be_bvd · 110 2015 72 · 2015-05-01 · de

Schwimmbad mit Überdachung | Ittigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/72
Bern, 4. August 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Herrn Y.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7, 
Postfach 226, 3063 Ittigen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen vom 1. Mai 
2015 (Baugesuch Nr. 2014/34; Schwimmbad mit Überdachung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 28. März 2014 bei der Gemeinde Ittigen ein 
Baugesuch ein für den Bau eines beheizten Schwimmbades mit Überdachung (Grösse 3,4 
x 7 m) auf der Parzelle Ittigen Gbbl. Nr. Z.________ (A.________strasse 2). Die Parzelle 
liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 
Einsprache. Mit Bauentscheid vom 1. Mai 2015 erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben 
die Baubewilligung.


2
2.
Gegen diesen Entscheid führt der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 28. Mai 2015 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Beschwerde. Er 
beantragt die Aufhebung des Bauentscheids vom 1. Mai 2015 und die Erteilung des 
Bauabschlags. Eventuell verlangt er die Rückweisung der Sache zur Neubeurteilung an die 
Vor-instanz. Er macht geltend, das Bauvorhaben würde bewirken, dass der Hang zu 
seinem Grundstück noch stärker abrutsche, wodurch Personen und Sachen auf seinem 
Grundstück gefährdet würden. Durch den Bau und den Betrieb des Schwimmbades 
entstünden zudem übermässige Lärmimmissionen und mehr Durchgangsverkehr. Zudem 
bringt er vor, der Bezug von Quellwasser beeinträchtige die Frischwasserversorgung 
seines Grundstücks.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Sowohl der Beschwerdegegner in seiner 
Beschwerdeantwort vom 16. Juni 2015 als auch die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 
19. Juni 2015 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdeführer übergab 
dem Rechtsamt persönlich verschiedene Unterlagen. Diese wurden ihm mit Einschreiben 
vom 28. Juli 2015 wieder retourniert.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 
Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstücks Ittigen Gbbl. Nr. B.________ 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191). 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


3
(A.________strasse 4). Dieses grenzt im Nordwesten an das Baugrundstück. Der 
Beschwerdeführer ist zudem mit seiner Einsprache gegen das geplante Bauvorhaben im 
Baubewilligungsverfahren vor der Gemeinde unterlegen und durch den vorinstanzlichen 
Bauentscheid beschwert. Er hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder 
Änderung. Er ist deshalb befugt Beschwerde zu führen. 
c)
Auf eine Beschwerde kann nur eingetreten werden, wenn sie eine genügende 
Begründung enthält (Art. 67 i.V. mit Art. 32 VRPG3). Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts werden an die Begründung einer Beschwerde keine hohen 
Anforderungen gestellt. Sie muss sich aber mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinandersetzen. Eine blosse Wiederholung von früheren Eingaben genügt nicht.4 Die 
Beschwerde wiederholt fast wörtlich die Einsprache. Sie geht nicht auf die Argumente im 
angefochtenen Entscheid ein. Es ist fraglich, ob darauf eingetreten werden kann. Die Frage 
kann aber offen bleiben, weil die Beschwerde auch inhaltlich abzuweisen ist.
2.
Hangstabilität 
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Hangstabilität sei gefährdet. Der Beschwerdegegner 
hat zu dieser Frage im Baubewilligungsverfahren ein Gutachten der GEOTEST AG 
eingereicht, das zum Schluss kommt, die Stabilität des Hangs werde verbessert. Der 
Beschwerdeführer setzt sich mit diesem Gutachten nicht auseinander. Das Gutachten ist 
plausibel; es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es nicht korrekt sein könnte. Das 
Bauvorhaben beeinträchtigt die Hangstabilität nicht.
3.
Durchgangsverkehr und Lärm
a)
Der Beschwerdeführer rügt, der Bau und der Betrieb des Schwimmbeckens würden 
zu mehr Durchgangsverkehr führen. Die Vorinstanz hat dazu ausgeführt, es handle sich 
um ein privates Schwimmbecken. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb dieses zu mehr 
Durchgangsverkehr führen solle. Der Beschwerdeführer widerlegt diese Argumentation mit 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4 
mit Hinweisen.


4
keinem Wort. Das Haus des Beschwerdeführers liegt oberhalb der A.________strasse. 
Eine 
kleine 
Privatstrasse 
führt 
von 
der 
A.________strasse 
zum 
Haus 
des 
Beschwerdeführers und zum oberhalb liegenden Haus des Beschwerdegegners. Der Bau 
des Schwimmbeckens wird zu geringfügigem Baustellenverkehr führen. Solcher 
Baustellenverkehr gehört zu den normalen Einwirkungen in einer Bauzone und muss 
hingenommen werden. Wie schon die Vorinstanz ausgeführt hat, geht es hier um ein 
privates Schwimmbecken in einer Wohnzone. Der Betrieb des Schwimmbeckens wird 
höchstens zu sehr geringfügigem zusätzlichen Verkehr führen, der kaum wahrnehmbar 
sein wird und in der Wohnzone zonenkonform ist.
b)
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
geltend, 
der 
Bau 
und 
der 
Betrieb 
des 
Schwimmbeckens würden zu übermässigen Lärmimmissionen führen. Weder der Bau 
noch der Betrieb eines privaten Schwimmbeckens im Garten eines Einfamilienhauses 
führen zu Lärm, der im Sinne von Art. 24 BauG und oder Art. 11 ff. USG5 störend ist. 
Solcher Lärm gehört zum normalen Lärm, der in einer Wohnzone hinzunehmen ist. 
Lärmrechtlich handelt es sich um einen Bagatellfall. Hier kommt dazu, dass das 
Schwimmbecken oberhalb des Hauses des Beschwerdeführers zu stehen kommt und gut 
20 m davon entfernt ist. Weitere Abklärungen oder Massnahmen gestützt auf Art. 24 BauG 
und das Vorsorgeprinzip nach Art. 11 Abs. 2 USG müssen nicht getroffen werden.6 
4.
Quellrecht
Schliesslich rügt der Beschwerdeführer eine Beeinträchtigung einer privaten Quelle. Die 
Vorinstanz hat zu Recht erwogen, private Quellrechte seien im Baubewilligungsverfahren 
nicht beachtlich. Laut Grundbuch lastet auf dem Grundstück des Beschwerdeführers ein 
Wasseranschlussrecht zu Gunsten des Grundstücks des Beschwerdegegners. Der 
Beschwerdeführer hat es in der Hand, dafür zu sorgen, dass das Wasseranschlussrecht im 
Rahmen des zivilrechtlich Zulässigen genutzt wird. Für Streitigkeiten über das 
Wasseranschlussrecht hat er sich an das Zivilgericht zu wenden.
5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
6 BGE 1C_162/2009 vom 3. Februar 2010 mit Hinweisen auf BGE 117 Ib 28 E. 6c S. 34; Alain Griffel, Die 
Grundprinzipien des schweizerischen Umweltrechts, 2001, S. 72 f. Rz. 86 f.; Schrade/Loretan, in: Kommentar 
zum Umweltschutzgesetz, 1998, N. 35 zu Art. 11 USG


5
5.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese wird festgesetzt auf 
Fr. 300.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV7). 
Parteikosten sind keine entstanden (Art. 104 VRPG). 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Baubewilligung der Gemeinde Ittigen vom 1. Mai 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Herrn Y.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


6
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.