be_bvd · 110 2020 84 · 2020-04-30 · de

Erweiterung Werkstatt | Schwarzenburg

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/84
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. Dezember 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________ und 8 weitere Beschwerdeführenden
Beschwerdeführer 1
alle per Adresse Herrn C.________
und
L.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher M.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, 
Freiburgstrasse 8, Postfach 68, 3150 Schwarzenburg
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg vom 
30. April 2020 (Gemeinde-Nr. 855/2019-0035; Erweiterung Werkstatt)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. Juni 2019 bei der Gemeinde Schwarzenburg ein 
Baugesuch ein für die Erweiterung der Werkstatt innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens. 
Die Werkstatt befindet sich auf der Parzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. O.________, 
welche als Baurechtsparzelle zugunsten von A.________ ausgeschieden ist (Baurechtsparzelle 
Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. P.________). Die Parzelle liegt in der Wohn- und 
Arbeitszone WA2 mit Empfindlichkeitsstufe ES III sowie in der Gewässerschutzzone üB. Gegen 
das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 
30. April 2020 erteilte die Gemeinde Schwarzenburg die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 2. Juni 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 


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Gesamtbauentscheids vom 30. April 2020 und Rückweisung an die Vorinstanz zur weiteren 
Abklärung und neuem Entscheid. Im Eventualbegehren beantragen sie die Erteilung der 
Baubewilligung mit Einschränkungen und Auflagen. Insbesondere rügen sie die Beurteilung der 
Lärmimmission. Weiter machen sie geltend, das Baugesuch enthalte widersprüchliche Angaben, 
die Baupublikation sowie die Entscheidbegründung seien mangelhaft und der Sachverhalt 
ungenügend festgestellt. Zudem sei wegen Ablehnung eines tauglichen Beweisantrags das 
rechtliche Gehör verletzt. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Ebenfalls holte es bei der Gemeinde 
Schwarzenburg die Baugesuchakten Nr. 114/95 (damals Gemischte Gemeinde Wahlern) zum 
Bauvorhaben "Umnutzung Lagerschuppen in Werkstätte und Einstellplätze für landwirtschaftliche 
Geräte" 
vom 
28. 
November 
1995 
ein, 
welches 
am 
2. März 
1996 
durch 
das 
Regierungsstatthalteramt Schwarzenburg baubewilligt wurde (nachfolgend: Gesamtbauentscheid 
1996). Die Gemeinde Schwarzenburg beantragt in ihrer Stellungnahme vom 7. Juni 2020 die 
Abweisung der Beschwerde. Mit ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2020 beantragt die 
Beschwerdegegnerin Nichteintreten auf die Beschwerde und eventualiter deren Abweisung. 
4.
Mit Verfügung vom 17. August 2020 führte das Rechtsamt aus, aufgrund einer 
summarischen Einschätzung werde mit dem vorliegend umstrittenen Bauvorhaben neu Arbeit 
während der akustischen Nachtzeit sowie der Betrieb von Maschinen und Anlagen mit Aussenlärm 
angegeben und forderte die Beschwerdegegnerin zur Einreichung eines Betriebskonzepts zu den 
nächtlichen Arbeiten und Abläufen auf.
5.
Die 
Beschwerdegegnerin 
reichte 
am 
7. September 
2020 
ein 
"Betriebskonzept 
Werkstatterweiterung" vom 7. September 2020 (nachfolgend: Betriebskonzept) ein. Die 
Verfahrensbeteiligten erhielten danach Gelegenheit, zum Beweisverfahren Stellung zu nehmen. 
Sowohl 
die 
Beschwerdegegnerin 
(Eingabe 
vom 
7. 
Oktober 
2020) 
als 
auch 
die 
Beschwerdeführenden (Eingabe vom 9. Oktober 2020) hielten an ihren Anträgen fest. 
6.
Auf die Rechtsschriften, die Vorakten, die Baubewilligung 1996 sowie das Betriebskonzept 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Ihre Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden. 
c)
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, auf die Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden 
könne nicht eingetreten werden, da diese zu wenig bestimmt seien und so nicht in ein 
Entscheiddispositiv einfliessen können. 
Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen (Art. 32 Abs. 2 
VRPG4). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und 
Prozessvoraussetzungen. Der Antrag muss eigentlich so präzis abgefasst werden, dass er 
unverändert ins Entscheiddispositiv aufgenommen werden kann; die Praxis ist allerdings nicht 
streng. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem Zusammenhang ergibt, was beantragt wird.5 
Die Beschwerdeführenden stellen den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Insoweit ist ihr Parteibegehren klar. Weiter beantragen sie, die Sache sei zur weiteren Abklärung 
und zum neuen Entscheid an die Vorinstanz zurückzuweisen. Aus ihren Ausführungen geht 
hervor, welche Punkt sie als noch nicht genügend abgeklärt erachten. Zwar geht aus dem 
Rückweisungsantrag nicht ausdrücklich hervor, in welchem Sinne der neue Entscheid zu lauten 
hat. Aus der Begründung lässt sich jedoch sinngemäss ableiten, dass mit der Aufhebung auch der 
Bauabschlag beantragt wird. Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
d)
Weiter 
ist 
die 
Beschwerdegegnerin 
der 
Auffassung, 
die 
erstmals 
von 
den 
Beschwerdeführenden im Beschwerdeverfahren erhobene Rüge zur Publikation des Baugesuchs 
sei verspätet. 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13.


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Die frühere Beschränkung der Beschwerdebefugnis auf die Einsprachegründe (aArt. 40 Abs. 2 
BauG) wurde mit der auf den 1. April 2017 in Kraft getretenen BauG-Revision aufgehoben. 
Demnach entfällt die Einschränkung auf Rügen, die bereits in der Einsprache erhoben worden 
sind.6 Auf die Rüge betreffend Baupublikation wird eingetreten. 
2.
Lärm zur akustischen Nachtzeit 
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, mit dem Gesamtbauentscheid 1996 sei keine 
Nachtarbeitszeit bewilligt worden. Mit dem vorliegend streitigen Bauvorhaben werde nun 
Nachtarbeit beantragt, die zu Aussenlärm führe. Die Angaben der Beschwerdegegnerin in ihrem 
Baugesuch seien hierzu widersprüchlich und die Vorinstanz habe den Sachverhalt ungenügend 
abgeklärt. Zudem gehe der Fachbericht Immissionsschutz bei der Beurteilung des Betriebslärms 
von einer falschen Annahme aus, weshalb dieser inhaltlich nicht richtig sei. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
weist 
demgegenüber 
darauf 
hin, 
dass 
bereits 
mit 
dem 
Gesamtbauentscheid 1996 saisonbedingter Lärm zwischen 19.00 und 7.00 Uhr von 
Güterumschlag und Parkieren von Motorfahrzeuge bewilligt worden sei. Das Baugesuchformular 
2.0 "Technik" zum Baugesuch 19957 und das Baugesuchformular 2.1 "Immissionsschutz" zum 
Baugesuch 20198 seien nicht miteinander vergleichbar und entsprechen unterschiedlichen 
Generationen von Formularen. Insbesondere seien sie Fragestellungen in den beiden Formularen 
unterschiedlich formuliert, was einen direkten Vergleich nicht ohne Interpretation zulasse. Der 
Sachverhalt sei sowohl 1995 als auch 2019 unverändert geblieben und entsprechend in die 
Baugesuchformulare eingetragen worden. Die Fachstelle Immissionsschutz habe den Sachverhalt 
korrekt erhoben und die Lärmimmission richtig beurteilt. 
b)
Die Vorinstanz hat im vorinstanzlichen Verfahren beim beco (heute AWI: Amt für Wirtschaft), 
Abteilung Immissionsschutz (seit 1. Januar 2020 gehört die Abteilung Immissionsschutz zum Amt 
für Umwelt und Energie, AUE) einen Fachbericht Immissionsschutz eingeholt.9 Das beco hielt 
hinsichtlich des Lärmschutzes fest, das Vorhaben befinde sich in einer Wohn- und Arbeitszone 
mit der Lärm-Empfindlichkeitsstufe III (ES III). Relevante Immissionsorte befänden sich ebenfalls 
in dieser Wohn- und Arbeitszone und in einer Arbeitszone mit der ES IV. Die Werkstatt gelte als 
neue ortsfeste Anlage. Die von ihr erzeugten Lärmemissionen müssten vorsorglich soweit 
begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sei. Sie 
müsse jedoch mindestens den Planungswert einhalten. 
Zur geplanten Erweiterung der bestehenden Werkstatt führte das beco aus, mit diesem 
Bauvorhaben werde mehr Platz für die Unterhalts- und Reparaturarbeiten der landwirtschaftlichen 
Fahrzeuge und Maschinen geschaffen. Es würden nicht mehr Arbeiten ausgeführt oder 
zusätzliche Maschinen installiert. Arbeiten, welche heute im Freien getätigt würden, könnten 
zukünftig vermehrt in der Werkstatt ausgeführt werden. Der Lärm der Arbeit in der Werkstatt werde 
durch die Gebäudehülle gegen aussen gedämmt. Bezüglich Güterverkehr und -umschlag werde 
mit keiner Änderung gegenüber dem Ist-Zustand gerechnet. 
Abschliessend hält das beco fest, bezüglich Lärmimmissionen erwarte es eine Verbesserung. 
Gestützt 
auf 
die 
vorliegenden 
Baugesuchakten 
sowie 
der 
Rücksprache 
mit 
der 
Beschwerdegegnerin werde nicht mit einer unzulässigen Lärmbelastung gerechnet. 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40/41 N. 9.
7 Im Dossier der Gemischten Gemeinde Wahlern, Baugesuchakten Nr. 114/1995.
8 Vorakten, S. 102.
9 Vorakten, S. 14 ff.


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c)
Nach Aufforderung des Rechtsamt reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
7. September 2020 ein Betriebskonzept (datiert vom 7. September 2020) ein. Dabei führte sie 
zusammengefasst aus, die Werkstatt diene für die verschiedenen Revisions-, Umbau-, Reparatur- 
und Instandhaltungsarbeiten an ihren Maschinen und Geräten.10 Unabhängig von welcher Tages- 
oder Nachtzeit seien vor jedem Maschineneinsatz die Funktionen sowie die Füllstände zu 
kontrollieren 
und 
bei 
Bedarf 
die 
notwendigen 
Arbeiten 
auszuführen.11 
Mit 
der 
Werkstatterweiterung solle eine Reduktion von Aussenlärmimmissionen erreicht werden, da die 
Arbeiten – speziell bei unvorhergesehenen und dringenden Reparaturen spätabends oder 
eventuell sogar bei Nacht – vermehrt im Gebäudeinnern durchführbar seien.12 Weiter hat die 
Beschwerdegegnerin ausführlich dargelegt, welche Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten 
während der akustischen Nachtzeit anfallen.13 
d)
Das Grundstück befindet sich in einer Wohn- und Arbeitszone mit der Lärm-
Empfindlichkeitsstufe III (ES III). Mit Sicht auf den Lärmschutz handelt es sich beim Bauvorhaben 
um eine neue ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 USG14 bzw. Art. 7 LSV15. Neue ortsfeste 
Anlagen dürfen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlage allein erzeugten Immissionen 
die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten (Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
LSV). Die Planungswerte für den Schutz vor neuen lärmigen ortsfesten Anlagen legt gemäss Art. 
23 USG der Bundesrat fest. Hinsichtlich des Lärms sind die Belastungsgrenzwerte für Industrie- 
und Gewerbelärm nach Anhang 6 der LSV massgebend. Darüber hinaus sind von einer neuen 
Anlage erzeugte Lärmemissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies 
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG, Art. 7 Abs. 
1 Bst. a LSV). Auch wenn die Planungswerte für Industrie- und Gewerbelärm eingehalten sind, ist 
somit stets anhand der in Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV genannten Kriterien 
im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen des Vorsorgeprinzips zusätzliche Emissionsbegrenzungen 
erforderlich sind.
Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren 
Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte 
überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art. 36 Abs. 1 LSV). Dies verlangt 
eine vorweggenommene Würdigung der Lärmsituation. Setzt die Erteilung der Baubewilligung 
eine positive Prognose hinsichtlich der Einhaltung der Planungswerte voraus, so sind weitere 
Ermittlungen in Form einer Lärmprognose schon dann geboten, wenn eine Überschreitung der 
Planungswerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht ausgeschlossen 
werden kann.16 
e)
Aus den amtlichen Akten zum Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts 
Schwarzenburg vom 2. März 199617 ergeht folgendes: 
Am 18. November 1995 reichte A.________ ein Baugesuch ein für die Umnutzung des 
Lagerschuppens in eine Werkstätte und Einstellplatz für landwirtschaftliche Geräte sowie den 
Einbau eines Waschplatzes auf der Parzelle Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. O.________, 
welche als Baurechtsparzelle zugunsten von A.________ ausgeschieden ist (Baurechtsparzelle 
Schwarzenburg 2 Grundbuchblatt Nr. P.________). Im Baugesuchformular 2.0 "Technik" wurde 
10 Ziff. 6, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
11 Ziff. 6.2, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
12 Ziff. 5, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
13 Vgl. zum Ganzen: Ziff. 6.2, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
14 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
15 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
16 BGE 137 II 30 E. 3.4.
17 Vgl. zum Ganzen: Dossier der Gemischten Gemeinde Wahlern, Baugesuchakten Nr. 114/1995. 


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unter dem Titel "Immissionsschutz" zum "Lärm von Betriebseinrichtungen und technischen 
Anlagen" das Feld "7 - 19 h" sowie in Bezug auf "Lärm von Güterumschlag, Parkieren von 
Motorfahrzeugen usw." sowohl das Feld "7 - 19 h" als auch das Feld "19 - 7 h" angekreuzt und 
gleichzeitig unter den Bemerkungen "Saison bedingt" hingeschrieben. Im Baugesuchformular 4.0 
"Betreiben, Einrichten, Umgestalten von Betrieben und Anlagen" wurden unter dem Titel 
"Allgemeine Angaben" keine Angaben zu Arbeitszeiten gemacht. 
Mit dem Gesamtbauentscheid 1996 wurde unter anderem die Baubewilligung erteilt, welche das 
Baugesuch vom 18. November 1995 umfasst (vgl. Ziff. II./1.1 des Gesamtbauentscheids 1996).
f)
Zum 
Baugesuch 
vom 
18. Juni 
2019 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
das 
Baugesuchformular 2.1 "Immissionsschutz" eingereicht.18 Unter den allgemeinen Angaben hält 
die Beschwerdegegnerin fest, dass die Erweiterung keine Anlagen oder Prozesse enthält, die 
Aussenlärm erzeugen. Weiter gibt sie unter der Rubrik "Lärmschutz" an, dass während der 
akustischen Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) gearbeitet wird und Maschinen und/oder Anlagen 
betrieben werden, welche Aussenlärmimmissionen verursachen. Hingegen wurde die Frage, ob 
Güterumschlag im Freien erfolgt, mit nein beantwortet.
g)
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin können die beiden Baugesuchformulare 
miteinander verglichen werden. Während das alte Baugesuchformular 2.0 "Technik" sowohl eine 
Rubrik "Technische Anlagen" als auch "Immissionsschutz" enthielt, werden diese beiden Rubriken 
neu aufgeteilt in zwei separate Formulare. Das Baugesuchformular 2.0 "Technik" enthält die 
Rubrik 
"Technische 
Anlagen" 
und 
der 
Immissionsschutz 
wird 
in 
einem 
eigenen 
Baugesuchformular 2.1 "Immissionsschutz" behandelt. Sowohl das alte Baugesuchformular 2.0 
als auch das neue Baugesuchformular 2.1 enthalten lärmschutzspezifische Fragen zur 
Betriebsphase wie der Arbeit während der akustischen Nachtzeit oder auch nach der Art der 
Lärmimmissionen (Güterumschlag, Maschinen/Anlagen).
h)
Eine Gegenüberstellung der beiden Baugesuche 199519 und 201920 zeigt, dass mit dem 
Gesamtbauentscheid 1996 weder Lärm von Betriebseinrichtung und technischen Anlagen 
während der akustischen Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) ausgewiesen noch beantragt wurde und 
dies nun erstmals mit dem Baugesuch vom 18. Juni 2019 erfolgt, indem sowohl die Frage nach 
der Arbeit während der akustischen Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) wie auch das Verursachen von 
Aussenlärmimmissionen durch betriebene Maschinen und/oder Anlagen zweimal mit ja 
beantwortet wird. Die Betriebszeiten werden somit ausgedehnt. 
Zwar hat die Beschwerdegegnerin stets auf den Umstand hingewiesen, sie betreibe lediglich ein 
landwirtschaftliches Lohnunternehmen und die Haupttätigkeit finde auf den Feldern statt. Doch 
ihre Ausführungen, es erfolgen keine Arbeiten während der akustischen Nachtzeit resp. lediglich 
Güterumschlag und Parkieren, sind unzutreffend. Mit Verweis auf das eingereichte 
Betriebskonzept ist erstellt, dass auch nach Rückkehr in die Werkstatt weitere Arbeiten während 
der akustischen Nachtzeit anfallen. Im Übrigen hat sie bereits in der Beschwerdeantwort darauf 
hingewiesen, ein Verzicht auf nächtliche Instandhaltung der Erntemaschinen würde das 
Einbringen der Ernte erschweren bis verunmöglichen und wäre insbesondere technisch, 
betrieblich und wirtschaftlich nicht tragbar.21 
18 Vorakten, S. 102.
19 Vgl. Dossier der Gemischten Gemeinde Wahlern, Baugesuchakten Nr. 114/1995.
20 Vorakten, S. 97 ff.
21 Vgl. Ziff. 20 der Beschwerdeantwort vom 6. Juli 2020.


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Indem die Beschwerdeführerin auf die zu verwendenden Werkzeuge wie Schraubenschlüssel, 
Fettpressen oder Zangen hinweist, versucht sie den anfallenden Lärm als vernachlässigbar 
darzustellen. Jedoch hat die Beschwerdegegnerin mit ihrem Betriebskonzept selbst dargelegt, 
dass auch weitere Einrichtungen für die Reparatur der Maschinen eingesetzt werden, die 
wesentlich mehr Lärm machen als die Vorgenannten. So werden unter anderem auch 
Schweissarbeiten vorgenommen und eine mobile Schweissgas-Absaugvorrichtung kommt zum 
Einsatz.22 Dabei handelt es sich um Anlagen im Sinne des Baugesuchformulars 2.1, was sich 
explizit aus der exemplarischen Aufzählung in der Fussnote 2 dieses Formulars ergibt. 
Auch aus Art. 25 Abs. 2 Satz 2 GPR23 kann die Beschwerdegegnerin nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Diese Bestimmung dient als Notstandsklausel für ausserordentliche Situationen. Die 
Beschwerdegegnerin kann sich nicht für ihren Dauerzustand darauf berufen. Im Übrigen bleiben 
die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen über den Umweltschutz und Lärmschutz 
vorbehalten (Art. 20 Abs. 2 GPR), weshalb sämtliche lärmverursachenden Arbeiten – sofern diese 
nicht notfallmässig zu dulden sind – im Einklang mit dem übergeordneten Recht liegen müssen.
i)
Die Vorinstanz hat betreffend Lärm während der akustischen Nachtzeit keine Abklärungen 
getroffen. Sie war der Ansicht, die saisonbedingte Nachtarbeit sei bereits mit dem 
Gesamtbauentscheid 1996 legitimiert und mit dem Fachbericht vom 5. August 2019 bestätigt 
worden.24 Wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, wurde mit dem Gesamtbauentscheid 1996 
lediglich saisonbedingter Lärm von Güterumschlag und Parkieren von Fahrzeugen während der 
akustischen Nachtzeit bewilligt. Hingegen wurde der Lärm von Nachtarbeit nie bewilligt. Erstmals 
wird mit vorliegendem Baugesuch um eine Bewilligung für Arbeiten während der akustischen 
Nachtzeit ersucht und die lärmverursachenden Arbeiten werden im Betriebskonzept vom 7. 
September 2020 dargestellt. 
j)
Das beco kam in seinem Fachbericht Immissionsschutz25 zum Schluss, dass mit der 
Erweiterung der Werkstatt eine Verbesserung bezüglich Lärmimmissionen erwarten wird (vgl. 
vorstehend Ziff. II./2b). Diese Schlussfolgerung lässt sich mit Blick auf das vorgelegte 
Betriebskonzept vom 7. September 2020 nicht nachvollziehen. Bisher wurde weder eine 
Lärmberechnung noch eine nachvollziehbare Lärmbeurteilung gemacht. Das Bauvorhaben wurde 
ausserdem nicht in Bezug auf die akustische Nachtzeit beurteilt. Entsprechend wurden 
diesbezüglich auch noch keine Massnahmen im Rahmen des Vorsorgeprinzips geprüft. Weil eine 
Überschreitung der Planungswerte möglich erscheint resp. nicht ausgeschlossen werden kann, 
muss der Lärm zur akustischen Nachtzeit abgeklärt werden. Es ist nicht Aufgabe der BVD, diese 
Abklärung erstmals zu machen.
k)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass eine Auseinandersetzung mit der Frage 
der von der Werkstatt voraussichtlich verursachten Lärmimmission während der akustischen 
Nachtzeit bisher nicht stattgefunden hat. Die Vorinstanz wird dies basierend auf dem 
Betriebskonzept vom 7. September 2020 nachholen und einen entsprechenden Fachbericht 
einzuholen haben. 
22 Ziff. 7, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
23 Gemeindepolizeireglement der Einwohnergemeinde Wahlern (heute Schwarzenburg).
24 Vorakten, S. 4, Ziff. III./3. des Gesamtbauentscheids vom 30. April 2020.
25 Vorakten, S. 14 ff.


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3.
Benutzung Vorplatz 
a)
Die Beschwerdeführerenden machen in ihrer Beschwerde auch den Aussenlärm zum 
Thema und verweisen diesbezüglich auf widersprüchliche Angaben im Baugesuch. 
Die Beschwerdegegnerin hält fest, die Erweiterung führe nicht zu mehr Anlagen oder zu anderen 
als die bereits bestehenden Prozesse, welche Aussenlärm erzeugen würden. 
b)
Mit Gesamtbaubewilligung vom 2. März 1996 wurde ein kleiner Waschplatz bewilligt, der 
grösstenteils innerhalb der Werkstatt und nur zu einem kleineren Teil ausserhalb auf dem Vorplatz 
der Werkstatt liegt. Weitergehende Arbeiten ausserhalb der Werkstatt auf dem Vorplatz wurden 
nicht bewilligt. So wurde denn auch unter den Nebenbestimmungen zum Gesamtbauentscheid 
1996 festgehalten, dass die Werkstätte im bestehenden Gebäudevolumen integriert werden muss 
(Ziff. 4.1) und keine Materialien oder Gerätschaften ausserhalb des Gebäudes gelagert oder 
abgestellt werden dürfen (Ziff. 4.3). 
c)
Mit Baugesuch vom 18. Juni 2019 umschreibt die Beschwerdeführerin das Bauvorhabe als 
"Erweiterung Werkstatt innerhalb des vorhandenen Gebäudevolumens". Aus dem "Grundrissplan 
EG / Kanalisation" vom 13. Juni 2019 / revidiert 20. Juni 2019 ergeht, dass lediglich innerhalb des 
Gebäudes Umbauten und Umnutzungen vorgesehen sind. 
Die Vorinstanz hat dieses Bauvorhaben samt den dazugehörigen Situations- und Projektplänen 
bewilligt. Abgesehen von den zusätzlichen Bedingungen und Auflagen ist es somit so bewilligt, 
wie es die Beschwerdegegnerin eingereicht hat und der Bewilligungsbehörde im Zeitpunkt des 
Entscheids zur Beurteilung vorlag. 
Mit dem Gesamtbauentscheid vom 30. April 2020 wurden somit keine Arbeiten ausserhalb der 
Werkstatt auf dem Vorplatz bewilligt.
d)
In dem im Beschwerdeverfahren eingeholten Betriebskonzept zur Werkstatterweiterung 
vom 7. September 2020 verweist die Beschwerdegegnerin mehrfach darauf, dass heute 
ausserhalb der Werkstatt auf dem Vorplatz Arbeiten ausgeführt und diese dann nach der 
Realisierung des Bauvorhabens im Innern vorgenommen werden. Aus dem Betriebskonzept 
ergeht jedoch auch, dass zukünftig weiterhin Arbeiten ausserhalb des Gebäudes anfallen. So 
finden sich unter anderem folgende Aussagen:
-
"Arbeiten […] vermehrt im Gebäudeinnern durchführbar"26 
-
"Reparaturen in- oder ausserhalb der Werkstatt"27
-
"dank dem grösseren Platzangebot vermehrt Reparaturarbeiten in der Werkstatt erfolgen"28
-
"die Arbeiten werden ausser dem Betanken, Schmieren sowie Scheiben reinigen meistens in der 
Werkstatt ausgeführt"29 
Weiter erläutert die Beschwerdegegnerin im Betriebskonzept unter den separaten Ziffern 6.2.3 
und 6.2.4 die nächtlichen Reparaturen im Aussenbereich:
26 Ziff. 5, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
27 Ziff. 6.1, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
28 Ziff. 6.1, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
29 Ziff. 6.2.1, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.


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-
So finden dort "erste Arbeiten" statt, aber auch weitere "Reparaturarbeiten" wie der "Einbau von 
Ersatzteilen […] von Hand […] oder allenfalls noch mit Unterstützung einer entsprechenden 
Handmaschine"30 
-
"Die Reparaturarbeiten im Aussenbereich sind meist von kurzer Dauer und liegen mehrheitlich im 
Rahmen von gut einer halben Stunde"31
-
Auch beabsichtigt die Beschwerdegegnerin "grosse Maschinen […] mit der zu reparierenden 
Fahrzeugseite in Richtung Werkstatt, parallel zum Gebäude, auf den Vorplatz hinzustellen und die 
Reparatur bei geöffnetem Werkstatttor vorzunehmen. […] Dieses Vorgehen wird, wenn immer 
möglich, für alle ausserhalb der Werkstatt durchzuführenden Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten 
gewählt […]"32
Das Betriebskonzept vom 7. September 2020 zeigt, dass die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, 
den Vorplatz für Arbeiten zu nutzen. 
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass weder mit der Gesamtbaubewilligung vom 2. März 
1996 (mit Ausnahme eines nur teilweise auf dem Vorplatz liegenden kleinen Waschplatzes; 
vgl. vorne Ziff. II./3./b.) noch mit dem vorliegend angefochtenen Gesamtbauentscheid vom 
30. April 2020 (vgl. vorne Ziff. II./3./c.) Arbeiten auf dem Vorplatz bewilligt wurden. Gleichzeitig 
zeigt das im Beschwerdeverfahren eingeholte Betriebskonzept vom 7. September 2020, dass die 
Beschwerdegegnerin beabsichtigt, den Vorplatz für Reparatur-, Wartungs- und Unterhaltsarbeiten 
zu nutzen (vgl. vorne Ziff. II./3./d.). 
Die Beschwerdegegnerin muss daher ihr Baugesuch um die im Betriebskonzept dargestellte 
Nutzung des Vorplatzes ergänzen. Sie hat hierfür eine Projektänderung einzureichen. Die 
Projektänderung ist zu publizieren, da es sich um eine Nutzungsänderung des Vorplatzes handelt 
(vgl. nachstehend Ziff. II./5./d.). Bei der Prüfung der Zulässigkeit der Nutzung des Vorplatzes muss 
unter anderem abgeklärt werden, ob eine solche Nutzung mit den Voraussetzungen des 
Gesamtbauentscheids 1996 vereinbar ist (vgl. nachstehend Ziff. II./4.). 
Sofern die Beschwerdegegnerin keine Projektänderung für die Nutzung des Vorplatzes für 
Reparatur-, Wartungs- und Unterhaltsarbeiten gemäss dem vorgelegten Betriebskonzept 
einreicht, wird im Gesamtbauentscheid klarzustellen sein, dass die Nutzung des Vorplatzes nicht 
bewilligt und daher eine Nutzung gemäss dem Betriebskonzept vom 7. September 2020 
unzulässig ist.
f)
Nach dem Gesagten ist die Sache auch in diesem Punkt noch nicht entscheidreif. Es ist 
nicht Sache der BVD, die Baugesuchsunterlagen ergänzen zu lassen, eine erneute Publikation zu 
veranlassen und erstmals über die Nutzung des Vorplatzes zu entscheiden. 
4.
Voraussetzungen gemäss Gesamtbauentscheid 1996 
a)
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens zum Gesamtbauentscheid 1996 wurden diverse 
Amtsberichte eingeholt. Das damalige Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) 
reichte mit ihrem Amtsbericht vom 31. Januar 1996 zwei amtsinterne Mitberichte ein. Gemäss 
Mitbericht Abteilung Umweltschutz - KIGA vom 19. Januar 1996 ist eine Neubeurteilung 
"erforderlich, wenn andere oder grössere Emissionen verursacht werden" (Ziff. 1.1). Zudem sind 
Abgase am "Auspuff zu erfassen und mit einem Schlauch so ins Freie abzuleiten, dass keine 
30 Ziff. 6.2.3, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
31 Ziff. 6.2.3, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.
32 Ziff. 6.2.4, Betriebskonzept Werkstatterweiterung vom 7. September 2020.


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übermässigen Immissionen entstehen können" (Ziff. 2.2). Die Abteilung Arbeitnehmerschutz - 
KIGA hielt in ihrem Mitbericht vom 24. Januar 1996 fest, "sofern Fahrzeugmotoren ausser zum 
Ein- und Ausfahren auch probeweise laufen gelassen werden, sind die entstehenden Gase am 
Auspuff zu fassen und ins Freie abzuleiten" (Ziff. 5.5.1). Und im Amtsbericht der Baukommission 
der Gemischten Gemeinde Wahlern zum Strassenanschluss vom 10. Januar 1996 steht, "der 
Strassenanschluss wird bei späteren Bauvorhaben (z.B. Anbringen von weiteren Toren) erneut 
beurteilt" (Ziff. 5). 
b)
Mit Gesamtbauentscheid vom 2. März 1996 wurde unter anderem die Baubewilligung erteilt, 
welche 
das 
Baugesuch 
vom 
18. 
November 
1995 
umfasst 
(vgl. 
Ziff. 
II./1.1 
des 
Gesamtbauentscheids 1996). Gemäss dem gestempelten Grundrissplan wurde ein kleiner 
Waschplatz von ca. 30 m2 bewilligt, der zu ca. 1/3 ausserhalb des Gebäudes auf dem Vorplatz 
und zu ca. 2/3 innerhalb des Gebäudes zu liegen kommt. Die vorgenannten Amtsberichte wurden 
in den Gesamtbauentscheid 1996 integriert und unter Ziffer 4 des Gesamtbauentscheids wurden 
folgende Nebenbestimmungen aufgenommen:
4.1
Die Werkstätte ist nur für die Reparatur der eigenen landwirtschaftlichen Geräte zugelassen und muss 
im bestehenden Gebäudevolumen integriert werden.
4.2
Die Werkstätte darf zu einem späteren Zeitpunkt nicht erweitert werden.
4.3
Es dürfen keine Materialien oder Gerätschaften ausserhalb des Gebäudes gelagert oder abgestellt 
werden.
c)
Im 
vorliegenden 
Baubewilligungsverfahren 
sind 
die 
Voraussetzungen 
gemäss 
Gesamtbauentscheid 1996 noch nicht geprüft worden. Es ist nicht Sache der BVD als 
Beschwerdeinstanz, diese Prüfung erstmals vorzunehmen. 
5.
Mangelhafte Publikation
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die beantragte Nachtarbeit sei nicht publiziert 
worden. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
ist 
demgegenüber 
der 
Auffassung, 
die 
Beschwerdeführenden hätten aus der unterlassenen Publikation keinen Nachteil erfahren.
b)
Gemäss Art. 35 Abs. 1 BauG sind Bau- und Ausnahmegesuche zu veröffentlichen. Die 
Publikation muss namentlich die allgemeine Umschreibung des Bauvorhabens enthalten (Art. 26 
Abs. 3 Bst. b BewD33) und auf die für das Bauvorhaben beanspruchten Ausnahmen hinweisen 
(Art. 26 Abs. 3 Bst. e sowie Art. 44 Abs. 1 BewD). Die Publikation muss aussagekräftig sein, 
insbesondere in Bezug auf die Grösse des Vorhabens, die beanspruchten Ausnahmen sowie die 
vorgesehene Nutzung. Das Nichtveröffentlichen eines wesentlichen Elements des Bauvorhabens 
stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. An die Umschreibung des Vorhabens und der 
Ausnahmen dürfen jedoch keine überspannten Anforderungen gestellt werden. Es genügt, wenn 
einspracheberechtigte Personen auf die kritischen Punkte des Projekts aufmerksam gemacht 
werden, so dass sie sich anhand der Akten eine eigene Meinung bilden können.34 
c)
Das Bauvorhaben wurde mit "Erweiterung Werkstatt in bestehendem Gebäudevolumen" 
umschrieben und publiziert.35 Es wird keine Ausnahme beansprucht. Damit liegt eine 
aussagekräftige Publikation in Bezug auf die Grösse des Vorhabens und der vorgesehenen 
Nutzung vor. Dass sich die Arbeit während der akustische Nachtzeit nicht aus dem 
33 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 8a, mit weiteren Hinweisen.
35 Vgl. Vorakten, S. 79, Baupublikation. 


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Publikationstext, sondern den Baubewilligungsakten ergibt, stellt somit keine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs dar. Die Rüge der mangelhaften Bekanntmachung ist unbegründet. 
d)
Zu beachten bleibt Folgendes: Falls die Beschwerdegegnerin um eine Baubewilligung 
gemäss dem vorgelegten Betriebskonzept ersucht, muss das Baugesuch bezüglich der Nutzung 
des Vorplatzes ergänzt werden (vgl. vorstehend Ziff. II./3./f.). Die vorgesehene Nutzung wäre 
demnach eine andere als bisher in der Baupublikation angegeben. Sowohl eine diesbezügliche 
Projektänderung als auch ein neues Baubewilligungsverfahren müssten entsprechend publiziert 
werden. 
6.
Rückweisung 
a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist die 
Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich die 
Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn 
möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu regeln. 
Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll 
von der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, die die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den 
Hintergrund treten lassen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen 
Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende Beweismassnahmen 
durchführen müsste.36
b)
Vorliegend hat sich gezeigt, dass mit dem Baugesuch erstmals Arbeiten während der 
akustischen Nachtzeit beantragt werden und der Lärm dieser Arbeiten noch nicht abgeklärt wurde 
(vgl. Ziff. II./2.). Zudem wurde nicht um eine Nutzung des Vorplatzes ersucht, wobei das im 
Beschwerdeverfahren eingeholte Betriebskonzept im Widerspruch dazu aufzeigt, dass Reparatur-
, Wartungs- und Unterhaltsarbeiten auf dem Vorplatz geplant sind (vgl. Ziff. II./3.). Weiter wurden 
die Voraussetzungen gemäss dem Gesamtbauentscheid 1996 noch nicht geprüft (vgl. Ziff. II./4.). 
c)
Damit erweist sich die Sache als noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD, 
diese notwendigen weiteren Abklärungen zu treffen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, 
der Gesamtbauentscheid vom 30. April 2020 ist aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen. Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens brauchen die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden betreffend die 
Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht geprüft zu werden. 
7.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV37).
b)
Die obsiegenden Beschwerdeführenden sind nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten 
werden deshalb keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
36 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 3.
37 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Schwarzenburg 
vom 30. April 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher M.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Schwarzenburg, Bauverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.