be_bvd · 110 2018 46 · 2018-02-22 · de

Abbruch und Neubau Alters- und Pflegeheim

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/46
Bern, 25. September 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
Frau C.________
Beschwerdeführerin 3
Herrn D.________
Beschwerdeführer 4
alle vertreten durch E.________
und
F.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1,
3098 Köniz
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
22. Februar 2018 (bbew 304/2017; Abbruch und Neubau Alters- und Pflegeheim)


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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. Mai 2017 bei der Gemeinde Köniz ein auf 
den 4. April 2017 datiertes Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Alters- und 
Pflegeheims am H.________weg und den Neubau eines Alters- und Pflegeheims mit 139 
Pflegezimmern sowie einer unterirdischen Einstellhalle auf Parzelle Köniz Grundbuchblatt 
Nr. I.________. Die Parzelle liegt in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN) Nr. J.________ 
(Alters- und Pflegeheim H.________weg) und ist im Eigentum der Gemeinde. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 
Gesamtentscheid vom 22. Februar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 27. März 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragten, der 
Gesamtentscheid vom 22. Februar 2018 sei aufzuheben und dem Vorhaben sei der 
Bauabschlag zu erteilen. Eventuell seien die Rechtsverwahrung und die Anmeldung der 
Lastenausgleichsansprüche 
vorzumerken. 
Die 
Beschwerdeführenden 
machten 
insbesondere geltend, das Mobilitätskonzept sei mangelhaft, es werde kein reduziertes 
Parkplatzangebot umgesetzt und das umgebende Quartier werde durch Immissionen 
beeinträchtigt.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Schreiben vom 12. April 2018 
verzichtete das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf das Einreichen einer 
förmlichen Vernehmlassung. Mit Beschwerdevernehmlassung vom 26. April 2018 
beantragte die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde und verwies auf ihre 
Ausführungen im Baubewilligungsverfahren. In ihrer Beschwerdeantwort vom 27. April 
2018 beantragte die Beschwerdegegnerin die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Sie wies insbesondere darauf hin, dass die ZöN Nr. J.________ 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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2016 geändert worden sei mit dem Ziel der Verdichtung am bestehenden Standort durch 
Erhöhung des Angebots an Heimplätzen. 
4.
Die Parteien nahmen ausserhalb des Verfahrens Vergleichsverhandlungen auf. Das 
Beschwerdeverfahren wurde sistiert. Die Beschwerdegegnerin reichte mit Schreiben vom 
3. August 2018 den Vergleich vom 20./27. Juli 2018 und Projektänderungspläne ein. 
Vorgesehen sind eine Reduktion der Anzahl Parkplätze, der Bau einer Schallschutzmauer 
sowie eine abweichende Schliessungszeit für externe Gastgewerbenutzung. Gemäss 
Vergleich verpflichtet sich die Beschwerdegegnerin zur Einreichung der Projektänderung 
bei der BVE, im Gegenzug verpflichten sich die Beschwerdeführenden, die Beschwerde 
zurückzuziehen, falls die BVE die Projektänderung bewilligt. Der Vergleich umfasst auch 
eine Einigung über die Tragung der Verfahrens- und der Parteikosten. Mit Verfügung vom 
7. August 2018 nahm die BVE das Verfahren wieder auf und gab der Vorinstanz sowie der 
Gemeinde Gelegenheit, sich zur Projektänderung zu äussern. Mit Schreiben vom 21. 
August 2018 verzichtete das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland auf eine 
Stellungnahme. In seiner Stellungnahme vom 27. August 2018 sprach sich die Gemeinde 
Köniz für die Bewilligung der Projektänderung aus. Auf die Rechtsschriften und die 
Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der Entscheid des Regierungsstatthalters Bern-Mittelland ist ein Gesamtentscheid im 
Sinne von Art. 9 KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVE anfechtbar. Die 
BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die 
Beschwerdeführenden 
sind 
Eigentümerinnen 
und 
Eigentümer 
von 
Nachbarliegenschaften. 
Sie 
haben sich zulässigerweise 
als Einsprechende am 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie sind zur Beschwerde 
befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).
c)
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage. Sie beginnt am Tag nach der Zustellung des 
Gesamtentscheids zu laufen (Art. 40 Abs. 1 BauG, Art. 41 Abs. 1 VRPG4). Dieser wurde 
am 23. Februar 2018 der Post übergeben und den Beschwerdeführenden am 26. Februar 
2018 zugestellt. Die Beschwerdefrist endete somit am 28. März 2018. Die Beschwerde 
wurde am 27. März 2018 der Post übergeben und damit fristgerecht eingereicht. Die 
Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE 
tritt deshalb auf die Beschwerde ein.
2.
Projektänderung
a)
Das Bauvorhaben betrifft den Abbruch und Neubau eines Alters- und Pflegeheims 
mit 139 Pflegezimmern und den dazugehörigen Verwaltungs- und Pflegeeinrichtungen 
sowie einem Gastgewerbebetrieb mit Aussenbewirtschaftungsfläche. Gemäss Baugesuch 
sollen insgesamt 45 Parkplätze erstellt werden, davon 18 in einer unterirdischen 
Einstellhalle. 
Gemäss 
dem 
Vergleich 
vom 
20./27. Juli 
2018 
und 
den 
Projektänderungsplänen (Plan Nr. 1521.0_32_01-01 "Situation Umgebung", Mst. 1:500 
[wohl 1:200], vom 4. April 2017, rev. 18. Juli 2018; Plan Nr. 373_0336_01 "Detail 
Schallschutzmauer", Mst. 1:100, vom 18. Juli 2018; beide mit Eingangsstempel der BVE 
vom 6. August 2018) umfasst das Projektänderungsgesuch folgende Gegenstände: Die 
Parkplatzzahl für Besucher und Angestellte wird von 45 auf 40 reduziert. Zwischen dem 
Besucherparkplatz und dem Grundstück der Beschwerdeführenden 3 und 4 wird eine 
Schallschutzmauer errichtet. Zudem gilt für externe Gastgewerbenutzungen eine 
Schliessungszeit auf 22 Uhr und es wird definiert, welche Anlässe als interne 
Gastgewerbenutzungen gelten.
b)
Gemäss Art. 43 BewD5 kann die Bauherrschaft während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 
eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Grundzügen gleich bleibt. Eine Veränderung der Grundzüge liegt dann vor, wenn ein 
Hauptmerkmal 
wie 
Erschliessung, 
Standort, 
äussere 
Masse 
,Geschosszahl, 
Geschosseinteilung oder Zweckbestimmung wesentlich verändert wird oder wenn eine 
Mehrzahl geringer Änderungen dem Bau oder der Anlage eine gegenüber dem 
ursprünglichen Projekt veränderte Identität verleiht.6 Erfolgt die Projektänderung im 
Baubeschwerdeverfahren, sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der 
Projektänderung berührten Dritten anzuhören. Die Beschwerdeinstanz kann das Verfahren 
ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen, wenn öffentliche oder wesentliche nachbarliche 
Interessen nicht zusätzlich betroffen sind. Sie kann die Sache zur Weiterbehandlung an die 
Vorinstanz zurückweisen oder selbst über die Projektänderung entscheiden. Das 
geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen Bauprojekts.7
c)
Auch nach der Projektänderung bleibt das Bauvorhaben in den Grundzügen gleich. 
Die Änderungen beschränken sich auf die geringfügige Reduktion der Anzahl Abstellplätze 
für Motorfahrzeuge für Besucher und Angestellte, die Erstellung einer Schallschutzmauer 
entlang der Parzellengrenze der Beschwerdeführenden 3 und 4 und der Festlegung einer 
abweichenden Schliessungszeit für externe Gastgewerbenutzungen. Die geplanten 
Änderungen können deshalb vorliegend als Projektänderung behandelt werden. Die 
Beschwerdeführenden haben sich mit der Beschwerdegegnerin auf diese Projektänderung 
geeinigt. Der Vorinstanz und der Gemeinde wurde Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben. Dritte sind durch die Projektänderung nicht betroffen. 
d)
Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Projekt gemäss der Projektänderung 
vom 3. August 2018. Es ist zu prüfen, ob die Projektänderung bewilligt werden kann. Die 
beantragte eingeschränkte Schliessungszeit für externe Gastgewerbenutzungen entspricht 
den öffentlichrechtlichen Vorschriften und ist ohne weiteres bewilligungsfähig. Die 
entsprechende Auflage gemäss Ziffer 1.3 des Vergleichs vom 20./27. Juli 2018 wird 
deshalb in den Entscheid aufgenommen. Hingegen bedürfen die Reduktion der 
Abstellplätze für Motorfahrzeuge und die Schallschutzmauer einer näheren Prüfung.
3.
Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N. 12a
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N. 13c


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a)
Geplant waren ursprünglich 45 Parkplätze für Motorfahrzeuge der Besucher und des 
Personals 
auf 
der 
Parzelle 
der 
Beschwerdegegnerin. 
Zudem 
beabsichtigt 
die 
Beschwerdegegnerin, 21 Parkplätze in der Nachbarschaft zu mieten. Gestützt auf den 
Vergleich vom 20./27. Juli 2018 soll die Anzahl der Abstellplätze für Motorfahrzeuge auf 
der Bauparzelle um fünf Einheiten auf 40 Abstellplätze reduziert werden. Es ist deshalb zu 
prüfen, ob die Parkplatzpflicht noch erfüllt ist.
b)
Laut Art. 16 Abs. 1 BauG sind bei der Erstellung von Bauten und Anlagen eine 
ausreichende Anzahl von Parkplätzen zu errichten, sofern ein Parkplatzbedarf verursacht 
wird. Die Berechnung der Anzahl Parkplätze wird in der Bauverordnung näher 
umschrieben und wird durch eine Bandbreite begrenzt. Innerhalb dieser Bandbreite kann 
die Bauherrschaft die erforderliche Anzahl Parkplätze festlegen (Art. 50 Abs. 1 BauV8). 
Liegen besondere Verhältnisse vor, so kann von der Bandbreite nach oben oder nach 
unten abgewichen werden, wenn das Vorhaben deutlich über- oder unterdurchschnittlich 
ist (Art. 54 Abs. 1 BauV). Zudem kann die Gemeinde in ihren Vorschriften unter anderem 
bestimmen, dass in Gebieten, die vom Fahrzeugverkehr zu entlasten oder freizuhalten 
sind, nur beschränkt oder keine privaten Parkierungsmöglichkeiten geschaffen werden 
dürfen oder dass diese ausserhalb des Gebietes angelegt werden können (Art. 18 Abs. 1 
Bst. a BauG). Von dieser Kompetenz hat die Gemeinde Köniz in ihrem GBR9 Gebrauch 
gemacht. Gemäss Ziff. 3.2 der Vorschriften zur ZöN Nr. J.________ ist ein reduziertes 
Parkplatzangebot umzusetzen. Grundlage der Reduktion bildet ein Mobilitätskonzept, 
welches mit dem Baugesuch einzureichen ist.
c)
Die unbestrittene Berechnung der Abstellplätze nach Art. 52 BauV ergibt für das 
Projekt der Beschwerdegegnerin eine Bandbreite von 45 bis 69 Parkplätzen.10 Somit 
befinden sich die ursprünglich auf der Bauparzelle geplanten 45 Parkplätze an der unteren 
Grenze der Bandbreite. Diese wird durch die vereinbarte Reduktion auf 40 Parkplätze 
unterschritten, da die zusätzlichen angemieteten Parkplätze in der Nachbarschaft mangels 
grundbuchlicher Sicherstellung nicht angerechnet werden können (vgl. Art. 49 Abs. 3 
BauV). Die Abweichung von der Bandbreite nach unten kann wie folgt gerechtfertigt 
werden: Für die ZöN Nr. J.________ ist ein reduziertes Parkplatzangebot umzusetzen. Das 
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 Baureglement der Einwohnergemeinde Köniz vom 7. März 1993 (GBR)
10 Vorakten, pag. 377/379


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(bereinigte) Mobilitätskonzept vom 15. September 201711 weist eine sehr gute Anbindung 
des Alters- und Pflegeheims an den öffentlichen Verkehr nach. Dieses liegt weniger als 
300 m von der nächsten Bushaltestelle und circa 600 m vom Bahnhof Köniz entfernt.12 Die 
Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr ist überdurchschnittlich gut (öV-Güteklasse 
B13). 
Unter 
Berücksichtigung 
der 
Gemeindevorschriften, 
die 
ein 
reduziertes 
Parkplatzangebot verlangen, liegen deshalb besondere Verhältnisse vor, die eine 
Abweichung von der Bandbreite rechtfertigen. Somit kann die Reduktion der Parkplätze auf 
dem Areal des Alters- und Pflegeheims H.________weg von 45 auf 40 Parkplätze bewilligt 
werden.
4.
Schallschutzmauer
a) 
Die geplante Erstellung einer Schallschutzmauer zwischen dem Besucherparkplatz 
auf dem Areal der Beschwerdegegnerin und der Parzelle der Beschwerdeführenden 3 und 
4 verändert die Situation bezüglich Zu- und Wegfahrt. Es ist deshalb zu prüfen, ob die 
Schallschutzmauer die Verkehrssicherheit beeinträchtigt. Andere Gründe, die einer 
Bewilligung entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich.
b)
Zu- und Wegfahrten dürfen die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigen (Art. 73 
Abs. 1 SG14 und Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 57 BauV). Laut Art. 57 Abs. 1 
BauV sind die anerkannten Regeln der Baukunde bei der Erstellung von Bauten und 
Anlagen einzuhalten; deren Bestand darf weder Personen noch Sachen gefährden. Es sind 
die Bestimmungen der BauV, der Spezialgesetzgebung und die Vorschriften und 
Richtlinien der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie ergänzend die 
Normen der Fachverbände zu beachten (Art. 57 Abs. 2 BauV). Zur Beurteilung der Frage, 
ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, können die Normen des Schweizerischen 
Verbands 
der 
Strassen- 
und 
Verkehrsfachleute 
(VSS) 
als 
Entscheidungshilfe 
herangezogen werden. Es handelt sich aber nicht um Rechtsnormen, sondern lediglich um 
Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, 
insbesondere vor dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit, standhalten muss. Sie dürfen 
daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der Entscheidung zugrunde gelegt 
11 Vorakten, pag. 559 ff.
12 Vorakten, pag. 549
13 Vgl. Karte "öffentlicher Verkehr", einsehbar unter 
14 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


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werden.15 Für die Anordnung von Grundstückzufahrten sowie für die Bestimmung von 
Sichtweiten privater Ausfahrten in öffentliche Strassen sind die Normen VSS SN 640 050 
(Grundstückzufahrten) und VSS SN 640 273a (Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer 
Ebene) massgebend. Grundstückzufahrten sind überall dort zu vermeiden, wo die 
minimalen Knotensichtweiten nicht gewähreistet werden können.16 Die Norm VSS SN 640 
273a legt die Abmessungen der Sichtfelder fest, die vorhanden sein müssen, damit ein 
vortrittsbelastetes Fahrzeug den vortrittsberechtigten Verkehr kreuzen oder in diesen 
einbiegen 
kann.17 
Das 
Sichtfeld 
ist 
die 
Fläche 
zwischen 
den 
Achsen 
der 
vortrittsberechtigten Fahrstreifen und den Sichtlinien, d.h. den Geraden, die den 
Beobachtungspunkt des vortrittsbelasteten Fahrzeuges mit den vortrittsberechtigen 
Fahrzeugen verbinden. Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen freizuhalten, die ein 
Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. In der Regel genügt es, wenn 
das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn 
hindernisfrei 
ist.18 
Die 
erforderlichen 
Knotensichtweiten 
hängen 
von 
der 
Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge ab und werden durch 
Wertebereiche definiert. Die unteren Werte gelten für untergeordnete Strassentypen 
(Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen, Verbindungsstrassen), Sichtwerte zwischen 
dem unteren und dem oberen Wert sind erforderlich für übergeordnete Strassentypen wie 
Hauptverkehrsstrassen und wichtige Verbindungsstrassen und der obere Wert gilt für 
übergeordnete Strassen mit ungünstigen Verhältnissen im Knotenbereich (beispielsweise 
grosse Längsneigung, mehr als zwei Fahrstreifen, grosser Schwerverkehrsanteil).19 
c)
Beim H.________weg handelt es sich um eine Erschliessungsstrasse. Die 
Höchstgeschwindigkeit beträgt 30 km/h. Die erforderliche Knotensichtweite auf die 
Fahrbahn muss daher mindestens 20 m betragen. Die Knotensichtweite auf das Trottoir ist 
ebenfalls einzuhalten. Die erforderliche Sichtweite beträgt mindestens 15 m. Aufgrund 
einer Überprüfung des Plans Nr. 1521.0_32_01-01 "Situation Umgebung", Mst. 1:500 [wohl 
1:200], vom 4. April 2017, rev. 18. Juli 2018 und der darin eingetragenen Sichtbermen 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
erforderlichen 
Sichtweiten 
auch 
nach 
Erstellung 
der 
Schallschutzmauer eingehalten werden können. Die geplante Schallschutzmauer zwischen 
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 
N. 7
16 VSS SN 640 050 Ziff. 5
17 VSS SN 640 273a Ziff. 2
18 VSS SN 640 273a Ziff. 10
19 VSS SN 640 273a Ziff. 12.1


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der Parzelle der Beschwerdegegnerin und den Beschwerdeführenden 3 und 4 kann 
deshalb bewilligt werden. 


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5.
Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens
a)
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Projektänderung bewilligt 
werden kann. Gemäss Ziff. 4 des Vergleichs vom 20./27. Juli 2018 haben die Parteien für 
diesen Fall vereinbart, dass die Beschwerdeführenden ihr Rechtsmittel zurückziehen.
b)
Ein Verfahren ist gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG dann abzuschreiben, wenn im Laufe 
des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem 
Entscheid in der Sache wegfällt, insbesondere zufolge Rückzug der Begehren, Rücknahme 
der angefochtenen Verfügung oder Einigung unter den Parteien. Mit dem Einreichen der 
Projektänderung hat die Beschwerdegegnerschaft ihr umstrittenes Bauvorhaben gestützt 
auf eine Vereinbarung mit den Beschwerdeführenden geändert. Aufgrund der Bewilligung 
der Projektänderung halten die Beschwerdeführenden nicht mehr an ihren übrigen Rügen 
fest. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb gegenstandslos geworden, soweit sich die 
Beschwerde gegen das ursprüngliche Projekt wendet. Insoweit kann das Verfahren 
deshalb abgeschrieben werden.
6.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 1 GebV20).
b)
Laut Art. 108 Abs.1 VRPG trägt die unterliegende Partei die Verfahrenskosten des 
Beschwerdeverfahrens, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine 
andere 
Verlegung 
oder 
die 
besonderen 
Umstände 
rechtfertigen 
es, 
keine 
Verfahrenskosten zu erheben. Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei zudem die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 
Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 
Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder 
auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als 
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2018/46
11
unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Mit Zustimmung der instruierenden Behörde 
können die Parteien Abweichendes vereinbaren (Art. 110 Abs. 3 VRPG).
c)
Die Parteien haben sich im Vergleich vom 20./27. Juli 2018 auch über die Verlegung 
der Verfahrens- und Parteikosten geeinigt. Danach tragen sie die im Beschwerdeverfahren 
angefallenen Verfahrenskosten je hälftig und die Parteikosten werden wettgeschlagen. 
Dieser Kostenregelung kann zugestimmt werden. Die Beschwerdeführenden und die 
Beschwerdegegnerin haben somit Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 500.00 zu 
tragen. Die Beschwerdeführenden haften für ihren Anteil solidarisch.
III.
Entscheid
1.
Die Projektänderung vom 3. August 2018 gemäss nachfolgenden Plänen 
-
Plan Nr. 1521.0_32_01-01 "Situation Umgebung", Mst. 1:500 [wohl 1:200], vom 
4. April 2017, rev. 18. Juli 2018, gestempelt von der BVE am 6. August 2018
-
Plan Nr. 373_0336_01 "Detail Schallschutzmauer", Mst. 1:100, vom 18. Juli 2018, 
gestempelt von der BVE am 6. August 2018
wird mit folgender Auflage bewilligt:
Für externe Gastgewebenutzungen gilt eine Schliessungszeit von 22.00 Uhr.
Interne Gastgewerbenutzungen sind Anlässe, die in direktem Zusammenhang mit 
den Bewohnerinnen und Bewohnern oder dem Personal stehen, wie Geburtstags- 
und weitere Familienfeiern sowie Betriebsanlässe.
Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-
Mittelland vom 22. Februar 2018 bestätigt und das Beschwerdeverfahren RA 
Nr. 110/2018/46 als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2
Je ein Satz der Projektänderungspläne geht an die Beschwerdegegnerin und an die 
Gemeinde Köniz.


RA Nr. 110/2018/46
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3.
Je 
ein 
Doppel 
des 
Vergleichs 
vom 
20./27. Juli 
2018 
geht 
an 
die 
Beschwerdeführenden und an die Beschwerdegegnerin.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden je zur Hälfte, jeweils ausmachend 
Fr. 500.00, den Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
5.
Jede Partei trägt ihre Parteikosten selbst.
IV.
Eröffnung
-
E.________, Beilage gemäss Ziff. 3, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher G.________, Beilagen gemäss Ziff. 2 und 3, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Beilage gemäss 
Ziff. 2, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident