be_bvd · 110 2018 37 · 2018-11-07 · de

Entsorgungsbetrieb | Sumiswald

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/440 vom 7.11.2019).
RA Nr. 110/2018/37
Bern, 7. November 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführer 2
C.________
Beschwerdeführerin 3
D.________
Beschwerdeführer 4
E.________
Beschwerdeführerin 5
F.________
Beschwerdeführerin 6
G.________
Beschwerdeführer 7
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt J.________
und
H.________ GmbH
Beschwerdegegnerin
vertreten durch I.________
sowie


RA Nr. 110/2018/37
2
Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21,
3550 Langnau im Emmental
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 
Lütoldstrasse 3, 3454 Sumiswald
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), Dunantstrasse 13, 
3400 Burgdorf
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 6. Februar 2018 
(bbew 16/2018; Entsorgungsbetrieb)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 24. Januar 2017 ein Baugesuch ein für die 
Umnutzung 
der 
Parzelle 
Sumiswald 
Grundbuchblatt 
Nr. K.________ 
zu 
einem 
Entsorgungsbetrieb, dem Ersatz der Schiebetore der Hallen 1 (Gebäude Nr. 50c) und 2 
(Anbau an das Hauptgebäude Nr. 50) durch Sektionaltore und dem Erstellen eines 
Umschlag- und Lagerplatzes in Kies. Mit Schreiben vom 24. Februar 2017 (Eingang beim 
Regierungsstatthalteramt am 14. März 2017) stellte die Beschwerdegegnerin zudem ein 
"Ausnahmegesuch Wasserbaugesetz", da unter der Parzelle das L.________ durchfliesst. 
Aufgrund der Vorgaben des AWA änderte die Beschwerdegegnerin den Belag des 
Umschlag- und Lagerplatzes von Kies in Asphalt.1 Die Parzelle liegt in der Dorfzone (D) mit 
Empfindlichkeitsstufe III. Das Hauptgebäude Nr. 50 ist ein erhaltenswertes Baudenkmal. 
Entlang der Zufahrt zur Halle Nr. 50c befinden sich zudem ein schützenswertes Stöckli und 
ein schützenswerter Speicher, beides K-Objekte. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter 
anderem die Beschwerdeführenden Einsprache.
Mit Gesamtentscheid vom 6. Februar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt Emmental 
die Baubewilligung.
1 Vgl. Vorakten, pag. 4, 50 und 54 


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3
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 8. März 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Gesamtentscheides vom 6. Februar 2018 und die Erteilung des 
Bauabschlags, eventualiter die Rückweisung an die Vorinstanz zur Neubeurteilung. 
Subeventualiter beantragen sie, das Bauvorhaben sei mit folgenden Auflagen zu 
verbinden:
- 
Pro Woche darf durch die H.________ GmbH maximal eine Lieferbewegung auf die 
Parzelle K.________ erfolgen.
-
Zum Verschieben von Paletten, Mulden und Containern darf einzig ein Elektrostapler 
verwendet werden.
- 
Die Öffnungs- und Betriebszeiten seien maximal wie folgt festzulegen:
Montag bis Freitag 9.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 17.00 Uhr
Samstag
geschlossen
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge
Die Beschwerdeführenden machen insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, 
der Lärmvorschriften, des Denkmalschutzes, der wasserbaurechtlichen Vorgaben und der 
Gewässerschutzgesetzgebung geltend. Zudem sei das Bauvorhaben ungenügend 
erschlossen, halte die baurechtlichen Abstände nicht ein und sei nicht zonenkonform.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, verlangte bei 
der Gemeinde einen Projektplan und bei der Beschwerdegegnerin weitere Informationen 
und Unterlagen zu den geplanten Arbeitsschritten, dem Standort der Sektionaltore, 
früheren Bewilligungen und Nutzungen, den Materialien, welche auf dem Aussenplatz 
gelagert werden sollen, sowie den Näherbaurechten bezüglich der Halle 1 und dem 
Aussenplatz. Daraufhin holte das Rechtsamt einen Fachbericht beim AWA ein zu den Aus-
/und Einwirkungen eines Entsorgungshofs dieser Art und Grösse. Die Parteien erhielten 
Gelegenheit, sich zu den Beweismassnahmen zu äussern und Schlussbemerkungen 
einzureichen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4.
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des AWA wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.


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5
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 
die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 
deren Einsprachen abgewiesen wurden, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör / Beweismittel
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, sie hätten das "ergänzende" E-Mail des TBA 
OIK IV vom 27. Oktober 2017, auf welches der angefochtene Entscheid Bezug nehme, 
sowie den weiteren E-Mail Verkehr bis am 31. Oktober 2017 nicht erhalten.5 Zudem hätten 
sie keine Kenntnis vom Inhalt des im Entscheid erwähnten Telefonats mit dem Präsidenten 
der Schwellenkorporation.
Die Beschwerdegegnerin verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die 
Beschwerdeführenden vom Inhalt des Mails vom 27. Oktober 2017 und des Telefonats im 
Bauentscheid 
Kenntnis 
erhalten 
hätten. 
Das 
Regierungsstatthalteramt 
räumt 
demgegenüber ein, die Beschwerdeführenden seien in der Tat nicht mehr angehört 
worden. Diese Gehörsverletzung könne jedoch im Beschwerdeverfahren geheilt werden. 
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Vgl. auch die Schlussbemerkungen vom 29. August 2018, S. 2


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Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV6), zu dem das 
Akteneinsichtsrecht sowie das Äusserungsrecht gehören (Art. 21 bis 24 VRPG), und aus 
dem Grundsatz der Schriftlichkeit des Verfahrens (Art. 31 VRPG) ergibt sich für die 
Behörde die Aktenführungspflicht.7 Vorliegend hat das Regierungsstatthalteramt Auskünfte 
bei der Schwellenkorporation eingeholt. Dabei handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche 
Körperschaft, welche die Wasserbaupflichten für die Gemeinde wahrnimmt.8 Sie gilt als 
Behörde im Sinn des VRPG (Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG i.V. mit Art. 2 Abs. 1 Bst. i GG9). 
Behörden machen ihr Fachwissen mit Amts- und Fachberichten verfügbar.10 Diese sind 
gemäss Art. 19 Abs. 1 Bst. b VRPG Beweismittel, welche den Parteien zugestellt werden 
müssen, damit sie sich zum Beweisergebnis äussern können (Art. 24 VRPG). Das 
Regierungsstatthalteramt 
verletzte 
vorliegend 
das 
rechtliche 
Gehör 
der 
Beschwerdeführerenden, indem es ohne deren Wissen bei der Schwellenkorporation 
mündlich eine Auskunft einholte und im Entscheid darauf abstellte. Gleiches gilt für die 
Ergänzung 
des 
Fachberichts 
des 
TBA 
OIK 
IV 
durch 
E-Mails, 
welche 
das 
Regierungsstatthalteramt den Parteien nicht vor dem Entscheid zugestellt hat.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 
Rechtsmittelinstanz 
dieselbe 
Kognition 
hat 
wie 
die 
Vorinstanz 
und 
der 
beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Nur bei besonders 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung eine Heilung 
grundsätzlich aus.11 Im vorliegenden Fall hat das Rechtsamt den Beschwerdeführenden 
das E-Mail des TBA OIK IV als Beilage zu dessen Stellungnahme zugestellt und mit 
Zustellung des angefochtenen Entscheids erhielten die Beschwerdeführenden Kenntnis 
vom Inhalt des Telefonats mit dem Präsidenten der Schwellenkorporation. Deshalb hatten 
sie im Beschwerdeverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Blick auf den 
Verfahrensausgang ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden aufgrund der 
Heilung der Gehörsverletzung durch die Rechtsmittelinstanz ein Nachteil erwachsen 
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
7 VGE 2014/304 vom 12. März 2015, E. 3.1
8 Vgl. Reglement der Schwellenkorporation Sumiswald vom 10. Dezember 2015
9 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11) 
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 10 N. 7 und Art. 19 N. 16
11 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 
N. 16


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würde. Die Aufhebung des Entscheides mit Rückweisung an die Vorinstanz würde nur 
zu einer unnötigen Verfahrensverzögerung führen. Da die BVE über dieselbe Kognition wie 
die Vorinstanz verfügt, wird die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. 
b)
Die Beschwerdeführenden rügen zudem eine Verletzung der Begründungspflicht. In 
der Erwägung 3.2 würden Sachverhaltselemente und rechtliche Erwägungen in nicht 
erkennbarer Systematik vermischt und das (für den Entscheid an sich sehr relevante) 
Thema des Wasserbaugesetzes unter dem Abschnitt "Bauen im Gewässerraum (Art. 41c 
GSchV)" in äusserst knapper Weise abgehandelt, wobei die Gewässerschutzverordnung 
kaum vom Wasserbaugesetz abgegrenzt werde. Bei der Prüfung, ob für das L.________ 
ein Gewässerraum festzulegen sei, habe die Vorinstanz das Tatbestandselement des 
Fehlens überwiegender entgegenstehender Interessen gänzlich ausser Acht gelassen. Die 
Erwägung 3.3 f. unter dem Stichwort "Strassenlärm" sei zudem geradezu unverständlich.
Das Regierungsstatthalteramt äussert sich zu diesem Vorwurf nicht und die 
Beschwerdegegnerin verneint eine Verletzung der Begründungspflicht.
Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 
muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 
den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.12
Das Regierungsstatthalteramt hat im angefochtenen Entscheid seinen Standpunkt 
begründet. 
Eine 
Verletzung 
des 
rechtlichen 
Gehörs 
liegt 
nicht 
vor. 
Die 
Beschwerdeführenden bemängeln denn auch primär die fehlende Stringenz der 
Begründung. Die Überprüfung derselben erfolgt im materiellen Teil des Entscheids. 
c)
Die Beschwerdeführenden reichten als Beweismittel einen USB-Stick mit Videos ein. 
Sie führten dazu aus, die vier Videos würden einen plastischen Eindruck über die Situation 
vor Ort, die Breite der verwendeten Lastwagen in Bezug auf die Strassenbreite und 
insbesondere über die durch den Betrieb des Entsorgungshofs zu erwartenden 
12 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 
N. 5 f.


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Immissionen auf den Grundstücken der Beschwerdeführenden vermitteln. Der guten 
Ordnung halber werde darauf hingewiesen, dass auf den Videos jeweils die Parzelle Nr. 
K.________ zu sehen sei, auf welcher die Beschwerdegegnerin Tätigkeiten im Rahmen 
der bereits aufgenommenen, widerrechtlichen Nutzung des Entsorgungshofs ausführe. Die 
Beschwerdeführenden beschreiben zudem, was auf den einzelnen Videos zu sehen ist.13 
Die Beschwerdegegnerin bestreitet, dass die eingereichten Videos mit dem angeblich 
bereits aufgenommen Betrieb zusammenhängen. Die Videos 1, 3 und 4 würden 
Umbauarbeiten und damit zusammenhängende Räumungs- und Entsorgungsarbeiten der 
Wohnung im ersten Stock betreffen. Sie seien daher aus den Akten zu weisen. Auf dem 
Video 2 sei eine Entleerung von Mulden ihres Mieters zu sehen. Diese Mulden bestünden 
schon seit Jahren und deren Leerung habe bis jetzt nicht gestört. 
Eingaben oder Beweismittel werden nur dann aus den Akten gewiesen, wenn sie im Sinne 
von Art. 33 Abs. 1 VRPG14 "Sitte und Anstand" verletzen oder zu spät erfolgen (Art. 25 
VRPG).15 Bei den eingereichten Videos trifft weder das eine noch das andere zu. Sie 
werden daher nicht aus den Akten gewiesen. Inwieweit baupolizeiwidrige Zustände 
herrschen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Aus den Vorakten ergibt 
sich, dass bereits baupolizeiliche Kontrollen stattgefunden haben, ohne ein eindeutiges 
Ergebnis zu liefern.16
3.
Zonenkonformität
a)
Der Entsorgungshof soll in der Dorfzone mit Empfindlichkeitsstufe III verwirklicht 
werden. Darin sind vielfältigste Nutzungen erlaubt, zugelassen sind Laden-, Büro-, 
Gewerbe- und Wohnbauten sowie öffentliche Nutzungen. Bauten, die gestalterisch oder 
nutzungsmässig den Charakter der Dorfzone beeinträchtigen, sind untersagt (Art. 30 Abs. 
1 GBR17).
13 Beschwerde S. 7
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 vgl. auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 33 N. 5
16 Insb. Vorakten pag. 178 ff.
17 Baureglement der Einwohnergemeinde Sumiswald aus dem Jahr 2008


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Im Gegensatz zu einer reinen Wohnzone, von welcher störende Gewerbe fernzuhalten 
sind, dürfen in einer gemischten Zone Gewerbe errichtet werden, die zwar gewisse 
Unannehmlichkeiten mit sich bringen, das gesunde Wohnen aber nicht beeinträchtigen. 
Die Rechtsprechung hat die Betriebe in verschiedene Kategorien eingeteilt: Nicht störend 
sind Betriebe, die mit der Wohnnutzung ohne weiteres vereinbar sind oder diese sogar 
begünstigen, das heisst zum Beispiel Bäckereien, Coiffeursalons und dergleichen. Als 
mässig störend gelten Betriebe, welche die Wohnnutzung in der Nacht und zur üblichen 
Freizeit nicht beeinträchtigen und deren Störungen während der übrigen Zeit aus 
wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher Sicht noch hingenommen werden können. 
Betriebe, die noch stärker stören, sind solche, die das gesunde Wohnen wesentlich 
beeinträchtigen. Sie sind als Grossgewerbe in Industriezonen zu verweisen.18 Art. 30 Abs. 
1 GBR erlaubt nebst vielseitigen Nutzungen auch die Wohnnutzung. Dass das 
Gemeindebaureglement nicht ausdrücklich erwähnt, dass nur "mässig störende" Betriebe 
zugelassen sind, bedeutet nicht, dass das Nutzungsspektrum in keiner Weise 
eingeschränkt werden soll. Die übrigen Nutzungen dürfen das gesunde Wohnen nicht 
wesentlich beeinträchtigen, was sich sowohl aus dem Beeinträchtigungsverbot von Art. 30 
Abs. 1 GBR als auch aus der erwähnten Rechtsprechung ergibt. In der Dorfzone sind 
daher nur Betriebe zulässig, welche die Wohnnutzung in der Nacht und zur üblichen 
Freizeit nicht beeinträchtigen und deren Störungen während der übrigen Zeit aus 
wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher Sicht noch hingenommen werden können. 
Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Lagerplatz für Baumaschinen 
nur mässig störend. Dagegen wurden ein Karosseriebetrieb, ein Schlossereibetrieb und ein 
Betrieb zur Metallverarbeitung in einer gemischten Zone als störend eingestuft, da von 
diesen Betrieben während der gesamten Arbeitszeit mehr oder weniger ständig 
Emissionen ausgehen.19 
b)
Gemäss Gesuch für die Erteilung einer Entsorgungsbewilligung nach VeVa20 geht die 
Beschwerdegegnerin davon aus, dass im geplanten Betrieb rund 2'400 Tonnen Abfälle pro 
Jahr entsorgt werden.21 Die grössten Abfallmengen erwartet die Beschwerdegegnerin in 
den Bereichen Altpapier/Karton mit 400 Tonnen pro Jahr und unbehandeltem Mischschrott 
mit 500 Tonnen pro Jahr. Zudem sollen jährlich rund 300 Tonnen Bauabfälle und je ca. 200 
18 BVR 2005 S. 334 E. 3b
19 VGE 2009.81 vom 30.06.2009, E. 4.3.3; BVR 2005 S. 334 E. 3b
20 Verordnung des Bundesrats vom 22. Juni 2005 über den Verkehr mit Abfällen (VeVA; SR 814.610) 
21 Vgl. Beschwerdeantwortbeilage 6


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Tonnen Metallabfälle, Kunststoffabfälle, Glasabfälle sowie elektrische und elektronische 
Abfälle entgegengenommen werden. Die verbleibenden 400 Tonnen verteilen sich auf 
Altmetallkabel (rund 150 Tonnen pro Jahr), gemischte Verpackungen (rund 100 Tonnen 
pro Jahr) sowie Holzabfälle, Altreifen und Bleibatterien (je ca. 50 Tonnen pro Jahr). Dabei 
sollen einige der Abfallsorten nicht nur zwischengelagert und weitergeleitet, sondern auch 
verarbeitet werden.22 Gemäss Beschwerdegegnerin werden Metallabfälle, Kabel und elek-
tronische und elektrische Geräte von Hand sortiert bzw. einzelne Teile entfernt. Der 
Mischabbruch und die gemischten brennbaren Bauabfälle sowie die Holzabfälle würden 
nur sortiert. Es werde einzig ein Stapler eingesetzt und sämtliche Arbeiten würden in der 
Halle 50c erledigt. Der Aussenplatz werde nur zur Zwischenlagerung genutzt, dies 
insbesondere auch in den bestehenden Mulden.23 Die Beschwerdegegnerin rechnet in der 
Beschwerdeantwort einzig mit einer Lastwagenbewegung pro Woche für die Entsorgung 
des Materials und einigen Fahrzeugen (nicht Lastwagen) von gewerblichen, nicht privaten, 
Kunden pro Woche. Die Halle Nr. 50, welche als Lagerhalle dienen soll, sei nicht sehr 
gross, so dass es gar nicht möglich sei, soviel Material aufzunehmen, dass mehrere 
Lastwagen pro Woche Material abholen müssten.24
c)
Das AWA ist die kantonale Fachstelle für die Abfallbewirtschaftung und ist 
insbesondere zuständig für die Erstellung der Amts- und Fachberichte des Kantons auf 
diesem Gebiet (Art. 33 Abs. 1 und Art. 34 Abs. 2 Bst. c AbfV25). Gemäss Bericht des AWA 
vom 10. Juli 2018 beinhalten die zwei Hallen mit Flächen von 320 m2 bzw. 270 m2 
genügend Raum für Materialanlieferung, Bearbeitung und Zwischenlagerung. Der 
Lagerplatz für Mulden in der Grösse von 1'045 m2 biete ebenfalls genügend Verkehrs- und 
Lagerfläche. Die Anlieferung der Abfälle erfolge erfahrungsgemäss im Wesentlichen mit 
Lieferwagen, leichten und mittelschweren Lastwagen. Die Nutzlast der jeweiligen 
Fahrzeuge sei je nach Fahrzeugtypen unterschiedlich. Lieferwagen mit einem 
Gesamtgewicht von 3'500 kg mit einer Hebebühne würden eine Nutzlast von ca. 750 kg 
aufweisen, solche ohne Hebebühne eine Nutzlast bis zu 1'200 kg. Leichte Lastwagen 
hätten eine Nutzlast von bis zu 3'500 kg, mittelschwere Lastwagen bis 5'000 kg. Eine 
Anlieferung mit schweren Lastwagen werde aus ihrer Sicht aufgrund der engen 
Platzverhältnisse kaum erfolgen. Bei der Annahme, dass 60 % der Abfälle mit Lieferwagen, 
22 Kennzeichnung mit der Abkürzung R153
23 Stellungnahme vom 6. Juni 2018
24 Beschwerdeantwort S. 5 und 6
25 Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (AbfV; BSG 822.111) 


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30 % mit leichten Lastwagen und 10 % mit mittleren Lastwagen angeliefert würden, 
ergäben sich pro Tag bei optimaler Auslastung der Fahrzeuge (was jedoch 
erfahrungsgemäss kaum der Fall sein werde) rund 1'200 Fahrten pro Jahr (Hinfahrten und 
Wegfahrten) pro 1'000 Tonnen Abfälle. Der Abtransport der bearbeiteten Abfälle sei auch 
in die Berechnung einzubeziehen. Bei der Annahme, dass der Abtransport zu 50 % mit 
leichten und 50 % mit mittelschweren Lastwagen erfolge, erzeuge dies nochmals rund 500 
Fahrten pro 1'000 Tonnen Abfälle. Somit sei pro Jahr für den Transport von 1'000 Tonnen 
mit ca. 1'700 Fahrten zu rechnen. Dies entspreche 5.66 Fahrten pro Tag, da gemäss 
Angaben der Beschwerdegegnerin an 6 Tagen pro Woche gearbeitet werde. Würden die 
prognostizierten 2'400 Tonnen Abfälle bearbeitet, ergäben sich rund 13.58 Fahrten pro 
Tag, bei optimaler Auslastung der Fahrzeuge, was wie bereits erwähnt, kaum der Fall sein 
werde. Bei objektiver Betrachtung, dass heisse bei 70 % Ausschöpfung der Nutzlast, seien 
bei besagter Abfallmenge bis zu 20 Fahrten pro Tag ohne weiteres möglich, da 
insbesondere bei Anlieferungen von voluminösen, leichten Abfällen die mögliche Nutzlast 
nicht ausgeschöpft werden könne. Da Abfälle wie Altholz, elektrische und elektronische 
Geräte, Bauabfälle und dergleichen nicht unter das Entsorgungsmonopol der öffentlichen 
Hand fallen würden, sei zu erwarten, dass auch Privatpersonen mit Personenwagen solche 
Abfälle in Kleinmengen anliefern und sich dadurch die Anzahl Fahrten deutlich erhöhen 
könne. Erfahrungsgemäss würden Abfallentsorgungsbetriebe ein bedeutend schnelleres 
Wachstum erfahren als von den Betriebsinhabern selbst angenommen. Dies insbesondere 
deshalb, weil grundsätzlich mit einer Fahrt alle Abfälle entsorgt werden könnten und in der 
näheren Umgebung kein vergleichbarer Betrieb bestehe. Die Beschwerdegegnerin könnte 
ohne die Einholung weiterer abfallrechtlicher Bewilligungen bis zu 10'000 Tonnen Abfall 
entgegennehmen, was bis zu 80 Fahrten pro Tag und damit ständige Emissionen zur 
Folge hätte. Gemäss geplanter Betriebslogistik würden die Abfälle je nach Fraktion direkt 
beim Aussenplatz 1 möglichst sortenrein in Mulden abgeladen oder in der Halle 1 
entgegengenommen und weiter bearbeitet. Zwischenlagerungen erfolgten auf dem 
Aussenplatz 1 sowie in den Hallen 1 und 2. Ein weiterer Umschlagplatz für den Verlad 
befinde sich auf dem Aussenplatz 2. Lärmintensiv sei nebst dem Fahrzeugverkehr 
erfahrungsgemäss der Umgang mit dem Mischschrott, dies insbesondere beim Auf- und 
Ablad. Staubintensiv sei in der Regel der Umgang mit den Bauabfällen, dies ebenfalls beim 
Auf- und Ablad. Es sei davon auszugehen, dass während der gesamten Arbeitszeit mehr 
oder weniger ständig Emissionen vom Betrieb ausgehen würden, weil Abfälle angeliefert, 
abgeladen, behandelt, auf dem Areal verschoben, zwischengelagert und wieder 
aufgeladen und abtransportiert würden. 


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d)
Die Annahme des AWA, wonach bei der von der Beschwerdegegnerin angegeben 
Gesamtmenge von 2'400 Tonnen Abfall pro Jahr rund 20 Fahrten pro Tag an sechs Tagen 
die Woche zu erwarten sind, überzeugt und die konkrete Berechnung ist mithilfe des 
Anhangs auch nachvollziehbar. Beim geplanten Entsorgungshof werden nicht nur Abfälle 
zwischengelagert und weitergeleitet, sondern auch sortiert, zusammengefügt und 
aufbereitet. Die Zerlegung ist zwar in Halle 1 vorgesehen. Der Abfall muss jedoch auch 
angeliefert, auf den Lagerplätzen zwischengelagert und wieder abtransportiert werden. 
Besonders störend ins Gewicht fällt hier gemäss den überzeugenden Ausführungen des 
AWA das Auf- und Abladen von Mischschrott und Bauabfällen. Auf dem Lagerplatz 1 
befinden sich bereits heute Mulden26. Sowohl das Hineinkippen von Abfällen, als auch der 
Wechsel der Mulden ist zeit- und lärmintensiv. Der Schluss des AWA, wonach während der 
gesamten Arbeitszeit mehr oder weniger ständig Emissionen vom Betrieb ausgehen 
würden, weil Abfälle angeliefert, abgeladen, behandelt, auf dem Areal verschoben, 
zwischengelagert und wieder aufgeladen und abtransportiert würden, überzeugt daher. 
Damit hat ein Entsorgungshof wie der geplante mehr Einwirkungen, als ein Lagerplatz für 
Baumaschinen, der nur bei der Zu- und Wegfahrt Lärm- und Staubbelastungen führt. Da im 
vorliegend geplanten Entsorgungshof auch spezielle, nicht täglich anfallende Abfälle 
entsorgt werden können, fehlt ihm zudem der hinreichende Bezug zum Wohnen.27 Der 
Betrieb der geplanten Grösse führt typischerweise zu Einwirkungen, die sich auf die 
Wohnnutzung mehr als mässig störend auswirken. Er verursacht gemäss den Erfahrungen 
des AWA ebenso störende Emissionen wie die von der Rechtsprechung genannten 
Karosserie- und Schlossereibetriebe sowie die Betriebe zur Metallverarbeitung.28 Diese 
Einschätzung ist angesichts der Grösse und der Art des geplanten Betriebs 
nachvollziehbar. Er ist daher nicht zonenkonform. Da diese Schlussfolgerung bereits bei 
den von der Beschwerdegegnerin genannten 2'400 Tonnen Abfall gilt, kann vorliegend die 
weitere Entwicklung des Betriebs (Steigerung der Anzahl Tonnen und damit bis zu 80 
Fahrten täglich und Ausdehnung auf Privatkunden) offen bleiben. Würde von den 80 
Fahrten pro Tag ausgegangen, die gemäss AWA möglich wären, würden nicht nur mehr 
oder weniger ständig, sondern während der ganzen Arbeitszeit ständig Emissionen vom 
Betreib 
ausgehen.29 
Im 
Übrigen 
bestreitet 
die 
Beschwerdegegnerin 
in 
den 
26 Vorakten pag. 180 Abbildung 15
27 Entscheid BVE 110/2011/35 vom 10. August 2011, E. 3d
28 Bericht vom 10. Juli 2018, S. 4
29 Vgl. Bericht vom 10. Juli 2018, S. 3 letzter Satz unter Ziffer 3 und letzter Satz unter Ziffer 4


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Schlussbemerkungen zwar die vom AWA vorausgesagte Entwicklung. Trotzdem schlägt 
sie eine Mengenbeschränkung auf 3'000 Tonnen, nicht auf 2'400 Tonnen vor. 
e)
Zu berücksichtigen ist zudem, dass sich in unmittelbarer Umgebung verschiedene 
Wohngebäude befinden: Das Einfamilienhaus der Beschwerdeführenden 1 und 2 grenzt 
beispielsweise direkt an die Zufahrtsstrasse zum geplanten Entsorgungshof und die 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin 5 an den Lagerplatz 1. Beide haben direkte Sicht auf 
den Lagerplatz 1, welcher einzig durch einen Randstein begrenzt wird. Der geplante 
Entsorgungshof 
hätte 
damit 
unmittelbar 
Auswirkungen 
auf 
direkt 
angrenzende 
Wohnnutzungen.
f)
Die 
Beschwerdegegnerin 
beruft 
sich 
darauf, 
die 
geplante 
Nutzung 
als 
Entsorgungshof sei gegenüber der jetzigen Nutzung durch die M.________ sowie der 
früheren Nutzung als Sägerei nicht völlig unterschiedlich.30 An anderer Stelle führt sie aus, 
frühere Baubewilligungen hätten nicht aufgetrieben werden können, eine Nachfrage bei der 
Gemeinde habe ergeben, dass keine Nutzungsänderungen bewilligt worden seien. Es sei 
nur eine Baubewilligung erteilt worden, bei der der Produktionsbetrieb der Sägerei bewilligt 
worden sei.31 
Da die Nutzung als Schreinerei bereits vor Jahren aufgegeben und für die aktuelle Nutzung 
keine Bewilligung erteilt wurde, kann die Beschwerdegegnerin daraus nichts ableiten. 
Insbesondere kann sie sich nicht auf die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 3 BauG 
berufen, da diese nicht für aufgegebene Nutzungen gilt und auch keinen Anspruch auf 
Nutzungsänderung vermittelt.32 
g)
Der geplante Entsorgungshof erweist sich damit am vorgesehen Standort als nicht 
zonenkonform. 
4.
Wasserbaupolizeibewilligung
30 Beschwerdeantwort S. 16
31 Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 6. Juni 2018, S. 2
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2 f.


RA Nr. 110/2018/37
14
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe zu Unrecht die Anwendbarkeit 
des WBG33 verneint. Es sei eine Ausnahmebewilligung nach Art. 48 Abs. 4 WBG nötig. Für 
deren Erteilung fehle der wichtige Grund. Das TBA OIK IV ging in seinem Amtsbericht vom 
11. April 2017 davon aus, dass das L.________ dem WBG untersteht und stellte den 
Antrag, eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 48 WBG sei unter Bedingungen und 
Auflagen zu erteilen. Im E-Mail vom 27. Oktober 2017 an die Vorinstanz vertrat es 
demgegenüber die Auffassung, dass es sich nicht um ein Gewässer nach WBG handle, 
auch wenn es bisher bei diversen Baugesuchen als solches behandelt worden sei. Das 
TBA OIK IV hält in seiner Stellungnahme an das Rechtsamt der BVE fest, dass sich diese 
Einschätzung auf die per E-Mail und Telefon geführten Diskussionen mit den zentralen 
Akteuren (Gemeinde, Schwellenkorporation, Fischerei, AWA und Ortsplaner) stütze. Es 
handle sich dabei nicht um eine abschliessende Beurteilung, nicht zuletzt, da unter 
anderem die Anstösser (noch) nicht beigezogen worden seien. Aus diesem Grund sei der 
Amtsbericht nicht angepasst worden. 
b)
Die Beschwerdegegnerin plant, die Zufahrt zur Halle 1, einen Warteplatz sowie den 
Umschlag- und Lagerplatz 1 neu zu asphaltieren. Unter dem Grundstück der 
Beschwerdegegnerin fliesst das L.________ durch. Mit dessen Wasserkraft betreiben 
N.________, 
Gesellschafter 
und 
Vorsitzender 
der 
Geschäftsführung 
der 
Beschwerdegegnerin, und O.________ ein Elektrizitätswerk (Wasserkraftkonzession Nr. 
41090), welches sich im Anbau Nr. 50d des Hauptgebäudes befindet. Das L.________ 
wird zum Wasserrad im Hauptgebäude geleitet, um danach quer unter dem Grundstück 
durchzufliessen. Die neu zu asphaltierende Zufahrt zur Halle 1 sowie der Umschlag- und 
Lagerplatz 1 befinden sich direkt über dem L.________.34 
c)
Das kantonale Wasserbaugesetz ist gemäss Art. 3 Abs. 1 WBG auf alle stehenden 
und fliessenden Oberflächengewässer mit Einschluss der in den Boden verlegten 
Abschnitte anwendbar; ausgenommen sind nach Art. 3 Abs. 2 WBG einzig Wasserläufe, 
die kein Bett gebildet haben. Gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern ist für die Anwendbarkeit des Wasserbaugesetzes nicht erforderlich, dass 
das Bett ständig Wasser führt oder dass es auf natürliche Weise entstanden ist. 
33 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11) 
34 Vgl. Vorakten pag. 68 ff. sowie Projektplan vom 10. Mai 2017, eingereicht von der Gemeinde mit Schreiben 
vom 25. April 2018


RA Nr. 110/2018/37
15
Unerheblich ist auch, ob der Wasserlauf über gewisse Abschnitte eingedolt ist.35 Den 
Ausschlag gibt, ob das Gewässer aus Sicht des Wasserbaus von Bedeutung ist, d.h. ob 
aufgrund der Zwecke des WBG ein Interesse an öffentlicher Aufsicht besteht.36 Mithin gilt 
auch ein künstlich angelegter Kanal als Gewässer nach WBG. Ein Kanal mit einer 
gewissen Abflussmenge kann angesichts bestehender privater und öffentlicher Interessen 
nicht vom Anwendungsbereich des WBG ausgenommen und ausschliesslich als Werkteil 
bezeichnet werden.37
Gemäss Stellungnahme des TBA OIK IV macht das L.________ die P.________ auf einer 
Länge von rund 710 m zu einer Restwasserstrecke, wobei es nur auf einer Strecke von 
130 m offen geführt wird. Die der P.________ entnommene Wassermenge beträgt 300 l/s 
bzw. 0.3 m3/s. Bezugnehmend auf einen im vorinstanzlichen Entscheid erwähnten Vorfall 
aus dem Jahr 2014, als die Schwellenkorporation Schwemmmaterial aus dem Kanal habe 
entfernen müssen, hält das TBA OIK IV fest, es könne sich oberhalb von Eindolungen 
Schwemmholz ansammeln und zu Verklausungen führen. So könne tatsächlich über eine 
gewisse Zeit eine erhebliche Menge an Wasser austreten und ähnlich einem 
Wasserrohrbruch zu Schäden führen, z.B. Keller überfluten. Das TBA OIK IV bezweifelt 
jedoch, dass es sich dabei um eine ernsthafte Gefahr für Mensch, Tier und Sachwerte im 
Sinne von Art. 2 Abs. 1 WBG handle, zumal die Gefahrenkarte von Sumiswald keine vom 
L.________ ausgehende Gefährdung enthalte. Gleichzeitig hält das TBA OIK IV fest, es 
bestünden am Wasserlauf private und öffentliche Interessen wie verschiedene 
Entwässerungen 
von 
Dach- 
und 
Platzwasser 
in 
das 
L.________, 
die 
Wasserkraftkonzession und der ökologische Wert, welcher zumindest die offenen 
Abschnitte aufweisen.38 
Nicht entscheidend ist gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, dass der 
Wasserlauf über gewisse Abschnitte eingedolt ist. Da das L.________ der P.________ die 
genannte Wassermenge entnimmt und damit ein Kraftwerk betrieben wird, ist bei den offen 
geführten Abschnitten von einer Bettbildung auszugehen. Es trifft zwar zu, dass es Ziel des 
Gesetzes ist, ernsthafte Gefahren des Gewässers für Menschen, für Tiere oder für 
erhebliche Sachwerte abzuwehren (Art. 2 WBG). Das Gesetz bezweckt jedoch auch, die 
Gewässer natürlich zu erhalten oder naturnah zu gestalten (Art. 2 Abs. 1 WBG) und Art. 3 
35 Vgl. BVR 2016 S. 281 E. 3 
36 VGE 2017.199 vom 13.08.2018, E. 3.1
37 BVR 1996 S. 543 E. 7d
38 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 2 f.


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16
WBG schränkt den Anwendungsbereich des Gesetzes nicht derart ein, dass nur 
Gewässer, die eine ernsthafte Gefahr für Menschen, für Tiere oder für erhebliche 
Sachwerte darstellen, darunter fallen. Vielmehr gilt nur ein Wasserlauf, der kein Bett 
gebildet hat, nicht als Fliessgewässer im Sinne des Gesetzes (Art. 3 Abs. 2 WBG). Das 
L.________ kann auch angesichts der vom TBA OIK IV erwähnten bestehenden 
öffentlichen und privaten Interessen nicht vom Anwendungsbereich des WBG 
ausgenommen und ausschliesslich als Werkteil bezeichnet werden. Entgegen der Ansicht 
der Vorinstanz ist auch nicht entscheidend, dass die Konzessionäre nach Ablauf der 
Wasserkraftkonzession zum Rückbau des Kanals verpflichtet sind und die Beibehaltung 
des Wassers in der P.________ begrüssenswert wäre. Die Wasserkraftkonzession läuft bis 
am 30. Januar 2021 und kann danach allenfalls verlängert werden.39 Damit besteht bis auf 
weiteres ein teilweise offen geführter Kanal, an welchem private und öffentliche Interessen 
bestehen und der daher unter öffentlicher Aufsicht stehen soll. 
d)
Art. 48 Abs. 1 WBG bestimmt, dass Bauten und Anlagen im Gewässerraum einer 
Wasserbaupolizeibewilligung bedürfen. Gemäss Absatz 3 dieser Bestimmung erteilt die 
zuständige Stelle der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion die Bewilligung, wenn das 
Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den Wasserbau nicht beeinträchtigt. 
Was unter einer solchen Beeinträchtigung zu verstehen ist, wird in Art. 39a WBV40 näher 
umschrieben. Demnach sind das Gewässer, der Gewässerunterhalt und der Wasserbau 
unter anderem beeinträchtigt, wenn der Zugang zum Gewässer behindert wird (Art. 39a 
Abs. 1 Bst. b WBV) oder infolge des Vorhabens künftig zusätzliche Aufwendungen bei 
Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten sind (Art. 39a Abs. 1 Bst. h WBV). Liegt 
eine Beeinträchtigung vor, so ist eine Ausnahme nur möglich, wenn ein wichtiger Grund 
vorliegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 48 Abs. 4 WBG). 
In seinem Amtsbericht vom 11. April 2017 führt das TBA OIK IV aus, Art. 39a Abs. 1 Bst. b 
und h WBV seien erfüllt. Der Zugang zum Gewässer werde behindert und infolge des 
Vorhabens 
seien 
künftig 
zusätzliche 
Aufwendungen 
bei 
Wasserbau 
und 
Gewässerunterhalt zu erwarten. Eine wasserbaupolizeiliche Ausnahmebewilligung könne 
erteilt werden, weil unter Berücksichtigung der Auflagen die negativen Auswirkungen auf 
ein verhältnismässiges Mass reduziert werden könnten. Zudem werde das L.________ 
39 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 3, sowie Beilage dazu (Wasserkraftkonzession 
vom 31. Januar 2011, Entscheid Ziffer 1.2 ff.)
40 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1)


RA Nr. 110/2018/37
17
kaum je ausgedolt werden können. Als Auflage nach der Bauabnahme sieht der 
Amtsbericht vor, dass der Zugang zum Gewässer für den Wasserbau und den baulichen 
Unterhalt jederzeit gewährleistet sein müsse. In seiner Stellungnahme vom 15. März 2018 
räumt das TBA OIK IV hingegen sinngemäss ein, dass kein wichtiger Grund zur Erteilung 
einer Ausnahmebewilligung vorliegt. 
Dem Amtsbericht des TBA OIK IV kann insoweit gefolgt werden, als durch die 
Asphaltierung des Aussenplatzes und der Zufahrt zur Halle 1 der Zugang zum L.________ 
erschwert wird und damit künftig zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder 
Gewässerunterhalt zu erwarten sind. Denn das L.________ fliesst unter diesen Flächen, 
welche heute durch eine Humusschicht bedeckt sind, durch.41 Daher braucht es vorliegend 
eine Ausnahmebewilligung, die nur gewährt werden kann beim Vorliegen eines wichtigen 
Grundes und beim Fehlen überwiegender Interessen (Art. 48 Abs. 4 WBG). Ob diese 
Voraussetzungen erfüllt sind, muss angesichts der fehlenden Zonenkonformität (vgl. dazu 
Ziffer 3 hievor) nicht entschieden werden. 
5.
Gewässerschutz
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
rügen, 
die 
Vorinstanz 
habe 
zu 
Unrecht 
die 
eidgenössische Gewässerschutzgesetzgebung nicht angewendet. Die Voraussetzungen 
für die Erteilung einer Bewilligung nach Art. 41c GSchV42 würden nicht vorliegen. Die 
Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz sind der Ansicht, auf die Festlegung eines 
Gewässerraums könne gestützt auf Art. 41a Abs. 5 GSchV verzichtet werden, da keine 
überwiegenden Interessen entgegenstünden und das L.________ künstlich angelegt sei. 
Für 
den 
Unterhalt 
und 
allfälligen 
Rückbau 
des 
Kanals 
seien 
gemäss 
Wasserkraftkonzession die Konzessionäre verantwortlich. Diese bestimmten künftig 
gemeinsam mit dem AWA, welcher Abstand zum L.________ einzuhalten sei, damit der 
Unterhalt und Rückbau des Kanals sichergestellt werden könne. Das Bauvorhaben 
benötige daher keine Ausnahmebewilligung für das Bauen im Gewässerraum. 
41 Vgl. Beschwerdeantwort S. 9; zum Verlauf des Eikanälis den Projektplan vom 10. Mai 2017, eingereicht von 
der Gemeinde mit Schreiben vom 25. April 2018
42 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201) 


RA Nr. 110/2018/37
18
b)
Die Beschwerdegegnerin plant, die Zufahrt zur Halle 1, einen Warteplatz sowie den 
Umschlag- und Lagerplatz 1 neu zu asphaltieren. Unter dem Grundstück der 
Beschwerdegegnerin fliesst das L.________ durch. Mit dessen Wasserkraft betreiben 
N.________, 
Gesellschafter 
und 
Vorsitzender 
der 
Geschäftsführung 
der 
Beschwerdegegnerin, und O.________ ein Elektrizitätswerk (Wasserkraftkonzession Nr. 
41090), welches sich im Anbau Nr. 50d des Hauptgebäudes befindet. Das L.________ 
wird zum Wasserrad im Hauptgebäude geleitet, um danach quer unter dem Grundstück 
durchzufliessen. Die neu zu asphaltierende Zufahrt zur Halle 1 sowie der Umschlag- und 
Lagerplatz 1 befinden sich direkt über dem L.________.43 
c)
Nach Art. 36a Abs. 1 GSchG44 muss für "oberirdische Gewässer" ein Gewässerraum 
festgelegt werden, welcher die natürlichen Funktionen der Gewässer, den Schutz vor 
Hochwasser 
und 
die 
Gewässernutzung 
gewährleistet. 
Art. 
4 
GSchG 
definiert 
"oberirdisches Gewässer" als Wasserbett mit Sohle und Böschung sowie die tierische und 
pflanzliche Besiedlung (Bst. a) und "unterirdisches Gewässer" als Grundwasser (einschl. 
Quellwasser), Grundwasserleiter, Grundwasserstauer und Deckschicht (Bst. b). Unter das 
GSchG fallen sowohl eingedolte als auch künstlich angelegte Gewässer.45 
Gemäss Stellungnahme des TBA OIK IV macht das L.________ die P.________ auf einer 
Länge von rund 710 m zu einer Restwasserstrecke, wobei das L.________ nur auf 130 m 
offen geführt wird. Die der P.________ entnommene Wassermenge beträgt 300 l/s bzw. 
0.3 m3/s.46 Da das L.________ der P.________ die genannte Wassermenge entnimmt und 
damit ein Kraftwerk betrieben wird, ist bei den offen geführten Abschnitten von einer 
Bettbildung auszugehen. Weiter bejaht das TBA OIK IV auf den offenen Abschnitten 
nachvollziehbar einen ökologischen Wert des L.________ und damit eine ebenfalls 
geschützte tierische und pflanzliche Besiedlung.47 Da die Wasserkraftkonzession bis am 
43 Vgl. Vorakten pag. 68 ff. sowie Projektplan vom 10. Mai 2017, eingereicht von der Gemeinde mit Schreiben 
vom 25. April 2018
44 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20) 
45 Fritsche, in Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 36a GSchG N. 8 und 12; 
BGer 1C_821/2013 vom 30.03.2015, E. 6.4.4
46 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 2
47 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 3 sowie Thurnherr, in Hettich/Jansen/Norer 
[Hrsg.], Kommentar GSchG/WBG, 2016, Art. 2 GSchG N. 8


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19
30. Januar 2021 läuft und danach allenfalls verlängert werden kann,48 fällt das L.________ 
wie andere eingedolte und künstlich angelegte Gewässer unter das GSchG.
d)
Gemäss Art. 41a Abs. 5 GSchV kann – soweit keine überwiegenden Interessen 
entgegenstehen – auf die Festlegung des Gewässerraums verzichtet werden, 
insbesondere wenn das Gewässer eingedolt (Bst. b) oder künstlich angelegt ist (Bst. c). 
Für die Festlegung des Gewässerraums und für einen allfälligen Verzicht im Sinne der 
erwähnten Bestimmung sind die Gemeinden zuständig.49 Vorliegend hat die Gemeinde die 
Gewässerräume im Rahmen der Ortsplanung noch nicht festgelegt.50 Damit liegt auch kein 
Verzicht im Sinne von Art. 41a Abs. 5 GSchG vor. Daher muss der vom Bundesrecht 
übergangsmässig vorgesehene Gewässerraum (beidseitig je 8 m Breite plus die Breite der 
bestehenden Gerinnesohle) respektiert werden (Abs. 2 Bst. a ÜB GSchV zur Änderung 
vom 4. Mai 2011). Entgegen dem Amtsbericht des TBA OIK IV ist hier nicht Art. 12 Abs. 1 
GBR massgebend, welcher vorsieht, dass vom Sohlenrand von Gewässern aus zum 
Schutz der Natur, der Landschaft und der Gewässer ein Abstand von 10 m zu wahren ist. 
Es handelt sich hier um einen allgemein einzuhaltenden, pauschalen "Bauabstand" zu 
Gewässern und nicht um den bundesrechtlich geforderten Gewässerraum. Zudem stammt 
das GBR aus dem Jahr 2009 (Genehmigung durch das AGR am 13. Februar 2009) und 
das entsprechende Bundesrecht aus dem Jahr 2011.51 Da das L.________ unter den neu 
zu asphaltierenden Flächen durchfliesst, hält das Bauvorhaben so oder anders den 
Gewässerabstand nicht ein.
e)
Nach Art. 41c Abs. 1 GSchV dürfen im Gewässerraum nur standortgebundene, im 
öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder 
Brücken erstellt werden. In dicht überbauten Gebieten kann die Behörde jedoch für 
zonenkonforme Anlagen Ausnahmen für das Bauen im Gewässerraum bewilligen, soweit 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV). Sinn und 
Zweck der Ausnahmeregelung im "dicht überbauten Gebiet" ist, dass Siedlungsgebiete 
verdichtet und Baulücken genutzt werden können, sofern das Interesse an der Nutzung 
48 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 3, sowie Beilage dazu (Wasserkraftkonzession 
vom 31. Januar 2011, Entscheid Ziffer 1.2 ff.)
49 vgl. dazu Arbeitshilfe Gewässerraum Kanton Bern, 2015, S. 26, Schritt 5
50 Vgl. Stellungnahme des TBA OIK IV vom 15. März 2018, S. 4
51 Vgl. dazu auch Entscheid BVE 110/16/190 vom 12. Juni 2017, E. 2b


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20
überwiegt.52 Ob ein Gebiet dicht überbaut ist, entscheidet im Kanton Bern gemäss Art. 5b 
Abs. 3 WBG das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR). 
Im vorliegenden Fall hat das AGR nicht darüber entschieden, ob ein "dicht überbautes 
Gebiet" vorliegt. Weiter fehlt es an der Zonenkonformität des Vorhabens (vgl. Ziffer 3 
hievor). 
Zudem 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
bis 
heute 
kein 
entsprechendes 
Ausnahmegesuch gestellt. Zwar enthält die Publikation den Hinweis auf die Ausnahme für 
"das Bauen im Gewässerbereich (Art. 41c GSchV)", das von der Beschwerdegegnerin 
eingereichte Ausnahmegesuch betrifft jedoch das Wasserbaugesetz.53 Angesichts der 
fehlenden Zonenkonformität muss nicht geklärt werden, ob das Gebiet dicht überbaut ist 
und die formellen Mängel müssen nicht behoben werden. 
6.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Der geplante Entsorgungshof ist nicht zonenkonform und kann daher nicht bewilligt 
werden. Die vorgesehene Asphaltierung der Fläche über dem eingedolten L.________ 
erfordert eine Ausnahmebewilligung nach Art. 48 Abs. 4 WBG, da die Asphaltierung den 
Zugang zum L.________ erschwert. Ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, muss 
angesichts der fehlenden Zonenkonformität nicht entschieden werden. Die Asphaltierung 
der Flächen im Gewässerraum erfordert zudem eine Ausnahmebewilligung nach Art. 41c 
Abs. 1 GSchV. Das AGR hat vorliegend nicht entschieden, ob das Gebiet dicht überbaut 
ist. Angesichts der fehlenden Zonenkonformität kann diese Frage vorliegend offen bleiben. 
Die Beschwerde wird gutgeheissen und dem Bauvorhaben der Bauabschlag erteilt. Damit 
entfällt die Notwendigkeit, über eine allfällige Ausnahme vom gemeinderechtlichen 
Bauabstand (Art. 12 Abs. 1 GBR) zu entscheiden, die übrigen Rügen zu prüfen und weitere 
Beweismassnahmen, insbesondere einen Augenschein, durchzuführen. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV54).
52 Vgl. BGE 140 II 428 E. 3.4; Entscheid BVE 110/2016/48 vom 18. August 2016 E. 6
53 Vorakten pag. 5 und 21
54 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2018/37
21
Die 
Kosten 
des 
Bewilligungsverfahrens 
bleiben 
der 
Beschwerdegegnerin 
als 
Baugesuchstellerin auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD55). Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten 
von Fr. 8'787.80 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Emmental vom 6. Februar 2018 
wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 5. September 2017 wird der Bauabschlag 
erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden der Beschwerdegegnerin zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 5'288.75 werden 
der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 
das Regierungsstatthalteramt Emmental zuständig.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 
von Fr. 8'787.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
55 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) 


RA Nr. 110/2018/37
22
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt J.________, eingeschrieben
-
I.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Emmental, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Sumiswald, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV), A-Post
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sieben Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.