be_bvd · 110 2017 153 · 2018-06-14 · de

Umgebungsgestaltung | Mühleberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/153
Bern, 14. Juni 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, 
Kirchweg 4, 3203 Mühleberg
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg vom 
9. November 2017 (Umgebungsgestaltung) und die Verfügung des Amtes für Gemeinden 
und Raumordnung (AGR) vom 16. Mai 2017 (G.-Nr.: 381 17 821)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 1. März 2017 bei der Gemeinde Mühleberg 
ein Baugesuch ein für die Sanierung der bestehenden, teilweise baufälligen Stützmauer 
auf Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. D.________, für die Instandstellung und 
teilweise Umgestaltung der ostseitigen Umgebung auf den Parzellen Mühleberg 
Grundbuchblatt Nrn. E.________/F.________ nach Einsturz der baufälligen Stützmauer 
sowie für das Erstellen einer Sandsteinmauer und eines Holzzauns auf der Nordseite der 
Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. F.________ und den Abbruch der baufälligen 


RA Nr. 110/2017/153
2
Brunnenüberdachung, G.________ 73, Rosshäusern. Die Parzellen liegen in der 
Weilerzone (WeiZ) «G.________». Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
nahm am 22. März 2017 zum Bauvorhaben Stellung. Es verneinte die Zonenkonformität 
der verschiedenen Vorhaben gemäss Art. 16a RPG1 und prüfte die Voraussetzungen zur 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG bzw. Art. 33 GBR2. Die 
Sanierung der Stützmauer auf Parzelle Mühleberg Grundbuchblatt Nr. D.________ und 
den 
Abbruch 
der 
Brunnenüberdachung, 
G.________ 
73, 
erachtete 
es 
als 
bewilligungsfähig, während es die weiteren Vorhaben abschlägig beurteilte. Für die 
unbestrittenen Teile des Baugesuchs erteilte die Gemeinde am 20. April 2017 eine 
Teilbaubewilligung. 
Am 
gleichen 
Tag 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden 
eine 
Projektänderung für das umstrittene (Rest-)Vorhaben ein. Mit Entscheid vom 16. Mai 2017 
verweigerte das AGR erneut die Ausnahmebewilligung, worauf die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden ankündigte, dass der Bauabschlag drohe. Es fanden in der Folge 
eine Begehung mit Vertretern der Gemeinde, des AGR und der Bauherrschaft statt, die 
keine neuen Erkenntnisse ergaben. Mit Verfügung vom 9. November 2017 erteilte die 
Gemeinde für die nicht bewilligungsfähigen Teile des Baugesuchs und gestützt auf die 
negative Verfügung des AGR vom 16. Mai 2017 den Bauabschlag. 
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 8. Dezember 2017 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellen die 
folgenden Rechtsbegehren:
"1.
Ziff. 3a) und 3c) (soweit diese die Verfahrenskosten des Amtes für Gemeinden und 
Raumordnung betrifft) der Verfügung der Einwohnergemeinde Mühleberg vom 9. November 
2017 und die Verfügung des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 16. Mai 
2017 seien aufzuheben.
 2.
Der Umgestaltung der Umgebung auf der Parzelle Mühleberg GB Nrn. E.________ und 
H.________ gemäss den mit Projektänderung vom 20. April 2017 eingereichten Plänen sei die 
Baubewilligung zu erteilen.
 3.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und Fortführung des Baubewilligungsverfahrens 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
 4.
Unter Kosten und Entschädigungsfolgen."
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
2 Baureglement der Gemeinde Mühleberg vom 24. Februar 2008, vom AGR genehmigt am 30. Dezember 2008


RA Nr. 110/2017/153
3
Sie machen insbesondere geltend, dass das vom Bauabschlag betroffene Bauvorhaben 
die Stützmauer auf Parzelle Grundbuchblatt Nr. H.________ betreffe. Diese Mauer sei 
teilweise bereits eingestürzt, dadurch drohe das angrenzende Grundstück der 
Beschwerdeführenden Schaden zu nehmen. Geplant sei eine naturnahe Umgestaltung des 
Terrains um das bestehende Gartenhaus herum. Eine Trockensteinmauer solle die 
einsturzgefährdete Mauer abstützen. Vor dem Gartenhaus werde u.a. ein Teich angelegt 
unter Verzicht auf den ursprünglich auf der Nordseite vorgesehenen Holzzaun. Die 
Umgestaltung der Parzelle führe zu einer verbesserten Einpassung in das Landschaftsbild. 
Das ganze Vorhaben sei ein "Aufwertungsobjekt". Die Beschwerdeführenden rügen eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs, da weder die Stellungnahme vom 22. März 2017 noch 
die angefochtene Verfügung des AGR eine Begründung enthielten, warum die nicht 
bewilligten Vorhaben nicht Art. 24c RPG bzw. Art. 33 GBR entsprechen sollten. Eine 
sachgerechte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen sei deshalb nicht 
möglich. Zudem äussere sich das AGR nicht zur Projektänderung. Die Vorhaben seien im 
Lichte von Art. 33 GBR zonenkonform und Art. 24 ff. RPG hier nicht anwendbar. Aber 
selbst bei Anwendung von Art. 24c RPG sei vorliegend die Bewilligungsfähigkeit gegeben, 
da es sich beim Bauvorhaben um eine moderate und naturnahe Umgestaltung der 
Umgebung handle.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde verzichtet mit 
Schreiben vom 19. Dezember 2017 auf eine detaillierte Stellungnahme und verweist auf 
ihre Verfügung vom 9. November 2017. Sie stellt fest, dass der Bauabschlag "nur auf 
Grund der negativen Beurteilung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung" verfügt 
werden musste. Das Ursprungsprojekt wie auch die Projektänderung seien durch die 
Baukommission jeweils unterstützt worden. Mit Stellungnahme vom 10. Januar 2018 
beantragt das AGR die Abweisung der Beschwerde. Es verweist auf seinen Entscheid vom 
16. Mai 2017. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sei nicht auszumachen, da es den 
Beschwerdeführenden 
möglich 
gewesen 
sei, 
eine 
mehrseitige 
detaillierte 
Beschwerdeschrift zu verfassen. Es weist darauf hin, dass Weilerzonen "beschränkte 
Bauzonen" seien, welche gegenüber Art. 24 ff. RPG eine grosszügigere Nutzung zulassen 
würden. Die geplante "Umgebungsgestaltung" sei nicht zonenkonform. Mit Verfügung vom 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 110/2017/153
4
9. Februar 2018 wies das Rechtsamt darauf hin, dass die Weilerzone eine beschränkte 
Bauzone sei, welche die Landwirtschaftszone überlagere. In einem ersten Schritt sei daher 
die Zonenkonformität gemäss den Vorgaben für die Weilerzone (Art. 33 GBR) zu prüfen 
und in einem zweiten Schritt die Vereinbarkeit mit Art. 16 ff. und Art. 24 ff. RPG. Vorliegend 
fehle eine Beurteilung dessen, ob die umstrittene Umgebungsgestaltung in der Weilerzone 
zonenkonform im Sinne von Art. 33 GBR sei. Es ersuchte das AGR, dazu eine separate 
Einschätzung vorzunehmen. Das AGR nahm mit Eingabe vom 26. Februar 2018 Stellung 
und führte insbesondere aus, dass mit dem Erstellen einer Sandsteinmauer, eines 
Weihers/Biotopes und eines Holzsteges der ortsprägende Charakter des Aussenraumes 
"massiv verändert" werde. Es entstünden Bauten und Anlagen, die in der Weilerzone 
ortsfremd seien. Neben zonenkonformen Bauten und Anlagen seien in der Weilerzone 
auch standortgebunden Bauten und Anlagen grundsätzlich zulässig (Art. 24 RPG). 
Vorliegend seien die Voraussetzungen von Art. 24 ff. RPG nicht erfüllt und es sei kein 
Grund erkennbar, der eine Standortgebundenheit begründen würde (vgl. E. 3/4).
Die Parteien erhielten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden 
halten mit Eingabe vom 11. April 2018 an den Ausführungen der Beschwerde und den dort 
gestellten 
Rechtsbegehren 
vollumfänglich 
fest. 
Was 
die 
"angeblich 
fehlende 
Zonenkonformität" anbelange, so sei der Verweis des AGR unvollständig und 
"Wohnnutzungen, wozu auch die Gartengestaltung gehöre, in der Weilerzone 
zonenkonform". Deshalb müsse auch keine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 
RPG nachgewiesen werden. Das AGR verweist gemäss seinen Schlussbemerkungen vom 
14. Mai 2018 auf seinen Entscheid und die bisherigen Stellungnahmen. Die Stellungnahme 
der Beschwerdeführenden führe zu keinem anderen Ergebnis.
4.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


RA Nr. 110/2017/153
5
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide – und mit ihnen zusammen die weiteren Verfügungen nach Art. 9 Abs.2 
Bst. b KoG4 wie jene des AGR – können nach Art. 40 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch 
abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführenden machen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. 
Weder die Stellungnahme des AGR vom 22. März 2017 noch die Verfügung vom 16. Mai 
2017 enthielten eine Begründung, weshalb die Vorhaben nicht bewilligungsfähig seien. 
Das AGR begnüge sich mit dem Zitieren von Gesetzesstellen, führe jedoch nicht aus, 
inwiefern das Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen solle. Eine 
sachgerechte Auseinandersetzung mit den vorinstanzlichen Erwägungen sei deshalb nicht 
möglich. Zu der im Verlauf des Verfahrens eingereichten Projektänderung äussere sich der 
angefochtene Entscheid nicht und übernehme einfach "die vorbestehende Meinung". So 
erwähne die angefochtene Verfügung immer noch den im ursprünglichen Baugesuch 
vorgesehenen Holzzaun, obwohl die Bauherrschaft diesen durch eine Wildhecke ersetzt 
habe. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem konkreten Bauvorhaben habe nicht 
stattgefunden. Der Entscheid des AGR sei schon zufolge der Verletzung der 
Begründungspflicht aufzuheben.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich aus Art. 21 ff. VRPG. Er verlangt von 
der Behörde unter anderem, dass sie die Vorbringen der Betroffenen "tatsächlich hört, 
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


RA Nr. 110/2017/153
6
ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt."6 Nach Art. 52 
Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine Begründung 
muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich 
die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss 
jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den 
wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.7
c)
Das AGR hat in seiner Stellungnahme vom 22. März 2017 einen Teil des 
Bauvorhabens als nicht bewilligungsfähig erachtet. Dies betrifft die Instandstellung und 
teilweise Umgestaltung der ostseitigen Umgebung auf den Parzellen Grundbuchblatt Nr. 
E.________/F.________ und das Erstellen einer Standsteinmauer und eines Holzzaunes 
auf der Nordseite der Parzelle Nr. H.________. Im angefochtenen Entscheid des AGR vom 
16. Mai 2017 nimmt es gewisse Elemente der früheren Stellungnahme wieder auf und es 
weist darauf hin, dass die fragliche Umgebung auch nach der Projektänderung den 
Rahmen von Art. 24c Abs. 4 RPG sprenge. Nach Art. 33 Abs. 1 GBR sei das traditionelle 
Erscheinungsbild der Bauten und der ortsbildprägende Charakter der Aussenräume zu 
wahren. Veränderungen im Aussenraum hätten sich gut in das Orts- und Landschaftsbild 
einzufügen. Eine Begründung, warum die strittigen Vorhaben gemäss den Vorgaben des 
GBR in der Weilerzone nicht zonenkonform sind, lässt sich der angefochtenen Verfügung 
des AGR jedoch nicht entnehmen. Insofern liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
vor. Diese Ergänzung erfolgte erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens mit der 
Stellungnahme des AGR vom 26. Februar 2018.
d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittel-
instanz dieselbe Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person 
aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls 
bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.8
6 BGE 136 I 184 E. 2.2.1, mit weiteren Hinweisen
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16


RA Nr. 110/2017/153
7
Vorliegend hat die BVE als Rechtsmittelbehörde dieselbe Kognition wie die Vorinstanz (vgl. 
Art. 40 
Abs. 3 
BauG). 
Zudem 
ist 
nicht 
ersichtlich, 
welcher 
Nachteil 
den 
Beschwerdeführende aus einer Heilung erwachsen würde. Auch in der Beschwerde wird 
kein solcher geltend gemacht. Die Ergänzung zur Zonenkonformität der strittigen 
Umgebungsgestaltung in der Weilerzone wurde im Beschwerdeverfahren eingeholt, 
weshalb die Beschwerdeführenden ihre Rechte vollumfänglich wahrnehmen konnten. 
Somit sind hier die Voraussetzungen für eine Heilung der Gehörsverletzung erfüllt und die 
angefochtene Verfügung des AGR muss wegen der Gehörsverletzung nicht aufgehoben 
werden.
3.
Zonenkonformität / Weilerzone
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, dass das AGR der Umgebungsgestaltung auf den 
Parzellen Nrn. E.________/F.________ zu Unrecht die Zonenkonformität abgesprochen 
und diese lediglich unter den Voraussetzungen von Art. 24c RPG geprüft habe. Bei den 
Weilerzonen handle es sich um Spezialzonen ausserhalb des Baugebiets; Vorhaben im 
Rahmen der Zonenumschreibung gälten als zonenkonform; was darüber hinaus gehe, 
unterliege den Vorschriften über die Landwirtschaftszone. Vorliegend sei Art. 33 GBR zu 
wenig Rechnung getragen worden. Eine Wohnnutzung und damit auch die daraus 
folgenden Möglichkeiten der Nutzung des Aussenraums sei in der Weilerzone 
«G.________» zonenkonform, weshalb bestritten werde, dass dem AGR vorliegend 
überhaupt Entscheidkompetenz zukomme. In ihrer Stellungnahme vom 11. April 2018 
weisen die Beschwerdeführenden ferner darauf hin, dass gemäss Art. 33 Abs. 3 GBR 
Wohnnutzungen, Nutzungen im Sinne der Stützpunktfunktion des Weilers sowie mässig 
störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe zugelassen und damit zonenkonform 
seien. Der Einwand des AGR, die Art der Umgestaltung sei eher in einer Wohnzone 
anzusiedeln, gehe deshalb fehl. Wohnnutzungen, wozu auch die Gartengestaltung gehöre, 
seien in der Weilerzone zonenkonform (und die Prüfung der Standortgebundenheit nach 
Art. 24 ff. RPG somit nicht erforderlich).
b)
Gemäss der ersten Stellungnahme des AGR vom 10. Januar 2018 sind die 
Weilerzonen nach Art. 33 RPV9 beschränkte Bauzonen, die eine gegenüber Art. 24 ff. RPG 
9 Verordnung vom 28. Juni 2000 über die Raumplanung (SR 700.1) 


RA Nr. 110/2017/153
8
"grosszügigere Nutzung der bestehenden Gebäude" zulassen. Der Geltungsbereich der 
Landwirtschaftszone gelte auch in der Weilerzone. Zonenkonforme neue Bauten und 
Anlagen seien in der Weilerzone zulässig. Die Zonenkonformität richte sich nach dem 
RPG, wonach Bauten und Anlagen nur zonenkonform seien, wenn sie zur 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig seien. 
Die geplante Umgebungsgestaltung sei daher nicht zonenkonform. In seiner zweiten 
Stellungnahme vom 26. Februar 2018 an das Rechtsamt ergänzt das AGR seine 
Einschätzung wie folgt:
"Mit dem Erstellen einer Sandsteinmauer, eines Weihers/Biotopes und eines Holzsteges wird der 
ortsprägende Charakter des Aussenraumes massiv verändert. Es entstehen Bauten und Anlagen, 
die in der Weilerzone ortsfremd sind. Die Bauten vermögen sich nicht in die ländlich geprägte 
Landschaft einzupassen. Es entstehen Bauten, die eher in der Wohnzone als in der 
Landwirtschaftszone anzusiedeln sind. Demnach sind die geplanten Bauvorhaben nicht 
zonenkonform nach Art. 33 GBR. In der Weilerzone (beschränkte Bauzone) sind aber nur 
zonenkonforme neue Bauten und Anlagen zulässig."
Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid ausgeführt, dass sie verpflichtet sei, das 
AGR zur Prüfung der Zonenkonformität einzubeziehen. Sie habe "gemäss geltendem 
Recht keine Möglichkeit einen positiven Bauentscheid auszustellen", auch wenn sie dem 
Bauvorhaben (…) positiv gegenüberstehe.10 
c)
Das Vorhaben soll in der Weilerzone «G.________» verwirklicht werden. Gemäss 
Lehre und Rechtsprechung11 handelt es sich bei der Weilerzone um eine Zone im Sinne 
von Art. 18 RPG und Art. 33 RPV. Diesen Bestimmungen zufolge stellt die Weilerzone eine 
besondere Nutzungszone dar, die der Erhaltung bestehender Kleinsiedlungen ausserhalb 
der Bauzonen dient. Im kantonalen Recht wird die Weilerzone lediglich erwähnt (Art. 71 
Abs. 1 BauG). Die nähere Umschreibung erfolgt auf kommunaler Ebene. Art. 33 GBR 
umschreibt die Weilerzone «G.________» wie folgt:
" 1
Die Weilerzone bezweckt die massvolle Nutzung bestehender Bauvolumen. Das traditionelle 
Erscheinungsbild der Bauten und der ortsbildprägende Charakter der Aussenräume sind zu 
wahren. Veränderungen im Aussenraum haben sich gut in das Orts- und Landschaftsbild 
einzufügen.
10 Verfügung Bauabschlag vom 9. November 2017, E. 1: Vorakten, pag. 22
11 Vgl. VGE 2012/331 vom 31. Mai 2013 E. 3.2 (Gemeinde Mühleberg)


RA Nr. 110/2017/153
9
2 
Der Geltungsbereich der Landwirtschaftszone gilt auch in der Weilerzone. Zonenkonforme 
neue Bauten und Anlagen sind in der Weilerzone zulässig. Standortgebundene Bauten und 
Anlagen richten sich nach Art. 24 RPG.
3
Zugelassen sind Wohnnutzungen, Nutzungen im Sinne der Stützpunktfunktion des Weilers 
sowie 
nur 
mässig 
störende 
Gewerbe- 
und 
Dienstleistungsnutzungen. 
Nicht 
mehr 
landwirtschaftlich genutzte Ökonomiegebäude und sonstige Nebenbauten können umgenutzt 
werden, wenn das Gebäude für die Aufnahme der neuen Nutzung geeignet ist.
4
……."
Weilerzonen sind keine Bauzonen, sondern gelten als "Spezialzonen ausserhalb des 
Baugebiets"12 bzw. "beschränkte oder besondere Bauzonen"13. Vorhaben im Rahmen der 
Zonenumschreibung gelten dabei als zonenkonform; was darüber hinausgeht, unterliegt 
den Vorschriften über die Landwirtschaftszone.14 Es handelt sich bei der Weilerzone im 
Sinne von Art. 33 RPV somit nicht um eine eigentliche Bauzone im Sinne von Art. 15 RPG 
bzw. Art. 72 BauG; vielmehr überlagert die Weilerzone als beschränkte Bauzone die 
Landwirtschaftszone 
als 
Grundnutzungszone. 
Die 
Weilerzone 
unterscheidet 
sich 
andererseits von der Landwirtschaftszone dahingehend, dass eine gegenüber den 
Bestimmungen von Art. 24 ff. grosszügigere Nutzung bestehender Gebäude durch 
Erneuerung, Aus- und Umbau, Wiederaufbau sowie Umnutzungen möglich ist, wenn dies 
der Erhaltung des Weilercharakters dient.15 Vorliegend ist daher vorab zu prüfen, ob das 
Bauvorhaben als zonenkonforme Wohnnutzung in der Weilerzone zulässig ist (vgl. Art. 33 
GBR). Sofern die Zonenkonformität gemäss den Vorgaben des GBR nicht gegeben ist, 
stellt sich die Frage nach der Zonenkonformität des Vorhabens als neue Baute oder 
Anlage in der Landwirtschaftszone (Art. 16a ff. RPG). Andernfalls erfolgt die Prüfung der 
Umgebungsgestaltung als standortgebundene Baute und Anlage ausserhalb der Bauzone 
gemäss Art. 24 ff. RPG (vgl. auch Art. 33 Abs. 2 GBR). 
d)
Die (formelle) Prüfung, ob es sich um zonenkonforme neue Bauten und Anlagen bzw. 
standortgebundene Bauten und Anlagen handelt, richtet sich nach Art. 25 Abs. 2 RPG. 
12 vgl. Aemisegger/Kuttler/Moor/Ruch, Kommentar zum Bundesgesetz über die Raumplanung, N. 43 zu Art. 18 
RPG; s. auch BGE vom 7. Oktober 2009 (1C_191/2009) 
13 Vgl. Richtplan des Kantons Bern, Massnahmenblatt A_03 (Stand 19.12.2016); vgl. zudem Aemisegger 
/Moor/Ruch/Tschannen, Praxiskommentar RPG: Nutzungsplanung, 2016, N. 24 zu Art. 18 RPG
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 71 
N. 3a ff. 
15 Vgl. Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, Bern 2013, S. 433 N. 
158 sowie VGE 2012/331 vom 31. Mai 2013 E. 3.2 (Gemeinde Mühleberg)


RA Nr. 110/2017/153
10
Diese Bestimmung verlangt, dass bei allen Bauvorhaben ausserhalb der Bauzonen die 
zuständige kantonale Behörde entscheidet, ob sie zonenkonform sind oder ob für sie eine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden kann. Nach Art. 84 Abs. 1 BauG ist dies die 
zuständige Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), also das AGR. Der 
Einbezug des AGR erfolgte daher vorliegend zu Recht.16
e)
Die Weilerzone bezweckt die massvolle Nutzung bestehender Bauvolumen. Das 
traditionelle Erscheinungsbild der Bauten und der ortsbildprägende Charakter der 
Aussenräume sind zu wahren. Zudem haben sich Veränderungen im Aussenraum gut in 
das Orts- und Landschaftsbild einzufügen (Art. 33 Abs. 1 GBR). Zugelassen sind 
Wohnnutzungen und Nutzungen im Sinne der Stützpunktfunktion des Weilers (Art. 33 
Abs. 3 GBR). Die Neugestaltung der vor dem Hauptgebäude gelegenen Umgebung auf 
den Parzellen Nrn. E.________ und H.________ umfasst eine Trockensteinmauer, die die 
bestehende, teilweise baufällige Betonmauer abstützen soll. Auf der dreieckigen Parzelle 
Nr. H.________ ist eine naturnahe Gestaltung mit Neuanpflanzungen um das bestehende 
Gartenhaus (Gebäude Nr. 73c) herum vorgesehen, das über eine neue Treppe mit dem 
Hauptgebäude verbunden werden soll. Vor dem Gartenhaus soll ein Teich angelegt 
werden, der über einen Weg erreicht bzw. durch einen Holzsteg überquert werden kann.17 
Nach 
Darlegung 
der 
Beschwerdeführenden 
handelt 
es 
sich 
um 
ein 
sog. 
"Aufwertungsprojekt", das sich gut in das Orts- und Landschaftsbild einfüge. Gemäss 
Beurteilung des AGR wird mit der Anlage der ortsprägende Charakter des Aussenraumes 
massiv verändert. Die Bauten und Anlagen seien, zusammen gefasst, eher in der Wohn- 
als in der Landwirtschaftszone anzusiedeln.
Der Garten bzw. die Umgebung zum bestehenden Wohnhaus sind unbestrittenermassen 
zur Wohnnutzung zu zählen. Die geplante Umgestaltung erfasst die gesamte Parzelle 
Nr. H.________, die gemäss Grundstück-Informationssystem (GRUDIS) eine Fläche von 
258 m2 aufweist; das bestehende Gartenhaus nimmt dabei eine Fläche von 25 m2 ein. Die 
hinter dem Gartenhaus durchführende Betonmauer soll östlich und westlich durch 
Trockensteinmauern abgestützt werden. Weitere Trockensteinmauern bzw. -elemente sind 
auf beiden Seiten des sanduhrförmigen und südlich des Gartenhauses gelegenen Teiches 
16 Vgl. Verfahren RA 110 2010 37: BDE vom 14. Mai 2010 (Gemeinde Mühleberg)
17 Vgl. Replik vom 20. April 2017, Vorakten, pag. 13 ff.; Pläne Projektänderung vom 25. April 2017, Vorakten 
sowie auch Fotodokumentation, Beschwerdeschrift, Beilage Nr. 12


RA Nr. 110/2017/153
11
vorgesehen.18 Dieser Teich weist eine Länge von etwa 14 m auf; die Wasserfläche misst 
ab Plan der Projektänderung19 etwa 28 m2. Die schubkarrengängigen Erschliessungswege, 
welche über die gesamte Länge des Grundstücks führen, sind zwischen 1 m bis 1,30 breit, 
ebenso der über den Teich führende Holzsteg. Sowohl von ihrer Ausgestaltung als auch 
von ihrer Dimensionierung vermögen sich die geplanten baulichen Massnahmen somit 
nicht in die ländlich geprägte Landschaft und den "ortsbildprägenden Charakter des 
Aussenraumes" anzupassen. Es werden künstliche Anlagen geschaffen, die mit dem 
Weilercharakter 
nicht 
vereinbar 
sind. 
Im 
Unterschied 
zu 
heute 
vermag 
die 
Umgebungsgestaltung auch keinen natürlichen Übergang zur südlich und westlich direkt 
an Parzelle Nr. H.________ anschliessenden Landwirtschaftszone schaffen.20 Die 
Zonenkonformität nach Art. 33 GBR wurde somit zu Recht verneint.
f)
Gemäss Art. 22 Abs. 2 RPG können Bauten und Anlagen nur bewilligt werden, wenn 
sie dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. In der Landwirtschaftszone sind Bauten 
und Anlagen grundsätzlich nur zonenkonform, wenn sie zur landwirtschaftlichen 
Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a RPG). Die 
Sanierung der bestehenden, teilweise baufälligen Stützmauer sowie die Umgestaltung der 
ostseitigen 
Umgebung 
auf 
den 
Parzellen 
Mühleberg 
Grundbuchblatt 
Nr. 
E.________/H.________ und die anderen baulichen Veränderungen im Aussenbereich 
dienen nicht der Landwirtschaft und sind dementsprechend nicht zonenkonform. Die 
Zonenkonformität der Vorhaben in der Landwirtschaftszone als Grundnutzungszone 
gemäss Art. 22 RPG i.V. mit Art. 16a RPG ist daher ebenfalls zu verneinen.
4.
Bewilligungsfähigkeit nach Art. 24c RPG
a)
Damit die Umgebungsgestaltung bewilligt werden könnte, müsste sie die 
Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG 
erfüllen. Da die Liegenschaft der Beschwerdeführenden vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig 
erstellt worden ist, kommt vorliegend einzig eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG 
in Frage. 
18 Vgl. Pläne Projektänderung vom 25. April 2017, Vorakten 
19 Pläne Projektänderung vom 25. April 2017, Vorakten
20 Vgl. Fotodokumentation, Beschwerdeschrift, Beilage Nr. 12


RA Nr. 110/2017/153
12
b)
Das AGR kam in seiner Verfügung vom 16. Mai 2017 bezüglich der nicht bewilligten 
Vorhaben zu folgenden Schlüssen: Es handle sich nicht um eine teilweise Änderung, die 
mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sei. Veränderungen am äusseren 
Erscheinungsbild bzw. Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens 
seien enge Grenzen gesetzt. Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild seien nur 
noch für eine zeitgemässe Wohnnutzung zulässig oder wenn sie darauf ausgerichtet seien, 
die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. Die fragliche Umgestaltung sprenge auch 
nach der Projektänderung den Rahmen von Art. 24c Abs. 4 RPG. Nach Art. 33 Abs. 1 GBR 
seien das traditionelle Erscheinungsbild der Bauten und der ortsübliche Charakter der 
Aussenräume zu wahren. Veränderungen im Aussenraum hätten sich gut in das Orts- und 
Landschaftsbild einzufügen.
Die Beschwerdeführenden sind zwar der Ansicht, dass die Umgestaltung des Gartens in 
der Weilerzone nicht in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG falle. Dennoch sei die 
Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens auch nach dieser Bestimmung gegeben. Gemäss 
Art. 24c Abs. 4 RPG seien Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild zulässig, wenn 
sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf 
ausgerichtet seien, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. 
c)
Bauten und Anlagen, die unter den Geltungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können 
erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c 
Abs. 2 RPG). Eine Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die 
Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen 
gewahrt bleibt (Art. 42 Abs. 1 RPV). Ob die Identität der Baute oder Anlage im 
Wesentlichen gewahrt bleibt, ist nach Art. 42 Abs. 3 RPV unter Würdigung der gesamten 
Umstände zu beurteilen.21 Erweiterungen ausserhalb des Gebäudevolumens führen zu 
einer Veränderung am äusseren Erscheinungsbild. Damit Veränderungen ausserhalb des 
Gebäudevolumens zulässig sind, müssen sie für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für 
eine energetische Sanierung nötig oder darauf ausgerichtet sein, die Einpassung in die 
Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). An diese Voraussetzungen sind gemäss 
der Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen.22 Auch gemäss Art. 33 Abs. 1 GBR 
haben sich Veränderungen im Aussenraum wie erwähnt gut in das Orts- und 
Landschaftsbild einzufügen.
21 BGer 1C_312/2016 vom 3. April 2017, E. 3.1 mit Hinweisen
22 BGer 1C_247/2015 vom 14. Januar 2016, E. 4.2; VGE 2014/322 vom 3. Mai 2016, E. 3.5 ff.


RA Nr. 110/2017/153
13
d)
Änderungen, die der zeitgemässen Wohnnutzung dienen, sind nur zulässig, wenn sie 
nötig sind, um die ursprüngliche Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. 
Unter Umständen können auch weitere Bauten oder Bauteile unter diesem Titel nötig sein, 
etwa ein Aussensitzplatz oder ein Balkon.23 Der Bau der Trockensteinmauer, die Erstellung 
der Teichanlage mit Zugangswegen, Holzsteg und Treppe sind für eine zeitgemässe 
Wohnnutzung nicht nötig. Zudem werden mit der Trockensteinmauer, dem künstlichen 
Teich und den weiteren Massnahmen Veränderungen geschaffen24, die dazu führen, dass 
die Identität der Hauptbaute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen 
nicht mehr gewahrt bleibt. Schliesslich sind die Veränderungen im Aussenraum auch 
gemäss den Vorgaben zur Weilerzone mit dem Orts- und Landschaftsbild nicht vereinbar 
(vgl. Art. 33 Abs. 1 GBR).
4.
Zusammenfassung und weitere Beweismittel
a)
Die Bewilligungsfähigkeit der umstrittenen Umgebungsgestaltung nach Art. 33 GBR 
ist ebenso zu verneinen wie deren Zonenkonformität nach Art. 16 ff. RPG. Zudem ist die 
Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG nach dem Gesagten 
ausgeschlossen.
b)
Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 21 VRPG). Die Behörde ist 
deshalb verpflichtet, die ihr rechtzeitig und formrichtig vorgelegten Beweismittel 
abzunehmen. Dies gilt nicht, wenn die Beweismittel eine nicht erhebliche Tatsache 
betreffen, wenn sie offensichtlich untauglich sind, über die streitige Tatsache Beweis zu 
erbringen, oder wenn die Entscheidbehörde ihre Überzeugung aufgrund bereits 
abgenommener Beweise schon willkürfrei hat bilden können.25 Auf die von den 
Beschwerdeführenden gestellten Beweisanträge (Augenschein, Beizug LANAT/ANF) 
konnte daher verzichtet werden, da von diesem Beweismittel keine neuen relevanten 
Erkenntnisse zu erwarten waren.
23 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017, Ziff. 2.2.
24 Vgl. Fotodokumentation, Beschwerdeschrift, Beilage Nr. 12, mit einem Überblick über die aktuelle Situation
25 BGE 124 I 242 E. 2, 285 E. 5; BGE 122 II 464 E. 4.


RA Nr. 110/2017/153
14
5.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV26). 
Die Verletzung des rechtlichen Gehörs stellt einen besonderen Umstand im Sinne von 
Art. 108 Abs. 1 VRPG dar und ist vorliegend bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen. 
Dementsprechend wird auf die Erhebung von einem Fünftel der Verfahrenskosten 
verzichtet. 
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Mühleberg vom 9. November 2017 sowie die Verfügung 
des AGR vom 16. Mai 2017 werden bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 960.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2017/153
15
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Mühleberg, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident