be_bvd · 120 2019 29 · 2011-10-17 · de

Grundstück \"H\" | Grindelwald

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2019/29
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. März 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2020/128 vom 13.4.2021). Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen das Urteil des 
Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_285/2021 vom 17.12.2021).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn M.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, Spillstattstrasse 2, 
Postfach 104, 3818 Grindelwald
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 12. März 2019 
(bpol 4/2018; Grundstück "C.________")
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der im "C.________" gelegenen Parzelle Grindelwald 
Gbbl. Nr. E.________. Diese befindet sich in der Landwirtschaftszone. Die Parzelle Nr. 
E.________ entstand durch eine Abparzellierung vom Grundstück Nr. F.________. Der 
Beschwerdeführer erwarb die Parzelle Nr. E.________, die dem bäuerlichen Bodenrecht (BGBB1) 
unterliegt, am 9. Dezember 2011 von Frau und Herrn B.________. Für den Kauf der Parzelle 
erteilte der Regierungsstatthalter dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 17. Oktober 2011 die 
Erwerbsbewilligung nach Art. 61 BGBB.2
1 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11)
2 Vgl. Akten BGBB 129/2011 Erwerbsbewilligung C.________(Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________) des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli


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2.
Im Frühjahr 2016 wurde der Regierungsstatthalter als baupolizeiliche Aufsichtsbehörde von 
Privatpersonen und anderen Behörden auf verschiedene mögliche Verstösse gegen die 
Bauordnung in der Gemeinde Grindelwald aufmerksam gemacht. Es ging um unerlaubte 
Terrainaufschüttungen, Deponien und Materialablagerungen sowie um widerrechtlich erstellte 
Bauten auf diversen Grundstücken. Betroffen war unter anderem auch das Grundstück Nr. 
E.________ des Beschwerdeführers. Um abzuklären, ob baupolizeilicher Abklärungs- bzw. 
Handlungsbedarf bestehe, lud der Regierungsstatthalter ausserhalb eines förmlichen Verfahrens 
mit Schreiben vom 29. Juli 2016 den Beschwerdeführer sowie Vertreterinnen und Vertreter der 
Bauverwaltung Grindelwald, der Abteilung Naturförderung (ANF) und des Amts für Wasser und 
Abfall (AWA) zu einer Besichtigung der betreffenden Parzellen ein. Der Beschwerdeführer stellte 
vor dem Besichtigungstermin diverse Fragen, die der Regierungsstatthalter mit Schreiben vom 
23. August 2016 beantwortete. Gegen dieses Schreiben erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe 
vom 12. September 2016 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE), seit dem 1. Januar 
2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), Beschwerde. Mit gleicher Eingabe reichte er bei der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK), seit dem 1. Januar 2020 Direktion für Inneres und 
Justiz (DIJ), eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen den Regierungsstatthalter ein. Mit Entscheid 
vom 18. Oktober 2016 trat die BVE mangels einer anfechtbaren Verfügung auf die Beschwerde 
nicht ein.3 Mit Entscheid vom 8. Februar 2017 gab die JGK der aufsichtsrechtlichen Anzeige des 
Beschwerdeführers gegen den Regierungsstatthalter keine weitere Folge.4 Die JGK bemängelte, 
der vom Regierungsstatthalteramt im Vorverfahren durchgeführte Augenschein hätte nur in einem 
formellen Verfahren durchgeführt werden dürfen.
3.
Ausserdem reichte der Beschwerdeführer am 12. September 2016 beim Gemeinderat von 
Grindelwald eine Selbstanzeige ein. Dabei beantragte er zusammengefasst, es sei in einem 
Baupolizeiverfahren festzustellen, dass die gewerbliche Nutzung auf der Parzelle Nr. E.________ 
besitzstandsgeschützt sei und keine baurechtlichen Bestimmungen verletzt würden. Mit Schreiben 
vom 27. September 2016 teilte der Regierungsstatthalter der Gemeinde Grindelwald in seiner 
Funktion als baupolizeiliche Aufsichtsbehörde mit, ungeachtet von der Selbstanzeige des 
Beschwerdeführers sei die Gemeinde gehalten, ein Baupolizeiverfahren einzuleiten. Zudem bat 
er die Bauverwaltung, ihn mit Orientierungskopien über den Verlauf dieser Angelegenheit zu 
informieren. Dieser Weisung kam die Bauverwaltung in der Folge nach.
4.
Mit Verfügung vom 8. Dezember 2016 forderte die Gemeinde den Beschwerdeführer auf, 
bis am 5. März 2017 nachzuweisen, dass die gewerbliche Nutzung der Parzelle Nr. E.________ 
bereits vor dem 1. Juli 1972 bzw. 1. Januar 1980 im heute beanspruchten Umfang stattfand. Mit 
Eingabe vom 16. Januar 2017 äusserte sich der Beschwerdeführer zur Sache. Er reichte ein 
Schreiben des vormaligen Eigentümers des Grundstücks Nr. F.________, Herrn B.________, ein. 
Er vertrat die Meinung, gestützt auf dieses Schreiben sei der Lagerplatz im Besitzstand geschützt 
und es bestünde für weitere baupolizeiliche Massnahmen keine Grundlage.
5.
Nachdem 
die 
Bauverwaltung 
den 
Regierungsstatthalter 
über 
den 
Stand 
des 
Baupolizeiverfahrens unterrichtete, teilte dieser der Gemeinde mit E-Mail vom 9. Mai 2017 mit, sie 
komme nicht darum herum, in einem nachträglichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob die 
heutige Nutzung bau- und planungsrechtlich zulässig sei. Daraufhin führte die Gemeinde am 
22. Mai 2017 mit dem Beschwerdeführer eine Besprechung durch und gab ihm Gelegenheit, sich 
zum weiteren Vorgehen zu äussern. Im Schreiben vom 10. Juni 2017 stellte sich der 
Beschwerdeführer auf den Standpunkt, für weitere baupolizeiliche Massnahmen bestünde ebenso 
wenig eine Grundlage wie für ein nachträgliches Baugesuch. Auf Wunsch des Beschwerdeführers 
fand am 11. September 2017 erneut eine Besprechung mit der Gemeinde statt. Es wurde 
3 Vgl. Beschwerdeverfahren BVD 120/2016/50
4 Vgl. aufsichtsrechtliches Verfahren der JGK 2685 - 16


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festgehalten, dass das Geschäft an der Sitzung vom 9. Oktober 2017 durch die Kommission 
Hochbau und Planung behandelt werden sollte.
6.
Der Regierungsstatthalter teilte in der Folge der Gemeinde Grindelwald mit Schreiben vom 
14. September 2017 mit, er sehe sich gestützt auf Art. 48 BauG5 gezwungen, aufsichtsrechtlich 
einzugreifen und anstelle der Gemeindebehörde zu verfügen, falls sie nicht bis spätestens am 
16. Oktober 2017 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit dem Hinweis auf die 
Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs verfügt haben sollte.
7.
Mit Schreiben vom 20. September 2017 legte der Beschwerdeführer der Gemeinde seinen 
Standpunkt hinsichtlich der Nutzung der Parzelle Nr. E.________ als Lagerplatz für Blocksteine 
dar. Er argumentierte, es liege eine besitzstandsgeschützte Nutzung vor, weshalb auf weitere 
Baupolizeimassnahmen verzichtet werden könnte. Er stellte folgende Anträge:
"1. Es sei festzustellen, dass auf der Parzelle Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________, C.________ bereits von 
1972 eine gewerbliche Nutzung betrieben wurde.
2. Es sei festzustellen, dass eine landwirtschaftliche Nutzung auf der Parzelle Grindelwald-Gbbl. Nr. 
E.________, C.________ vor und nach 1972 nicht nachgewiesen ist.
3. Es sei festzustellen, dass die heutige gewerbliche Nutzung damit zulässig ist.
4. Das Baupolizeiverfahren sei mit diesen Feststellungen als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben."
8.
An der Sitzung vom 9. Oktober 2017 beschloss die Kommission für Hochbau und Planung 
als zuständige Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, der Argumentation des 
Beschwerdeführers, wonach das Blocksteinlager in seinem Besitzstand geschützt sei, zu folgen. 
Den entsprechenden Protokollauszug dieser Kommissionssitzung leitete die Bauverwaltung dem 
Regierungsstatthalter zur Kenntnis weiter. Mit Schreiben vom 20. Oktober 2017 forderte dieser 
die Gemeinde auf, ihm die amtlichen Akten betreffend das Verfahren der Parzelle Nr. E.________ 
zu schicken. Zur Begründung führte der Regierungsstatthalter an, wie bereits mehrfach 
angekündigt, beabsichtige er die Angelegenheit im Rahmen seiner Aufsichtspflicht zu prüfen und 
gegebenenfalls gestützt auf Art. 48 BauG anstelle der Gemeindebaupolizeibehörde die 
erforderliche Verfügung zu erlassen. In der Folge teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2017 mit, die Kommission Hochbau und Planung sei an ihrer Sitzung 
vom 9. Oktober 2017 zum Schluss gekommen, dass der Lagerplatz "C.________" als altrechtlich 
bestehend und im Besitzstand geschützt sei. Aufgrund dieser Einschätzung bestehe seitens der 
Baupolizeibehörde Grindelwald kein weiterer Handlungsbedarf. Es werde kein Verfahren eröffnet 
und keine Verfügung erlassen, da hierzu kein Grund bestehe.
9.
Mit Eingabe vom 2. November 2017 reichte der Beschwerdeführer bei der JGK ein 
Ablehnungsgesuch ein gegen den Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli, den 
Stellvertreter des Regierungsstatthalters und den Leiter des Bauwesens. Zugleich reichte er bei 
der JGK eine Aufsichtsanzeige gegen den Regierungsstatthalter im Zusammenhang mit dessen 
Verfügung vom 20. Oktober 2017 ein. Die JGK wies die Ablehnungsbegehren mit Entscheid vom 
8. Februar 2018 ab, soweit sie darauf eintrat. Sie teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
8. Februar 2018 zudem mit, der aufsichtsrechtlichen Anzeige werde keine weitere Folge gegeben. 
Dabei hielt die JGK fest, die Gemeinde habe gemäss eigenen Angaben bezüglich der Parzelle 
Nr. E.________ darauf verzichtet, ein baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen und eine Verfügung 
zu erlassen. Es fänden sich keine Anhaltspunkte, die ein Einschreiten gegen den 
Regierungsstatthalter als erforderlich erscheinen liessen.
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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10.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2018 eröffnete der Regierungsstatthalter von Interlaken-
Oberhasli betreffend die Parzelle Nr. E.________ "C.________" ein aufsichtsrechtliches 
Baupolizeiverfahren gegen den Beschwerdeführer.6 Er teilte dem Beschwerdeführer mit, er ziehe 
in Erwägung, voraussichtlich anstelle der Gemeindebaupolizeibehörde die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu verfügen. Mit Eingabe vom 8. Juni 2018 verlangte der 
Beschwerdeführer erneut, der Regierungsstatthalter habe in den Ausstand zu treten. Dieses 
Ablehnungsbegehren wies die JGK mit Entscheid vom 24. September 2018 wiederum ab. Der 
Entscheid blieb unangefochten. Der Regierungsstatthalter führte danach das aufsichtsrechtliche 
Baupolizeiverfahren weiter, holte die Baubewilligungsakten zum Gebäude auf der Parzelle Nr. 
F.________ ein und gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zum Sachverhalt und einer 
allfälligen Wiederherstellungsverfügung zu äussern. Mit Verfügung vom 12. März 2019 ordnete 
der Regierungsstatthalter soweit hier von Interesse Folgendes an:
"1. Es wird festgestellt, dass die bestehende, zonenwidrige gewerbliche Nutzung des Grundstücks 
Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________ (als Blockstein und Kiesdeponie) weder bewilligt, noch diesbezüglich ein 
Besitzstand besteht.
2. M.________ wird aufgefordert, bis zum 31. August 2019 den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, 
d.h. den Platz von Kies und Blocksteinen zu räumen. Der Platz darf künftig lediglich zu landwirtschaftlichen 
Zwecken genutzt werden. 
3. Die Wiederherstellung wird aufgeschoben, sollte der Eigentümer innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft 
dieser Verfügung ein Baubewilligungsgesuch einreichen.
(…)."
11.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 11. April 2019 Beschwerde bei 
der 
BVD 
ein. 
Er 
beantragt 
die 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
des 
Regierungsstatthalters von Interlaken-Oberhasli. In verfahrensrechtlicher Hinsicht rügt der 
Beschwerdeführer die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, die Missachtung des 
Grundsatzes der "res iudicata" sowie die Verletzung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung. 
Inhaltlich macht der Beschwerdeführer geltend, der Regierungsstatthalter habe zu Unrecht die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet. Er stellt sich auf den Standpunkt, die 
nicht bewilligungspflichtige, gewerbliche Nutzung des Grundstücks sei besitzstandsgeschützt.
12.
Der Regierungsstatthalter beantragt die Abweisung der Beschwerde. Ohne einen Antrag zu 
stellen verweist die Gemeinde auf ihr Schreiben vom 24. Oktober 2017 und auf den Protokoll-
auszug der Sitzung vom 9. Oktober 2017 der Kommission Hochbau und Planung.
13.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet7, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Akten ein. Mit Verfügung vom 6. Juni 
2019 stellte es den Verfahrensbeteiligten eine Zusammenstellung der öffentlich zugänglichen 
Luftbilder von 1946 bis 2015 zu. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern und 
Schlussbemerkungen einzureichen. In der Stellungnahme vom 20. Juni 2019 teilte die Gemeinde 
mit, sie halte an ihrer Auffassung, wonach die Lagersituation im "C.________" altrechtlich und im 
Besitzstand geschützt sei, fest. In den Schlussbemerkungen vom 25. Juni 2019 hielt der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen an den gestellten Rechtsbegehren und Ausführungen in der 
Beschwerde vom 11. April 2019 fest. Auf die Rechtsschriften und die vorhandenen Akten wird, 
soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
6 Vgl. pag. 1 der Akten bpol 4/2018 des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli hat die angefochtene Verfügung in 
seiner Eigenschaft als kantonale Aufsichtsbehörde über die Baupolizeibehörde der Gemeinde 
Grindelwald erlassen (Art. 48 Abs. 1 BauG). Solche Verfügungen können gemäss Art. 49 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden.
b)
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung des 
Regierungsstatthalters beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Unter dem Titel Sachverhalt der Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung hielt der 
Regierungsstatthalter Folgendes fest:
"1. Gestützt 
auf 
Hinweise 
aus 
verschiedenen 
Quellen 
bzw. 
in 
Zusammenhang 
mit 
einem 
Erwerbsbewilligungsgesuch nach Art. 61 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 
teilte der Regierungsstatthalter von Interlaken-Oberhasli der Einwohnergemeinde (EG) Grindelwald am 
21. April 2016 mit, er beabsichtige bezüglich des Grundstückes Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________ 
"C.________" Vorabklärungen in seiner Funktion als baupolizeiliche Aufsichtsbehörde durchzuführen.
2. (…)"
b)
Der Beschwerdeführer rügt, der Verweis des Regierungsstatthalters in Ziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung, wonach er aufgrund von "Hinweisen aus verschiedenen Quellen" 
vorgegangen sei, verletze seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Die Hinweise seien in den 
amtlichen Akten nicht belegt. Entweder seien ihm bei der Akteneinsicht Akten nicht gezeigt worden 
oder solche Hinweise würden nur behauptet. Ebenso verletze der Umstand, dass ihm lediglich ein 
Auszug der Aktennotiz des Augenscheins vom 25. August 2016, nicht aber die gesamte 
Aktennotiz zugestellt worden sei, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Er kritisiert zudem, der 
Auszug der Aktennotiz stelle kein taugliches Beweismittel dar. Schliesslich macht der 
Beschwerdeführer geltend, der Regierungsstatthalter habe es unterlassen, die Baugesuchsakten 
der Gemeinde zu würdigen.
c)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG8 gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern.
d)
Im 
vorliegenden 
Fall 
ordnete 
der 
Regierungsstatthalter 
die 
strittige 
Wiederherstellungsmassnahme 
anstelle 
der 
Gemeindebaupolizeibehörde 
in 
einem 
Baupolizeiverfahren an. Dieses Verfahren gegen den Beschwerdeführer, das zur Beachtung 
sämtlicher 
Verfahrensgrundsätze 
verpflichtet 
und 
den 
Beteiligten 
Anhörungs- 
und 
Mitwirkungsrechte gewährleistet, eröffnete der Regierungsstatthalter mit Instruktionsverfügung 
vom 11. Mai 2018.9 Der Beschwerdeführer kritisiert jedoch Umstände, die sich im Frühjahr 2016 
ereigneten und im Zusammenhang eines möglichen, aufsichtsrechtlichen Verfahrens gegen die 
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Vgl. pag. 1 der Vorakten bpol 4/2018 des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli


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Gemeinde Grindelwald standen und mehrere Grundstücke betrafen.10 Solche aufsichtsrechtliche 
Vorabklärungen, die bis zur allfälligen Eröffnung eines Verwaltungsverfahrens vorgenommen 
werden, werden als Vorverfahren bezeichnet. Vorliegend thematisiert der Beschwerdeführer somit 
einen 
Sachverhalt, 
der 
ausserhalb 
eines 
förmlichen 
Verwaltungs- 
und 
Verwaltungsjustizverfahrens liegt. Dieser Sachverhalt kann nicht zum Streitgegenstand des 
vorliegenden Rechtsmittelverfahrens gemacht werden. Die Rüge geht somit über den Gegenstand 
des Verfahrens hinaus, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann. Selbst wenn darauf 
eingetreten werden könnte, wäre die Rüge unbegründet. Die fraglichen Quellen oder besser 
Anzeigen, die der Regierungsstatthalter im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung erwähnte, 
haben die Aufsichtskompetenz des Regierungsstatthalters bloss aktualisiert und es verhält sich 
nicht anders, als wenn der Regierungsstatthalter den bemängelten Sachverhalt von sich aus 
aufgegriffen hätte oder ihm die fragliche Tatsache von anderer Seite zugetragen worden wäre.11 
In der Vorstufe eines möglichen, aufsichtsrechtlichen Verfahrens hätten selbst die anzeigenden 
Personen keine Parteirechte, d.h. keinen Anspruch auf rechtliches Gehör und auch kein 
Akteneinsichtsrecht.12
e)
Gleich verhält es sich mit den Vorbringen des Beschwerdeführers, der Regierungsstatthalter 
habe ihm nur einen Auszug der Aktennotiz vom 31. August 2016 zugestellt und im 
Zusammenhang mit dem Augenschein gegen alle Regeln der Verfahrensinstruktion verstossen. 
Den Akten zufolge wurde die fragliche Aktennotiz im Zusammenhang mit einer möglichen, 
aufsichtsrechtlichen Anzeige gegen die Gemeinde verfasst.13 Somit betrifft auch dieser 
Rügepunkt einen Sachverhalt ausserhalb dieses Verfahrens, weshalb darauf nicht eingetreten 
werden 
kann. 
Überdies 
waren 
die 
aufsichtsrechtlichen 
Vorabklärungen, 
die 
der 
Regierungsstatthalter in der Zeitspanne zwischen Mai 2016 bis Ende August 2016 vornahm, 
Gegenstand eines aufsichtsrechtlichen Verfahrens.14 Die gerügten Handlungen wurden 
demzufolge bereits durch die DIJ einer Rechtmässigkeitsprüfung unterzogen. Auf die Vorbringen 
könnte somit auch aus diesem Grund nicht mehr eingetreten werden.
f)
Unbegründet ist schliesslich der Vorwurf des Beschwerdeführers, der Regierungsstatthalter 
habe es unterlassen, die Baugesuchsakten der Gemeinde zu würdigen. Aus Ziffer 7 der 
Erwägungen der angefochtenen Verfügung folgt, dass sich der Regierungsstatthalter in der 
angefochtenen Verfügung mit den Baugesuchsunterlagen aus dem Jahre 1970 für die Erstellung 
des Geräteschuppens und mit der Baubewilligung vom 21. April 1989 für den Anbau auf der 
Südostseite des Geräteschuppens auseinandersetzte. Wie diese Akten rechtlich zu würdigen 
sind, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern eine materiell-rechtliche Frage.
Nach dem Gesagten liegt entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine Verletzung des 
Anspruchs auf rechtliches Gehör vor. In diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet, soweit 
darauf eingetreten werden kann.
3.
Zuständigkeit der Vorinstanz und res iudicata
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, der Regierungsstatthalter habe durch sein Verhalten die 
gesetzlich 
verankerte 
Zuständigkeitsordnung 
missachtet. 
Er 
habe 
parallel 
zum 
Baupolizeiverfahren der Gemeinde ein "Schatten-Baupolizeiverfahren" geführt, zu dessen 
10 Vgl. Schreiben des Regierungsstatthalters vom 21. April 2016, pag. 1 im Dossier 3009 der Gemeinde Grindelwald
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 101 N. 3
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 10
13 Vgl. Einladung zum Augenschein vom 29. Juli 2016 des Regierungsstatthalters, pag. 2 im Dossier 3009 der 
Gemeinde Grindelwald
14 Vgl. aufsichtsrechtliches Verfahren der JGK 2685 - 16.79


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Durchführung er nicht zuständig sei. Er habe sein Verfahren unter dem Titel "Aufsicht" kaschiert, 
dennoch aber keinen Zweifel daran offengelassen, dass er in der konkreten Baupolizeisache eine 
bestimmte Wiederherstellung eines ebenso bestimmten rechtmässigen Zustandes verfügen wolle 
und dies gegebenenfalls auch tun werde, wenn die Einwohnergemeinde seinen Aufforderungen 
nicht nachkommen sollte. Weiter stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, mit 
Schreiben vom 24. Oktober 2017 habe die Gemeinde eine Baupolizeiverfügung erlassen bzw. auf 
eine Wiederherstellung verzichtet. Dieser Entscheid der Gemeinde vom 24. Oktober 2017 sei 
rechtskräftig und habe Bestand. In Missachtung des Grundsatzes der "res iudicata" habe der 
Regierungsstatthalter ein neues Verfahren eröffnet bzw. das alte Verfahren weitergeführt und 
versucht, seine bereits lange vorbestehende Meinung entgegen der Beweiswürdigung der 
Einwohnergemeinde mit einem materiellen Bauentscheid durchzusetzen.
b)
Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Sie steht unter der Aufsicht 
des Regierungsstatthalters oder der Regierungsstatthalterin (vgl. Art. 45 Abs. 1 BauG und Art. 48 
Abs. 1 BewD15). Vernachlässigt eine Gemeindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten und sind 
dadurch öffentliche Interessen gefährdet, so hat an ihrer Stelle der Regierungsstatthalter oder die 
Regierungsstatthalterin die erforderlichen Massnahmen zu verfügen (Art. 48 BauG und Art. 48 
Abs. 1 BewD). Er oder sie setzt säumigen Baupolizeibehörden der Gemeinde angemessene 
Fristen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten (Art. 48 Abs. 1 BewD). Die Bestimmung von 
Art. 48 BauG stellt einen Sonderfall der Ersatzvornahme dar, nämlich das Handeln der 
zuständigen 
kantonalen 
Aufsichtsbehörde 
anstelle 
der 
säumigen 
Gemeindebehörde. 
Voraussetzung ist demgemäss auch hier, dass der Gemeinde eine Frist zur Erfüllung ihrer 
baupolizeilichen Pflichten nach Art. 45-47 BauG angesetzt war und dass die Gemeindebehörde 
innert dieser Frist nicht ordnungsgemäss gehandelt hat. Liegt Gefahr im Verzug, so kann die 
Aufsichtsbehörde unmittelbar handeln.16
c)
Den Akten zufolge war der Fall "C.________" (Grundstück Nr. E.________) seit Herbst 2015 
Thema einer umfassenden aufsichtsrechtlichen Untersuchung des Regierungsstatthalters, die 
Ende Februar 2017 abgeschlossen wurde.17 Im Rahmen dieses Verfahrens wies der 
Regierungsstatthalter die Mitarbeitenden der Bauverwaltung Grindelwald unter anderem an, sich 
in Zweifelsfällen mit dem Bauinspektor des Regierungsstatthalteramts abzusprechen und das 
Regierungsstatthalteramt mit Orientierungskopien von sämtlichen baupolizeilichen Verfügungen 
und Korrespondenzen zu bedienen. Auch behielt sich der Regierungsstatthalter ausdrücklich vor, 
gestützt 
auf 
Art. 48 
BauG 
gegebenenfalls 
aufsichtsrechtlich 
einzugreifen, 
falls 
die 
Baupolizeibehörde 
Grindelwald 
ihren 
baupolizeilichen 
Pflichten 
nicht 
rechts- 
und 
ordnungsgemäss nachkommen sollte. Mit Schreiben vom 14. September 2017 teilte der 
Regierungsstatthalter der Baupolizeibehörde Grindelwald mit, er habe aus den regelmässigen 
Rückmeldungen der Bauverwaltung betreffend die Aufarbeitung von zahlreichen Baupolizeifällen 
in der Einwohnergemeinde Grindelwald entnommen, dass die Kommission Hochbau und Planung 
als zuständige Baupolizeibehörde bis heute betreffend die Angelegenheit des Grundstücks Nr. 
E.________ "C.________" weder ein nachträgliches Baugesuch eingefordert, noch die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angeordnet habe. Er sehe sich daher gestützt auf 
Art. 48 
BauG 
gezwungen, 
aufsichtsrechtlich 
einzugreifen 
und 
anstelle 
der 
Gemeindebaupolizeibehörde zu verfügen, falls die Gemeinde nicht bis spätestens am 16. Oktober 
2017 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit dem Hinweis auf Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs verfügt habe.
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 N. 1
17 Vgl. Stellungnahme vom 1. November 2017 des Regierungsstatthalters von Interlaken-Oberhasli zum 
Ausstandsbegehren betreffend baupolizeiliche Aufsichtsverfahren i.S. C.________(Blocksteinlager, Grindelwald-Gbbl. 
D.________); vgl. auch Medienmitteilung des Regierungsstatthalters Interlaken-Oberhasli vom 2. März 2017 (abrufbar 
unter https://www.jgk.be.ch/ > Die Direktion > Über die Direktion > Aktuell > Archiv


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d)
Aus den Akten geht zwar hervor, dass die Baupolizeibehörde Grindelwald, d.h. die 
Kommission Hochbau und Planung, gegen den Beschwerdeführer ein Baupolizeiverfahren 
eröffnete und führte.18 Trotz der Aufforderung des Regierungsstatthalters, bis zum 16. Oktober 
2017 eine Wiederherstellungsverfügung zu erlassen, schloss die Baupolizeibehörde das hängige 
Baupolizeiverfahren nicht mit einer förmlichen Verfügung ab. Dies, obwohl der Baupolizeibehörde 
die unabhängige und unmissverständliche Einschätzung der Firma G.________ vorlag, dass der 
strittige Lagerplatz fraglos baubewilligungspflichtig und nicht besitzstandsgeschützt sei.19 
Ungeachtet dessen teilte die Baupolizeibehörde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 
24. Oktober 2017 bloss Folgendes mit:
"(…) Wir beziehen uns auf den Fall M.________, Blocksteinlager im C.________. Die Kommission Hochbau 
und Planung der Gemeinde Grindelwald hat anlässlich der Sitzung vom 9. Oktober 2017 folgendes 
beschlossen: Rund um das Gewerbegebäude an der I.________strasse wurde, seit sich die 
Kommissionsmitglieder erinnern können, immer Material und Sachen wie Kies und Holz gelagert. Die 
Kommission erachtet deshalb den Lagerplatz im C.________ als altrechtlich bestehend und im Besitzstand 
geschützt. Seitens Baupolizeibehörde Grindelwald besteht aufgrund dieser Einschätzung kein weiterer 
Handlungsbedarf. Es wird kein Verfahren eröffnet und keine Verfügung erlassen, da hierzu kein Grund 
besteht. (…)"
e)
Nach dem Gesagten ist erstellt, dass die Baupolizeibehörde weder mit Verfügung feststellte, 
dass der Lagerplatz und dessen Betrieb baurechtlich zulässig sind, noch verfügte sie die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
innert 
der 
geforderten 
Frist. 
Damit 
vernachlässigte die Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald ihre baupolizeilichen Pflichten 
und gefährdete gewichtige, öffentliche Interessen. Denn zur Debatte steht hier ein Kernanliegen 
der Raumplanung, namentlich die Trennung des Baugebiets vom Nichtbaugebiet. Den Akten 
zufolge 
nahm 
die 
Kommission 
Hochbau 
und 
Planung 
sogar 
in 
Kauf, 
dass 
der 
Regierungsstatthalter an ihrer Stelle wahrscheinlich verfügen werde, wenn sie gegen den strittigen 
Lagerplatz auf der Parzelle Nr. E.________ nichts unternehme.20 Unter diesen Umständen war 
der Regierungsstatthalter gestützt auf Art. 48 Abs. 1 BauG und Art. 48 Abs. 1 BewD verpflichtet, 
anstelle der Baupolizeibehörde zu handeln. Schliesslich ist das aufsichtsrechtliche Vorgehen des 
Regierungsstatthalters 
auch 
im 
Gesamtkontext 
der 
umfassenden 
aufsichtsrechtlichen 
Untersuchung der Regierungsstatthalters zur Wahrnehmung der baupolizeilichen Aufgaben durch 
die Einwohnergemeinde Grindelwald zu sehen. Von einer Verletzung der gesetzlichen 
Zuständigkeitsordnung kann folglich nicht gesprochen werden. Die Beschwerde ist in diesem 
Punkt unbegründet.
f)
Fraglich ist schliesslich, ob es sich beim Schreiben vom 24. Oktober 2017 der Kommission 
Hochbau und Planung um eine Verfügung im Sinne von Art. 49 VRPG und damit um eine "res 
iudicata" handelt. Gegen eine Verfügung spricht, dass das fragliche Schreiben keine 
Verfügungsformel, keine Kostenregelung, kein Verweis auf Rechtsgrundlagen und auch keine 
Rechtsmittelbelehrung enthält. Dazu kommt, dass die Gemeinde den Akten zufolge gar nicht 
verfügen wollte, sondern in Kauf nahm, dass der Regierungsstatthalter wahrscheinlich an ihrer 
Stelle verfügen werde. Schliesslich hat die Kommission Hochbau und Planung im Schreiben vom 
24. Oktober 2017 selber festgehalten, dass sie keine Verfügung erlassen werde. Auch diese 
Umstände sprechen gegen den Verfügungscharakter des fraglichen Schreibens. Letztlich kann 
18 Vgl. Verfügung Nachweis der gewerblichen Nutzung vom 8. Dezember 2016, pag. 15 im Dossier 3009 der 
Gemeinde Grindelwald
19 Vgl. Protokollauszug vom 17. Oktober 2017 der Kommission Hochbau und Planung S. 3, pag. 177 der 
baupolizeilichen Vorakten des Regierungsstatthalteramtes (Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________)
20 Vgl. Protokollauszug vom 17. Oktober 2017 der Kommission Hochbau und Planung S. 3, pag. 177 der 
baupolizeilichen Vorakten des Regierungsstatthalteramtes (Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________)


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9/17
die Frage aber offen gelassen werden, da der Regierungsstatthalter nach Art. 89 Abs. 1 Bst. d 
GG21 ohnehin befugt wäre, widerrechtliche Beschlüsse oder Verfügungen von Gemeindeorganen 
nach einer vorgängigen aufsichtsrechtlichen Untersuchung aufzuheben. Schliesslich könnte nach 
der Verwaltungspraxis ein Verwaltungsakt, der inhaltlich an einem schwerwiegenden Mangel 
leidet, d.h. wie hier offensichtlich in krasser Weise in Widerspruch zur Rechtsordnung steht, 
ohnehin keine Rechtswirkungen entfalten.22 Anders entscheiden würde bedeuten, dass eine 
Baupolizeibehörde die Anwendung und Durchsetzung der bau-, planungs- und umweltrechtlichen 
Vorschriften beliebig vereiteln könnte. Solches Handeln der Behörde wäre in der vorliegenden 
Konstellation, in der ein Kernanliegen der Raumplanung, namentlich die Trennung des Baugebiets 
vom Nichtbaugebiet, zur Debatte steht, von vornherein rechtsunwirksam. Der Beschwerdeführer 
kann mit dem Einwand, es handle sich beim Schreiben der Kommission Hochbau und Planung 
vom 24. Oktober 2017 um eine res iudicata, nichts zu seinen Gunsten ableiten.
4.
Rechtliche Grundlagen
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Voraussetzung für 
den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist also ein baurechtswidriger Zustand. Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.23 Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder 
Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle 
Rechtswidrigkeit).24 Es ist deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben gegen einschlägige 
Vorschriften verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit).25
b)
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 
(Art. 22 Abs. 1 RPG26). Nach Art. 1a BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer 
angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben) bewilligungspflichtig, die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem 
sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die 
Umwelt beeinträchtigen (Abs. 1). Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der 
Abbruch von Bauten, Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen 
(Abs. 2). Auch die Erweiterung von Bauten und Anlagen bedarf regelmässig einer Baubewilligung. 
Darunter fallen die Vergrösserung des Volumens eines Bauwerks und die Ausdehnung der Fläche 
einer Anlage.27 Lagerplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere 
Materialien sind ebenso baubewilligungspflichtig wie Ablagerungsplätze für ausgediente 
Fahrzeuge, Maschinen, Geräte sowie für Abfälle, Bauschutt, Aushubmaterial jeder Art.28 Auch das 
21 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
22 BVR 1993 S. 486 E. 2a; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 60 f.
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
24 Vgl. dazu die Kritik von Martin Miescher, Wiederherstellung des rechtswidrigen Zustands bei formell rechtswidrigen 
Bauten, in KPG-Bulletin 1/2012 S. 28 ff.
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a
26 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 16
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 18 Bst. d


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blosse Ändern des Betriebskonzepts kann zu baurechtlich relevanten zusätzlichen Auswirkungen 
auf die Umwelt oder die Erschliessung führen, so dass eine Baubewilligung erforderlich ist.29 
Lediglich das Lagern von Material während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr 
ist baubewilligungsfrei (Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD). Diese Regelung gilt jedoch nur für 
Bauvorhaben innerhalb der Bauzone. Liegt ein Bauvorhaben nach Art. 6 oder 6a BewD ausserhalb 
der Bauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Bespiel 
den Raum äusserlich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es 
baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 2 BewD). Betrifft ein Bauvorhaben nach Art. 6 und Art. 6a 
BewD schliesslich den Gewässerraum, den Wald, ein Naturschutzgebiet, ein Baudenkmal oder 
dessen 
Umgebung 
und 
ist 
das 
entsprechende 
Schutzinteresse 
betroffen, 
ist 
es 
baubewilligungspflichtig.
c)
Das generelle Bewilligungserfordernis für Bauten, Anlagen und Vorkehren gilt im Kanton 
Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- und Planungsrechts am 1. Januar 
1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG30 in Verbindung mit Art. 1, 4 und 5 aBewD31). Einer Baubewilligung 
bedarf seither jede neue bauliche Inanspruchnahme des Bodens, von Gewässern und des 
Luftraums mit Gebäuden, Gebäudeteilen und ober- und unterirdischen Anlagen aller Art. 
Baubewilligungspflichtig sind auch die wesentliche Änderung und der Abbruch von Gebäuden, 
Gebäudeteilen und sonstigen baulichen Anlagen (Art. 1 Abs. 1 Bst. a aBauG), ebenso die 
Erweiterung von Ablagerungs- und Materialentnahmestellen (Art. 1 Abs. 1 Bst. b aBauG). Vor dem 
1. Januar 1971 waren vor allem der Bau und gewisse Änderungen von Gebäuden 
baubewilligungspflichtig.32 Zudem unterstellte das Gewerbegesetz von 1849 gewisse, 
gewerbliche Anlagen einer Bau- und Einrichtungsbewilligungspflicht.33 Im Übrigen bestand das 
bernische Baurecht bis zum Inkrafttreten des aBauG fast ausschliesslich aus Gemeinderecht.34 
So waren die Gemeinden besonders ermächtigt, Vorschriften über die Art der Anlage und die 
Ausbeutung 
von 
Steinbrüchen, 
Kies- 
und 
Lehmgruben 
sowie 
von 
Abfall- 
und 
Materialablagerungsplätzen zu erlassen.35 Im Übrigen regelte ein Dekret des Grossen Rates das 
Baubewilligungsverfahren und bestimmte, für welche Bauten eine Baubewilligung erforderlich war 
(Art. 37 BVG36). Gemäss § 2 Abs. 1 Bst. k BewD 196637, das am 1. Juni 1966 in Kraft trat, war vor 
Beginn der Arbeiten eine kleine Baubewilligung unter anderem für die Anlage und den Betrieb von 
Steinbrüchen, Kies- und Lehmgruben, Ablagerungsplätzen ausserhalb von Industriezonen für 
gewerbliche und industrielle Erzeugnisse und Altmaterialien einzuholen. Die Gemeinden konnten 
in ihren Reglementen weitere Bauten, Anlagen und Massnahmen der Baubewilligungspflicht 
unterstellen (Art. 37 Abs. 2 BVG und § 3 BewD 1966).
d)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 2 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht 
berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit 
nicht verstärkt wird, auch umgebaut und erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Der Nachweis, 
29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24
30 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
31 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD; GS 1970 S. 19 ff.)
32 Vgl. dazu die Verordnung über die Hausbau-Concessionen vom 24. Januar 1810, Gesetze und Dekrete des grossen 
und kleinen Raths des Cantons Bern, Dritter Band von 1807 bis 1811, S. 333 ff.; §1 des Dekrets betreffend das 
Verfahren zur Erlangung von Baubewilligungen und zur Beurteilung von Einsprachen gegen Bauten vom 13. März 
1900, GS 1900, S. 16 ff.
33 §14 des Gesetzes über das Gewerbewesen vom 7. November 1849 (GS 1849 S. 359 ff.) 
34 § 1 des Gesetzes vom 15. Juli 1894 betreffend die Aufstellung von Alignementsplänen und von baupolizeilichen 
Vorschriften durch die Gemeinden, GS 1894, S. 275 ff. 
35 Vgl. Art. 5 Ziff. 12 des Gesetzes vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff.) in Kraft 
vom 1.3.1958 bis 31.12.1970
36 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff.)
37 Dekret vom 9. Januar 1966 über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10 ff.)


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11/17
dass eine Baute oder Anlage einst bewilligt worden ist oder bewilligungsfähig gewesen wäre, 
obliegt der Bauherrschaft. Diese trägt auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit. Die 
Besitzstandsgarantie erstreckt sich auch auf die Fortsetzung der bisherigen Nutzung einer Baute 
und Anlage im bisherigen Umfang, wenn sie durch eine Rechtsänderung widerrechtlich geworden 
ist. Hingegen besteht kein Anspruch auf Nutzungsänderung.38
Der gewerblich genutzte Lagerplatz des Beschwerdeführers ist in der Landwirtschaftszone 
unbestritten 
nicht 
zonenkonform 
(vgl. 
Art. 
16a 
RPG 
i.V.m. 
Art. 34 
RPV39). 
Das 
Raumplanungsrecht des Bundes kennt für zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzone mit Art. 24c und Art. 37a RPG eine eigene Regelung, die Art. 3 BauG 
vorgeht. Danach werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der 
Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Bewilligt 
werden können unter anderem Zweckänderungen und Erweiterungen, soweit diese mit den 
wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind.40 Diese Bestimmungen sind jedoch nur 
anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden sind, bevor 
das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des Bundesrechts wurde 
(Art. 41 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 Bst. a RPV). Gewerbebauten müssen zudem einen 
eigenständigen Betrieb oder doch einen wesentlichen Betriebsteil beherbergen, um das Privileg 
des Art. 37a RPG in Anspruch nehmen zu können. Unselbstständige Lagerräume eines 
andernorts bestehenden Gewerbebetriebs können nicht nach den erweiterten Möglichkeiten in 
ihrem Zweck geändert oder erweitert werden.41 Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus 
der Baubewilligung oder den genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist 
Sache der Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein 
einer Baubewilligung liegt somit bei der Bauherrschaft; diese trägt auch die Folgen einer allfälligen 
Beweislosigkeit.42
5.
Nutzung der Parzelle Nr. E.________ als Lagerplatz
a)
Der Beschwerdeführer wird in der angefochtenen Verfügung verpflichtet, den rechtmässigen 
Zustand wiederherzustellen, d.h. den Platz von Kies und Blocksteinen zu räumen. Der Platz darf 
nur noch zu landwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Der Beschwerdeführer hat kein 
nachträgliches Baugesuch eingereicht. Er ist der Meinung, auf dem strittigen Grundstück sei eine 
gewerbliche Nutzung bereits vor dem 1. Juli 1972 ausgeübt worden. Diese nicht 
bewilligungspflichtige, gewerbliche Nutzung sei ununterbrochen in Anspruch genommen worden. 
Der Schluss der ununterbrochenen gewerblichen Nutzung ergebe sich aus dem Schreiben von 
Herrn B.________ vom 3. Januar 2017, den Luftbildern des Grundstücks "C.________" und den 
Baugesuchsakten der Gemeinde. Dabei komme der schriftlichen Aussage von Herrn B.________ 
Zeugenqualität zu. Die Richtigkeit der Aussage von Herrn B.________ werde auch dadurch 
bestätigt, dass die Gemeinde auf eine Zeugeneinvernahme verzichtet habe, mithin keine Zweifel 
an der Richtigkeit der Aussage bestünden.
Das Schreiben von Herrn B.________ vom 3. Januar 2017 enthält – soweit hier von Interesse – 
folgenden Wortlaut:
"(…) Die Liegenschaft C.________ hat immer unserer Familie gehört. Früher meinem Vater N.________, 
später in der Erbteilung an mich B.________ übergangen.
38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 2
39 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
40 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 6
41 Rudolf Muggli, in: Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, N. 11 zu Art. 37a RPG
42 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen


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12/17
Auf dem Westlichen Teil jetzt (E.________) hat mein Vater in den 60iger und 70. iger Jahren eine 
Kiessortierung betrieben, ab Mitte 80.iger Jahren wurde der Platz durch die Holzschlagfirma H.________ 
als Holzlager und Holzschnitzel Platz genutzt.
Im Jahre 1968 hat meine Familie im östlichen Teil (F.________) eine Lager und Einstellhalle für die 
Familieneigene Mechanische Werkstätte gebaut die auch immer so genutzt wurde und genutzt wird.
Im Jahr 2010 habe ich mich entschlossen die Liegenschaft zu teilen um zwei jungen Gewerben die 
Platzbedürfnisse zum Bestand Ihrer Betriebe abzusichern. Der östliche Teil F.________ mit der Lager und 
Gewerbehalle meinem Bruder N.________ und seinem Sohn K.________.
Den Westlichen Teil E.________ an Christan M.________ Hoch & Tiefbau als Lagerplatz für Steine und 
Kiessortierung. (…)"
b)
Der Regierungsstatthalter stellte in der angefochtenen Verfügung fest, die bestehende, 
zonenwidrige gewerbliche Nutzung des Grundstücks Gbbl. Nr. E.________ als Blocksteinlager 
und Kiesdeponie sei weder bewilligt, noch bestünde diesbezüglich ein raumplanungsrechtlicher 
Besitzstand. Aus den Akten ergebe sich, dass das Gebäude auf dem Grundstück Gbbl. Nr. 
F.________ zwar bewilligt worden sei und deshalb im Sinne von Art. 24c RPG als in seinem 
Besitzstand geschützt zu betrachten sei. Nicht aktenkundig sei hingegen, dass das Ablagern auf 
dem Vorplatz oder die Nutzung dieses Platzes als Kiesdeponie je bewilligt worden wäre. Aus den 
Luftbildern sei zwar ersichtlich, dass das Gebäude mit einem Vorplatz bereits seit mindestens 
1976 bestehe. Hingegen erscheine es gestützt auf die Luftbilder aus den Jahren 1972 bis 2009 
mehr als fraglich, ob der 2011 abparzellierte Teil des Grundstücks Gbbl. Nr. E.________ wie dies 
der Voreigentümer angebe, je zonenwidrig gewerblich genutzt worden sei.
c)
Die Beurteilung des Regierungsstatthalters ist schlüssig und nicht zu beanstanden. Der 
Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der Baufirma "M.________ Bau AG". Er hat im Jahr 2011 
die Parzelle Nr. E.________ erworben. Diese entstand durch eine Abparzellierung des östlichen 
Teils des Grundstücks Nr. F.________. Die beiden Grundstücke befinden sich in der 
Landwirtschaftszone. Die Parzelle Nr. E.________ umfasst eine Fläche von rund 6'000 m2. Sie 
wird von zwei Nebengewässern gequert, dem Schissellouwinengraben und dem Schiessgraben.43 
Der südwestliche Teil der Parzelle Nr. E.________ ist mit einer Fläche von ca. 989 m2 Wald 
bestockt. Dies geht aus den Grundbuchdaten im GRUDIS und dem Grundbuchplan im Massstab 
1:500 hervor.44 Nordseitig grenzt die Parzelle Nr. E.________ an die I.________strasse. Dort ist 
der Boden der Parzelle auf einer Fläche von rund 2'200 m2 befestigt, wobei in diesem Bereich die 
beiden Nebengewässer unterirdisch verlaufen.45 Die befestigte Bodenfläche bzw. den Platz nutzt 
der Beschwerdeführer seit dem Kauf der Parzelle Nr. E.________ im Jahr 2011 zu gewerblichen 
Zwecken, indem er darauf mehrschichtig grosse Blocksteine für seine Baufirma lagert. Dies 
belegen die öffentlich zugänglichen Luftbilder aus den Jahren 2015 und 2012 und die 
Fotoaufnahmen in den Akten.46 Auf dem Foto und den Luftbildern ist weiter zu erkennen, dass auf 
der befestigten Bodenfläche auch Kies gelagert wird. Diese landwirtschaftsfremde Nutzung des 
Bodens auf einer Fläche von rund 2'200 m2 ausserhalb der Bauzone in unmittelbarer Nähe von 
zwei Gewässern sowie in Waldnähe ist nach geltendem Recht fraglos baubewilligungspflichtig 
(Art. 22 RPG und Art. 1a BauG). Der fragliche Lagerplatz auf der Parzelle Nr. E.________ und 
dessen Nutzung verändern den Raum äusserlich erheblich und belasten die Erschliessung 
43 Vgl. Gewässernetz Karte des Kantons Bern im Geoportal (abrufbar unter 
https://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html)
44 Vgl. Akten BGGB 129/2011 Erwerbsbewilligung M.________ (Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________) des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli
45 Vgl. Gewässernetz Karte des Kantons Bern im Geoportal (abrufbar unter 
https://www.geo.apps.be.ch/de/karten/kartenangebot.html)
46 Vgl. Luftbilder Nr. 1 bis 3 pag. 41 f. der Beschwerdeakten RA Nr. 120/2019/29 der BVD; vgl. pag. 9 der Vorakten 
bpol 4/2018 des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli; vgl. pag. 27 u. 28 der baupolizeilichen Vorakten des 
Regierungsstatthalteramtes (Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________)


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13/17
zusätzlich. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers kann hier nicht von einer 
baubewilligungsfreien, gewerblichen Nutzung gesprochen werden.
d)
Als Zwischenergebnis steht fest, dass die Lagerung von Blocksteinen und weiteren 
Materialien auf der Parzelle Nr. E.________ zweifellos baubewilligungspflichtig ist. Es ist zu 
prüfen, ob der Lagerplatz besitzstandsgeschützt ist.
Aktenkundig für die Parzelle Nr. F.________ bzw. Nr. E.________ sind die Baueingabe vom 
29. Oktober 1970 inkl. Pläne sowie der Bericht und Antrag vom 5. Februar 1971 der 
Baupolizeibehörde Grindelwald für das Erstellen eines Geräteschuppens auf dem östlichen Teil 
der heutigen Parzelle Nr. F.________. Weiter ist eine Baubewilligung vom 21. April 1989 inkl. 
Pläne und Baueingabe für die Erweiterung des Geräteschuppens aktenkundig. Aus diesen 
Bauakten geht hervor, dass der Geräteschuppen am 9. Februar 1971 vom damaligen 
Regierungsstatthalteramt Interlaken bewilligt worden war. Dieser wurde nach den öffentlich 
zugänglichen Luftbildern zwischen dem 3. September 1971 und dem 16. Oktober 1972 gebaut. 
Die zeitliche Angabe von Herrn B.________ in der schriftlichen Stellungnahme vom 3. Januar 
2017, wonach seine Familie im Jahr 1968 im östlichen Teil der heutigen Parzelle Nr. F.________ 
eine Lager und Einstellhalle für die familieneigene, mechanische Werkstätte gebaut habe, erweist 
sich somit als falsch. Auf diese Angaben kann hier nicht abgestellt werden. In den Akten findet 
sich weiter ein Schreiben der Gemeinde vom 5. November 1976, mit dem die Gültigkeitsdauer 
einer kleinen Baubewilligung für das Erstellen einer Lagerbaracke bis 20. Oktober 1977 verlängert 
wurde. Für dieses Vorhaben sind die Baubewilligung und die bewilligten Pläne nicht aktenkundig. 
Aus einer undatierten Handskizze geht lediglich hervor, dass die Fläche der Baracke rund 80 m2 
umfasst und in einem Abstand von ca. 10 m neben dem bestehenden Geräteschuppen erstellt 
werden sollte. Dieses Vorhaben wurde aber nie realisiert, wie der Beschwerdeführer in der 
Beschwerde selber ausführte und wie sich auch aus den Luftbildern ergibt. Die Baubewilligung für 
die Baracke ist folglich verwirkt. Daraus kann der Beschwerdeführer nichts mehr zu seinen 
Gunsten ableiten.
e)
Mit Blick auf die Besitzstandsgarantie präsentiert sich die Sachlage demnach wie folgt: In 
der Baueingabe zur Baubewilligung vom 9. Februar 1971 sowie in der Baubewilligung vom 
21. April 1989 ist ein Lagerplatz mit einer Fläche von 2'200 m2 auf der heutigen Parzelle 
Nr. E.________ nicht erwähnt und auch auf den bewilligten Plänen nicht verzeichnet. Bewilligt 
worden sind nur die Erstellung und die Erweiterung des Geräteschuppens auf dem östlichen Teil 
der heutigen Parzelle Nr. F.________. Für den strittigen Lagerplatz auf der Parzelle Nr. 
E.________ existiert weder eine Baubewilligung noch ist er durch eine frühere Baubewilligung 
mitbewilligt.
Die Luftbilder zeigen ausserdem, dass vor dem 1. Januar 1971 auf der heutigen Parzelle 
Nr. E.________ kein Lagerplatz bestand, der im heutigen Umfang gewerblich betrieben wurde. Es 
sind auf den Luftbildern aus den Jahren 1971, 1970 und 1960 auf den heutigen Parzellen Nrn. 
F.________ und E.________ weder Gebäude, Lagerplätze, Gegenstände noch eine 
Kiessortierungsanlage oder Fahrzeuge zu sehen.47 Die zeitliche Angabe von Herrn B.________ 
im Schreiben vom 3. Januar 2017, wonach bereits ab den 60er-Jahren auf der Fläche der heutigen 
Parzelle Nr. E.________ von seinem Vater eine Kiessortierung betrieben worden sei, erweist sich 
ebenfalls als unzutreffend. Vielmehr sind auf den Luftbildern erstmals ab dem Jahr 1972 Bauten, 
Gegenstände, Fahrzeuge, Holzhaufen und Materialablagerungen nachweislich erkennbar. 
Lagerplätze durften jedoch spätestens ab dem 1. Januar 1971, d.h. dem Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des aBauG, nicht mehr ohne Baubewilligung erstellt werden. Auch waren spätestens 
ab 1. Januar 1971 alle wesentlichen Änderungen, Umnutzungen oder Erweiterungen von Lager- 
47 Vgl. Luftbilder Nrn. 47 bis 49, pag. 57 f. der Beschwerdeakten RA Nr. 120/2019/29 der BVD


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14/17
und Ablagerungsplätzen bewilligungspflichtig (vgl. Erwägung 4c). Damit kann ausgeschlossen 
werden, dass der fragliche Lagerplatz auf der Parzelle Nr. E.________ altrechtlich 
baubewilligungsfrei errichtet und gewerblich genutzt werden durfte. Der streitige Lagerplatz fällt 
somit von vornherein nicht unter den Gesetzeswortlaut von Art. 24c Abs. 1 RPG und Art. 3 BauG, 
weshalb die Besitzstandsgarantie entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht greift. 
Hinzu kommt, dass sich nach den Schilderungen von Herrn B.________ im Schreiben vom 
3. Januar 2017 die gewerbliche Nutzung des Lagerplatzes im Verlauf der Zeit veränderte, was 
sich auch mit den Luftbildern deckt. Entgegen der Meinung des Beschwerdeführers wurde der 
Lagerplatz auf der Parzelle Nr. E.________ nicht ununterbrochen für die Lagerung von Steinen 
oder von Kies genutzt. Vielmehr wurde den Akten zufolge auf dem Platz während mehreren 
Jahren auch Holz gelagert, wie auf den Luftbildern aus den Jahren 2006 und 2007 gut zu sehen 
ist.48 Insoweit kann hier auch nicht von einer ununterbrochenen, gewerblichen Nutzung im 
heutigen Umfang gesprochen werden. Die Argumentation der Gemeinde und des 
Beschwerdeführers, der Lagerplatz sei altrechtlich bestehend und im Besitz geschützt, steht 
offensichtlich in Widerspruch zur Rechtsordnung und ist nicht haltbar. Die Beschwerde ist in 
diesem Punkt offensichtlich unbegründet.
6.
Wiederherstellung
a)
Nach dem Gesagten steht fest, dass der rund 2'200 m2 grosse Lagerplatz formell 
rechtswidrig ist. Der Regierungsstatthalter ordnete folglich die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu Recht an. Der Inhalt der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung 
ist klar. Die Blocksteine und der Kies müssen vom befestigten Lagerplatz auf der Parzelle Nr. 
E.________ entfernt werden, wobei der Umfang der befestigten Bodenfläche auf dem Luftbild aus 
dem Jahr 2015 und dem Geoportalplan des Kantons Bern im Massstab 1:3'000 vom 15. April 2016 
gut ersichtlich ist.49
b)
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 
sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen, was von Amtes wegen zu prüfen ist 
(vgl. Erwägung 4a).50 Diese Voraussetzungen für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung 
sind vorliegend erfüllt.
Die Wiederherstellungsverfügung liegt fraglos im öffentlichen Interesse. Das Interesse an der 
Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten 
oder Anlagen, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, ist generell gross. Besonderes 
Gewicht kommt dem öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und 
Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets zu.51 Die Wiederherstellungsverfügung steht auch in 
Einklang mit dem Verhältnismässigkeitsgrundsatz. Vorliegend hat der Beschwerdeführer seinen 
Anspruch auf materielle Prüfung der Baurechtskonformität verwirkt.52 Den Akten zufolge 
verzichtete der Beschwerdeführer ausdrücklich darauf, im Baupolizeiverfahren der Gemeinde ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die missverständliche Formulierung in Ziffer 3 des 
Dispositivs der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung ändert daran nichts. Dieses lautet 
wie folgt:
48 Vgl. Luftbilder Nrn. 9 und 10, pag. 44 f. der Beschwerdeakten RA Nr. 120/2019/29 der BVD
49 Vgl. pag. 30 der baupolizeilichen Vorakten des Regierungsstatthalteramtes (Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________)
50 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9
51 BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2013 S. 85 E. 5.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d
52 BVR 2000 S. 416 E. 3a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a; vgl. J.________, Wiederherstellung des 
rechtswidrigen Zustands bei formell rechtswidrigen Bauten, in KPG-Bulletin 1/2012 S. 28 ff.


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"3. Die Wiederherstellung wird aufgeschoben, sollte der Eigentümer innerhalb von 30 Tagen ab Rechtskraft 
dieser Verfügung ein Baubewilligungsgesuch einreichen."
Es fällt auf, dass die Formulierung nicht dem Wortlaut von Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG entspricht 
und nur im Zusammenhang mit einer Auflage, nicht aber im Zusammenhang mit dem Hinweis auf 
die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs Sinn macht. Korrekt wäre, die 
Bauherrschaft in der Wiederherstellungsverfügung darauf hinzuweisen, dass sie innert 30 Tagen 
nach Erhalt der Wiederherstellungsverfügung ein Gesuch um nachträgliche Bewilligung der ohne 
Bewilligung vorgenommenen Arbeiten oder Nutzungen stellen kann. Dieses Versehen hat hier 
jedoch keine rechtlichen Konsequenzen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hätte 
aufgrund der ungewohnten Formulierung des Dispositivs bei der Vorinstanz nachfragen können, 
wie dieser Hinweis genau zu verstehen ist. Zudem hätte er zumindest in der Beschwerde ein 
entsprechendes Eventualbegehren auf Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs stellen 
können. Dies hat der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer jedoch nicht getan. Hinzu kommt, 
dass hier eine Baubewilligung für den fraglichen Lagerplatz gestützt auf eine summarische 
Prüfung ohnehin ausser Frage steht. Der rund 2'200 m2 grosse Lagerplatz, den der 
Beschwerdeführer zu gewerblichen Zwecken nutzt, befindet sich in der Landwirtschaftszone in 
unmittelbarer Nähe von zwei Gewässern sowie in Waldnähe. Bereits im Rahmen der 
aufsichtsrechtlichen Vorabklärungen ging der Regierungsstatthalter davon aus, dass der fragliche 
Lagerplatz in diesen Ausmassen aus Sicht des Raumplanungsrechts kaum bewilligungsfähig 
wäre.53 Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Es ist weder ersichtlich noch wird vom 
Beschwerdeführer geltend gemacht, dass der fragliche Lagerplatz auf einen Standort ausserhalb 
der Bauzone angewiesen ist und ihm keine überwiegende Interessen entgegenstehen (Art. 24 
RPG). Der Regierungsstatthalter hätte unter diesen Umständen den Hinweis auf die Möglichkeit 
der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs weglassen dürfen.54
c)
Die vom Regierungsstatthalter angeordnete Räumung des Lagerplatzes sowie die 
Nutzungsbeschränkung sind zudem erforderlich, geeignet und zumutbar. Das öffentliche 
Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht hier in der Wahrung der 
Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und an der Durchsetzung des Baurechts. Ihm kommt 
ein massgebendes Gewicht zu. Der rechtmässige Zustand kann ohne grossen Aufwand 
hergestellt werden. Die Blocksteine und der Kies lassen sich rasch und problemlos 
abtransportieren und an einem für diese Nutzung bewilligten Ort lagern. Zudem kann hier die 
Abweichung vom rechtmässigen Zustand nicht als geringfügig bezeichnet werden. Das öffentliche 
Interesse an der Räumung des Lagerplatzes und der Nutzungsbeschränkung überwiegen hier die 
Nachteile, die dem Beschwerdeführer durch die Wiederherstellung entstehen, klar. Auch halten 
sich die finanziellen Nachteile, die dem Beschwerdeführer erwachsen, in Grenzen und haben nur 
eine untergeordnete Bedeutung. So werden durch die Anordnung keine Investitionen zerstört. Die 
Blocksteine und der Kies können verkauft oder andernorts gelagert und wieder verwendet werden. 
Eine mildere Massnahme, mit der dasselbe Ziel erreicht werden könnte, ist nicht ersichtlich. Die 
Räumung des Lagerplatzes ist dem Beschwerdeführer somit in sachlicher und finanzieller Hinsicht 
zumutbar.
d)
Auch steht hier der strittigen Wiederherstellungsverfügung der Vertrauensschutz nicht 
entgegen. Die blosse Untätigkeit einer Behörde berechtigt nicht zur Annahme, das Bauen oder 
Nutzen sei rechtmässig.55 Auch kann die Wiederherstellung aufgrund des Zeitablaufs verwirkt 
sein.56 Nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die 
53 Vgl. Aktennotiz vom 31. August 2016 der Ortsbesichtigung vom 25. August 2016, pag. 44 der baupolizeilichen 
Vorakten des Regierungsstatthalteramtes (Grindelwald-Gbbl. Nr. E.________)
54 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 13 Bst. d; BVR 2007 S. 164 E. 4.1
55 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a Lemma 3
56 BGE 136 II 359 E. 6


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Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche 
Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Die Fünfjahresfrist gilt nicht, wenn – wie hier – die 
Wiederherstellung bundesrechtlich geregelte Sachverhalte, wie die Baubewilligungspflicht und 
das Bauen ausserhalb der Bauzone, betrifft.57 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung 
verwirkt der Anspruch der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im 
Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren.58 Diese Verwirkungsfrist ist hier 
gewahrt. Die angefochtene Wiederherstellungsverfügung ist somit nicht zu beanstanden.
e)
Die 
angesetzte 
Wiederherstellungsfrist 
(31. August 
2019) 
ist 
während 
des 
Beschwerdeverfahrens abgelaufen. Die BVD setzt die Wiederherstellungsfrist deshalb neu auf 
den 1. Juli 2020 an. Die angesetzte Frist von über drei Monaten erscheint angemessen.
7.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV59). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 12. März 2019 wird bestätigt.
2.
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziffer 2 der Verfügung 
des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 12. März 2019 wird neu 
angesetzt auf den 1. Juli 2020.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
57 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11
58 BGE 136 II 359 E. 8 mit Hinweisen
59 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt A.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
i.V. Der Direktor
Philippe Müller
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.