be_bvd · 110 2019 196 · 2020-11-09 · de

Mobilfunkanlage | Madiswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2019/196
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. November 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Frau E.________
Beschwerdeführerin 3
Herrn F.________
Beschwerdeführer 4
Frau G.________
Beschwerdeführerin 5
Beschwerdeführende 3 bis 5 vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________ 1
und
I.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt J.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Madiswil, Bauverwaltung, Obergasse 2, 
4934 Madiswil
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 30. Oktober 2019 
(bbew 113/2019; Mobilfunkanlage)


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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 29. Mai 2019 bei der Gemeinde Madiswil ein 
Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Madiswil Grundbuchblatt 
Nr. L.________. Die Parzelle liegt im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung Nr. 4 
"M.________"1. Das Bauvorhaben umfasst einen rund 25 m hohen Sendemast mit sechs 
Antennenkörpern und zwei Richtfunkantennen an der Mastspitze. Die Antennenanlage soll in das 
bestehende Gewerbegebäude an der M.________strasse 7 integriert werden. Der technischen 
Ausrüstung zufolge ist es möglich, die geplante Mobilfunkanlage im neuen Funkdienst 5G (New 
Radio) zu betreiben. Mit Entscheid vom 30. Oktober 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau für das Vorhaben die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten der Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 mit Eingabe vom 
12. November 2019 und die Beschwerdeführenden 3 bis 5 mit Eingabe vom 27. November 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 
2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ein. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 bringen vor, der 
Betrieb der Sendeantennen im 5G-Funkdienst widerspreche dem Volkswillen. Auch vertreten sie 
die Auffassung, die Mobilfunkanlage halte die Grenzwerte nicht ein. Damit verlangen sie 
sinngemäss die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die Erteilung des Bauabschlags.
Auch die Beschwerdeführenden 3 bis 5 beantragen die Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Gleichzeitig stellen sie den Antrag, das Verfahren sei zu sistieren, bis die neue 
Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt (BAFU) und ein auditiertes Qualitätssicherungssystem 
(QS-System) vorlägen sowie die Unbedenklichkeit der 5G Technologie für die Gesundheit und 
Umwelt wissenschaftlich festgestellt und belegt worden sei. Die Beschwerdeführenden 3 bis 5 
kritisieren im Wesentlichen den geplanten Einsatz von adaptiven Antennen für den 5G-
Funkdienst. Sie machen geltend, es fehle für die Einführung eines 5G-Netzes eine übergeordnete 
Planung. Zudem würden adaptive Antennen in unzulässiger Weise privilegiert. Auch rügen sie, es 
bestünden für den 5G-Funkdienst weder eine Vollzugshilfe und Messempfehlungen noch ein QS-
System. Aussedem sind sie der Meinung, im Standortdatenblatt seien bei der Berechnung der 
elektromagnetischen Feldstärken hinsichtlich der adaptiven Antennen zu tiefe Sendeleistungen 
eingesetzt worden. Weiter fordern sie, es müssten zusätzliche Antennen in der Umgebung des 
geplanten Antennenstandorts in die rechnerische Prognose einbezogen werden. Alsdann hätten 
bei der rechnerischen Prognose weitere Grundstücke oder Bereiche von überbauten Parzellen als 
Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) berücksichtigt werden müssen. Ferner bringen sie vor, 
die geplante Anlage störe das Orts- und Landschaftsbild. Schliesslich machen die 
Beschwerdeführenden geltend, es lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse über die 
Unschädlichkeit von 5G vor.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, vereinigte die zwei 
Beschwerden in einem Verfahren und führte den Schriftenwechsel durch. Es holte beim 
Regierungsstatthalteramt die Vorakten und bei der Abteilung Immissionsschutz des Amtes für 
Wirtschaft (AWI3) eine Stellungnahme zur nichtionisierenden Strahlung ein. Die Vorinstanz 
schloss in ihrer Eingabe vom 19. Dezember 2019 auf Abweisung der Beschwerden, soweit darauf 
1 Überbauungsordnung Nr. 4 "M.________" vom 12. Juni 1995, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung des Kantons Bern (AGR) am 27. Januar 1998
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Die Abteilung Immissionsschutz ist seit 1. Januar 2020 dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) der Wirtschafts-, 
Energie- und Umweltdirektion (WEU) zugeordnet


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einzutreten sei. Die Gemeinde teilte in der Eingabe vom 10. Dezember 2019 mit, sie verzichte 
darauf, näher auf die Beschwerden einzugehen. Bezüglich der Sistierung stellte sie den Antrag, 
es sei darauf nicht einzutreten. In der Beschwerdeantwort vom 31. Dezember 2019 beantragte die 
Beschwerdegegnerin ebenfalls die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Auch lehnte sie den Sistierungsantrag ab. Die Abteilung Immissionsschutz teilte 
mit Stellungnahme vom 10. Dezember 2019 mit, die geplante Anlage erfülle die Bestimmungen 
der NISV4 und sei bewilligungsfähig.
4.
Mit 
Verfügung 
vom 
24. Januar 
2020 
holte 
das 
Rechtsamt 
zur 
Frage 
der 
Ortsbildverträglichkeit der geplanten Mobilfunkanlage einen Fachbericht bei der kantonalen 
Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein. Mit gleicher Verfügung holte 
es beim Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die ISOS5-Inventarblätter zum Dorf 
Madiswil und die Akten betreffend den Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 4. 
Februar 2011 zum Neubau einer Mobilfunkanlage auf der Nachbarparzelle Madiswil 
Grundbuchblatt Nr. N.________ ein.
5.
Am 8. Juni 2020 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien und einer Vertretung der 
OLK einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Mit Instruktionsverfügung vom 
16. Juni 2020 holte es bei der OLK einen weiteren Bericht ein zur Wirkung der geplanten 
Mobilfunkanlage. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu 
äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Die Gemeinde hielt in ihrer Stellungnahme vom 
7. Juli 2020 an ihren Anträgen und den gemachten Ausführungen fest. In der Eingabe vom 
4. August 2020 bemerkte die Vorinstanz, es sei an der Beschwerdeinstanz, eine detaillierte 
Interessenabwägung vorzunehmen. In den Schlussbemerkungen vom 4. August 2020 hielten 
auch die Beschwerdeführenden 3 bis 5 an ihrer Beschwerde fest und beantragten die Aufhebung 
der Baubewilligung. In der Eingabe vom 5. August 2020 teilten die Beschwerdeführenden 1 und 2 
mit, sie würden an ihren Stellungnahmen festhalten. Die Beschwerdegegnerin bemerkte in der 
Stellungnahme vom 31. August 2020, sie sei auf eine 25 m hohe Antenne angewiesen. Sie 
beantragte die Abweisung der Beschwerden und die Bestätigung der vorinstanzlichen 
Baubewilligung.
Auf die Rechtsschriften, die Akten, das Ergebnis des Augenscheins sowie auf die Fachberichte 
wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Beschwerdeführenden 3 bis 5 haben sich als 
4 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)
5 Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Einsprechende am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt.7 Bei Mobilfunkanlagen gilt mit Bezug auf 
die Strahlung als einsprache- bzw. beschwerdeberechtigt, wer sich im Perimeter befindet, in 
welchem die konkret berechnete Strahlung 10 Prozent oder mehr des Anlagegrenzwertes 
beträgt.8 Die Beschwerdeführenden 1 und 2 wohnen an der O.________strasse 40. Die Wohnorte 
der Beschwerdeführenden 3 bis 5 befinden sich am A.________ 14 und an der 
M.________strasse 2. Alle Wohnorte liegen innerhalb des Einspracheperimeters von 589 m.9 Die 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie die Beschwerdeführenden 3 bis 5 sind somit auch materiell 
beschwert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
2.
Ortsbild- und Landschaftsschutz; rechtliche Grundlagen
a)
Umstritten ist, ob sich die geplante Mobilfunkanlage in ihre Umgebung einfügt oder die 
umliegenden Bauten sowie das umliegende Orts- und Landschaftsbild in unzulässiger Weise 
beeinträchtigt.
Nach den Bauplänen steht der Antennenmast in der nordwestlichen Ecke der Gewerbebaute 
M.________strasse Nr. 7, durchbricht deren Dach und ragt um rund 19 m über den Dachfirst 
hinaus. Die Gesamthöhe des Antennenmastes mit Söll-Leiter und Podest beträgt ohne Blitzschutz 
25.10 m. Es ist vorgesehen, drei Antennenkörper auf der Höhe von 25.10 m und drei 
Antennenkörper auf der Höhe von 22.84 m am Mast zu befestigen. Auf der Rückseite der 
Antennenkörper sollen zudem je vier sog. Remote Radio Head (RRH)-Elemente pro Sektor 
angebracht werden. Weiter sind zwei Richtfunkantennen auf der Höhe von 21.10 m geplant. Das 
Podest befindet sich auf einer Höhe von etwa 19.00 m. An der Mastspitze beträgt die Ausladung 
der Anlage rund 2.50 m. Der Antennenstandort liegt im Areal der Überbauung M.________, das 
sich westlich des Bahnhofs am Siedlungsrand von Madiswil befindet.
b)
Nach Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen Landschaften, Orts- und Strassenbilder 
nicht beeinträchtigen. Diese kantonale Vorschrift stellt die «ästhetische Generalklausel» im Sinne 
eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein 
Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört. Art. 17 
Abs. 1 BauV10 konkretisiert diese Vorschrift: Danach sind Aussenanlagen für Radio- und 
Fernsehempfang sowie für Funkzwecke und dergleichen möglichst unauffällig zu gestalten und 
anzubringen; sie dürfen das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Schutzobjekt des Ortsbildschutzes ist 
der Aussenraum, soweit er von einem allgemein begangenen Standort aus als Einheit wirkt und 
als solcher erfassbar ist. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz 
zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört.11
Die Gemeinden sind befugt, eigene Ästhetikvorschriften zu erlassen, die über die kantonalen 
Vorschriften hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 BauG und Art. 17 Abs. 1 letzter Satz BauV). 
Solche Vorschriften müssen aber, um eine selbständige Bedeutung zu haben, konkreter gefasst 
sein als die kantonalen und dürfen Letztere nicht nur allgemein anders umschreiben.12 Die 
7 Vgl. pag. 107, pag. 113 ff. und pag. 172 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau
8 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-
35c N. 17a Lemma 11
9 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 16. April 2019 (Revision 1.0), Zusatzblatt 2: 
Technische Angaben zu den Sendeantennen für Mobilfunk und drahtlose Teilnehmeranschlüsse der Anlage, pag. 32 
der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 13 f.
12 BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4


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Gemeinde hat die allgemeine Baugestaltung in Art. 8 Abs. 1 GBR geregelt.13 Danach dürfen 
Bauten, Anlagen, Ablagerungen, Materialentnahmestellen, Reklamen und Anschriften sowie 
Anlagen für die Energiegewinnung und den Fernseh- und Radioempfang (Parabolspiegel) Orts- 
und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Ausserdem verweist Art. 25 Abs. 8 GBR unter dem Titel 
VI 
"Dachausbau, 
Dachgestaltung" 
hinsichtlich 
Antennenanlagen 
auf 
die 
kantonalen 
Ästhetikvorschriften von Art. 9 BauG und Art. 17 BauV. Den kommunalen Ästhetikbestimmungen, 
d.h. Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 8 GBR, kommt daher keine selbständige Bedeutung zu. Sie 
enthalten ebenfalls ein Beeinträchtigungsverbot.
c)
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich Mobilfunkanlagen unter 
ästhetischen Gesichtspunkten nicht ohne Weiteres mit Gebäuden, auf welche die 
Gestaltungsnormen in erster Linie zugeschnitten sind, vergleichen.14 Zum einen ist das 
Erscheinungsbild einer Mobilfunkanlage vorwiegend durch die technischen Gegebenheiten 
bedingt. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mobilfunkbetreiberinnen sind eher gering. Ausserdem 
besteht die Besonderheit, dass Mobilfunkanlagen aufgrund ihrer Funktion in der Regel gut sichtbar 
sind, womit ihnen praktisch an jedem Standort von vornherein etwas Störendes anhaftet. Dies 
allein vermag jedoch nicht ohne Weiteres einen Bauabschlag zu rechtfertigen, ansonsten würde 
aus 
den 
kommunalen Ästhetiknormen ein 
flächendeckendes Mobilfunkantennenverbot 
resultieren, was nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen kann und raumplanungs- bzw. 
fernmelderechtlich problematisch wäre.15 Die im Interesse des Ortsbildschutzes erlassenen 
ortsplanerischen Bestimmungen dürfen die Wahrnehmung des Versorgungsauftrags der 
Mobilfunkbetreiber gemäss der Fernmeldegesetzgebung nicht vereiteln oder über Gebühr 
erschweren. Diese Gesetzgebung soll insbesondere eine zuverlässige und erschwingliche 
Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen Landesteilen 
gewährleisten und einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen von Fernmeldediensten 
ermöglichen (Art. 1 Abs. 2 Bst. a und c FMG16). Aus einer Mobilfunkkonzession ergibt sich 
allerdings kein Rechtsanspruch auf Erstellung einer Mobilfunkanlage an einem beliebigen 
Standort; namentlich haben solche Antennen auch allgemeine Ästhetikvorschriften grundsätzlich 
zu beachten.17
d)
Weiter sind für das Bauvorhaben eidgenössische, kantonale und kommunale Vorschriften 
zum speziellen Ortsbildschutz und zur Denkmalpflege relevant. Die von diesen Vorschriften 
betroffenen Gebiete liegen auf der Ostseite des vorgesehenen Antennenstandortes.
Gemäss der Einstufung im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) kommt 
dem Ortsbild von Madiswil regionale Bedeutung zu. Madiswil wird beschrieben als grosses 
Bauerndorf mit erhöht stehender markanter Kirche am Rande des Langetentals. Besondere 
Lagequalität weise das Dorf durch seine exponierte Lage am Rande der von der Langete 
durchflossenen Ebene auf. Die Bebauung reiche bis an den Hang der weichen Hügelkette, die 
das Tal im Osten begrenze. Das Dorf, insbesondere die alles überragende Kirche, sei schon von 
weitem sichtbar. Gute räumliche Qualitäten besitze das Dorf wegen seinen schönen, 
verschiedenartigen Strassenräumen. Im Bereich um die Kirche begrenzten die Bauten einen 
engen, 
geschlossenen 
Strassenraum, 
ebenso 
definierten 
die 
gestaffelten 
Jahrhundertwendebauten im mittleren Ortsteil den Strassenraum klar. Im Oberdorf bestimmten 
die grossvolumigen, locker angeordneten Höfe ein weiträumiges, durchgrüntes Strassenbild. Der 
13 Baureglement der Gemeinde Madiswil vom 5. Dezember 2013 (GBR), genehmigt durch das AGR am 16. Dezember 
2014
14 VGE 2019/295 vom 28. September 2020, E. 2.4 mit Hinweisen; 2019/280 vom 28. September 2020, E. 2.3 mit 
Hinweisen
15 VGE 2011/303 vom 1. Juni 2012, E. 4.3 mit Hinweisen
16 Fernmeldegesetz des Bundes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10)
17 Vgl. zum Ganzen BGE 141 II 245 E. 7.1, 133 II 353 E. 4.2, 133 II 64 E. 5.3; BVR 2007 S. 58 E. 5.2, 2002 S. 1 E. 2d


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schmale, offene Dorfbach entlang der Strasse sei hier ein prägendes Element. Besondere 
architekturhistorische Qualitäten ergäben sich aus der Ablesbarkeit der unterschiedlichen 
siedlungsgeschichtlichen Entwicklungsstufen und der Siedlungsstrukturen sowie aus der grossen 
Anzahl von wertvollen, stilistisch interessanten und regionaltypischen Einzelbauten und 
Baugruppen.
In der weiteren Umgebung der Bauparzelle liegen ausserdem die Baugruppen C, D und E gemäss 
kantonalem Bauinventar. Bei diesen Baugruppen handelt es sich um Baudenkmäler im Sinn von 
Art. 10a Abs. 1 BauG. Baudenkmäler dürfen durch Veränderungen in ihrer Umgebung nicht 
beeinträchtigt werden (Art. 10b Abs. 1 BauG). Die Baugruppen C, D und E liegen auf der anderen 
Seite der Bahnlinie. Sie reichen bis zu 155 m (Baugruppe C) bzw. 196 m (Baugruppe D) bzw. 
486 m (Baugruppe E) an den vorgesehenen Antennenstandort heran. Die Baugruppen C, D und 
E enthalten zahlreiche erhaltens- und schützenswerte Gebäude. Die Baugruppe C umfasst in etwa 
die nördliche Hälfte der alten Dorfanlage, die von einem Strassengeviert geprägt wird. Darin 
befinden sich unter anderem der Gasthof B.________ (von 1646, 1790 und 1837) sowie der 
Kirchhügel mit der Kirche (von 1779), dem Pfarrhaus (von 1607 und 1813), dem Ofenhausstöckli 
(von 1784) und dem Zehntenspeicher (aus dem 17. Jahrhundert). Das Ensemble am Kirchhügel 
wird als «prächtig und gleichsam als Wahrzeichen und Höhepunkt des Dorfes» beschrieben. Die 
Baugruppe D umfasst die südliche Hälfte des Dorfes mit dem sogenannten Laubenplatz mit 
Dorflinde und Dorfbrunnen als Zentrum. Sie enthält ebenfalls zahlreiche prägende Bauten aus 
dem 19. Jahrhundert und aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Die Baugruppe E erstreckt 
sich vom Laubenplatz Richtung Südosten entlang der Q.________strasse. Dort prägen locker 
aufgereihte, meist bäuerliche Bauten mit Gärten, teilweise bekiesten Hausplätzen und schönem 
Baumbestand das Ortsbild. Die Baugruppe E enthält unter anderem zahlreiche grosse 
Bauernhäuser mit zum Teil sehr alter Bausubstanz (16. bis 18. Jahrhundert).
Die Baugruppen C, D und E gelten gemäss dem Zonenplan18 der Gemeinde Madiswil gleichzeitig 
als kommunale Ortbildschutzgebiete im Sinne von Art. 33 Abs. 1 GBR. Ortsbildschutzgebiete 
zeichnen sich durch einen räumlichen oder historischen Zusammenhang aus. In diesen Gebieten 
werden Objekte zusammengefasst, deren Wert in ihrer Wirkung in der Gruppe liegt.
e)
Für das Bauvorhaben sind schliesslich Vorschriften zum besonderen Landschaftsschutz 
relevant. Die von diesen Vorschriften betroffenen Gebiete liegen auf der Westseite des 
vorgesehenen Antennenstandortes.
Der Antennenstandort liegt in der Nähe (rund 60 m) des BLN-Schutzobjektes Nr. 1312 
«Wässermatten in den Tälern der Langete, der Rot und der Önz». Der hier relevante Teil des 
Schutzobjektes erstreckt sich über ein grossflächiges, langgezogenes Gebiet entlang der Langete 
zwischen Kleindietwil im Süden und Lotzwil im Norden. Gemäss Inventarblatt19 handelt es sich 
beim Schutzobjekt Nr. 1312 um einen wenig veränderten Typus einer im Mittelland ehemals 
verbreiteten Kulturlandschaft «Wässermatten», welche nach bestimmter Kehrordnung kurzfristig 
überflutet werde. Das Wasser stamme aus mäandrierenden natürlichen Bächen und Quellen und 
werde mit Schleusen- und Grabensystemen verteilt. Entlang der Bäche und Gräben befinde sich 
eine parkähnliche Landschaft mit Baumreihen (Eschen und Erlen) und Hecken. Die Wässermatten 
seien im 13. Jahrhundert durch Zisterzienser des Klosters St. Urban angelegt worden. Auch heute 
sei das Gebiet von hydrologischer Bedeutung für die Grundwasseranreicherung.
18 Zonenplan der Gemeinde Madiswil im Mst. 1'300 vom 5. Dezember 2013 (GBR), genehmigt durch das AGR am 16. 
Dezember 2014
19 Vgl. www.map.geo.admin.ch > Objekt-Informationen > Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler 
(BLN) > Link auf Objektblatt


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Auf kommunaler Ebene definiert Art. 36 GBR das Landschaftsschutzgebiet, welches einen 
ähnlichen Schutzzweck vorsieht und ähnlich verläuft wie das BLN-Schutzobjekt Nr. 1315. 
Allerdings verläuft die Grenze wesentlich weiter vom vorgesehenen Antennenstandort entfernt 
(ca. 380 m). Im Landschaftsschutzgebiet sind ausschliesslich standortgebundene, unauffällig 
gestaltete Kleinbauten zugelassen, die den Schutzzweck nicht beeinträchtigen dürfen und im 
öffentlichen Interesse liegen (Art. 36 Abs. 1 GBR).
3.
Einschätzung der OLK
a)
Die OLK umschrieb im Bericht vom 24. Februar 2020 das Orts- und Landschaftsbild in der 
Umgebung der geplanten Mobilfunkanlage wie folgt: Die Anlage befinde sich in einem 
gewerblichen Areal entlang der Bahnlinie, am nordwestlichen Rand des Dorfes Madiswil. Das 
Areal bestehe aus einem neueren Teil, der Überbauung M.________ im Norden und einem älteren 
Teil mit einer Arbeitszone im Süden. Die Überbauung M.________ bestehe aus neueren und eher 
niedrigen, unauffälligen gewerblichen Bauten mit meist grauer Verkleidung. Das Gebäude, in 
welchem geplant sei, die Antenne unterzubringen, sei ca. 5 m hoch und liege im nordwestlichen 
Teil des Areals, senkrecht zur M.________strasse und auf der südlichen Seite. Die 
M.________strasse, eine interne, west-ost verlaufende Erschliessungsstrasse des Areals beziehe 
sich trotz der Zäsur der Bahnlinie optisch auf den Kirchhügel und auf die zwei an ihrem Fuss 
liegenden, geschützten Bauten der Baugruppe C. Das gewerbliche Areal grenze an das BLN 
Schutzgebiet 1312 «Wässermatten» und sei von allen Richtungen einsehbar. Südwestlich werde 
das Areal von der schlängelnd verlaufenden S.________gasse begrenzt, südöstlich von der 
Bahnlinie. Die S.________gasse werde von schönen Baumbeständen und unter anderem von 
zwei markanten Bauten begleitet: dem Bauernhaus an der S.________gasse 33, einem 
schützenswerten K-Objekt mit grosser Linde und seinem zugehörigen Wagenschopf an der 
S.________gasse 12, einem erhaltenswerten Bauobjekt. Der Auftakt zur S.________gasse werde 
von einem zu gewerblichen Zwecken umgebauten Wohnhaus mit leuchtend gelben 
Fensterrahmen und Storen getrübt. Das Ortsbild sei von aussen betrachtet durch die Kirche, viele 
hochwachsende Bäume und durch die neueren Gewerbebauten am Siedlungsrand geprägt.
b)
Zur Wirkung des Bauvorhabens in Bezug auf das umliegende Orts- und Landschaftsbild 
führte die OLK im Bericht 24. Februar 2020 aus: Die Wirkung der Antenne auf das innere Ortsbild 
sei ohne Profilierung schwierig abzuschätzen. Aufgrund der erhöhten Lage der Baugruppen sei 
aber anzunehmen, dass die Antenne keinen erheblichen Störeffekt auf das innere Ortsbild haben 
werde. Das Dorf und insbesondere die alles überragende Kirche, seien von allen Richtungen her 
schon von weitem sichtbar. Der höchste Punkt der Antenne liege optisch auf einer ähnlichen Kote 
wie die Traufe des Kirchendaches und werde wegen der 3.50 m hohen und ca. 2.50 m breiten 
Ausrüstung, die wie eine Krone unterhalb des höchsten Teiles des Sendemastes angeordnet sei, 
neben dem hohen Baumbestand wahrscheinlich nicht als erheblich störend wahrgenommen. Für 
die sichere Beurteilung sei aber eine Profilierung nötig. Die Antenne werde etwa viermal höher als 
die Gebäude vom BLN-Gebiet aus erkennbar sein. Der Antennenstandort sei in der Gewerbezone 
grundsätzlich nicht falsch. Die Antenne werde aufgrund der Höhe und der Grösse der technischen 
Einrichtung aus verschiedenen Richtungen deutlich wahrgenommen werden. Sie könne aber 
aufgrund der heutigen räumlichen Situation und der Integration in der Gewerbezone nicht als 
erheblichen Störfaktor für das umliegende Kulturland bezeichnet werden. Zudem führe die 
Wanderroute von Westen her nach Madiswil durch das BLN-Gebiet nicht an der Antennenanlage 
vorbei. Um die Abwägung der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes und der Wichtigkeit des 
Bauvorhabens vornehmen zu können, sei jedoch eine geeignete Profilierung und Fotomontage 
nötig.
c)
Das 
Rechtsamt 
der 
BVD 
führte 
am 
8. Juni 
2020 
einen 
Augenschein 
mit 
Instruktionsverhandlung durch. Die Wirkung der geplanten Anlage wurde von acht verschiedenen 


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Standorten aus betrachtet. Am Augenschein ergänzten die Vertreterinnen der OLK unter anderem, 
im Osten des Dorfes seien teils bewaldete Hügel mit unterschiedlichen Höhen zu sehen. Der 
wichtigste Hügel sei derjenige, auf welchem die Kirche stehe. Bei der Beurteilung der Wirkung der 
Antenne habe man sich an der Höhe der Kirchturmspitze orientiert. Die Kirche spiele deshalb eine 
wichtige Rolle.20 Im Anschluss an den Augenschein bat das Rechtsamt der BVD die OLK, die 
Ortbild- und Landschaftsbildverträglichkeit der geplanten Anlage unter Einbezug des 
Antennenprofils vorzunehmen. Im Bericht vom 26. Juni 2020 kam die OLK zu folgendem Schluss: 
Das grösste Konfliktpotential berge die Ansicht der Antennenanlage vom BLN-Gebiet im Westen 
aus. Von den meisten Standorten aus gesehen rage die Antennenanlage über die Horizontlinie 
hinaus und werde von dem historisch wertvollen Ortskern von Madiswil als störend 
wahrgenommen. Die Wirkung werde durch die auslandend, nicht profilierte Ausrüstung der 
Antenne auf 25 m Höhe noch verstärkt. Die Gesamtwirkung sei von Westen her gesehen erheblich 
störend. Sie beantragt daher, die geplante Antenne nicht zu bewilligen, da sie am vorgesehenen 
Standort in Widerspruch mit dem qualifizierten Orts- und Landschaftsbild stehe.
d)
Die Beschwerdeführenden 3 bis 5 erachten die Ausführungen der OLK in ihren 
Schlussbemerkungen vom 4. August 2020 als schlüssig.
Dagegen vertrat die Beschwerdegegnerin in der Eingabe vom 4. August 2020 die Meinung, das 
Gutachten der OLK vom 26. Juni 2020 stehe in Widerspruch zum ersten Gutachten und erfülle die 
Anforderungen an ein Gutachten nicht. Es beschränke sich darauf, festzustellen, dass die 
Mobilfunkanlage von verschiedenen Standorten her wahrgenommen werde. Eine Würdigung des 
Sachverhalts und eine Interessenabwägung lasse sich dem Gutachten nicht entnehmen, weshalb 
es als ungenügend aus dem Recht zu weisen sei. Massgeblich könne nur das erste ausführliche 
Gutachten vom 24. Februar 2020 sein. Hinzu komme, dass die örtliche Baubewilligungsbehörde 
das Baugesuch bewilligt habe. Diese sei im Gegensatz zur OLK zum Schluss gelangt, dass es 
sich um eine Integration in ein bereits bestehendes Gebäude handle und sich das Vorhaben nicht 
in einem Ortsbildschutzgebiet oder ähnlichem befinde. Bei der Beurteilung der Einordung stehe 
der örtlichen Baubewilligungsbehörde ein durch die Gemeindeautonomie geschützter 
Ermessensspielraum zu, der durch eine allfällige Aufhebung der vorinstanzlichen Baubewilligung 
verletzt würde.
e)
In den Schlussbemerkungen vom 4. August 2020 bemerkte die Vorinstanz, das 
Bauvorhaben befinde sich nicht in einem Ortsbildschutzgebiet. Ausserdem werde die Anlage in 
ein bereits bestehendes Gebäude integriert, das sich in der Arbeitszone befinde. Eine solche 
Anlage beeinträchtige das Orts- und Landschaftsbild wahrscheinlich an jedem Standort zu einem 
gewissen Teil. Jedoch sei abzuwägen, ob eine übermässige Beeinträchtigung in der Arbeitszone 
gegeben sei. Eine detaillierte Interessenabwägung zwischen öffentlichem Versorgungsauftrag 
und Orts- und Landschaftsschutz sei durch die Beschwerdeinstanz vorzunehmen. Die Gemeinde 
äusserte sich zur Beurteilung der OLK nicht.
f)
Nicht stichhaltig ist zunächst die Kritik der Beschwerdegegnerin, die Berichte der OLK 
würden sich widersprechen. Vorliegend geht aus dem ersten Bericht vom 24. Februar 2020 klar 
hervor, dass die Beurteilung der OLK auf Annahmen basierte, weil das Bauvorhaben an der 
Begehung der OLK-Delegation Ende Januar 2020 nicht profiliert war. Am Augenschein der BVD 
war die Antennenlage indessen korrekt profiliert, wie die Profilkontrolle der K.________ Ingenieure 
AG belegt.21 Der Umstand, dass die zweite Beurteilung der OLK vom 26. Juni 2020 von der ersten 
abweicht, 
ist 
vorliegend 
auf 
die 
fehlende 
Profilierung 
zurückzuführen, 
wofür 
die 
20 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 8. Juni 2020, S. 7 (unten), Votum OLK-Vertreterin
21 Vgl. Beilage zur Eingabe vom 6. Juli 2020 der Gemeinde Madiswil


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Beschwerdegegnerin verantwortlich ist (Art. 16 Abs. 2 BewD22). Die OLK legte im Bericht vom 
26. Juni 2020 in Würdigung der Sachumstände ausserdem verständlich dar, weshalb nach ihrer 
Auffassung die Anlage am vorgesehenen Standort in Widerspruch zum qualifizierten Orts- und 
Landschaftsbild steht. Anders als die Beschwerdegegnerin meint, obliegt es auch nicht der OLK, 
eine Interessenabwägung vorzunehmen. Dies ist die Aufgabe der Baubewilligungs- bzw. 
Verwaltungsjustizbehörde (Art. 10 Abs. 2 zweiter Satz BauG). Es bestehen nach dem Gesagten 
weder sachliche noch rechtliche Gründe, den zweiten Bericht der OLK vom 26. Juni 2020 aus dem 
Recht zu weisen. Der diesbezügliche Antrag der Beschwerdegegnerin ist abzuweisen.
4.
Würdigung
a)
Die Ausführungen der OLK sind nachvollziehbar und überzeugen. Sie decken sich mit dem 
Eindruck, den das Rechtsamt der BVD anlässlich des Augenscheins vom Bauvorhaben und 
dessen Standort sowie der Umgebung gewonnen hat.
Die unmittelbare Umgebung des Areals der Überbauung M.________ besteht zwar aus 
unauffälligen und eher niedrigen, gewerblichen Bauten, denen keine besondere Schutzwürdigkeit 
zukommt. Auch grenzt die Überbauung M.________ auf der Ostseite an die Bahnlinie der BLS, 
deren Stromleitungen eine gewisse ästhetische Beeinträchtigung darstellen. Zweifellos 
verschönern auch die bestehenden Holzmaste des lokalen Stromverteilnetzes im BLN-
Schutzgebiet die Landschaft nicht, wie der Vertreter der Beschwerdegegnerin am Augenschein 
zutreffend ausführte.23 Ferner decken auch die Gewerbebauten den geschützten Dorfkern 
teilweise ab. Der Augenschein zeigte aber, dass die geplante Mobilfunkanlage aufgrund ihre Höhe 
von weither einsehbar wäre und die bestehenden ein- oder zweigeschossigen Gewerbebauten in 
der Überbauung M.________ in erheblichem Ausmass überragen würde. So würde die 
Mobilfunkanlage vom BLN-Schutzgebiet aus in Richtung Osten gegen den Dorfkern rund viermal 
höher in Erscheinung treten als die Gewerbebauten am nordwestlichen Siedlungsrand. Durch ihre 
Höhe von rund 25 m und einer seitlichen Ausladung von rund 2.5 m an der Mastspitze tritt die 
geplante Antennenanlage überaus prominent in Erscheinung und schafft eine wesentliche, 
zusätzliche Beeinträchtigung der Umgebung. Der Antennenmast hebt sich auch von anderen 
Infrastrukturanlagen wie den Stromleitungen bzw. der Eisenbahninfrastruktur klar ab.
Am Augenschein zeigte sich ausserdem, dass die geplante Anlage vom T.________weg aus 
betrachtet (Standort 1) deutlich über die Horizontlinie des dahinerliegenden Hügelzugs hinaus 
ragt.24 Die Fotos vom Augenschein zeigen ausserdem, dass die geplante Anlage auch vom 
Wanderweg "Madiswil - Untere Bisegg" aus gesehen (vgl. Standort 3a) den Horizont der 
unbebauten Hangflanke durchsticht.25 Dies führt zu einem krassen Bruch des Horizonts. Zudem 
konkurrenziert die Antenne durch ihre dominante Stellung auf gewissen Abschnitten des 
Wanderwegs den Kirchturm, wie die Fotos der Beschwerdeführerin 3 belegen.26 Sie tritt zusätzlich 
im Zusammenhang mit der Silhouette des Dorfbilds von Madiswil in Erscheinung und 
beeinträchtigt dadurch die Gesamtwirkung des geschützten Ortsbilds erheblich. Dieser Eindruck 
würde durch die beabsichtigten Aufbauten (Antennenkörper, Richtfunkantennen und Podest), die 
allesamt im oberen Bereich angebracht werden sollen, zusätzlich verstärkt. Anders als die 
unmittelbare Umgebung der Überbauung, wo sich der Antennenstandort befindet, ist das östlich 
anschliessende Ortsbild mit dem Kirchenhügel sehr sensibel und gut bis sehr gut erhalten.
22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
23 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 8. Juni 2020, S. 9 (unten), Votum Vertreter der Beschwerdegegnerin
24 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 8. Juni 2020, Fotos Nrn. 6 und 7
25 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 8. Juni 2020, Fotos Nrn. 14 bis18
26 Vgl. Fotos 4 der Beschwerdegegnerin 3 in der Beilage zum Augenschien vom 8. Juni 2020


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b)
Der Augenschein bestätigte ferner, dass die geplante Antennenanlage mit einer Höhe von 
über 25 m auch am Rand des BLN-Gebiets als störendes Element wahrnehmbar wäre.27 In der 
Umgebung fehlt eine vergleichbare vertikale Anbindung. Auch der Umstand, dass sich auf der 
benachbarten Parzelle eine etwas höhere Gewerbebaute mit blauer Blechfassade befindet, ändert 
an der dominanten Stellung der Antennenanlage nichts. Zudem ist zu beachten, dass bestehende 
Beeinträchtigungen 
kein 
Grund 
sind, 
weitere 
Beeinträchtigungen 
zu 
erlauben. 
Die 
Schutzwürdigkeit von Objekten wird durch frühere nachteilige Veränderungen nicht aufgehoben.28
c)
Die Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes durch die geplante Mobilfunkanlage 
ist zwar nicht flächendeckend, sondern eher punktuell. So zeigte sich am Augenschien, dass der 
Störeffekt der Antenne von gewissen Standorten aus klein wäre.29 Die Antenne betrifft aber 
mehrere, auch sensible Schutzobjekte. Heikel ist insbesondere die Sicht von den Standorten 1, 2 
und 3a sowie von weiteren Abschnitten des Wanderweges "Madiswil - Untere Bisegg" aus in 
Richtung Ortskern bzw. Kirchenhügel. Von diesen Standorten aus ist die geplante Antenne 
entweder horizontbildend oder beeinträchtigt die geschützte Silhouette des historisch wertvollen 
Ortskerns. Aufgrund ihrer Höhe und den massiven Aufbauten würde die Mobilfunkanlage in dieser 
sensiblen Umgebung zu mächtig und überdimensioniert erscheinen. Sie wäre ein markanter 
Blickfang. Bei solch erheblichen Dimensionen könnte auch ein der Landschaft angepasster 
Farbanstrich des Mastes nichts an der störenden Wirkung ändern. Auch wenn funktechnische 
Gründe für den Standort und die Ausrüstung sprechen: Die vorgesehene Mobilfunkanlage 
beeinträchtigt in ästhetischer Hinsicht die Umgebung und die angrenzenden Orts- und 
Landschaftsbilder erheblich. Das Bauvorhaben verletzt somit die kantonalen (Art. 9 Abs. 1 BauG 
und Art. 17 Abs. 1 BauV) und kommunalen Vorschriften (Art. 8 Abs. 1 und Art. 25 Abs. 8 GBR) 
zum Ortsbild- und Landschaftsschutz sowie zur Denkmalpflege (Art. 10b Abs. 1 BauG). Es kann 
deshalb nicht bewilligt werden.
5.
Schlussfolgerung
a)
Mobilfunkantennen weisen aufgrund ihrer Funktion in der Regel immer eine gewisse Höhe 
und ein technisches Erscheinungsbild auf, weshalb ihnen stets etwas Störendes anhaftet (vgl. 
Erwägung 2b). Allerdings bedeutet dies nicht, dass Mobilfunkanlagen unbesehen der 
bestehenden Umgebung und ohne jegliche Berücksichtigung der Ästhetikvorgaben realisiert 
werden können. So muss auch für die Höhe von Mobilfunkanlagen aus ästhetischer Sicht eine 
Grenze bestehen, solange daraus kein flächendeckendes Mobilfunkantennenverbot resultiert. 
Mobilfunkanlagen haben sich daher ebenfalls – wenn auch in reduziertem Umfang – an die 
bestehenden Ästhetikbestimmungen zu halten.
b)
Der geplante Standort selbst befindet sich zwar nicht in einem Schutzgebiet und die 
Mobilfunkanlage soll auch nicht auf einem denkmalgeschützten Gebäude erstellt werden. 
Allerdings zeichnet sich die Umgebung der Bauparzelle durch eine sehr hohe Qualität und 
Schutzwürdigkeit aus, so dass das Bauvorhaben entsprechend höheren Anforderungen genügen 
muss. Wie oben ausgeführt, würde die Antennenanlage aufgrund ihrer Höhe und Mächtigkeit als 
dominanter Fremdkörper in Erscheinung treten, der erheblich stört. Gleichzeitig wirkt sich die 
Anlage negativ auf das östlich liegende und mehrfach geschützte Ortsbild von Madiswil aus und 
ragt von diversen Standorten aus betrachtet deutlich über die Horizontlinie hinaus. Unter diesen 
Umständen kann – entgegen der Vorinstanz und der Beschwerdegegnerin – nicht mehr gesagt 
werden, die umstrittene Mobilfunkanlage beeinträchtige das Ortsbild nicht. Die geplante 
27 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 8. Juni 2020, Fotos Nrn. 6 und 7
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 22 mit Hinweisen
29 Vgl. Fotodokumentation zum Augenschein vom 8. Juni 2020, Fotos Nrn. 5 und 21 bis 23


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Antennenanlage ordnet sich in keiner Weise ein. Sie geht vielmehr über das aus ästhetischer Sicht 
tolerierbare Höchstmass hinaus und führt dadurch zu einer unzulässigen Beeinträchtigung der 
relevanten Ortsbilder bzw. Sichtbezüge. Aufgrund ihrer Höhe von über 25 m fehlt es der geplanten 
Antennenanlage 
an 
einer 
Hintergrundabdeckung. 
Auch 
vermögen 
die 
bestehenden 
Gewerbeliegenschaften die Antenne nicht zu kaschieren. Weitere Elemente mit ähnlicher 
vertikaler Ausdehnung oder Geländeerhebungen, die die dominante Erscheinung und 
Weitenwirkung der geplanten Mobilfunk-Antennenanlage brechen könnten, sind nicht vorhanden. 
Das Vorhaben ist nicht orts- landschaftsbildverträglich. Es ist schliesslich nicht ersichtlich und wird 
von der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht, inwiefern es ihr zukünftig verwehrt sein 
sollte, an einem weniger sensiblen Standort, eine kleinere bzw. weniger exponierte 
Mobilfunkanlage aufzustellen. Die Beschwerdegegnerin zeigt denn auch nicht konkret auf, ob und 
welche anderen Standorte sie geprüft hat. Ebenso wenig dargelegt hat sie, dass die gewünschte 
Abdeckung mit mehreren kleineren Anlagen nicht erreicht werden könnte. So wäre es nach den 
Angaben der Beschwerdegegnerin trotz Reduktion der Masthöhe auf 20 m nach wie vor möglich, 
die Antenne mit einer Sendeleistung von rund 1'000 Watt ERP zu betreiben. Von der Möglichkeit, 
den Antennenmast im Rahmen einer Projektänderung auf 20 m zu reduzieren, machte die 
Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren nicht Gebrauch. Auch die allgemeinen Hinweise 
bezüglich Standortsuche, Dimensionierung und Leistungsfähigkeit der Antenne lassen das Projekt 
nicht als derart wichtig erscheinen, dass die Interessen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes 
davor zurückzutreten hätten. Der vorliegende Entscheid führt daher nicht zu einem 
grundsätzlichen Verbot für Mobilfunkantennen in der Gemeinde Madiswil. Im Übrigen ist 
festzuhalten, dass sich aus der Mobilfunkkonzession kein Rechtsanspruch auf Erstellung einer 
Mobilfunkanlage an einem bestimmten Standort ableiten lässt.30
c)
Im Rahmen der Gesamtbetrachtung stellt die Höhe der Anlage ein wesentliches Element 
bei der Beurteilung der Einordnung in das Orts- und Landschaftsbild dar. Die Begründung der 
Vorinstanz, der Anlagestandort liege nicht in einem Ortsbildschutzgebiet und werde in ein bereits 
bestehendes Gebäude integriert, ist in Anbetracht der erheblichen Höhenentwicklung der Antenne 
nicht schlüssig und kein genügendes Argument für die Bejahung der ästhetischen Anforderungen. 
So hat das Verwaltungsgericht mehrmals erwogen, dass ein Ortsbildschutzgebiet auch von einer 
Antennenanlage ausserhalb dieses Gebiets in unzulässiger Weise beeinträchtigt werden kann, 
soweit diese wie hier nahe beim Schutzgebiet liegt und eine dominierende Stellung einnimmt.31 
Mit der Höhe des Antennenmastes und dessen Fernwirkung sowie der geschützten Umgebung im 
Hintergrund hat sich die Vorinstanz jedoch zu wenig auseinandergesetzt. Vielmehr ist im 
vorliegenden Fall der schlüssigen Fachmeinung der OLK zu folgen. Die geplante Mobilfunkanlage 
beeinträchtigt 
das 
Orts- 
und 
Landschaftsbild 
erheblich 
und 
verstösst 
gegen 
die 
Ästhetikbestimmungen. Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 3 bis 5 ist demnach 
gutzuheissen. Sinngemäss verlangten auch die Beschwerdeführenden 1 und 2 die Aufhebung des 
angefochtenen Bauentscheids. Folglich ist auch die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 
2 gutzuheissen. Der angefochtene Bauentscheid ist daher aufzuheben und dem Baugesuch vom 
16. April 2019 ist der Bauabschlag zu erteilen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es 
sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführenden einzugehen.
d)
Die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung des Bauabschlags führen 
auch nicht zu einer Verletzung der Gemeindeautonomie. Den Gemeinden kommt zwar bei der 
Anwendung ihrer Gestaltungsvorschriften eine gewisse Autonomie zu. Dies gilt selbst dann, wenn 
die Gemeinde wie hier nicht selber Baubewilligungsbehörde ist.32 Vorliegend setzte sich die 
30 BVR 2007 S. 58 E. 5.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 29 mit weiteren Hinweisen
31 VGE 2011/373 vom 15. Februar 2013 E. 5.4 mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 29b
32 BVR 2019 S. 51 E. 6.2


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Gemeinde mit der Ortsbildverträglichkeit der geplanten Antenne nicht konkret auseinandergesetzt 
und machte entsprechend von ihrer Autonomie nicht Gebrauch.
6.
Sistierung
a)
Die Beschwerdeführenden 3 bis 5 stellten den Antrag, das Verfahren sei zu sistieren, bis 
die neue Vollzugshilfe des BAFU und ein auditiertes QS-System vorliegen sowie die 
Unbedenklichkeit der 5G Technologie für die Gesundheit und Umwelt wissenschaftlich festgestellt 
und belegt worden sei. Auch sind sie der Meinung, eine Sistierung lasse sich mit dem 
ausstehenden Bericht der BERENIS33 zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Mobilfunks der 
5. Generation begründen.
b)
Nach dem Gesagten sind die Beschwerden gutzuheissen. Bei diesem Verfahrensausgang 
ist 
das 
rechtserhebliche 
Interesse 
an 
einem 
Entscheid 
über 
die 
Sistierung 
des 
Beschwerdeverfahrens weggefallen. Der Sistierungsantrag wird daher als gegenstandslos 
abgeschrieben.
7.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG34). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV35). Für den Augenschein vom 8. Juni 2020 wird in 
Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.00 erhoben. Die Kosten 
der OLK (Fr. 1000.00 für den Bericht vom 24. Februar 2020 gemäss Rechnung vom 24. Februar 
2020, Fr. 300.00 für die Teilnahme am Augenschein gemäss Rechnung vom 29. Juli 2020 und Fr. 
660.00 für den Bericht vom 26. Juni 2020 gemäss Rechnung vom 30. Juni 2020) werden gestützt 
auf Art. 11 GebV zusätzlich erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen 
somit Fr. 4'160.00.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden 1 und 2 und die 
Beschwerdeführenden 3 bis 5 als obsiegend und die Beschwerdegegnerin als unterliegend. Die 
Abschreibung des Sistierungsantrags der Beschwerdeführenden 3 bis 5 ist im vorliegenden Fall 
von untergeordneter Bedeutung und hat keinen Einfluss auf die Kostenverlegung. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 4'160.00 werden daher der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
b)
Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren in der Höhe von 
Fr. 2'047.30 hat in jedem Fall die Beschwerdegegnerin als Baugesuchstellerin zur tragen (Art. 52 
Abs. 1 BewD36).
33 Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS), welche das BAFU im Jahr 2014 zur fachlichen Unterstützung 
einberufen hat
34 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
36 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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c)
Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der 
Beschwerdeführenden 3 bis 5 beläuft sich auf Fr. 7'896.55 (Honorar Fr. 7'050.00, Auslagen 
Fr. 282.00 und Mehrwertsteuer Fr. 564.55). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV37 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG38). Im vorliegenden Fall erscheint eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens zu 
50 Prozent und damit ein Honorar von Fr. 6'100.00 inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer als 
angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerdeführenden 3 bis 5 eine 
Parteikostenentschädigung von Fr. 6'100.00 inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer zu bezahlen. 
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 waren nicht anwaltlich vertreten. Sie haben keinen Anspruch 
auf Parteikostenersetz.
III.
Entscheid
1.
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden 3 bis 5 wird als gegenstandslos 
abgeschrieben.
2.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
vom 30. Oktober 2019 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 16. April 2019 wird der 
Bauabschlag erteilt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'160.00 werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 2'047.30 werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist das 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau zuständig.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 3 bis 5 die Parteikosten im Betrag 
von Fr. 6'100.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
37 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
38 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt J.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, per E-Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Madiswil, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Immissionsschutz, per E-Mail
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), z.H. der OLK-Gruppe Emmental-
Oberaargau, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.