be_bvd · 110 2016 185 · 2017-03-23 · de

Erweiterung Eventhalle | Kehrsatz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/185
Bern, 23. März 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Kehrsatz, 
Gemeindeverwaltung, 
Zimmerwaldstrasse 6, Postfach, 3122 Kehrsatz
betreffend 
die 
Verfügung 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland 
vom 
15. November 2016 (bbew 208/2015; Erweiterung E.________-Eventhalle)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte bei der Gemeinde Kehrsatz ein Baugesuch vom 
21. März 2015 mit folgendem Inhalt ein:
-
Erweiterung der E.________ mit Kassenhaus und neuen Reklametafeln


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2
-
Nutzung des Innenhofs und eines abgezäunten Bereichs beim Haupteingang als 
Ausgleichszone
-
Erweiterung der bestehenden generellen Überzeitbewilligung, neu Montag bis 
Sonntag bis 05.00 Uhr des darauf folgenden Tages
-
Generelle Bewilligung für Anlässe mit einem Musikschallpegel von 100 dB(A)
Das Baugesuch betrifft die Parzelle Kehrsatz Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle 
liegt in der Arbeitszone Ab. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 
Beschwerdegegner Einsprache. Mit Projektänderung vom 15. September 2015 verzichtete 
die Beschwerdeführerin teilweise auf die beantragte Erweiterung der bestehenden 
generellen Überzeitbewilligung, beantragt wird nur noch eine generelle Überzeitbewilligung 
für Freitag und Samstag sowie für Feiertage bis 05.00 Uhr des darauffolgenden Tages. 
Welche Feiertage dies sind, konkretisierte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 
14. Oktober 2015. Mit Gesamtentscheid vom 15. November 2016 erteilte das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland den Bauabschlag.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2016 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Gleichzeitig reichte 
sie eine Projektänderung ein. Diese beinhaltet folgende Massnahmen:
a) Neue Massnahmen:
1. Begrenzung des zulässigen Stundenpegels bei Musikveranstaltungen auf maximal 
96 dB(A) unter Verzicht auf einen maximalen Schallpegel bis 100 dB(A).
2. Rückzug des Gesuchs um Erweiterung des bestehenden Gastgewerbebetriebs 
auf die Aussenterrasse (Innenhof).
3. Zusätzliche Pendeltür beim Haupteingang (zweite Türe beim Haupteingang).
b) Ausgeführte, aber noch nicht berücksichtigte Massnahmen:
4. Abdichtung 
der 
beiden 
Notausgänge/Fenster 
im 
Innenhof 
mit 
einem 
Lammellenvorhang innen und aussen (Idikell und Blachen).
5. Lärmschutzmassnahme bei der Haupteingangstüre mit einem Lammellenvorhang 
innen (PVC).
6. Überdachung zwischen Ausgangstüre und Kassenhaus inklusive Dämmplatten.
Zudem weist die Beschwerdeführerin auf eine im bisherigen Verfahren nicht 
berücksichtigte Lüftungsanlage hin, die allerdings bereits 2010 installiert worden sei, womit 


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es sich nicht um eine Projektänderung handle. Die Beschwerdeführerin beantragt, der 
Gesamtentscheid vom 15. November 2016 sei aufzuheben und die Projektänderung sei zu 
bewilligen. Eventualiter sei die Sache zur Weiterbehandlung inkl. Behebung der gerügten 
Verfahrensmängel, zur Einholung eines neuen Fachberichts Lärm und zur Neubeurteilung 
an die Vorinstanz zurückzuweisen.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Gleichzeitig wies es auf die Möglichkeit 
einer Rückweisung der Projektänderung zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz hin. 
Neben den Verfahrensbeteiligten forderte das Rechtsamt auch die Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern zur Stellungnahme auf. Zudem gab es 
den Einsprechenden Gelegenheit, sich am Beschwerdeverfahren als Partei zu beteiligen.
Von dieser Gelegenheit machten die Beschwerdegegner 1 und 2 Gebrauch und sie 
beantragen in ihrer gemeinsamen Beschwerdeantwort vom 6. Januar 2017, das 
abgeänderte Baugesuch sei in Gutheissung der Beschwerde unter der Bedingung, dass 
die in Ziff. 7.b des Berichts der Fachstelle Lärmakustik genannten Auflagen eingehalten 
würden, zu bewilligen. Eventualiter sei der angefochtene Bauabschlag aufzuheben und die 
Sache an die Vorinstanz zur Beurteilung des abgeänderten Projekts zurückzuweisen. Die 
restlichen Einsprechenden haben keine Beschwerdeantwort eingereicht. Gemäss Ziff. 3 
der Verfügung vom 21. Dezember 2016 haben sie durch ihr Stillschweigen auf die 
Beteiligung am weiteren Verfahren verzichtet und ihre Einsprachen gelten als 
zurückgezogen.
Die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik und die Gemeinde Kehrsatz nehmen in ihren 
Eingaben vom 18. und 19. Januar 2017 zwar zur Beschwerde bzw. den Projektänderungen 
Stellung, stellen jedoch keinen Antrag. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
verzichtet in seinem Schreiben vom 20. Januar 2017 auf eine Stellungnahme und verweist 
auf seinen angefochtenen Gesamtentscheid. Mit Eingabe vom 23. Januar 2017 äussert 
sich die Beschwerdeführerin zu einer möglichen Rückweisung an die Vorinstanz.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren 
Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert 
und daher grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert.
b)
Da das Bauvorhaben durch die beantragten Anpassungen in seinen Grundzügen 
gleich bleibt, handelt es sich dabei um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD4. 
Zwar ergibt sich aus Art. 43 Abs. 3 BewD, dass solche Projektänderungen auch im 
Baubeschwerdeverfahren noch zulässig sind. Diese Möglichkeit steht jedoch nur dann 
offen, wenn gleichzeitig die Sachurteilsvoraussetzungen im Baubeschwerdeverfahren 
erfüllt sind. Dazu gehört auch ein Beschwerdegrund nach Art. 66 VRPG5. Würde die 
Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde inklusive Projektänderung zu verstehen geben, 
dass sie den angefochtenen Entscheid als richtig anerkennt oder sich diesem zumindest 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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unterzieht, könnte auf die Beschwerde daher nicht eingetreten werden.6 Vorliegend 
unterzieht sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Projektänderung dem angefochtenen 
Entscheid aber nur teilweise. So weist das Bauvorhaben auch nach der Projektänderung 
kein Fumoir auf, obschon der angefochtene Bauabschlag unter anderem mit dem Fehlen 
eines Fumoirs begründet wurde. Den restlichen Teil des angefochtenen Entscheids, dem 
sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Projektänderung nicht unterzieht, rügt sie in ihrer 
Beschwerde als fehlerhaft. Da die Beschwerde somit auch Beschwerdegründe nach Art. 66 
VRPG enthält, sind die Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
c)
Die Vorinstanz hat die Legitimation sämtlicher Einsprechenden und damit auch der 
Beschwerdegegner anerkannt. Die Liegenschaft der Beschwerdegegner liegt rund 700 m 
vom Bauvorhaben entfernt. Dazwischen liegen mehrere Strassen, diverse Liegenschaften 
und 
eine 
dichte 
Baumreihe. 
Unter 
diesen 
Umständen 
ist 
fraglich, 
ob 
die 
Beschwerdegegner durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen 
Interessen betroffen sind (vgl. Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Aufgrund der zur Diskussion 
stehenden Emissionen ist dies jedoch auch nicht ausgeschlossen. Letztlich braucht diese 
Frage hier nicht abschliessend geklärt zu werden. Die Beschwerdegegner werden jedoch 
darauf hingewiesen, dass sie ihre Legitimation insbesondere dann nachweisen müssen, 
wenn sie im weiteren Verlauf des Verfahrens selber Rechtsmittel ergreifen möchten.
2.
Rückweisung
a)
Die Beschwerdeführerin hat zusammen mit ihrer Beschwerde eine Projektänderung 
im Sinne von Art. 43 BewD eingereicht. Die BVE als Beschwerdeinstanz ist befugt, die 
Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD). Die 
"Weiterbehandlung" kann im blossen Durchführen des Verfahrens oder aber auch in der 
Neubeurteilung bestehen. Im Falle der Rückweisung zu neuem Entscheid ist der 
angefochtene Entscheid aufzuheben.7
6 VGE 2009/2 vom 31. März 2009 E. 1; siehe auch Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-32d N. 13b.
7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art.32-32d N.13a


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Die BVE hat den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 21. Dezember 2016 
Gelegenheit gegeben, sich zu einer allfälligen Rückweisung zu äussern. Die 
Beschwerdeführerin wiederholt bei dieser Gelegenheit ihre bereits in ihrer Beschwerde 
geäusserten Bedenken zum Fachbericht der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik und den 
Umgang der Vorinstanz mit diesem Fachbericht. Der zuständige Sachbearbeiter Herr 
G.________ 
und 
damit 
auch 
die 
Lärmfachstelle 
würden 
wegen 
mangelnder 
Unparteilichkeit und damit einhergehender Befangenheit abgelehnt. Der angefochte 
Entscheid erwecke den Eindruck, dass die Vorinstanz bei ihrer Beurteilung ausschliesslich 
auf den negativen Fachbericht der Lärmfachstelle abgestellt habe, ohne eigene 
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen. Im Falle der Rückweisung sei daher von der BVE 
darauf hinzuweisen, dass das Regierungsstatthalteramt als Entscheidbehörde selber auch 
Sachverhaltsabklärungen zu treffen und im Entscheid auf alle relevanten Rechtsfragen 
einzutreten und eine Begründung abzugeben habe. Soweit ein neuer Fachbericht zur 
Lärmproblematik eingeholt werde, sei eine neutrale Fachstelle oder ein unabhängiger 
Experte zu beauftragen. Die Lärmfachstelle der Kantonspolizei bzw. Herr G.________ als 
deren Sachbearbeiter würden aus den oben dargelegten Gründen abgelehnt.
b)
Daraus lässt sich ableiten, dass die Beschwerdeführerin mit dem Entscheid der Vor-
instanz zwar nicht einverstanden ist, diese jedoch nicht als befangen ablehnt. Eine solche 
Befangenheit der Vorinstanz, welche eine Ausstandspflicht im Sinne von Art. 9 Abs. 1 
VRPG zur Folge hätte, ist denn auch nicht erkennbar. Soweit die Beschwerdeführerin die 
gesamte Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik als befangen ablehnen will, ist ihr entgegen 
zu halten, dass die Ausstandspflicht nur Personen, nicht ganze Behörden trifft.8 Eine 
Ablehnung der gesamten Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik ist daher nicht zulässig. 
Somit bleibt einzig die Ablehnung von Herrn G.________ von der Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik zu prüfen, nur dieser wird von der Beschwerdeführerin 
namentlich erwähnt. Sollten zwischen den Vertretern der Beschwerdeführerin und Herrn 
G.________ gegenseitige Strafanzeigen hängig sein, wie dies geltend gemacht wird, 
würde dies die Unbefangenheit von Herrn G.________ tatsächlich in Frage stellen. 
Allerdings hat die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik auf den Vorwurf der Befangenheit 
von Herrn G.________ reagiert. Ihre Stellungnahme im Beschwerdeverfahren vom 
18. Januar 2017 ist von Herrn H.________ als zuständigem Sachbearbeiter unterzeichnet. 
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7


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Hinsichtlich dieser Stellungnahme besteht somit kein Problem bezüglich einer 
Befangenheit.
c)
Die Projektänderung sieht eine Begrenzung des Musikschallpegels auf maximal 
96 dB(A) vor. Gemäss Stellungnahme der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik vom 
18. Januar 2017 ist aufgrund der bisher vorgenommenen Abklärungen davon auszugehen, 
dass der relevante Grenzwert bei einem Musikschallpegel von maximal 95 dB(A) 
eingehalten wird. Es bestehe jedoch die Möglichkeit, dass aufgrund der in der 
Projektänderung enthaltenen baulichen Massnahmen nunmehr ein Musikschallpegel von 
96 dB(A) möglich sei. Dazu müsse die Wirksamkeit der baulichen Massnahmen mittels 
Lärmschutznachweises eines Akustikbüros oder mit einer erneuten Beschallung der 
Gebäudehülle durch die Fachstelle nachgewiesen werden. Demzufolge ist die Sache nicht 
entscheidreif, über die Projektänderung kann nicht ohne weitere Abklärungen entschieden 
werden. Es ist nicht an der BVE, diese Abklärungen erstinstanzlich vorzunehmen. Daher 
wird der angefochtene Entscheid aufgehoben und die Sache zu neuem Entscheid an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
d)
Einer solchen Rückweisung stehen auch die verbleibenden umstrittenen Punkte nicht 
entgegen, diese schliessen die Erteilung einer Baubewilligung durch die Vorinstanz nicht 
von vornherein aus. So sieht das Bauvorhaben zwar auch nach der Projektänderung kein 
Fumoir vor. Die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik signalisiert in ihrer Stellungnahme im 
Beschwerdeverfahren jedoch, dass auf den Bau eines Fumoirs vorerst verzichtet werden 
kann und lediglich mit einer Auflage sichergestellt werden muss, dass nötigenfalls zu 
einem späteren Zeitpunkt ein solches erstellt werden muss. Was den fehlenden Nachweis 
betreffend Be- und Entlüftung betrifft, so hat die Beschwerdeführerin zusammen mit ihrer 
Beschwerde einen solchen Nachweis eingereicht. Ob dieser Nachweis ausreicht, wird die 
Vorinstanz, allenfalls nach Rücksprache mit der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, zu 
entscheiden haben. Was die umstrittenen Wohnungen in den Liegenschaften 
I.________Strasse 24 und 30 betrifft, in denen die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik 
ihre Lärmmessungen gemacht hat, könnte diese Frage irrelevant werden, wenn aufgrund 
der in der Projektänderung enthaltenen baulichen Massnahmen der beantragte 
Musikschallpegel von 96 dB(A) bewilligt werden kann. Was den umstrittenen Park- und 
Sicherheitsdienst betrifft, dürfte dies mit einer Auflage zu Regeln sein und kaum zu einem 
Bauabschlag führen. Das Gleiche dürfte für die umstrittene Auswirkung der Zone mit 
Planungspflicht (ZPP) 6 gelten, auch diesem Punkt kann soweit nötig grundsätzlich mit 


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einer Auflage Rechnung getragen werden, die erst auf den Zeitpunkt einer tatsächlichen 
Überbauung der ZPP zum Tragen kommt.
e)
Anweisungen zur Behandlung und Prüfung der Projektänderung müssen der Vor-
instanz entgegen dem Antrag der Beschwerdeführerin keine gemacht werden. Inwieweit 
die Vorinstanz sich bei ihrem neuen Entscheid auf Fachberichte bzw. Stellungnahmen der 
Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik 
stützt 
und 
inwieweit 
sie 
eigene 
Sachverhaltsabklärungen vornimmt, wird diese selber zu entscheiden haben. Soweit 
allenfalls 
neu 
einzuholende 
Fachberichte 
oder 
Stellungnahmen 
der 
Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik nicht durch Herrn G.________ verfasst werden, kann ohne 
weiteres darauf abgestellt werden. Auch in Bezug auf die Begründungsdichte müssen der 
Vorinstanz keine Vorgaben gemacht werden. Sie hat ihren angefochtenen Entscheid 
ausreichend begründet, die entsprechende Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet. 
Auch ist nicht zu beanstanden, dass sich die Vorinstanz aufgrund des Bauabschlags nicht 
mit den Einsprachen auseinandergesetzt hat.
3.
Kosten
a)
Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids wird auch die Kostenverfügung der 
Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre 
Kosten im neuen Entscheid über die Projektänderung jedoch neu verfügen können. Daher 
müssen die vorinstanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.
b)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 400.-- (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV9).
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer 
ein Rechtsmittel zurück zieht, den Abstand erklärt, oder auf andere Weise dafür sorgt, dass 
das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). 
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Die Beschwerdeführerin hat mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass 
die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen und das 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Sie gilt 
daher als unterliegende Partei und hat die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- zu tragen.
c)
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 
anfallenden 
Aufwand 
(Art. 104 
Abs. 1 
VRPG). 
Vorliegend 
war 
lediglich 
die 
Beschwerdeführerin anwaltlich vertreten. Als unterliegende Partei hat sie jedoch keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Somit sind keine Parteikosten zu 
sprechen.
III.
Entscheid
1.
Der 
Gesamtentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes 
Bern-Mittelland 
vom 
15. November 2016 wird aufgehoben.
2.
Die Sache wird zu neuem Entscheid über die Projektänderung vom 16. Dezember 
2016 an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zurückgewiesen. Im Übrigen 
wird 
das 
Beschwerdeverfahren 
als 
erledigt 
vom 
Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.
3.
Ein Exemplar der Beilagen zur Beschwerde vom 16. Dezember 2016 inklusive dem 
Nachweis 
zur 
Lüftungsanlage 
in 
der 
Beilage 
10 
gehen 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, mit Beilage gemäss Ziff. 3, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Kehrsatz, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Kantonspolizei Bern, Verkehr und Umwelt, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, 
Schermenweg 5, Postfach 7571, 3001 Bern, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin