be_bvd · 110 2017 105 · 2014-09-03 · de

Twann-Tüscherz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/105
Bern, 20. Dezember 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Twann-Tüscherz, Gemeindeverwaltung, Moos 
11, Postfach 16, 2513 Twann
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Twann-Tüscherz vom 
10. August 2017 (Bauentscheid 09-B-2014) und Verfügung des AGR vom 16. Oktober 
2016 (G.-Nr. 381 14 1678); Pool
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdeführenden 
sind 
Eigentümer 
der 
Parzelle 
Twann-Tüscherz 
Grundbuchblatt Nr. D.________ Die Parzelle ist mit einem Wohnhaus bebaut und befindet 
sich 
gemäss 
dem 
Nutzungsplan1 
der 
Gemeinde 
Twann-Tüscherz 
in 
der 
Landwirtschaftszone. Die Parzelle liegt ausserdem in einem BLN-Schutzgebiet (BLN 
Inventar Objektnummer E.________, Linkes Bielerseeufer). Die Beschwerdeführenden 
erwarben die Parzelle im Jahr 2013. Am 14. Mai 2014 reichten sie bei der Gemeinde 
1 Nutzungsplan im Massstab 1:2'000 vom 9. Dezember 1997 der Gemeinde Twann, genehmigt vom Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 16. März 1998


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2
Twann-Tüscherz ein Baugesuch ein für den Um- und Ausbau des bestehenden Hauses. 
Mit Gesamtentscheid vom 3. September 2014 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne die Baubewilligung und das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) mit 
Verfügung vom 27. August 2014 die Ausnahmebewilligung für die Installation einer neuen 
Pelletheizung, die Montage eines Transportlifts für Warentransporte, die Umgestaltung der 
Gartenanlage sowie den Bau eines terrainbündigen Pools oder Feuerwehrweihers.
2.
Am 
28. November 
2014 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden 
ein 
Projektänderungsgesuch ein. Die Projektänderung umfasste die Installation einer 
Wärmepumpe anstelle der Pelletheizung, das Erstellen eines nicht terrainbündig 
versenkten Pools, eine Balkonerweiterung, eine Fotovoltaik-Anlage, ein elektrisch 
gesteuertes Sonnensegel und den Rückbau des Warenliftes. Mit Eingaben vom 25. März 
2015 und 23. April 2015 verzichteten die Beschwerdeführenden auf die Balkonerweiterung, 
das Wasserreservoir und die Fotovoltaik-Anlage. Mit Bauentscheid vom 27. August 2015 
bewilligten das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und das AGR die Installation der 
Wärmepumpe, diverse Absturzsicherungen und einen Maschendrahtzaun ost- und 
südseitig um das Grundstück. Für den nicht terrainbündig erstellten Swimmingpool und das 
Sonnensegel mit Chromstahlstützen erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne den 
Bauabschlag. Für diese Bauten oder Anlagen ordnete es bis 30. November 2015 die 
Entfernung an.
3.
Die Beschwerdeführenden reichten am 8. September 2015 erneut ein Baugesuch 
ein. Es umfasste wiederum die Umgestaltung des Aussenbereichs, namentlich einen 
1.20 cm hohen mit Efeu begrünten Maschendrahtzaun als Absturzsicherung entlang der 
ost- und südseitigen Grundstücksgrenzen, ein Eingangstor in Holz auf der Ostseite der 
Terrasse, eine Pergola anstelle des Sonnensegels sowie einen terrainbündig versenkten 
Pool. Mit Bauentscheid vom 10. August 2017 erteilte die Gemeinde Twann-Tüscherz die 
Baubewilligung für die Gestaltung des Aussenbereichs und die neuen Absturzsicherungen. 
Aufgrund der negativen Beurteilung durch das AGR vom 11. Oktober 2016 erteilte die 
Gemeinde für den terrainbündig geplanten Swimmingpool und die Pergola den 
Bauabschlag. Sie ordnete an, der nicht terrainbündig ausgeführte Swimmingpool müsse 
bis 31. Oktober 2017 entfernt werden. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme bei 
Nichtbefolgung an.


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3
4.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. September 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
stellen den Antrag, der Swimmingpool sei 1.10 m über dem Terrain, was in etwa dem 
aktuellen Standort entspricht, zu bewilligen. Weiter erklären sie, die geplante Pergola 
werde nicht gebaut, weshalb dieser Punkt nicht zu prüfen sei.
5.
Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 die Abweisung 
der Beschwerde. Auch das AGR schliesst in seiner Stellungnahme vom 4. Oktober 2017 
auf Abweisung der Beschwerde.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde die Vorakten und beim 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die Akten zu den Bauentscheiden vom 27. August 
2015 (bnpro 1/2015) und vom 3. September 2014 (bbew 71/2014) ein. Mit Eingabe vom 
23. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden abgeänderte Projektpläne ein. Diese 
behandelte das Rechtsamt als Projektänderungsgesuch. Die Gemeinde und das AGR 
erhielten Gelegenheit, sich zur Projektänderung vom 23. Oktober 2017 zu äussern. Auf die 
Eingaben der Parteien und die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide – und mit ihnen zusammen die weiteren Verfügungen nach Art. 9 
Abs. 2 Bst. b KoG3 wie jene des AGR – sowie baupolizeiliche Verfügungen können nach 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)


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4
Art. 40 und Art. 49 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch teilweise abgewiesen und die zur 
Entfernung des Swimmingpools verpflichtet wurden, sind durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde 
enthält Anträge und eine Begründung; auf sie ist einzutreten.
2.
Gegenstand des Verfahrens und Projektänderung
a)
Nicht 
Streitgegenstand 
sind 
die 
Gestaltung 
des 
Aussenraums 
und 
die 
Absturzsicherungen. Diese baulichen Veränderungen bewilligte die Gemeinde (vgl. Ziff. 2 
des Dispositivs). Ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens ist der Bauabschlag 
betreffend die Pergola. Die Beschwerdeführenden erklärten in ihrer Beschwerde, dass sie 
die Pergola nicht bauen würden. Der angefochtene Entscheid vom 10. August 2017 der 
Gemeinde Twann-Tüscherz ist in diesen Punkten in Rechtskraft erwachsen.
b)
Strittig ist hingegen, ob die Gemeinde die Entfernung des Pools zu Recht anordnete. 
Im Beschwerdeverfahren stellen die Beschwerdeführenden zudem den Antrag, es sei der 
Swimmingpool um 1.10 m über dem gewachsenen Terrain am aktuellen Standort zu 
bewilligen. Mit Schreiben vom 23. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden 
geänderte Projektpläne ein. Diese weisen gegenüber den massgeblichen Projektplänen5 
im vorinstanzlichen Verfahren folgende Änderungen auf:
-
Verschieben und nicht mehr terrainbündiges Setzen des Pools (Höhenkote 
Oberkante des Swimmingpool-Randes neu -134 statt -234) sowie Erstellen einer 
neuen ca. 1.10 m hohen und 7.50 m langen Blocksteinmauer entlang der Südseite 
des Swimmingpools (Höhenkote Mauerkrone -134).
-
Abbruch der bestehenden Blocksteinmauer der zweiten Terrasse und Verkürzung der 
bestehenden Aussentreppe um ca. 1.20 m.
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Vgl. Projektpläne mit Stempel der Baukommission Twann-Tüscherz vom 10. August 2017 im Dossier der 
Gemeinde Twann-Tüscherz Nr. F.________ ganz hinten


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5
Die 
vorliegende 
Projektänderung 
ähnelt 
zwar 
dem 
Projekt, 
für 
welches 
das 
Regierungsstatthalteramt mit Bauentscheid vom 27. August 2015 den Bauabschlag 
erteilte.6 Die beiden Projekte unterscheiden sich aber dennoch: Beim rechtskräftig 
beurteilen Projekt im Jahr 2015 lag der Standort des Pools deutlich näher an der südlichen 
Parzellengrenze und es war keine zusätzliche Blocksteinmauer geplant. Auch waren beim 
Projekt im 2015 weder der Abbruch der bestehenden Blocksteinmauer noch die 
Verkürzung der bestehenden Aussentreppe ein Thema. Über die vorliegende 
Projektänderung wurde somit noch nicht rechtskräftig entschieden. Von einer res iudicata, 
d.h. einer bereits rechtskräftig beurteilten Sache, kann hier nicht gesprochen werden. Auf 
die vorliegende Projektänderung ist einzutreten.
c)
Wird in einem laufenden baurechtlichen Verfahren eine Projektänderung im Sinn von 
Art. 43 BewD7 eingereicht, tritt das geänderte Projekt an die Stelle des ursprünglichen 
Bauvorhabens.8 Vorliegend bleibt das Projekt in den Grundzügen gleich, so dass es sich 
um eine Projektänderung im Sinn von Art. 43 BewD handelt. Verfahrensinhalt bzw. 
Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist somit nur noch das Projekt gemäss der 
Projektänderung vom 23. Oktober 2017 sowie die Wiederherstellungsverfügung der 
Gemeinde, den Pool vollständig zu entfernen.
3.
Projektänderung
a)
Die BVE behandelte das Verschieben und nicht mehr terrainbündige Setzen des 
Swimmingpools, die neue Blocksteinmauer entlang der Südseite des Swimmingpools, den 
Abbruch der bestehenden Blocksteinmauer und die Verkürzung der bestehenden 
Aussentreppe als Projektänderung. Erfolgt die Projektänderung im Beschwerdeverfahren, 
sind die Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung berührten Dritten 
anzuhören (Art. 43 Abs. 3 BewD).
b)
Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, der Pool sei mit 
Entscheid vom 3. September 2014 bewilligt worden. Optisch sehe das Vorhaben gemäss 
6 Projektpläne mit Stempel der Gemeindeschreiberei Twann-Tüscherz vom 24. April 2015 im Dossier der 
Gemeinde Twann-Tüscherz Nr. G.________ ganz hinten
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Vgl. BVR 2012 S. 463, E. 2.2 mit weiteren Hinweisen


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6
der Projektänderung mit der neuen Mauer nicht anders aus als wenn der Swimmingpool 
terrainbündig erstellt würde. Die Beschwerdeführenden verweisen zudem auf Art. 6 Abs. 1 
Bst. b und i BewD. Sie bringen vor, es brauche für unbeheizte Schwimmbecken bis zu 15 
Quadratmeter Fläche, beheizte Schwimmbecken bis zu acht Kubikmeter Inhalt und für 
1.20 m hohe Stützmauern keine Baubewilligung.
c)
Mit Schreiben vom 7. November 2017 lehnte das AGR die Verschiebung des Pools 
sowie die neue Blocksteinmauer entlang der Südseite des Pools ab. Es hielt fest, der Pool 
sei nach der neuen Praxis, die seit dem Sommer 2016 gelte, zu beurteilen. Die 
seinerzeitige Ausnahmebewilligung für das Erstellen des Pools habe es vor der 
Praxisänderung am 23. Juni 2014 erteilt, weil mit dem Pool die maximal zulässige 
Erweiterungsfläche eingehalten blieb. Auch sei mit dem terrainbündigen Einbau des Pools 
das Erscheinungsbild gewahrt geblieben. Nach der heutigen Praxis seien Erweiterungen 
nur noch in seltenen Fällen zulässig. Danach müssten Veränderung am äusseren 
Erscheinungsbild nach Art. 24c Abs. 4 RPG9 für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder 
energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die 
Landschaft zu verbessern. Mit der vorliegenden Projektänderung werde der Rahmen von 
Art. 24c Abs. 4 RPG gesprengt. Zudem werde durch die zusätzliche Mauer auf der 
Südseite des Pools das Erscheinungsbild nicht gewahrt. Dem Abbruch der bestehenden 
Mauer und der Verkürzung der Treppe könne zugestimmt werden. Die Gemeinde erklärte 
in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2017, sie folge dem Entscheid des AGR, da 
dieses über die Zonenkonformität entscheide.
d)
Die Bauparzelle Nr. D.________ liegt in der Landwirtschaftszone. Die baulichen 
Veränderungen werden somit ausserhalb der Bauzone vorgenommen. Ausserhalb der 
Bauzone ist die Baubewilligungsfreiheit nach Art. 6 BewD eingeschränkt. Liegen 
baubewilligungsfreie Bauvorhaben nach Art. 6 BewD nämlich ausserhalb der Bauzone und 
sind sie geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie z.B. den Raum 
äusserlich erheblich verändern, unterstehen sie gemäss Art. 7 Abs. 1 BewD der 
Baubewilligungspflicht. Das ist hier der Fall. Der Swimmingpool und die übrigen baulichen 
Veränderungen sind geeignet, den Aussenraum der Bauparzelle erheblich zu verändern, 
wie das Foto in den Beschwerdeakten zeigt.10 Die Baubewilligungspflicht der 
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
10 Vgl. Fotoaufnahme vom 10. August 2017 der Beilage zur Stellungnahme der Gemeinde Twann-Tüscherz 
vom 2. Oktober 2017 in den Beschwerdeakten RA Nr. 110/2017/105


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7
Projektänderung ist hier somit gestützt auf Art. 7 Abs. 1 BewD zu bejahen. Die 
Beschwerdeführenden vermögen mit ihrem Verweis auf Art. 6 Abs. 1 Bst. b und i BewD 
nichts zu ihren Gunsten abzuleiten.
Nach Art. 22 Abs. 2 RPG können Bauten und Anlagen nur bewilligt werden, wenn sie dem 
Zweck der Nutzungszone entsprechen. In der Landwirtschaftszone sind Bauten und 
Anlagen 
grundsätzlich 
nur 
zonenkonform, 
wenn 
sie 
zur 
landwirtschaftlichen 
Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG). Der 
Swimmingpool und die anderen baulichen Veränderungen im Aussenbereich dienen nicht 
der Landwirtschaft und sind dementsprechend nicht zonenkonform. Damit sie bewilligt 
werden 
könnten, 
müssten 
sie 
die 
Voraussetzung 
für 
die 
Erteilung 
einer 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG erfüllen. Da die Liegenschaft der 
Beschwerdeführenden vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt worden ist, bedarf es hier 
einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG.
e)
Das Baugrundstück liegt ausserhalb des Dorfkerns von Twann in einer Hanglage. 
Das Gelände fällt dort relativ stark Richtung Süden gegen den Bielersee ab. Auf der 
Südseite des Wohnhauses befindet sich der terrassierte Gartenraum. Der Swimmingpool 
soll auf der Höhe der zweiten Terrasse platziert werden. Südseitig überragt er so das 
gewachsene 
Terrain 
der 
unteren 
Terrasse 
um 
ca. 
1.10 m. 
Nach 
den 
Projektänderungsplänen mit Stempel der BVE vom 27. Oktober 2017 ist der Swimmingpool 
6 m lang, 2.60 m breit und 1.60 m tief. Gemäss den Angaben der Beschwerdeführenden 
kann der Pool beheizt werden.
f)
Bauten und Anlagen, die unter den Geltungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können 
erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c 
Abs. 2 RPG). Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die 
Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen 
gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV11). Ob die Identität der Baute oder Anlage im 
Wesentlichen gewahrt bleibt, ist nach Art. 42 Abs. 3 RPV unter Würdigung der gesamten 
Umstände zu beurteilen.12 Erweiterungen ausserhalb des Gebäudevolumens führen zu 
einer Veränderung am äusseren Erscheinungsbild. Damit Veränderungen ausserhalb des 
Gebäudevolumens zulässig sind, müssen sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für 
11 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
12 BGer 1C_312/2016 vom 3. April 2017, E. 3.1 mit Hinweisen


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8
eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die 
Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). An diese Voraussetzungen sind gemäss 
der 
bundesgerichtlichen 
und 
verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung 
hohe 
Anforderungen zu stellen.13 Nach der Praxis des AGR können zum zeitgemässen Wohnen 
beispielsweise ein gedeckter, mindestens zweiseitig offener Fahrzeugunterstand, ein 
Aussensitzplatz oder ein Balkon nötig sein.14 
g)
Der nicht terrainbündig versetzte Swimmingpool erfüllt die Voraussetzungen von 
Art. 24c Abs. 4 RPG nicht. Ein beheizter und festinstallierter Aussenpool ist zum 
zeitgemässen Wohnen nicht nötig. Er ist auch nicht darauf ausgerichtet, die Einpassung in 
die geschützte Umgebung zu verbessen. Im Gegenteil: Der 1.60 m tiefe Swimmingpool 
überragt auf der Südseite das gewachsene Terrain der untersten Terrasse um 1.10 m. 
Zusammen mit der zusätzlichen 1.10 m hohen und 7.50 m langen Blocksteinmauer 
entsteht eine grosse und künstliche Mittelterrasse, die sich störend von der natürlichen 
Umgebung abhebt. Das steht auch in Widerspruch zur kantonalen Gestaltungsvorschrift 
von Art. 9 Abs. 1 BauG. Danach dürfen Bauten und Anlagen Landschaften und Ortsbilder 
nicht beeinträchtigen. Zum gleichen Ergebnis gelangte auch der Verein Netzwerk 
Bielersee. In seiner Stellungnahme vom 29. September 2016 hielt er fest, dass der 
Swimmingpool nur bewilligt werden könne, wenn er in seinem gesamten Ausmass, d.h. mit 
allen vier Eckpunkten und ohne zusätzliche Böschungen oder Terrainveränderungen, 
terrainbündig 
versenkt 
werde.15 
Dem 
Vorhaben 
stehen 
somit 
Ortsbild- 
und 
Landschaftsschutzinteressen entgegen. Eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24c 
RPG kann nicht erteilt werden. Die Projektänderung vom 23. September 2017 ist nicht 
bewilligungsfähig, soweit sie die Verschiebung des Swimmingpools und die Erstellung der 
neuen ca. 1.10 m hohen und 7.50 m langen Blocksteinmauer entlang der Südseite des 
Swimmingpools umfasst. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass durch die Verschiebung 
des Pools und der 1.10 m hohen Mauer eine neue begehbare Fläche oder Terrasse mit 
Absturzgefahr geschaffen würde. Da hier die Absturzhöhe mehr als 1 m beträgt, müsste 
die begehbare Fläche gemäss SIA-Norm 358 durch ein Schutzelement gesichert werden. 
Diese würde das äussere Erscheinungsbild zusätzlich belasten.
13 BGer 1C_247/2015 vom 14. Januar 2016, E. 4.2; VGer 2014/322 vom 3. Mai 2016, E. 3.5 ff.
14 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/14.2 Bauen ausserhalb der Bauzone; Bewilligungspraxis bei Ausnahmegesuchen für 
die Erweiterung von altrechtlich bestehenden, zonenfremden Wohnbauten Artikel 24c Absatz 4 
Raumplanungsgesetz (RPG), Artikel 42 Raumplanungsverordnung (RPV) vom 13. September 2017, S. 2
15 Vgl. pag. 34 der Vorakten Dossier Nr. F._______ der Gemeinde Twann-Tüscherz


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9
h)
Bei dieser Ausgangslage ist unklar, ob die Beschwerdeführenden an den restlichen 
Teilen der Projektänderung vom 23. Oktober 2017, d.h. am Abbruch der bestehenden 
Blocksteinmauer und der Verkürzung der bestehenden Aussentreppe, festhalten wollen. 
Die Projektänderung wird deshalb bezüglich dieser zwei Punkte gestützt auf Art. 43 Abs. 2 
BewD an die Gemeinde Twann-Tüscherz zur Weiterbehandlung zurückgewiesen. Sie wird 
in einem ersten Schritt klären müssen, ob die Beschwerdeführenden mit Blick auf den 
Bauabschlag 
für 
den 
Swimmingpool 
und 
der 
damit 
verbundenen 
Wiederherstellungsmassnahme (vgl. Erwägung 5) an einem Entscheid über die 
Projektänderung vom 23. Oktober 2017 noch interessiert sind. Wenn dies der Fall ist, 
haben 
die 
Beschwerdeführenden 
der 
Baubewilligungsbehörde 
ein 
separates 
Ausnahmegesuch für das Bauen ausserhalb der Bauzone nachzureichen. Die 
Baubewilligungsbehörde wird dabei zu klären haben, welche weiteren Dritten (Nachbarn 
oder Fachorganisationen) von der Projektänderung betroffen sind oder sie kann die 
Projektänderung publizieren.
i)
Als Zwischenergebnis steht somit fest, dass der fragliche Swimmingpool am 
aktuellen Standort mit der geplanten Blocksteinmauer nicht bewilligungsfähig ist.
4.
Wiederherstellung
a)
Mit Entscheid vom 3. September 2014 bewilligten das Regierungsstatthalteramt und 
das AGR den Beschwerdeführenden das Erstellen eines terrainbündig versenkten Pools 
auf der untersten Terrasse entlang der südlichen Parzellengrenze. Aktenkundig ist, dass 
die Beschwerdeführenden den Pool nicht am bewilligten Standort erstellten.16 Sie 
platzierten ihn wegen des felsigen Untergrunds in Abweichung zur Baubewilligung vom 
3. September 2014 ca. 2.50 m hangaufwärts, wie den Projektänderungsplänen mit Stempel 
der BVE vom 27. Oktober 2017 und dem Foto17 der Gemeinde entnommen werden kann. 
Es steht damit fest, dass der Swimmingpool formell rechtswidrig ist. Aus der Erwägung 4d 
folgt zudem, dass der Swimmingpool am aktuellen Standort auch nicht bewilligungsfähig 
16 Vgl. bewilligte Projektpläne mit Stempel des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 3. September 2014 
im Dossier der Gemeinde Twann-Tüscherz Nr. F._______ ganz hinten
17 Vgl. Fotoaufnahme vom 10. August 2017 der Beilage zur Stellungnahme der Gemeinde Twann-Tüscherz 
vom 2. Oktober 2017 in den Beschwerdeakten RA Nr. 110/2017/105


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10
ist. Der fragliche Swimmingpool ist demzufolge an diesem Standort auch materiell 
rechtswidrig.
b)
Steht die Widerrechtlichkeit einer Baute oder Anlage fest, so ist darüber zu 
entscheiden, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist. Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 
und darf den Vertrauensgrundsatz (guter Glaube) nicht verletzen.18 Die Frage nach der 
Verhältnismässigkeit ist dabei mit der Frage nach dem öffentlichen Interesse und dem 
Vertrauensschutz verknüpft, es geht letztlich um eine Interessenabwägung. So ist eine 
Wiederherstellungsmassnahme, an der kein öffentliches Interesse besteht, auch 
unverhältnismässig.19 Öffentliche Interessen sind vorab Folgende: Das Interesse an der 
Einhaltung von Rechtsnormen, die präjudizielle Wirkung durch deren Nichteinhaltung und 
der Schutz des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsgutes. Private Interessen sind 
insbesondere die geldwerten Interessen: In der Regel sind dies die Kosten, die für eine 
Wiederherstellung aufgewendet werden müssen, sowie der Verlust von Sachwerten durch 
die Beseitigung des widerrechtlichen Bauwerks.
c)
Die Gemeinde ordnete im angefochtenen Entscheid an, dass der Swimmingpool bis 
am 31. Oktober 2017 vollständig entfernt werden muss (vgl. Ziff. 4 des Dispositivs des 
angefochtenen Entscheids). Dagegen wehren sich die Beschwerdeführenden. Sinngemäss 
bringen sie vor, die Wiederherstellung sei unverhältnismässig.
d)
Nach den Akten haben die Beschwerdeführenden den Swimmingpool ca. 2.50 m 
hangaufwärts neben dem bewilligten Standort erstellt. Das Mass der Abweichung ist hier 
erheblich; es wirkt sich aufgrund der Hanglage des Grundstücks verstärkt aus. 
Entsprechend gross ist das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung, besonders im 
Hinblick auf den Ortsbild- und Landschaftsschutz: Den Akten ist denn auch zu entnehmen, 
dass das terrainbündige Versenken des Swimmingpools vor allem mit Rücksicht auf das 
äussere Erscheinungsbild verlangt wurde.20 An der Entfernung des Pools besteht somit ein 
erhebliches und konkretes öffentliches Interesse. Die angeordnete Wiederherstellung liegt 
daher im öffentlichen Interesse.
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9
19 Siehe Ursula Boos in: KPG-Bulletin 2/2015 S. 62 f.
20 Vgl. Stellungnahme des AGR vom 7. November 2017 in den Beschwerdeakten RA Nr. 110/2017/105


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11
e)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, Grund für die Verschiebung des Pools sei der 
felsige Untergrund gewesen. Der Pool könne am bewilligten Standort nur mit sehr grossem 
Aufwand versenkt werden. Mit dieser Argumentation stossen die Beschwerdeführenden ins 
Leere. 
Als 
Bauherren 
sind 
die 
Beschwerdeführenden 
für 
die 
Einhaltung 
der 
Bauvorschriften verantwortlich. Es wäre an ihnen gelegen, sich vor der Projektierung des 
Swimmingpools über den Baugrund kundig zu machen. Dass sie den Pool anschliessend 
nicht gemäss den ursprünglich bewilligten Projektplänen ausführten, ist somit alleine ihnen 
anzulasten. Auch können sich die Beschwerdeführenden nicht auf die frühere Praxis das 
AGR zu Art. 24c Abs. 4 RPG berufen. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung darf 
sich der Bürger nicht auf die Weiterführung einer rechtswidrigen Praxis verlassen.21 
Demzufolge kann die frühere Praxis des AGR zu Art. 24c Abs. 4 RPG keine 
Vertrauensgrundlage begründen, die es erlauben würde, von der Wiederherstellung 
abzusehen.
f)
Die Entfernung des Pools ist auch verhältnismässig: Sie ist geeignet und erforderlich, 
um das äussere Erscheinungsbild soweit möglich wieder herzustellen und die unzulässige 
Nutzung des Pools zu unterbinden. Da es sich bei der Wahrung der Zonenkonformität in 
der Landwirtschaftszone um ein gewichtiges öffentliches Interesse handelt, wäre sogar bei 
Gutgläubigkeit der Beschwerdeführenden nicht von einer Wiederherstellung abzusehen.22 
Den privaten Interessen der Beschwerdeführenden kann kein erhebliches Gewicht 
beigemessen werden. Diese bestehen im Wunsch nach einer (nicht gesetzeskonformen) 
Ideallösung. Hinzu kommen der Verlust der Investitionskosten für den Pool und die Kosten, 
die durch den Rückbau entstehen. Zu beachten ist dabei, dass sich der Pool womöglich 
anderenorts wieder verwenden lässt. Die Kosten rechtfertigen hier somit keine Abweichung 
von den vorliegend gewichtigen öffentlichen Interessen an der Wiederherstellung. 
Insgesamt 
überwiegen 
die 
öffentlichen 
Interessen 
klar 
die 
Interessen 
der 
Beschwerdeführenden. Die vollständige Entfernung des Pools ist deshalb zumutbar und 
verhältnismässig. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet; sie ist 
abzuweisen.
21 BGE 132 II 21 E. 6.1 und 8.1 
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b/d mit Hinweis auf BGE 132 II 21 E. 6.4 und BGer 
1C_404/2009 vom 12. Mai 2010 E. 4


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12
g)
Die in der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung angesetzte Frist zur 
vollständigen Entfernung des Swimmingpools ist am 31. Oktober 2017 abgelaufen. Die 
Frist wird deshalb neu angesetzt. Die Beschwerdeführenden werden aufgefordert, den 
Swimmingpool bis spätestens am 30. Juni 2018 zu entfernen. Die angesetzte Frist ist 
grosszügig bemessen, erscheint aber unter Berücksichtigung der Tatsache, dass sich die 
Beschwerdeführenden in den Wintermonaten im Ausland aufhalten, als angemessen.
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Diese wird festgesetzt auf Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG23 in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 1 GebV24).
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Die 
Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden daher den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten gemäss Art. 108 
Abs. 3 VRPG zu ersetzen. Da die Gemeinde Twann-Tüschwerz und das AGR keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz haben (Art. 104 Abs. 4 VRPG), sind keine Parteikosten zu 
sprechen.
III.
Entscheid
1.
Der Projektänderung vom 23. September 2017 wird der Bauabschlag erteilt, soweit 
davon die Verschiebung des Swimmingpools und die Erstellung der neuen 
ca. 1.10 m hohen und 7.50 m langen Blocksteinmauer entlang der Südseite des 
Swimmingpools 
betroffen 
sind. 
Betreffend 
den 
Abbruch 
der 
bestehenden 
Blocksteinmauer 
(zweite 
Terrasse) 
und 
der 
Verkürzung 
der 
bestehenden 
Aussentreppe 
um 
ca. 
1.20 m 
wird 
die 
Projektänderung 
an 
die 
Baubewilligungsbehörde zur Weiterbehandlung zurückgewiesen.
23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2017/105
13
2.
Im Übrigen wird der Entscheid vom 10. August 2017 der Gemeinde Twann-Tüscherz, 
soweit er durch die Projektänderung nicht gegenstandslos geworden ist, bis auf die 
Wiederherstellungsfrist in Ziffer 4 des Verfügungsdispositivs bestätigt. Die Frist wird 
neu auf den 30. Juni 2018 angesetzt.
3.
Die Verfahrenskosten von 1'200.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Twann-Tüscherz, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau, zur 
Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin