be_bvd · 110 2022 41 · 2001-08-14 · de

Abschreibungsverfügung | Krattigen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2022/41
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 2. Juni 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
D.________
betreffend die Abschreibungsverfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Krattigen 
vom 3. Februar 2022 (eBau Nr. 2021-5074 / 71153; Abschreibungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Das 
Regierungsstatthalteramt 
Frutigen 
bewilligte 
mit 
Gesamtentscheid 
vom 
14. August 2001 ein Einfamilienhaus auf der Parzelle Krattigen Grundbuchblatt Nr. E.________ 
in der Wohnzone zweigeschossig W2. Die bewilligten Pläne sehen Wohnräume im Erdgeschoss 
und im Obergeschoss vor. Im Untergeschoss wurden Kellerräume, ein WC, eine Waschküche und 
ein Technikraum bewilligt. 
2.
Am 13. Juli 2021 reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Krattigen ein Baugesuch 
ein, bestehend aus Baugesuchsformularen und Plänen, für die Umnutzung des Untergeschosses 
des bestehenden Einfamilienhauses in eine separate Wohnung durch den Einbau von Küche und 
Bad. In einem als «Bauvoranfrage» betitelten Begleitschreiben hielt der Beschwerdeführer fest, 
er gehe davon aus, dass das Bauvorhaben keiner Bewilligung bedürfe, da die Nachbarn 
baurechtlich nicht vom Vorhaben betroffen seien und keine umweltrechtlichen Tatbestände 
betroffen seien. Zudem sei das durch das Vorhaben betroffene Untergeschoss bereits beim Kauf 
der Liegenschaft durch ihn teilweise als Wohnraum ausgebaut gewesen. Sollte die Gemeinde 
dennoch zum Schluss gelangen, dass eine Baubewilligung notwendig sei, sei seine 
Bauvoranfrage als Baugesuch zu qualifizieren und das Vorhaben zu bewilligen. 
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2021 mit, dass das 
Vorhaben klar baubewilligungspflichtig sei. Die formelle und vorläufige materielle Prüfung habe 
einige Mängel aufgezeigt. Die Pläne seien zu ergänzen und falls die minimale Raumhöhe 
unterschritten werde, sei ein begründetes Ausnahmegesuch einzureichen. Weiter sei ein 
Energienachweis zu erstellen und die Zustimmung der Nachbarinnen und Nachbarn mittels 
Unterschrift beizubringen, ansonsten müsse das Gesuch publiziert werden. Aufgrund der 


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festgestellten Mängel könne das Baubewilligungsverfahren ohne die genannten Ergänzungen 
nicht eingeleitet bzw. fortgesetzt werden. Mit Schreiben vom 25. August 2021 reichte der 
Beschwerdeführer zusätzliche resp. revidierte Unterlagen und Pläne ein, machte Ausführungen 
zum Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung der Raumhöhe und stellte unter 
anderem 
die 
Anträge, 
das 
Baugesuch 
zu 
bewilligen 
und 
Aspekte, 
welche 
einer 
Ausnahmebewilligung bedürften, mittels Erteilung einer solchen gutzuheissen.
3.
Mit Schreiben vom 10. September 2021 hielt die Vorinstanz fest, es handle sich um ein 
Baubewilligungsverfahren, forderte den Beschwerdeführer auf, das Formular 2.0 nachzureichen, 
stellte ihm das Verfahrensprogramm zu und erklärte, das Ausnahmegesuch werde an das 
Regierungsstatthalteramt weitergeleitet. Zudem hielt sie fest, im UG seien ein Fester und eine Tür 
vergrössert worden. Dafür liege keine Baubewilligung vor. Daher würden diese Änderungen auch 
als Teil des Baugesuchs betrachtet. In der Folge publizierte die Vorinstanz das Baugesuch am 
14. und 21. September 2021 und legte die Baugesuchsunterlagen bis zum 13. Oktober 2021 
öffentlich auf. Mit Schreiben vom 21. September 2021 reichte der Beschwerdeführer das Formular 
2.0 ein. Zudem führte er aus, er habe das Haus gutgläubig gekauft. Falls die Vergrösserung der 
Fenster und Türöffnung nicht der bewilligten Situation entspreche, dürfe ihm dies nicht zum 
Nachteil gereichen. Er bestreite vorsichtshalber, dass diese Öffnungen Teil des Baugesuch seien, 
eventualiter ersuche er aber um nachträgliche Bewilligung. Zudem bedankte er sich für die 
Weiterleitung des Ausnahmegesuchs an das Regierungsstatthalteramt.
4.
Am 14. Oktober 2021 stellte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer die eingeholten Amts- 
und 
Fachberichte 
– 
unter 
anderem 
den 
Amtsbericht 
vom 
11. Oktober 2021 
des 
Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental betreffend Ausnahmebewilligung zur 
Unterschreitung der Raumhöhe – zu. Sie machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass 
aufgrund der Verweigerung der Ausnahmebewilligung durch das Regierungsstatthalteramt der 
Bauabschlag drohe. In seinem Schreiben vom 25. Oktober 2021 führte der Beschwerdeführer 
aus, er erachte das Projekt weiterhin als nicht bewilligungspflichtig und bestritt insbesondere die 
Pflicht für das Vorliegen einer Ausnahmebewilligung betreffend Raumhöhe. Das Gesuch um 
Einleitung eines Baubewilligungsverfahrens vom 8. Juli 2021 sei lediglich subsidiär erfolgt, um das 
Projekt nicht zu verzögern. Trotzdem werde das hängige Gesuch vorläufig nicht zurückgezogen. 
Nach einem Telefongespräch zwischen der Baubehörde und dem Beschwerdeführer vom 
9. November 2021 ersuchte dieser um Akteneinsicht und um eine Fristverlängerung um sich zum 
Schreiben vom 11. Oktober 2021 und dem Amtsbericht des Regierungsstatthalteramts zu 
äussern. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 gelangte der nun anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführer direkt ans Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental. Er führte aus, 
er habe das Haus in guten Treuen mit einem Zimmer mit Fenster und einem zweiten Zimmer mit 
Fenster und verglaster Türe im Untergeschoss erworben. Diese beiden Zimmer seien 
grundsätzlich Wohnräume. Es habe offenbar nach dem Bau des Einfamilienhauses im Jahre 
2001/2002 keine Bauabnahme stattgefunden. Die Situation sei aber von der Gemeinde Krattigen 
20 Jahre lang geduldet worden und dem Beschwerdeführer müsse es möglich sein, den 
mangelhaften Zustand im Untergeschoss zu beheben und die Bewohnbarkeit des 
Untergeschosses sicherstellen zu können. Weiter bestritt der Beschwerdeführer weiterhin die 
Baubewilligungspflicht der Vorhaben und berief sich dabei auf die Besitzstandsgarantie, welche 
den Unterhalt, die zeitgemässe Erneuerung, den Umbau und die Erweiterung des 
Untergeschosses erlaube, sofern dadurch die Rechtswidrigkeit nicht verstärkt werde. Sollte die 
Baubewilligungspflicht trotzdem bejaht werden, sei die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung 
der minimalen Raumhöhen zu gewähren. Die Raumhöhe betrage 2.08 m, was in älteren Häusern 
oft vorkomme und nicht gesundheitsgefährdend sei. Die Abweisung der Erteilung der 
Ausnahmebewilligung wäre unter diesen Voraussetzungen unverhältnismässig hart. Auch hier 
ersuchte der Beschwerdeführer um ein persönliches Gespräch, um eine konstruktive Lösung zu 
finden. Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 leitete das Regierungsstatthalteramt Frutigen-


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Niedersimmental das Schreiben zur weiteren Bearbeitung an die Vorinstanz weiter. Es teilte dem 
Beschwerdeführer zudem mit, aus den Ausführungen seien keine neuen Erkenntnisse erkennbar, 
welche bei der Beurteilung im Amtsbericht vom 11. Oktober 2021 nicht bereits berücksichtigt 
worden seien. Aus diesem Grund sei ein Gespräch nicht zielführend. Mit Schreiben vom 
7. Januar 2022 stellte sich der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die 
Gemeinde sei legitimiert, die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung der minimalen Raumhöhe 
zu erteilen, da das Regierungsstatthalteramtes den Ball an die Gemeinde weitergegeben habe.
Mit Schreiben vom 12. Januar 2022 teilte die Vorinstanz dem Beschwerdeführer unter anderem 
mit, die Raumhöhe im Untergeschoss betrage weniger als 2.30 m, weshalb eine 
Ausnahmebewilligung erforderlich sei. Gestützt auf Art. 9 BewD1 liege die Zuständigkeit für das 
Baugesuch bei der Gemeinde, die gestützt auf Art. 27 Abs. 2 BauG2 als kleine Gemeinde zu 
Ausnahmegesuchen 
den 
Amtsbericht 
des 
Regierungsstatthalters 
einhole. 
Das 
Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental 
habe 
sich 
im 
Amtsbericht vom 
11. Oktober 2021 negativ zur Erteilung der Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten der 
Raumhöhe geäussert. Daher könne das Bauvorhaben nicht bewilligt werden. Die Vorinstanz gab 
dem Beschwerdeführer die Möglichkeit, sich schriftlich zu diesen Punkten zu äussern und 
mitzuteilen, ob er das Baugesuch zurückziehe, was eine Abschreibungsverfügung zur Folge habe, 
oder ob er am Baugesuch festhalte und einen anfechtbaren Entscheid in Form eines 
Bauabschlags verlange.
Mit Schreiben vom 26. Januar 2022 an die Vorinstanz hielt der Beschwerdeführer fest, er ziehe 
die Bauvoranfragen vom Juli 2021, die durch die Gemeinde als Baugesuch qualifiziert worden sei, 
zurück. Mit Verfügung vom 3. Februar 2022 schrieb die Gemeinde Krattigen das 
Baugesuchsverfahren ab und auferlegte die Verfahrenskosten von CHF 3262.80 dem 
Beschwerdeführer.
5.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 7. März 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende Anträge:
«Es sei(en) durch die Beschwerdeinstanz
1.
in der Sache zu entscheiden;
2.
bestandschützend die beiden ausgebauten Zimmer im Untergeschoss analog zu den Räumen in Erd- 
und Obergeschoss als Wohnraum zu qualifizieren;
3.
die Realisierung der projektierten Küchenzeile, sofern sie unter Beachtung der im Fachbericht 
Brandschutz 
vom 
14. September 2021 
aufgezeigten 
Brandschutzanforderungen 
erfolgt, 
als 
baubewilligungsfrei zu qualifizieren;
eventualiter
die Realisierung der projektierten Küchenzeile, sofern sie unter Beachtung der im Fachbericht 
Brandschutz vom 14. September 2021 aufgezeigten Brandschutzanforderungen erfolgt, zu bewilligen;
4.
die Realisierung des projektierten Badezimmers, sofern sie unter Beachtung der Bedingungen in der 
Wasseranschlussbewilligung 
der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
11. Oktober 2021 
erfolgt, 
als 
baubewilligungsfrei zu qualifizieren;
5.
die dem Beschwerdeführer unter Ziff. 2 des Dispositivs der Verfügung vom 3. Februar 2022 durch die 
Beschwerdegegnerin auferlegten CHF 3'262.80 um mindestens 50% zu reduzieren;
6.
dem Beschwerdeführer eine nach den Vorschriften der Anwaltsgesetzgebung zu beziffernde 
Parteientschädigung für einen Arbeitsaufwand von 14 Stunden zuzuerkennen;
7.
die Verfahrenskosten dem Kanton Bern aufzuerlegen.
eventualiter
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.»
Zur Begründung bringt der Beschwerdeführer insbesondere vor, das Untergeschoss des 
Einfamilienhauses auf Parzelle Krattigen Grundbuchblatt Nr. E.________ bestehe neben dem 
Keller aus einem teilweise isolierten Zimmer mit Fenster und verglaster Tür sowie einem kleinen, 
isolierten Zimmer mit Fenster. Er habe das Einfamilienhaus in diesem Zustand 2013 in gutem 
Glauben erworben. Er führt aus, er habe eine Bauvoranfrage bei der Vorinstanz eingereicht und 
subsidiär um die Behandlung als Baugesuch und dessen Bewilligung gebeten. In der Folge habe 
er gegenüber der Vorinstanz während des durch diese eingeleiteten Baubewilligungsverfahrens 
mehrfach die Bewilligungspflicht bestritten und seinen Willen geäussert, die Sache nicht mehr als 
Baugesuch zu behandeln. Die Befugnis der Gemeinde, Gebühren zu erheben, werde nicht in 
Frage gestellt. Diese seien aber zu hoch. Spätestens mit der Eingabe vom 25. August 2021 hätte 
der Gemeinde klar sein müssen, dass weite Teile des Projekts bewilligungsfrei seien. Wenn die 
Gemeinde dies erkannt hätte, wäre ein wesentlicher Teil des anschliessend getätigten Aufwands 
hinfällig geworden.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Stellungnahme vom 
29. März 2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der 
Abschreibungsverfügung.
7.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Abschreibungsverfügung, die in einem Baubewilligungsverfahren 
ergangen ist. Dagegen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den Sachentscheid offen (Art. 39 
Abs. 2 VRPG4). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen 
und 
Einsprecher 
sowie 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde 
(Art. 40 
Abs. 2 BauG). Als Baugesuchsteller ist der Beschwerdeführer direkter Adressat der 
Abschreibungsverfügung und insbesondere durch die Auferlegung von Kosten beschwert. Er ist 
daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.5
b)
Anfechtungsobjekt ist die Abschreibungsverfügung der Gemeinde Krattigen vom 
3. Februar 2022. Mit dieser Verfügung wurde das Baugesuchsverfahren B.________ 
abgeschrieben und dem Beschwerdeführer die Kosten des Verfahrens auferlegt. Streitgegenstand 
können daher einzig die Fragen bilden, ob die Vorinstanz die Abschreibungsverfügung zu Recht 
erlassen hat und ob die Verfahrenskosten zu Recht erhoben wurden.
c)
Soweit der Beschwerdeführer beantragt, die BVD soll in der Sache entscheiden, die 
ausgebauten Zimmer im Untergeschoss als Wohnraum qualifizieren, die Realisierung der 
projektierten Küchenzeile und des projektierten Badezimmers als baubewilligungsfrei qualifizieren 
resp. die Realisierung der projektierten Küchenzeile und die Realisierung des projektierten 
Badezimmers eventualiter bewilligen (Rechtsbegehren 1 bis 4), kann nicht auf die Beschwerde 
eingetreten werden, da diese Themen nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung sind. 
Geprüft werden können vorliegend einzig die Rechtsbegehren 5 bis 7, d.h., ob die Vorinstanz dem 
Beschwerdeführer zu Recht Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 3262.80 auferlegte und wie 
die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu verlegen sind.
3.
Abschreibungsverfügung
a)
Ein Sachentscheid setzt ein schutzwürdiges, d.h. aktuelles und praktisches Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung voraus (vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG). 
Das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid in der Sache fällt namentlich dann weg und 
das Beschwerdeverfahren ist als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben, wenn das 
Begehren zurückgezogen wird (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Damit wird das Verfahren zu einem 
Abschluss ohne Sachentscheid gebracht. Die Abstandserklärung muss ausdrücklich und 
unmissverständlich erfolgen.6 Sie ist endgültig und unwiderruflich. Der Abstandserklärende kann 
sich auch nur unter qualifizierten Voraussetzungen gegen die Abschreibung zur Wehr setzen, wie 
beispielsweise Gründe des Vertrauensschutzes oder Willensmängel.7 
b)
Der Beschwerdeführer macht nicht explizit geltend, dass die Vorinstanz das 
Baubewilligungsverfahren zu Unrecht abgeschrieben habe. Allerdings beantragt er unter 
anderem, es sei in der Sache zu entscheiden und das Vorhaben sei als baubewilligungsfrei zu 
qualifizieren, eventualiter zu bewilligen. Soweit der Beschwerdeführer damit sinngemäss geltend 
machen will, das Verfahren hätte nicht abgeschrieben werden dürfen und müsse fortgesetzt 
werden, kann ihm aus folgenden Gründen nicht gefolgt werden:
Im Schreiben vom 12. Januar 2022 hielt die Vorinstanz Folgendes fest:
«Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen und unserer Prüfung kann das nachgesuchte 
Bauvorhaben durch die Gemeinde nicht bewilligt werden. Im Sinne der Gewährung des rechtlichen Gehörs 
nach Art. 21 VRPG erteilen wir Ihnen hiermit die Gelegenheit, sich innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt 
dieses Schreibens schriftlich zum Sachverhalt zu äussern. Insbesondere ersuchen wir Sie um Mitteilung, ob 
Sie
-
das Baugesuch zurückziehen (Abschreibungsverfügung);
5 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., 2020, Art. 39 N. 6 f.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., 2020, Art. 39 N. 10, 28


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am Baugesuch festhalten und einen anfechtbaren Entscheid (Bauabschlag) verlangen.»
Aus diesem Schreiben geht klar hervor, dass die Gemeinde bei einem Rückzug des Baugesuches 
eine Abschreibungsverfügung erlassen würde. Der Beschwerdeführer teilte daraufhin der 
Gemeinde mit Schreiben vom 26. Januar 2022 Folgendes mit: «Hiermit ziehe ich die ebenfalls 
rubrizierte Bauvoranfrage, welche durch die Gemeinde als Baugesuch qualifiziert wurde, zurück.»
Damit hat der Beschwerdeführer sein Baugesuch ausdrücklich und unmissverständlich 
zurückgezogen. Die Vorinstanz hat daher das Verfahren zu Recht abgeschrieben.
4.
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens
a)
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde vom 7. März 2022, die mit 
Abschreibungsverfügung vom 3. Februar 2022 auferlegten Verfahrenskosten von CHF 3262.80 
um mindestens die Hälfte zu reduzieren. Er begründet diesen Antrag damit, dass die Vorinstanz 
spätestens nach Einreichen seines Schreibens vom 25. August 2021 hätte erkennen müssen, 
dass sein Vorhaben grösstenteils baubewilligungsfrei sei. Zudem habe er am 25. Oktober und 20. 
Dezember 2021 mitgeteilt, dass er die Angelegenheit nicht mehr als Baugesuch behandelt haben 
wolle. Der seit 25. August 2021 von der Vorinstanz betriebene Aufwand überschreite zeitlich und 
inhaltlich deutlich 50 % des Gesamtaufwands. Der Beschwerdeführer bringt vor, ein wesentlicher 
Teil des erbrachten und verrechneten Aufwands hätte vermieden werden können, wenn sich die 
Vorin-stanz vertieft mit dem Sachverhalt und den geltenden Normen auseinandergesetzt hätte. 
Auch hätte der Beschwerdeführer mehrfach Gespräche angeboten, welche das Verfahren hätten 
verkürzen können. Diese Angebote seien von den Behörden nicht beachtet worden.
b)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD können die Gemeinden für ihre Tätigkeiten im 
Baubewilligungsverfahren Gebühren und Auslagen (Verfahrenskosten) erheben. Diese sind von 
den Baugesuchstellenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). Bei der Bestimmung der 
Verfahrenskosten ist der Bedeutung der Bausache angemessen Rechnung zu tragen; 
insbesondere kann bei kleinen Bauvorhaben oder bei verhältnismässig hohen Expertenkosten von 
einer vollen Kostenüberwälzung an die Baugesuchstellenden abgesehen werden (Art. 52 
Abs. 2 BewD). Auslagen sind namentlich Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für 
technische Untersuchungen, Expertenhonorare, Post-, Telefon- und Telegrafengebühren sowie 
Insertionskosten, nicht aber die Kosten für die Beschaffung des nötigen Fachwissens der 
Gemeinde. Letztere sind bereits in der Baubewilligungsgebühr inbegriffen und können den 
Baugesuchstellenden 
nicht 
zusätzlich 
belastet 
werden 
(Art. 51 
Abs. 2 BewD 
i.V.m. 
Art. 33a BauG).8 Zusätzlich zu den Auslagen erhebt die Baubewilligungsbehörde die ihr in 
Rechnung gestellten Gebühren für Amts- und Fachberichte sowie für weitere zusammen mit ihrem 
Entscheid zu eröffnende Verfügungen (Art. 18a GebV9). Die Gemeinde erlässt für ihre Gebühren 
einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD).
Die Gemeinde Krattigen hat ein Gebührenreglement erlassen, in dessen Anhang der 
Gebührentarif enthalten ist.10 Dies ist gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG zulässig. Im GebR 
werden unter dem Titel «Bauwesen» die gebührenpflichtigen Tatbestände für das Bauwesen 
aufgezählt. Für gewisse Tätigkeiten ist eine im Gebührenreglement festgelegte Pauschalgebühr 
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 33a N. 2
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
10 Gebührenreglement vom 26. November 2010 mit Änderungen vom 30. November 2012 und 29. November 2013 
(GebR); Gebührentarif zum Gebührenreglement vom 13. Dezember 2010 mit Änderungen vom 10. Dezember 2013 
(GebT) 


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geschuldet, für andere Tätigkeiten eine Aufwandgebühr. Laut Art. 1 Gebührentarif beträgt die 
Aufwandgebühr I CHF 60.00 pro Stunde, die Aufwandgebühr II CHF 120.00 pro Stunde. Gemäss 
Art. 1 Abs. 2 GebR verrechnet die Gemeinde zudem die notwendigen Auslagen wie Post- und 
Telefontaxen, Spesenentschädigungen, Expertenhonorare und Publikationskosten zusätzlich zu 
den von ihr erhobenen Gebühren. 
c)
Der Beschwerdeführer hat am 13. Juli 2021 bei der Vorinstanz ein Baugesuch, bestehend 
aus Baugesuchsformularen und Plänen, eingereicht. Er hat zwar in einem Begleitschreiben von 
einer Bauvoranfrage gesprochen und die Baubewilligungspflicht des Vorhabens angezweifelt. 
Doch er hielt schliesslich fest: «Sollte die Gemeinde dennoch zum Schluss gelangen, dass eine 
Baubewilligung notwendig ist, ist die vorliegende Bauvoranfrage inkl. ihrer Beilagen als 
Baugesuch zu qualifizieren und es wird höflich um dessen Bewilligung gebeten.» Der 
Beschwerdeführer 
hat 
damit 
klar 
den 
Willen 
geäussert, 
die 
Gemeinde 
solle 
ein 
Baubewilligungsverfahren an die Hand nehmen, sofern sie von der Baubewilligungspflicht des 
Vorhabens ausgeht. 
Die Vorinstanz teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. Juli 2021 mit, das Vorhaben 
des Beschwerdeführers sei baubewilligungspflichtig. Weiter teilte die Vorinstanz mit, das 
Baugesuch weise Mängel auf und setzte dem Beschwerdeführer eine Frist zur Vervollständigung 
der Unterlagen. Sie hielt dazu fest, ohne die geforderten Ergänzungen könne das 
Baubewilligungsverfahren nicht eingeleitet bzw. fortgesetzt werden. Mit Schreiben vom 
25. August 2021 reichte der Beschwerdeführer weitere Informationen und Unterlagen und Pläne 
ein und beantragte, das Baugesuch sei zu bewilligen und Aspekte, die einer Ausnahmebewilligung 
bedürften, seien mittels Erteilung einer solchen gutzuheissen. Der Beschwerdeführer stellte sich 
zwar auf den Standpunkt, dass sein Vorhaben baubewilligungsfrei sei. Dass er mit Schreiben vom 
25. August 2021 die Bewilligung des Baugesuches beantragte, zeigt aber, dass ihm bewusst war, 
dass die Vorinstanz – wie von ihm im Schreiben vom 8. Juli 2021 gewünscht – die Eingabe als 
Baugesuch qualifizierte. Mit der Einreichung der Unterlagen und seinem Antrag auf Bewilligung 
akzeptierte er dieses Vorgehen. Die Vorinstanz setzte daher das Baubewilligungsverfahren zu 
Recht fort.
Mit Schreiben vom 10. September 2021 hielt die Vorinstanz explizit fest, es handle sich um ein 
Baubewilligungsverfahren. 
Sie 
stellte 
dem 
Beschwerdeführer 
gleichzeitig 
das 
Verfahrensprogramm 
zu 
und 
erklärte, 
das 
Ausnahmegesuch 
werde 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt weitergeleitet. Der Beschwerdeführer wehrte sich nicht gegen das im 
Verfahrensprogramm skizzierte Vorgehen, sondern reichte in der Folge mit Schreiben vom 21. 
September 2021 zusätzlich das Formular 2.0 ein. Er bedankte sich zudem für die Weiterleitung 
des Ausnahmegesuchs an das Regierungsstatthalteramt. Am 14. Oktober 2021 stellte die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer die eingeholten Amts- und Fachberichte zu. Sie machte den 
Beschwerdeführer 
darauf 
aufmerksam, 
dass 
aufgrund 
der 
Verweigerung 
der 
Ausnahmebewilligung durch das Regierungsstatthalteramt der Bauabschlag drohe. In seinem 
Schreiben vom 25. Oktober 2021 führte der Beschwerdeführer zwar aus, er erachte das Projekt 
weiterhin als nicht bewilligungspflichtig und bestritt insbesondere die Pflicht für das Vorliegen einer 
Ausnahmebewilligung betreffend Raumhöhe. Aber er hielt auch fest, das hängige Gesuch werde 
trotzdem vorläufig nicht zurückgezogen. Auch in diesem Zeitpunkt hielt der Beschwerdeführer 
somit an seinem Baugesuch fest und die Vorinstanz führte das Verfahren zu Recht weiter.
Nach einem Telefongespräch zwischen der Baubehörde und dem Beschwerdeführer vom 
9. November 2021 ersuchte dieser um Akteneinsicht und um eine Fristverlängerung um sich zum 
Schreiben vom 11. Oktober 2021 und dem Amtsbericht des Regierungsstatthalteramts zu 
äussern. Mit Schreiben vom 20. Dezember 2021 gelangte der nun anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführer direkt ans Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental. Er bestritt 


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erneut die Baubewilligungspflicht seines Vorhabens und berief sich auf die Besitzstandsgarantie. 
Er hielt aber wiederum auch fest, es sei eine Ausnahmebewilligung zu erteilen, sollte die 
Baubewilligungspflicht bejaht werden. Mit Schreiben vom 7. Januar 2022 stellte sich der der 
anwaltlich vertretene Beschwerdeführer auf den Standpunkt, die Gemeinde sei legitimiert, die 
Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung der minimalen Raumhöhe zu erteilen, da das 
Regierungsstatthalteramt mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 den Ball an die Gemeinde 
weitergegeben habe. 
Der Beschwerdeführer hat somit weder am 25. Oktober noch am 20. Dezember 2021 der 
Gemeinde mitgeteilt, dass er die Angelegenheit nicht mehr als Baugesuch behandelt haben wolle. 
Er hat zwar immer wieder geltend gemacht, er erachte das Vorhaben als baubewilligungsfrei. 
Gleichzeitig hielt er am 25. Oktober 2021 explizit fest, das hängige Gesuch werde trotzdem 
vorläufig nicht zurückgezogen und am 20. Dezember 2021 sowie am 7. Januar 2022 beantragte 
er die Erteilung einer Ausnahmebewilligung. Aus diesen Gründen hatte die Vorinstanz keinen 
Anlass, das Verfahren früher zu beenden, sondern hat es zu Recht weiter geführt bis der 
Beschwerdeführer das Baugesuch am 26. Januar 2022 zurückzog. Die Vorinstanz durfte daher 
ihre Aufwände und Auslagen für das Verfahren bis zur Abschreibungsverfügung vom 3. Februar 
2022 dem Beschwerdeführer auferlegen. 
d)
Die Vorinstanz stellte dem Beschwerdeführer mit der Abschreibungsverfügung vom 
3. Februar 2022 eine Aufwanderfassung zu. In dieser sind die pauschalen Gebühren sowie die 
Gebühren nach Aufwand detailliert aufgeführt. 
Die Vorinstanz verrechnete die Pauschalen gemäss Gebührenreglement und Gebührentarif für 
die Aufforderung zur Behebung einfacher Mängel, das Einholen von drei Amtsberichten und 
Nebenbewilligungen und die Wasseranschlussbewilligung. Diese Tätigkeiten sind alle 
nachvollziehbar vorgenommen worden, weshalb die entsprechenden Pauschalen zu Recht 
verrechnet wurden. Auch die Weiterverrechnung der Gebühren für die eingeholten Amts- resp. 
Fachberichte sowie für die Publikation des Baugesuches sind zu Recht erhoben worden.
Bleibt zu prüfen, ob die verrechneten Stunden nach Aufwand verhältnismässig sind. Zusätzlich 
zur Aufwanderfassung, welche dem Beschwerdeführer mit der Abschreibungsverfügung bereits 
zugestellt wurde, hat die Vorinstanz im Beschwerdeverfahren eine Excel-Tabelle eingereicht. 
Diese Aufstellung zeigt die von der A.________ AG auf Basis eines Mandates der 
Einwohnergemeinde Krattigen für das vorinstanzliche Verfahren geleisteten Stunden. Diese sind 
alle nachvollziehbar und decken sich mit den Vorakten. Es hat ein umfangreicher Schriftenwechsel 
stattgefunden und die Vorinstanz hatte sich mit diversen Themen auseinanderzusetzen. Der 
Aufwand von 18.50 Stunden ist daher gerechtfertigt und auch vom Beschwerdeführer nicht im 
Detail bestritten. Die erhobenen Kosten für das vorinstanzliche Verfahren in der Höhe von CHF 
3262.80 sind verhältnismässig und decken sich mit den geleisteten Stunden sowie mit den 
Regelungen im Gebührenreglement und Gebührentarif. Die Vorinstanz hat daher dem 
Beschwerdeführer zu Recht Kosten in der Höhe von CHF 3262.80 auferlegt. Die Beschwerde ist 
abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
5.
Kosten des Beschwerdeverfahrens
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV).


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b)
Der 
Beschwerdeführer 
beantragt, 
ihm 
sei 
eine 
«nach 
den 
Vorschriften 
der 
Anwaltsgesetzgebung zu beziffernde Parteientschädigung für einen Arbeitsaufwand von 14 
Stunden zuzuerkennen.» Die Parteikosten umfassen gemäss Art. 104 Abs. 1 VRPG den durch 
die berufsmässige, d.h. anwaltliche Parteivertretung anfallenden Aufwand. Bei aufwändigen 
Verfahren kann laut Art. 104 Abs. 2 VRPG auch Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, 
eine angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zugesprochen werden. Eine solche 
Billigkeitsentschädigung wird aber nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung 
zugesprochen. Sie ist auf aufwändige Verfahren beschränkt, in denen die beteiligte Privatperson 
durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich stellenden Fragen und durch erheblichen 
persönlichen Arbeitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat.11 Der 
Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten und das Beschwerdeverfahren war nicht 
aufwändig. Parteikosten sind demnach keine zu sprechen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Abschreibungsverfügung der Gemeinde Krattigen vom 3. Februar 2022 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
11 BVR 2012 S. 1 E. 6; Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 29


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muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.