be_bvd · 140 2017 31 · 2019-01-29 · de

Kanalisationsanschluss | Boltigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/177 vom 29. Januar 2019).
RA Nr. 140/2017/31
Bern, 17. Mai 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________, 
und
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Einwohnergemeinde Boltigen, Gemeindeverwaltung, Vijelimatte 281h, 3766 Boltigen
betreffend die verfahrensleitende Verfügung des Amts für Wasser und Abfall vom 
3. November 2017 (Nr. 181-15; Kanalisationsanschluss)
I.
Sachverhalt
1.
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
Eigentümer 
der 
Parzelle 
Grundbuch 
Boltigen 
Nr. C.________ (G.________), die u.a. mit einem Wohnhaus bebaut ist. Die Liegenschaft 
ist bis anhin nicht an die öffentliche Kanalisation angeschlossen. Das häusliche Abwasser 
wird in die Güllegrube des Beschwerdeführers eingeleitet. Etwa zwei Mal pro Jahr verteilt 
es der Beschwerdeführer mittels Pumpe und Schlauch auf seinem Grundstück. Alle 4-5 
Jahre wird die Grube komplett entleert, wobei der am Grund der abflusslosen Grube 
abgesetzte Schlamm durch ein Kanalreinigungsunternehmen abgesogen und in die 


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Abwasserreinigungsanlage (ARA) entsorgt wird.1 Seit 2011 strebt der Beschwerdeführer 
einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation an. Sein Grundstück liegt etwas ausserhalb 
der 
Gemeinde 
Boltigen. 
Zwischen 
seinem 
Grundstück 
und 
den 
nächsten 
Anschlusspunkten an die öffentliche Kanalisation liegen Parzellen in fremdem Eigentum. 
Der Beschwerdeführer prüfte verschiedene Möglichkeiten (private Pflanzenkläranlage, 
Anschluss an die private Leitung eines Nachbarn, Anschluss an die Gemeindekanalisation 
mittels Durchleitung über Nachbarparzellen), wobei er von der Bauverwaltung der 
Gemeinde und dem kantonalen Amt für Wasser und Abfall (AWA) unterstützt wurde.2
Der Beschwerdeführer führte insbesondere mit dem Eigentümer der Parzellen Nrn. 
D.________ und E.________, F.________, Verhandlungen über die Einräumung eines 
Durchleitungsrechts. F.________ erklärte sich grundsätzlich dazu bereit. Jedoch konnten 
Differenzen über die Vertragsmodalitäten nicht ausgeräumt werden. Bis heute konnte kein 
Vertrag betreffend ein Durchleitungsrecht des Beschwerdeführers abgeschlossen werden.
Am 22. Juli 2014 verfügte die Gemeinde Boltigen zunächst, dass der Beschwerdeführer 
sein Gebäude bis zum 30. April 2015 beim Schacht Nr. J.________ an die öffentliche 
Kanalisation anzuschliessen und F.________ die dafür notwendige Durchleitung über die 
Parzellen Nrn. D.________ und E.________ zu dulden habe. Am 6. August 2014 teilte der 
Rechtsvertreter von F.________ mit, dass für die verfügte Duldungspflicht keine 
Rechtsgrundlage bestehe, und forderte die Gemeinde zur Wiedererwägung auf. Mit 
Verfügung vom 19. August 2014 verpflichtete die Gemeinde den Beschwerdeführer erneut 
zum Anschluss seines Gebäudes an die öffentliche Kanalisation beim Schacht 
Nr. J.________, unter Fristansetzung und Androhung der Ersatzvornahme, verzichtete 
jedoch auf die Anordnung einer Duldungspflicht gegenüber F.________. Diese Verfügung 
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Auf Wunsch der Gemeinde hat das AWA die Federführung bezüglich Anschluss der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche Kanalisation übernommen. Mit 
Verfügung vom 3. November 2017 ordnete das AWA an:
1 Vorakten, Register 1, Schreiben des Beschwerdeführers an die Gemeinde Boltigen vom 13. Juli 2015; 
Vorakten, Register 2, Schreiben des AWA an den Beschwerdeführer vom 28. September 2017
2 Vorakten, Register 1, diverse Korrespondenz der Gemeinde und des AWA


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"3.1 Herr A.________ wird verpflichtet, ein Projekt für den Anschluss seiner Liegenschaft 
G.________, 3766 Boltigen an die öffentliche Kanalisation gemäss den Vorgaben (…) 
dieser Verfügung bis spätestens am 31. Mai 2018 auszuarbeiten und dem AWA 
einzureichen. Anstelle des Projekts kann Herr A.________ auch den unterschriebenen 
Dienstbarkeitsvertrag mit Herrn F.________ einreichen.
3.2 Wird dem AWA bis zur genannten Frist kein Projekt eingereicht, oder eines, das nicht 
den Anforderungen (…) entspricht, so schreitet das AWA ohne weitere Verfügung auf 
Kosten von Herrn A.________ zur Ersatzvornahme. Dafür holt das AWA Offerten für die 
Ausarbeitung eines Projekts von maximal zwei Unternehmungen ein und vergibt den 
Auftrag dem günstigeren. Herr A.________ hat dabei Gelegenheit, dem AWA eine 
zusätzliche dritte Unternehmung seiner Wahl für die Einholung der Offerten bekannt zu 
geben.
3.3 Ab sofort dürfen die häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen bzw. landwirtschaftlich 
verwertet werden. Diese müssen durch ein geeignetes Unternehmen aus der 
abflusslosen Güllegrube abgesogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt 
werden. Alle Belege der Entsorgung müssen aufbewahrt und eine Kopie davon innert 30 
Tagen ab Belegausstellung dem AWA, zuhanden von Herrn H.________, geschickt 
werden.
3.4 Betreffend den Verfügungspunkt 3.3 wird einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung entzogen.
3.5 [Androhung der Bestrafung im Falle der Widerhandlung]
3.6 [Eröffnung]"
In den Erwägungen der Verfügung wurden die Anforderungen an das Projekt gemäss 
Dispositivziffern 3.1 und 3.2 näher ausgeführt. Dieses sollte eine Linienführung von der 
Parzelle des Beschwerdeführers aus in südwestlicher Richtung, zunächst im Zufahrtsweg 
zu dieser und von dort bis zum Schacht Nr. K.________ oder zum Schacht Nr. J.________ 
vorsehen, ohne dass Grundstücke im Eigentum von F.________ tangiert würden. Das 
Projekt müsse durch eine dafür qualifizierte Unternehmung detailliert erarbeitet, die 
Machbarkeit abgeklärt und nötige Schutzmassnahmen bspw. für vorhandene Quellen 
einbezogen werden. Das Vorhaben sei auf einem Situationsplan massstäblich 
einzuzeichnen und es müsse eine detaillierte, verbindliche Offerte zusammengestellt 
werden.
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung; die Sache sei der Gemeinde 


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Boltigen zur Weiterbearbeitung zuzuweisen oder eventuell an das AWA zurückzuweisen. 
Der Beschwerdeführer ersuchte zudem um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
der Beschwerde.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das AWA schloss in seiner 
Stellungnahme vom 22. Dezember 2017 auf Bestätigung der angefochtenen Verfügung 
einschliesslich des Entzugs der aufschiebenden Wirkung. Die Gemeinde Boltigen verwies 
mit Stellungnahme vom 3. Januar 2017 auf die Verfahrensübernahme durch das AWA und 
verzichtete auf Anträge. Zum Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung 
liess sie sich nicht vernehmen.
Mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 stellte das Rechtsamt die aufschiebende Wirkung 
der Beschwerde wieder her.
5.
Mit Verfügung vom 1. Februar 2018 teilte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten 
mit, es werde eine Anordnung in Betracht gezogen, wonach der Beschwerdeführer zur 
Erwirkung der für den Kanalisationsanschluss erforderlichen Durchleitungsrechte durch 
Vertrag oder, wenn dies innert Frist nicht möglich sei, durch Einreichung einer Klage nach 
Art. 691 ZGB verpflichtet werden solle. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit zur 
Vernehmlassung. Die Gemeinde und das AWA verzichteten auf eine Stellungnahme. Der 
Beschwerdeführer erklärte mit Eingabe vom 15. März 2018, dass er die beabsichtigte 
Anordnung als nachvollziehbar beurteile. Seinem Anliegen werde damit insofern 
entsprochen, als mit dieser Vorgehensweise Ziffern 3.1 und 3.2 der angefochtenen 
Verfügung aufzuheben seien. Im Übrigen halte er an den Ausführungen in seiner 
Beschwerde fest. Der Beschwerdeführer teilte zudem mit, dass die Weggenossenschaft 
L.________ als Eigentümerin des Zufahrtswegs zur Parzelle des Beschwerdeführers die 
Erteilung eines Durchleitungsrechts verweigere. Der Beschwerdeführer legte diesbezüglich 
ein Schreiben der fraglichen Weggenossenschaft ins Recht, worin diese ihre Weigerung 
damit begründet, dass sie die Linienführung via den Zufahrtsweg als unverhältnismässig 
betrachte.
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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6.
Mit Schreiben vom 23. Februar 2018 beantragte der Sohn von F.________, Herr 
I.________, die Beiladung von F.________ zum Verfahren. Das Rechtsamt gewährte den 
Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör zur Frage der Beiladung von Herrn F.________ 
zum Verfahren. Das AWA verzichtete auf eine Stellungnahme. Die Gemeinde liess sich 
nicht vernehmen. Der Beschwerdeführer vertrat mit Eingabe vom 21. März 2018 die 
Ansicht, dass die Voraussetzungen einer Beiladung nicht erfüllt seien, stellte jedoch keine 
Anträge. Mit Verfügung vom 5. April 2018 verzichtete das Rechtsamt auf eine Beiladung 
von Herrn F.________ zum Verfahren.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Verfügung des AWA, mit der gewässerschutzrechtliche 
Massnahmen getroffen werden. Das AWA stützt sich dabei auf Art. 20 Abs. 4 KGSchG4. 
Gemäss Art. 31 KGSchG können gewässerschutzrechtliche Verfügungen nach den Be-
stimmungen des KoG5 und des VRPG6 angefochten werden. Auch die auf die ChemRRV7 
gestützte Anordnung gemäss Dispositivziffer 3.3 der angefochtenen Verfügung entspringt 
dem Gewässerschutzrecht. Gemäss ihrem Ingress stützt sich die ChemRRV auf Art. 9 
Abs. 2 Bst. c GSchG, soweit sie Bestimmungen enthält über Stoffe, die nach Art ihrer 
Verwendung ins Wasser gelangen können und die aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihrer 
Verbrauchsmenge die Gewässer verunreinigen oder für den Betrieb von Abwasseranlagen 
schädlich sein können.
Nach Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG ist demnach die BVE zur Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. 
4 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, 
Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV; SR 814.81)


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b)
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich gemäss deren Bezeichnung um 
eine verfahrensleitende Verfügung, also um eine Zwischenverfügung nach Art. 61 VRPG. 
Soweit dem Beschwerdeführer das Austragen bzw. die landwirtschaftliche Verwertung der 
häuslichen Abwässer untersagt wird (Dispositivziffer 3.3), wird eine abschliessende 
Anordnung getroffen. Diese ist ohne Weiteres selbständig anfechtbar. Anderes gilt für die 
Anordnungen 
betreffend 
Ausarbeitung 
eines 
alternativen 
Anschlussprojekts 
(Dispositivziffern 3.1 und 3.2). Das Verfahren betreffend den Anschluss der Liegenschaft 
des Beschwerdeführers an die öffentliche Kanalisation wird damit nicht abgeschlossen, 
sondern es werden Zwischenschritte angeordnet.
Zwischenverfügungen sind gemäss Art. 61 Abs. 3 selbständig anfechtbar, wenn sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Bst. a) oder wenn die 
Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen 
bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen 
würde (Bst. b).
Mit der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführer zur Ausarbeitung eines 
alternativen 
Kanalisationsanschlussprojektes 
verpflichtet, 
unter 
Androhung 
der 
Ersatzvornahme auf seine Kosten. Daraus würden dem Beschwerdeführer erhebliche 
Kosten, d.h. ein finanzieller Nachteil entstehen, der im Falle eines Verfahrensausgangs zu 
seinen Gunsten nicht beseitigt würde. Der Beschwerdeführer macht zudem die 
Unzuständigkeit des AWA zum Erlass der Verfügung geltend. Mit einer Gutheissung der 
Beschwerde in diesem Punkt würde das Verfahren, in dem die angefochtene Verfügung 
ergangen ist, sofort mit einem Endentscheid abgeschlossen. Die Voraussetzungen der 
selbständigen Anfechtbarkeit sind erfüllt.
c)
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Anfechtung legitimiert (Art. 65 
VRPG). Die Anforderungen an Form und Frist nach Art. 67 VRPG sind eingehalten. Auf die 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zuständigkeit
a)
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zuständigkeit des AWA zum Erlass der 
angefochtenen 
Verfügung. 
Das 
AWA 
stütze 
seine 
Zuständigkeit 
gemäss 
der 


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angefochtenen Verfügung auf Art. 20 Abs. 2 KGSchG. Daraus ergebe sich jedoch keine 
Zuständigkeit des AWA; vielmehr sei gemäss Art. 21 und Art. 22 KGSchG sowie Art. 6 
KGV8 die Gemeinde zuständig.
Das AWA führt in seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2017 aus, bei der 
Bezugnahme auf Art. 20 Abs. 2 KGSchG handle es sich um einen Tippfehler. Die 
Zuständigkeit des AWA stütze sich auf Art. 20 Abs. 4 KGSchG. Nach dieser Bestimmung 
kann das AWA als kantonale Fachstelle für Gewässerschutz9 den Gemeinden in 
schwierigen Fällen Aufsichts- und Kontrollpflichten abnehmen und die erforderlichen 
Verfügungen erlassen. Der Beschwerdeführer bestreitet, dass diese Voraussetzungen 
vorliegend erfüllt sind.
b)
Nach Art. 21 KGSchG sind die Gemeinden grundsätzlich für den Vollzug des 
Gewässerschutzrechts zuständig. Sie üben in ihrem Gebiet die unmittelbare Aufsicht aus 
und treffen die erforderlichen Massnahmen; insbesondere erlassen sie die entsprechenden 
Verfügungen. Die Verfahrensübernahme durch das AWA ist gemäss Art. 20 Abs. 4 
KGSchG zulässig, sofern ein schwieriger Fall vorliegt.
Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Gemeinde streben den Anschluss der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers an die Abwasserkanalisation an. Die Vorakten zeigen 
auf, dass die Gemeinde wie auch der Beschwerdeführer seit der Einleitung des Verfahrens 
im Jahr 2011 Bemühungen zur Erwirkung des Kanalisationsanschlusses unternommen 
haben. 
Diese 
mündeten 
in 
die 
Verpflichtung 
des 
Beschwerdeführers 
zum 
Kanalisationsanschluss beim Schacht Nr. J.________ gemäss Verfügung der Gemeinde 
vom 19. August 2014, welche in Rechtskraft erwachsen ist. Als Schwierigkeit bei der 
Umsetzung hat sich erwiesen, dass die vorgesehene Linienführung zum Schacht 
Nr. J.________ über Grundstücke in fremdem Privateigentum führt. Der Beschwerdeführer 
hat entsprechende Vertragsverhandlungen mit dem Eigentümer der Durchleitungsparzellen 
geführt; auch nach jahrelangen Verhandlungen konnte jedoch keine Einigung getroffen 
werden. Für den vorgesehenen Kanalisationsanschluss beim Schacht Nr. J.________ fehlt 
es demnach am notwendigen Durchleitungsrecht. Auch bei alternativer Linienführung 
müsste die Anschlussleitung über Grundstücke in fremdem Eigentum führen, d.h. der 
Anschluss 
der 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers 
an 
die 
öffentliche 
8 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
9 Art. 20 Abs. 1 KGSchG i.V.m. Art. 10 OrV BVE


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Abwasserkanalisation setzt in jedem Fall die Erwirkung eines Durchleitungsrechts voraus. 
Die Durchsetzung der Anschlusspflicht stellt demnach besondere Herausforderungen. Da 
sich zudem gezeigt hat, dass der Beschwerdeführer das angestrebte vertragliche 
Durchleitungsrecht nach jahrelangen Bemühungen nicht beibringen konnte, ist von einem 
schwierigen Fall im Sinne von Art. 20 Abs. 4 KGSchG auszugehen. 
c)
Die Verpflichtungsverfügung vom 19. August 2014 gegen den Beschwerdeführer 
vermag Dritte, namentlich die Eigentümerschaft von Durchleitungsgrundstücken, nicht zu 
binden. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers ist in dieser Verfügung kein 
Rechtstitel für eine Enteignung der Eigentümerschaft von Durchleitungsgrundstücken zu 
erblicken (vgl. unten Ziffer 5c). Da der Kanalisationsanschluss gemäss Verfügung vom 
19. August 2014 mangels Durchleitungsrecht bisher nicht vollzogen werden konnte, 
bestand 
im 
Zeitpunkt 
der 
Verfahrensübernahme 
durch 
das 
AWA 
weiterhin 
Handlungsbedarf.
d)
Damit waren die Voraussetzungen erfüllt, nach denen das AWA gemäss Art. 20 
Abs. 4 KGSchG die Kompetenz zum Vollzug der Gewässerschutzvorschriften übernehmen 
kann. Das AWA war zum Erlass der angefochtenen Verfügung zuständig.
3.
Öffentliche Kanalisation und Hausanschluss
a)
Gemäss Art. 10 Abs. 1 GSchG10 sorgen die Kantone für die Erstellung öffentlicher 
Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus 
Bauzonen sowie aus bestehenden Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen, für welche 
die 
besonderen 
Verfahren 
der 
Abwasserbeseitigung 
(Art. 
13 
GSchG) 
keinen 
ausreichenden Schutz der Gewässer gewährleisten oder nicht wirtschaftlich sind. Mit 
dieser Bestimmung wird der Verantwortungsbereich des Gemeinwesens gegen denjenigen 
der Privaten abgegrenzt.11 Der Verantwortungsbereich des Gemeinwesens umfasst 
Bauzonen sowie bestehende Gebäudegruppen ausserhalb von Bauzonen; in diesen 
Gebieten muss das Gemeinwesen eine öffentliche Kanalisation erstellen. Hingegen liegt 
10 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
11 Hettich/Jansen/Norer (Hrsg.), Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, 
Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 10 N. 31


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der Hausanschluss, mit dem eine Liegenschaft mit der öffentlichen Kanalisation verbunden 
wird, 
ausserhalb 
des 
Verantwortungsbereichs 
des 
Gemeinwesens 
bzw. 
im 
Verantwortungsbereich der Anschlusspflichtigen.
b)
Das kantonale Gewässerschutzrecht umschreibt den Umfang des öffentlichen 
Verantwortungsbereichs ausserhalb von Bauzonen (öffentliche Sanierungsgebiete gemäss 
Art. 6 Abs. 1 KGSchG) präziser. Nach Art. 9 KGV umfasst er geschlossene grössere 
Siedlungen oder Gruppen von mindestens fünf ständig bewohnten Gebäuden, die in der 
Regel nicht mehr als 100 m voneinander entfernt sind.12
Im betroffenen Gebiet besteht laut dem Generellen Entwässerungsplan (GEP) der 
Gemeinde Boltigen13 eine öffentliche Mischwasserkanalisation. Die Liegenschaft des 
Beschwerdeführers liegt etwas ausserhalb in der Landwirtschaftszone. Die Distanz von 
seinem Wohnhaus zu den Wohnhäusern des Weilers beträgt über 200 m. Die Liegenschaft 
des Beschwerdeführers befindet sich somit ausserhalb bestehender Gebäudegruppen und 
damit ausserhalb des öffentlichen Verantwortungsbereiches.
In solchen Gebieten besteht eine Pflicht, das verschmutzte Abwasser in die Kanalisation 
einzuleiten, sofern der Anschluss an die Kanalisation zweckmässig und zumutbar ist 
(Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG). Diese Pflicht trifft nicht das Gemeinwesen, sondern die 
Privatpersonen, welche das Abwasser erzeugen.14 Diese haben für den Hausanschluss an 
die öffentliche Kanalisation zu sorgen. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers 
handelt es sich beim Hausanschluss nicht um eine Nebenanlage im Sinne von Art. 28 Abs. 
1 KGSchG. Mit Nebenanlagen im Sinne dieser Bestimmung sind Schächte, Pumpwerke, 
Reservoire, Regenbecken etc. gemeint, welche zu öffentlichen Leitungen gehören.15 Diese 
Bestimmung ändert nichts an der Abgrenzung der Verantwortungsbereiche in Art. 10 und 
11 GSchG, wonach der Hausanschluss Sache der privaten Abwassererzeuger ist.
12 Vgl. BVR 2008 S. 452 E. 3.2
13 Die von der Gemeinde eingereichten Unterlagen umfassen den GEP-Plan "Landwirtschaftszone, Gebiete 
Boltigen – Fuchshalten" im Mst. 1:5'000 vom März 2015, rev. 5.10.2015, ein "Kanalisationsverzeichnis aller 
nicht an die ARA angeschlossenen Liegenschaften" für das "Einzugsgebiet LW" sowie den GEP-Bericht 
"Landwirtschaftszone" vom März 2015, rev. 5.10.2015
14 Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 10 N. 31 sowie Art. 11 N. 23; vgl. Art. 106 Abs. 3 und 107 Abs. 3 BauG
15 Vgl. AWA-Faktenblatt "Eigentumsabgrenzung und öffentlich-rechtliche Sicherung von öffentlichen Leitungen" 
vom September 2012, S. 17


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10
4.
Anschlusspflicht
a)
Nach Art. 12 Abs. 1 GSchV16 ist der Kanalisationsanschluss im Sinne von Art. 11 
Abs. 2 Bst. c GSchG zweckmässig, wenn er sich einwandfrei und mit normalem baulichem 
Aufwand herstellen lässt. Er gilt als zumutbar, wenn die Kosten des Anschlusses 
diejenigen für vergleichbare Anschlüsse innerhalb der Bauzone nicht wesentlich 
überschreiten.
b)
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zweckmässigkeit des Kanalisationsanschlusses, 
den er selbst anstrebt, im Grundsatz nicht. Jedoch erfülle die vom AWA in Betracht 
gezogene alternative Linienführung, für die er gemäss der angefochtenen Verfügung ein 
Projekt auszuarbeiten habe, die gesetzlichen Anforderungen an die Zweckmässigkeit und 
Zumutbarkeit nicht. Diese Linienführung sei technisch schwierig, da eine Steigung 
überwunden werden müsse. Zudem müsse die Strasse, unter der die Leitung verlaufen 
solle, aufgerissen und nach Verlegung der Leitung wieder hergestellt werden. Dadurch 
entstünden hohe Kosten. Gleichzeitig werde aber mit dieser Linienführung das Problem, 
dass die Anschlussleitung über fremden Grund verlaufe, nicht vermieden. Sie verlaufe über 
die Parzelle Nr. 1867 im Eigentum der Weggenossenschaft L.________, welche ein 
Durchleitungsrecht verweigere. Im Verhältnis zur von ihm angestrebten Linienführung über 
die Parzellen Nrn. D.________ und E.________ sei die alternative Linienführung somit 
deutlich 
kostenintensiver, 
ohne 
Vorteile 
zu 
bringen. 
Entsprechend 
sei 
es 
unverhältnismässig, ihn zur Projektierung dieser alternativen Linienführung und zur 
Tragung der daraus resultierenden Kosten zu verpflichten.
c)
Sind die Voraussetzungen der Anschlusspflicht erfüllt, so muss die pflichtige Person 
einen technisch einwandfreien Anschluss erstellen lassen und die entsprechenden Kosten 
tragen. Die Höhe der anfallenden Kosten ist bei der Beurteilung der Zumutbarkeit 
einzubeziehen. Massgeblich ist die Summe der tatsächlich zu tragenden Kosten.17 Diese 
umfassen die Projektierungs- und Ausführungskosten und die Anschlussgebühren. 
Der Beschwerdeführer beziffert die Ausführungskosten für die von ihm bevorzugte 
Linienführung über die Parzellen Nrn. D.________ und E.________ mit Fr. 15'090.– und 
für die Linienführung gemäss der angefochtenen Verfügung mit Fr. 34'074.–. Die 
16 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
17 BVR 2008, S. 452, E. 5.2; Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 11 N. 20 ff. und 13 ff.


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Anschlussgebühr wird gemäss Art. 30 Abs. 2 des Abwasserentsorgungsreglements der 
Gemeinde Boltigen18 aufgrund der Belastungswerte (BW) gemäss den Leitsätzen des 
Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfaches SVGW erhoben. 
Die kostenmässige Zumutbarkeit wird in der Regel anhand einer Division der gesamten 
durch den Kanalisationsanschluss anfallenden Kosten durch den Einwohnergleichwert 
(EGW) der Liegenschaft beurteilt. Der EGW eines Wohnhauses ergibt sich aus der Anzahl 
Schlaf-, Wohn- und Arbeitsräume (ohne Küche, Bad, WC etc.).19 Vorliegend gehen die 
Gemeinde20 und das AWA21 beim EGW von unterschiedlichen Werten aus. Das AWA 
kommt bei seiner Berechnung für die alternative Linienführung auf Gesamtkosten von 
Fr. 43'274.– (Ausführungskosten von Fr. 34'074.– zuzüglich Anschlussgebühr von 
Fr. 9'200.–). Nach Ansicht des AWA ist von einem EGW von 7 auszugehen. Das ergibt 
einen Wert von Fr. 6'182.– pro EGW. Das AWA macht geltend, dass nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts des Kantons Bern Kosten bis zu Fr. 8'400.– pro EGW als zumutbar 
gälten.22
d)
Letztlich kann offen bleiben, bis zu welchem Kostenbetrag die Zumutbarkeit nach 
Art. 11 Abs. 2 Bst. c GSchG und Art. 12 Abs. 1 GSchV anzunehmen wäre. Denn umstritten 
ist nicht, dass der Beschwerdeführer zum Anschluss an die Kanalisation verpflichtet 
werden kann. Die Gemeinde hat dies mit Verfügung vom 19. August 2014 angeordnet; der 
Beschwerdeführer hat diese Verpflichtungsverfügung nicht angefochten und diese ist in 
Rechtskraft erwachsen. Die Anschlussverpflichtung bildet mithin res iudicata und ist als 
solche nicht mehr umstritten. Schwierigkeiten bereitet deren Umsetzung, da die 
Anschlussleitung über fremden Grund führt. Es stellt sich also die Frage, ob dem 
Beschwerdeführer bei gegebener Anschlussverpflichtung die Anordnungen gemäss Ziffern 
3.1 und 3.2 der angefochtenen Verfügung auferlegt werden dürfen, d.h. ob diese 
Anordnungen von seiner Verpflichtung, einen technisch einwandfreien Anschluss erstellen 
zu lassen und die entsprechenden Kosten zu tragen, umfasst werden.
18 Vom 9. Dezember 1997 / 1. Dezember 2015
19 BVR 2008, S. 452, E. 5.2; Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 11 N. 14
20 GEP-Bericht "Landwirtschaftszone" vom März 2015, rev. 5.10.2015
21 Stellungnahme vom 22. Dezember 2017, S. 4; vgl. auch Installationsanzeige, Vorakten, in Register 2
22 Stellungnahme vom 22. Dezember 2017, S. 4


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5.
Verhältnismässigkeit
a)
Jedes staatliche Handeln muss verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV23). 
Verhältnismässigkeit setzt voraus, dass die Verwaltungsmassnahme zur Verwirklichung 
des im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und erforderlich ist, und dass der 
angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis steht zu den Belastungen, die den 
Privaten auferlegt werden.24
b)
Die Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Kanalisation bezweckt, die 
Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen zu schützen, die durch andere Entsorgungsarten 
– namentlich das Ausbringen bzw. Versickernlassen – auftreten können.25 Zur Umsetzung 
dieses 
Ziels 
sind 
alle 
Massnahmen 
geeignet, 
welche 
auf 
den 
Vollzug 
der 
Anschlussverpflichtung hinwirken. Fraglich ist jedoch, ob das Kriterium der Erforderlichkeit 
erfüllt ist.
Der Beschwerdeführer beabsichtigt einen Anschluss an die öffentliche Kanalisation beim 
Schacht Nr. J.________ via die Parzellen Nrn. D.________ und E.________. Die 
technische Zweckmässigkeit dieser Linienführung ist unbestritten; sie entspricht der 
rechtskräftigen Anschlussverfügung der Gemeinde Boltigen vom 19. August 2014. Im 
angefochtenen Entscheid nimmt das AWA an, dass ein Alternativprojekt dennoch 
erforderlich ist, weil bei der vorgesehenen Linienführung die erforderliche Dienstbarkeit 
(Durchleitungsrecht) zu Lasten der Parzellen Nrn. D.________ und E.________ nicht 
beigebracht werden konnte. Die Verfahrensakten zeigen, dass der Beschwerdeführer mit 
dem Eigentümer der Durchleitungsparzellen Nrn. D.________ und E.________ erfolglos 
Verhandlungen über die Einräumung eines Durchleitungsrechts geführt hat. Daraus ist 
jedoch nicht ohne Weiteres zu schliessen, dass ein Alternativprojekt erforderlich ist.
c)
Nach Art. 68 GSchG und Art. 32 KGSchG kann der Kanton die für die Erstellung der 
öffentlichen Kanalisation und die Abwasserreinigungsanlagen benötigten Rechte mittels 
Enteignung erwerben. In seinem Verantwortungsbereich kann der Kanton die 
23 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
24 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, S. 118 f.
25 Art. 1 GSchG; vgl. auch Art. 6 GSchG


RA Nr. 140/2017/31
13
Enteignungsbefugnis 
auch 
Dritten 
übertragen.26 
Die 
Enteignungsmöglichkeit 
im 
Gewässerschutzrecht erstreckt sich aber nicht auf den Verantwortungsbereich der privaten 
Abwasserverursacher. Unter Ziffer 3 hiervor wurde dargelegt, dass die Erstellung des 
Hausanschlusses im Verantwortungsbereich des privaten Abwasserverursachers liegt. 
Diesem kommt dafür kein Enteignungsrecht zu. Ebenso wenig ist das Gemeinwesen 
berechtigt, 
von 
seinem 
für 
den 
öffentlichen 
Verantwortungsbereich 
geltenden 
Enteignungsrecht Gebrauch zu machen, um – namentlich im Rahmen einer 
Ersatzvornahme – die für den Hausanschluss nötigen Rechte zu erwerben. Für ein solches 
Vorgehen besteht keine gesetzliche Grundlage. Zudem wäre es vom Ergebnis her nicht 
sinnvoll, da nicht das Gemeinwesen diese Rechte benötigt, sondern die anschlusspflichtige 
Privatperson.
d)
Privatpersonen, die zum Zweck der Erschliessung ihres Grundstücks auf die 
Durchleitung von Röhren und Leitungen auf fremden Grundstücken angewiesen sind, 
können ein entsprechendes Durchleitungsrecht gemäss Art. 691 ZGB27 privatrechtlich 
durchsetzen. Vorausgesetzt ist, dass das Grundstück sonst nicht oder nur mit 
unverhältnismässigen Kosten erschlossen werden kann. Aufgrund der Ausführungen des 
Beschwerdeführers, die vom AWA nicht widerlegt werden, wäre die alternative 
Linienführung gemäss der angefochtenen Verfügung aufwendiger und teurer als die 
Linienführung 
via 
Parzellen 
Nrn. 
D.________ 
und 
E.________ 
zum 
Schacht 
Nr. J.________. Zudem würde auch diese alternative Linienführung die Durchleitung über 
fremden Grund bedingen.
e)
Der Beschwerdeführer hat bisher nicht versucht, die Durchleitung über die Parzellen 
Nrn. D.________ und E.________ zivilgerichtlich zu erstreiten. Aufgrund des Gesagten 
erscheinen die Erfolgsaussichten eines solchen Vorgehens als intakt. Unter diesen 
Umständen ist die Verfolgung eines alternativen Projekts nicht erforderlich, zumal dieses 
aufwendiger 
und 
teurer 
wäre 
und 
ebenfalls 
die 
Erwirkung 
privatrechtlicher 
Durchleitungsrechte bedingt. Die Anordnungen gemäss Ziffern 3.1 und 3.2 der 
angefochtenen Verfügung erweisen sich damit als unverhältnismässig.
6.
Vollzug der Anschlussverpflichtung
26 Art. 68 Abs. 1 GSchG
27 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)


RA Nr. 140/2017/31
14
a)
Die angefochtene Verfügung erging in dem Bestreben, die mit Verfügung der 
Gemeinde vom 19. August 2014 verfügte Anschlusspflicht durchzusetzen. Die darin 
angesetzte Umsetzungsfrist ist am 30. April 2015 verstrichen, ohne dass der 
Beschwerdeführer der Anschlusspflicht nachgekommen wäre.
b)
Das Rechtsamt hat den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 1. Februar 2018 
mitgeteilt, dass eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Klageeinreichung zwecks 
Erstreitung des Durchleitungsrechts für den Fall, dass dieses nicht vertraglich erwirkt 
werden kann, in Betracht gezogen werde. Die Gemeinde und das AWA haben sich dazu 
nicht geäussert. Der Beschwerdeführer hält in seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 
fest, dass er – obwohl er eine Enteignung der für die Durchleitung erforderlichen Rechte 
als möglich erachte – die beabsichtigte Anordnung nachvollziehen könne. Mit dieser sei 
das Ziel, die Liegenschaft des Beschwerdeführers an die öffentliche Kanalisation 
anzuschliessen, erreichbar und durchsetzbar. Er begrüsse, dass damit die Umsetzung des 
Kanalisationsanschlusses vorangetrieben werde. Unschön sei, dass ihm mit diesem 
Vorgehen sämtliche Risiken einer zivilrechtlichen Klage auferlegt würden.
c)
Gemäss den Erwägungen in Ziffer 3 hiervor liegt die Verantwortung für die Erstellung 
des 
Hausanschlusses 
beim 
Beschwerdeführer 
als 
Abwasserverursacher 
bzw. 
Grundeigentümer der anschlusspflichtigen Liegenschaft. Ihm obliegt es entsprechend 
auch, die dafür notwendigen Durchleitungsrechte zu erwirken. Es liegt in der Natur der 
Sache, dass er die entsprechenden Risiken trägt. Ergreift er nicht von sich aus die 
notwendigen Schritte, so kann er dazu verpflichtet werden.
Der Beschwerdeführer hat als ersten Schritt Verhandlungen mit dem Eigentümer der 
Durchleitungsparzellen aufgenommen. Nachdem diese erfolglos blieben, stand dem 
Beschwerdeführer als nächster Schritt die klageweise Erwirkung des Durchleitungsrechts 
offen. Da er in dieser Hinsicht trotz Verstreichens der Frist zur Umsetzung der 
Anschlusspflicht untätig geblieben ist, müssen entsprechende Anordnungen getroffen 
werden. Der Beschwerdeführer ist daher zu verpflichten, in dem Fall, dass die 
Durchleitungsrechte nicht vertraglich erwirkt werden können, eine entsprechende Klage 
gemäss Art. 691 ZGB gegen die Eigentümerschaft der Durchleitungsgrundstücke 
einzureichen. Dafür erscheint eine Frist von drei Monaten angemessen, damit die 
Klageeinreichung vorbereitet werden kann. Der Nachweis der Klageeinreichung – oder des 


RA Nr. 140/2017/31
15
Vertragsschlusses, falls dieser innert der Dreimonatsfrist doch noch zustande kommt – ist 
an das AWA als zuständige Behörde zu richten. Nach Abschluss des Zivilverfahrens muss 
das entsprechende Urteil samt Rechtskraftbescheinigung dem AWA zugestellt werden, 
wofür eine Frist von 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft angemessen erscheint. Die 
weitere Umsetzung der Anschlussverpflichtung setzt zudem die vollständige Projektierung 
des Anschlusses voraus. Zusammen mit der Einreichung des Vertrages oder des 
rechtskräftigen Urteils betreffend Einräumung der Durchleitungsrechte hat daher der 
Beschwerdeführer dem AWA das vollständige Projekt für den Anschluss an die öffentliche 
Kanalisation einzureichen.
7.
Entsorgung der häuslichen Abwässer
a)
Mit der angefochtenen Verfügung, Ziffer 3.3, hat das AWA angeordnet, dass ab 
sofort die häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen bzw. landwirtschaftlich verwertet 
werden dürfen. Diese müssten durch ein geeignetes Unternehmen aus der abflusslosen 
Güllegrube abgesogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt werden, wobei die 
Entsorgungsbelege aufbewahrt und eine Kopie davon dem AWA innert 30 Tagen ab 
Belegausstellung zugeschickt werden müssten.
Der 
Beschwerdeführer 
rügt, 
diese 
Anordnung 
verstosse 
gegen 
das 
Verhältnismässigkeitsprinzip. Das AWA stützte sich bei seiner Anordnung auf Anhang 2.6 
Ziff. 3.2.3 der ChemRRV.28 Diese lasse das Ausbringen bzw. die landwirtschaftliche 
Verwertung von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss 
in weit abgelegenen oder verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Gebieten zu. Nach 
Sinn und Zweck dieser Bestimmung sollten im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips 
hohe Kosten durch einen Transport des Abwassers vermieden werden können, wenn 
zugleich möglichst keine Anwohner durch die Gerüche beim Verteilen der Rückstände 
gestört würden. Da der Beschwerdeführer die Abwasserrückstände auf Flächen verteile, 
die noch weiter abgelegen seien als seine Liegenschaft, und die Kosten einer Entsorgung 
mittels Transport in die ARA jährlich mindestens Fr. 16'185.50 betrügen, seien die 
Voraussetzungen des zulässigen Austragens erfüllt bzw. sei die streitige Anordnung 
28 Verordnung zur Reduktion von Risiken beim Umgang mit bestimmten besonders gefährlichen Stoffen, 
Zubereitungen und Gegenständen (Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, ChemRRV) vom 18. Mai 2005 
(SR 814.81)


RA Nr. 140/2017/31
16
unverhältnismässig. Die früheren Eigentümer der Liegenschaft hätten das häusliche 
Abwasser schon immer auf dem Feld verteilt. Die Behörden hätten dies, wie bis anhin auch 
beim Beschwerdeführer, geduldet.
b)
Die Ansicht des Beschwerdeführers, wonach es bei der streitigen Anordnung 
hauptsächlich um den Schutz der Nachbarn vor Geruchsbelästigungen gehe, greift zu kurz. 
Das Ausbringen von ungereinigten Abwässern birgt die Gefahr, dass Schadstoffe in den 
Boden und ins Wasser gelangen und diese verunreinigen. Nach Art. 6 GSchG ist es 
untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, mittelbar oder unmittelbar in ein 
Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. Ebenso ist es untersagt, solche 
Stoffe ausserhalb eines Gewässers abzulagern oder auszubringen, sofern dadurch die 
konkrete Gefahr einer Verunreinigung des Wassers entsteht. Das Versickernlassen von 
ungereinigtem Abwasser ist daher verboten (Art. 8 Abs. 1 GSchV), sofern es nicht nach 
den gesetzlichen Vorgaben behördlich bewilligt worden ist (Art. 8 Abs. 2 GSchV). Ein 
Versickernlassen liegt vor, wenn Stoffe auf das Erdreich geschüttet werden und durch 
dieses hindurch in das Grundwasser oder in Abwasserläufe, welche in offene Gewässer 
führen, gelangen könnten.29
Beim Ausbringen von Gülle auf landwirtschaftlich genutzten Flächen zum Zwecke der 
Düngung werden die in den Boden eindringenden Nährstoffe normalerweise von den 
Pflanzenwurzeln rasch aufgenommen. Der dann noch verbleibende Rest wird überwiegend 
an Bodenteilchen gebunden und steht später den Pflanzen ebenfalls wieder zur Verfügung. 
Das korrekte Ausbringen von Gülle gilt daher nicht als Versickernlassen im Sinne der 
gewässerschutzrechtlichen Vorschriften.30 Der Bundesrat hat gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Bst. 
c GSchG in der ChemRRV Vorschriften über die Anwendung von Dünger erlassen,31 
welche nebst dem Ausbringen von Hofdünger (Gülle, Mist)32 insbesondere auch das 
Verwerten von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss 
regeln.
Anhang 2.6 Ziff. 3.2.3 der ChemRRV bestimmt diesbezüglich:
29 Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 6 N. 19 mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts
30 Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 6 N. 22
31 Vgl. Hettich/Jansen/Norer, a.a.O., Art. 9 N. 16 ff.
32 Anhang 2.6 Ziff. 1 der ChemRRV i.V.m. Art. 5 Abs. 2 Bst. a der Verordnung über das Inverkehrbringen von 
Düngern vom 10. Januar 2001 (Dünger-Verordnung, DüV; SR 916.171)


RA Nr. 140/2017/31
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"1 Rückstände aus nichtlandwirtschaftlichen Abwasserreinigungsanlagen mit höchstens 200 
Einwohnerwerten und aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne Abfluss dürfen mit 
Bewilligung der kantonalen Behörde ausserhalb von Grundwasserschutzzonen auf Futterflächen 
in weit abgelegenen oder verkehrstechnisch schlecht erschlossenen Gebieten verwendet 
werden.
2 Sie dürfen nicht auf Gemüseflächen verwendet und in Güllengruben eingefüllt werden; 
vorbehalten bleiben ausserdem die Vorschriften nach Ziffer 3.3."
Das Ausbringen von Rückständen aus nichtlandwirtschaftlichen Abwassergruben ohne 
Abfluss setzt demnach materiell die weite Abgelegenheit oder verkehrstechnisch schlechte 
Erschliessung voraus und formell das Vorliegen einer behördlichen Bewilligung. Der 
Beschwerdeführer behauptet nicht, dass eine formelle Bewilligung vorliegt, sondern macht 
lediglich die lange Duldung durch die Behörden geltend. Ob bzw. inwiefern er daraus etwas 
zu seinen Gunsten ableiten könnte, kann offen bleiben. Wie im Folgenden gezeigt wird, 
sind die materiellen Voraussetzungen des zulässigen Ausbringens nicht erfüllt.
c)
Das materielle Kriterium der weiten Abgelegenheit oder verkehrstechnisch 
schlechten Erschliessung trägt dem Verhältnismässigkeitsprinzip Rechnung. Es lässt eine 
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am Gewässerschutz und dem 
privaten Interesse des Abwasserinhabers an der Vermeidung von Aufwand und Kosten zu. 
Dabei ist entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht entscheidend, wie weit 
abgelegen die Ausbringungsflächen sind. Massgeblich ist vielmehr der Ort, an dem das 
Abwasser anfällt. Dies ergibt sich nicht ohne weiteres aus dem Wortlaut der Bestimmung, 
aber aus ihrem Sinn und Zweck. Es wäre unsinnig zu verlangen, dass die Ausbringung an 
einem verkehrstechnisch möglichst schlecht erschlossenen Ort erfolgen muss. Im Hinblick 
auf die gewässerschutzrechtliche Zielsetzung bringt es zudem keine Vorteile, wenn die 
Ausbringung an weit abgelegenen Orten erfolgt. Vielmehr geht es darum, die Austragung 
(nur) dort zuzulassen, wo ein Absaugen und ein Abtransport in die ARA faktisch nicht 
möglich sind, weil der Ort des Abwasseranfalls für einen Saugwagen gar nicht zugänglich 
ist.33 Dies trifft hier nicht zu. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich gut 200 
m vom Siedlungsgebiet entfernt und verfügt über eine Zufahrtsstrasse. Das Absaugen und 
der Abtransport in die ARA sind ohne weiteres möglich. Gemäss den Ausführungen des 
Beschwerdeführers 
hat 
in 
der 
Vergangenheit 
ein 
Kanalreinigungsunternehmen 
33 Vgl. Koordination Nordwestschweiz Landwirtschaft / Umweltschutz, Merkblatt " Entsorgung von Rückständen 
aus dezentralen Abwasseranlagen"


RA Nr. 140/2017/31
18
Entsorgungsarbeiten mittels Saugwagen ausgeführt.34 Die Entsorgung mittels Absaugen 
und Abtransport in die ARA ist zur Erreichung der gewässerschutzrechtlichen Ziele 
geeignet. 
Häusliche Abwässer können in gewässerschutzrechtlicher Hinsicht nicht mit Hofdünger 
gleichgesetzt werden, da sie zusätzliche Belastungen (bspw. aus Reinigungsmitteln oder 
Medikamenten) verursachen. Trotz der Bestrebungen des Beschwerdeführers und seiner 
Ehepartnerin, die Belastungen möglichst gering zu halten, können diese nicht gänzlich 
vermieden werden. Auch bei sorgfältigem Ausbringen besteht daher eine Gefahr der 
Verunreinigung des Wassers. Es ist daher im Hinblick auf den Gewässerschutz 
erforderlich, das Ausbringen zu unterbinden.
Der Beschwerdeführer beziffert die Kosten der Entsorgung von 8 m3 Inhalt mittels 
Absaugen und Abtransport in die ARA mit Fr. 1'118.55. Damit wird gemäss dem vom 
Beschwerdeführer eingereichten Beleg einer im Jahr 2014 durchgeführten Entsorgung35 
folgender Aufwand abgedeckt:
"-
Fäkaliengrube entleeren, (ohne Reinigung) und Inhalt in der ARA Boltigen entsorgen
-
Inhalt in Regenwasserbecken, ARA Boltigen einleiten (…)
-
Anteil für die Reinigung des Saugwagentankes"
Hinzu kommt eine ARA-Entsorgungsgebühr von Fr. 400.–. Die Abrechnung erfolgte 
gemäss dem eingereichten Beleg nach Zeitaufwand sowie Art des benötigten Fahrzeugs 
(3-Achs-Saugwagen). Nach den Ausführungen des Beschwerdeführers fällt jährlich 
erfahrungsgemäss rund 80 m3 Abwasser an, so dass mit jährlichen Entsorgungskosten von 
etwa Fr. 15'185.50 zu rechnen ist. Es ist nicht ersichtlich, dass die Entsorgungskosten bei 
der Abwassergrube des Beschwerdeführers aufgrund bestimmter Umstände besonders 
hoch ausfallen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass Entsorgungskosten im üblichen 
Umfang anfallen. Dem Beschwerdeführer ist zuzumuten, diese zu tragen.
Der Beschwerdeführer muss höchstens geringfügige Dispositionen treffen, um der 
Verpflichtung, seine Abwasserrückstände mittels Absaugen und Abtransport in die ARA zu 
entsorgen, nachkommen zu können. Es genügt eine Umsetzungsfrist von rund zwei 
Monaten. Die Verpflichtung wird daher ab 15. Juli 2018 angeordnet. Da keine Investitionen 
erforderlich sind, spielt es im Hinblick auf die Verhältnismässigkeit auch keine Rolle, dass 
34 Beschwerdebeilage 6
35 Beschwerdebeilage 6


RA Nr. 140/2017/31
19
die Art der Abwasserentsorgung nur für die begrenzte Zeit bis zur Erstellung des 
Anschlusses geregelt werden muss.
Während das Verbot des Austragens bzw. der landwirtschaftlichen Verwertung ohne 
zeitliche Begrenzung auszusprechen ist, kann die Verpflichtung zum Absaugen und 
Abtransport der Rückstände auf die Zeit bis zum erfolgten Anschluss an die öffentliche 
Kanalisation beschränkt werden, da sie mit diesem ihren Sinn verliert. Die Anordnung 
gemäss Ziffer 3.3 der angefochtenen Verfügung ist entsprechend zu präzisieren.
8.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde teilweise gutzuheissen. Die angefochtene 
Verfügung ist aufzuheben. Der Beschwerdeführer ist für den Fall, dass er die nötigen 
Durchleitungsrechte nicht auf vertraglichem Weg erlangen kann, zur zivilgerichtlichen 
Erstreitung zu verpflichten. Die Anordnung betreffend das Austragungsverbot und die 
Verpflichtung zum Absaugen und Abtransport der Abwässer aus der abflusslosen 
Güllegrube ist mit den erwähnten Präzisierungen zu bestätigen. 
b)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV36). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Nach dem Gesagten dringt 
der Beschwerdeführer mit seinen Anträgen insoweit durch, als die Anordnungen betreffend 
Ausarbeitung eines Projekts mit alternativer Linienführung aufgehoben werden. Die 
Anordnung, wonach er die Durchleitungsrechte nötigenfalls zivilgerichtlich erstreiten muss, 
entspricht nicht seinen Rechtsbegehren, doch hat er sich ihr auch nicht widersetzt. 
Hinsichtlich der Anordnung eines Austragungsverbots unterliegt er. Gesamthaft rechtfertigt 
es sich daher, dem Beschwerdeführer die Hälfte der Verfahrenskosten, ausmachend 
Fr. 1'000.–, aufzuerlegen. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 108 Abs. 
2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG).
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 140/2017/31
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c)
Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 
Umstände eine andere Teilung oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 
Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Der Beschwerdeführer 
dringt mit seinen Anträgen in der Hauptsache teilweise durch. Zu berücksichtigen ist ferner, 
dass das Begehren des Beschwerdeführers um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung mit Verfügung vom 28. Dezember 2017 gutgeheissen worden ist.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV37 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG38). Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht für 
seine Bemühungen im Beschwerdeverfahren einen Aufwand von gesamthaft Fr. 9'207.15 
(Honorar Fr. 8'380.–, Auslagen Fr. 153.70, Mehrwertsteuer von Fr. 673.45) geltend. Für die 
Berechnung des Honorars gewichtet er die Schwierigkeit des Prozesses als 
überdurchschnittlich und den gebotenen Zeitaufwand sowie die Bedeutung der Streitsache 
als jeweils leicht überdurchschnittlich. Es erscheint als angemessen, die Schwierigkeit des 
Verfahrens hier als leicht überdurchschnittlich zu werten. Dagegen erscheint der gebotene 
Zeitaufwand als durchschnittlich, zumal kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch 
die Bedeutung der Streitsache ist als durchschnittlich einzustufen. Insgesamt erscheint ein 
Honorar von Fr. 6'000.– als angemessen. Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 153.70. Es 
resultiert ein Betrag von Fr. 6'153.70 (Honorar + Auslagen). Nach der Kostennote entfallen 
64 % von Honorar und Auslagen auf das Jahr 2017 (Mehrwertsteuersatz 8 %, ergebend 
Fr. 315.05) und 36 % auf das Jahr 2018 (Mehrwertsteuersatz 7,7 %, ergebend Fr. 170.60). 
Dies ergibt einen Mehrwertsteuerbetrag von gesamthaft Fr. 485.65. Die massgebenden 
Parteikosten betragen demnach insgesamt Fr. 6'639.35 (Honorar Fr. 6'000.–, Auslagen 
Fr. 153.70, Mehrwertsteuer Fr. 485.65).
Die Bemühungen betreffend das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden 
Wirkung werden in der Kostennote nicht separat ausgewiesen. Es rechtfertigt sich, dafür 
37 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
38 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


RA Nr. 140/2017/31
21
pauschal ein Zehntel des Gesamtaufwandes einzusetzen, ausmachend Fr. 663.95. Diese 
Kosten sind vom AWA zu tragen. Aufgrund des Verfahrensergebnisses in der Hauptsache 
sind die verbleibenden Parteikosten von (Fr. 6'639.35 - Fr. 663.95 =) Fr. 5'975.40 zur 
Hälfte, ausmachend Fr. 2'987.70, dem AWA aufzuerlegen. Das AWA hat somit dem 
Beschwerdeführer Parteikosten im Umfang von (Fr. 663.95 + Fr. 2'987.70 =) Fr. 3'651.65 
zu erstatten. Die übrigen Parteikosten trägt der Beschwerdeführer selbst.


RA Nr. 140/2017/31
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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Verfügung des Amtes für Wasser 
und Abfall (AWA) vom 3. November 2017 wird aufgehoben.
2.
Der Beschwerdeführer wird verpflichtet, innert drei Monaten ab Rechtskraft dieses 
Entscheids dem AWA den Vertrag betreffend Einräumung der für den 
Kanalisationsanschluss nötigen Durchleitungsrechte einzureichen oder, falls sich dies 
als nicht möglich erweist, dem AWA innert derselben Frist schriftlichen Nachweis zu 
erbringen, dass zwecks Erwirkung der für den Kanalisationsanschluss erforderlichen 
Durchleitungsrechte nach Art. 691 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 
10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201) eine Klage eingereicht worden ist.
3.
Für den Fall der Klageeinreichung gemäss Ziffer 2 hiervor wird der Beschwerdeführer 
verpflichtet, das entsprechende Urteil samt Rechtskraftbescheinigung dem AWA 
innert 30 Tagen ab Eintritt der Rechtskraft zuzustellen.
4.
Zusammen mit der Einreichung des Vertrags gemäss Ziffer 2 hiervor oder des 
rechtskräftigen Urteils gemäss Ziffer 3 hiervor hat der Beschwerdeführer dem AWA 
das vollständige Projekt für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation 
einzureichen.
5.
Ab 15. Juli 2018 dürfen die häuslichen Abwässer nicht mehr ausgetragen bzw. 
landwirtschaftlich verwertet werden. Bis zum Anschluss der Liegenschaft an die 
öffentliche Kanalisation müssen diese durch ein geeignetes Unternehmen aus der 
abflusslosen Güllegrube abgesogen und einer Abwasserreinigungsanlage zugeführt 
werden. Alle Belege der Entsorgung müssen aufbewahrt und eine Kopie davon innert 
30 Tagen ab Belegausstellung dem AWA, zuhanden von Herrn H.________, 
geschickt werden.
6.
Widerhandlungen gegen die Anordnungen gemäss Ziffern 2, 3, 4 und 5 hiervor 
können nach Art. 292 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 
1937 (StGB; SR 311.0) mit Busse bestraft werden.


RA Nr. 140/2017/31
23
7.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– auferlegt. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
8.
Das AWA hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Umfang von Fr. 3'651.65 (inkl. 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
-
Einwohnergemeinde Boltigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Herrn F.________, per Adresse Herrn I.________, A-Post, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin