be_bvd · 110 2021 150 · 2024-05-29 · de

Mobilfunkanlage | Meinisberg

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2021/150
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 29. Mai 2024
in der Beschwerdesache zwischen
Einwohnergemeinde Meinisberg, vertreten durch den Gemeinderat der Einwohnerge-
meinde Meinisberg, 2554 Meinisberg
Beschwerdeführerin 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
Frau F.________
Beschwerdeführerin 4
die Beschwerdeführenden 2 - 4 per Adresse Frau D.________
Beschwerdeführende 5 bis 18
die Beschwerdeführenden 5 - 18 vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________
und
H.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. Juli 2021 
(bbew28/2020; Mobilfunkanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 31. Januar 2020 bei der Gemeinde Meinisberg ein 
Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Meinisberg Grundbuchblatt 
Nr. J.________. Die Parzelle liegt in der Zone für Sport und Freizeitanlagen 2 (ZSF 2). Am 22 m 


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hohen freistehenden Mast sollen je drei Antennenkörper auf zwei Ebenen mit insgesamt neun 
Antennen montiert werden. Bei den drei Antennen im Frequenzband 3600 MHz handelt es sich 
um adaptive Antennen, für die jedoch gemäss Standortdatenblatt vom 8. Oktober 2019 (Revision: 
1.10) kein Korrekturfaktor beansprucht wird. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 
Beschwerdeführenden Einsprache. Die Gemeinde reichte einen negativen Amtsbericht ein und 
beantragte die Verfügung des Bauabschlags. Am 14. September 2020 reichte die Beschwerde-
gegnerin geänderte Projektunterlagen mit neuen Objektschutzmassnahmen ein. Mit Entscheid 
vom 22. Juli 2021 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne dem Baugesuch mit Projek-
tänderung die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte die Einwohnergemeinde Meinisberg (Beschwerdeführerin 1) am 20. Au-
gust 2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie be-
antragt die Aufhebung des Entscheids vom 22. Juli 2021. Das Baugesuch sei zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Beschwerdeführenden 2 und 3 erhoben am 23. August 
2021 ebenfalls Beschwerde bei der BVD; dieser Beschwerde schloss sich die Beschwerdeführerin 
4 am 24. August 2021 an. Die Beschwerdeführenden 2 - 4 beantragen die Aufhebung des Ent-
scheids vom 22. Juli 2021 und die Erteilung des Bauabschlags. Eventualitert sei der Entscheid 
vom 22. Juli 2021 aufzuheben und das Baugesuch zu sistieren, bis der Grenzwert durch den Bun-
desrat angepasst worden sei. Weiter beantragen sie, es sei die Verfassungs- und Gesetzeswid-
rigkeit von Anhang 1 Ziff. 63 NISV1 festzustellen. Schliesslich beantragen sie eine Sistierung, bis 
ein auditiertes Qualitätssicherungssystem (QS-System) sowie ein taugliches Messverfahren für 
adaptive Antennen vorlägen und auch für Antennen zur Pflicht würden, bei denen der Korrektur-
faktor nicht angewendet werden dürfe. Zusätzlich stellen die Beschwerdeführenden 2 - 4 verschie-
dene Verfahrensanträge (Sistierung wegen ausstehendem Bundesgerichtsentscheid; Fachbe-
richte zu Abnahmemessungen, Messmethode und QS-Syste; konkrete (akzessorische) Normen-
kontrolle der NISV-Grenzwerte). Am 23. August 2023 erhoben die Beschwerdeführenden 5 - 18 
Beschwerde bei der BVD. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids vom 22. Juli 2021 und 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur nochmaligen Entscheidfindung. Eventualiter sei 
der Entscheid vom 22. Juli 2021 aufzuheben und dem Baugesuch der Bauabschlag zu erteilen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, vereinigte die drei Be-
schwerden in einem Verfahren, da diese den gleichen Gegenstand betreffen. Es stellte die Be-
schwerden den übrigen Verfahrensbeteiligten zu und holte die Vorakten ein, verzichtete jedoch 
vorerst auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Gleichzeitig teilte es den Verfahrensbetei-
ligten mit, es beabsichtige, das Verfahren zu sistieren, bis ein Entscheid des Bundesgerichts vor-
liege, in dem sich dieses zur Beurteilbarkeit der Strahlenbelastung von Mobilfunkantennen für 5G-
Funkdienste äussere. Mit Verfügung vom 23. September 2021 sistierte das Rechtsamt das Ver-
fahren.
Am 14. Februar 2023 erging der Entscheid BGer 1C_100/2021. In diesem Entscheid äusserte sich 
das Bundesgericht zur Beurteilbarkeit der Strahlenbelastung von Mobilfunkantennen für 5G-Funk-
dienste. Mit Verfügung vom 26. April 2023 nahm das Rechtsamt daher das Verfahren wieder auf, 
und bat die Beschwerdeführenden mitzuteilen, ob sie an ihren Beschwerden festhalten wollten 
oder nicht. Stillschweigen gelte als Festhalten an der Beschwerde. Mit Schreiben vom 9. Mai 2023 
teilte die Beschwerdeführerin 1 mit, sie halte vollumfänglich an ihrer Beschwerde fest. Mit Schrei-
ben vom 9. Juni 2023 teilten auch die Beschwerdeführenden 5 - 18 mit, sie hielten an ihrer Be-
schwerde fest. Die Beschwerdeführenden 2 - 4 äusserten sich nicht.
1 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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Mit Verfügung vom 14. Juni 2023 führte das Rechtsamt den Schriftenwechsel durch und bat zu-
sätzlich das Amt für Umweltschutz und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, eine Stellung-
nahme zu den Beschwerden einzureichen. Die Gemeinde Meinisberg hält in ihrer Stellungnahme 
vom 4. Juli 2023 fest, die beiden Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 bis 18 enthielten weit-
gehend ähnliche Argumente, wie sie die Gemeinde in ihrer eigenen Beschwerde vorgebracht 
habe. Daher würden die Beschwerden unterstützt und deren Gutheissung beantragt. Das AUE 
kommt in seiner Stellungnahme vom 7. Juli 2023 zum Schluss, aus den Beschwerden ergäben 
sich keine neuen Erkenntnisse, die eine Anpassung oder Ergänzung des Fachberichts vom 
26. Mai 2020 erforderlich machen würden. Diese Beurteilung habe ergeben, dass die geplante 
Mobilfunkanlage die Bestimmungen der NISV vollständig erfüllten und mit Auflagen bewilligungs-
fähig sei. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2023 die 
Abweisung der Beschwerden und aller Anträge. Das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hatte 
sich bereits mit Stellungnahme vom 8. September 2021 zu den Beschwerden geäussert. Zur Be-
schwerde der Beschwerdeführerin 1 nahm das Regierungsstatthalteramt Stellung, ohne einen An-
trag zu stellen. Hinsichtlich der beiden Beschwerden der Beschwerdeführenden 2 - 18 beantragt 
das Regierungsstatthalteramt unter Verweis auf seinen Entscheid die Abweisung, soweit auf die 
Beschwerden eingetreten werden könne. Die Beschwerdeführenden 5 - 18 nahmen mit Eingabe 
vom 16. April 2024 noch einmal Stellung. Sie halten darin grundsätzlich an ihren Äusserungen in 
ihrer Beschwerde vom 23. August 2021 fest und weisen hinsichtlich der Verletzung des rechtli-
chen Gehörs darauf hin, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs aufgrund der Schwere der 
Verletzung nicht geheilt werden könne. Auch die Beschwerdeführenden 2 - 4 nahmen am 16. April 
2024 noch einmal Stellung. Sie halten an allen ihren Anträgen aus dem Jahr 2021 fest und äussern 
sich darüber hinaus noch einmal zur Zonenkonformität und zur Einordnung des Bauvorhabens.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nach-
folgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Bauentscheid. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Ta-
gen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für 
die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einspre-
cherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Be-
schwerdeführerin 1, die im vorinstanzlichen Verfahren bereits einen negativen Amtsbericht vom 
9. Juni 2020 eingereicht hatte, ist ohne weiteres zur Beschwerde befugt.4 Die Einsprachen der 
Beschwerdeführenden 2 - 18 wurden abgewiesen, so dass sämtliche Beschwerdeführenden 2 - 
18 formell beschwert sind. Ob sie auch materiell beschwert sind, hängt davon ab, ob sie innerhalb 
des Einspracheperimeters von 1427 m5 wohnen. Die Beschwerdeführenden 2 - 18 wohnen inner-
halb dieses Perimeters oder besitzen in diesem Grundeigentum. Auf die drei form- und fristgerecht 
eingereichten Beschwerden ist somit einzutreten.
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40–41 N. 5a
5 Standortdatenblatt vom 8. Oktober 2019 Ziff. 6 und Zusatzblatt 2 (Vorakten Register 10)


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2.
Zonenkonformität
a)
Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, die Aussage im angefochtenen Entscheid, die mit 
der Leitverfügung eingeforderten und in den Gesamtentscheid zu integrierenden Amtsberichte 
lägen vor und würden sich nicht widersprechen, sei falsch. Sie habe als Standortgemeinde einen 
negativen Amtsbericht verfasst, da das Bauvorhaben aus ihrer Sicht nicht zonenkonform sei. Zu 
diesem Ergebnis sei auch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) gekommen. In ihrem 
Amtsbericht vom 9. Juni 2020 hatte die Gemeinde ausgeführt, eine Mobilfunkantenne habe mit 
der zulässigen Tierhaltung nichts gemeinsam. Ausserdem handle es sich bei der Mobilfunkanlage 
um eine nicht zulässige Massivbauweise. Die Anlage sei daher nicht zonenkonform.
b)
Auch die Beschwerdeführenden 2 - 4 bestreiten die Zonenkonformität. Entgegen der Ansicht 
der Vorinstanz gebe es durchaus Alternativstandorte. Ein solcher wäre aus ästhetischen Gründen 
sogar besser, am vorgesehenen Standort füge sich die geplante Anlage nicht gut in das Land-
schaftsbild. Zudem fehle es auch am funktionellen Bezug zur betroffenen Zone. Dabei handle es 
sich faktisch um eine Landschaftsschutzzone und damit um eine Nicht-Bauzone, in der ausnahms-
los nur Hobby-Landwirtschaft betrieben werden dürfe. Schliesslich könne der Versorgungsauftrag 
entgegen der Annahme der Vorinstanz auch ohne die geplante Mobilfunkanlage erfüllt werden, es 
fehle an einem entsprechenden Bedürfnis.
c)
Schliesslich bestreiten auch die Beschwerdeführenden 5 - 18 die Zonenkonformität des 
Bauvorhabens. Sie machen geltend, die Vorinstanz habe die Überlegungen, von denen sich die 
Gemeinde bei ihrer ablehnenden Haltung habe leiten lassen, nicht oder nur am Rande berück-
sichtigt. Die Ausführungen der Gemeinde in Bezug auf die Standortsuche hätten offensichtlich gar 
keine Beachtung gefunden. Auch der Fachbericht des AGR sei von der Vorinstanz nur selektiv 
widergegeben worden. Gerade die zentralen Tatsachen, die gegen die Zonenkonformität sowie 
einen funktionellen Bezug zur Zonenfläche sprächen und durch das AGR hervorgehoben worden 
seien, hätten in der Entscheidfindung keinerlei Berücksichtigung gefunden.
Die Formulierung im Baureglement der Gemeinde sei klar, unmissverständlich und auch eindeu-
tig. Die Gemeinde kenne keine besonderen Bau- und Zonenvorschriften für Mobilfunkanlagen und 
es müsse daher durch Auslegung von Art. 12 GBR6 ermittelt werden, ob Mobilfunkanlagen in der 
ZSF 2 als zonenkonforme Infrastruktureinrichtungen gelten könnten. Dabei habe die Gemeinde 
bei der Auslegung ihrer Vorschriften einen hohen Ermessensspielraum und sie bestimme selber, 
wie sie ihre eigenen Vorschriften verstanden haben wolle. Die Gemeinde habe mehrmals ausge-
führt, dass eine Mobilfunkanlage in der ZSF 2 nicht zonenkonform sei. Entgegen den Ausführun-
gen der Vorinstanz habe das Bundesgericht nicht festgestellt, dass Mobilfunkantennen innerhalb 
von Bauzonen in der Regel zonenkonform seien. Im Gegenteil betone das Bundesgericht, dass 
Mobilfunkantennen in Bauzonen nicht generell und unabhängig von ihrem Verwendungszweck 
zulässig seien. Das Bundesgericht verweise hierzu in Anwendung von Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG7 
und Art. 23 RPG insbesondere auf das kommunale Recht und die Nutzungsplanung, wo festzule-
gen sei, in welchen Zonen welche lnfrastrukturbauten und -anlagen generell zulässig seien bzw. 
ausnahmsweise zugelassen werden könnten. Die Vorinstanz gehe fälschlicherweise davon aus, 
dass es sich bei der ZSF 2 um eine Bauzone handle, und wende dementsprechend ihre Interpre-
tation der Rechtsprechung des Bundesgerichts an, wonach Mobilfunkantennen in Bauzonen 
grundsätzlich zonenkonform seien.
6 Baureglement der Einwohnergemeinde Meinisberg vom 1. Dezember 2009
7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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Vorliegend handle es sich aber nachweislich nicht um eine „klassische" Bauzone, die dem Woh-
nen und Arbeiten diene. Es handle sich vielmehr um eine Wiese, welche für die nicht-gewerbliche 
Tierhaltung gemäss Art. 12 GBR genutzt werde, und damit um eine seit vielen Jahrzehnten un-
berührte Naturlandschaft. Betreffend ausserhalb von Bauzonen geplante Mobilfunkantennen, wel-
che auf die Abdeckung von Grundstücken in den Bauzonen ausgerichtet seien, verneine das Bun-
desgericht in der Regel die Zonenkonformität. Laut Bundesgericht könnten solche Anlagen aus-
serhalb der Bauzonen regelmässig nur bewilligt werden, wenn sie standortgebunden seien, was 
in der Regel nicht zutreffe.
Grundvoraussetzung einer erweiterten ausnahmsweisen Bejahung der Standortgebundenheit sei 
laut Bundesgericht, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche Zweck-
entfremdung von Nichtbauzonenland bewirke und nicht störend in Erscheinung trete. Die Ausge-
staltung der ZSF 2 sei als Übergangsgebiet zum Landschaftsschutzgebiet Büttenberg zu verste-
hen. Das Landschaftsschutzgebiet Büttenberg bezweckt gemäss Art. 45 GBR die Erhaltung des 
Landschaftsbildes und des Erholungswerts sowie die Schonung der natürlichen Lebensräume. 
Technische Anlagen seien nicht zugelassen. Für dieses Verständnis der betroffenen ZSF 2 spre-
che auch die Beschränkung der zulässigen Nutzung gemäss Art. 12 Abs. 1 GBR. Dass die ZSF 2 
nur für die nicht-gewerbliche Tierhaltung genutzt werden dürfe, spreche klar für das Vorliegen 
eines Übergangsgebietes zum Landschaftsschutzgebiet Büttenberg, wovon auch die Gemeinde 
ausgehe. Die Mobilfunkanlage tangiere dieses Landschaftsschutzgebiet. Der Umgebung komme 
daher eine erhöhte Schutzwürdigkeit zu. Es sei nicht erkennbar, wie der Bau einer Mobilfunkan-
lage mit dieser erhöhten Schutzwürdigkeit der Umgebung vereinbar sein solle. Es sei offensicht-
lich, dass eine Mobilfunkanlage inmitten der Wiese, welche für die nicht-gewerbliche Tierhaltung 
genutzt werde, und unmittelbar neben dem Landschaftsschutzgebiet Büttenberg äusserst störend 
in Erscheinung treten würde. So würde die Antennenanlage mit einer Höhe von etwa 22 m gut 
sichtbar am Südhang des Büttenbergs das Ortsbild erheblich stören. Zu diesem Schluss komme 
auch die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2020. Die Voraussetzungen, welche eine 
erweiterte ausnahmsweise Bejahung der Standortgebundenheit der Mobilfunkanlage zulassen 
würden, seien vorliegend demzufolge klar und in mehrfacher Art und Weise nicht erfüllt. Eine Mo-
bilfunkanlage sei damit nicht zonenkonform.
Sollte die BVD wider Erwarten zum Schluss kommen, dass es sich bei der ZSF 2 um eine klassi-
sche Bauzone handle, sei die vorgenannte Rechtsprechung des Bundesgerichts heranzuziehen. 
Demnach könnten Mobilfunkanlagen innerhalb der Bauzonen nur als zonenkonform betrachtet 
werden, soweit sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen 
Beziehung zum Ort stünden an dem sie errichtet werden sollten, und im Wesentlichen Bauzonen-
land abdeckten. Für die Frage der funktionellen Beziehung sei wiederum auf Art. 22 Abs. 2 Bst. a 
RPG zu verweisen, wonach Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen 
müssten. Eine Mobilfunkanlage decke sich offensichtlich nicht mit dem Zweck der nicht-gewerbli-
chen Tierhaltung in der ZSF 2. Angesichts der unmittelbaren Nähe zum Landschaftsschutzgebiet 
Büttenberg sei die funktionelle Beziehung auch unter Berücksichtigung der Umgebung keines-
wegs zu bejahen. Mobilfunkanlagen gehörten nicht zur technischen lnfrastrukturausstattung einer 
Zone, welche die nicht-gewerbliche Tierhaltung bezwecke. Da Wohnen und Bauen in der ZSF 2 
geradezu ausgeschlossen seien, bedürfe es auch keiner Mobilfunkabdeckung in dieser Zone. Da-
her sei auch bei Vorliegen einer «klassischen» Bauzone die funktionelle Zugehörigkeit offensicht-
lich nicht gegeben. Das Bauvorhaben wäre daher gemäss den Beschwerdeführenden 5 - 18 auch 
diesfalls nicht zonenkonform.
Die Vorinstanz nenne zudem die Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach der Versorgungs-
auftrag der Mobilfunkbetreiber gemäss Fernmeldegesetz nicht vereitelt werden oder über Gebühr 
erschwert werden dürfe. Angesichts der vielen Alternativstandorte, welche die Gemeinde vorge-
schlagen habe, könne keineswegs die Rede davon sein, dass der Versorgungsauftrag der Mobil-


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funkbetreiber gemäss Fernmeldegesetz vereitelt würde. Es werde denn auch umfassend bestrit-
ten, dass keine Alternativstandorte vorlägen. Das ganze Dorf sei am Südhang entlang gebaut und 
es gebe etliche Gebäude, auf denen eine Mobilfunkanlage gebaut werden könnte.
d)
Die Beschwerdegegnerin macht zur Frage der Zonenkonformität geltend, ob es sich bei der 
ZSF 2 um eine «klassische Bauzone» handle oder nicht, ändere nichts daran, dass die ZSF 2 zur 
Bauzone gehöre und entsprechend zu behandeln sei. Dass Gemeinden für einzelne Zonen spe-
zifische Vorschriften erliessen und gewisse Bautätigkeiten einschränkten oder ausschlössen, 
führe nicht dazu, dass Infrastrukturanlagen per se ausgeschlossen seien, nur weil die möglichen 
Bauten in einer zonenspezifischen Vorschrift eng umschrieben würden. Art. 12 GBR äussere sich 
weder zu technischen Infrastrukturanlagen generell noch zu Mobilfunkanlagen im Speziellen. 
Diese Norm stelle keine aussergewöhnliche Regelung dar und stehe der Einrichtung von techni-
schen Infrastrukturbauten nicht entgegen. Es sei eine Eigenheit von spezifischen Zonenvorschrif-
ten wie Art. 12 GBR, dass sie generell nichts über solche Einrichtungen festlegten. Das kommu-
nale Baureglement enthalte auch sonst keine mobilfunkspezifischen Regeln, womit Mobilfunkan-
lagen innerhalb der Bauzone grundsätzlich zulässig seien. Vorliegend stehe die geplante Mobil-
funkanlage hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Bezie-
hung zum Ort, an dem sie errichtet werden solle, und decke im Wesentlichen Bauzonenland ab, 
womit die Vorgaben gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung erfüllt seien. Die Zonenkonfor-
mität könne demnach auch bejaht werden, wenn die Mobilfunkanlage der Ausstattung der Bau-
zone als Ganzer und nicht nur speziell dem in Frage stehenden Bauzonenteil diene. Andernfalls 
könnten spezifische Zonen kaum je für den Bau von Mobilfunkanlagen genutzt werden. Die Ge-
meinde stelle die Zugehörigkeit der ZSF 2 zur Bauzone nicht in Frage, womit das Bauvorhaben 
zonenkonform sei. Auch aus dem Kommentar zum Baugesetz ergebe sich eindeutig, dass die 
Zone für Sport und Freizeitanlagen Teil der Bauzone sei und privaten Bautätigkeiten offen stehe.
e)
Die Vorinstanz hat beim AGR einen Fachbericht zur Frage der Zonenkonformität eingeholt. 
Das AGR hat in seinem Amtsbericht vom 23. Oktober 2020 ausgeführt, Mobilfunkanlagen seien 
als Infrastrukturbauten in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform. Die Gemeinde Meinisberg 
habe keine besonderen Bau- oder Zonenvorschriften für Mobilfunkanlagen erlassen. Damit müsse 
durch Auslegung von Art. 12 GBR ermittelt werden, ob in der ZSF2 Mobilfunkanlagen als zonen-
konforme Infrastruktureinrichtungen gelten könnten. Die Gemeinde habe bei der Auslegung ihrer 
Vorschriften einen hohen Ermessensspielraum. Sie bestimme, wie sie ihre eigene Vorschrift ver-
standen haben wolle. Im vorliegenden Fall habe die Gemeinde mehrmals ausgeführt, dass ihrer 
Meinung nach eine Mobilfunkanlage in der ZSF 2 nicht zonenkonform sei. Das AGR schliesse sich 
dieser Meinung an. Bei dieser Zone handle es sich nicht um eine Wohn- oder Gewerbezone, in 
welcher Mobilfunkanlagen als zonenkonforme Infrastruktureinrichtungen gälten. Es handle sich 
mithin nicht um eine «klassische» Bauzone, die dem Wohnen und Arbeiten diene. Die Zone er-
laube lediglich kleine unbewohnte An- und Nebenbauten für die nicht-gewerbliche Tierhaltung. 
Mobilfunkanlagen gehörten nicht zur technischen lnfrastrukturausstattung von Zonen, die lediglich 
der nicht gewerblichen Tierhaltung dienten und bewohnte Bauten und Anlagen gerade ausschlös-
sen. Diesbezüglich unterscheide sich diese Zone von Wohn- und Arbeitszonen. Zwar schliesse 
sie unmittelbar an die Wohnzone an, ihr Sinn und Zweck erscheine hingegen eher, einen Überg-
ang von der Wohnzone zur Landwirtschaftszone bzw. zum Landschaftsschutzgebiet Büttenberg 
zu schaffen. Daraus zog das AGR die Schlussfolgerung, aufgrund der Zonenbeschreibung der 
ZSF 2 fehle es hier an einem Bezug zur Zonenfläche, wie er gemäss Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG 
vorhanden sein müsse. Die funktionelle Beziehung der Anlage zum Ort, an dem sie errichtet wer-
den solle, liege nicht vor.
f)
Die Vorinstanz ist im angefochtenen Bauentscheid von diesem Fachbericht abgewichen und 
hat das Bauvorhaben als Zonenkonform eingestuft. Zur Begründung hat sie zunächst Ausführun-
gen zum Dialogmodell gemacht, mit dem die gegenseitige und frühzeitige Information zwischen 


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Mobilfunkbetreibern und Gemeinden im Zusammenhang mit dem Aufbau der Mobilfunknetze ver-
bessert, das Verfahren der Evaluation von geeigneten Antennenstandorten geregelt und ein Mit-
wirkungsrecht der Gemeinden bei der Standortbewertung festgelegt würden. Weiter hat sie aus-
geführt, innerhalb von Bauzonen seien Mobilfunkanlagen in der Regel zonenkonform, soweit sie 
hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort 
stünden, an dem sie errichtet werden sollten und im Wesentlichen Bauzonenland abdeckten. 
Bestünden keine besonderen Bau- und Zonenvorschriften in der jeweiligen Gemeinde, seien Mo-
bilfunkanlagen grundsätzlich unabhängig von der Umschreibung des jeweiligen Zonenzwecks 
überall in der Bauzone zulässig. Die ZSF 2 gehöre zur Bauzone und die Gemeinde habe keine 
besonderen Bau- oder Zonenvorschriften erlassen, wonach Infrastrukturanlagen nur in gewissen 
Zonen errichtet werden dürften respektive dass diese in der ZSF 2 nicht zulässig wären. Die funk-
tionelle Beziehung der Anlage zum Ort, an dem sie errichtet werden solle, liege entgegen der 
Annahme des AGR damit klar vor. Der Versorgungsauftrag der Mobilfunkbetreiberinnen gemäss 
Fernmeldegesetz dürfe nicht vereitelt werden. Ferner würden Mastkonstruktionen nicht als Ge-
bäude gelten und fielen somit nicht unter die entsprechenden Beschränkungen, insbesondere be-
treffend Gebäudehöhe.
g)
Der Standort der geplanten Mobilfunkanlage liegt in der ZSF 2. Gemäss Art. 78 BauG kön-
nen als Zone für Sport- und Freizeitanlagen Gelände für Sport- und Spielfelder, Familiengärten 
und ähnliche Freizeitbetätigungen ausgeschieden werden (Abs. 1). Soweit die Gemeinde in ihren 
Vorschriften nichts anderes bestimmt, können auch Nebenbauten, wie einfache Verpflegungsstät-
ten für die Benützer, Umkleide-, Duschen- und Toilettenanlagen, Gerätemagazine, Bauten zum 
Schutz vor schlechter Witterung und dergleichen, erstellt werden (Abs. 2). Zonen für Sport- und 
Freizeitanlagen gehören zur Bauzone (Art. 72 Abs. 5 BauG). Eine mögliche Nutzung in dieser 
Zone ist die Hobby-Tierhaltung.8
Gemäss Art. 12 GBR ist die ZSF 2 für die nicht-gewerbsmässige Tierhaltung vorgesehen (Abs. 1). 
Zugelassen sind unbewohnte An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden Aufenthalt von 
Menschen bestimmt sind, sowie bewilligungsfreie Bauten und Anlagen (Abs. 2). Die Massivbau-
weise ist nicht zugelassen (Abs. 3). Bei der ZSF 2 handelt es sich um eine einzelne Kleinzone von 
knapp 90 m Länge und rund 30 m Breite am nördlichen Siedlungsrand der Gemeinde Meinisberg. 
Im Süden grenzt die ZSF 2 mehrheitlich an eine Wohnzone und im Übrigen an die Landwirtschafts-
zone, im Westen und Osten an die Landwirtschaftszone und im Norden an das Landschaftsschutz-
gebiet Büttenberg.
h)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Infrastrukturbauten – zu denen auch Mo-
bilfunkantennen gehören – in Bauzonen nicht generell und unabhängig von ihrem Verwendungs-
zweck zulässig. Grundsätzlich ist es Sache des kantonalen (bzw. kommunalen) Rechts und der 
Nutzungsplanung festzulegen, in welchen Zonen welche Infrastrukturbauten und -anlagen zuläs-
sig sind. Aus dem fundamentalen raumplanerischen Grundsatz der Trennung von Bau- und Nicht-
baugebiet ergibt sich immerhin, dass Anlagen zur Erschliessung oder Versorgung des Siedlungs-
gebiets grundsätzlich innerhalb und nicht ausserhalb der Bauzonen errichtet werden müssen. Dar-
aus hat das Bundesgericht in BGE 133 II 321 abgeleitet, dass innerhalb der Bauzonen die zur 
Versorgung einer bestimmten Zone notwendigen Infrastrukturanlagen zonenkonform sind, soweit 
sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum 
Ort stehen, an dem sie errichtet werden sollen, und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken. 
Die Zonenkonformität einer Infrastrukturbaute kann unter Umständen auch bejaht werden, wenn 
sie der Ausstattung der Bauzone als Ganzem und nicht nur speziell dem in Frage stehenden Bau-
zonenteil dient. Gibt es in einer Gemeinde keine besonderen Planungsmassnahmen (Negativ- 
8 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 5. Aufl., Bern 2024, Art. 78 N. 2


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oder Positivplanung) zur Festlegung von Mobilfunkantennenstandorten, bestimmt sich die Zonen-
konformität der umstrittenen Antenne nach den erwähnten allgemeinen Grundsätzen.9
Mobilfunkantennen sind demnach als Infrastrukturbauten in Bauzonen zulässig, wenn ein Bezug 
zu den Zonenflächen besteht, auf welchen sie erstellt werden sollen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a 
RPG). Sie sind in diesem Sinne in der Bauzone grundsätzlich zonenkonform, soweit sie im We-
sentlichen der Abdeckung derselben dienen. Nicht erforderlich ist somit zum einen, dass die Mo-
bilfunkantenne einzig dem Bauzonenteil dient, in welchem sie errichtet werden soll. Zum andern 
ist zulässig, dass ein Teil der betreffenden Funkzelle das Nichtbaugebiet erfasst.10
Eine Mobilfunkanlage, welche das Siedlungsgebiet versorgt, soll also grundsätzlich im Siedlungs-
gebiet errichtet werden. Lässt die Zonenumschreibung (innerhalb des Siedlungsgebiets) aber 
grundsätzlich keine Bauten und Anlagen zu, wie beispielsweise eine Freihaltezone, umfasst die-
ses Verbot auch Mobilfunkanlagen.11
i)
Zu berücksichtigen ist hier weiter die Gemeindeautonomie. Die Gemeinden sind im Bereich 
ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der übergeordneten 
Planung autonom (vgl. Art. 109 KV12 und Art. 65 Abs. 1 BauG). Diese Autonomie beschränkt sich 
nicht auf den Bereich der Rechtsetzung; insbesondere wo eine Gemeinde zum Erlass von Rechts-
normen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei deren Anwendung ein gewisser Beurtei-
lungsspielraum zu. Es ist deshalb vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine eigene 
Zonenvorschrift verstanden haben will. Die Gemeinde kann sich nicht nur auf ihre Autonomie be-
rufen, wenn sie selber Baubewilligungsbehörde ist, sondern auch dann, wenn sie sich – wie hier – 
als Verfahrensbeteiligte auf die entsprechende Auslegung beruft. Wird die Anwendung einer kom-
munalen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstan-
zen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Auf-
grund der Gemeindeautonomie auferlegen sie sich mit andern Worten eine gewisse Zurückhaltung 
gegenüber der Auffassung der Gemeinde, indem sie sich der Prüfung enthalten, ob eine andere 
Bedeutung der umstrittenen Bestimmung ebenfalls möglich und rechtlich vertretbar wäre.13
j)
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts ist auf klassische Bauzonen, wie insbesondere 
Wohn-, Gewerbe- und Industriezonen, Kernzonen und Zonen für öffentliche Nutzungen ausge-
richtet; in der Regel trifft dies auch auf Zonen für Sport- und Freizeitanlagen zu. In diesen Zonen 
wird gewohnt und gearbeitet, unterrichtet, Sport getrieben usw. Diesen Zonen ist gemeinsam, 
dass sie für Bauten und Anlagen vorgesehen sind und dem Aufenthalt von Personen dienen und 
daher ein erhebliches Bedürfnis nach Abdeckung mit Mobilfunkdiensten im Sinne einer Grundver-
sorgung besteht. Dies alles trifft auf die hier zur Diskussion stehende ZSF 2 nicht zu. Sie dürfte 
lediglich deshalb als Bauzone ausgeschieden worden sein, weil die nicht-gewerbsmässige Tier-
haltung (Hobby-Tierhaltung) in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist. Zugelassen sind 
lediglich unbewohnte An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden Aufenthalt von Menschen 
bestimmt sind, wobei dabei die Massivbauweise nicht zugelassen ist. Mit Ausnahme dieser unbe-
wohnte An- und Nebenbauten dürfte diese Zone der Freihaltung einer Pufferzone dienen, um da-
mit einen Übergang von der Wohnzone im Siedlungsgebiet zum Landschaftsschutzgebiet Bütten-
berg zu schaffen. Unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie ist daher nicht zu beanstan-
den, dass die Gemeinde Meinisberg eine Mobilfunkanlage in dieser speziellen Bauzone, in der 
kein Bedarf nach Mobilfunkversorgung im Sinne einer Grundversorgung besteht, nicht als zonen-
konforme Infrastruktureinrichtung betrachtet, weil keine unmittelbare funktionelle Beziehung zu 
9 BGer 1C_245/2013 vom 10. Dezember 2013 E. 2.3
10 BGer 1C_403/2010 vom 31. Januar 2011 E. 4.3
11 Wittwer Benjamin, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2008, S. 94
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
13 VGE 2020/230 vom 7. September 2021 E. 2.3


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dieser Bauzone besteht – diese Auslegung ihrer Zonenvorschrift durch die Gemeinde ist rechtlich 
haltbar. Unter diesen speziellen Umständen sind auch keine kommunalen Vorschriften erforder-
lich, die Mobilfunkanlagen in der ZSF 2 explizit ausschliessen. Dies im Unterschied zu einer klas-
sischen Bauzone. Dort wäre eine Mobilfunkanlage nur dann nicht zonenkonform, wenn die betrof-
fene Gemeinde besondere Planungsmassnahmen im Sinne einer Negativ- oder Positivplanung 
bzw. eines Kaskadenmodells kennen würde, die Mobilfunkanlagen in dieser Zone explizit aussch-
liessen würden.14
Im vorliegenden Zusammenhang unerheblich sind die Ausführungen der Vorinstanz zum Dialog-
modell und zur Möglichkeit von Alternativstandorten. Das Dialogmodell hat keinen Einfluss auf die 
Frage der Zonenkonformität. Die Möglichkeit von Alternativstandorten könnte dann relevant sein, 
wenn die Verneinung der Zonenkonformität in der ZSF 2 zu einer Vereitelung des Versorgungs-
auftrags der Mobilfunkbetreiberinnen gemäss Fernmeldegesetz führen würde. Dies ist hier jedoch 
nicht der Fall. Da es sich bei der ZSF 2 um eine einzelne, eng begrenzte Kleinzone handelt, sind 
die Mobilfunkanbieterinnen durch die Verneinung der Zonenkonformität von Mobilfunkanlagen in 
dieser Zone in ihrer Standortwahl nur unbedeutend eingeschränkt und es verbleiben ihnen aus-
reichend Standorte innerhalb der Bauzone der Gemeinde Meinisberg, von denen aus sie ihren 
Versorgungsauftrag erfüllen können. Dass der nachgesuchte Standort in der ZSF 2 besonders 
günstig für die Versorgung wäre, vermag daran nichts zu ändern.
Im Übrigen kann auch aus dem Verbot der Massivbauweise in der ZSF 2 geschlossen werden, 
dass das Bauvorhaben nicht zonenkonform ist. Das Bauvorhaben sieht vor, den freistehenden 
Mast mit einer Höhe von 22 m auf einem Fundament zu montieren. Dieses quadratische Funda-
ment hat eine Seitenlänge von 3 m und reicht rund 2 m in den Untergrund. Zusätzlich ist auf der 
Bergseite als Objektschutzmassnahme eine Schutzwand von 1.8 m Höhe und gut 6 m Breite vor-
gesehen, die mit ihrem auskragenden Sockel rund einen Meter in den Untergrund reicht. Dass die 
Gemeinde eine solche Konstruktion mit dem Verbot der Massivbauweise als nicht vereinbar er-
achtet, weshalb Mobilfunkanlagen, wie die nachgesuchte, in dieser Zone letztlich nicht möglich 
sind, ist rechtlich vertretbar und deshalb unter Berücksichtigung der Gemeindeautonomie nicht zu 
beanstanden.
k)
Die Beschwerden erweisen sich demzufolge als begründet und sie sind gutzuheissen. Die 
angefochtene Baubewilligung wird aufgehoben. Das Bauvorhaben ist nicht zonenkonform, wes-
halb dem Baugesuch der Bauabschlag erteilt werden muss. Damit erübrigen sich Ausführungen 
zu den übrigen Rügen und (Beweis-)Anträgen in den Beschwerden.
3.
Kosten
a)
Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren haben in jedem Fall 
die Gesuchstellenden zu tragen, Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 52 Abs. 1 BewD15). 
Gemäss dem Bauentscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 22. Juli 2021 belau-
fen sich die amtlichen Kosten auf CHF 7653.55. Die amtlichen Kosten werden der Beschwerde-
gegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne zuständig.
b)
Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten des Beschwer-
deverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG16). Diese Kosten bestehen aus einer Pauschalge-
14 Vgl. BVD 110/2023/27 vom 21. September 20232 E. 7.e und f
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
16 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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bühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschal-
gebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV17). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Pauschalen auf CHF 1500.– für jede 
der drei Beschwerden festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden be-
urteilt, so kann die Pauschalgebühr angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). In An-
wendung dieser Bestimmung werden die Verfahrenskosten auf CHF 1000.– je Beschwerde redu-
ziert. Insgesamt belaufen sich die Verfahrenskosten somit auf CHF 3000.–.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wett-
schlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Par-
teivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
hat demnach die unterliegende Beschwerdegegnerin den obsiegenden und anwaltlich vertretenen 
Beschwerdeführenden 5 - 18 deren Parteikosten zu ersetzen.
Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdeführenden 5 - 18 beläuft sich auf CHF 7874.35 
(Honorar bis 31. Dezember 2023 CHF 5985.–, Auslagen bis 31. Dezember 2023 CHF 282.–, 
Mehrwertsteuer zum Satz von 7.7 % CHF 482.55; Honorar ab 1. Januar 2024 CHF 1012.50, Aus-
lagen ab 1. Januar 2024 CHF 28.–, Mehrwertsteuer zum Satz von 8.1 % CHF 84.30). Nach Art. 11 
Abs. 1 PKV18 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis 
CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwie-
rigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG19). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand 
als unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfah-
ren durchgeführt wurde. Bei Baukosten gemäss Baugesuch von CHF 69 000.– und den umstritte-
nen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses ins-
gesamt als knapp durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 4500.– als 
angemessen. Dieses ist gemäss dem Verhältnis in der Kostennote auf die Zeit bis 31. Dezember 
2023 und ab 1. Januar 2024 aufzuteilen. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 
5 - 18 somit Parteikosten in der Höhe von CHF 5183.10 (Honorar bis 31. Dezember 2023 
CHF 3848.85, Auslagen bis 31. Dezember 2023 CHF 282.–, Mehrwertsteuer zum Satz von 7.7 % 
CHF 318.10; Honorar ab 1. Januar 2024 CHF 651.15, Auslagen ab 1. Januar 2024 CHF 28.–, 
Mehrwertsteuer zum Satz von 8.1 % CHF 55.–) zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Biel/Bienne vom 22. Juli 2021 wird aufgehoben. Dem Baugesuch der Beschwerdegegnerin 
vom 31. Januar 2020 mit Projektänderung wird der Bauabschlag erteilt.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 7653.55 werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist das Re-
gierungsstatthalteramt Biel/Bienne zuständig.
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
18 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; BSG 
168.811)
19 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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3.
Die Verfahrenskosten von CHF 3000.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auf-
erlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 5 - 18 die Parteikosten im Betrag 
von CHF 5183.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Einwohnergemeinde Meinisberg, vertreten durch den Gemeinderat der Einwohnergemeinde 
Meinisberg, eingeschrieben
-
Frau D.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
-
H.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, per Mail
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abteilung Bauen, per Mail, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.