be_bvd · 120 2018 35 · 2018-04-26 · de

Zaunabgrenzung | Bolligen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/35
Bern, 19. Juli 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Bolligen, Hochbaukommission, 
Hühnerbühlstrasse 3, 3065 Bolligen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Bolligen vom 26. April 2018 
(Zaunabgrenzung)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 26. April 2018 forderte die Gemeinde Bolligen 
den 
Beschwerdeführer 
auf, 
die 
auf 
den 
Parzellen 
Bolligen 
Grundbuchblatt 
Nrn. B.________ und C.________ installierte Zaunabgrenzung zu entfernen. Gleichzeitig 
wies sie ihn auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die 
Ersatzvornahme sowie eine Busse bei Nichtbefolgung an. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 18. Juni 2018 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 
sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 stellte der 
Gemeinde mit Verfügung vom 21. Juni 2018 die Beschwerde zu und beschränkte das 
Verfahren vorerst auf die Frage der rechtzeitigen Erhebung der Beschwerde gemäss Art. 
49 Abs. 1 BauG2. In seiner Stellungnahme vom 26. Juni 2018 führt der Beschwerdeführer 
aus, er habe der Schweizerischen Post einen Zurückbehaltungsauftrag erteilt, wodurch 
seine Sendungen vorübergehend aufbewahrt worden seien. Dies ermögliche ihm eine 
Abholung der Post innert Monatsfrist. Wann genau er den Brief erhalten habe, sei Dank der 
Unterschrift zum damaligen Zeitpunkt bekannt.
4.
Auf die weiteren Ausführungen und vorhandenen Unterlagen wird, soweit für den 
Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde gegen die baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde Bolligen 
vom 26. April 2018 zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der angefochtenen 
Verfügung zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG3).
b)
Baupolizeiliche Verfügungen können gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen 
seit Eröffnung mit Beschwerde angefochten werden. Fristen, die durch eine Mitteilung 
ausgelöst werden, beginnen am folgenden Tag zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Wird die 
Adressatin oder der Adressat einer Verfügung anlässlich einer versuchten Zustellung einer 
eingeschriebenen Sendung nicht angetroffen und wird daher eine Abholeinladung in den 
Briefkasten oder in das Postfach gelegt, so gilt die Sendung nach der bundesgerichtlichen 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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Rechtsprechung als zugestellt, sobald sie auf der Post abgeholt wird.4 Eine Mitteilung gilt 
jedoch in jedem Fall spätestens am siebenten Tag nach dem ersten erfolglosen 
Zustellungsversuch als erfolgt (Art. 44 Abs. 3 VRPG), auch wenn eine Sendung nicht oder 
zu einem späteren Zeitpunkt abgeholt wird. Hat die Empfängerin oder der Empfänger einer 
Sendung der Post die Anweisung gegeben, die Postsendungen zurückzubehalten, so 
verhält es sich nicht anders; die eingeschriebene Sendung gilt auch in diesem Fall 
spätestens am letzten Tag der Abholfrist von sieben Tagen nach Eingang der Sendung 
beim zuständigen Postamt als zugestellt.5 Die vorübergehende Aufbewahrung von 
Sendungen durch die Schweizerische Post verlängert die Frist bis zum Eintreten der 
Zustellfiktion nicht. Auch andere Abmachungen mit der Post können den Eintritt der 
Zustellfiktion nicht hinausschieben.6
Zur Wahrung einer Frist muss die betreffende Handlung vor Ablauf der Frist, d.h. bis um 
24.00 Uhr des letzten Tages, vorgenommen werden (Art. 42 Abs. 1 VRPG). Eine Eingabe 
muss bis zu diesem Zeitpunkt der Behörde, der Schweizerischen Post oder einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben werden 
(Art. 42 Abs. 2 und 3 VRPG). Die Frist zur Einreichung eines Rechtsmittels ist eine 
Verwirkungsfrist. 
Damit 
ist 
die 
Rechtzeitigkeit 
der 
Beschwerdeeinreichung 
eine 
unabdingbare Eintretensvoraussetzung.
c)
Die Gemeinde Bolligen hat die angefochtene Verfügung am 26. April 2018 der 
Schweizerischen Post übergeben.7 Gemäss dem Suchergebnis für Einschreiben im Inland 
kam die genannte Verfügung am 27. April 2018 bei der zuständigen Poststelle in 
Ostermundigen an und lag bereit zur Abholung. Der Beschwerdeführer hat die Sendung 
jedoch erst am 19. Mai 2018 abgeholt. Wie erwähnt, verlängert die Anweisung des 
Beschwerdeführers, die Post zurückzubehalten, die Frist bis zum Eintreten der 
Zustellfiktion nicht. Die Sendung galt daher bereits am 4. Mai 2018 als zugestellt. Für den 
Beschwerdeführer begann dementsprechend die dreissigtägige Beschwerdefrist am 5. Mai 
2018 zu laufen und endete am 3. Juni 2018. Da der 3. Juni 2018 ein Sonntag war, endete 
die Frist am nächstfolgenden Werktag (Art. 41 Abs. 2 VPRG). Zur Wahrung der Frist hätte 
der Beschwerdeführer folglich die Beschwerde spätestens am 4. Juni 2018 der 
4 BGE 127 I 31 E. 2 aa).
5 BGE 141 II 429 E. 3.3.
6 BGE 127 I 31 E. 2 b). 
7 Vgl. «Track & Trace» der Schweizerischen Post zur Nr. D.________.


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Schweizerischen Post oder einer bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder 
Gerichtsbehörde übergeben müssen (Art. 42 Abs. 2 und 3 VRPG). Zwischen dem 
tatsächlichen Erhalt der Verfügung am 19. Mai 2018 und dem Ablauf der Beschwerdefrist 
am 4. Juni 2018 hätte der Beschwerdeführer trotz der Zustellfiktion auch tatsächlich die 
Möglichkeit gehabt, fristgerecht Beschwerde zu erheben. Der Beschwerdeführer hat die 
Beschwerde indessen erst am 18. Juni 2018 der Poststelle Stettlen übergeben.8 Somit 
erfolgte die Einreichung der Beschwerde zu spät.
d)
Da der Beschwerdeführer mit seiner Eingabe die Frist nicht wahrte, kann auf die 
Beschwerde nicht eingetreten werden. 
2.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV9). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
8 Vgl. «Track & Trace» der Schweizerischen Post zur Nr. E.________.
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
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Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Bolligen, Hochbaukommission, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident