be_bvd · 120 2017 71 · 2018-06-21 · de

Lärm von Kühlwagen | Jegenstorf

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/71
Bern, 21. Juni 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Jegenstorf, Bernstrasse 13, 3303 Jegenstorf
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde Jegenstorf vom 29. November 2017 
(4.300; Lärm von Kühlwagen)
I.
Sachverhalt
1.
Im Juli 2017 wandten sich die Beschwerdeführenden erstmals an die Gemeinde und 
beschwerten sich über den Lärm der zwei Kühlwagen des E.________ der 
Beschwerdegegnerschaft auf der Parzelle Jegenstorf Gbbl. Nr. F.________. Am 9. 
September 2017 reichten sie bei der Gemeinde baupolizeiliche Anzeige ein. Die Parzelle 


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Nr. F.________ liegt in der Arbeitszone II. Die Parzelle der Beschwerdeführenden liegt in 
der Mischzone 2-geschossig (M2). Sowohl in der Mischzone 2-geschossig als auch in der 
Arbeitszone II gilt die Lärmempfindlichkeitsstufe ES III.
 
Das beco kam in seiner Beurteilung zu folgendem Ergebnis: Wenn nur ein Kühlwagen in 
Betrieb sei, betrage der Schallpegel am Immissionsort nachts 47,6 dB(A), wenn beide 
Kühlwagen betrieben würden, betrage der Schallpegel 50,6 dB(A). Der Planungswert von 
50 dB(A) nachts werde somit überschritten, wenn beide Kühlwagen in Betrieb seien. Das 
beco empfahl, während der akustischen Nachtzeit nur einen Kühlwagen in Betrieb zu 
nehmen oder die beiden Kühlwagen nachts an einem anderen Standort zu platzieren.
 
2.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 29. November 2017 forderte die Gemeinde 
Jegenstorf die Beschwerdegegnerschaft auf, die Lärmschutzmassnahmen des beco ab 
sofort und dauernd umzusetzen. Es seien dies: Während der akustischen Nachtzeit nur 
einen Kühlwagen in Betrieb zu nehmen oder beide Kühlwagen während der akustischen 
Nachtzeit an einem anderen Standort zu platzieren. 
3.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 21. Dezember 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
rügen, die angeordneten Massnahmen seien unklar, zu wenig verbindlich und 
ungenügend. Sie schlagen eine Verschiebung beider Kühlwagen hinter das Gebäude Nr. 
39 Richtung Bahnlinie vor.
 
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten sowie eine Stellungnahme des beco ein und führte den Schriftenwechsel durch. 
Das beco erklärte mit Stellungnahme vom 10. Januar 2018, die vorgeschlagenen 
Massnahmen seien nicht abschliessend. Nach dem Vorsorgeprinzip müsse geprüft 
werden, ob die Lärmemissionen noch weiter gesenkt werden könnten. Das Verschieben 
von 
beiden 
Kühlwagen 
an 
einen 
anderen 
Standort 
wäre 
eine 
wirkungsvolle 
Lärmschutzmassnahme. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Die Beschwerdegegnerschaft beantragt mit Eingabe vom 22. Januar 2018, die 
Beschwerde sei abzuweisen und die Verfügung zu bestätigen. Sie teilt mit, es wäre 
möglich, ein Fahrzeug während der Kühlung an den strassenseitigen Eingangsbereich zu 
verschieben. Die Gemeinde äusserte sich mit Beschwerdeantwort vom 24. Januar 2018, 
ohne einen expliziten Antrag zu stellen. Sie bringt vor, in der Verfügung sei klar 
vorgeschrieben, dass die Anlagebetreiber entweder nachts nur einen Kühlwagen in Betrieb 
nehmen oder beide Kühlwagen an einem anderen Standort platzieren müssten. Sie habe 
bewusst nicht in die betrieblichen Abläufe der Anlagebetreiber eingreifen wollen und darauf 
verzichtet zu verfügen, wohin die Kühlwagen verschoben werden müssten. 
5.
Das Rechtsamt holte die gesamten Baubewilligungsakten für die Parzelle Nr. 
F.________ ein. Es warf von Amtes wegen die Frage auf, ob die Kühlwagen 
baubewilligungspflichtig seien und gab den Beteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 
Die Beschwerdegegnerschaft wurden zudem gebeten, Fragen zur Betriebsdauer und den 
Betriebstagen der Kühlaggregate zu beantworten. 
Die Beschwerdegegnerschaft nahm mit Schreiben vom 23. März 2018 zu den Fragen 
Stellung. Die Gemeinde äusserte sich mit Eingabe vom 22. März 2018, die 
Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 23. März 2018. 
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Angefochten ist eine baupolizeiliche Verfügung nach Art. 45 ff. BauG2. Diese kann gemäss 
Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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angefochten werden. Die Beschwerdeführenden können als Anzeiger Parteistellung 
beanspruchen. Sie sind durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Lärm der Kühlwagen
a)
Die Beschwerdeführenden bringen insbesondere vor, die Kühlwagen müssten nach 
den Richtlinien des beco über Einzelanlagen HKL beurteilt werden. Demnach seien die 
Vorsorgewerte von 45 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts massgebend. Oft sei nur ein 
Kühlwagen in Betrieb, aber auch dieser erzeuge störenden Lärm. Die Massnahme, dass 
nur ein Kühlwagen nachts verschoben werden müsse, führe daher zu keiner 
massgeblichen Lärmreduktion. Die vom beco berücksichtigte durchschnittliche Betriebszeit 
von 4,75 Std. pro Tag sei nicht aussagekräftig. Im Sommer, wenn die Emissionen 
besonders störten, seien die täglichen Betriebszeiten signifikant höher. Das Verschieben 
der beiden Kühlwagen hinter das Gebäude Richtung Bahn wäre eine wirksame und 
zumutbare Massnahme. Für das Be- und Entladen der Kühlwagen vor dem Gebäude 
würde je eine Stunde reichen.
Die Beschwerdegegnerschaft erklärt, es treffe zu, dass die Betriebszeiten in den 
Sommermonaten deutlich höher seien als in den kühleren Monaten, da die meisten Feste 
im Sommer stattfänden. Im Sommer sei aber auch der Umgebungslärm höher durch die 
stärkere Nutzung von Terrassen, die Strasse, durch weidende Schafe, die Bahn etc. Die 
Ablesung des Stundenzählers in den Kühlfahrzeugen, Stand 1. März 2018, habe folgende 
Betriebsstunden ergeben:
‒
Fahrzeug BE (…), Jg. Juli 2010, total 91 Std., davon 46 Std. mit Motor betrieben, 
und 45 Std. mit Strom
‒
Fahrzeug BE (…), Jg. März 2011, total 95 Std., davon 23,1 Std. mit Motor und 
71,9 Std. mit Strom betrieben
Die Beschwerdegegnerschaft führt dazu aus, "motorbetriebene" Stunden bedeute, dass 
das Fahrzeug in dieser Zeit unterwegs gewesen sei. Auch bei den strombetriebenen 
Stunden seien noch etliche Stunden an den externen Anlässen entstanden. In den 
Monaten November bis März würden die Fahrzeuge praktisch nie zur Kühlung eingesetzt, 


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die meisten Stunden fielen in den Monaten April bis September an. Nachts seien aber 
praktisch nie beide Kühlfahrzeuge eingeschaltet. Künftig wollten sie nachts einen 
Lastwagen, wie auf Bild Nr. 2, abstellen (Anmerkung: beim Eingang vor dem Gebäude Nr. 
39, näher bei der Parzelle Nr. H.________), wenn dessen Kühlung eingeschaltet sei. 
Das beco erklärte in seiner Stellungnahme, der Planungswert könne nachts beim 
Wohnhaus der Beschwerdeführenden eingehalten werden, wenn nur ein Kühlwagen in 
Betrieb sei, hingegen seien die Planungswerte überschritten, wenn beide Kühlwagen in 
Betrieb seien. In diesem Fall müsse mindestens eine Lärmschutzmassnahme ausgeführt 
werden, es könnten auch beide Massnahmen gleichzeitig oder sogar weitere umgesetzt 
werden. Es sei Sache der Beschwerdegegnerschaft, geeignete Lärmschutzmassnahmen 
aufzuzeigen, die anschliessend überprüft werden könnten. Das Verschieben der beiden 
Kühlwagen an einen anderen Standort, beispielsweise auf die Ostseite gegen die Bahn, sei 
eine wirkungsvolle Lärmschutzmassnahme, welche die Lärmimmissionen für die 
Beschwerdeführenden verringern würde. Wie weit dies betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar sei, könne jedoch nicht abgeschätzt werden.
b)
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
führt 
unter 
der 
Firma 
E.________ 
einen 
Cateringservice für externe Anlässe sowie einen stationären Gastgewerbebetrieb mit 
Mittagsverpflegung im Gebäude I.________strasse 39. Die beiden Kühlwagen (Lastwagen 
mit Kühlaggregaten) werden in Zusammenhang mit dem Catering benötigt. Der 
Gesamtbetrieb stellt eine ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 25 USG3 dar. Für die 
Kühlwagen, die 2010 und 2011 in Betrieb genommen wurden, sind daher die 
Lärmschutzvorschriften über neue ortsfeste Anlagen anwendbar. Gemäss Art. 25 USG und 
Art. 4 Abs. 4 LSV4 müssen in jedem Fall die Planungswerte in der Umgebung eingehalten 
werden (Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Massgebend ist dabei der nächstgelegene 
Immissionsort. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im 
Rahmen der Vorsorge zudem so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich 
möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Im Bereich 
des Lärmschutzes gelten die Voraussetzungen der Einhaltung der Planungswerte und der 
vorsorglichen 
Emissionsbegrenzungen 
kumulativ. 
Auch 
wenn 
ein 
Projekt 
die 
Planungswerte einhält, bedeutet dies nicht ohne Weiteres, dass alle erforderlichen 
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen getroffen worden sind. Vielmehr ist anhand der in 
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV genannten Kriterien zu prüfen, ob das 
Vorsorgeprinzip weitergehende Beschränkungen erfordert. Der Schutz Dritter vor 
schädlichem und lästigem Lärm ist auch im Rahmen der Standortwahl der neuen Anlage 
zu berücksichtigen.5 
c)
Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen zählen als Industrie- und Gewerbelärm 
(Anhang 6 Ziff. 1 Abs. 1 Bst. e LSV). Für die Kühlwagen gelten die Belastungsgrenzwerte 
gemäss Art. 40 Abs. 1 i.V.m. Anhang 6 Ziff. 2 LSV. Der Planungswert in der hier 
massgebenden Empfindlichkeitsstufe ES III beträgt 60 dB(A) tagsüber (07 bis 19 Uhr) und 
50 dB(A) während der akustischen Nachtzeit (19 bis 07 Uhr). Eine Überschreitung der 
Planungswerte ist nicht zulässig.
Da die Kühlwagen ‒ obgleich sie der ortsfesten Anlage zugerechnet werden ‒ mobile 
Fahrzeuge sind, beurteilen sie sich nicht nach den vom beco definierten Vorsorgewerten 
für HKL Anlagen (Heizung, Klima Lüftung).6 Diese Richtlinie betrifft nur stationäre Anlagen,7 
bei denen praxisgemäss davon ausgegangen wird, dass dem Vorsorgeprinzip Genüge 
getan wird, wenn sie im Dauerbetrieb bei Volllast die vom beco definierten Vorsorgewerte 
einhalten. Da die Pegelzuschläge K1 bis K3 gemäss Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 und Ziff. 33 
LSV dabei nicht berücksichtigt werden, sind diese Vorsorgewerte im Normalfall faktisch 
nicht strenger als die Planungswerte. Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist 
auch bei Einhaltung der Vorsorgewerte beco weiter zu prüfen, ob im Rahmen der Vorsorge 
weitere Massnahmen erforderlich sind.8 
d)
Die beiden Kühlwagen werden nahe der nordwestlichen Parzellengrenze abgestellt. 
Die Distanz zwischen den lärmempfindlichen Räumen der Beschwerdeführenden und den 
Kühlwagen beträgt rund 60 m. Die Messung des beco erfolgte neben den Kühlwagen und 
ergab in 4 m Distanz einen Lärmwert von 62.8 dB (A). Abzüglich des Grundgeräuschs der 
Umgebung resultierten 62.1 dB(A). Nach der Berechnung des beco beträgt der Schallpegel 
beim Wohnhaus der Beschwerdeführenden nachts 47,6 dB(A), wenn ein Kühlwagen in 
Betrieb ist, und 50,6 dB(A), wenn beide Kühlwagen in Betrieb sind. Das beco kam zum 
5 BGer 1C_204/2015 vom 18. Januar 2016 E. 3.7
6 beco, "Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Vorsorgewerte", Version vom 19. Juli 2016
7 Vgl. Checkliste Industrie- und Gewerbelärm des beco, S. 9 (Beilage zur Stellungnahme vom 10. Januar 2018)
8 VGE 2016/82 vom 6. April 2017 E. 3.5


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Ergebnis, dass der Planungswert nachts überschritten sei, wenn beide Kühlwagen 
gleichzeitig in Betrieb seien. 
e)
Die 
Berechnung 
des 
beco 
erfolgte 
gestützt 
auf 
die 
Angaben 
der 
Beschwerdegegnerschaft. Demnach laufen die Kühlaggregate der Kühlwagen im 
Durchschnitt jährlich je 1'530 Stunden. Für die Berechnung der Lärmphase stellte das beco 
auf das Betriebsjahr des Gesamtbetriebs der Beschwerdegegnerschaft ab, d.h. auf 322 
Betriebstage pro Jahr (365 Tage minus sechs Wochen Ferien).9 Dies bedarf einer näheren 
Betrachtung. Die Kühlwagen werden soweit bekannt nur in Zusammenhang mit dem 
Cateringangebot genutzt. Zudem ist das Kühlaggregat vor allem in der wärmeren 
Jahreszeit in Betrieb, d.h. von Frühling bis Spätherbst. Es handelt sich somit um eine 
Lärmquelle, die vor allem saisonal auftritt und insbesondere im Sommer stört, weil die 
Kühlgeräte aufgrund der höheren Aussentemperaturen stundenlang laufen. Hinzu kommt, 
dass das Restaurant der Beschwerdegegnerschaft mit wenigen Ausnahmen abends, 
nachts und am Wochenende geschlossen ist. Soweit ersichtlich stellen die Kühlwagen die 
einzige Lärmphase dar, die für die Ermittlung des Beurteilungspegels gemäss Anhang 6 
LSV relevant ist. Mit dem Abstellen auf das Betriebsjahr des Gesamtbetriebs wird daher 
die reale Störwirkung nicht richtig erfasst.10 Die zeitliche Umrechnung ("Lärmverdünnung") 
muss dem gesetzlichen Schutz- und Vorsorgezweck der LSV Rechnung tragen.11 
Abzustellen ist daher auf die durchschnittlichen Betriebstage der Kühlwagen und die 
Dauer, in denen die Kühlaggregate auf der Parzelle Nr. F.________ in Betrieb sind. 
 
f)
Für die Frage, ob die gesetzlichen Planungswerte eingehalten sind, ist der 
nächstgelegene 
Immissionsort 
massgebend. 
Da 
sich 
das 
Wohnhaus 
der 
Beschwerdeführenden rund 60 m weit vom heutigen Standort der Kühlwagen befindet, 
stellt es möglicherweise nicht den nächstgelegenen Immissionsort dar. Aufgrund der Akten 
lässt sich aber nicht beurteilen, ob in den umliegenden Gebäuden Wohnungen vorhanden 
sind und wo sich die lärmempfindlichen Räume befinden. Bisher sind einzig 
Lärmmessungen neben dem Kühlwagen erfolgt. Im Hinblick auf das weitere Verfahren 
empfehlen sich zudem Lärmmessungen beim nächstgelegenen Immissionsort. 
9 Protokoll der Lärmmessung, Berechnung Beurteilungspegel, Beilage 1 zur Beurteilung des beco vom 2. 
November 2017 
10 Vgl. Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt BAFU, "Ermittlung und Beurteilung von industrie- und 
Gewerbelärm", 2016, S. 17 f., S. 20 f.; Checkliste Industrie- und Gewerbelärm des beco, S. 9 (Beilage zur 
Stellungnahme vom 10. Januar 2018) 
11 Vgl. BGE 138 II 331 E. 4.2 ff. 


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3.
Baubewilligungspflicht der Kühlwagen
a)
Nach 
Ansicht 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
sind 
die 
Kühlwagen 
nicht 
baubewilligungspflichtig. Zum einen handle es sich um mobile Fahrzeuge, die auch extern 
im Einsatz stünden, zum anderen bestehe ihr Unternehmen seit 1992. Seither seien auch 
Kühlfahrzeuge im Einsatz, da sie für das Catering unabdingbar seien. Es wäre 
unverhältnismässig, wenn nach all diesen Jahren noch eine Baubewilligung erteilt werden 
müsste. Die Beschwerdeführenden sind demgegenüber der Ansicht, die Kühlwagen seien 
stationäre Anlagen und gemäss Art. 1a BauG baubewilligungspflichtig.
b)
Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle künstlich geschaffenen 
und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dabei ist nicht entscheidend, ob 
eine Baute fest mit dem Boden verbunden oder nur auf ihm abgestellt wird; ebenso wenig, 
ob sie für den dauernden Bestand oder als nur vorübergehende Einrichtung gedacht ist.12 
Auch Fahrnisbauten sind baubewilligungspflichtig, wenn damit so wichtige räumliche 
Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 
vorgängigen Kontrolle besteht.13 
 
c)
Geringfügige Bauvorhaben sind nach Art. 1b Abs. 1 BauG bewilligungsfrei. Welche 
Vorhaben darunter fallen, wird in Art. 6 BewD konkretisiert. Ein Kühlwagen wird von der 
Aufzählung der bewilligungsfreien Vorhaben in Art. 6 BewD nicht explizit erfasst. Die 
Aufzählung von Art. 6 BewD ist aber nicht abschliessend. Baubewilligungsfrei sind auch 
alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind. 
Die beiden Kühlfahrzeuge sind zwar naturgemäss mobil und stehen auch extern im 
Einsatz. Sie fallen aber nicht unter die baubewilligungsfreien mobile Lüftungs-, Kühl- und 
Klimaanlagen im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. s BewD14. Diese Bestimmung wurde in 
Zusammenhang mit dem kantonalen Energiegesetz erlassen. Gemeint sind nur Kühlgeräte 
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 17
13 Vgl. BGE 119 Ib 222 E. 3a
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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wie 
Kühlschränke, 
Gefrierschränke 
oder 
-truhen, 
mobile 
Einzelventilatoren 
und 
dergleichen, wie sie in jedem Haushaltwarengeschäft gekauft werden können.15 
Die Kühlwagen stehen in Zusammenhang mit einer gewerblichen Nutzung, werden 
ganzjährig bei Bedarf eingesetzt (mit und ohne Betrieb der Kühlaggregate) und kehren 
auch immer wieder an den Standort auf Parzelle Nr. F.________ zurück. Die Kühlwagen 
sind daher nicht vergleichbar mit den nichtgewerblichen Kleinbauten (Art. 6 Abs. 1 Bst. a 
BewD) ebenso wenig mit kleinen Nebenanlagen gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD. Sie 
sind weder vergleichbar mit den Mobilheimen und Wohnwagen, die nur während der 
Nichtbetriebszeit auf bestehenden Abstellflächen bewilligungsfrei abgestellt werden dürfen 
(Art. 6 Abs. 1 Bst. n BewD) noch mit den Fahrnisbauten im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. o 
BewD, weil diese nur während sechs Monaten pro Kalenderjahr bewilligungsfrei aufgestellt 
werden können. 
d)
Die Nutzung einer Fläche als (dauerhaften) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ist ein 
baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 1a BauG.16 Das gilt im Kanton 
Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- und Planungsrechts am 
1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG17 in Verbindung mit Art. 1 und 4 Bst. b 
aBewD18).19 Die Baubewilligung für das Wohlfahrtshaus samt Garage (I.________strasse 
39 ) der früheren Manometerfabrik stammt aus dem Jahr 1951, als diese Regelung noch 
nicht galt. Die damalige Nutzung des grossen strassenseitigen Vorplatzes ist allerdings 
nicht bekannt; für diesen Platz ist auch keine Baubewilligung aktenkundig. 
Vorliegend steht jedoch nicht das Parkieren auf dem Vorplatz als solches im Vordergrund, 
sondern der Umstand, dass bei den parkierten Kühlwagen die Kühlaggregate 
strombetrieben weiterlaufen und Lärmimmissionen bei den Nachbarn verursachen. Die 
Kühlwagen haben im parkierten Zustand somit nicht nur räumliche Auswirkungen, sondern 
15 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des BewD vom 17.3.2010; Vortrag des 
Regierungsrates an den Grossen Rat zum kantonalen Energiegesetz KEnG vom 15.5.2011
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie Art. 16-18 N. 5 
17 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
18 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
19 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, 
Art. 1 N. 9


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betreffen umweltrechtlich relevante Tatbestände. Bereits aus diesem Grund ist die 
Baubewilligungspflicht zu bejahen. 
e)
Baubewilligungspflichtig sind auch Zweck- und Nutzungsänderungen, wenn dadurch 
bau- oder umweltrechtlich relevante Tatbestände betroffen sind. Auch das blosse Ändern 
des Betriebskonzepts kann zu baurechtlich relevanten zusätzlichen Auswirkungen auf die 
Erschliessung oder Umwelt führen, so dass eine Baubewilligung erforderlich ist.20 
Der Gastronomiebetrieb der Beschwerdegegnerschaft befindet sich im ehemaligen 
Wohlfahrtshaus der J.________ AG. Dieses Wohlfahrtshaus diente als Personalrestaurant 
für die Fabrikarbeiter und -arbeiterinnen. Im Erdgeschoss befanden sich eine grosse Küche 
mit Büffet sowie ein Essraum für 110 Personen, im Obergeschoss gab es einen weiteren 
Essraum für 58 Personen und ein kleineres Esszimmer.21 Der heutige Gastronomiebetrieb 
mit Mittagsverpflegung wird in diesen Räumlichkeiten mit inzwischen erweiterten Terrassen 
geführt. Das Restaurant umfasst heute 140 Sitzplätze innen und 70 Sitzplätze im Freien. 
Dafür liegen Baubewilligungen vor. Die Beschwerdegegnerschaft verfügt seit 1999 über 
eine gastgewerbliche Betriebsbewilligung A mit Alkoholausschank.22 Der Cateringservice 
stellt gegenüber der bewilligten Nutzung der Parzelle Nr. F.________ eine Neuerung dar. 
Die zwei Kühlwagen werden auf dem Platz abgestellt und erzeugen bei laufenden 
Kühlgeräten Lärmemissionen. Mit den Kühlwagen ist eine Erweiterung des Betriebs 
ausserhalb des Gebäudes erfolgt, die mit Lärmimmissionen in der Nachbarschaft 
verbunden ist. Der Cateringbetrieb mit den beiden Kühlwagen ist daher eine wesentliche 
und damit baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung. Unerheblich ist dabei, dass die 
Frage der Baubewilligungspflicht erst in Zusammenhang mit der vorliegenden Lärmklage 
geklärt wird. 
4.
Rückweisung
a)
Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass bezüglich Lärmimmissionen weiterer 
Abklärungsbedarf besteht. Aufgrund der vorhandenen Akten lassen sich weder die 
Betriebstage noch die Betriebszeiten zuverlässig beurteilen, zumal die Angaben, welche 
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 24
21 Baubewilligungsakten, Grundriss Erdgeschoss und Obergeschoss 1:100 vom 3. März 1951
22 Stellungnahme der Gemeinde vom 22. März 2018 mit Beilagen (Bewilligungsakten der Parzelle Nr. 815)


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die Beschwerdegegnerschaft im vorliegenden Beschwerdeverfahren gemacht haben, 
unklar und unbelegt sind. Unklar ist auch, wo sich der nächstgelegene Immissionsort 
befindet und ob der Planungswert nachts tatsächlich nur überschritten wird, wenn beide 
Kühlwagen gleichzeitig in Betrieb sind. Sodann bedarf es weiterer Abklärungen zu den 
erforderlichen, 
geeigneten 
und 
zumutbaren 
Lärmschutzmassnahmen 
unter 
Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips. Abgesehen von den vorliegend angeordneten 
Massnahmen ‒ die noch zu konkretisieren wären ‒ sind beispielsweise auch eine 
Einhausung der Kühlwagen, zeitliche Begrenzungen der Betriebsdauer der Kühlwagen, 
mögliche Ersatzstandorte nachts auf abgelegenen Industrie- oder Gewerbearealen, 
zusätzliche Kühlschränke im Gebäude (zur Reduktion der Betriebszeiten der Kühlwagen) 
und weiteres denkbar. Es ist nicht Sache der BVE als Rechtsmittelbehörde, Abklärungen in 
diesem Umfang durchzuführen.
 
b)
Der Cateringbetrieb mit Kühlwagen inklusive Abstellplätze für die Kühlwagen ist 
baubewilligungspflichtig. Über den Standort bzw. mögliche Ersatzstandorte der Kühlwagen 
kann nicht ausserhalb eines Baubewilligungsverfahrens entschieden werden. Je nach 
Standort werden andere Nachbarn und Nachbarinnen durch den Lärm der Kühlaggregate 
betroffen und müssen Gelegenheit haben, ihre Interessen in einem formellen Verfahren zu 
wahren. Die bereits vorgeschlagenen Alternativstandorte können deshalb auch im 
vorliegenden Verfahren nicht geklärt werden.
c)
Die Sache ist somit in mehrerer Hinsicht nicht entscheidreif. Die angefochtene 
Verfügung ist aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde 
zurückzuweisen (Art. 72 VRPG23). Hinsichtlich der Lärmimmissionen sind weitere 
Abklärungen nötig, darunter auch eine Lärmmessung am nächstgelegenen Immissionsort. 
Die Baupolizeibehörde der Gemeinde wird ein Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 
BauG zu eröffnen haben. In diesem Rahmen ist der Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit 
zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben. Dem Baugesuch sind ein 
konkretes Betriebskonzept zum Cateringbetrieb und detaillierte, belegte Angaben über die 
durchschnittlichen, effektiven Betriebstage und -zeiten der Kühlwagen beizulegen. Die 
Standorte 
der 
Kühlwagen 
sind 
zu 
definieren 
und 
es 
ist 
Sache 
der 
Beschwerdegegnerschaft, Massnahmen zum Lärmschutz aufzuzeigen. 
23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Da nach der heute vorliegenden Berechnung des beco die Planungswerte nachts 
überschritten sind und unabhängig davon dem Vorsorgeprinzip Genüge getan werden 
muss, drängt sich die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen bis zum Abschluss des 
Wiederherstellungs- bzw. nachträglichen Baubewilligungsverfahrens auf.
5.
Kosten
a)
Die Beschwerde ist demnach gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
unterliegt die Beschwerdegegnerschaft. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV24).
b)
Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden 
keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Jegenstorf vom 
29. November 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens 
im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– wird der Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 120/2017/71
14
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Herrn C.________ und Frau D.________, eingeschrieben
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Baupolizeibehörde der Gemeinde Jegenstorf, eingeschrieben
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beco Berner Wirtschaft, Immissionsschutz, Laupenstr. 22, 3011 Bern, zur Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident