be_bvd · 110 2019 117 · 2019-12-02 · de

Geländer und Absturzsicherung im 2. OG

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/117
Bern, 2. Dezember 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz vom 4. Juli 
2019 (Baugesuch Nr. C.________; Geländer und Absturzsicherung im 2. OG)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerinnen reichten am 2. Oktober 2018 bei der Gemeinde Köniz 
ein Baugesuch ein für ein Geländer im zweiten Obergeschoss auf der Deckenplattform des 
Anbaus vom ersten Obergeschoss auf Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. D.________ 
(Baugesuch Nr. C.________). Die Parzelle liegt in der Wohnzone F.________. Die 
Gemeinde wies die Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 11. Oktober 2018 darauf 
hin, dass die geplante Terrasse nur 1.25 m in den Grenzabstand hinauskragen dürfe und 
damit einen Grenzabstand von 3.75 m einhalten müsse. Gemäss den eingereichten Plänen 
sei das Geländer in einem Abstand von 3.5 m von der Nachbarparzelle vorgesehen, was 
nur 
mit 
schriftlicher 
Zustimmung 
des 
Nachbars 
oder 
gestützt 
auf 
eine 
Ausnahmebewilligung zulässig sei. Sie stellte einen Bauabschlag nach Art. 24 BewD1 in 
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 


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Aussicht. Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Schreiben vom 12. Oktober 2018 einen 
neuen Situationsplan ein. Die Gemeinde verlangte mit Schreiben vom 9. November 2018 
eine Verbesserung des Baugesuchs. Die Beschwerdeführerinnen reichten mit Schreiben 
vom 9. März 2019 ein verbessertes Baugesuch ein. Am 22. April 2019 erhoben sie 
Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) bezüglich des vorliegend relevanten Baugesuches Nr. C.________ 
(sowie des Baugesuches Nr. E.________, vgl. unten).2 Die Gemeinde teilte den 
Beschwerdeführerinnen am 13. Mai 2019 mit, sie habe aus den missverständlichen 
Angaben im Situationsplan geschlossen, das Geländer sei nun mit einem Grenzabstand 
von 3.75 m geplant. Gemäss den überarbeiteten Baugesuchsunterlagen sei das Geländer 
nach wie vor mit einem Grenzabstand von 3.5 m vorgesehen. Sie verlangte erneut ein 
Näherbaurecht oder ein Ausnahmegesuch und stellte andernfalls einen Bauabschlag nach 
Art. 24 BewD in Aussicht. Aufgrund dieser Verfügung zum weiteren Vorgehen konnte das 
Rechtsamt der BVE das Verfahren betreffend die Rechtsverzögerungsbeschwerde 
(vollständig) abschreiben. Mit Schreiben vom 15. Mai 2019 an den Gemeinderat führten die 
Beschwerdeführerinnen aus, dass sie das Geländer für eine Terrasse mit einer Tiefe von 
1.75 m erstellen wollen und dafür – falls nötig – ein Ausnahmegesuch stellen. Mit 
Entscheid vom 4. Juli 2019 erteilte die Gemeinde Köniz ohne vorherige Publikation den 
Bauabschlag.
Die Beschwerdeführerinnen hatten zudem am 19. Juni 2018 bei der Gemeinde Köniz ein 
Baugesuch für das "Versetzen von Geländer und Sichtschutz auf reglementarisches 
Grenzmass von 2.5 m" zur Nutzung des Daches der bestehenden Garage als Terrasse 
(Baugesuch Nr. E.________) gestellt, nachdem sie das Bundesgericht mit Entscheid vom 
18. Mai 1018 zur Demontage des Geländers mit Grenzabstand von 1.75 m verpflichtet 
hatte. Die Gemeinde Köniz erteilte diesem Baugesuch mit Entscheid vom 30. April 2019 
den Bauabschlag. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde bei der BVE 
(RA 110/2019/88).
2.
Gegen den Bauabschlag der Gemeinde Köniz vom 4. Juli 2019 in Bezug auf das hier 
strittige Baugesuch Nr. C.________ reichten die Beschwerdeführerinnen am 23. Juli 2019 
Beschwerde bei der BVE ein. Sie beantragen die Aufhebung des Bauabschlags vom 4. Juli 
2 RA Nr. 110/2019/70


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2019 und die Erteilung der Baubewilligung. Sie machen insbesondere geltend, die geplante 
Terrasse sei ohne Ausnahmebewilligung zulässig.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 
Schriftenwechsel 
durch 
und 
holte 
die 
Vorakten 
ein. 
Es 
fragte 
bei 
den 
Beschwerdeführerinnen nach, wie tief bzw. mit welchem Abstand zur Grenze die Terrasse 
geplant sei, da die vorhandenen Pläne widersprüchlich seien. Die Beschwerdeführerinnen 
reichten daraufhin insbesondere einen "Ergänzungsplan (…) mit Grenzabstand von 
3.75 m" ein. Die Gemeinde nahm dazu nicht mehr Stellung. Auf die Rechtsschriften wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerinnen, deren Baugesuch 
abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
b)
Die Beschwerdeführerinnen führen in ihrer Beschwerde aus, das zweite 
Obergeschoss sei mit Baubewilligung vom 15. August 2013 als Technikraum/Estrich 
bewilligt worden und werde – wie anlässlich von Kontrollen habe festgestellt werden 
können – nicht als Wohnraum benutzt. Gemäss Beschwerde wird das zweite 
Obergeschoss mit dem neuen Baureglement zum Wohnraum. Sie bringen sinngemäss vor, 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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zu diesem neuen Wohnraum brauche es die beantragte Terrasse mit SIA-konformen 
Geländern.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 
eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 
sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 
Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.5
Wie die Gemeinde zu Recht ausführt, ist vorliegend nur das Baugesuch betreffend die 
Erstellung eines Geländers im zweiten Obergeschoss auf der Deckenplattform des Anbaus 
des ersten Obergeschosses Verfahrensgegenstand. Ein Gesuch um Umnutzung des 
zweiten Obergeschosses haben die Beschwerdeführerinnen nicht gestellt. Insoweit ist auf 
die Beschwerde nicht einzutreten. 
2.
Geländer für Terrassennutzung
a)
Die Beschwerdeführerinnen planen eine Terrasse auf dem Dach des Anbaus im 
ersten Obergeschoss. Diesen hatte die Gemeinde gestützt auf ein Näherbaurecht 
(Grenzabstand 3.5 m) im Jahr 2013 als Wintergarten bewilligt. Erstellt wurde daraufhin 
trotz Baueinstellungsverfügung ein Anbau mit gemauerten Ecken und Betondecke 
(Wohnraumerweiterung), welcher nicht bewilligungsfähig war, auf deren Rückbau die BVE 
jedoch im Verfahren RA 110/2015/176 verzichtete.6 
b)
Die vorliegend geplante Terrasse auf dem als Wintergarten bewilligten Anbau ragt 
unbestrittenermassen in den gemäss Art. 93 Abs. 1 GBR7 geltenden Grenzabstand von 
5 m hinein. Dem angefochtenen Entscheid kann entnommen werden, dass die Gemeinde 
im vorliegenden Fall davon ausging, dass die Beschwerdeführerinnen das Geländer im 
zweiten Obergeschoss mit einem Abstand von 3.5 m zur Nachbarparzelle planen. Die von 
den Beschwerdeführerinnen eingereichten Projektpläne sehen in der Tat ein Geländer vor, 
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
6 Entscheid der BVE RA 110/2015/176 vom 26. September 2016
7 Gemeindebaureglement vom 7. März 1993


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welches bis 3.5 m an die Nachbarparzelle reicht. Die Tiefe der Terrasse beträgt hier 2 m.8 
Gemäss Situationsplan vom 9. März 2019 beträgt der Abstand von der Terrasse zur 
Nachbarparzelle hingegen 3.75 m und die Tiefe der Terrasse 1.75 m. Nachdem das 
Rechtsamt die Beschwerdeführerinnen auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht 
hatte, reichten diese einen zusätzlichen "Ergänzungsplan" ein.9 Demgemäss planen sie ein 
25 cm breites Geländer. Stahlstützelemente sollen mit einem Abstand von 3.5 m zur 
Grenze an die Betonstirne des Dachs des Anbaus des ersten Obergeschosses 
("Wintergarten") geschraubt werden. Auf diesen "Befestigungsrahmen" sollen 25 cm weiter 
innen – also mit einem Abstand von 3.75 m zur Grenze – Glaselemente aufgesetzt werden. 
Da die äusseren Stützelemente und nicht die 25 cm weiter nach innen versetzten 
Glaselemente massgebend sind,10 beträgt der Grenzabstand der geplanten Terrasse – wie 
von der Gemeinde angenommen – rund 3.5 m. 
c)
Das noch geltende Gemeindebaureglement vom 7. März 1993 sieht für Bauten, 
Bauteile und Anlagen im Grenzabstand folgende Regelung vor:
Art. 76
1 In den Zwischenräumen, der durch die vorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstände 
gebildet wird, dürfen ausser den üblichen Sockel- und Fundamentvorsprüngen nur Terrassen, 
offene Balkone (auch solche mit seitlichen Abschlüssen), Erker, Vordächer, Dachgesimse und 
ähnliches mit dem vierten Teil des Grenzabstandes auskragen, Balkone und Erker jedoch 
höchstens 1,50 m (siehe Anhang I Skizze 10).
2 Balkone, Erker, Dachaufbauten usw. müssen bei zusammengebauten oder an der Grenze 
stehenden Gebäuden von der angebauten Grenze einen Grenzabstand von wenigstens 
1,50 m, in allen übrigen Fällen einen solchen von wenigstens 2,50 m aufweisen. Mit 
schriftlicher Zustimmung des Nachbars können diese Grenzabstände beliebig reduziert 
werden (siehe Anhang I Skizze 10). 
d)
Da es sich bei der Bestimmung von Art. 76 GBR um eine kommunale Norm handelt, 
ist es vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie ihre eigene Vorschrift verstanden 
8 vgl. Pläne Ansicht Nordfassade und Ansicht Südfassade vom 9. März 2019
9 Beilage 9 zum Schreiben vom 26. September 2019
10 Vgl. dazu auch die Figur 2.3.b im Anhang 1 der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und 
Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)


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haben will. Ist ihre Auslegung der Norm rechtlich vertretbar, darf eine Rechtsmittelbehörde 
nicht einer andern, ebenfalls möglichen oder vertretbaren Auslegung den Vorzug geben.11 
Art. 76 Abs. 2 GBR sieht für den vorliegenden Fall vor, dass der Abstand von der Terrasse 
zur Grenze mindestens 2.5 m betragen muss. Dieser Abstand wird vorliegend eingehalten. 
Abs. 1 von Art. 76 GBR bestimmt zudem, dass ein Balkon mit dem vierten Teil des 
Grenzabstandes, jedoch höchstens 1.5 m, in den Grenzabstand auskragen darf. Gemäss 
Gemeinde bedeutet dies, dass der Abstand des Balkons zur Grenze ¾ des gesetzlichen 
Grenzabstandes – vorliegend 3.75 m (¾ von 5 m) – betragen muss. Gemäss der 
Auslegung der Gemeinde muss dieser Grenzabstand zusätzlich zum Mindestabstand von 
2.5 m gemäss Art. 76 Abs. 2 GBR eingehalten werden. Diese Auslegung der Gemeinde 
wird gestützt durch die Skizze 10 des Anhang 1 des GBR. Sie ist haltbar, was das 
Bundesgericht betreffend eines anderen Balkons auf dem Dach der Garage der 
Beschwerdeführerinnen festgehalten hat.12 Da der Abstand zwischen der geplanten 
Terrasse und der Grenze zur Nachbarparzelle nur 3.5 m beträgt, entspricht sie Art. 76 Abs. 
1 GBR nicht. 
e)
Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 
werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein.
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 
Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 
erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 
Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 
geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 
Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 
der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 65 
N. 3
12 Vgl. BGer 1C_209/2017 vom 18. Mai 2018, E. 2.3


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der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 
keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 
Bauwilligen zur Folge hätte.
Im vorliegenden Fall werden keine Ausnahmegründe geltend gemacht und solche sind 
auch 
nicht 
ersichtlich. 
Für 
die 
geplante 
Terrasse 
kann 
daher 
auch 
keine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden. 
f)
Für 
die 
geplante 
Terrasse 
liegt 
auch 
kein 
Näherbaurecht 
vor: 
Die 
Zustimmungserklärung vom 9. März 2013 galt einzig für den Bau des projektierten 
Wintergartens.13 
g)
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf den künftig geltenden Art. 57 Abs. 2 
GBR. Mit Volksabstimmung der Gemeinde Köniz vom 23. September 2018 hat diese einer 
Ortsplanungsrevision zugestimmt.14 Das neue GBR kann erst nach der Genehmigung des 
Amtes für Gemeinden und Raumordnung in Kraft gesetzt werden. Art. 57 Abs. 2 des 
künftigen GBR sieht vor, dass Balkone vorspringende Gebäudeteile im Sinne der BMBV 
sind, wenn sie mindestens auf einer Seite oder der Hälfte der Längsseite nicht geschlossen 
werden können und folgend Masse nicht überschreiten:
a) zulässige Tiefe: ¼ des jeweils geltenden kleinen oder grossen Grenzabstandes 
oder beim Näherbau ¼ des Abstandes zur Grenze (vgl. Anhang I, Skizze 2.1).
b) zulässige Breite: Im Mittel ½ der Fassadenlänge pro Geschoss, welches auf dem 
entsprechenden Fassadenabschnitt vollständig über dem massgebenden Terrain 
liegt (vgl. Anhang I, Skizze 2.2). 
Das künftige Recht sieht damit für den vorliegenden Fall vor, dass die Terrasse ¼ des 
geltenden Grenzabstandes tief sein darf. Da auch das neue Baureglement in der 
Wohnzone WIIa einen kleinen Grenzabstand von 5 m vorsieht (Art. 53 Abs. 1), dürfte die 
Terrasse einzig eine Tiefe von 1.25 m haben (¼ von 5 m). Da auch zur Bemessung der 
Tiefe die äusseren Stützelemente des geplanten Geländers massgeblich sind (vgl. Skizze 
2.1 im Anhang des künftigen GBR) ist von einer Tiefe von 2 m auszugehen. Damit 
13 VGE 2016.319 vom 09.03.2017, E. 2.2.3, vgl. auch BGer 1C_2019/2017 vom 18. Mai 2018, E. 2.3
14 
Vgl. 
https://www.koeniz.ch/wirtschaft/entwicklung-gemeinde/ortsplanungsrevision-opr/die-unterlagen-zur-
opr.page/1165 


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entspricht die geplante Terrasse auch der vorgesehenen künftigen Regelung für 
vorspringende Gebäudeteile nicht. Ein Näherbaurecht liegt nicht vor, ein Grund, eine 
Ausnahme zu bewilligen, ebenfalls nicht (vgl. Ziffer 2e und f hievor). Da die zulässige 
Breite der vorspringenden Gebäudeteile nach dem künftigen Art. 57 Abs. 2 Bst. b GBR 
beschränkt ist, müsste ausserdem eine Koordination mit einem allenfalls im ersten 
Obergeschoss gewünschten Terrasse erfolgen (vgl. RA 110/2019/88). Zudem scheint nach 
der künftigen, noch nicht genehmigten Regelung ein Balkon über die gesamte Breite 
grundsätzlich bewilligungsfähig. Hier stellt sich die Frage, ob diese Regelung vor Art. 10 
BMBV standhält.15
h)
Damit ist das vorliegende Projekt weder nach geltendem noch nach künftigem Recht 
bewilligungsfähig. Die Gemeinde hat daher zu Recht den Bauabschlag erteilt. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
3.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16). 
Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Gemeinde Köniz vom 4. Juli 2019 wird bestätigt.
15 Vgl. insb. Waber, Aus der Fachbereichskonferenz Recht der Abteilung Orts- und Regionalplanung des AGR, 
in KPG Bulletin 4/2018 S. 111 ff.
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführerinnen zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
 
IV.
Eröffnung
-
Frau G.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.