be_bvd · 110 2021 89 · 2021-04-13 · de

Erweiterung Balkon | Wilderswil

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BVD 110/2021/89
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 5. Juli 2021
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wilderswil, Bauverwaltung, Gewerbeweg 1, 
3812 Wilderswil
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wilderswil vom 17. Mai 
2021 (Erweiterung Balkon)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 18. März 2021 bei der Gemeinde Wilderswil ein 
Baugesuch ein für eine Balkonerweiterung beim Gebäude F.________strasse 9a auf Parzelle 
Wilderswil Grundbuchblatt Nr. G.________ (Baurecht) inklusive Ersatz der bestehenden 
Holzkonstruktion durch eine Metallkonstruktion. Die Parzelle liegt im Perimeter der 
Überbauungsordnung (UeO) Nr. 5 (Gewerbezone A.________). Aufgrund des Umstands, dass es 
sich um ein Bauvorhaben im Bereich Hochspannungsleitung handelt, holte die Gemeinde mit 
Verfügung vom 13. April 2021 bei der «B.________ (C.________)» einen Fach- bzw. Amtsbericht 
ein. Gleichzeitig gab die Gemeinde bekannt, dass auf eine Publikation des Baugesuchs in 
Anwendung von Art. 27 BewD1 verzichtet werde, da die betroffenen Nachbarn ihre Zustimmung 
zum Bauvorhaben erteilt hätten. Mit Schreiben vom 11. Mai 2021 nahm die B.________ zum 
Bauvorhaben Stellung. Sie verlangte darin die Aufnahme von Sicherheitsvorschriften als Auflagen 
in die Baubewilligung. Gleichzeitig wies sie darauf hin, «dass sich die B.________ – unabhängig 
von der vorliegenden Stellungnahme – vorbehält, eine Einsprache/Rechtsverwahrung 
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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einzureichen». Mit Bauentscheid vom 17. Mai 2021 erteilte die Gemeinde Wilderswil die 
Baubewilligung, wobei die Auflagen aus dem Fachbericht B.________ zum Bestandteil der 
Baubewilligung erklärt wurden.
2.
Dagegen reichte die B.________ am 26. Mai 2021 «Namens und Auftrags der C.________» 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Hinsichtlich der 
Legitimation wird geltend gemacht, die C.________ habe vom Bauvorhaben mangels Publikation 
keine Kenntnis gehabt, weshalb die B.________ im Namen von C.________ keine Einsprache 
habe erheben können. In der Sache wird geltend gemacht, das Bauvorhaben unterschreite den 
vorgeschriebenen Abstand zum äussersten Leiter der Hochspannungsleitung. Deshalb könne 
dem Bauvorhaben nicht zugestimmt werden. Für das weitere Vorgehen werden in der Beschwerde 
zwei Varianten vorgeschlagen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Wilderswil beantragt in ihrer 
Stellungnahme vom 4. Juni 2021, die Beschwerde sei abzuweisen. Die mangelhafte Bearbeitung 
eines Baugesuchs innerhalb einer Fachstelle dürfe nicht zu Lasten eines Baubewilligen gehen. 
Der Beschwerdegegner beantragt in seiner Eingabe vom 4. Juni 2020 die Ablehnung der 
Beschwerde. Einerseits habe die B.________ Kenntnis vom Bauvorhaben gehabt, andererseits 
erlaubten die Überbauungsvorschriften explizit das Bauen unter der Hochspannungsleitung. Auf 
die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Bauentscheid. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für 
die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die C.________ hat keine Einsprache erhoben. Insofern ist sie nicht zur Beschwerde befugt.
Allerdings wurde das vorliegende Bauvorhaben gestützt auf Art. 27 BewD nicht publiziert und in 
der Beschwerde wird geltend gemacht, die C.________ habe daher keine Gelegenheit zur 
Einsprache gehabt. Unterbleibt die Bekanntmachung des Bauvorhabens und ist der Bauentscheid 
bereits gefällt, kann die einspracheberechtigte Person oder Organisation noch Beschwerde 
erheben, sobald sie Kenntnis vom Bauvorhaben erlangt hat. Sie muss innert 30 Tagen seit 
Kenntnis die erforderlichen Vorkehren treffen.4
c)
Gemäss Verfahrensprogramm der Vorinstanz vom 13. April 2021 wurde die «B.________ 
(C.________)» als kantonale Fachstelle zu einem Fachbericht eingeladen, da es sich um ein 
Bauvorhaben im Bereich Hochspannungsleitung handelt. Dementsprechend liegt ein Fachbericht 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35–35c N. 11


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der B.________ vom 11. Mai 2021 vor. Aus dem Umstand, dass sie darin die Aufnahme von 
Sicherheitsvorschriften als Auflagen in die Baubewilligung verlangt, kann geschlossen werden, 
dass sie mit dem Bauvorhaben einverstanden war. Weshalb die B.________ gleichzeitig den 
Vorbehalt anbrachte, unabhängig von der Stellungnahme eine Einsprache/Rechtsverwahrung zu 
erheben, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, als aus dem Verfahrensprogramm vom 
13. April 2021 ausdrücklich hervorgeht, dass auf eine Publikation des Baugesuchs verzichtet wird.
Ebenso wenig nachvollziehbar ist die Argumentation der B.________ in der Beschwerde, wonach 
sie im Namen von C.________ während der Einsprachefrist auf das Bauvorhaben nicht habe 
reagieren können, weil die C.________ keine Kenntnis vom Bauvorhaben gehabt habe. Die 
B.________ hatte Kenntnis des Bauvorhabens und hätte im Rahmen ihres Fachberichts vom 
11. Mai 2021 im Namen der C.________ die Einwände gegen das Bauvorhaben deponieren 
können, so wie sie das nun in der Beschwerde Namens und Auftrags der C.________ getan hat. 
Die B.________ (und damit faktisch auch die von ihr vertretene C.________) war tatsächlich am 
Baubewilligungsverfahren beteiligt. Dass sie dies als Fachbehörde und nicht als Einsprecherin 
war, spielt keine Rolle. Beteiligt sich eine Fachbehörde mit einem Fachbericht an einem 
Baubewilligungsverfahren, wäre es überspitzt formalistisch, als Voraussetzung für eine allfällige 
Beschwerde der Fachbehröde an die BVD zusätzlich eine förmliche Einsprache zu verlangen.5 
Dem Fachbericht wurde im Bauentscheid entsprochen, indem die Auflagen aus dem Fachbericht 
antragsgemäss zum Bestandteil der Baubewilligung erklärt wurden. Auf die Beschwerde kann 
daher mangels formeller Beschwer nicht eingetreten werden.
d)
Die Beschwerde wurde von der B.________ für die C.________ eingereicht und 
dementsprechend auch von Seiten B.________ unterzeichnet. Zur Prozessvertretung sind vor 
den Verwaltungsjustizbehörden nur Anwältinnen und Anwälte zugelassen (Art. 15 Abs. 4 VRPG6). 
Eine Vertretung der C.________ durch die B.________ ist im Beschwerdeverfahren vor der BVD 
somit nicht zulässig. Da auf die Beschwerde ohnehin nicht eingetreten werden kann, konnte auf 
eine Nachbesserung der Beschwerde bezüglich Unterschrift jedoch verzichtet werden.
2.
Aufhebung von Amtes wegen
a)
Die BVD prüft das Bauvorhaben im Rahmen des Baubeschwerdeverfahrens frei und kann 
den angefochtenen Entscheid nach Anhörung der Parteien von Amtes wegen abändern, wenn er 
erhebliche Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). Die BVD kann auf Beschwerde hin einen 
Entscheid auch dann von Amtes wegen ändern oder aufheben, wenn die beschwerdeführende 
Person nicht beschwerdelegitimiert ist, sofern das Rechtsmittel rechtzeitig eingereicht worden ist.7 
Letzteres ist vorliegend der Fall.
b)
Auf der Bauparzelle Nr. G.________ verläuft parallel ihrer nördlichen Grenze eine 
Hochspannungsleitung. Gemäss Angabe in der Beschwerde handelt es sich um eine 220-kV-
Leitung. In der Beschwerde wird geltend gemacht, die vorgesehene Balkonerweiterung halte den 
horizontalen Minimalabstand von 5 m zum äussersten Leiter der Hochspannungsleitung nicht ein.
Gemäss Art. 38 Abs. 2 LeV8 muss der Horizontalabstand von Hochspannungsleitern und ihren 
Tragwerken zu Gebäuden mindestens 5 m betragen. Gemessen wird dieser Abstand gemäss 
Anhang 
8 
LeV 
vom 
äussersten 
Leiter 
der 
Hochspannungsleitung. 
Überragt 
die 
5 Vgl. BVR 2018 S. 469 E. 4
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40–41 N. 11a
8 Verordnung vom 30. März 1994 über elektrische Leitungen (Leitungsverordnung, LeV; SR 734.31)


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Hochspannungsfreileitung 
das 
Gebäude, 
darf 
der 
Horizontalabstand 
ausnahmsweise 
unterschritten werden, wobei das Eidgenössische Starkstrominspektorat (ESTI) darüber 
entscheidet (Art. 38 Abs. 4 LeV i.V.m. Art. 21 Ziff. 2 EleG9). Im vorliegenden Fall scheint der 
geplante Balkon zum äussersten Leiter der Hochspannungsleitung nur einen Horizontalabstand 
in der Grössenordnung von 2 m einzuhalten. Weder die Gemeinde Wilderswil noch der 
Beschwerdegegner bestreiten denn auch, dass das Bauvorhaben den vorgeschriebene 
Horizontalabstand unterschreitet. Dies ergibt sich indirekt auch aus dem Überbauungsplan zur 
UeO Nr. 5. Das Bauvorhaben überschreitet die Baulinien für Nebenbauten und Anlagen unter der 
Hochspannungsleitung um rund 3 m. Gemäss Art. 9 der Überbauungsvorschriften zur UeO Nr. 5 
dürfen zwischen den Baulinien für Nebenbauten und Anlagen unter der Hochspannungsleitung 
nur ausgewählte An- und Nebenbauten erstellt werden, wobei für Bauten unter der 
Hochspannungsleitung in jedem Fall eine Bewilligung beim ESTI einzuholen ist. Dies entspricht 
der ersten Variante in der Beschwerde für das weitere Vorgehen: «Beim Eidgenössischen 
Starkstrominspektorat 
(ESTI) 
kann 
für 
die 
Unterschreitung 
des 
Abstandes 
eine 
Ausnahmegenehmigung beantragt werden».
c)
Als zweite Variante für das weitere Vorgehen wurde in der Beschwerde eine 
Projektänderung vorgeschlagen, so dass der Balkon nicht mehr in die Freihaltezone hineinragen 
würde. Von dieser Möglichkeit hat der Beschwerdegegner in seiner Eingabe vom 4. Juni 2020 
keinen Gebrauch gemacht und damit unverändert an seinem Bauvorhaben festgehalten.
d)
Die ausstehende Bewilligung des ESTI für die Unterschreitung des minimalen 
Horizontalabstands des Bauvorhabens zur Hochspannungsleitung stellt einen erheblichen Mangel 
dar. Zudem ist die Sache damit noch nicht entscheidreif. Daher wird die angefochtene 
Baubewilligung von Amtes wegen aufgehoben und zur Fortsetzung des Verfahrens an die 
Gemeinde Wilderswil zurückgewiesen. Sofern der Beschwerdegegner auch nach dieser 
Rückweisung unverändert an seinem Bauvorhaben festhält, muss zunächst beim ESTI um die 
Bewilligung nachgesucht werden. Anschliessend hat die Gemeinde einen neuen Bauentscheid zu 
fällen.
3.
Kosten
a)
Mit der Aufhebung des angefochtenen Bauentscheids wird auch die Kostenverfügung der 
Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten im 
neuen Entscheid neu verfügen können. Daher müssen die vorinstanzlichen Kosten in diesem 
Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Im vorliegenden Fall 
liegen insofern besondere Umstände vor, als die B.________ bzw. die C.________ ihren Einwand 
bereits im Baubewilligungsverfahren in ihrem Fachbericht hätte einbringen können und damit das 
Beschwerdeverfahren hätte vermeiden können, ihr Einwand in der Sache aber berechtigt ist. Dies 
hat zur Folge, dass die Gemeinde und der Beschwerdegegner mit Blick auf das Nichteintreten auf 
die Beschwerde obsiegen, in der Sache aber unterliegen. Für die B.________ bzw. die 
C.________ verhält es sich gerade umgekehrt. Aus diesem Grund wird auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten verzichtet.
9 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach-und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, 
EleG; SR 734.0)1


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c)
Da keine Partei anwaltlich vertreten war, sind keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes 
entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Daher werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 26. Mai 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Der Bauentscheid der Gemeinde Wilderswil vom 17. Mai 2021 wird von Amtes wegen 
aufgehoben. Die Sache wird zur Weiterbehandlung im Sinne der Erwägungen an die 
Gemeinde Wilderswil zurückgewiesen. Dazu gehen die Vorakten zum Baugesuch vom 
18. März 2021 zurück an die Gemeinde Wilderswil.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Herrn D.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wilderswil, Bauverwaltung, mit Beilage gemäss 
Ziff. 2, eingeschrieben
-
B.________, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.