be_bvd · 110 2019 63 · 2017-10-31 · de

Thaimassage-Räume, Prostitutionsbetrieb

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/63
Bern, 12. November 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch B.________
und
C.________
Beschwerdegegner
vertreten durch D.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. März 
2019 (bbew 302/2018; Thaimassage-Räume; Prostitutionsbetrieb)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 31. Oktober 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland unter anderem die Bewilligung für die Einrichtung von klassischen Thai-
Massageräumlichkeiten im 1. bis 3. Obergeschoss der bereits bestehenden Liegenschaft 
auf der Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. E.________ (F.________gasse I.________).


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2.
Im Anschluss reichte der Beschwerdegegner am 22. Mai 2018 bei der Stadt Bern 
ein Baugesuch ein für die zusätzliche Nutzung der Thai-Massageräume als 
Prostitutionsbetrieb. 
Zudem 
ersuchte 
er 
um 
eine 
Betriebsbewilligung 
nach 
Prostitutionsgewerbegesetz. Die Stadt Bern leitete das Gesuch am 14. Juni 2018 
zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland weiter. Dieses 
nahm das Baugesuch als Projektänderung zum am 31. Oktober 2017 bewilligten 
Vorhaben entgegen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland liess das Gesuch in 
der Folge publizieren und holte einen Amtsbericht der Baupolizeibehörde der Stadt Bern 
ein.
3.
Während des Baubewilligungsverfahrens passte der Beschwerdegegner das 
Betriebskonzept an und präzisierte die Nutzungen in den einzelnen Etagen. So soll sich 
die Prostitution neu auf das 2. und 3. Obergeschoss beschränken.
4.
Mit Gesamtbauentscheid vom 11. März 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland dem Vorhaben die Bewilligung. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin 
am 11. April 2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) ein. Sie verlangt die Aufhebung des Entscheids vom 11. März 2019, 
eventualiter die Ergänzung der Bewilligung mit Auflagen. Zur Begründung macht sie 
insbesondere geltend, das Vorhaben sei in mehrerlei Hinsicht nicht zonenkonform.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Beschwerdegegner beantragt 
mit Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerde. Das Rechtsamt 
holte daraufhin einen Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 
Kantonspolizei 
Bern 
ein. 
Zudem 
holte 
es 
Baubewilligungsakten 
zu 
anderen 
Prostitutionsbetrieben in der Umgebung ein. Anschliessend gab es den Beteiligten 
Gelegenheit zum Einreichen von Schlussbemerkungen. Während die Beschwerdeführerin 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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mit Eingabe vom 21. August 2019 von dieser Gelegenheit Gebrauch machte, verzichtete 
der Beschwerdegegner auf das Einreichen von Schlussbemerkungen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtbauentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG 
kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs BauG). Die Beschwerdeführerin ist als im vorinstanzlichen Verfahren 
beteiligte Einsprecherin zur Beschwerde legitimiert. Die 30-tägige Beschwerdefrist ist mit 
der am 11. April 2019 bei der Post aufgegebenen Beschwerde gewahrt. Auf die frist- und 
formgerechte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Betriebsbewilligung nach Prostitutionsgesetz
a)
Für das Zurverfügungstellen von Räumlichkeiten für die Prostitution und die 
Vermittlung von Kontakten zwischen Prostituierten und potentiellen Kunden ist eine 
Bewilligung nach PGG4 erforderlich (Art. 5 PGG). Das Zusammenspiel zwischen 
Baubewilligung und Betriebsbewilligung nach PGG ist in Art. 2 PGV5 geregelt. Dem 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 7. Juni 2012 über das Prostitutionsgewerbe (PGG; BSG 935.90)
5 Verordnung vom 5. Dezember 2012 über das Prostitutionsgewerbe (PGV; BSG 935.901)


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Betriebsbewilligungsgesuch sind unter anderem verschiedene Unterlagen zu den 
Räumlichkeiten, in denen das Prostitutionsgewerbe ausgeübt werden soll, beizulegen, 
insbesondere die Kopien von weiteren zum Betrieb erforderlichen Bewilligungen (wie 
Gastgewerbe- und Baubewilligung usw.) oder, falls noch nicht vorhanden, Kopien der 
entsprechenden Gesuchsanträge (Art. 2 Abs. 2 Bst. g PGV). Daraus wird ersichtlich, dass 
das Vorliegen einer Baubewilligung oder mindestens eines vollständigen Baugesuchs 
Voraussetzung für die Erteilung der Betriebsbewilligung ist. Dies bedeutet umgekehrt, 
dass 
die 
Baubewilligung 
für 
die 
Umnutzung 
der 
Räumlichkeiten 
für 
das 
Prostitutionsgewerbe nicht vom Vorliegen einer Betriebsbewilligung nach PGG abhängig 
gemacht werden darf. Die Baubewilligungsbehörde kann die Umnutzung einer 
Liegenschaft für die Ausübung des Prostitutionsgewerbes unabhängig vom Vorliegen 
einer Betriebsbewilligung bewilligen.6 Gleichzeitig ist aber festzuhalten, dass die 
Liegenschaft auch im Fall einer Bewilligung der Umnutzung erst dann für das 
Prostitutionsgewerbe genutzt werden darf, wenn eine entsprechende Betriebsbewilligung 
nach PGG vorliegt. 
b)
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland hat die Betriebsbewilligung nach 
PGG noch nicht erteilt und festgehalten, diese sei Gegenstand eines anderen 
Verfahrens.7 Entsprechend hat sie sich in der angefochtenen Baubewilligung 
ausschliesslich mit baurechtlichen Fragestellungen befasst und im Ergebnis die 
Baubewilligung erteilt. Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist einzig 
diese Baubewilligung. Fragen zur Betriebsbewilligung gemäss PGG gehen über das 
Anfechtungsobjekt hinaus und sind demnach nicht Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. 
3.
Rechtsmissbräuchliches Vorgehen
a)
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilte am 31. Oktober 2017 eine 
Baubewilligung, 
die 
u.a. 
die 
Umnutzung 
des 
Ladenlokals 
der 
Liegenschaft 
F.________gasse I.________ in einen Gastgewerbebetrieb sowie das Einrichten von 
Räumlichkeiten für die klassische Thai-Massage beinhaltete. Gegenstand des 
vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist im Wesentlichen die von der heutigen 
6 Vgl. auch BGer 1C_283/2016 vom 11. Januar 2017 E. 3.3
7 Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. März 2019, Ziff. 3.1 Bst. F und G 


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Bauherrschaft beabsichtigte Umnutzung von sechs dieser bereits bewilligten und 
mittlerweile bestehenden Thai-Massageräumen in Prostitutionszimmer.
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der geplante Prostitutionsbetrieb sei 
bewusst nachgeschoben worden, nachdem die Thai-Massageräume bereits bewilligt 
waren. Dadurch sei das Vorhaben einer Gesamtbeurteilung durch die Behörden und die 
Amts- und Fachstellen entzogen worden. Ein solches Verhalten sei rechtsmissbräuchlich. 
Der Gesamtbetrieb mit Barbetrieb, Aussenbereich und den Prostitutionszimmern sei 
daher von den Fachstellen im Hinblick auf deren Bewilligungsfähigkeit neu zu beurteilen.
c)
Die in Art. 25a RPG8 und im bernischen Koordinationsgesetz vorgeschriebene 
Koordination kommt zum Zuge, wenn Bauten und Anlagen von mehreren Behörden 
Bewilli-gungen, Zustimmungen, etc. erfordern. Sie bezieht sich auf die Errichtung oder 
Änderung einer Baute oder Anlage, deren Umfang die Bauherrschaft im Baugesuch 
bestimmt hat. Es ist dagegen nicht Zweck der Koordinationsbestimmungen, der 
Bauherrschaft den Umfang ihres Baugesuchs vorzuschreiben, beziehungsweise sie zu 
einer «Gesamtplanung» zu verpflichten. Der Umfang der Koordination wird durch das von 
der Bauherrschaft nachgesuchte Vorhaben bestimmt, und nicht umgekehrt. Es ist einer 
oder mehreren Bauherrschaften daher unbenommen, allfällige bereits zu Beginn 
bekannte Projektideen etappenweise zu realisieren bzw. zur Bewilligung vorzulegen. Ob 
eine allfällige weitere Etappe den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften entspricht, 
muss jeweils gesondert geprüft werden. 
d)
Es ist unerheblich, ob bereits während des Baubewilligungsverfahrens im Jahr 2017 
die Absicht bestanden hat, die damals zur Bewilligung vorgelegten Thai-Massageräume 
dereinst in Prostitutionszimmer umzunutzen. Selbst wenn dies der Fall sein sollte, würde 
ein solches stufenweises Vorgehen dem Gesagten zufolge nicht gegen Bundesrecht oder 
die Koordinationspflicht verstossen und wäre grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich. 
Massgebend ist, dass die allfälligen von den verschiedenen Etappen berührten 
Interessen Dritter bei jeder Etappe ausreichend geschützt werden und dass die 
Bewilligungsbehörden jedes Projekt auf ihre Zulässigkeit hin überprüfen. Beides trifft 
vorliegend zu: Die Vorinstanz publizierte das Vorhaben und holte von der 
Baupolizeibehörde der Stadt Bern einen neuen Bericht ein. Die BVE holte zudem zu den 
8 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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Lärmimmissionen einen neuen Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 
Kantonspolizei ein. Das streitbetroffene Vorhaben kann damit eingehend gewürdigt 
werden. Nicht Verfahrensgegenstand sind bei dieser Prüfung die rechtskräftig bewilligten, 
vorangegangenen Bauvorhaben. Unter diesen Umständen ist auch nicht entscheidend, 
ob es sich, wie von der Vorinstanz angenommen, formell gesehen um eine 
Projektänderung oder vielmehr um ein gänzlich neues Projekt handelt. Massgebend ist, 
dass das Vorhaben publiziert wurde. Der Bauherrschaft ist aus einem allfälligen 
stufenweisen Vorgehen also kein Vorteil erwachsen. Die Beschwerdeführerin vermag aus 
der Rüge des Rechtsmissbrauchs daher nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. 
4.
Verletzung des rechtlichen Gehörs
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, die Vorinstanz habe sich im angefochtenen Entscheid 
mangelhaft mit der Einsprache auseinandergesetzt und damit den Anspruch auf 
rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin verletzt. 
b)
Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die 
sie sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG9). Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die 
Behörde mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen 
und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder 
Behauptung zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. 
Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte 
beschränken.10 
c)
Die Beschwerdeführerin machte in ihrer Einsprache vom 26. Juli 2018 
insbesondere geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform und verursache 
übermässige Lärmimmissionen und immaterielle Immissionen. Ausserdem werde gegen 
das Prostitutionsgesetz verstossen. Sodann habe eine rechtsmissbräuchliche Stückelung 
der Baueingabe stattgefunden und die Baugesuchsunterlagen seien unvollständig. Die 
Vorinstanz hat im Entscheid vom 11. März 2019 die für sie wesentlichen 
Entscheidgesichtspunkte auf über 12 Seiten dargelegt. Dabei hat sie sich namentlich zur 
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.


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Zonenkonformität, 
zum 
Immissionsschutz, 
zum 
Prostitutionsgesetz 
sowie 
zu 
verfahrensrechtlichen und sonstigen formellen Fragen geäussert. Die Vorinstanz hat sich 
damit 
hinreichend 
mit 
den 
erhobenen 
Rügen 
der 
Beschwerdeführerin 
auseinandergesetzt. Entsprechend ist die Sach- und Rechtslage, von der die Vorinstanz 
im angefochtenen Entscheid ausging, ohne weiteres erkennbar. Die Beschwerdeführerin 
konnte den Entscheid in voller Kenntnis der aus Sicht der Vorinstanz massgebenden 
Umstände an die Beschwerdeinstanz weiterziehen. Entsprechend geht aus der 28 Seiten 
umfassenden Beschwerde der Beschwerdeführerin nicht hervor, inwiefern die 
Beschwerdeführerin den Entscheid nicht hätte sachgerecht anfechten können. Eine 
Verletzung der Begründungspflicht der Vorinstanz liegt nicht vor. 
d)
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche 
Gehör 
insofern 
verletzt, 
als 
sie 
der 
Beschwerdeführerin 
die 
Berichte 
zum 
Immissionsschutz des Amts für Umweltschutz der Stadt Bern (Afu) vom 25. Juni 2019 
sowie zum Anschluss Wasser der Energie Wasser Bern (ewb) vom 9. Juli 2018 nicht 
zugestellt habe. Ausserdem erwähne die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid ein 
Betriebskonzept vom 1. Januar 2019. Dieses sei ihr – der Beschwerdeführerin – ebenfalls 
nie zugestellt worden.
Zum Betriebskonzept führte die Vorinstanz in der Stellungnahme vom 2. Mai 2019 aus, 
dabei handle es sich um das Schreiben der Bauherrschaft vom 20. Dezember 2018. Das 
Datum des 1. Januars 2019 beziehe sich auf das Unterschriftsdatum. Das Schreiben sei 
der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Januar 2019 eröffnet worden. Zum 
Bericht des Afu und der ewb hielt die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid fest, es 
handle sich bei den fraglichen Berichten um städtische Fachberichte, die im Bericht der 
Baupolizeibehörde der Stadt Bern vom 9. November 2018 integriert gewesen seien. Der 
Bericht der Baupolizeibehörde sei der Beschwerdeführerin zugestellt worden. Die 
Berichte des Afu und der ewb würden ihr – der Vorinstanz – jedoch nicht einzeln 
vorliegen. Auf Aufforderung des Rechtsamts hin reichte die Stadt Bern die Berichte des 
Afu vom 25. Juni 2019 und der ewb vom 9. Juli 2018 ein. Die Stadt Bern hielt dazu fest, 
der Bericht der ewb sei ihr per Post zugestellt worden. Jener des Afu sei nur elektronisch 
in der Baubewilligungssoftware abgelegt gewesen und daher nicht unterzeichnet.11
11 Eingabe der Stadt Bern vom 26. Juni 2019


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e)
Gestützt auf Art. 26 KV12 und Art. 23 Abs. 1 VRPG haben die Parteien Anspruch auf 
Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private 
Interessen deren Geheimhaltung erfordern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst 
insbesondere auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. 
jeder Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Dies gilt 
unabhängig davon, ob die Stellungnahmen neue Tatsachen oder Argumente enthalten 
und ob sie das Gericht tatsächlich zu beeinflussen vermögen.13 Demnach sind den 
Parteien im Baubewilligungsverfahren die Amts- und Fachberichte zuzustellen, so dass 
diese Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, sofern sie dies als erforderlich 
erachten.14
f)
Entsprechend 
den 
Ausführungen 
der 
Vorinstanz 
befindet 
sich 
in 
den 
Baubewilligungsakten ein auf den 20. Dezember 2018 datierendes und am 1. Januar 
2019 unterzeichnetes Betriebskonzept.15 Beim im angefochtenen Entscheid erwähnten 
Betriebskonzept 
vom 
1. 
Januar 
2019 
handelt 
es 
sich 
damit 
gemäss 
den 
nachvollziehbaren und mit den Akten übereinstimmenden Erläuterungen der Vorinstanz 
um 
dasselbe 
Konzept, 
das 
auf 
den 
20. Dezember 
2018 
datiert 
und 
der 
Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 14. Januar 2019 zugestellt worden ist. Die 
Beschwerdeführerin 
hatte 
demnach 
Kenntnis 
vom 
Inhalt 
des 
massgebenden 
Betriebskonzepts. Diesbezüglich liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
g)
Betreffend die Berichte des Afu und der ewb ist gestützt auf die Ausführungen der 
Vorinstanz und der Stadt Bern davon auszugehen, dass die Vorinstanz während des 
Baubewilligungsverfahrens die beiden Berichte des Afu und der ewb nicht erhalten hat. 
Entsprechend befinden sie sich auch nicht in den vorinstanzlichen Baubewilligungsakten. 
Der Baupolizeibericht vom 9. November 2018 hält zum Bericht der ewb lediglich fest, die 
Stellungnahme der ewb gelte als wiedergegeben und sei «Bestandteil dieser 
Baubewilligung». Der Baupolizeibericht gibt damit den eigentlichen Inhalt der 
Stellungnahme der ewb gerade nicht wieder, sondern beschränkt sich auf einen Verweis. 
Demgegenüber wurden die Auflagen des Berichts des Afu unter dem Titel 
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
13 Vgl. BGE 133 I 98 E. 4.3 ff.; BGer 5P.385/2005 vom 17. Januar 2006 E. 2
14 BVR 2009 S. 328 E. 2.4; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, 
N 
9b 
zu 
Art. 38/39; 
Urs 
Eymann, 
Das 
rechtliche 
Gehör 
im 
erstinstanzlichen 
Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.
15 Vorakten, p. 419 ff.


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«Umweltschutz» zwar wörtlich in den Baupolizeibericht übernommen. Aus dem 
Baupolizeibericht ist allerdings nicht ersichtlich, dass es sich bei den betroffenen Auflagen 
um die Vorgaben des Afu handelt. Vielmehr macht es ohne Kenntnis des Berichts des Afu 
den Anschein, als gingen die Auflagen direkt auf die Baupolizeibehörde selbst zurück. 
Neben der Zustellung des Berichts der Baupolizeibehörde vom 9. November 2018 hätte 
den Beteiligten also auch die Stellungnahme der ewb und des Afu je einzeln zur Kenntnis 
gebracht werden müssen. Erst durch diese Gesamtschau der Dokumente wäre es ihnen 
möglich gewesen, den Baupolizeibericht vollumfänglich zu würdigen. Insofern ist eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz zu bejahen. Der Ursprung der 
Gehörsverletzung ist zwar auf das Verhalten der Stadt Bern zurückzuführen. Diese hätte 
es nicht unterlassen dürfen, der Vorinstanz zusammen mit dem Baupolizeibericht auch 
die dazugehörigen Berichte des Afu und der ewb zukommen zu lassen. Spätestens nach 
den entsprechenden Rügen der heutigen Beschwerdeführerin wäre es jedoch die 
Aufgabe der Vorinstanz als Instruktions- und Entscheidbehörde gewesen, die von der 
Stadt Bern zu Unrecht nicht eingereichten Berichte nachzuverlangen und den Beteiligten 
Akteneinsicht zu gewähren. 
h)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Ent-
scheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechts-
mittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden 
Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst.16 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: 
Die BVE kann das Bauvorhaben frei prüfen (Art. 40 Abs. 3 BauG). Das Rechtsamt holte 
die betroffenen Berichte des Afu und der ewb ein und stellte diese den 
Verfahrensbeteiligten zu. Diese konnten sich im Rahmen der Schlussbemerkungen dazu 
äussern, was die Beschwerdeführerin auch tat.17 Damit haben die Beteiligten und 
insbesondere 
die 
Beschwerdeführerin 
ihre 
Rechte 
im 
Beschwerdeverfahren 
vollumfänglich wahrnehmen können. Die Gehörsverletzung wiegt überdies nicht 
besonders schwer und trat nicht im Zusammenhang mit den nachfolgend umstrittenen 
Themen auf. Unter diesen Umständen rechtfertigt sich eine Berücksichtigung der 
Gehörsverletzung bei der Kostenverlegung nicht. 
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 9
17 Eingabe der Beschwerdeführerin vom 21. August 2019, S. 2


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5.
Zonenkonformität
a)
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, der geplante Prostitutionsbetrieb 
verursache unzumutbare ideelle Immissionen und sei daher nicht zonenkonform. Die 
Wohnqualität und die Vermietbarkeit ihrer Liegenschaft würden durch das Vorhaben 
erheblich beeinträchtigt. Das Vorhaben verletze das seelische Empfinden der 
Anwohnerinnen und Anwohner und es entstünden unangenehme psychische Eindrücke. 
Auch sei bis nach Mitternacht ein reger Publikumsverkehr von mehreren Dutzend Freiern 
zu erwarten. Weil zudem in der näheren Umgebung bereits andere Prostitutionsbetriebe 
ansässig seien, drohe ein regelrechtes Rotlichtviertel zu entstehen. Die F.________gasse 
sei vorbelastet und der zusätzliche Betrieb werde die störenden, ideellen Immissionen auf 
die Einwohner noch erhöhen. Daraus resultiere ein gestörtes Nutzungsverhältnis, das mit 
dem Planungszweck der Planungszone «Obere Altstadt» unvereinbar sei. 
b)
Das Vorhaben befindet sich in der Zone mit Planungspflicht Obere Altstadt 
(ZPP OA). Die ZPP OA ist in Art. 77 ff. BO18 geregelt. Gemäss Art. 77 Abs. 1 BO ist die 
Obere Altstadt als Zone mit Planungspflicht im Sinn von Art. 73 Abs. 2 BauG ausgestaltet. 
Demnach setzt das Bauen in der Oberen Altstadt grundsätzlich eine rechtskräftige 
Überbauungsordnung (ÜO) voraus (Art. 93 Abs. 1 BauG). Wenn aber die Festlegungen 
der Grundordnung und gegebenenfalls die Richtlinien eingehalten werden, kann die 
Gemeindebehörde vor dem Erlass der ÜO der Bewilligung eines einzelnen Vorhabens 
zustimmen (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BauG). Die Gemeindebehörde hat dabei einen 
Spielraum für den Entscheid im Einzelfall. Zu Recht haben vorliegend weder die Stadt 
Bern noch die Vor-instanz oder die Parteien geltend gemacht, das Vorhaben erfordere 
eine ÜO. Bei der Umnutzung der sechs Thaimassageräume handelt es sich um ein 
Einzelvorhaben, das anhand der speziellen Regeln zur ZPP OA in der Bauordnung ohne 
weiteres umfassend beurteilt werden kann. 
c)
Die Beschwerdeführerin beruft sich neben den Bestimmungen zur ZPPO OA 
gemäss Art. 77 ff. BO auch auf die Vorgaben zur gemischten Wohnzone WG gemäss 
Art. 20 BO. Sie macht geltend, laut Art. 20 Abs. 1 BO diene die betroffene Zone dem 
Wohnen sowie nicht störenden Arbeitsnutzungen. Zudem sei sie zu wenigstens 50 % der 
Wohnnutzung vorbehalten. 
18 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO, SSSB 721.1)


RA Nr. 110/2019/63
11
In der ZPP OA, in der sich gemäss dem Zonenplan das Vorhaben befindet, ist sowohl die 
Wohnnutzung als auch die gewerbliche Nutzung erlaubt (Art. 78 Abs. 1 BO). Die 
Beschwerdeführerin scheint daraus den Schluss zu ziehen, es handle sich um eine 
gemischte Wohnzone WG im Sinne von Art. 20 BO. Die Stadt Bern hat in den Art. 
77 ff. BO jedoch Festlegungen zur ZPP OA getroffen, die als speziellere Normen den 
übrigen Vorschriften der Grundordnung und damit auch Art. 20 BO vorgehen (vgl. auch 
Art. 92 BauG).19 Die ZPP OA ist im Nutzungszonenplan denn auch separat dargestellt. Im 
Baureglement 
wird 
sie 
eigenständig 
umschrieben 
als 
Geschäfts- 
und 
Dienstleistungszentrum mit Wohnnutzung (Art. 78 Abs. 1 BO). Nur gerade die 
Gebäudevolumen über dem obersten Vollgeschoss sind dem Wohnen vorbehalten (vgl. 
Art. 78 Abs. 2 BO). Ein prozentualer Mindestwohnnutzungsanteil ist in der ZPP OA nicht 
vorgesehen. 
Dies 
im 
Unterschied 
zur 
gemischten 
Wohnzone 
WG, 
wo 
der 
Mindestwohnungsanteil 50 % beträgt. Anders als in der gemischten Wohnzone WG ist in 
der ZPP OA die gewerbliche Nutzung auch nicht auf nicht störende Arbeitsnutzung 
beschränkt. Folgerichtig sind in der ZPP OA neben Büros und Ladengeschäften explizit 
auch Einkaufs- oder Freizeitzentren erlaubt (vgl. Art. 78 Abs. 3 BO). Die gemischte 
Wohnzone WG und die ZPP OA Zonen haben also einzig gemeinsam, dass jeweils 
sowohl eine Wohn- als auch die Gewerbenutzung erlaubt ist. Daraus kann dem Gesagten 
zufolge aber nicht geschlossen werden, in der ZPP OA seien auch die Regelungen zur 
gemischten Wohnzone WG anwendbar (und umgekehrt). Einschlägig für die 
nachfolgende Beurteilung der Zonenkonformität sind ausschliesslich die speziellen 
Bestimmungen zur ZPP OA. 
d)
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen nicht zu Einwirkungen auf 
die Nachbarschaft führen, die der Zonenordnung widersprechen. Unter solchen 
Einwirkungen sind auch ideelle bzw. immaterielle (z.B. ästhetische oder psychisch 
wirkende) Immissionen zu verstehen. Ideelle Immissionen sind Einwirkungen, die das 
seelische Empfinden verletzen bzw. unangenehme Eindrücke erwecken und das ruhige 
und angenehme Wohnen beeinträchtigen. Sie können die Nachbarschaft direkt belästigen 
oder aber indirekte Wirkungen zeitigen, indem sie durch eine unerfreuliche Umgebung die 
Wohnqualität oder den Ruf der Wohngegend beeinträchtigen, die Vermietbarkeit von 
Wohnungen erschweren oder den Geschäften Kundinnen und Kunden fernhalten. Solche 
ideellen Immissionen können insbesondere von einem Prostitutionsbetrieb ausgehen. 
19 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, N 1 zu 
Art. 92/93 


RA Nr. 110/2019/63
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Zwischen einer Wohnnutzung und einem Prostitutionsbetrieb besteht damit grundsätzlich 
ein Nutzungskonflikt. Die Frage nach dem Störungspotential von Sexbetrieben stellt sich 
daher üblicherweise bei Betrieben in Wohnzonen mit einem hohen Wohnungsanteil. In 
solchen Zonen ist nach der Rechtsprechung der Konflikt zu Gunsten der Wohnzone und 
zu Lasten des Prostitutionsgewerbes zu lösen.20 Dagegen erachtete das Bundesgericht 
einen Prostitutionsbetrieb in einer Kernzone, in der keinerlei Festlegung zugunsten der 
Wohnnutzung bestand, als zulässig.21
e)
Gemäss Art. 78 Abs. 1 BO ist die ZPP OA Geschäfts- und Dienstleistungszentrum 
mit Wohnnutzung. Bei einem Prostitutionsbetrieb handelt es sich um eine Form der 
Dienstleistung. Prostitutionszimmer gehören also zu den in der ZPP OA grundsätzlich 
zulässigen Nutzungsarten. Dies anerkennt auch die Beschwerdeführerin.22 In Art. 78 BO 
nicht 
geregelt 
ist 
dagegen, 
welches 
Störungsmass 
die 
Gewerbe 
und 
Dienstleistungsbetriebe aufweisen dürfen. Die Norm ist insoweit auslegungsbedürftig. Zur 
Anwendung gelangen die üblichen Methoden der Gesetzesauslegung.23 Dabei gilt es zu 
berücksichtigen, dass es sich vorliegend um eine kommunale Vorschrift handelt. Der 
Gemeinde kommt bei der Auslegung des von ihr erlassenen kommunalen Rechts ein 
gewisser Beurteilungsspielraum zu (Art. 65 Abs. 1 BauG). Es ist deshalb vorab Sache der 
Gemeinde, den Normgehalt zu bestimmen. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde wie 
hier nicht selber Baubewilligungsbehörde ist, sondern sich als Verfahrensbeteiligte auf die 
entsprechende Auslegung beruft.24 Wird die Anwendung einer solchen Bestimmung 
Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob 
die Auslegung durch die Gemeinde rechtlich haltbar ist.25 Hierfür ist u.a. von Bedeutung, 
wie die Gemeinde die zur Diskussion stehende Gemeindevorschrift bisher in der Praxis 
verstanden und gehandhabt hat.26 
20 BVR 2006 S. 80 E. 4b m.w.H.
21 BGer 1C_499/2014 und 1C_503/2014 vom 25. März 2015 
22 Beschwerde vom 11. April 2019 S. 12 Rz. 27
23 BGE 140 II 289 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 177 ff.
24 Vgl. BGer 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2; VGE 2018/332 vom 26. März 2019 E. 4.1; BVR 2019 
S. 51 E. 6.2
25 Vgl. BVR 2019 S. 15 E. 3.2, 2016 S. 79 E. 4.6, 2015 S. 263 E. 5.1; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N 5, 
m.w.H.
26 BVR 2010 S. 113 E. 4.4, m.w.H.


RA Nr. 110/2019/63
13
f)
Das Gebiet der ZPP OA umfasst u.a. den Bahnhofsplatz, die Spital- und 
Marktgasse, den Hirschengraben, den Waisenhaus-, Bären- und Kornhausplatz sowie die 
Aarbergergasse. Diese Orte verfügen über viele Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, 
Restaurants sowie zahlreiche Ausgehlokalitäten mit Bars und Nachtlokalen. Die 
Bauordnung erlaubt zudem ausdrücklich Einkaufs- oder Freizeitzentren in der ZPP OA 
(Art. 78 Abs. 3 BO). Die Obere Altstadt hat damit den Charakter eines Geschäfts-, 
Dienstleistungs-, Freizeit- und Vergnügungszentrums. Mit diesen Nutzungen sind 
Störungen von einem gewissen Ausmass verbunden, die von Bewohnerinnen und 
Bewohner der Oberen Altstadt grundsätzlich zu dulden sind. Zwar darf die gewerbliche 
Nutzung auch in der ZPP OA nicht über das hinausgehen, was mit dem Wohnen 
verträglich ist. Andernfalls bestünde für das ebenfalls zonenkonforme Wohnen in der 
ZPP OA kein Raum mehr. Der Massstab, was noch mit dem Wohnen verträglich ist, darf 
in der ZPP OA aber nicht gleich streng ausfallen wie in anderen gemischten Zonen der 
Stadt Bern. So besteht vorliegend im Unterschied zur gemischten Wohnzone WG kein 
prozentualer Mindestwohnungsanteil. Im Bereich des Mattequartiers gehört zudem 
lediglich das «Gewerbegebiet Matte» zur ZPP OA. (Art. 77 Abs. 1 BO). Das «Wohngebiet 
Matte» ist der unteren Altstadt und damit einer anderen (gemischten) Zone zugeordnet 
(Art. 76 Abs. 2 Bst. b BO). Es ist damit nachvollziehbar und nicht zu beanstanden, dass 
die Stadt Bern in der ZPP OA Prostitutionsbetriebe als zulässig erachtet.27 Mit der Stadt 
Bern und der Vorinstanz ist also davon auszugehen, dass die grundsätzlich zu 
erwartenden, ideellen Immissionen eines Prostitutionsbetriebs in der ZPP OA nicht derart 
stark sind, als dass sie der Zonenordnung widersprechen würden.
g)
Selbst die Beschwerdeführerin räumt ein, dass in der ZPP OA Prostitutionsbetriebe 
unter gewissen Voraussetzungen zulässig sein können.28 Sie befürchtet indes, mit dem 
neuen Betrieb entstehe ein eigentliches Rotlichtviertel bei der F.________gasse. Es ist in 
der Tat zutreffend, dass in der Nähe des geplanten Vorhabens bereits mehrere Prostituti-
onsbetriebe 
existieren: 
Bewilligt 
ist 
namentlich 
ein 
Betrieb 
an 
der 
F.________gasse J.________ mit 17 Prostitutionszimmern, an der G.________gasse 
K.________ ein solcher mit 9 Zimmern und am H.________gässli L.________ ein Betrieb 
mit 5 Zimmern. Die Beurteilung der Zonenkonformität erfolgt jedoch abstrakt, d.h. 
losgelöst von den konkreten Einwirkungen oder anderen Betrieben in der Nachbarschaft. 
Es ist somit unerheblich, ob durch das Vorhaben eine Konzentration von 
27 Vgl. Bericht der Baupolizeibehörde vom 9. November 2019, Vorakten p. 466 ff.
28 Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 11. April 2019, S. 12 Rz. 27


RA Nr. 110/2019/63
14
Prostitutionsbetrieben in der Umgebung der F.________gasse entsteht. Entscheidend ist, 
ob mit der betreffenden Nutzung typischerweise Belästigungen verbunden sind, die über 
das hinausgehen, was in der betroffenen Zone normalerweise mit dem Wohnen 
verbunden ist.29 Der vorliegend umstrittene Prostitutionsbetrieb soll insgesamt 6 Zimmer 
umfassen. Das Vorhaben ist damit deutlich kleiner als der erwähnte Betrieb an der 
F.________gasse J.________ 
und 
auch 
weniger 
gross 
als 
jener 
an 
der 
G.________gasse 
K.________. 
Die 
ideellen 
Immissionen 
des 
streitbetroffenen 
Prostitutionsbetriebs dürften somit sogar kleiner ausfallen als solche von bereits 
bestehenden, als zonenkonform beurteilten Betrieben. 
h)
Der Planungszweck der ZPP OA besteht u.a. in der Förderung der städtebaulichen 
Qualitäten als Citygebiet. Prostitutionsbetriebe stehen diesem Zweck nicht grundsätzlich 
entgegen. Entsprechend verfügt die Stadt Bern über eine gefestigte Praxis, solche 
Betriebe in der ZPP OA zuzulassen. Die Beschwerdeführerin muss in der ZPP OA, in der 
vielfältige Betriebsarten zugelassen sind und die Wohnnutzung nicht vorrangig ist, mit 
dem Zuzug von ihr unliebsamen Betrieben rechnen und darf nicht darauf vertrauen, dass 
bestehende Quartierstrukturen unverändert bleiben. Der streitbetroffene Betrieb 
widerspricht dem Planungszweck nicht.
6.
Lärmimmissionen: Grundlagen und Fachbericht
a)
Die Beschwerdeführerin rügt weiter, das Vorhaben verursache sowohl einen 
übermässigen Innenlärm als auch einen übermässigen Aussenlärm. Die Vorinstanz hätte 
ein 
Lärmgutachten 
einholen 
müssen. 
Sowohl 
die 
angebotene 
Tätigkeit 
der 
Sexarbeiterinnen als auch die Gespräche der Anwesenden sowie die Benützung der zwei 
zusätzlich 
einzubauenden 
Dusch- 
und 
WC-Räumlichkeiten 
würden 
erhebliche 
Lärmquellen darstellen. Das Vorhaben befinde sich in einem stark lärmvorbelasteten 
Gebiet. Mit der Umnutzung der Thai-Massageräume in einen Prostitutionsbetrieb könne 
von keinem stillen Betrieb mehr gesprochen werden. Die von der Vorinstanz erlassenen 
Auflagen zur Lärmminderung seien zudem teilweise untauglich und würden zu wenig weit 
gehen. Damit sei das Vorsorgeprinzip verletzt worden. 
29 Vgl. auch Waldmann/Hänni, Handkommentar zum Raumplanungsgesetz, Bern 2006, N 27 und 31 zu 
Art. 22


RA Nr. 110/2019/63
15
b)
Das bundesrechtliche Lärmschutzrecht soll die Bevölkerung vor schädlichem und 
lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Bauten und Anlagen 
erzeugt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 7 USG30, Art. 1 LSV31). Dazu gehört einerseits der 
Lärm, der von der Anlage bzw. dem Betrieb selbst erzeugt wird, aber auch der Lärm, der 
von den Benützern innerhalb und ausserhalb der Anlage erzeugt wird, d.h. auch der von 
Menschen verursachte Verhaltenslärm.32 Für einige häufige, oft als besonders störend 
empfundene Schall- bzw. Lärmquellen wie u.a. Strassenverkehr, Flugplätze, Industrie- 
und Gewerbebetriebe hat der Bundesrat im den Anhängen 3 bis 7 der LSV 
Belastungsgrenzwerte erlassen. Diese Belastungsgrenzwerte können bei menschlichem 
Verhaltenslärm aber nicht herangezogen werden, da sich die Art des Lärms und der 
Störungscharakter von technischem Lärm unterscheiden.33 Für den Alltagslärm, wie er 
grösstenteils durch das vorliegend geplante Projekt entsteht, fehlen somit konkrete 
Belastungsgrenzwerte. Die Lärmimmissionen des konkreten Prostitutionsbetriebs müssen 
von der Behörde im Einzelfall nach Art. 15 USG (Immissionsgrenzwerte) unter 
Berücksichtigung der Art. 19 USG (Alarmwerte) und Art. 23 USG (Planungswerte) 
beurteilt werden (Art. 40 Abs. 3 LSV).34
c)
Nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV sind die von einer neuen 
Anlage erzeugten Emissionen zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, 
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Zudem dürfen 
neue ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen allein 
erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten 
(Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Nach der Rechtsprechung muss bei neuen 
ortsfesten 
Anlagen 
im 
Hinblick 
auf 
die 
Einhaltung 
der 
Planungswerte 
ein 
Immissionsniveau eingehalten werden, bei dem höchstens geringfügige Störungen 
auftreten. Dabei ist eine objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von 
Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl. Art. 13 Abs. 2 USG).35 
Für die Beurteilung der Störung sind verschiedene Faktoren bei der Quelle und beim 
Empfänger zu berücksichtigen. So kommt es auf den Charakter des Lärms, den Zeitpunkt 
30 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 814.01)
31 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
32 BGE 133 II 292 E. 3.1
33 BGE 133 II 292 E. 3.3; BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- 
und Freizeitlärm, in URP 2009, S. 64, 80 f.
34 Vgl. BGE 133 II 292 E. 3.3; Urs Walker, a.a.O., S. 65, 81
35 BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, a.a.O., S. 65, 78 ff.


RA Nr. 110/2019/63
16
und die Häufigkeit der Lärmereignisse an sowie auf die Lärmempfindlichkeit des 
betroffenen Gebietes (ES) und die Lärmvorbelastung der betroffenen Nutzungszone (d.h. 
den normalen Hintergrundpegel).36
d)
Das Rechtsamt holte zur Frage der Lärmimmissionen einen Fachbericht der 
Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei (nachfolgend: Fachstelle) ein. Im 
Fachbericht vom 27. Juni 2019 nahm die Fachstelle ausführlich Stellung zum geplanten 
Vorhaben. Sie untersuchte sowohl den Betriebslärm als auch den Sekundärlärm. Zum 
betrieblichen Lärm hält die Fachstelle fest, die menschlichen Lautäusserungen während 
der Ausführung der Liebesdienste seien als nicht mehr als geringfügig störend 
einzustufen, sofern während der Leistungserbringung die Fenster des jeweiligen Zimmers 
geschlossen gehalten würden. Durch im Freien verweilende Kundschaft wie z.B. Raucher 
könne zwar eine Geräuschkulisse entstehen, die zu übermässigen Störungen in der 
Anwohnerschaft führe. Davon abgesehen würde die nach Diskretion bestrebte 
Kundschaft von Prostitutionsstätten jedoch erfahrungsgemäss nicht zu lärmintensivem 
Verhalten neigen und den Betrieb möglichst rasch betreten und verlassen. Die 
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung könne beim vorgesehenen ordentlichen Betrieb 
der 
Prostitutionsstätte 
erfahrungsgemäss durch den Bewilligungsinhaber selbst 
gewährleistet werden. Die Umnutzung der betroffenen Thai-Massageräume in eine 
Prostitutionsstätte führe daher unter Berücksichtigung des Betriebskonzepts und der 
folgenden Punkte zu nicht mehr als höchstens geringfügig einzustufenden Störungen in 
der am stärksten von Lärmimmissionen betroffenen Anwohnerschaft:
-
Die Bauausführung hat nach den Bestimmungen der SIA 181 (Schallschutz im 
Hochbau) zu erfolgen.
-
Bei Anwesenheit von Kundschaft sind die betroffenen Fenster geschlossen zu halten.
-
In den Räumlichkeiten darf nur Hintergrundmusik (max. Leq 75 db(A)/10s) angeboten 
werden.
-
Der Aufenthalt von Kundschaft im Freien ist auf geeignete Art und Weise zu verhindern 
bzw. nicht gestattet.
-
Die Verpflichtung eines geeigneten und genügend dimensionierten Sicherheitsdienstes 
ab 00:30 Uhr wird vorbehalten.
-
Lüftungsanlagen und dergleichen müssen die Planungswerte gemäss der Vollzugshilfe 
6.22 Cercle bruit "Lärmtechnische Beurteilung von Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und 
Kälteanlagen" einhalten.
36 Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Herausgegeben vom Bundesamt für 
Umwelt BAFU, Bern 2014, S. 17


RA Nr. 110/2019/63
17
Betreffend die Sekundärlärmimmissionen kommt die Fachstelle zum Schluss, solche 
seien ausschliesslich auf der Seite der F.________gasse zu erwarten. Die 
Sekundärlärmimmissionen bzw. der Zu- und Weggang der Kundschaft führten ebenfalls 
zu nicht mehr als höchstens geringfügigen Störungen in der Anwohnerschaft. 
7.
Lärmimmissionen: Beurteilung und Auflagen
a)
Der Beschwerdegegner reichte keine Schlussbemerkungen ein und äusserte sich 
damit auch nicht zum Fachbericht. Die Beschwerdeführerin dagegen zweifelt den Bericht 
in ihren Schlussbemerkungen ausdrücklich an. Sie bringt zunächst vor, der Bruder des 
Beschwerdegegners habe das Betriebskonzept gegenüber der Fachstelle mündlich 
präzisiert. Es könne nicht angehen, dass die Fachleute ihren Bericht aufgrund von neuen, 
der Beschwerdeführerin unbekannten Gegebenheiten verfassen würden. Die Beurteilung 
müsse objektiv erfolgen. Das Betriebskonzept sei ohnehin ungenügend, da es keine 
lärmmindernden Massnahmen enthalte und sich weder zum Gesamtbetrieb (inkl. Bar und 
Aussenbereich) noch zur Beschallung im Innenhof äussere.
Aus dem Fachbericht ergibt sich, dass der Verfasser des Berichts und eine weitere 
Mitarbeiterin der Fachstelle am 20. Juni 2019 in Anwesenheit des Bruders des 
Beschwerdegegners eine Besichtigung der Bauparzelle durchgeführt haben. Dabei hat 
der Bruder des Beschwerdegegners das Betriebskonzept offenbar mündlich erläutert und 
präzisiert. Es liegt in der Natur der Sache, dass hinsichtlich der Betriebsdaten bzw. des 
Betriebskonzepts auf die Angaben der Bauherrschaft abzustellen ist. Dass die Fachstelle 
diese Angaben mündlich anlässlich der Begehung vor Ort erhalten hat, ist mit Blick auf 
ein effizientes Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden. Entscheidend ist, dass die 
Fachstelle in Ziff. 5.1.2 sowie in diversen weiteren Stellen des Fachberichts angegeben 
hat, auf welche Informationen des Bruders des Beschwerdegegners sie sich in ihrem 
Bericht abgestützt hat. Dies hat es der Beschwerdeführerin erlaubt, sich zu den Angaben 
zu äussern. Demzufolge ist nicht erkennbar, weshalb die Beurteilung der Fachbehörde 
nicht objektiv oder sonstwie unrechtmässig erfolgt sein soll. Die Beurteilung konnte 
zudem in Kenntnis sämtlicher relevanten Umstände erfolgen, weshalb die Angaben zum 
Betrieb ausreichend sind und ein weitergehendes Betriebskonzept nicht notwendig ist.


RA Nr. 110/2019/63
18
b)
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, der Betrieb dürfe entgegen der 
Ansicht der Fachbehörde nicht höchstens geringfügige, sondern gar keine Störungen 
verursachen. Dies, weil sich der der Prostitutionsbetrieb überwiegend in der 
Empfindlichkeitsstufe (ES) II befinde. 
Das streitbetroffene Objekt ist gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Fachstelle 
eine neue ortsfeste Anlage. Es muss daher die Planungswerte einhalten, bzw. – weil für 
die streitige Art von Anlagen keine Belastungsgrenzwerte bestehen – ein vergleichbares 
Niveau. In einer Zone mit ES II, in welcher gemäss Art. 43 Abs. 1 lit. b LSV keine 
störenden Betriebe zugelassen sind, ist in solchen Fällen ein Immissionsniveau 
einzuhalten, bei welchem nach richterlicher Erfahrung höchstens geringfügige Störungen 
auftreten.37 Der knapp überwiegende Teil des vorliegend betroffenen Grundstücks 
befindet sich gemäss Zonenplan der Stadt Bern in der ES II. Anders als die 
Beschwerdeführerin meint, erweist sich der umstrittene Prostitutionsbetrieb daher als 
zulässig, wenn nicht mehr als höchstens geringfügige Störungen auftreten. Der 
strassenseitige Teil der Parzelle liegt zudem sogar in der ES III, in der mässig störende 
Betriebe erlaubt sind (vgl. Art. 43 Abs. 1 lit. c LSV). Die entsprechenden Ausführungen 
der Fachstelle sind nicht zu beanstanden. 
c)
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, bei den Ausführungen der 
Fachstelle, wonach die Sekundärimmissionen respektive der Aussenlärm des Betriebs 
höchstens geringfügig störend seien, handle es sich um eine abstrakte Vermutung.
Die Sekundärlärmimmissionen umfassen gemäss den Ausführungen der Fachstelle 
Lärmimmissionen, die durch die Zu- und Weggänge von Kundschaft, das Zuschlagen von 
Autotüren, Diskussionen und Gelächter auf dem Parkareal, etc. verursacht werden. Die 
Fachstelle führt zwar aus, dass sich das Verhalten von Besucher im Freien zwar stark 
störend auf die Nachbarschaft auswirken könne. Sie weist jedoch gestützt auf ihre 
Erfahrungen auch darauf hin, dass Kundschaft von Prostitutionsstätten grundsätzlich 
nicht zu lärmintensivem Verhalten neigen würde und oftmals bestrebt sei, sich möglichst 
rasch in die Lokalität zu begeben. Dies sei auch beim Verlassen der Prostitutionsstätte 
der Fall. Es leuchtet ein, dass Freier grundsätzlich nach Diskretion bestrebt sind. Hinzu 
kommt, dass die Sekundärlärmimmissionen ausschliesslich auf der Südseite des 
37 Vgl. BGer 1A.69/2002 vom 19. März 2003 E. 4.2, m.w.H.


RA Nr. 110/2019/63
19
Grundstücks, d.h. auf Seite der F.________gasse zu erwarten sind, wo der 
Umgebungslärm höher ist und die ES III gilt. Darauf weist auch die Fachstelle korrekt hin. 
Es ist damit nicht zu beanstanden, dass die Fachstelle zum Schluss gelangt, die 
Sekundärlärmimmissionen seien als höchstens geringfügig störend einzustufen. Die BVE 
hat keine Veranlassung, von den überzeugenden Ausführungen der Fachbehörde 
abzuweichen. 
d)
Die Fachbehörde kommt in ihrem Bericht zum Ergebnis, der Prostitutionsbetrieb 
führe nur dann nicht zu mehr als geringfügigen Störungen, wenn bestimmte Massnahmen 
ergriffen bzw. bestimmte Auflagen eingehalten würden. Die Beschwerdeführerin 
unterstützt manche dieser von der Fachstelle vorgeschlagenen Auflagen, ist aber 
zugleich der Ansicht, diese würden zum Teil zu wenig weit gehen und müssten noch 
ergänzt werden.
e)
Gemäss Art. 38 Abs. 3 BauG können mit der Bewilligung Bedingungen und 
Auflagen verbunden werden. Solche Nebenbestimmungen kommen bei Bauvorhaben in 
Betracht, die je nach Art ihrer Nutzung oder Betriebsführung sowohl gesetzeskonform als 
auch gesetzeswidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen die 
Mittel, um die gesetzeswidrigen Auswirkungen zu verhindern und stellen damit gegenüber 
einem Bauabschlag das mildere Mittel dar. Bedingungen und Auflagen sind also 
insbesondere dann zulässig, wenn die in der begünstigenden Verfügung zugestandenen 
Rechte ohne Nebenbestimmungen verweigert werden könnten. Da sie in der Regel aber 
zur Einschränkung der Baufreiheit und damit der Eigentumsgarantie führen, sind bei ihrer 
Formulierung die entsprechenden verfassungsmässigen Voraussetzungen gemäss 
Art. 36 BV38 zu erfüllen. Sie müssen deshalb in einem engen Zusammenhang zum 
Bauvorhaben stehen, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt, gesetzmässig, 
verhältnismässig und durchsetzbar sein. Entspricht das Gesuch den gesetzlichen 
Anforderungen, ist das Bauvorhaben grundsätzlich bedingungslos zu bewilligen.39 
f)
Die Fachstelle fordert zunächst, bei Anwesenheit von Kundschaft seien die 
betroffenen Fenster geschlossen zu halten. Zur Begründung führt sie aus, menschliche 
Lautäusserungen könnten nur dann als gesamthaft nicht mehr als mässig störend 
38 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
39 Vgl. zum Ganzen BVR 2006 S. 153 E. 3.2; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. 
Auflage, Bern 2014, N 96 zu §28, Zaugg/Ludwig, a.a.O., N 15 ff. zu Art. 38-39


RA Nr. 110/2019/63
20
beurteilt werden, wenn die Fenster des jeweils betroffenen Zimmers während der 
Leistungserbringung 
geschlossen 
sind. 
Einzelne 
kurzzeitige 
lärmintensive 
Lautäusserungen in der Anwohnerschaft könnten zwar nicht ausgeschlossen werden. 
Das Schliessen von Fenstern sei jedoch geeignet, damit sich Lärm von Innenräumen 
nicht ungehindert ins Freie ausbreiten könne. Eine Nebenbestimmung, wonach die 
Fenster bei Anwesenheit von Kundschaft geschlossen zu halten sind, ordnete bereits die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid vom 11. März 2019 an. Diese Auflage hat die 
Beschwerdegegnerin nicht angefochten. Dieselbe Auflage muss nicht noch einmal verfügt 
werden. 
Die Beschwerdeführerin ist jedoch der Meinung, die Auflage sei nicht praktikabel und 
verfehle daher ihr Ziel. Es sei notorisch, dass die Fenster vor allem während den heissen 
Sommermonaten immer wieder geöffnet bzw. gekippt würden, da die Prostitutionszimmer 
über keine Lüftung resp. Klimatisierung verfügen würden. Sie verlangt daher den Einbau 
einer mechanischen Vorrichtung, welche die Öffnung sämtlicher Fenster gegen den 
Innenhof 
dauerhaft 
verhindert. 
Ausserdem 
beantragt 
sie 
den 
Einbau 
von 
Schallschutzfenstern.
Die Rüge der Beschwerdeführerin zielt nicht auf die inhaltliche Wirkung der Auflage, 
sondern auf deren Durch- bzw. Umsetzung. Die Praktikabilität einer Auflage ist bei der 
Frage nach der Bewilligungsfähigkeit des vorliegend umstrittenen Vorhabens insofern von 
Bedeutung, als dass mit übermässigen Lärmimmissionen gerechnet werden müsste, 
wenn zum vornherein feststünde, dass die Nebenbestimmung nicht eingehalten werden 
könnte.40 Dies trifft vorliegend indes nicht zu: Bereits die Vorinstanz ordnete an, dass die 
Fenster der Prostitutionszimmer während der Anwesenheit von Kundschaft geschlossen 
zu 
halten 
sind. 
Die 
Bauherrschaft 
akzeptierte 
diese 
Anordnung. 
In 
ihrer 
Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2019 machte sie sogar einen Umsetzungsvorschlag und 
führte aus, in den Sommermonaten könnten zur Kühlung mobile Klimatisierungsgeräte 
angeschafft werden. Zum heutigen Zeitpunkt steht damit keineswegs fest, dass die 
Auflage nicht umsetzbar ist bzw. nicht umgesetzt werden wird. Es rechtfertigt daher nicht, 
zum vornherein Beschränkungen zu verfügen, die über die vorinstanzlich angeordnete 
Auflage hinausgehen. Namentlich ist es nicht erforderlich und auch nicht zumutbar, die 
Fenster mit einer mechanischen Vorrichtung zu versehen, die das Öffnen dauerhaft 
40 Vgl. BGer 1A.69/2002 vom 19. März 2003 E. 2.2., 4.4., 4.8


RA Nr. 110/2019/63
21
verhindern. Eine solche Auflage würde zudem Art. 64 Abs. 1 BauV41 entgegenstehen, 
wonach Fensterflächen von Wohn- und Arbeitsräumen zu einem genügend grossen Teil 
geöffnet werden können sollen. Der Einbau von Schallschutzfenstern ist für die 
Einhaltung des zulässigen Immissionsniveaus ebenfalls nicht notwendig. Dergleichen 
wird von der Fachstelle in ihrem Fachbericht denn auch nicht verlangt. Die von der 
Beschwerdeführerin geforderten Auflagen sind damit selbst unter Berücksichtigung des 
Vorsorgeprinzips unverhältnismässig. Sollten die Fenster entgegen der Auflage auch bei 
Anwesenheit von Kundschaft geöffnet werden, wird sich die Beschwerdeführerin 
baupolizeilich gegen den Verstoss der Auflage zur Wehr setzen können.
g)
Die Fachstelle verlangt weiter die Auflage, wonach in den Räumlichkeiten nur 
Hintergrundmusik (max. Leq 75/db(A)/10s) angeboten werden dürfe. Sie erläutert, 
erfahrungsgemäss würde in Prostitutionszimmern kein lautes Musikkonzept praktiziert. 
Wenn überhaupt, werde höchstens Hintergrundmusik abgespielt. Auch vorliegend sei 
kein lautes Musikkonzept vorgesehen. Hintergrundmusik, d.h. Musikschallpegel bis 
Leq 75/db(A)/10s, würde mit der momentanen Gebäudeschalldämmung zu keinen 
unzulässigen Störungen führen. 
Die Ausführungen der Fachstelle sind nachvollziehbar und unbestritten. Mit der Auflage 
kann sichergestellt werden, dass keine störenden Musiklärmimmissionen vom Betrieb 
ausgehen. Die Auflage schränkt zudem den Beschwerdegegner in seinem Vorhaben 
nicht in einem nennenswerten Umfang ein, da dieser ohnehin kein lautes Musikkonzept 
vorgesehen hat. Der angefochtene Entscheid ist entsprechend mit der von der Fachstelle 
vorgeschlagenen Auflage zu ergänzen. 
h)
Die Fachstelle schlägt in Bezug auf die Gebäudeschalldämmung weiter eine 
Auflage vor, wonach die Bauausführung nach der Bestimmung der SIA-Norm 181 
«Schallschutz im Hochbau» zu erfolgen habe. Mit Verfügung vom 16. Juli 2019 wies das 
Rechtsamt die Parteien darauf hin, dass es sich bei der Fachstelle mit Telefonat vom 
15. Juli 2019 erkundigt habe, was die Fachstelle unter dem Begriff «Bauausführung» 
verstehe. Die Fachstelle habe ausgeführt, mit der heutigen Gebäudestruktur könne davon 
ausgegangen werden, dass die Gebäudeschalldämmung ausreichend sei. Die Auflage 
beziehe sich auf allfällige bauliche Veränderungen, die sich auch auf die 
41 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


RA Nr. 110/2019/63
22
Gebäudeschalldämmung auswirken würden. Die Beschwerdeführerin zweifelt in ihren 
Schlussbemerkungen vom 21. August 2019 die Gebäudeschalldämmung dennoch an. 
Zur Begründung macht sie geltend, gemäss den eingereichten Plänern seien wesentliche 
bauliche Veränderungen vorgesehen, so dass die heutige Gebäudestruktur nicht mehr 
massgebend sei. 
Gemäss den präzisierenden Ausführungen der Fachstelle bezieht sich die Auflage nur auf 
bauliche Veränderungen, die sich auch auf die Gebäudeschalldämmung auswirken.42 Die 
umstrittene Umnutzung an sich erfordert keine baulichen Massnahmen. Entsprechend 
ging die Fachstelle davon aus, mit der heutigen Gebäudestruktur sei die 
Gebäudeschalldämmung ausreichend. Sie kam zum Schluss, aufgrund der Umnutzung 
auftretende menschliche Kopulationsgeräusche würden zu keinen unzulässigen 
Störungen 
führen. 
Auf 
diese 
von 
Fachleuten 
durchgeführte 
Beurteilung 
der 
Gebäudeschalldämmung ist abzustellen. Die reine Umnutzung der Thai-Massageräume 
in 
Prostitutionszimmer 
erfordert 
demnach 
keine 
Massnahmen 
an 
der 
Gebäudeschalldämmung. Aus dem Grundriss- und Schnittplan des vorliegenden Projekts 
ergibt sich jedoch weiter, dass Räume, die in den bisherigen Plänen als 
«Garderobe/Lagerraum» bezeichnete waren, neu in Nasszellen mit Dusche und Toilette 
umgebaut werden sollen. Allenfalls soll im 2. OG zudem das Prostitutionszimmer 
zugunsten der angrenzenden Nasszelle leicht vergrössert werden.43 Soweit sich diese 
baulichen Massnahmen auf die Gebäudeschalldämmung auswirken sollten, haben sie 
entsprechend dem Hinweis der Fachstelle nach der Bestimmung der SIA-Norm 181 zu 
erfolgen. Damit kann sichergestellt werden, dass auch künftig keine unzulässigen 
Störungen auftreten. Die Beachtung der SIA-Normen ist zudem keine erhebliche 
Einschränkung für eine Bauherrschaft, gehört deren Umsetzung doch grundsätzlich zum 
Bauen nach den Regeln der Baukunde. Die Bewilligung ist daher mit einer 
entsprechenden Auflage zu ergänzen. 
i)
Die Fachstelle schlägt weiter vor, den Aufenthalt von Kundschaft im Freien zu 
verhindern bzw. zu verbieten. 
Zur Begründung führt die Fachstelle aus, bereits eine kleine Anzahl von im Freien 
verweilenden Kunden könne insbesondere ab Beginn der Nachtruhe durch Diskussionen, 
42 Vgl. die Verfügung des Rechtsamts vom 16. Juli 2019
43 Vgl. Vorakten, p. 13-15


RA Nr. 110/2019/63
23
Gelächter, etc. übermässige Störungen in der Nachbarschaft verursachen. Diese 
Lärmimmissionen seien dem Betriebslärm zuzuordnen und deshalb strenger zu 
beurteilen, als dies beim Sekundärlärm der Fall sei. Solchen Immissionen könne mit 
betrieblichen Abläufen wie z.B. der Errichtung eines Fumoirs oder der Anwesenheit von 
Sicherheitsangestellten entgegengewirkt werden. Gestützt auf das Vorsorgeprinzip 
müssten diese Lärmimmissionen durch konzeptionelle Massnahmen verhindert werden. 
Die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung nach dem Prostitutionsgesetz könne beim 
vorgesehenen 
ordentlichen 
Betrieb 
jedoch 
erfahrungsgemäss 
durch 
den 
Bewilligungsinhaber selbst sichergestellt werden. Die Beschwerdeführerin stellt in 
Abrede, dass ein Verbot für sich im Freien aufhaltende Kundschaft tatsächlich 
eingehalten werden könne. Daher sei mit übermässigen Immissionen zu rechnen und das 
Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig. 
Die Fachstelle führte nachvollziehbar aus, dass durch Besucher im Freien wie z.B. auf 
dem Balkon rauchende Kundschaft eine Geräuschkulisse entstehen könne, die zu 
übermässigen Störungen in der Anwohnerschaft führe. Diese auf den Erfahrungen der 
Fachstelle beruhende Einschätzung überzeugt und wird vom Beschwerdegegner auch 
nicht bestritten. Die Auflage schränkt den Beschwerdegegner zudem nicht in 
nennenswertem Mass ein, da dieser im Betriebskonzept bereits selbst festgehalten hat, 
die Mieterschaft und die Freier hätten keinen Zugang zu den Terrassen.44 Dies kann mit 
einer Auflage sichergestellt werden, weshalb der angefochtene Entscheid mit einer 
entsprechenden Auflage zu ergänzen ist. Die Art und Weise der Umsetzung dieser 
Auflage ist jedoch grundsätzlich der Bauherrschaft überlassen. Anordnungen hierzu 
rechtfertigen sich zum heutigen Zeitpunkt auch unter dem Gesichtspunkt des 
Vorsorgeprinzips nicht. Sollte die Auflage nicht eingehalten werden und die 
Nachbarschaft berechtigte Lärmklagen erheben, werden entsprechende Massnahmen zur 
Sicherstellung der Auflage auch nachträglich angeordnet werden können. 
j)
Die Fachstelle schlägt schliesslich vor, es sei ein geeigneter und genügend 
dimensionierter Sicherheitsdienst ab 00:30 Uhr vorzubehalten. Zur Begründung führt sie 
aus, nach ihrer Einschätzung könne die Ruhe und Ordnung beim vorliegenden 
Prostitutionsbetrieb durch den Bewilligungsinhaber selbst gewährleistet werden. Die 
Verpflichtung eines separaten Sicherheitsdiensts sollte aber in Abhängigkeit des 
44 Betriebskonzept, Vorakten, p. 411


RA Nr. 110/2019/63
24
Kundenaufkommens und bei berechtigten Lärmklagen in Erwägung gezogen resp. die 
Verpflichtung desselben vorbehalten werden.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass der Bewilligungsinhaber selbst für Ruhe und 
Ordnung sorgen könne, zumal er anderen Hauptbeschäftigungen nachzugehen habe und 
daher nicht immer vor Ort sein könne. Die Beschwerdeführerin verlangt daher, der 
Beschwerdegegner sei mittels Auflage zu verpflichten, einen permanenten, qualitativ 
hochstehenden Sicherheitsdienst ab 22:00 Uhr zu beauftragen. 
Die vorgeschlagene Massnahme der Fachstelle zielt darauf ab, einen ordnungsgemässen 
Betrieb 
des 
Vorhabens 
sicherzustellen 
und 
auf 
diese 
Weise 
übermässigen 
Lärmimmissionen entgegenzuwirken. Solchen Anordnungen ist gewöhnlich nichts 
entgegen zu halten. Die Fachstelle gelangte gestützt auf ihre langjährige Erfahrung 
jedoch 
auch 
zum 
Ergebnis, 
dass 
unter 
den 
vorliegenden 
Umständen 
der 
Bewilligungsinhaber voraussichtlich selbst für Ruhe und Ordnung wird sorgen können. 
Sie verlangte daher auch nicht den definitiven Beizug eines Sicherheitsdienstes, sondern 
nur, dass die Verpflichtung eines solchen vorbehalten wird. Die BVE sieht keine 
Veranlassung, von der auf den einschlägigen Erfahrungen der Fachbehörde beruhenden 
Beurteilung abzuweichen. Für den ordnungsgemässen Betrieb ist es zudem nicht 
notwendig, dass der Inhaber selbst immer vor Ort ist, wie die Beschwerdeführerin geltend 
macht. Auch Mitarbeitende oder dergleichen können bzw. müssen einen reibungslosen 
Ablauf unter Einhaltung sämtlicher Auflagen gewährleisten können. Sollte sich entgegen 
der heutigen Prognose dereinst ein Sicherheitsdienst als notwendig erweisen, um einen 
ordnungsmässigen Betrieb zu gewährleisten und damit übermässige Immissionen zu 
verhindern, wird die Verpflichtung eines solchen auch noch nachträglich angeordnet 
werden können bzw. müssen. Dies gilt indes unabhängig davon, ob bereits im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren die allfällige Verpflichtung vorbehalten wird oder 
nicht. Der von der Fachstelle vorgeschlagene Vorbehalt der Verpflichtung eines 
Sicherheitsdiensts ist der Sache nach daher nachvollziehbar. Als Auflage ist ein solcher 
Vorbehalt rechtlich aber wirkungslos. Eine entsprechende Auflage ist daher nicht zu 
verfügen. Erst recht zu verzichten ist auf die von der Beschwerdeführerin verlangte 
Auflage, einen Sicherheitsdienst ab 22:00 Uhr vorzuschreiben. Eine solche Anordnung 
wäre zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig. 


RA Nr. 110/2019/63
25
k)
Die Fachstelle verlangt weiter, Lüftungsanlagen und dergleichen müssten die 
Planungswerte gemäss der Vollzugshilfe 6.22 Cercle bruit «Lärmtechnische Beurteilung 
von Heizungs-, Lüftungs-, Klima- und Kälteanlagen» einhalten. Die Beschwerdeführerin 
unterstützt die Auflage mit dem Hinweis, der Beschwerdegegner habe in seiner 
Beschwerdeantwort auf mobile Klimatisierungsgeräte verwiesen. Die Beschwerdeführerin 
verlangt zudem die Ergänzung des angefochtenen Entscheids mit der Auflage, dass eine 
künstliche Belüftung der Prostitutionszimmer anzuordnen sei. 
Wie dargelegt, müssen Bedingungen und Auflagen in einem engen sachlichen 
Zusammenhang 
zur 
erteilten 
Baubewilligung 
stehen. 
Den 
vorliegenden 
Baugesuchsunterlagen lässt sich nicht entnehmen, dass im Rahmen des hier zu 
beurteilenden Vorhabens eine neue Lüftung installiert werden soll. Sollte die 
Bauherrschaft zu einem späteren Zeitpunkt eine solche vorsehen, wird diese zu diesem 
Zeitpunkt zu prüfen sein. Die Fachstelle hat zutreffend darauf hingewiesen, dass 
diesbezüglich auch die Vollzugshilfe 6.22 des Cercle bruit zu beachten sein wird. Auch 
die Frage, ob allfällige mobile Klimatisierungsgeräte bewilligungspflichtig und -fähig sind, 
wird dann zu beurteilen sein, wenn solche Geräte dereinst tatsächlich aufgestellt werden 
sollten. Auf die Beurteilung des vorliegenden Umnutzungsgesuchs hat die betroffene 
Vollzugshilfe des Cercle bruit somit keinen Einfluss. Es fehlt insofern an einem sachlichen 
Zusammenhang zwischen der zur Diskussion stehenden Auflage und der zu 
überprüfenden Bewilligung. Die betroffene Nebenbestimmung ist daher nicht in die 
Bewilligung aufzunehmen. Die Bauherrschaft kann zudem nicht verpflichtet werden, die 
Prostitutionszimmer in der von der Beschwerdeführerin gewünschten Art und Weise zu 
belüften bzw. zu klimatisieren. Der Antrag der Beschwerdeführerin, eine künstliche 
Belüftung der Prostitutionszimmer anzuordnen, ist somit abzuweisen.
l)
Zusammengefasst nahm die Fachstelle eine sorgfältige Untersuchung der vom 
geplanten Vorhaben ausgehenden Lärmimmissionen vor und begründete ihre Ergebnisse 
grundsätzlich überzeugend. Sie hat nachvollziehbar dargelegt, dass das Bauvorhaben 
unter Einhaltung gewisser Auflagen zu nicht mehr als geringfügigen Lärmimmissionen in 
der Nachbarschaft führt. Soweit die Nebenbestimmungen einen hinreichenden Bezug 
zum konkret eingereichten Projekt aufweisen, sind sie denn auch zu übernehmen. Unter 
Berücksichtigung dieser Auflagen ist davon auszugehen, dass das Vorhaben in der 
Nachbarschaft zu nicht mehr als höchstens geringfügigen Störungen führen wird. Das 


RA Nr. 110/2019/63
26
geänderte Bauvorhaben entspricht damit den umweltschutzrechtlichen Vorgaben und ist 
unter Auflagen bewilligungsfähig.
8.
Kontaktbar und Strassenprostitution
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, von der Bar könne mittels Aufzug direkt zu 
den Prostitutionszimmern gelangt werden. Der jetzige Betreiber der Bar sowie der Mieter 
des Lokals würden zudem jeweils über eine Vergangenheit als Rotlichtunternehmer 
verfügen. Vor diesem Hintergrund liege es auf der Hand, dass der Betrieb als Kontaktbar 
genutzt 
werde. 
Infolge 
der 
Aussenbewirtschaftung 
der 
Bar 
werde 
sich 
der 
Prostitutionsbetrieb zudem unweigerlich auf die Strasse ausdehnen, obwohl im 
vorliegenden Fall das Gesetz über das Prostitutionsgewerbe eine Strassenprostitution 
verbiete. Die Vorinstanz sei auf diese Rüge nicht hinreichend eingegangen und habe zu 
Unrecht keine Auflage verfügt, wonach die Ausweitung des Prostitutionsbetriebs in den 
Aussenbereich verboten sei. Die Beschwerdeführerin verlangt daher, dass mittels Auflage 
ein Verbot für das Betreiben einer Kontaktbar sowie der Ausweitung des 
Prostitutionsbetriebs in den Aussenbereich statuiert wird. Zudem verlangt sie für die 
Besucher der Bar ein Benützungsverbot für den Aufzug. Das Benützungsverbot sei 
mittels der technisch vorhandenen Einrichtungen sicherzustellen. 
b)
Die Vorinstanz führte aus, Gegenstand des Verfahrens sei lediglich die Umnutzung 
von 
insgesamt 
6 
Thai-Massageräumen 
in 
Prostitutionszimmer. 
Ein 
allfällig 
widerrechtliches Verhalten Dritter in Form von Strassenprostitution sei nicht im 
vorliegenden Verfahren zu behandeln. Der Beschwerdegegner schliesst sich in seiner 
Beschwerdeantwort den Ausführungen der Vorinstanz an und hält ergänzend fest, es sei 
weder geplant noch beabsichtigt, den Prostitutionsbetrieb auf die Bar oder sogar die 
F.________gasse selber auszuweiten. 
c)
Im Erdgeschoss der betreffenden Liegenschaft befindet sich eine Bar. Diese ist u.a. 
mit einem Lift mit den oberen Stockwerken verbunden, wo sich die geplanten 
Prostitutionszimmer befinden. Die Bauherrschaft hat stets verneint, diese Bar als 
Kontaktbar nutzen zu wollen.45 Damit übereinstimmend bezieht sich das Gesuch der 
45 Vgl. Beschwerdeantwort vom 9. Mai 2019, S. 7 


RA Nr. 110/2019/63
27
Bauherrschaft auch nicht auf eine Bewilligung für eine Kontaktbar, sondern auf eine 
Umnutzung von bereits bestehenden Thai-Massageräumen in Prostitutionszimmer. Die 
Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid daher zu Recht aus, die Umnutzung des 
Erdgeschosses 
zu 
Prostitutionszwecken 
sei 
nicht 
Verfahrensgegenstand.46 
Im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren kann nicht mittels Auflage eine nicht beantragte 
Nutzung präventiv verboten werden. Vor diesem Hintergrund ist es zum jetzigen Zeitpunkt 
auch nicht angezeigt, ein für die Barbesucher geltendes Benützungsverbot des Aufzugs 
zu verfügen. Die (Nicht-)Benützung des Aufzugs hat keinen Einfluss auf die 
Bewilligungsfähigkeit des streitbetroffenen Vorhabens. Es fehlt insofern an einem 
rechtserheblichen Zusammenhang für den Erlass der von der Beschwerdeführerin 
geforderten 
Nebenbestimmung. 
Dasselbe 
gilt 
für 
das 
geforderte 
Verbot 
der 
Strassenprostitution bzw. der Ausweitung des Prostitutionsbetriebs in den Aussenbereich: 
Die Bauherrschaft hat keine Ausweitung vorgesehen. Damit ist über eine solche im 
vorliegenden Baubewilligungs- bzw. Beschwerdeverfahren auch nicht zu befinden. Sollten 
sich die Befürchtungen der Beschwerdeführerin bewahrheiten und die Bar tatsächlich als 
Kontaktbar genutzt oder der Prostitutionsbetrieb in den Aussenbereich ausgeweitet 
werden, wird sich die Beschwerdeführerin in einem separaten Verfahren gegen 
unbewilligte Zustände zur Wehr setzen können. 
9.
Weitere Anträge der Beteiligten
a)
Die Beschwerdeführerin beantragt als Auflage weiter den Einbau von blickdichten 
Fenstern.
Im angefochtenen Entscheid vom 11. März 2019 erteilte die Vorinstanz die Bewilligung 
unter der Auflage, dass an den Fenstern der Prostitutionszimmer ein blickdichter 
Sichtschutz anzubringen sei.47 Die Beschwerdeführerin führt nicht aus, was sie unter 
«blickdichten Fenstern» versteht. Soweit sie einen generellen Sichtschutz verlangt, wurde 
dieser von der Vorinstanz bereits angeordnet. Der Beschwerdegegner hat diese Auflage 
nicht angefochten. Insofern ist auf dieses Begehren der Beschwerdeführerin mangels 
Rechtsschutzinteresse 
nicht 
einzutreten. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführerin 
einen 
darüberhinausgehenden Schutz in Form von speziellen Fenstern verlangt, ist der Antrag 
46 Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. März 2019, Ziff. 3.1. Bst. D und E
47 Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 11. März 2019, Ziff 4.2 


RA Nr. 110/2019/63
28
aus Verhältnismässigkeitsgründen abzuweisen. Der Sichtschutz lässt sich mit der bereits 
vorinstanzlichen verfügten Auflage ausreichend gewährleisten.
b)
Die Beschwerdeführerin verlangt weiter, es sei mittels Auflage zu verbieten, 
Werbung für den Betrieb und Hinweise auf den Bordellbetrieb zu machen. 
Die Beschwerdeführerin umschreibt die verlangte Auflage nicht näher und begründet sie 
insbesondere nicht. Sollte die Beschwerdeführerin ein undifferenziertes Verbot verlangen, 
das zum Vornherein jegliche Form von Werbung verbietet, ist der Antrag bereits unter 
dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit und der Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) 
abzuweisen. Bezieht sich der Antrag der Beschwerdeführerin dagegen auf in der 
F.________gasse 
sichtbare 
Werbung, 
ist 
auf 
Folgendes 
hinzuweisen: 
Prostitutionsbetriebe können zwar u.a. dann die Attraktivität einer Gegend mindern oder 
das Wohlbefinden stören, wenn sie – z.B. durch Werbung – nach aussen in Erscheinung 
treten.48 Aus den vorliegenden Baugesuchsakten ergeben sich jedoch keine Hinweise 
darauf, dass Werbemassnahmen vorgesehen wären. Sollte der Prostitutionsbetrieb 
später dennoch in einer Art und Weise beworben werden, die sich auf dessen 
Immissionsniveau auswirkt, wird die Zulässigkeit anhand der konkreten Werbung im 
Einzelfall zu beurteilen sein. Ein vorsorgliches Verbot für Werbung bzw. Hinweise vor Ort 
ist damit ebenfalls unverhältnismässig. Auch der so verstandene Antrag ist daher 
abzuweisen. Soweit die Beschwerdeführerin das Werbeverbot in einem anderen 
Zusammenhang als dem soeben diskutierten verlangt, kann auf den Antrag mangels 
genügender Substantiierung sodann nicht eingetreten werden.
c)
Die Beschwerdeführerin verlangt schliesslich, der Beschwerdegegner sei mittels 
Auflage dazu zu verpflichten, ein Sicherheitskonzept einzureichen. Sie begründet diesen 
Antrag nicht näher. Soweit sich die Beschwerdeführerin mit dem Sicherheitskonzept die 
Vermeidung allfälliger übermässiger Lärmimmissionen verspricht, kann auf das in E. 7.j 
Gesagte verwiesen werden. Soweit die Beschwerdeführerin aus darüberhinausgehenden 
Gründen ein Sicherheitskonzept verlangt, kann auf den Antrag mangels hinreichend 
substantiierter Begründung nicht eingetreten werden (vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG49). 
48 Vgl. auch BGer 1C_499/2014 und 1C_503/2014 vom 25. März 2015 E. 6.3.1 und 6.3.4
49 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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29
d)
Der 
Beschwerdegegner 
verlangt 
als 
Beweismassnahme 
schliesslich 
ein 
Parteiverhör. Von einem solchen Parteiverhör sind keine weiteren, entscheidrelevanten 
Erkenntnisse zu erwarten. Der Beweisantrag wird deshalb abgewiesen (vgl. Art. 18 
Abs. 2 VRPG).
10.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammenfassend wird die Baubewilligung des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mittelland vom 11. März 2019 bestätigt. Der angefochtene Entscheid wird aber durch 
Auflagen ergänzt. 
b)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird auf Fr. 2'000 
festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV50). 
c)
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und 
die Erteilung des Bauabschlags. Diesem Begehren wird nicht entsprochen. Eventualiter 
beantragt sie die Ergänzung des angefochtenen Entscheids mit zahlreichen Auflagen. 
Diesem Begehren wird zwar teilweise entsprochen, wobei sich die Mehrzahl der 
verlangten Auflagen als unbegründet erweist. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt es sich, 
die Beschwerdeführerin zu 1/5 und den Beschwerdegegner zu 4/5 als obsiegend zu 
betrachten. Die Verfahrenskosten werden daher zu 4/5 der Beschwerdeführerin, 
ausmachend Fr. 1'600.--, und zu 1/5 dem Beschwerdegegner, ausmachend Fr. 400.--, 
zur Bezahlung auferlegt. 
d)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
50 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, 
GebV; BSG 154.21)


RA Nr. 110/2019/63
30
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach 
Art. 11 Abs. 1 PKV51 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG52). Im 
vorliegenden Fall sind der gebotene Zeitaufwand, die Schwierigkeit des Prozesses sowie 
die Bedeutung der Streitsache jedoch als durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint 
eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens zu 50 % und somit ein Honorar von Fr. 6'100.-
- als angemessen.
Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdegegners wird daher auf Fr. 7'072.65 
festgesetzt (Honorar Fr. 6'100.--, Auslagen Fr. 467.--, Mehrwertsteuer Fr. 505.65). Davon 
hat die Beschwerdeführerin dem Beschwerdegegner 4/5, ausmachend Fr. 5'658.15, zu 
bezahlen.
Bei der Festsetzung der Parteikosten der Beschwerdeführerin ist zu beachten, dass die 
Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist53 und sie somit die von ihrer 
Rechtsvertretung 
auf 
sie 
überwälzte 
Mehrwertsteuer 
in 
ihrer 
eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Ihr fällt daher betreffend 
Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Die Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.54 Die Parteikosten der Beschwerdeführerin werden somit festgelegt auf 
Fr. 6'385.60 (Honorar Fr. 6'100.--, Auslagen Fr. 285.60). Die zu 1/5 obsiegende 
Beschwerdeführerin hat damit gegenüber dem Beschwerdegegner einen Anspruch auf 
Ersatz eines Parteikostenanteils von Fr. 1'277.10. 
51 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
52 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
53 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
54 BVR 2014 S. 484 E. 6


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31
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird teilweise gutgeheissen.
Ziff. 4.2. «Nebenbestimmungen» des Entscheids des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland von 11. März 2019 wird mit folgenden Auflagen ergänzt:
«4.2.3. In den Räumlichkeiten darf nur Hintergrundmusik (max. Leq 75 db(A)/10s) 
angeboten werden.
4.2.4. Der Aufenthalt von Kundschaft im Freien ist nicht gestattet.
4.2.5. Allfällige bauliche Veränderungen, die sich auf die Gebäudeschalldämmung 
auswirken, haben nach den Bestimmungen der SIA-Norm 181 (Schallschutz 
im Hochbau) zu erfolgen.»
2.
Im Übrigen wird der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland von 
11. März 2019 bestätigt und die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.
3.
a)
Der Beschwerdeführerin wird Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'600.-- zur
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
b)
Dem Beschwerdegegner werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.-- 
zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
4.
a)
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner Parteikosten von 
Fr. 5'658.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
b)
Der Beschwerdegegner hat der Beschwerdeführerin Parteikosten von 
Fr. 1'277.10 (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu ersetzen.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
-
Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik / Lasertechnik, zur Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.