be_bvd · 140 2022 29 · 2024-02-05 · de

Lärmsanierung | Meiringen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 140/2022/29
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 5. Februar 2024
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schorenstrasse 39,
3645 Gwatt (Thun)
Einwohnergemeinde Meiringen, Rudenz 14, Postfach 532, 3860 Meiringen
betreffend die Verfügung des Oberkreisingenieurkreis I vom 17. November 2022 
(2019.BVE.14761; Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Meiringen Grundbuchblatt 
Nr. E.________ (F.________strasse 1.________). Diese befindet sich in einer Wohnzone W2. 
Zudem liegt sie im Wirkungsbereich des Lärmsanierungsprojekts Nr. 9531, das die Kantonsstras-
sen Nrn. 6, 226 und 1111 auf dem Gebiet der Gemeinde Meiringen umfasst. 
Bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde für den Sanierungshorizont im Jahr 2033 eine 
Überschreitung des massgeblichen Immissionsgrenzwerts (IGW) am Tag um 6 dB(A) ermittelt. Im 
Rahmen des Lärmsanierungsprojekts wurden Lärmschutzmassnahmen an der Quelle und auf 
dem Ausbreitungsweg geprüft. Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit wurde als nicht ver-
hältnismässig und damit nicht umsetzbar eingeschätzt. Der Bau einer Lärmschutzwand wurde als 
wirtschaftlich nicht tragbar beurteilt. Als Lärmschutzmassnahme ist daher einzig der Einbau eines 
lärmmindernden Belags vorgesehen. Trotz dieser Massnahme verbleibt eine IGW-Überschreitung 
am Tag von 4 dB(A). 
Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) stellte daher mit Verfügung vom 17. November 2022 
fest, dass der Kanton Bern als Strasseneigentümer die Liegenschaft des Beschwerdeführers mit 
verhältnismässigen Massnahmen nicht ausreichend vor schädlichem und lästigem Strassenlärm 
schützen könne oder überwiegende Interessen bestehen würden und dass die Voraussetzungen 
für Erleichterungen von der Sanierungspflicht erfüllt seien.


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2.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion (BVD). Er stellt folgende Rechtsbegehren:
«Ich beantrage:
1.
Die vorliegende Beschwerde mit allen weiteren Beschwerdeverfahren im Sanierungsperimeter zu verei-
nigen. 
2.
Den Entscheid vom 17. November 2022 der BVE aufzuheben. 
3.
Einfordern der Zahlen über Geschwindigkeitsüberschreitungen, während Geschwindigkeitsmessungen 
der Kantonspolizei Bern an der Umfahrungsstrasse Meiringen, zwischen F.________-Kreisel und Ein-
mündung I.________strasse.
4.
Eine neue Beurteilung der Lärmbelästigung an Wochenenden in den Sommermonaten bei der betroffe-
nen Liegenschaft unter Berücksichtigung der effektiv gefahrenen Geschwindigkeit; Augenschein vor Ort. 
5.
Anerkennung der besonderen Umstände in Bezug auf die Lärmemissionen der konkreten Situation bei 
der Liegenschaft F.________strasse 1.________. 
6.
Dass die geplante Bodenwelle zwischen F.________-Kreisel und Einmündung I.________strasse nicht 
erstellt wird (Kapitel 2.4 Abs. 1. der Verfügung) 
Gestützt auf den vorgehenden Punkten die Überprüfung und verhältnismässige Umsetzung von weiteren 
Massnahmen wie:
7.
Die Anordnung von Tempo 30km/h. 
8.
Installieren einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage als Lärmsanierungsmassnahme. 
9.
Erstellen einer Lärmschutzwand trotz des ungenügenden Kosten-Nutzen-Verhältnisses in Anbetracht der 
besonderen Umstände. 
Eventualitär sind folgende Massnahmen zu überprüfen und gegebenenfalls umzusetzen: 
10.
Erstellen einer Lärmschutzwand mittels finanzieller Beteiligung des Liegenschaftsbesitzers oder 
11.
Finanzielle Beteiligung des Kantons Bern zum Erstellen einer Lärmschutzwand. 
12.
Prüfen der Möglichkeit zum Erstellen einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage als Lärmsanie-
rungsmassnahme. 
13.
Prüfen der Möglichkeit zum Erstellen einer geschwindigkeitsabhängigen Lichtsignalanlage, in Verbindung 
mit einem Fussgängerstreifen für Fussgänger von F.________ und insbesondere der Campinganlage 
I.________ (Einmündung I.________strasse)»
Er macht insbesondere geltend, die Situation sei für seine Partnerin und die Kinder unerträglich. 
Insbesondere in den Sommermonaten an schönen Wochenenden sei der Lärm von den vorbei-
fahrenden Motorrädern in Richtung A.________ massiv.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. In der Vernehmlassung vom 12. Februar 2023 beantragt das 
TBA die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Meiringen hat stillschweigend auf das Ein-
reichen einer Stellungnahme verzichtet.
4.
Das Rechtsamt gab den Beteiligten Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. Von dieser Mög-
lichkeit machte der Beschwerdeführer am 30. Mai 2023 Gebrauch. 
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Er-
wägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 KLSV2 können Verfügungen kantonaler Behörden betreffend den 
Vollzug des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes nach den Vorschriften des VRPG3 angefochten 
werden. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG unterliegen Verfügungen grundsätzlich der Verwal-
tungsbeschwerde. Angefochten ist eine Verfügung des TBA betreffend Lärmsanierung eines Kan-
tonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche Verfügungen ist die 
BVD zuständig (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. f OrV BVD).
b)
Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung. Als Eigentümer der Lie-
genschaft F.________strasse 1.________ ist er durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt, da Erleichterungen von der Lärmsanierungspflicht gewährt wurden. Er hat deshalb ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung (Art. 
65 Abs. 1 VRPG). Somit sind sie zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist daher vorbehältlich der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
c)
Das Beschwerdeverfahren ist auf den Streitgegenstand begrenzt. Diesen bezeichnen die 
Parteien mit ihren Anträgen innerhalb des Rahmens, den der angefochtene Akt, das sogenannte 
Anfechtungsobjekt, vorgibt. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens 
nicht erweitern, sondern nur einschränken.4 Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz, 
mit der der Kanton Bern von der Pflicht befreit wird, weitere Lärmschutzmassnahmen zum Schutz 
der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu ergreifen. Die Vorinstanz erwähnt zwar in der Be-
gründung ihrer Verfügung die Erstellung einer Bodenwelle. Diese ist jedoch nicht Teil des vorlie-
gend umstrittenen Lärmsanierungsprojekts. Mit der angefochtenen Verfügung wird auch nicht die 
Erstellung einer Bodenwelle als zusätzliche Lärmsanierungsmassnahme angeordnet. Der Antrag, 
die Bodenwelle zwischen F.________-Kreisel und Einmündung I.________strasse sei nicht zu 
erstellen, liegt somit ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb insoweit nicht auf die Be-
schwerde eingetreten werden kann.
d)
Der Beschwerdeführer beantragt, dass seine Beschwerde mit allen weiteren Beschwerde-
verfahren im Sanierungsperimeter zu vereinigen sei. Bei der BVD sind keine weiteren Beschwer-
den eingegangen, die den gleichen Gegenstand betreffen. Eine Verfahrensvereinigung steht des-
halb nicht zur Diskussion (Art. 17 Abs. 1 VRPG). Der Antrag wird abgewiesen. 
2.
Grundsätzliches zur Sanierungspflicht
a)
Das USG5 bezweckt den Schutz der Menschen, Tiere und Pflanzen gegen schädliche oder 
lästige Einwirkungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 USG). Dazu zählen Lärmimmissionen, die durch den Bau 
und Betrieb von Verkehrswegen erzeugt werden (vgl. Art. 7 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 7 Satz 1 
USG). Lärm ist durch Massnahmen an der Quelle zu begrenzen (Emissionsbegrenzungen; Art. 11 
Abs. 1 USG). Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind Emissionen im Rahmen 
der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich 
tragbar ist (Art 11 Abs. 2 USG). Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht 
oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbe-
2 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 ff.
5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)


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lastung schädlich oder lästig werden (Art. 11 Abs. 3 USG). Als Massnahmen zur Emissionsbe-
schränkung fallen die in Art. 12 Abs. 1 USG genannten Vorschriften in Betracht, namentlich also 
alle Arten von Bau-, Ausrüstungs-, Verkehrs- und Betriebsvorschriften (Art. 12 Abs. 1 Bst. b und 
c USG).6 Darüber hinaus sind die Behörden berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet, im Rah-
men ihrer Zuständigkeit weitere Instrumente für die Emissionsbegrenzung einzusetzen.7 Art. 13 
Abs. 1 USG beauftragt den Bundesrat, Immissionsgrenzwerte für die Beurteilung der schädlichen 
oder lästigen Einwirkungen festzulegen. Diesem Auftrag kam der Bundesrat in der LSV8 nach, in 
deren Anhängen Belastungsgrenzwerte (Planungswerte, Immissionsgrenzwerte und Alarmwerte; 
vgl. Art. 2 Abs. 5 LSV) und die dazugehörenden Beurteilungspegel für verschiedene Lärmarten 
und Empfindlichkeitsstufen festgelegt wurden. Die Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrs-
lärm gehen aus Anhang 3 LSV hervor.
b)
Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG müssen Anlagen, die den Vorschriften dieses Gesetzes oder 
den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Der Bundesrat 
erlässt Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen 
und das Verfahren (Art. 16 Abs. 2 USG). Gestützt darauf hat der Bundesrat in der LSV Vorschriften 
über Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden ortsfesten Anlagen erlassen 
(Art. 13-20 LSV). Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenz-
werte beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber der An-
lagen die notwendigen Sanierungen an (Art. 13 Abs. 1 LSV). Die Anlagen müssen gemäss Art. 13 
Abs. 2 LSV so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich 
tragbar ist (Bst. a) und dass die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Bst. b). Stehen 
keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den Massnahmen, wel-
che die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug gegenüber Massnahmen, die le-
diglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern (Art. 13 Abs. 3 LSV). Würde die Sanierung 
unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen oder stehen ihr überwie-
gende Interessen entgegen, können Erleichterungen gewährt werden (vgl. Art. 17 USG und Art. 14 
LSV). Dies setzt eine gesamthafte Interessenabwägung voraus. 
c)
Die Liegenschaften des Beschwerdeführers befinden sich an der F.________strasse 
1.________ und liegen gemäss Art. 211 Abs. 2 GBR9 in der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II. 
Hier gelten gemäss Anhang 3 Ziff. 2 LSV folgende Belastungsgrenzwerte für den Strassenver-
kehrslärm: Ein IGW von 60 dB(A) tags bzw. 50 dB(A) nachts und ein Alarmwert von 70 dB(A) tags 
bzw. 65 dB(A) nachts. Gemäss Lärmsanierungsprojekt wurde für das Jahr 2033 ohne Lärmschutz-
massnahmen eine Lärmbelastung von 66 dB(A) tags bzw. 48 dB(A) nachts ermittelt. Für den be-
troffenen Kantonsstrassenabschnitt besteht daher unbestritten eine Sanierungspflicht gemäss Art. 
16 USG. Mit der geplanten Lärmschutzmassnahme an der Quelle (Einbau eines lärmmindernden 
Strassenbelags) kann die Lärmbelastung voraussichtlich um 2 dB(A) verringert werden, d. h. sie 
wird voraussichtlich 64 dB(A) am Tag und 46 dB(A) in der Nacht betragen. Somit wird der IGW im 
Sanierungshorizont 2033 am Tag voraussichtlich um 4 dB(A) überschritten sein.
6 Vgl. die Auflistung bei Ariane Ayer/Benoît Revaz, Droit suisse de l'environnement, 2017, S. 67 ff.
7 Schrade/Loretan in Kommentar USG, 2. Aufl. 2004, Art. 12 N. 10
8 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
9 Baureglement der Gemeinde Meiringen vom 9. Juni 2013 (GBR)


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3.
Lärmermittlung
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, insbesondere in den Sommermonaten an schönen 
Wochenenden sei der Lärm von den vorbeifahrenden Motorrädern in Richtung A.________ mas-
siv. Durch seine Arbeit bei der Polizei hätten er und seine Nachbarn erwirkt, dass erstmals auf der 
Umfahrungsstrasse Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt worden seien. Das Resultat spre-
che für sich; angeblich seien 120 Geschwindigkeitsüberschreitungen innert zwei Stunden gemes-
sen worden. Da insbesondere Motorräder und Sportwagen nach dem Kreisverkehrsplatz stark 
beschleunigen würden, zweifle er die Messresultate über die Lärmemissionen, die berechnet wor-
den seien, an. An Wochenenden sei zwischen 5.30 und 20.00 Uhr an Schlaf nicht zu denken. Die 
Liegenschaft F.________strasse 1.________ sei lange vor der Umfahrungsstrasse gebaut wor-
den. Beim Kauf der Liegenschaft im Jahr 2008 sei das Verkehrsaufkommen und damit auch die 
Lärmimmissionen deutlich geringer gewesen. Massgeblich entscheidend für die Lärmberechnun-
gen seien die vorgegebenen Geschwindigkeiten. Nur wenig berücksichtigt werde die Beschleuni-
gung nach den Kreiseln. Die primäre Lärmbelastung entstehe vor seiner Liegenschaft nicht durch 
Abrollgeräusche der Reifen, sondern von Fahrzeugen, die in Richtung A.________ fahren und 
nach dem Kreisverkehrsplatz stark beschleunigen würden. Weiter werde die signalisierte Höchst-
geschwindigkeit häufig massiv überschritten. Obwohl einige Massnahmen geprüft worden seien, 
seien diese besonderen Umstände nicht berücksichtigt worden. Um diese besonderen Verhält-
nisse persönlich festzustellen, sei ein Augenschein notwendig. Auch in Bezug auf die durchschnitt-
liche Berechnung sei hier besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Während den Wochen-
enden im Sommer seien die Lärmbelastungen höher.
b)
Die Vollzugsbehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet 
deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenz-
werte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist (Art 36 Abs. 1 LSV). Die Lärm-
immissionen werden als Beurteilungspegel Lr oder als Maximalpegel Lmax anhand von Berech-
nungen oder Messungen ermittelt (Art 38 Abs. 1 LSV). Bei Gebäuden werden die Lärmimmissio-
nen in der Mitte der offenen Fenster lärmempfindlicher Räume ermittelt (Art. 39 Abs. 1 Satz 1 
LSV). Die Lärmimmissionen sind grundsätzlich anhand der vom Bundesrat festgelegten Belas-
tungsgrenzwerte (Anhänge 3–8 LSV) zu beurteilen (Art. 40 Abs. 1 LSV). Für den Strassenver-
kehrslärm ist Anhang 3 LSV einschlägig. Danach wird als Mass für die Störungswirkung der Be-
urteilungspegel Lr verwendet (vgl. Ziff. 31 Abs. 1 Anhang 3 LSV), der der auf dem A-bewerteten 
Mittelungspegel Leq beruht.10 Dieser wird für den durchschnittlichen Tages- und Nachtverkehr er-
mittelt, d.h. den stündlichen Verkehr von 06 bis 22 Uhr und von 22 bis 06 Uhr im Jahresmittel. 
Dabei wird der Verkehr in zwei Teilverkehrsmengen unterteilt. Die Teilverkehrsmenge Nt1/Nn 1 
umfasst Personenwagen, Lieferwagen, Kleinbusse, Motorfahrräder und Trolleybusse, die Teilver-
kehrsmenge Nt2/Nn2 umfasst Lastwagen, Sattelschlepper, Gesellschaftswagen, Motorräder und 
Traktoren. Dieser Mittelungspegel ist massgeblich, wenn es um die Frage geht, ob eine im Sinne 
der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung besteht. 
Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch Messungen oder 
Berechnungen ermittelt werden (vgl. Art. 38 Abs. 1 LSV). Berechnungen sind unabdingbar, wenn 
künftige Auswirkungen in Frage stehen. Zur Beurteilung bestehender Lärmbelastungen wird sehr 
oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren angewandt; so werden für die Ermitt-
lung des durchschnittlichen Verkehrslärms im Jahresmittel Kurzzeitmessungen vorgenommen, 
deren Ergebnisse sich aufgrund von Verkehrszählungen bzw. Erfahrungszahlen auf das ganze 
Jahr umrechnen lassen. Wenn die für die Berechnung erforderlichen Grundlagen vorliegen, ist es 
mit Hilfe der entsprechenden mathematischen Modelle in vielen Fällen möglich, die voraussichtli-
10 Vgl. Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 10 und 18


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che Belastung durch typische Lärmquellen relativ genau zu berechnen.11 Messungen und Berech-
nungen gelten grundsätzlich als gleichwertig. Welche Methode zur Anwendung gelangt, hängt von 
den Erfordernissen des einzelnen Falles ab.12 Heutige Lärmberechnungsmodelle erlauben es, so-
wohl Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster zu berechnen. Sind künftige 
Auswirkungen einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen unverzichtbar. Lärmmessungen ha-
ben daher an Bedeutung verloren. Messungen werden üblicherweise noch bei einzelnen Liegen-
schaften durchgeführt, um die Modellberechnungen zu überprüfen und zu kalibrieren. Weichen 
bei diesen Stichproben die Mess- und Berechnungsresultate maximal 2 dB(A) voneinander ab, 
liegt eine gute Übereinstimmung vor. In diesem Fall sind keine weiteren Lärmmessungen notwen-
dig und es darf davon ausgegangen werden, dass die flächendeckenden Modellrechnungen kor-
rekt sind.13
c)
Das Grundstück des Beschwerdeführers befindet sich circa 25 m vom F.________-Kreisel 
entfernt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt 60 km/h. Gemäss den unbestritten geblie-
benen und plausiblen Ausführungen des Beschwerdeführers beschleunigen insbesondere Mo-
torräder und Sportwagen nach der Ausfahrt aus dem Kreisel (zu) schnell, was zu übermässigen 
Lärmspitzen führt. Es ist daher nachvollziehbar, dass die die Bewohnerinnen und Bewohner der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers die dadurch entstehende Lärmbelastung insbesondere an 
schönen Sommerwochenenden als nur schwer erträglich empfinden. Gemäss den bundesrechtli-
chen Vorgaben wird bei der Beurteilung des Strassenverkehrslärms allerdings auf einen Mittelwert 
über eine bestimmte Zeitperiode abgestellt. Massgeblich ist der Beurteilungspegel, der aufgrund 
des durchschnittlichen Tages- und Nachtverkehrs im Jahresmittel ermittelt wird (vgl. Ziff. 32 Abs. 
1 Anhang 3 LSV). Einzelne Spitzen, die beispielsweise von schnell beschleunigenden, vorbeifah-
renden Motorrädern oder Sportwagen verursacht werden, mögen zwar als Einzelereignisse stark 
störend sein. Das ändert aber nichts daran, dass letztlich der Mittelungspegel massgeblich für die 
Beurteilung ist. Dem Antrag des Beschwerdeführers, eine neue Beurteilung der Lärmbelästigung 
an Wochenenden in den Sommermonaten vorzunehmen, kann daher nicht stattgegeben werden. 
Die Vorinstanz hat im Übrigen berücksichtigt, dass der Verkehr in der Region eine ausgeprägte 
Saisonalität aufweist. Da während der Winterperiode wesentlich geringere Verkehrsmengen zu 
verzeichnen sind als in den Sommermonaten, erfolgte die Beurteilung im vorliegenden Strassen-
lärmsanierungsprojekt nicht auf der Basis des jahresdurchschnittlichen Tages- und Nachtver-
kehrs, sondern viel mehr aufgrund der Verkehrszahlen der verkehrsreichen Sommermonate. Da-
mit hat die Vorinstanz den besonderen Umstand hinsichtlich der Lärmbelastung (auch) bei der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers hinreichend Rechnung getragen. Ob die zulässige Höchst-
geschwindigkeit im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers regelmässig überschritten 
wird, ist fraglich, kann aber offengelassen werden. Die Emissionsberechnungen erfolgen 
grundsätzlich gestützt auf die signalisierte Geschwindigkeit.14 Im vorliegenden Fall wird der IGW 
am Tag bereits dann überschritten, wenn die Lärmermittlung gestützt auf die signalisierte Höchst-
geschwindigkeit erfolgt. Der Kanton ist deshalb unbestritten sanierungspflichtig. Ein allenfalls zu 
korrigierender und somit leicht erhöhter Lärmpegel würde an dieser Ausgangslage nichts ändern.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bezüglich der Lärmprognose für die Liegenschaft 
des Beschwerdeführers keine Hinweise auf Fehler in der Berechnung oder auf falsche Berech-
nungsgrundlagen vorhanden sind. Der für den vorliegenden Entscheid rechtlich relevante Sach-
11 Vgl. Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11
12 Vgl. Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 12
13 Vgl. zum Ganzen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand 
und Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91; Bundesamt für Umwelt (BAFU) und Bundesamt für Strassen 
(ASTRA) (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Umwelt-Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 
2006, (nachfolgend: Leitfaden Strassenlärm), S. 27, 31 f.; Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 
19-25 N. 11 f.
14 Vgl. Leitfaden Strassenlärm S. 27


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verhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus dem vorinstanzlichen Entscheid und aus den 
Akten. Von einem Augenschein sind ebenso wenig zusätzliche entscheidwesentliche Erkennt-
nisse zu erwarten, wie von den Ergebnissen der vom Beschwerdeführer erwähnten Geschwindig-
keitsmessungen der Kantonspolizei auf der Umfahrungsstrasse. Die entsprechenden Beweisan-
träge sind daher abzuweisen.
4.
Lärmschutzwand
a)
Der Beschwerdeführer beantragt, in Anbetracht der besonderen Umstände sei eine Lärm-
schutzwand trotz des ungenügenden Kosten-/Nutzen-Verhältnisses zu erstellen. Eventuell sei 
eine Lärmschutzwand mit finanzieller Beteiligung des Beschwerdeführers zu erstellen oder der 
Kanton habe sich finanziell an die Erstellung einer Lärmschutzwand durch den Beschwerdeführer 
zu beteiligen. Zur Begründung macht er geltend, gemäss den Berechnungen für den Bau einer 
Lärmschutzwand seien die Investitionskosten pro geschützte Person zu hoch. Dabei sei nicht in 
Erwägung gezogen worden, dass er als Liegenschaftsbesitzer gewillt sein könnte, einen Beitrag 
an die Lärmschutzwand zu leisten. Eine ortsansässige Firma habe ihm offeriert, die Lärmschutz-
wand kostengünstig zu erstellen. Er erwarte, dass sich der Kanton Bern beim Bau einer Lärm-
schutzwand zumindest finanziell beteilige. In seinen Schlussbemerkungen ergänzt der Beschwer-
deführer, er habe zwei Offerten für eine Lärmschutzwand eingeholt. Beide würden die im Lärmsa-
nierungsprojekt ermittelten maximal wirtschaftlich tragbaren Kosten von 189 180 Franken um 
mehrere zehntausend Franken unterschreiten. Zudem würden im Leitfaden Strassenlärm für eine 
Lärmschutzwand Kosten von 1200 Franken pro Quadratmeter verwendet. Aus welchem Grund 
ein Drittel Mehrkosten berechnet würden, könne nicht nachvollzogen werden.
b)
Auch nach dem Einbau eines lärmmindernden Belags verbleibt bei der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers am Tag eine Überschreitung des IGW um 4 dB(A). Im Lärmsanierungsprojekt 
wurde daher als weitere Massnahme der Emissionsbegrenzung der Bau einer Lärmschutzwand 
geprüft, aber als wirtschaftlich untragbar beurteilt. Dieses Ergebnis wird vom Beschwerdeführer 
bestritten. Gemäss Leitfaden Strassenlärm wird die wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnis-
mässigkeit von Lärmschutzmassnahmen anhand einer Methode bewertet, mit der die Kosten dem 
Nutzen von Lärmschutzmassnahmen gegenübergestellt werden.15 Bezweckt wird damit, dass die 
Beurteilung der Kostenverhältnismässigkeit und Interessenabwägung auf einer einheitlichen 
Grundlage erfolgt.16 Angestrebt wird die wirtschaftlich günstigste Lösung der Sanierung unter Ein-
haltung der IGW.17 Es handelt sich somit um eine standardisierte Interessenabwägung zwischen 
den Kosten und dem Nutzen einer baulichen Sanierungsmassnahme. Für kleine Projekte oder 
zusammenhängende baulichen Massnahmen mit Kosten von 500 000 Franken und weniger reicht 
für die Beurteilung der Verhältnismässigkeit und Kostenwirksamkeit die Ermittlung des Kosten-
Nutzen-Faktors (KNF) (maximal 5000 Franken Investitionskosten pro geschützte Person mit Be-
lastung > IGW und dB Wirkung) aus. Für die Berechnung des Faktors werden nur diejenigen 
Personen berücksichtigt, die im Ausgangszustand ohne Massnahmen über den IGW belastet sind 
und von den Massnahmenwirkungen profitieren.18 Die Ermittlung der Anzahl Wohneinheiten er-
folgt grundsätzlich vor Ort und in Abhängigkeit der Nutzung der lärmempfindlichen Räume. Zudem 
wird nicht auf die aktuelle Anzahl der Personen abgestellt, die in den betroffenen Wohnungen 
leben. Es gilt vielmehr ein pauschaler Ansatz von drei Personen pro Wohneinheit.19 Die maximal 
15 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 20
16 BAFU (Hrsg.), Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen, Optimierung der 
Interessenabwägung, Ergänzung zur BUWAL-Schriftenreihe Umwelt Nr. 301, Stand: 2006 (nachfolgend: Vollzugshilfe 
Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit), S. 7
17 Leitfaden Strassenlärm, S. 21
18 Leitfaden Strassenlärm, S. 22
19 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, Anhang 4c S. 8


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verträglichen Investitionskosten liegen bei 80 000 Franken pro geschütztes Haus oder 40 000 
Franken pro geschützte Wohnung über dem IGW.20 Die Lärmschutzwand muss zudem eine Wir-
kung von mindestens 5 dB(A) aufweisen.21 
c)
Im (überarbeiteten) Sanierungsprojekt wurde die Wirtschaftlichkeit einer Lärmschutzwand 
geprüft, die sowohl die Liegenschaft des Beschwerdeführers als auch die benachbarte Liegen-
schaft schützt. Diese weist eine Länge von 57 Meter und eine Höhe von 2.6 Meter auf. Die Fläche 
beträgt somit 148.2 Quadratmeter. Da die beiden Liegenschaften über eine dazwischenliegende 
Privatstrasse erschlossen werden, ist zusätzlich ein Tor erforderlich. Zur Berechnung der Ober-
grenze der wirtschaftlich tragbaren Kosten wurde grundsätzlich auf den im Leitfaden Strassenlärm 
erwähnten KNF von 5000 Franken pro dB(A) und pro geschützte Person abgestellt, wobei der 
Teuerung Rechnung getragen wurde. Gestützt darauf wurden maximal wirtschaftlich tragbare 
Kosten von 189 180 Franken ermittelt. Obwohl die Liegenschaft des Beschwerdeführers zurzeit 
als Einfamilienhaus genutzt wird, wurde dabei berücksichtigt, dass zwei Wohnungen vorhanden 
sind. Andernfalls wäre wie bei der Nachbarliegenschaft beim Hochparterre und dem ersten Ober-
geschoss je mit 1.5 Personen über dem IGW gerechnet worden, was eine Reduktion der maximal 
wirtschaftlich tragbaren Kosten um gut 55 000 Franken auf 134 000 Franken bewirkt hätte. Die 
Berechnung der effektiven Investitionskosten der Lärmschutzwand basiert auf einem Richtpreis 
von 600 Franken pro Quadratmeter Lärmschutzwand. Für die Gesamtkosten (Richtpreis inklusive 
Zusatzkosten, Bepflanzung, Planung, Mehrwertsteuer etc.), der auch die Kosten des Türflügels 
enthält, wurde ein Betrag von 1553 Franken pro Quadratmeter eingesetzt. Die effektiven Kosten 
belaufen sich gemäss Sanierungsprojekt somit auf rund 230 000 Franken, weshalb die wirtschaft-
liche Tragbarkeit verneint wurde. Es trifft zwar zu, dass die beiden Offerten, die der Beschwerde-
führer mit seinen Schlussbemerkungen eingereicht hat, deutlich günstigere Erstellungskosten für 
die fragliche Lärmschutzwand prognostizieren. Abgesehen davon, dass fraglich ist, ob die beiden 
Offerten die gleichen Positionen berücksichtigt haben, wie die im Lärmsanierungsprojekt ausge-
wiesenen effektiven Kosten, ist Folgendes zu beachten: Massgeblich ist eine standardisierte In-
teressenabwägung zwischen den Kosten und dem Nutzen einer baulichen Sanierungsmass-
nahme. Die Berechnung der effektiven Investitionskosten einer Lärmschutzwand, die der Ober-
grenze der wirtschaftlich tragbaren Kosten gegenübergestellt wird, stellt eine Kostenschätzung 
dar, die auf Erfahrungswerten basiert. Im Zeitpunkt der Ausarbeitung eines Lärmsanierungspro-
jekts sind lediglich die erforderlichen Masse, nicht aber die konkrete Ausgestaltung der Lärm-
schutzwand bekannt. Bei den verwendeten Angaben zu den Gesamtkosten handelt es sich daher 
um Richtwerte. Diese Werte basieren auf aktuellen Ausführungsprojekten des Kantons. Erfah-
rungsgemäss betragen die Durchschnittskosten für einen Quadratmeter Lärmschutzwand 1500 
Franken. Es trifft zwar zu, dass im Leitfaden Strassenlärm ein Betrag von 1200 Franken genannt 
wird. Dieser Durchschnittswert ist allerdings nicht mehr aktuell, stammt doch der Leitfaden Stras-
senlärm aus dem Jahr 2006. Unter Berücksichtigung der Bauteuerung erscheint der verwendete 
kantonale Durchschnittswert von 1500 Franken pro Quadratmeter daher plausibel. Mit der Ver-
wendung dieses Durchschnittswerts wird eine kantonsweite Gleichbehandlung der vom Verkehrs-
lärm betroffenen Bevölkerung gewährleistet. Die Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit ist 
daher im vorliegenden Fall nachvollziehbar und nicht zu beanstanden. Gestützt auf die Beurteilung 
nach dem KNF erweist sich die Erstellung einer Lärmschutzwand als unverhältnismässig.
d)
Der Entscheid für oder gegen eine Lärmschutzmassnahme hat aufgrund objektiver Kriterien 
zu erfolgen, die für alle Betroffenen gleich sind. Er kann nicht von der wirtschaftlichen Leistungs-
fähigkeit der jeweiligen Eigentümerschaft bzw. deren Bereitschaft, Kosten zu übernehmen, ab-
hängen. Sind die Voraussetzungen für Erleichterungen erfüllt, wird die Anlageinhaberin bzw. der 
Anlageinhaber von der Sanierungspflicht befreit. Selbst wenn die betroffene Eigentümerschaft in 
20 Vgl. Vollzugshilfe Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit), S. 21
21 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 38 


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einem solchen Fall bereit ist, die Kosten, die die Grenze der Verhältnismässigkeit übersteigen, zu 
übernehmen, kann die Anlageinhaberin bzw. der Anlageinhaber nicht zur Sanierung und damit 
zur Übernahme des grössten Teils der Kosten gezwungen werden. Eine unverhältnismässige 
Massnahme wird nicht dadurch verhältnismässig, dass sich die vom Strassenlärm betroffene Ei-
gentümerschaft finanziell daran beteiligt.22 Der Kanton muss die Lärmschutzwand somit auch 
dann nicht realisieren, wenn der Beschwerdeführer bereit ist, einen Teil der Kosten zu überneh-
men. Ebenso wenig kann sich der Kanton an den Erstellungskosten beteiligen, falls der Beschwer-
deführer auf eigene Kosten eine Lärmschutzwand erstellt. Weder das USG noch die LSV sehen 
Staatsbeiträge an Lärmschutzwände vor. Es besteht daher keine rechtliche Grundlage für die Aus-
zahlung eines (anteilmässigen) Beitrages an die Erstellung einer Lärmschutzwand.
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass eine Lärmschutzwand mit der erforderlichen Wir-
kung wirtschaftlich nicht tragbar wäre. Der Kanton kann daher nicht verpflichtet werden, eine 
Lärmschutzwand zu erstellen. Das gilt selbst dann, wenn der Beschwerdeführer bereit ist, sich an 
den Kosten zu beteiligen. Für Staatsbeiträge für die Erstellung einer Lärmschutzwand besteht 
keine rechtliche Grundlage. Die Beschwerde erweist sich daher insoweit als unbegründet.
5.
Weitere Lärmsanierungsmassnahmen
a)
Der Beschwerdeführer beantragt die Prüfung und Umsetzung weiterer Massnahmen wie die 
Anordnung von Tempo 30 km/h, das Installieren einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage 
sowie eventuell das Erstellen einer geschwindigkeitsabhängigen Lichtsignalanlage in Verbindung 
mit einem Fussgängerstreifen für die Fussgängerinnen von F.________ und der Campinganlage 
I.________. Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend, gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung seien weitere Massnahmen zu prüfen. Diesen Vorgaben sei nicht vollumfänglich 
entsprochen worden. 
Die Vorinstanz macht geltend, eine Änderung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit könne nur 
vollzogen werden, wenn die Notwendigkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit kumulativ 
gegeben seien. Ein wesentliches Kriterium sei dabei das Erscheinungsbild der Strasse. Die Lie-
genschaft des Beschwerdeführers liege an der Umfahrungsstrasse von Meiringen, die Mitte der 
1960er-Jahre in Betrieb genommen worden sei. Sie liege von F.________ bis nach A.________ 
ausserhalb von Ortschaften und weise ein entsprechendes Erscheinungsbild auf. Die allgemeine 
Höchstgeschwindigkeit sei im Bereich des F.________-Kreisels und somit auch im Bereich der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers bereits auf 60 km/h herabgesetzt. Eine weitergehende Her-
absetzung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit auf der ausgesprochen verkehrsorientierten 
Ausserortsstrecke falle aufgrund der Strassenraumgestaltung ausser Betracht. Zudem würde 
diese voraussichtlich nicht eingehalten werden. Eine Geschwindigkeitsmessanlage oder eine ge-
schwindigkeitsabhängige Lichtsignalanlage seien nicht zweckmässig, da die IGW bereits bei der 
Einhaltung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit überschritten seien. Alle tauglichen Lärmsa-
nierungsmassnahmen seien geprüft worden. Diejenigen, die technisch und betrieblich möglich 
sowie wirtschaftlich tragbar seien, seien in das Lärmsanierungsprojekt aufgenommen worden.
b)
Gemäss Art. 17 Abs. 1 USG gewähren die Behörden Erleichterungen, wenn eine Sanierung 
im Einzelfall unverhältnismässig wäre. Bei Lärmsanierungen gewährt die Vollzugsbehörde Er-
leichterungen, soweit die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten 
verursachen würde (Art. 14 Abs. 1 Bst. a LSV) oder wenn überwiegende Interessen namentlich 
des Ortsbild-, Natur- und Heimatschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Ge-
samtverteidigung der Sanierung entgegenstehen (Art. 14 Abs. 1 Bst. b LSV). Die Gewährung von 
22 VGE 2012/270 vom 4. Juni 2013 E. 3.2


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Erleichterungen zur Überschreitung der IGW in einer bestimmten Situation ist eine Ausnahmebe-
willigung, deren Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen darf und restriktiv gehandhabt werden 
muss. Sie setzt voraus, dass die in Betracht kommenden Sanierungsmassnahmen und ihre Aus-
wirkungen hinreichend geprüft wurden. Allerdings müssen nicht alle denkbaren Alternativen im 
Detail projektiert werden. Varianten, die erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich unver-
hältnismässig erscheinen, dürfen nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlver-
fahren ausgeschlossen werden.23 Hingegen fallen einzelne Massnahmen aber nicht bereits des-
halb ausser Betracht, weil nach der kantonalen Zuständigkeitsordnung unterschiedliche Direktio-
nen für die Durchführung der Lärmsanierungen einerseits und für die Sanierungsmassnahme an-
derseits zuständig sind. Ansonsten könnten geeignete umweltrechtliche Massnahmen aus orga-
nisatorischen Gründen nicht erfolgen, was einer Vereitelung des Bundesrechts gleichkäme.24
c)
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung stellt die Herabsetzung der zulässigen 
Höchstgeschwindigkeit grundsätzlich eine geeignete Massnahme der Emissionsbegrenzung bei 
sanierungsbedürftigen Strassen dar, hängt doch die Lautstärke vorbeifahrender Motorfahrzeuge 
neben anderen Faktoren wesentlich von der gefahrenen Geschwindigkeit ab. Eine Temporeduk-
tion ist zudem eine verhältnismässig günstige Massnahme, die in Abhängigkeit der konkreten Ge-
gebenheiten eine Wirksamkeit von bis zu 3 dB(A) aufweisen und insbesondere störende Lärm-
spitzen mindern kann.25 Im Rahmen des Sanierungsprojekts wurde eine Reduktion der Höchstge-
schwindigkeit zwar geprüft, jedoch als nicht umsetzbar eingeschätzt und daher nicht weiterver-
folgt. Die Prüfung betraf allerdings lediglich Strecken mit Tempo 50 km/h. Soweit ersichtlich, wurde 
im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers eine Geschwindigkeitsreduktion als Lärm-
schutzmassnahme nicht näher geprüft, sondern bereits aufgrund der Strassenraumgestaltung ver-
worfen. Die Prüfung von Temporeduktionen erfolgte zudem gestützt auf die kantonale Arbeitshilfe 
«Abweichende Höchstgeschwindigkeit» vom 15. September 2017. In der Zwischenzeit hat das 
BAFU ein «Prüfschema für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Haupt- und übrigen 
Strassen» publiziert, dass eine davon abweichende Beurteilungsmethode vorschlägt. Bevor Er-
leichterungen gewährt werden können, ist daher die Möglichkeit einer Geschwindigkeitsreduktion 
im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers vertieft zu prüfen. Zu prüfen ist bei dieser 
Gelegenheit auch, ob die vom Beschwerdeführer geforderten Anlagen, insbesondere eine statio-
näre Geschwindigkeitsmessanlage, geeignet sind, einer (weiteren) Herabsetzung der Höchstge-
schwindigkeit zum Durchbruch zu verhelfen26 oder ob dazu andere Massnahmen, wie beispiels-
weise eine visuelle Umgestaltung des Strassenraums oder ein Geschwindigkeitsanzeiger (sog. 
"Speedy") in Frage kommen. Da gemäss Angaben des Beschwerdeführers die primäre Lärmbe-
lastung hauptsächlich von Fahrzeugen stammt, die nach dem F.________-Kreisel stark beschleu-
nigen, kommen zudem Sensibilisierungsmassnahmen wie beispielsweise ein Lärmdisplay in Be-
tracht. Bestehen Zweifel an der Wirksamkeit dieser Massnahmen, kann sich zudem ein zeitlich 
begrenzter Versuch aufdrängen. 
d)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV nur 
erteilt werden können, wenn alle möglichen und zumutbaren Sanierungsmassnahmen ausge-
schöpft sind. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, kann aufgrund des Lärmsanierungsprojekts der 
Vorinstanz nicht abschliessend beurteilt werden. Ohne nähere Abklärung des Lärmminderungs-
potentials einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit im Bereich der Liegenschaft des Be-
schwerdeführers, allenfalls kombiniert mit flankierenden Massnahmen, oder der Installation eines 
Lärmdisplays, können keine Erleichterungen gemäss Ar. 14 Abs. 1 LSV gewährt werden. Die 
Streitsache erweist sich somit wegen der unvollständigen Sachverhaltsabklärung im vorinstanzli-
23 BGer 1C_350/2019 vom 16. Juni 2020 E. 4.1 mit weiteren Hinweisen
24 BGer 1C_350/2019 vom 16. Juni 2020 E. 4.2
25 BGer 1C_350/2019 vom 16. Juni 2020 E. 4.3.4 mit weiteren Hinweisen
26 Vgl. dazu BGer 1C_350/2019 vom 16. Juni 2020 E. 4.4


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chen Verfahren als nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD als Beschwerdeinstanz, als 
erste Instanz abzuklären, ob weitere Massnahmen an der Quelle realisiert werden können. Die 
Beschwerde erweist sich deshalb insofern als begründet. In teilweiser Gutheissung der Be-
schwerde wird die angefochtene Verfügung daher aufgehoben und die Sache gestützt auf Art. 72 
Abs. 1 VRPG zur weiteren Abklärung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
6.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalge-
bühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV27). In An-
wendung dieser Bestimmungen werden die Verfahrenskosten auf CHF 1200.– festgesetzt. 
Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es 
sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die beson-
deren Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. Als unterliegend gilt im Allge-
meinen, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Nur teilweise obsiegt, wer nicht mit allen 
Hauptbegehren oder nur mit einem Eventualantrag durchdringt.28 Der Beschwerdeführer dringt 
mit seiner Beschwerde insoweit durch, als weitere Sanierungsmassnahmen an der Quelle geprüft 
werden müssen. Er gilt daher als zu drei Vierteln obsiegend. Er hat deshalb einen Viertel der 
Verfahrenskosten, ausmachend CHF 300.–, zu tragen. Die restlichen drei Viertel der Verfahrens-
kosten trägt demnach der Kanton.
b)
Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Es sind keine entschädigungspflichti-
gen Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie teilweise gutgeheissen. Die 
Verfügung des Oberingenieurkreises I des Tiefbauamts vom 17. November 2023 wird auf-
gehoben. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an den Oberingenieur-
kreis I des Tiefbauamts zurückgewiesen.
2.
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 300.– zu bezahlen. Das 
Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Meiringen, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, im Haus, zur Kenntnis
27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
28 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 4


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Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige Verwal-
tungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.