be_bvd · 110 2015 38 · 2015-02-17 · de

Oppligen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/38
Bern, 5. Juni 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer 1
Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen, Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 1, 
3629 Oppligen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oppligen vom 
17. Februar 2015 (Bauentscheid / Bauabschlag Nr. 622/11.002/001; Carport)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 26. Januar 2011 bei der Gemeinde Oppligen 
ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport für zwei Autos auf 
Parzelle Oppligen Grundbuchblatt Nr. Z.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. 
Mit Gesamtentscheid vom 17. Februar 2015 erteilte die Gemeinde Oppligen die 
Baubewilligung. Die Beschwerdeführenden erstellten darauf das Haus wie bewilligt, 
verzichteten aber auf den Bau des Carports. 
Am 21. September 2014 reichten sie eine Projektänderung ein für die Anpassung und 
Vergrösserung des Carports mit integriertem Schopf. Am 10. November 2014 reichten sie 
ein überarbeitetes Gesuch und ein Ausnahmegesuch für die Überlänge des Vordachs ein. 


2
Die Gemeinde teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 21. Dezember 2014 
mit, dass der Carport nicht bewilligungsfähig sei. Am 17. Februar 2015 verfügte die 
Gemeinde den Bauabschlag.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 16. März 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung 
des 
Bauabschlags 
vom 
17. Februar 
2015 
und 
Weiterführung 
des 
Baubewilligungsverfahrens.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, 
sind 
durch 
den 
vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid 
beschwert 
und 
daher 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


3
2.
Carport
a)
Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Projektänderung betrifft den Carport 
zum bereits erstellten Einfamilienhaus. Der ursprünglich bewilligte Carport wäre 6.00 m 
lang, 4.40 m breit und 2.40 m hoch und an die Nordfassade des Hauses angebaut. Das 
Dach des Carports würde auf allen Seiten ein Vordach von 0.20 m aufweisen. Die 
Projektänderung sieht vor, dass der Carport 9.90 m lang wird. Das Vordach misst 0.30 m 
auf der Westseite, 1.20 m auf der Ostseite und 1.50 auf der Nordseite. Auf der Ostseite 
ragt es in den Grenzabstand zur Nachbarparzelle, auf der Nordseite in den 
Strassenabstand.
Die Beschwerdeführenden rügen, nicht der Carport, sondern nur das Vordach rage in den 
Grenz- bzw. Strassenabstand. Für den Grenzabstand liege die Zustimmung der Nachbarn 
vor. Für den Strassenabstand seien die Voraussetzungen gemäss Art. 28 BauG erfüllt. Es 
gebe in der Gemeinde mehrere Gebäude mit vergleichbaren Vordächern. Der Carport 
erziele eine gute Gesamtwirkung mit der Umgebung.
Die Gemeinde macht geltend, die Unterschreitung des Strassenabstands bedürfe einer 
Ausnahmebewilligung. Diese könne nur bei Vorliegen besonderer Verhältnisse gewährt 
werden, was vorliegend nicht der Fall sei. Der Carport müsse sich als Nebenbaute dem 
Hauptgebäude unterordnen. Aufgrund der übergrossen Vordächer sei dies nicht mehr 
gegeben. Der Carport erreiche keine gute Gesamtwirkung mit der Hauptbaute. Die von den 
Beschwerdeführenden angeführten Beispiele vergleichbarer Vordächer würden in andern 
Zonen liegen und seien allenfalls unter früherem Recht bewilligt worden und daher nicht 
massgeblich.
b)
Der Strassenabstand von Gemeindestrassen beträgt 3.60 m (Art. 80 Abs. 1 Bst. b 
SG3). Das Gemeindebaureglement4 enthält keine andere Regelung. Das zuständige 
Gemeinwesen, d.h. im Fall von Gemeindestrassen die Gemeinde, kann Ausnahmen von 
den 
gesetzlichen 
Strassenabständen 
bewilligen, 
wenn 
besondere 
Verhältnisse, 
insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche 
Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Für 
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gemeindebaureglement der Gemeinde Oppligen vom 20. November 2008 (GBR)


4
Kleinbauten gilt Art. 28 BauG (Art. 81 Abs. 1 und 2 SG). Die Gemeinde kann demnach die 
Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von 
Bauvorschriften, namentlich auch von Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn der 
Bauherr ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche 
Interessen beeinträchtigt werden.
c)
Die Beschwerdeführenden haben vorliegend erst mit der zweiten Projektänderung 
vom 10. November 2014 ein Ausnahmegesuch eingereicht. Dieses betrifft die Überlänge 
des Carportdachs, nicht aber die Unterschreitung des Strassenabstands. Erst im 
Beschwerdeverfahren haben sie vorgebracht, der Carport sei als Kleinbaute gemäss Art. 
28 BauG zu qualifizieren und es sei daher eine Ausnahme unter diesem Titel zu erteilen. 
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG setzt das Vorliegen besonderer 
Verhältnisse voraus. Besondere Verhältnisse liegen insbesondere dann vor, wenn 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens in den geltenden 
Bauvorschriften keine genügende Berücksichtigung finden. Es sollen ausgesprochene 
Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten im Einzelfall vermieden werden. Der blosse 
Wunsch nach optimaler Nutzung des Grundstücks oder einfach einer besseren Lösung 
stellen keinen Ausnahmegrund nach Art. 81 SG dar.5 Vorliegend ist nicht ersichtlich, worin 
die besonderen Verhältnisse liegen sollen, die eine Ausnahmebewilligung rechtfertigen 
könnten. Die Beschwerdeführenden geben denn auch selber an, dass es ihnen vor allem 
um eine zweckmässigere Lösung geht. 
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin (Art. 28 BauG) setzt nicht 
besondere Verhältnisse, sondern lediglich ein genügendes Interesse der Bauherrschaft 
voraus. Sie kann allerdings nur für kleine und leicht entfernbare Bauten erteilt werden. Als 
solche gelten Bauten, deren Entfernung ohne grösseren Aufwand und ohne erhebliche 
Nachteile möglich ist. Als klein gelten Bauten, welche die Dimensionen gemäss Art. 12 
Abs. 3 NBRD6 nicht wesentlich überschreiten. Das Erfordernis der leichten Entfernbarkeit 
ist sowohl technisch wie auch funktionell zu verstehen. Technisch leicht entfernbar sind 
Bauten, die ohne besonderen Aufwand beseitigt werden können, also nicht fest mit dem 
Boden verbunden sind, und solche, deren Fundament nötigenfalls ohne Schwierigkeiten 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26-
27 N. 4 f.
6 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)


5
beseitigt oder ohne Nachteile im Boden belassen werden kann. Funktionell leicht 
entfernbar sind Bauten und Bauteile, die für die bestimmungsgemässe Nutzung der 
Liegenschaft entbehrlich sind oder ohne erheblichen Nachteil für diese Nutzung 
vorschriftskonform gestaltet werden können. Die beiden Kriterien "klein" und "leicht 
entfernbar" müssen kumulativ erfüllt sein. Beispiele für kleine und leicht entfernbare Bauten 
sind Gartenhäuschen, Kioske oder Einzelgaragen.7
Die Beschwerdeführenden haben mit der zweiten Projektänderung vom 10. November 
2014 lediglich den Plan "Nordfassade & Ostfassade" vom 13. April 2011 neu eingereicht, 
auf dem sie von Hand den geplanten Carport eingezeichnet haben. Ein Grundrissplan fehlt. 
In der ersten Projektänderung vom 21. September 2014 war noch die Erstellung eines 
integrierten Schopfs geplant. Aus den eingereichten Unterlagen ist nicht ersichtlich, ob der 
Schopf nach wie vor gebaut werden soll oder nicht. Weiter kann nicht nachvollzogen 
werden, wo der geplante Carport offen ist bzw. wo Wände vorgesehen sind und wie die 
Parkfelder für zwei Autos angeordnet sind. Es finden sich keine Angaben über die 
Materialisierung des Carports und der Fundamente. Insgesamt kann aufgrund der 
eingereichten Unterlagen nicht beurteilt werden, ob es sich beim geplanten Carport um 
eine kleine und leicht entfernbare Anlage handelt und ob eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 28 BauG erteilt werden kann.
Es ist nicht Sache der BVE als Beschwerdeinstanz, nachträglich die nötigen 
Baugesuchsunterlagen und Ausnahmegesuche einzuholen. Die Sache wird daher an die 
Gemeinde Oppligen zurückgeschickt. Diese hat den Beschwerdeführenden Gelegenheit zu 
geben, vollständige Pläne und ein Ausnahmegesuch für den geplanten Carport 
einzureichen. In der Folge ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG, insb. die leichte Entfernbarkeit der Baute, 
vorliegen.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden wird in diesem Sinne teilweise gutgeheissen. 
Soweit die Rechtsbegehren weitergehen als die Rückweisung des Verfahrens an die 
Gemeinde, sind sie unbegründet und werden abgewiesen.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 2 f.


6
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens obsiegen die Beschwerdeführenden teilweise. Es 
erscheint daher gerechtfertigt, ihnen die Verfahrenskosten auch nur teilweise aufzuerlegen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG8). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.-- 
und werden den Beschwerdeführenden zur Hälfte auferlegt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV9). Der Gemeinde Oppligen können keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 
VRPG).
Die 
Kosten 
des 
erstinstanzlichen 
Bewilligungsverfahrens 
sind 
von 
den 
Beschwerdeführenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD10).
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Der Bauabschlag der Gemeinde Oppligen vom 17. Februar 2015 wird aufgehoben 
und die Sache zur weiteren Beurteilung an die Gemeinde Oppligen zurückgeschickt. 
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführenden zur Hälfte, 
ausmachend Fr. 600.--, zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften 
solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 200.-- werden 
den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten 
ist die Gemeinde zuständig.
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


7
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Oppligen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Rf