be_bvd · 140 2015 84 · 2016-02-01 · de

Kostenverteilungsverfügung | Burgdorf

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2015/84
Bern, 1. Februar 2016
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 16. November 2015 
(Kostenverteilungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle E.________ Grundbuchblatt 
Nr. B.________. Diese Parzelle bildet zusammen mit mehreren andern (Teil-)Parzellen den 
Standort Nr. C.________ " ehemalige D.________ AG ". Auf dem Standort wurden 
zwischen 1907 und 1990 durch die Firma D.________ Brenn- und Treibstoffe gelagert und 
umgeschlagen. Am 13. Dezember 2005 wurde der Standort in den Kataster der belasteten 
Standorte eingetragen. In der Folge wurden altlastenrechtliche Untersuchungen 
durchgeführt, die vom Amt für Wasser und Abfall (AWA) vorfinanziert wurden. 
Am 16. November 2015 erliess das AWA eine Kostenverteilungsverfügung. Demnach 
entfallen 80 % der angefallenen Kosten auf die D.________ als Verhaltensstörerin, die 
übrigen 20 % werden auf die aktuellen Eigentümerinnen der Parzellen als 
Zustandsstörerinnen 
verteilt. 
Der 
Beschwerdeführerin 
werden 
aufgrund 
des 


RA Nr. 140/2015/84
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flächenmässigen Anteils ihrer Parzelle am Standort Nr. C.________ 34.7 % des 
Kostenanteils der Zustandsstörerinnen angelastet.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 21. November 2015 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, die 
Verfügung vom 16. November 2015 sei aufzuheben. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Das AWA beantragt in seiner 
Stellungnahme vom 6. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde. Auf die 
Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen 
Angefochten ist eine Verfügung des AWA nach Art. 32d Abs. 4 USG2 sowie nach Art. 30 
AbfG3. Diese kann gemäss Art. 62 VRPG4 bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 
damit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist als 
Adressatin der Verfügung beschwert und damit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01)
3 Gesetz über die Abfälle vom 18. Juni 2003 (AbfG: BSG 822.1)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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2.
Kostenteilungsverfügung
a)
Auf dem südlichen Teil des Standorts Nr. C.________ (Parzelle Nr. B.________) 
betrieb die Firma D.________ zwischen 1907 und 1990 eine Mineralölhandlung. Auf dem 
Areal wurden daher grosse Mengen flüssiger Brenn- und Treibstoffe gelagert und 
umgeschlagen. Bei Bauarbeiten im Jahr 1965 wurde festgestellt, dass der Untergrund und 
das Grundwasser mit Öl verschmutzt waren. In der Folge wurden verschiedene 
Untersuchungen durchgeführt.5 Seit 1998 steht die Parzelle Nr. B.________ im Eigentum 
der Beschwerdeführerin. Mit Schreiben vom 25. November 2005 forderte das Amt für 
Gewässerschutz und Abfallwirtschaft (GSA, heute AWA) die Beschwerdeführerin auf, eine 
historische und technische Untersuchung für die Parzelle in Auftrag zu geben. Die 
Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung nicht nach, weshalb das AWA die genannten 
Untersuchungen selber durchführen liess. Diese ergaben, dass der Untergrund von 
Parzelle Nr. B.________ zwar nach wie vor stark mit Öl verunreinigt ist, dass sich aber 
kaum noch Schadstoffe im Grundwasser feststellen lassen. Der Standort wurde daher als 
weder überwachungs- noch sanierungsbedürftig eingestuft. 
Am 14. August 2015 stellte das AWA den beteiligten Grundeigentümern den Entwurf der 
Kostenverteilungsverfügung zur Stellungnahme zu. Es gingen keine Stellungnahmen ein. 
Am 16. November 2015 erliess das AWA daher die definitive Kostenverteilungsverfügung. 
Diese sieht vor, dass die angefallenen Kosten zu 80 % der D.________ als 
Verhaltensstörerin und zu 20 % den Grundeigentümerinnen als Zustandsstörerinnen 
überbunden werden. Da die D.________ nicht mehr existiert, wird dieser Teil der Kosten 
vom Kanton übernommen. Der auf die Zustandsstörerinnen entfallende Kostenteil wird 
nach ihrem Anteil an der Fläche des Standorts Nr. C.________ aufgeteilt. Auf die 
Beschwerdeführerin entfallen demnach 34.7 % des auf die Zustandsstörerinnen 
entfallenden Anteils oder knapp 7 % der gesamten Kosten. Dies ergibt einen Betrag von 
Fr. 6'244.-.
b)
Laut Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, dass Deponien und andere 
durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen 
Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen 
5 Vgl. Geologisches Büro Dr. Hans-Peter Weiss, Gemeinde E.________ - Firmengelände D_____ - Mineralöl-
Belastungen im Untergrund und im Grundwasser, eine Synthese, S. 13 ff. (historische Untersuchung)


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entstehen. "Zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit sind einerseits die am Standort 
vorhandenen Schadstoffe und die Wahrscheinlichkeit ihrer Ausbreitung oder Freisetzung in 
Betracht zu ziehen, andererseits die Bedeutung der dadurch gefährdeten Schutzgüter und 
der Grad, in welchem sie gefährdet sind."6 Ob und inwieweit eine Sanierungsbedürftigkeit 
besteht, wird in einem mehrstufigen Verfahren festgestellt. In einem ersten Schritt teilt die 
Behörde die belasteten Standorte nach den Angaben im Kataster ein, in solche, bei denen 
keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu erwarten sind, und in solche, bei denen 
untersucht werden muss, ob sie überwachungs- und sanierungsbedürftig sind (Art. 5 
Abs. 4 AltlV7). In einem zweiten Schritt wird die Voruntersuchung durchgeführt. Diese 
besteht in der Regel aus einer historischen und einer technischen Untersuchung. Damit 
werden die für die Beurteilung der Überwachungs- und Sanierungsbedürftigkeit 
erforderlichen Angaben ermittelt und bewertet (Art. 7 Abs. 1 AltlV). Mit der historischen 
Untersuchung werden die möglichen Ursachen für die Belastung des Standorts ermittelt, 
insbesondere die Vorkommnisse und die zeitliche und räumliche Entwicklung der 
Tätigkeiten 
am 
Standort 
sowie 
die 
Verfahren, 
mit 
denen 
am 
Standort 
mit 
umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Art. 7 Abs. 2 AltlV). Aufgrund der 
historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft über den Gegenstand, den Umfang und 
die Methoden der technischen Untersuchung erstellt (Art. 7 Abs. 3 AltlV). Mit der 
technischen Untersuchung werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren 
Freisetzungsmöglichkeiten und die Bedeutung der betroffenen Umweltbereiche ermittelt 
(Art. 7 Abs. 4 AltlV). Die Behörde beurteilt auf Grund der Voruntersuchung, ob der 
belastete Standort überwachungs- oder sanierungsbedürftig ist. Sie berücksichtigt dabei 
auch Einwirkungen, die durch andere belastete Standorte oder durch Dritte verursacht 
werden (Art. 8 Abs. 1 AltlV). Der Status des Standorts wird im Kataster vermerkt (Art. 8 
Abs. 
2 
AltlV). 
In 
einem 
dritten 
Schritt 
wird 
ein 
Überwachungskonzept 
für 
überwachungsbedürftige 
Standorte 
erstellt 
bzw. 
eine 
Detailuntersuchung 
für 
sanierungsbedürftige Standorte durchgeführt (Art. 13). Die Detailuntersuchung dient der 
Beurteilung der Ziele und Dringlichkeit der Sanierung (Art. 14 Abs. 1 AltlV). In einem 
vierten Schritt erfolgt schliesslich die Erstellung des Sanierungsprojekts und die 
Durchführung der Sanierung (Art. 17 AltlV).
6 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32c N. 10
7 Verordnung vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-Verordnung, AltlV; 
SR 814.680)


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c)
Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind vom Inhaber 
oder von der Inhaberin des belasteten Standorts durchzuführen (Art. 20 AltlV). Diese sog. 
Realleistungspflicht beinhaltet auch, die Kosten für die genannten Massnahmen 
vorzuschiessen. Ist der Pflichtige dazu nicht in der Lage oder bleibt er trotz Mahnung und 
Fristansetzung untätig, so kann der Kanton diese Massnahmen selber durchführen oder 
Dritte damit beauftragen (Art. 32c Abs. 3 USG). Von der Realleistungspflicht zu 
unterscheiden ist die Kostentragungspflicht. Diese betrifft die Frage, wem die angefallenen 
Kosten endgültig angelastet werden. Die Kostentragungspflicht trifft grundsätzlich den 
Verursacher der Belastung (Art. 32d Abs. 1 USG). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so 
tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Belastung des Standorts. In 
erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat 
(Verhaltensstörer). Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist (Zustandsstörer), 
trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung 
keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Die Kostenanteile der Verursacher, 
die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind, trägt das Gemeinwesen (Art. 
32d Abs. 3 USG). Die Behörde erlässt eine Verfügung über die Kostenverteilung, wenn ein 
Verursacher dies verlangt oder die Behörde die Massnahmen selber durchführt (Art. 32d 
Abs. 4 USG).
d)
Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe die Belastung der Parzelle nicht verursacht. 
Als Zustandsstörer gemäss Art. 32d USG wird qualifiziert, wer Inhaber einer belasteten 
Parzelle ist. Dabei ist irrelevant, ob der Zustandsstörer ein Verschulden an der Belastung 
trifft. Die Beschwerdeführerin ist als Grundeigentümerin der Parzelle Nr. B.________ daher 
automatisch Zustandsstörerin und als solche verpflichtet, einen Teil der altlastenrechtlichen 
Kosten zu übernehmen (Art. 32d Abs. 2 USG). Den Zustandsstörerinnen wurden 
vorliegend 20% der Kosten überbunden. Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung 
und Praxis.8 Dieser Anteil wurde unter den Zustandsstörerinnen entsprechend ihrem 
flächenmässigen Anteil am Standort aufgeteilt. Dieses Vorgehen des AWA erscheint 
sachgerecht und ist nicht zu beanstanden. Die Rüge ist unbegründet.
e)
Von der Kostenpflicht befreit werden diejenigen Zustandsstörer, die darlegen können, 
dass sie bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt keine Kenntnis von der Belastung haben 
konnten (Art. 32d Abs. 2 USG). Zur Beurteilung der gebotenen Sorgfalt ist darauf 
8 http://www.bafu.admin.ch/realleistungs_kostentragungspflichten/05472/05500/05502/05508/index.html?lang= 
de (Stand: 7. Februar 2011)


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abzustellen, was üblicherweise von einem Käufer an Abklärungen über Sachmängel eines 
Grundstücks erwartet werden darf.9 Dabei reicht die Konsultation des Grundbuchs und des 
Katasters der belasteten Standorte (Art. 5 f. AltlV) nicht unbedingt aus. Es kann vom 
Käufer verlangt werden, dass er sich zur Prüfung allfälliger Sachmängel des Grundstücks 
Kenntnisse über dessen Lage und bisherige Nutzung (anhand des Nutzungsplans oder 
durch Erkundigung bei der Umweltschutzfachstelle) verschafft.10 Ein solches Vorgehen ist 
insbesondere beim Kauf von Industriegrundstücken erforderlich.11 "Auf Unkenntnis kann 
sich der Standortinhaber nur berufen, wenn im Zeitpunkt des Eigentumserwerbs keine 
Anhaltspunkte bestanden, die dem Inhaber bekannt waren oder hätten bekannt sein 
müssen und aufgrund derer nach der Verkehrsanschauung mit der Möglichkeit einer 
Belastung zu rechnen war."12 Derartige Anhaltspunkte können sich insbesondere aufgrund 
der tatsächlichen Nutzung des Grundstücks ergeben. 
Die Beschwerdeführerin hat die Parzelle Nr. B.________ im Jahr 1998 erworben. Das 
Areal der ehemaligen D.________ wurde bis 1990 als Treibstofflager genutzt. 1968 
ereignete sich ein tödlicher Unfall, weil Benzin im Grundwasser explodierte. Seit Mitte der 
1960er Jahre wurden daher laufend Untersuchungen durchgeführt, insbesondere zwischen 
1990 und 1996. 1996 wurde bereits eine erste Teilsanierung durchgeführt. Die Belastung 
der Liegenschaft war im Zeitpunkt, als die Beschwerdeführerin die Liegenschaft erwarb, 
bekannt oder hätte mit geringem Aufwand in Erfahrung gebracht werden können. Es hätte 
zur erforderlichen Sorgfalt gehört, dass sich die Beschwerdeführerin vor dem Kauf über 
das Grundstück informiert, insbesondere betreffend die frühere Nutzung und mögliche 
Belastungen. Die Beschwerdeführerin hätte daher beim Kauf der Liegenschaft Kenntnis 
von einer möglichen Belastung haben können. Die Voraussetzungen für den Ausschluss 
der Kostentragungspflicht nach Art. 32d Abs. 2 USG liegen nicht vor. 
f)
Die Beschwerdeführerin rügt, sie habe die Untersuchungen nicht in Auftrag gegeben 
und müsse daher auch nicht für deren Kosten aufkommen. Die altlastenrechtlichen 
Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind grundsätzlich vom 
Inhaber oder von der Inhaberin eines belasteten Standortes durchzuführen (Art. 20 AltlV). 
9 BGE 107 II 161, E. 6a
10 Karin Scherrer, Handlungs- und Kostentragungspflichten bei der Altlastensanierung, Diss. Bern 2005, S. 106 
(Diss. Scherrer)
11 BGE 107 II 161, E. 6e; Diss. Scherrer, S. 141
12 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32d N. 28


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Die Beschwerdeführerin wäre damit als Eigentümerin der Parzelle Nr. B.________ 
verpflichtet gewesen, die Untersuchungen durchzuführen und die Kosten vorzuschiessen. 
Im Rahmen der Kostenverteilungsverfügung wird aber nicht über die vorläufige 
Finanzierung der altlastenrechtlichen Massnahmen entschieden, sondern darüber, wer 
diese Kosten abschliessend zu tragen hat. Dabei spielt es keine Rolle, ob einer der 
Verursacher, das Gemeinwesen oder Dritte die Kosten vorgeschossen haben. Massgeblich 
ist allein, wer Verhaltens- oder Zustandsstörer ist (Art. 32d USG).
Die Beschwerdeführerin ist als Eigentümerin des Grundstücks Zustandsstörerin und hat in 
dieser Funktion einen Teil der angefallenen Kosten zu tragen. Es nicht massgeblich, ob sie 
die Untersuchungen in Auftrag gegeben hat. Die Rüge ist unbegründet.
g)
Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich, sie habe keine baulichen Änderungen auf 
der Liegenschaft vorgenommen. Bei belasteten Standorten gelten für die Erstellung und 
Änderung von Bauten gewisse Einschränkungen (Art. 3 AltlV). Die Pflicht zur Abklärung 
der Sanierungsbedürftigkeit besteht aber unabhängig davon bei allen Liegenschaften, die 
als untersuchungsbedürftig im Kataster der belasteten Standorte eingetragen sind (Art. 5 
Abs. 4 Bst. b AltlV). Dies ist vorliegend der Fall. Die Rüge ist unbegründet.
Damit steht fest, dass die Beschwerdeführerin mit keiner ihrer Rügen durchgedrungen ist. 
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV13). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Kostenverteilungsverfügung des AWA vom 
16. November 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin