be_bvd · 110 2016 40 · 2014-10-07 · de

Fassadenanstrich | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2016/269 vom 17.5.2018).
RA Nr. 110/2016/40
Bern, 17. August 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 22. Februar 2016 
(Bauentscheid Nr. 23'313-B; Fassadenanstrich)
I.
Sachverhalt
1.
Mit 
Schreiben 
vom 
15. August 
2014 
teilte 
die 
Gemeinde 
Biel 
den 
Beschwerdeführenden mit, dass sie festgestellt hätten, dass die Beschwerdeführenden 
ohne Baubewilligung die Fassade in grellem Orangeton gestrichen und eine 
Pergolakonstruktion an der Südfassade angebracht hätten. Für diese Vorhaben brauche es 
eine Baubewilligung. Den Beschwerdeführenden wurde Gelegenheit zur Stellungnahme 
gegeben. Nach Eingang dieser Stellungnahme forderte die Gemeinde Biel die 
Beschwerdeführenden in ihrer Verfügung vom 7. Oktober 2014 auf, die Fassade 


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2
umzustreichen und die Holzkonstruktion auf dem Garagendach auf der Südseite bis am 
30. April 2015 rückgängig zu machen. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baugesuchs hingewiesen und für den Fall der Nichtbefolgung die 
Ersatzvornahme angedroht. Die Beschwerdeführenden erhoben gegen diese Verfügung 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Da sie 
gemäss Bestätigung der Gemeinde Biel am 15. Oktober 2014 ein nachträgliches 
Baugesuch einreichten, schrieb die BVE das Verfahren mit Verfügung vom 12. November 
2014 als erledigt ab. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2014 bat die Gemeinde Biel die 
Beschwerdeführenden um Ergänzung bzw. Vervollständigung der Unterlagen. Die 
Beschwerdeführenden kamen der Aufforderung am 31. Oktober 2014 nach. Die Gemeinde 
Biel ersuchte die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 7. November 2014, für die 
Fassade eine diskretere Farbe zu wählen und das Baugesuch entsprechend anzupassen 
und zu bemustern. Die Beschwerdeführenden hielten innert der gesetzten Frist an der 
gewählten Hausfarbe fest und bemusterten sie. Nach einer Besprechung mit der 
Gemeinde Biel trennten die Beschwerdeführenden am 12. März 2015 das Baugesuch für 
die Pergola vom Baugesuch für den Fassadenanstrich ab. Die Liegenschaft der 
Beschwerdeführenden befindet sich auf Parzelle Biel Grundbuchblatt Nr. C.________. Die 
Parzelle liegt in der Bauzone 2, Mischzone B. Mit Verfügung vom 22. Februar 2016 erteilte 
die Gemeinde in Bezug auf den Fassadenanstrich den Bauabschlag und ordnete die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, d.h. das Umstreichen in den 
ursprünglichen Braunton, an. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse 
bei Nichtbefolgung an.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 16. März 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen sinngemäss, die Verfügung vom 22. Februar 2016 sei aufzuheben und dem 
Bauvorhaben sei die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei auf die Wiederherstellung 
des ursprünglichen Zustandes betreffend den Fassadenanstrich zu verzichten. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten sowie einen Fachbericht der Kantonalen 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein. Die Parteien erhielten 
Gelegenheit, sich zu diesem Fachbericht zu äussern und Schlussbemerkungen 
einzureichen. Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht der OLK wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten ist der Bauabschlag mit Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Biel vom 
22. Februar 2016. Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und 
Art. 49 Abs. 1 BauG2). Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten des vorinstanzlichen 
Entscheids beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Baubewilligungspflicht
a)
Gemäss Art. 1a Abs. 1 BauG bedürfen alle Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die 
in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen, einer Baubewilligung. 
Baubewilligungspflichtig ist auch die Zweckänderung von Bauten (Art. 1a Abs. 2 BauG). 
Die baubewilligungsfreien Tatbestände werden in den Art. 5 ff. BewD3 näher umschrieben.
b)
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD sind das Unterhalten und Ändern von Bauten und 
Anlagen nicht baubewilligungspflichtig, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten 
Tatbestände betroffen sind. Bewilligungsfrei sind damit beispielsweise geringfügige 
Änderungen von Fassaden, insbesondere das geringfügige Ändern von bestehenden 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Türen und Fenstern. Das wesentliche Ändern der Fassadenfarbe kann demgegenüber 
nicht als nur geringfügige Änderung bezeichnet werden.4
c)
Die Beschwerdeführenden haben die Fassadenfarbe ihrer Liegenschaft von einem 
ursprünglichen Beige-Braun in ein intensiv leuchtendes Orange mit einem rot-braunen 
Sockel geändert. Damit haben sie das äussere Erscheinungsbild des Gebäudes 
massgeblich verändert, weshalb diese Änderung baubewilligungspflichtig ist. Die 
Beschwerdeführenden reichten am 15. Oktober 2014 denn auch ein nachträgliches 
Baugesuch ein.
3.
Bewilligungsfähigkeit
a)
Die Gemeinde hat in der angefochtenen Verfügung mit Bezug auf die 
Stellungnahmen der internen Fachgruppe der Abteilung Stadtplanung erwogen, die 
leuchtend orange Fassadenfarbe der Liegenschaft der Beschwerdeführenden ordne sich 
nicht in die Umgebung ein und trage nicht zur guten Gesamtwirkung bei. In ihrer 
Stellungnahme vom 21. April 2016 bekräftigte die Gemeinde, dass die fluoreszierende 
orange Fassadenfarbe nicht bewilligungsfähig sei.
Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass es sich bei der gewählten Fassadenfarbe um 
einen "leuchtenden" Orangeton handelt. Sie hätten einen Orangeton (ohne Leuchtkraft) 
verwendet, der sich gut in die Umgebung einfüge. Die gewählte Fassadenfarbe passe 
besser in das Stadtbild von Biel, das sich durch zahlreiche farbige Fassadenanstriche 
charakterisiere, als die ursprüngliche Fassadenfarbe ihrer Liegenschaft.
b)
Ob die Fassadenfarbe bewilligungsfähig ist, muss im konkreten Einzelfall gestützt auf 
die Ästhetikvorschriften der Gemeinde bzw. auf Art. 9 BauG beurteilt werden, welche die 
gesetzliche Grundlage bilden. Verstösst ein Bauvorhaben gegen Ästhetikvorschriften, ist es 
in der Regel nicht bewilligungsfähig, da diese Bestimmungen selbständige Bedeutung 
haben und grundsätzlich gleichrangig sind wie die übrigen Bauvorschriften.5
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 1a N. 22; 
Bernische Systematische Informationen Gemeinden BSIG, 7/725.1/1.1., S. 6
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 7


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Gemäss Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und 
Bemalungen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen, insbesondere 
nicht durch eine störende Farb- oder Materialwahl. Diese Vorschrift stellt die „ästhetische 
Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine 
Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.6
Das Baureglement der Stadt Biel7 enthält in Art. 25 insbesondere folgende Bestimmungen 
zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:
1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass sie unter Einhaltung der 
Vorgaben des Bauzonenplanes zusammen mit ihrer Umgebung eine gute 
Gesamtwirkung ergeben.
2 Die Aussenräume sind auf den Charakter der Umgebung abzustimmen. 
Insbesondere ist die Fläche zwischen Gebäude und öffentlichem Strassenraum 
(Vorgarten) zu begrünen und in quartierüblicher Weise gegen den Strassenraum 
abzugrenzen.
Für die Beurteilung der guten Gesamtwirkung bestimmt schliesslich Art. 23 der 
Bauverordnung der Stadt Biel8:
Für die Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen sind insbesondere
-
die Gebäudestellung sowie die Orientierung der Fassaden,
-
die Gebäudeformen und ihre Gliederung,
-
die Materialwahl und ihre Farbgebung sowie
-
die Gestaltung der Aussenräume
zu berücksichtigen. 
Diese Bestimmungen verlangen eine gute Gesamtwirkung und gehen damit weiter als 
Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu.9
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13
7 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 (BR)
8 Bauverordnung der Stadt Biel vom 2. Oktober 1998 (BauV Biel)
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4a


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c)
Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen 
Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 
Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 
Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 
Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 
das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 
Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 
hat.10 Die Bauverordnung der Stadt Biel sieht zudem ausdrücklich vor, dass für die 
Beurteilung der guten Gesamtwirkung insbesondere die Materialwahl und ihre Farbgebung 
zu berücksichtigen sind (Art. 23 BauV Biel). Bei der Auslegung des Begriffs "gute 
Gesamtwirkung" ist weiter zu beachten, dass die Gemeinden im Bereich der Bau- und 
Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der übergeordneten Planung 
autonom sind (Art. 65 Abs. 1 BauG). Nach der Rechtsprechung von Bundesgericht und 
Verwaltungsgericht kommt ihnen in diesen Belangen ein weiter Ermessensspielraum zu. 
Es ist somit vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie eine kommunale Vorschrift 
verstanden haben will. Wird die Anwendung einer solchen Bestimmung Gegenstand eines 
Beschwerdeverfahrens, prüfen die kantonalen Rechtsmittelinstanzen lediglich, ob die 
Auslegung der Gemeinde rechtlich haltbar ist. Sie sind nicht befugt, die kommunale 
Auslegung 
und 
Anwendung 
der 
Norm, 
welche 
naturgemäss 
die 
zuständige 
Exekutivbehörde vorzunehmen hat, durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die 
Rechtsauffassung der Gemeinde rechtlich vertretbar erscheint.11
d)
Zur Beurteilung der Frage, ob das Bauvorhaben mit der gewählten Fassadenfarbe 
mit der gebauten Umgebung im Sinne von Art. 25 BR eine gute Gesamtwirkung erziele, 
holte das Rechtsamt einen Fachbericht der Kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- 
und Landschaftsbilder (OLK) ein. In ihrem Fachbericht vom 18. Mai 2016 führt die OLK bei 
der Beschreibung des Ortsbildes in der Umgebung des Bauprojektes aus, die unmittelbare 
Umgebung sei von einer grossen Farbpalette der Gebäude geprägt. In einem relativ 
kleinen Umfeld seien die Farbtöne weiss, beige, gelb, salm, orange, grün, grau sowie blau 
vorhanden. Das Wohnhaus der Beschwerdeführenden liege in einem farblich eher 
durchmischten Quartier. Die Heterogenität der Fassadenfarben falle vor allem entlang der 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 5; BVR 2012 S. 20 E. 3.2


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D.________strasse auf, an welcher die Gebäude aufgereiht und klar sichtbar seien. 
Zwischen der D.________strasse und dem südlich gelegenen Wald sei das Quartier relativ 
stark durchgrünt. Die vorhandene Vegetation könne als bindende Textur wahrgenommen 
werden. Zur Frage, ob es in der Umgebung des Bauvorhabens Häuser mit vergleichbaren 
Fassadenfarben bzw. Fassadenfarbintensitäten gebe, führt die OLK aus, weiter östlich an 
der D.________strasse befinde sich ein Wohnhaus mit einem Orangeton, welcher 
allerdings erheblich blasser sei. Nicht weit entfernt in der Umgebung, sei eine Überbauung 
mit unterschiedlichen Blautönen vorzufinden, von welchen einige eher stark wirkten.
Zum umstrittenen Bauvorhaben hält die OLK Folgendes fest: Das umgestaltete Wohnhaus 
bringe einen neuen, weiteren Farbton ins Quartier. Aufgrund der Farbintensität falle es 
allerdings stark auf. Diese Farbintensität verleihe dem Gebäude eine Präsenz und 
Wichtigkeit, welche seiner Funktion innerhalb des Quartiers nicht zukomme. Dadurch sei 
eine gute Gesamtwirkung mit der bestehenden Umgebung nicht gegeben. Ob die Farbe in 
Zukunft wie bei einigen der nahegelegenen blauen Wohnhäuser verblasse und sich das 
Gebäude dadurch besser eingliedern könne, müsste von einem Farbspezialisten 
beantwortet werden.
Die OLK kommt zum Schluss, die Gestaltung der Fassade wirke aufgrund der Farbwahl 
gesamthaft unstimmig. Der rot-braune Farbton des Sockels sei zwar als Farbe sehr 
ansprechend, beisse sich jedoch mit dem orange-roten Ton der Fassade. Bei den 
Dachgauben, die oft in der Fassadenfarbe gehalten würden, wäre im vorliegenden Fall ein 
zurückhaltender Farbton, der sich in die Dachkonstruktion integriere, wünschenswert. Die 
Farbintensität wirke aufgrund der Kombination von weissen Fenstern und Einfassungen mit 
der orangen Fassadenfarbe gesamthaft zu stark. Abschliessend hält sie fest, nicht der 
Farbton der Fassade als solcher, sondern seine Intensität sowie das Zusammenspiel mit 
den weiteren Farben bei den Fenstern, dem Sockel sowie dem Dach, würden negativ 
auffallen. Als Folge dieser Einschätzung empfiehlt die OLK eine Abänderung der 
Fassadenfarbe.
e)
Nicht nur die OLK, sondern auch die interne Fachgruppe der Abteilung Stadtplanung 
der 
Gemeinde 
Biel 
bemängelte 
die 
Fassadenfarbe 
des 
Gebäudes 
der 
Beschwerdeführenden. In mehreren Sitzungen hielt sie fest, dass sie dieser extremen 


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Fassadenfarbe nicht zustimmen könne und dem Bauvorhaben nachträglich der 
Bauabschlag zu erteilen sei.12 
f)
Da es sich bei Art. 25 BR um eine kommunale Norm mit selbständiger Bedeutung 
handelt, ist es vorab Sache der Gemeinde, zu bestimmen, wie sie diese Vorschrift 
ausgelegt und angewendet haben will. Die Argumentation und die Feststellungen der 
Gemeinde bezüglich der Farbgestaltung der Liegenschaft sind aufgrund der im Dossier 
enthaltenen Fotodokumentationen nachvollziehbar und decken sich mit der Einschätzung 
der OLK. Die gewählte orange-leuchtende Fassadenfarbe ist aufgrund ihrer Farbintensität 
nicht geeignet, das Gebäude gut in die bestehende Umgebung einzuordnen. Das intensiv-
leuchtende Orange hebt sich von der in der Umgebung vorherrschenden Farbgebung 
deutlich ab. Dadurch wird das Gebäude aus dem gebauten Kontext herausgehoben und 
als Einzelobjekt zu Lasten der Gesamtwirkung betont. Das zusätzliche Zusammentreffen 
diverser unterschiedlicher Farbtöne bei der Fassade, den Fenstern, dem Sockel sowie dem 
Dach verstärkt diesen negativen Gesamteindruck der Fassadengestaltung. Insgesamt fügt 
sich das gewählte Farbkonzept nicht gut in die Umgebung ein. Der neue Fassadenanstrich 
ist zudem bereits vor mehr als zwei Jahren (April/Mai 2014) angebracht worden und 
bislang nicht verblasst. Es ist daher nicht damit zu rechnen, dass sich das Gebäude 
aufgrund einer natürlichen Verblassung innert nützlicher Frist besser in die Umgebung 
einordnen wird. 
g)
Die in der Beschwerde integrierten Fotos von Gebäuden mit farbenfrohen Fassaden 
vermögen den Standpunkt der Beschwerdeführenden ebenfalls nicht zu unterstützen. 
Einzig ein Wohnhaus mit oranger Fassade befindet sich in der näheren Umgebung des 
Gebäudes der Beschwerdeführenden. Dabei handelt es sich jedoch gemäss dem 
Fachbericht der OLK um einen Orangeton, der erheblich blasser und daher hinsichtlich der 
Farbintensität nicht mit der strittigen Fassadenfarbe vergleichbar ist. Die weiteren Beispiele 
an der D.________strasse, die von den Beschwerdeführenden als vergleichbar aufgeführt 
werden, weisen allesamt einen anderen Farbton als die strittige Fassadenfarbe auf. Die 
übrigen Aufnahmen von farbigen Häusern in Biel in der Beschwerde sind mit keiner 
Adresse versehen. Es ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen Quartieren befinden 
und daher vorliegend nicht massgebend sind zur Beurteilung der Einordnung der 
Fassadenfarbe der Liegenschaft der Beschwerdeführenden in die Umgebung. Ob der 
12 Vgl. Beschlussprotokolle vom 5. November 2014, 10. Dezember 2014 und 25. Februar 2015 der internen 
Fachgruppe Stadtplanung


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orange Farbton des von den Beschwerdeführenden erwähnten Fassadenanstrichs am 
E.________-Weg13 mit demjenigen des Gebäudes der Beschwerdeführenden vergleichbar 
ist, braucht nicht geprüft zu werden, da die erwähnte Liegenschaft rund 2.5 Kilometer von 
dem Gebäude der Beschwerdeführenden entfernt ist14 und aus diesem Grund nicht in die 
Beurteilung der Wirkung der strittigen Fassadenfarbe miteinfliesst. Im Übrigen liegt für die 
Fassadenfarbe der Liegenschaft am E.________-Weg gemäss der Stellungnahme der 
Gemeinde Biel ebenfalls keine Baubewilligung vor. Die Gemeinde Biel prüft diesbezüglich 
die Durchführung eines eigenständigen Baupolizeiverfahrens. Es gibt daher keine 
Hinweise auf eine ständige gesetzwidrige Praxis und deshalb keinen Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht.15
h)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der neue Fassadenanstrich aufgrund 
seiner Farbintensität und Leuchtkraft nicht bewilligungsfähig ist. Der Bauabschlag der 
Gemeinde Biel ist damit zu bestätigen. 
4.
Behördenauskunft
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten vor Beginn der Arbeiten das 
Stadtplanungsamt aufgesucht und sich erkundigt, ob für das geplante Vorhaben eine 
Baubewilligung erforderlich sei. Ein Mitarbeiter der Abteilung Stadtplanung habe ihnen 
damals die Auskunft erteilt, dass für Fassadenänderungen keine Baubewilligung 
erforderlich sei und bei neuen Fassadenanstrichen die Farbe frei gewählt werden könne. 
Der Herr sei ca. 1.70 m gross und zwischen 55 und 60 Jahre alt gewesen und habe ein 
rundliches Gesicht mit wenig Haaren gehabt. Sie hätten keine saubere Aktennotiz über das 
Gespräch. In ihren Unterlagen hätten sie zwei Namen gefunden (Müller und Chrisbner), 
könnten aber nicht bestätigen, dass einer dieser beiden Herren die Auskunft erteilte habe. 
Aufgrund dieser mündlichen Aussage seien sie davon ausgegangen, das Bauvorhaben sei 
bewilligungsfrei und hätten in der Folge den Fassadenanstrich ohne Baubewilligung 
vorgenommen. Sie berufen sich damit sinngemäss auf das Gebot von Treu und Glauben 
und den Vertrauensschutz.
13 In der Beschwerde noch als Alexander-Moser-Strasse bezeichnet
14 Herausgemessen aus Google Maps
15 Vgl. BGE 127 I 1 E. 3a


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10
Die Gemeinde entgegnet in ihrer Stellungnahme vom 21. April 2016, die Aussage der 
Beschwerdeführenden lasse sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr auf ihre Richtigkeit 
überprüfen, zumal das Gespräch, auf das sich die Beschwerdeführenden berufen, bereits 
einige Jahre zurückliege und die auskunftserteilende Person offensichtlich nicht mehr bei 
der kommunalen Baubewilligungsbehörde tätig sei. Es sei daher insbesondere nicht 
nachweisbar, ob sich die Beschwerdeführenden an eine zuständige und kompetente 
Person gewendet hätten und ob die Frage der Farbe effektiv aufgeworfen worden sei. Im 
Übrigen könne es nicht sein, dass ein Bauberater, der auf derartige Fragen im 
Baubewilligungsverfahren spezialisiert sei, eine solche falsche oder unvollständige 
Auskunft erteilt habe. 
b)
Der Vertrauensschutz ist Teil des verfassungsmässigen Grundsatzes von Treu und 
Glauben (Art. 9 BV16, Art. 11 KV17). Er bedeutet, dass die Privaten Anspruch darauf haben, 
in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, bestimmte 
Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.18 Eine (selbst 
unrichtige) Auskunft oder Zusicherung, welche eine Behörde dem Bürger erteilt und auf die 
er sich verlassen hat, ist unter gewissen Umständen bindend. Dies jedoch nur unter 
folgenden Voraussetzungen: Die Angaben der Behörde müssen sich auf eine konkrete, 
den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit beziehen. Weiter muss die Amtsstelle, 
welche die Auskunft gegeben hat, hierfür zuständig gewesen sein. Auch darf der Bürger 
die Unrichtigkeit des Bescheids nicht ohne weiteres erkennen können und er muss im 
Vertrauen auf die Auskunft nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen getroffen 
haben. Schliesslich muss die Rechtslage zur Zeit der Verwirklichung des Tatbestandes 
noch die gleiche sein wie im Zeitpunkt der Auskunftserteilung.19
c)
Wer aus einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt 
ableiten will, trägt die Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit.20 Die 
Beschwerdeführenden müssten vorliegend nachweisen, dass ihnen ein dafür zuständiger 
Angestellter der Gemeinde die Auskunft erteilt hat, dass sie die Fassade ihres Hauses in 
einer von ihnen frei wählbaren Farbe streichen dürften, ohne dafür eine Baubewilligung zu 
16 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
17 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
18 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2015, N. 624
19 BGE 117 Ia 285 E. 2b, mit weiteren Hinweisen
20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 3


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benötigen. Da das von ihnen geltend gemachte Gespräch nicht schriftlich dokumentiert 
wurde und die Identität des Gesprächspartners unbekannt ist, lässt sich weder der Inhalt 
noch die Frage der Zuständigkeit klären. Daher gelingt den Beschwerdeführenden der 
ihnen auferlegte Beweis nicht und sie können sich nicht auf das Gebot von Treu und 
Glauben berufen. Aus den genannten Gründen kann daher eine Bewilligung für die 
Fassaden-änderung auch nicht gestützt auf den Vertrauensgrundsatz erteilt werden. Die 
Beschwerde ist diesbezüglich abzuweisen. 
5.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige 
Baupolizeibehörde darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen 
ist und setzt dafür gegebenenfalls eine neue Frist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Dabei sind 
die allgemeinen verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV 
zu berücksichtigen.21 Die Wiederherstellungsmassnahme muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.22 
b)
Für den neuen Fassadenanstrich liegt keine Bewilligung vor. Diese kann auch 
nachträglich nicht erteilt werden (vgl. E.3). Der Fassadenanstrich ist somit formell und 
materiell rechtswidrig. 
c)
Steht die Widerrechtlichkeit einer Baute oder Anlage fest, so ist darüber zu 
entscheiden, ob die Wiederherstellungsverfügung das bundesrechtliche Prinzip der 
Verhältnismässigkeit nicht verletzt. Die Anordnung darf deshalb nicht weiter gehen, als zur 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustandes 
notwendig, 
und 
die 
mit 
der 
Wiederherstellung verbundene Belastung des Pflichtigen muss durch ein genügendes 
öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.23 Die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist 
oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt, ebenso, wenn der Bauherr 
in gutem Glauben angenommen hat, die von ihm ausgeübte Nutzung stehe mit der 
Baubewilligung im Einklang.24 Auch eine Bauherrschaft, die nicht gutgläubig gehandelt hat, 
21 BGer 1C_157/2011 vom 21.07.2011 E. 5.1
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
24 BGE 132 II 21 E. 6


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kann sich auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss aber in Kauf nehmen, 
dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der 
Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des 
gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft 
allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.25
d)
Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit 
und Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt, z.B. aufgrund einer 
mangelhaften Bewilligung oder Auskunft. Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die 
Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um 
die Zulässigkeit seines Tuns kümmern.26 Wie oben ausgeführt, gelingt es den 
Beschwerdeführenden nicht, die von ihnen behauptete Auskunft der Gemeinde in Bezug 
auf die fehlende Bewilligungspflicht zu beweisen. Sie gelten daher nicht als gutgläubig im 
baurechtlichen Sinn. 
e)
Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
besteht einerseits an der Durchsetzung der baurechtlichen Ordnung, andererseits im 
Bestreben der Gemeinde nach einem möglichst intakten Orts- und Quartierbild. 
Demgegenüber stehen die nicht unerheblichen Kosten für das Umstreichen der Fassade. 
Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden könnte, sind jedoch nicht 
ersichtlich. Daher haben die Kosten angesichts der Bösgläubigkeit im baurechtlichen Sinn 
nicht ausschlaggebendes Gewicht.27 Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands überwiegt hier die Nachteile, die den Beschwerdeführenden 
durch die Wiederherstellung entstehen. Die von der Gemeinde verfügte Wiederherstellung 
erweist 
sich 
daher 
als 
verhältnismässig 
und 
ist 
zu 
bestätigen. 
Sofern 
die 
Beschwerdeführenden ihre Fassade in einer anderen Farbe als der ursprünglichen 
gestalten möchten, können sie dafür bei der Gemeinde eine Bemusterung einreichen als 
Grundlage für den Entscheid, ob es ein neues Baugesuch braucht. Sie haben dabei jedoch 
zu beachten, dass ein solches die Rechtskraft des Wiederherstellungsentscheids nicht 
aufschiebt und daher baldmöglichst gestellt werden müsste. 
25 BVR 2006 S. 444 E. 6.1
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a, mit Hinweisen
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. c mit Hinweisen


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13
f)
Die von der Vorinstanz für die Wiederherstellung in Ziff. 2.2.2 der angefochtenen 
Verfügung angesetzte Frist bis 31. August 2016 ist während dem Beschwerdeverfahren 
beinahe abgelaufen und muss daher von Amtes wegen neu angesetzt werden. Die 
Vorinstanz hat den Beschwerdeführerenden rund 6 Monate Zeit eingeräumt, um die 
Fassade umzustreichen. Eine solche Frist ist unter den gegebenen Umständen 
angemessen, die Beschwerdeführenden haben die Angemessenheit der Frist denn auch 
nicht gerügt. Daher wird ihnen erneut rund 6 Monate Zeit eingeräumt. Die Frist wird neu 
angesetzt bis 28. Februar 2017. Dieselbe Frist findet sich auch in Ziff. 2.2.4 der 
angefochtenen Verfügung, auch diese wird entsprechend angepasst.
6.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG28). Die 
Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 
1'050.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV29). Darin enthalten 
sind die Kosten für den Bericht der OLK vom 18. Mai 2016 gemäss Rechnung vom 24. Mai 
2016 (Fr. 250.–). 
Behörden haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. Parteikosten werden deshalb 
keine gesprochen (Art. 104 Abs. 3 VRPG). 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Biel vom 
22. Februar 2016 wird bis auf die Frist in Ziff. 2.2.2 und 2.2.4 bestätigt. Die Frist wird 
von Amtes wegen auf den 28. Februar 2017 angesetzt.
28 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
29 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2016/40
14
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'050.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung, z.H. der OLK-Gruppe Jura bernois - Seeland, 
per Kurier
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin