be_bvd · 110 2017 149 · 2018-02-28 · de

Neubau Zufahrtsstrasse und Carport

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/96 vom 20.12.2018).
RA Nr. 110/2017/149
Bern, 28. Februar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Herrn B.________
Beschwerdegegner 1
Frau C.________
Beschwerdegegnerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 
3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz vom 
19. Oktober 2017 (Baugesuch Nr. 18'561; Neubau Zufahrtsstrasse und Carport)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 31. März 2017 bei der Gemeinde Köniz ein 
Baugesuch ein für den Neubau einer Zufahrtsstrasse und eines Carports auf Parzelle 
Köniz Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W und in der 
Bauklasse IIa. Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Sie 


RA Nr. 110/2017/149
2
beantragte unter anderem, der Bauentscheid sei vom Regierungsstatthalter zu fällen. Am 
6. Juni 2017 reichte die Beschwerdeführerin bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern (BVE) ein "Ablehnungsbegehren" gegen die Gemeinde Köniz ein und 
beantragte, der Bauentscheid sei vom zuständigen Regierungsstatthalter zu fällen. Mit 
Schreiben vom 8. Juni 2017 leitete das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die 
BVE führt1, die Eingabe an das Bauinspektorat der Gemeinde Köniz weiter mit dem 
Hinweis, es obliege der Gemeinde, ihre Zuständigkeit zu prüfen und darüber zu befinden. 
Mit Eingabe vom 14. August 2017 stellte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde den 
Antrag, das Baugesuch sei an den zuständigen Regierungsstatthalter weiter zu leiten, 
eventualiter sei die Zuständigkeit der Gemeinde in einer selbständig anfechtbaren 
Zwischenverfügung festzuhalten. Zudem sei das Baubewilligungsverfahren bis zum 
rechtskräftigen Entscheid über die Zuständigkeit zu sistieren. Am 23. August 2017 reichte 
die Beschwerdeführerin bei der BVE eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die 
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde ein.2 Die BVE wies die Beschwerde mit Entscheid 
vom 17. Oktober 2017 ab. Mit Gesamtentscheid vom 19. Oktober 2017 bejahte die 
Gemeinde Köniz ihre Zuständigkeit als Baubewilligungsbehörde und erteilte die 
Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 20. November 2017 Beschwerde bei 
der BVE ein. Sie stellt folgende Rechtsbegehren: Die Baubewilligung vom 19. Oktober 
2017 sei wegen Nichtzuständigkeit der Gemeinde Köniz aufzuheben, und das Baugesuch 
sei neu zu prüfen vom zuständigen Regierungsstatthalter, dies ohne Kostenfolge für die 
Beschwerdeführerin. Es sei ein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchzuführen. Die 
Profilierung sei gesetzeskonform zu gestalten. Eventuell sei die Baubewilligung 
aufzuheben und es sei der Bauabschlag zu erteilen. Subeventuell sei die Baubewilligung 
nur unter den kumulativen Voraussetzungen zu erteilen, dass die Verlängerung der 
Strasse auf Parzelle Nr. F.________ nicht als private Hauszufahrt, sondern als öffentliche 
Detailerschliessungsstrasse qualifiziert werde, dass die Strassenerschliessung der Parzelle 
der Beschwerdegegnerschaft auf die Strassenerschliessung der Parzelle Nr. G.________ 
der 
Beschwerdeführerin 
abzustimmen 
sei, 
dass 
der 
„Carport" 
(geschlossenes 
Garagengebäude, nicht überdachter Autoabstellplatz) fünf Meter nach Norden zu 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Beschwerdeverfahren RA Nr. 190/2017/1


RA Nr. 110/2017/149
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verschieben oder in den Boden zu verlegen sei, dass der „Carport" auf Stahlstützen zu 
stellen und dass auf die Aufschüttung zu verzichten sei sowie dass der öffentliche Fussweg 
nicht zu verlegen sei.
3.
In 
ihrer 
Beschwerdeantwort 
vom 
19. 
Dezember 
2017 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerschaft die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, 
und die Bestätigung der Baubewilligung vom 19. Oktober 2017. Sie wies insbesondere 
darauf hin, es bestehe ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn alle 
öffentlichrechtlichen Voraussetzungen erfüllt seinen. Nachbarschaftliche Wünsche oder 
nach Meinung der Nachbarschaft bessere Lösungen seien nicht zu berücksichtigen. 
Zudem teilte sie mit, der guten Ordnung halber sei die Höhe oberkant Erdgeschossboden 
der Garage mit einer Querlatte markiert worden.
In ihrer Stellungnahme vom 18. Dezember 2017 verzichtete die Gemeinde darauf, Anträge 
zu stellen und sich zur Beschwerde zu äussern.
Mit unaufgefordert eingereichtem Schreiben vom 21. Dezember 2017 teilte die 
Beschwerdeführerin mit, sie habe am Vortag festgestellt, dass die Profile mit zwei 
Querlatten ergänzt worden seien.
4.
Das Rechtsamt wies die Beteiligten auf die Möglichkeit hin, allfällige Stellungnahmen 
einzureichen und gab dem Anwalt der Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit, eine 
Kostennote einzureichen. Die Beschwerdegegnerschaft nahm mit Eingabe vom 5. Januar 
2018 Stellung zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. Dezember 2017. Zudem 
reichte sie die Kostennote ein. Die Beschwerdeführerin nahm die Gelegenheit zur 
Stellungnahme mit Eingabe vom 17. Januar 2018 wahr. Zudem machte sie mit Eingabe 
vom 25. Januar 2018 von ihrem Replikrecht Gebrauch und äusserte sich zur Kostennote 
des Anwalts der Beschwerdegegnerschaft. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.


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4
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der Entscheid der Gemeinde ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG3. Er 
ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde 
nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin der Nachbarparzellen Köniz 
Grundbuchblatt Nrn. G.________ und H.________ zulässigerweise als Einsprechende am 
Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Da ihre Einsprache 
abgewiesen worden ist, ist sie durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und 
daher zur Beschwerdeführung befugt (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG).
c)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 
BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG5). Die BVE tritt 
daher auf die Beschwerde ein.
2.
Formelle Mängel
a)
Die Beschwerdeführerin bemängelt die Art der Zustellung des angefochtenen 
Entscheids. Dieser sei gesetzeswidrig mit A-Post Plus verschickt worden.
Verfügungen und Entscheide werden den Betroffenen grundsätzlich durch die Post 
zugestellt (Art. 44 Abs. 1 VRPG). Sie sind ausser im Bereich der sog. Massenverwaltung 
und vorbehältlich anderslautender Gesetzgebung mit eingeschriebener Post oder mit 
gerichtlicher Urkunde zu eröffnen (vgl. Art. 44 Abs. 2 Satz 1 VRPG). Es ist unbestritten, 
dass die Vorinstanz den angefochtenen Bauentscheid nicht mit eingeschriebener Sendung 
oder mit Gerichtsurkunde, sondern mit A-Post Plus eröffnet hat. Da es sich dabei nicht um 
eine Massenverfügung handelt und keine vom VRPG abweichende Gesetzesvorschrift 
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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anwendbar ist, liegt ein Eröffnungsmangel vor. Aus mangelhafter Eröffnung darf 
niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Wer durch einen 
gerügten Mangel nicht benachteiligt ist, kann daraus jedoch nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. Es ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu prüfen, ob die betroffene 
Partei durch den gerügten Mangel tatsächlich einen konkreten Nachteil erlitten hat. 
Richtschnur für die Beurteilung dieser Frage ist der Grundsatz von Treu und Glauben, in 
dem die Berufung auf Formmängel nicht nur ihre Stütze, sondern auch ihre Grenze findet.6 
Aus den Akten ist ersichtlich, dass der Gesamtentscheid vom 19. Oktober 2017 am 
nächsten Tag der Post übergeben und der Beschwerdeführerin am Samstag, 21. Oktober 
2017, ins Postfach gelegt wurde. Weder aus den Akten noch aus den Ausführungen der 
Beschwerdeführerin ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass die von der Post elektronische 
erfasste Zustellung nicht den Tatsachen entsprechen würde. Die Beschwerdeführerin 
bestätigt viel mehr ausdrücklich, dass ihr der Entscheid am 21. Oktober 2017 zugestellt 
wurde. Sie hat aufgrund der Eröffnung mittels A-Post Plus demnach keinen Nachteil 
erlitten. Der Eröffnungsmangel bleibt somit folgenlos.
b)
Die Beschwerdeführerin bemängelt, im angefochtenen Entscheid sei lediglich die 
Parzelle Nr. E.________ als Bauparzelle angegeben, obwohl das Bauvorhaben auch die 
Parzelle Nr. F.________ betreffe. Sie habe bereits in ihrer Einsprache auf diesen Mangel 
hingewiesen. Zudem weist sie darauf hin, dass die auf dem Titelblatt der Baubewilligung 
angegebene Adresse der Bauherrschaft falsch sei. 
Die Beschwerdegegnerschaft beabsichtigt, die Strasse, die ab der Gemeindestrasse 
I.________ (Parzelle Nr. J.________) über die Parzellen Nrn. K.________ und F.________ 
bis zum Gebäude I.________ führt, bis zum geplanten Carport auf ihrem Grundstück 
(Parzelle Nr. E.________) zu verlängern. Sowohl im ursprünglichen Baugesuchsformular 
als auch in der Mitteilung der Gemeinde an die Beschwerdeführerin wurde einzig die 
Parzelle Nr. E.________ als Bauparzelle genannt. Dieser Mangel wurde mit der 
Projektänderung vom 26. Juni 2017 behoben: Das neue Baugesuchsformular nennt die 
beiden Bauparzellen Nrn. E.________ und F.________ und ihre Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer ausdrücklich. Zudem enthält es deren Unterschriften. Der Umstand, 
dass im angefochtenen Entscheid in der Umschreibung des Bauvorhabens dennoch 
fälschlicherweise einzig die Parzelle Nr. E.________ aufgeführt ist, hat für die 
6 BVR 2016 S. 261 E. 4.4 mit zahlreichen Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 44 N. 25


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Beschwerdeführerin keinen Nachteil zur Folge. Ihr ist unbestritten bekannt, auf welchen 
Parzellen das Bauvorhaben realisiert werden soll. Es trifft auch zu, dass im Rubrum des 
Bauentscheids 
nicht 
die 
aktuelle, 
sondern 
die 
künftige 
Adresse 
der 
Beschwerdegegnerschaft aufgeführt ist. Die Beschwerdeführerin macht aber selber nicht 
geltend, es sei ihr dadurch ein Nachteil entstanden. Ein solcher ist auch nicht erkennbar, ist 
ihr doch die Beschwerdegegnerschaft persönlich bekannt.
c)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz sei auf ihre Rüge, es fehle ein 
Situationsplan, nicht eingegangen. Der Plan "Baueingabe Carport und Zufahrtsweg" im 
Massstab 1:200 sei kein unterzeichneter Geometerplan und es fehlten verschiedene 
Eintragungen. 
Der angefochtene Entscheid nennt in Ziff. 2.2 die für die Ausführung massgebenden Pläne, 
amtlich gestempelt am 19. Oktober 2017, ausdrücklich. Aufgeführt ist unter anderem der 
Situationsplan im Massstab 1:500. Zudem hält die Vorinstanz in Ziff. 6 unter dem Titel 
"Baugesuchsunterlagen, Profile" ausdrücklich fest, die formellen Mängel seien behoben 
worden und die gültigen Pläne würden den Vorschriften des Bewilligungsdekrets 
entsprechen. Damit ist sie ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekommen (vgl. dazu 
Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Sie musste nicht auf jedes Argument der Beschwerdeführerin 
eingehen. Eine Auseinandersetzung mit den wesentlichen Gesichtspunkten genügte.7 Eine 
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt deshalb nicht vor. Inhaltlich ist die 
Rüge der Beschwerdeführerin zudem aktenwidrig. Ein Situationsplan im Sinn von Art. 12 
BewD8 liegt vor. Er ist auf einer vom Nachführungsgeometer unterzeichneten Kopie des 
Plans für das Grundbuch erstellt. Er enthält insbesondere die Grenzen und Nummern der 
Bauparzellen und der Nachbarparzellen sowie die auf diesen Parzellen bereits 
vorhandenen Bauten und Anlagen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. a BewD). 
d)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Profilierung entspreche nicht den 
Vorschriften. Die im Baubewilligungsdekret zwingend vorgeschriebene Markierung von 
oberkant Erdgeschossboden fehle. Die geplante Aufschüttung sei auch auf den 
aktualisierten Plänen nur andeutungsweise erkennbar, da das massgebende und das 
fertige Terrain nicht gemäss den Vorschriften von Art. 14 Abs. 2 BewD eingetragen sei. 
Deshalb sei die Bekanntmachung nach Behebung dieses wesentlichen Mangels zu 
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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wiederholen. Die Vorinstanz habe zu dieser Rüge salopp erklärt, die Profilierung 
entspreche den Vorschriften. Zudem sei die Beschwerdeführerin von der Bauherrschaft 
über das Bauvorhaben informiert worden und hätte im Baubewilligungsverfahren die Pläne 
eingesehen. Mit dieser Begründung sei der Verstoss gegen die entsprechende Vorschrift in 
keiner Weise entkräftet. Die Vorschrift über die Profilierung bezwecke, das Bauvorhaben 
nicht nur anhand der abstrakten Pläne zu beurteilen, sondern sich das Bauvorhaben auch 
konkret im Gelände vorstellen zu können. 
Laut Art. 16 Abs. 1 BewD haben die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller zugleich mit der 
Baueingabe die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch 
Profile kenntlich zu machen. Die Profile haben namentlich in den Gebäudeecken die 
Höhen der Fassaden und die Neigung der Dachlinien, bei Flachdächern die Höhe der 
Dachbrüstung bzw. des Dachrands sowie gegebenenfalls die Gesamthöhe am 
massgebenden Ort, anzugeben. Die Höhe von oberkant Erdgeschossboden ist mit einer 
Querlatte zu markieren. Falls ein Bauvorhaben im Zeitpunkt seiner Bekanntmachung nicht 
vorschriftsgemäss profiliert ist oder die gestellten Profile wesentlich von den Projektplänen 
abweichen, ist die Bekanntmachung nach Behebung des Mangels zu wiederholen mit 
entsprechender Verlängerung der Einsprachefrist (Art. 16 Abs. 4 BewD). Mit der 
Profilierung sollen die äusseren Umrisse der geplanten Bauten und Anlagen im Gelände 
abgesteckt und kenntlich gemacht werden. Die Profile haben jedoch eine reine 
Hilfsfunktion: Das Ausstecken und Profilieren von Bauvorhaben bezweckt, diese zu 
veranschaulichen und interessierte Personen auf das Projekt aufmerksam zu machen 
(Publizitätswirkung). So müssen aus der Profilierung die für das Erscheinungsbild 
wesentlichen Abmessungen im Gelände, nicht aber sämtliche Einzelheiten der geplanten 
Baute ersichtlich sein. Um Details über das Vorhaben zu erfahren, müssen die 
Interessierten vielmehr die Baugesuchsakten – insbesondere die Pläne – einsehen.9 Unter 
anderem ist die Höhe von oberkant Erdgeschossboden mit einer Querlatte zu markieren. 
Dies gilt grundsätzlich für alle Hochbauten,10 also auch für Garagen oder Carports. Wer 
indessen seine Verfahrensrechte ausüben konnte, kann aus einer mangelhaften 
Profilierung keine Rechte ableiten. 
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Auflage, Bern 2013, 
Art. 34 N. 20 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
10 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 34 N. 21


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Die Beschwerdeführerin konnte die Pläne einsehen und sachgerecht Einsprache erheben. 
Aus einer allenfalls mangelhaften Profilierung ist ihr daher kein Nachteil erwachsen. Es 
muss deshalb auch nicht geprüft werden, ob sich die Höhe der Bodenplatte der Garage 
hinreichend aus der Markierung des geplanten Abstellplatzes ergab, wie die 
Beschwerdegegnerschaft geltend macht. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerschaft die 
Höhe oberkant Erdgeschossboden der Garage im Beschwerdeverfahren mit einer 
Querlatte markiert. Dies bestätigt auch die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 21. 
Dezember 2017. Ein allfälliger Mangel ist damit behoben worden. Auf eine Wiederholung 
der Bekanntmachung (Art. 16 Abs. 4 BewD) ist daher zu verzichten. Dies gilt umso mehr, 
als alle übrigen Nachbarinnen und Nachbarn dem Bauvorhaben zugestimmt haben. Zudem 
trifft es zwar zu, dass die Linien, die das bestehende und das fertige Terrain bezeichnen, in 
den Projektplänen nicht beschriftet sind. Aufgrund der unterschiedlichen Farbgebung lässt 
sich den Plänen dennoch das Mass der Aufschüttung hinreichend entnehmen. Das 
Rechtsbegehren Ziff. 3 ist deshalb abzuweisen.
3.
Zufahrtsstrasse und Fussweg; Zuständigkeit der Gemeinde
a)
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass die geplante Zufahrtstrasse auf der 
gesamten Länge eine Hauszufahrt darstellt. Sie ist der Auffassung, das Teilstück auf 
Parzelle Nr. F.________ (I.________ Nr. 67) sei eine Detailerschliessungsstrasse. Es 
handle sich um die Fortsetzung der bestehenden Strasse, der die Funktion einer 
Detailerschliessung zukomme und die bis unmittelbar vor die nördliche Front des 
Gebäudes I.________ 67 führe. Eine Hauszufahrt stelle einzig das Teilstück auf dem 
Grundstück der Beschwerdegegnerschaft (Parzelle Nr. E.________) dar. Bau und Planung 
der bisher fehlenden Detailerschliessungsstrasse auf Parzelle Nr. F.________ sei nicht 
Aufgabe 
der 
Beschwerdegegnerschaft, 
sondern 
der 
Gemeinde. 
Diese 
sei 
erschliessungspflichtig. Das Bauvorhaben diene also Zwecken der Gemeinde. Planung 
und Bau des fehlenden Teilstücks der Detailerschliessungsstrasse sei von der Gemeinde 
auch nicht vertraglich der Beschwerdegegnerschaft überbunden worden. Somit sei das 
vorliegende Bauvorhaben als Hauszufahrt nicht bewilligungsfähig. Auch die Verlegung und 
der Neubau des öffentlichen Fussweges P.________-Q.________ dienten den Zwecken 
der Gemeinde. Die Gemeinde habe diesen Weg 1996 nicht nur neu gebaut, sondern sie 
unterhalte ihn auch. Damit dokumentiere die Gemeinde, dass dieser öffentliche Weg, 
obwohl auf privaten Grundstücken, von öffentlichem Interesse sei und also auch 


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Gemeindeinteressen berühre. Dies sei auch im Sinne des Grundbucheintrages, wonach 
ein allgemeines Fusswegrecht zugunsten der Gemeinde bestehe. Deshalb sei der 
Regierungsstatthalter für die Erteilung der Baubewilligung zuständig und nicht die 
Gemeinde. 
Die Beschwerdegegnerschaft macht demgegenüber geltend, bei der projektierten Zufahrt 
handle es sich um einen Weg, der seit Jahrzehnten bestehe. Mangels Pflege durch die 
Voreigentümer sei er zugewachsen und müsse wiederhergestellt werden. Auch das 
Teilstück auf Parzelle Nr. F.________ bestehe bereits. Es gehe somit nicht um eine neue 
Zufahrt, sondern um die Sanierung der bestehenden Hauszufahrt. Die Gemeinde treffe 
keine Erschliessungspflicht. Das Bauvorhaben diene somit nicht Zwecken der Gemeinde. 
Die Verlegung des öffentlichen Fussweges sei bloss ein Nebeneffekt des Bauvorhabens 
und betreffe keine Eigeninteressen der Gemeinde. Das Bauprojekt diene allein dem 
Zwecke der Beschwerdegegnerschaft. Die Gemeinde habe kein eigenes Interesse daran. 
Die Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Regierungsstatthalters seien nicht erfüllt. 
b)
In ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2018 bestreitet die Beschwerdeführerin die 
Darstellung der Beschwerdegegnerschaft, es handle sich bloss um eine Sanierung eines 
bestehenden Weges. Gemäss amtlicher Vermessung bestehe kein befestigter Weg. Es 
handle sich bloss um einen Trampelpfad. Dieser sei ein schmaler Fussweg, gut einen 
Meter breit, auf einer mindestens 30 cm dicken bewachsenen Humusschicht ohne jegliche 
Kofferung und Befestigung der Böschungen. Dieser Trampelpfad sei bisher nie von Autos 
befahren worden; dies wäre nur mit geländegängigen Fahrzeugen möglich. Für die 
geplante Strasse müsse ein völlig neues Trasse in den steilen Hang gelegt werden. Die 
Behauptung der Beschwerdegegnerschaft, es handle sich um eine blosse Sanierung und 
nicht einen Neubau, entspreche nicht der Wahrheit. Die Beschwerdeführerin beantragt 
deshalb Probebohrungen des Untergrundes beim Trampelpfad sowie die Durchführung 
eines Augenscheins. 
Gemäss der Umschreibung im Baugesuch ist der Neubau und nicht der Um- und Ausbau 
oder die Erweiterung einer Zufahrtsstrasse geplant. Auch den bewilligten Plänen lassen 
sich keine Hinweise darauf entnehmen, dass eine bestehende Strasse saniert werden soll. 
Das 
Gleiche 
ergibt 
sich 
aus 
den 
Orthofotos 
aus 
dem 
Geoportal, 
die 
die 
Beschwerdeführerin als Beilagen zu ihrer Eingabe vom 17. Januar 2018 eingereicht hat. Es 
mag zwar sein, dass im fraglichen Bereich früher ein Karrweg verlief. Heute ist aber weder 


RA Nr. 110/2017/149
10
auf der Parzelle Nr. F.________ noch auf der Parzelle E.________ im Bereich der 
geplanten Zufahrtsstrasse eine bestehende bauliche Anlage erkennbar. Aus diesen 
Gründen ist im Folgenden davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerschaft, wie im 
Baugesuch angegeben, einen Neubau plant. Weitere Instruktionsmassnahmen sind 
deshalb 
nicht 
erforderlich. 
Die 
Beweisanträge 
der 
Beschwerdeführerin 
werden 
abgewiesen.
c)
Baubewilligungsbehörde 
ist 
der 
Regierungsstatthalter 
bzw. 
die 
Regierungsstatthalterin oder die zuständige Behörde von Gemeinden, die nach dem 
Ergebnis der letzten Volkszählung mindestens 10'000 Einwohner aufweisen (Art. 33 Abs. 1 
BauG). Letzteres trifft auf die Gemeinde Köniz zu. Ihr kommt somit die volle 
Baubewilligungskompetenz zu. Allerdings ist die Regierungsstatthalterin oder der 
Regierungsstatthalter in jedem Fall zuständig für Bauvorhaben, die für Zwecke der 
Gemeinde bestimmt sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD). Art. 8 Abs. 2 BewD ist weit 
auszulegen, da er bezweckt, die institutionelle Unbefangenheit der Gemeinde als 
Baubewilligungsbehörde zu gewährleisten. Der Anschein, die Gemeinde entscheide in 
eigener Sache, soll verhindert werden. Diese Bestimmung ist daher nicht nur anwendbar, 
wenn die Gemeinde als Baugesuchstellerin auftritt bzw. wenn es um Bauvorhaben wie 
Schulhäuser, Verwaltungsgebäude, Erschliessungsstrassen, öffentliche Parkplätze und 
dergleichen geht. Er greift auch, wenn die Gemeinde an einem Vorhaben ein so starkes 
Interesse hat, dass ihre Unbefangenheit als gefährdet erscheint. Das ist zum Beispiel der 
Fall bei Bauvorhaben Dritter auf gemeindeeigenem Boden oder wenn die Gemeinde sonst 
wie aus der Bewilligung direkte finanzielle Vorteile zieht, beispielsweise wenn sie aufgrund 
des Vorhabens Konzessionsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes erheben 
kann. Demgegenüber schliessen bloss indirekte Vorteile wie beispielsweise der Erhalt von 
Arbeitsplätzen die Zuständigkeit der Gemeinde nicht aus.11 
Die Gemeinden planen, bauen, betreiben und unterhalten die Gemeindestrassen (Art. 41 
Abs. 1 SG12). Ihnen obliegt die Aufgabe, die Bauzone zu erschliessen (Art. 19 Abs. 2 
RPG13 in Verbindung mit Art. 64 Abs. 2 Bst. a und Art. 108 Abs. 1 BauG). Unter gewissen 
Voraussetzungen 
können 
sie 
ihre 
Erschliessungsaufgaben 
interessierten 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 33 
N. 3, mit weiteren Hinweisen; BDE 110/2016/41 vom 9. August 2016, 110/2014/19 vom 17. April 2014, 
110/2010/43 vom 30. Juli 2010
12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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11
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbinden (vgl. Art. 109 BauG). In diesem 
Fall gehen die Anlagen nach ihrer ordnungsgemässen Erstellung von Gesetzes wegen an 
die Gemeinde zu Eigentum und Unterhalt über (Art. 109 Abs. 2 Satz 1 BauG). Sollte der 
Neubau der Zufahrtsstrasse teilweise als Projektierung und Ausführung einer 
Detailerschliessungsstrasse 
im 
Sinne 
dieser 
Bestimmungen 
gelten, 
würde 
die 
Beschwerdegegnerschaft somit eine gesetzliche Aufgabe der Gemeinde ausführen. Unter 
diesen Umständen wäre der geplante Neubau der Zufahrtsstrasse partiell für Zwecke der 
Gemeinde bestimmt. Diese wäre somit nach Art. 8 Abs. 2 BewD für das vorliegende 
Bauvorhaben nicht entscheidbefugt und hätte die Angelegenheit zuständigkeitshalber an 
das Regierungsstatthalteramt überweisen müssen.
d)
Das geltende Recht unterscheidet zwischen öffentlichen Erschliessungsstrassen 
(Basiserschliessung und Detailerschliessung) und den privaten Hauszufahrten. Eine De-
tailerschliessungsstrasse 
verbindet 
mehrere 
Grundstücke 
mit 
den 
Anlagen 
der 
Basiserschliessung, während die Hauszufahrt ein Gebäude oder eine zusammengehörige 
Gebäudegruppe mit dem Erschliessungsnetz verbindet (Art. 106 Abs. 2 BauG). 
Hauszufahrten bleiben immer privat, da sie Bestandteil des Grundstücks sind, auf dem sie 
liegen.14 Planung und Erstellung der Detailerschliessungsstrassen ist nach geltendem 
Recht 
Sache 
der 
Gemeinden. 
Detailerschliessungsstrassen 
gehören 
zu 
den 
Gemeindestrassen im Sinn von Art. 8 SG. Sie sind im Eigentum der Gemeinden (Art. 11 
Abs. 2 SG). Werden sie von Privaten erstellt, gehen sie nach ordnungsgemässer 
Erstellung von Gesetzes wegen an die Gemeinde zu Eigentum und Unterhalt über (Art. 
109 Abs. 2 BauG). Für Erschliessungsanlagen, die vor dem 1. Januar 1971 durch Private 
erstellt worden sind, gilt dies aber nicht, da für den Übergang an die Gemeinde noch keine 
gesetzliche Grundlage bestand. Altrechtliche private Detailerschliessungsstrassen sind 
auch unter neuem Recht Privatstrassen geblieben.15 Der Umstand allein, dass eine Strasse 
Detailerschliessungsfunktion erfüllt, macht sie somit noch nicht zur Gemeindestrasse.
Die Liegenschaften der Beschwerdeführerin (I.________ 65, Parzelle Nr. H.________ und 
L.________strasse 20, Parzelle Nr. G.________) und der Beschwerdegegnerschaft 
(L.________strasse 18, Parzelle Nr. E.________) befinden sich zusammen mit der 
Liegenschaft I.________ 67 (Parzelle Nr. F.________) in einer Wohnzone am Hang 
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 4. Aufl. 2017, Art. 106/107 N. 15
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 4. Aufl. 2017, Art. 109/110 N. 3; 
VGE 1998/20347 vom 3.7.1998, E. 2 d, 3 a


RA Nr. 110/2017/149
12
unterhalb 
des 
R.________. 
Diese 
Wohnzone 
wird 
strassenmässig 
über 
die 
Gemeindestrasse I.________ (Parzelle Nr. M.________) erschlossen. Am nördlichen Ende 
des Quartiers zweigt ab dieser Strasse eine Zufahrtsstrasse ab. Diese führt über die 
Parzelle Nr. K.________ durch den R.________. Nach etwa 60 m teilt sie sich in zwei 
Äste. Ein Ast führt zur Liegenschaft I.________ 65 (Parzelle Nr. H.________), der andere 
zur Liegenschaft I.________ 67 (Parzelle Nr. F.________). Es ist keine Strassenparzelle 
ausgeschieden; die Zufahrtsstrasse verläuft über privates Grundeigentum und steht damit 
in Privateigentum. Die südlich der Liegenschaften I.________ Nrn. 65 und 67 liegenden 
Grundstücke 
L.________strasse 
18 
und 
20 
haben 
gegenwärtig 
keine 
direkte 
Strassenverbindung. Für die Erschliessung dieser Grundstücke der Beschwerdeführerin 
und der Beschwerdegegnerschaft bestehen aber Fahrwegrechte. Beide Liegenschaften 
haben seit 1912 ein Fahrwegrecht zulasten der Parzellen Nrn. F.________ und 
K.________, die Liegenschaft L.________strasse 20 (Parzelle Nr. G.________) hat 
zusätzlich seit 1933 je ein Fuss- sowie ein Fahrwegrecht zulasten der Parzelle Nr. 
N.________ (L.________strasse 18). Die Liegenschaften Nrn. H.________, G.________ 
und E.________ wurden bereits in den 1930iger Jahren, die Liegenschaft Nr. F.________ 
im Jahr 1969 überbaut.16 Die fraglichen Grundstücke wurden somit alle vor dem 1.1.1971 
überbaut 
und 
erschlossen. 
Selbst 
wenn 
der 
bestehenden 
Zufahrtsstrasse 
Detailerschliessungsfunktion zukommen sollte, ist sie eine Privatstrasse geblieben. 
e)
Verfügen Parzellen in der Bauzone über keinen genügenden Zugang zur öffentlichen 
Strasse, ist dieser Mangel nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in erster Linie mit 
öffentlich-rechtlichen Mitteln zu beheben.17 Land ist erschlossen, wenn unter anderem eine 
für die betreffende Nutzung hinreichende Zufahrt besteht (Art. 19 Abs. 1 RPG). Dies ist der 
Fall, wenn die Zugänglichkeit sowohl für die Benutzerinnen und Benutzer der Bauten als 
auch für Fahrzeuge der öffentlichen Dienste gewährleistet ist. Die Zufahrt soll 
verkehrssicher sein und hat sich nach den zonengerechten Baumöglichkeiten jener 
Flächen zu richten, die sie erschliessen soll. Die Festlegung des Ausmasses der 
Erschliessungsanlagen und die Umschreibung der genügenden Zugänglichkeit ist Sache 
des kantonalen Rechts. Aus bundesrechtlicher Sicht genügt es, wenn eine Zufahrtsstrasse 
hinreichend nahe an Bauten und Anlagen heranführt. Sie muss nicht bis zum 
Baugrundstück oder gar zu jedem einzelnen Gebäude reichen; vielmehr genügt es, wenn 
16 Vgl. dazu das Luftbild von 1969 des Bundesamts für Landestopografie (swisstopo), einsehbar unter 
 
17 BGE 136 III 130 E. 3.3.1


RA Nr. 110/2017/149
13
Benützer und Besucher mit dem Motorfahrzeug oder einem öffentlichen Verkehrsmittel in 
hinreichende Nähe gelangen und von dort über einen Weg zum Gebäude oder zur Anlage 
gehen können.18 Das bernische Recht regelt die Anforderungen an die hinreichende 
Erschliessung in den Art. 7 und 8 BauG sowie in den Art. 3 ff. BauV19 näher. Laut Art. 6 
Abs. 1 BauV wird unter Zufahrt die Strassenverbindung zwischen dem Baugrundstück und 
dem allgemeinen Strassennetz verstanden. Sie umfasst die Hauszufahrt, den 
anschliessenden Strassenabschnitt und dessen Anschluss an eine Strasse mit 
vorwiegendem Allgemeinverkehr. Die Zufahrt kann aus einem Strassenteil und einem 
Wegstück oder einer Treppe bestehen. Das Wegstück soll in der Regel nicht länger als 100 
m sein (Art. 6 Abs. 2 BauV). In Anbetracht dieser gesetzlichen Vorgaben ist festzuhalten, 
dass die Liegenschaften L.________strasse 18 und 20 bereits heute genügend 
erschlossen sind. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch darauf, dass die Gemeinde 
die bestehende Zufahrtssituation verbessert. Ebenso wenig ist die Gemeinde verpflichtet, 
die bestehende private Zufahrtsstrasse ganz oder teilweise als Gemeindestrasse zu 
übernehmen.
f)
Der geplante neue Teil der Zufahrtsstrasse verlängert zwar faktisch die bestehende 
Zufahrt bis zur Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft. Dadurch wird aber einzig die 
vorhandene strassenmässige Erschliessung den heutigen Komfortansprüchen angepasst. 
Hingegen werden keine weiteren Bauparzellen erschlossen. Die Verlängerung der Zufahrt 
zur Verbesserung der Erschliessung des bestehenden, vor dem 1.1.1971 erstellten 
Gebäudes der Beschwerdegegnerschaft bewirkt daher keine Funktionsänderung der 
altrechtlichen privaten Erschliessungsstrasse. Geplant ist lediglich die Verbesserung einer 
bestehenden genügenden Erschliessung. Es geht vorab um eine Komfortsteigerung, die es 
der Beschwerdegegnerschaft erlaubt, mit dem Fahrzeug auf ihr Grundstück zu fahren und 
ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Es geht nicht um eine neue Erschliessung einer bisher 
noch nicht erschlossenen Bauzone oder Bauparzelle. Mit der geringen Mehrnutzung durch 
eine weitergehende Zufahrtsmöglichkeit ändert sich der Charakter der Strasse nicht. Sie 
bleibt eine Privatstrasse. Somit ist die Verlängerung der Zufahrt nicht für Zwecke der 
Gemeinde bestimmt.
g)
Es ist unbestritten, dass es sich beim fraglichen Fussweg um einen öffentlichen 
Fussweg handelt. Er ist eine Privatstrasse im Gemeingebrauch im Sinn von Art. 9 SG. 
18 BGE 136 III 130 E. 3.3.2
19 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


RA Nr. 110/2017/149
14
Gemäss Art. 42 SG betreiben und unterhalten grundsätzlich die Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer die Privatstrassen im Gemeingebrauch. Die Gemeinde wäre nur 
dann für den Bau und Unterhalt zuständig, wenn es sich beim fraglichen Weg um einen 
Fussweg im Sinn der Fuss- und Wanderweggesetzgebung handeln würde (vgl. Art. 44 
Abs. 2 SG). Das wäre dann der Fall, wenn der Weg in der kommunalen Planung 
entsprechend bezeichnet worden wäre (vgl. Art. 27 Abs. 1 und Art. 28 SV20). Im Richtplan 
Raumentwicklung Gesamtgemeinde Teil III, Raumentwicklungsplan, Teilplan Fussverkehr21 
ist die fragliche Fusswegverbindung jedoch nicht verzeichnet. Er fällt somit nicht in die 
Zuständigkeit der Gemeinde. Zudem wird der öffentliche Weg verlegt, um damit Platz für 
den privaten Neubau der Beschwerdegegnerschaft zu schaffen. Somit ist diese Verlegung 
bzw. der Neubau des Weges auch aus diesem Grund nicht für Zwecke der Gemeinde 
bestimmt. Selbst eine weite Auslegung des Begriffs "für Zwecke der Gemeinde bestimmt" 
führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Gemeinde hat kein direktes eigenes Interesse an 
der Wegverlegung, das ihre Unbefangenheit als gefährdet erscheinen lassen könnte. 
Insbesondere wird dadurch für die Gemeinde kein Mehrwert geschaffen, sondern lediglich 
der bestehende Zustand erhalten.
h)
Zusammenfassend steht fest, dass es vorliegend nicht um den Bau einer neuen 
Detailerschliessungsstrasse auf Parzelle Nr. F.________ geht. Gebaut werden soll eine 
neue Hauszufahrt für die Liegenschaft L.________strasse 18. Daran ändert der Umstand, 
dass diese auf der Parzelle Nr. F.________ beginnt, nichts. Weder der Neubau der Zufahrt 
noch die Verlegung des öffentlichen Weges sind für Zwecke der Gemeinde bestimmt. 
Soweit das Bauvorhaben nicht öffentliche Strassen oder Wege betrifft, ist es ohnehin nicht 
für Zwecke der Gemeinde bestimmt, was unbestritten ist. Somit war die Gemeinde 
zuständig zur Beurteilung des Baugesuchs. Die Gemeinde ist auch nicht zu verpflichten, 
die Zufahrtsstrasse oder einen Teil davon als öffentliche Gemeindestrasse zu übernehmen. 
Diese Rügen sind deshalb unbegründet. Die Rechtsbegehren Ziff. 1 und 5a sind deshalb 
abzuweisen.
4.
Ordentliches Baubewilligungsverfahren
20 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
21 
Einsehbar 
unter 
 , 
Rubriken 
«Wirtschaft, 
Entwicklung 
Gemeinde, 
Ortsplanungsrevision OPR, OPR Unterlagen»


RA Nr. 110/2017/149
15
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Baugesuch könne nicht im Verfahren der 
kleinen Baubewilligung durchgeführt werden. Die Vorinstanz gehe auf die ausführlich 
begründete Einsprache gar nicht ein. Das Baugesuch umfasse die Verlängerung einer 
bestehenden Strasse mit Detailerschliessungsfunktion. Dabei handle es sich um eine 
Gemeindeaufgabe und es würden damit wesentliche öffentliche Interessen, insbesondere 
der Ortsplanung und deren Umsetzung, berührt. Das gelte auch für die geplante Verlegung 
des öffentlichen Fussweges. Überdies seien mit dem geplanten Bau der geschlossenen 
Autogarage im steilen Hang auch massive Aufschüttungen vorgesehen. Dies führe zu einer 
wesentlichen Veränderung des Ortsbildes und der Landschaft, die von öffentlichem 
Interesse seien. Das Baugesuch hätte deshalb veröffentlicht werden müssen.
b)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid begründet, warum es sich ihrer 
Ansicht nach nicht um eine Baugesuch für eine Detailerschliessungsstrasse handelt und 
sie erläutert, gestützt auf welche Bestimmungen sie zum Schluss kommt, dass das 
Baugesuch im Verfahren der kleinen Baubewilligung behandelt werden kann. Damit ist sie 
ihrer Begründungspflicht hinreichend nachgekommen (vgl. dazu Art. 52 Abs. 1 Bst. b 
VRPG). Sie musste nicht auf jedes Argument der Beschwerdeführerin eingehen. Eine 
Auseinandersetzung mit den wesentlichen Gesichtspunkten genügte.22 Eine Verletzung 
des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt deshalb nicht vor.
c)
Die 
kleine 
Baubewilligung 
wird 
in 
einem 
vereinfachten 
Verfahren 
ohne 
Veröffentlichung 
des 
Baugesuchs 
erteilt 
(Art. 
32a 
Abs. 
1 
BauG). 
Das 
Baubewilligungsdekret bestimmt die Bauvorhaben, die wegen ihrer beschränkten 
Auswirkungen im vereinfachten Verfahren beurteilt werden (Art. 32b Abs. 2 BauG). Dabei 
handelt es sich um Bauvorhaben, die nur die Nachbarinnen und Nachbarn betreffen (Art. 
27 Abs. 1 Satz 1 BewD). Als solche gelten insbesondere Kleinbauten (Art. 27 Abs. 1 Bst. a 
BewD), Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen (Art. 27 
Abs. 1 Bst. c BewD) oder oberirdische Anlagen zur Baulanderschliessung (Art. 27 Abs. 1 
Bst. e BewD). Die Erteilung der Baubewilligung als kleine Baubewilligung ist unter anderem 
dann nicht möglich, wenn wesentliche öffentliche Interessen berührt werden, insbesondere 
solche des Natur-, Ortsbild- oder Landschaftsschutzes, der Verkehrssicherheit, der 
Hindernisfreiheit oder der Ortsplanung (Art. 27 Abs. 5 Bst. c BewD).
22 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5


RA Nr. 110/2017/149
16
d)
Kleinbauten sind freistehende Gebäude, die in ihren Dimensionen die zulässigen 
Masse nicht überschreiten und nur Nebennutzflächen enthalten (Art. 3 BMBV23). Dazu 
zählen insbesondere Garagen, Geräteschuppen, Garten- und Gewächshäuser, Pavillons 
und dergleichen.24 Die Vorinstanz hat somit die geplante Garage zu Recht als Kleinbaute 
im Sinn von Art. 27 Abs. 1 Bst. a BewD beurteilt. Zu den oberirdischen Anlagen zur 
Baulanderschliessung 
gehören 
insbesondere 
private 
Strassen, 
Zufahrten, 
und 
Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Die Vorinstanz hat somit den geplanten Neubau der 
Zufahrtsstrasse zu Recht als Kleinbaute im Sinn von Art. 27 Abs. 1 Bst. e BewD beurteilt. 
Die Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft befindet sich weder in einem Ortsbild- noch 
in einem Landschaftsschutzgebiet oder innerhalb einer Baugruppe. Angesichts der 
Hanglage sind Terrainveränderungen aus funktionellen Gründen unvermeidlich. Aufgrund 
der Projektpläne erscheinen die geplanten Terrainaufschüttungen nicht als übermässig. 
Angesichts ihrer Lage und ihres Volumens erscheinen die Wirkungen der geplanten 
Garage im Orts- und Landschaftsbild als untergeordnet. Der Neubau der Zufahrtsstrasse 
erfolgt in einem bereits überbauten Gebiet und dient der verbesserten Zugänglichkeit zu 
einer zonenkonformen Wohnbaute. Auswirkungen auf die Ortplanung sind weder dargetan 
noch erkennbar. Wesentliche öffentliche Interessen im Sinn von Art. 27 Abs. 5 Bst. c BewD 
werden daher nicht berührt. Die Vorinstanz durfte deshalb das Vorhaben im Verfahren der 
kleinen Baubewilligung ohne Veröffentlichung behandeln. Aus diesen Gründen ist das 
Rechtsbegehren Ziff. 2 abzuweisen.
5.
Abstimmung der Strassenerschliessung
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Bauvorhaben verletze Art. 7 Abs. 4 
BauG. Im Dezember 2016 habe die Gemeinde ihre in der Einsprache erhobene Forderung 
unterstützt, die Beschwerdegegnerschaft habe die Strassenerschliessung der beiden 
Liegenschaften L.________strasse 18 und 20 aufeinander abzustimmen, und soweit nötig, 
zusammen zu erstellen. Die Gemeinde anerkenne damit zu Recht, was der Gesetzgeber 
beabsichtigte: das Gebot der haushälterischen Bodennutzung und das Gebot der 
nachbarlichen Rücksichtnahme (kein Verhindern oder Erschweren der nachbarlichen 
Erschliessung). Genau diese beiden Gebote drohten verletzt zu werden: Die 
23 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
24 Vgl. Vortrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) vom 19. Mai 2011 zur Verordnung über die 
Begriffe und Messweisen im Bauwesen, S. 4


RA Nr. 110/2017/149
17
Beschwerdegegnerschaft gehe offenbar davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine 
eigene Erschliessung realisieren müsse. Solange das Gebot der Abstimmung der 
benachbarten Erschliessungen nicht erfüllt sei, sei der Strassenanschluss nicht zu 
bewilligen. Es fehle eine wesentliche Bewilligungsvoraussetzung. Von Bedeutung sei auch 
die Absicht der Gemeinde, den Strassenanschluss ihrer Liegenschaft L.________strasse 
20 zu verhindern und zwar mit dem vom 5. April bis 5. Mai 2017 im Rahmen der 
Ortsplanungsrevision öffentlich aufgelegten geänderten Nutzungsplan. Ein Teil der Parzelle 
Nr. E.________, auf dem auch das Wegrecht zugunsten der Parzelle Nr. G.________ 
(L.________strasse 20) liege, solle von der heutigen Wohnzone in eine Grünzone 
umgewandelt werden. Vermutlich habe der Verfasser des angefochtenen Bauentscheides 
die Beschwerdegegnerschaft auf die bevorstehende Auflage des Nutzungsplans 
hingewiesen, so dass diese ihr Baugesuch unmittelbar vor Auflagebeginn eingereicht habe. 
Sollte die Grünzone auf Parzelle Nr. E.________ rechtskräftig werden, so könnte die 
Parzelle Nr. G.________ im Widerspruch zum Baugesetz strassenmässig nicht mehr 
erschlossen werden. Die Beschwerdegegnerschaft hingegen könne ihre Zufahrtsstrasse 
und Garage bauen, wenn die angefochtene Baubewilligung rechtskräftig werde. Damit 
entstünde eine Ungleichbehandlung durch willkürliches Handeln der Gemeinde. Mit den 
Hinweisen auf den Treppenweg als „ausreichende Erschliessung" gebe sich die Vorinstanz 
als nicht neutrale Baubewilligungsbehörde zu erkennen. Sie wolle damit in der 
vorliegenden 
Baubewilligung 
ganz 
offensichtlich 
die 
Verhinderung 
ihres 
Strassenanschlusses durch die Schaffung einer Grünzone auf Parzelle Nr. E.________ 
rechtfertigen und beurteile gar nicht die in der Einsprache gerügte Verletzung von Art. 7 
Abs. 4 Satz 1 BauG (Pflicht der Abstimmung von Erschliessungsanlagen). Den 
Bauentscheid habe das Bauinspektorat erarbeitet, die Schaffung der Grünzone die 
Planungsabteilung, beide unter dem Dach der Direktion Planung und Verkehr. Die 
Gemeinde handle vorliegend als Baubewilligungsbehörde nicht neutral, sondern in eigener 
Sache.
b)
Vorab ist festzuhalten, dass die Beschwerde nur im Rahmen des Streitgegenstands 
zulässig ist. Dieser wird durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch 
die Rechtsbegehren in der Beschwerde bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den 
möglichen Streitgegenstand begrenzt.25 Streitgegenstand ist vorliegend im Wesentlichen 
die Frage, ob die Gemeinde das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerschaft zu Recht 
25 BGE 133 II 181 E. 3.3


RA Nr. 110/2017/149
18
behandelt und bewilligt hat. Hingegen können Rügen im Zusammenhang mit der 
Ortsplanungsrevision nicht gehört werden, da diese ausserhalb des in der Verfügung 
geregelten Rechtsverhältnisses liegen. Wie die Beschwerdegegnerschaft zutreffend 
ausführt, 
müsste 
die 
Beschwerdeführerin 
im 
Rahmen 
des 
Verfahrens 
zur 
Ortsplanungsrevision vorbringen, mit der geplanten Schaffung einer Grünzone auf Parzelle 
Nr. E.________ werde die Erschliessung ihrer Liegenschaft Nr. G.________ verhindert. 
Insoweit kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. 
c)
Laut 
Art. 
7 
Abs. 
4 
BauG 
haben 
benachbarte 
Grundeigentümer 
ihre 
Erschliessungsanlagen aufeinander abzustimmen und, soweit nötig, gemeinsam zu 
erstellen. Diese Pflicht bezieht sich auf Erschliessungsanlagen, deren Projektierung und 
Bau Sache der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist, also insbesondere auf 
Hauszufahrten 
und 
Hausanschlüsse. 
"Abstimmen" 
bedeutet, 
dass 
die 
Erschliessungsbedürfnisse im Interesse einer haushälterischen Bodennutzung nach 
Möglichkeit durch gemeinsame Erschliessungsanlagen oder durch Einräumen von 
Mitnutzungsrechten gedeckt werden sollen. Darüber hinaus ist darin das Gebot zur 
Rücksichtnahme enthalten. Eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer soll durch 
das eigene Bauvorhaben die Erschliessung der Nachbarparzelle nicht unnötig erschweren 
oder gar vereiteln. Die Pflicht zum gemeinsamen Erstellen betrifft wenigstens das 
Einräumen der Rechte auf nachbarlichem Grund, die für den Bau einer gemeinsam 
geplanten oder in den Plänen der Gemeinde festgelegten Anlage benötigt werden, 
unabhängig davon, ob die infrage stehende Erschliessung nur der Bauherrschaft oder auch 
der mitwirkungspflichtigen Nachbarschaft dienen soll. Für eine allfällige Kostenbeteiligung 
gilt die in Art. 110 Abs. 1 BauG enthaltene Regel sinngemäss, d.h. die Kosten 
gemeinsamer Anlagen sind von den Erstbauenden bis zum Zeitpunkt des Beginns der 
Mitbenutzung durch die Nachbarin oder den Nachbarn zinslos vorzuschiessen. Wenn eine 
vorgesehene Erschliessung auf die Erschliessung benachbarter Parzellen keine Rücksicht 
nimmt, ist der Bauabschlag zu erteilen.26
d)
Im Vorfeld der Baueingaben fanden zwischen Beschwerdegegnerschaft und 
Beschwerdeführerin Gespräche statt. Über den Inhalt ist zwar nichts Genaueres bekannt, 
thematisiert wurde aber offenbar auch die Abstimmung der Planung der mit Autos 
befahrbaren Zufahrten zu den Liegenschaften L.________strasse 18 und 20. Tatsache ist 
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 
N. 13


RA Nr. 110/2017/149
19
jedoch, dass sich die Parteien innert nützlicher Frist nicht auf ein gemeinsames Vorgehen 
einigen 
konnten. 
Aufgrund 
der 
bevorstehenden 
öffentlichen 
Auflage 
der 
Ortsplanungsrevision, die unter anderem vorsah, einen Teil der Parzelle Nr. E.________ in 
eine Grünzone zu weisen, entschied sich die Beschwerdegegnerschaft deshalb, das 
Baugesuch für den Neubau der Zufahrt und des Carports umgehend einzureichen. 
Ursprünglich plante sie zusätzlich die Erstellung einer Plattform, die angeblich der 
Beschwerdeführerin als Abstellparkplatz dienen sollte. Aufgrund deren Einsprache zog sie 
das Baugesuch hinsichtlich der Plattform jedoch wieder zurück. Eine gemeinsame Zufahrt 
ist somit nicht geplant. Das wird von Art. 7 Abs. 4 BauG aber auch nicht zwingend 
vorgeschrieben.
e)
Die geplante Zufahrt beginnt auf der Nachbarparzelle Nr. F.________ (I.________ 
67), führt entlang der Ostfassade des Gebäudes I.________ Nr. 67 bzw. in deren 
Verlängerung bis zur Parzelle Nr. E.________ der Beschwerdegegnerschaft und 
anschliessend auf dieser Parzelle weiter entlang der Parzellengrenze zu Parzelle 
Nr. O.________ bis zur geplanten Garage. Das Fahrwegrecht, das der Beschwerdeführerin 
zulasten der Parzelle Nr. E.________ zusteht, beginnt gemäss Situationsplan zum 
Grundbuchbeleg Nr. II/214327 bei der Grenze zu Parzelle Nr. F.________ und verläuft quer 
über 
die 
Parzelle 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
bis 
zum 
Grundstück 
der 
Beschwerdeführerin. Dieses Fahrwegrecht wird somit durch die geplante Zufahrt nicht 
tangiert. Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerschaft verfügen über das 
gleiche Fahrwegrecht zulasten der Parzelle Nr. F.________. Es erscheint daher weder als 
erforderlich noch als zulässig, dass die Beschwerdeführerin gestützt auf dieses identische 
Fahrwegrecht eine zusätzliche eigene Zufahrtsstrasse über die Parzelle Nr. F.________ 
erstellt. Es steht ihr viel mehr gestützt auf das gemeinsame Fahrwegrecht ein 
Mitnutzungsrecht an der von der Beschwerdegegnerschaft erstellten Zufahrt zu. Ob und 
wenn ja in welchem Umfang sie sich im Falle einer Mitbenutzung an den Erstellungskosten 
zu beteiligen hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Es ist der 
Beschwerdeführerin somit gestützt auf diese beiden Wegrechte erlaubt und möglich, zu 
ihrer Liegenschaft L.________strasse 20 zu fahren. Ob sie zu diesem Zweck auf dem 
Grundstück der Beschwerdegegnerschaft eine befestigte Zufahrt erstellen darf oder ob 
dies den künftigen Zonenvorschriften widerspricht, ist für den Entscheid über das 
vorliegend zu beurteilende Bauvorhaben unerheblich. Allfällige Hindernisse, die sich aus 
27 Beilage Nr. 2 zur Beschwerdeantwort vom 19. Dezember 2017


RA Nr. 110/2017/149
20
der hängigen Ortsplanungsrevision ergeben, können nicht der Beschwerdegegnerschaft 
angelastet werden. Diesbezügliche Ansprüche muss die Beschwerdeführerin im Rahmen 
des 
fraglichen 
Verfahrens 
geltend 
machen. 
Im 
Übrigen 
ist 
die 
Liegenschaft 
L.________strasse 20 in raumplanerischer Hinsicht bereits heute hinreichend erschlossen, 
da eine hinreichende Zufahrt im Sinn von Art. 19 Abs. 1 RPG besteht. Sollte das Erstellen 
einer darüber hinausgehenden, befestigten Hauszufahrt aufgrund der künftigen 
Festlegungen 
im 
Nutzungszonenplan 
nicht 
mehr 
möglich 
sein, 
hätte 
die 
Beschwerdeführerin 
wohl 
auch 
die 
Möglichkeit, 
die 
Zufahrt 
zur 
Liegenschaft 
L.________strasse 20 über die Parzelle Nr. H.________ (I.________ 65) zu führen, da 
diese ebenfalls in ihrem Eigentum steht. Das Vorhaben der Beschwerdegegnerschaft 
behindert die strassenmässige Zufahrt zum Grundstück der Beschwerdeführerin weder in 
rechtlicher noch in tatsächlicher Weise. Die geplante Zufahrt nimmt somit hinreichend 
Rücksicht auf die Erschliessung der Parzelle Nr. G.________. Die Rüge ist deshalb 
unbegründet und das Rechtsbegehren Ziff. 4 ist abzuweisen, soweit es die Erstellung der 
Zufahrtsstrasse betrifft.
6.
Verschiebung der Garage
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der geplante Standort der Garage habe 
einen zusätzlichen Entzug von Sonne auf ihrer Liegenschaft Nr. G.________ zur Folge. 
Die geplante Baute dürfe nicht isoliert betrachtet werden. Das bestehende Wohngebäude 
müsse miteinbezogen werden, da es nach heutigem Recht einen viel zu kleinen Grenz- 
und Gebäudeabstand gegenüber ihrer Liegenschaft aufweise. Die Vorinstanz sei auf ihren 
Lösungsvorschlag zur Beseitigung des zusätzlichen Sonnenentzugs (Verschiebung um 
einige Meter nach Norden, Redimensionierung oder Verlegung in den Boden) gar nicht 
eingegangen. Die Beschwerdegegnerschaft habe dazu erklärt, bei einem Verschieben 
nach Norden käme die Autogarage mitten in den Garten zu stehen. Diese Argumentation 
sei nicht nachvollziehbar, denn sie bedeute, dass der Garten der Beschwerdegegnerschaft 
höher gewichtet werde, als der Sonnenschein für die Nachbarin. Der Sonnenbestrahlung 
für das Wohnhaus der Beschwerdeführerin sei ein höheres Gewicht beizumessen als dem 
Garten der Beschwerdegegnerschaft. Der zusätzliche Sonnenentzug der geplanten 
Autogarage sei zusammen mit dem nicht gesetzeskonformen Grenzabstand und 
Gebäudeabstand des dazugehörigen Wohnhauses zu beurteilen und sei für die 
Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Der zusätzliche Sonnentzug für das Wohnhaus durch 


RA Nr. 110/2017/149
21
die Autogarage könnte problemlos beseitigt werden durch eine Verschiebung der 
Autogarage um fünf Meter nach Norden oder durch Verlegung in den Boden.
b)
Der Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens wird durch das Baugesuch 
bestimmt (vgl. Art. 11 BewD). Die Baubewilligungsbehörde beurteilt das im Baugesuch 
umschriebene Vorhaben auf Übereinstimmung mit den im Baugesuchsverfahren zu 
prüfenden Vorschriften. Vom Baugesuch nicht umfasste Vorhaben hat sie nicht zu prüfen. 
Bauvorhaben sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften 
und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften 
entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse 
der Planung entgegenstehen (Art. 2 Abs. 1 BauG). Das Bauvorhaben soll in der Bauzone 
realisiert werden. Hier besteht ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn 
das Projekt zonenkonform ist und allen übrigen einschlägigen Anforderungen des 
kommunalen, kantonalen sowie des Bundesrechts entspricht. Für die einzuhaltenden 
Grenz- und Gebäudeabstände gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen 
Bauten und Anlagen sind die Vorschriften der Gemeinde massgebend (Art. 12 Abs. 2 
BauG). Das gleiche gilt für die Bauweise, die Stellung der Bauten, ihre Abmessungen und 
Geschosszahl sowie die architektonische Gestaltung (Art. 13 Abs. 1 BauG). Aufgrund 
bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen werden in ihrem 
Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt (Art. 3 Abs. 1 BauG). Sie dürfen 
unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt 
wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). 
c)
Gemäss 
Angaben 
der 
Beschwerdeführerin 
hält 
das 
Wohnhaus 
der 
Beschwerdegegnerschaft die heute geltenden Abstandsvorschriften gegenüber ihrem 
Grundstück bzw. ihrem Wohnhaus nicht ein. Dabei handelt es sich allerdings um eine 
altrechtliche Baute, für die die Besitzstandsgarantie zum Tragen kommt. Die geplante 
Garage ist freistehend und kommt oberhalb der beiden Gebäude zu stehen. Es liegt somit 
weder ein Umbau noch eine Erweiterung einer altrechtlichen Baute vor. Für die Beurteilung 
des Bauvorhabens der Beschwerdegegnerschaft ist daher unerheblich, ob das Wohnhaus 
die heute geltenden Grenz- und Gebäudeabstände einhält. 
Es ist unbestritten, dass die geplante Garage die vorgeschriebenen Grenz- und 
Gebäudeabstände ebenso einhält, wie die zulässige Gebäudehöhe. Es handelt sich auch 


RA Nr. 110/2017/149
22
nicht um ein Hochhaus, das die Beschattungsdauer gemäss Art. 22 Abs. 3 BauV28 
einhalten müsste. Mit dem Erlass von Abstandsvorschriften und verschiedener weiterer 
Schranken für die Ausdehnung von Baukörpern hat der Gesetzgeber abstrakt 
vorgezeichnet, welches Mass an Einwirkungen auf Nachbargrundstücke erlaubt ist. Dieses 
Mass müssen sich die Betroffenen gefallen lassen. Gebäude, die die vorgeschriebenen 
Abstände einhalten, können daher durch Lichtentzug oder Schattenwurf zum vornherein 
nicht dergestalt auf Nachbargrundstücke einwirken, dass ihre Erstellung verhindert oder 
eine Veränderung ihrer Lage verlangt werden könnte. Auf die Durchführung eines 
Augenscheins kann deshalb ebenso verzichtet werden, wie auf die Einholung eines 
Gutachtens. Es besteht auch kein Raum für eine Interessenabwägung. Die Garage kann 
deshalb am geplanten Ort bewilligt werden. Es besteht kein Anspruch auf Verschiebung 
oder Verlegung in den Boden. Die Rechtsbegehren Ziff. 4 und Ziff. 5 c sind deshalb 
insoweit abzuweisen.
7.
Garage auf Stahlstützen
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das als Carport bezeichnete, geschlossene 
Garagengebäude mit der geplanten Aufschüttung verstosse gegen Art. 14 GBR29. 
Während das geschlossene Garagengebäude mit einer Verschiebung nach Norden 
ziemlich vollständig aus dem südwestlichen Horizont herausgenommen werden könnte, 
würden Stahlstützen die voluminöse Garage viel leichter erscheinen lassen und die stark 
ins Auge fallende künstliche Aufschüttung würde vollständig wegfallen. Dem isoliert im 
Raum stehenden geplanten Garagengebäude mit massiver Aufschüttung fehle die gute 
Gesamtwirkung, im Gegenteil würde die Gesamtwirkung mit den bestehenden Bauten der 
Kleinsiedlung L.________strasse 18 und 20 sowie I.________ 65 und 67 im steilen Hang 
über dem Dorf verschlechtert. Der Aussenraum des Garagengebäudes würde mit einer 
Aufschüttung verunstaltet. 
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
28 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
29 Baureglement der Gemeinde Köniz vom 7. März 1993 (GBR)


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Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.30 
Das 
Baureglement 
der 
Gemeinde 
enthält 
insbesondere 
folgende 
Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: Diese sind unter Beachtung ihrer 
Zweckbestimmung so zu gestalten, dass sich zusammen mit ihrem näheren und weiteren 
Umfeld eine gute Gesamtwirkung ergibt (Art. 14 Abs. 1 GBR). Terrainveränderungen sind 
so zu gestalten, dass sie die Umgebung nicht beeinträchtigen und ein guter Übergang zu 
den Nachbargrundstücken entsteht (Art. 30 Abs. 1 GBR). Diese Bestimmungen gehen 
weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu.
Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff 
dar, 
bei 
dessen 
Auslegung 
die 
kommunalen 
Behörden 
einen 
gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Wo eine Gemeinde eigene, selbständige (Ästhetik-)Normen 
erlassen hat, steht ihr aufgrund der Gemeindeautonomie auch bei der Auslegung und 
Anwendung der Norm ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Es ist somit vorab Sache der 
Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine kommunale Vorschrift verstanden haben will. Wird 
die Anwendung einer solchen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, darf 
die Rechtsmittelinstanz lediglich prüfen, ob die Auslegung der Gemeinde rechtlich haltbar 
ist. Sie ist hingegen nicht befugt, die kommunale Auslegung und Anwendung der Norm, 
welche naturgemäss die zuständige Exekutivbehörde vorzunehmen hat, durch ihr eigenes 
Verständnis zu ersetzen, wenn die Rechtsauffassung der Gemeinde rechtlich vertretbar 
erscheint.31 Grundsätzlich gilt, dass an das Erfordernis der guten Gesamtwirkung nicht 
unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute Gesamtwirkung ist weder an 
geringen noch an besonders hohen architektonischen Qualitäten zu messen. Das bedeutet 
bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass das Mittelmass der Umgebung nicht 
gestört werden darf und sich eine neue Baute oder Anlage an den qualitativ 
hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren hat.32 Gestützt auf 
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 5.
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1


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Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der Regel Art 
oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht eingeschränkt werden33.
c)
Die Vorinstanz hat in Erwägung gezogen, dass das Baugrundstück nicht in einem 
Schutzgebiet liegt. Sie kam zum Schluss, dass das Bauvorhaben die Vorgaben von Art. 14 
GBR erfülle und dass kein Raum für eine Verpflichtung zur Anpassung bestehe. Es trifft zu, 
dass 
sich 
die 
Bauparzelle 
weder 
in 
einer 
Ortsbildschutz- 
noch 
in 
einer 
Landschaftsschutzzone befindet. An die Einordnung dürfen deshalb keine hohen 
Anforderungen gestellt werden. Angesichts der Hanglage sind Terrainveränderungen 
unvermeidbar. Gemäss den Projektplänen ist die geplante Aufschüttung nicht massiv, 
sondern auf das projektbedingt Erforderliche ausgerichtet. Sie fällt eher moderat aus. Eine 
Beeinträchtigung der Umgebung ist deshalb nicht erkennbar. Ob eine Garage auf 
Stahlstützen landschaftsverträglicher wäre als mit der geplanten Aufschüttung, ist fraglich. 
Mit der Beschwerdegegnerschaft ist viel mehr davon auszugehen, dass sich die begrünte 
Aufschüttung besser ins Orts- und Landschaftsbild einordnen wird, als die von der 
Beschwerdeführerin verlangte Ausführung mit Stahlstützen. Soweit die Beschwerdeführerin 
das Volumen bemängelt, ist festzuhalten, dass die geplante Garage unbestritten die 
baupolizeilichen Masse einhält. Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und 
Landschaftsschutzes kann deshalb keine Verkleinerung des Volumens verlangt werden. Im 
Übrigen handelt es sich bei der geplanten Garage um einen einfachen, schlichten 
Zweckbau, der mit Holz verkleidet wird. Aufgrund der Projektpläne und der Fotos in den 
Akten erscheint die Beurteilung der Gemeinde, die geplante Garage ergebe zusammen mit 
ihrem Umfeld eine gute Gesamtwirkung, als nachvollziehbar. Die Gestaltungsvorschriften 
der Gemeinde stehen dem Vorhaben deshalb nicht entgegen. Das Rechtsbegehren Ziff. 4 
ist deshalb auch unter diesem Gesichtspunkt abzuweisen. Es kann gestützt auf die 
Gestaltungsvorschriften auch nicht eine Projektänderung oder ein Verzicht auf eine 
Aufschüttung verlangt werden. Deshalb ist auch das Rechtsbegehren Ziff. 5 d abzuweisen.
8.
Öffentlicher Fussweg
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der öffentliche Fussweg werde regelmässig 
benützt durch die Schulkinder auf den Höfen im Q.________ auf dem Weg zur Schule in 
33 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 15 mit Hinweisen


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P.________ und durch erwachsene Personen dieser Siedlung, die das Dorf P.________ 
ohne Auto besuchten. Überdies sei der Weg vor allem auch ein rege benützter Spazierweg 
in den nahen Wald, insbesondere von den immer zahlreicher werdenden Hundehaltern im 
schnell wachsenden Dorf P.________. Eine Verlegung des öffentlichen Fussweges sei für 
die Beschwerdeführerin nicht zumutbar. Dies würde zu einer Störung der Privatsphäre 
durch Hundehalter und freilaufende Hunde sowie Hundekot im Garten usw. auf der offenen 
Westseite der Liegenschaft führen. Zudem sei der öffentliche Fussweg durch das 
Grundstück der Beschwerdegegnerschaft von öffentlichem Interesse und die Verlegung 
und der Neubau baubewilligungspflichtig. Es gehe nicht um Fragen privatrechtlicher Natur, 
wie die Vorinstanz behaupte. 
b)
Über das Baugrundstück führt ein allgemeines Fusswegrecht von P.________ zum 
Q.________. Der fragliche Weg verläuft zuerst entlang der Parzellengrenze zum 
Grundstück der Beschwerdeführerin. Nach circa 14 m wendet er sich nach Westen und 
verläuft hinter dem Gebäude L.________strasse 18 in einem Bogen bis zur 
Parzellengrenze und anschliessend in Richtung R.________. Die Beschwerdegegnerschaft 
plant 
nun, 
den 
Fussweg 
entlang 
der 
Parzellengrenze 
zum 
Grundstück 
der 
Beschwerdeführerin weiter hinauf bis in die neue Zufahrtsstrasse zu führen. Es ist 
unbestritten, dass es sich beim fraglichen Fussweg um einen öffentlichen Weg handelt. Da 
es sich aber nach der kommunalen Planung nicht um einen Fussweg im Sinn der Fuss- 
und Wanderweggesetzgebung handelt, ist es Sache der Beschwerdegegnerschaft, diesen 
Weg zu betreiben und zu unterhalten (vgl. Art. 42 SG). Selbst wenn der Fussweg der Fuss- 
und Wanderweggesetzgebung unterstünde, hätte dies lediglich zur Folge, dass die 
Verlegung des Weges unter Umständen baubewilligungspflichtig wäre (vgl. Art. 33 Abs. 1 
SV). Einer Verlegung des öffentlichen Fussweges auf Kosten der Beschwerdegegnerschaft 
würde aber auch in diesem Fall nichts entgegenstehen (vgl. Art. 44 Abs. 4 SG und Art. 33 
Abs. 2 Bst. b SV). Aus öffentlichrechtlicher Sicht spricht somit nichts gegen eine Verlegung 
des Fussweges. Der Fussweg verläuft auch künftig vollständig über das Grundstück der 
Beschwerdegegnerschaft. Das Nachbargrundstück der Beschwerdeführerin wird dadurch 
nicht betroffen. Gegen allfälliges unerlaubtes Betreten ihres Grundstücks durch die 
Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Weges kann sie sich mit privatrechtlichen Mitteln 
wehren. Zudem ist ihr unbenommen, ihr Grundstück im fraglichen Bereich einzuzäunen. 
Das Rechtsbegehren Ziff. 5 e ist deshalb abzuweisen.


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9.
Kosten
a)
Zusammenfassend steht fest, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit 
überhaupt darauf eingetreten werden kann. Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 
Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt. Gründe für eine andere Verlegung 
sind keine ersichtlich. Die Beschwerdeführerin ist mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen 
und gilt daher als unterliegende Partei, die die Verfahrenskosten zu tragen hat. Diese 
werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 GebV34). 
b)
Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Diese werden vom Anwalt des Beschwerdeführers auf 
insgesamt Fr. 6'363.35 (Honorar: Fr. 5'872.00, Auslagen Fr. 20.00, Mehrwertsteuer: 
Fr. 471.35) beziffert. Die Beschwerdeführerin beantragt, das in Rechnung gestellte Honorar 
sei mindestens um zwei Drittel zu reduzieren. Zur Begründung macht sie insbesondere 
geltend, das Honorar sei nicht in kaum nachvollziehbaren Prozenten, sondern auf der 
Basis des effektiven Zeitaufwandes zu berechnen. In der Kostennote finde sich kein 
Hinweis auf den Zeitaufwand in Stunden. Bei einem Stundenansatz von Fr. 250.00 ergebe 
sich ein Aufwand von 22 Stunden, was überrissen sei. Die Stellungnahme der 
Beschwerdegegnerschaft zur Einsprache sei weitgehend identisch mit der Beschwerde. 
Der Zeitaufwand für das Einspracheverfahren könne kostenmässig nicht bei den 
Parteikosten im Beschwerdeverfahren geltend gemacht werden. Auch die Schwierigkeit 
des Prozesses sei mit 30 Prozent zu hoch angesetzt. Bei der Bedeutung der Sache sei die 
Begründung widersprüchlich.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Der Regierungsrat regelt durch Verordnung die 
Tarifordnung für die Bemessung des Parteikostenersatzes durch die Gerichte und 
Verwaltungsjustizbehörden (Art. 41 Abs. 1 KAG35). In Verwaltungsrechtssachen besteht die 
Tarifordnung aus einem Rahmentarif (vgl. Art. 41 Abs. 2 Satz 1 KAG). Nach Art. 11 Abs. 1 
PKV36 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis 
Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
34 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
36 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)


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nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 
der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG).
Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerschaft berechnet gestützt auf den 
gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 
Prozesses den Ausschöpfungsgrad des Tarifrahmens. Diese Berechnungsmethode 
entspricht 
den 
gesetzlichen 
Vorgaben. 
Insbesondere 
enthält 
die 
massgebliche 
Tarifordnung keinen frankenmässigen Stundenansatz, mit dem der gebotene Zeitaufwand 
direkt abgegolten wird. Vorgesehen ist demnach nicht ein bestimmter Stundenansatz, 
sondern ein Pauschalhonorar. Anders als die Beschwerdeführerin meint, muss deshalb 
auch nicht berücksichtigt werden, dass der Anwalt der Beschwerdegegnerschaft vermutlich 
bereits im vorinstanzlichen Verfahren beigezogen wurde. Angesichts der Baukosten 
gemäss Baugesuch von rund Fr. 88'000.00 ist die Bedeutung der Streitsache als 
unterdurchschnittlich einzustufen, zumal es nicht um die Frage der genügenden 
Erschliessung und damit der generellen Überbaubarkeit der Liegenschaft der 
Beschwerdegegnerschaft geht. Der gebotene Zeitaufwand wird hingegen zu Recht als 
durchschnittlich gewichtet. Zwar beschränkte sich der Aufwand des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegnerschaft 
vor 
der 
BVE 
hauptsächlich 
auf 
das 
Verfassen 
der 
Beschwerdeantwort 
und 
der 
Schlussbemerkungen, 
da 
(lediglich) 
ein 
einfacher 
Schriftenwechsel ohne Beweismassnahmen durchgeführt wurde. Allerdings war die 
Beschwerde mit ihren zahlreichen Anträgen und Rügen überdurchschnittlich umfangreich. 
Angesichts der zahlreichen umstrittenen Rechtsfragen ist auch die Schwierigkeit des 
Prozesses insgesamt als durchschnittlich einzustufen. Angemessen erscheint daher ein 
Ausschöpfungsgrad von 38 Prozent. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'675.00 als 
angemessen. Hinzu kommen die Auslagen von Fr. 20.00 und Mehrwertsteuer in der Höhe 
von Fr. 375.60. Die Beschwerdeführerin hat deshalb der Beschwerdegegnerschaft einen 
Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 5'070.60 zu bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid der Gemeinde Köniz vom 19. Oktober 2017 wird bestätigt.


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden der Beschwerdeführerin zur 
Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerschaft die Parteikosten im Betrag 
von Fr. 5'070.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin


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