be_bvd · 120 2019 36 · 2017-06-12 · de

Treppengeländer | Fraubrunnen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/36
Bern, 24. September 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
alle per Adresse B.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Fraubrunnen, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 10, 
3308 Grafenried
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Fraubrunnen vom 12. April 
2019 (2014-488; Treppengeländer)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 12. Juni 2017 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland 
den 
Neubau 
von 
zwei 
Doppeleinfamilienhäusern 
mit 
gemeinsamem 
Autounterstand auf Parzelle Fraubrunnen Grundbuchblatt Nr. C.________ (heute Nrn. 
C.________, D.________, E.________ und F.________). Am 1. September 2017 stimmte 
die Gemeinde Fraubrunnen einer Projektänderung zu, die eine Verbreiterung des 
Autounterstands als Abstellraum für Velos vorsah und mit Entscheid vom 4. März 2019 
bewilligte sie eine Projektänderung im Bereich der Umgebungsgestaltung. Die vier 
Wohnungen weisen je ein Keller-, ein Erd-, ein Ober- sowie ein Dachgeschoss auf. Die 
einzelnen Geschosse sind mit internen Treppen miteinander verbunden. Anlässlich der 


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Bauabnahme stellte die Baupolizeibehörde unter anderem fest, dass bei den 
verschiedenen Treppenaufgängen die Sicherheitsvorschriften gemäss der SIA-Norm 358 
nicht eingehalten sind. Für die detaillierte Beurteilung der Situation beauftragte die 
Gemeinde einen externen Architekten. Dieser kam in seinem Gutachten vom 1. April 2019 
zu folgendem Schluss: Bei den Treppen von den Untergeschossen in die Erdgeschosse 
stelle die Absturzhöhe von 198 Zentimeter eine Gefährdung dar. Es seien 
Absturzsicherungen vorzusehen und die Treppen seien je mit einem Handlauf 
auszustatten. Die Treppen von den Erdgeschossen in die Obergeschosse seien ebenfalls 
mit Handläufen auszustatten und die Besteigbarkeit der Podeste in den Obergeschossen 
sei zu verhindern. Schliesslich seien bei den Geländern der Treppen zwischen den 
Obergeschossen und den Dachgeschossen die Abstände zwischen den Trittkanten und 
den Geländerunterkanten zu verringern. Die Geländer seien zudem bekletterbar, weshalb 
je ein Kletterschutz anzubringen sei. Mit Verfügung vom 12. April 2019 ordnete die 
Gemeinde Fraubrunnen an, die im Gutachten vom 1. April 2019 festgehaltenen Mängel 
seien innert drei Monaten, das heisst bis am 12. Juli 2019, zu beheben. Gleichzeitig drohte 
sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Diese Verfügung eröffnete 
sie sämtlichen Grundeigentümern sowie den Beschwerdeführenden.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 6. Mai 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
stellen sinngemäss den Antrag, die Verfügung sei insofern aufzuheben, als sie das 
Anbringen eines Kletterschutzes bei den Geländern der Treppen zwischen den 
Obergeschossen und den Dachgeschossen verlangt. Sie machen geltend, diese 
Treppengeländer widersprächen keinen baurechtlichen Vorschriften. Hingegen erklären sie 
sich bereit, bei diesen Geländern eine zusätzliche Traverse anzubringen, um den Abstand 
zwischen der Geländerunterkante und der Trittkante zu verringern. Auch mit den 
vorgeschlagenen Massnahmen bei den übrigen Treppenaufgängen sind sie einverstanden. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 holte bei der Vor-
instanz die Vorakten sowie eine Stellungnahme ein. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).


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4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 
eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 
sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 
Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.3
b)
Die Beschwerde richtet sich einzig gegen den angeordneten Kletterschutz im Bereich 
der Treppengeländer zwischen den Obergeschossen und den Dachgeschossen. Im 
Übrigen erklären sich die Beschwerdeführenden mit den angeordneten Massnahmen 
einverstanden und sind bereit, diese umzusetzen. Dementsprechend beschränkt sich der 
Streitgegenstand auf die Frage der Rechtmässigkeit dieser Massnahme. Im Übrigen ist die 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde in Rechtskraft erwachsen.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.


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3.
Sicherheit der Treppengeländer
a)
Bauten und Anlagen müssen so erstellt, betrieben und unterhalten werden, dass sie 
weder Personen noch Sachen gefährden (Art. 21 BauG). Treppen, Galerien, Balkone, 
Brüstungen und andere begehbare Flächen sind, soweit eine Absturzgefahr für Personen 
besteht, mit ausreichenden Geländern oder anderen genügenden Schutzvorrichtungen zu 
versehen (Art. 58 BauV4). Bei der Erstellung von Bauten und Anlagen sind die anerkannten 
Regeln der Baukunde einzuhalten. Personen und Sachen dürfen weder durch den Bestand 
oder Betrieb von Bauten und Anlagen gefährdet werden (Art. 57 Abs. 1 BauV). Die 
Baugesetzgebung 
konkretisiert 
die 
anerkannten 
Regeln 
der 
Baukunde 
und 
Sicherheitsanforderungen nicht näher, sondern verweist in Art. 57 Abs. 2 BauV auf die 
Vorschriften und Richtlinien der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt SUVA. Die 
Normen und Empfehlungen der Fachverbände sind ergänzend zu beachten. Die SIA-
Normen gehören auch dazu und geben den anerkannten Stand der Technik im 
betreffenden Zeitpunkt wieder.5
 
Für die Anforderungen an die Sicherheit von Geländern bei Hochbauten verweist die SUVA 
explizit auf die SIA-Norm 358,6 ebenso die Beratungsstelle für Unfallverhütung bfu.7 Die 
SIA-Norm 358 "Geländer und Brüstungen"8 verlangt je nach dem konkreten 
Gefährdungsbild des Einzelfalls unterschiedliche Anforderungen an die Sicherheit von 
Geländern. 
Bei 
Wohnbauten 
ist 
das 
Gefährdungsbild 
1 
"Fehlverhalten 
von 
unbeaufsichtigten Kindern" anwendbar (Ziff. 1.3.3). Dieses schreibt ein mindestens ein 
Meter hohes Schutzelement vor, wenn die Absturzhöhe mehr als einen Meter beträgt 
(Ziff. 2.1.2 und 3.1.3). Zudem dürfen die Öffnungen in Schutzelementen bis zu einer Höhe 
von 75 Zentimeter nicht so gross sein, dass eine Kugel mit zwölf Zentimeter Durchmesser 
durchgestossen werden kann und bei Treppen darf der Abstand zwischen Trittkante und 
4 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
5 BDE 120/2016/14, vom 3. August 2016, E. 3d; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 N. 7; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 10 N. 25.
6 www.suva.ch/de-CH/material/Factsheets/gelaender-auf-die-hoehe-kommt-es-an ->Bei Hochbauten allgemein.
7 Vgl. "Geländer und Brüstungen", Fachbroschüre, abrufbar unter:
www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.003.01_Gel%C3%A4nder%20und%20Br%C3%BCstungen.pdf.
8 SIA 358:2010, "Geländer und Brüstungen", gültig ab 1. März 2010.


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Geländer nicht mehr als fünf Zentimeter betragen. Schliesslich ist das Beklettern durch 
geeignete Massnahmen zu verhindern bzw. zu erschweren (Ziff. 3.2.2). 
Damit 
Geländer 
für 
Kinder 
schwer 
bekletterbar 
sind, 
sollten 
sie 
keine 
Aufstiegsmöglichkeiten für Kinderfüsse bieten. Gemäss verschiedenen Richtlinien sind 
beispielsweise Einstiegsöffnungen von mehr als zwei Zentimeter Höhe oder runde 
Ausschnitte von mehr als fünf Zentimeter Durchmesser zu vermeiden. Horizontalgeländer 
können daher problematisch sein, insbesondere da sie oft mit dem sogenannten 
Leitereffekt verbunden sind: Sie können von Kindern wie eine Leiter ohne weiteres 
beklettert werden. In diesen Fällen können die Geländer das Schutzziel für Kinder nicht 
erreichen. Daher ist bei solchen Geländern ein spezieller Kletterschutz erforderlich. Dies 
kann beispielsweise durch Verkleidung des Geländers erfolgen, wobei optimaler Weise ein 
Geländer den Kindern trotzdem eine freie Sicht ermöglicht, um weniger zum Beklettern und 
Darüberschauen zu verleiten.9
b)
Die betroffenen Treppengeländer in den erstellten Doppeleinfamilienhäusern weisen 
einzelne aus Metall gefertigte vertikale Geländerstäbe sowie einen Handlauf auf. Zusätzlich 
sind die Geländerstäbe mit fünf parallel zum Handlauf angeordneten, schräg verlaufenden 
Traversen verbunden. Diese weisen einen vertikalen Abstand von jeweils dreizehn 
Zentimeter zueinander auf. Der Abstand zwischen Trittkante und Geländerunterkante, das 
heisst zur untersten Traverse, beträgt zum Teil mehr als fünf Zentimeter. Dieser Abstand 
kann aber durch das Anbringen einer weiteren Traverse, wie es die Beschwerdeführenden 
vorsehen, verringert werden. 
c)
Die Beschwerdeführenden vertreten die Auffassung, nach dem Anbringen einer 
weiteren Traverse entsprächen die Geländer den anerkannten Regeln der Baukunde. Auf 
Grund der Steigung der Treppe und der entsprechenden Neigung der einzelnen Traversen 
müsse nicht von einer Gefährdung ausgegangen werden, da eine Kugel von zwölf 
Zentimeter Durchmesser zwischen den Traversen nicht hindurch passe. Auch gemäss der 
Beratungsstelle für Unfallverhütung stelle der nicht nach unten abgebogene Handlauf ein 
9 Vgl. "Geländer und Brüstungen", Fachbroschüre, abrufbar unter: 
www.bfu.ch/sites/assets/Shop/bfu_2.003.01_Gel%C3%A4nder%20und%20Br%C3%BCstungen.pdf; 
Absturzsicherung im Hochbau, Richtlinie vom 1. Juni 2019 der Stadt Zürich, Ziff. 1.4, abrufbar unter: 
www.stadt-zuerich.ch -> Hochbaudepartement -> Bewilligung und Beratung -> Baubewilligung -> Formulare 
und Merkblätter -> Bauausführung -> Absturzsicherung. 


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höheres Gefahrenpotential dar, als das Beklettern der schrägen Traversen. Schliesslich 
seien bei selbstbewohntem Eigentum Ausnahmen von der SIA-Norm möglich. 
d)
Die umstrittenen Geländer befinden sich in Wohnbauten. Dementsprechend ist das 
Gefährdungsbild 1 der SIA-Norm 358 anwendbar. Das heisst, Geländer sind so 
auszugestalten, dass sie Kinder vor dem Hindurchfallen schützen und nicht bekletterbar 
sind.
Die 
Traversen 
der 
Treppengeländer 
zwischen 
den 
Obergeschossen 
und 
den 
Dachgeschossen weisen einen Abstand von dreizehn Zentimeter zueinander auf. Auf 
Grund der starken Neigung der Traversen, ist es aber nicht möglich, eine Kugel mit einem 
Durchmesser von zwölf Zentimeter durchzustossen. Es besteht dementsprechend keine 
Gefahr, dass ein Kleinkind seinen Kopf zwischen den Traversen hindurch drücken könnte. 
Die Neigung der Traversen schwächt auch den Leitereffekt ab; die Geländer können nicht 
ohne Weiteres wie eine Leiter bestiegen werden, sondern die Neigung führt dazu, dass 
Kinderfüsse beim Versuch des Bekletterns kaum Halt finden. Dies gilt allerdings nicht an 
den Stellen, wo die vertikalen Geländerstäbe das Abrutschen der Kinderfüsse verhindern 
und Gelegenheit zum Festhalten geben. Zwar ist auch an diesen Stellen das Beklettern der 
Geländer nicht ganz einfach, aber es ist möglich. Etwas ältere Kinder, oder mit Hilfe von 
(Haus-) Schuhen können Kinder die vorliegend zu beurteilenden Geländer an diesen 
Stellen durchaus erklimmen. Der Umstand, dass verschiedene Richtlinien auch Geländer 
oder Bauteile mit runden Ausschnitten von mehr als fünf Zentimeter Durchmesser als 
problematisch betrachten, zeigt zudem wie hoch die Anforderungen an die Sicherheit von 
Geländer sind. So wie die Geländer im vorliegenden Fall ausgestaltet sind, können sie 
daher ihren Schutzzweck für Kinder (auch mit einer zusätzlichen Traverse) nicht erfüllen, 
denn die Gefahr des Herunterfallens bleibt bestehen. Daher gelten die Treppengeländer, 
die von den Obergeschossen in die Dachgeschosse führen, trotz der relativ starken 
Neigung als bekletterbar. Die Geländer erfüllen die von der SIA-Norm 358 umschriebenen 
Anforderungen an die Sicherheit von Geländern bei Wohnbauten nicht. 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass allenfalls auch von einem nicht nach unten 
gebogenen Handlauf ein gewisses Gefahrenpotential ausgehen kann. Es ist unerheblich, 
ob das Geländer in Bezug auf die Unfallprävention auch an anderen Stellen nicht optimal 
ausgestaltet ist. Im Gegenteil, dadurch wird das Geländer nicht sicherer und es kann nicht 
auf die Umsetzung der anerkannten Regeln der Baukunde gemäss SIA-Norm 358 


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verzichtet werden. Von den Anforderungen an die Sicherheit kann schliesslich auch bei 
selbstbewohntem 
Eigentum 
keine 
Ausnahme 
gemacht 
werden. 
Die 
Baubewilligungsbehörde muss die Sicherheitsvorschriften unabhängig davon, wer ein 
Gebäude bewohnt, durchsetzen.10 Demensprechend sieht die heute geltende SIA-Norm 
358 im Gegensatz zu derjenigen, die ab 1996 bis Februar 2010 in Kraft war, auch bei 
selbstbewohntem Eigentum keine Ausnahmen mehr von diesen Vorschriften vor.
e)
Die SIA-Norm 358 gilt als anerkannte Regel der Baukunde, resp. sie gibt den Stand 
der Technik wieder. Da die vorliegend zu beurteilenden Geländer die in der SIA-Norm 
umschriebenen Anforderungen an die Sicherheit von Geländern in Wohnungen nicht 
erfüllen, verletzen sie die Bestimmungen gemäss Art. 57 und 58 BauV, resp. die 
Anforderungen an die Sicherheit von Bauten gemäss Art. 21 BauG. Es sind daher 
zusätzliche Massnahmen erforderlich, die die Bekletterbarkeit der Geländer verhindern, 
resp. einschränken.
4.
Wiederherstellung
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 
46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.11
b)
Die Treppengeländer zwischen den Obergeschossen und den Dachgeschossen 
erfüllen die Anforderungen an die Sicherheit von Bauten nicht. Es besteht 
dementsprechend ein öffentliches Interesse an der Umsetzung von Massnahmen, die die 
10 Vgl. Jürg Gasche, die Geländernorm SIA 358 unter der Lupe eines Juristen in: Dokumentation D 0158, 
Geländer und Brüstungen, Aspekte zur Anwendung der Norm SIA 358, S. 44.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.


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Sicherheit der Geländer erhöhen. Die Beschwerdeführenden haben dem Anbringen einer 
zusätzlichen Traverse bereits zugestimmt. Wie die vorangehenden Erwägungen zeigen, 
erweist sich aber auch das Anbringen eines Kletterschutzes als erforderlich. Es ist 
gleichzeitig auch die mildeste Massnahme: Das Ersetzen der Geländer mit einem vertikal 
ausgestalteten Geländer wäre ebenso geeignet, allerdings wäre dies (wohl) mit 
Mehraufwand und Mehrkosten verbunden. Schliesslich erweist sich die Massnahme auch 
als zumutbar. Das Anbringen eines Kletterschutzes ist nicht mit erheblichen Kosten 
verbunden und die Sicherheit von Bauten stellt ein erhebliches öffentliches Interesse dar. 
Damit erweist sich die von der Gemeinde angeordnete Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands als verhältnismässig. Die Beschwerde ist unbegründet und 
abzuweisen.
c)
Die von der Gemeinde angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ist zwischenzeitlich abgelaufen. Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführenden 
drei Monate Zeit eingeräumt, um die Mängel zu beheben. Daher wird ihnen erneut rund 
drei Monate Zeit eingeräumt. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes hat neu 
bis am 31. Dezember 2019 zu erfolgen.
5.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG12). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
GebV13).
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Soweit die Verfügung der Gemeinde Fraubrunnen vom 12. April 2019 nicht bereits in 
Rechtskraft erwachsen ist, wird sie bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Fraubrunnen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 


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Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.