be_bvd · 110 2014 129 · 2014-10-21 · de

Mobilfunkantenne | Rapperswil (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2014/129
Bern, 27. Mai 2015
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Postfach, 3270 Aarberg
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, 
Laupenstrasse 22, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 21. Oktober 2014 
(Mobilfunkantenne)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. Januar 2014 bei der Gemeinde Rapperswil 
(BE) ein Baugesuch ein für die Erstellung einer neuen Mobilfunkanlage auf Parzelle 
Rapperswil 
(BE) 
Grundbuchblatt 
Nr. C.________. 
Danach 
ist 
vorgesehen, 
den 
freistehenden Antennenmast in der Nordostecke des bestehenden Lagergebäudes an der 
E.________Strasse Nr. F.________ in Seewil zu platzieren. Die Parzelle liegt in der 
Landwirtschaftszone. Im Baubewilligungsverfahren forderte die Beschwerdeführerin aus 
gestalterischen Gründen die Verschiebung des Antennenstandorts an die Ostfassade des 


2
winkelförmigen Gebäudes Nr. F.________. Das Regierungsstatthalteramt Seeland erteilte 
mit Gesamtentscheid vom 21. Oktober 2014 die Baubewilligung für die Mobilfunkanlage, 
ohne den Antrag der Beschwerdeführerin zu berücksichtigen.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. November 2014 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 
Verschiebung des Antennenstandorts an die Stirnseite der Ostfassade des Gebäudes 
Nr. F.________.
3.
Das Regierungsstatthalteramt Seeland beantragt in seiner Stellungnahme vom 
5. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde. Es hält zusammengefasst fest, dem 
Horizont, der durch die geplante Mobilfunkanlage betroffen sei, komme keine erhöhte 
Schutzwürdigkeit zu. Vor diesem Hintergrund wäre es rechtlich nicht haltbar gewesen, eine 
Verschiebung der Anlage auf der gleichen Parzelle zu verlangen oder für den geplanten 
Standort den Bauabschlag zu erteilen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der 
Beschwerdeantwort vom 15. Dezember 2014 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Zudem beantragt sie die Verfahrenssistierung, um mit 
dem Eigentümer der Liegenschaft E.________Strasse F.________ die Verschiebung, wie 
sie von der Beschwerdeführerin verlangt wird, zu prüfen.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte beim Regierungsstatthalteramt die Vorakten ein. Mit 
Verfügung vom 17. Dezember 2014 sistierte es das Verfahren auf Antrag der 
Beschwerdegegnerin. Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 reichte die Beschwerdegegnerin eine 
Projektänderung 
ein. 
Die 
Projektänderung 
beinhaltet 
eine 
Verschiebung 
des 
Anlagestandorts um ca. 30 m in östlicher Richtung an die Stirnseite des Gebäudes 
F.________. Die technischen Anlagen und Leistungen, namentlich die Höhe des Mastes, 
die Wahl der Antennen, die Sendeleistung und die Antennenrichtung, bleiben unverändert.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
5.
Mit Verfügung vom 15. Mai 2015 nahm das Rechtsamt das sistierte Verfahren wieder 
an die Hand und teilte den Verfahrensbeteiligten mit, es beabsichtige den angefochtenen 
Entscheid aufzuheben und die Projektänderung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD2 zur 
Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Eingaben der Parteien wird, 
soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführerin ist zuständige Gemeindebehörde; der Anlagestandort befindet sich auf 
ihrem Gebiet. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Projektänderung
a)
Mit Eingabe vom 4. Mai 2015 (eingegangen bei der BVE am 7. Mai 2015) hat die 
Beschwerdegegnerin ein Projektänderungsgesuch eingereicht. Die Projektänderung 
umfasst die Verschiebung des Anlagestandorts um ca. 30 m in Richtung Osten. Neu soll 
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


4
die Anlage an der Stirnseite der Ostfassade des Gebäudes Nr. F.________ errichtet 
werden.
b)
Nach Art. 43 BewD kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 
eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 
Grundzügen gleich bleibt. Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn ein Hauptmerkmal, wie 
Erschliessung, 
Standort, 
äussere 
Masse, 
Geschosszahl, 
Geschosseinteilung, 
Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringer 
Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte Identität 
verleiht.5
c)
Im vorliegenden Fall bleibt das ursprüngliche Bauvorhaben in den Grundzügen 
gleich. Zwar soll mit der Projektanpassung der Antennenstandort um ca. 30 m in Richtung 
Osten verschoben werden. Der Rahmen einer Projektänderung wird jedoch dadurch nicht 
gesprengt. Im Vergleich zum ursprünglichen Vorhaben verändern sich weder Form, Grösse 
noch die Antennenleistungen. Auch befindet sich die Antenne immer noch auf der gleichen 
Parzelle.
d)
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts tritt das geänderte Projekt 
an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.6 Das ursprüngliche Projekt steht ab 
diesem Zeitpunkt im Umfang der Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. 
Verfahrensinhalt bildet von nun an allein das geänderte Projekt. Erfolgt eine 
Projektänderung im Baubeschwerdeverfahren kann die Beschwerdeinstanz die Sache 
selber entscheiden oder zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 
Abs. 3 BewD).
e)
Vorliegend erfordert die Projektänderung eine erneute materielle Prüfung. Es müssen 
die neuen Strahlungsberechnungen im Standortdatenblatt vom 17. März 2015 (Revision 
1.7) geprüft werden. Dazu muss beim beco, das kantonale Fachbehörde im Bereich 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 12a
6 BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit Hinweisen


5
nichtionisierender Strahlung ist, ein Fachbericht eingeholt werden. Auch stellt sich 
wiederum die Frage, ob das Vorhaben orts- und landschaftsverträglich ist. Die 
Projektänderung 
hat 
zudem 
eine 
Verschiebung 
des 
Einsprache- 
und 
Antennengruppenperimeters zur Folge. Durch die Verschiebung des Einspracheperimeters 
sind möglicherweise Dritte neu zur Einsprache berechtigt. Auch führt die Verschiebung zu 
einer höheren Strahlung am OMEN 5. Dadurch sind öffentliche und wesentliche 
nachbarliche Interessen zusätzlich berührt. Die Projektänderung muss deshalb publiziert 
werden.7 Damit ist die Projektänderung noch nicht entscheidreif. Es erscheint angebracht, 
wenn anstelle der BVE als Rechtsmittelinstanz das Regierungsstatthalteramt Seeland das 
Projektänderungsverfahren weiterführt und über das geänderte Projekt entscheidet. Die 
Sache wird deshalb zur Fortsetzung des Projektänderungsverfahrens und zum Entscheid 
über das geänderte Projekt an die Baubewilligungsbehörde zurückgewiesen.
f)
Wird eine Beschwerdesache bzw. ein Bauvorhaben an die Vorinstanz zu neuem 
Entscheid zurückgewiesen, so muss der angefochtene Entscheid aus prozessualen 
Gründen (d.h. gleichgültig, ob er richtig war oder nicht) aufgehoben werden, weil ihm im 
Umfang der Projektänderung die Grundlage entzogen worden ist.8 Die hängige 
Beschwerde ist insoweit gegenstandslos geworden.9
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat mit 
der 
Projektänderung 
der 
Rüge 
der 
Beschwerdeführerin 
Rechnung 
zu 
tragen. 
Dementsprechend werden die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 19 i.V.m. Art. 21 
Abs. 1 GebV10 auf pauschal Fr. 800.00 festgelegt (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG) und der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
b)
Die Beschwerdeführerin hat kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 
VRPG). Parteikosten werden deshalb keine gesprochen.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32–32d N. 13
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 32–32d N. 13
9 BVR 2012 S. 463 E. 2.2
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


6
III.
Entscheid
1.
Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 21. Oktober 2014 
wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an das Regierungsstatthalteramt Seeland 
zur Fortsetzung des Projektänderungsverfahrens und zum Entscheid über das 
geänderte Projekt vom 4. Mai 2015. Insoweit ist die Beschwerde vom 19. November 
2014 gegenstandslos geworden.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Die Vorakten (bbew 12/2014) pag. 1 bis 149 (inkl. Beilagen) und die überzähligen 
Baugesuchsunterlagen der Projektänderung gehen an das Regierungsstatthalteramt 
Seeland.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, mit Beilagen gemäss Ziff. 4, eingeschrieben
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Arbeitsbedingungen und Immissionsschutz, A-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin


7
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin