be_bvd · 110 2019 165 · 2017-08-16 · de

Brandschutz | Herzogenbuchsee

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/165
Bern, 21. Oktober 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Herzogenbuchsee, 
Bauabteilung, 
Bernstrasse 2, Postfach 208, 3360 Herzogenbuchsee
betreffend 
die 
Zwischenverfügung 
der 
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Herzogenbuchsee vom 5. September 2019 (Baugesuch Nr. 0979 / 2016-053; Brandschutz)
I.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Die B.________ AG (nachfolgend: Bauherrschaft) reichte am 11. Juli 2016 bei der 
Gemeinde 
Herzogenbuchsee 
ein 
Baugesuch 
ein 
für 
den 
Neubau 
von 
vier 
Mehrfamilienhäusern mit Einstellhalle auf Parzelle Herzogenbuchsee Grundbuchblatt 
Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 3. Gegen das Bauvorhaben erhoben 
mehrere Nachbarinnen und Nachbarn Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 16. August 
2017 erteilte die Gemeinde Herzogenbuchsee die Baubewilligung. Diese erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft. Ende Juni 2019 stellte die Bauherrschaft fest, dass lediglich 
der Fachbericht Brandschutz der Gebäudeversicherung GVB zur Einstellhalle vorlag. Der 
Fachbericht Brandschutz des Feueraufsehers zu den Mehrfamilienhäusern fehlte. Mit 
Verfügung vom 5. Juli 2019 holte die Gemeinde deshalb nachträglich beim Feueraufseher 
der Gemeinde den entsprechenden Bericht ein. Der Fachbericht Brandschutz vom 9. Juli 
2019 beurteilte das Bauvorhaben als Gebäude mittlerer Höhe und enthielt unter anderem 


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eine Auflage betreffend Feuerwehrzufahrt und -stellflächen. Mit E-Mail vom 16. Juli 2019 
wandte sich die Beschwerdeführerin an die Gemeinde und teilte mit, gemäss Auskunft der 
Feuerwehr und des Feueraufsehers sei die Ausbildung eines Fahrstreifens für 
Feuerwegfahrzeuge zur Evakuierung nicht nötig. Sie bat um eine Besprechung. Die 
Bauabteilung der Gemeinde holte eine Stellungnahme der Feuerwehr Buchsi-Oenz ein. Mit 
Verfügung vom 5. September 2019 eröffnete sie der Bauherrschaft den Fachbericht 
Brandschutz vom 9. Juli 2019 und die E-Mail der Feuerwehr Buchsi-Oenz vom 26. August 
2019. Sie wies darauf hin, dass die Amts- und Fachberichte des Gesamtentscheids vom 
16. August 2017 vollumfänglich Gültigkeit behalten würden und auferlegte der 
Bauherrschaft die Kosten für diese Verfügung.
2.
Mit einem als Einsprache bezeichneten Schreiben vom 30. September 2019 wandte 
sich die Beschwerdeführerin an die Gemeinde und beantragte die Ausnahmeregelung, 
dass das Projekt von der Pflicht entbunden werde, Zufahrt- und Stellflächen für die 
Feuerwehr zu erstellen. Die Gemeinde betrachtete das Schreiben offenbar als Beschwerde 
gegen die mit einer Rechtsmittelbelehrung versehene Verfügung vom 5. September 2019 
und überwies das Schreiben ohne Kommentar zuständigkeitshalber der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Diese verzichtete auf die Durchführung des 
Schriftenwechsels und holte die Vorakten ein.
3.
Die Verfügung vom 5. September 2019 steht im Zusammenhang mit einem 
abgeschlossenen Baubewilligungsverfahren. Bauentscheide können nach Art. 40 BauG1 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 
BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
4.
Gebäude, Anlagen und Betriebseinrichtungen sind so zu erstellen, zu betreiben und 
zu unterhalten, dass Feuerschäden bestmöglich verhütet werden, um vorab die Sicherheit 
von Mensch und Tier zu gewährleisten (Art. 3 FFG2). Deshalb sind Bauten und Anlagen so 
zu erstellen und zu betreiben, dass sie nach den anerkannten Regeln der Baukunde und 
der Technik gegen Feuer geschützt sind, der Entstehung und Ausbreitung von Bränden 
1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
2 Feuerschutz- und Feuerwehrgesetz vom 20. Januar 1994 (FFG; BSG 871.11).


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und Explosionen vorgebeugt wird und die Sicherheit von Personen und Tieren im Brandfall 
sowie der Rettungskräfte im Interventionsfall gewährleistet ist (Art. 2 Abs. 1 FFV3). Für den 
Feuerschutz sind insbesondere die Normen, Richtlinien, Merkblätter, Erläuterungen und 
Empfehlungen 
der 
Vereinigung 
Kantonaler 
Feuerversicherungen 
(VKF), 
des 
Interkantonalen Organs Technische Handelshemmnisse (IOTH) sowie diejenigen der 
Gebäudeversicherung Bern (GVB) massgebend (vgl. Art 2 Abs. 2 FFV). Dazu gehört 
insbesondere die Brandschutznorm der VKF. Im Baubewilligungsverfahren setzt die 
zuständige Behörde Feuerschutzauflagen fest, die Bestandteil der Bewilligung sind (Art. 6 
Abs. 
1 
und 
2 
FFG). 
Es 
findet 
somit 
kein 
besonderes 
feuerpolizeiliches 
Bewilligungsverfahren statt. Die Brandschutzauflagen und feuerpolizeilichen Bedingungen 
sind viel mehr Bestandteil der Baubewilligung.4
5.
Es ist unbestritten, dass der Gesamtentscheid vom 16. August 2017 insoweit 
mangelhaft ist, als die Brandschutzauflagen zu den Mehrfamilienhäusern fehlen. Trotz 
dieses Fehlers ist die Bewilligung rechtskräftig und damit rechtsbeständig geworden.5 Ein 
rechtskräftig erledigtes Verfahren kann nur unter den Voraussetzungen des Widerrufs der 
Baubewilligung im Sinn von Art. 43 BauG oder der Wiederaufnahme im Sinn von Art. 56 
VRPG6 nochmals an die Hand genommen werden. Laut Art. 43 Abs. 1 BauG kann eine im 
Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilte oder in ihrer Ausübung mit der 
öffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbare Baubewilligung unter anderem von der 
Baubewilligungsbehörde widerrufen werden. Als teilweiser Widerruf erscheint auch die 
nachträgliche Änderung einer Baubewilligung durch Einschränkungen, Bedingungen und 
Auflagen.7 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist durch die Verwaltungsbehörde unter 
anderem dann wieder aufzunehmen, wenn zwingende öffentliche Interessen es 
rechtfertigen (Art. 56 Abs. 1 Bst. c VRPG). Brandverhütung und Brandbekämpfung sind 
gewichtige öffentliche Interessen, die eine nachträgliche Ergänzung der rechtskräftigen 
Gesamtbewilligung mit Brandschutzauflagen rechtfertigen. 
3 Feuerschutz- und Feuerwehrverordnung vom 11. Mai 1994 (FFV; BSG 871.111)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 21 
N. 15
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 55
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 43 
N. 2


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6.
Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, ein bei ihnen hängiges Verwaltungs- und 
Verwaltungsjustizverfahren 
von 
Amtes 
wegen 
aufzuheben, 
wenn 
wesentliche 
Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder 
wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Sie sind ferner befugt, eine Verfügung 
oder einen Entscheid einer ihnen untergeordneten Behörde oder einer Vorinstanz von 
Amtes wegen aufzuheben, wenn diese zum Erlass der Verfügung oder des Entscheids 
offensichtlich nicht zuständig waren (Art. 40 Abs. 2 VRPG).
Die Bauabteilung der Gemeinde hat zwar zu Recht den fehlenden Fachbericht beim 
Feueraufseher eingeholt und ihn der Bauherrschaft eröffnet. Damit ist das Verfahren 
allerdings noch nicht abgeschlossen. Die Bauherrschaft hat gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG 
das Recht, zu einer Ergänzung des Gesamtentscheids mit weiteren Brandschutzauflagen 
Stellung zu nehmen. Davon hat sie mit ihrer als Einsprache bezeichneten Eingabe 
unaufgefordert Gebrauch gemacht. Es ist nun Aufgabe der zuständigen Stellen der 
Gemeinde, die Anträge der Bauherrschaft zu prüfen, gegebenenfalls die nötigen 
Fachauskünfte 
einzuholen 
und 
anschliessend 
in 
einem 
die 
Gesamtbewilligung 
ergänzenden Entscheid die zusätzlich erforderlichen Brandschutzauflagen zu verfügen. 
Zuständig für den ergänzenden Entscheid ist nicht die Bauabteilung der Gemeinde, 
sondern die Baukommission als ordentliche Baubewilligungsbehörde (vgl. Art. 41 Abs. 1 
und 2 GBR8). Aus diesen Gründen wird die Verfügung vom 5. September 2019 von Amtes 
wegen aufgehoben. 
7.
Angesichts der besonderen Umstände ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu 
verzichten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 VRPG).
II.
Entscheid
8 Baureglement der Gemeinde Herzogenbuchsee vom 10. Dezember 2014 (GBR)


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1.
Die Verfügung der Bauabteilung Herzogenbuchsee vom 5. September 2019 wird von 
Amtes wegen aufgehoben. Die Akten gehen zurück an die Gemeinde 
Herzogenbuchsee zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen.
2
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Herzogenbuchsee, 
Bauabteilung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 


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Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.