be_bvd · 120 2018 15 · 2018-06-07 · de

Boltigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/15
Bern, 7. Juni 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Boltigen, Bauverwaltung, Vijelimatte 281h, 
3766 Boltigen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Boltigen vom 7. März 2018 
(Archiv Nr. 4-300; Hotpot)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Boltigen Grundbuchblatt 
Nr. B.________. Das Grundstück, auf dem ein altes Chalet steht, befindet sich in 
Reidenbach und grenzt an die Kantonsstrasse Wimmis-Zweisimmen. Zwischen dem 
Chalet und der Strasse befindet sich längs der Hauptfassade eine schmale gemauerte 
Terrasse, die gegenüber der Fahrbahn erhöht ist. Die Gemeinde Boltigen stellte am 
22. Dezember 2017 fest, dass auf dieser Terrasse ein holzbefeuerter Hotpot (freistehender 
Badebottich mit Holzeinfassung, Kamin und Holzfeuerung) aufgestellt und ein Teil des 
bestehenden Holzzauns entfernt worden war. Gleichentags teilte der Gemeindeschreiber 
der Beschwerdeführerin telefonisch und mit E-Mail mit, der Hotpot halte den 
Mindestabstand zur Kantonsstrasse nicht ein, und forderte sie auf, entsprechende 
Massnahmen zu treffen. 


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Mit E-Mail vom 27. Dezember 2017 hielt der Bauverwalter der Gemeinde Boltigen 
gegenüber der Beschwerdeführerin fest, Gebäude und Anlagen, in denen offene Feuer 
unterhalten werden, müssten Brandschutzvorschriften einhalten und seien deshalb 
baubewilligungspflichtig. Die Baubewilligungspflicht des Hotpots sei zumindest zu 
überprüfen. Der Hotpot stehe ausserdem zu nahe an der Strasse. Neue Anlagen hätten 
das Lichtraumprofil von 0.5 m in jedem Fall einzuhalten. Es werde deshalb per sofort ein 
Benützungsverbot erlassen. Der Hotpot sei bis spätestens am 26. Januar 2018 vollständig 
zu entfernen oder es sei ein entsprechendes Baugesuch einzureichen. 
Mit Schreiben vom 31. Januar 2018 teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, das 
absolute Benützungsverbot gelte weiterhin. Der Hotpot sei bis zum 28. Februar 2018 
vollständig zu entfernen und der ursprüngliche Zustand sei wiederherzustellen. Bei 
Nichteinhaltung dieser Aufforderung werde die Gemeinde die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes kostenpflichtig verfügen. 
Nachdem Gemeindevertreter und das Strasseninspektorat Oberland West mehrmals 
feststellten, dass der Hotpot trotz Benützungsverbot benutzt wurde, reichte die Gemeinde 
am 
26. 
Februar 
2018 
Strafanzeige 
gegen 
die 
Beschwerdeführerin 
ein. 
Das 
Strasseninspektorat hielt mit E-Mail vom 27. Februar 2018 an die Gemeinde fest, beim 
Betrieb des Hotpots sei durch das Verspritzen von Wasser auf die Fahrbahn der 
Kantonsstrasse bei kalten Temperaturen mit Vereisung zu rechnen. Dies habe eine akute 
Verkehrsgefährdung zur Folge. Das Benützungsverbot sei unverzüglich durchzusetzen.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 7. März 2018 forderte die Gemeinde Boltigen die 
Beschwerdeführerin auf, den Hotpot mit Holzfeuerung bis zum 17. April 2018 vollständig zu 
entfernen und den Zaun entlang der Kantonsstrasse in einen ordnungsgemässen Zustand 
zu versetzen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 
hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die 
Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs.
2.
Gegen 
die 
Wiederherstellungsverfügung 
vom 
7. 
März 
2018 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin am 15. März 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein und beantragte sinngemäss die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung.


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3
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer 
Stellungnahme, 
die 
Beschwerde 
sei 
unter 
Kostenfolge 
abzuweisen 
und 
die 
Wiederherstellungsverfügung zu bestätigen. 
Die 
Beschwerdeführerin 
reichte 
am 
29. 
Mai 
2018 
nicht 
unterzeichnete 
Schlussbemerkungen ein. Darin führt sie aus, Herrn C.________, ihr einziger 
Verwaltungsrat, sei aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft vom 
Polizeiposten Meggen (LU) zu einer Einvernahme eingeladen worden. Herr C.________ 
habe sich daraufhin persönlich bei der Gemeindeschreiberei Boltigen eingefunden, um 
Fragen zu beantworten. Der Gemeindeschreiber sei nicht bereit gewesen, ihn 
einzuvernehmen. Er könne sich diese Gesprächsverweigerung nicht erklären. Die 
Gemeinde Boltigen habe ihn schon mehrmals mit Polizeiaufgeboten eingeschüchtert. Sie 
bitte darum, zu erläutern, welche Rechtsmittel ihr gegen solche repressiven Massnahmen 
zustünden. Weiter hält die Beschwerdeführerin in ihren Schlussbemerkungen fest, sie 
vermiete ihr Haus an Feriengäste und wolle mit dem Hotpot ihren Feriengästen eine 
Attraktion bieten.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt im Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 
nicht über dieses hinausgehen. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlaufe des 
Verfahrens einschränken, aber nicht erweitern.
b)
Streitgegenstand 
im 
vorliegenden 
Verfahren 
ist 
einzig 
die 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Boltigen vom 7. März 2018. Die Strafanzeige, 
welche die Gemeinde Boltigen gestützt auf Art. 50 BauG einreichte, das daraufhin 
eröffnete Strafverfahren sowie das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft und die 
Einvernahme des Verwaltungsrates der Beschwerdeführerin sind nicht Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens 
bei 
der 
BVE. 
Auf 
die 
entsprechenden 
Vorbringen 
der 
Beschwerdeführerin kann daher nicht eingetreten werden.
3.
Baubewilligungspflicht
a)
Die Beschwerdeführerin bestreitet die Baubewilligungspflicht des Hotpots. Sie bringt 
vor, es würden keine rechtlichen Grundlagen existieren, die ihr das Aufstellen eines 
Hotpots auf ihrem Grundstück verbieten würden.
b)
Laut Art. 22 RPG3 dürfen Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle 
künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die 
in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dazu gehören auch 
Fahrnisbauten, die über längere Zeit am gleichen Ort verwendet werden.4 Es kommt daher 
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) 
4 BGE 139 II 134 E. 5.2 und 123 II 256 E. 3, beide mit Hinweise, 113 Ib 314 E. 2b


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nicht darauf an, ob eine Baute fest mit dem Boden verbunden oder nur auf ihn abgestellt 
wird, ebenso wenig darauf, ob sie für den dauernden Bestand gedacht ist.5
Die Baubewilligungspflicht soll der Behörde die Möglichkeit verschaffen, das Bauprojekt vor 
seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nutzungsordnung 
und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. Massstab dafür, ob eine 
Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist 
daher, ob damit im allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige 
räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn 
an einer vorgängigen Kontrolle besteht.6 
Nicht bewilligungspflichtig sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nur 
Kleinvorhaben, die ein geringes Ausmass haben und weder öffentliche noch nachbarliche 
Interessen berühren. Darunter fallen zum Beispiel gewisse bauliche Veränderungen im 
Innern von Gebäuden oder für kurze Zeit aufgestellte Zelte. Wesentlich für die Frage, ob 
eine Kleinbaute der Bewilligungspflicht untersteht oder nicht, sind auch die Art und die 
Empfindlichkeit der Umgebung, in welcher das Vorhaben realisiert werden soll.7 In 
Übereinstimmung mit der bundesgerichtlichen Rechtsprechung hält Art. 1b Abs. 1 BauG 
fest, baubewilligungsfrei sei nur der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze 
Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Das 
Baubewilligungsdekret bestimmt die baubewilligungsfreien Bauvorhaben näher und zählt in 
Art. 6 und Art. 6a BewD8 bestimmte baubewilligungsfreie Vorhaben auf. Dazu gehören 
unter anderem beheizte Schwimmbäder mit bis 8 Kubikmeter Inhalt (Art. 6 Abs. 1 Bst. b 
BewD). Auch die in Art. 6 BewD als grundsätzlich baubewilligungsfrei bezeichneten 
Bauvorhaben sind aber laut Art. 7 Abs. 2 BewD unter anderem dann bewilligungspflichtig, 
wenn sie Schutzobjekte wie ein Naturschutzgebiet, ein Ortsbildschutzgebiet oder ein 
Baudenkmal oder dessen Umgebung betreffen.
c)
Die Fotos in den Vorakten zeigen, dass der umstrittene Hotpot fast die ganze Breite 
der Terrasse zwischen dem Chalet und der Kantonsstrasse einnimmt und zwischen dem 
Hotpot und der Fahrbahn der Kantonsstrasse sowie zwischen dem Hotpot und der 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 17
6 139 II 134 E. 5.2 mit Hinweisen
7 139 II 134 E. 5.2 
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Gebäudefassade jeweils nur ein Abstand von wenigen Zentimetern vorhanden ist. Der 
Hotpot wird mit Holz geheizt und hat einen Kamin, der etwa in der Mitte des ersten 
Obergeschosses des Gebäudes nahe des Vordachs endet. Das alte Chalet verfügt über 
ein gemauertes Erdgeschoss; der Rest der Fassaden besteht aus Holz.9 
Aus den Akten ergibt sich nicht eindeutig, ob der Hotpot mehr oder weniger als die in Art. 6 
Abs. 1 Bst. b BewD erwähnten 8 Kubikmeter Inhalt umfasst. Die Fotos in den Vorakten 
deuten aber eher darauf hin, dass der Inhalt des Hotpots deutlich weniger als 8 Kubikmeter 
umfasst. Unklar ist zudem, ob der Gesetzgeber mit der erwähnten Vorschrift auch 
Schwimmbassins von der Baubewilligungspflicht ausnehmen wollte, die mit einem 
Holzfeuer geheizt werden und die Brandsicherheit stärker gefährden können als anders 
beheizte Schwimmbäder. Es handelt sich bei einem Hotpot eher um ein Kleinvorhaben. Da 
ein holzbefeuerter Hotpot aber Auswirkungen auf die Brandsicherheit haben kann, besteht 
unter Umständen ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen 
Kontrolle. 
Letzlich können diese Fragen offen gelassen werden, da der umstrittene Hotpot aus 
anderen Gründen baubewilligungspflichtig ist: Das Grundstück der Beschwerdeführerin, 
auf dem der umstrittenen Hotpot steht, befindet sich gemäss Zonenplan der Gemeinde 
Boltigen in einem Ortsbildschutzgebiet10 und laut Bauinventar der Gemeinde Boltigen 
innerhalb der Baugruppe B Reidenbach in der Nähe von mehreren denkmalgeschützten 
Bauten. Der umstrittene Hotpot steht direkt an der Kantonsstrasse vor der Hauptfassade 
eines alten Chalets und ist im Ortsbildschutzgebiet bzw. innerhalb der Baugruppe vom 
öffentlichen Raum aus sehr prominent wahrnehmbar. Daher sind die Schutzinteressen des 
Ortsbildschutzgebietes und der Baugruppe B Reidenbach betroffen und der Hotpot gemäss 
Art. 7 BewD in jedem Fall baubewilligungspflichtig. Da der Hotpot zudem den gemäss Art. 
80 Abs. 1 Bst. a SG von der Kantonsstrasse einzuhaltenden Strassenabstand von 5 m 
deutlich unterschreitet, wäre auch eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG erforderlich. 
Es 
liegt 
aber 
unbestrittenermassen 
weder 
eine 
Baubewilligung 
noch 
eine 
Ausnahmebewilligung vor. Der Hotpot ist daher formell rechtswidrig.
9 Vgl. Vorakten der Gemeinde, pag. 2a, 2b, 8a, 8b, und 9 sowie Beschwerdebeilage
10 Zonenplan 2 Boltigen - Reidenbach - Schwarzenmatt vom 13. Januar 2011


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4.
Summarische materielle Prüfung
a)
Werden 
baubewilligungspflichtige 
Bauten, 
Anlagen 
und 
Vorkehren 
ohne 
Baubewilligung ausgeführt und können sie auch nicht nachträglich bewilligt werden bzw. 
verzichtet die Bauherrschaft auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches, so ist 
darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist 
(Art. 46 
BauG). 
Die 
Wiederherstellung 
muss 
im 
öffentlichen 
Interesse 
liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.11 Der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt, dass eine Wiederherstellungsverfügung nicht 
weiter gehen darf, als zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlich ist. 
Mit der Wiederherstellungsverfügung ist dem Betroffenen daher Gelegenheit zur 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Dies 
hat 
die 
Vorinstanz 
mit 
Ziffer 
3 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
getan. 
Die 
Beschwerdeführerin hat bis zum Ablauf der Beschwerdefrist kein nachträgliches 
Baugesuch eingereicht. In solchen Fällen haben die Rechtsmittelinstanzen wenigstens 
summarisch zu prüfen, ob die in Frage stehende Baute oder Nutzung gegen einschlägige 
Vorschriften verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit).12 
b)
Laut Art. 83 SG13 ist der Raum über der Fahrbahn von öffentlichen Strassen 
einschliesslich des Raums seitlich zum Fahrbahnrand (lichte Breite) bis auf eine Höhe von 
mindestens 4.50 m frei zu halten. Die lichte Breite beträgt 0.5 m ab Fahrbahnrand. Diese 
Vorschrift dient insbesondere der Verkehrssicherheit. Durch die Einhaltung des 
Lichtraumprofils sollen die Sichtverhältnisse verbessert und verhindert werden, dass 
Hindernisse 
in 
den 
Verkehrsraum 
ragen 
oder 
stürzen. 
Zudem 
soll 
den 
Verkehrsteilnehmenden ermöglicht werden, die gesamte Fahrbahnbreite zu nutzen.14 Die 
Einhaltung des Lichtraumprofils ist zwingend; es können diesbezüglich keine Ausnahmen 
erteilt werden.15
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a; BVR 2000 S. 416 E. 3a; VGE 2009/274 vom 22.7.2010, 
E. 7, 2009/20 vom 1.5.2009, E. 3.4
13 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSIG 732.11)
14 VGE 2017/181/183 vom 18. April 2018, E. 3.2
15 VGE 2017/181/183 vom 18. April 2018, E. 3.5


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Die Fotodokumentation in den Vorakten zeigt, dass der Hotpot eindeutig in das 
Lichtraumprofil ragt.16 Deshalb ist der Hotpot gestützt auf Art. 83 SG an diesem Standort 
nicht bewilligungsfähig.
c)
Nach Art. 3 FFG17 sind Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen so zu erstellen, 
zu betreiben und zu unterhalten, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um die 
Sicherheit von Mensch und Tier zu gewährleisten. Art. 2 Abs. 1 FFV18 präzisiert, dass 
Bauten und Anlagen so zu erstellen und zu betreiben sind, dass sie nach den anerkannten 
Regeln der Baukunde und der Technik gegen Feuer geschützt sind, der Entstehung und 
Ausbreitung von Bränden und Explosionen vorgebeugt wird und die Sicherheit von 
Personen und Tieren im Brandfall sowie der Rettungskräfte im Interventionsfall 
gewährleistet ist. Die anerkannten Regeln der Baukunde und der Technik hält nach Art. 2 
Abs. 2 FFV ein, wer die Normen, Richtlinien, Merkblätter, Erläuterungen und 
Empfehlungen der in diesem Artikel aufgelisteten Fachorganisationen und -verbände 
umsetzt. Art. 2 Abs. 2 Bst. a FFV verweist unter anderem auf die Normen, Richtlinien, 
Merkblätter, 
Erläuterungen 
und 
Empfehlungen 
der 
Vereinigung 
Kantonaler 
Feuerversicherungen (VKF). Die VKV hat Brandschutzvorschriften herausgegeben. Diese 
bestehen aus der Brandschutznorm19 und den dazu gehörenden Brandschutzrichtlinien 
(Art. 4 Brandschutznorm). 
Art. 28 Brandschutznorm fordert die Einhaltung eines Brandschutzabstandes zwischen 
Bauten und Anlagen. Dieser ist so festzulegen, dass Bauten und Anlagen nicht durch 
gegenseitige Brandübertragung gefährdet sind; dabei sind Bauart, Lage, Ausdehnung und 
Nutzung der Bauten und Anlagen zu berücksichtigen (Art. 29 Brandschutznorm). Nach 
Art. 2.2 Abs. 2 Bst. b Brandschutzrichtlinie20 ist zwischen zwei benachbarten Bauten und 
Anlagen ein Abstand von 7.50 m einzuhalten, wenn die äusserste Schicht einer der beiden 
Aussenwandkonstruktionen 
aus 
brennbaren 
Baustoffen 
besteht. 
Bestehen 
die 
Aussenwandkonstruktionen beider Anlagen aus brennbaren Baustoffen, ist sogar ein 
Abstand von 10 m erforderlich. In gewissen Fällen, beispielsweise bei Bauten und Anlagen 
16 Vgl. Vorakten Gemeinde, pag. 2a, 8a, 8b und 9
17 Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG; BSIG 871.11)
18 Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 (FFV, BSIG 871.111)
19 Brandschutznorm vom 1. Januar 2015 der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen
20 Brandschutzrichtlinie 15 vom 1. Januar 2017 der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen: 
Brandschutzabstände Tragwerke Brandabschnitte 


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mit geringer Höhe, dürfen diese Brandschutzabstände reduziert werden; sie betragen aber 
immer mindestens 5 m, wenn die äusserste Schicht der Aussenwandkonstruktion einer der 
Bauten aus brennbaren Baustoffen besteht, bzw. 6 m, wenn dies für die 
Aussenwandkonstruktion beider Bauten zutrifft (Art. 2.2 Abs. 3 Brandschutzrichtlinie). 
Gewisse 
Nebenbauten 
und 
Fahrnisbauten 
sind 
von 
der 
Einhaltung 
der 
Brandschutzabstände befreit. So müssen Nebenbauten gegenüber grundstücksinternen 
Bauten 
und 
Anlagen 
keinen 
Brandschutzabstand 
einhalten 
(Art. 
2.3.1 
Brandschutzrichtlinie). Nicht als Nebenbauten gelten allerdings Bauten, die offene 
Feuerstellen aufweisen (Art. 13 Abs. 3 Bst. e Brandschutznorm). Fahrnisbauten mit einer 
Grundfläche von maximal 150 m2 sind ebenfalls von den Abstandsvorschriften gegenüber 
angrenzenden Bauten und Anlagen befreit, sofern sie nicht der Lagerung von gefährlichen 
Stoffen dienen (Art. 2.3.2 Brandschutzrichtlinie). Als Fahrnisbauten gelten laut Art. 13 Abs. 
2 Bst. f Brandschutznorm nur provisorische Bauten, deren Nutzung klar für eine begrenzte 
Zeit bestimmt ist (z.B. Baubaracken, Zelte etc.). 
Der umstrittene Hotpot wurde nicht provisorisch für kurze, begrenzte Zeit aufgestellt, 
sondern die Beschwerdeführerin möchte ihn längerfristig für ihre Gäste nutzen. Es handelt 
sich daher nicht um eine privilegierte Fahrnisbaute im Sinne der Brandschutznorm bzw. 
Art. 2.3.2 Brandschutzrichtlinie. Auch die Erleichterungen für Nebenbauten nach Art. 2.3.1 
Brandschutzrichtlinie sind vorliegend nicht anwendbar, da der Hotpot mittels Holzfeuerung 
beheizt wird. Daher müssen die Brandschutzabstände zwischen Hotpot und Chalet 
eingehalten 
werden. 
Da 
sowohl 
Chalet 
als 
auch 
Hotpot 
brennbare 
Aussenwandkonstruktionen aufweisen, wäre mindestens ein Abstand von 6 m einzuhalten. 
Auf den Fotos in den Vorakten ist deutlich zu erkennen, dass zwischen dem Chalet und 
dem Hotpot nur ein Abstand von wenigen Zentimetern besteht und sich auch der Kamin 
sehr nahe der Fassade des Chalets befindet. Der Mindestabstand wird massiv 
unterschritten. Die Brandschutzbestimmungen werden somit nicht eingehalten.
d)
Aufgrund einer summarischen Prüfung ergibt sich somit, dass der Hotpot nicht 
bewilligt werden könnte. Folglich liegt auch eine materielle Rechtswidrigkeit vor. Damit sind 
die Voraussetzungen zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
gegeben.


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5.
Wiederherstellungsmassnahmen
a)
Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 
und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter 
geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die 
pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.21
b)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 
im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 
Ordnung widersprechen, generell gross ist.22 Die Sicherheit und Gesundheit von Personen 
und Sachen stellen weitere gewichtige öffentliche Interessen dar.23 Im vorliegenden Fall ist 
sowohl die Sicherheit von Personen wie auch von Sachen betroffen. Da der Hotpot ohne 
genügenden Abstand neben einem Gebäude steht und sich auch das Kaminrohr nahe der 
Fassade befindet, besteht eine Brandgefahr. Ausserdem ist mit der Nichteinhaltung des 
Lichtraumprofils die Verkehrssicherheit gefährdet. Das öffentliche Interesse an der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist unter diesen Umständen gross und 
überwiegt die Nachteile, die der Beschwerdeführerin durch die Wiederherstellung 
entstehen könnten. 
c)
Die von der Gemeinde angeordnete Entfernung des Hotpots ist erforderlich und 
geeignet, die betroffenen öffentlichen Interessen, namentlich die Durchsetzung der 
baurechtlichen Bestimmungen und die Gewährleistung von Sicherheit von Personen und 
Sachen, zu verwirklichen. Die Entfernung des Hotpots ist der Beschwerdeführerin auch 
zumutbar. Der Hotpot ist leicht entfernbar und seine Entfernung mit geringem Aufwand 
verbunden. 
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die angeordnete Entfernung des Hotpots im 
öffentlichen Interesse liegt, verhältnismässig ist und den Vertrauensgrundsatz nicht 
verletzt.
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 und 9c Bst. a; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d drittes Lemma mit Hinweisen auf die Rechtsprechung


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6.
Wiederherstellung des Zauns
a)
Die Terrasse vor dem Gebäude auf der Parzelle Boltigen Grundbuchblatt Nr. 
B.________, die direkt an die Fahrbahn der Kantonsstrasse angrenzt, wurde gemäss 
Angaben der Gemeinde bisher durch einen durchgehenden Holzzaun gesichert. Die 
Gemeinde geht davon aus, dass ein Teil des Zaunes bei der Aufstellung des Hotpots 
entfernt wurde und verlangt in der angefochtenen Verfügung, der Zaun entlang der 
Kantonsstrasse sei aus Sicherheitsgründen wieder in einen ordnungsgemässen Zustand 
zu versetzen. Die Beschwerdeführerin bringt dagegen vor, während Jahrzenten habe kein 
schützender Zaun auf der Terrasse existiert, was die Gemeinde nie moniert habe. 
Ausserdem plane der Kanton, die Kantonsstrasse zu verbreitern und an der Terrasse 
entsprechende bauliche Massnahmen vorzunehmen, inklusive Ersatz des Geländers. 
b)
Die Baupolizeibehörden haben nicht nur einzuschreiten wenn Bauvorhaben ohne 
Baubewilligung ausgeführt werden. Ihnen obliegt auch, für die Beseitigung von Störungen 
der öffentlichen Ordnung zu sorgen, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder 
sonst wie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). 
Eine Wiederherstellungsverfügung kann auch die Verpflichtung zum Wiederaufbau 
widerrechtlich abgebrochener Bauten oder Bauteile umfassen.24.
c)
Die Fotos in den Vorakten25 zeigen, dass entlang des Terrassenrandes ein Holzzaun 
verläuft, aber heute im Bereich, wo der Hotpot steht, ein Zaunteil fehlt. Die Fotos zeigen 
auch, dass am östlichen Ende der Terrasse ein defekter Holzpfosten vorhanden ist, der 
ursprünglich das Ende des Zauns gewesen sein muss. Dieser Pfosten weist auf den Fotos 
vom Dezember 2017 helle, das heisst frische Abbruchspuren auf. Aufgrund der 
Fotodokumentation besteht kein Zweifel, dass entlang der ganzen Länge der Terrasse ein 
Holzzaun bestand und dieser im Bereich des Hotpots erst vor kurzem entfernt wurde. 
d)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben 
und zu unterhalten sind, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Art. 58 
Abs. 1 BauV26 präzisiert in diesem Zusammenhang, dass Treppen, Galerien, Balkone, 
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 8
25 Vorakten Gemeinde, pag. 2b, 8a, 8b und 9
26 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)


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Brüstungen und andere begehbare Flächen mit ausreichenden Geländern oder anderen 
genügenden Schutzvorrichtungen zu versehen sind, soweit eine Absturzgefahr für 
Personen besteht. Laut Art. 2.1.2 der SIA Norm 358 ist eine Gefährdung von Personen im 
Allgemeinen anzunehmen, wenn die Absturzhöhe mehr als 1 m beträgt. Ob die Höhe der 
Terrasse gegenüber der Fahrbahn der Kantonsstrasse mehr als 1 m beträgt, ist aus den 
Akten nicht ersichtlich. Dies kann jedoch offen bleiben, da vorliegend unabhängig von der 
Absturzhöhe eine Gefährdung von Personen besteht: Die Terrasse auf dem Grundstück 
der Beschwerdeführerin grenzt unmittelbar an eine stark befahrene Kantonsstrasse. 
Abstürzende Personen würden direkt auf die Fahrbahn dieser Kantonsstrasse fallen. In 
einem solchen Fall bestünde das Risiko, von einem Auto oder Lastwagen angefahren oder 
überfahren zu werden. Aus diesen Gründen ist die Terrasse gemäss Art. 58 Abs. 1 BauV 
zwingend mit einer Abschrankung zu sichern. Die teilweise Entfernung des bestehenden 
Zauns erfolgte daher widerrechtlich und es besteht ein ordnungswidriger Zustand im Sinne 
von Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG. 
e)
Die Sicherheit und Gesundheit von Personen stellt ein gewichtiges öffentliches 
Interessen dar.27 Wie bereits ausgeführt, besteht ohne Zaun die Gefahr, dass Personen 
von der Terrasse direkt auf die Kantonsstrasse fallen könnten. Das öffentliche Interesse an 
der Wiederherstellung des Zaunes ist deshalb gegeben. Die von der Gemeinde 
angeordnete Wiederherstellung des Zauns in einen ordnungsgemässen Zustand ist 
erforderlich und geeignet, den von Art. 58 BauV geforderten sicheren Zustand herzustellen. 
Die Anordnung ist der Beschwerdeführerin auch zumutbar, da die Erstellung eines kurzen 
Stücks eines Holzzauns mit geringem Aufwand verbunden ist. Die Gemeinde hat daher zu 
Recht die Wiederherstellung des entfernten Zaunteils angeordnet.
Das Vorbringen der Beschwerdeführerin, der Kanton plane die Kantonsstrasse zu 
verbreitern und Massnahmen an der Terrasse vorzunehmen, ändert daran nichts. Der 
gefährliche Zustand, der ohne vollständigen Zaun besteht, muss schnellstmöglich beseitigt 
werden. Ein Zuwarten bis der Kanton im Rahmen einer Verbreiterung der Kantonsstrasse 
entsprechende Arbeiten vornimmt, lässt sich aufgrund der Gefährdung der Sicherheit von 
Personen nicht rechtfertigen. 
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d drittes Lemma mit Hinweisen auf die Rechtsprechung


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7.
Wiederherstellungsfrist
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands 
auf 
den 
17. April 
2018 
festgesetzt. 
Diese 
Frist 
ist 
während 
des 
Beschwerdeverfahrens abgelaufen und muss neu angesetzt werden. Die Entfernung des 
Hotpots und der Wiederaufbau des abgebrochenen Zaunes sind nicht aufwändig und rasch 
umsetzbar. Es rechtfertigt sich daher, die Wiederherstellungsfrist auf den 31. Juli 2018 
anzusetzen.
8.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV28). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Die Frist gemäss Ziff. 1 der Verfügung der Bauverwaltung der Gemeinde Boltigen 
vom 7. März 2018 wird neu auf den 31. Juli 2018 festgelegt. 
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Boltigen vom 7. März 2018 bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Boltigen, Bauverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident