be_bvd · 110 2020 13 · 2020-05-26 · de

Holzschnitzel-Heizzentrale | Unterseen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/13
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. Mai 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, Obere Gasse 2,
Postfach, 3800 Unterseen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
27. Dezember 2019 (bbew 286/2018; Holzschnitzel-Heizzentrale)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 3. Dezember 2018 bei der Gemeinde Unterseen ein 
generelles Baugesuch ein für die Erstellung einer Holzschnitzel-Heizzentrale auf Parzelle 
Unterseen Grundbuchblatt Nr. D.________ bzw. auf der Baurechtsparzelle Nr. A.________, auf 
welcher sich eine Sägerei befindet. Die Parzellen liegen in der Landwirtschaftszone. Die 
Gemeinde leitete das Baugesuch zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli weiter. Mit Amtsbericht vom 15. Oktober 2019 beantragte die Gemeinde, 
das Baugesuch sei nicht zu bewilligen. Die Idee einer Fernwärmeanlage an diesem Standort 
werde zwar begrüsst. Ohne Zonenplanänderung sei das Bauvorhaben jedoch nicht 
bewilligungsfähig. Mit Stellungnahme vom 25. Oktober 2019 teilte das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) unter anderem mit, bei der am geplanten Standort bestehenden Sägerei 
handle es sich um einen standortgebundenen Betrieb. Wie bereits in der Stellungnahme vom 
9. Mai 2019 erwähnt, sei jedoch nicht erkennbar, weshalb die Heizzentrale auf einen Standort in 
der Landwirtschaftszone angewiesen sei. Für das Bauvorhaben könne folglich keine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG1 in Aussicht gestellt werden.
Mit Verfügung vom 6. November 2019 informierte das Regierungsstatthalteramt die 
Beschwerdeführerin, dass es gestützt auf den negativen Amtsbericht der Gemeinde und die 
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).


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negative Stellungnahme des AGR die ersuchte generelle Baubewilligung nicht in Aussicht 
stellen könne. Gleichzeitig gab das Regierungsstatthalteramt der Beschwerdeführerin 
Gelegenheit, bis zum 6. Dezember 2019 zu den Eingaben der Gemeinde und des AGR Stellung 
zu nehmen und mitzuteilen, ob sie ihr Baugesuch zurückziehe oder daran festhalte und den 
Erlass eines kostenpflichtigen Entscheids verlange. Sofern sie sich innert der angesetzten Frist 
nicht vernehmen lasse, gehe das Regierungsstatthalteramt davon aus, dass sie am Baugesuch 
festhalte. Für diesen Fall stellte das Regierungsstatthalteramt in Aussicht, dem Baugesuch 
gestützt auf Art. 24 BewD2 den Bauabschlag ohne öffentliche Bekanntmachung zu erteilen.
Die Beschwerdeführerin liess sich innert der angesetzten Frist nicht vernehmen. Mit Verfügung 
vom 27. Dezember 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt den Bauabschlag.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 31. Januar 2020 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung 
der Verfügung vom 27. Dezember 2019 sowie die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens, bis 
die laufende Ortsplanungsrevision der Gemeinde Unterseen abgeschlossen ist. Zur Begründung 
macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie habe nicht ausdrücklich einen 
beschwerdefähigen negativen Bauentscheid gewünscht. Mit dem generellen Baugesuch sei 
grundsätzlich versucht worden abzuklären, welche Rahmenbedingungen benötigt würden, um 
am Standort «B.________» eine Holzschnitzel-Heizzentrale bewilligen zu können. Mit der 
Aussage der Gemeinde, dass an diesem Standort grundsätzlich eine Fernwärmeanlage 
begrüsst 
werde, 
sei 
ein 
wesentlicher 
Schritt 
getan 
worden. 
In 
der 
laufenden 
Ortsplanungsrevision sei zudem vorgesehen, das Areal der Sägerei «B.________» in eine 
Energiezone einzuzonen. Nachdem die Ortsplanungsrevision rechtskräftig geworden sei, werde 
die Beschwerdeführerin innert 30 Tagen mitteilen, ob sie weiterhin an ihrem Baugesuch festhalte 
oder dieses zurückziehe. Sofern das Areal der Sägerei «B.________» nicht in eine für das 
Bauvorhaben geeignete Zone überführt werde, ziehe sie das Baugesuch zurück.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,3 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten sowie die Unterlagen der Gemeinde betreffend 
die von der Beschwerdeführerin erwähnte Einzonung ein. Sowohl das Regierungsstatthalteramt 
als auch die Gemeinde beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 15. Mai 
2020 liess sich die Beschwerdeführerin nochmals vernehmen und reichte weitere Unterlagen 
ein.
4.
Auf die Rechtsschriften und die eingeholten Akten sowie die von der Beschwerdeführerin 
zusätzlich eingereichten Unterlagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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a)
Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Sistierung
a)
Es ist unbestritten, dass das Bauvorhaben den aktuell geltenden Zonenvorschriften 
widerspricht 
und 
daher 
zum 
jetzigen 
Zeitpunkt 
nicht 
bewilligungsfähig 
ist. 
Die 
Beschwerdeführerin verlangt denn auch bloss die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens, bis 
die laufende Ortsplanungsrevision der Gemeinde Unterseen abgeschlossen ist. Zur Begründung 
bringt sie zunächst vor, sie habe nicht ausdrücklich einen beschwerdefähigen negativen 
Bauentscheid gewünscht.
Kommt die Baubewilligungsbehörde zum Schluss, dass das Bauvorhaben nicht bewilligt werden 
kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt ihnen unter Ansetzung einer Frist 
Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 24 Abs. 1 BewD). Halten die Gesuchstellenden am 
eingereichten 
Gesuch 
fest, 
weist 
die 
Baubewilligungsbehörde 
das 
Gesuch 
ohne 
Bekanntmachung ab, sofern sie ihre Beurteilung nicht geändert hat (Art. 24 Abs. 2 BewD).
Das Regierungsstatthalteramt hat der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 6. November 
2019 Gelegenheit gegeben, bis zum 6. Dezember 2019 zum negativen Amtsbericht der 
Gemeinde und zur negativen Stellungnahme des AGR bzw. zum gestützt darauf in Aussicht 
gestellten Bauabschlag Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob sie ihr Baugesuch zurückziehe 
oder daran festhalte und den Erlass eines kostenpflichtigen Entscheids verlange. Gleichzeitig 
wies das Regierungsstatthalteramt die Beschwerdeführerin darauf hin, dass wenn sie sich innert 
der angesetzten Frist nicht vernehmen lasse, davon ausgegangen werde, sie halte am 
Baugesuch fest. Für diesen Fall stellte das Regierungsstatthalteramt in Aussicht, dem 
Baugesuch gestützt auf Art. 24 BewD den Bauabschlag ohne öffentliche Bekanntmachung zu 
erteilen.5 Nach dem Gesagten ist es nicht zu beanstanden, dass das Regierungsstatthalteramt, 
nachdem sich die Beschwerdeführerin innert der mit Verfügung vom 6. November 2019 
angesetzten Frist nicht vernehmen liess, den Bauabschlag ohne Bekanntmachung verfügt hat. 
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich einen 
anfechtbaren negativen Bauentscheid verlangt hatte. Denn Art. 24 BewD verlangt lediglich, dass 
die Baubewilligungsbehörde das Bauvorhaben als nicht bewilligungsfähig erachtet, dass der 
Baugesuchstellerin diesbezüglich Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird und dass die 
Gesuchstellerin am Baugesuch festhält. Es ist nicht ersichtlich und wird von der 
Beschwerdeführerin auch nicht geltend gemacht, weshalb das Festhalten am Baugesuch nicht 
auch – wie hier – konkludent bzw. stillschweigend geschehen kann. Dies gilt vorliegend umso 
mehr, als die Beschwerdeführerin vom Regierungsstatthalteramt ausdrücklich über die 
Konsequenzen eines allfälligen Stillschweigens aufgeklärt worden ist und zwar unter Verweis auf 
Art. 24 BewD.
Die Beschwerdeführerin kann aus der betreffenden Rüge somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Vgl. Vorakten, pag. 58.


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b)
Die Beschwerdeführerin macht weiter geltend, in der laufenden Ortsplanungsrevision der 
Gemeinde Unterseen sei vorgesehen, das Areal der Sägerei «B.________» – mithin der für die 
Holzschnitzel-Heizzentrale geplante Standort – in eine Energiezone einzuzonen. Nachdem die 
Ortsplanungsrevision rechtskräftig geworden sei, werde bzw. könne sie innert 30 Tagen 
mitteilen, ob sie weiterhin an ihrem Baugesuch festhalte oder dieses zurückziehe. Sofern das 
Areal der Sägerei «B.________» nicht in eine für das Bauvorhaben geeignete Zone überführt 
werde, ziehe sie das Baugesuch zurück.
Gemäss Art. 36 Abs. 1 BauG sind Bauvorhaben nach dem zur Zeit der Einreichung des 
Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. 
Im Hinblick auf späteres Recht (vorgesehene neue Vorschriften oder Pläne) eingereichte 
Baugesuche sind grundsätzlich zu sistieren, bis das neue Recht rechtskräftig genehmigt ist und 
sodann nach diesem zu beurteilen (Art. 36 Abs. 3 BauG).6
Indem die Beschwerdeführerin die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens bis zur 
rechtskräftigen Genehmigung der laufenden Ortsplanungsrevision der Gemeinde Unterseen 
beantragt, beruft sie sich sinngemäss auf Art. 36 Abs. 3 BauG. Diese Vorschrift ist nicht nur 
anwendbar, wenn das Baugesuch im Hinblick auf vorgesehene neue Vorschriften oder Pläne 
eingereicht wurde, sondern auch dann, wenn die Bauherrschaft erst im Laufe des Verfahrens 
zum Ausdruck bringt, dass sie ihr Baugesuch nach den neuen Vorschriften beurteilt wissen will.7 
Vorliegend stellt sich jedoch die Frage, ob die Revisionsarbeiten bereits soweit fortgeschritten 
sind, dass sich eine Sistierung des Baubewilligungsverfahrens und damit die Aufhebung des 
angefochtenen Bauabschlags bzw. der angefochtenen Verfügung rechtfertigt.
c)
Gemäss Stellungnahme der Gemeinde vom 28. Februar 2020 werde im Rahmen der 
laufenden Ortsplanungsrevision zwar die Ausscheidung einer Energiezone am fraglichen 
Standort geprüft. Bis heute sei diesbezüglich aber noch kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt 
worden. Erfahrungsgemäss könnten somit noch mehrere Jahre vergehen, bis überhaupt eine 
genehmigte Ortsplanung vorliege. Bezüglich der weiteren Ausarbeitung und Planung der 
Energiezone seien zudem noch umfangreiche Abklärungen und andere Arbeiten, wie 
insbesondere die Erstellung eines Konzeptes sowie diverse allgemeine Koordinationsarbeiten, 
erforderlich. Ferner müssten Grundeigentümergespräche stattfinden, da sich das fragliche Areal 
teilweise auch im Grundeigentum Dritter befinde. Da sich die relevanten Beurteilungspunkte also 
nicht in absehbarer Zeit veränderten, mache eine Aufhebung des angefochtenen Bauentscheids 
und anschliessende Sistierung des generellen Baubewilligungsverfahrens keinen Sinn.
d)
Die Ausführungen der Gemeinde sind nachvollziehbar und überzeugend. Die laufende 
Ortsplanungsrevision der Gemeinde Unterseen befindet sich noch im Anfangsstadium. So wurde 
– zumindest in Bezug auf die Nutzungsplanung – noch nicht einmal das Mitwirkungsverfahren 
durchgeführt. Selbst auf Stufe Richtplan wurde hinsichtlich einer (späteren) Einzonung des 
Areals der Sägerei «B.________» in eine Energiezone noch nichts festgesetzt. Zwar ist im 
neusten Entwurf des überkommunalen Richtplans Energie «Bödeli» vom 20. September 2019 
das Areal der Sägerei «B.________» bereits als Sonderzone Energie bzw. möglicher Standort 
für ein Holzheizwerk oder anderes Kraftwerk (Biomasse, Gas etc.) ausgewiesen (Massnahme 
M10); dies jedoch erst als Zwischenergebnis.8 Folglich bedarf es auch in diesem 
Zusammenhang noch weiterer Koordination und Abklärungen, um die betreffende Massnahme 
6 BVR 1999 S. 504 E. 3b; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., 
Bern 2020, Art. 36 N. 7.
7 BVR 1993 S. 459 E. 5.
8 Vgl. Richtplankarte und Massnahmenblatt M10, einsehbar unter: .


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auf Stufe Richtplan überhaupt festsetzen zu können.9 Der Standort der bestehenden 
Abwasserreinigungsanlage ist zudem ebenfalls als Sonderzone Energie ausgewiesen und 
kommt gemäss den Bemerkungen im Massnahmenblatt M10 aus heutiger Sicht sowie gemäss 
Vorstudien für eine zusätzliche Heizzentrale prioritär in Frage.10 Der neue überkommunale 
Energierichtplan müsste schliesslich noch das Vorprüfungs- und Genehmigungsverfahren 
durchlaufen sowie in Rechtskraft erwachsen, um überhaupt erst behördenverbindlich zu werden. 
Soweit sich die Beschwerdeführerin auf den Entwurf des Richtplans Raumentwicklung RRE 
(Siedlung, Landschaft, Verkehr) der Einwohnergemeinde Unterseen beruft, ist im Übrigen 
Folgendes festzuhalten: Der erwähnte Entwurf hält zwar fest, dass das Entwicklungsgebiet 
«B.________» als neuer Standort für die Energieproduktion (Biogas, Holzheizkraftwerk, 
Holzlagerplatz, Holzschnitzelproduktion) vorzusehen ist (dies jedoch erst auf der Stufe 
Vororientierung). Wie die Beschwerdeführerin richtigerweise ausführt, durchlief dieser zudem 
bereits das Vorprüfungsverfahren beim AGR. Gemäss Auskunft der Gemeinde hat sich diese 
jedoch im Nachgang zum Vorprüfungsverfahren bzw. im September 2019 dazu entschlossen, 
den betreffenden Richtplan in einer abgespeckten («light») Version nochmals zur Mitwirkung zu 
bringen. Dieser Umstand dürfte auch der Beschwerdeführerin bekannt sein. So ist deren 
Geschäftsführer 
und 
einziger 
Gesellschafter 
Mitglied 
der 
Planungskommission 
der 
Einwohnergemeinde Unterseen. Dementsprechend kann die Beschwerdeführerin aus dem 
Entwurf des kommunalen Richtplans Raumentwicklung RRE von vornherein nichts zu ihren 
Gunsten ableiten.
e)
Bei diesem Stand der Revisionsarbeiten ist zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob und 
wann das Areal der Sägerei «B.________» tatsächlich grundeigentümerverbindlich, mithin im 
Zonenplan der Gemeinde Unterseen, in eine Energiezone eingezont wird. Daran ändern auch 
die von der Beschwerdeführerin in ihrem Schreiben vom 15. Mai 2020 erwähnten Kaufabsichten 
der Gemeinde hinsichtlich der Parzelle Nr. D.________, auf der sich die Sägerei «B.________» 
befindet, nichts. Folglich rechtfertigt sich keine Sistierung des Baubewilligungsverfahrens bis zur 
rechtskräftigen Genehmigung der laufenden Ortsplanungsrevision gestützt auf Art. 36 Abs. 3 
BauG. Dies gilt umso mehr, als das AGR eine Einzonung des Areals der Sägerei «B.________» 
in eine Energiezone als äusserst problematisch erachtet, da eine Anbindung an bestehendes 
zoniertes Gebiet nicht möglich sei.11
f)
Da die grundeigentümerverbindliche Einzonung des Areals der Sägerei «B.________» in 
eine Energiezone (noch) nicht absehbar ist, kein anderes Verfahren hängig oder in Aussicht ist, 
von dessen Ausgang der Entscheid im Baubewilligungsverfahren abhängt oder wesentlich 
beeinflusst wird und auch sonst keine verfahrensökonomischen Gründe für die Sistierung des 
Baubewilligungsverfahrens sprechen (vgl. Art. 38 VRPG), ist eine solche grundsätzlich nur mit 
Zustimmung aller Verfahrensbeteiligten zulässig.12 Der von der Beschwerdeführerin beantragten 
Sistierung des Baubewilligungsverfahrens haben aber weder das Regierungsstatthalteramt noch 
die Gemeinde zugestimmt. Das Regierungsstatthalteramt und die Gemeinde dürften denn auch 
kein Interesse daran haben, das Baugesuch der Beschwerdeführerin jahrelang pendent zu 
halten. Ferner macht die Beschwerdeführerin kein Interesse ihrerseits an der Sistierung des 
Baubewilligungsverfahrens geltend. Ein solches Interesse ist auch nicht ersichtlich. So kann die 
Beschwerdeführerin bei einer allfälligen Einzonung des Areals der Sägerei «B.________» in 
9 Vgl. dazu auch die Stellungnahme des AGR vom 25. Oktober 2019 (Vorakten, pag. 46).
10 Vgl. Entwurf des überkommunalen Richtplans Energie «Bödeli» vom 20. September 2019, Richtplankarte und Mass-
nahmenblatt M10, einsehbar unter: .
11 Vgl. Schreiben des AGR vom 12. Juli 2010 betreffend Unterseen: Voranfrage EG Unterseen, B.________, 
Produktionsstandort für Wärme aus Holz (Unterlagen der Gemeinde Unterseen betreffend das Areal der Sägerei 
«B.________», Register 5).
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 6.


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eine Energiezone ihr Baugesuch ohne Weiteres erneut einreichen. Insbesondere auf eine 
Publikation des Baugesuchs wurde bis anhin verzichtet. Allfällige Einsprecherinnen und 
Einsprecher hätten also sowieso noch die Möglichkeit, Einwände gegen das Baugesuch 
vorzubringen und damit das Baubewilligungsverfahren zu verzögern. Hinzu kommt, dass es sich 
vorliegend nicht um ein Ausführungsprojekt, sondern erst um ein generelles Baugesuch (vgl. 
dazu Art. 32d BauG) handelt, weshalb die Planungs- und Projektierungsarbeiten der 
Bauherrschaft bzw. Beschwerdeführerin ohnehin noch nicht allzu weit fortgeschritten sein 
dürften. Die ihr mit dem angefochtenen Bauentscheid auferlegten Verfahrenskosten hätte sie als 
Baugesuchstellerin gestützt auf Art. 52 Abs. 1 BewD schliesslich ohnehin zu tragen.
g)
Zusammengefasst erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist daher 
abzuweisen. Der Bauabschlag bzw. Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-
Oberhasli vom 27. Dezember 2019 ist zu bestätigen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Interlaken-Oberhasli vom 27. Dezember 2019 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, per E-Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.