be_bvd · 120 2021 41 · 2018-02-26 · de

Lärm Wärmepumpe | Gampelen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2021/41
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. November 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 2
Herrn D.________
Beschwerdeführer 2 / Beschwerdegegner 3
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 3
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, Oberdorfstrasse 14, 3236 Gampelen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen vom 23. April 2021 
(Lärm Wärmepumpe)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner 1 / Beschwerdeführer 3 (im Folgenden: der Beschwerdeführer 3) 
reichte am 10. August 2017 bei der Gemeinde Gampelen ein Baugesuch ein für den Ersatz der 
alten Holzheizung durch eine neue Luft-Wasser-Wärmepumpe mit Ausseneinheit auf Parzelle 
Gampelen Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle liegt in der Wohn-Arbeitszone. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführerin 1 / Beschwerdegegnerin 2 und der 
Beschwerdeführer 2 / Beschwerdegegner 3 (im Folgenden: die Beschwerdeführenden 1 und 2) 
Einsprache. Die Abteilung Immissionsschutz des Amts für Berner Wirtschaft (beco; heute gehört 
die Abteilung zum Amt für Umwelt und Energie, AUE) nahm mit Fachbericht vom 8. Februar 2018 
zum Bauvorhaben Stellung. Mit Entscheid vom 26. Februar 2018 erteilte die Gemeinde Gampelen 
die Baubewilligung unter den Auflagen gemäss Fachbericht Immissionsschutz.


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2.
Gemäss Darstellung der Gemeinde Gampelen beklagte sich die Beschwerdeführerin 1 nach 
der Inbetriebnahme der Wärmepumpe über übermässigen Lärm.1 Im Auftrag der Gemeinde nahm 
die Abteilung Immissionsschutz daraufhin am 25. Februar 2019 eine Lärmmessung zwecks 
Abnahmekontrolle vor. Gemäss dem Protokoll vom 10. April 2019 dieser Lärmmessung wurde 
dabei eine Überschreitung des nächtlichen Planungswerts festgestellt.2 In der Folge erstellte der 
Beschwerdeführer 3 eine Lärmschutzwand.3
Mit E-Mail vom 21. September 2019 erklärte die Beschwerdeführerin 1, die Wärmepumpe sei 
wieder klar hörbar, die Lärmschutzwand sei ungenügend. Mit Schreiben vom 21. November 2019 
beauftrage die Gemeinde die Abteilung Immissionsschutz eine zweite Lärmmessung 
vorzunehmen. Aufgrund eines Defekts der Wärmepumpe und den Covid-19-Massnahmen 
verzögerte sich diese zweite Messung. Unterdessen verschob der Beschwerdeführer 3 den 
Standort der Wärmepumpe, wobei auch am neuen Standort eine Lärmschutzwand besteht.4 Am 
18. Februar 2021 nahm die Abteilung Immissionsschutz schliesslich eine zweite Lärmmessung 
vor. Gemäss dem Protokoll vom 17. März 2021 dieser Lärmmessung entsprach die Wärmepumpe 
den gesetzlichen Anforderungen, die beiden Planungswerte für Tag und Nacht wurden 
eingehalten.
Mit Verfügung vom 23. April 2021 erliess die Gemeinde Gampelen folgende Verfügung:
1.
Der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde verzichtet darauf, weitere Massnahmen anzuordnen. 
Die Planungswerte sind eingehalten.
2.
Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 100.00 und werden Herrn E.________ zusammen mit den 
Kosten für die Messung (CHF 600.00) auferlegt (Art. 51 BewD sowie Art. 37 Gebührentarif der Gemeinde 
Gampelen vom 17.05.2013).
3.
(…)
3.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 und 2 am 12. Mai 2021 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 
beantragen sinngemäss die Aufhebung der Verfügung vom 23. April 2021. Sie verlangen, dass zu 
den bereits getätigten Messungen zusätzlich unangemeldete Messungen gemacht werden. Weiter 
verlangen sie eine Reduktion der Tieftöne. Schliesslich müssten der Standort der Wärmepumpe 
und die Lärmschutzvorrichtung neu überprüft und verbessert werden.
Mit Schreiben vom 28. April 2021 an die Gemeinde Gampelen wehrte sich auch der 
Beschwerdeführer 3 gegen die Verfügung vom 23. April 2021. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung von Ziff. 2 der Verfügung. Er sei nicht bereit, die Kosten der zweiten Messung und die 
Kosten für das Erstellen der Verfügung zu übernehmen. Mit Schreiben vom 17. Mai 2021 leitete 
die Gemeinde das Schreiben vom 28. April 2021 an die BVD als der zuständigen 
Rechtsmittelbehörde weiter. Mit Schreiben vom 4. Juni 2021 bestätigte der nunmehr anwaltlich 
vertretene Beschwerdeführer 3, dass er mit seinem Schreiben vom 28. April 2021 die 
Kostenregelung der Verfügung vom 23. April 2021 anfechten wollte.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, führte den 
Schriftenwechsel durch und hole die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem AUE, Abteilung 
Immissionsschutz, Gelegenheit, zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 Stellung zu 
1 Siehe Ziff. I.8 der angefochtenen Verfügung vom 23. April 2021
2 Siehe Beilage zur Stellungnahme des AUE vom 2. Juli 2021
3 Siehe Vorakten pag. 41
4 Siehe Beilage 2 zum Protokoll der Abteilung Immissionsschutz vom 17. März 2021, zu finden in der Beilage zur 
Stellungnahme des AUE vom 2. Juli 2021
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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nehmen. Die Beschwerdeführenden 1 und 2 beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 23. Juni 
2021 die Abweisung der Beschwerde des Beschwerdeführers 3 und die Bestätigung von Ziff. 2 
der 
Verfügung 
vom 
23. April 
2021. 
Der 
Beschwerdeführer 
3 
beantragt 
in 
seiner 
Beschwerdeantwort vom 3. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde der Beschwerdeführenden 
1 und 2. Das AUE kommt in seiner Stellungnahme zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 
und 2 zum Schluss, die Wärmepumpe halte die geltenden Grenzwerte (Planungswerte) gut ein. 
Zusätzliche Massnahmen, die im Sinne der Vorsorge mit geringem Aufwand und wirtschaftlich 
vertretbar eine merkliche Lärmreduktion bewirken würden, seien nicht ersichtlich. Die gesetzlichen 
Anforderungen der Lärmschutzverordnung würden somit eingehalten. Die Gemeinde Gampelen 
beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 13. Juli 2021 die Abweisung der Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2. Hinsichtlich der Beschwerde des Beschwerdeführers 3 stellt die 
Gemeinde keinen Antrag. Sie rechtfertigt zunächst ihre Kostenverlegung, räumt dann aber ein, 
dass sie die Kosten ihrer Verfügung korrigieren und den Beschwerdeführenden 1 und 2 auferlegen 
würde, sollte sie gemäss BVD in der Kostenverlegung falsch gelegen haben.
Mit Verfügung vom 29. Juli 2021 forderte das Rechtsamt den Beschwerdeführer 3 auf, den neuen 
Standort der Wärmepumpe mitzuteilen. Mit Schreiben vom 20. August 2021 kam der 
Beschwerdeführer 3 dieser Aufforderung nach. Anschliessend gab das Rechtsamt den 
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zur Frage der Baubewilligungspflicht der Verschiebung 
des Wärmepumpenstandorts zu äussern. Dementsprechend äusserten sich die Gemeinde 
Gampelen mit Stellungnahmen vom 10. September 2021, die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit 
Stellungnahmen vom 13. September 2021 und der Beschwerdeführer 3 mit Stellungnahme vom 
13. Oktober 2021 zur Frage der Baubewilligungspflicht.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Gemäss angefochtener Verfügung verzichtet der Gemeinderat als Baubewilligungsbehörde 
darauf, weitere Massnahmen anzuordnen. Da jedoch kein Baugesuch zu beurteilen, sondern 
vielmehr aufgrund einer baupolizeilichen Anzeige ein entsprechendes Verfahren durchzuführen 
war, hat der Gemeinderat tatsächlich in seiner Funktion als Baupolizeibehörde auf die Anordnung 
weiterer Massnahmen verzichtet. In der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung wird 
denn auch auf Art. 49 BauG6 Bezug genommen. Somit handelt es sich bei der angefochtenen 
Verfügung um eine Baupolizeiverfügung.
b)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerden zuständig.
c)
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 sind als Anzeigende, die in unmittelbarer Nachbarschaft 
zur Bauparzelle wohnen, durch den Verzicht auf die Anordnung weiterer Massnahmen beschwert 
und insoweit zur Beschwerde legitimiert (vgl. Art. 65 Abs. 1 VRPG7). Der Beschwerdeführer 3, 
dem mit der angefochtenen Verfügung Kosten auferlegt wurden, ist hinsichtlich der 
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Kostenverfügung ebenfalls beschwert und insoweit ebenfalls zur Beschwerde befugt. Auf die 
beiden form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher einzutreten.
2.
Baubewilligungspflicht
a)
Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zur Frage der 
Baubewilligungspflicht der Verschiebung des Wärmepumpenstandorts zu äussern. Die Gemeinde 
Gampelen vertritt in ihrer Stellungnahme vom 10. September 2021 die Ansicht, die Verschiebung 
des Standorts habe zur Verbesserung der bewilligten Situation (Verminderung der 
Lärmemissionen) geführt. Daher handle es sich um ein geringfügiges Bauvorhaben, das nach 
Art. 1b Abs. 2 BauG ohne Baubewilligung genehmigt werden könne. Die Beschwerdeführenden 1 
und 2 qualifizieren das Versetzen der Wärmepumpe in ihrer Stellungnahme vom 13. September 
2021 als baubewilligungspflichtig. Der Beschwerdeführer 3 hält in seiner Stellungnahme vom 
13. Oktober 2021 fest, er widersetze sich einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren nicht, 
sollte ein solches erforderlich sein. Es sei jedoch nicht nachvollziehbar, inwiefern ein 
nachträgliches Baubewilligungsverfahren für das vorliegende Beschwerdeverfahren relevant sei.
b)
Gemäss den Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer 
Energien» 
des 
Regierungsrats 
vom 
Januar 
2015 
und 
der 
verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung gelten Wärmepumpen ausserhalb von Gebäuden als baubewilligungspflichtig im 
Sinn von Art. 1a Abs. 1 BauG. Die Baubewilligungspflicht gilt auch für Split-Wärmepumpen mit 
Aussen- und Innengerät. Grund für die unterschiedliche Behandlung sind die Lärmemissionen, die 
durch den Betrieb von Anlageteilen ausserhalb von Gebäuden entstehen.8 Im vorliegenden Fall 
hat der Beschwerdeführer 3 für die Installation seiner Wärmepumpe mit Aussengerät folgerichtig 
ein Baugesuch eingereicht und dafür am 26. Februar 2018 von der Gemeinde Gampelen eine 
Baubewilligung erhalten. Teil der Baubewilligung war ein Situationsplan vom 8. August 2017 mit 
dem genauen Standort des Aussengeräts.
In der Folge hat der Beschwerdeführer 3 das Aussengerät der Wärmepumpe zunächst am 
bewilligten Standort installiert. Später hat der Beschwerdeführer 3 den Standort der Wärmepumpe 
jedoch verschoben. Gemäss dem mit Schreiben vom 20. August 2021 im Beschwerdeverfahren 
eingereichten Situationsplan wurde der Standort dabei um rund 5 m nach Westen verschoben und 
das Aussengerät dabei zusätzlich um 90° gedreht.
c)
Der Standort einer Anlage ist wesentlicher Bestandteil der Baubewilligung, das heisst die 
Baubewilligung für eine Anlage gilt nur für den bewilligten Standort. Dies gilt im Besonderen für 
Ausseneinheiten von Wärmepumpen. Grund für die Baubewilligungspflicht solcher Anlagen ist 
insbesondere das öffentliche Interesse an einer vorgängigen Prüfung der damit verbundenen 
Lärmemissionen. 
Diese 
Lärmemissionen 
beziehungsweise 
die 
daraus 
resultierenden 
Immissionen in der Nachbarschaft hängen wesentlich vom Standort der Anlage ab. Neben der 
Einhaltung der einschlägigen Lärmgrenzwerte ist zusätzlich auch die Vorsorge zu prüfen. Dabei 
ist sind die Lärmemissionen unter anderem durch eine optimale Standortwahl soweit zu 
begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (vgl. Art. 7 
Abs. 1 Bst. a LSV9).10
8 VGE 2016/82 vom 6. April 2017 E. 2.3 mit Hinweis auf die Fundstelle der Richtlinien
9 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
10 Cercle Bruit, Vollzugshilfe 6.21: Lärmrechtliche Beurteilung von Luft/Wasser-Wärmepumpen, 7. Juni 2019, Ziff. 2.1; 
BGer 1C_389/2019 vom 27. Januar 2021 E. 2.2; BGer 1C_418/2019 vom 16. Juli 2020 E. 5.2


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Wird der Standort einer Ausseneinheit einer Wärmepumpe im Vergleich mit dem Standort gemäss 
ursprünglichem Baugesuch im weiteren Verlauf des Verfahrens verschoben, handelt es sich somit 
um eine baubewilligungspflichtige Projektänderung (vgl. Art. 43 BewD11). Ausgenommen davon 
sind bestenfalls geringfügige Standortwechsel, die keinen Einfluss auf die lärmrechtliche 
Beurteilung haben können. Ob es eine solche Geringfügigkeit gibt und wenn ja, wo ihre Grenze 
läge, braucht vorliegend nicht geprüft zu werden. Mit einer Verschiebung der Wärmepumpe um 
rund 5 m und einer Drehung um 90° liegt von vornherein keine Geringfügigkeit vor. Somit handelt 
es sich bei dem vom Beschwerdeführer 3 vorgenommenen Standortwechsel um eine 
baubewilligungspflichtige Projektänderung. Da diese Projektänderung nach Abschluss der 
Bauausführung vorgenommen wurde, ist dafür ein neues Baugesuchsverfahren notwendig. Da 
die 
Änderung 
ohne 
Bewilligung 
bereits 
ausgeführt 
wurde, 
ist 
ein 
nachträgliches 
Baugesuchsverfahren erforderlich.12
d)
Der Beschwerdeführer hat bisher kein nachträgliches Baugesuch eingereicht und 
dementsprechend noch keine Baubewilligung für den neuen Standort der Wärmepumpe. Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt, so 
setzt die zuständige Baupolizeibehörde dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene Frist 
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Diese 
Wiederherstellungsverfügung ist mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs zu versehen.13 Reicht der Pflichtige innert 30 Tagen ein Gesuch um 
nachträgliche Baubewilligung ein, wird die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben (Art. 46 
Abs. 2 Bst. b BauG).
Der Gemeinderat der Gemeinde Gampelen als zuständige Baupolizeibehörde hätte im 
vorliegenden Fall somit nicht verfügen dürfen, auf die Anordnung weiterer Massnahmen zu 
verzichten. Vielmehr hätte er aufgrund der formellen Rechtswidrigkeit der Wärmepumpe am 
aktuellen Standort (fehlende Baubewilligung) die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
verfügen und dabei den Beschwerdeführer 3 auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 
aufmerksam machen müssen. Die Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist daher in Gutheissung 
der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 aufzuheben, wobei als Folge des Wegfalls 
der inhaltlichen Verfügung in Ziffer 1 auch die Kostenverfügung in Ziffer 2 der angefochtenen 
Verfügung aufzuheben ist.
Die Sache geht zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurück an die 
Gemeinde Gampelen. Die materiell-rechtlichen Fragen, insbesondere die Einhaltung der 
einschlägigen Lärmgrenzwerte in der Nachbarschaft und die Prüfung des umweltrechtlichen 
Vorsorgeprinzips, wird in einem allfälligen nachträglichen Baubewilligungsverfahren (erneut) zu 
prüfen sein. Während dem die Einhaltung der Grenzwerte durch die Abteilung Immissionsschutz 
grundsätzlich bereits geprüft wurde und daher gegebenenfalls auf die entsprechenden 
Abklärungen gemäss Lärmmessungsprotokoll vom 17. März 2021 zurückgegriffen werden kann, 
wurde die Vorsorge noch nicht umfassend berücksichtigt und muss daher gegebenenfalls noch 
genauer geprüft werden. Zudem ist gegebenenfalls auch anderen betroffenen Nachbarinnen und 
Nachbarn Gelegenheit zur Beteiligung am neuen Baubewilligungsverfahren zu geben, zumal die 
Verschiebung der Wärmepumpe für gewisse Nachbarinnen und Nachbarn hinsichtlich 
Lärmimmissionen von Nachteil sein könnte.
e)
Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung fällt auch die Kostenverfügung in Ziff. 2 
der angefochtenen Verfügung weg. Eine inhaltliche Prüfung der vorinstanzlichen Kostenverfügung 
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 32–32d N. 14a
13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 13


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und damit eine Behandlung der Beschwerde des Beschwerdeführers 3 erübrigt sich damit. 
Aufgrund des Wegfalls des Anfechtungsobjekts ist die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 
gegenstandslos und als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten dieses Beschwerdeverfahrens werden der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 
die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden 1 und 2 hinsichtlich 
ihrer eigenen Beschwerde als obsiegend. Der Beschwerdeführer 3 hat zwar die Abweisung dieser 
Beschwerde beantragt und gilt grundsätzlich als unterliegend. Allerdings bezog sich dieser Antrag 
auf die Beschwerdebegründung der Beschwerdeführenden 1 und 2, wonach weitere 
Lärmmessungen erforderlich seien. Einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren widersetzt 
sich der Beschwerdeführer 3 nicht. Zudem hat die Gemeinde eingeräumt, von der 
Standortverschiebung Kenntnis gehabt zu haben, ohne ein Baugesuch verlangt zu haben. Dies 
sind besondere Umstände, die es rechtfertigen, keine Verfahrenskosten für die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 zu erheben.
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Wird ein 
Verfahren gegenstandslos, so kann die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie 
verzichtet werden (Art. 21 Abs. 1 GebV14). Gestützt auf diese Bestimmung wird auch auf die 
Erhebung von Verfahrenskosten für die gegenstandslos gewordene Beschwerde des 
Beschwerdeführers 3 verzichtet.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so 
sind die Verfahrens- und Parteikosten nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen. 
Die Verfahrens- und Parteikosten können aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen auferlegt 
werden (Art. 110 Abs. 2 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige 
Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 waren nicht anwaltlich vertreten, weshalb ihnen keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden sind. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer 
3 gilt hinsichtlich der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 grundsätzlich als 
unterliegend und hat daher keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Anders als bei den 
Verfahrenskosten liegen hier auch keine besonderen Umstände vor, die es rechtfertigen würden, 
ihm einen Parteikostenersatz hinsichtlich der Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 
zuzusprechen.
Hinsichtlich seiner eigenen Beschwerde sind seine Parteikosten nach den abgeschätzten 
Prozessaussichten zu verlegen. Gemäss Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die 
Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie Grund zur 
Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre 
Überschreitung zu erwarten ist. Da die erste Lärmmessung der Abteilung Immissionsschutz hier 
eine Grenzwertüberschreitung ergab, ist erstellt, dass zu Recht ein Ermittlungsverfahren 
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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durchgeführt wurde. Auch wenn die zweite Lärmmessung keine Grenzwertüberschreitung mehr 
ergab, ist unter diesen Umständen die Durchführung der zweiten Lärmmessung grundsätzliche 
ebenfalls nicht zu beanstanden. Wer Massnahmen nach dem Umweltschutzgesetz verursacht, 
trägt die Kosten dafür (Art. 2 USG15). Der Begriff der "Massnahme" ist weit gefasst und erstreckt 
sich auch auf Kontroll- und Aufsichtsmassnahmen. Als Anlagebetreiber gilt der Beschwerdeführer 
3 als Verursacher des Baupolizeiverfahrens inklusive den Abklärungen durch die Abteilung 
Immissionsschutz, womit er auch die entsprechenden Kosten zu bezahlen hat.16 Die Abschätzung 
der Prozessaussichten ergibt hier demzufolge, dass die vorinstanzliche Kostenverfügung 
grundsätzlich korrekt gewesen wäre und die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 hätte 
abgewiesen werden müssen. Somit hat er auch hinsichtlich seiner eigenen Beschwerde keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz und es sind keine Parteikosten zu sprechen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 wird gutgeheissen. Die Verfügung der 
Gemeinde Gampelen vom 23. April 2021 wird aufgehoben. Die Sache geht zur Fortsetzung 
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurück an die Gemeinde Gampelen.
2.
Die Beschwerde des Beschwerdeführers 3 wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn D.________ und Frau C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
15 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
16 Vgl. BVD 120/2016/54 vom 30. Januar 2017 E. 3 und 4


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.