be_bvd · 110 2016 97 · 2016-09-22 · de

Schafstall, Abschreibung Baugesuch | Frutigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/97
Bern, 22. September 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 
Frutigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, Vordorfgasse 
1, 3714 Frutigen
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 
15. Juni 2016 (bbew 153/2014; Schafstall, Abschreibung Baugesuch)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Frutigen Grundbuchblatt 
Nr. B.________, die in der Landwirtschaftszone liegt. Er nutzt die Liegenschaft als 
Betriebsstandort und Lager seines Gewerbebetriebs. Am 4. November 2014 reichte der 
Beschwerdeführer bei der Gemeinde Frutigen ein Baugesuch ein für den Abbruch eines 
Schopfs und den Neubau eines Schafstalls. Die Gemeinde leitete das Gesuch am 21. 
November 2014 an das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental weiter. Im 
Sinne einer Vorabklärung bezüglich Naturgefahren und Gewässerraum holte dieses 
Stellungnahmen des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sowie des 


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Oberingenieurkreises I des Tiefbauamtes des Kantons Bern ein. Mit Schreiben vom 9. 
Dezember 2014 stellte das Regierungsstatthalteramt dem Beschwerdeführer die 
Stellungnahmen zu und gab ihm Gelegenheit, bis 19. Januar 2015 ein überarbeitetes 
Gesuch einzureichen. Andernfalls gelte es als zurückgezogen. 
Am 11. Dezember 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Projektänderung ein. Das 
Regierungsstatthalteramt holte am 15. Dezember 2014 die erforderlichen Amts- und 
Fachberichte ein. In seiner Stellungnahme vom 22. Dezember 2014 teilte das AGR mit, die 
erforderliche Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone könne nicht 
erteilt werden. Es handle sich nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb und es sei kein 
Grund erkennbar, der eine Standortgebundenheit begründen würde. Das Bauvorhaben 
betreffe einen altrechtlichen, nichtlandwirtschaftlichen Gewerbebetrieb. Das mögliche 
Erweiterungspotential sei durch eine früher bewilligte Aufstockung bereits ausgeschöpft. 
Das Regierungsstatthalteramt stellte dem Beschwerdeführer die Stellungnahme des AGR 
mit Schreiben vom 5. Januar 2015 zu und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 
30. Januar 2015. Der Beschwerdeführer wandte sich daraufhin an das AGR. Dieses 
erläuterte 
mit 
Schreiben 
vom 
5. 
Februar 
2015 
noch 
einmal, 
warum 
keine 
Ausnahmebewilligung in Aussicht gestellt werden könne. Es bat den Beschwerdeführer, 
das Regierungsstatthalteramt zu informieren, ob er das Baugesuch zurückziehe, eine 
Projektänderung einreiche oder einen beschwerdefähigen Entscheid (Bauabschlag) 
verlange. Das Regierungsstatthalteramt setzte dem Beschwerdeführer daraufhin eine neue 
Frist zur Stellungnahme bis zum 9. März 2015, die es später auf Gesuch des 
Beschwerdeführers bis 9. April 2015 verlängerte. 
Am 6. April 2015 teilte der Beschwerdeführer dem Regierungsstatthalteramt mit, er wolle 
neben seiner Tätigkeit als Bautrennwerker mit der Schafhaltung ein zweites berufliches 
Standbein aufbauen. Dieses antwortete am 28. April 2015, eine Absichtserklärung reiche 
für eine abschliessende Beurteilung nicht aus. Es bat den Beschwerdeführer, ein 
Betriebskonzept 
zur 
vorgesehenen 
Schafhaltung 
und 
gegebenenfalls 
allfällige 
Pachtverträge einzureichen. Der Beschwerdeführer reichte in der Folge weder die 
verlangten Unterlagen noch weitere Eingaben ein. Mit Verfügung vom 15. Juni 2016 
schrieb das Regierungsstatthalteramt das Verfahren deshalb als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis ab.


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2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 12. Juli 2016 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Er beantragt die Aufhebung der 
Abschreibungsverfügung 
und 
die 
Bewilligung 
der 
bei 
der 
BVE 
eingereichten 
Projektänderung sowie die Zusprechung einer Parteientschädigung in der Höhe der Kosten 
der Voranfragen und des Baubewilligungsverfahrens. Zur Begründung führt er aus, da eine 
rein hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone unmöglich sei, verzichte er auf 
die Planung eines Schafstalls. Er wolle jedoch am Baugesuch zum Erstellen von 
Lagerräumen 
festhalten. 
In 
der 
Nachbarschaft 
sei 
ein 
neuer 
zonenfremder 
Produktionsneubau bewilligt worden.
3.
In ihrer Eingabe vom 26. Juli 2016 teilt die Gemeinde Frutigen mit, sie habe keine 
Ergänzungen zur Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramts. 
Das AGR beantragt in seiner Stellungnahme vom 8. August 2016 die Abweisung der 
Beschwerde. Es verweist auf seine Stellungnahmen im vorinstanzlichen Verfahren und hält 
fest, dass das Erweiterungspotential für das Gewerbegebäude bereits vollständig 
ausgeschöpft sei. Für die bei der BVE eingereichte Projektänderung könne deshalb keine 
positive Beurteilung in Aussicht gestellt werden. 
Das Regierungsstatthalteramt hält in seiner Stellungnahme vom 9. August 2016 fest, der 
Beschwerdeführer plane keinen Schafstall mehr und sei somit nicht mehr an einem 
materiellen Entscheid über das ursprüngliche Baugesuch interessiert. Für die gewünschte 
Erstellung eines Lagerraums anstelle eines Schafstalls habe er ein neues Baugesuch 
einzureichen. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, wies den 
Beschwerdeführer darauf hin, dass es fraglich sei, ob der Rahmen einer Projektänderung 
eingehalten sei. Es gab ihm Gelegenheit mitzuteilen, ob er an seiner Beschwerde festhalte. 
Mit Schreiben vom 18. August 2016 antwortete der Beschwerdeführer, er halte an seiner 
Beschwerde fest. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Abschreibungsverfügungen in Baubewilligungsverfahren können wie Bauentscheide 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern angefochten werden (Art. 40 BauG2). Die BVE ist somit 
für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 
Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller durch die Abschreibung seines Baugesuchs 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Projektänderung
a)
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die Aufhebung der 
Abschreibungsverfügung und die Bewilligung der mit der Beschwerde eingereichten 
Projektänderung. Er verzichtet auf die Planung eines Schafstalls und will stattdessen 
Lagerräume erstellen. Zum Hinweis des AGR, auch für die Projektänderung könne keine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 37a RPG3 in Aussicht gestellt werden, hält der 
Beschwerdeführer fest, in der Nachbarschaft sei ein neuer, zonenfremder Produktionsbau 
bewilligt worden. Das AGR müsse die ungleichen Beurteilungen begründen.
b)
Ein Verfahren kann nach Art. 39 VRPG als erledigt abgeschrieben werden, wenn das 
rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Entscheid in der 
Sache 
wegfällt, 
beispielsweise 
bei 
einem 
Rückzug 
des 
Gesuchs. 
Im 
Baubewilligungsverfahren existiert dazu folgende Spezialregelung: Im Rahmen der 
vorläufigen Prüfung zu Beginn des Bewilligungsverfahren gilt ein Gesuch als 
zurückgezogen, wenn die Bauherrschaft Mängel nicht innert der angesetzten Frist 
verbessert 
(Art. 
18 
Abs. 
1 
und 
2 
BewD). 
Im 
Übrigen 
besteht 
auch 
im 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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Baubewilligungsverfahren die Möglichkeit, bei Wegfall des rechtserheblichen Interesses in 
einem 
späteren 
Verfahrensstadium 
das 
Verfahren 
gestützt 
auf 
Art. 39 
VRPG 
abzuschreiben. Da sich der Beschwerdeführer mehr als ein Jahr nicht vernehmen liess und 
insbesondere die verlangten Unterlagen nicht einreichte, ging die Vor-instanz davon aus, 
dieser habe kein Interesse mehr an einem Entscheid über sein Baugesuch. Der 
Beschwerdeführer bestreitet diesen Umstand in seiner Beschwerde nicht. Er bestätigt viel 
mehr ausdrücklich, dass er auf die Planung eines Schafstalls verzichtet. Die Vorinstanz ist 
somit zu Recht zum Schluss gelangt, dass das rechtserhebliche Interesse an einem 
Entscheid über das ursprüngliche Baugesuch weggefallen ist. Die Abschreibungsverfügung 
ist deshalb nicht zu beanstanden.
c)
Laut 
Art. 
43 
BewD4 
kann 
der 
Baugesuchsteller 
während 
des 
Baubewilligungsverfahren oder des nachfolgenden Beschwerdeverfahren vor der BVE eine 
Projektänderung einreichen. Eine solche liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 
Grundzügen gleich bleibt (Art. 43 Abs. 1 BewD). Wird es in seinen Grundzügen verändert, 
liegt ein neues Projekt vor und es muss ein neues Baubewilligungsverfahren eingeleitet 
werden. Ein Bauvorhaben ist in den Grundzügen verändert, wenn ein Hauptmerkmal 
(Erschliessung, 
Standort, 
äussere 
Masse, 
Geschosszahl, 
Geschosseinteilung, 
Zweckbestimmung) wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringerer 
Änderungen dem Vorhaben eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte 
Identität verleiht.5 
Im ursprünglichen Baugesuch beantragte der Beschwerdeführer den Neubau eines 
Schafstalls. In seiner Beschwerde teilt er nun mit, er verzichte auf die Planung eines 
Schafstalls und wolle stattdessen Lagerräume erstellen. Er will somit den geplanten Anbau 
anders nutzen als ursprünglich geplant. Es liegt somit eine wesentliche Änderung der 
ursprünglich beantragten Zweckbestimmung vor. Der Rahmen einer Projektänderung wird 
daher gesprengt. Es handelt sich um ein neues Projekt, das nicht im vorliegenden 
Verfahren beurteilt werden kann. Auf das Projektänderungsgesuch kann deshalb nicht 
eingetreten werden. Wenn der Beschwerdeführer eine Beurteilung seines neuen Projekts 
will, 
hat 
er 
ein 
neues 
Baugesuch 
einzureichen. 
Erst 
im 
Rahmen 
dieses 
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N.12a


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Bewilligungsverfahrens könnte auch die Frage der rechtsgleichen Beurteilung durch das 
AGR abschliessend geprüft werden. 
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV6). 
b)
Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine 
Parteientschädigung (Art. 104 Abs.2 in Verbindung mit 108 Abs. 3 VRPG). Auch im Falle 
des Obsiegens hätte er keinen Anspruch auf die beantragte Entschädigung für die bereits 
bezahlten Kosten für Voranfragen und das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren, da 
er als Gesuchsteller die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens unabhängig vom 
Ergebnis des Verfahrens zu tragen hat (Art. 52 Abs. 1 BewD).
III.
Entscheid
1.
Auf das Projektänderungsgesuch wird nicht eingetreten. Im Übrigen wird die 
Beschwerde 
abgewiesen 
und 
die 
Abschreibungsverfügung 
des 
Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 15. Juni 2016 wird 
bestätigt. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Frutigen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
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ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin