen Verhältnissen 
anzupassen sei. Der OIK I kommt zum Schluss, dass aufgrund des schwachen 
Verkehrsaufkommens 
auf 
dem 
vortrittsbelasteten 
F.________weg 
die 
Konfliktwahrscheinlichkeit als gering einzustufen sei. Der Knoten könne mit den 
Verhältnissen angepasster Geschwindigkeit ohne Gefahr befahren werden.
e)
Auch diese Ausführungen des OIK I überzeugen. Vorliegend fällt insbesondere ins 
Gewicht, dass der F.________weg in Richtung G.________weg äusserst selten befahren 
wird. Die Beschwerdegegner machen geltend, es würden etwa zwei Fahrzeuge pro Tag 
vom F.________weg in den G.________weg einbiegen. Diese Angabe erscheint plausibel 
und ist nicht bestritten. Es handelt sich beim F.________weg um eine Privatstrasse und die 
Benützung erfolgt – abgesehen vom Zubringerdienst – ausschliesslich durch die wenigen 
Dienstbarkeitsberechtigten am F.________weg. Das Konfliktpotential ist bereits aus 
diesem Grund als gering einzuschätzen und zudem weist auch der G.________weg nicht 
ein grosses Verkehrsaufkommen auf. Die Fahrgeschwindigkeit auf dem kurzen 
ansteigenden F.________weg ist tief und auf dem G.________weg gilt Tempo 30. Bei 
dieser Ausgangslage ist es auch bei Belegung des Längsparkplatzes möglich, gefahrlos 
vom F.________weg in den G.________weg einzubiegen.
f)
Zusammengefasst steht damit fest, dass die gemäss VSS-Norm 640 273a 
vorgesehene Sichtweite zwar nicht eingehalten ist, wenn auf dem Längsparkplatz ein 
Fahrzeug abgestellt ist, dass aufgrund der gesamten Umstände die Verkehrssicherheit 
aber dennoch gewährleistet ist. Bei dieser Sachlage fehlt es an zwingenden öffentlichen 
Interessen für die Aufhebung des Längsparkplatzes. Da die Fünfjahresfrist gemäss Art. 46 
Abs. 3 BauG abgelaufen ist, hat die Gemeinde zu Recht darauf verzichtet, für den 
Längsparkplatz ein Benützungsverbot zu erlassen. Die Beschwerde erweist sich auch in 
diesem Punkt als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Kosten


12
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV7).
Der Beschwerdeführer hat zudem den Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG). 
Die 
(aktualisierte) 
Kostennote 
des 
Anwaltes 
der 
Beschwerdegegner vom 10. August 2015 beträgt Fr. 8'383.50 (Honorar Fr. 7'500.00; 
Auslagen/Spesen Fr. 262.50; Mehrwertsteuer Fr. 621.00). Die Parteikosten umfassen den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Nach 
Art. 11 
Abs. 1 
PKV8 
beträgt 
das 
Honorar 
in 
verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG9). 
Im vorliegenden Fall wurden nach dem Schriftenwechsel ein Fachbericht und eine 
zusätzliche Stellungnahme des OIK I eingeholt und die Verfahrensbeteiligten erhielten 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Der gebotene Zeitaufwand wie auch die Schwierigkeit des 
Prozesses sind als durchschnittlich zu werten, während die Bedeutung der Streitsache als 
unterdurchschnittlich einzustufen ist. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.00 als 
angemessen. 
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
den 
Beschwerdegegnern 
damit 
inkl. 
Auslagen/Spesen und Mehrwertsteuer Parteikosten im Betrag von Fr. 6'763.50 zu 
ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Spiez vom 16. Februar 2015 wird 
bestätigt.
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
8 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; 
BSG 168.811)
9 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


13
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Der Beschwerdeführer hat den Beschwerdegegnern die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 6'763.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), zur Kenntnis
-
Regierungsstatthalter von Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin