be_bvd · 120 2023 59 · 2013-12-19 · de

A______ Imbiss

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2023/59
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 23. Februar 2024
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, Bahnhofstrasse 10, Postfach 368, 
3250 Lyss
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss vom 16. August 2023 
(2023-214; A.________ Imbiss)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner ist Eigentümer des Imbissstands «B.________ + A.________ Im-
biss» auf der Parzelle Lyss Grundbuchblatt Nr. G.________. Mit Gesamtbauentscheid vom 
19. Dezember 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland dem Beschwerdegegner die 
Gesamtbaubewilligung auf Zusehen hin gemäss Art. 28 Abs. 1 BauG1 für das Aufstellen eines 
mobilen Imbissstandes mit max. 12 Sitzplätzen.
2.
Die Gemeinde Lyss reichte am 27. November 2017 beim Regierungsstatthalteramt Seeland 
ein Baugesuch ein für die Umgestaltung des K.________platzes und der H.________strasse, Sa-
nierung des Strassen- und Platzkörpers inkl. Sanierung von bestimmten Werkleitungen auf den 
Parzellen Lyss Grundbuchblatt Nrn. F.________, I.________, J.________, G.________, 
L.________ und N.________. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen die Beschwerdefüh-
rerin Einsprache. Am 7. März 2018 fand eine Einigungsverhandlung statt. Im Nachgang daran 
passte die Gemeinde Lyss das Bauprojekt an und reichte am 13. März 2018 eine Projektänderung 
1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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ein, mit welcher sie unter anderem die Baufelder der geplanten Imbissstände und die dazugehö-
rigen Anschlüsse zurückzog. Mit Schreiben vom 20. März 2018 nahm die Beschwerdeführerin 
Stellung zur Projektänderung. Daraufhin reichte die Gemeinde Lyss am 30. April 2018 erneut eine 
Projektänderung ein und stellte ein Gesuch um Gestattung des vorzeitigen Baubeginns. Nachdem 
sich die Verfahrensbeteiligten erneut zur Projektänderung äussern konnten, erteilte das Regie-
rungsstatthalteramt Seeland mit Gesamtbauentscheid vom 22. Mai 2018 die Baubewilligung für 
die Umgestaltung des K.________platzes und der H.________strasse.
3.
Mit baupolizeilicher Anzeige vom 31. Dezember 2019 gelangte die Beschwerdeführerin an 
die Gemeinde Lyss. Die Beschwerdeführerin machte geltend, dass seit dem Umbau des 
K.________platzes keine in Aussicht gestellten Baubewilligungen für die vor Ort betriebenen Im-
bissstände vorlägen. Zudem forderte sie, dass die Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss die in 
der Sache gebotene baupolizeilichen Massnahme treffe und sie als Anzeigerin an diesem Verfah-
ren teilnehmen könne. Mit Schreiben vom 21. Februar 2020 teilte die Gemeinde der Beschwerde-
führerin mit, dass aus ihrer Sicht kein baupolizeilicher Handlungsbedarf bestehe. Daraufhin reichte 
die Beschwerdeführerin am 25. Oktober 2021 eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen die Ge-
meinde Lyss beim Regierungsstatthalteramt Seeland ein. Mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 
wies das Regierungsstatthalteramt Seeland die Gemeinde Lyss an, hinsichtlich dem Imbissstand 
des Beschwerdegegners weitere Sachverhaltsabklärungen zur Frage der Baubewilligungspflicht 
vorzunehmen und falls nötig baupolizeiliche Massnahmen einzuleiten. Dagegen reichte die Ge-
meinde Lyss am 2. Februar 2022 Beschwerde ein, welche von der Direktion für Inneres und Justiz 
(DIJ) mit Beschwerdeentscheid vom 8. März 2023 abgewiesen wurde.
4.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. April 2023 eröffnete die Gemeinde Lyss ein bau-
polizeiliches Verfahren gegen den Beschwerdegegner. Dazu nahm die Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 5. Mai 2023 und der Beschwerdegegner mit Schreiben vom 15. Mai 2023 Stellung. 
Mit Verfügung vom 21. Juni 2023 schrieb die Gemeinde Lyss das baupolizeiliche Verfahren ab. 
Da die Gemeinde diese Verfügung der Beschwerdeführerin fälschlicherweise nicht eröffnete, er-
liess sie am 16. August 2023 eine neue Abschreibungsverfügung.
5.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 15. September 2023 Be-
schwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgende 
Rechtsbegehren:
1.
In Aufhebung der Verfügung der Gemeinde Lyss, Bau und Planung vom 16. August 2023 betreffend 
die Abschreibung des Wiederherstellungsverfahrens in Sachen «A.________ Imbiss» im Verfahren 
2023-214 sei Herr E.________ aufzufordern, den rechtmässigen Zustand binnen 30 Tagen wieder-
herzustellen, indem dieser – unter Androhung der Ersatzvornahme im Weigerungsfalle – die wider-
rechtliche Baute «Imbissstand» inkl. aller dazugehörigen Anschlüsse auf dem Grundstück Lyss 
Gbbl. G.________ entfernt («Schleifung»).
2.
Eventualiter:
Die Verfügung der Gemeinde Lyss, Bau und Planung vom 16. August 2023 betreffend die Abschrei-
bung des Wiederherstellungsverfahrens in Sachen «A.________ Imbiss» im Verfahren 2023-214 sei 
aufzuheben und die Sache sei zur Fortführung des Wiederherstellungsverfahren im Sinne der Erwä-
gungen (insb. Erlass einer Wiederherstellungsverfügung) an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.


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6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Lyss beantragt in ihrer Stellungnahme vom 
11. Oktober 2023 die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der Verfügung vom 16. Au-
gust 2023. Der Beschwerdegegner verzichtete auf das Einreichen einer Beschwerdeantwort. Mit 
Schreiben vom 8. Februar 2024 nahm die Beschwerdeführerin zur Eingabe der Gemeinde Lyss 
vom 11. Oktober 2023 Stellung.
7.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die Beschwer-
deführerin ist als Anzeigerin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Be-
schwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Soweit die Beschwerdeführerin in der Stellungnahme vom 8. Februar 2024 sinngemäss be-
antragt, die Gemeinde Lyss sei allenfalls bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen, wird darauf hin-
gewiesen, dass der Beschwerdeführerin selbst ein Anzeigerecht an die Strafverfolgungsbehörde 
zusteht (Art. 301 Abs. 1 StPO3). Insofern ist nicht erkennbar, welches schutzwürdige Interesse sie 
an diesem Antrag hat (vgl. Art. 50 Abs. 2 VRPG4). Auf diesen Antrag kann folglich nicht eingetreten 
werden.
2.
Baubewilligung
a)
Es ist unbestritten, dass das Regierungsstatthalteramt Seeland dem Beschwerdegegner mit 
Gesamtbauentscheid vom 19. Dezember 2013 die Gesamtbaubewilligung auf Zusehen hin für das 
Aufstellen eines mobilen Imbissstandes mit max. 12 Sitzplätzen auf der Parzelle Lyss Grundbuch-
blatt Nr. G.________ erteilte.5 Am 27. November 2017 reichte die Gemeinde Lyss sodann beim 
Regierungsstatthalteramt Seeland ein Baugesuch ein für die Umgestaltung des K.________plat-
zes und der H.________strasse.6 Geplant war unter anderem vor den Parzellen Lyss Grundbuch-
blatt Nrn. O.________ und M.________ zwei Perimeter für Imbissstände zu erstellen.7 Nach 
Durchführung einer Einigungsverhandlung am 7. März 2018 verzichtete die Gemeinde Lyss auf 
die Perimeter für die Imbissstände und reichte am 13. März 2018 eine entsprechende Projektän-
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Vgl. Gesamtbauentscheid vom 19. Dezember 2013, pag. 61 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland 
zum Baubewilligungsverfahren bbew 95/2013.
6 Vgl. Baugesuch vom 27. November 2017, pag. 4 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum Bau-
bewilligungsverfahren bbew 173/2017.
7 Vgl. Situationsplan «Strasse» im Massstab 1:200 vom 15. März 2017, Situationsplan «Werkleitungen» im Massstab 
1:200 vom 17. November 2017 und Gestaltungsplan im Massstab 1:200 vom 15. März 2017, in den Beilagen der Vor-
akten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017.


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derung ein.8 Am 30. April 2018 reichte die Gemeinde Lyss erneut eine Projektänderung ein und 
stellte ein Gesuch um Gestattung des vorzeitigen Baubeginns.9 Mit Gesamtbauentscheid vom 
22. Mai 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland der Gemeinde Lyss die Baubewilli-
gung für die Umgestaltung des K.________platzes und der H.________strasse. Weder der rechts-
kräftige Plan noch die rechtskräftige Baubewilligung vom 22. Mai 2018 enthalten Hinweise zum 
bestehenden Imbissstand des Beschwerdegegners. Lediglich in Erwägung 5 unter der Überschrift 
«Materielles» des Gesamtbauentscheids vom 22. Mai 2018 hält das Regierungsstatthalteramt 
fest, wie die Parkplätze seien auch die Imbissstände nicht mehr Gegenstand des Bauvorhabens.
b)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, dass 
die Baubewilligung des bestehenden Imbissstandes nicht Gegenstand des Gesamtbauentscheids 
vom 22. Mai 2018 gewesen sein solle. Weiter führt sie aus, Gegenstand des Baubewilligungsver-
fahrens bbew 173/2017 «Umgestaltung K.________platz und H.________strasse; Sanierung des 
Strassen- und Platzkörpers; Sanierung Werkleitungen» sei unter anderem die Bewilligung zweier 
Imbissstände gewesen, einer davon der Imbissstand «A.________ Imbiss» des Beschwerdegeg-
ners, in unmittelbarer Nähe zum Grundstück der Beschwerdeführerin. Gegen dieses Bauvorhaben 
habe unter anderem die Beschwerdeführerin Einsprache erhoben. Mit Projektänderung vom 
30. April 2018 sei auf die geplanten Standorte der Imbissstände verzichtet worden und die Vorin-
stanz habe mit Stellungnahme vom 28. Februar 2018 zu den Einsprachen darauf hingewiesen, 
dass die definitiven Standorte und die definitive Gestaltung der Imbissstände mittels einem sepa-
raten Baugesuch definiert würden. Sodann hält die Beschwerdeführerin fest, mit Gesamtbauent-
scheid vom 22. Mai 2018 des Regierungsstatthalteramts Seeland sei das Bauvorhaben der Ge-
meinde Lyss bewilligt worden und die Einsprache der Beschwerdeführerin sei zufolge der Projek-
tänderung der Bauherrschaft vom 30. April 2018 für gegenstandslos erklärt worden. In Erwä-
gung 5 des Gesamtbauentscheids vom 22. Mai 2018 sei festgehalten, dass die Imbissstände nicht 
mehr Gegenstand des Bauvorhabens gewesen seien. Entsprechend sei mit Gesamtbauentscheid 
vom 22. Mai 2018 durch das Regierungsstatthalteramt Seeland die revidierten Pläne der Projek-
tänderung, ohne eingezeichnete Imbissstände, bewilligt worden. Der Gesamtbauentscheid sei in 
Rechtskraft erwachsen. Schliesslich bringt sie vor, die Vorinstanz ignoriere den rechtskräftigen 
Entscheid des Regierungsstatthalteramts vom 30. Dezember 2021, wonach für den «A.________ 
Imbiss» spätestens seit Erlass des Gesamtbauentscheids vom 22. Mai 2018 keine Bewilligung 
mehr vorliege.
c)
Demgegenüber hält die Gemeinde in der Stellungnahme vom 11. Oktober 2023 fest, das 
Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017 aus dem Jahr 2017 stehe in keinem Zusammenhang 
mit den bereits seit 2002 bzw. 2013 bestehenden Imbissständen auf dem K.________platz. So-
dann führt sie aus, die Gemeinde habe im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens bbew 173/2017 
den entsprechenden Bereich, an dem der Imbissstand seit seiner Bewilligung stehe, neugestaltet. 
Wie dem Situationsplan Strasse «Umgestaltung K.________platz» vom 26. April 2018 jedoch ein-
deutig entnommen werden könne, sei bei der Umgestaltung des K.________platzes primär die 
Strasse und die übrige Verkehrsfläche im Fokus gestanden. Dementsprechend könne der Le-
gende dieses Plans entnommen werden, dass es beim projektierten Strassenprojekt im fraglichen 
Bereich ausschliesslich um die Neugestaltung des Bodenbelags gegangen sei. Im Bereich des 
Stellplatzes sei entsprechend dieses Situationsplans Natursteinplatten verlegt und Grünflächen 
geschaffen worden. Die Gemeinde habe es als Bauherrin zugegebenermassen leider versäumt, 
die bestehenden Imbissstände als bestehende Bauten im Situationsplan «Umgestaltung 
K.________platz» vom 26. April 2018 gemäss Gesamtbauentscheid Nr. 107/17 vom 22. Mai 2018 
8 Vgl. Schreiben der Gemeinde Lyss vom 13. März 2018 und Situationsplan «Strasse» im Massstab 1:200 vom 
25. April 2018, pag. 85 f. und in den Beilagen der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum Baubewilli-
gungsverfahren bbew 173/2017.
9 Vgl. Schreiben der Gemeinde Lyss vom 30. April 2018, pag. 96 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts See-
land zum Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017.


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zu markieren. Jedoch habe der gesamte Fokus auf der Neugestaltung der Strasse und nicht auf 
den bereits bestehenden Imbissständen gelegen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG würden aufgrund 
bisherigen Rechts bewilligte Bauten in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht 
berührt. Nicht Gegenstand des Gesamtbauentscheids vom 22. Mai 2018 sei die rechtskräftige 
Bewilligung für den bestehenden A.________ Imbissstand. Eine allfällige Aufhebung dieser Be-
willigung sei im Gesamtbauentscheid nicht thematisiert worden. Nur aufgrund eines unvollständi-
gen Situationsplans könne die rechtskräftige Bewilligung nicht aufgehoben werden. Hierzu wäre 
eine explizite Anordnung im Dispositiv des Gesamtbauentscheids vom 22. Mai 2018 erforderlich 
gewesen. Festzuhalten sei zudem, dass der bestehende Imbissstand im Projektplan nicht mit gel-
ber Farbe als abzubrechender Bauteil (Art. 14 Abs. 4 BewD10) eingetragen gewesen sei. Bereits 
die Pläne seien also nicht eindeutig bzw. widersprüchlich, was den Bestand bzw. die Aufhebung 
der fraglichen Bewilligung angehe.
d)
Die Beschwerdeführerin führt in der Stellungnahme vom 8. Februar 2024 aus, die Gemeinde 
verkenne schlicht und einfach, dass das Regierungsstatthalteramt und auch die diesem nachge-
lagerte Instanz (Regierungsrat, welcher die Beschwerde der Gemeinde Lyss abgewiesen habe) 
rechtlich verbindlich festgestellt hätte, dass der fragliche Imbissstand über keine Baubewilligung 
verfüge und folglich die Gemeinde aufgefordert gewesen sei, weitere Abklärungen (zur Frage der 
Bewilligungspflicht und allfälliger Einleitung baupolizeilicher Massnahmen) zu tätigen. Der Ent-
scheid des Regierungsrates habe die Gemeinde nicht weitergezogen und damit den Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts als richtig anerkannt bzw. zumindest sei dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen. Sodann bringen sie vor, die Gemeinde Lyss habe kein Wiederherstel-
lungsverfahren eröffnet und keine weiteren Sachverhaltsabklärungen getätigt, sondern sich in der 
angefochtenen Verfügung einzig auf den Standpunkt gestellt, der fragliche Imbissstand sei bewil-
ligt. Dies, wie bereits mehrfach ausgeführt, in krassem Widerspruch zu einem rechtskräftigen Ent-
scheid des Regierungsstatthalteramtes mit klaren Weisungen an die Adresse der Gemeinde.
e)
Nach Art. 12 Abs. 2 BewD haben die Projektverfasserinnen und Projektverfasser im Situa-
tionsplan die nach Art. 13 BewD verlangten baupolizeilichen Angaben einzutragen. Diese sind 
durch die Verwendung einer besonderen Farbe deutlich von den von der Nachführungsgeometerin 
oder vom Nachführungsgeometer bescheinigten Eintragungen zu unterscheiden. Der Situations-
plan soll unter anderem Aufschluss geben über die auf den Parzellen bereits vorhandenen oder 
bewilligten Bauten und Anlagen (Art. 13 Abs. 1 Bst. a BewD). Weiter muss gemäss Art. 14 Abs. 4 
BewD bei Änderungen wie An-, Um- und Erweiterungsbauten aus den Plänen hervorgehen, wel-
che Gebäudeteile abgebrochen und welche neu erstellt werden sollen.
Es ist Sache der Bauherrschaft, vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen. Nur was 
aus den Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann bewilligt und rechtskräftig werden; 
schematische Darstellungen genügen nicht. Aus unvollständigen oder missverständlichen Plänen 
kann die Bauherrschaft später (z.B. im Wiederherstellungsverfahren) nichts zu ihren Gunsten ab-
leiten.11 Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung und den geneh-
migten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der Bauherrschaft, diese 
Vermutung zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein einer Baubewilligung liegt bei der 
Bauherrschaft.12
f)
Die Gemeinde Lyss reichte am 27. November 2017 beim Regierungsstatthalteramt Seeland 
ein Baugesuch mit folgender Umschreibung ein: «Umgestaltung des K.________platzes und der 
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N. 19a.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. c.


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H.________strasse, Sanierung des Strassen- und Platzkörpers inkl. Sanierung von bestimmten 
Werkleitungen (Detailbeschrieb siehe Pläne und Bericht zum Bauprojekt)».13 Aus den beigelegten 
Situationsplänen «Strasse» und «Werkleitungen» sowie dem Gestaltungsplan geht hervor, dass 
vor den Parzellen Lyss Grundbuchblatt Nrn. O.________ und M.________ zwei Perimeter für Im-
bissstände mit den Massen 3.00 m x 6.00 m geplant waren. Die bereits bestehenden Imbissstände 
an der H.________strasse vor der Parzelle Lyss Grundbuchblatt Nrn. P.________ und 
M.________ sind in den erwähnten Plänen nicht eingezeichnet.14 Mit Schreiben vom 28. Februar 
2018 nahm die Gemeinde zu den eingegangenen Einsprachen Stellung. Dabei führte sie unter 
anderem aus, die Gemeinde Lyss überprüfe die Standorte der neuen Imbissstände nochmals und 
löse daher die im Baugesuch definierten Standorte auf. Die definitiven Standorte und die definitive 
Gestaltung der Imbissstände würden mittels einem separatem Baugesuch definiert.15 Am 
13. März 2018 reichte die Gemeinde eine entsprechende Projektänderung ein. Auf dem bewillig-
ten Situationsplan «Strasse» zur Projektänderung ist ersichtlich, dass auf die zwei Perimeter für 
Imbissstände vor den Parzellen Lyss Grundbuchblatt Nrn. O.________ und M.________ verzich-
tet wurde. Auch auf diesem Plan sind die zwei bestehenden Imbissstände entlang der 
H.________strasse nicht eingezeichnet.16 Im Schreiben vom 30. April 2018 hält die Gemeinde 
Lyss sodann fest, zudem fielen auch die ursprünglich vorgesehenen Imbissstände weg.17
g)
Unbestrittenermassen widersprachen die Pläne zum Baugesuch vom 27. November 2017 
und widerspricht der bewilligte Situationsplan zur Projektänderung vom 13. März 2018 für die Um-
gestaltung des K.________platzes und der H.________strasse den tatsächlichen Gegebenheiten 
vor Ort. So wurde unter anderem der bereits seit längerer Zeit bestehende Imbissstand des Be-
schwerdegegners im Situationsplan nicht ausgewiesen, obwohl dieser nach Art. 13 Abs. 1 Bst. a 
BewD in den Situationsplan hätte aufgenommen werden müssen. Die Gemeinde Lyss als Bauge-
suchstellerin hat diese Fehler in den Plänen zu verantworten.
Auch kann eine Bewilligung auf Zusehen hin zwar jederzeit entschädigungslos widerrufen werden 
(Art. 28 Abs. 2 BauG). Der Widerruf darf aber nicht willkürlich erfolgen. Es müssen Gründe vorlie-
gen, welche den Entzug der Bewilligung rechtfertigen. Diese Gründe können in veränderten Ver-
hältnissen bestehen, aber allenfalls auch in der Erfahrung, dass die bewilligte Ausnahme doch zu 
grösseren Unzukömmlichkeiten geführt hat, als zunächst angenommen worden ist.18 Der Gesamt-
bauentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 22. Mai 2018 für die Umgestaltung des 
K.________platzes und der H.________strasse setzt sich in keiner Weise mit dem Widerruf der 
Gesamtbaubewilligung vom 19. Dezember 2013 für den Imbissstand auseinander. Es werden we-
der Widerrufsgründe genannt, noch enthält das Dispositiv eine entsprechende Anordnung. Auch 
den Plänen lässt sich diesbezüglich nichts entnehmen, obwohl ein Abbruch des bestehenden Im-
bissstandes des Beschwerdegegners aus den Plänen hervorgehen müsste (vgl. Art. 14 Abs. 4 
BewD).
Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner als notwendige Partei zwingend ins Baubewilligungs-
verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Seeland hätte einbezogen werden müssen. Notwen-
13 Baugesuch vom 27. November 2017, pag. 10 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum Baubewilli-
gungsverfahren bbew 173/2017.
14 Vgl. Situationsplan «Strasse» im Massstab 1:200 vom 15. März 2017, Situationsplan «Werkleitungen» im Massstab 
1:200 vom 17. November 2017 und Gestaltungsplan im Massstab 1:200 vom 15. März 2017, in den Beilagen der Vor-
akten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017.
15 Schreiben der Gemeinde Lyss vom 28. Februar 2018, pag. 68 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland 
zum Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017.
16 Vgl. Situationsplan «Strasse» im Massstab 1:200 vom 25. April 2018, in den Beilagen der Vorakten des Regierungs-
statthalteramts Seeland zum Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017.
17 Vgl. Schreiben der Gemeinde vom 30. April 2018, pag. 97 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum 
Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017.
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 28 N. 5.


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dige Partei ist in der Regel die Privatperson, die ein Verfahren mit ihrem Gesuch auslöst (z.B. 
Baugesuch, Subventionsbegehren, Sozialhilfegesuch usw.) oder die von der Behörde ins Recht 
gefasst wird (z.B. steuerpflichtige Person im Veranlagungsverfahren). Letzteres gilt insbesondere 
auch für Personen, gegen die eine Anordnung nötigenfalls vollstreckt werden muss (z.B. Grundei-
gentümerschaft und Störer im Zusammenhang mit polizeiwidrigen Verhältnissen).19 Wäre der Wi-
derruf der Gesamtbaubewilligung vom 19. Dezember 2013 für den Imbissstand des Beschwerde-
gegners ebenfalls Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens für die Umgestaltung des 
K.________platzes und der H.________strasse gewesen, hätte dies gegen den Beschwerdegeg-
ner durchgesetzt werden müssen, weshalb er zwingend am Verfahren hätte beteiligt werden müs-
sen. Dies wurde vorliegend jedoch unterlassen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin 
reicht die Möglichkeit zur Teilnahme am Verfahren durch Auflage des Vorhabens nicht aus.
Damit war der bestehende Imbissstand des Beschwerdegegners nicht Gegenstand des Baube-
willigungsverfahrens bbew 173/2017 bezüglich der Umgestaltung des K.________platzes und der 
H.________strasse. Somit führte die Baubewilligung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 
22. Mai 2018 nicht zum Widerruf der Gesamtbaubewilligung des Beschwerdegegners vom 19. De-
zember 2013 für den Imbissstand. Die fehlerhaften Pläne im Baubewilligungsverfahren zur Um-
gestaltung des K.________platzes und der H.________strasse vermögen daran nichts zu ändern.
h)
Die Gemeinde legte im Baubewilligungsverfahren zur Umgestaltung des K.________platzes 
nie dar, ob die ausgewiesenen Perimeter für Imbissstände in den Situationsplänen «Strasse» und 
«Werkleitungen» sowie im Gestaltungsplan für die bereits bestehenden Imbissstände oder für zu-
sätzliche Imbissstände vorgesehen waren. Auch stellte die Gemeinde nie klar, welche Standorte 
der Imbissstände aufgelöst werden.20 Es war für die Verfahrensbeteiligten zu keiner Zeit deutlich, 
ob nur auf die neuen Perimeter für Imbissstände verzichtet wird oder auch die bereits bestehenden 
Imbissstände dem neuen Bauvorhaben weichen müssen. Schliesslich wurde die Gemeinde mit 
der Einsprache der Eigentümer des Grundstücks Lyss Grundbuchblatt Nr. M.________ vom 
12. Januar 2018 darauf hingewiesen, dass die bestehenden Imbissstände auf den eingereichten 
Plänen fehlten. Im beiliegenden Ausschnitt des Überbauungs- und Gestaltungsplans wurde näm-
lich die fehlenden Imbissstände eingezeichnet.21 Trotzdem unterliess es die Gemeinde im neuen 
Situationsplan «Strasse» zur Projektänderung vom 13. März 2018 die bestehenden Imbissstände 
auszuweisen.22 Im Baubewilligungsverfahren zur Umgestaltung des K.________platzes und der 
H.________strasse scheint sich die Gemeinde somit in Bezug auf die Imbissstände intransparent 
und mitunter widersprüchlich verhalten zu haben. Ein solches Verhalten erscheint zwar als treu-
widrig, aber auch dies vermag nichts am Ergebnis zu ändern, dass die Baubewilligung des Regie-
rungsstatthalteramts Seeland vom 22. Mai 2018 nicht zum Widerruf der Gesamtbaubewilligung 
des Beschwerdegegners vom 19. Dezember 2013 für den Imbissstand führte.
Schliesslich ist der Beschwerdeführerin insofern zuzustimmen, als das Regierungsstatthalteramt 
Seeland in der Verfügung vom 30. Dezember 2021 feststellte, dass unter anderem für den Imbiss-
stand des Beschwerdegegners keine rechtsgenügsame Baubewilligung (mehr) vorliege. Dies wird 
vom Regierungsstatthalteramt Seeland jedoch lediglich in den Erwägungen ausgeführt, nicht aber 
ins Dispositiv aufgenommen. Bekanntermassen wird nur das Dispositiv rechtswirksam.23 Zudem 
19 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 12 N. 4.
20 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde Lyss vom 28. Februar 2018, Protokoll der Einigungsverhandlung vom 8. März 
2018, Schreiben der Gemeinde Lyss vom 13. März 2018 und Schreiben der Gemeinde Lyss vom 30. April 2018, 
pag. 70 ff., 80 ff., 85 f. und 96 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum Baubewilligungsverfahren 
bbew 173/2017.
21 Vgl. Einsprache vom 12. Januar 2018, pag. 30 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland zum Baube-
willigungsverfahren bbew 173/2017.
22 Vgl. Situationsplan «Strasse» im Massstab 1:200 vom 25. April 2018, in den Beilagen der Vorakten des Regierungs-
statthalteramts Seeland zum Baubewilligungsverfahren bbew 173/2017.
23 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 10.


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wendet die BVD das Recht von Amtes wegen an (Art. 20a Abs. 1 VRPG) und ist nicht an die 
Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 30. Dezember 2021 gebunden, die sich 
nach dem Gesagten als inhaltlich falsch erweist (vgl. Erwägung 2.g). Auch wenn die Beschwer-
deführerin aufgrund der eingereichten Pläne und insbesondere der Projektänderung davon aus-
gehen durfte, dass nach Abschluss der Umgestaltung des K.________platzes ohne neuerliche 
Baugesuche keine Standorte für Imbissstände mehr vorgesehen sind, ändert sich nichts am Er-
gebnis. Dies ist jedoch bei den Kosten zu berücksichtigen.
i)
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin erweist sich somit als unbegründet. Zurecht hat 
die Gemeinde keine baupolizeilichen Massnahmen angeordnet und das Wiederherstellungsver-
fahren abgeschrieben.
3.
Kosten
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.00 bis CHF 4000.00 erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV24). In Anwendung 
dieser Bestimmung wird die Pauschale auf CHF 1000.00 festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtferti-
gen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang des Ver-
fahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegend. Angesichts der fehlerhaften Pläne im Bau-
bewilligungsverfahren zur Umgestaltung des K.________platzes und der H.________strasse, 
dem treuwidrigen Verhalten der Gemeinde Lyss sowie dem Vertrauen der Beschwerdeführerin in 
die Ausführungen des Regierungsstatthalteramts Seeland in der Verfügung vom 30. Dezember 
2021 ist vorliegend von besonderen Umständen auszugehen, weshalb auf die Erhebung von Ver-
fahrenskosten zu verzichten ist.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdegegner war nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten wer-
den daher keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Besondere Umstände hätten allenfalls dazu 
führen können, dass die Beschwerdeführerin nicht die Parteikosten der Gegenpartei hätte über-
nehmen müssen, führen aber nicht dazu, dass sie ihre eigenen Parteikosten erstattet bekommt.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Lyss vom 16. August 2023 
wird bestätigt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Herrn E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.