be_bvd · 110 2017 157 · 2018-03-12 · de

Anbau Unterstand | Interlaken

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/157
Bern, 12. März 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Interlaken, Gemeindeverwaltung, 
Postfach 97, 3800 Interlaken
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Interlaken vom 30. Oktober 2017 
(Baugesuch Nr. 581/17.013; Anbau Unterstand)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2016 forderte die Gemeinde Interlaken den 
Beschwerdeführer auf, für den angebauten Unterstand eine rechtskräftige Baubewilligung 
vorzulegen. Aufgrund einer offenbar in der Zwischenzeit stattgefundenen telefonischen 
Besprechung verlangte die Gemeinde Interlaken mit Schreiben vom 13. Dezember 2016 
vom Beschwerdeführer, ein vollständiges Baugesuch einzureichen. Der Beschwerdeführer 
reichte am 23. Februar 2017 ein nachträgliches Baugesuch für die Parzellen Interlaken 
Grundbuchblatt Nrn. C.________ und D.________ ein und umschrieb das Bauvorhaben 
als Überdachung der schadhaften, undichten Betondecke. Die Parzellen liegen in der 
Mischzone MK4 mit geschlossener Bauweise. Das Bauvorhaben befindet sich im 
Ortsbildgestaltungsbereich der Gemeinde Interlaken und ist Teil der Baugruppe G des 
Kantonalen Bauinventars. Der Berner Heimatschutz beantragte in seinem Fachbericht vom 


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1. September 2017, die nachträgliche Baubewilligung zu erteilen, da der Neubau in einem 
Hinterhof liege und im Strassenbild nicht in Erscheinung trete. Der Beschwerdeführer legte 
dem 
Baugesuch 
die 
"Zustimmungserklärung 
zum 
Bauvorhaben 
im 
kleinen 
Baubewilligungsverfahren (Art. 27 Abs. 3 BewD1)" sowie das Näherbaurecht zweier 
Eigentümerinnen 
der 
umliegenden 
Grundstücke 
Interlaken 
Grundbuchblatt 
Nrn. 
E.________ und F.________ (G.________ AG) sowie H.________ (I.________ AG) ein. 
Die J.________ AG, Eigentümerin der benachbarten Parzellen Nrn. K.________ und 
L.________, an deren Brandmauer die Überdachung angebaut ist, erklärte sich auch nach 
Vermittlungsversuchen 
der 
Gemeinde 
nicht 
bedingungslos 
mit 
dem 
Vorhaben 
einverstanden.2
Ohne das Baugesuch bekannt zu machen, erteilte die Gemeinde mit Verfügung vom 
30. Oktober 2017 den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes an. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Beschwerde sei gutzuheissen.
2.
Im Baugesuch Nr. 581/17.013 sei das nachträgliche Baugesuch für den Anbau 
eines Unterstandes am Höheweg 26 in 3800 Interlaken die Baubewilligung zu 
erteilen.
3.
Die Verfügung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss 
Entscheid vom 30. Oktober 2017 sei aufzuheben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdeführer reichte zudem 
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Vgl. Vorakten Gemeinde, insb. Beilagen 23 f. und 31
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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unaufgefordert Schlussbemerkungen ein. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten sind ein Bauentscheid und eine Wiederherstellungsverfügung. Nach Art. 40 
Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG4 können Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat des vorinstanzlichen Entscheids beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Da die Abholungseinladung dem Beschwerdeführer 
erst am 8. November 2017 ins Postfach gelegt wurde und die Abholfrist bis 15. November 
2017 lief, erfolgte die am 13. Dezember 2017 eingereichte Beschwerde fristgerecht. Auf die 
formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Bauabschlag ohne Publikation
a)
Für das nachträgliche Baugesuch für den angebauten Unterstand verfügte die 
Gemeinde am 30. Oktober 2017 den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes an, ohne das Baugesuch bekannt zu machen.
 
b)
Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Schluss, dass das Bauvorhaben nicht 
bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ihnen unter 
Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 24 Abs. 1 BewD). Halten die 
Gesuchstellenden am eingereichten Gesuch fest, weist die Baubewilligungsbehörde das 
Gesuch ohne Bekanntmachung ab, sofern sie ihre Beurteilung nicht geändert hat (Art. 24 
Abs. 2 BewD). Der Bauabschlag ohne Bekanntmachung im Sinn von Art. 24 Abs. 2 BewD 
ist für klare Fälle vorgesehen.5 Er dient ebenfalls der Verfahrensbeschleunigung und hilft, 
unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden (v.a. Kosten der Publikation). 
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
5 vgl. dazu Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen 
Rates betreffend Baubewilligungsdekret (BewD) vom 14. Oktober 1993, S. 2 (Ziffer I.2.2.3) und S. 12 
(Erläuterungen zu Art. 24)


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c)
1992 wurde das ursprünglich vorhandene Gebäude wegen eines Hausschwammes 
abgerissen. Wiederaufgebaut wurde damals einzig der Keller. In einer auch von der 
Vorgängerin 
der 
heutigen 
Eigentümerin 
der 
Nachbarparzelle 
Nr. 
K.________ 
unterzeichneten Vereinbarung hielt die Familie des Beschwerdeführers fest, dass sie sich 
das Recht vorbehält, zu gegebener Zeit ein Obergeschoss zu erstellen.6 Die vorliegend 
umstrittene Überdachung wurde erst im Jahr 2012 gebaut.7 Die Überdachung ist direkt an 
die Brandmauer der Nachbarsparzelle Nr. K.________ angebaut. 
Die Gemeinde geht vorliegend davon aus, dass gemäss Art. 212 Abs. 3 des 
Gemeindebaureglements (GBR) ein seitlicher Abstand von 5 m eingehalten werden muss, 
da die Überdachung die Tiefe von 13 m bzw. 18 m ab Baulinie im Sinne von Art. 413 
Abs. 1 GBR nicht einhält. Einzig mit der Zustimmung der heutigen Eigentümerin der 
Nachbarparzelle Nr. K.________ dürfe die Überdachung an die Grenze gestellt werden 
(vgl. dazu A 141 Abs. 1 und 2 GBR). Eine solche liege nicht vor. Trotz 
Vermittlungsversuchen 
der 
Gemeinde 
unterzeichnete 
die 
Eigentümerin 
der 
Nachbarparzelle 
Interlaken 
Grundbuchblatt 
Nr. 
K.________ 
weder 
die 
"Zustimmungserklärung zum Bauvorhaben im kleinen Baubewilligungsverfahren (Art. 27 
Abs. 3 BewD)" noch erteilte sie ein Grenzanbaurecht.8 
Der Beschwerdeführer bringt als Hauptargument vor, dass vorliegend durchgehend eine 
Brandmauer und aufgrund des im Grundbuch eingetragenen Rechts, diese zu benutzen, 
ein entsprechendes Näherbaurecht bestehe. Er bringt zudem weitere Einwänden vor: Es 
sei kein Baugesuch notwendig, da es sich um einen Wiederaufbau handle, die 
Verweigerung der Zustimmung sei angesichts der Vereinbarung aus dem Jahr 1992 
rechtsmissbräuchlich bzw. diese Zustimmung sei verbindlich, oder es sei eine 
Ausnahmebewilligung zu erteilen. Diese Einwände zeigen, dass der vorliegende Fall 
umstritten ist. Eingehender geprüft werden müsste vorliegend insbesondere das sachlich 
begründete Hauptargument des Beschwerdeführers. Ein klarer Fall liegt damit nicht vor. 
Die Gemeinde hätte daher nicht den Bauabschlag ohne Bekanntmachung im Sinn von Art. 
24 Abs. 2 BewD erteilen dürfen. 
6 Vgl. Beschwerdebeilage 8
7 Vgl. Vorakten Gemeinde, insb. Beilage 28
8 Vgl. Vorakten Gemeinde, insb. Beilagen 23 f. und 31


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3.
Rückweisung
a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 
weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 
Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige 
Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der 
angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet der Beschwerdebehörde 
jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Sie soll von der Möglichkeit der Rückweisung 
nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, 
dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis 
aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund 
darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen 
durchführen müsste.9
b)
Wird ein Bauabschlag, der gestützt auf Art. 24 Abs. 2 BewD ohne Bekanntmachung 
erfolgt ist, angefochten, darf die Beschwerdeinstanz keine Baubewilligung erteilen oder 
verbindliche Anordnungen treffen, weil sonst das rechtliche Gehör der zur Einsprache 
berechtigten Personen verletzt würde. Zudem könnten einspracheberechtigte Personen 
oder Organisationen den Beschwerdeentscheid nachträglich anfechten.10 Die BVE kann 
deshalb vorliegend die Sache nicht entscheiden, ohne das rechtliche Gehör der zur 
Einsprache berechtigten Personen zu verletzen. Zwar könnte sie die Bekanntmachung 
nachholen und das Einspracheverfahren durchführen und allenfalls erforderliche 
Fachberichte einholen. Damit ginge den potentiellen Einsprecherinnen und Einsprechern 
jedoch das weniger formstrenge erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren verloren. 
Zudem kann es nicht Sache der Beschwerdeinstanz sein, anstelle der Vorinstanz das 
Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen. 
Deshalb 
erscheint 
es 
sachgerecht, 
die 
Angelegenheit an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens 
zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde wird das Baugesuch nach den 
Bestimmungen von Art. 35 Abs. 1 BauG bekannt machen und insbesondere den Nachbarn 
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.
10 BVR 2004 S. 37 E. 2.1 und 2.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c N. 11


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die Möglichkeit zur Verfahrensbeteiligung geben. Im nachfolgenden Verfahren wird sie die 
Einwände des Beschwerdeführers eingehend prüfen müssen. Insbesondere hat sie zu 
klären, ob im vorliegenden Fall das im Grundbuch enthaltene Recht auf die Benützung der 
Brandmauer ein Grenzanbaurecht beinhaltet. Falls umstritten, ist zudem abzuklären, ob 
vorliegend durchgehend eine Brandmauer besteht. Die Beschwerde wird in diesem Sinn 
gutgeheissen. Soweit weitergehend ist sie abzuweisen.
4.
Kosten
a)
Die 
Verfahrenskosten 
für 
das 
Beschwerdeverfahren 
bestehen 
aus 
einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV11). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 
Fr. 500.-- festgelegt.
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen 
Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid 
ergeht 
und 
die 
infolge 
Rückweisung 
vorzunehmende 
Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens 
führen kann.12 Demnach ist der Beschwerdeführer für die Kostenverlegung als vollständig 
obsiegend zu betrachten und es sind für das Verfahren vor der BVE keine Kosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Der Beschwerdeführer verlangt ein Honorar von Fr. 5'000.-- und Auslagen pauschal von 
Fr. 45.--. Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 
anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV13 beträgt das 
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
12 BVR 2016 S. 222 E. 4.1
13 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)


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Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro 
Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 
Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG14). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand 
als unterdurchschnittlich zu werten, da kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. 
Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch von rund Fr. 30'000.-- ist auch die 
Bedeutung der Streitsache als unterdurchschnittlich einzustufen. Die Schwierigkeit des 
Prozesses ist aufgrund der umstrittenen Rechtsfragen höchstens als durchschnittlich zu 
werten. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'200.-- als angemessen. Dazu kommen die 
Auslagen von Fr. 45.--. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer daher die Parteikosten 
im Betrag von Fr. 4'245.-- zu bezahlen. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird dahin gutgeheissen, dass die Verfügung der Gemeinde 
Interlaken vom 30. Oktober 2017 aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Interlaken zurückgewiesen 
wird. Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von Fr. 4'245.-- 
zu ersetzen.
14 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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IV.
Eröffnung
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Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
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Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Interlaken, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin