be_bvd · 120 2015 57 · 2015-12-01 · de

Umnutzung Vorplatz | Frauenkappelen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/57
Bern, 1. Dezember 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner
sowie
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Frauenkappelen, 
Gemeindeverwaltung, 
Murtenstrasse 62, 3202 Frauenkappelen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Frauenkappelen vom 
4. September 2015 (Parzelle Nr. E.________; Umnutzung Vorplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner betreibt auf der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt 
Nr. E.________ eine Schlosserei. Die Parzelle liegt in der Weilerzone und im Bereich der 
Baugruppe C "Mühle" gemäss Bauinventar des Kantons Bern. In einem nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren 
erteilte 
die 
Gemeinde 
dem 
Beschwerdegegner 
die 
Baubewilligung für folgendes Bauvorhaben: "Umnutzung des baubewilligten Vorplatzes als 


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Arbeits- und Umschlagsfläche auf der gesamten bestehenden Fläche, Nutzung für die 
Ausübung der Arbeitstätigkeiten im Zusammenhang mit dem Betrieb der mechanischen 
Werkstatt/Schlosserei, das Abstellen von Geräten, Maschinen und Fahrzeugen, welche 
dafür erforderlich sind, sowie als Umschlagsplatz."
Aufgrund einer Beschwerde der benachbarten Beschwerdeführenden ergänzte die Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die Baubewilligung der Gemeinde 
mit Entscheid vom 22. April 2015 (RA Nr. 110/2014/127) u.a. mit folgender Auflage: 
"Entlang der gemeinsamen Marche der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt Nr. 
E.________ und der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt Nr. F.________ dürfen sich 
im Abstandsbereich von 2 m ab Grenze ohne Zustimmung der Nachbarn keine 
Lagerhaltungen oder Gestelle befinden." Der Entscheid der BVE erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.
2.
Nachdem sich die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde über die Nichteinhaltung 
dieser Auflage beschwerten, erliess die Gemeinde am 4. September 2015 folgende, an 
den Beschwerdegegner adressierte Verfügung: 
"1. Der Container auf Rollen und die Metallmulde sind innerhalb von 10 Tagen seit Erhalt dieser 
Verfügung auf dem 2.00 m Bereich zur Grundstücksgrenze gegenüber der Parzelle Nr. 
F.________ zu entfernen, sofern sie weiterhin fix abgestellt werden sollen. Andernfalls ist nur ein 
tageweises Abstellen in diesem Bereich zugelassen. 
2. Im Abstandsbereich von 2.00 m ab Parzellengrenze ist keine Lagerhaltung zugelassen, d.h. 
Material darf ausschliesslich tageweise und ohne fixe Gestelle oder z.B. auf einem Palett 
tageweise abgestellt werden."
3.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 5. Oktober 2015 
Beschwerde bei der BVE ein. Sie stellen folgendes Rechtsbegehren: 
" Die Verfügung der Bau- und Verkehrskommission Frauenkappelen vom 4. September 2015 sei 
aufzuheben, soweit sie in ihrer Formulierung die Auflage der BVE im Beschwerdeentscheid vom 
22. April 2015, Entscheidsziffer 1, al 2 (Verfahren 110/2014/127) aufzuweichen versucht bzw. 
aufweicht, und es sei die Baupolizeibehörde Frauenkappelen anzuhalten, der BVE-Auflage 
gegenüber dem Beschwerdegegner vorbehaltlos Nachachtung zu verschaffen".


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4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Beschwerdeantwort vom 28. 
Oktober 2015 beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Die 
Gemeinde stellt in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2015 ebenfalls den Antrag, die 
Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung der Gemeinde sei zu bestätigen. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Mit der angefochtenen Verfügung weist die Gemeinde den Beschwerdegegner an, einen 
Container auf Rollen und eine Metallmulde aus dem Grenzabstand von 2 m zu entfernen. 
Zudem konkretisiert sie die von der BVE mit Entscheid vom 22. April 2015 verfügte 
Auflage, indem sie verfügte, im Grenzabstand von 2 m gegenüber der Parzelle der 
Beschwerdeführenden dürfe Material ausschliesslich tageweise und ohne fixe Gestelle 
oder z.B. auf einem Palett tageweise abgestellt werden. Es handelt sich dabei um eine 
baupolizeiliche Verfügung, welche nach Art. 49 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit 
Eröffnung 
mit 
Beschwerde 
bei 
der 
BVE 
angefochten 
werden 
kann. 
Die 
Beschwerdeführenden sind als Nachbarn durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Einhaltung der Auflage, Auslegung durch die Gemeinde
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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a)
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass die Gemeinde nicht für die 
vorbehaltslose Durchsetzung der rechtskräftig verfügten Auflage gemäss Entscheid der 
BVE vom 22. April 2015 sorgt. So sei zwar der Kehrichtcontainer und der 
Altmetallcontainer nach der Intervention der Gemeinde von der Grenze entfernt worden. 
Nun stehe aber während Tagen ein Anhänger mit einem blachenbedeckten Palettgestell im 
Grenzbereich. Ebenso würden geschlossene Anhängergefährte schikanös über längere 
Zeit an der Grenze abgestellt. Die Auflage der BVE sei unmissverständlich. Die Gemeinde 
habe mit ihrer Interpretation, wonach "tageweise ohne fixe Gestelle bzw. auf einem Palett" 
betriebene Lagerungen nicht unter die Auflage fallen würden, dem nachbarlichen 
Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Auch bringe eine Lagerung der Ware auf einem 
fahrbaren Anhänger über mehrere Tage gegenüber der verpönten Lagerung im 
zweimetrigen Abstandsbereich für sie keine Verbesserung. Die Verfügung der Gemeinde 
sei dahingehend richtig zu stellen, dass jede über 1-tägige Lagerung von Material auf 
beweglichen oder unbeweglichen Gestellen bzw. direkt am Boden unter das von ihr 
verfügte Lagerungsverbot falle und damit jeder Widerhandlung in diesem Sinne 
baupolizeilich durch Einschreiten geahndet werden müsse.
Der Beschwerdegegner hält in der Beschwerdeantwort vom 28. Oktober 2015 fest, er habe 
sämtliche 
Lagerhaltungen 
aus 
dem 
Grenzabstand 
entfernt. 
Das 
von 
den 
Beschwerdeführenden erwähnte Material auf dem Anhänger sei eine Maschine, welche für 
einen Kunden in der Schweiz angefertigt werde und in Einzelteilen zu ihm in die Werkstatt 
geliefert worden sei. Sobald diese Arbeiten fertig seien, werde die Maschine dem Kunden 
ausgeliefert. Es handle sich keinesfalls um nichtgebrauchtes Material. Da die 
Beschwerdeführenden auf der Seite zum Vorplatz weder bewohnte Räume noch Türen 
oder Fenster hätten, könne er sich nicht vorstellen, dass sie durch seine Arbeiten 
unzumutbar gestört würden. Es gehe der Nachbarschaft lediglich darum ihn finanziell zu 
ruinieren.
Die Gemeinde bringt in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2015 vor, sie sei zuständig 
für die Einhaltung der Bauvorschriften, weshalb ihr auch die Auslegung der umstrittenen 
Auflage obliege. Dies habe sie mit der angefochtenen Verfügung gemacht. Die in der Folge 
durchgeführten Kontrollen hätten ergeben, dass der Beschwerdegegner dieser Auflage 
nachlebe. Aus der Beschwerde gehe nicht hervor, dass den Beschwerdeführenden durch 
die von ihr festgehaltenen zwischenzeitlichen Nutzungen des Streifens im Grenzbereich 
durch 
den 
Beschwerdegegner 
nachweislich 
ein 
Schaden 
entstanden 
sei. 
Die 


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Gemeindebaupolizeibehörde könne stichprobenweise Kontrollen durchführen, sie sei 
jedoch ausserstande, den Grenzbereich rund um die Uhr zu kontrollieren oder zu 
bewachen. Tatsache sei, dass sich im Grenzbereich seit der angefochtenen Verfügung 
keine fixen Gestelle mehr befänden. Sie sei der Ansicht, dass der Beschwerdegegner die 
Auflage einhalte und sehe keinen weiteren Handlungsbedarf. 
b)
Mit der umstrittenen Auflage verlangte die BVE im Entscheid vom 22. April 2015, 
dass sich entlang der gemeinsamen Marche der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt 
Nr. E.________ und der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt Nr. F.________ im 
Abstandsbereich von 2 m ab Grenze ohne Zustimmung der Nachbarn keine 
Lagerhaltungen oder Gestelle befinden dürfen. Begründet wurde dies im Entscheid damit, 
dass unbewohnte An- und Nebenbauten gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. a GBR3 einen 
Grenzabstand von mindestens 2 m einzuhalten hätten. Die damals vorhandene 
Lagerhaltung im vorderen Bereich und das Eisengestell im hinteren Bereich des Vorplatzes 
seien aufgrund ihrer Dimensionen bzw. der durch sie beanspruchten, nicht zu 
vernachlässigenden Fläche sowie dem Umstand, dass sie dauernd und seit längerer Zeit 
am selben Ort platziert sind, den unbewohnten Nebenbauten gleichzustellen. Solche 
Lagerhaltungen seien daher aus dem Grenzabstand zu entfernen. 
Mit der angefochtenen Verfügung intervenierte die Gemeinde beim Beschwerdegegner und 
verlangte von diesem, dass ein Container auf Rollen sowie eine Metallmulde, welche seit 
längerer Zeit praktisch unverändert im Grenzabstand abgestellt waren, zu entfernen sind 
(Ziffer 1). Mit Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung nahm sie eine Auslegung der Auflage 
der BVE vor, indem sie verfügte, im Abstandsbereich von 2.00 m ab Parzellengrenze sei 
keine Lagerhaltung zugelassen, d.h. Material dürfe ausschliesslich tageweise und ohne 
fixe Gestelle oder z.B. auf einem Palett tageweise abgestellt werden. 
Entgegen deren Ausführungen in der Beschwerde (Rz. 5, zweiter Abschnitt) hat die 
Gemeinde in der Verfügung das Wort "tageweise" nicht nur im ersten Satzteil ("tageweise 
und ohne fixe Gestelle"), sondern auch im zweiten Satzteil ("oder z.B. auf einem Palett 
tageweise") aufgeführt. Es ist zudem nicht ersichtlich, inwiefern die von den 
Beschwerdeführenden verlangte Richtigstellung, wonach jede über 1-tägige Lagerung von 
Material auf beweglichen oder unbeweglichen Gestellen bzw. direkt am Boden unter das 
3 Baureglement der Gemeinde Frauenkappelen vom 19. August 2010, genehmigt durch das AGR am 6. 
Oktober 2011.


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verfügte Lagerungsverbot fallen müsse (Rz. 5, dritter Abschnitt), von der Interpretation der 
Gemeinde abweicht. Ein Anpassungsbedarf der Verfügung der Gemeinde vom 4. 
September 2015 besteht damit nicht. 
c)
Die Beschwerdeführenden verlangen weiter, die Baupolizeibehörde sei anzuhalten, 
der BVE-Auflage gegenüber dem Beschwerdegegner vorbehaltslos Nachachtung zu 
verschaffen. 
Die BVE ist nicht Aufsichtsbehörde der Gemeinden, weshalb auf diesen Antrag nicht 
einzutreten ist. Ohnehin machen die Beschwerdeführenden nicht konkret geltend, inwiefern 
die Gemeinde ihren baupolizeilichen Pflichten nicht nachgekommen sein soll. Eine 
Vernachlässigung der baupolizeilichen Aufgaben ist auch nicht erkennbar. Gemäss 
eigenen Aussagen hat die Gemeinde nach Erlass der angefochtenen Verfügung Kontrollen 
durchgeführt und dabei festgestellt, dass der Auflage nachgelebt wird. Zudem hat sie innert 
angemessener Frist reagiert, als die Beschwerdeführenden auf eine unzulässige 
Lagerhaltung hingewiesen haben. 
d)
Die Beschwerde erweist sich damit als unbegründet und ist abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG4). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Frauenkappelen vom 4. September 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben
-
Herrn D.________, A-Post
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Frauenkappelen, Gemeindeverwaltung, A-Post
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
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