be_bvd · 120 2019 77 · 2020-06-22 · de

Klimaanlage; Aufhebung Benützungsverbot

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3011 Bern
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BVD 120/2019/77
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. Juni 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin 1
Herrn D.________
Beschwerdeführer 2
beide vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________
und
Herrn A.________
Beschwerdegegner 1
Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2
beide vertreten durch Herrn Fürsprecher H.________
sowie
Baupolizeibehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 3001 Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Bern vom 11. September 2019
(Baukontroll-Nr.: 06-0049-2; Klimaanlage; Aufhebung Benützungsverbot)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 sind Eigentümer und 
Eigentümerin von zwei Stockwerkeinheiten der Liegenschaft Bern 1 Grundbuchblatt 
Nr. J.________. Zu den Stockwerkeigentumseinheiten der Beschwerdegegnerschaft gehört u.a. 
ein Ladenlokal im Erdgeschoss der Liegenschaft. Am 22. November 2007 bewilligte die Stadt 
Bern ein vom Beschwerdegegner 1 eingereichtes Baugesuch für die Installation einer 
Klimaanlage für das Ladengeschäft. Die Bewilligung enthält eine Auflage, wonach die auf der 
Hofterrasse aufgestellte Klimaanlage bei den betroffenen Wohn- und Arbeitsräumen die 


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Grundgeräuschwerte von 45 dB(A) am Tag und 35 dB(A) in der Nacht nicht übersteigen darf. 
Die Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft.
2.
Am 22. März 2012 verfügte die Stadt Bern ein Benützungsverbot für die Klimaanlage. Zur 
Begründung führte sie aus, der zulässige Wert von tags 45 dB(A) werde um 5 dB(A) 
überschritten. Die Stadt Bern hielt in Ziff. 4 des Benützungsverbots fest, dieses werde 
aufgehoben, sobald bei der betroffenen Anlage die maximal vorgeschriebenen Grenzwerte von 
tags 45 dB(A) und nachts 35 dB(A) nicht mehr überschritten seien. Hierfür sei der Nachweis zu 
erbringen, dass diese Werte bei der Anlage eingehalten würden, in dem eine entsprechende 
amtliche Lärmmessung durch das Amt für Umweltschutz der Stadt Bern (AfU) vorgenommen 
werde. Dieses Benützungsverbot vom 22. März 2012 erwuchs ebenfalls in Rechtskraft.
3.
Mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 ersuchte der Beschwerdegegner 1 bei der Stadt um 
Aufhebung des Benützungsverbots. Die Vorinstanz liess daraufhin durch das AfU 
Neumessungen durchführen und kam gestützt auf die Ergebnisse zum Schluss, die Grenzwerte 
würden unter bestimmten Bedingungen eingehalten. Mit Verfügung vom 11. September 2019 
hob die Vorinstanz das Benützungsverbot daher auf. Sie verfügte, die Klimaanlage dürfe unter 
Einhaltung von bestimmten Auflagen wieder in Betrieb genommen werden.
4.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 14. Oktober 2019 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit dem 1. Januar 2020 Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), ein. Zur Begründung machen sie im 
Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt und den Sachverhalt 
falsch 
erfasst. 
Namentlich 
sei 
sie 
fälschlicherweise 
davon 
ausgegangen, 
die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft habe der Klimaanlage zugestimmt.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Stadt Bern beantragt mit Vernehmlassung vom 
29. November 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Auch die Beschwerdegegnerschaft beantragt in der Beschwerdeantwort vom 17. Dezember 
2019, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Im Eintretensfall sei die Beschwerde 
abzuweisen. Das Rechtsamt gab den Beteiligten daraufhin mit Verfügung vom 15. Januar 2020 
Gelegenheit zum Einreichen von allfälligen Schlussbemerkungen. Von dieser Gelegenheit 
machten sowohl die Beschwerdegegnerschaft mit Schreiben vom 27. Januar 2020 als auch die 
Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 14. Februar 2020 Gebrauch.
6.
Die Beschwerdeführenden beantragten in ihrer Eingabe vom 14. Februar 2020 die 
Sistierung des Verfahrens. Die Beschwerdegegnerschaft lehnte mit Eingabe vom 17. Februar 
2020 eine Sistierung ab. Daraufhin wies das Rechtsamt mit Zwischenverfügung vom 26. Februar 
2020 den Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden ab. Die Zwischenverfügung erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.
7.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen die am 11. September 2019 verfügte 
Aufhebung des Benützungsverbots zuständig.
b)
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
bestreitet 
die 
Beschwerdebefugnis 
der 
Beschwerdeführenden. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, die Klimaanlage sei 
nicht baubewilligungspflichtig. Zudem habe die Stockwerkeigentümergemeinschaft den 
Klimaanlagegeräten zugestimmt. Weil die Vorsorgewerte eingehalten würden, fehle es an einem 
Rechtsschutzinteresse 
für 
die 
Beschwerde. 
Ausserdem 
könne 
die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft als Gemeinschaft nicht von Lärmimmissionen betroffen sein. 
Auch der Beschwerdeführer 2 habe mitgeteilt, für ihn sei die Angelegenheit kein Problem mehr, 
sobald die Dezibelgrenze eingehalten würde. Da dies vorliegend der Fall sei, fehle es auch ihm 
an einem Rechtsschutzinteresse.
c)
Zur Beschwerde befugt ist, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung 
nachweisen kann. Dieses Interesse setzt sich aus der formellen sowie der materiellen Beschwer 
zusammen und verlangt ein aktuelles und praktisches Interesse (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Voraus-
setzung zur selbständigen Wahrnehmung von Parteirechten in einem Verwaltungs- oder 
Verwaltungsjustizverfahren ist sodann die Prozessfähigkeit (Art. 11 Abs. 1 VRPG). Sie ist 
Ausdruck der Handlungsfähigkeit und setzt diese daher grundsätzlich voraus. Die 
Handlungsfähigkeit knüpft an die Rechtsfähigkeit an. Wer rechtsfähig und damit auch parteifähig 
ist, bestimmt sich anhand des Zivilrechts.4 Die Gemeinschaft der Stockwerkeigentümerinnen und 
-eigentümer ist in Angelegenheiten der gemeinschaftlichen Nutzung und Verwaltung 
prozessfähig (Art. 712l ZGB5).6 
d)
Die Klimaanlage steht auf einem gemeinschaftlichen Teil der Liegenschaft, womit die 
Beschwerdeführenden 
vorliegend 
prozessfähig 
sind 
(Art. 
712l 
ZGB). 
Dringen 
die 
Beschwerdeführenden mit ihrer Beschwerde durch, können sie die Wiederinbetriebnahme der 
Klimaanlage verhindern. Sie haben damit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung des 
Entscheids. Die Vorbringen der Beschwerdegegnerschaft vermögen daran nichts zu ändern: Die 
Beschwerdeführenden können auch dann eine rechtswidrige Bauausführung bzw. Nutzung der 
Klimaanlage geltend machen, falls sie der Anlage im Baubewilligungsverfahren zugestimmt 
haben sollten. Weiter hängt das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers 2 nicht von der 
Dezibelgrenze bzw. von allfälligen Aussagen seinerseits dazu ab. Die Einhaltung der 
Lärmgrenzwerte ist eine Frage der Begründetheit der Beschwerde und nicht der 
Beschwerdelegitimation. Schliesslich ist auch die bestrittene Baubewilligungspflicht der 
Klimaanlage für das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen unerheblich: Bauten und Anlagen 
können die öffentliche Ordnung auch dann stören, wenn sie nicht baubewilligungspflichtig sind 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. zum Ganzen BVR 2001 S. 429 E. 1.a.aa; BVR 2019 S. 31 E. 1.3; Markus Müller, Bernische 
Verwaltungsrechtspflege, Bern, 2011, S. 162 f.
5 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
6 Amédéo Wermelinger, SVIT - Schweizer Schriften zur Immobilienwirtschaft, Das Stockwerkeigentum: Kommentar der 
Artikel 712a bis 712t des schweizerischen Zivilgesetzbuches, 2. Auflage, Zürich 2014, N 158 ff. zu Art. 712l; Arthur 
Meier-Hayoz/Heinz Rey, Berner Kommentar Band/Nr. IV/1/5, Bern 1988, N. 46, 77 und 91 zu Art. 712l; René Bosch, 
Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch II, 6. Auflage, Basel 2018, N 2 zu Art. 712l


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(vgl. 
Art. 1b 
Abs. 
3 
BauG). 
Überdies 
anerkannte 
der 
Beschwerdegegner 1 
die 
Baubewilligungspflicht der Klimaanlage, als er hierfür im 2006 bzw. 2007 ein Baugesuch 
einreichte und eine Bewilligung verlangte. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist somit einzutreten. Ob auch auf die einzelnen Rügen eingetreten werden kann, 
ist in den jeweiligen Erwägungen zu prüfen.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz nehme im angefochtenen Entscheid auf 
eine Replik der Beschwerdegegnerschaft vom 22. August 2019 Bezug. Diese Replik sei ihnen 
nie zugestellt worden. Dadurch habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör verletzt.
b)
Gestützt auf Art. 26 KV7 und Art. 23 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf 
Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen 
deren Geheimhaltung erfordern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst insbesondere 
auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme 
Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Dies gilt unabhängig davon, ob die 
Stellungnahmen neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie die Entscheidbehörde 
tatsächlich zu beeinflussen vermögen. Die Beteiligten sind deshalb über jede Eingabe zu 
informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, wenn sie dies als notwendig 
erachten.8 
c)
Die Vorinstanz bestreitet in ihrer Vernehmlassung vom 29. November 2019 nicht, den 
Beschwerdeführenden das fragliche Schreiben der Beschwerdegegnerschaft nicht zugestellt zu 
haben. 
Eine 
Zustellung 
ist 
aus 
den 
Vorakten 
denn 
auch 
nicht 
ersichtlich. 
Die 
Beschwerdeführenden erhielten damit im vorinstanzlichen Verfahren nicht von jedem 
eingereichten Aktenstück Kenntnis und konnten sich entsprechend auch nicht zu allen Eingaben 
äussern. Die Vorinstanz verletzte damit das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden. 
d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen.9 
Die Voraussetzungen für eine Heilung des rechtlichen Gehörs sind vorliegend erfüllt: Die BVD 
kann das Bauvorhaben frei prüfen (Art. 40 Abs. 3 BauG). Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 
stellte das Rechtsamt den Beschwerdeführenden das Schreiben der Beschwerdegegnerschaft 
vom 22. August 2019 zu. Die Beschwerdeführenden konnten sich im Rahmen der 
Schlussbemerkungen 
dazu 
äussern, 
was 
sie 
auch 
taten.10 
Damit 
haben 
die 
Beschwerdeführenden ihre Parteirechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen 
können und die Gehörsverletzung wurde geheilt. Sie ist allerdings bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen. 
7 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
8 Vgl. BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.; BGer 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, N. 9 zu Art. 108 und N.16 zu Art. 21 
10 Vgl. Ziff. IV der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 14. Februar 2020


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3.
Aufhebung des Benützungsverbots
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Stockwerkeigentümergemeinschaft habe 
der Klimaanlage nie zugestimmt. Dies habe die Vorinstanz verkannt bzw. ignoriert. Ausserdem 
sei die Vorinstanz zu Unrecht davon ausgegangen, die Klimaanlage befinde sich im 
«reglementarischen Sondereigentum» der Beschwerdegegnerschaft. Ein solcher Begriff 
existiere nicht.
b)
Die Organe der Baupolizei haben alle Massnahmen zu treffen, die zur Durchführung des 
Baugesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind 
(Art. 45 Abs. 2 BauG). Ihnen obliegt insbesondere die Aufsicht über die Einhaltung der 
Bauvorschriften und der Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung sowie die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei 
nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen (vgl. Art. 45 Abs. 2 
Bst. a und b BauG). Nicht Gegenstand eines Baupolizeiverfahrens sind dagegen allfällige 
Mängel einer rechtskräftigen Baubewilligung. Solche können im Baupolizeiverfahren nicht mehr 
geprüft werden. Dazu wäre ein Widerruf der Baubewilligung erforderlich (Art. 43 Abs. 2 BauG). 
Ebenfalls nicht Gegenstand eines Baupolizeiverfahrens ist die Durchsetzung privatrechtlicher 
Ansprüche.
c)
Die fragliche Klimaanlage wurde mit Verfügung vom 22. November 2007 bewilligt. Die 
Baubewilligung inkl. die darin enthaltenen Nebenbestimmunen sind mangels Anfechtung 
rechtsbeständig geworden. Demnach muss die Klimaanlage die Grundgeräuschwerte von 
45 dB(A) am Tag und 35 dB(A) in der Nacht einhalten (Ziff. 4 der Bewilligung vom 
22. November 2007). Als die Baupolizeibehörde die Überschreitung des am Tag zulässigen 
Werts feststellte, verfügte sie am 22. März 2012 ein Benützungsverbot, das ebenfalls in 
Rechtskraft erwachsen ist. In Ziff. 4 des Benützungsverbots hielt sie fest, das Benützungsverbot 
werde wieder aufgehoben, sobald bei der betroffenen Anlage die maximal vorgeschriebenen 
Grenzwerte von tags 45 dB(A) und nachts 35 dB(A) nicht mehr überschritten seien. Hierfür sei 
der Nachweis zu erbringen, dass diese Werte bei der Anlage eingehalten würden, in dem eine 
entsprechende amtliche Lärmmessung durch das AfU vorgenommen werde. Gestützt auf eine 
solche am 15. August 2018 durchgeführte Lärmmessung des AfU gelangte die Vorinstanz zum 
Schluss, die Lärmgrenzwerte würden wieder eingehalten. Sie hob daher das Benützungsverbot 
mit der vorliegend angefochtenen Verfügung vom 11. September 2019 auf.
Massgebend für die Korrektheit der streitbetroffenen Verfügung vom 11. September 2019 ist 
also die Frage, ob die Voraussetzungen für die Aufhebung des Benützungsverbots gegeben 
sind. Dies ist dem Gesagten zufolge der Fall, wenn die Lärmimmissionen den Vorgaben der 
Bewilligung 
vom 
22. November 
2007 
wieder 
entsprechen 
und 
damit 
Ziff. 4 
des 
Benützungsverbots vom 22. März 2012 erfüllt ist.
d)
Gemäss den vorinstanzlichen Erwägungen hält die Klimaanlage unter bestimmten 
Voraussetzungen den am Tag zulässigen Wert von 45 dB(A) wieder ein. Dies bestreiten die 
Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde vom 14. Oktober 2019 nicht. Es kann daher auf die 
Ausführungen und Abklärungen der Vorinstanz abgestellt werden. Damit steht fest, dass die 
Grenzwertüberschreitung, die zum Benützungsverbot geführt hat, behoben worden ist und die 
Klimaanlage die massgebenden Lärmpegelwerte gemäss Bewilligung vom 22. November 2007 
nicht mehr überschreitet. Die Beschwerdeführenden machen im Wesentlichen eine fehlende 
Zustimmung der Stockwerkeigentümerinnen und -eigentümer zur Klimaanlage geltend und 
bringen vor, die Vorinstanz sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Klimaanlage befinde sich im 
«reglementarischen Sondereigentum» der Beschwerdegegnerschaft. Diese Rügen sind jedoch 
überwiegend zivilrechtlicher Natur und ändern nichts an der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen 


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Lärmvorgaben. Sie sind daher als unbegründet abzuweisen, soweit darauf überhaupt 
eingetreten werden kann. Die Vorinstanz hat das Benützungsverbot 22. März 2012 zu Recht 
aufgehoben. 
4.
Kosten
a)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach werden 
die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.-- (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV11). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
unterliegen die Beschwerdeführenden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass vorliegend auch 
ein Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) geheilt werden musste. Es 
rechtfertigt sich daher, dafür einen Viertel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 400--, 
auszuscheiden.12 Dieser Betrag trägt der Kanton, da der Vorinstanz keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
Beschwerdeführenden haben demnach Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- zu bezahlen. Sie 
haften solidarisch für diesen Betrag.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 
Abs. 1 PKV13 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG14). Der Anwalt der Beschwerdegegnerschaft 
macht ein Honorar von Fr. 4'875.--, Auslagen von Fr. 125.-- und Mehrwertsteuern geltend. Im 
vorliegenden Fall sind allerdings der gebotene Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache 
sowie die Schwierigkeit des Prozesses als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint 
eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens zu rund einem Viertel und somit ein Honorar von 
Fr. 3'250.-- als angemessen. Die ersatzfähigen Parteikosten der Beschwerdegegnerschaft 
belaufen sich demnach auf Fr. 3'634.90 (Honorar Fr. 3'250.--, Auslagen Fr. 125.--, 
Mehrwertsteuern 
Fr. 
259.90). 
Die 
unterliegenden 
Beschwerdeführenden 
haben 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
somit 
Parteikosten 
von 
Fr. 3'634.90 
zu 
ersetzen. 
Die 
Beschwerdeführenden haften solidarisch für den Betrag. 
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung darf die Heilung einer Gehörsverletzung für 
die Betroffenen keine Nachteile, insbesondere keine Mehrkosten aus der Beschwerdeführung 
vor oberer Instanz, zeitigen.15 Die Vorinstanz hat daher den Beschwerdeführenden einen Viertel 
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., N. 7 und 9 zu Art. 108; BVR 2004 S. 133 E. 3.1
13 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; BSG 
168.811)
14 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
15 VGE 2014/198 vom 6.8.2015, E. 4.3 f.


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ihrer Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden beläuft 
sich auf Fr. 2'886.35 (Honorar Fr. 2'600.--, Auslagen Fr. 80.--, Mehrwertsteuer Fr. 206.35) und 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden daher einen 
Viertel dieser Kosten, ausmachend Fr. 721.60, zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Stadt Bern vom 11. September 2019 wird bestätigt.
2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 haften 
solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
haben 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
einen 
Parteikostenanteil von Fr. 3'634.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
Die Beschwerdeführerin 1 und der Beschwerdeführer 2 haften solidarisch für den 
gesamten Betrag. 
b)
Die Stadt Bern hat den Beschwerdeführenden einen Parteikostenanteil von Fr. 721.60 
(inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher H.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung


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Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.