be_bvd · 140 2020 5 · 2020-07-27 · de

Verkehrsbeschränkungsverfügung | Schwarzenburg

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 140/2020/5
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Juli 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Einwohnergemeinde Schwarzenburg, Gemeindeverwaltung, Bernstrasse 1, Postfach 68, 
3150 Schwarzenburg
Beschwerdeführerin 2
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11, 
Postfach, 3001 Bern
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II) 
vom 19. Februar 2020 (2018-20; Verkehrsbeschränkungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Gemeinde Schwarzenburg gelangte an den Oberingenieurkreis II des Tiefbauamts 
(OIK II) mit dem Anliegen, Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf den 
Kantonsstrassen im Zentrum zu ergreifen. Der OIK II liess deshalb die Machbarkeit und 
Zweckmässigkeit der Einführung von Tempo 30 auf den Kantonsstrassen im Ortskern von 
Schwarzenburg prüfen. Gestützt auf den Bericht der Firma A.________ AG vom 11. Dezember 
2019 erliess er am 19. Februar 2020 eine Verkehrsbeschränkungsverfügung mit folgendem 
Inhalt:
«Zonensignalisation
Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
-
Kantonsstrasse Nr. 232 Bern - Köniz - Schwarzenburg, Bernstrasse ab Höhe Liegenschaft Nr. 5 bis 
Kreisel Bern - Bahnhofstrasse
-
Kantonsstrasse Nr. 183 Sodbach - Schwarzenburg - Wislisau, Freiburgstrasse, ab Höhe 
Liegenschaft Nr. 7 bis Bernstrasse
-
Kantonsstrasse Nr. 183 Sodbach - Schwarzenburg - Wislisau, Bahnhofstrasse


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-
Kantonsstrasse Nr. 183 Sodbach - Schwarzenburg - Wislisau, Thunstrasse ab Bahnhofstrasse bis 
Höhe Liegenschaft Nr. 1
Grund der Massnahme
Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrer und Zufussgehende. Vermindern von 
Lärmemissionen. Der Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe a, b und c der Signalisationsverordnung SSV ist 
erfüllt.»
Der OIK II liess die Verfügung am 20. und 27. Februar 2020 im Anzeiger des betreffenden 
Amtsbezirkes und am 26. Februar 2020 im Amtsblatt des Kantons Bern publizieren. 
2.
Mit Eingabe vom 24. März 2020 erhob der Beschwerdeführer 1 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) gegen diese Verfügung. Er beantragte die 
Aufhebung der Verkehrsbeschränkungsverfügung. Es sei auf der Kantonsstrasse Nr. 232 Bern - 
Köniz - Schwarzenburg besonders im Bereich «Höhe» eine bauliche Lösung für eine erhöhte 
Sicherheit des Velo- und Fussverkehrs zu realisieren.
Mit Eingabe vom 26. März 2020 erhob die Beschwerdeführerin 2 Beschwerde bei der BVD. Sie 
beantragte eine Ausdehnung der Tempo-30-Zone auf der Thunstrasse ab Liegenschaft 
Thunstrasse 1 bis östlich der Liegenschaft Thunstrasse 22. Zur Begründung führte sie 
insbesondere aus, sie begrüsse die Absicht sehr, im Ortskern von Schwarzenburg eine Tempo-
30-Zone einzuführen. Diese sei jedoch im Interesse der zu Fuss gehenden Bevölkerung und 
insbesondere zum Schutz der Schulkinder auszudehnen.
3.
Das 
Rechtsamt 
der 
BVD, 
das 
die 
Beschwerdeverfahren 
leitet1, 
führte 
den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es dem Beschwerdeführer 1 
Gelegenheit, 
den 
Nachweis 
zur 
Beschwerdebefugnis 
zu 
erbringen. 
In 
seiner 
Beschwerdevernehmlassung vom 14. April 2020 beantragte der OIK II sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerden. Die umstrittene Verkehrsbeschränkungsverfügung sei gestützt auf 
den Bericht der A.________ AG «Schwarzenburg Zweckmässigkeit Einführung Tempo 30 im 
Ortskern» vom 11. Dezember 2019 erfolgt. Die Massnahmen würden einen massgeblichen 
Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Velofahrende und Zufussgehende leisten. 
Zudem könnten die Lärmimmissionen vermindert werden.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des OIK II. Dabei handelt es sich 
um eine sogenannte Allgemeinverfügung. Allgemeinverfügungen regeln zwar eine konkrete 
Situation, richten sich aber an einen grösseren, nicht individuell bestimmten Personenkreis. 
Rechtlich werden sie regelmässig wie eine gewöhnliche Verfügung behandelt. Das gilt 
insbesondere für das Verfahren und den Rechtsschutz.2 Die BVD ist daher zur Behandlung der 
Beschwerde zuständig (Art. 92 SG3 i.V.m. Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG4). 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 155.221.191)
2 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 923 ff.; BGE 125 I 313 E. 2b


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b)
Die Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). Sie 
enthalten einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
c)
Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
Entscheids hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen.5 
Wer keine eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist 
nicht zur Beschwerde befugt. Bei der Einrichtung einer Tempo-30-Zone als funktioneller 
Verkehrsanordnung steht die Beschwerdebefugnis allen Verkehrsteilnehmenden zu, die eine mit 
der Beschränkung belegte Strasse mehr oder weniger regelmässig benützen, wie das bei 
Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall ist, während bloss 
gelegentliches Befahren der Strasse nicht genügt.6 Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes 
wegen zu prüfen, ob die Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte 
Beziehungsnähe ist aber grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und 
nachzuweisen.7 Der Beschwerdeführer 1 wohnt etwa 4 km Luftlinie entfernt vom Zentrum von 
Schwarzenburg. Er ist somit von der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht als 
Anwohner betroffen. In seiner Stellungnahme vom 24. April 2020 zur Frage seiner 
Beschwerdelegitimation hält er fest, er sei von der umstrittenen Verkehrsmassnahme persönlich 
nicht besonders berührt. Sein besonderes Interesse bestehe darin, dass eine Lösung gefunden 
werde, die die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer offensichtlich und merklich erhöhe. Seiner 
Ansicht nach reiche dazu die Einführung von Tempo 30 nicht aus, um bauliche Mängel zu 
beheben. Der Beschwerdeführer 1 macht somit keine eigenen schutzwürdigen Interessen 
geltend, weshalb auf seine Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
d)
Nach Art. 65 Abs. 2 VRPG ist ferner jede andere Person, Organisation oder Behörde zur 
Beschwerde befugt, die durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtig ist. Gemäss Art. 3 Abs. 4 
Satz 3 SVG8 sind die Gemeinden zur Beschwerde berechtigt, wenn Verkehrsmassnahmen auf 
ihrem Gebiet angeordnet werden. Da die vom OIK II angeordnete Verkehrsbeschränkung ihr 
Gemeindegebiet 
betrifft, 
ist 
die 
Beschwerdeführerin 
2 
somit 
ohne 
Weiteres 
zur 
Beschwerdeführung befugt. Auf ihre Beschwerde ist deshalb einzutreten.
2.
Verkehrsbeschränkungsverfügung
a)
Die Beschwerdeführerin 2 begrüsst es sehr, dass im Ortskern von Schwarzenburg eine 
Tempo-30-Zone eingeführt werden soll. Sie beantragt jedoch eine Ausdehnung der Zone auf der 
Thunstrasse bis östlich der Liegenschaft Thunstrasse 22. Sie macht geltend, über den Gehweg 
entlang der Thunstrasse führe der offizielle Schulweg zum Primarschulhaus (Thunstrasse 29), 
zum Oberstufenzentrum (Einschlag 7) sowie zur Turnhalle (Thunstrasse 22). Dieser Schulweg 
werde von zahlreichen Schulkindern benützt, die täglich entlang der gefährlichen und stark 
befahrenen Thunstrasse ihren Schulweg auf sich nehmen und die Kantonsstrasse queren 
müssten. Es sei deshalb unverständlich, weshalb die geplante Tempo-30-Zone bereits bei der 
Liegenschaft Thunstrasse 1 ende.
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Vgl. BGE 139 II 279 E. 2.2
6 Vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 1
8 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)


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b)
Der Bundesrat legte die allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerorts auf 50 km/h fest 
(Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV9 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG). Die zulässige Geschwindigkeit kann für 
bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- 
oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 
SSV10 zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht 
zu beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu 
erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der 
Verkehrsablauf verbessert werden kann (Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der 
Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert 
werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren ist (Bst. d). Vor der 
Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 
SVG) abzuklären, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere 
Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Das 
Gutachten ist Mittel zur richtigen Sachverhaltsfeststellung und soll verhindern, dass ohne 
genügende Begründung von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abgewichen wird. Je 
nach dem verfolgten Zweck, der örtlichen Situation und möglichen alternativen Lösungen sind 
unterschiedliche 
Anforderungen 
bezüglich 
Inhalt 
und 
Bearbeitungstiefe 
zu 
stellen.11 
Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, um zu 
beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und die Massnahme 
im Hinblick auf das erstrebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist.12 Der Bund hat den 
Inhalt des Gutachtens in Weisungen13 bzw. für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen in einer 
Departementsverordnung14 näher präzisiert.
c)
Beim Bericht der Firma A.________ AG vom 11. Dezember 2019 handelt es sich um ein 
Gutachten im Sinn von Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 SSV. Geprüft wurden die 
Kantonsstrasse Nr. 183 im Bereich Freiburgstrasse ab Milchgässli - Bahnhofstrasse - 
Thunstrasse bis Wellenried und die Kantonsstrasse Nr. 232 im Bereich Bernstrasse zwischen 
Mühlegässli und Bahnhofstrasse. Aufgrund der Prüfung empfahl das Gutachten für die 
Abschnitte «Bahnhofstrasse, Kreisel Bern-Bahnhofstrasse bis Thunstrasse», «Bernstrasse, 
Kreisel 
Bern-/Bahnhofstrasse 
bis 
Mühlegässli» 
und 
«Freiburgstrasse, 
Kreisel 
Bern-
/Bahnhofstrasse bis Milchgässli» die Einführung von Tempo 30, hauptsächlich aufgrund des 
bestehenden und prognostizierten Verkehrsaufkommens, des Querungsbedarfs für Fuss- 
und/oder Veloverkehr sowie der Zugehörigkeit zum Zentrumsbereich. Demgegenüber ortete das 
Gutachten beim Abschnitt «Thunstrasse, Dorfstrasse - Schule» zwar einen Handlungsbedarf im 
unmittelbaren Bereich der Schulanlagen, da die Sichtbeziehungen bei den Fussgängerstreifen 
durch leichte Kuppen- und Kurvenlagen sowie bestehende Mauern eingeschränkt seien. Es 
empfahl jedoch auf dem fraglichen Abschnitt die Einführung von durchgehendem Tempo 30 
nicht, da kein Zentrumscharakter erkennbar sei, das beidseitige Angebot fehle und kein Bedarf 
für flächiges Queren bestehe, bzw. ein flächiges Queren aufgrund des einseitigen Trottoirs nicht 
möglich sei. Es hielt fest, in diesem Abschnitt dominiere die durchleitende Funktion des 
motorisierten Individualverkehrs. Der Zentrumsbereich ende am Knoten Dorf-/Bahnhof-/Milken-
/Thunstrasse. 
9 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
10 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
11 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, S. 55 f. N. 66, mit weiteren 
Hinweisen
12 Vgl. BGE 139 II 145 E. 4.3; 136 II 539 E. 3.2; BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen
13 Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vom 13. März 1990 zur Festlegung 
abweichender Höchstgeschwindigkeiten (Weisungen), einsehbar unter , Rubriken 
«Fachleute und Verwaltung, Vollzug Strassenverkehrsrecht, Dokumente betr. Strassenverkehr, Weisungen»
14 Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 
28. September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3)


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d)
Das Gutachten der Firma A.________ AG erscheint nachvollziehbar, vollständig und 
schlüssig. Da entlang der Thunstrasse kein Zentrumscharakter erkennbar ist und die 
durchleitende Funktion des motorisierten Individualverkehrs dominiert, lässt sich aufgrund des 
Gutachtens nicht belegen, dass eine Weiterführung der Tempo-30-Zone über die Liegenschaft 
Thunstrasse 1 hinaus bis östlich der Liegenschaft Thunstrasse 22 nötig, zweck- und 
verhältnismässig wäre. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit 
sind somit auf diesem Strassenstück nicht erfüllt. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 
muss deshalb abgewiesen und die angefochtene Verfügung bestätigt werden. Dies ändert 
allerdings nichts daran, dass die bei den beiden Fussgängerstreifen identifizierten 
Sicherheitsdefizite mit geeigneten Massnahmen behoben werden müssen, soweit dies nicht 
bereits geschehen ist.
3.
Kosten
a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 
nicht eingetreten werden kann und dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 abzuweisen 
ist. Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Beschwerdeführenden. 
b)
Gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung 
oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. 
Der Beschwerdeführer 1 hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr 200.00 zu tragen (Art. 103 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 sowie Art. 21 Abs. 1 und 3 GebV15). Die Beschwerdeführerin 2 wäre 
an sich ebenfalls kostenpflichtig. Kommunalen Behörden werden jedoch Verfahrenskosten nur 
auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Die übrigen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.
c)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen. 
3.
Die Verfügung des TBA OIK II vom 19. Februar 2020 wird bestätigt.
4.
Dem Beschwerdeführer 1 werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.00 zur 
Bezahlung auferlegt. 
Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Schwarzenburg, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.