be_bvd · 110 2016 184 · 2016-11-17 · de

Umnutzung zu KITA | Muri bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/184
Bern, 5. April 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Herrn B.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern vom 
17. November 2016 (Baugesuch Nr. 2016/056; Umnutzung zu KITA)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 29. Juli 2016 bei der Gemeinde Muri bei Bern ein 
Baugesuch ein für die Nutzung der Wohnung im Erdgeschoss der Liegenschaft 
D.________strasse 18 als Kindertagesstätte (Kita) mit 18 Betreuungsplätzen und 
Öffnungszeiten Montag bis Freitag von 07.00 bis 18.30 Uhr. Die Liegenschaft D.________ 
strasse 18 liegt auf der Parzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt Nr. E.________, welche in 


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2
der Wohnzone W2 liegt. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 
Einsprache. Mit Bauentscheid vom 17. November 2016 erteilte die Gemeinde Muri die 
Baubewilligung für die Umnutzung des Erd- und Untergeschosses zu einer Kita.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2016 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 
Aufhebung des Bauentscheids vom 17. November 2016 und die Erteilung des 
Bauabschlags.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner beantragt in 
seiner Beschwerdeantwort vom 16. Januar 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Muri hält in ihrer Stellungnahme vom 
20. Januar 2017 am angefochtenen Bauentscheid fest und beantragt damit sinngemäss 
ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Der Beschwerdeführer hat in seiner Eingabe vom 6. März 2017 unter anderem 
erklärt, er ziehe die Beschwerde unter der Bedingung, dass seine (Verfahrens-)Anträge 
abgewiesen würden, zurück. Diese Eingabe wurde ihm auf seinen Wunsch hin mit 
Verfügung vom 9. März 2017 wieder zurückgeschickt, ohne dass sie zu den Akten 
genommen wurde. Mit Schreiben vom 17. März 2017 hat er die Eingabe vom 6. März 2017 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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als Beilage 1a wieder eingereicht. Mit Verfügung vom 22. März 2017 wurde der 
Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass ein Beschwerderückzug unmissverständlich 
und vorbehaltlos erfolgen müsse, was bedeute, dass der Beschwerderückzug 
bedingungsfeindlich sei.2 Bis zum Entscheid der BVE, der voraussichtlich im April 2017 
erfolge, 
bleibe 
es 
dem 
Beschwerdeführer 
freigestellt, 
seine 
Beschwerde 
unmissverständlich und vorbehaltlos zurückzuziehen. Auf diese Verfügung hat der 
Beschwerdeführer nicht reagiert. Somit wurde die Beschwerde nicht rechtswirksam 
zurückgezogen und sie ist zu behandeln.
b)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache 
abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Bauentscheid formell beschwert. Seine 
Liegenschaften D.________strasse 20 und 22 sind von der Bauparzelle lediglich durch die 
F.________strasse getrennt. Aufgrund dieser räumlichen Nähe zum Bauvorhaben ist der 
Beschwerdeführer auch materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Verfahrensfehler
a)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde geltend, er sei von der Vor-
instanz bzw. einzelnen Gemeindevertretern nicht korrekt behandelt worden. So sei ihm 
eine Fristverlängerung nicht im vollen Umfang gewährt worden. Weiter macht er geltend, 
die Akten seien von der Vorinstanz nicht korrekt geführt worden. So würden vom 
Beschwerdegegner eingereichte Urteile fehlen und es seien keine Unterlagen zu einer 
Besprechung vorhanden, die zwischen dem Beschwerdegegner und dem Bauinspektor 
stattgefunden habe. Darüber hinaus sei ihm auch die vollständige Einsicht in die Akten 
nicht 
gewährt 
bzw. 
erschwert 
worden. 
Nachdem 
der 
Beschwerdeführer 
im 
Beschwerdeverfahren erneut Einsicht in die Vorakten genommen hat, macht er in seiner 
2 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 7
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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Eingabe vom 6. März 2017 unter anderem geltend, die Vorakten seien nicht chronologisch 
geordnet, unsauber paginiert und auf den Eingaben würden die Eingangsstempel fehlen.
b)
Im angefochtenen Entscheid hält die Gemeinde Muri fest, dem Beschwerdeführer sei 
nach der gesetzlichen Auflagefrist erneut Akteneinsicht gewährt worden. Dass die 
Gemeinde dabei die Akten "gesiebt" habe, sei eine unzutreffende Unterstellung. In ihrer 
Stellungnahme vom 20. Januar 2017 bestreitet die Gemeinde erneut, dass dem 
Beschwerdeführer Akten vorenthalten worden seien. Ebenso wenig sei ihm die 
Akteneinsicht verweigert worden.
c)
Die BVE ist nicht Aufsichtsbehörde über die Gemeinden und deren Vertreterinnen 
und 
Vertreter. 
Die 
kantonale 
Aufsicht 
über 
die 
Gemeinden 
obliegt 
der 
Regierungsstatthalterin oder dem Regierungsstatthalter (Art. 85 ff. GG4). Soweit sich der 
Beschwerdeführer mit seinen Rügen über die Geschäftsführung der Vorinstanz beklagt, 
kann daher nicht darauf eingetreten werden.
d)
Was die Aktenführung durch die Vorinstanz betrifft, so sind im Dossier, welches die 
Gemeinde Muri der BVE eingereicht hat, alle wesentlichen Unterlagen vorhanden. Weder 
eine gewisse "Unordnung" in den Vorakten noch die Art der Paginierung noch fehlende 
Eingangsstempel auf den Eingaben vermögen daran etwas zu ändern. Zwar findet sich im 
vorinstanzlichen Dossier lediglich ein Bundesgerichtsentscheid,5 obschon im E-Mail des 
Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2016 von drei Urteilen die Rede ist. Der angefochtene 
Bauentscheid 
nimmt 
in 
Ziff. 7.1 
jedoch 
lediglich 
Bezug 
auf 
den 
einen 
Bundesgerichtsentscheid, 
der 
im 
Dossier 
abgelegt 
ist. 
Die 
beiden 
anderen 
Bundesgerichtsentscheide waren für den Bauentscheid somit nicht relevant und mussten 
daher nicht für das Dossier ausgedruckt werden. Was die Unterlagen zu einer allfälligen 
Besprechung zwischen dem Beschwerdegegner und der Gemeinde Muri betrifft, war zwar 
gemäss E-Mail des Beschwerdegegners vom 5. Oktober 2016 eine solche Besprechung 
für den 10. Oktober 2016 geplant. Dass diese Besprechung tatsächlich stattgefunden hat, 
lässt sich jedoch nicht feststellen. Das Schreiben der Gemeinde Muri vom 19. Oktober 
2016 deutet jedenfalls nicht auf eine solche Besprechung hin.
4 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
5 Vorakten Baugesuch Nr. 2016/056, pag. 57 - 61


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Aus dem Umstand, dass das von der Gemeinde Muri bei der BVE eingereichte Dossier alle 
wesentlichen Unterlagen enthält, kann zwar nicht geschlossen werden, dass dem 
Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren zu jeder Zeit volle Akteneinsicht gewährt 
wurde. Allerdings gibt es bis auf die entsprechende Darstellung des Beschwerdeführers 
auch keine gegenteiligen Anzeichen. Dass dem Beschwerdeführer mehrmals Akteneinsicht 
gewährt wurde, räumt auch der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde ein.
e)
Ob die Vorinstanz das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers durch unvollständige 
Aktenführung oder -einsicht verletzt hat, lässt sich demnach aufgrund der vorhandenen 
Unterlagen nicht nachweisen. Selbst wenn eine solche Verletzung begangen worden wäre, 
stünde jedenfalls keine schwerwiegende Verletzung zur Diskussion. Zudem ist aus der 
Beschwerde nicht erkennbar, welchen konkreten Nachteil der Beschwerdeführer aus den 
geltend gemachten Verfahrensfehlern erlitten hätte. Somit hätte eine allfällige 
Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden können, zumal dem 
Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren die Vorakten noch zweimal zur Einsicht 
zugestellt worden sind.6 Unter diesen Umständen müssen keine weiteren Untersuchungen 
zur Abklärungen einer allfälligen Gehörsverletzung vorgenommen werden. Auch für die in 
der Eingabe des Beschwerdeführers vom 6. März 2017 beantragte Rückweisung der 
Vorakten zur Ergänzung an die Vorinstanz besteht kein Anlass.
f)
Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass aus dem Umstand, dass der 
Beschwerdegegner angeblich Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine mögliche 
Baubewilligung getroffen hat, nicht geschlossen werden kann, dass er vorgängig über den 
Ausgang 
dieses 
Beschwerdeverfahrens 
informiert 
worden 
ist. 
Soweit 
der 
Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. März 2017 eine solche Vermutung äussern 
wollte, gilt es klarzustellen, dass weder das Rechtsamt noch die BVE den 
Beschwerdegegner vorgängig über den Verfahrensausgang informiert haben.
3.
Zonenkonformität / Lärmimmissionen
a)
Der Beschwerdeführer bestreitet die Zonenkonformität des Bauvorhabens. Die 
Gemeinde könne sich in diesem Zusammenhang nicht auf eine langjährige Praxis berufen, 
6 Siehe Ziff. 2 der Verfügung vom 13. Februar 2017 und Ziff. 2 der Verfügung vom 13. März 2017


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da keine solche existiere. Allenfalls seien gemäss Rechtsprechung kleine Kitas bis zu 12 
Plätzen für Kleinkinder in einer Wohnzone zonenkonform, das Bauvorhaben sprenge 
diesen Rahmen. Zudem fehle es auch an der "Quartiernähe", da es im Quartier nicht so 
viele Kleinkinder gebe.
Zudem werde Art. 39 Abs. 2 GBR7 verletzt, welcher in der Wohnzone andere Nutzungen 
auf einen Drittel der Fläche beschränke. Dabei müsse vorliegend neben dem Erdgeschoss 
auch das Untergeschoss berücksichtigt werden, soweit dieses Geschoss von der Kita 
mitbenutzt werde. Dass es sich bei einer Kita um eine andere Nutzung und nicht um eine 
Wohnnutzung handle, ergebe sich auch daraus, dass ansonsten die Umnutzung in eine 
Kita nicht baubewilligungspflichtig wäre. Im Übrigen betreffe das Baugesuch lediglich die 
Umnutzung des Erdgeschosses und sei von der Vorinstanz unzulässigerweise auf eine 
Umnutzung des Untergeschosses ausgedehnt worden.
b)
Der Beschwerdegegner macht geltend, das Bundesgericht habe mehrfach 
entschieden, dass eine Kindertagesstätte in der Wohnzone zonenkonform sei. Somit 
handle es sich um eine Wohnnutzung und Art. 39 Abs. 2 GBR sei nicht von Belang. Auch 
die Gemeinde Muri vertritt die Ansicht, dass der Betrieb einer Kita keine "andere als der 
Wohnnutzung" dienende Nutzung im Sinne von Art. 39 Abs. 2 GBR darstelle.
c)
Die Bauparzelle liegt in der Wohnzone W2. Die Wohnzone W2 ist der Wohnnutzung 
vorbehalten (Art. 39 Abs. 1 GBR). In den Wohnzonen sind andere Nutzungen im Umfang 
der Bestimmungen gemäss Art. 90 BauV8 zugelassen, wobei sie höchstens 1/3 der 
realisierten Bruttogeschossflächen beanspruchen dürfen (Art. 39 Abs. 2 GBR). Gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Wohnzonen auch für den Aufenthalt von Kindern 
bestimmt, womit Kinderlärm in ihnen grundsätzlich zu dulden ist. Das Bundesgericht hat 
ein entsprechendes funktionales Verständnis von "Wohnen" jedenfalls bei kleineren 
Einrichtungen als vertretbar erachtet. Auch in einer eher ruhigen Wohnzone sei es den 
Nachbarn zuzumuten, von Montag bis Freitag zwischen 06.30 bis 12.00 und 13.00 bis 
19.00 Uhr den Lärm von in der Regel nicht mehr als 20 im Garten spielenden Kindern zu 
dulden.9 Dementsprechend hat die BVE im Entscheid RA Nr. 110/2013/353 vom 27. Mai 
2014 eine Kita mit 24 Betreuungsplätzen als in der Wohnzone zonenkonform beurteilt. Die 
hier geplante Kindertagesstätte mit 18 Betreuungsplätzen ist demnach in der Wohnzone 
7 Baureglement der Gemeinde Muri bei Bern vom 6. Juni 1993
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.3 und BGer 1C_521/2015 vom 09.08.2016 E. 4.5


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zonenkonform und der damit verbunden Lärm muss von der Nachbarschaft grundsätzlich 
geduldet werden. Es ist nicht erkennbar, inwiefern ein vom Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang genannter Entscheid GER 1/2014 des Solothurner Bau- und 
Justizdepartements vom 18. Dezember 2014 daran etwas ändern könnte. Auch dieser 
Entscheid 
stützt 
sich 
im 
Übrigen 
auf 
die 
oben 
genannte 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung.
Ob es sich, wie vom Beschwerdeführer geltend gemacht, um Kleinkinder handelt oder 
nicht, spielt dabei keine Rolle. Allerdings betreuen Kitas in der Regel ohnehin Kleinkinder. 
Ebenso unerheblich ist, ob sämtliche zu betreuenden Kinder aus dem Quartier selber 
stammen. Im Zusammenhang mit möglichen Lärmemissionen ist auch zu berücksichtigen, 
dass die Kinder von geschultem Personal betreut werden. Von diesem darf erwartet 
werden, dass es die Betreuung so gestaltet, dass keine unnötigen und übermässigen 
Lärmemissionen entstehen. Dies lässt sich beispielsweise dadurch erreichen, dass im 
Freien keine Spieleinrichtungen angeboten werden, die übermässigen Lärm verursachen, 
dass auf Kinder, die im Freien durch anhaltendes Schreien oder Weinen übermässige 
Lärmemissionen bewirken, Einfluss genommen wird und solche Kinder allenfalls 
vorübergehend im Gebäudeinnern betreut werden, und dass Türen und Fenster 
geschlossen werden, wenn im Gebäudeinnern durch Spiel oder Musik potentiell störende 
Geräusche erzeugt werden. Zudem sind im vorliegenden Fall die räumlichen Verhältnisse 
um die Liegenschaft herum relativ grosszügig, so dass die Nachbarschaft gegenüber den 
Lärmemissionen nicht in besonderem Mass exponiert ist. Dies gilt insbesondere auch für 
die Liegenschaften des Beschwerdeführers, die von der Bauparzelle durch die 
F.________strasse getrennt sind. Somit gibt es hier keine Gründe, vom Grundsatz 
abzuweichen, wonach der mit einer Kita mit 18 Betreuungsplätzen verbundene Lärm von 
der Nachbarschaft geduldet werden muss.
d)
Somit stellt sich weiter die Frage, ob es sich um eine Wohnnutzung oder um eine 
"andere Nutzung im Umfang der Bestimmungen gemäss Art. 90 BauV" handelt. Die 
Gemeinde stellt die Kita-Nutzung der Wohnnutzung gleich. Diese Gleichstellung von Kita-
Nutzung und Wohnnutzung ist rechtlich haltbar, sie wurde vom Bundesgericht als ohne 
weiteres vertretbar eingestuft.10 Auch die BVE hat sie im Entscheid RA Nr. 110/2013/353 
vom 27. Mai 2014 gestützt, wobei in jenem Fall die Gleichstellung von Kindertagesstätten 
10 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.5


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mit dem Wohnen im kommunalen Baureglement explizit vorgesehen war. Ob sich die 
Gemeinde Muri diesbezüglich auf eine langjährige Praxis stützen kann, ist unerheblich. 
Entscheidend 
ist, 
dass 
keine 
entgegenstehende 
Praxis 
besteht 
– 
auch 
der 
Beschwerdeführer macht keine solche gelten. Damit handelt es sich bei der vorliegend 
geplanten Kita um eine 100-prozentige Wohnnutzung und Art. 39 Abs. 2 GBR kommt hier 
nicht zur Anwendung.
e)
Entgegen 
der 
Ansicht 
des 
Beschwerdeführers 
ist 
die 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht in diesem Zusammenhang nicht relevant. Da es sich lediglich um 
eine Nutzung handelt, die der Wohnnutzung gleichgestellt ist, kann trotzdem eine 
baubewilligungspflichtige Umnutzung vorliegen.
f)
Auch eine unzulässige Ausdehnung des Baugesuchs durch die Vorinstanz auf eine 
Umnutzung des Untergeschosses liegt nicht vor. Zwar soll gemäss Umschreibung des 
Bauvorhabens und der vorgesehenen Nutzung im Baugesuchsformular lediglich die 
Wohnung im Erdgeschoss als Kita genutzt werden, das Untergeschoss wird nicht erwähnt. 
Aus den Baugesuchplänen (rot schraffierte Flächen im Keller-, Erdgeschoss- und 
Schnittplan) und dem Betriebskonzept (Ziff. 2 der Ergänzung Standort D.________strasse 
18), welche beide als Anhang zum Baugesuchsformular Teil des Baugesuchs waren, ist 
jedoch ersichtlich, dass auch das Untergeschoss von der Kita (mit)benutzt werden soll. 
Unter diesen Umständen ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde Muri die 
Baubewilligung für die Umnutzung des Erd- und Untergeschosses erteilt hat.
4.
Parkplätze / Verkehrssicherheit
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Liegenschaft habe lediglich zwei 
Parkplätze, dies sei zu wenig. In der näheren Umgebung habe es auch nicht genügend 
öffentliche Parkplätze. Als Folge davon befürchtet er ein Verkehrschaos im Bereich der 
Einmündung der F.________strasse in die D.________strasse, wenn die Kinder morgens 
in die Kita gebracht und abends wieder abgeholt werden. Er macht damit sinngemäss 
geltend, die Erschliessung sei nicht ausreichend und das Bauvorhaben gefährde die 
Verkehrssicherheit.


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b)
Welche Parkplatzbestimmung durch das Bauvorhaben verletzt würde, lässt sich der 
Beschwerde nicht entnehmen. Wie bereits ausgeführt, handelt es sich bei der Kita-Nutzung 
um eine der Wohnnutzung gleichgestellte Nutzung. Die Kita beansprucht primär die 
Erdgeschosswohnung. Im Obergeschoss scheint sich eine weitere Wohnung zu befinden. 
In der betroffenen Liegenschaft sind somit zwei Wohnungen vorhanden. Die Liegenschaft 
besitzt 
gemäss 
Baugesuchsformular 
zwei 
Abstellplätze, 
gemäss 
angefochtener 
Baubewilligung sind drei Abstellplätze vorhanden. Für die Wohnnutzung sieht Art. 51 
Abs. 1 Bst. b BauV bei zwei Wohnungen eine Bandbreite von ein bis fünf Abstellplätze vor. 
Somit hat es vorliegend genügend Parkplätze, unabhängig davon, ob zwei oder drei 
Parkplätze vorhanden sind. Dies würde gemäss Art. 51 BauV selbst dann gelten, wenn in 
der Liegenschaft vier Wohnungen vorhanden wären.
c)
Das 
vom 
Beschwerdeführer 
befürchtete 
illegale 
Parkieren 
ist 
nicht 
im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre dem 
verkehrspolizeilich 
zu 
begegnen. 
Das 
Bauvorhaben 
gefährdet 
auch 
nicht 
die 
Verkehrssicherheit. Soweit ein Teil der betreuten Kinder morgens mit dem Auto in die Kita 
gebracht und abends wieder abgeholt werden, darf vorausgesetzt werden, dass sich die 
Eltern verkehrsregelkonform verhalten werden. Sollte dem nicht so sein, so wäre auch 
dagegen verkehrspolizeilich vorzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch zu 
berücksichtigen, dass die Kinder gemäss Ziff. 3.1 des Betriebskonzepts in einem 
Zeitfenster von 2.5 Stunden morgens und 2 Stunden abends gebracht und abgeholt 
werden können. Somit ist nicht davon auszugehen, dass alle Kinder zur gleichen Zeit 
gebracht und abgeholt werden. Das Bringen und Holen einzelner Kinder mit dem Auto führt 
weder zu einem Verkehrschaos noch zu einer Gefährdung der Verkehrssicherheit. Diese 
Rüge ist demnach unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Betriebsbewilligung / Koordinationspflicht
a)
Der Beschwerdeführer erwähnt in seiner Beschwerde, die Beschwerdeinstanz werde 
sich auch um die Betriebsbewilligung zu kümmern haben, "eben um die Gesamtheit der 
Angelegenheit". Er führt aber nicht weiter aus, inwiefern die entsprechenden Ausführungen 
der Vorinstanz in Ziff. 4.7 des angefochtenen Entscheids falsch wären. Soweit der 
Beschwerdeführer mit seinem Hinweis überhaupt eine fehlende Koordination des 


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10
Baubewilligungsverfahrens mit dem Betriebsbewilligungsverfahren rügen will, ist diese 
Rüge jedenfalls ungenügend begründet, weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
b)
Im Übrigen wäre die Rüge ohnehin unbegründet. Zwar sieht das Koordinationsgesetz 
für alle Bauvorhaben, die von mehreren Behörden Bewilligungen erfordern, die inhaltliche 
und zeitliche Koordination vor (Art. 1 KoG11). Das Gesetz greift jedoch nur so weit in die 
einzelnen 
Verfahren 
ein, 
als 
es 
der 
Koordinationszweck 
verlangt. 
Wo 
kein 
Koordinationsbedarf besteht, sind nach wie vor Einzelverfügungen mit unveränderten 
Zuständigkeiten zu treffen.12 Für die Baubewilligung für eine Kita und für die 
Betriebsbewilligung für eine Kita besteht kein solcher Koordinationsbedarf. Die kantonale 
Pflegekinderverordnung bezweckt den Schutz Minderjähriger, die ausserhalb des 
elterlichen Haushaltes untergebracht sind (Art. 1 Abs. 1 Pflegekinderverordnung13). 
Demgegenüber werden im Baubewilligungsverfahren die bau- und planungsrechtlichen 
Vorschriften und die nach anderen Gesetzen im baubewilligungsverfahren zu prüfenden 
Vorschriften (insbesondere die umweltrechtlichen Vorschriften) geprüft (vgl. Art. 2 BauG). 
Zwischen diesen beiden materiellrechtlichen Vorschriften besteht daher kein derart enger 
Sachzusammenhang, dass sie nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet 
werden dürfen.14
Sichergestellt werden muss bloss, dass vor Inbetriebnahme der Kita sämtliche 
notwendigen Bewilligungen vorliegen. Dies ist einerseits mit der Auflage in Ziff. 3.2 der 
angefochtenen Baubewilligung gewährleistet, wonach vor Inbetriebnahme der Kita die 
Bewilligung des kantonalen Jugendamts einzuholen ist. Andererseits bleiben gemäss 
Art. 10 Abs. 2 Pflegekinderverordnung unter anderem die Vorschriften der Feuer-, Bau- 
und Gewässerschutzpolizei vorbehalten. Dementsprechend muss gemäss Checkliste des 
Formulars des kantonalen Jugendamts für das Gesuch um Erteilung einer Erstbewilligung 
zum Betrieb einer privaten Kita unter anderem die Bestätigung der Gemeinde als 
Baubehörde vorliegen, dass der Betrieb der Kita an besagtem Standort konform mit dem 
Zonenplan der Gemeinde ist.
11 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2a N. 2 f.
13 Pflegekinderverordnung vom 4. Juli 1979 (BSG 213.223)
14 Zum engen Sachzusammenhang zwischen materiellrechtlichen Vorschriften als Voraussetzung eines 
Koordinationsbedarfs siehe BVR 2002 S. 443 E. 2.a


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6.
Ergänzung von Amtes wegen
Die Umschreibung des Baugesuchs im Formular 1.0 spricht von 18 Betreuungsplätzen. 
Dies entspricht auch der Angabe in Ziff. 4.1 des Betriebskonzepts Ergänzung Standort 
D.________strasse 18. Im Sachverhalt des angefochtenen Bauentscheids ist jedoch von 
16 Betreuungsplätzen die Rede. Diese Zahl dürfte aus der Voranfrage stammen, damals 
war in der Umschreibung des Bauvorhabens von 16 Betreuungsplätzen die Rede. Im 
Dispositiv des angefochtenen Bauentscheids wird keine Zahl genannt. Somit besteht 
Unklarheit darüber, für welche Anzahl Betreuungsplätze die Baubewilligung erteilt wurde. 
Daher wird das Dispositiv von Amtes wegen ergänzt und festgehalten, dass die 
Baubewilligung für 18 Betreuungsplätze erteilt wird.
7.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG15). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 
i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV16). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 
Fr. 1'200.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei und er 
wird daher kostenpflichtig.
Da keine Verfahrensfehler nachgewiesen sind, gibt es im Kostenpunkt keine 
Gehörsverletzung zu berücksichtigen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer im 
Beschwerdeverfahren noch zweimal Einsicht in die vorinstanzlichen Akten genommen hat 
und auch in Kenntnis dieser Akten an seiner Beschwerde festhält. Im Kostenpunkt ebenso 
15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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wenig zu berücksichtigen ist die Ergänzung des angefochtenen Bauentscheids von Amtes 
wegen. Somit hat der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- zu tragen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
demnach der unterliegende Beschwerdeführer dem obsiegenden Beschwerdegegner 
dessen Parteikosten zu ersetzen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). In Beschwerdeverfahren beträgt das Honorar in 
Verwaltungsrechtsachen Fr. 400.-- bis 11'800.-- pro Instanz (Art. 11 Abs. 1 PKV17). Die 
Tarifordnung besteht aus Rahmentarifen für Verwaltungsrechtssachen. Innerhalb des 
Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses 
(Art. 41 Abs. 2 und 3 KAG18). Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdegegners vom 
14. Februar 2017 berechnet gestützt auf den gebotenen Zeitaufwand, die Bedeutung der 
Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses den Ausschöpfungsgrad des 
Tarifrahmens. Diese Berechnungsmethode entspricht den gesetzlichen Vorgaben. Zudem 
ist auch das Ergebnis mit einem Ausschöpfungsgrad von 29 % nicht zu beanstanden. Die 
vom Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 27. März 2017 gegen die Kostennote 
vorgebrachten Rügen sind daher unbegründet und die beantragte Edition einer 
Zusammenstellung des Stundenaufwands ist nicht nötig. Das vom Beschwerdeführer 
zitierte Kreisschreiben Nr. 15 des Obergerichts des Kantons Bern vom 25. November 2016 
hat die "Entschädigung der amtlich bestellten Anwältinnen und Anwälte und 
Nachforderungsrecht" zum Gegenstand und ist daher vorliegend nicht einschlägig. Die 
Kostennote des Anwalts des Beschwerdegegners, die sich auf Fr. 3'906.90 (inkl. Auslagen 
und Mehrwertsteuer) beläuft, ist demzufolge nicht zu beanstanden.
17 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811)
18 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


RA Nr. 110/2016/184
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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Ziff. III.2 des Bauentscheids der Gemeinde Muri bei Bern vom 17. November 
2016 wird von Amtes wegen wie folgt ergänzt:
2.
Dem Gesuchsteller wird für das eingangs erwähnte Baugesuch die 
Gesamtbaubewilligung erteilt. Die Gesamtbaubewilligung umfasst:
2.1 Die Umnutzung des Erd- und Untergeschosses zu einer KITA mit 18 
Betreuungsplätzen.
Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Muri bei Bern bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 3'906.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben


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BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin.