be_bvd · 120 2020 51 · 2020-01-07 · de

Antennenanlage | Bettenhausen

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BVD 120/2020/51
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 31. März 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Bettenhausen, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 20, 
3366 Bettenhausen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Bettenhausen vom 
19. August 2020 (Antennenanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 6. August 2019 bei der Gemeinde Bettenhausen ein 
Baugesuch vom 29. Juli 2019 ein für den Bau und Betrieb einer Amateurfunk Antennenanlage auf 
Parzelle Bettenhausen Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Dorfzone 2 (D2). 
Mit dem Baugesuch reichte der Beschwerdeführer unter anderem eine Fotomontage «Ansicht 
Süd» vom 29. Juli 2019 ein, auf welcher er die geplante Antennenanlage und die «Höhe ab 
Grund» mit 12 m eingezeichnet hatte. Darauf sind ebenfalls mehrere bestehende Antennen 
ersichtlich.
Das zuständige Regierungsstatthalteramt Oberaargau nahm Abklärungen zu den Auswirkungen 
der geplanten Antennenanlage und den bereits auf dem Grundstück vorhandenen Antennen auf 
das Ortsbild vor und holte einen Bericht des Berner Heimatschutzes ein. Mit Verfügung vom 
7. Januar 2020 teilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau den Verfahrensbeteiligten mit, 
gestützt auf den Bericht des Berner Heimatschutzes und Art. 17 BauV1, wonach ein Gebäude 
nicht mehr als eine Aussenantennenanlage aufweisen dürfe, hänge die Bewilligungsfähigkeit des 
geplanten Bauvorhabens von der Entfernung der bestehenden Antennen des Beschwerdeführers 
ab. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen und insbesondere 
mitzuteilen, ob er bereit sei, die bestehenden Antennenanlagen zu entfernen. Er wurde ausserdem 
aufgefordert, auf einem Plan festzuhalten, welche Antennenanlagen in diesem Zeitpunkt 
bestehen.
1 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)


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Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 reichte der Beschwerdeführer eine Fotomontage ein, auf der 
sein Haus und sieben Antennen, welche er mit roter Farbe durchgekreuzt hatte, zu sehen waren. 
Gleichzeitig bestätigte er, die darauf rot markierten Antennen zu entfernen.
Mit Gesamtentscheid vom 17. Februar 2020 erteilte das Regierungsstatthalteramt Oberaargau die 
Baubewilligung für das Bauvorhaben aufgrund des Baugesuchs vom 29. Juli 2019 und der durch 
das Regierungsstatthalteramt Oberaargau am 17. Februar 2020 abgestempelten Pläne, wozu 
auch die Fotomontage «Ansicht Süd» gehörte. Die Baubewilligung wurde mit der folgenden 
Auflage verknüpft:
Nach 
der 
Realisierung 
des 
vorliegenden 
Bauvorhabens 
sind 
alle 
übrigen 
bestehenden 
Aussenantennenanlagen auf der Parzelle-Nr. E.________, F.________strasse H.________, innerhalb von 
2 Monaten zu entfernen. Die Baupolizeibehörde der Gemeinde Bettenhausen hat die Einhaltung dieser 
Auflage zu überwachen und wenn nötig die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen zu verfügen.
Ausserdem hielt das Regierungsstatthalteramt im Gesamtentscheid in Ziffer 3.1 fest, dass für die 
Ausführung der Höhe des Antennenmastes das eingereichte Baugesuch mit der Fotomontage 
«Ansicht Süd» massgebend und darauf die geplante Höhe von 12 m angegeben sei. Diese 
Angaben seien verbindlich und das Projekt sei gemäss den eingereichten Unterlagen 
auszuführen. Weiter sei nicht relevant, ob auf dem Bestätigungsschreiben des Beschwerdeführers 
wirklich alle auf seinem Grundstück bestehenden Antennen markiert seien. Für das 
Regierungsstatthalteramt sei klar, dass bei der Realisierung des vorliegenden Bauvorhabens alle 
bestehenden Aussenantennenanlagen entfernt werden müssen.
2.
Im April 2020 beschwerten sich mehrere Nachbarn des Beschwerdeführers schriftlich beim 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau und der Gemeinde darüber, dass der Beschwerdeführer 
die bewilligte Antennenanlage nun erstellt habe, diese aber eine Höhe von ca. 19.7 bis 20 m 
aufweise und damit zu hoch sei. Ausserdem seien nicht alle anderen Antennen entfernt worden.
Am 30. Juni 2020 führten zwei Vertreter der Gemeinde auf der Parzelle Nr. E.________ eine 
Baukontrolle durch, massen gemeinsam mit dem Beschwerdeführer die Höhe der 
Antennenanlage und hielten die Ergebnisse der Baukontrolle in einem Protokoll fest, welches der 
Beschwerdeführer am 2. Juli 2020 unterzeichnete. Die Gemeindevertreter stellten fest, dass die 
Antennenanlage vor der Baukontrolle deutlich höher war als 12 m. Zusätzlich haben die Vertreter 
der Gemeinde und der Beschwerdeführer die Teilstücke der Antennenanlage gemessen. Dies 
ergab insgesamt eine Höhe von 29.45 m. Der Beschwerdeführer machte jedoch geltend, die 
Gesamthöhe der vollständig ausgefahrenen Antennenanlage betrage maximal 24 m, weil die 
Teilstücke 
nicht 
vollständig 
ausgefahren 
werden 
können. 
Weiter 
fotografierten 
die 
Gemeindevertreter vor der Baukontrolle die bewilligte Antennenanlage (einschliesslich des 
Hauses des Beschwerdeführers) und hielten auf dem Foto die Anlagehöhe mit ca. 19 m fest. Die 
Gemeindevertreter haben bei ihrer Kontrolle ausserdem – neben der bewilligten Amateurfunk 
Antennenanlage – fünf Aussenantennenanlagen und zwei Satellitenschüsseln vorgefunden:
Antenne Balkon = Flugfunk (Discone-Antenne)
Antenne Birke = DAB+ Fernempfang
Antenne Seite = Jedermannsfunk
2 Antennen auf dem Dach = 1 Kurzwellenantenne (vorne), 1 DAB+ Fernempfang (bei Kamin)
2 Satellitenschüsseln


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Sie stellten ausserdem fest, dass es sich bei vier (von fünf) nicht entfernten Antennen um 
diejenigen handelt, die der Beschwerdeführer im Schreiben vom 9. Januar 2020 auf der 
Fotomontage mit roter Farbe zur Entfernung durchgekreuzt bzw. markiert hat. Im Protokoll ist 
schliesslich festgehalten, der Beschwerdeführer habe geäussert, er habe beim Balkon drei 
provisorisch montierte Antennen entfernt und die anderen vier Antennen wolle er nicht entfernen.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 19. August 2020 forderte die Gemeinde Bettenhausen den 
Beschwerdeführer auf, die Bestimmungen und Auflagen des Gesamtentscheids des 
Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 17. Februar 2020 ausnahmslos einzuhalten, indem 
die Gesamthöhe der bewilligten Amateurfunk Antennenanlage 12 m zu keinem Zeitpunkt 
übersteigen dürfe (Ziffer 1.a) und sämtliche anderen bestehenden Aussenantennenanlagen auf 
der Parzelle Nr. E.________ innert 30 Tagen zu entfernen seien (Ziffer 1.b). Gleichzeitig drohte 
sie die Ersatzvornahme sowie eine Busse bei Nichtbefolgung an und wies für die Anpassung der 
Höhe der bewilligten Amateurfunk Antennenanlage auf die Möglichkeit eines neuen Baugesuchs 
hin. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung eines solchen Gesuchs.
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 15. September 2020 
(Postaufgabe) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung vom 19. August 2020. Er 
macht insbesondere geltend, die Gesamthöhe der bewilligten Amateurfunkantenne gemäss 
Ziff. 1.a der Wiederherstellungsverfügung werde immer eingehalten. In Bezug auf Ziff. 1.b der 
Wiederherstellungsverfügung 
rügt 
er, 
dass 
«sämtliche 
beanstandeten 
provisorischen 
Amateurfunkantennen auf dem Mast montiert» worden seien. Die «anderen seit fünf Jahren 
installierten Antennen» seien «Empfangseinrichtungen für UKW-Radio, DAB+ Fernempfang, 
Flugfunk 
und 
TV-Empfangsantennen». 
Auch 
sei 
die 
«CB-Funkantenne» 
nicht 
bewilligungspflichtig. Ausserdem befänden sich die Antennen maximal 8 m vom Hauptmast 
entfernt, die Höhe betrage weniger als 12 m ab Boden und ebenfalls weniger als 6 m über 
Firsthöhe des Hauses. Diese Höhe sei nicht bewilligungspflichtig für konzessionierte 
Amateurfunker. Auch überschreite die gesamte Antennenanlage den Abstand von 20 m zum 
Hauptmast nicht. Auch die Swisscom deklariere ihre Antennenanlagen als eine Anlage, welche 
sich im Umkreis von 20 m befinde. Ausserdem habe jedermann das Recht, sich aus eigenen 
Quellen Informationen zu beschaffen und niemand könne ihm seine Hobbytätigkeit 
verunmöglichen oder verbieten.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt, die Beschwerde 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
grundsätzlich einzutreten.
2.
Rechtswidrigkeit
a)
Bewilligt wurde laut Gesamtentscheid vom 17. Februar 2020 eine Amateurfunkanlage mit 
einer Gesamthöhe von 12 m. Diese Höhe ist in jedem Zeitpunkt einzuhalten. Dies wird vom 
Beschwerdeführer auch nicht bestritten. Er macht in seiner Beschwerde einzig geltend, er halte 
die Gesamthöhe immer ein, und stellt damit sinngemäss die Notwendigkeit bzw. Zulässigkeit von 
Ziff. 1.a der Wiederherstellungsverfügung in Frage. Die Baukontrolle vom 30. Juni 2020 hat 
allerdings ergeben, dass die erstellte Anlage «ausgekurbelt» werden kann, d.h. sie ist in der Höhe 
variabel. Die durch die Gemeinde durchgeführte Messung der Teilstücke der Antennenanlage 
ergab eine Höhe von 29.45 m. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers kann die Anlage jedoch 
nur bis 24 m «ausgekurbelt» werden. Im Zeitpunkt der Kontrolle war sie jedenfalls deutlich höher 
als 12 m. Das Ausfahren der bewilligten Antenne über 12 m ist aber nicht bewilligt und damit 
formell rechtswidrig. Eine summarische Prüfung ergibt, dass eine höhere Antennenanlage auch 
materiell rechtswidrig ist: Die Fotodokumentation der Baukontrolle und die von Nachbarn 
gemachten Fotos4 zeigen eindrücklich, dass die Antennenanlage bei einer Höhe von 12 m zwar 
gut wahrnehmbar ist, sich aber aufgrund eines benachbarten hohen Baumes noch knapp ins 
Ortsbild integrieren kann. Ist die Antenne dagegen höher als bewilligt, überragt sie das Gebäude 
des Beschwerdeführers und den danebenstehenden Baum sowie auch die umliegenden 
Gebäude. Eine Antennenanlage über 12 m würde in einem kleinen ländlichen Dorf wie 
Bettenhausen, wo in der Dorfzone 2 die zulässige Fassadenhöhe 8 m beträgt, stark auffallen und 
nicht zu einer guten Gesamtwirkung mit der Umgebung führen. Eine über 12 m hohe Antenne ist 
daher rechtswidrig. Da die Höhe der Antennenanlage variabel ist und der Beschwerdeführer sich 
nicht immer an die mit Gesamtentscheid vom 17. Februar 2020 rechtskräftig bewilligte 
Maximalhöhe hielt, hat die Vorinstanz zu Recht in Ziff. 1.a der Wiederherstellungsverfügung ein 
Auskurbeln der Antennenanlage über 12 m untersagt.
b)
Der 
rechtskräftige 
Gesamtentscheid 
vom 
17. 
Februar 
2020 
verpflichtete 
den 
Beschwerdeführer mittels Auflage, sämtliche anderen Antennen auf seiner Parzelle zu entfernen. 
Das Nichtentfernen dieser Antennen verstösst gegen die Auflage im Gesamtentscheid, was 
rechtswidrig ist. Es ist unbehelflich, was der Beschwerdeführer dagegen vorbringt. Soweit er 
geltend macht, die anderen Antennen seien nicht bewilligungspflichtig oder gehörten zur 
bewilligten Antennenanlage, kann ihm nicht gefolgt werden: Bewilligt ist eine einzige Anlage mit 
einem Mast auf einem Betonsockel an einem bestimmten Ort gemäss Situationsplan 
(Baugesuchsplan) vom 3. Oktober 2019, den der Beschwerdeführer zur Vervollständigung seines 
Baugesuchs eingereicht hat. Gemäss diesem Situationsplan soll der Betonsockel die Masse von 
1.1 m x 1.2 m aufweisen und zu den Grenzen der Nachbarparzellen eine Distanz einhalten von 
4.4 m zur Parzelle Nr. A.________, von 14.6 m zur Strassenparzelle, von 14.3 m zur Parzelle 
Nr. B.________ 
und 
von 
16.2 m 
zur 
Parzelle 
Nr. D.________. 
Ausserdem 
ist 
die 
Emissionserklärung für Amateurfunkanlagen vom 18. November 2019 (mitsamt Berechnungen 
vom 17. November 2019)5 Bestandteil des Gesamt-entscheids und dementsprechend ist bewilligt, 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. Schreiben von G.________ vom 20. April 2020 und vom 23. April 2020, Vorakten (Wiederherstellungsverfahren) 
Gemeinde Bettenhausen, pag. 3-4, pag. 6
5 Vgl. Emissionserklärung für Amateurfunkanlagen vom 18. November 2019, Baugesuchsakten 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau bbew 162/2019, pag. 73-77


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was in der Emissionserklärung steht: Bewilligt ist erstens der Sender «Motorola GM360» mit der 
Antenne «Diamond X-300» und Frequenzen von 144 und 432 Megahertz, zweitens der Sender 
«Yaesu FT-897» mit der Antenne «Yagi-2El» und einer Frequenz von 50 Megahertz. Schliesslich 
sind diese nur mit 25 Watt Leistung am Senderausgang bewilligt.
Die umstrittenen Antennen gemäss Ziff. 1.b der Wiederherstellungsverfügung stehen nicht auf 
dem erwähnten Sockel, sondern an anderen Orten auf dem Grundstück des Beschwerdeführers 
und gehören nicht zur bewilligten Anlage. Es ist vorliegend auch nicht zu prüfen, ob die 
umstrittenen Antennen bewilligungspflichtig wären oder nicht. Mit Gesamtentscheid vom 17. 
Februar 2020 wurde rechtskräftig entschieden, dass das Bauvorhaben aufgrund des Ortsbildes 
und Art. 17 BauV nur bewilligt werden kann, wenn sämtliche anderen Antennen entfernt werden 
bzw. auf dem Grundstück nur die bewilligte Antennenanlage stehen darf.
Soweit der Beschwerdeführer geltend machen will, die verfügte Auflage sei falsch oder 
unverhältnismässig, kann nicht auf seine Rüge eingetreten werden. Einwände gegen die Auflage 
der Entfernung der Antennen hätte der Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren bzw. im 
Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung vorbringen müssen. Die Rechtsmittelfrist für die 
Anfechtung einer Auflage zu einer Baubewilligung darf nicht dadurch umgangen werden, dass mit 
der Anfechtung zugewartet wird, um schliesslich im Wiederherstellungsverfahren vorzubringen, 
die Auflage sei fehlerhaft. 
c)
Schliesslich geht die angefochtene Wiederherstellungsverfügung nicht über die 
Anordnungen im Gesamtentscheid hinaus. Die Vorinstanz hat daher zu Recht verfügt, dass die 
Amateurfunk Antennenanlage zu keinem Zeitpunkt 12 m übersteigen darf und der 
Beschwerdeführer sämtliche anderen bestehenden Aussenantennenanlagen zu entfernen hat.
3.
Wiederherstellung
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG6). Eine Auflage zu 
einer Baubewilligung ist selbständig erzwingbar.7 Die Verpflichtung zur "Wiederherstellung" kann 
auch in der Aufforderung bestehen, den rechtmässigen Zustand erstmals herzustellen, z.B. eine 
rechtskräftige Bedingung oder Auflage zu erfüllen.8 Die Wiederherstellungsverfügung muss im 
öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 
verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 
nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum 
verfolgten Ziel steht.9
b)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im 
Normalfall gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und 
an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, 
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 
N. 15c
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 8
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1


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generell gross ist.10 Gründe, warum es bei der angeordneten Einhaltung der Gesamthöhe der 
bewilligten Antennenanlage und Entfernung aller übrigen Antennen daran fehlen sollte, sind keine 
ersichtlich. Hinzu kommt, dass es das Ortsbild stört, wenn derart viele Antennen auf einem 
Grundstück stehen und die bewilligte Antennenanlage so hoch ausgefahren wird, dass sie deutlich 
über die Dächer der Häuser ragt.
Die einzuhaltende Höhe der Antennenanlage von 12 m gemäss Gesamtentscheid basiert auf dem 
Baugesuch des Beschwerdeführers mitsamt der durch ihn selbst erstellten Fotomontage «Ansicht 
Süd». Dass er ausserdem nach Realisierung der bewilligten Antennenanlage alle anderen 
Antennen zu entfernen hat, war ihm spätestens aufgrund des Gesamtentscheids ebenfalls 
bekannt. Dies geht unzweifelhaft aus der mit der Baubewilligung verknüpften Auflage sowie den 
Ausführungen im Gesamtentscheid hervor.11 Unter diesen Umständen gilt der Beschwerdeführer 
im baurechtlichen Sinn als bösgläubig, weshalb nicht auf die Wiederherstellung verzichtet werden 
kann.
c)
Die Anordnungen, die Gesamthöhe der bewilligten Antennenanlage auf 12 m einzuhalten 
und alle übrigen Antennen zu entfernen, sind zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 
geeignet und erforderlich. Die Entfernung der Antennen ist mit keinem übermässigen Aufwand 
verbunden und schnell erledigt. Die Einhaltung der Höhe von 12 m verursacht keinen Aufwand. 
Es ist dem Beschwerdeführer zuzumuten, die Antenne auf einer Höhe von 12 m zu benutzen; 
schliesslich hat er selbst diese Höhe im Baugesuch bzw. mit der dazugehörigen Fotomontage 
«Ansicht Süd» beantragt. Gegenteiliges macht der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren 
nicht geltend. Dass er ausserdem die übrigen Antennen entfernen muss, hat der 
Beschwerdeführer gewusst, bevor ihm die Amateurfunk Antennenanlage bewilligt wurde. 
Dennoch hat er am Baugesuch festgehalten.12 Die im angefochtenen Entscheid angeordnete 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erweist sich damit als zumutbar. Sie ist unter den 
vorliegenden Umständen verhältnismässig und zu bestätigen.
d)
Die von der Gemeinde angeordnete Wiederherstellungsfrist von 30 Tagen für die Entfernung 
der Antennen ist grosszügig bemessen. Die Entfernung aller Antennen sollte innerhalb eines 
Tages ohne Weiteres vorgenommen werden können.
Die Frist von 30 Tagen gilt nicht für die angeordnete Einhaltung der Höhe der bewilligten 
Antennenanlage auf 12 m, sondern diese ist sofort umzusetzen. Eine sofortige Einhaltung ist 
umsetzbar und sinnvoll, da sie keinen weiteren Aufwand verursacht, ausser gegebenenfalls die 
Antenne runter zu kurbeln. Bauliche Massnahmen sind für die Umsetzung nicht erforderlich.
Bei der Ansetzung der 30-tägigen Frist zur Entfernung der Antennen hat die Gemeinde nicht näher 
definiert, ab wann diese zu laufen beginnt, ob ab Eröffnung oder ab Rechtskraft der 
Wiederherstellungsverfügung. Die BVD setzt die Frist daher neu bis 30. April 2021 an.
4.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Die Rügen des Beschwerdeführers sind unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen 
soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 9a
11 Vgl. Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 17. Februar 2020, Ziff. 3.1, 
Baugesuchsakten Regierungsstatthalteramt Oberaargau bbew 162/2019, pag. 84-85
12 Vgl. Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 7. Januar 2020, Baugesuchsakten 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau bbew 162/2019, pag. 57; Schreiben des Beschwerdeführers vom 9. Januar 
2020, Baugesuchsakten Regierungsstatthalteramt Oberaargau bbew 162/2019, pag. 58


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Beschwerdeführer. Er hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG13). Diese werden 
bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
GebV14).
b)
Parteikosten nach Art. 104 Abs. 1 VRPG sind keine angefallen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Frist zur Entfernung sämtlicher anderer bestehender Aussenantennenanlagen gemäss 
Ziffer 1.b der Verfügung der Gemeinde Bettenhausen vom 19. August 2020 wird neu 
angesetzt auf den 30. April 2021.
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Bettenhausen vom 19. August 2020 bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Bettenhausen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


BVD 120/2020/51 
8/8
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.