be_bvd · 120 2020 47 · 2020-12-16 · de

Terrainveränderung | Gondiswil

1/11
Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2020/47
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 16. Dezember 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gondiswil, Gemeindeverwaltung, 4955 Gondiswil
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gondiswil vom 28. Juli 2020 
(Terrainveränderung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen Gondiswil Grundbuchblatt Nrn. 
I.________ und H.________. Beide Parzellen liegen teilweise in der Dorfzone (D2) und teilweise 
in der Landwirtschaftszone (LWZ). Auf den Teilstücken in der Bauzone befindet sich das 
Bauernhaus A.________. Dieses ist gemäss Bauinventar der Gemeinde Gondiswil ein 
schützenswertes Baudenkmal. Da sie festgestellt hatte, dass auf Parzelle Nr. H.________ in der 
Landwirtschaftszone Baggerarbeiten ausgeführt wurden, erkundigte sich die Gemeinde mit E-Mail 
vom 2. Juli 2020 beim Beschwerdeführer nach dem Hintergrund dieser Arbeiten, damit geprüft 
werden könne, ob eine Baubewilligung erforderlich sei. Der Beschwerdeführer antwortete am 5. 
Juli 2020, bei den Baggerarbeiten gehe es lediglich um das Planieren des vorhandenen 
Parkplatzes, den es schon seit Jahrzehnten gebe. Gartengestaltungsarbeiten seien nicht 
baubewilligungspflichtig. Mit E-Mail vom 6. Juli 2020 machte die Gemeinde den Beschwerdeführer 
darauf aufmerksam, dass die Arbeiten ausserhalb der Bauzone in der Landwirtschaftszone 
ausgeführt würden, weshalb für die Baubewilligungspflicht strengere Vorschriften gelten würden. 
Das Erstellen eines Parkplatzes gelte nicht als Gartenarbeit. Mit einer Fläche von 88 m2 sei der 
Parkplatz sowohl ausserhalb wie auch innerhalb der Bauzone bewilligungspflichtig. Gemäss den 
Unterlagen der Gemeinde sei auf der Parzelle Nr. H.________ seit 1972 keine Baubewilligung 
mehr ausgestellt worden. Auch auf der Parzelle Nr. I.________ sei nie ein Parkplatz bewilligt 
worden. Da aus den Planunterlagen sowie den Luftaufnahmen nichts Entsprechendes ersichtlich 
sei, müsse davon ausgegangen werden, dass es sich um ein neues Projekt handle, das 
baubewilligungspflichtig sei. Die Gemeinde gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis am 24. 
Juli 2020 Unterlagen einzureichen, die belegen würden, dass es sich um einen altrechtlich 
erstellten Parkplatz handle. Er könne aber auch ein Baugesuch einreichen. Mit E-Mail vom 26. 


BVD 120/2020/47 
2/11
Juli 2020 teilte der Beschwerdeführer der Gemeinde mit, dass er nicht daran interessiert sei, 
wegen eines Parkplatzes, der seit Jahrzehnten bestehe, ein Baubewilligungsverfahren 
einzuleiten. Er habe eine andere Lösung gefunden. Das Landstück sei nun wieder begrünt und 
könne landwirtschaftlich genutzt werden. Die Gemeinde antwortete am 27. Juli 2020, sie habe vor 
Ort feststellen müssen, dass das Terrain dem erstellten Platz angeglichen, jedoch nicht 
zurückgebaut worden sei. Auch die Kiesfläche des Parkplatzes sei nach wie vor zu sehen. Die 
Gemeinde erklärte sich bereit, die Situation vor Ort zu besprechen, und stellte den Erlass einer 
Wiederherstellungsverfügung in Aussicht.
Mit Baueinstellungs- und Wiederherstellungsverfügung vom 28. Juli 2020 forderte die Gemeinde 
Gondiswil den Beschwerdeführer auf, alle Arbeiten am Parkplatz bzw. der Terrainveränderung auf 
den Parzellen Nrn. I.________ und H.________ sofort einzustellen. Die bereits ausgeführten 
Bauarbeiten auf diesen beiden Parzellen seien bis zum 28. August 2020 rückgängig zu machen. 
Das heisse, dass alle Terrainveränderungen bis auf den gewachsenen Grund zurückzubauen 
seien, die zurückgebauten Materialien wie Kies etc. fachgerecht zu entsorgen bzw. zu recyceln 
seien und die Gemeinde über die Erledigung der Arbeiten in Kenntnis zu setzen sei. Gleichzeitig 
wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die Ersatzvornahme 
und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung 
eines nachträglichen Baugesuchs.
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 26. August 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die ersatzlose 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung. 
Er 
macht 
insbesondere 
geltend, 
eine 
Terrainveränderung sei nicht vorgenommen worden, weshalb sie auch nicht zurückgebaut werden 
könne. Der Parkplatz existiere schon seit mehr als 70 Jahren und sei somit auch nicht neu erstellt 
worden. Während dieser Zeit könne auch eine lückenlose gewohnheitsmässige Nutzung 
nachgewiesen werden. Ausserdem sei der Sachverhalt seitens der Gemeindebehörde falsch 
ermittelt worden.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem holte es beim Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) eine Stellungnahme ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme 
vom 17. September 2020 die Abweisung der Beschwerde sowie die Bestätigung der 
Wiederherstellungsverfügung vom 28. Juli 2020. Das AGR verzichtet mit Stellungnahme vom 4. 
September 2020 auf einen Antrag im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Das Rechtsamt nahm 
das aktuelle Orthofoto aus dem Geoportal des Kantons Bern zu den Akten. Zudem gab es den 
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Von dieser Möglichkeit 
machte der Beschwerdeführer mit Stellungnahme vom 23. November 2020 Gebrauch.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


BVD 120/2020/47 
3/11
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Grundeigentümer 
und Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. 
Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Sachverhaltsermittlung der Gemeinde
a)
Der Beschwerdeführer rügt pauschal, die Gemeindebehörden hätten den Sachverhalt falsch 
ermittelt. Es sei keine Terrainveränderung vorgenommen und der Parkplatz sei auch nicht neu 
erstellt worden. Er existiere schon seit mehr als 70 Jahren.
b)
Bei einem Baupolizeiverfahren handelt es sich um ein Verwaltungsverfahren im Sinne von 
Art. 1 Abs. 1 VRPG3. Gemäss Art. 18 Abs. 1 VRPG stellen die Behörden den Sachverhalt von 
Amtes wegen fest. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlung (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Für die 
Sachverhaltsermittlung gilt somit der Untersuchungsgrundsatz. Er bedeutet, dass der 
rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären ist. Die Behörde 
hat nach der materiellen Wahrheit (wirklichen Sachlage) zu suchen und darf sich nicht mit der 
formellen (d. h. sich aus den eingebrachten Informationen ergebenden) Wahrheit zufriedengeben. 
Um dieses Ziel zu erreichen, hat die instruierende Behörde von sich aus alles Erforderliche 
vorzukehren.4 Es ist ihre Aufgabe, die rechtserheblichen Tatsachen zu erheben.5 Allerdings lastet 
nicht die gesamte Verantwortung für das Sammeln der Entscheidgrundlagen und für die 
Beweisführung auf den Behörden. Die Parteien sind vielmehr zur Mitwirkung bei den Abklärungen 
verpflichtet.6 Diese Mitwirkungspflicht wird in Art. 20 VRPG ausdrücklich statuiert. Der 
Amtsbetrieb, der mit dem Untersuchungsgrundsatz verbunden ist, wird insoweit eingeschränkt. 
Die instruierende Behörde ist nicht gehalten, weitere Abklärungen zu treffen, wenn ein 
Sachumstand von einer Partei zu ihrem Vorteil aufgehellt werden könnte, sie aber die ihr mögliche 
und zumutbare Mitarbeit unterlässt.7
Mit Beschwerde kann unter anderem die unrichtige und unvollständige Feststellung des 
Sachverhalts gerügt werden (Art. 66 Abs. 1 Bst. a VRPG). Bevor verfügt werden kann, muss der 
massgebende 
Sachverhalt 
bekannt 
sein.8 
Die 
Sachverhaltsfeststellung 
umfasst 
das 
Zusammentragen, Nachprüfen und Bewerten der Sachumstände (Tatsachen), die für die 
Rechtsanwendung entscheidwesentlich sind. Die Behörde muss demnach nicht alles und jedes in 
Erfahrung bringen, was sich im Zusammenhang mit den interessierenden Lebensvorgängen 
abgespielt hat, sondern nur, was im Hinblick auf die Regelung des Rechtsverhältnisses 
bedeutsam ist. Umstände, die auf den Verfahrensausgang keinen Einfluss haben, müssen nicht 
in das Verfahren eingebracht werden. Hat die Behörde ihrer Untersuchungspflicht Genüge getan, 
ändern unbewiesen gebliebene Sachbehauptungen nichts an der Vollständigkeit der 
Sachverhaltsfeststellung.9 Fehler in der Sachverhaltsermittlung können die beschwerdebefugten 
Personen mit der Rüge der unrichtigen oder unvollständigen Sachverhaltsfeststellung zum 
Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens machen. Unvollständig ist die Sachverhaltsfeststellung, 
wenn die Behörde nicht alle für den Entscheid wesentlichen Sachumstände oder Beweismittel 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 1
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 4
6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 5
7 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 1
8 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 30
9 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 31


BVD 120/2020/47 
4/11
erhoben hat. Unrichtig ist sie, wenn die Behörde auf einen aktenwidrigen oder nach den 
Beweisregeln nicht erhärteten Sachumstand abgestellt, die Beweismittel falsch gewürdigt oder 
einen rechtserheblichen Sachumstand nicht in das Beweisverfahren einbezogen hat.10
c)
Voraussetzung für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist ein baurechtswidriger 
Zustand, beispielsweise, weil ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ohne Baubewilligung 
ausgeführt wird. Im vorliegenden Fall stellte die Gemeinde fest, dass auf einem Grundstück des 
Beschwerdeführers in der Landwirtschaftszone Baggerarbeiten ausgeführt wurden. Sie erkundigte 
sich nach dem Zweck der Arbeiten. Da der Beschwerdeführer geltend machte, es handle sich 
lediglich um das Planieren eines vorhandenen Parkplatzes, den es schon seit Jahrzehnten gebe, 
überprüfte die Vorinstanz die alten Baubewilligungsunterlagen beider Parzellen und sichtete 
Luftaufnahmen aus den Jahren 1932, 1951, 2000 sowie das aktuelle Luftbild auf Google Maps. 
Diese Überprüfung ergab, dass an besagtem Standort nie ein Parkplatz bewilligt worden und dass 
auf den beigezogenen Luftaufnahmen auch keiner ersichtlich war. Die Gemeinde gab dem 
Beschwerdeführer deshalb Gelegenheit, Unterlagen zum angeblichen altrechtlichen Parkplatz 
einzureichen.11 Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer keinen Gebrauch. 
Bezüglich der Existenz des angeblich seit Jahrzehnten vorhandenen Parkplatzes ist somit nicht 
erkennbar, inwiefern die Gemeinde einen rechtserheblichen Sachumstand nicht miteinbezogen 
hätte. So hat sie nicht nur die alten Baugesuchsakten und verschiedene Luftbilder konsultiert, 
sondern dem Beschwerdeführer auch die Möglichkeit gegeben, allenfalls nicht berücksichtigte 
Unterlagen dazu einzureichen. Die Arbeiten auf den Grundstücken des Beschwerdeführers 
wurden mehrmals vor Ort besichtigt. Dabei stellte die Gemeinde insbesondere fest, dass das 
Terrain aufgeschüttet, planiert und mit einer Kiesschicht bedeckt wurde. Zudem teilte der 
Beschwerdeführer in seiner E-Mail vom 5. Juli 2020 mit, dass er auf einer Fläche von 88 m2 
Baggerarbeiten zwecks Planierung des angeblich seit Jahrzehnten vorhandenen Parkplatzes 
vornahm. Auch in seiner Beschwerde räumt er ein, dass er ein Stück Land planiert, mit Humus 
bedeckt und mit Rasen begrünt hat. Damit ist erstellt, dass der Beschwerdeführer 
Terrainveränderungen vorgenommen hat. Dass die Vorinstanz den Sachverhalt unrichtig oder 
unvollständig festgestellt hätte, ist somit weder dargetan noch ersichtlich.
3.
Baubewilligungspflicht und Besitzstandsgarantie
a)
Der Beschwerdeführer hat unbestrittenermassen keine Baubewilligung für die ausgeführten 
Arbeiten. Er macht jedoch geltend, es sei nichts Neues gebaut worden. Die Arbeiten würden sich 
im Rahmen des allgemeinen Unterhalts bewegen. Der Parkplatz existiere schon seit mehr als 70 
Jahren, wobei in der Vergangenheit auch ein Autounterstand auf diesem Parkplatz gestanden 
habe. Während circa 70 Jahren könne eine lückenlose gewohnheitsmässige Nutzung 
nachgewiesen werden. Dies werde von einem Nachbarn und einer ehemaligen Nachbarin 
bestätigt. Der Beschwerdeführer macht somit sinngemäss geltend, der Parkplatz profitiere von der 
Besitzstandsgarantie.
b)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht 
berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit 
nicht verstärkt wird, auch umgebaut und erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Der Nachweis, 
dass eine Baute oder Anlage einst bewilligt worden ist oder bewilligungsfähig gewesen wäre, 
obliegt der Bauherrschaft. Diese trägt auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit. Die 
Besitzstandsgarantie erstreckt sich auch auf die Fortsetzung der bisherigen Nutzung einer Baute 
10 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 66 N. 32
11 Vgl. Vorakten, pag. 5 und 8-11


BVD 120/2020/47 
5/11
und Anlage im bisherigen Umfang, wenn sie durch eine Rechtsänderung widerrechtlich geworden 
ist. Hingegen besteht kein Anspruch auf Nutzungsänderung.12 Der fragliche Parkplatz dient den 
Bewohnern des Bauernhauses A.________, das sich in der Dorfzone befindet und nicht (mehr) 
landwirtschaftlich genutzt wird. Der Parkplatz, der sich in der Landwirtschaftszone befindet, wird 
somit nicht zonenkonform genutzt (vgl. Art. 16a RPG13 i.V.m. Art. 34 RPV14). Das 
Raumplanungsrecht des Bundes kennt für zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzone mit Art. 24c und Art. 37a RPG eine eigene Reglung, die Art. 3 BauG 
vorgeht. Danach werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Bewilligt 
werden können unter anderem Zweckänderungen und Erweiterungen, soweit diese mit den 
wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind.15 Diese Bestimmungen sind jedoch nur 
anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor 
das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrecht wurde 
(Art. 41 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 Bst. a RPV).
c)
Bauten und Anlagen dürfen grundsätzlich nur mit einer behördlichen Bewilligung errichtet 
oder geändert werden (Art. 22 RPG). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen 
und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem 
sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die 
Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Baubewilligungspflichtig sind auch die 
Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche 
Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Auch die Erweiterung von Bauten und Anlagen 
bedarf regelmässig einer Baubewilligung. Darunter fallen die Vergrösserung des Volumens eines 
Bauwerks und die Ausdehnung der Fläche einer Anlage.16 Keiner Baubewilligung bedürfen 
insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und 
Anlagen 
sowie 
andere 
geringfügige 
Bauvorhaben. 
Im 
Übrigen 
bestimmt 
das 
Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). Auch die in 
Art. 6 BewD17 als grundsätzlich baubewilligungsfrei bezeichneten Bauvorhaben sind laut Art. 7 
Abs. 1 BewD bewilligungspflichtig, wenn sie ausserhalb der Bauzone liegen und geeignet sind, 
die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem beispielsweise der Raum äusserlich erheblich 
verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt wird (Art. 24 ff. RPG). Die 
Nutzung 
einer 
Fläche 
als 
(dauerhafter) 
Abstellplatz 
für 
Motorfahrzeuge 
ist 
ein 
baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG und Art. 1a BauG. Das 
gilt unabhängig davon, ob dafür bauliche Massnahmen vorgenommen werden oder nicht.18 Diese 
Rechtslage besteht im Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- 
und Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG19 in Verbindung mit Art. 1 und 4 
Bst. b aBewD20).21 Vorher bestand das bernische Baurecht fast ausschliesslich aus 
Gemeinderecht. Die Gemeinden waren ermächtigt, im Interesse des Verkehrs, der Gesundheit, 
der Feuersicherheit, der soliden Erstellung und Instandhaltung von Bauten sowie zur Verhütung 
von Verunstaltungen Vorschriften zu erlassen.22 Sie konnten insbesondere Vorschriften aufstellen 
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 N. 2 f.
13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
14 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 N. 6
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a N. 16
17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
18 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie Art. 16-18 N. 5
19 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
20 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
21 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Art. 1 N. 9
22 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 2 f.


BVD 120/2020/47 
6/11
über den Anschluss der Ausfahrten an den öffentlichen Verkehrsraum und die Anlage der 
erforderlichen Parkierungsflächen auf privatem Grund (Art. 5 Ziff. 2 BVG23). Zudem konnten sie in 
ihren Reglementen weitere Bauten, Anlagen und Massnahmen der Baubewilligungspflicht 
unterstellen (§ 3 BewD 196624).
d)
Der Beschwerdeführer hat als Beilage zu seiner Beschwerde Schreiben eines Nachbarn mit 
Jahrgang 1960 und einer ehemaligen Nachbarin mit Jahrgang 1953 eingereicht. Beide bestätigen, 
dass der Parkplatz auf dem Grundstück seit ihrer Kindheit bestehe und dass vor circa 35 Jahren 
sogar ein Autounterstand aus Holz bestanden habe, der in der Zwischenzeit jedoch wieder 
abgebaut worden sei. Der Nachbar ergänzt, seine heutige Frau habe vor circa 25 Jahren für circa 
10 Jahre im Haus A.________ gewohnt und den fraglichen Parkplatz genutzt. Der vorherige 
Bewohner habe extra neuen Kies ausgebracht. Diesen Bestätigungen lässt sich somit zwar 
entnehmen, dass wohl bereits vor 60 oder 70 Jahren auf dem Grundstück Nr. H.________ parkiert 
wurde und dass während einer gewissen Zeit sogar ein Autounterstand bestand. Wo sich dieser 
Parkplatz genau befand, wann er bekiest wurde und wann der Holzunterstand erstellt wurde, lässt 
sich jedoch weder den Schreiben des Nachbarn bzw. der ehemaligen Nachbarin noch den 
Luftbildern in den Vorakten entnehmen. Gemäss Angaben des Beschwerdeführers in seiner 
Stellungnahme vom 23. November 2020 befindet sich der fragliche Parkplatz dort, wo auf dem 
Orthofoto von 2018 ein hellblaues oder graues Fahrzeug abgestellt ist, d. h. auf Parzelle Nr. 
H.________ an der Grenze zur Parzelle Nr. I.________. Den weiteren, auf der Kartenplattform 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft25 einsehbaren Luftbilder lässt sich dazu Folgendes 
entnehmen: Auf dem Luftbild von 1965 ist lediglich eine befestigte Zufahrt neben dem Gebäude 
A.________ erkennbar. Im Bereich der (heutigen) Parzellengrenze zum Grundstück Nr. 
I.________ ist hingegen kein befestigter Platz erkennbar. Demgegenüber ist auf dem Luftbild von 
1970 an der fraglichen Stelle ein schmaler, befestigter Streifen erkennbar, ebenso auf den 
Luftbildern von 1987 und 1994. Auf dem Luftbild aus dem Jahr 2000 in den Vorakten ist ebenso 
wie auf den neuern Luftbildern auf der Kartenplattform der Schweizerischen Eidgenossenschaft 
aus den Jahren 2004 und 2006 oder dem Luftbild von Google Maps in den Vorakten an der 
fraglichen Stelle kein befestigter Streifen mehr erkennbar, diese ist viel mehr begrünt. Der 
Nachweis einer ununterbrochenen Nutzung des fraglichen Parkplatzes seit 70 Jahren ist somit 
nicht erbracht. Selbst wenn der Parkplatz vor dem 1.1.1971 bewilligungsfrei erstellt werden 
konnte, wurde diese Nutzung Ende der 90iger-Jahre offenkundig aufgegeben. Aus der 
Besitzstandsgarantie kann der Beschwerdeführer somit von vornherein nichts zu seinen Gunsten 
ableiten. 
Im 
Übrigen 
entbindet 
die 
Ausführung 
von 
Bauvorhaben 
aufgrund 
der 
Besitzstandsgarantie nicht vom Erfordernis der Baubewilligung.26 Die massive Vergrösserung des 
ehemaligen Parkplatzes auf eine Fläche von 88 m2 benötigt eine Bau- oder Ausnahmebewilligung, 
die nicht vorliegt. Es besteht somit ein formell rechtswidriger Zustand.
4.
Summarische materielle Prüfung (materielle Rechtswidrigkeit)
a)
Werden baubewilligungspflichtige Bauten, Anlagen und Vorkehren ohne Baubewilligung 
ausgeführt und können sie nicht nachträglich bewilligt werden bzw. verzichtet die Bauherrschaft 
auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches, so ist darüber zu entscheiden, ob und 
inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 BauG). Die Wiederherstellung 
muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz 
23 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff.)
24 Dekret vom 9. Januar 1966 über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10 ff.)
25 
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 1c 
mit Hinweis auf die Rechtsprechung


BVD 120/2020/47 
7/11
nicht 
verletzen.27 
Der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
besagt, 
dass 
eine 
Wiederherstellungsverfügung nicht weiter gehen darf, als zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes erforderlich ist. Mit der Wiederherstellungsverfügung ist dem 
Betroffenen daher Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben (Art. 
46 Abs. 2 Bst. b BauG). Obwohl die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung darauf hinwies, 
reichte der Beschwerdeführer kein nachträgliches Baugesuch ein. Da es unverhältnismässig 
wäre, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung 
beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit), hat die Rechtsmittelbehörde wenigstens 
summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden könnte (sog. materielle 
Rechtswidrigkeit).28
b)
Der umstrittene Parkplatz bzw. die umstrittene Terrainveränderung befindet sich in der 
Landwirtschaftszone. Bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone ist zu prüfen, ob sie 
zonenkonform sind und eine ordentliche Baubewilligung gemäss Art. 22 RPG erteilt werden kann 
oder ob sie eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG voraussetzen. Die 
Landwirtschaftszone soll von Überbauungen weitgehend freigehalten werden (Art. 16 Abs. 1 
RPG). In der Landwirtschaftszone sind deshalb nur Bauten und Anlagen zonenkonform, die zur 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a 
Abs. 1 RPG). Weder der Beschwerdeführer noch die Mieter der Liegenschaft führen einen 
landwirtschaftlichen 
oder 
gartenbaulichen 
Betrieb. 
Der 
Parkplatz 
wird 
daher 
nicht 
landwirtschaftlich genutzt, sondern dient lediglich der Wohnnutzung. Mangels Zonenkonformität 
wäre folglich eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG für den Parkplatz und die damit 
verbundene Terrainveränderung erforderlich. Von den Ausnahmetatbeständen nach Art. 24 ff. 
RPG sind einzig Art. 24 RPG (Ausnahmen für standortgebundene Bauten und Anlagen) und Art. 
24c RPG (teilweise Änderung bestehender zonenwidriger Bauten und Anlagen) zu prüfen. Art. 
24a RPG (Zweckänderungen ohne bauliche Massnahmen), Art. 24b RPG (nichtlandwirtschaftliche 
Nebenbetriebe), Art. 24d RPG (landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und schützenswerte Bauten 
und Anlagen) sowie Art. 24e RPG (hobbymässige Tierhaltung) kommen vorliegend von 
vorneherein nicht in Betracht.
c)
Gemäss Art. 24 RPG können Bauten und Anlagen bewilligt werden, wenn ihr Zweck einen 
Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (Bst. a) und keine überwiegenden Interessen 
entgegenstehen (Bst. b). Die Standortgebundenheit ist gegeben, wenn eine Baute aus 
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf 
einen bestimmten Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Die Beurteilung erfolgt nach 
objektiven Massstäben und es kann weder auf die subjektiven Vorstellungen und Wünsche des 
Einzelnen noch auf die persönliche Zweckmässigkeit und Bequemlichkeit ankommen. An das 
Erfordernis der Standortgebundenheit sind strenge Anforderungen zu stellen.29 Vorliegend 
begründen weder technische oder betriebswirtschaftliche Gründe noch die Bodenbeschaffenheit 
den Standort des Parkplatzes in der Landwirtschaftszone. Dies gilt umso mehr, als es möglich 
sein dürfte, zusätzliche Parkfläche in der Bauzone zu erstellen. Eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 RPG kann demzufolge aufgrund einer summarischen Prüfung nicht erteilt werden.
d)
Zu prüfen bleibt Art. 24c RPG, wonach bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzone, die nicht mehr zonenkonform sind, erneuert, teilweise geändert, 
massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden können, sofern sie rechtmässig erstellt oder 
geändert wurden (Art. 24c Abs. 1 und 2 RPG). Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild 
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a
29 BGE 111 Ib 213 E. 3; BGer 1C_131/2019 vom 17. Juni 2019, E. 3.2 mit weiteren Hinweisen


BVD 120/2020/47 
8/11
müssen für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf 
ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 3 RPG). Eine 
Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder 
Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. 
Verbesserungen gestalterischer Art sind zulässig (Art. 42 Abs. 1 RPV). Ob die Identität der Baute 
oder Anlage im Wesentlichen gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu 
beurteilen (Art. 42 Abs. 3 RPV). Beim Tatbestand der zeitgemässen Wohnnutzung sind 
Änderungen am äusseren Erscheinungsbild grundsätzlich nur zulässig, wenn sie nötig sind, um 
die ursprüngliche Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. So können 
beispielsweise Raumhöhen und Belichtung von bestehenden Wohnflächen unter grösstmöglicher 
Wahrung des Erscheinungsbildes den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Unter 
Umständen können auch weitere Bauten oder Bauteile unter diesem Titel nötig sein, etwa ein 
Aussensitzplatz oder ein Balkon oder ein gedeckter, mindestens zweiseitig offener 
Fahrzeugunterstand.30 Eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG kann allerdings nur bei 
Erweiterungen einer in der Landwirtschaftszone liegenden Baute erteilt werden, die vor dem 1. 
Juli 1972 rechtmässig erstellt worden ist.31 Wie bereits erwähnt, dient der in der 
Landwirtschaftszone liegende Parkplatz den Mietern der Liegenschaft A.________. Weil sich das 
Bauernhaus auf den Parzellen Nrn. I.________ und H.________ in der Bauzone und nicht in der 
Landwirtschaftszone befindet, kommt eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG somit nicht 
in Frage. Was den Tatbestand des Wiederaufbaus betrifft, ist nach dem oben Ausgeführten 
fraglich, ob nach 2000 überhaupt noch eine bestimmungsgemäss nutzbare befestigte Fläche 
bestand. Zudem begnügte sich der Beschwerdeführer nicht mit der Wiederherstellung des 
ursprünglich vorhandenen schmalen befestigten Streifens an der Parzellengrenze zum 
Grundstück Nr. I.________, sondern er erstellte einen befestigten Platz mit einer Fläche von 
88 m2. Es kann somit keine Rede von einer massvollen Erweiterung des ursprünglich 
vorhandenen Parkplatzes sein. Aufgrund einer summarischen Prüfung kann somit auch unter 
diesem Titel keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG erteilt werden. Die 
Terrainveränderung bzw. der Parkplatz auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ist daher 
auch 
materiell 
rechtswidrig. 
Damit 
sind 
die 
Voraussetzungen 
zur 
Anordnung 
der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gegeben.
5.
Wiederherstellungsmassnahmen
a)
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 
sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.32
b)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist im 
Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und 
an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, 
generell gross ist.33 Gewichtige öffentliche Interessen sind beispielsweise die konsequente 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet sowie die Wahrung der Zonenkonformität in der 
30 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017, Ziff. 2.2
31 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 81 
N. 18 ff.
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
33 BGE 132 II 21 E. 6.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, 
Bern 2020, Art. 46 N. 9a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung


BVD 120/2020/47 
9/11
Landwirtschaftszone.34 Die Terrainveränderung bzw. der Parkplatz befindet sich ausserhalb der 
Bauzone, ist nicht zonenkonform und erfüllt die Voraussetzungen für die Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG nicht. Das öffentliche Interesse an der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist gross und überwiegt die Nachteile, die dem 
Beschwerdeführer durch die Wiederherstellung entstehen. Dies gilt umso mehr, als dem 
öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts 
ausserhalb des Baugebiets besonderes Gewicht zukommt und der Bauherr, der ohne 
Baubewilligung baut, nicht besser gestellt werden soll als ein Bauherr, der sich an die Vorschriften 
hält.35 Zudem macht der Beschwerdeführer gar keine solchen Nachteile geltend.
c)
Bei gutem Glauben (im baurechtlichen Sinne) der Bauherrschaft kann die Wiederherstellung 
unterbleiben, wenn nicht gewichtige öffentliche oder private nachbarliche Interessen sie 
gebieten.36 Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in Betracht, wenn die Bauherrschaft bei 
zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung 
berechtigt.37 Im Allgemeinen gilt die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben in der Bau- als auch in 
der Landwirtschaftszone als bekannt.38 Wer bauen möchte, muss sich bei den Behörden nach der 
Bewilligungspflicht erkundigen.39 Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung und den 
genehmigten Plänen hervorgehen, gelten nicht als bewilligt.40 Selbst bei gutem Glauben der 
Bauherrschaft können gewichtige öffentliche Interessen wie die Zonenkonformität in der 
Landwirtschaftszone für eine Wiederherstellung sprechen.41 Ist die Bauherrschaft bösgläubig (im 
baurechtlichen Sinne), so kann auf die Wiederherstellung nur verzichtet werden, wenn die 
Abweichung vom Erlaubten unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen 
Interesse liegt oder in anderer Weise unverhältnismässig wäre.42 Der Beschwerdeführer war 
offenbar der Auffassung die Arbeiten auf seinem Grundstück gehörten zum allgemeinen Unterhalt 
des bestehenden Parkplatzes und sei somit baubewilligungsfrei. Da die Baubewilligungspflicht 
(insbesondere auch ausserhalb der Bauzone) als bekannt gilt, erscheint jedoch zweifelhaft, ob er 
tatsächlich gutgläubig davon ausgehen konnte, dass keine Bewilligungspflicht für die Arbeiten 
bestand, nahm er doch eine bedeutende Vergrösserung des Parkplatzes vor. Zudem setzte er die 
Arbeiten auch nach der ersten Intervention der Gemeinde fort. Spätestens ab diesem Zeitpunkt 
konnte er nicht mehr als gutgläubig gelten. Im Übrigen würde das gewichtige öffentliche Interesse 
an der Wahrung der Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und der Trennung von Bau- 
und Nichtbaugebiet selbst bei Gutgläubigkeit die Wiederherstellung erfordern.
d)
Der Beschwerdeführer hat den planierten Platz zwar wieder begrünt. Wie seine Fotos 
zeigen, ist die bauliche Veränderung aber immer noch klar erkennbar. Der Platz wirkt im Vergleich 
zur angrenzenden Wiese als zu eben. Zudem kann er nach wie vor als Parkplatz genutzt werden. 
34 BGE 136 II 359 E. 9, 132 II 21 E. 6.4; BGer 1C_347/2017 vom 23. März 2018, E. 6.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9a sowie N. 9b Bst. d erstes 
Lemma, jeweils mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung
35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9a
36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. a
37 BGE 136 II 359 E. 7.1; BGer 1C_347/2017 vom 23. März 2018, E. 6.3; BGer 1C_495/2015 vom 1. Februar 2016, 
E. 6.2
38 BGer 1C_347/2017 vom 23. März 2018, E. 6.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b Bst. a
39 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. a zweites Lemma
40 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. c
41 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. d erstes und drittes Lemma
42 BGE 132 II 21 E. 6.4; BGer 1C_344/2017 vom 17. April 2018, E. 5.2.3 und 5.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b Bst. e


BVD 120/2020/47 
10/11
Das zu diesem Zweck eingebaute Material muss deshalb entfernt werden. Die von der Gemeinde 
angeordneten Rückbaumassnahmen sind geeignet und erforderlich für die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands. Mildere Massnahmen sind nicht erkennbar und werden vom 
Beschwerdeführer auch nicht vorgebracht. Die Wiederherstellungsarbeiten dürften überdies nicht 
besonders aufwändig ausfallen. Insgesamt erweist sich die angeordnete Rückgängigmachung der 
bereits ausgeführten Bauarbeiten als verhältnismässig.
e)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der von der Vorinstanz angeordnete Rückbau aller 
Terrainveränderungen bis auf den gewachsenen Grund und die fachgerechte Entsorgung des 
eingebauten Materials im öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und den 
Vertrauensgrundsatz nicht verletzt. Da die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, muss sie neu angesetzt werden. 
Der angeordnete Rückbau aller Terrainveränderungen ist nicht aufwändig und relativ rasch 
umsetzbar, weshalb die von der Gemeinde angesetzte Frist von einem Monat an sich nicht zu 
beanstanden ist. Es rechtfertigt sich aber, die Wiederherstellungsfrist aufgrund der Jahreszeit und 
unter Berücksichtigung der kommenden Festtage auf gut vier Monate anzusetzen.
6.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Die Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz hat sich als richtig erwiesen. Die 
Arbeiten am Parkplatz bzw. die Terrainveränderung haben sich als formell und materiell 
rechtswidrig herausgestellt. Der Rückbau aller Terrainveränderungen bis auf den gewachsenen 
Grund erweist sich als verhältnismässige Wiederherstellungsmassnahme. Die Vorinstanz hat 
deshalb zu Recht angeordnet, die bereits ausgeführten Bauarbeiten auf den Grundstücken des 
Beschwerdeführers rückgängig zu machen. Die Beschwerde erweist sich demnach als 
unbegründet und ist abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV43). 
Ersatzfähige Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 26. August 2020 wird abgewiesen.
Die Wiederherstellungsfrist gemäss Ziffer 2 der Verfügung der Gemeinde Gondiswil vom 28. 
Juli 2020 wird neu auf den 30. April 2021 festgelegt. Im Übrigen wird die Verfügung der 
Gemeinde Gondiswil vom 28. Juli 2020 bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
43 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


BVD 120/2020/47 
11/11
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gondiswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.