be_bvd · 120 2018 6 · 2019-04-23 · de

Schweineställe, Geruchsimmissionen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/6
Bern, 23. April 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Frau C.________
Beschwerdeführerin 3
Herrn D.________
Beschwerdeführer 4
alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin E.________
und
Herrn F.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Worb, Bauabteilung, Bärenplatz 1, Postfach, 
3076 Worb 1
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Worb vom 18. Januar 2018 
(Geschäft: 2012-0012; Schweineställe, Geruchsimmissionen)


RA Nr. 120/2018/6
2
I.
Sachverhalt
1.
Am 2. Februar 2015 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde Worb eine 
baupolizeiliche Anzeige mit Gesuch um nachträglichen Immissionsschutz ein. Die Anzeige 
richtete sich gegen den Betrieb des Beschwerdegegners und beinhaltete folgende 
Rechtsbegehren:
1.
Es sei zu überprüfen, ob der gemäss Bauentscheid maximal zulässige Tierbesatz 
seit Rechtskraft des Bauentscheids eingehalten wurde und es sei der Angezeigte 
im Widerhandlungsfall mit einer Busse nach Art. 50 Abs. 1 BauG zu bestrafen.
2.
Es sei zu ermitteln, ob der Angezeigte die Stalllüftung ordnungsgemäss betreibt 
und er sei im Widerhandlungsfall mit einer Busse nach Art. 50 Abs. 1 BauG zu 
bestrafen.
3.
Es sei mittels geeigneter Massnahmen abzuklären, ob die Immissionsgrenzwerte 
für die Gebäude H.________strasse Nr. 325 und/oder 326 bei ordnungsgemässem 
Betrieb der vorhandenen Stalllüftung eingehalten werden.
4.
Je 
nach 
Abklärungsergebnis 
seien 
ergänzende 
oder 
verschärfte 
Emissionsbegrenzungen nach Art. 9 Abs. 1 LRV anzuordnen.
In der Folge führte die Gemeinde Worb ein umfangreiches Baupolizeiverfahren durch. 
Dabei holte sie insbesondere einen Bericht der Firma KPB vom 28. Juni 2016 zur 
Beurteilung der Geruchssituation ein.1 In ihren Schlussbemerkungen vom 27. März 2017 
im Baupolizeiverfahren stellten die Beschwerdeführenden folgende Rechtsbegehren:
1.
Es sei der Angezeigte wegen nicht ordnungsgemässem Betrieb der Lüftung 
(weniger als 40 % der Nennleistung) mit einer Busse nach Art. 50 Abs. 1 BauG zu 
bestrafen.
2.
Es sei dem Angezeigten eine angemessene Frist zur Anpassung der Lüftung an 
das bewilligte Bauprojekt zu setzen.
Eventuell zu Ziffer 2
3.
Es seien verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 9 Abs. 1 LRV anzuordnen.
Subeventuell zu Ziffer 2 und eventuell zu Ziffer 3
4.
Es sei mittels Befragung ortsfremder Probanden vorerst abzuklären, ob eine 
übermässige Geruchsbelastung für die Wohnräume an der H.________strasse 
325 und/oder 326 vorliegt und gestützt darauf gegebenenfalls verschärfte 
Emissionsbegrenzungen nach Art. 9 Abs. 1 LRV anzuordnen.
Mit einer ausführlich begründeten Verfügung vom 18. Januar 2018 entschied die 
Gemeinde Worb, dass keine baupolizeilichen Massnahmen angeordnet würden.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 14. Februar 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
stellen folgende Rechtsbegehren:
1 Siehe Vorakten pag. 62 ff.


RA Nr. 120/2018/6
3
1.
Der Gesamtentscheid der Baupolizeibehörde Worb vom 18. Januar 2018 sei 
aufzuheben und es sei der Beschwerdegegner wegen nicht ordnungsgemässem 
Betrieb der Lüftung (weniger als 40 % der Nennleistung) anzuzeigen bzw. mit einer 
Busse nach Art. 50 Abs. 1 BauG zu bestrafen.
2.
Es sei dem Beschwerdegegner eine angemessene Frist zur Anpassung der 
Lüftung an das bewilligte Bauprojekt zu setzen.
Eventuell zu Ziffer 2
3.
Es seien verschärfte Emissionsbegrenzungen nach Art. 9 Abs. 1 LRV anzuordnen.
Subeventuell zu Ziffer 2 und eventuell zu Ziffer 3
4.
Es sei mittels geeigneter Verfahren abzuklären, ob eine übermässige 
Geruchsbelastung für die Wohnräume an der H.________strasse 325 und/oder 
326 
vorliegt 
und 
gestützt 
darauf 
gegebenenfalls 
verschärfte 
Emissionsbegrenzungen nach Art. 9 Abs. 1 LRV anzuordnen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben den Verfahrensbeteiligten gab 
das Rechtsamt auch dem Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, Gelegenheit 
zur Stellungnahme. Das beco nahm mit Eingabe vom 6. März 2018 zur Beschwerde 
Stellung ohne einen Antrag zu stellen. Der Beschwerdegegner beantragt in seiner 
Beschwerdeantwort vom 4. April 2018 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde 
Worb beantragt in ihrer Beschwerdevernehmlassung vom 19. April 2018, auf den Antrag 
betreffend Anzeige bzw. Bestrafung im Rechtsbegehren Nr. 1 sei nicht einzutreten. 
Hinsichtlich des Rechtsbegehrens Nr. 2 beantragt die Gemeinde die Abweisung der 
Beschwerde. Hinsichtlich der Rechtsbegehren Nr. 3 und 4 stellt die Gemeinde keinen 
Antrag. Mit Schreiben vom 21. September 2018 teilten die Beschwerdeführenden dem 
Rechtsamt mit, im Betrieb des Beschwerdegegners sei das Lüftungsregime geändert 
worden. 
Nachdem 
das 
Rechtsamt 
aufgrund 
einer 
neuen 
Publikation 
zur 
Geruchsproblematik bei Tierhaltungsanlagen beim beco einen Zusatzbericht vom 
25. Oktober 2018 eingeholt hatte, erhielten die Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen. Der Beschwerdegegner hält in seiner 
Eingabe vom 4. Dezember 2018 vollumfänglich an seinem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde 
fest. 
Auch 
die 
Beschwerdeführenden 
wiederholen 
in 
ihren 
Schlussbemerkungen vom 15. Januar 2019 die Rechtsbegehren aus ihrer Beschwerde.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine baupolizeiliche Verfügung nach 
Art. 45 bis 48 BauG3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können solche Verfügungen innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Anzeigende, die sich am vorinstanzlichen Verfahren als 
Partei beteiligt und mit ihren Anträgen nicht durchgedrungen sind, durch die angefochtene 
Verfügung 
beschwert 
und 
daher 
als 
unmittelbare 
Nachbarn 
der 
umstrittenen 
Schweineställe zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Antrag auf Strafanzeige bzw. Busse
a)
Die Beschwerdeführenden beantragen unter anderem, der Beschwerdegegner sei 
wegen nicht ordnungsgemässem Betrieb der Lüftung anzuzeigen bzw. mit einer Busse 
nach Art. 50 Abs. 1 BauG zu bestrafen.
b)
Zuständig für die Verfolgung von Wiederhandlungen gegen Art. 50 BauG sind die 
ordentlichen Strafverfolgungsbehörden. Im Baupolizeiverfahren können daher keine 
Bussen nach Art. 50 Abs. 1 BauG ausgesprochen werden. Auf diesen Antrag kann folglich 
nicht eingetreten werden.
Demgegenüber besteht für die Baupolizei- und Beschwerdebehörden zwar die Möglichkeit, 
bei den Strafverfolgungsbehörden Strafanzeige wegen Verstosses gegen Art. 50 BauG 
einzureichen. Anzeigepflichtig sind jedoch nur die Strafbehörden, das Baugesetz statuiert 
keine Anzeigepflicht der Baupolizei- oder Beschwerdebehörden.4 Ein Anzeigerecht steht 
auch den Beschwerdeführenden selber zu. Somit fehlt es ihnen an einem schutzwürdigen 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 50 
N. 3


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5
Interesse an diesem Antrag (vgl. Art. 50 Abs. 2 VRPG5). Auch darauf kann folglich nicht 
eingetreten werden.
3.
Baurechtswidriger Zustand
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die erstellte Lüftungsanlage entspreche 
nicht dem im Baubewilligungsverfahren geprüften Typ. Die Lüftungsanlage müsse jederzeit 
eine Quellhöhe von mehr als 3 m und eine Mindestabluftgeschwindigkeit von 10 m/s im 
Winter und 20 m/s im Sommer erreichen. Nur unter diesen Voraussetzungen dürfe in der 
Mindestabstandsrechnung der Korrekturfaktor 0.8 verwendet werden und betrage der 
halbe Mindestabstand zu der nähesten bewohnten Baute der Beschwerdeführenden 46 m. 
Erreiche die Lüftungsanlage diese Werte nicht, erhöhe sich der halbe Mindestabstand auf 
52 m und sei nicht mehr eingehalten. Für das Erreichen der Quellhöhe von 3 m sei bei der 
konkret in Frage stehenden Anlage in aller Regel eine Lüftungsleistung von mindestens 
40 % erforderlich. Die Lüftung sei bei den Begehungen durch die Baupolizeibehörde 
jedoch nicht oder bloss mit Minimallast betrieben worden. Zudem bestünden weitere 
Anzeichen dafür, dass zumindest im Winter wegen der Temperatursteuerung nie eine 
Leistung von 40 % oder mehr erreicht werde. Zudem ergebe sich aus der E-Mail vom 
11. Juli 2014 der Firma I.________ AG an die Baupolizeibehörde Worb, dass bei den von 
ihr eingebauten Lüftungen bei voller Ventilatorenleistung unmittelbar beim Kamin eine 
Abluftgeschwindigkeit von maximal 9.8 m/s erreicht werde. Dieser Wert genüge den 
technischen Anforderungen von mindestens 10 respektive 20 m/s für den privilegierten 
Anlagetyp weder im Winter noch im Sommer. Somit werde der halbe Mindestabstand mit 
der aktuellen Lüftungsanlage nicht eingehalten. Die Angaben eines Anlagebetreibers, 
welche als Grundlage der Mindestabstandsberechnung dienen, bildeten die Voraussetzung 
für die Erteilung der Baubewilligung und gehörten somit zum verbindlichen Rahmen (BGer 
1A.275/2006, E. 4). Somit könne die bewilligte Lüftungsanlage entgegen der Annahme der 
Baupolizeibehörde baupolizeilich durchgesetzt werden. Dabei sei die Herstellung des 
rechtmässigen Zustands zum Vornherein nie unzumutbar, wenn ein Bauvorhaben 
wissentlich in Abweichung vom geprüften und bewilligten Projekt umgesetzt werde.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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6
Auch wenn statt auf die Mindestabstandsberechnung auf eine Beurteilung anhand der 
Geruchsstundenhäufigkeit abgestellt werde, wozu es keinen Anlass gebe, müsse die 
maximale Abluftgeschwindigkeit gemäss Gutachten am Kamin 15 m/s betragen. Wenn 
keine 
belastbaren 
Kennzahlen 
zum 
Lüftungsbetrieb 
vorlägen, 
müssten 
weitere 
Abklärungen zur Funktionsfähigkeit der Lüftung vorgenommen werden.
b)
Der Beschwerdegegner bestreitet, dass die beiden Lüftungen im Abferkel- und im 
Jagerstall nicht der Baubewilligung entspreche. Diese Lüftungen würden den anerkannten 
Regeln 
der 
Lüftungstechnik 
entsprechen, 
er 
habe 
einen 
anerkannten 
Lüftungstechnikbetrieb für die Installation hinzugezogen. Aus einer E-Mail dieses Betriebs 
ergebe sich, dass die Lüftungsleistung sogar übertroffen werde. Für die Einhaltung der 
Mindestabstände seien primär die Kaminhöhen entscheidend, diese seien eingehalten. In 
der Baubewilligung vom 25. Januar 2013 sei weder ein bestimmter Lüftungstyp noch eine 
minimale Ventilatorenleistung noch eine minimale Austrittsgeschwindigkeit vorgeschrieben 
worden. Auch das beco sei zum Schluss gelangt, dass keine Anpassung des 
Korrekturfaktors für die Lüftung angezeigt sei.
c)
Die Gemeinde Worb macht mit Verweis auf die angefochtene Verfügung geltend, bei 
der Abnahme der Lüftung sei einzig die zu geringe Höhe eines der beiden Abluftkamine 
kritisiert worden. Dieser Kamin sei kurze Zeit später auf die vorgeschriebene Höhe 
verlängert worden. Darüber hinaus sei lediglich eine Abweichung beim Verbindungskanal 
vom kleinen Abferkelstall festgestellt worden, der statt mit einer Breite von 0.35 mit einer 
solchen von 0.40 m realisiert worden sei. Die im Vergleich zum Baugesuch geänderte 
Kanalführung habe jedoch keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der Lüftung, die 
anerkannten Regeln der Lüftungstechnik seien eingehalten. Unter diesen Umständen sei 
es unverhältnismässig, eine Anpassung an das ursprünglich bewilligte Projekt zu 
verlangen. Konkrete Auflagen bezüglich der minimalen Leistung oder Betriebsdauer der 
Lüftungsanlage habe die Baubewilligung keine enthalten. Der Baubewilligung liege 
lediglich die Annahme zu Grunde, dass die installierte Lüftung auch effektiv betrieben 
werde. Eine Vorgabe, die Lüftung stets mit mindestens 40 % der Nennleistung zu 
betreiben, enthalte die Baubewilligung somit nicht. Mit welcher Leistung die Lüftung zu 
welchen Tageszeiten betrieben werde, sei vielmehr dem Beschwerdegegner überlassen. 
Somit begehe der Beschwerdegegner selbst dann keinen Verstoss gegen die ihm erteilte 
Baubewilligung, wenn er die Lüftung ab und zu nur mit 10 % der maximalen Leistung 
betreiben sollte. Er laufe aber Gefahr, dass er die umwelt- und luftreinhalterechtlichen 


RA Nr. 120/2018/6
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Vorgaben nicht einhalten könne und aus diesem Grund entsprechende Massnahmen 
notwendig würden. Allein mit Blick auf die Baubewilligung liege bei einem schwankenden 
oder reduzierten Betrieb der Lüftung daher keine Missachtung der Baubewilligung vor, die 
eine baupolizeiliche Massnahme rechtfertigen würde.
d)
Den Organen der Baupolizei obliegt insbesondere die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher 
Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen (Art. 45 Abs. 2 BauG). Wird 
ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften 
missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde dem jeweiligen Grundeigentümer eine 
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung 
der Ersatzvornahme (Art. 46 BauG).
e)
Dem Beschwerdegegner wurde mit Entscheid der BVE vom 4. November 2013 (RA 
Nr. 110/2013/259) eine Baubewilligung erteilt für den Einbau einer Lüftung in die 
bestehenden Schweineställe, für die Umnutzung der Remise in einen Ferkelaufzuchtstall 
(327 b), für den bestehenden Deckstall mit Auslauf (327 d) sowie den Anbau eines 
Maststalls mit Auslauf an den bestehenden Abferkelstall (327). In der Folge liess der 
Beschwerdegegner in den Ferkelaufzuchtstall mit 184 Tieren (Stall 1) und den Abferkelstall 
mit 26 Tieren (Stall 2) von der Firma I.________ AG je eine Lüftung mit Abluftkamin 
einbauen. Diese Lüftung entspricht heute nicht in allen Details dem bewilligen Projekt. So 
führt insbesondere der Verbindungskanal aus dem kleinen Abferkelstall mit sechs 
Abferkelbuchten nicht wie geplant durch den Schopf direkt in den Kamin, sondern in den 
grossen Abferkelstall mit 14 Abferkelbuchten. Zudem ist dieser Verbindungskanal nicht wie 
geplant mit einer Breite von 0.35 m sondern mit einer Breite von 0.40 m realisiert worden.6 
Diese baulichen Abweichungen sind jedoch so gering, dass sie für sich alleine kaum 
baubewilligungspflichtig sein dürften und folglich für sich alleine wohl nicht zum 
Gegenstand 
einer 
Wiederherstellungsverfügung 
gemacht 
werden 
können. 
Die 
Beschwerdeführenden verlangen in ihrer Beschwerde denn auch nicht die Anpassung der 
baulichen Abweichungen an den bewilligten Zustand, soweit damit nicht eine 
Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Lüftung verbunden ist.
6 Siehe dazu insbesondere Vorakten pag. 211, 215, 218, 222 und 222A


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8
f)
Zu prüfen ist somit, ob eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit Blick 
auf die Leistungsfähigkeit der Lüftung geboten ist. Die Lüftung war Teil des Baugesuchs 
und eine funktionierende Lüftung Voraussetzung dafür, dass die Baubewilligung erteilt 
werden 
konnte.7 
Daher 
kann 
eine 
voll 
funktionsfähige 
Lüftung 
mit 
einer 
Wiederherstellungsverfügung verlangt werden, sollte die aktuell realisierte Lüftung 
diesbezüglich Mängel aufweisen.
Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass die Lüftung jederzeit mit einer ausreichenden 
Leistung betrieben wird. Tatsächlich läuft die Lüftung nicht immer unter Volllast. Dies weil 
die Tourenzahl der Lüftung an die Temperatur gekoppelt ist, je höher die Temperatur, 
desto höher auch die Drehzahl.8 In der Baubewilligung wurden für die Lüftung jedoch keine 
Leistungsmerkmale definiert. Von einer explizit vorgegebenen minimalen Lüftungsleistung 
kann die aktuelle Lüftung somit nicht abweichen.
g)
Denkbar ist jedoch, dass Leistungsmerkmale der Lüftung indirekt Teil der 
Baubewilligung geworden sind. So wurde die Baubewilligung gestützt auf eine 
Mindestabstandsberechnung bei Tierhaltungsanlagen erteilt. In dieser Berechnung wurde 
bei den Ställen 1 und 2 bei der Lüftung ein privilegierter Faktor von 0.8 berücksichtigt. Ein 
solcher ist für Kaminlüftungen senkrecht über Dach vorgesehen. Dabei müssen die 
Abluftaustrittshöhe (Abluftkaminhöhe) mehr als 1.5 m und die Quellhöhe im Winter mehr 
als 3 m über dem höchsten Dachpunkt von Gebäuden in 30 m Umkreis liegen; zudem 
muss die Abluftaustrittshöhe mehr als 10 m betragen. Dass die Kaminhöhe mehr als 10 m 
beträgt und 1.5 m über dem höchsten Dachpunkt liegt, ist unbestritten. Umstritten ist 
jedoch, ob auch die geforderte Quellhöhe jederzeit erreicht wird. Die Quellhöhe ergibt sich 
aus der Summe der Abluftkaminhöhe und der Überhöhung. Damit die geforderten 3 m 
erreicht werden, muss diese Überhöhung hier lediglich 0.77 m betragen, da die Kaminhöhe 
2.23 m über dem höchsten Dachpunkt liegt.9 Auch wenn die Überhöhung bei geringer 
Lüftungsleistung gering ist, ist somit nicht ausgeschlossen, dass die geforderte Quellhöhe 
jederzeit erreicht wird.
Dies muss hier jedoch letztlich nicht abschliessend geprüft werden. Die Einhaltung der 
Voraussetzungen für die Verwendung des privilegierten Faktors von 0.8 für die Lüftung der 
7 Vgl. Erwägung 4.e, 5.f und 6 des Entscheids der BVE vom 4. November 2013
8 Vgl. Protokoll der Schlussabnahme, Vorakten pag. 215
9 Vgl. dazu die Vermessung der entsprechenden Höhenkoten, Vorakten pag. 62Z


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Ställe 1 und 2 spielt ohnehin keine Rolle. Bei Kaminlüftungen senkrecht über Dach, die die 
Voraussetzungen für den Faktor 0.8 nicht erfüllen, ist der Faktor 1.0 zu verwenden. Wenn 
man auf die Mindestabstandsberechnung abstellt, wie sie in Erwägung 5 des Entscheids 
der BVE vom 4. November 2013 als für richtig befunden wurde, ergeben sich bei 
Verwendung des Faktors 1.0 für die Lüftung der Ställe 1 und 2 halbe Mindestabstände für 
die Ställe 1 bis 4 von 46, 42, 36 und 44 m. Auch diese halben Mindestabstände werden 
gegenüber dem Wohnhaus der Beschwerdeführenden eingehalten. Somit waren die heute 
umstrittenen Leistungsmerkmale der Lüftung hinsichtlich Quellhöhe nicht relevant für die 
Erteilung 
der 
Baubewilligung 
vom 
4. November 
2013. 
Folglich 
sind 
diese 
Leistungsmerkmale auch nicht indirekt Teil dieser Baubewilligung geworden. Die 
Einhaltung dieser Leistungsmerkmale kann daher nicht im Rahmen eines baupolizeilichen 
Wiederherstellungsverfahrens aufgrund einer Abweichung zur Baubewilligung vom 
4. November 2013 verlangt werden.
h)
Für eine vom Entscheid der BVE vom 4. November 2013 abweichende 
Mindestabstandsberechnung besteht im vorliegenden Zusammenhang kein Raum. Die 
Baubewilligung wurde damals gestützt auf diese Mindestabstandsberechnung erteilt. Die 
Prüfung, ob eine Abweichung von der Baubewilligung vorliegt, muss sich somit auf diese 
Mindestabstandsberechnung abstützen.
Die Verwendung einer strengeren Mindestabstandsberechnung steht hier somit nicht zur 
Diskussion. Insofern muss auf die von den Beschwerdeführenden zusammen mit ihrer 
Beschwerde eingereichte Mindestabstandsberechnung vom 12. Februar 2018 nicht näher 
eingegangen werden. Immerhin sei erwähnt, dass diese Berechnung von einem einzigen 
Abluftkamin für den Abferkelstall und den Ferkelaufzuchtstall ausgeht und diese beiden 
Ställe als einen einzigen Stall behandelt. Dabei wird als Emissionspunkt der Abluftkamin 
des näher bei den Beschwerdeführenden liegenden Abferkelstalls angenommen. 
Tatsächlich haben der Abferkelstall und der Ferkelaufzuchtstall jedoch je einen eigenen 
Abluftkamin, wobei der Abluftkamin des Ferkelaufzuchtstalls deutlich weiter von den 
Beschwerdeführenden entfernt liegt. Die Mindestabstandsberechnung vom 12. Februar 
2018 ist somit schon alleine aus diesem Grund fehlerhaft und nicht aussagekräftig.
i)
Hinsichtlich der Lüftung bestehen aber aus einem anderen Grund Zweifel an deren 
Leistungsfähigkeit. 
Zwar 
haben 
das 
beco 
und 
die 
Gemeinde 
anlässlich 
der 


RA Nr. 120/2018/6
10
Schlussabnahme bis auf die Höhe des Abluftkamins beim Stall 1 nichts beanstandet.10 
Gemäss J.________-Bericht vom 28. Juni 2016 sind jedoch gewisse Zweifel bei der 
Zweckmässigkeit der Entlüftung des Abferkelstalls angebracht, da hier die Abluft des 
kleinen Stalls über den grossen abgeführt werde.11 Dies in Abweichung von der 
Baubewilligung, wo vorgesehen war, dass der kleine Stall direkt in den Kamin entlüftet 
wird. Als Folge davon kommt der J.________-Bericht zum Schluss, dass die Entlüftung des 
(grossen) Abferkelstalls v.a. bei geringer Auslastung der Lüftung unsicher erscheine. 
Daraus ist zu schliessen, dass die Abluft des grossen Abferkelstalls teilweise diffus über 
die Fassaden erfolgen könnte.12 Damit ist fraglich, ob der Beschwerdegegner eine 
funktionierende Lüftung installiert hat, wie sie in der Baubewilligung vom 4. November 2013 
inklusive Mindestabstandberechnung vorausgesetzt wurde: Nur unter der Voraussetzung, 
dass die Lüftung die Emissionen zuverlässig und vollständig über den Kamin abgibt, durfte 
in der Mindestabstandsberechnung der Emissionspunkt für den Stall 2 vom Stallmittelpunkt 
an den Standort des Kamins verlagert werden; zusätzlich wäre eine Verlegung des 
Emissionspunktes vom Stallmittelpunkt an die den benachbarten Wohnbauten der 
Beschwerdeführenden nächstgelegenen Austrittsöffnung der Stallabluft zu prüfen 
gewesen, da es sich um einen umbauten Raum mit weniger als 50 m Abstand zwischen 
der Tieranlage und dem nächstgelegenen Gebäude handelt.13 Ohne funktionierende 
Lüftung hätte die Baubewilligung aufgrund der Nichteinhaltung der Mindestabstände somit 
nicht erteilt werden können, zumal auch bei der Prüfung der Vorsorge auf eine Lüftung 
abgestellt wurde, wobei selbstredend eine funktionierende Lüftung vorausgesetzt wurde, 
die die Emissionen vollständig abführt.
Folglich ist eine funktionierende Lüftung aufgrund einer baulichen Abweichung vom 
bewilligten Bauprojekt in Frage gestellt. Zwar relativiert der J.________-Bericht dieses 
Problem, da diffuse Emissionen über die (West-)Fassade kaum einen negativen Einfluss 
auf die Geruchssituation hätten.14 Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass sich die 
Immissionssituation der Beschwerdeführenden durch eine Nachrüstung der Lüftung nicht 
doch verbessern würde, sollte sich die Lüftung als nicht voll funktionsfähig erweisen.
10 Vgl. Protokoll der Schlussabnahme, Vorakten pag. 215
11 J.________-Bericht vom 28. Juni 2016, S. 43, Vorakten pag. 62 ff.
12 J.________-Bericht vom 28. Juni 2016, S. 45, Vorakten pag. 62 ff.
13 Siehe FAT-Bericht Nr. 476, S. 6
14 J.________-Bericht vom 28. Juni 2016, S. 45, Vorakten pag. 62 ff.


RA Nr. 120/2018/6
11
k)
Gemäss J.________-Bericht lässt sich mit Rauchversuchen einfach nachprüfen, ob 
der Abferkelstall bei geringer Auslastung der Lüftung tatsächlich zuverlässig über den 
Kamin entlüftet wird.15 Diese Abklärungen zur Lüftung können somit mit einem 
überschaubaren und damit verhältnismässigen Aufwand getroffen werden. Allerdings ist es 
nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, diese Abklärungen durchzuführen. Da die 
Sache nicht entscheidreif ist, wird sie zur Abklärung der Funktionsfähigkeit der Lüftung im 
Abferkelstall an die Gemeinde Worb zurückgewiesen. Diese wird entsprechende 
Abklärungen vornehmen bzw. in Auftrag geben müssen, wobei ihr empfohlen wird, sich 
dabei vom beco, Immissionsschutz, begleiten zu lassen. Insofern wird die Beschwerde 
gutgeheissen und die angefochtene Baupolizeiverfügung aufgehoben. Nach Abschluss der 
weiteren Abklärungen wird die Gemeine Worb erneut darüber zu befinden haben, ob 
baupolizeiliche Massnahmen angeordnet werden müssen.
l)
Die 
Beschwerdeführenden 
werfen 
weiter 
die 
Frage 
nach 
verschärften 
Emissionsbegrenzungen bzw. weiteren Abklärungen in diesem Zusammenhang auf. 
Allerdings verlangen sie dies lediglich als Eventualbegehren, sollte die Lüftung nicht 
angepasst werden. Da mit diesem Rückweisungsentscheid noch offen ist, ob die Lüftung 
des Beschwerdegegners an das bewilligte Projekt angepasst werden muss, ist über die 
Eventualbegehren noch nicht zu entscheiden.
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 
i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV16). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die 
Verfahrenskosten auf Fr. 1’000.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Zwar wird auf die Beschwerde nicht eingetreten, soweit die Beschwerdeführenden eine 
Strafanzeige bzw. Busse beantragen. Dies ist jedoch von so untergeordneter Bedeutung, 
15 J.________-Bericht vom 28. Juni 2016, S. 45, Vorakten pag. 62 ff.
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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12
dass dies für die Kostenverlegung nicht zu berücksichtigen ist. Im Übrigen dringen die 
Beschwerdeführenden bei diesem Verfahrensausgang mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise 
durch. Praxisgemäss ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen 
auszugehen, 
sofern 
bei 
Vorliegen 
eines 
reformatorischen 
(Haupt-)Antrags 
ein 
Rückweisungsentscheid 
ergeht 
und 
die 
infolge 
Rückweisung 
vorzunehmende 
Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens 
führen kann. Demnach sind die Beschwerdeführenden für die Kostenverlegung als 
vollständig obsiegend zu betrachten und wird der unterliegende Beschwerdegegner 
kostenpflichtig.17 Der Beschwerdegegner hat demzufolge die gesamten Verfahrenskosten 
zu tragen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der unterliegende Beschwerdegegner hat 
somit den obsiegenden Beschwerdeführenden ihre Parteikosten zu ersetzen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführenden 
beläuft 
sich 
auf 
Fr. 11'532.10 
(Honorar 
Fr. 10'395.80.--, 
Auslagen 
Fr. 311.80, 
Mehrwertsteuer Fr. 824.50). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV18 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG19). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
knapp durchschnittlich zu werten, da neben dem Schriftenwechsel lediglich ein 
Zusatzbericht des beco, Immissionsschutz, eingeholt wurde, zu dem im Rahmen der 
Schlussbemerkungen Stellung genommen werden konnte. Bei den umstrittenen Punkten 
(Lüftungsanlage und Geruchsemissionen) und den umstrittenen Rechtsfragen sind die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als 
durchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.-- als angemessen. 
17 VGE 2016/82 vom 6. April 2017, E. 4.2
18 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
19 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


RA Nr. 120/2018/6
13
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden somit Parteikosten in der Höhe von 
Fr. 6'797.80 (Honorar Fr. 6'000.--, Auslagen Fr. 311.80, Mehrwertsteuer Fr. 486.--) zu 
ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Worb vom 18. Januar 2018 wird aufgehoben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner zur 
Bezahlung auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 
von Fr. 6'797.80 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin E.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Worb, Bauabteilung, eingeschrieben
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, zur Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident