be_bvd · 120 2015 27 · 2013-05-23 · de

Verlegung Parkplätze | Mühleberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/27
Bern, 5. Juni 2015
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Frau B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, Kirchweg 4, 
3203 Mühleberg
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg vom 3. März 
2015 (Verlegung Parkplätze)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 23. Mai 2013 bewilligte die Gemeinde Mühleberg Herrn 
D.________ 
(einzelzeichnungsberechtigtes 
Mitglied 
der 
Beschwerdeführerin) 
die 
Verlegung von drei im Jahr 1998 bewilligten Parkplätzen westlich des Schopfes Nr. 73b auf 
die Ostseite des Gebäudes Nr. 73a. Die betroffene Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt 
Nr. E.________ befindet sich in der Weilerzone. Als Auflage verfügte die Gemeinde u.a., 


2
dass auf den aufgehobenen drei bisherigen Parkplätzen westlich des Schopfes Nr. 73b 
keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden dürfen und die Fläche nicht als Lager- oder 
Abstellplatz benutzt werden darf. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
2.
Mit 
elektronischem 
Schreiben 
vom 
3. 
Oktober 
2014 
wendete 
sich 
die 
Beschwerdegegnerin an die Gemeinde und führte u.a. aus, auf der Fläche westlich des 
Schopfes Nr. 73b würden nach wie vor Fahrzeuge und Materialien abgestellt; die Auflage 
aus der Baubewilligung vom 23. Mai 2013 werde daher nicht eingehalten. Mit Schreiben 
vom 29. Oktober 2014 orientierte die Gemeinde die Beschwerdeführerin über die diversen 
bemängelten Punkte der Beschwerdegegnerin. Bezüglich der Parkplätze forderte die 
Gemeinde die Beschwerdeführerin auf, die Auflage aus der Baubewilligung vom 23. Mai 
2013 
einzuhalten 
und 
sofort 
umzusetzen 
und 
drohte 
mit 
einer 
Wiederherstellungsverfügung zur Umsetzung der Auflage. Die Beschwerdeführerin erhielt 
Gelegenheit, innert 30 Tagen eine Stellungnahme zu den aufgeführten Punkten 
einzureichen. Diese Gelegenheit nahm die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 28. 
November 2014 wahr. 
Mit 
Verfügung 
vom 
3. 
März 
2015 
forderte 
die 
Gemeinde 
Mühleberg 
die 
Beschwerdeführerin auf, der Auflage zur Räumung des Parkplatzes westlich des Schopfes 
Nr. 73b aus der Baubewilligung Nr. 3894/12 sei unverzüglich Folge zu leisten. Es dürften 
dort ab sofort keine Autos mehr parkiert werden und der Platz dürfe nicht mehr als Abstell- 
oder Lagerplatz genutzt werden. Gleichzeitig drohte die Gemeinde eine Busse bei 
Nichtbefolgung an.
3.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 2. April 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 3. März 2015 und die Rückweisung an die 
Vor-instanz zur Neubeurteilung. 


3
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 27. April 2015 
verzichtete die Gemeinde auf eine Stellungnahme und verwies auf ihre Verfügung vom 
3. März 2015. Das AGR führte mit Stellungnahme vom 1. Mai 2015 aus, die Beschwerde 
richte sich gegen eine baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde und sie seien an diesem 
Baupolizeiverfahren nicht beteiligt gewesen. Mit Verfügung vom 2. April 2013 sei lediglich 
die 
Zonenkonformität 
der 
Verlegung 
der 
Parkplätze 
bestätigt 
worden. 
Die 
Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 5. Mai 2015 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Mit der angefochtenen Verfügung verlangt die Gemeinde die unverzügliche Umsetzung der 
mit Entscheid vom 23. Mai 2013 rechtskräftig verfügten Auflage betreffend Räumung der 
Parkplätze westlich des Schopfes Nr. 73b, unter Androhung einer Busse bei 
Nichtbefolgung und unter Auferlegung einer Gebühr von 400 Franken. Die Anordnung der 
sofortigen Umsetzung einer Auflage unter Bussenandrohung stellt eine baupolizeiliche 
Verfügung dar, welche nach Art. 49 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVE angefochten werden kann. Die Beschwerdeführerin ist als 
Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich 
einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


4
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, das in der angefochtenen Verfügung erwähnte 
elektronische Schreiben vom 3. Oktober 2014, worin sich die Beschwerdegegnerin bei der 
Gemeinde über das Nichteinhalten der Auflage beschwert, sei ihr nie zur Stellungnahme 
unterbreitet worden. Dies stelle eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 
dar. 
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes 
des fairen Verfahrens von Art. 29 BV3. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 
insbesondere auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder 
Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu 
können.4 Dies bedeutet, dass den Beteiligten jede eingereichte Stellungnahme und die 
Amts- 
und 
Fachberichte 
zur 
Kenntnis 
zu 
bringen 
sind.5 
Nach 
der 
neueren 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung gilt dies unabhängig davon, ob die Stellungnahmen 
neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie das Gericht tatsächlich zu 
beeinflussen vermögen.6
c)
Zwar 
wurde 
der 
Beschwerdeführerin 
das 
elektronische 
Schreiben 
der 
Beschwerdegegnerin an die Gemeinde vom 3. Oktober 20147 nicht im Originalwortlaut zur 
Verfügung gestellt. Allerdings wurden der Beschwerdeführerin dessen Inhalt bzw. die von 
der Beschwerdegegnerin darin vorgebrachten Verstösse mit Schreiben der Gemeinde vom 
29. Oktober 2014 vollständig zur Kenntnis gebracht. Dabei erhielt die Beschwerdeführerin 
ausdrücklich Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, wovon diese mit 
Schreiben vom 28. November 2014 auch Gebrauch machte. Eine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör ist unter diesen Umständen zu verneinen. Die 
Beschwerde ist in diesem Punkt abzuweisen.
3.
Auflage 
3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
4 BGer 5P.385/2005 E. 2.1 f. vom 17. Januar 2006.
5 BGer 5A_151/2007 E. 3.2 vom 22. Januar 2008.
6 BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.
7 Vorakten pag. 32 f.


5
a)
Der Entscheid der Gemeinde vom 23. Mai 2013, mit welchem die Verlegung von drei 
im Jahr 1998 bewilligten Parkplätzen bewilligt wurde, enthält eine Auflage, wonach auf den 
aufgehobenen drei bisherigen Parkplätzen westlich des Schopfes Nr. 73b keine Fahrzeuge 
mehr abgestellt werden dürfen und die Fläche nicht als Lager- oder Abstellplatz benutzt 
werden darf. Dieser Entscheid wurde von der Beschwerdeführerin nicht angefochten und 
ist in Rechtskraft erwachsen.
b)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, sie habe leider die Tragweite dieser Auflage 
unterschätzt bzw. der damit verbundenen Einschränkung zu wenig Beachtung geschenkt. 
Es liege in der Natur der Sache, dass bei einem Gartenbetrieb nebst den Bauten auch die 
Vorplatzflächen für das Abstellen von Maschinen, Geräten und Material genutzt werde. Auf 
der betreffenden Fläche sei kein Bauverbot eingetragen und mit der heutigen Nutzung sei 
die Nachbarschaft in keiner Art und Weise behindert, sei doch die Zu- und Wegfahrt in die 
Garagen jederzeit gewährleistet. Die Auflage komme einem Benützungsverbot gleich, für 
welches die öffentlich-rechtlichen Grundlagen fehlten. Sie müsse die Fläche für 
Zwischentransporte und als zwischenzeitliche Lagerfläche nutzen können. 
c)
Wurde eine nachträgliche Baubewilligung verweigert, ist im Vollstreckungsverfahren 
nicht mehr zu prüfen, ob die widerrechtlich erstellte Baute richtigerweise doch hätte bewil-
ligt werden sollen. Gleiches muss für die Vollstreckung einer rechtskräftig verfügten 
Auflage zu einer Baubewilligung gelten. Es ist deshalb grundsätzlich nicht mehr zu prüfen, 
ob die umstrittene Auflage in einem engen sachlichen Zusammenhang mit der 
Baubewilligung stand und ob sie erforderlich und für die Beschwerdeführerin zumutbar 
war.8
Die Beschwerdeführerin hätte im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens vorbringen 
müssen, das Benutzungsverbot der Fläche westlich des Schopfes Nr. 73b als Abstellfläche 
für Fahrzeuge sowie als Abstell- und Lagerplatz sei unverhältnismässig oder rechtswidrig. 
Gegen die Verfügung vom 3. März 2015 können diese Rügen nicht mehr vorgebracht 
werden. 
8 BVR 1992 S. 449.


6
Darauf wäre höchstens dann zurückzukommen, wenn die Auflage nichtig wäre oder wenn 
die Beschwerdeführerin Anspruch darauf hätte, dass das Verfahren wieder aufzunehmen 
wäre. Nichtigkeit, d.h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung wird nur angenommen, 
wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, wenn er offensichtlich oder 
zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme 
der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen 
Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge. Als Nichtigkeitsgründe fallen 
hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwer 
wiegende Verfahrensfehler in Betracht.9 Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht nicht vor, 
dass die Auflage nichtig sei. Es ist kein Fehler erkennbar, welcher zur absoluten 
Unwirksamkeit führen müsste. Erst Recht ist nicht von einem krassen, offensichtlich 
erkennbaren Mangel auszugehen. Ebenso wenig liegen Gründe vor, welche eine 
Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne von Art. 56 Abs. 1 VRPG10 rechtfertigen 
könnten. 
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit der rechtskräftig 
verfügten Auflage im Entscheid vom 23. Mai 2013 ist damit nicht einzutreten.
d)
Selbst wenn die diesbezüglichen Rügen der Beschwerdeführerin materiell zu prüfen 
wären, müssten diese als unbegründet abgewiesen werden. Der Verzicht auf die Nutzung 
der Fläche westlich des Schopfes Nr. 73b als Abstell- und Lagerplatz war Voraussetzung 
für die Bewilligung der Parkplätze auf der Ostseite des Gebäudes Nr. 73a. In der 
angefochtenen Verfügung verwies die Gemeinde auf den Entscheid vom 7. Juli 1998, mit 
welchem der Beschwerdeführerin die drei Parkplätze auf der Westseite des Schopfes Nr. 
73b bewilligt, gleichzeitig aber auch ausdrücklich weitere Betriebserweiterungen zu einem 
späteren Zeitpunkt ausgeschlossen wurden. Nur mit der verfügten Auflage konnte diese 
Vorgabe eingehalten werden. Ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsrechte der 
Beschwerdeführerin stellt die Auflage ebenfalls nicht dar. Schliesslich sind Auflagen nach 
Rechtsprechung und Lehre ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage zulässig, sofern sie 
in einem engen sachlichen Zusammenhang mit den Zwecken der Hauptregelung stehen 
und verhältnismässig sind.11 Beides ist vorliegend der Fall.
9 BGE 132 II 21, E. 3.1 mit weiteren Hinweisen.
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
38-39 N. 15.


7
4.
Kosten
a)
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrenskosten 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV12).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von 
Fr. 1'964.85 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Mühleberg vom 3. März 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'964.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


8
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
 
Rf