be_bvd · 120 2018 34 · 2014-12-22 · de

Vorplatz | Gampelen

1/12
Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2018/34
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 3. August 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2020/340 vom 01.02.2022). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_154/2022 vom 
27.07.2023).
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________strasse, 3236 Gampelen, bestehend aus:
Einfache Gesellschaft, bestehend aus:
-
Herrn F.________
-
Frau G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1 und 2
C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 3
Herrn H.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 4
Einfache Gesellschaft, bestehend aus:
-
Herrn I.________
-
Frau J.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 5 und 6
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
sowie


BVD 120/2018/34 
2/12
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, Oberdorfstrasse 14, 3236 Gampelen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen vom 16. Mai 2018 
(Wiederherstellungsverfügung Nr. 495.14/943; Vorplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 2014 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Seeland der Beschwerdeführerin den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Garagen auf Parzelle 
Gampelen Grundbuchblatt Nr. M.________. Gemäss Dispositivziffer 4.1.9 des Entscheids 
umfasst die Gesamtbaubewilligung u.a. die Strassenanschlussbewilligung gemäss Amtsbericht 
des Strasseninspektorates Seeland vom 4. September 2014. Dieser enthält u.a. folgende 
Auflagen:
"4.5
Die Breite der Zufahrt ist auf 3.00 m zu erstellen.
(…)
4.12
Der Parkplatz bzw. Vorplatz ist so zu gestalten, dass der Strassenanschluss in beiden Richtungen 
vorwärts befahren werden kann (vorwärts hinein und vorwärts hinaus). Die Kantonsstrasse darf nicht für 
Wendemanöver benutzt werden.
(…)
4.13
Im Bauverbotsstreifen von 5.00 Meter parallel zum Fahrbahnrand der Kantonsstrasse dürfen keine 
die Sicht behindernden Parkplätze, Bepflanzungen, Einfriedungen, Ablagerungen und Einrichtungen stehen.
4.14
Zwischen Vorplatz und Fahrbahnrand ist eine nicht überfahrbare Rabatte von mindestens 1.00 m 
Breite zu erstellen (optische und bauliche Trennung)."
2.
Mit Schreiben vom 22. März 2017 machte das Strasseninspektorat Seeland die Gemeinde 
Gampelen darauf aufmerksam, dass bei der Ausführung des Bauvorhabens der Vorplatz auf der 
gesamten Länge an die Kantonsstrasse angeschlossen worden sei. Dies widerspreche den 
Auflagen im Gesamtbauentscheid. Der Bauverbotsstreifen gelte im Übrigen auch für Parkplätze; 
ohne entsprechende Ausnahmebewilligung dürfe der Bauverbotsstreifen nicht als Parkplatz 
genutzt werden. Die Gemeinde eröffnete daraufhin ein Baupolizeiverfahren. Sie forderte die 
Beschwerdeführerin auf, die Auflagen des Gesamtbauentscheids umzusetzen, und gewährte ihr 
das rechtliche Gehör. Zudem bat sie um Einreichung des Formulars SB2 ("Selbstdeklaration 
Baukontrolle 2") nach Abschluss der Bauarbeiten. Die Beschwerdeführerin reichte dieses 
Formular in der französischsprachigen Version am 16. Mai 2017 ein. Im Formular ist anzugeben, 
ob das Bauvorhaben gemäss der Bewilligung ausgeführt worden ist. Die Beschwerdeführerin 
kreuzte sowohl "oui" als auch "non" an und führte zur Erläuterung aus: "Un ascenseur 
supplémentaire a été ajouté en lieu et place d'un escalier dans villa ouest".1 Weitere 
Abweichungen von der Gesamtbaubewilligung führte sie auf dem Formular nicht an. Am 27. März 
2018 führte die Gemeinde eine Besprechung mit der Beschwerdeführerin durch. Diese stellte in 
Aussicht, dass sie beim Strasseninspektorat ein Gesuch um Ausnahmebewilligung einreichen 
werde. Das Strasseninspektorat teilte der Beschwerdeführerin am 17. April 2018 mit, dass an den 
Auflagen festgehalten werde.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 16. Mai 2018 forderte die Gemeinde Gampelen die 
Beschwerdeführerin auf, bis 15. Juni 2018 zwischen Vorplatz und Fahrbahnrand eine nicht 
überfahrbare Rabatte von mindestens 1.00 m Breite zu erstellen (optische und bauliche 
Trennung). Sie drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.
3.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2018 Beschwerde bei 
der damaligen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute Bau- und 
Verkehrsdirektion BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. 
1 Vorakten, pag. 6


BVD 120/2018/34 
3/12
Ausserdem teilte sie mit, dass sie bei der Gemeinde ein Baugesuch für die beanstandete 
Umgebungsgestaltung eingereicht habe.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, verzichtete mit Verfügung 
vom 20. Juni 2018 vorerst auf einen Schriftenwechsel und bat die Gemeinde um Mitteilung, ob ein 
nachträgliches Baugesuch der Beschwerdeführerin eingegangen sei. Die Gemeinde bestätigte 
dies mit Schreiben vom 27. Juni 2018.
Mit dem nachträglichen Baugesuch vom 18. Juni 2018 beantragte die Beschwerdeführerin eine 
"Zusatzbewilligung für Änderung gegenüber ursprünglich bewilligtem Umgebungsgestaltungsplan 
gemäss Gesamtbauentscheid vom 22. September 2014". In der Rubrik "Bemerkungen" des 
Baugesuchsformulars führte die Beschwerdeführerin aus: "Streifen zwischen dem Vorplatz und 
Fahrbahnrand aus Rasengittersteinen 60 cm breit, Rand gegen Strasse mit einem Band aus 
abgeschrägten überfahrbaren Trottoirpflastersteinen markiert".
Am 29. Juni 2018 entschied die Gemeinde, auf das nachträgliche Baugesuch vom 18. Juni 2018 
nicht einzutreten. Sie teilte dies der BVE mit Stellungnahme vom 29. Juni 2018 mit. Gleichzeitig 
nahm sie Stellung zur Beschwerde und beantragte deren Abweisung.
5.
Mit Verfügung vom 31. Juli 2018 holte das Rechtsamt die Vorakten ein. Es beteiligte die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft E.________strasse von Amtes wegen am Verfahren und 
setzte ihr Frist zu Einreichung einer Stellungnahme. Mit Verfügung vom 7. August 2018 hob das 
Rechtsamt diese Frist im Hinblick auf die beabsichtigte Sistierung des Beschwerdeverfahrens 
wieder auf und kündigte an, dass den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten gegebenenfalls 
zu einem späteren Zeitpunkt Frist zur Stellungnahme angesetzt werde. Die Beschwerdeführerin 
hatte unterdessen gegen die Nichteintretensverfügung der Gemeinde vom 29. Juni 2018 
Beschwerde bei der BVE eingereicht (RA Nr. 110/2018/111). Am 28. August 2018 sistierte das 
Rechtsamt das vorliegende Beschwerdeverfahren bis zum rechtskräftigen Entscheid im 
Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2018/111.
6.
Der Entscheid der BVE im Beschwerdeverfahren RA Nr. 110/2018/111 erging am 
19. November 
2018. 
Die 
BVE 
wies 
die 
Beschwerde 
ab 
und 
bestätigte 
den 
Nichteintretensentscheid der Gemeinde Gampelen vom 29. Juni 2018. Das Verwaltungsgericht 
hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit Entscheid vom 9. Dezember 2019 abgewiesen, soweit 
es darauf eintrat.3 Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
7.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2020 nahm das Rechtsamt der BVD das vorliegende 
Beschwerdeverfahren 
wieder 
auf. 
Es 
setzte 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
E.________strasse erneut Frist zur Stellungnahme an. Die Gemeinde Gampelen bekräftigte mit 
Eingabe vom 27. Februar 2020 ihren Antrag auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung der 
angefochtenen 
Verfügung 
vom 
16. Mai 
2018. 
Die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
E.________strasse äusserte sich innert erstreckter Frist mit Stellungnahme vom 2. Juni 2020. Sie 
beantragt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Eventuell sei die Wiederherstellung nur 
teilweise und nur insoweit anzuordnen, dass die sieben Garagen weiterhin zum Abstellen von 
Motorfahrzeugen (PW) benutzt werden können und der Vorplatz weiterhin für Ausweichmanöver 
auf der E.________strasse beansprucht werden kann. Die Stockwerkeigentümergemeinschaft 
beantragte zudem die Durchführung einer Instruktions- und Augenscheinverhandlung vor Ort. Am 
16. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligten, die 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 VGE 2018/452 vom 9. Dezember 2019


BVD 120/2018/34 
4/12
gemeinsam durch einen Anwalt vertreten werden, eine weitere Stellungnahme ein. Sie 
unterbreiten damit einen Plan, welcher einen Vorschlag für eine teilwiese Wiederherstellung zeigt. 
Sie beantragen dessen Prüfung, allenfalls unter Einholung eines Amtsberichts der 
Strassenbaupolizei, und die Durchführung einer Instruktions- und Augenscheinverhandlung. Die 
Gemeinde verzichtete mit Schreiben vom 1. Juli 2020 darauf, sich dazu zu äussern; sie hält an 
ihrer bisherigen Haltung fest.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG4 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
b)
Die Liegenschaft (Parzelle Nr. M.________) wurde in Stockwerkeigentumseinheiten 
aufgeteilt. An diesen sind die Beschwerdeführerin sowie weitere Personen als Eigentümer 
berechtigt. 
Nach 
den 
allgemeinen 
Grundsätzen 
des 
Verwaltungsrechts 
ist 
die 
Wiederherstellungsverfügung an den Störer zu richten. Als Störer gilt zunächst, wer die 
Baurechtswidrigkeit selbst oder durch Personen, für deren Verhalten er verantwortlich ist, 
verursacht hat (Verhaltensstörer).5 Dies gilt vorliegend für die Beschwerdeführerin als 
Bauherrschaft. Als Störer gelten aber auch diejenigen, die über die Sache, welche den 
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt haben, namentlich als 
Grundeigentümer (Zustandsstörer; Art. 46 Abs. 2 BauG).6 Bei gemeinschaftlichem Eigentum ist 
die Wiederherstellungsanordnung an die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu richten, wenn sie 
gemeinschaftliche Gebäudeteile oder gemeinschaftliche Anlagen (bspw. einen Spielplatz, einen 
Parkplatz oder eine Zufahrt) betrifft.7 Beim hier streitigen Vorplatz, welcher auch als Zufahrt zu 
den Garagen gedacht ist, handelt es sich um eine gemeinschaftliche Anlage. Daher wurde die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft im Beschwerdeverfahren als Partei beteiligt (Art. 12 Abs. 2 
Bst. b VRPG8).
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen.9
Im vorliegenden Verfahren richtet sich die Beschwerde gegen die Wiederherstellungsanordnung 
der Gemeinde, wonach gemäss den Auflagen der Baubewilligung vom 22. Dezember 2014 
zwischen Vorplatz und Fahrbahnrand eine nicht überfahrbare Rabatte von mindestens 1 m Breite 
zu erstellen ist. Zu beurteilen ist also die Frage, ob die angefochtene Wiederherstellungsverfügung 
den dafür geltenden gesetzlichen Vorschriften entspricht.
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 12
6 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12
7 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12a
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8


BVD 120/2018/34 
5/12
b)
Eine Beurteilung der Rechtmässigkeit der Baubewilligung bzw. der damit verbundenen 
Auflagen 
wird 
hingegen 
vom 
Streitgegenstand 
nicht 
erfasst. 
Ein 
nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren findet nicht statt; das Verwaltungsgericht hat rechtskräftig entschieden, 
dass auf das nachträgliche Baugesuch vom 18. Juni 2018 nicht einzutreten ist. 
c)
Die Frage, ob die E.________strasse bedürfnisgerecht dimensioniert ist bzw. ob eine 
Ausweichmöglichkeit auf den streitigen Vorplatz beim Kreuzen grosser Fahrzeuge vorteilhaft 
wäre, betrifft die Strassenplanung und liegt ausserhalb des Verfahrensgegenstands. Es ist hier 
nicht zu prüfen, ob eine Nutzung des Vorplatzes für die Zwecke der Strasse sinnvoll wäre.
3.
Wiederherstellung
a)
Auf dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan10 ist der Vorplatz vor den Garagen durch 
eine 1 m breite Grünfläche bzw. Rabatte von der E.________strasse getrennt. Ungefähr in der 
Mitte des Vorplatzes wird die Rabatte durch eine 3 m breite Zufahrt unterbrochen. Bei der 
E.________strasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse.
Die Beschwerdeführerin erklärt in ihrer Beschwerde, dass heute die Abgrenzung zur 
E.________strasse, abgesehen von einem 6 m breiten Zufahrtsbereich, aus einem 0,60 m breiten 
Streifen aus Rasengittersteinen und Bundsteinen bestehe. Der Abtrennungsstreifen müsse 
überfahrbar sein, da ansonsten die Zu- und Wegfahrt von den Garagen nicht möglich sei. Der 
Architekt habe bei der Planung übersehen, dass die im bewilligten Umgebungsgestaltungsplan 
vorgesehene Ausgestaltung mit der 1 m breiten, nicht überfahrbaren Rabatte bei den heutigen 
Fahrzeugdimensionen gar nicht erlaube, dass in alle Garagen hinein und wieder weggefahren 
werden könne. Dafür seien die Raum- und Flächenverhältnisse des Vorplatzes ungenügend. Die 
Verkehrssicherheit 
sei 
nicht 
in 
grösserem 
Mass 
gefährdet 
als 
bei 
ähnlichen 
Fahrzeugabstellplätzen in der Nachbarschaft. Aus Verhältnismässigkeitsgründen seien bauliche 
Änderungen am Wohnbau und den Garagen (Rückbau, Verschiebung etc.), um den Vorplatz zu 
vergrössern, unzumutbar.
b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als 
unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der 
Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). In Fällen, in denen kein 
nachträgliches Baugesuch gestellt wird, hat die Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu 
prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden könnte (sog. materielle Rechtswidrigkeit).11
c)
Es ist unbestritten, dass die bestehende Situation nicht den bewilligten Plänen entspricht 
und gegen die Auflagen des rechtskräftigen Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts 
vom 22. Dezember 2014 verstösst. Eine Gestaltung des Vorplatzes mit einem 0,60 m breiten 
überfahrbaren Streifen aus Rasengittersteinen und Trottoirpflastersteinen und mit einer 6 m 
breiten Zufahrt wurde in jenem Verfahren als nicht bewilligungsfähig abgelehnt, weshalb das 
10 Projektplan "Aménagements Extérieurs" im Mst. 1:200 vom 8. Oktober 2014, mit Bewilligungsstempel des 
Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 22. Dezember 2014
11 Zaugg/ Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a


BVD 120/2018/34 
6/12
Verwaltungsgericht mit Urteil vom 9. Dezember 2019 entschieden hat, dass auf ein 
diesbezügliches Baugesuch nicht mehr einzutreten ist. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 
erwachsen. Eine summarische Überprüfung der Bewilligungsfähigkeit des bestehenden Zustands 
erübrigt sich damit.
d)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist im 
Allgemeinen vorhanden, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen 
und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung 
widersprechen, generell gross ist. Dies trifft auch hier zu. Das Tiefbauamt, Strasseninspektorat 
Seeland, hat in seiner Stellungnahme im Wiederherstellungsverfahren12 darauf hingewiesen, dass 
mit der fraglichen Auflage im Baubewilligungsverfahren die Verkehrssicherheit gewährleistet 
werden soll. Mit der nicht überfahrbaren Rabatte soll verhindert werden, dass die Kantonsstrasse 
für Wendemanöver beansprucht bzw. dass rückwärts auf die Kantonsstrasse ausgefahren wird. 
Die Wiederherstellungsanordnung, wonach eine entsprechende Rabatte erstellt werden muss, 
liegt demnach zusätzlich zum erwähnten allgemeinen Interesse am vorschriftskonformen Bauen 
auch im Interesse der Verkehrssicherheit. Dem Interesse an der Verhinderung von 
Verkehrsunfällen kommt grosses Gewicht zu.
Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten bestreiten, dass die 
streitige Wiederherstellung im öffentlichen Interesse liegt. Zur Begründung führen sie an, dass es 
bei Erstellung der angeordneten Rabatte mit der bewilligungsgemässen 3 m breiten Einfahrt 
aufgrund des Einlenkradius ausgeschlossen sei, ohne ein (verpöntes) Ausholmanöver auf die 
Gegenfahrbahn auf dem Vorplatz zu fahren. Mit Blick auf die Richtwerte der VSS-Norm 40 050 
(2019) erscheine eine Breite von 3 m unangemessen schmal. Aufgrund der resultierenden Enge 
auf dem Vorplatz wäre es auch nicht möglich, auf diesem zu manövrieren und – wie es die 
Auflagen fordern – vorwärts ein- und auszufahren. Zudem entstehe ein baupolizeiwidriger 
Zustand, da höchstens eine oder zwei der Garagen benutzbar wären und somit die gesetzliche 
Mindestanzahl verfügbarer Parkplätze nicht eingehalten wäre. 
Im vorliegenden Verfahren ist jedoch die Rechtmässigkeit der Baubewilligung vom 22. Dezember 
2014 samt den daran geknüpften Auflagen nicht mehr zu überprüfen. Die streitige Rabatte würde 
zweifelsohne verhindern, dass – wie im aktuellen Zustand – von allen sieben Garagen rückwärts 
auf die Kantonsstrasse ausgefahren und dort manövriert werden kann. Das öffentliche Interesse 
an der Vermeidung einer solchen Gefährdung ist gewichtig; die Beschwerdeführerin und die von 
Amtes wegen Beteiligten vermögen mit ihren Argumenten nicht aufzuzeigen, dass der bestehende 
rechtswidrige Zustand im Hinblick auf die öffentlichen Interessen besser oder jedenfalls nicht 
schlechter ist als der rechtmässige. 
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der bestehende Vorplatz gemäss den Angaben der 
Beschwerdeführerin und der von Amtes wegen Beteiligten als Ausweichstelle für das Kreuzen 
grosser Fahrzeuge verwendet wird. Einem allfälligen Bedürfnis nach solchen Ausweichstellen, 
das gemäss Erwägung 2c) hier nicht zu prüfen ist, müsste strassenplanerisch Rechnung getragen 
werden. Ein öffentliches Interesse an der unbewilligten Inanspruchnahme privaten Grundes für 
solche Ausweichmanöver kann hingegen nicht angenommen werden
e)
Die Beschwerdeführerin kann nichts zu ihren Gunsten daraus ableiten, dass das 
Regierungsstatthalteramt den fraglichen Umgebungsplan bewilligt hat, obwohl damit nicht in alle 
Garagen eingefahren werden kann. Das Regierungsstatthalteramt stützte sich auf den 
Amtsbericht des Strasseninspektorates, welches die Problematik offenbar nicht erkannte. Dies 
könnte darauf zurückzuführen sein, dass auf dem Umgebungsgestaltungsplan (auch in den 
12 Schreiben vom 17. April 2018, Vorakten pag. 11


BVD 120/2018/34 
7/12
früheren Planversionen) nicht ersichtlich ist, dass Einzelgaragen (und nicht bspw. eine 
Einstellhalle mit einer gemeinsamen Ein- und Ausfahrt) vorgesehen sind. Dies wird erst durch 
Konsultation des Grundrissplanes ersichtlich. Die Gründe für das Übersehen der Problematik 
durch die Behörden spielen jedoch keine Rolle. Wer ein Baugesuch stellt, ist selber dafür 
verantwortlich, dass das zur Bewilligung unterbreitete Bauvorhaben seinen Zwecken und 
Bedürfnissen entspricht. Nicht die Baubewilligungsbehörde, sondern die Beschwerdeführerin als 
Bauherrschaft trägt die Verantwortung für die bedürfnisgerechte Ausarbeitung des Bauprojekts. 
Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass der Architekt bei der Planung übersehen habe, dass 
das Hinein- und Hinausfahren aus allen Garagen bei der letztlich bewilligten Gestaltung des 
Vorplatzes mit nicht überfahrbaren 1 m breiten Rabatten gar nicht möglich wäre. Dies erstaunt 
angesichts der Tatsache, dass die Gestaltung des Vorplatzes und die Art des Manövrierens bei 
der Ein- und Ausfahrt aus den Garagen im Baubewilligungsverfahren ausführlich thematisiert 
wurden und zu mehreren Planänderungen Anlass gaben. Dass sich der Architekt dabei nicht 
überlegt haben soll, wie mit dem letztlich unterbreiteten Plan denn nun auf dem Vorplatz 
manövriert wird, wirkt wenig plausibel. Letztlich ist es jedoch nicht entscheidend. Guter Glaube 
kann nur angenommen werden, wenn eine Bauherrschaft die zumutbare Aufmerksamkeit und 
Sorgfalt hat walten lassen. Dies war seitens des Architekten offenkundig nicht der Fall. Die 
Bauherrschaft muss sich das Wissen oder Wissenmüssen ihres Architekten anrechnen lassen.13 
Sie kann sich demnach nicht entlasten mit dem Argument, dass ihrem Architekten ein Fehler 
unterlaufen sei. 
Angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, dass die Gestaltung des Vorplatzes und die Art 
des Manövrierens bei der Ein- und Ausfahrt aus den Garagen im Baubewilligungsverfahren 
ausführlich thematisiert worden waren, durfte die Beschwerdeführerin nicht in guten Treuen 
annehmen, zur Bauausführung ohne Erstellung einer nicht überfahrbaren Rabatte bzw. 
Abgrenzung zur Kantonsstrasse berechtigt zu sein. Sie gilt im baurechtlichen Sinne als 
bösgläubig.
f)
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten machen geltend, sie hätten ihre 
Wohneinheiten und Garagen im Vertrauen darauf erworben, dass sie diese auch 
bestimmungsgemäss nutzen können. Ihr Vertrauen stützt sich nicht auf ein bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörde, sondern auf das Verhalten ihrer 
Vertragspartnerin beim Kauf der Wohneinheiten. Die von Amtes wegen Beteiligten können daher 
aus ihrem guten Glauben keinen Anspruch auf Vertrauensschutz gegenüber der Behörde ableiten. 
Inwieweit sich ihr guter Glaube auf die Verhältnismässigkeitsprüfung auswirkt, wird in der 
nachfolgenden Erwägung untersucht.
4.
Verhältnismässigkeit
a)
Bei bösem Glauben der Bauherrschaft kann auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands nur verzichtet werden, wenn die Abweichung vom Erlaubten unbedeutend ist oder die 
Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt oder sonst wie unverhältnismässig wäre.14
Nach dem Gesagten liegt die streitige Wiederherstellung im öffentlichen Interesse. Die von der 
Beschwerdeführerin missachtete Auflage im Gesamtbauentscheid vom 22. Dezember 2014 
bezweckt die Gewährleistung der Verkehrssicherheit, indem sie verhindert, dass auf der 
Kantonsstrasse manövriert bzw. rückwärts auf diese ausgefahren wird und so eine 
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a und b
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. e


BVD 120/2018/34 
8/12
Verkehrsgefährdung resultiert. Die Beschwerdeführerin hat die Rabatte gemäss dem bewilligten 
Plan nicht erstellt, sondern den fraglichen Bereich überfahrbar ausgestaltet. Dies erlaubt es, von 
allen Garagen rückwärts auf die Kantonsstrasse hinauszufahren und das Fahrzeug dort in die 
gewünschte Fahrtrichtung zu manövrieren. Dies widerspricht dem mit der Auflage angestrebten 
Zweck diametral. Die Abweichung vom Erlaubten ist bedeutend.
b)
Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 
nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum 
verfolgten Ziel steht.15
c)
Die angeordnete Wiederherstellungsmassnahme ist geeignet, den rechtmässigen Zustand 
wieder herzustellen; sie verpflichtet die Adressatin zur Umsetzung des Bauvorhabens getreu den 
bewilligten Plänen und den Nebenbestimmungen zur Baubewilligung. Sie eignet sich auch zur 
Erreichung des damit angestrebten Ziels, Verkehrsgefährdungen durch das Rückwärts-Ausfahren 
auf die Kantonsstrasse auf der ganzen Breite des Vorplatzes zu verhindern. 
d)
Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verlangt ausserdem, dass die vorgesehene Mass-
nahme zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist, d.h. dass sie nicht weiter geht als 
nötig, und dass sie den Adressaten zumutbar ist.
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin rechtfertigt es sich unter dem Gesichtspunkt der 
Verhältnismässigkeit nicht, bauliche Änderungen am Wohnbau und den Garagen (Rückbau, 
Verschiebung etc.) zu verlangen, um den Vorplatz zu vergrössern.
Die angeordnete Umsetzung der Baubewilligung entsprechend den bewilligten Plänen und den 
verfügten Auflagen führt dazu, dass wohl nur ein Teil der Garagen bestimmungsgemäss benutzt 
werden könnte. Gemäss dem bewilligten Plan "Canalisations; Untergeschoss"16 sind die 
Einzelgaragen rund 2,80 m breit. Auf Höhe der Garagentore befinden sich Stützpfeiler, welche 
dort die Breite auf rund 2,30 m reduzieren. Gemäss der VSS-Norm 40 291a müsste für Parkplätze 
der Komfortstufe A (nicht öffentlich zugänglich) bei einer Breite des Parkfeldes von 2,35 m die 
Fahrgasse 6,50 m breit sein.17 Mit Erstellung einer 1 m breiten Rabatte wäre vorliegend die auf 
dem Vorplatz verfügbare Fahrgasse nur rund 4 m breit. Gemäss der VSS-Norm reicht dies bei 
den gegebenen Abmessungen der Garagen nicht aus, um in diese ein- und auszufahren. Eine 
4 m breite Fahrgasse wäre ausreichend für Parkfelder der Komfortstufe A ab 2,65 m Breite.
Im Baubewilligungsverfahren berechnete die Beschwerdeführerin die zulässige Bandbreite für die 
Parkplätze gestützt auf das damalige Recht mit 3-7 Parkplätzen.18 Unter geltendem Recht beträgt 
die Bandbreite für drei Wohneinheiten unabhängig von deren Grösse 2-7 Parkplätze.19 Die 
Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligten machen geltend, dass bei Erstellung 
der 1 m breiten Rabatte höchstens eine oder zwei der bestehenden Garagen benutzt werden 
könnten und die Platzverhältnisse es auch bei diesen nicht zuliessen, so auf dem Vorplatz zu 
manövrieren, dass wie gefordert vorwärts hinein und vorwärts hinaus gefahren werde. Mit 
baulichen Umgestaltungen an den Garagen wäre es jedoch möglich, auf der Liegenschaft gemäss 
der VSS-Norm dimensionierte Parkiermöglichkeiten im Rahmen der gesetzlichen Bandbreite zu 
schaffen. Denkbar wäre bspw. die Umgestaltung der Einzelgaragen zu einer Einstellhalle oder 
aber die Reduktion der Anzahl Einzelgaragen und deren Verbreiterung auf 2,65 m oder mehr, so 
15 Zaugg/ Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
16 Vom 3. Dezember 2014, gestempelt vom Regierungsstatthalteramt Seeland am 22. Dezember 2014
17 VSS-Norm 40 291a, Ziffern 5, 6 (Tab. 1) und 12 (Tab. 3)
18 Vorakten pag. 83
19 Art. 51 Abs. 1 Bst. c Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


BVD 120/2018/34 
9/12
dass auf der 4 m breiten Fahrbahn auf dem Vorplatz manövriert und vorwärts auf die 
Kantonsstrasse ausgefahren werden kann. Damit wäre ein erheblicher Kostenaufwand 
verbunden, der zu den direkten Wiederherstellungskosten für die Erstellung der Rabatte 
hinzukäme. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
werden 
aber 
regelmässig 
auch 
erhebliche 
Änderungskosten als verhältnismässig erachtet.20 Dies gilt insbesondere bei Bösgläubigkeit.21 
Der Beschwerdeführerin 1 ist der fragliche Kostenaufwand angesichts dessen, dass sie die 
Gestaltung auf den bewilligten Plänen und die daraus resultierenden Probleme selber zu 
verantworten hat, ohne Weiteres zuzumuten.
Den vom Amtes wegen Beteiligten ist keine Bösgläubigkeit vorzuwerfen. Sie machen geltend, 
dass ihnen die aus der streitigen Wiederherstellungsanordnung resultierende Einschränkung ihres 
Eigentums nicht zumutbar sei, da sie ihre Wohneinheiten und Garagen im Vertrauen darauf 
erworben hätten, dass sie diese auch bestimmungsgemäss benützen könnten. Sollten die von 
Amtes wegen Beteiligten beim Kauf ihrer Wohneinheiten tatsächlich nicht über die 
unrechtmässige Bauausführung beim Vorplatz und die entsprechenden Risiken informiert worden 
sein, so könnten sie sich wohl allenfalls mit zivilrechtlichen Mitteln schadlos halten. Insoweit ist 
ihre Interessenlage bei der Beurteilung der Zumutbarkeitsfrage zu relativieren. Jedenfalls dürften 
aber die von Amtes wegen Beteiligten infolge der streitigen Wiederherstellungsanordnung einen 
Komfortverlust erleiden, da diese eine Reduktion der auf der Liegenschaft verfügbaren 
Parkiermöglichkeiten bewirkt. Es gilt daher zu prüfen, ob die Wirkungen der Wiederherstellung 
allenfalls gemildert oder vermieden werden können. So hat auch das Verwaltungsgericht in 
seinem Entscheid vom 9. Dezember 201922 festgehalten, es müsse im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren geklärt werden, ob es verhältnismässig sei zu verlangen, dass die Rabatte 
genau so erstellt werde, wie sie in der rechtskräftigen Baubewilligung vorgesehen sei.
Ein gänzlicher Verzicht auf die Wiederherstellung kommt aufgrund der bestehenden 
Verkehrsgefährdung nicht in Frage. Gegenstand der Prüfung ist demnach, ob dem angestrebten 
Ziel allenfalls auch mit einer teilweisen Wiederherstellung genügend Nachachtung verschafft 
werden kann. Dabei ist es nicht die Aufgabe der BVD, sich mit jeder erdenklichen Variante 
auseinanderzusetzen, 
selber 
Lösungen 
auszuarbeiten 
oder 
mit 
der 
Ansetzung 
von 
Instruktionsverhandlungen eine Plattform für die Ausarbeitung von Lösungen zu bieten. Den 
Anträgen der Beschwerdeführerin und der von Amtes wegen Beteiligten, wonach eine 
Augenschein- und Instruktionsverhandlung anzusetzen sei, wird daher nicht entsprochen. 
Vielmehr darf die Behörde grundsätzlich erwarten, dass die interessierten Parteien entsprechende 
Anträge stellen.23
e)
In ihrer Stellungnahme vom 2. Juni 2020 beantragten die von Amtes wegen Beteiligten 
zunächst, die Wiederherstellung sei nur teilweise und nur insoweit anzuordnen, dass die sieben 
Garagen weiterhin zum Abstellen von Motorfahrzeugen (PW) benutzt werden können und der 
Vorplatz weiterhin für Ausweichmanöver auf der E.________strasse beansprucht werden könne. 
Inwiefern es sich dabei um einen teilweisen (nicht vollständigen) Verzicht auf die 
Wiederherstellung handeln soll und wie dieser konkret ausgestaltet werden könnte, legten sie 
nicht dar. Nach dem Gesagten ist es nicht die Aufgabe der BVD, eine entsprechende Lösung zu 
finden. Im Übrigen erscheint es zweifelhaft, ob die beantragte Wirkung (uneingeschränkte 
Nutzbarkeit von Garagen und Vorplatz) mit dem beantragten Mittel (Teilverzicht auf 
Wiederherstellung) überhaupt erreicht werden kann.
20 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. f/aa
21 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. f/bb
22 VGE 2018/452 vom 9. Dezember 2019, E. 7.2 a.E.
23 Vgl. VGE 2018/154 vom 18. Juli 2019, E. 8.4


BVD 120/2018/34 
10/12
f)
Mit ihrer Stellungnahme vom 16. Juni 2020 reichten die Beschwerdeführerin und die von 
Amtes wegen Beteiligten einen Plan ein, der den Antrag auf teilweisen Verzicht auf die 
Wiederherstellung konkretisiert. Danach soll eine rund 0,60 m breite Rabatte erstellt werden, 
wobei eine 9 m breite Einfahrt ausgespart bleibt. 
Die auf dem Plan dargestellte Breite der Einfahrt trägt dem Anliegen, dass eine 
Verkehrsgefährdung durch Rückwärts-Ausfahren auf die Kantonsstrasse möglichst vermieden 
werden soll, nicht Rechnung. Die vorgesehene Gestaltung würde das direkte Rückwärts-
Ausfahren aus mehreren Garagen erlauben, ohne dass auf dem Vorplatz manövriert und vorwärts 
auf die Kantonsstrasse ausgefahren werden muss. Sie wäre daher materiell offensichtlich nicht 
bewilligungsfähig. Die drohende Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kann durch das private 
Interesse der von Amtes wegen Beteiligten an der maximalen Anzahl Parkiermöglichkeiten auf 
ihrem Grundstück nicht aufgewogen werden. Der vorgeschlagene Teilverzicht auf die 
Wiederherstellung ist daher kein gangbarer Weg. 
Auch 
für 
die 
von 
Amtes 
wegen 
Beteiligten 
erweist 
sich 
damit 
die 
streitige 
Wiederherstellungsanordnung als zumutbar. Das Erfordernis der Verhältnismässigkeit ist erfüllt.
5.
Rechtsgleichheit
a)
Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligten machen geltend, dass die 
angefochtene Wiederherstellungsanordnung mit dem Rechtsgleichheitsgebot (Art. 8 BV24) 
unvereinbar sei. Die Gemeinde Gampelen habe – auch in den letzten Jahren – vergleichbare 
Zufahrts- und Vorplatzsituationen bewilligt. In Anbetracht dessen sei es nicht nachvollziehbar und 
nicht vertretbar, dass vorliegend die Zufahrt nur 3 m breit sein dürfe.
b)
Das Verwaltungsgericht hat in VGE 2018/452 vom 9. Dezember 2019 E. 6 eine 
rechtsungleiche 
Behandlung 
der 
Beschwerdeführerin 
im 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren verneint. Im vorliegenden Verfahren ist die materielle Rechtmässigkeit 
des bestehenden Vorplatzes nicht mehr zu überprüfen. Daher ist die Behauptung, dass die 
Verkehrssicherheit durch die streitige Vorplatzgestaltung nicht in grösserem Mass gefährdet 
werde als bei vergleichbaren Fahrzeugabstellplätzen in der Nachbarschaft, hier nicht mehr zu 
hören. 
Im vorliegenden Verfahren steht die Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands im Streit. Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligten legen nicht dar, 
dass die Gemeinde eine ständige rechtswidrige Praxis verfolgt und auch künftig verfolgen will, 
wonach 
bei 
vergleichbaren 
gefährlichen 
Vorplatzsituationen 
regelmässig 
auf 
eine 
Wiederherstellung verzichtet wird. Der in Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 10 Abs. 1 KV25 enthaltene 
Grundsatz 
der 
Rechtsgleichheit 
verpflichtet 
die 
rechtsanwendenden 
Behörden 
zur 
Gleichbehandlung bei gleichem Sachverhalt mit gleichen relevanten Tatsachen, sofern nicht ein 
sachlicher 
Grund 
eine 
unterschiedliche 
Behandlung 
rechtfertigt.26 
Ein 
Gleichbehandlungsanspruch würde daher hier voraussetzen, dass die Gemeinde auch in 
ständiger Praxis entgegen expliziten Nebenbestimmungen in Baubewilligungsentscheiden auf die 
Wiederherstellung verzichtet. Dass dies der Fall wäre, ist nicht ersichtlich. Ohnehin kann ein 
Gleichbehandlungsanspruch nur ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen bejaht 
werden. 
Insbesondere 
dürfen 
keine 
entgegenstehenden 
überwiegenden 
24 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
25 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
26 Statt vieler BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen; VGE 2016/242 vom 8. Juni 2017 E. 5.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 23 N. 11 f.


BVD 120/2018/34 
11/12
Gesetzmässigkeitsinteressen oder Interessen Dritter bestehen.27 Vorliegend überwiegt das 
Interesse an der Verkehrssicherheit gegenüber dem Gleichbehandlungsinteresse der 
Beschwerdeführerin und der von Amtes wegen Beteiligten. Ein Verzicht auf die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands aus Gleichbehandlungsüberlegungen kommt auch aus diesem 
Grund nicht in Frage.
6.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Anträge der 
Beschwerdeführerin und der von Amtes wegen Beteiligten werden abgewiesen. Der angefochtene 
Entscheid wird abgesehen von der Wiederherstellungsfrist bestätigt.
Die von der Gemeinde verfügte Wiederherstellungsfrist ist bereits verstrichen und muss neu 
angesetzt werden. Die von der Gemeinde vorgesehene rund einmonatige Frist ist eher kurz. Eine 
rund zweimonatige Frist erscheint angemessen. Die Wiederherstellungsfrist wird daher neu 
angesetzt bis 15. Oktober 2020.
b)
Die Stockwerkeigentümerschaft war am erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt. Eine 
Verletzung ihres Gehörsanspruchs ist darin nicht zu erblicken, denn die angefochtene Verfügung 
richtete sich nicht gegen sie; sie hatte keine Parteistellung. Für die beantragte Berücksichtigung 
einer erstinstanzlichen Gehörsverletzung bei der Kostenverlegung besteht kein Anlass.
Da Wiederherstellungsanordnungen aus Gründen der Durchsetzbarkeit (auch) gegen die 
Grundeigentümerschaft 
der 
betroffenen 
Liegenschaft 
zu 
richten 
sind, 
wurde 
die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft im Beschwerdeverfahren von Amtes wegen am Verfahren 
beteiligt (vgl. oben Erwägung 1b). Der vorliegende Beschwerdeentscheid ist damit auch für die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft verbindlich, d.h. die mit dem Beschwerdeentscheid bestätigte 
Wiederherstellungsanordnung gilt nun auch für sie. Eine Anpassung des Wortlautes der 
Wiederherstellungsanordnung ist dafür nicht nötig. 
c)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerin und die von Amtes 
wegen Beteiligten. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese 
werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 GebV28). Die Beschwerdeführerin und die von Amtes wegen Beteiligten tragen diese im 
Umfang von je Fr. 900.–.
d)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
27 BGE 139 II 49 E. 7.1 (Pra 102/2013 Nr. 33), 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 E. 8.1, 2012 S. 74 E. 4.8.1 je mit 
Hinweisen; VGE 2017/199 vom 13. August 2018 E. 5.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 
4. Aufl. 2014, § 23 N. 11-13 und 18-20; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 599 
ff.; Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im Grundrechtskleid, in ZBl 2011, S. 57 ff., 65 ff.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


BVD 120/2018/34 
12/12
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Gampelen vom 16. Mai 
2018 wird abgesehen von Dispositivziffer 2 bestätigt. Die Wiederherstellungsfrist wird neu 
angesetzt bis 15. Oktober 2020.
2.
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 1'800.– 
werden 
im 
Umfang 
von 
Fr. 900.– 
der 
Beschwerdeführerin und im Umfang von Fr. 900.– den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 
1-6 zur Bezahlung auferlegt. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1-6 haften solidarisch 
für den gesamten ihnen auferlegten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, einschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, eingeschrieben
-
TBA OIK III, Strasseninspektorat Seeland (interne Geschäfts-Nr. 16'742), per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.