be_bvd · 110 2019 20 · 2019-01-08 · de

Digital Screen 75-Zoll Werbemittelträger

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/20
Bern, 14. Juni 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 8. Januar 2019 
(Baukontroll-Nr. 2018-5038; Digital Screen 75-Zoll Werbemittelträger)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 2. Mai 2018 bei der Gemeinde Bern ein 
Baugesuch ein (datierend vom 11. April 2018) für das Erstellen eines freistehenden 
Bildschirms als Werbemittelträger. Der Werbebildschirm soll bei der Garageausfahrt der 
Liegenschaft C.________strasse 29 (Parzelle Bern Gbbl. Nr. D.________) quer zur 
C.________strasse aufgestellt werden. Geplant ist ein einseitig beleuchteter Digital Screen 
75 Zoll für die wechselnde Anzeige von Fremdreklamen. 
 
2.
Die Abteilung Verkehrsplanung der Stadt Bern beurteilte das Vorhaben aus Gründen 
der Verkehrssicherheit als nicht bewilligungsfähig. 


RA Nr. 110/2019/20
2
Die Beschwerdeführerin hielt an ihrem Bauvorhaben fest. Mit Entscheid vom 8. Januar 
2019 erteilte die Stadt Bern den Bauabschlag ohne Publikation des Bauvorhabens. 
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 7. Februar 2019 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung des Entscheids vom 8. Januar 2019 und Erteilung der Baubewilligung. 
Eventualiter sei das Baugesuch zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Stadt Bern teilte mit Eingabe vom 6. März 
2019 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte und verwies auf den angefochtenen 
Bauentscheid. Das Rechtsamt wies den Sistierungsantrag der Beschwerdeführerin mit 
Verfügung vom 27. März 2019 ab.
5.
Das Rechtsamt holte vom kantonalen Tiefbauamt, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II) 
einen Fachbericht zur Verkehrssicherheit ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu 
zu äussern. Die Beschwerdeführerin machte mit Stellungnahme vom 9. Mai 2019 davon 
Gebrauch. Die Vorinstanz liess sich nicht vernehmen.
6.
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des OIK II wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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3
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin zur 
Beschwerde befugt (vgl. Art. 40 Abs. 2 BauG) und durch den Bauabschlag beschwert. Sie 
ist daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
 
2.
Verkehrssicherheit
a)
Der geplante Digital Screen mit den Rahmenmassen von 240,5 x 113,9 x 22 cm 
(Hochformat) soll bei der Garagenausfahrt an der Grenze zur Parzelle Nr. 253 installiert 
werden. Die Ausrichtung des Werbemittelträgers ist quer zur C.________strasse. Die 
Werbesujets sollen alle 10 Sekunden wechseln, mit Wiederholung nach 60 Sekunden. Es 
sollen statische Bilder ohne Animation gezeigt werden und der Bildwechsel soll "weich und 
sanft" erfolgen. Die Betriebszeiten sind von 06.15 Uhr bis 22.15 Uhr vorgesehen.3 
b)
Die Abteilung Verkehrsplanung der Stadt Bern beurteilte das Vorhaben wie folgt:
«Der Screen beeinträchtigt die Sichtverhältnisse auf die Fussgänger bei Ausfahrt aus der 
Garage. Dies ist insofern besonders heikel, da sich der Standort in unmittelbarer Nähe zum 
Schulhaus befindet.
Der Standort liegt im Einflussbereich (Verflechtungsbereich) eines Lichtsignalknotens. Die 
Ablenkung durch den beleuchteten Screen mit wechselnden Motiven wird für einen solchen 
Bereich als zu hoch eingeschätzt.» 
c)
Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, die Distanz vom Digital Screen 
zur Ampelanlage betrage 50 m; der Digital Screen befinde sich somit nicht im 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vorakten pag. 22 und 36


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Einflussbereich 
der 
Lichtsignalanlage. Die Strasse und Verkehrssituation 
seien 
übersichtlich. Digitale Werbeträger zögen heute wegen ihrer Verbreitung keine höhere 
Aufmerksamkeit mehr auf sich; beleuchtete Scroller seien seit Jahren üblich. Auf dem 
Digital Screen würden keine animierten Reklamen, sondern nur statische Bilder gezeigt. 
Die entspiegelte Glasfront erzeuge keine Blendwirkung. Bei der Garagenausfahrt werde 
die Sichtweite durch die Bäume und Sträucher auf der Nachbarparzelle beeinträchtigt. Der 
Digital-Screen sei nicht so gross, dass er sich in Bezug auf die Verkehrssicherheit 
auswirke. Diese Garagenausfahrt werde kaum je benutzt, zudem erfordere das Ausfahren 
ohnehin die gesteigerte Aufmerksamkeit der Autofahrer. Bei der Schule handle es sich um 
ein Gymnasium, so dass davon ausgegangen werden könne, dass die Schüler über 
Erfahrung im Strassenverkehr verfügten. Die Schule liege nicht in unmittelbarer Nähe. 
d)
Alle Werbeformen, die im Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, 
während diese ihre Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden, gelten als Strassenreklamen 
(Art. 95 Abs. 1 SSV4). Gemäss Art. 6 SVG5 sind im Bereich der für Motorfahrzeuge oder 
Fahrräder offenen Strassen Reklamen untersagt, die zu Verwechslungen mit Signalen oder 
Markierungen 
Anlass 
geben 
oder 
sonst, 
namentlich 
durch 
Ablenkung 
der 
Strassenbenützer, die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Konkretisiert wird diese 
Vorschrift in den Art. 95 - 100 SSV. Art. 96 Abs. 1 SSV wiederholt den Grundsatz, wonach 
Strassenreklamen, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, unzulässig sind 
und nennt Situationen, die typischerweise zu einer Beeinträchtigung führen. Die 
Aufzählung in Art. 96 SSV ist jedoch nicht abschliessend. Es ist daher im Einzelfall zu 
prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte. Die Bestimmung 
stellt auf die "mögliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit" ab. Bei der Anwendung 
von Art. 6 Abs. 1 SVG und Art. 96 SSV misst die Rechtsprechung dem Aspekt der 
Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses Gewicht bei. Bei 
der Zulassung von Reklamen sollen die Kantone einen strengen Massstab anwenden. 
Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in der Regel 
eintretende, mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit beeinträchtigen 
zu können.6 Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte, ist auf Grund der Umstände 
4 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
5 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
6 BGer 1C_4/2014 vom 2.05.2014 E. 3; BGer 2A.112/2007 vom 30.07.2007 E. 3.3 mit Hinweisen; BGer 
2A.431/2004 vom 16.12.2004 in BVR 2005 S. 330 E. 2.2; BGer 2A.377/2002 vom 29.01.2003 E. 3.1 in: ZBl 
104/2003 S. 664 f.; VGE 2013/314 vom 4.12.2013 E. 3.4, VGE 2008/23439 vom 12.02.2009 E. 3, jeweils mit 
Hinweisen


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und der örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu prüfen. An verkehrstechnisch heiklen 
Orten können Reklamen in aller Regel nicht bewilligt werden.7
e)
Die C.________strasse ist als Gemeindestrasse Teil der Verkehrsachse, die vom 
E.________platz via F.________brücke zum G.________platz und von dort Richtung 
H.________ / I.________ oder Richtung J.________ / K.________ führt. Gemäss 
Planbeilage zum Reklamereglement der Stadt Bern8 gilt sie als Hauptverkehrsstrasse. 
Entlang der C.________strasse sind Reklamen in allen Formaten und technischen 
Ausführungen zulässig (vgl. Art. 7 Abs. 1 RR).
f)
Der OIK beschrieb die Verkehrssituation an der C.________strasse in seinem 
Fachbericht vom 11. April 2019 wie folgt: 
«Der gewählte Standort weist mittlere bis hohe Sicherheitsanforderungen auf. Er befindet sich 
in Fahrtrichtung F.________brücke kurz nach einem ungeregelten Fussgängerstreifen, am 
Anfang eines Radstreifens und einer überbreiten Fahrspur mit Rechtsabbiegebereich. Die 
C.________strasse hat ein deutliches Gefälle, so dass Velofahrende auf der Strasse und 
fahrzeugähnliche Geräte auf dem Trottoir schnell unterwegs sind. Die Fahrzeugdichte ist 
hoch, der Strassenquerschnitt eng. Sämtliche Verkehrsteilnehmende müssen sich stark auf 
das Verkehrsgeschehen konzentrieren und brauchen die volle Aufmerksamkeit.»
Zur verkehrstechnischen Situation am Standort des Vorhabens hielt er fest:
«Die C.________strasse ist eine der meistbefahrenen Strassen in der Stadt Bern. Sie ergänzt 
den Dreiviertel-Autobahnring und dient als südliche Hauptverbindung West-Ost. Infolge der 
gradlinigen Führung und dem deutlichen Gefälle sind die Geschwindigkeiten recht hoch. Das 
geltende Tempo 50 wird nur dank Radarkasten (Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachung) 
knapp 
eingehalten. 
Die 
Strasse 
trennt 
das 
Wohngebiet 
im 
L.________ 
vom 
Naherholungsgebiet M.________ und ist insbesondere für Kinder, selbst in Begleitung 
Erwachsener, schwierig zu queren. Die Strasse wird gemäss Meldungen an die Stadt als 
gefährlich wahrgenommen. Sie erfordert von Verkehrsteilnehmenden aus mehreren Gründen 
die volle Aufmerksamkeit:
‒
Der Strassenquerschnitt ist eng, insbesondere [in] Abbiegebereichen, wo der Platz nicht 
für zwei "echte" Spuren ausreicht.
‒
Die Sichtverhältnisse aus den Seitenstrassen sind schlecht.
7 BGer 2A.249/2000 vom 14.02.2001 E. 3a und 3c
8 Reglement vom 16.05.2004 über die Reklame in der Stadt Bern (Reklamereglement; RR, SSSB 722.51) 


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‒
Auf den angrenzenden Fussgängerquerungen ist stets mit Fussverkehr zu rechnen, 
unterhalb des geplanten Standorts mit Fussgängern bei rot.
‒
Am Abend gibt es, insbesondere bei nasser Strasse, gelegentlich Blendungen.
Von einer ausgeleuchteten, dynamischen Werbung können alle Verkehrsteilnehmenden 
abgelenkt werden. Der rollende Verkehr auf der Strasse Richtung F.________brücke ist 
ebenso betroffen wie Fussgängerinnen, Fussgänger und Benutzer von fahrzeugähnlichen 
Geräten auf dem Trottoir ‒ insbesondere vor Autolenkenden aus der Privatausfahrt.»
In Bezug auf die Verkehrssicherheit des Werbemittelträgers bei der Garagenausfahrt auf 
Parzelle Nr. D.________ und die Sichtweiten hielt der OIK II fest, die Privatgarage würde 
heute so nicht bewilligt, weil die Sichtverhältnisse nicht den geltenden Normen entsprächen 
und weil zum Erreichen oder Verlassen der Garage Rückwärtsmanöver auf dem Trottoir 
und auf der Strasse nötig seien. Die Sichtweiten seien in der VSS-Norm SN 640 273a 
(Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) geregelt. Bei der Ausfahrt aus der 
Privatparzelle auf die vortrittsberechtigte C.________strasse müsse die Sicht sowohl nach 
links auf die Strasse als auch in beiden Blickrichtungen auf das vortrittsberechtigte Trottoir 
freigehalten werden. Die Beobachtungsdistanz von ausfahrenden Fahrzeugen betrage 3 
m. Für die Sicht auf das Trottoir gelte als Haltelinie der äussere Trottoirrand, für die Sicht 
auf die Strasse sei der Fahrbahnrand massgebend. Die verlangten Sichtweiten seien 
abhängig von der signalisierten Geschwindigkeit; für Velos und fahrzeugähnliche Geräte 
seien sie vom Längsgefälle auf Strasse oder Trottoir abhängig. Im vorliegenden Fall sei 
nach links (oben) eine Sichtweite von 70 m auf die Fahrspurmitte einzuhalten. Die 
verlangte Sichtweite auf die Trottoirmitte betrage (bei Längsgefälle von ca. 5 %) nach 
rechts (unten) 15 m, nach links (oben) 20 m. Die Werbefläche würde die heute durch 
Büsche ohnehin nicht eingehaltene Sichtweite von 15 m nach rechts auf das Trottoir 
definitiv (baubewilligt) unterschreiten. Weil dabei auch Rückwärtsmanöver aus der Garage 
betroffen seien und weil die Werbefläche noch beleuchtet werden soll, sei sie abzulehnen. 
Der OIK II hielt als Fazit fest:
«Die Verkehrssicherheit wird durch den geplanten Werbeträger in mehrerer Hinsicht 
gefährdet. In diesem anspruchsvollen, stark belasteten Strassenabschnitt darf unmittelbar 
neben einer Privatausfahrt keine beleuchtete, dynamisch betriebene, fix gebaute Werbefläche 
stehen. Die Aufmerksamkeit ist dem Verkehrsgeschehen zu widmen und darf nicht derart für 
Werbezwecke beansprucht werden. Auf das Vorhaben ist zu verzichten.»


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g)
Die 
Beschwerdeführerin 
bringt 
dagegen 
vor, 
von 
einer 
Gefährdung 
der 
Verkehrssicherheit in mehrerer Hinsicht könne keine Rede sein. Das leichte Gefälle 
bedeute nicht, dass es sich um eine besonders anspruchsvolle Strecke handle. Die 
Fahrgeschwindigkeit müsse den Gegebenheiten angepasst werden und liege häufig unter 
der signalisierten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Die Fahrbahnbreite sei insgesamt 
grosszügig. Es sei klar, dass es bei der Teilung der Fahrbahnen vor der Kreuzung zu einer 
Verengung der einzelnen Fahrbahnstreifen komme, es sei aber sogar noch ein 
Mittelstreifen und ein Velostreifen vorhanden. Der Werbemittelträger könne auf einer 
Strecke von knapp 30 m wahrgenommen werden. Der Streckenabschnitt, in dessen 
Sichtdistanz sich der Werbemittelträger befinde, sei zweispurig und übersichtlich. Bis die 
Fahrzeuge effektiv nebeneinander fahren resp. stehen würden, sei der Werbemittelträger 
bereits nicht mehr wahrnehmbar und aus dem Sichtfeld verschwunden. Erst bei der Ampel 
teile sich der Verkehr in zwei Kolonnen auf; bis dorthin werde im Schritttempo gefahren. 
Auf der Höhe des ungeregelten Fussgängerstreifens weiter oben sei der Werbemittelträger 
nicht erkennbar und könne auch nicht zur Ablenkung führen. Das gleiche gelte für den 
Fussgängerübergang bei der Kreuzung O.________strasse. Der Bildwechsel erfolge sanft 
und habe kein Ablenkungspotential. Gemäss SVI Merkblatt 2016/01 würden maximal 12 % 
der motorisierten Verkehrsteilnehmer vom dynamischen Aspekt der Werbung betroffen. 
Das bedeute, dass die Werbung von 88 % der Verkehrsteilnehmenden als statisch 
wahrgenommen werde. Die Verkehrssituation sei nicht derart komplex, wie sie im 
Fachbericht dargestellt werde. Die einzige Gefährdung liege in der Sichtbeschränkung 
durch die Pflanzen auf dem Nachbargrundstück. Durch die Platzierung des Screens 
würden 
die 
Sichtweiten 
nicht 
zusätzlich 
eingeschränkt. 
Die 
geforderte 
Beobachtungsdistanz sei nur einseitig bezüglich des Trottoirs nicht gewährleistet. Ein 
ausfahrendes Auto müsse aber ohnehin langsam auf das Trottoir rollen, bevor es in den 
Verkehr einbiege. 
 
h)
Die C.________strasse ist gerade und hat zwischen dem E.________platz und der 
F.________brücke 
ein 
deutliches 
Gefälle, 
was 
auch 
die 
Sicht 
auf 
untere 
Streckenabschnitte erlaubt. Die Strecke verleitet damit zu zügigem Fahren. Die gerade 
Streckenführung darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass verkehrstechnisch eine 
komplexe Situation vorliegt: Zum einen münden zwischen E.________platz und der 
Kreuzung mit der O.________strasse fünf Seitenstrassen sowie eine Stichstrasse in die 
C.________strasse ein, wobei die Sichtverhältnisse nicht gut sind, und es gibt zwei 
Fussgängerstreifen, wovon nur der obere mit einer Lichtsignalanlage gesteuert wird. Im 


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Bereich des ungeregelten Fussgängerstreifens (Querung P.________strasse) wäre die 
geplante Werbestelle für die Autolenker und -lenkerinnen bereits teilweise sichtbar. Bei 
Fussgängerstreifen 
ist 
auch 
mit 
Verkehrsteilnehmenden 
zu 
rechnen, 
die 
mit 
fahrzeugähnlichen Geräten schnell unterwegs sind. Gemäss OIK II ist vorliegend auch der 
ampelgesteuerte Fussgängerstreifen vor der Kreuzung mit der O.________strasse in die 
Beurteilung einzubeziehen. Dieser Fussgängerstreifen liegt in unmittelbarer Nähe des 
Schulhauses. Der geplante Werbebildschirm ist bei diesem Fussgängerstreifen zwar nicht 
mehr im Blickfeld. Zu berücksichtigen ist aber der Bremsweg. Damit ein Auto rechtzeitig 
anhalten kann, müssen Fussgänger, welche die Strasse allenfalls bei Rot überqueren, 
frühzeitig wahrgenommen werden. Die Distanz zwischen dem Werbebildschirm und dem 
Haltebalken vor dem Fussgängerstreifen beträgt nur etwa 20 m.
Die verkehrstechnische Komplexität der Strecke liegt auch darin, dass die Verkehrsführung 
ein Einspuren erfordert. Vor der Kreuzung mit der O.________strasse teilt sich die 
Fahrspur in zwei Spuren auf. Während Fahrzeuge im oberen Teil der C.________strasse 
bei der Abzweigung zur Q.________strasse auf der rechten Spur bleiben müssen, wenn 
sie geradeaus weiterfahren wollen, ist es vor der Kreuzung mit der O.________strasse 
gerade umgekehrt: Nur die linke Spur führt geradeaus weiter Richtung F.________brücke, 
während die Rechte Spur ausschliesslich zum Rechtsabbiegen dient. Dabei konnten 
aufgrund der engen Verhältnisse keine mit Streifen getrennten Spuren ausgebildet werden. 
Dass sich neben den beiden engen Fahrspuren auch noch ein Radstreifen befindet, 
bedeutet nicht, dass grosszügige Platzverhältnisse bestünden, im Gegenteil: der 
Radstreifen steht ja den Radfahrern und Radfahrerinnen zur Verfügung. Da es sich um 
eine wichtige Durchgangsstrasse handelt, kann nicht davon ausgegangen werden, dass 
die meisten Verkehrsteilnehmenden mit der Verkehrsführung vertraut sind. Vor der 
Aufteilung in zwei Spuren ist ihre ganze Aufmerksamkeit gefordert, zumal die 
Einspurstrecke nicht nur eng, sondern auch kurz ist.
 
Im Bereich, wo die Aufweitung der Strasse für die Einspurstrecke beginnt, ist der geplante 
Werbemittelträger vollständig im Blickfeld der Fahrzeuglenkenden. Es muss davon 
ausgegangen werden, dass er die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden auf sich 
zieht, zumal er freistehend ist, quer zur Strassenachse steht und die Strasse abfallend ist. 
Die Distanz zwischen der geplanten Werbestelle und dem Haltebalken vor der Ampel 
beträgt nur ca. 20 m. Der Aussage der Beschwerdeführerin, dass sich der Verkehr nicht 
teile, solange er rolle und dass bis zur Ampel Schritttempo gefahren würde, kann nicht 


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gefolgt werden. Solches mag bei sehr hohem Verkehrsaufkommen mit Staubildung gelten. 
Bei normaler Verkehrsdichte wird bis zur Ampel ein höheres Tempo gefahren, erst recht 
wenn sie noch auf Grün steht. Trotz gerader Strasse erfordert die Strecke zwischen dem 
E.________platz 
und 
der 
Kreuzung 
mit 
der 
O.________strasse 
von 
den 
Fahrzeuglenkenden die volle Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen, und dies 
insbesondere im Bereich zwischen der Kreuzung mit der P.________strasse und der 
Kreuzung mit der O.________strasse. Dies gilt erst recht bei Nässe und schlechten 
Lichtverhältnissen. 
Dann 
würde 
der 
beleuchtete 
Werbemittelträger 
besonders 
hervorstechen 
und 
hätte 
ein 
grosses 
Ablenkungspotential 
‒ 
auch 
wenn 
die 
Bildschirmoberfläche entspiegelt ist.
 
i)
Eine beleuchtete Werbestelle fällt naturgemäss stark auf, vor allem wenn es sich wie 
vorliegend um einen digitalen Bildschirm mit wechselnder (dynamischer) Werbung handelt. 
Ein Werbemittelträger mit Bildwechsel hat gegenüber statischer Werbung ein grösseres 
Ablenkungspotential. Das Forschungsprojekt 2010/001 der Schweizerischen Vereinigung 
der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten (SVI) ergab, dass sowohl statische als auch 
dynamische Werbung bei Automobilisten zu Ablenkung führt, was sich durch Abweichen 
von der idealen Fahrlinie äusserte. Dabei war die Spurabweichung bei dynamischer 
Werbung signifikant höher als bei statischen Plakaten und bei statischer Werbung höher 
als in Situationen ohne Werbung. Dynamische Werbung führt zu mehr und längeren 
Fixationen (gezieltes Betrachten von Objekten im Aussenraum) als statische Werbung, 
wobei die Dauer der Fixation auch von der Verkehrssituation abhängt.9 Wieviele 
Verkehrsteilnehmende vorliegend den Werbemittelträger als dynamisch wahrnehmen 
würden, hängt unter anderem vom gefahrenen Tempo und dem Intervall der Sujetwechsel 
ab. 
Die 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
angegebene 
Zahl 
von 
12 % 
der 
Verkehrsteilnehmenden beruht auf der Annahme, dass mit einer Geschwindigkeit von 
50 km/h gefahren wird, die Wahrnehmungsdistanz der Werbestelle 40 m beträgt und der 
Bildwechsel alle 25 Sekunden erfolgt.10 Vorliegend soll die Reklame alle 10 Sekunden 
wechseln. Da zudem davon ausgegangen werden kann, dass die Fahrzeuge wegen der 
Lichtsignalanlage nicht immer 50 km/h fahren, würde der Werbemittelträger bei gleicher 
Wahrnehmungsdistanz von wesentlich mehr Verkehrsteilnehmenden als dynamisch 
wahrgenommen. 
9 Reklame im Strassenraum, Hrsg. Bundesamt für Strassen, Februar 2016, S. 64, S. 51; SVI Merkblatt 2016/01 
Reklame im Strassenraum S. 1 und 3
10 SVI Merkblatt 2016/01 "Reklame im Strassenraum" S. 2


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Die SVI definierte drei Verkehrssituationen mit Sicherheitsanforderungen: Geringe 
Sicherheitsanforderungen gelten nur bei Strecken, auf denen der motorisierte 
Individualverkehr MIV alleine (ohne Velo- bzw. Fussverkehr) verkehrt. Mittlere 
Sicherheitsanforderungen gelten auf Strecken, auf denen der MIV mit Veloverkehr im 
Längsverkehr auf derselben Fahrbahn oder nur durch Markierung getrennt geführt wird. 
Hohe Sicherheitsanforderungen bestehen bei Stellen, an denen sich Bewegungslinien von 
motorisiertem und Fuss- und Veloverkehr kreuzen, das heisst vor allem Querungs-, bzw. 
Verflechtungsstellen und Fuss- und Veloverkehr von bzw. mit Fahrspuren des MIV. Je 
nach Situation muss dabei ein Bereich von bis zu 40 m Entfernung vom Plakatstandort in 
die Prüfung miteinbezogen werden.11 Gemäss OIK II liegt vorliegend eine Situation mit 
mittleren bis hohen Sicherheitsanforderungen vor. 
Nach dem Gesagten besteht kein Grund, von der überzeugenden Beurteilung des OIK II 
und der Vorinstanz abzuweichen. Der digitale Werbebildschirm würde an einem 
verkehrstechnisch anspruchsvollen und stark belasteten Strassenabschnitt stehen, wo die 
Verkehrsteilnehmenden ihre volle Aufmerksamkeit auf das Verkehrsgeschehen richten 
müssen. Der geplante Werbemittelträger kann zu Ablenkung von Verkehrsteilnehmenden 
führen und die Verkehrssicherheit gefährden. Nach der Rechtsprechung genügt bereits 
eine potentielle Verkehrsgefährdung (vgl. oben Erwägung 2 c). 
 
j)
In Bezug auf die Garagenausfahrt hielt der OIK II fest, dass die erforderliche 
Sichtweite von 15 m auf die Mitte des Trottoirs gegen rechts (Richtung Kreuzung) durch 
das Vorhaben dauerhaft eingeschränkt würde. Dass die Sichtweite zurzeit durch die 
Sträucher auf dem Nachbargrundstück verstellt ist, spielt für die Beurteilung des 
Vorhabens keine Rolle. Ein bewilligtes, auf Dauer installiertes Bauvorhaben ist nicht mit 
Pflanzen vergleichbar ‒ diese können zurückgeschnitten oder gerodet werden. Die 
beleuchtete, dynamische Werbestelle kann zudem ausfahrende Automobilisten vom 
Verkehrsgeschehen ablenken, insbesondere bei Dunkelheit. Der Umstand, dass ohnehin 
langsam ausgefahren werden muss, bedeutet nicht, dass eine bereits bestehende, nicht 
regelkonforme Situation, durch ein fest installiertes Bauvorhaben verstärkt werden darf. 
Hinzu kommt, dass auf der andern Seite der Kreuzung ein Schulhaus liegt (Gymnasium 
L.________), so dass auch von unten (rechts) mit erhöhtem Fussgängerverkehr oder der 
11 Reklame im Strassenraum, a.a.O., S. 65; SVI-Merkblatt 2016/01 S. 1


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Nutzung von fahrzeugähnlichen Geräten auf dem Trottoir gerechnet werden muss. Das 
Vorhaben würde die Sichtweiten bei der Garagenausfahrt dauerhaft einschränken und 
kann auch deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit nicht bewilligt werden.
 
3.
Rechtsgleichheit
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, direkt bei der Kreuzung bestehe bereits ein 
Werbeträger an der Hausfassade. Auf der anderen Seite der Kreuzung habe es zudem 
eine Litfasssäule. Offensichtlich gehe an diesem Standort keine Gefahr von 
Werbemittelträgern 
aus. 
Der 
Bauabschlag 
stelle 
eine 
Ungleichbehandlung 
der 
Gewerbegenossen dar. 
Das Gebot rechtsgleicher Behandlung (Art. 8 Abs. 1 BV12 und Art. 10 Abs. 1 KV13) ist 
verletzt, wenn die gleiche Behörde zwei gleiche tatsächliche Situationen ohne sachlichen 
Grund unterschiedlich beurteilt.14 Die Litfasssäule auf der anderen Seite der Kreuzung 
(Seite Gymnasium) steht auf einem kleinen Platz und ist deutlich von der Strasse 
zurückversetzt.15 Sie ist weder von ihrer Art noch vom Standort her vergleichbar mit dem 
vorliegenden Vorhaben. Die Plakatstelle an der Hausfassade ist parallel zur 
C.________strasse angeordnet. Freistehende Reklamestellen, die quer zur Strasse 
stehen, lenken die Verkehrsteilnehmenden stärker ab als Reklamen an Gebäuden.16 Auch 
diesbezüglich besteht kein vergleichbarer Sachverhalt, so dass der Bauabschlag keine 
Ungleichbehandlung darstellt. Selbst wenn die Plakatstelle an der Hausfassade zu Unrecht 
bewilligt worden wäre (vgl. Art. 96 und 97 SSV; Kriterien der Verkehrssicherheit in der 
BSIG-Information zu Reklamen, S. 19 ff.), bestünde mangels gleicher Sachverhalte kein 
Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht. Einem Gleichbehandlungsanspruch 
stünde vorliegend überdies das öffentliche Interesse der Verkehrssicherheit entgegen.17 
Die negative Beurteilung des geplanten Werbestandorts beruht auf sachlichen Gründen; 
12 Bundesverfassung (BV; SR 101)
13 Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1)
14 Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 426; BGE 112 Ia 193 E. 2b
15 Vgl. Foto Beschwerdebeilage Nr. 10
16 Vgl. BSIG-Information "Reklamen" BSIG-Nr. 7/725.1/8.1, S. 20
17 Vgl. Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011 S. 58 ff., S. 68 
ff.; statt vieler BGE 136 I 65 E. 5.6; VGE 2018/23 vom 13.09.2018 E. 5.2


RA Nr. 110/2019/20
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sie greift nicht in den Grundsatz der Wettbewerbsneutralität ein (Art. 27 und Art. 94 Abs. 4 
BV). Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Konkurrenten wird nicht verletzt. 
b)
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, das SVI-Merkblatt "Reklamen im 
Strassenraum" wolle interkantonal und zwischen den Städten eine einheitliche Praxis 
gewährleisten. In Zürich bestehe seit 2013 ein Digital-Screen am Escher-Wyss-Platz, wo 
Busse, Trams, Fussgänger und Velos verkehrten. Der Bauabschlag stelle eine 
interkantonale Ungleichbehandlung dar. 
 
Der Anspruch auf rechtsgleiche Behandlung setzt voraus, dass die Beurteilung durch die 
gleiche Behörde erfolgt (siehe oben), was in Bezug auf das vorliegende Bauvorhaben und 
das angeführte Beispiel in Zürich zum Vornherein nicht der Fall ist. Der Aspekt der 
Verkehrssicherheit von Strassenreklamen wird abschliessend durch das Bundesrecht 
geregelt (Art. 6 SVG, Art. 95 ff. SSV). Die Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse und 
die Beurteilung des Einzelfalls ist hingegen Sache der dafür zuständigen kommunalen und 
kantonalen Behörden, die dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum geniessen.18 Der 
Begriff der möglichen Beeinträchtigung nach Art. 6 Abs. 1 SVG ist ein unbestimmter 
Rechtsbegriff, den die rechtsanwendende Behörde auszulegen hat. Dabei kann das SVI-
Merkblatt19 mit seinen Kriterien Dienste leisten. Die Rechtsgleichheit bietet keinen Schutz, 
wenn verschiedene Kantone oder Gemeinden Spielräume bei der Anwendung von 
Bundesrecht unterschiedlich nutzen.20
c)
Zusammenfassend 
erweist 
sich 
das 
Bauvorhaben 
aus 
Gründen 
der 
Verkehrssicherheit nicht als bewilligungsfähig. Die Stadt Bern hat dem Vorhaben zu Recht 
den Bauabschlag erteilt. Die Beschwerde ist abzuweisen.
4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
18 BGer 1C_4/2014 vom 2.05.2014 E. 3 und 4.1; VGE 2013/314 vom 4.12.2013 E. 3.4
19 Vgl. Fn. 9 und 10
20 Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 426


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Pauschalgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21). 
Darin enthalten ist auch die Gebühr für den Fachbericht des TBA OIK II.
b)
Der Vorinstanz sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 
und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid (Bauabschlag) der Stadt Bern 
vom 8. Januar 2019 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
-
TBA OIK II, zur Kenntnis, per Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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