be_bvd · 110 2015 63 · 2015-08-04 · de

Kanalisationsleitung | Täuffelen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/63
Bern, 4. August 2015 
GE
in der Beschwerdesache zwischen
Erbengemeinschaft A.________, bestehend aus:
Frau B.________
Beschwerdeführerin 1
Frau C.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn D.________
Beschwerdeführer 3
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Y.________
und
Herrn Z.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Fürsprecher X.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen, Gemeindeverwaltung,
Hauptstrasse 86, Postfach 176, 2575 Täuffelen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen vom 
10. April 2015 (31/14; Kanalisationsleitung)


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I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 3. Oktober 2014 bei der Gemeinde Täuffelen ein 
Baugesuch ein für den Einbau eines neuen Fensters im Giebel Süd, den Einbau von neuen 
Dachflächenfenstern süd-, nord- und westseitig, das Aufstellen einer Sauna im Garten 
sowie den Einbau eines Speicher-Holzofens im bestehenden Gebäude auf der Parzelle 
Täuffelen Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone (W2). 
Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.
Am 17. Februar 2015 stellte die Gemeinde fest, dass die Bauherrschaft bereits zwei bisher 
nicht deklarierte Dachflächenfenster eingebaut hatte. Nachdem die Gemeinde den 
Beschwerdegegner auf diesen Umstand aufmerksam gemacht hatte, reichte dieser am 
6. März 2015 eine Projektänderung ein. Dagegen wurde keine Einsprache erhoben.
Mit Gesamtentscheid vom 10. April 2015 erteilte die Gemeinde Täuffelen die 
Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 8. Mai 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, der 
Gesamtentscheid vom 10. April 2015 sei aufzuheben und es sei die Erstellung einer neuen 
Schmutzwasserentsorgung für die Parzelle Nr. E.________ ohne Beanspruchung ihrer 
Parzelle Nr. F.________ zu verfügen.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 
2015 beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner 
beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 
Beschwerdegegner stellt in seiner Beschwerdeantwort vom 11. Juni 2015 die 
Prozessfähigkeit der Erbengemeinschaft in Frage. Eine Erbengemeinschaft ist keine 
juristische Person. Sie ist deshalb weder partei- noch prozessfähig. Wollen die Erben 
gemeinsam auftreten, so müssen sie die nötigen Prozesshandlungen gemeinsam und 
übereinstimmend vornehmen. Dies bedeutet insbesondere, dass Eingaben von allen Erben 
unterschrieben oder von einem von allen Erben bevollmächtigten Rechtsvertreter 
eingereicht werden müssen. Vorliegend wurde die Einsprache vom 13. November 2014 
von allen drei Erben unterzeichnet. Die Beschwerde wurde von einem von allen Erben 
bevollmächtigten Anwalt eingereicht. Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache 
abgewiesen wurde, sind durch den vor-instanzlichen Gesamtentscheid beschwert und 
daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.
Schmutzwasserentsorgung
a)
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Nr. F.________. Diese liegt 
südöstlich der Bauparzelle Nr. E.________. Von der Bauparzelle verläuft eine 
Schmutzwasserleitung südlich über die Parzelle der Beschwerdeführenden. Diese 
verlangen, es sei die Erstellung einer neuen Schmutzwasserleitung ohne Beanspruchung 
ihres 
Grundstücks 
zu 
verfügen. 
Sie 
machen 
insbesondere 
geltend, 
die 
Schmutzwasserentsorgung sei offensichtlich mangelhaft und den wahrscheinlich undichten 
Kontrollschacht bei ihrem Gartensitzplatz würden sie nicht tolerieren. Beim Kontrollschacht 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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könne im Falle einer Ablaufpanne das Schmutzwasser zurücksteigen und es sei mit 
erheblichen Immissionen zu rechnen. Anstelle der aufwändigen Sanierung der Leitung auf 
der Nachbarparzelle sei es deshalb zumutbar, eine kürzere, steilere, neue Anlage zu 
erstellen, um damit die Beeinträchtigung ihrer Parzelle vermeiden zu können.
b)
Die Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerdeschrift einzig Argumente vor, 
welche die Schmutzwasserentsorgung betreffen. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens 
ist aber ausschliesslich die Baubewilligung vom 10. April 2015 betreffend den Fenster- 
bzw. Dachflächenfenstereinbau, das Aufstellen einer Sauna im Garten sowie den Einbau 
eines Speicher-Holzofens. Wie die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 1. Juni 2015 
richtigerweise ausführt, führen die bewilligten Vorhaben nicht zu einer zusätzlichen 
Belastung der Schmutzwasserleitung. Die Sauna hat keinen Kanalisations- bzw. 
Wasseranschluss. 
Das 
Bauvorhaben 
sieht, 
entgegen 
der 
Ansicht 
der 
Beschwerdeführenden, auch keine Sanierung der Schmutzwasserleitung vor. Die 
umstrittene Schmutzwasserleitung ist somit durch das Bauvorhaben überhaupt nicht 
betroffen.
c)
In der separaten Verfügung des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) vom 24. Juli 
2014, 
die 
zusammen 
mit 
der 
Baubewilligung 
eröffnet 
wurde, 
wurde 
dem 
Beschwerdegegner die Gewässerschutzbewilligung für die Wärmenutzung mittels 
Erdwärmesonden erteilt. Gemäss Ziffer 2.1 dieser Verfügung bilden die allgemeinen 
Bedingungen, Auflagen und Hinweise für die Erstellung und den Betrieb von 
Erdwärmesondenanlagen gemäss Merkblatt des AWA vom November 2011 integrierenden 
Bestandteil der Gewässerschutzbewilligung. In diesem Merkblatt wird explizit festgehalten, 
dass die Entsorgung von Bohrschlamm durch Einleiten in die Kanalisation verboten ist. 
Auch 
die 
geplante 
Erdwärmesonde 
hat 
somit 
keinen 
Einfluss 
auf 
die 
Schmutzwasserleitung.
d)
Die umstrittene Schmutzwasserleitung ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. Auf die Beschwerde wird daher nicht eingetreten. Im Übrigen geht aus der 
Beschwerde nicht hervor, inwiefern das Bauvorhaben den massgebenden Vorschriften 
nicht entsprechen sollte. Es sind denn auch keine Gründe ersichtlich, die gegen die 
Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens sprechen würden. 


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3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG3). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 1 GebV4).
b)
Die Beschwerdeführenden haben zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten 
zu 
ersetzen 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG). 
Die 
Kostennote 
des 
Anwaltes 
des 
Beschwerdegegners gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden 
haben somit dem Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 1'989.35 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.-- werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner die Parteikosten im 
Betrag von Fr. 1'989.35 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 
Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


6
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt Y.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher X.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Täuffelen, Gemeindeverwaltung, A-Post
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.