be_bvd · 120 2017 70 · 2018-02-26 · de

Montagehalle

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/94 vom 19.9.2018).
RA Nr. 120/2017/70
Bern, 26. Februar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________
und
C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern
betreffend 
die 
Verfügung 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland 
vom 
20. November 2017 (bew 254/2017; Montagehalle)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Mieterin einer Montagehalle auf der Parzelle Bern 
Grundbuchblatt Nr. D.________. Eigentümerin des Grundstücks ist die von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligte. Die Parzelle befindet sich im Perimeter der Überbauungsordnung 


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Nr. "111 Uferschutzplan Abschnitt E.________" und in der Schutzzone A (SZ A) sowie im 
Aaretalschutzgebiet. Für die Montagehalle erteilte die Stadt Bern am 2. August 1967 eine 
Bewilligung zum Erstellen einer provisorischen baulichen Anlage (bezeichnet als 
"Bestandesbewilligung"). Als Bedingung wurde aufgeführt, die Bewilligung dauere bis zum 
31. August 1972 und die Halle sei auf diesen Termin zu entfernen. Am 2. Dezember 1971 
wurde die Gültigkeitsdauer der Bestandesbewilligung bis am 31. August 1974 verlängert. 
Mit Schreiben vom 23. Juli 1974 teilte der Stadtbauinspektor der Bauherrschaft mit, die 
Befristung der Bestandesbewilligung werde aufgehoben; diese Bewilligung gelte von nun 
an bis zu ihrem Widerruf. Am 11. April 1996 verfügte das Bauinspektorat der Stadt Bern, 
dass die provisorische, am 23. Juli 1974 auf Widerruf bewilligte Montagehalle bis am 31. 
Dezember 2005 zu entfernen sei. Am 25. Mai 2004 wurde die Gültigkeitsdauer der 
Bewilligung vom 2. August 1967 durch den Regierungsstatthalter von Bern bis maximal 
zum 
31. 
Dezember 
2009 
verlängert. 
Am 
26. 
Februar 
2010 
ersuchte 
die 
Beschwerdeführerin erneut um Verlängerung der altrechtlichen Bestandesbewilligung für 
die Montagehalle um weitere fünf Jahre. Mit Gesamtbauentscheid vom 15. Dezember 2011 
erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine befristete Baubewilligung (u.a. 
mit Ausnahmebewilligung für das befristete Aufstellen einer nicht standortgebundenen 
Montagehalle in der Schutzzone SZ A). Im Entscheid wurde festgehalten, die 
Baubewilligung sei bis am 31. Dezember 2017 befristet. Spätestens nach Ablauf der 
Befristung gelte die Bewilligung als widerrufen und die Baute sei entschädigungslos zu 
entfernen.
2.
Am 11. November 2016 reichte die Beschwerdeführerin ein weiteres Baugesuch zur 
Verlängerung der Bewilligungsfrist für die Montagehalle um fünf Jahre bis am 31. 
Dezember 2022 ein. Mit Verfügung vom 31. Januar 2017 wies das Bauinspektorat der 
Stadt 
Bern 
dieses 
Baugesuch 
zur 
Verbesserung 
diverser 
Mängel 
an 
die 
Beschwerdeführerin zurück. Das daraufhin am 5. Mai 2017 eingereichte Baugesuch wurde 
vom Regierungsstatthalteramt mit Verfügung vom 28. Juni 2017 erneut zur Verbesserung 
zurückgewiesen. In der Folge verlängerte das Regierungsstatthalteramt die Frist zur 
Verbesserung des Baugesuchs auf Antrag der Beschwerdeführerin bis am 22. September 
2017. Mit Eingabe vom 18. September 2017 brachte die Beschwerdeführerin vor, sie 
erachte die Baute als durch die Besitzstandgarantie geschützt und könne keinen 
ausreichenden Grund für die Einreichung eines erneuten Baugesuchs erkennen. Sie 
ersuchte um Prüfung der Rechtslage und beantragte die Aussetzung des Verfahrens. Mit 


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Verfügung vom 22. September 2017 setzte das Regierungsstatthalteramt das 
Baubewilligungsverfahren vorläufig aus. Man prüfe die Anträge der Beschwerdeführerin 
und werde zu gegebener Zeit über das weitere Vorgehen informieren.
Mit Verfügung vom 20. November 2017 führte das Regierungsstatthalteramt aus, nach 
vorgenommener 
Prüfung 
des 
Rechtsbegehrens 
der 
Bauherrschaft 
halte 
die 
Baubewilligungsbehörde an ihrer bisherigen Haltung fest. Das wieder aufzunehmende 
Verfahren richte sich nach der ursprünglichen Verfügung vom 28. Juni 2017. Da bereits ein 
Baugesuch eingereicht worden sei, werde zudem nicht über dessen Notwendigkeit 
entschieden. Das Regierungsstatthalteramt verfügte in dieser Verfügung Folgendes:
"2.1 Das Baubewilligungsverfahren wird wieder aufgenommen.
 2.2 Die mit Verfügung vom 28. Juni 2017 festgelegte Frist wird neu auf den 6. Dezember 2017 
gesetzt, im Übrigen wird auf das Dispositiv der Verfügung vom 28. Juni 2017 verwiesen."
3.
Gegen diese Verfügung vom 20. November 2017 reichte die Beschwerdeführerin am 
21. Dezember 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, die Verfügung des Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland vom 20. November 2017 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die 
Beschwerdeführerin für den unveränderten weiteren Bestand der seit 1967 bewilligten 
Montagehalle keiner Baubewilligung bedürfe.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Eingabe vom 12. Januar 2018 
verzichtete die Stadt Bern auf die Einreichung einer materiellen Stellungnahme. Das 
Regierungsstatthalteramt beantragt mit Stellungnahme vom 26. Januar 2018, die 
Beschwerde sei abzuweisen, soweit auf diese einzutreten sei. Von der von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten ging keine Stellungnahme ein.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit und Fristwahrung
Angefochten 
ist 
eine 
Verfügung 
des 
Regierungsstatthalteramts 
in 
einem 
Baubewilligungsverfahren. Diese Verfügung schliesst das Verfahren weder ganz noch 
teilweise ab, weshalb es sich um eine Zwischenverfügung handelt (Art. 61 Abs. 1 VRPG2). 
Der Erlass von Zwischenverfügungen fällt grundsätzlich in die Zuständigkeit der 
instruierenden Behörde, der Rechtsmittelweg entspricht bei Zwischenverfügungen 
demjenigen in der Hauptsache.3 Bauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG4). Die BVE ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Zwischenverfügung zuständig. Die 
Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht.
2.
Streitgegenstand und Anfechtbarkeit
a)
Die Beschwerdeführerin vertritt die Ansicht, bei der angefochtenen Verfügung vom 
20. November 2017 handle es sich um einen Feststellungsentscheid gemäss Art. 48 Abs. 2 
BewD5, mit welchem das Regierungsstatthalteramt die Baubewilligungspflicht des 
umstrittenen Vorhabens festgestellt habe. Ein solcher Entscheid unterliege der 
Beschwerde nach Art. 49 BauG.
b)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz vom 20. November 2017. Der 
Streitgegenstand braucht sich zwar nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, doch gibt 
dieses den Rahmen des Streitgegenstands vor; der Streitgegenstand kann nicht über das 
hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.6
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 6 und 7.
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6 mit Hinweisen.


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Mit der Zwischenverfügung vom 20. November 2017 hat das Regierungsstatthalteramt 
einzig das sistierte Baubewilligungsverfahren wieder aufgenommen und die der 
Beschwerdeführerin in einer früheren Verfügung angesetzte Frist zur Verbesserung der 
Mängel ihres Baugesuchs neu angesetzt. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin 
enthält 
diese 
Verfügung 
keinen 
Feststellungsentscheid 
zur 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht der umstrittenen Montagehalle. In der Begründung der Verfügung 
hielt die Vorinstanz sogar ausdrücklich fest, dass vorliegend nicht über die Notwendigkeit 
eines Baugesuchs entschieden werde. 
Die Vorinstanz hat mit der angefochtenen Verfügung nicht über die Frage der 
Baubewilligungspflicht der bestehenden Montagehalle entschieden. Diese Frage kann 
daher von der Beschwerdeführerin nicht zum Streitgegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens 
gemacht 
werden. 
Ihr 
Antrag 
auf 
Feststellung 
der 
Baubewilligungsfreiheit des umstrittenen Vorhabens sprengt den Streitgegenstand und 
kann von der BVE daher nicht behandelt werden. Bereits aus diesem Grund ist nicht auf 
die Beschwerde einzutreten.
c)
Zu berücksichtigen ist auch, dass auf den von der Beschwerdeführerin in ihrer 
Beschwerde beantragten Feststellungsentscheid zur Frage der Baubewilligungspflicht nur 
eingetreten 
werden 
kann, 
wenn 
ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
daran 
besteht. 
Feststellungsbegehren bedürfen eines ausgewiesenen Feststellungsinteresses; sie sind 
gegenüber rechtsgestaltenden Begehren grundsätzlich subsidiär. Ausgeschlossen ist das 
Feststellungsbegehren damit, wenn das schutzwürdige Interesse ebenso gut mit einer 
rechtsgestaltenden Verfügung gewahrt werden kann.7 
Wie das Regierungsstatthalteramt in seiner Stellungnahme vom 26. Januar 2018 zu Recht 
vorbringt, 
fehlt 
ein 
solches 
Interesse 
an 
einer 
Feststellung 
zur 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung8, wenn das 
Vorhaben – wie vorliegend – bereits realisiert ist. In diesem Fall hat die Gemeinde bei 
formeller Rechtswidrigkeit von Gesetzes wegen ein baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen 
und eine Wiederherstellungsverfügung zu erlassen (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren wird auch über die umstrittene Bewilligungspflicht 
7 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.2.
8 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.4.


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befunden9, so dass kein Rechtschutzinteresse an einem separaten Feststellungsentscheid 
besteht. Vorliegend hat die Beschwerdeführerin mit der Einreichung des Baugesuchs zur 
Verlängerung der Bewilligungsfrist für die Montagehalle um fünf Jahre bis am 31. 
Dezember 2022 ein (nachträgliches) Baubewilligungsverfahren eingeleitet. In diesem 
Verfahren wird nach dem Gesagten auch über die Baubewilligungspflicht zu entscheiden 
sein, so dass kein Raum für einen separaten Feststellungsentscheid besteht. Der 
Beschwerdeführerin steht es frei, ihr Baugesuch zurückzuziehen. In diesem Fall wird die 
Baupolizeibehörde – wenn sie das Vorhaben als formell rechtswidrig beurteilt – ein 
Wiederherstellungsverfahren 
durchzuführen 
haben. 
Auch 
bei 
einem 
allfälligen 
Wiederherstellungsentscheid 
könnte 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht zum Verfahrensgegenstand machen10, weshalb auch bei dieser 
Konstellation ein schutzwürdiges Interesse an einem Feststellungsentscheid über die 
Baubewilligungspflicht fehlt. 
Ebenso wenig wie das Regierungsstatthalteramt vorliegend auf ein Gesuch um einen 
Feststellungentscheid zur Frage der Baubewilligungspflicht gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a 
BewD hätte eintreten dürfen, kann auch die BVE wegen des fehlenden schutzwürdigen 
Interesses nicht auf den Antrag der Beschwerdeführerin um eine entsprechende 
Feststellung eintreten. 
d)
Gegen den eigentlichen Inhalt der Verfügung vom 20. November 2017 – die 
Wiederaufnahme des sistierten Baubewilligungsverfahrens und die Neuansetzung der Frist 
zur Verbesserung des mangelhaften Baugesuchs – setzt sich die Beschwerdeführerin mit 
der Beschwerde vom 21. Dezember 2017 nicht zur Wehr. Damit kann offen bleiben, ob die 
Voraussetzungen für die Anfechtung einer solchen Zwischenverfügung gemäss Art. 61 
Abs. 3 VRPG überhaupt erfüllt wären.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
9 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.4 mit Verweis auf VGE 2015/106 vom 8.10.2015, E. 2 und VGE 
2013/55 vom 10.3.2014, E. 4.
10 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.4.


RA Nr. 120/2017/70
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Pauschalgebühr von Fr. 400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben
-
C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).