be_bvd · 120 2015 41 · 2015-09-14 · de

Orangerie und Gewächshaus | Neuenegg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/41
Bern, 14. September 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer 1
Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 16, 3176 
Neuenegg
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg vom 29. Mai 
2015 (2014-5012; Orangerie und Gewächshaus)
I.
Sachverhalt
1.
Am 26. Juni 2014 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde Neuenegg 
ein Baugesuch für die Erstellung einer Orangerie (Treibhaus) auf Parzelle Neuenegg 
Grundbuchblatt Nr. Z.________ ein. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W3. Die Gemeinde 
teilte den Beschwerdeführenden am 15. Juli 2014 mit, dass ihr Gesuch den formellen 
Anforderungen nicht entspreche, und lud sie zur Nachbesserung ein. Am 31. Oktober 2014 
ging ein nachgebessertes Baugesuch bei der Gemeinde ein. Mit Schreiben vom 13. 
November 2014 wandte sich die Gemeinde erneut an die Beschwerdeführenden mit der 
Aufforderung, die Angaben und Dokumente des Baugesuches zu ergänzen, da formelle 
Mängel festgestellt worden seien. Die Gemeinde machte die Beschwerdeführenden zudem 
darauf aufmerksam, dass das bestehende Gewächshaus in der Südostecke des 


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Grundstücks ebenfalls baubewilligungspflichtig sei. Ausserdem empfahl sie ihnen den 
Beizug eines Architekten. Am 15. Dezember 2014 reichten die Beschwerdeführenden das 
Baugesuch erneut mit zusätzlichen Angaben ein. Als Bauvorhaben wurde neu nebst der 
Orangerie auch das Gewächshaus angeführt. Die Gemeinde stellte erneut formelle Mängel 
am Baugesuch fest und teilte dies den Beschwerdeführenden am 4. März 2015 mit.
Mit E-Mail vom 22. April 2015 teilte der Beschwerdeführer 1 der Gemeinde mit, die 
Orangerie sei nun profiliert. Im Anhang des E-Mails übermittelte er der Gemeinde drei 
Fotografien. Aus diesen ging hervor, dass mit dem Bau der Orangerie bereits begonnen 
worden war: Das Betonfundament, die Metallverstrebungen sowie ein Teil der 
Verglasungen waren bereits erstellt. Am 19. Mai 2015 überzeugte sich die Gemeinde 
anlässlich eines Augenscheins davon, dass das Bauvorhaben bereits teilweise erstellt 
worden war. Mit Verfügung vom 29. Mai 2015 ordnete die Gemeinde die sofortige 
Baueinstellung an der Orangerie an. Sie forderte die Beschwerdeführenden auf, die an der 
Orangerie ausgeführten Arbeiten innert 90 Tagen rückgängig zu machen. Innert der selben 
Frist sei das Gewächshaus zurückzubauen. Für den Fall der Nichtbefolgung wurde die 
Ersatzvornahme angedroht. Gleichzeitig wurde auf die Möglichkeit eines nachträglichen 
Baugesuchs hingewiesen. Für das allfällige Baubewilligungsverfahren wurde die 
Hinterlegung eines Kostenvorschusses von Fr. 2'000.– verlangt.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 1. Juli 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zudem sei die Gemeinde zu 
verpflichten, das ordentliche Baubewilligungsverfahren wieder aufzunehmen und die 
Baubewilligung zu erteilen. Auf den Kostenvorschuss sei zu verzichten.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es bat die Gemeinde um Mitteilung, 
ob die Beschwerdeführenden innert Frist ein nachträgliches Baugesuch eingereicht haben. 
Die Gemeinde Neuenegg beantragte in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2015 die 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung. Ein 
nachträgliches Baugesuch wurde nach Auskunft der Gemeinde nicht eingereicht.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken; er kann jedoch nicht über das 
hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die 
Parteien den Streitgegenstand.3
b)
Mit 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
werden 
die 
Baueinstellung 
und 
die 
Wiederherstellung 
angeordnet. 
Die 
Gemeinde 
hat 
jedoch 
(noch) 
kein 
Baubewilligungsverfahren 
durchgeführt 
und 
über 
die 
Bewilligungsfähigkeit 
des 
Bauvorhabens der Beschwerdeführenden noch nicht entschieden. Der Bauentscheid kann 
daher nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sein. Entsprechend kann 
nicht über die Erteilung der Baubewilligung entschieden werden. Im Zusammenhang mit 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6.


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der Wiederherstellung wird die materielle Rechtmässigkeit immerhin summarisch zu 
beurteilen sein (Ziff. 4 hiernach).
3.
Anforderungen an das Baugesuch
a)
Die Beschwerdeführenden bezweifeln den Sinn und die Notwendigkeit der von der 
Gemeinde einverlangten Angaben und Unterlagen. Die exakten Masse des Bauvorhabens 
seien ihnen nicht bekannt; die Gebäudeteile seien gebraucht gekauft worden, ohne dass 
dazu Pläne oder Massangaben geliefert wurden. Die Gemeinde wolle nicht zur Kenntnis 
nehmen, dass die gewünschten exakten Masse nicht vorhanden seien und keine 
Fassadenansichten erstellt und geliefert werden könnten. Die Beschwerdeführenden 
hätten die Gemeinde auf Abbildungen aufmerksam gemacht, anhand derer man sich das 
Bauvorhaben besser vorstellen könne. Die Gemeinde sei jedoch darauf nicht eingegangen 
und habe die angefochtene Verfügung erlassen, statt das Baubewilligungsverfahren 
weiterzuführen.
b)
Die 
Beschwerdeführenden 
werfen 
der 
Gemeinde 
sinngemäss 
eine 
Rechtsverweigerung vor. Eine unzulässige Rechtsverweigerung liegt vor, wenn die 
zuständige Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt, obschon sie zum 
Tätigwerden verpflichtet wäre.4 Die Rechtsverweigerung unterliegt gemäss Art. 49 Abs. 2 
i.V.m. Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG5 der Beschwerde an die BVE.
c)
Die formellen Anforderungen an das Baugesuch richten sich nach Art. 10 ff. BewD6. 
Nach Art. 10 Abs. 3 BewD sind dem Baugesuch namentlich ein Situationsplan sowie 
vermasste Projektpläne, d.h. Grundrisse, Schnitte und Fassadenansichten7 beizulegen. Die 
Behörde kann Erleichterungen gewähren, indem sie auf einzelne Projektpläne oder 
sonstige Unterlagen verzichtet, wenn das Bauvorhaben unbedeutend ist und die fraglichen 
Unterlagen für dessen Beurteilung nicht notwendig sind.8 Dass ein Baugesuchsteller 
aufgrund fehlender Fachkenntnis nicht in der Lage ist, die notwendigen Angaben selber zu 
eruieren und zuverlässig mitzuteilen, stellt jedoch keinen Erleichterungsgrund dar.
4 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 1657 f. mit Hinweisen.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
7 Art. 14 BewD.
8 Art. 15 Abs. 2 Bst. b BewD.


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d)
Die Beschwerdeführenden haben entgegen der Empfehlung der Gemeinde keine 
Fachperson beigezogen, welche sie – bspw. gestützt auf die offenbar vorhandenen 
Gebäudebestandteile – beim Ermitteln und Darstellen der notwendigen Angaben 
unterstützen könnte. Sie anerkennen, dass sie für das Bauvorhaben keine genauen 
Massangaben gemacht haben bzw. dass die gemachten Massangaben teilweise 
unzutreffend sind. Die Baueingaben waren jeweils mangelhaft, d.h. sie erfüllten die 
gesetzlichen Anforderungen an eine Baueingabe nicht. Dass die Gemeinde auf den 
gemäss Bewilligungsdekret erforderlichen Angaben und Unterlagen (insb. auf den 
vermassten Plänen) beharrt, stellt keine Rechtsverweigerung dar. Im Gegenteil entfliesst 
die 
Weigerung, 
gestützt 
auf 
die 
mangelhaften 
Angaben 
und 
Unterlagen 
ein 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen, einer korrekten Rechtsanwendung. Dabei geht 
es durchaus nicht um die blosse Einhaltung von Formalien: Ohne zuverlässige und genaue 
Angaben über Grösse, Standort und Ausgestaltung eines Bauvorhabens kann dieses nicht 
auf seine Bewilligungsfähigkeit hin überprüft werden. Zur Wahrnehmung ihrer Funktion ist 
die 
Behörde 
daher 
auf 
die 
Unterlagen 
und 
Angaben 
angewiesen, 
die 
das 
Bewilligungsdekret vorschreibt.
Die Gemeinde hat die festgestellten Mängel jeweils konkret bezeichnet und den 
Beschwerdeführenden damit ermöglicht, das Baugesuch – nötigenfalls unter Beizug 
fachkundiger Unterstützung – nachzubessern. Dass die Gemeinde die entsprechenden 
Angaben nicht selber ermittelt und die nötige Fachunterstützung nicht selber gewährt hat, 
ist ihr entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden nicht vorzuwerfen, denn dies gehört 
nicht zu ihren Aufgaben.
4.
Wiederherstellung
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so verfügt die zuständige 
Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten.9 Sie setzt dem Grundeigentümer oder 
Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme.10 Die Verfügung muss im öffentlichen 
9 Art. 46 Abs. 1 BauG.
10 Art. 46 Abs. 2 BauG.


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Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, 
was von Amtes wegen zu prüfen ist.11
b)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 
im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 
Ordnung widersprechen, generell gross ist.12 Dies trifft auch vorliegend zu. Die Anordnung 
der Wiederherstellung ist zur Erreichung des damit verfolgten öffentlichen Interesses 
sowohl geeignet als auch erforderlich. Der Rückbau dürfte sich zumindest teilweise 
verwirklichen lassen, ohne dass die dabei verwendeten Elemente (Aluminiumstützen, 
Glasplatten) zerstört werden müssen. Zumal sich die getätigten Dispositionen in 
vergleichsweise 
bescheidenem 
Rahmen 
halten, 
ist 
die 
Wiederherstellung 
den 
Beschwerdeführenden daher zuzumuten. Daran würde auch Gutgläubigkeit auf Seiten der 
Beschwerdeführenden nichts ändern.
c)
Nach der Rechtsprechung kann der Verhältnismässigkeitsgrundsatz auch dann 
verletzt sein, wenn eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen 
Fehlens 
der 
Baubewilligung 
rückgängig 
gemacht 
werden 
muss. 
Wird 
eine 
Wiederherstellungsverfügung 
angefochten, 
aber 
kein 
nachträgliches 
Baugesuch 
eingereicht, muss die Rechtsmittelbehörde daher zumindest summarisch die materielle 
Bewilligungsfähigkeit einer formell rechtswidrigen Baute prüfen.13
Vorliegend sind die genauen Masse und die Ausgestaltung des Bauvorhabens nicht klar. 
Hinzu kommt, dass sich das Grundstück der Beschwerdeführenden in der Grund- und 
Quellwasserschutzzone befindet. Wie die Gemeinde Neuenegg in ihrer Stellungnahme 
vom 29. Juli 2015 ausführt, bedingen Bauarbeiten einer Gewässerschutzbewilligung durch 
das Amt für Wasser und Abfall, welche offenbar (noch) nicht vorliegt. Der Sachverhalt ist 
demnach nicht soweit erstellt, dass in der summarischen Beurteilung von der 
Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens ausgegangen werden kann. Diese muss vielmehr 
im Baubewilligungsverfahren geprüft werden. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz wird 
demnach nicht verletzt, wenn die Wiederherstellung angeordnet wird und die 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9.
12 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
13 VGE 100.2014.293 vom 6. Juli 2015, E. 4.1.


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Beschwerdeführenden auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs verwiesen wurden.
5.
Kostenvorschuss
a)
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden in der angefochtenen Verfügung 
Gelegenheit gegeben, innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, 
woraufhin die Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben würde. Die Gemeinde hat die 
Einreichung dieses Gesuchs an die Leistung eines Kostenvorschusses im Umfang von Fr. 
2'000.– geknüpft.
Die Beschwerdeführenden erachten den Kostenvorschuss als nicht nachvollziehbar und 
beantragen, es sei darauf zu verzichten.
b)
Die Gemeinde stützt die Anordnung eines Kostenvorschusses auf Art. 53 BewD. Sie 
begründet die Anordnung in ihrer Stellungnahme vom 29. Juli 2015 mit der zweifelhaften 
Zahlungsmoral 
der 
Beschwerdeführenden. 
Sie 
legt 
einen 
Auszug 
aus 
dem 
Betreibungsregister vom 21. Juli 2015 ins Recht. Aus diesem geht hervor, dass gegen den 
Beschwerdeführer 1 mehrere Betreibungen eingeleitet worden sind und offene 
Verlustscheine in erheblicher Höhe bestehen.
Nach Art. 53 BewD kann die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellenden zur Leistung 
eines angemessenen Kostenvorschusses anhalten (Abs. 1) und die Durchführung des 
Baubewilligungsverfahrens verweigern, wenn der Vorschuss nicht geleistet wird (Abs. 2). 
Als Spezialvorschrift geht Art. 53 BewD der allgemeinen Regelung in Art. 105 Abs. 1 VRPG 
vor. Die dortigen Voraussetzungen (fehlender Wohnsitz in der Schweiz oder Nachweis der 
Zahlungsunfähigkeit) müssen demnach nicht vorliegen.14 Aufgrund der Betreibungen und 
der offenen Verlustscheine, die aus dem Betreibungsregister hervorgehen, ist die 
Anordnung eines Kostenvorschusses nachvollziehbar und nicht zu beanstanden.
14 Art. 102 VRPG; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 3.


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Erforderlich ist, dass der verlangte Kostenvorschuss angemessen ist. Die Höhe des 
Kostenvorschusses hat sich an den voraussichtlich anfallenden Gebühren zu orientieren.15
Die voraussichtlich anfallenden Gebühren lassen sich anhand des Gebührenreglements 
der Gemeinde Neuenegg16 abschätzen. Zwar ist von bescheidenen Gebührenposten 
auszugehen, soweit sich diese nach den Baukosten richten;17 die Baukosten werden im 
Baugesuch18 mit Fr. 7'000.– beziffert. Es ist jedoch in Anbetracht der Vorgeschichte nicht 
zu beanstanden, wenn die Gemeinde auch besondere Leistungen im Zusammenhang mit 
mangelhaften Baueingaben in ihre Schätzung einschliesst; diese werden nach dem 
Gebührenreglement nach Aufwand verrechnet (Art. 30 Abs. 2). Gesamthaft erscheint der 
verlangte Kostenvorschuss von Fr. 2'000.– damit nicht als unangemessen.
6.
Zusammenfassung und Verfahrenskosten
Die Rügen der Beschwerdeführenden erweisen sich als unbegründet. Entsprechend ist die 
Beschwerde abzuweisen und die angefochtene Verfügung zu bestätigen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV19). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 
29. Mai 2015 wird bestätigt.
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 3; BVR 1989 S. 408.
16 Gebührenreglement für die Gemeinde Neuenegg vom 21. Juni 2010, Art. 30 ff.
17 Gebührenreglement, Art. 30 Abs. 1 und 3.
18 Beilage Nr. 3 zur Stellungnahme der Gemeinde Neuenegg vom 29. Juli 2015.
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Rf