be_bvd · 120 2018 74 · 2013-11-11 · de

Baueinstellung | Heiligenschwendi

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2019/128 vom 27.3.2020).
RA Nr. 120/2018/74
Bern, 19. März 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
B.________
Beschwerdegegnerin
und
C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Heiligenschwendi, Gemeindeverwaltung, bim 
Schuelhus 195a, 3625 Heiligenschwendi
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Heiligenschwendi vom 
13. November 2018 (Baueinstellung)
I.
Sachverhalt
1.
Mit 
Gesamtbauentscheid 
vom 
11. 
November 
2013 
bewilligte 
das 
Regierungsstatthalteramt Thun der Beschwerdegegnerin die Erstellung von zwei 
Mehrfamilienhäusern mit je drei Wohnungen auf Parzelle Heiligenschwendi Grundbuchblatt 
Nr. D.________. Das Baugrundstück befindet sich im Eigentum der von Amtes wegen am 
Verfahren 
Beteiligten. 
Mit 
Entscheid 
vom 
13. 
Januar 
2017 
bewilligte 
das 
Regierungsstatthalteramt Thun die Verlängerung der Baubewilligung um zwei Jahre, d.h. 
bis 13. Dezember 2018.
2.
Auf eine gegen den Gesamtentscheid vom 11. November 2013 gerichtete 
Beschwerde vom 15. September 2018, mit der die Beschwerdeführerin im Sinne eines 


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Eventualbegehrens auch den Widerruf der Baubewilligung beantragte, trat die Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) mit Entscheid vom 12. November 
2018 (RA Nr. 110/2018/128) nicht ein. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
Die Beschwerdeführerin hat am 15. September 2018 beim Regierungsstatthalteramt Thun 
den 
Widerruf 
der 
Baubewilligung 
vom 
11. 
November 
2013 
bzw. 
des 
Verlängerungsentscheids vom 13. Januar 2017 beantragt. Das Regierungsstatthalteramt 
hat das Widerrufsbegehren mit Entscheid vom 19. Dezember 2018 abgewiesen, soweit es 
darauf eintrat. Dagegen hat die Beschwerdeführerin bei der BVE Beschwerde eingereicht. 
Dieses Verfahren (RA Nr. 110/2019/7) ist noch hängig.
3.
Am 12. Oktober 2018 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde das 
Formular "SB1 Selbstdeklaration Baukontrolle 1" ein.1 Damit erklärte sie, dass am 18. 
Oktober 2018 mit den Bauarbeiten begonnen werde.
Die Beschwerdeführerin gelangte in der Folge an das Regierungsstatthalteramt mit dem 
Hinweis, dass der Baubeginn am 18. Oktober 2018 stattgefunden habe und dass die 
Baugrube nicht gesichert sei. Es bestehe die Gefahr, dass die Häuser H.________ 
(Parzelle Nr. I.________), L.________ (Parzelle Nr. J.________) und H.________b 
(Parzelle Nr. E.________) in die Baugrube abrutschten. Das Regierungsstatthalteramt wies 
die Gemeinde an, die Situation zu besichtigen, die Baugrubensicherung nachweisen zu 
lassen und nötigenfalls Sicherungsmassnahmen zu prüfen.2 Die Gemeinde besichtigte die 
Bauparzelle am 26. Oktober 2018 ein erstes Mal.3
Am 1. November 2018 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde eine 
baupolizeiliche Anzeige ein.4 Sie verlangte u.a. den unverzüglichen Erlass eines 
Baustopps. Zur Begründung machte sie insbesondere geltend, sie sei von ihren Mietern 
darauf hingewiesen worden, dass sich der Boden im Terrassenbereich markant abgesenkt 
habe.5
1 Vorakten, pag. 121
2 Vorakten, pag. 121
3 Vorakten, pag. 122
4 Vorakten, pag. 142 ff.
5 Vorakten, pag. 138


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Mit E-Mail vom 1. November 20186 informierte die Beschwerdegegnerin die Gemeinde 
über die bis dahin ausgeführten Arbeiten. Sie führte unter anderem aus, dass am 30. 
Oktober 2018 unterhalb der Parzellen Nrn. E.________ und J.________ mit 
Baggerarbeiten eine Strasse ausgegraben wurde, um Versuchsbohrungen vornehmen zu 
können. Am 31. Oktober und am 1. November 2018 seien unter Aufsicht des Geologie-
/Geotechnik-unternehmens G.________ drei Sondiernägel gebohrt und mit Beton 
ausgegossen worden. Mit diesen solle in einigen Tagen eine Zugbelastung durchgeführt 
werden, um festzustellen, wie viele Nägel angebracht werden müssten, um einen 
Hangrutsch zu vermeiden.
Am 1. November 2018 besichtigte die Gemeinde die Baustelle erneut. Mit E-Mail vom 
selben Tag7 informierte sie das Regierungsstatthalteramt, dass sie keine offensichtliche 
Gefährdung festgestellt habe. Angesichts dessen, dass die Bauarbeiten von einem 
Geologen begleitet würden, sehe sie keinen Handlungsbedarf für eine Baueinstellung oder 
Sicherungsmassnahmen.
Am 12. November 2018 wurden im Auftrag der Gemeinde auf den Grundstücken der 
Beschwerdeführerin geodätische Überwachungsmessungen vorgenommen. Diese wurden 
mit früheren Messungen verglichen. Bei einem Messpunkt ergab sich daraus eine 
Abweichung von -1 mm gegenüber einer Messung vom 16./23. März 2016.8 Die übrigen 
Messpunkte auf dem Grundstück Nr. E.________ der Beschwerdeführerin waren 
gegenüber der letztmaligen Messung unverändert.
4.
Auf Begehren der Beschwerdeführerin hin erliess die Gemeinde am 13. November 
2018 eine anfechtbare Verfügung, mit der sie die baupolizeiliche Anzeige vom 1. 
November 2018 abwies.
6 Vorakten, pag. 144
7 Vorakten, pag. 145
8 Beilage 3 zur Stellungnahme der Gemeinde vom 14. Dezember 2018; Beilage 1 zur Stellungnahme der 
Gemeinde vom 17. Januar 2019


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5.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 16. November 2018 Beschwerde bei der 
BVE eingereicht. Sie beantragt den unverzüglichen Erlass eines Baustopps und die 
Aufhebung resp. den Widerruf der Baubewilligung vom 11. November 2013.
Am 7. Dezember 2018 reichte die Beschwerdeführerin ein mit "Beschwerdeergänzung" 
betiteltes Schreiben ein. Darin erklärt sie, dass sie an den Rechtsbegehren der 
Beschwerde festhalte. Sie führt zusätzliche Beschwerdegründe an; insbesondere macht 
sie geltend, dass die Gemeinde befangen sei.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet9, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragte mit Stellungnahme 
vom 14. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin und 
die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte liessen sich nicht vernehmen. Mit Verfügung 
vom 20. Dezember 2018 verzichtete das Rechtsamt auf die Anordnung eines 
unverzüglichen Baustopps im Sinne einer vorsorglichen Massnahme. Es holte bei der 
Gemeinde zusätzliche Unterlagen zu den von dieser durchgeführten geodätischen 
Messungen ein und gab den Beteiligten Gelegenheit, zur Beschwerdeergänzung Stellung 
zu nehmen. Die Gemeinde wies mit Eingabe vom 17. Januar 2019 den Vorwurf der 
Befangenheit zurück und reichte ergänzende Unterlagen ein. Sie hält an ihrem 
Rechtsbegehren fest. Die weiteren Beteiligten äusserten sich nicht. Das Rechtsamt gab 
den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. Die Beschwerdeführerin 
hielt mit Schlussbemerkungen vom 16. Februar 2019 an ihren Rechtsbegehren fest. Die 
übrigen Beteiligten haben keine Schlussbemerkungen eingereicht.
9 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG10 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführerin ist als Anzeigerin durch die Verfügung der Gemeinde 
Heiligenschwendi vom 13. November 2018 beschwert und daher zur Beschwerde gegen 
diese legitimiert. Sowohl die Beschwerdeschrift vom 16. November 2018 als auch die 
Beschwerdeergänzung 
vom 
7. 
Dezember 
2018 
wurden 
innert 
der 
30-tägigen 
Beschwerdefrist eingereicht. Auf die Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
b)
Die Beschwerdeführerin beantragt u.a. die Aufhebung, eventuell den Widerruf der 
Baubewilligung vom 11. November 2013. Diese Anträge hat sie bereits mit ihrer 
Beschwerde vom 15. September 2018 gestellt. Die BVE ist darauf mit Entscheid vom 12. 
November 2018 (RA Nr. 110/2018/128) nicht eingetreten, weil die Baubewilligung 
rechtskräftig ist und die BVE nicht für die Beurteilung von Widerrufsbegehren in erster 
Instanz zuständig ist. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. Damit hat die BVE 
verbindlich über diese Anträge entschieden (res iudicata). Die für den Entscheid 
wesentlichen Verhältnisse sind unverändert geblieben. Auf das Begehren um Aufhebung 
bzw. Widerruf der Baubewilligung vom 11. November 2013 wird daher auch im 
vorliegenden Verfahren nicht eingetreten. Die gegen diesen Entscheid gerichteten Rügen, 
namentlich betreffend Überschreitung der zulässigen Ausnützungsziffer und der 
baupolizeilichen Masse und Abstände, Fehlen eines Spielplatzes sowie ungenügende 
Erschliessung, werden im vorliegenden Verfahren nicht geprüft.
2.
Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand
a)
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Beschwerde vom 16. November 2018 den 
Entscheid der Gemeinde Heiligenschwendi vom 13. November 2018 eingereicht, wonach 
die baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdeführerin vom 1. November 2018 abgewiesen 
wird, 
d.h. 
keine 
baupolizeilichen 
Anordnungen 
getroffen 
werden. 
Mit 
ihrem 
10 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Rechtsbegehren, die Bauarbeiten der Beschwerdegegnerin seien unverzüglich zu stoppen, 
wendet sich die Beschwerdeführerin sinngemäss gegen diese Verfügung.
b)
Die BVE kann nicht selber eine Baueinstellung nach Art. 46 Abs. 1 BauG verfügen.11 
Auch die Anordnung einer vorsorglichen Massnahme zur Schadensminimierung im 
Hinblick auf die allfällige Aufhebung bzw. den Widerruf der Baubewilligung vom 
11. November 201312 fällt ausser Betracht, da auf diese Rechtsbegehren im vorliegenden 
Verfahren nicht eingetreten wird und diese somit nicht Verfahrensgegenstand sind. Zu 
prüfen ist jedoch, ob die Gemeinde Rechtspflichten verletzt hat, indem sie das 
Baupolizeiverfahren ohne baupolizeiliche Anordnungen abgeschlossen hat. Diesfalls 
könnte die BVE die angefochtene Verfügung aufheben und der Gemeinde Anweisungen 
zum weiteren Tätigwerden geben.13
3.
Befangenheit
a)
Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, die Gemeinde habe ein erhebliches 
eigenes Interesse an der Realisierung des Bauvorhabens auf Parzelle Nr. D.________. 
Deshalb sei sie auch im Baupolizeiverfahren befangen gewesen.
b)
Nach Art. 9 VRPG14 müssen Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu 
treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten haben, u.a. dann in 
den Ausstand treten, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben (Art. 9 Abs. 1 
Bst. a VRPG) oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten (Art. 9 
Abs. 1 Bst. f VRPG). Die Ausstandspflicht trifft dabei nur Personen, nicht ganze 
Behörden.15 Die Ausstandsgründe nach Art. 9 VRPG gelten in der Regel für Personen als 
Träger einer staatlichen Funktion, nicht für die staatliche Funktion an sich.16 Auch im Falle 
der Ausstandspflicht einzelner mitwirkender Personen bleibt die Behörde entsprechend der 
11 VGE 2013/435 E. 2.1
12 Vgl. Schlussbemerkungen der Beschwerdeführerin vom 16. Februar 2019, S. 6
13 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 73
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7
16 BVR 1995 S. 476 E. 1


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Zuständigkeitsordnung mit dem Verfahren bzw. dem Entscheid befasst, sofern sich der 
Ausstandsgrund nicht auf sämtliche Behördenmitglieder erstreckt.17
c)
Die Beschwerdeführerin hat am 1. November 2018 beim Gemeindepräsidenten 
zuhanden der Gemeinde baupolizeiliche Anzeige eingereicht18. Soweit ersichtlich, hat sie 
im Lauf des erstinstanzlichen Verfahrens keine Ausstandsgründe gegen bestimmte mit 
dem Baupolizeiverfahren und mit der angefochtenen Verfügung befasste Personen 
vorgebracht. Sie nennt auch im Beschwerdeverfahren keine Gründe, die auf persönliche 
Interessen oder andere Befangenheitsgründe bei diesen Personen schliessen lassen. 
Aus dem Umstand, dass die Gemeinde angeblich ein erhebliches Interesse an der 
Umsetzung des Bauvorhabens auf Parzelle Nr. D.________ hat, kann nicht auf eine 
persönliche Befangenheit der Behördenmitglieder im Baupolizeiverfahren geschlossen 
werden. Die Rüge der Befangenheit erweist sich damit als unbegründet. Damit kann offen 
bleiben, ob sie rechtzeitig geltend gemacht worden ist.
4.
Absturzsicherung
In ihrer Beschwerde rügte die Beschwerdeführerin, die Beschwerdegegnerin habe an der 
Baugrube keine Absturzsicherung angebracht. Das Rechtsamt machte mit Verfügung vom 
20. Dezember 2018 auf die Pflicht zum Anbringen geeigneter Schutzvorrichtungen gegen 
Absturzgefahr aufmerksam. Die Beschwerdeführerin informierte in ihrer Beschwerde vom 
7. Januar 2019 im Verfahren RA Nr. 110/2019/7, dessen Akten im vorliegenden Verfahren 
beigezogen wurden,19 dass die Absturzsicherung nunmehr erstellt worden sei. Damit ist 
dieser Rügepunkt gegenstandslos geworden.
17 Vgl. BVR 1995 S. 476 E. 1
18 Vorakten, pag.142 ff.
19 Vgl. Verfügung vom 1. Februar 2019


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5.
Baueinstellung
a)
Die Gemeinden üben im Rahmen ihrer baupolizeilichen Zuständigkeit die Aufsicht 
über die Einhaltung der Bauvorschriften aus.20 Sie sind verpflichtet, im Rahmen dieser 
Zuständigkeit alle Massnahmen zu treffen, die zur Durchsetzung der Bauvorschriften 
erforderlich sind.21 Erhält eine Gemeinde Kenntnis von einer Bauausführung ohne 
Baubewilligung oder vom Verstoss gegen Vorschriften, verfügt sie die Einstellung der 
Bauarbeiten und leitet ein Wiederherstellungsverfahren ein.22 Die Rechtswidrigkeit der 
Bautätigkeit muss dafür nicht schlüssig nachgewiesen werden. Es genügt, wenn aufgrund 
einer summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich 
(glaubhaft) erscheint.23 Im Falle einer baupolizeilichen Anzeige muss demnach die 
Gemeinde den Sachverhalt so weit abklären, dass sie summarisch beurteilen kann, ob 
eine rechtswidrige Bautätigkeit glaubhaft erscheint.
b)
Die Beschwerdegegnerin stützt ihre Bautätigkeit auf die rechtskräftige Baubewilligung 
vom 11. November 2013. Es wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich, dass 
die Baubewilligung überschritten wird. Die streitige Bautätigkeit ist demnach grundsätzlich 
rechtmässig. Daran ändert nichts, dass die Baubewilligung vom 11. November 2013 nach 
Ansicht der Beschwerdeführerin inhaltliche Fehler enthält und sie diesbezüglich ein 
Widerrufsverfahren anhängig gemacht hat, das zur Zeit als Beschwerdeverfahren bei der 
BVE hängig ist (RA Nr. 110/2019/7).
c)
Ein baupolizeiliches Einschreiten der Gemeinde ist gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG auch 
dann angezeigt, wenn bei Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet 
werden. Die Beschwerdeführerin behauptet dies sinngemäss, indem sie anführt, dass 
infolge der Grabarbeiten für das Bauvorhaben die Gefahr eines Hangrutsches bestehe.
d)
Die Bauparzelle befindet sich gemäss der Naturgefahrenkarte24 in einem Bereich 
mittlerer Gefährdung. Im Baubewilligungsverfahren hatte die Beschwerdegegnerin auf dem 
20 Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG
21 BVR 2011 S. 400 E. 4.4.2
22 Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 6b
24 Abrufbar unter www.bern.ch/geoportal


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Formular "NG Naturgefahren" angegeben, dass die Gefahr von Hangmuren oder 
flachgründigen Rutschungen bestehe.25 Im Baubewilligungsentscheid vom 11. November 
2013 wurden keine diesbezüglichen Nebenbestimmungen angeordnet. Es gelten die 
allgemeinen Regeln, wonach durch den Bauvorgang keine Personen oder Sachen 
gefährdet werden dürfen.26 Die anerkannten Regeln der Baukunde müssen eingehalten 
werden.27 Aufgrund der Lage in der mittleren Rutschgefahrenzone muss bei der 
Bauausführung der Rutschsicherheit ein besonderes Augenmerk geschenkt werden.
e)
Die Beschwerdeführerin hat die Gemeinde im Rahmen ihrer baupolizeilichen Anzeige 
vom 1. November 2018 darauf aufmerksam gemacht, dass sie die Zustimmung zur 
Setzung eines Sicherungsankers verweigert habe, und dass ihre Mieter eine Absenkung im 
Bereich der Terrasse festgestellt hätten.28
Die Beschwerdegegnerin hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sie einen Hangrutsch mit der 
Setzung von Bodennägeln verhindern will.29 Die Gemeinde hat die Baustelle besichtigt und 
geodätische Überwachungsmessungen veranlasst, welche am 12. November 2018 
durchgeführt wurden. Ein Vergleich mit Messungen aus dem Jahr 2016 ergab, dass an 
einem von sechs Messpunkten auf der oberhalb des Baugrundstücks gelegenen Parzelle 
Nr. E.________ eine Abweichung von –1 mm feststellbar war, während die übrigen Punkte 
unverändert geblieben waren.30 Die Abweichung von –1 mm ergab sich am Punkt HFP13 
an der Westfassade des Gebäudes. Bei den näher an der Bauparzelle gelegenen 
Messpunkten HFP16 (an der Ostfassade) sowie HFP14 und HFP15 (vor der Südfassade) 
wurden keine Abweichungen festgestellt.
Es gibt demnach keine Anzeichen dafür, dass der Hang mit dem Beginn der Bauarbeiten 
Ende Oktober 2018 instabil geworden ist. Zwar macht die Beschwerdeführerin geltend, die 
Absenkungen zeigten sich im Terrassenbereich und nicht an den Messpunkten. Aus den 
Messungen ergibt sich jedoch, dass das Gelände an den verschiedenen Messpunkten auf 
der Parzelle Nr. E.________, auch auf der dem Baugrundstück zugewandten Seite, stabil 
25 Vorakten, pag. 37
26 Art. 21 Abs. 1 BauG
27 Art. 57 Abs. 1 BauV
28 Vorakten, pag. 139 f.
29 Vorakten, pag. 144
30 Beilage 3 zur Stellungnahme der Gemeinde vom 14. Dezember 2018; Beilage 1 zur Stellungnahme der 
Gemeinde vom 17. Januar 2019


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geblieben ist. Die K.________, die von der Gemeinde mit den Messungen beauftragt 
wurde, nennt Abweichungen von +/– 3 mm als Aufmerksamkeitswert, solche von +/– 5 mm 
als Interventionswert und solche von +/– 10 mm als Soforteingriffswert. Die festgestellte 
Abweichung von –1 mm an einem Messpunkt bewegt sich demnach unter der 
Relevanzschwelle. Die Beschwerdeführerin behauptet in ihren Schlussbemerkungen vom 
16. Februar 2019, dass sich der Sitzplatz der oberhalb des Baugrundstücks gelegenen 
Liegenschaft weiterhin markant abgesenkt habe. Sie führt dazu jedoch keine Beweise an. 
f)
Im Falle eines Hangrutsches wäre ein erhebliches Schadensausmass zu befürchten. 
Daher war es angezeigt, dass die Gemeinde nach dem Hinweis auf Absenkungen auf der 
obenliegenden Parzelle Erkundigungen bei der Bauherrschaft über beabsichtigte 
Vorkehren eingeholt, die Baustelle besichtigt und geodätischen Vergleichsmessungen 
veranlasst hat. Diese Abklärungen genügten, um die Glaubhaftigkeit der behaupteten 
Gefährdung beurteilen zu können. Die Gemeinde war nicht verpflichtet, weiter gehende 
Abklärungen zu treffen.
g)
Die Gemeinde hat auch die summarische Beurteilung, ob eine Verletzung von 
Regeln der Baukunde oder eine sonstige Gefährdung von Personen oder Sachen 
glaubhaft ist, pflichtgemäss vorgenommen. Die Abklärungen haben keine Hinweise 
ergeben, die dies als glaubhaft erscheinen lassen. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass 
die Gemeinde auf diesbezügliche Anordnungen, insbesondere einen Baustopp, verzichtet 
hat.
h)
Es ist weiterhin Aufgabe der Gemeinde, im Rahmen ihrer baupolizeilichen 
Zuständigkeit die Einhaltung der Bauvorschriften zu beaufsichtigen. Sollten sich Hinweise 
auf die Gefährdung von Personen oder Sachen oder Verstösse gegen Vorschriften oder 
Regeln der Baukunde ergeben, hätte sie gegebenenfalls ein neues Verfahren zu eröffnen.
6.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 


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VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV31).
b)
Die Beschwerdegegnerin und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte haben 
auf die Einreichung von Parteieingaben mit Anträgen zum Verfahrensgegenstand 
verzichtet. Ihnen sind keine Parteikosten angefallen. Die Gemeinde hat gemäss Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Es sind daher 
keine Parteikosten zu sprechen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Heiligenschwendi vom 13. November 2018 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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12
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingschrieben
-
C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Heiligenschwendi, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.