be_bvd · 120 2018 56 · 2018-11-07 · de

Lagern ausgedienter Fahrzeuge | Rumisberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/56
Bern, 7. November 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Frau B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, 
Mattenbodenweg 11, 4539 Rumisberg
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg vom 18. Juli 
2018 (Lagern ausgedienter Fahrzeuge)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte sind 
Miteigentümer der Liegenschaft Rumisberg Grundbuchblatt Nr. C.________ an der 
D.________strasse 10. Mit Schreiben vom 16. April 2018 teilte die Gemeinde Rumisberg 
dem Beschwerdeführer mit, sie habe festgestellt, dass sich auf dem Vorplatz der 
Liegenschaft D.________strasse 10 seit einiger Zeit mehrere abgestellte und nicht 
immatrikulierte Fahrzeuge befinden. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, bis am 
14. Mai 2018 dazu Stellung zu nehmen und drohte weitere Massnahmen an für den Fall, 
dass er bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme eingereicht oder die Fahrzeuge 


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weggeräumt habe. Am 18. Juli 2018 verfügte sie, die Fahrzeuge seien innert 30 Tagen 
vom Grundstück zu entfernen oder in einem gedeckten Unterstand bzw. Raum einzustellen 
oder dem Autoabbruchgewerbe zuzuführen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme an 
und auferlegte dem Beschwerdeführer Kosten von Fr. 200.00. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 22. August 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, beteiligte die 
Miteigentümerin der Liegenschaft D.________strasse 10 von Amtes wegen am Verfahren 
und holte die Vorakten sowie eine Stellungnahme bei der Gemeinde ein. Soweit für den 
Entscheid wesentlich, wird in den nachfolgenden Erwägungen darauf eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Es ist vorliegend unbestritten, dass der Beschwerdeführer die Fahrzeuge vor Erlass der 
Wiederherstellungsverfügung in einen gedeckten Unterstand verbracht bzw. ein 
Wechselschild eingelöst und damit den rechtmässigen Zustand wiederhergestellt hat (vgl. 
dazu Ziffer 2 nachfolgend). Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, die 
angefochtene Verfügung könne als gegenstandslos erachtet werden. Gleichzeitig hält sie 
an der Richtigkeit ihres Vorgehens und an der verfügten Gebühr von Fr. 200.00 fest. Der 
Beschwerdeführer bringt hingegen vor, er sei fristgerecht seinen Pflichten nachgekommen, 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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weshalb die Behörde keine kostenpflichtige Verfügung hätte erlassen sollen. Der 
Beschwerdeführer hat ein Rechtsschutzinteresse an der Beurteilung dieser Frage.3 Unter 
diesen Umständen liegt keine Gegenstandslosigkeit vor. Auf die fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Erlass der Wiederherstellungsverfügung
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe von der Möglichkeit zur Stellungnahme bis 
zum 14. Mai 2018 nicht Gebrauch gemacht, sondern habe seine Fahrzeuge am 11. Mai 
2018 in einem Wagenschopf untergestellt bzw. ein Wechselschild eingelöst. Er sei damit 
fristgerecht seinen Pflichten nachgekommen und verstehe nicht, warum die Gemeinde eine 
Verfügung erlassen habe. 
b)
Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, der Beschwerdeführer habe bis zum 
14. Mai 2018 keine Stellungnahme eingereicht. Deshalb habe sie die angefochtene 
Verfügung erlassen. Der Beschwerdeführer habe sie nicht über die vorgenommenen 
Handlungen informiert. 
c)
Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass er im Zeitpunkt des Schreibens der 
Gemeinde vom 16. April 2018 Fahrzeuge ohne Kontrollschilder im Freien stehen hatte und 
damit gegen Art. 16 Abs. 1 AbfG4 verstiess. Er legt jedoch mit der Beschwerde Belege ins 
Recht, wonach er die Fahrzeuge am 11. Mai 2018 untergestellt bzw. ein Wechselschild 
eingelöst hat. Es ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer damit den rechtmässigen 
Zustand vor Erlass der angefochtenen Verfügung wiederhergestellt hat. Umstritten ist 
einzig, ob die Gemeinde trotzdem eine kostenpflichtige Wiederherstellungsverfügung 
erlassen durfte, da der Beschwerdeführer die Gemeinde über sein Handeln nicht informiert 
hatte.
d)
Laut Art. 5 Abs. 3 BV5 handeln staatliche Organe und Private nach Treu und 
Glauben. Treuwidrigkeit kann dadurch begründet werden, dass eine Person ihren 
verfahrensrechtlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten in qualifizierter Form nicht 
3 Vgl. dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 2
4 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1) 
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


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nachkommt, indem sie falsche Angaben macht oder die Behörde bewusst in falschem 
Glauben lässt und über erhebliche Tatsachen nicht informiert. In Verfahren, welche von 
Seiten der Behörden eingeleitet werden, sind die Anforderungen an ein kooperatives 
Verhalten der Betroffenen indes herabgesetzt.6 
e)
Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 16. April 2018 mit:
"Mit diesem Brief geben wir Ihnen die Möglichkeit, bis am 14. Mai 2018 im Rahmen des rechtlichen 
Gehörs schriftlich Stellung zu beziehen und uns Ihre Beweggründe sowie allfällige Unterlagen 
einzureichen. Sollten Sie bis zu diesem Zeitpunkt keine Stellungnahme einreichen oder die 
Fahrzeuge nicht geräumt haben, werden wir gestützt auf die heutigen Kenntnisse die weiteren 
Massnahmen im Rahmen des verwaltungsrechtlichen Verfahrens überprüfen bzw. in die Wege 
leiten." 
Mit diesem Schreiben gab die Gemeinde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit sich zu 
äussern. Gleichzeitig hielt sie fest, dass sie weitere Massnahmen ergreifen werde, sollte 
der Beschwerdeführer bis am 14. Mai 2018 keine Stellungnahme einreichen oder die 
Fahrzeuge nicht geräumt haben. Damit liess die Gemeinde dem Beschwerdeführer die 
Wahl zwischen einer Stellungnahme und der freiwilligen Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Indem der Beschwerdeführer innert der gesetzten Frist die 
Fahrzeuge einstellte bzw. ein Wechselschild einlöste, hielt er sich an die Anweisungen der 
Gemeinde. Aufgrund des Wortlauts des Schreibens hatte der Beschwerdeführer nicht die 
Pflicht, zusätzlich die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu belegen. Er durfte 
davon ausgehen, dass sich die Gemeinde selbst auf den neuesten Kenntnisstand bringen 
werde. Ihm kann kein treuwidriges Verhalten vorgeworfen werden. 
Die Gemeinde verfügte damit kostenpflichtig die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes, obwohl der Beschwerdeführer diesen bereits innert der von der Gemeinde 
gesetzten Frist wiederhergestellt hatte und er aufgrund des Schreibens vom 16. April 2018 
keine diesbezügliche Informationspflicht hatte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und 
die angefochtene Verfügung wird aufgehoben. 
6 Schindler, St. Galler Kommentar zu Art. 5 BV, Rz 56


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3.
Verfahrenskosten
a)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG7 geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 
Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer dringt mit seiner Beschwerde durch und gilt daher 
als obsiegend. Er hat keine Verfahrenskosten zu tragen. Gemeinden können keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 
VRPG). Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- trägt demnach der Kanton. 
b)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Rumisberg vom 
18. Juli 2018 wird aufgehoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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IV.
Eröffnung
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Herrn A.________, eingeschrieben
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Frau B.________, eingeschrieben
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Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident