be_bvd · 140 2015 73 · 2015-10-19 · de

Lärmsanierung | Walkringen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2015/73
Bern, 19. Oktober 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11, 
Postfach, 3001 Bern
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II vom 
4. August 2015 (10342; Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Oberingenieurkreis II (OIK II) liess im Jahr 2013 das Lärmsanierungsprojekt 
Nr. 180 für die Kantonsstrasse Nr. 229 Grosshöchstetten-Walkringen erstellen. Dabei 
wurde die Lärmbelastung im Ausgangszustand mit einer jährlichen Verkehrszunahme von 
1.5 % 
auf 
das 
Jahr 
2029 
hochgerechnet. 
Da 
im 
Sanierungsperimeter 
keine 
Lärmschutzwände erstellt werden können, wurden Erleichterungen für insgesamt 50 
Gebäude beantragt, insbesondere auch für die Liegenschaft des Beschwerdeführers 
(Walkringen Grundbuchblatt Nr. Y.________). Im Fachbericht vom 3. Dezember 2013 
stimmte der Fachausschuss Lärm den beantragten Erleichterungen zu mit den Auflagen, 
die gewährten Erleichterungen seien den betroffenen Grundeigentümern mit einem 
Rechtsmittel zu eröffnen und künftige Belagssanierungen seien mit der Fachstelle 
Lärmschutz des Tiefbauamts des Kantons Bern (TBA) abzusprechen. Mit Schreiben vom 
15. Januar 2015 sandte der OIK II dem Beschwerdeführer den Verfügungsentwurf und gab 


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ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. Davon machte dieser Gebrauch. Mit Verfügung vom 
4. August 2015 befreite der OIK II den Kanton Bern von der Pflicht, an der Kantonsstrasse 
Nr. 
229, 
Strassenzug 
Kiesen-Grosshöchstetten-Metzgerhüsi-Walkringen, 
Lärmschutzmassnahmen zum Schutz der Liegenschaft Z.________strasse zu ergreifen. 
Zur Begründung führte er insbesondere aus, eine Lärmschutzwand würde die Sicht 
beeinträchtigen. Zudem hielt er fest, der Grenzwert für Schallschutzfenster werde nicht 
erreicht. Es fehle daher an den rechtlichen Voraussetzungen, bei der fraglichen 
Liegenschaft Schallschutzfenster auf Kosten des Strasseneigentümers einzubauen oder 
die Kosten dafür zurückzuerstatten. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 5. August 2015 
Beschwerde bei der Bau- Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein. Er beantragt die 
Finanzierung von Türen und Fenstern im näheren Bereich der Kantonsstrasse (total acht 
Fenster und zwei Türen), die Erneuerung des Belags entlang der ganzen Länge des 
Grundstücks bzw. des ganzen Dorfes und die Herabsetzung der Geschwindigkeit innerorts 
auf 30 km/h. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. In seiner Vernehmlassung vom 17. August 
2015 beantragt der OIK II, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Der 
Fenstergrenzwert werde nicht erreicht, die Strasse befinde sich im Bereich der 
Liegenschaft Z.________strasse noch nicht in einem sanierungsbedürftigen Zustand und 
eine 
Geschwindigkeitsreduktion 
auf 
30 
km/h 
sei 
nicht 
verhältnismässig. 
Der 
Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen, mit 
Eingabe vom 21. August 2015 Gebrauch. 
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verfügung des OIK II betreffend Lärmsanierung eines 
Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 
Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 die BVE zuständig. 
b)
Der Beschwerdeführer ist als Eigentümer der betroffenen Liegenschaft durch die 
Verfügung besonders berührt. Er hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Somit ist er zur Beschwerdeführung 
legitimiert. 
c)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb 
auf die Beschwerde ein. 
2.
Sanierungspflicht
a)
Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG3 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 
den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 
auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV4 Vorschriften über die Sanierung 
bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 – 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 
Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 
ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) 
beitragen, sind zu sanieren (Art. 13 LSV). Sie müssen grundsätzlich so weit saniert 
werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass 
die IGW nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von 
ortsfesten Anlagen besteht nur dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude 
oder Zonen betreffen.5 
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
5 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N 42


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b)
Die Liegenschaft des Beschwerdeführers liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 
(ES) III. In dieser Zone gelten gemäss Anhang der LSV folgende Belastungswerte für den 
Strassenverkehrslärm: ein Immissionsgrenzwert (IGW) von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) 
nachts und ein Alarmwert von 70 dB(A) tags bzw. 65 dB(A) nachts. Bei der Liegenschaft 
Z.________strasse wurde für das Jahr 2029 beim lärmexponiertesten Fenster im 
Erdgeschoss eine Lärmbelastung von 66 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts ermittelt. 
Gemäss dieser Prognose werden die IGW somit am Tag überschritten sein. Es besteht 
daher grundsätzlich eine Sanierungspflicht.
3.
Massnahmen an der Quelle
a)
Der Beschwerdeführer beantragt eine Belagserneuerung entlang seines Grundstücks 
bzw. im ganzen Dorf sowie die Herabsetzung der Geschwindigkeit innerorts auf 30 km/h. 
Infraschall und Vibrationen, die beim Befahren der schadhaften Stelle des Strassenbelags 
durch 
den 
Schwerverkehr 
entstünden, 
könnten 
extrem 
ausfallen. 
In 
seinen 
Schlussbemerkungen bemängelt er, dass im Falle des Belagsflicks der "schwarze Peter" 
an die Gemeinde weitergereicht werde. Das Füllmaterial weise die falsche Körnung auf 
und entspreche nicht dem Standard. In Köniz seien eine überregionale Durchgangsstrasse 
verlegt, die Geschwindigkeit reduziert und verkehrsberuhigende Massnahmen gemacht 
worden. In Walkringen sei die Situation vergleichbar. Trotzdem stünden Abklärungen 
bezüglich Tempo 30 nicht zur Diskussion, obwohl auch andere Gründe dafür sprechen 
würden.
b)
Stehen keine überwiegenden Interessen entgegen, so gibt die Vollzugsbehörde den 
Massnahmen, welche die Lärmerzeugung verhindern oder verringern, den Vorzug 
gegenüber Massnahmen, die lediglich die Lärmausbreitung verhindern oder verringern 
(Art. 13 Abs. 3 LSV). In einem ersten Schritt sind somit Massnahmen an der Quelle 
vorzusehen. Führen diese zu unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen oder Kosten, 
sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Erst wenn solche 
Massnahmen finanziell nicht zumutbar sind oder ihnen überwiegende öffentliche 
Interessen 
des 
Ortsbild-, 
Natur- 
und 
Landschaftschutzes, 
der 
Verkehrs- 
und 


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Betriebssicherheit usw. entgegenstehen, gewährt die Behörde Erleichterungen (Art. 14 
Abs. 1 LSV).6
c)
Strassenlärm lässt sich vor allem durch Geschwindigkeitsbegrenzungen, den Einbau 
von lärmarmen Strassenbelägen, den Einsatz leiser Reifen sowie durch eine angepasste 
Fahrweise an der Quelle reduzieren. Im Rahmen des vorliegenden Sanierungsprojekts 
wurden Massnahmen zur Emissionsbegrenzung an der Quelle geprüft. Im Ergebnis wurde 
sowohl 
auf 
den 
Einbau 
eines 
lärmmindernden 
Belages 
als 
auch 
auf 
Geschwindigkeitsreduktionen verzichtet. Der OIK II führt dazu aus, der Strassenzustand 
sei im Jahr 2014 erhoben worden. Die Messung habe ergeben, dass sich die Strasse im 
Bereich der Liegenschaft Z.________strasse noch nicht in einem sanierungsbedürftigen 
Zustand befinde. Der Belagsflick stamme von einem Wasserrohrleitungsbruch. Gemäss 
Bewilligung hätte der Deckbelag bei der Flickstelle bis Ende 2014 eingebaut werden 
müssen. Dieser Einbau sei bis heute noch ausstehend. Auf Kantonsstrassen würden 
Geschwindigkeitsreduktionen aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen und der Funktion 
der Strasse im übergeordneten Strassennetz geprüft. Seien die entsprechenden 
Voraussetzungen erfüllt und eine Temporeduktion aufgrund des Strassenbildes 
(Strassenquerschnitt, Gestaltung, Geometrie, Bebauung, Topografie usw.) sinnvoll, könne 
eine Geschwindigkeitsreduktion in Betracht gezogen werden. Vor der Festlegung von 
abweichenden Höchstgeschwindigkeiten müsse durch ein Gutachten abgeklärt werden, ob 
die Massnahme nötig, zweckmässig und verhältnismässig sei. In Anbetracht der heutigen 
Strassenlage 
(Hauptverkehrsstrasse, 
guter 
Ausbaustandard) 
sei 
eine 
Geschwindigkeitsreduktion auf der Kantonsstrasse in Walkringen von 50 km/h auf 30 km/h 
im Zusammenhang mit Lärmsanierungen nicht verhältnismässig. 
d)
Die Strassenbeläge werden mit Unterstützung modernster Hilfsmittel alle vier Jahre 
inspiziert und auf Schäden hin untersucht. Die Resultate werden systematisch 
ausgewertet, so dass die erforderlichen Sanierungsmassnahmen zeitgerecht geplant und 
ausgeführt werden können. Damit wird sichergestellt, dass die Substanzerhaltung im 
Einklang mit der nachhaltigen Entwicklung erfolgt und die vorhandenen finanziellen Mittel 
möglichst effektiv eingesetzt werden. Gemäss Messungen aus dem Jahr 2014 besteht 
aufgrund des Strassenzustands kein unmittelbarer Handlungsbedarf, die Strasse ganz 
oder teilweise zu erneuern. Ein Belagsersatz ist deshalb aus wirtschaftlichen Gründen im 
Rahmen des vorliegenden Sanierungsprojekts nicht vorgesehen. Dieses Vorgehen ist nicht 
6 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 17 N 24


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zu beanstanden. Ein vorzeitiger Belagsersatz würden dem Grundsatz von Art. 3 Bst. c SG7 
widersprechen, wonach Strassen so geplant, gebaut, betrieben und unterhalten werden, 
dass sie wirtschaftlich tragbar sind. Eine Belagserneuerung ausserhalb der Reihe wäre mit 
unverhältnismässigen Kosten verbunden. Im Übrigen können gemäss aktuellem Stand des 
Forschungsprojekts zur Untersuchung von lärmmindernden Strassenbelägen8 neue Beläge 
zwar zu einer Lärmpegelreduktion von 3 bis 6 dB(A) führen. Dieser Wert nimmt allerdings 
bei allen bisher untersuchten Belägen sehr rasch ab. Bereits fünf Jahre nach dem Einbau 
erfüllt die Hälfte der Beläge die minimal geforderte Pegelreduktion von 1 dB(A) nicht mehr.9 
Der Einbau eines neuen, lärmmindernden Belags führt somit höchstens kurzfristig zu einer 
Verbesserung. Der Belagsflick vor der Liegenschaft des Beschwerdeführers stammt von 
einem Wasserrohrleitungsbruch. Die Gemeinde als Leitungseigentümerin und Adressatin 
der Verfügung vom 8. Oktober 2013 betreffend die Benützung der Kantonsstrasse für 
Leitungsanlagen ist verpflichtet, für den fachgerechten Einbau des Deckbelags zu sorgen. 
Die Behebung dieser schadhaften Stelle ist somit nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. Das zuständige Strasseninspektorat hat die Gemeinde gebeten, die fraglichen 
Arbeiten bis 31. August 2015 ausführen zu lassen. Sobald der Deckbelag fachgerecht 
eingebaut ist, sollten beim Überfahren der Stelle keine wahrnehmbaren zusätzlichen 
Immissionen mehr entstehen.
e)
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit in Ortschaften beträgt grundsätzlich 50 km/h 
(Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV10). Die zuständige kantonale Behörde kann sie für bestimmte 
Strassenstrecken 
herab- 
oder 
hinaufsetzen 
(Art. 
32 
Abs. 
3 
SVG11). 
Die 
Höchstgeschwindigkeit kann herabgesetzt werden, wenn eine Gefahr nur schwer oder 
nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu beheben ist, bestimmte Strassenbenützer 
eines besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen, auf Strecken mit 
grosser Verkehrsbelastung der Verkehrsablauf verbessert werden kann, oder dadurch eine 
im 
Sinne 
der 
Umweltschutzgesetzgebung 
übermässige 
Umweltbelastung 
(Lärm, 
Schadstoffe) vermindert werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 
wahren ist (Art. 108 Abs. 2 SSV). Die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit darf nur 
aufgrund eines Gutachtens angeordnet werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Das Gutachten klärt 
7 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
8 Vgl. dazu Jahresbericht 2010, "Lärmarme Strassenbeläge innerorts" vom 14. Juni 2011 (Jahresbericht 2010), 
einsehbar unter , Rubriken «Lärm, Fachinformationen, Massnahmen, Strassenlärm, 
Lärmarme Beläge»
9 Jahresbericht 2010, S. 15 f.
10 Verkehrsregelnverordnung des Bundesrats vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
11 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)


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ab, ob die Massnahme nötig und zweck- und verhältnismässig ist, oder ob andere 
Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 108 Abs. 4 SSV). Kantonsstrassen dienen dem 
überregionalen und dem regionalen Verkehr (Art. 7 Abs. 1 SG). Eine Reduktion der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss im Licht dieser Funktion, aber auch im 
Zusammenhang 
mit 
den 
angrenzenden 
und 
einmündenden 
Gemeinde- 
und 
Quartierstrassen beurteilt werden. Aufgrund des Ausbaustandards und der Funktion der 
Kantonsstrasse, die durch Walkringen führt, muss erfahrungsgemäss davon ausgegangen 
werden, dass eine blosse signalisierte Temporeduktion ohne flankierende bauliche und 
gestalterische Massnahmen im Strassenraum keine Verbesserung der Lärmbelastung 
bringen würde. Zudem wäre es wenig sinnvoll, die Höchstgeschwindigkeit allein auf der 
Kantonsstrasse zu beschränken, nicht aber auf den Zubringerstrassen. Solange in 
Walkringen keine Tempo 30-Zone besteht, ist die Beschränkung der Geschwindigkeit nur 
auf der Kantonsstrasse nicht sachgerecht. Bei den Strassenumgestaltungen nach dem 
sogenannten "Berner Modell" handelt es sich nicht um Lärmsanierungs-, sondern um 
Verkehrssanierungsprojekte.12 Zudem weist die Schwarzenburgstrasse in Köniz, auf die 
sich der Beschwerdeführer offenbar bezieht, mit täglich 17'000 Autos, intensivem 
Busverkehr und starken Fussgängerströmen ein hohes Verkehrsaufkommen auf.13 
Demgegenüber beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr auf der Kantonsstrasse in 
Walkringen 
zwischen 
5'160 
und 
6'640 
Fahrzeuge 
(Stand 
2009).14 
Auch 
die 
Bebauungsstruktur im Zentrum von Köniz ist anders als diejenige in Walkringen. Die 
beiden Standorte sind deshalb nicht vergleichbar.
f)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass im Rahmen des vorliegenden 
Lärmsanierungsprojekts zu Recht auf den Einbau eines neuen Belags verzichtet wurde. 
Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit wäre aufgrund des guten Ausbaustandards 
und der Funktion der Kantonsstrasse weder zweck- noch verhältnismässig. Die Vorinstanz 
hat daher zu Recht auf Massnahmen an der Quelle verzichtet. Unbestritten ist, dass 
Massnahmen 
im 
Ausbreitungsbereich 
(insbesondere 
eine 
Lärmschutzwand) 
im 
vorliegenden Fall nicht möglich sind, da sie die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würden. 
Aus diesem Grund wurden die Erleichterungen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 LSV zu Recht 
gewährt.
12 Vgl. dazu http://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/berner_modell.html
13 Vgl. dazu Führer zum "Berner Modell", S. 3, einsehbar unter , Rubriken 
«Strassen, Berner Modell»
14 Vgl. Lärmsanierungsprojekt Nr. 180, Beilage 2.1


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4.
Lärmermittlung
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, bei der Lärmermittlung seien möglicherweise 
ein paar Berechnungsfaktoren übersehen worden. Der Strassenabstand betrage 5 m bis 
zur Fassade. Dahinter befänden sich die Schlafzimmer. Da das Haus nach einem geraden 
Teilstück in einer leichten Krümmung der Strasse stehe, seien direkte Schalleinwirkungen 
und Reflexionen von Süden her über circa 450 m Länge vorhanden. Der Schall eines 
Fahrzeugs sei während 30 Sekunden in zunehmendem oder abschwellendem Pegel 
präsent. Seine Messwerte seien Istwerte und nicht Schätzungen. Danach würde die 
Lärmbelastungsspitze des Schwerverkehrs schon heute den Pegel von 72 dB im Inneren 
der strassenseitigen Räume bzw. von 86 dB bei offenem Fenster überschreiten. Diese 
Lärmbelastung bestehe morgens und abends jeweils circa zwei Stunden konstant. 
Während der Hauptverkehrszeiten sei das Schlafen nur mit Ohrenstöpseln möglich. Auch 
wenn das Tiefbauamt von Gesetzes wegen dazu legitimiert, Schätzungen als Tatsachen zu 
interpretieren, 
sei 
eine 
solche 
Berechnung 
eine 
reine 
Hypothese 
und 
kein 
wissenschaftliches Beweismittel.
b)
Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch 
Messungen oder Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden 
Methoden 
gelten 
grundsätzlich 
als 
gleichwertig. 
Zur 
Beurteilung 
bestehender 
Lärmbelastungen wird sehr oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren 
angewandt. Es ist möglich, die voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen 
relativ genau zu berechnen. Dabei werden insbesondere das durchschnittliche 
Verkehrsaufkommen, der Anteil an Schwerverkehr, eine allfällige Steigung der Fahrbahn 
und die gefahrene Geschwindigkeit berücksichtigt. Zudem werden bei der Berechnung 
Umstände beachtet, welche die Schallausbreitung beeinflussen, wie der Abstand des 
Empfangspunktes von der Lärmquelle und die vorhandene Überbauung (Abschirmungen, 
Reflexionen).15 
Mit 
den 
heutigen 
Lärmberechnungsmodellen 
können 
sowohl 
Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster berechnet werden. 
Lärmmessungen haben deshalb an Bedeutung verloren.16 Sind künftige Auswirkungen 
einer 
Anlage 
zu 
beurteilen, 
sind 
Berechnungen 
unverzichtbar.17 
Solche 
15 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
16 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand und 
Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91
17 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.


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Modellberechnungen werden in der Regel mit Immissionsmessungen überprüft und 
kalibriert. Das kann sowohl durch Kurz- oder Langzeitmessungen erfolgen.18 Im Kanton 
Bern werden für die Beurteilung des Strassenlärms ausschliesslich Kurzzeitmessungen 
durchgeführt. Diese dienen auch der Eichung von Modellberechnungen. Dabei werden die 
Immissionen während rund 30 Minuten gemessen und gleichzeitig die Anzahl und Art der 
vorbeifahrenden Fahrzeuge ermittelt. Mit einem vorgegebenen Verfahren werden 
anschliessend die ermittelten Mess- und Zählwerte auf die jahresdurchschnittlichen 
Verkehrsverhältnisse umgerechnet, damit die Messergebnisse mit den Prognosen des 
Berechnungsmodells STL-86+ verglichen werden können. Mittels einer Kurzzeitmessung 
können ortspezifische Schallausbreitungsverhältnisse erfasst werden. 
Im Rahmen des Sanierungsprojekts Nr. 180 Grosshöchstetten-Walkringen wurden bei drei 
Liegenschaften Kurzzeitmessungen durchgeführt und anschliessend die gemessenen und 
auf den Verkehr im Jahr 2030 normalisierten Werte mit den berechneten Werten 
verglichen. Bei zwei Liegenschaften lagen die berechneten Werte 0.2 dB(A) bzw. 0.6 dB(A) 
über den gemessenen Werten, bei einer Liegenschaft lag der berechnete Wert 0.3 dB(A) 
unter dem gemessenen Wert. So beträgt beispielsweise der bei der Liegenschaft 
A.________ in Walkringen gemessene, auf 2029 normalisierte Immissionswert 68.3 dB(A), 
der berechnete Wert 68.9 dB(A). Messungen und Berechnungen liegen somit sehr nahe 
beieinander. Bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde die Lärmbelastung für 
das Jahr 2029 mittels Berechnung ermittelt. Das entspricht den gesetzlichen 
Bestimmungen und ist nicht zu beanstanden. Dabei wurde insbesondere der Abstand der 
Liegenschaft zur Strasse mitberücksichtigt (vgl. dazu Ziff. 1 Abs. 1 Bst. b Anhang 2 LSV). 
Die messtechnischen Überprüfungen in den anderen Fällen haben gezeigt, dass diese gut 
mit den berechneten Werten übereinstimmen. Es sind keine Anhaltspunkte vorhanden, 
dass eine messtechnische Überprüfung bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers ein 
wesentlich anderes Resultat ergeben würde. Aus diesem Grund wurde im Rahmen dieses 
Beschwerdeverfahrens keine messtechnische Prüfung der berechneten Lärmpegel 
angeordnet.
c)
Die Lärmimmissionen ortsfester Anlagen sind grundsätzlich anhand der vom 
Bundesrat festgelegten Belastungsgrenzwerte (Anhänge 3-8 LSV) zu beurteilen (Art. 40 
Abs. 1 LSV). Bei der Beurteilung des Strassenverkehrslärms (vgl. dazu Anhang 3 LSV) 
wird als Mass für die Störungswirkung der Beurteilungspegel Lr verwendet. Basis bildet 
18 Leitfaden Strassenlärm, Ziff. 4.1, S. 27 


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dabei der Mittelungspegel Leq. Dazu wird über längere Zeit der Durchschnitt der 
Schallintensitäten an einem Immissionsort gebildet und dann der Pegel berechnet. Dieser 
wird durch einen von der Lärmart abhängigen Korrekturfaktor ergänzt.19 Bei der Beurteilung 
des Strassenlärms wird somit auf einen Mittelwert über eine bestimmte Zeitperiode 
abgestellt. Einzelne Spitzen, die beispielsweise vom vorbeifahrenden Schwerverkehr 
verursacht werden, mögen zwar als Einzelereignisse störend sein, das ändert aber nichts 
daran, dass letztlich der Mittelungspegel massgeblich für die Beurteilung ist. Wenn 
Messungen durchgeführt werden, so haben diese nach den Vorgaben der LSV (Anhang 2 
und 3) zu erfolgen. Dies bedingt insbesondere die Messung an den vorgeschriebenen 
Punkten und die Durchführung einer gleichzeitigen Verkehrszählung, damit der gemessene 
Wert auf den Jahresdurchschnitt normalisiert werden kann. Massgeblich sind somit nicht 
punktuell gemessene Lärmimmissionen, sondern der jährliche Durchschnittswert. Die 
Lärmbelastungsspitzen, die der Beschwerdeführer gemessen hat, zeigen zwar eine 
(unbestritten) hohe Lärmbelastung, sie entsprechen aber nicht dem massgebenden 
Beurteilungspegel Lr.
Laut Ziff. 32 Anhang 3 LSV werden bei der Beurteilung des Strassenlärms auch der 
durchschnittliche Tages- und Nachtverkehr von 06.00 bis 22.00 Uhr und von 22.00 bis 
06.00 Uhr im Jahresmittel sowie der Anteil Schwerverkehr miteinbezogen. Das vom 
Beschwerdeführer als besonders störend empfundene Verkehrsaufkommen (Lastwagen) 
wurde daher bei der Berechnung der Lärmbelastung berücksichtigt. 
d)
Zusammenfassend steht fest, dass bezüglich der Lärmprognose für die Liegenschaft 
des Beschwerdeführers keine Hinweise auf Fehler in der Berechnung oder auf falsche 
Berechnungsgrundlagen vorhanden sind. Mit dem Entscheid über die Sanierung einer 
Strasse wird das zulässige Mass an Lärmbelastung, das die Anlage in ihrer Umgebung 
verursachen darf, festgelegt (vgl. dazu Art. 37a Abs. 1 LSV). Sollte dieses Mass in Zukunft 
überschritten werden, würde dies eine Abweichung von der bewilligten Nutzung der Anlage 
darstellen.20 Steht fest oder ist zu erwarten, dass die Lärmimmissionen einer Anlage von 
den im Sanierungsentscheid festgehaltenen Immissionen auf Dauer wesentlich abweichen, 
19 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 18; Bundesamt für Umwelt, Wald und 
Landschaft (BUWAL) (Hrsg.), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand und Perspektiven, 2002, S. 92; Kurt 
Eggenschwiler, Dezibel & Co. – Zu den Grundlagen der Akustik, in: URP 1994 S. 396 ff., S. 404
20 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 49


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so trifft die Vollzugsbehörde die notwendigen Massnahmen (Art. 37a Abs. 2 LSV). In 
diesem Fall müsste die Angelegenheit also neu beurteilt werden.21
5.
Schallschutzfenster
a)
Der Beschwerdeführer beantragt die Finanzierung der Sanierung von Türen und 
Fenstern im näheren Bereich der Kantonsstrasse (total acht Fenster und zwei Türen). Es 
sei befremdend, dass es nicht für eine Fenstersanierung, aber für eine wesentlich 
kostspieligere Lärmschutzwand gereicht hätte. 
b)
Lassen sich die Lärmimmissionen auf bestehende Gebäude in der Umgebung von 
bestehenden Strassen durch Massnahmen bei der Quelle nicht unter die Alarmwerte 
herabsetzen, so werden die Eigentümer der betroffenen Gebäude verpflichtet, Räume, die 
dem längeren Aufenthalt von Personen dienen, mit Schallschutzfenstern zu versehen oder 
durch ähnliche bauliche Massnahmen zu schützen (Art. 20 Abs. 1 USG). Der Eigentümer 
der lärmigen ortsfesten Anlage trägt grundsätzlich die Kosten für die notwendigen 
Schallschutzmassnahmen (Art. 20 Abs. 2 USG). Bei der Sanierung von öffentlichen oder 
konzessionierten ortsfesten Anlagen entsteht der Anspruch auf Schallschutzmassnahmen 
am betroffenen Gebäude also erst bei Überschreitung der Alarmwerte22. Im Rahmen der 
parlamentarischen Beratung wurde der Antrag, für die Pflicht, Schallschutzmassnahmen zu 
treffen, seien anstelle der Alarmwerte bereits die Immissionsgrenzwerte massgebend, nach 
längerer Diskussion abgelehnt23. Es handelt sich bei dieser Regelung also nicht um ein 
gesetzgeberisches Versehen, sondern um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers. 
Im vorliegenden Fall werden die Alarmwerte bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers 
im Jahr 2030 voraussichtlich nicht überschritten sein. Gestützt auf das Bundesumweltrecht 
ist der Kanton Bern als Strasseninhaber daher nicht verpflichtet, die Kosten der 
Schallschutzmassnahmen an der Liegenschaft B.________ zu tragen. 
c)
Der Kanton Bern hat die Grenze für den Einbau von Lärmschutzfenstern tiefer 
angesetzt als das Bundesrecht. Gestützt auf die BUWAL-Mitteilung Nr. 2 und den 
Regierungsratsbeschluss Nr. 1207 vom 27. Mai 1998 wurden die Werte auf 68 dB(A) am 
Tag bzw. 58 dB(A) in der Nacht festgelegt. Dieser Praxis liegt folgende Überlegung 
21 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 50
22 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N. 58
23 Zäch/Wolf, in Kommentar USG, 2001, Art. 20 N. 4


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zugrunde: Eine strikte Anwendung der LSV hätte zur Folge, dass der Strasseneigentümer, 
der gestützt auf Art. 14 Abs. 1 Bst. b LSV Erleichterungen erhält, nicht nur keine Kosten für 
Schallschutzmassnahmen tragen müsste, sondern zusätzlich die Kosten sparen könnte, 
die er für finanziell durchaus zumutbare Sanierungen (bspw. Lärmschutzwände) hätte 
aufwenden müssen. Eine solche doppelte Privilegierung entspricht nicht dem Willen des 
Gesetzgebers24.Vorliegend 
werden 
die 
Immissionen 
bei 
der 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers im Jahr 2029 66 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts betragen. Damit 
liegen die berechneten Immissionen 2 dB(A) am Tag und 3 dB(A) in der Nacht unter den 
Fenstergrenzwerten. 
d)
Da es sich bei dem für die Beschreibung der Lärmbelastung verwendeten 
Schalldruckpegel, der in Dezibel (dB) angegeben wird, nicht um ein lineares, sondern um 
ein logarithmisches Mass handelt, ist die Differenz gross. Eine Zunahme der 
Lärmimmissionen um 2 dB(A) entspricht einer Verkehrszunahme um 50%.25 Im Bereich der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers müsste es also gegenüber der Prognose zu einer 
wesentlichen Zunahme des Verkehrs kommen, damit die Fenstergrenzwerte im 
massgeblichen Prognosezeitpunkt (2029) erreicht würden. Damit steht fest, dass 
vorliegend kein Anspruch auf Sanierung der Liegenschaft mittels Schallschutzfenstern 
besteht. Die Beschwerde erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.
6.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV26). 
b)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 
Abs. 1 und 3 VRPG).
24 BUWAL, Mitteilungen zur Lärmschutz-Verordnung (LSV) Nr. 2 (1990), S. 3
25 Leitfaden Strassenlärm, S. 16
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des OIK II vom 4. August 2015 
wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II)
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), im Haus
-
Einwohnergemeinde Walkringen, Gemeindeverwaltung, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin