be_bvd · 110 2019 142 · 2019-07-18 · de

Mobilfunkanlage | Unterseen

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BVD 110/2019/142
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Januar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
D.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin E.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, Obere Gasse 2,
Postfach, 3800 Unterseen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 18. Juli 2019 
(bbew 20/2019; Mobilfunkanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 27. Dezember 2018 bei der Gemeinde Unterseen ein 
Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkantennenanlage auf dem bestehenden 
Dachgeschoss auf Parzelle Unterseen Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der 
Wohnzone W3. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache. 
Mit Gesamtentscheid vom 18. Juli 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 17. August 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; seit dem 1. Januar 2020: Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern, BVD) ein. Er beantragt, das Baugesuch sei abzuweisen. 
Eventualiter sei das Baugesuch zu sistieren.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben den Verfahrensbeteiligten gab das 
Rechtsamt auch dem Amt für Wirtschaft (AWI), Immissionsschutz,2 Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli in seinem Schreiben vom 
23. August 2019 und die Gemeinde Unterseen in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2019 
beantragen die Abweisung der Beschwerde. Das AWI führt in seiner Stellungnahme vom 
17. September 2019 aus, aus den Beschwerderügen ergäben sich für den Bereich des Schutzes 
vor nichtionisierender Strahlung keine neuen Erkenntnisse, weshalb am Fachbericht vom 
14. Februar 
2019 
festgehalten 
werde. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
beantragt 
in 
ihrer 
Beschwerdeantwort vom 19. September 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei.
Mit Verfügung vom 13. November 2019 gewährte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten und 
dem AWI, Immissionsschutz, das rechtliche Gehör zu einer möglichen zusätzlichen Auflage 
betreffend Abnahmemessung. Die Gemeinde Unterseen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 
22. November 2019 die Ergänzung des angefochtenen Gesamtentscheids mit der zusätzlichen 
Auflage. Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2019 geltend, 
aufgrund der Rechts- und Sachlage bestehe für die zusätzliche Auflage weder Anlass noch eine 
gesetzliche Grundlage. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Stellungnahme vom 
2. Dezember 2019, an Stelle der zusätzlichen Auflage das Bewilligungsverfahren zu sistieren. Das 
AWI, Immissionsschutz, erachtet die zusätzliche Auflage in seiner Stellungnahme vom 
5. Dezember 2019 als brauchbaren Weg, die Einhaltung des Anlagegrenzwerts vollumfänglich 
sicherzustellen. In seiner Stellungnahme vom 7. Januar 2020 hält der Beschwerdeführer an 
seinem Antrag auf Sistierung des Verfahrens bis zum Erscheinen der Vollzugsempfehlung fest.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde und dessen 
Wohnhaus innerhalb des Einspracheperimeters liegt5, ist durch den vorinstanzlichen 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Seit dem 1. Januar 2020 gehört der Immissionsschutz zum Amt für Umwelt und Energie, AUE
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Vorakten pag. 6


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Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde wird daher eingetreten.
2.
Gesamtplanung
a)
Der Beschwerdeführer rügt, es fehle eine Gesamtplanung für den 5G-Standard. Das 5G-
Netz solle anders als die bisherigen Mobilfunktechnologien ein Netz bilden und vernetzen, zum 
Beispiel 
für 
selbstfahrende 
Autos. 
Für 
den 
Endausbau 
müssten 
aufgrund 
der 
Dämpfungseigenschaften 
von 
Bäumen, 
Wänden 
usw. 
noch 
zahlreiche 
zusätzliche 
Antennenstandorte installiert und bei bestehenden Anlagen die Sendeleistung wesentlich erhöht 
werden. Zudem müssten höhere Frequenzen von bis zu 28 GHz oder mehr genutzt werden. Dabei 
müssten auch die beiden anderen Anbieter berücksichtigt werden. Daher sei nicht abschätzbar, 
welche Strahlenbelastung schlussendlich resultiere. Das Bundesrecht verlange für die 
Realisierung 
neuer 
Infrastrukturanlagen 
wie 
zum 
Beispiel 
eines 
oberirdischen 
Stromleitungsnetzes eine koordinierte Planung (BGE 133 II 321 S. 325). Dem Bauvorhaben fehle 
diese übergeordnete Planungsgrundlage.
b)
Für ein Mobilfunknetz sieht das Bundesrecht keine Gesamtplanungspflicht vor. Anders als 
das Elektrizitätsgesetz (EleG6) sieht das Fernmeldegesetz (FMG7) kein Sachplanverfahren vor. 
Eine Gesamtplanungspflicht ergibt sich auch nicht aus BGE 133 II 321. Zwar findet sich in 
Erwägung 4.3.1 dieses Entscheids die Aussage, dass sämtliche Anlagen der Infrastruktur 
Bestandteil einer umfassenden Planungs- und Koordinationspflicht seien. Diese Aussage bezieht 
sich jedoch auf die Frage der Zonenkonformität, welche nur vorliegt, wenn Mobilfunkantennen 
hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort 
stehen, an dem sie errichtet werden sollen (Erwägungen 4.3.2 und 4.3.3). Dies ändert nichts 
daran, dass die einzelnen Mobilfunkantennen eines Mobilfunknetzes isoliert mit einzelnen 
Baubewilligungen bewilligt werden. Eine Gesamtplanung wäre bei einem Mobilfunknetz im 
Übrigen auch kaum möglich. Anders als eine Stromleitung, die nur als Ganzes funktioniert, kann 
ein Mobilfunknetz mit mehr oder weniger Antennen betrieben werden. Dabei gilt es die Planung 
laufend auf die Technologieentwicklung und Versorgungsbedürfnisse anzupassen.
Die Aussage des Beschwerdeführers, wonach nicht abschätzbar sei, welche Strahlenbelastung 
im weiteren Verlauf des Ausbaus der Mobilfunknetze der verschiedenen Anbieter resultiere, ist 
somit richtig. Allerdings ist aufgrund von Art. 5 NISV8 sichergestellt, dass diese Gesamtbelastung 
den Immissionsgrenzwert auch bei einem weiteren Ausbau der Mobilfunknetze nicht 
überschreiten darf. Anders als der Anlagegrenzwert, der die Strahlung einer einzelnen Anlage 
begrenzt (vgl. Art. 3 Abs. 6 und Art. 4 NISV), berücksichtigt der Immissionsgrenzwert die 
Gesamtheit der an einem Ort auftretenden Strahlung.9 Die Rüge der fehlenden Gesamtplanung 
erweist sich somit als unbegründet.
3.
Grenzwertüberschreitung
a)
Der Beschwerdeführer rügt, es seien massive Grenzwerteüberschreitungen zu erwarten. 
Für ein funktionsfähiges und flächendeckendes 5G-Netz sei der Betrieb der Anlage mit voller 
Leistung zwingend. Die von der Beschwerdegegnerin im Standortdatenblatt genannte 
Sendeleistung von nur 50 W ERP für die Frequenz von 3.4 GHz entspreche dem Mittelwert der 
6 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, 
EleG; SR 734.0)
7 Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10)
8 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)
9 www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Grenzwerte


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Sendeleistung, der Spitzenwert könne 31'650 W betragen. Im Moment der Aussendung dieses 
Spitzenwerts würden die Grenzwerte sowohl an den umliegenden Orten mit empfindlicher 
Nutzung (OMEN) als auch am höchstbelasteten Ort für den kurzfristigen Aufenthalt (OKA) deutlich 
überschritten. Die Berücksichtigung der vollen Sendeleistung habe auch einen deutlich grösseren 
Antennenperimeter (373.6 m) und einen erweiterten Einspracheperimeter (2'490.6 m) zur Folge. 
Das Baugesuch müsse mit diesem korrigierten Einspracheperimeter neu aufgelegt werden.
b)
Die in der NISV vorgeschriebenen Anlagegrenzwerte beziehen sich auf die maximale 
Sendeleistung, mit der die Mobilfunkanlage betrieben werden soll, und nicht auf die maximal 
mögliche Sendeleistung der Anlage.10 Die maximale Sendeleistung, mit der die Mobilfunkanlage 
betrieben werden soll, wird durch die Angaben der Baugesuchstellerin im Standortdatenblatt 
definiert. Gemäss dem Standortdatenblatt vom 19. September 2018, auf dem die angefochtene 
Baubewilligung beruht, beträgt die Sendeleistung für das Frequenzband 3'400 MHz für die beiden 
Antennen mit den Nummern 1SC3434 und 2SC3434 je 50 W. Dabei handelt es sich gemäss 
Stellungnahme des AWI, Immissionsschutz, vom 17. September 2019 um die gesamte 
Summenleistung aller 64 Einzelantennen, aus denen die eingesetzte Antenne AIR6488B42D 
besteht, und nicht um einen Mittelwert, sondern die maximale Leistung. Diese maximale 
Summenleistung ist für die Beschwerdegegnerin aufgrund ihres Baugesuchs verbindlich, nur 
diese Leistung wird ihr bewilligt. Ob sich damit ein funktionsfähiges und flächendeckendes 5G-
Netz betreiben lässt, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Es liegt in der Verantwortung der 
Beschwerdegegnerin, sich die für den Betrieb ihres Netzes benötigten Leistungen bewilligen zu 
lassen.
Unter Berücksichtigung der gemäss Standortdatenblatt bewilligten Leistung sind gemäss dem 
Fachbericht Immissionsschutz des AWI vom 14. Februar 2019 alle relevanten Grenzwerte der 
NISV eingehalten, sowohl an allen OMEN als auch am höchstbelasteten OKA. Nach dem 
Gesagten besteht für die BVD kein Anlass, von dieser Beurteilung der Fachbehörde abzuweichen. 
Da es keine von der bewilligten Sendeleistung abweichende volle Sendeleistung zu 
berücksichtigen 
gibt, 
sind 
die 
im 
Standortdatenblatt 
berechneten 
Antennen- 
und 
Einspracheperimeter nicht zu korrigieren. Folglich erübrigt sich auch eine Neuauflage mit 
korrigiertem Einspracheperimeter. Die Rüge der Grenzwertüberschreitung erweist sich somit als 
unbegründet.
4.
NISV-Änderung
a)
Mit Verweis auf ein Gutachten der A.________ AG vom 2. Juli 201911 rügt der 
Beschwerdeführer, durch die Änderung der NISV, Anhang 1, Ziff. 63 bestehe die Möglichkeit, bei 
adaptiven Antennen nicht mehr den Spitzenwert sondern einen anderen Wert als Sendeleistung 
zu berücksichtigen. Eine solche Privilegierung von adaptiven Antennen sei unzulässig. Im Übrigen 
stünden die erforderliche Vollzugsempfehlung und ein akkreditiertes Abnahmemessverfahren für 
adaptive Antennen derzeit noch aus, weshalb die Einhaltung der Grenzwerte ohnehin nicht 
gewährleistet 
werden 
könne. 
Aus 
diesem 
Grund 
habe 
der 
Kanton 
Zug 
alle 
Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen sistiert. Deshalb werde beantragt, das Baugesuch 
mindestens bis zum Vorliegen der Vollzugsempfehlung zu sistieren.
b)
Gemäss der Änderung vom 17. April 2019 der NISV wird beim massgebenden 
Betriebszustand bei adaptiven Antennen die Variabilität der Senderichtung und der 
Antennendiagramme berücksichtigt (Anhang 1, Ziff. 63, 2. Halbsatz NISV). Im Rechtsgutachten 
10 VGE 2016/254 vom 14.2.2017 E. 4.4 mit Hinweisen auf die gesetzlichen Grundlagen und die Rechtsprechung
11 Siehe Beschwerdebeilagen


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der A.________ AG vom 2. Juli 2019 wird die Rechtmässigkeit dieser Verordnungsänderung zwar 
bestritten. Wie es sich damit verhält, kann hier jedoch offen bleiben. Im vorliegenden Fall wurden 
die adaptiven Antennen in einem Worst-Case-Szenario behandelt. Dabei wird die Strahlung wie 
bei konventionellen Anlagen nach der maximalen Leistung beurteilt (vgl. Anhang 1, Ziff. 63, 1. 
Halbsatz NISV).12 Die tatsächliche Strahlung wird damit überschätzt und die Beurteilung ist auf 
der sicheren Seite.13 Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht den Empfehlungen 
der Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute (Cercl'Air)14 und des Bundesamts 
für Umwelt (BAFU)15. Die angesprochene NISV-Änderung kommt vorliegend somit nicht zur 
Anwendung und ist daher irrelevant.
c)
Damit die NISV-Änderung hinsichtlich des massgebenden Betriebszustands bei adaptiven 
Antennen angewendet werden kann, bedarf es einer Vollzugshilfe.16 Wie der Beschwerdeführer 
richtig geltend macht, ist diese noch ausstehend. Da diese NISV-Änderung vorliegend nicht zur 
Anwendung kommt, ist aber auch das Fehlen der entsprechenden Vollzugshilfe irrelevant. 
Dementsprechend ist dies auch kein Grund für eine Sistierung des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. Ob andere Kantone alle Baubewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen 
sistiert haben, braucht nicht geprüft zu werden. Selbst wenn dem so wäre, wäre dies hier kein 
Sistierungsgrund.
d)
Richtig ist auch, dass ein akkreditiertes Abnahmemessverfahren für 5G-Funkdienste derzeit 
noch aussteht.17 Allerdings wird eine Baubewilligung nicht aufgrund einer Abnahmemessung, 
sondern aufgrund einer rechnerischen Prognose erteilt. Diese rechnerische Prognose im 
Standortdatenblatt hat ergeben, dass die relevanten Grenzwerte eingehalten sind. Die 
Abnahmemessung dient lediglich einer Überprüfung der rechnerischen Prognose, sobald die 
bewilligte Anlage in Betrieb genommen wird. Eine Abnahmemessung wird in der Regel 
durchgeführt, wenn gemäss rechnerischer Prognose der Anlagegrenzwert an einem OMEN zu 
80% erreicht wird.18
Die Abnahmemessung ist für die Erteilung der Baubewilligung jedoch insofern relevant, als die 
Verpflichtung zur Durchführung einer Abnahmemessung in der Baubewilligung als Auflage 
aufgenommen wird. Im vorliegenden Fall sind gemäss dem Fachbericht Immissionsschutz vom 
14. Februar 2019 des AWI an den OMEN 3, 4, 5, 6, 7 und G.________gasse 76a 
Abnahmemessungen durchzuführen. Dieser Fachbericht Immissionsschutz ist integrierender 
Bestandteil des angefochtenen Entscheids (vgl. 3.2.2 des Dispositivs des Gesamtentscheids vom 
18. Juli 2019). Eine solche Auflage kann nur dann verfügt werden, wenn deren Umsetzung auch 
tatsächlich möglich ist. Dies ist hier der Fall: Auch wenn für die Messfirmen noch keine 
Akkreditierungsmöglichkeit basierend auf einer Messempfehlung des BAFU bzw. des 
Eidgenössischen Instituts für Meteorologie (METAS) besteht, können Messungen vorgenommen 
werden. In diesem Fall haben sich die Messfirmen am aktuellen Stand der Technik zu 
12 Siehe Stellungnahme des AWI, Immissionsschutz, vom 17. September 2019
13 Information an die Kantone des Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 17. April 2019, Ziff. 4.2 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Fachinformationen)
14 Vgl. die Empfehlung Nr. 33 des Cercl'Air vom 16. April 2018, Beurteilung von Standortdatenblättern für Mobilfunk- 
und WLL-Basisstationen mit neuen Frequenzbändern, sowie das Informationsblatt 5G «Zukunft des Mobilfunks: 
Auswirkung auf Behörden» (beides abrufbar unter: https://cerclair.ch > Empfehlungen)
15 Vgl. Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung liegt vor, FAQs zum Thema, Ziffer 12 (abrufbar unter: 
www.bauf.admin.ch > Themen > Elektrosmog)
16 Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), 17. April 
2019, Ziffer 4.3 f. (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Elektrosmog > Mitteilungen); Information an die Kantone des 
Bundesamts für Umwelt (BAFU) vom 17. April 2019, Ziff. 4.1 f.
17 Siehe dazu die Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 5
18 Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, Herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt, 
Wald und Landschaft (BUWAL), Bern 2002, Ziff. 2.1.8


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orientieren.19 Insofern steht die noch ausstehende Messempfehlung der Erteilung der 
Baubewilligung nicht entgegen. Entsprechend ist die zurzeit noch ausstehende Messempfehlung 
kein Sistierungsgrund.
e)
Allerdings sind Abnahmemessungen vor Vorliegen der Messempfehlung mit zusätzlichen 
Unsicherheiten 
behaftet. 
Daher 
besteht 
ein 
Interesse 
an 
einer 
Wiederholung 
der 
Abnahmemessung nach Vorliegen der Messempfehlung. Auch das AWI, Immissionsschutz, als 
Fachbehörde unterstützt ein solches Vorgehen in seiner Stellungnahme vom 5. Dezember 2019.
Die Kritik des Beschwerdeführers an diesem Vorgehen ist unbegründet. Anders als der 
Beschwerdeführer annimmt, müssen alle Frequenzbänder, also auch das Frequenzband 
3'400 MHz bereits mit der ersten, ordentlichen Abnahmemessung überprüft werden. 
Eingeschränkt ist diese Abnahmemessung nur insofern, als sie für 5G-Funkdienste nicht aufgrund 
einer Messempfehlung, sondern gestützt auf den aktuellen Stand der Technik vorgenommen wird.
Auch die Kritik der Beschwerdegegnerin an diesem Vorgehen ist unbegründet. Eine zusätzliche 
Auflage, mit welcher sie verpflichtet wird, die bereits angeordnete Abnahmemessung innert drei 
Monaten nach Vorliegen der Messempfehlung für 5G zu wiederholen, steht in einem engen 
sachlichen Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, ist durch ein öffentliches Interesse 
gerechtfertigt und ist verhältnismässig. Damit sind die Voraussetzungen für eine Auflage erfüllt.20 
Im Übrigen dürfte die Messempfehlung in absehbarer Zeit vorliegen. Die Beschwerdegegnerin 
kann somit die Nachmessung vermeiden, indem sie mit der Inbetriebnahme der Anlage zuwartet, 
soweit die Messempfehlung bis zur Fertigstellung der Mobilfunkanlage nicht ohnehin bereits 
vorliegt. Das Dispositiv im angefochtenen Entscheid wird daher mit einer entsprechenden Auflage 
ergänzt. Insoweit wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
5.
Standortevaluation
a)
Der Beschwerdeführer rügt, eine Standortevaluation fehle und alternative Standorte seien 
nicht geprüft worden. Aus den Gesuchsunterlagen sei nicht ersichtlich, weshalb ausgerechnet 
dieser Standort gewählt worden sei. Gemäss Entwurf zur Änderung des Baureglements der 
Gemeinde Unterseen würden die Aussenantennen neu geregelt. Antennenanlagen in Wohnzonen 
seien erst in dritter Priorität möglich. Im Hinblick auf das in Überarbeitung stehende Baureglement 
müsse nachgewiesen werden, dass eine Mobilfunkantenne in einem Wohngebiet trotz dritter 
Priorität unbedingt notwendig sei. Die Kriterien, welche eine Antenne an einem Ort dritter Priorität 
erlauben würden, seien noch nicht festgelegt. Gestützt auf diese angedachte Priorisierung sei auf 
Neubauten innerhalb der Wohnzone daher zu verzichten und das Baubewilligungsverfahren 
müsse bis zum Inkrafttreten des neuen Reglements sistiert werden.
b)
Die geplante Mobilfunkanlage soll in der Bauzone erstellt werden. Für Mobilfunkanlagen 
innerhalb der Bauzone sieht das Bundesrecht weder einen Bedürfnisnachweis noch eine 
umfassende Interessenabwägung mit der Prüfung von Alternativstandorten vor.21 Auch aus dem 
kantonalen und kommunalen Recht ergeben sich hier keine solchen Anforderungen. Insbesondere 
sieht das aktuelle Baureglement der Gemeinde Unterseen keine Kaskadenordnung mit Zonen 
verschiedener Prioritäten für den Bau von Mobilfunkanlagen vor. Zwar macht der 
Beschwerdeführer geltend, gemäss Entwurf zur Änderung des Baureglements der Gemeinde 
Unterseen würden die Aussenantennen neu geregelt. Zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs 
19 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 5
20 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38–39 N. 15 f.
21 BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.1


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lag jedoch kein neues Baureglement mit einer solchen Bestimmung öffentlich auf. Somit ist das 
Bauvorhaben nach dem aktuell gültigen Baureglement zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 und 2 BauG).
Die Planung der Mobilfunknetze und die Auswahl geeigneter Standorte ist somit grundsätzlich 
Sache 
der 
Mobilfunkbetreiberinnen. 
Sofern 
die 
Mobilfunkanlage 
den 
bau- 
und 
planungsrechtlichen sowie den übrigen im Bewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
entspricht (vgl. Art. 2 BauG), besteht innerhalb der Bauzone ein Anspruch auf Erteilung der 
Baubewilligung. Die gemäss Beschwerdeführer bevorstehende Änderung des Baureglements ist 
somit auch kein Sistierungsgrund. Die Rüge der fehlenden Standortevaluation ist folglich 
unbegründet.
6.
Zonenkonformität
a)
Der Beschwerdeführer rügt, Infrastrukturanlagen könnten innerhalb der Bauzone nur als 
zonenkonform bewilligt werden, wenn sich ein unmittelbarer funktioneller Bezug zum Ort erkennen 
lasse (BGE 133 II 321). Der Bezug der projektierten Antennenanlage zur Wohnzone, in welchem 
sich der Standort befinde, sei nicht erkennbar. Dem Gesuch lasse sich nicht entnehmen, welche 
Bauzonen versorgt werden sollten. Die Sendeleistung der 5G-Antenne von lediglich 50 W 
ermögliche keine flächendeckende Versorgung, sondern sei lediglich 50 m um die Antenne 
nutzbar. Zudem seien in Wohnzonen nur Anlagen zum Empfang von Signalen gestattet.
b)
"Innerhalb der Bauzonen können Infrastrukturanlagen wie Mobilfunkantennen nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung als zonenkonform betrachtet werden, soweit sie hinsichtlich 
Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an 
dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken. Die 
Zonenkonformität einer Infrastrukturbaute kann unter Umständen auch bejaht werden, wenn sie 
der Ausstattung der Bauzone als Ganzer und nicht nur speziell dem in Frage stehenden 
Bauzonenteil dient (…). In eigentlichen Wohnzonen weisen Mobilfunkanlagen dann einen 
unmittelbaren funktionellen Bezug zum Standort auf, wenn die Anlage der lokalen Versorgung 
dient. Hierfür kann verlangt werden, dass die Anlage von ihren Dimensionen und ihrer 
Leistungsfähigkeit her der in reinen Wohnzonen üblichen Ausstattung entspricht (…), nicht aber, 
dass die Strahlung der Anlage an der Zonengrenze halt macht (was bereits physikalisch unmöglich 
wäre) bzw. nur gerade die Wohnzone abdeckt (…)."22
Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Standortdatenblatt, dass die geplante Anlage in die drei 
Richtungen 70°, 200° und 300° senden soll. Damit wird primär das Siedlungsgebiet in Unterseen 
abgedeckt. Zudem handelt es sich bei einer kumulierten Sendeleistung aller Antennen von 
3'015 W um eine auch in der Wohnzone bestenfalls durchschnittliche Anlage.23 Somit erweist sich 
die geplante Mobilfunkanlage als in der Wohnzone W3 zonenkonform. Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, die Sendeleistung der 5G-Antenne von lediglich 50 W 
ermögliche keine flächendeckende Versorgung, sondern sei lediglich 50 m um die Antenne 
nutzbar, unterstreicht dies den unmittelbaren funktionellen Bezug zum vorgesehenen Standort.
c)
Aus welcher aktuell gültigen Bestimmung der Beschwerdeführer ableitet, in Wohnzonen 
seien nur Anlagen zum Empfang von Signalen gestattet, ist nicht erkennbar. Im Übrigen wäre eine 
solche Bestimmung für Mobilfunkanlagen ohnehin bundesrechtswidrig und damit unzulässig. Ein 
generelles 
Verbot 
von 
Mobilfunkantennen 
in 
Wohnzonen 
würde 
die 
in 
der 
Fernmeldegesetzgebung konkretisierten öffentlichen Interessen verletzten, indem sie den 
22 BGer 1C_468/2011 vom 18. Juni 2012 E. 2.3
23 Vgl. BGer 1C_468/2011 vom 18. Juni 2012 Sachverhalt A und E. 2.4


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Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung und an einem funktionierenden 
Wettbewerb zwischen den Mobilfunkanbietern keine Rechnung tragen würde.24
7.
Qualitätssicherungssystem
a)
Der Beschwerdeführer rügt in seiner Beschwerde, das Qualitätssicherungssystem (QS-
System) existiere nicht. Soweit es existiere, müsse die Möglichkeit der Einsicht durch das Amt für 
Umwelt nachgewiesen werden. Daher sei das Baugesuch abzuweisen, weil die Strahlenbelastung 
nicht abgeschätzt werden könne. In seinen Eingaben vom 2. Dezember 2019 und 7. Januar 2020 
verweist er auf das Bundesgericht, das ebenfalls Zweifel am QS-System habe und eine 
schweizweite Sonderprüfung angeordnet habe.
b)
Wie bereits erwähnt beziehen sich die in der NISV vorgeschriebenen Anlagegrenzwerte auf 
die maximale Sendeleistung, mit der die Mobilfunkanlage betrieben werden soll, und nicht auf die 
maximal mögliche Sendeleistung der Anlage (oben Erwägung 3.b). Sichergestellt wird die 
Einhaltung der bewilligten Sendeleistung mit dem QS-System. Die Netzbetreiber sind verpflichtet, 
dieses System zur Gewährleistung der Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu betreiben. Das 
Bundesgericht und das Verwaltungsgericht haben mehrfach bestätigt, dass dieses QS-System 
den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der bewilligten Sendeleistung und an die 
Einhaltung der immissionsrechtlichen Grenzwerte genügt.25
Zwar hat das Bundesgericht in einem jüngst ergangenen Entscheid das BAFU aufgefordert, erneut 
eine schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durchführen 
zu lassen oder zu koordinieren. Für das Bundesgericht besteht jedoch trotz dieses Auftrags keine 
genügende Grundlage, um auf das generelle Versagen der QS-Systeme zu schliessen.26 
Dementsprechend hat das Bundesgericht in diesem Entscheid die angefochtene Baubewilligung 
für eine Mobilfunkanlage bestätigt. Somit besteht auch vorliegend mit Blick auf das QS-System 
kein Anlass, dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung zu verweigern.
c)
Soweit der Beschwerdeführer verlangt, es sei die Möglichkeit der Einsicht durch das 
Umweltamt nachzuweisen, ist darauf hinzuweisen, dass die Vollzugsbehörden gemäss den 
massgebenden Empfehlungen des BAFU keinen Onlinezugriff auf die Steuerzentralen der 
Mobilfunkbetreiberinnen haben. Diese müssen nur Einsicht in die QS-Datenbank gewähren. Diese 
Einsicht wird den zuständigen kantonalen Fachbehörden gewährt.27 Soweit sich der 
Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 2. Dezember 2019 auf eine angebliche Auskunft beruft, 
wonach die Mobilfunkanlage nicht im Qualitätssicherungssystem erfasst werde, ist dies nicht 
nachvollziehbar. Tatsache ist, dass die Netzbetreiber verpflichtet sind, dieses System zu betreiben 
und auch die hier nachgesuchte Mobilfunkanlage in diesem System erfasst werden muss. Die 
Rüge betreffend QS-System ist somit unbegründet.
8.
Gesundheitsgefährdung
a)
Der Beschwerdeführer rügt, wie sich die neue Technologie auf die Gesundheit von 
Menschen auswirken würden, sei bisher noch nicht untersucht worden. Problematisch sei, dass 
adaptive Antennen aufgrund ihrer Privilegierung die Grenzwerte massiv überschreiten würden. 
24 BGE 133 II 64 E. 5.3
25 BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 7.4 mit weiteren Hinweisen; BVR 2007 S. 126 E. 5.5.6 mit weiteren 
Hinweisen
26 BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 8.3
27 BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 6.4; vgl. auch Stellungnahme des AWI, Immissionsschutz, vom 
17. September 2019


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Dadurch werde der Gesundheitsschutz ausgehöhlt und das Vorsorgeprinzip verletzt. 
Internationale Studien gingen von einer Gesundheitsgefährdung für die Bevölkerung aus. Dies 
bereits unterhalb der Grenzwerte. Adaptive Antennen, die die Grenzwerte regelmässig 
überschreiten würden, dürften daher keinesfalls bewilligt werden. Auch das Bundesamt für 
Kommunikation (BAKOM) verweise in seinen Informationen vom 17. April 2019 auf die 
Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wonach hochfrequente Strahlung als 
möglicherweise krebserregend eingestuft werde. Mehrere Kantone hätten daher ein Moratorium 
für den Bau neuer Anlagen erlassen. Aus diesem Grund dürfe gegenwärtig keine Baubewilligung 
erteilt werden.
b)
Der Schutz der Gesundheit wird durch die in der NISV für Mobilfunkanlagen festgelegten 
Grenzwerte gewährleistet. Diese Grenzwerte sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gemäss dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand verfassungs- und gesetzeskonform.28
Daran ändert auch die Information des BAKOM vom 17. April 2019 nichts. Die Aussage in dieser 
Information, wonach die Weltgesundheitsorganisation WHO hochfrequente Strahlung als 
möglicherweise krebserregend klassiert habe, stützt sich auf Befunde bei der Nutzung von 
Mobiltelefonen. Hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden Mobilfunk-Basisstation hält die 
Information fest, für die wesentlich schwächere Belastung durch ortsfeste Sendeanlagen würden 
aussagekräftige Langzeituntersuchungen fehlen. Die WHO stelle diesbezüglich jedoch fest, dass 
epidemiologische Studien nicht auf ein erhöhtes Krebsrisiko durch deren Strahlung hinweisen.29
Somit ist davon auszugehen, dass bei Einhaltung der NISV-Grenzwerte nicht mit einer 
Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. Die NISV ist technologieneutral und gilt damit unabhängig 
davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) 
handelt.30 Wenn die NISV-Grenzwerte eingehalten sind, sind somit auch 5G-Mobilfunkantennen 
zu bewilligen.
Soweit der Beschwerdeführer die Privilegierung von adaptiven Antennen anführt, wurde bereits 
erläutert, dass diese Privilegierung vorliegend nicht zum Tragen kommt; dementsprechend treten 
auch keine Grenzwertüberschreitungen auf (vgl. oben Erwägungen 3.b und 4.b). Somit kann hier 
nicht davon gesprochen werden, dass der Gesundheitsschutz ausgehöhlt und das 
Vorsorgeprinzip verletzt wird. Schliesslich sind auch allfällige Moratorien anderer Kantone für den 
Bau neuer Mobilfunkanlagen hier unbeachtlich. Die Rüge betreffend Gesundheitsgefährdung ist 
demnach unbegründet.
9.
Wertverminderung
a)
Der 
Beschwerdeführer 
rügt, 
eine 
Wertverminderung 
der 
Liegenschaften 
im 
Einspracheperimeter sei unbestritten. Zwar habe das Bundesgericht festgehalten, für eine 
Entschädigung dürfe die Beeinträchtigung nicht nur ideell oder psychisch erfolgen, sondern müsse 
auch physisch erfolgen und messbar sein. Genau das sei jedoch hier aus verschiedenen 
genannten Gründen nicht möglich, die effektive und zukünftige Strahlenbelastung könne nicht 
beurteilt werden.
b)
Zu prüfen ist im vorliegenden Verfahren, ob das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin den 
bau- 
und 
planungsrechtlichen 
Vorschriften 
und 
den 
nach 
anderen 
Gesetzen 
im 
28 BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.5 mit Hinweis auf BGer 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.2
29 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 7.2
30 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 3


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Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht 
gefährdet und ihm keine Hindernisse der Planung entgegenstehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BauG). Eine 
mögliche Wertverminderung der Liegenschaft des Beschwerdeführers, verursacht durch die 
geplante Mobilfunkantenne der Beschwerdegegnerin, ist somit nicht Gegenstand dieses 
Verfahrens. Insofern ist auf diese Rüge nicht einzutreten.
Im Übrigen ist sie auch unbegründet. Gestützt auf das Standortdatenblatt lässt sich die zukünftige 
Strahlenbelastung prognostizieren. Der mit jeder Prognose verbundenen Unsicherheit wird durch 
die Anordnung von Abnahmemessungen Rechnung getragen. Somit ist die Einhaltung der NISV-
Grenzwerte sichergestellt. Die Aussage des Beschwerdeführers, die effektive und zukünftige 
Strahlenbelastung könne nicht beurteilt werden, ist mit Blick auf die oben stehenden Erwägungen 
nicht stichhaltig.
10.
Sondervorteil
a)
Der 
Beschwerdeführer 
rügt, 
jede 
andere 
nationale 
Infrastrukturanlage 
müsse 
stufengerechte langfristige und übergeordnete Planerlassverfahren gemäss Umweltschutzgesetz 
durchlaufen. Beim Mobilfunk solle nun dagegen ohne konkreten Umweltschutzbericht für jede 
Antenne eine isolierte Baubewilligung erteilt werden, ohne dass die effektiven Auswirkungen auf 
die Umwelt bekannt seien. Dadurch entstehe der Beschwerdegegnerin ein Sondervorteil, 
basierend 
auf 
unzähligen 
Strahlenbeeinträchtigungen 
und 
Wertverminderungen 
von 
Einzelliegenschaften, welcher schweizweit ein Vielfaches der Konzessionskosten ausmachen 
dürfte. Sollte eine Baubewilligung erteilt werden, macht der Beschwerdeführer vollumfängliche 
Entschädigung durch Wertverminderung der Liegenschaft geltend.
b)
Ein Sondervorteil im Sinne des Baugesetzes liegt dann vor, wenn ein Grundeigentümer oder 
eine Grundeigentümerin durch eine Ausnahmebewilligung, eine Überbauungsordnung oder 
sonstwie in wesentlicher Abweichung von den örtlichen Bauvorschriften zulasten eines Nachbarn 
oder einer Nachbarin bauen darf (vgl. Art. 30 Abs. 1 BauG). Dass für ein Mobilfunknetz keine 
Gesamtplanungspflicht besteht, wurde bereits oben in Erwägung 2 dargelegt. Inwiefern der 
Beschwerdegegnerin auf andere Weise ein Sondervorteil entsteht, ist nicht nachvollziehbar, 
insbesondere beansprucht sie keine Ausnahmebewilligung. Im Übrigen sind allfällige 
Entschädigungsansprüche für Wertverminderung von Liegenschaften ohnehin nicht Gegenstand 
des vorliegenden Verfahrens (vgl. oben Erwägung 9 und Art. 31 Abs. 3 BauG), weshalb darauf 
nicht eingetreten werden kann.
11.
Haftpflichtversicherung
a)
Der Beschwerdeführer rügt, die Beschwerdegegnerin habe keinen Nachweis einer 
Haftpflichtversicherung für die durch die Strahlenbelastung verursachten Schäden erbracht. Dies 
stehe im Gegensatz zum Obligatorium für alle übrigen Emissionen verursachende Anlagebesitzer, 
wie zum Beispiel Atomkraftwerke.
b)
Gemäss Art. 59b Bst. a USG31 kann der Bundesrat den Inhabern bestimmter Betriebe und 
Anlagen vorschreiben, dass sie ihre Haftpflicht durch Versicherung oder in anderer Form 
sicherstellen. Eine solche Verpflichtung ist jedoch für Mobilfunkanlagen nicht eingeführt worden. 
Die kantonalen Baubehörden können daher die Erteilung der Baubewilligung für eine solche 
31 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)


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Anlage nicht vom Nachweis einer Haftpflichtversicherung abhängig machen.32 Diese Rüge erweist 
sich folglich als unbegründet.
12.
Tiere und Pflanzen
a)
Der Beschwerdeführer rügt, wildlebende Tiere in der Umgebung von 5G-Antennen seien 
bedroht. Diese Tiere würden erst seit der Einführung von 5G Frequenzen um 3'600 MHz 
ausgesetzt. Vor einer Baubewilligung müssten daher die Auswirkungen der neuen Frequenzen 
und der starken Sendeleistung auf den Tierbestand erforscht werden. Eine Studie der Hochschule 
Anhalt habe klar aufgezeigt, dass Wildbienen und andere Insekten bestrahlte Gebiete für ihre 
Bruttätigkeit meiden würden. Zudem sei ihre Orientierung stark gestört und ihr Rückfindeverhalten 
sei signifikant schlechter. Es bestehe die Möglichkeit, dass mit dem Bau des 5G-Netzes ein 
grosser Verlust an Insekten und Bienen einhergehe.
Weiter macht der Beschwerdeführer geltend, Studien über den Einfluss von Mobilfunkstrahlung, 
insbesondere der Frequenzen über 3.4 GHz, auf Pflanzen existierten noch keine. Um eine 
ausreichende Abdeckung des Stadtgebiets zu erreichen, müssten zahlreiche Bäume gestutzt oder 
gefällt und die Natur flächendeckend stark eingedämmt werden.
b)
Die von der NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte gelten überall, wo sich Menschen 
aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV); die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der NISV 
(Anlagegrenzwerte) sind an Orten mit empfindlicher Nutzung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 NISV 
einzuhalten, namentlich in Räumen, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit 
aufhalten (Bst. a). Die Immissions- und Anlagegrenzwerte der Verordnung sind somit auf den 
Schutz von Menschen und nicht von Tieren oder Pflanzen zugeschnitten (Art. 1 NISV). Der Schutz 
der Tiere und Pflanzen geht dabei gewissermassen im Schutz der Menschen auf. Dies trifft aber 
nur auf Tiere und Pflanzen zu, die sich an Orten aufhalten oder befinden, wo sich auch Menschen 
aufhalten. Nach der Rechtsprechung werden daher namentlich frei lebende Vögel und 
Fledermäuse von den Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV nicht erfasst, da sie sich im 
gesamten Luftraum aufhalten können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die NISV keine 
abschliessende Regelung für den Schutz solcher Tiere gegen nichtionisierende Strahlung enthält.
Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch 
Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Fehlt wie beispielsweise für frei 
lebende Vögel und Fledermäuse eine entsprechende abschliessende Regelung, so ist im 
Einzelfall zu klären, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind (Art. 12 Abs. 2 USG). Die 
Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze für die verordnungsmässige 
Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 13-15 USG). Danach sind die 
Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 
Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und 
Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören 
(Art. 14 lit. a und b USG). Ohne besonderen, wissenschaftlich erhärteten Bedarfsnachweis ist 
kaum vorstellbar, für den Artenschutz von Tieren und Pflanzen in Anwendung von Art. 14 Bst. a 
USG einen höheren Schutzstandard festzulegen als für Menschen.33 Zusammenfassend lässt 
32 BGer 1C_329/2013 vom 23. Oktober 2013 E. 8.1
33 BGer 1C 579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5


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sich festhalten, dass es das Bundesgericht abgelehnt hat, mit Blick auf die Tier- und Pflanzenwelt 
über die NISV hinausgehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen.34
c)
Konkret ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer seine Rüge damit begründet, 
Tiere und Pflanzen würden erst seit der Einführung von 5G Frequenzen um 3'600 MHz ausgesetzt. 
Er erachtet somit das im vorliegenden Fall eingesetzte Frequenzband 3'400 MHz als 
problematisch, weil zu diesem neu für den Mobilfunk verwendeten Frequenzband noch keine 
wissenschaftlichen Studien vorlägen. Gemäss Standortdatenblatt wird mit dem Frequenzband 
3'400 MHz aber bei beiden Antennen lediglich mit der äusserst geringen Leistung von je 50 W 
gesendet. Bei dieser geringen Leistung sind relevante negative Folgen für Tiere und Pflanzen mit 
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen, zumal bei der geplanten 
Platzierung der Antennen auf dem Dach des Gebäudes H.________strasse 39A nicht zu erwarten 
ist, dass Tiere und Pflanzen besonders exponiert sind. Auch der Beschwerdeführer nennt keine 
konkreten Tiere und Pflanzen mit besonderer Exponiertheit. Im vorliegenden Fall befinden sich 
betroffene Tiere und Pflanzen grundsätzlich an Orten, an denen sich auch Menschen aufhalten 
können. Somit sind sie von dem durch die NISV sichergestellten Schutz von Menschen 
mitgeschützt.
Ob die Möglichkeit besteht, dass mit dem Bau eines umfangreichen 5G-Netzes ein grosser Verlust 
an Insekten und Bienen einhergeht, ist an dieser Stelle nicht zu prüfen. Bei der konkret zu 
beurteilenden Anlage ist kein Verlust an Insekten und Bienen zu erwarten. Ebenso wenig steht 
ein Stutzen oder Fällen von zahlreichen Bäumen und ein flächendeckendes Eindämmen der Natur 
zur Diskussion, das vorliegende Baugesuch sieht keine solchen Massnahmen vor. Insgesamt 
erweist sich die Rüge betreffend den Schutz von Tieren und Pflanzen somit als unbegründet.
13.
Interessenabwägung
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Beurteilung des Baugesuchs sei eine 
Interessenabwägung zwischen dem Umwelt- und Gesundheitsschutz und den Vorteilen der 5G-
Technologie vorzunehmen. Eine solche sei bisher nicht gemacht worden. Nicht zuletzt weil noch 
kaum Empfangsgeräte für die 5G-Technologie auf dem Markt seien, sei kein Vorteil aus dem Bau 
einer 5G-Antenne ersichtlich. Die Gemeinde Unterseen sei vollständig mit Mobilfunk-Empfang 
abgedeckt. Letztlich gebe es keinerlei öffentliche oder private Interessen an einer 5G-Antenne. 
Somit würden die zahlreichen Nachteile massiv überwiegen.
b)
Wie bereits oben in Erwägung 5.b erläutert, sieht das Bundesrecht für Mobilfunkanlagen 
innerhalb der Bauzone keine umfassende Interessenabwägung vor und ergibt sich eine solche 
Anforderung auch nicht aus dem kantonalen und kommunalen Recht. Für die vom 
Beschwerdeführer 
geforderte 
Interessenabwägung 
zwischen 
dem 
Umwelt- 
und 
Gesundheitsschutz und den Vorteilen der 5G-Technologie besteht somit kein Raum.
14.
Sistierungsantrag
a)
Der Beschwerdeführer hat in seiner Beschwerde eventualiter eine Sistierung des 
Baugesuchs beantragt und diesen Verfahrensantrag in seinen Eingaben vom 2. Dezember 2019 
und 7. Januar 2020 wiederholt. Der Hauptantrag in der Beschwerde lautet auf Abweisung des 
Baugesuchs. Aus den obenstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Beschwerde in der 
34 BGer 1C_450/2010 vom 12. April 2011 E. 3; BGer 1C_338/2007 vom 24. April 2008 E. 3 und 4; BGer 1C_579/2017 
vom 18. Juli 2018 E. 5; BGer 1C_254/2017 vom 05. Januar 2018 E. 9


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Hauptsache unbegründet ist und daher dem Hauptantrag auf Erteilung des Bauabschlags nicht 
entsprochen werden kann. Somit ist weiter die eventualiter beantragte Sistierung zu prüfen.
b)
Die instruierende Behörde kann von Amtes wegen oder auf Antrag das Verfahren einstellen, 
wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines andern Verfahrens abhängt oder wesentlich 
beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die gleiche Rechtsfrage zu befinden ist 
(Art. 38 VRPG35). Der Beschwerdeführer begründet seinen Sistierungsantrag in seiner 
Beschwerde primär mit dem Fehlen der beiden Vollzugsempfehlungen hinsichtlich des 
massgebenden Betriebszustands von adaptiven Antennen und für Abnahmemessungen solcher 
Antennen. Weiter beruft er sich auf die bevorstehende Änderung des kommunalen 
Baureglements. Dass sich damit keine Sistierung rechtfertigen lässt, wurde bereits ausgeführt 
(siehe oben Erwägungen 4 und 5).
c)
In seiner Eingabe vom 2. Dezember 2019 beruft sich der Beschwerdeführer zusätzlich auf 
eine Abhandlung der A.________ AG vom 21. November 201936. Diese behandelt die Frage, ob 
es zulässig sei, Baugesuche für den Einsatz von 5G-Antennen zu sistieren. Als Gründe für eine 
Sistierung werden das Fehlen einer Vollzugshilfe für adaptive Antennen, das Fehlen von 
Messempfehlungen für den 5G-Funkdienst, das Fehlen eines QS-Systems für adaptive Antennen 
und der ausstehende Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung genannt.
Aus den obenstehenden Erwägungen geht hervor, dass die Abhandlung der A.________ AG zur 
Verfahrenssistierung keinen Einfluss auf die Bewilligungsfähigkeit der geplanten Mobilfunkanlage 
hat. Die Beschwerdegegnerin hat die Beurteilung, ob die Anlage den Anlagegrenzwert an den 
OMEN einhält, nach der Bestimmung für konventionelle Antennen behandelt. Es wird damit nach 
einer Worst-Case-Berechnung geprüft, ob die geplante Anlage inklusive der adaptiven Antennen 
die massgebenden Grenzwerte der NISV einhält. Die Vollzugshilfe des Bundes, worin die 
technischen Einzelheiten zur Beurteilung von adaptiven Antennen ausgearbeitet werden, muss 
daher nicht abgewartet werden. Auch ist das QS-System ein taugliches Instrument, um den 
bewilligungs- und NISV-konformen Betrieb der Anlage sicherzustellen. Das gilt auch dann, wenn 
die Anlage im neuen Mobilfunkstandard 5G betrieben wird. Was die Messempfehlung für 5G 
anbelangt, ist mit einer Auflage sichergestellt, dass eine Nachmessung durchgeführt werden 
muss. Schliesslich liegt der Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vom 28. November 
2019 vor.37 Im Bericht ging es nicht darum, über die Einführung von 5G-Netzen zu entscheiden 
oder wissenschaftliche Forschung zu gesundheitlichen Aspekten durchzuführen. Darin werden 
vielmehr die Bedürfnisse und die Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen dargestellt. Es bestehen 
somit keine Gründe für eine Sistierung des Verfahrens. Der entsprechende Verfahrensantrag ist 
folglich abzuweisen.
15.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV38). 
In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'800.– festgelegt.
35 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
36 Siehe Beilage zur Eingabe vom 2. Dezember 2019
37 www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog
38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Mit diesem Entscheid 
wird die Baubewilligung bestätigt und der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers abgewiesen. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt grundsätzlich der Beschwerdeführer als unterliegend und 
die Beschwerdegegnerin als obsiegend. Lediglich hinsichtlich der zusätzlichen Auflage 
(Wiederholung der Abnahmemessung) verhält es sich umgekehrt, dieser Punkt ist von klar 
untergeordneter Bedeutung. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer 
neun Zehntel und der Beschwerdegegnerin einen Zehntel der Verfahrenskosten zu auferlegen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Analog zu den Verfahrenskosten hat die grundsätzlich 
obsiegende Beschwerdegegnerin Anspruch auf Ersatz von neun Zehntel ihrer Parteikosten durch 
den Beschwerdeführer. Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihm keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).
Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 4'400.– (inkl. Auslagen) 
und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin 
somit neun Zehntel dieser Parteikosten, ausmachend Fr. 3'960.–, zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Der Sistierungsantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen.
2.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Ziffer 3.2.2 des Entscheids des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 18. Juli 2019 wie folgt ergänzt:
Die in den Auflagen des Amtsberichts vom 14. Februar 2019 angeordneten 
Abnahmemessungen sind innert drei Monaten nach Vorliegen der Messempfehlung 
für 5G zu wiederholen.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und 
der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 18. Juli 
2019 bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.– werden zu neun Zehnteln, ausmachend Fr. 1'620.–, 
dem 
Beschwerdeführer 
und 
zu 
einem 
Zehntel, 
ausmachend 
Fr. 180.–, 
der 
Beschwerdegegnerin auferlegt. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von Fr. 3'960.– 
(inkl. Auslagen) zu ersetzen.


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V.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin E.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Immissionsschutz, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.