be_bvd · 120 2021 4 · 2020-12-17 · de

Parkplatz; Benützungsverbot

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2021/4
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 10. Februar 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, Bahnhofstrasse 10, Postfach 368, 
3250 Lyss
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss vom 17. Dezember 2020 
(Parkplatz; Benützungsverbot)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Lyss (Busswil BE) 
Grundbuchblatt 
Nr. F.________. 
Das 
Grundstück 
grenzt 
an 
die 
G.________strasse 
(Kantonsstrasse). Aufgrund eines Hinweises aus der Nachbarschaft stellte die Gemeinde fest, 
dass auf der Westseite des Grundstücks Fahrzeuge abgestellt wurden, die mangels 
Wendemöglichkeit rückwärts auf die Kantonsstrasse hinausfahren mussten. Zudem war keine 
Bewilligung für Aussenparkplätze aktenkundig. Mit Verfügung vom 17. Dezember 2020 teilte die 
Gemeinde der Beschwerdeführerin deshalb mit, es werde ein Wiederherstellungsverfahren 
eröffnet (Ziff. 1). Bis auf Weiteres gelte auf dem Grundstück entlang der G.________strasse ein 
Benützungsverbot für das Abstellen von Fahrzeugen (Ziff. 2). Diese Verfügung sei unbesehen der 
Anfechtungsmöglichkeiten sofort vollstreckbar und werde notfalls mit Polizeigewalt durchgesetzt 
(Ziff. 3). Zudem gab die Gemeinde der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme (Ziff. 
4) und wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs (Ziff. 5) sowie auf die 
Strafbarkeit von Widerhandlungen gegen diese Verfügung (Ziff. 6) hin. Die Kosten der Verfügung 
von 550 Franken wurden zur Hauptsache geschlagen (Ziff. 8).
2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 12. Januar 2021 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt folgende 
Rechtsbegehren:
«1.
Das Benützungsverbot gemäss Punkt 2 und 3 des Entscheids ist mit sofortiger Wirkung aufzuheben.
2.
Die Kosten für die Verfügung sind der Gemeinde zuzuschlagen.


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3.
Die Gemeinde Lyss ist anzuweisen, den westlichen Hausvorplatz für das Abstellen eines Fahrzeugs 
zu anerkennen.
4.
Falls für den seit Jahren als Fahrzeugabstellplatz benützten westlichen Hausvorplatz aus 
formaljuristischen 
Gründen 
eine 
neue 
Baubewilligung 
erforderlich 
sein 
sollte, 
ist 
aus 
verfahrensökonomischen Gründen zu gestatten, dass dieses nachträgliche Baugesuch mit dem 
Baugesuch für den geplanten behindertengerechten Zugang zusammen eingereicht werden kann.»
Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin insbesondere geltend, das Hauptgebäude sei 
vermutlich 1909 erstellt worden. Seit 1971 werde ein Aussenparkplatz amtlich bewertet. Dabei 
könne es sich nur um den als Parkplatz genutzten Platz westlich des Hauses handeln. Zudem sei 
davon auszugehen, dass vor 1971 für das Abstellen von Fahrzeugen erstellte Plätze nicht 
ausdrücklich baubewilligt worden seien. Sie habe auf ihrem Grundstück keine unerlaubten 
baulichen Massnahmen ergriffen und es liege kein baurechtswidriger Zustand vor.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 25. 
Januar 2021 beantragt die Gemeinde, auf die Beschwerde sei grundsätzlich nicht einzutreten. 
Bezüglich des Benützungsverbots sei die Beschwerde abzuweisen. Mit Eingabe vom 9. Februar 
2021 nahm die Beschwerdeführerin zur Eingabe der Gemeinde Stellung. Auf die Rechtsschriften 
und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Gemeinde ein baupolizeiliches Verfahren eröffnet 
und ein sofortiges Benützungsverbot angeordnet. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können 
baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der 
angefochtenen Verfügungen. Soweit sie dadurch besonders berührt ist und ein schutzwürdiges 
Interesse an deren Aufhebung hat, ist sie zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 65 Abs. 1 VRPG3).
b)
Soweit es sich um ein Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG handelt, stellt die 
angefochtenen Verfügung eine sofort vollstreckbare spezialgesetzlich geregelte vorsorgliche 
Massnahme dar.4 Das Verwaltungsgericht hat offengelassen, ob bei Beschwerden gegen solche 
Zwischenverfügungen ein nicht wiedergutzumachender Nachteil nachzuweisen ist (vgl. Art. 61 
Abs. 1 Bst. g und Abs. 3 Bst. a VRPG).5 Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei 
zunehmend auf einen hindernisfreien Zugang und damit auf den westlichen Fahrzeugabstellplatz 
angewiesen. Das sofortige Benutzungsverbot bewirke einen unzumutbaren Zustand für die 
Benützung ihrer Wohnliegenschaft. Darin liegt für sie ein nicht wiedergutzumachender Nachteil, 
weshalb insoweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann. Demgegenüber enthalten die 
Ziffern 1 sowie 4 bis 8 der Verfügung vom 17. Dezember 2020 keine verbindlichen Anordnungen. 
Insbesondere wird die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, sondern es wird ihr lediglich die 
Möglichkeit eingeräumt, bereits jetzt ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Diese Option 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 4
5 Vgl. VGE 2019/128 vom 27.03.2020 E. 1.1 mit Hinweis


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wird ihr auch nach Erhalt einer allfälligen Wiederherstellungsverfügung noch offenstehen (vgl. Art. 
46 Abs. 2 Bst. b BauG). Zudem werden der Beschwerdeführerin mit der angefochtenen Verfügung 
(noch) keine Kosten auferlegt. In den Erwägungen wird zwar festgehalten, dass sie die 
Verfahrenskosten zu tragen habe, im Dispositiv wird aber lediglich die Höhe der Kosten 
festgehalten. Im Übrigen werden die Kosten der Hauptsache zugeschlagen. Welche Kosten der 
Beschwerdeführerin schlussendlich auferlegt werden, wird somit erst im Rahmen der noch zu 
erlassenden, verfahrensabschliessenden Wiederherstellungsverfügung festgelegt werden. Die 
Beschwerdeführerin wird diese gegebenenfalls dann anfechten können. Es werden somit in den 
Ziffern 1 sowie 4 bis 8 keine Rechte und Pflichten in verbindlicher Weise festgelegt und es ist auch 
kein nicht wiedergutzumachender Nachteil erkennbar, den diese Dispositivteile bewirken könnten. 
Sie sind somit nicht selbstständig anfechtbar. Insoweit kann nicht auf die Beschwerde eingetreten 
werden.
c)
Der Streitgegenstand eines Beschwerdeverfahrens braucht sich nicht mit dem 
Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen.6 Die angefochtene 
Verfügung stellt lediglich den ersten Schritt in einem Wiederherstellungsverfahren dar. Im 
vorliegenden Verfahren ist deshalb einzig zu prüfen, ob die Gemeinde zu Recht ein vorsorgliches 
Benützungsverbot erlassen hat. Ob der Hausvorplatz als Abstellplatz für Fahrzeuge genutzt 
werden darf oder nicht, ist im noch hängigen Wiederherstellungsverfahren von der Gemeinde zu 
klären. Soweit die Beschwerdeführerin beantragt, die Gemeinde sei anzuweisen, den westlichen 
Hausvorplatz für das Abstellen eines Fahrzeugs zu anerkennen, geht sie über den 
Streitgegenstand hinaus. Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden.
d)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 BauG). 
Sie entspricht den Formvorschriften von Art. 32 VRPG. Die BVD tritt deshalb vorbehältlich der 
oben erwähnten Einschränkungen auf die Beschwerde ein.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das sofortige Nutzungsverbot, dass durch die 
Bauverwaltung ohne Anhörung verfügt worden sei, verletze das rechtliche Gehör in grober Weise. 
Von einem sofort vollstreckbaren Benützungsverbot sei nie die Rede gewesen. Sie habe davon 
ausgehen dürfen, dass sie lediglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Vorwürfen erhalte, der 
Abstellplatz sei möglicherweise nicht bewilligt.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Er bezweckt, die 
Wahrheitsfindung zu verbessern und ein faires Verfahren zu gewährleisten. Inhaltlich handelt es 
sich beim Benützungsverbot um eine vorsorgliche Massnahme.7 Auch beim Erlass einer 
vorsorglichen Massnahme besteht grundsätzlich ein Anspruch auf Gewährung des rechtlichen 
Gehörs.8 Ist eine Verfügung dringlich, so muss das Interesse an der vorgängigen Anhörung vor 
wichtigeren Interessen zurücktreten. Auf die Anhörung kann deshalb verzichtet werden, wenn 
Gefahr im Verzug ist (Art. 21 Abs. 2 Bst. b VRPG), wobei erhebliche Anliegen gefährdet sein 
müssen. Auf die Anhörung kann einstweilen auch verzichtet werden, wenn zum Schutz vor oder 
6 Vgl. dazu Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 4
8 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 8 


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zur Beseitigungen von Störungen superprovisorische vorsorgliche Massnahmen angezeigt sind. 
Die Anhörung kann zudem je nach Sachlage mündlich erfolgen.9 
c)
Gestützt auf einen Hinweis aus der Bevölkerung nahmen eine Mitarbeiterin und ein 
Mitarbeiter der Gemeinde am 3. Dezember 2020 eine Baukontrolle vor. In diesem Zusammenhang 
informierten sie die Beschwerdeführerin, Abklärungen hätten ergeben, dass sie ohne 
Baubewilligung einen Platz habe befestigen lassen und diesen als Parkplatz nutze. Die als 
Abstellplatz genutzte Fläche sei aus Verkehrssicherheitsgründen nicht als Parkplatz geeignet. Die 
Beschwerdeführerin wies darauf hin, dass der fragliche Platz im Zeitpunkt des Kaufs mit einem 
Bitumenbelag befestigt gewesen und bereits vom vormaligen Eigentümer benutzt worden sei. Die 
Beschwerdeführerin konnte sich somit unbestritten vorgängig mündlich zur Sache äussern. 
Bereits aus diesem Grund liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Im Übrigen stellt die 
Herstellung der Verkehrssicherheit ein erhebliches öffentliches Interesse dar, das einen Verzicht 
auf eine vorgängige Anhörung rechtfertigt.
3.
Benützungsverbot
a)
Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, das Hauptgebäude sei vermutlich 
1909 erstellt worden. Mit Baubewilligung von 1971 sei ein Umbau bewilligt worden, der unter 
anderem den Neubau eines gebäudeintegrierten Autoeinstellraums beinhaltet habe. In diesem 
Zusammenhang sei die Garagenzufahrt mit einem Strassenanschluss an die Kantonsstrasse auf 
der Ostseite des Hauses bewilligt worden. Mit Baubewilligung von 2004 seinen zwei Fertiggaragen 
nordöstlich des Hauptgebäudes bewilligt worden, wobei nur eine aufgestellt (Gebäude 
Nr. D.________) und anstelle der zweiten ein ungedeckter Aussenparkplatz erstellt worden sei. 
Seit 1971 werde ein Aussenparkplatz amtlich bewertet. Diese Bewertung könne nur den als 
Parkplatz benutzten Platz westlich des Hauses betreffen, weil vor 1971 gar kein Parkplatz östlich 
des Hauptgebäudes vorhanden gewesen sei. Zudem sei davon auszugehen, dass vor 1971 für 
das Abstellen von Fahrzeugen erstellte Plätze nicht ausdrücklich bewilligt worden seien. Im 
Übrigen würden an der G.________- und I.________strasse bei diversen älteren Liegenschaften 
Fahrzeugabstellplätze wie bei ihrer Liegenschaft genutzt, d. h. es werde rückwärts auf die Strasse 
gefahren. Der Abstellplatz bestehe seit über 40 Jahren, sei der Strassenaufsichtsbehörde 
aufgrund des Ausbaus der G.________strasse mit einem Trottoir bekannt gewesen und von 
dieser in keiner Weise in Frage gestellt worden. Auch die Baupolizeibehörde habe seit über 40 
Jahren davon Kenntnis haben müssen, weshalb für ein sofort wirksames Benützungsverbot keine 
Veranlassung bestehe. Die Sicherheit für die Benützung des westlichen Fahrzeugabstellplatzes 
könne mit einem Spiegel über dem Vordach des Gebäudes G.________strasse E.________ 
wesentlich verbessert werden. Die nachbarliche Zustimmung liege vor. Der Fahrzeugabstellplatz 
werde in aller Regel nur von ihr genutzt. Durch das rückwärtige Wegfahren auf die Strasse sei in 
alle den Jahren nie eine gefährliche Situation entstanden und es sei auch kein Unfall aktenkundig.
Die Gemeinde weist in ihrer Beschwerdevernehmlassung insbesondere darauf hin, dass die 
umstrittene Abstellfläche in den letzten Jahren vergrössert worden sei, so dass nun das Parkieren 
von bis zu zwei Fahrzeugen faktisch möglich sei. Spätestens diese Bauarbeiten wären 
bewilligungspflichtig gewesen. Sie habe demnach ein baupolizeiliches Verfahren eröffnen 
müssen. Bei der G.________strasse handle es sich um eine stark befahrene Kantonsstrasse. Die 
auf der Parzelle der Beschwerdeführerin abgestellten Fahrzeuge müssten rückwärts auf die mit 
Tempo 
50 
befahrene 
Hauptstrasse 
hinausfahren 
und 
beeinträchtigten 
dadurch 
die 
Verkehrssicherheit 
aller 
Verkehrsteilnehmenden. 
Insbesondere 
wenn 
zwei 
Fahrzeuge 
hintereinander parkiert würden, werde der erforderliche Strassenabstand deutlich unterschritten. 
9 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 35


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Dies habe zur Folge, dass die Sicht für die anderen Verkehrsteilnehmenden erheblich 
beeinträchtigt werde. Die Mitarbeitenden der Gemeinde hätten bei der Ortsbegehung vom 3. 
Dezember 2020 die Situation als derart gefährlich beurteilt, dass sie die Beschwerdeführerin 
bereits mündlich auf ein zu erwartendes Benützungsverbot hingewiesen hätten. Mit dem 
darauffolgend angeordneten Benützungsverbot habe die Gemeinde den Interessen der 
Verkehrssicherheit Rechnung getragen. Das Benützungsverbot sei zudem verhältnismässig, weil 
die Beschwerdeführerin nicht zwingend auf die westliche Abstellfläche angewiesen sei, sondern 
über einen bewilligten Strassenanschluss sowie über bewilligte Parkmöglichkeiten östlich des 
Hauses verfüge. 
b)
Die Nutzung einer Fläche als (dauerhafter) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ist ein 
baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG10 und Art. 1a BauG. Das 
gilt unabhängig davon, ob dafür bauliche Massnahmen vorgenommen werden oder nicht.11 Das 
gilt im Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- und Planungsrechts 
am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG12 in Verbindung mit Art. 1 und 4 Bst. b aBewD13).14 
Laut Art. 85 Abs. 1 SG15 bedürfen Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller 
Art auf öffentlichen Strassen, ihre Erweiterung und gesteigerte Benutzung der Bewilligung des 
zuständigen Gemeinwesens. Pro Grundstück wird in der Regel nur ein Strassenanschluss 
bewilligt (Art. 85 Abs. 2 SG). Das gilt mindestens seit dem Inkrafttreten des Strassenbaugesetzes 
am 1. April 1964 (vgl. 71 Abs. 1, 2 und 4 SBG16). Weiter haben Bauten und Anlagen an 
Kantonsstrassen einen Abstand von fünf Metern einzuhalten (Art. 80 Abs. 1 Bst. a SG). 
Abstellplätze für Fahrzeuge im Bauverbotsstreifen benötigen deshalb eine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 81 SG. Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht 
berührt. Die Besitzstandsgarantie gilt grundsätzlich auch gegenüber öffentlichen Strassen (vgl. 
Art. 84 Abs. 1 SG). Allerdings sind aus Gründen der Verkehrssicherheit Eingriffe in die 
Besitzstandsgarantie zulässig (Art. 84 Abs. 2 SG). Gegebenenfalls kann eine Grundstückszufahrt 
sogar aufgehoben werden (vgl. dazu Art. 85 Abs. 4 SG). Der Nachweis, dass eine Baute oder 
Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit bewilligungsfähig oder bewilligungsfrei gewesen wäre, 
obliegt der Bauherrschaft.17 Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung 
oder den genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der 
Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein einer 
Baubewilligung liegt somit bei ihr.18
c)
Die Gemeinden üben im Rahmen ihrer baupolizeilichen Zuständigkeit die Aufsicht über die 
Einhaltung der Bauvorschriften aus (vgl. Art. 45 Abs. 2 BauG). Sie sind verpflichtet, im Rahmen 
dieser Zuständigkeit alle Massnahmen zu treffen, die zur Durchsetzung der Bauvorschriften 
erforderlich sind.19 Erhält eine Gemeinde Kenntnis von einer widerrechtlichen Bautätigkeit oder 
Nutzung, von einem Verstoss gegen Bauvorschriften oder Nebenbestimmungen zu 
Baubewilligungen sowie von einer Störung der öffentlichen Ordnung im Sinn von Art. 45 Abs. 2 
Bst. c BauG, verfügt sie die Einstellung der Bauarbeiten, erlässt gegebenenfalls ein 
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
11 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie Art. 16-18 N. 5
12 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
13 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
14 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Art. 1 N. 9
15 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
16 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff.)
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 2
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. c, mit weiteren Hinweisen
19 BVR 2011 S. 400 E. 4.4.2


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Benützungsverbot und leitet ein Wiederherstellungsverfahren ein (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). 
Voraussetzung für das baupolizeiliche Einschreiten ist ein baurechtswidriger Zustand. Für den 
Erlass einer Baueinstellung oder eines vorsorglichen Benützungsverbots genügt es, wenn 
aufgrund einer summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit oder der Nutzung als 
wahrscheinlich 
(glaubhaft) 
erscheint. 
Ein 
schlüssiger 
Beweis 
ist 
erst 
im 
Wiederherstellungsverfahren nötig.20 Sind die Arbeiten bereits abgeschlossen, ist ein 
Benützungsverbot zu erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern (vgl. Art 46 Abs. 1 BauG). Es 
ist daher nicht jede bewilligungsbedürftige, aber (noch) nicht bewilligte Nutzung sofort zu 
untersagen. Sinn des Benützungsverbots ist es, zu verhindern, dass die Bauherrschaft aus einem 
rechtswidrigen Zustand Nutzen ziehen kann oder dass sie oder andere Personen geschädigt 
werden können. Die zuständige Behörde hat zu prüfen, ob eine solche Massnahme 
verhältnismässig wäre. Sie geniesst dabei einen gewissen Beurteilungsspielraum. Ein 
vorsorgliches Benützungsverbot ist in der Regel zu verfügen, wenn durch die Benützung die 
Sicherheit oder Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet wird, die Umwelt durch 
Emissionen oder Immissionen unzulässig belastet wird, erhebliche Sachwerte gefährdet sind oder 
eine bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung unrechtmässigen Vorteil ziehen könnte. Ein 
besonders strenger Massstab rechtfertigt sich bei krasser Bösgläubigkeit.21
d)
Gemäss Angaben der Gemeinde ist keine Baubewilligung für die Nutzung des westseitigen 
Hausvorplatzes als Abstellplatz für Fahrzeuge aktenkundig. Auch die Beschwerdeführerin vermag 
keine entsprechende Baubewilligung vorzulegen. Bewilligungen liegen lediglich für den 
Strassenanschluss auf der Ostseite des Gebäudes, für den ans Hauptgebäude angebauten 
Autoeinstellraum sowie für die Fertiggarage auf der Nordostseite des Hauptgebäudes vor. Wie die 
Gemeinde zutreffend ausführt, lässt sich aus dem Umstand, dass im Dokument «Eröffnung 
Amtlicher Wert» vom 17. Mai 2004 ein Parkplatz aufgeführt ist, weder schliessen, dass es sich 
dabei um den umstrittenen Vorplatz auf der Westseite handelt, noch ersetzt dieses Dokument die 
erforderlichen (Ausnahme-)Bewilligungen. Aus der Bestätigung des Voreigentümers, in der Zeit 
von Juli 1971 bis April 2006 hätten die jeweiligen Besitzer des Grundstücks Nr. A.________ ihr 
Recht bezüglich Zu- und Vongangsrecht nie ausgeübt, er habe den betroffenen Teil des 
Grundstücks stets alleine genutzt, lässt sich ebenfalls nichts zugunsten der Beschwerdeführerin 
ableiten. Auf dem Grundstück der Beschwerdeführerin lastet gemäss GRUDIS22-Auszug aktuell 
ein Zu- und Vongangsrecht zugunsten der Liegenschaft Lyss (Busswil BE) Gbbl. Nr. O.________ 
aus dem Jahr 1915. Dabei handelte es sich ursprünglich um ein gegenseitiges Zu- und 
Vongangsrecht der Liegenschaften Lyss (Busswil BE) Gbbl. Nrn. A.________, F.________ und 
B.________. Der umstrittene Vorplatz auf der Westseite diente somit als Zugang zu den fraglichen 
Grundstücken, 
was 
eine 
Nutzung 
als 
Abstellplatz 
für 
Fahrzeuge 
ausschloss. 
Der 
Beschwerdeführerin gelingt somit der Nachweis nicht, dass der westseitige Hausvorplatz als 
Abstellplatz für Fahrzeuge bewilligt ist. Ebenso wenig liegen Hinweise vor, dass ein zweiter 
Strassenanschluss bewilligt worden wäre. Die Gemeinde ist deshalb zu Recht zum Schluss 
gelangt, dass die fragliche Nutzung höchstwahrscheinlich rechtswidrig ist, und sie hat folgerichtig 
ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet. 
e)
Strassenanschlüsse müssen verkehrssicher sein. Zur Beurteilung der Frage, ob diese 
Voraussetzung erfüllt ist, können die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der 
Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe herangezogen werden.23 Dabei ist 
insbesondere die VSS-Norm 40 050 (Grundstückzufahrten; Anordnung und Gestaltung) zu 
berücksichtigen. Danach sind Grundstückzufahrten überall dort zu vermeiden, wo die minimalen 
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 6b 
und N. 7a
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 7
22 Grundstückdaten-Informationssystem des Kantons Bern (GRUDIS)
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 21 N. 7


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Knotensichtweiten gemäss VSS-Norm 40 273a (Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer 
Ebene) nicht gewährleistet werden können.24 Die Einhaltung der erforderlichen Sichtweiten in 
Knoten ist für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden unerlässlich.25 Das 
Sichtfeld ist von allen Hindernissen freizuhalten, die ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad 
verdecken könnten. Dies gilt auch für Pflanzenwuchs, Schnee, Werbeplakate oder parkierte 
Fahrzeuge. In der Regel genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m 
und 3.00 m über der Fahrbahn hindernisfrei ist. Als Knotensichtweite wird der Abstand zwischen 
der Fahrstreifenachse des vortrittsbelasteten Fahrzeugs und den vortrittsberechtigten Fahrzeugen 
bezeichnet. Sie ist abhängig von der massgebenden Zufahrtsgeschwindigkeit.26 Sie hat bei einer 
Geschwindigkeit von 50 km/h mindestens 50 m zu betragen. Als Beobachtungsdistanz wird der 
Abstand 
zwischen 
dem 
Beobachtungspunkt 
und 
dem 
nächstliegenden 
Rand 
des 
vortrittsberechtigten Fahrstreifens bzw. dem vorderen Rand der Halte- oder Wartelinie 
bezeichnet.27 Innerorts wird bei neuen Projekten eine Beobachtungsdistanz von 3 m empfohlen.28 
Bei der Anordnung und Gestaltung von Grundstückzufahrten ist aus Sicherheitsgründen stets das 
Aus- und Einfahren in Vorwärtsrichtung anzustreben. Bei Grundstückzufahrten des Typs B (u.a. 
Verbindung eines Grundstücks mit einem oder zwei Parkplätzen und einer Hauptsammel- oder 
Hauptverkehrsstrasse)29 kann von diesem Grundsatz nicht abgewichen werden. Der 
Strassenanschluss des westlichen Vorplatzes widerspricht den einschlägigen Normen 
offensichtlich. Nicht nur erfolgt die Ausfahrt auf die Kantonsstrasse rückwärts, es ist aufgrund der 
Fotodokumentation zur angefochtenen Verfügung auch erkennbar, dass das Sichtfeld in Richtung 
Büetigen 
im 
massgeblichen Höhenbereich nicht durchgehend frei ist. Der Strassenanschluss ist somit nicht 
verkehrssicher. Zudem würde ein Fahrzeug, dass auf dem westlichen Vorplatz im 
Strassenabstand parkiert wird, die Sichtverhältnisse beim Strassenanschluss auf der 
Nachbarparzelle (G.________strasse H.________) beeinträchtigen. Es bestehen somit 
erhebliche öffentliche und private Interessen an einem sofortigen Benützungsverbot, da eine 
Gefährdung der Verkehrssicherheit aufgrund einer summarischen Prüfung als sehr wahrscheinlich 
erscheint. Das Benützungsverbot erscheint geeignet und erforderlich, um die Verkehrssicherheit 
während des Wiederherstellungsverfahrens zu gewährleisten. Eine mildere Massnahme, die 
gleich geeignet ist, ist nicht ersichtlich. Das Benützungsverbot ist auch zumutbar, da die 
Beschwerdeführerin auf der Ostseite über bewilligte Zufahrts- und Fahrzeugabstellmöglichkeiten 
verfügt. Das angefochtene Benützungsverbot ist folglich auch verhältnismässig.
4.
Ergebnis und Kosten
a)
Zusammenfassend steht fest, dass die Nutzung des westlichen Hausvorplatzes als 
Abstellplatz für Fahrzeuge höchstwahrscheinlich formell rechtswidrig ist. Da eine Gefährdung der 
Verkehrssicherheit plausibel erscheint, hat die Gemeinde zu Recht ein vorsorgliches 
Benützungsverbot für das Abstellen von Fahrzeugen erlassen. Die Beschwerde ist damit 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat deshalb die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
24 VSS 40 050 Ziff. 5
25 VSS 40 273a Ziff. 3
26 VSS 40 273a Ziff. 4 und Abbildung 1
27 VSS 40 273a Ziff. 5 und Abbildung 1
28 VSS 40 273a Ziff. 11
29 Vgl. VSS 40 050 Ziff. 5, Tabelle 1


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Pauschalgebühr von 1000 Franken (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV30). 
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art 108 Abs. 3 i.V.m. Art 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Lyss vom 17. Dezember 2020 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von 1000 Franken werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
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Frau C.________, eingeschrieben
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Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, eingeschrieben
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Strasseninspektorat Seeland, zur Kenntnis, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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