be_bvd · 120 2019 25 · 2019-06-12 · de

Abstellen von Reisecars | Lauterbrunnen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/25
Bern, 12. Juni 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lauterbrunnen, Gemeindeverwaltung, 
Gemeindehaus Adler, 3822 Lauterbrunnen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lauterbrunnen vom 
14. März 2019 (Abstellen von Reisecars)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdeführerin 
ist 
Eigentümerin 
der 
Liegenschaft 
Lauterbrunnen 
Grundbuchblatt Nr. B.________. Diese befindet sich in einer Hotelzone. Darauf befinden 
sich ein Hotel sowie ein Parkplatz für Autos. Mit Schreiben vom 25. September 2018 teilte 
die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, bereits im Sommer 2016 habe sie bemängelt, 
dass auf dem Hotelparkplatz unerlaubterweise Cars parkiert würden. In den letzten 
Monaten sei es wieder häufig vorgekommen. Dies sei keine bewilligungskonforme 
Nutzung. Bewilligt sei lediglich das Parkieren von Autos. Eine Umnutzung des Parkplatzes 
für das Abstellen von Cars sei bewilligungspflichtig. Die Gemeinde stellte den Erlass einer 
Wiederherstellungsverfügung in Aussicht und gab der Beschwerdeführerin Gelegenheit zur 
Stellungnahme 
bis 
Mitte 
Oktober 
2018. 
Von 
dieser 
Möglichkeit 
machte 
die 
Beschwerdeführerin keinen Gebrauch. Am 31. Oktober 2018 fand jedoch eine 
Besprechung auf der Bauverwaltung statt. Die Beschwerdeführerin teilte mit, sie möchte 


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das Geländer beim Parkplatz entfernen, damit die Cars besser manövrieren könnten. 
Diese sollten nur auf den Hotelparkplatz fahren, um die Gäste ein- und aussteigen zu 
lassen. Anschliessend würden sie auf dem Parkplatz bei der Kirche geparkt. Die Gemeinde 
stimmte diesem Vorgehen zu. Sie teilte der Beschwerdeführerin mit, falls weiterhin Cars 
parkiert würden, werde die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt. Mitte 
Dezember wurde das Geländer beim Hotelparkplatz entfernt. 
2.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 14. März 2019 forderte die Gemeinde 
Lauterbrunnen die Beschwerdeführerin auf, die Nutzung des Parkplatzes auf Parzelle Nr. 
B.________ als Abstellplatz für Reisecars einzustellen. Werde festgestellt, dass der 
Parkplatz trotz rechtskräftiger Wiederherstellungsverfügung weiterhin als Abstellplatz für 
Reisecars genutzt würde, werde die Gemeinde auf Kosten des Grundeigentümers mittels 
Absperrpfosten die Zufahrt für Reisecars verunmöglichen. Gleichzeitig wies sie auf die 
Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte eine Busse bei 
Nichtbefolgung an. Zur Begründung führte sie aus, Anfang März 2019 seien auf dem 
Hotelparkplatz wieder Reisecars über Nacht parkiert worden. Dadurch würden 
verschiedene Emissionen entstehen. Eine Bewilligung zur Nutzung des Parkplatzes als 
Abstellplatz für Reisecars liege nicht vor. 
3.
Die Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs. 
Hingegen 
reichte 
sie 
am 
8. April 
2019 
gegen 
die 
Wiederherstellungsverfügung Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragte sinngemäss deren Aufhebung. Zur 
Begründung machte sie insbesondere geltend, seit der Besprechung mit der Gemeinde am 
31. Oktober 2018 habe sie die Reisebusfahrer immer informiert, dass auf dem 
Hotelparkplatz nicht parkiert werden dürfe. Sie wisse nicht, wann ein Reisebus 
unerlaubterweise parkiert habe. Eine allfällige Busse sei dem Busfahrer zu geben.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 1. Mai 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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2019 beantragte die Gemeinde Lauterbrunnen die Abweisung der Beschwerde. Anfang 
März 2019 sei wieder ein Reisecar über Nacht parkiert worden. Deshalb sei die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt worden. 
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG2 können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die 
BVE ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde ist innert der 
Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 BauG).
c)
Parteieingaben 
müssen 
gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
2 
VRPG3 
bestimmten 
Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 
gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. An Laieneingaben 
sind dabei keine hohen Anforderungen zu stellen.4 Es ist ausreichend, wenn sich aus dem 
Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.5 Die Beschwerde enthält zwar 
keinen ausdrücklichen Antrag. Aus der Begründung kann jedoch geschlossen werden, 
dass die Beschwerdeführerin die Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung beantragt. 
Damit entspricht die Beschwerde den Anforderungen an die Formvorschriften. Die BVE tritt 
deshalb darauf ein.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13


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2.
Voraussetzungen eines Wiederherstellungsverfahrens
a)
Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die 
gesetzliche Ordnung eingehalten wird (vgl. Art. 45 BauG).6 Erhält sie Kenntnis von 
wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen, hat sie von Amtes wegen einzuschreiten 
und ein Wiederherstellungsverfahren durchzuführen (vgl. Art. 46 BauG). Sie hat 
mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht und ob die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustandes 
zu 
verfügen 
ist.7 
Das 
Wiederherstellungsverfahren 
wird 
mit 
der 
sofortigen 
Einstellung 
der 
laufenden 
baurechtswidrigen Arbeiten eingeleitet (Baueinstellungsverfügung).8 Sind die Arbeiten 
bereits abgeschlossen bzw. geht es um eine nicht bewilligte Nutzung, ist gegebenenfalls 
ein 
Benützungsverbot 
zu 
erlassen.9 
Mit 
der 
Wiederherstellungsverfügung 
wird 
anschliessend gegebenenfalls die Beseitigung des widerrechtlich herbeigeführten 
Sachverhalts angeordnet.10 
b)
Es ist unbestritten, dass der Hotelparkplatz ausschliesslich für das Abstellen von 
Autos und nicht von Reisecars bewilligt worden ist. Ebenso unbestritten ist, dass in der 
Vergangenheit Reisecars über Nacht abgestellt wurden, was Reklamationen aus der 
Nachbarschaft wegen Abgas- und Lärmimmissionen zur Folge hatte. Zudem führte das 
Einparkmanöver jeweils zu Verkehrsbehinderungen auf der Kantonsstrasse. Die 
Vorinstanz eröffnete deshalb zu Recht von Amtes wegen ein Verfahren zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und hörte die Beschwerdeführerin dazu 
an. Da sich die Situation in der Folge verbesserte, verzichtete sie darauf, weitere 
Anordnungen zu treffen. 
c)
Als im Sommer 2018 wieder vermehrt Reisecars abgestellt wurden, räumte die Vor-
instanz der Beschwerdeführerin erneut das rechtliche Gehör ein. Anlässlich einer 
Besprechung auf der Bauverwaltung erlaubte die Gemeinde der Beschwerdeführerin, das 
Geländer beim Parkplatz zu demontieren, damit die Reisecars auf dem Hotelparkplatz 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 45 
N. 2
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 3 und 6
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 3 und 7
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 8


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besser manövrieren konnten. Die Beschwerdeführerin versicherte, dass die Reisecars nur 
für das Ein- und Aussteigenlassen der Gäste auf den Hotelparkplatz fahren und 
anschliessend auf dem Parkplatz bei der Kirche parken würden. Die Gemeinde stimmte 
diesem Vorgehen zu und verzichtete darauf, weitere Anordnungen zu treffen. Für den Fall, 
dass weiterhin Reisecars geparkt werden sollten, stellte sie die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands und die Prüfung einer Strafanzeige in Aussicht. Die Nutzung des 
Hotelparkplatzes für das kurzzeitige Abstellen von Reisecars zwecks Ein- und 
Aussteigenlassen der Gäste ist somit zulässig. Hingegen ist es nicht erlaubt, Reisecars 
über Nacht auf dem Hotelparkplatz zu belassen.
3.
Baurechtswidriger Tatbestand
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe sich an die Abmachung gehalten 
und die Reisecar-Fahrer jedes Mal informiert, dass auf dem Hotelparkplatz nicht parkiert 
werden dürfe. Sie wisse nicht, wann ein Reisecar auf ihrem Hotelparkplatz geparkt habe. 
Sie habe dazu keine Informationen erhalten, die dies beweisen würden. Ihr sei lediglich ein 
Vorfall von Anfang April bekannt, als ein Busfahrer wegen des Erreichens der 10-Stunden-
Limite nicht mehr wegfahren durfte. Damals habe sie die Polizei gerufen. 
b)
Im Verwaltungsverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz. Demnach stellen die 
Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie bestimmen 
Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu 
sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Sie sind gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt von sich 
aus richtig und vollständig abzuklären.11 Als Beweismittel kommen unter anderem 
Urkunden (Art. 19 Abs. 1 Bst. a VRPG), Auskünfte der Parteien oder Dritter (Art. 19 Abs. 1 
Bst. c VRPG), Zeugenaussagen (Art. 19 Abs. 1 Bst. e VRPG) oder ein Augenschein (Art. 
19 Abs. 1 Bst. f VRPG) in Betracht. Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Pflicht der 
Parteien begrenzt, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem 
Begehren eigene Rechte ableiten (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 Abs. 1 VRPG). Mit 
Beschwerde kann unter anderem die unrichtige und unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts gerügt werden (Art. 66 Abs. 1 Bst. a VRPG). Die Sachverhaltsfeststellung 
umfasst das Zusammentragen, Nachprüfen und Bewerten der Sachumstände, die für die 
11 vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2013 S. 311 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 18 N. 1


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Rechtsanwendung massgebend sind. Der rechtserhebliche Sachverhalt muss richtig und 
vollständig festgestellt werden. Das heisst, dass die Behörde das in Erfahrung bringen 
muss, was im Hinblick auf die Regelung des Rechtsverhältnisses bedeutsam ist. 
Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn die Behörde nicht alle für den 
Entscheid wesentlichen Sachumstände oder Beweismittel erhoben hat. Unrichtig ist sie, 
wenn die Behörde die Beweismittel falsch gewürdigt oder einen rechtserheblichen 
Sachumstand nicht in das Beweisverfahren einbezogen hat.12 Im Rahmen der von der 
Behörde vorzunehmenden Sachverhaltsfeststellungen kann eine Tatsache dann als 
bewiesen gelten, wenn die Behörde aufgrund der erhobenen Beweise zur Überzeugung 
gelangt ist, dass die betreffende Tatsache so, wie behauptet, besteht. Die Überzeugung 
der Behörde muss auf konkreten Gründen, der allgemeinen Lebenserfahrung und der 
praktischen Vernunft beruhen. Absolute Gewissheit ist nicht erforderlich. Es genügt ein so 
hoher Grad an Wahrscheinlichkeit, dass keine vernünftigen Zweifel mehr bestehen. Der 
Beweis gilt als erbracht, wenn die Behörde zur vollen Überzeugung gelangt, dass die 
beweiserhebliche Tatsache so wie behauptet oder angenommen besteht.13
c)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern. Insbesondere hört die Behörde die Parteien an, bevor sie verfügt oder 
entscheidet (Art. 21 Abs. 1 VRPG). Zudem haben die Parteien grundsätzlich Anspruch auf 
Einsicht in die Verfahrensakten (Art. 23 Abs. 1 VRPG). Aus dem Anspruch auf rechtliches 
Gehör und aus dem Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens (Art. 31 VRPG) ergibt 
sich die Pflicht der Verwaltung zur vollständigen Aktenführung. In den Akten ist alles 
festzuhalten, was zur Sache gehört und entscheidwesentlich sein kann. Die Behörden 
haben die Vollständigkeit der im Verfahren eingebrachten und erstellten Akten 
sicherzustellen. Eine geordnete und übersichtliche Aktenführung ist nicht nur Grundlage 
eines effektiven Akteneinsichtsrechts der Verfahrensbeteiligten. Sie steht auch im 
Interesse der korrekten Entscheidfindung, haben die Behörden den Sachverhalt doch von 
Amtes wegen festzustellen (Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Diese 
Feststellungen müssen in einem geordnet geführten Aktendossier festgehalten werden, 
wenn sie im Rahmen der Rechtsanwendung richtig gewürdigt werden sollen. Nur so ist 
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 66 N. 8
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 6


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auch die Überprüfbarkeit des Entscheids in einem allfälligen Rechtsmittelverfahren 
sichergestellt.14
d)
Die Vorinstanz führt in der angefochtenen Verfügung aus, Anfang März seien wieder 
Reisecars über Nacht auf dem Hotelparkplatz geparkt worden. In ihrer Vernehmlassung 
schreibt sie, Anfang März sei ein Reisecar über Nacht parkiert worden. Es ist somit unklar, 
ob Anfang März einmal oder mehrmals ein Reisecar unerlaubterweise parkiert worden ist. 
Die BVE hat die Vorinstanz mit der ersten Verfügung eingeladen, die vollständigen 
Vorakten einzureichen. Diese bestehen einzig aus der angefochtenen Verfügung, der 
Rechnung für die Kosten der Wiederherstellungsverfügung, einem Auszug aus dem 
Protokoll des Gemeinderates vom 17. Dezember 2018, der Aktennotiz der Besprechung 
vom 31. Oktober 2018 und dem Schreiben vom 25. September 2018. Weitere 
sachdienliche Angaben lassen sich den Vorakten nicht entnehmen. Weder sind konkrete 
Daten genannt noch Angaben zu den fraglichen Reisecars (bspw. Carunternehmen, 
Autokennzeichen usw.) aufgeführt. Aktenkundig sind weder konkrete, durch Fotos und 
Aktennotizen 
dokumentierte 
Feststellungen 
der 
Vorinstanz 
noch 
entsprechende 
Meldungen Dritter. Belege dafür, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die 
Abmachungen gehalten hätte bzw. dass Anfang März einmal oder mehrmals ein Reisecar 
unerlaubterweise über Nacht abgestellt worden wäre, sind keine vorhanden. Ebenso wenig 
hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin dazu befragt oder ihr vor Erlass der 
Wiederherstellungsverfügung das rechtliche Gehör gewährt. Die Vorinstanz hat somit 
entweder nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände oder Beweismittel 
erhoben oder diese nicht aktenkundig gemacht. Es ist somit nicht erwiesen, dass nach der 
Besprechung vom 31. Oktober 2018 auf dem Hotelparkplatz unerlaubterweise Reisecars 
über Nacht geparkt worden wären. Zudem hat die Vorinstanz das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführerin verletzt. Aus diesen Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen.
4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegt die Beschwerdeführerin, weshalb für 
das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben sind (vgl. Art. 108 Abs. 1 und 2 
VRPG).
14 VGE 2014/304 vom 12. März 2015 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen; BVR 2013 S. 407 E. 3.2; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 10


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b)
Die Beschwerdeführerin ist nicht berufsmässig vertreten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Das 
Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Es sind ihr daher weder 
Parteikosten noch eine Parteientschädigung noch Auslagenersatz zuzuerkennen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Lauterbrunnen 
vom 14. März 2019 wird aufgehoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Lauterbrunnen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat