be_bvd · 140 2014 25 · 2015-05-13 · de

Gewässerfeststellung | Münchenbuchsee

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2015/183 vom 29.1.2016).
RA Nr. 140/2014/25
Bern, 13. Mai 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Burgergemeinde Münchenbuchsee, Mühlestrasse 9, 3053 Münchenbuchsee
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________
und
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 8, 
3053 Münchenbuchsee
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) vom 27. August 2014 
(TBA Nr. 2012/100/364; Gewässerfeststellung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte mit Schreiben vom 15. November 2012 beim 
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) ein Gewässerfeststellungsgesuch ein. Sie beantragte, 
es sei festzustellen, dass es sich bei dem entlang des Grundstücks Münchenbuchsee 
Grundbuchblatt 
Nr. B.________ 
in 
den 
Boden 
verlegten 
Hang- 
und 
Regenwasserabflussrohr nicht um ein Gewässer im Sinne von Art. 3 WBG1 handle. In der 
1 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)


2
Folge zeigte sich, dass ein Interesse an der Gewässerfeststellung über den Perimeter der 
im Gesuch der Beschwerdeführerin aufgeführten Parzelle hinaus besteht. Daher reichte die 
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee mit Schreiben vom 11. März 2014 ebenfalls ein 
Gesuch 
zur 
Gewässerfeststellung 
ein. 
Sie 
beantragte 
die 
Ausweitung 
des 
Gewässerfeststellungsverfahrens auf den Wasserlauf im Bereich Buechlimatt. Für den Fall, 
dass es sich beim fraglichen Wasserlauf um ein Gewässer im Sinne des Gesetzes handle, 
beantragte die Einwohnergemeinde zudem sinngemäss, es sei festzustellen, wo der 
Wasserlauf seinen Anfang nehme und wo der Urtenenbach beginne.
Am 27. August 2014 erliess das TBA folgende Verfügung:
„1. Es wird festgestellt, dass folgende Wasserläufe Fliessgewässer im Sinne von Art. 3 WBG 
sind:
-
die offene Strecke A' (Moosrain),
-
die abschnittsweise offene und eingedolte Strecke A – B – C (Moosrain – 
Buechlimatt – Obermoos / Urtenen) ab ihrem Austritt bei der Liegenschaft Moosrain 
Nr. C.________,
-
die eingedolte Strecke F – G – C – D – E (Schönbrunne – Obermoos – Fabrikkanal / 
Urtenen),
-
die eingedolte Strecke I – D (Holen / Sagi / Industriegebiet Ost – Urtenen) ab der 
Kantonsstrasse.
2. Es wird festgestellt, dass der Wasserlauf der Rohrleitung der Strecke H – G (Obermoos) 
kein Fliessgewässer im Sinne von Art. 3 WBG ist.
3. (…)
4. Die Kosten dieses Verfahrens in der Höhe von insgesamt CHF 2'340.-- werden wie folgt 
überbunden:
-
die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee trägt zwei Drittel der Verfahrenskosten, 
ausmachen CHF 1'560.--
-
die Burgergemeinde Münchenbuchsee trägt einen Drittel der Verfahrenskosten, 
ausmachend CHF 780.--.
(…)
Der 
Übersichtsplan 
1:5'000 
vom 
21. August 
2014 
mit 
den 
untersuchten 
Gewässerstrecken A – B – C, A', F – G – C – D – E und H – G ist integrierender 
Bestandteil dieser Verfügung (vgl. Anhang)."
2.
Gegen diese Verfügung vom 27. August 2014 reichte die Beschwerdeführerin am 
26. September 2014 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt Folgendes:
„1. Ziff. 1. der Verfügung der Vorinstant vom 27. August 2014 (TBA Nr. 2012/100/364) sei 
aufzuheben, soweit sie die Strecken A' und A – B – C (Moosrain – Buechlimatt – 
Obermoos / Urtenen) als Fliessgewässer im Sinne von Art. 3 WBG deklariert.
2. Es sei festzustellen, dass die Strecken A' und A – B – C keine Fliessgewässer im Sinne 
von Art. 3 WBG sind.
3. Der Übersichtsplan 1:5'000 vom 21. August 2014 sei entsprechend anzupassen.
4. Die in Ziff. 4 der genannten Verfügung vorgenommene Kostenverlegung sei dahingehend 
abzuändern, dass die Verfahrenskosten anteilsmässig auf die Grundstücksflächen der 
durch die Verfügung Betroffenen verteilt werden."


3
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei wurde neben dem TBA auch die 
Einwohnergemeinde 
Münchenbuchsee 
am 
Beschwerdeverfahren 
beteiligt. 
Diese 
beantragte mit Schreiben vom 27. November 2014 die Rückweisung der Beschwerde in 
allen Punkten. Das TBA beantragt in seiner Vernehmlassung vom 27. November 2014, die 
Beschwerde sei in allen Punkten abzuweisen.
Nachdem das Rechtsamt bei der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee Auskünfte und 
Unterlagen 
zum 
umstrittenen 
Gewässerverlauf 
eingeholt 
hatte, 
erhielten 
die 
Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Gewässerfeststellungsverfügung des TBA nach Art. 38 WBV3. 
Dagegen kann gemäss Art. 51 Abs. 3 WBG in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG4 
Beschwerde bei der in der Sache zuständigen Direktion geführt werden. Die BVE ist somit 
zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Gesuchstellerin im Gewässerfeststellungsverfahren 
ohne weiteres zur Beschwerde befugt. Sie hat vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung (Art. 53 Abs. 1 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


4
WBG i.V.m. Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
wird deshalb eingetreten.
2.
Gewässerqualität
a)
Die Beschwerdeführerin räumt ein, dass bei der Strecke A–B–C die verschiedenen 
Hangwasseraustritte künstlich zusammengeführt werden. Es treffe jedoch nicht zu, dass 
die Wasserläufe der Strecken A' und A–B–C die Mächtigkeit hätten, ein Bachbett zu bilden. 
Aufgrund der topographischen Gegebenheiten (im Süden ein Plateau, gegen Norden eine 
starke Hanglage gefolgt von einer flach verlaufenden Talsohle) habe sich seit jeher auf 
dem Plateau Regenwasser gesammelt, welches unkontrolliert über den ganzen Hang 
verteilt und ohne die Bildung eines natürlichen Gewässerbetts in den sumpfigen Steilhang 
versickert sei. Deshalb sei das Hang- und Regenwasser durch Drainagen gesammelt und 
mittels einfacher Plastikrohre in den unteren Bereich der Buechlimatt abgeleitet worden. 
Dementsprechend sei in diesem Gebiet nie ein natürliches Gewässerbett vorhanden 
gewesen. Ebenso wenig habe sich im Bereich der künstlichen Zusammenführung der 
Hangwasseraustritte ein Erosionskessel gebildet. Das gesammelte und abgeleitete Wasser 
sei nur deshalb künstlich zusammengeführt worden, damit es konzentriert in einem Punkt 
unter dem Bahndamm der SBB hindurch geführt werden konnte.
Die Vorinstanz stelle im angefochtenen Entscheid selber fest, dass die Drainageleitungen 
als Teil der Entwässerung angesehen werden könnten und somit kein Gewässer im Sinne 
des Wasserbaugesetzes darstellten. Warum dann aber eine Unterscheidung zwischen der 
oberhalb der Liegenschaft Moosrain C.________ verlaufenden Rinne und dem 
darunterliegenden Wasserlauf gemacht werde, sei nicht nachvollziehbar, handle es sich 
dabei doch um das gleiche Drainagesystem. Auch die Einwohnergemeinde sei bis anhin 
davon ausgegangen, dass es sich beim gesammelten Hang- und Regenwasser nicht um 
ein Fliessgewässer handle.
Die Ausführungen der Vorinstanz zur Flora und Fauna seien insgesamt vage und würden 
inhaltlich nicht zu überzeugen vermögen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil damit die 
Schwelle eines Tatbestandsaspekts von Gewässern, sprich eine typische aquatische und 
semiaquatische Fauna und Flora, sehr niedrig angesetzt werde.


5
Weiter sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, dass die künstliche Fassung 
des Hangwassers als notwendige Massnahme gegen Bodenbewegungen wie Rutsche und 
Hanginstabilitäten vorgenommen worden seien. Tatsächlich handle es sich bei den 
Drainageleitungen 
aber 
um 
herkömmliche 
Entwässerungs- 
bzw. 
Bodenverbesserungsmassnahmen. Deren Funktion erschöpfe sich in der künstlichen 
Ableitung des Hangwassers unter dem Bahndamm hindurch und der Verhinderung eines 
Sumpfgebiets in der Talsohle.
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe auch aus dem Beizug der 
historischen Karte die falschen Schlüsse gezogen. In keiner dieser Karten sei ein 
Gewässer mit klarem Verlauf eingetragen. Das Wasser sei vielmehr über den ganzen 
Hang verteilt in Richtung Talsohle versickert. Mit den später vorgenommenen 
Meliorationen sei das Hangwasser gefasst und kanalisiert worden, so dass sich ein 
künstlicher Wasserlauf ohne Bachbett gebildet habe.
b)
Das TBA entscheidet auf Gesuch eines Wasserbau- oder Erfüllungspflichtigen oder 
eines Grundeigentümers, ob ein Gewässer im Sinn von Art. 3 WBG vorliegt (Art. 38 WBV). 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 WBG ist das Wasserbaugesetz auf alle stehenden und fliessenden 
Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar. 
Nicht als Fliessgewässer im Sinne dieses Gesetzes gilt der Wasserlauf, der kein Bett 
gebildet hat (Art. 3 Abs. 2 WBG).
Im Prinzip sind also alle Oberflächengewässer dem Wasserbaugesetz unterstellt. Das 
Gesetz stellt zunächst klar, dass ein Bach auch dort ein Oberflächengewässer im Sinne 
des Gesetzes bleibt, wo er in den Boden verlegt wurde. Das entspricht sowohl dem 
Grundsatz der Einheit der Materie als auch dem Prinzip, nur das Grundwasser vom 
Geltungsbereich des Gesetzes auszunehmen. Das Gesetz nennt als Abgrenzungskriterium 
die Existenz eines Bettes. Was kein Bett zu bilden vermag, ist von so geringer 
wasserbaulicher Bedeutung, dass an öffentlicher Aufsicht kein Interesse besteht. 
Umgekehrt kommt es nicht darauf an, ob das Gewässer ständig Wasser führt oder 
zeitweise ausgetrocknet ist. Bildet es auch bei bloss zeitweiser Wasserführung ein Bett, 
kann es unter dem Gesichtspunkt des Zweckes des Gesetzes (Art. 2 WBG) Bedeutung 
haben. Immerhin muss auch die bloss zeitweise Wasserführung regelmässig und normal 
sein. Entsteht bei einem ausserordentlichen Regenfall ein neues Gerinne im Feld oder 
Wald, kann es im Rahmen der Behebung der Unwetterfolgen ohne weiteres beseitigt 


6
werden. 
Drainagen 
sind 
keine 
in 
den 
Boden 
verlegten 
Abschnitte 
von 
Oberflächengewässern. Sie sind in der Regel Bodenverbesserungsanlagen. Sie 
unterstehen 
nur 
dann 
dem 
Wasserbaugesetz, 
wenn 
sie 
als 
Vorkehr 
gegen 
Bodenbewegungen erstellt werden, sonst aber dem Meliorationsgesetz.5
c)
Aus den vorhandenen Unterlagen und insbesondere den Fachberichten ergibt sich, 
dass der Wasserlauf auf der Strecke A–B–C ab seinem Austritt bei der Liegenschaft 
Moosrain C.________ und der Wasserlauf auf der Strecke A' ein Gerinne bzw. ein Bett 
gebildet haben, soweit diese Gewässerstrecken offen liegen und nicht eingedolt sind. Die 
offenen Strecken weisen eine Tendenz zur Ufererosion auf, sind teilweise versintert und 
haben eine ansehnliche Niederwasserführung. Auch die Vegetation mit typischen Arten, 
die entlang von Fliessgewässern vorkommen, deutet auf Nässe und dauernde 
Wasserführung hin und ist als Ufervegetation im Sinne von Art. 21 NHG6 zu qualifizieren. 
Ebenso weist das Vorhandensein von Bachflohkrebsen und weiteren Fischnährtieren auf 
eine permanente Wasserführung hin. Dabei gilt es klarzustellen, dass eine typische 
Begleitfauna und -flora kein eigenständiges Tatbestandsmerkmal der Gewässerdefinition 
von Art. 3 WBG ist. Es ist lediglich ein Indiz dafür, dass das Wasser ein Bett gebildet hat. 
Die Rüge der Beschwerdeführerin, die Vorinstanz habe die Schwelle dieses 
Tatbestandsaspekts zu tief angesetzt, ist daher schon im Ansatz falsch. Entscheidend ist 
lediglich, ob das Wasser ein Bett gebildet hat. Dies ist hier der Fall, was auch auf den 
vorhandenen Fotos der offenen Strecken A–B und A' zu erkennen ist.7
Damit sind bei den offenen Gewässerabschnitten auf den Strecken A'/A–B–C die 
Voraussetzungen erfüllt, damit ein fliessendes Oberflächengewässer im Sinne des 
Wasserbaugesetzes vorliegt. Da das Wasserbaugesetz auf alle stehenden und fliessenden 
Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten Abschnitte anwendbar ist, 
gilt dies auch für die eingedolten Gewässerabschnitte auf diesen Strecken.
d)
Woraus sich diese Gewässer speisen, spielt keine Rolle. Insbesondere muss das 
Wasser nicht aus einer Quelle stammen. Hier ist unbestritten, dass das Wasser aus der 
5 Kunz/Walther, Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG) vom 14. Februar 
1989, Erläuterungen, Bern 1989, S. 13 f.
6 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)
7 Siehe Beilagen zur Vernehmlassung des TBA vom 27. November 2014


7
Entwässerung mit Drainageleitungen des angrenzenden Hangs stammt, wobei die 
verschiedenen Hangwasseraustritte künstlich zusammengeführt wurden.
Zu welchem Zweck die Drainageleitungen verlegt wurden, ist dabei unerheblich. Die 
Vorinstanz vertritt die Ansicht, die künstliche Ableitung des Hangwassers diene in erster 
Linie 
dem 
Schutz 
gegen 
Bodenbewegungen 
und 
Gefährdung 
durch 
Wasser. 
Demgegenüber ist die Beschwerdeführerin der Meinung, die Drainagen seien zur besseren 
Nutzung des Landwirtschaftslands in der sumpfigen Hanglage verlegt worden. Dieser 
Zweck wäre bestenfalls für die Beurteilung wichtig, ob es sich bei den Drainageleitungen 
selber um Gewässer im Sinne des Wasserbaugesetzes handelt. Hier herrscht aber unter 
den Parteien ohnehin Einigkeit, dass die einzelnen Hangentwässerungsleitungen noch 
nicht als Gewässer im Sinne von Art. 3 WBG zu qualifizieren sind. Bei den umstrittenen 
Strecken (Gewässerstrecke A–B–C ab ihrem Austritt bei der Liegenschaft Moosrain 
C.________ und offene Strecke A') handelt es sich jedoch nicht mehr um 
Drainageleitungen, sondern um Fliessgewässer mit Bett, in denen das Wasser aus den 
Drainageleitungen gesammelt abfliesst. Damit handelt es sich um ein Gewässer im Sinne 
von Art. 3 WBG.
e)
Ebenso unerheblich ist es, dass das Wasser aus dem Hang ohne Entwässerung und 
Sammlung wohl kein Bett und damit kein Gewässer bilden würde. Fakt ist, dass das 
Wasser aus den verschiedenen Drainageleitungen gesammelt wird und dadurch eine 
Mächtigkeit hat, die ein Bett mit regelmässiger Wasserführung zu bilden vermag. Das 
Wasserbaugesetz unterscheidet nicht, ob ein Gewässer auf natürliche Weise oder durch 
menschliches Einwirken entstanden ist.8 Dies wäre mit Blick auf das Ziel des Gesetzes 
auch nicht sachgerecht. Ziel des Gesetzes ist unter anderem, ernsthafte Gefahren für 
Menschen, für Tiere oder für erhebliche Sachwerte abzuwehren. Mit Blick auf dieses Ziel 
ist es unerheblich, ob das Gewässer einen natürlichen Ursprung hat oder durch 
menschliche Eingriffe entstanden ist.
Demnach sind die historischen Karten für das heutige Gewässerfeststellungsverfahren von 
vornherein von geringer Bedeutung. Aus ihnen könnten sich allenfalls Hinweise ergeben, 
dass im Bereich der umstrittenen Strecken bereits früher ein Gewässer vorhanden war. 
Dies wäre ein Indiz, dass es sich auch heute noch um ein Gewässer handelt. Umgekehrt 
lässt sich aus dem Umstand, dass sich in den historischen Karten keine Hinweise auf ein 
8 BVR 1996 S. 543 E. 7d


8
Gewässer im Bereich der umstrittenen Strecken finden lassen, nichts schliessen. Es ist 
unbestritten, dass die fraglichen Gewässerstrecken erst später durch menschliche Eingriffe 
geschaffen wurden. Dies steht aber einer Qualifikation als Gewässer im Sinne des 
Wasserbaugesetzes nicht entgegen.
f)
Für diese Qualifikation spielt es auch keine Rolle, weshalb das Hangwasser aus den 
Drainageleitungen gesammelt wurde. Die Parteien scheinen sich darüber einig zu sein und 
es klingt plausibel, dass dies nicht zuletzt deshalb gemacht wurde, damit das Wasser 
kontrolliert an einer Stelle unter der Zugstrecke hindurchgeleitet werden kann. Gerade 
diese Motivation für die Sammlung des Wassers spricht aber ebenfalls für eine 
Unterstellung der umstrittenen Gewässerstrecken unter das Wasserbaugesetz. Gemäss 
Naturgefahrenkarte der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee besteht im Bereich, bevor 
das Wasser den Bahndamm unterquert, eine mittlere Hochwassergefahr (blaues 
Gefahrengebiet). Gemäss technischem Bericht zur Gefahrenkarte ist mit einer Verklausung 
der Eindolung unterhalb der SBB-Linie zu rechnen, wodurch es zu Überflutungen eines 
Industriegebiets kommen kann. Demnach sind erhebliche Sachwerte betroffen, womit ein 
öffentliches Interesse an der wasserbaulichen Aufsicht über das Gewässer besteht.
g)
Ob es richtig ist, dass die Gewässerstrecke oberhalb der Liegenschaft Moosrain 
C.________ von der Vorinstanz nicht als Gewässer qualifiziert wurde, braucht hier nicht 
geprüft 
zu 
werden. 
Dies 
ist 
nicht 
Streitgegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. Entscheidend ist lediglich, dass die Gewässerstrecke A–B–C ab 
ihrem Austritt bei der Liegenschaft Moosrain C.________ und die offene Strecke A' zu 
Recht als Gewässer eingestuft wurden.
Weiter muss mangels Relevanz auch nicht geprüft werden, ob die Einwohnergemeinde bis 
anhin davon ausgegangen ist, dass es sich beim gesammelten Hang- und Regenwasser 
nicht um ein Fliessgewässer handelt. Im Übrigen beantragt die Einwohnergemeinde in ihrer 
Stellungnahme vom 27. November 2014 die Abweisung der Beschwerde, woraus sich 
schliessen lässt, dass sie mit der Qualifikation als Gewässer heute einverstanden ist.
h)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass sich die Beschwerde hinsichtlich der 
Gewässerqualität der umstrittenen Strecken als unbegründet erweist und insoweit 
abzuweisen ist.


9
3.
Linienführung
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon 
aus, dass die in den Boden verlegten Hang- und Regenwasserabflussrohre im Teilstück 
A'/A–B quer über die Grundstücke Münchenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________ und 
D.________ führten. Aus dem "Kanalisationsplan gemäss GEP Stand 2012" ergebe sich 
jedoch, dass das durch die genannten Grundstücke verlaufende Teilstück A'/A–B heute gar 
keinen Bestand mehr habe. Gemäss dem Plan sei die Kanalisation in diesem Bereich 
ausser Betrieb. Das gesammelte Hang- und Regenwasser werde vielmehr zuerst auf der 
Nordwestseite und anschliessend auf der Nordseite um das Grundstück Münchenbuchsee 
Grundbuchblatt Nr. B.________ herumgeführt. Selbst wenn das Teilstück A'/A–B als 
Fliessgewässer im Sinne des Wasserbaugesetzes zu qualifizieren wäre, habe dieses somit 
einen anderen als den festgestellten Verlauf.
b)
Das vorliegende Verfahren dient zwar einzig der Feststellung, ob ein Gewässer im 
Sinne des Wasserbaugesetzes vorliegt oder nicht. Die eigentliche Umsetzung dieser 
Feststellung mit den behörden- und eigentümerverbindlichen Wirkungen, schliesst an das 
Feststellungsverfahren erst an. Der genaue Verlauf des Gewässers spielt daher im 
vorliegenden Verfahren keine Rolle. Gerade bei eingedolten Gewässerstrecken lässt sich 
deren Verlauf oft nicht genau oder nur mit erheblichem Aufwand bestimmen.
Da jedoch hinreichend klar sein muss, was mit der Gewässerfeststellungsverfügung 
festgestellt 
wird, 
muss 
zumindest 
der 
ungefähre 
Gewässerverlauf 
bereits 
im 
Gewässerfeststellungsverfahren 
korrekt 
festgestellt 
werden. 
Abweichungen 
bzw. 
Unklarheiten des Gewässerverlaufs im Bereich einiger Meter sind daher irrelevant, nicht 
aber komplett andere Gewässerverläufe.
Beim vorliegend strittigen Gewässerverlauf kann nicht mehr von einer unbedeutenden 
Abweichung gesprochen werden. Demzufolge darf hier nicht festgestellt werden, dass es 
sich beim diagonal über die Parzellen Nr. B.________ und D.________ verlaufenden 
Leitungsrohr um ein Gewässer im Sinne von Art. 3 WBG handelt, wenn das fragliche 
Wasser tatsächlich gar nicht diesen Weg nimmt, sondern in Leitungsrohren rechtwinklig um 
diese 
Parzellen 
herum 
fliesst. 
Für 
die 
Beschwerdeführerin 
als 
betroffene 


10
Grundeigentümerin kann es einen erheblichen Unterschied machen, hinsichtlich welcher 
Linienführung festgestellt wird, dass es sich dabei um ein Gewässer nach dem 
Wasserbaugesetz handelt.
c)
Somit muss auf diese Rüge eingetreten und die umstrittene Linienführung geklärt 
werden. Die Vorinstanz hat sich für den Verlauf des umstrittenen Gewässerabschnitts auf 
die Karte "Gewässernetz des Kantons Bern 1:5'000", kurz GN5, abgestützt. Dieses Geo-
Produkt dient als Grundlage für die Verwaltung der kantonalen Gewässerinformationen zur 
Erfüllung zahlreicher gewässerbezogenen Aufgabestellungen, beruht jedoch nicht auf einer 
verbindlichen Feststellung des Gewässerverlaufs. Auf dieser Karte ist eine eingedolte 
Gewässerstrecke 
quer 
über 
die 
Grundstücke 
Münchenbuchsee 
Grundbuchblatt 
Nr. B.________ und D.________ eingezeichnet.
Demgegenüber ist im Zonenplan der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee der 
Gewässerverlauf so eingezeichnet, wie ihn die Beschwerdeführerin geltend macht, d.h. er 
verläuft zunächst auf der Nordwestseite des Grundstücks Nr. B.________ und 
anschliessend auf der Nordostseite der Grundstücke Nr. B.________ und D.________. 
Dieser Gewässerverlauf wurde aus dem aktuellen generellen Entwässerungsplan (GEP) 
der Einwohnergemeinde übernommen. Die Einwohnergemeinde hat vor Ort festgestellt, 
dass der im GN5 festgehaltene Wasserverlauf diagonal über die Parzelle nicht mehr 
zutrifft. Zwar führte früher tatsächlich eine Dole diagonal über die Parzellen Nr. B.________ 
und D.________. Diese alte Leitung wurde jedoch im Bereich der Parzelle Nr. B.________ 
abgehängt, wie dies auch aus dem "Kanalisationsplan gemäss GEP Stand 2012"9 
ersichtlich ist: Demnach ist die Kanalisation im Bereich der Parzelle Nr. B.________ ausser 
Betrieb. Entsprechend ist im "Übersichtsplan 1:2000 "Abwasser" (Teil Nord)"10 auf den 
Parzellen Nr. B.________ und D.________ keine durchgehende Sauberwasserleitung 
mehr eingezeichnet, nur noch das Teilstück auf der Parzelle Nr. D.________ ist noch 
vorhanden. Die durchgehende Sauberwasserleitung verläuft um die Parzellen Nr. 
B.________ und D.________ herum.
d)
Demzufolge ist diese Rüge der Beschwerdeführerin berechtigt. In teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde wird festgestellt, dass das eingedolte Gewässer im Bereich 
der Grundstücke Münchenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________ und D.________ nicht 
9 Beilage 4 der Beschwerde vom 26. September 2014
10 Vorakten pag. 30


11
diagonal über diese Grundstücke verläuft, wie dies im Übersichtsplan vom 21. August 2014 
im Anhang der Verfügung des TBA vom 27. August 2014 eingetragen ist. Tatsächlich 
fliesst das eingedolte Gewässer entsprechend dem Eintrag im Zonenplan der 
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee auf der Nordwestseite des Grundstücks Nr. 
B.________ und der Nordostseite der Grundstücke Nr. B.________ und D.________.
4.
Vorinstanzliche Kosten
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, die Auferlegung eines Drittels der vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten zu ihren Lasten gemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung sei 
unverhältnismässig und von der Beschwerdeinstanz zu korrigieren. Die Verfahrenskosten 
seien anteilsmässig auf die Grundstücksflächen der durch die Verfügung Betroffenen zu 
verteilen.
b)
Gemäss Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung belaufen sich die vorinstanzlichen 
Kosten auf Fr. 2'340.--. Davon hat die Beschwerdeführerin einen Drittel und die 
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee zwei Drittel zu bezahlen. Die Höhe der 
vorinstanzlichen Kosten wird von der Beschwerdeführerin nicht gerügt. Zu prüfen ist daher 
lediglich die Verteilung dieser Kosten.
c)
Weder im Wasserbaugesetz noch in der Wasserbauverordnung finden sich 
Bestimmungen zur Kostenverlegung. Somit ist auf die allgemeinen Grundsätze 
zurückzugreifen. Die Grundsätze der Kostenverlegung im Verwaltungsverfahren finden 
sich in Art. 107 VRPG. Gemäss Abs. 1 setzt die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der 
Verfügung fest. Für das Verwaltungsverfahren enthält das VRPG damit keine Regelung, 
wer die Verfahrenskosten zu tragen hat. Die Vorschriften über die Kostentragungspflicht 
fussen in der bernischen Gesetzgebung im Allgemeinen auf dem Verursacherprinzip. 
Demnach soll, wer Aufwand verursacht, diesen bezahlen bzw. sich angemessen an den 
Kosten beteiligten müssen. Verwaltungsverfahren, die auf Gesuch hin durchgeführt 
werden, sind für die verursachende Adressatin der Verfügung daher regelmässig mit 
Verfahrenskosten verbunden. Die Grundsätze über die Kostenverlegung knüpfen im 


12
Weiteren an der Parteistellung an. Die Kosten haben regelmässig diejenigen Personen zu 
tragen, die als Haupt- oder Nebenpartei Parteirechte ausüben können.11
Demnach sind die vorinstanzlichen Kosten gemäss dem Verursacherprinzip durch 
diejenigen zu bezahlen, die das Gewässerfeststellungsverfahren mit ihrem Gesuch 
ausgelöst haben. Dies sind die Beschwerdeführerin und die Einwohnergemeinde 
Münchenbuchsee. Den übrigen Grundeigentümern können dagegen keine Kosten 
auferlegt werden: Sie haben kein Gesuch um Gewässerfeststellung gestellt und das 
Verfahren somit nicht verursacht.
d)
Bleibt zu prüfen, ob die Verteilung von einem Drittel der Kosten auf die 
Beschwerdeführerin und von zwei Dritteln auf die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee 
zu beanstanden ist. Die Vorinstanz hat diesen Teiler damit begründet, dass mit der 
Verfügung bei drei grösseren Streckenabschnitten des Einzugsgebiets der Urtenen eine 
Gewässerfeststellung erfolge. Einer dieser drei Abschnitte (Strecke A–E) gehe auf das 
Gesuch der Beschwerdeführerin zurück, die beiden andern auf das Gesuch der 
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee. Zwar habe das Gesuch der Einwohnergemeinde 
auch eine Erweiterung des Gesuchs der Beschwerdeführerin auf den oberen Wasserlauf 
der 
Strecke 
A–E 
beinhaltet. 
Auch 
ohne 
dieses 
Erweiterungsgesuch 
der 
Einwohnergemeinde hätte die Strecke A–E jedoch als Ganzes betrachtet werden müssen, 
womit die entsprechenden Kosten ohnehin angefallen wären.
Diese Begründung der Vorinstanz überzeugt. Auch die Beschwerdeführerin legt nicht dar, 
inwiefern diese Ausführungen fehlerhaft wären. Sie beruft sich lediglich auf die 
"Planungshoheit für alle anderen betroffenen Grundstücke" der Einwohnergemeinde. 
Inwiefern diese Hoheit im Rahmen des Verursacherprinzips zu berücksichtigen wäre, ist 
jedoch nicht nachvollziehbar. Die Kostenverteilung in der angefochtenen Verfügung ist 
daher nicht zu beanstanden, insbesondere ist die Auferlegung von einem Drittel der 
Verfahrenskosten auf die Beschwerdeführerin nicht unverhältnismässig. Die Beschwerde 
wird in diesem Punkt abgewiesen.
5.
Kosten im Beschwerdeverfahren
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 107 N. 1 f.


13
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Gebühr 
von Fr. 200.-- bis Fr. 4’000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung 
mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 GebV12). In Anwendung dieser Bestimmungen werden 
die Verfahrenskosten auf Fr. 1'600.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Behörden im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten 
auferlegt. Anderen Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden 
werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 
sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerde wird im Nebenstreitpunkt betreffend 
Gewässerverlauf teilweise gutgeheissen. Im Hauptstreitpunkt betreffend Gewässerqualität 
und im Nebenstreitpunkt betreffend die vorinstanzlichen Kosten wird die Beschwerde 
abgewiesen. Die Beschwerdeführerin gilt daher als zu drei Viertel unterliegend. Sie ist als 
Eigentümerin des Grundstücks Münchenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________, für das 
sie ihr Gewässerfeststellungsgesuch gestellt hat, in ihren Vermögensinteressen betroffen 
und hat somit Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- zu tragen. Die restlichen 
Verfahrenskosten können weder der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee noch der 
Vorinstanz 
auferlegt 
werden. 
Die 
Einwohnergemeinde 
ist 
zwar 
ebenfalls 
als 
Grundeigentümerin von der Gewässerfeststellung betroffen. Sie ist dennoch nicht primär in 
ihren Vermögensinteressen, sondern als verantwortliches Gemeinweisen für den gesamten 
Gewässerfeststellungsperimeter betroffen. Ihr Gewässerfeststellungsgesuch hat sich denn 
auch nicht bloss auf ihre eigenen Parzellen bezogen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt 
daher der Kanton.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerdeführerin als 
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


14
Grundeigentümerin wie eine Privatperson betroffen ist, hat sie ausnahmsweise Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG).13 Zu bezahlen sind diese Parteikosten von 
der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee. Sie hat das Gewässerfeststellungsverfahren 
mit ihrem Gesuch um Gewässerfeststellung mitverursacht. Im Beschwerdeverfahren hat 
sie die Abweisung der Beschwerde in allen Punkten beantragt, obschon sie in ihrem 
eigenen Zonenplan den Gewässerverlauf so eingetragen hat, wie er von der 
Beschwerdeführerin geltend gemacht wurde. Damit gilt sie insoweit als unterliegende 
Partei. Demnach hat die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee der zu einem Viertel 
obsiegenden Beschwerdeführerin einen Viertel ihrer Parteikosten zu ersetzen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin 
beläuft sich auf Fr. 6'604.65. (angegebenes Honorar Fr. 6'100.--, tatsächlich verrechnetes 
Honorar Fr. 6'000.--; Auslagen Fr. 115.40; Mehrwertsteuer Fr. 489.25). Nach Art. 11 Abs. 1 
PKV14 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 
der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG15). Im vorliegenden Fall wurden ein 
Schriftenwechsel und ein geringfügiges Beweisverfahren inklusive Schlussbemerkungen 
durchgeführt. Unter diesen Umständen ist der gebotene Zeitaufwand als knapp 
durchschnittlich 
zu 
werten. 
Bei 
einer 
Gewässerfeststellung 
hinsichtlich 
eines 
unbedeutenden und grösstenteils eingedolten Gewässers sowie den umstrittenen 
Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses 
insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von 
Fr. 3'500.-- als angemessen. Die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee hat der 
Beschwerdeführerin somit Parteikosten in der Höhe von Fr. 976.15 zu ersetzen. Dies 
entspricht einem Viertel von Fr. 3'904.65 (Honorar Fr. 3'500.--, Auslagen Fr. 115.40, 
Mehrwertsteuer Fr. 289.25).
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 15
14 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
15 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


15
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass das 
eingedolte Gewässer im Bereich der Grundstücke Münchenbuchsee Grundbuchblatt 
Nr. B.________ und D.________ nicht diagonal über diese Grundstücke verläuft, wie 
dies im Übersichtsplan vom 21. August 2014 im Anhang der Verfügung des TBA vom 
27. August 2014 eingetragen ist. Tatsächlich fliesst das eingedolte Gewässer 
entsprechend dem Eintrag im Zonenplan der Einwohnergemeinde Münchenbuchsee 
auf der Nordwestseite des Grundstücks Nr. B.________ und der Nordostseite der 
Grundstücke Nr. B.________ und D.________ um diese Grundstücke herum (siehe 
Beilagen).
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung des TBA vom 
27. August 2014 wird bestätigt.
2.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden bestimmt auf Fr. 1'600.--. Davon 
werden der Beschwerdeführerin Fr. 1'200.-- zur Bezahlung auferlegt. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. Die 
restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee hat der Beschwerdeführerin Parteikosten 
im Betrag von Fr. 976.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt A.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), im Haus
-
Einwohnergemeinde Münchenbuchsee, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION


16
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin