be_bvd · 140 2014 14 · 2013-08-29 · de

Kantonsbeitrag | Frutigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2015/83 vom 11.12.2015)
RA Nr. 140/2014/14
Bern, 11. Februar 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Einwohnergemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, Vordorfgasse 1, 
3714 Frutigen
Beschwerdeführerin
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20, 
Postfach, 3601 Thun
betreffend die Verfügung des TBA OIK I vom 20. Juni 2014 (Kantonsbeitrag)
I.
Sachverhalt
1.
Die kantonale Hauptwanderroute Frutigen-Adelboden führt im Bereich der Parzellen 
Adelboden 
Grundbuchblatt 
Nrn. 
A.________ 
und 
B.________ 
bzw. 
Frutigen 
Grundbuchblatt 
Nr. 
C.________ 
über 
den 
D.________. 
Das 
Widerlager 
der 
Fussgängerbrücke auf dem Gemeindegebiet von Frutigen wurde durch die Unwetter vom 
29. Juni 2011 und 10. Oktober 2011 so stark beschädigt, dass die Brücke aus 
Sicherheitsgründen gesperrt werden musste. Da der technische Aufwand für eine 
Instandsetzung am bisherigen Standort als unwirtschaftlich eingeschätzt wurde, 
entschieden sich die betroffenen Gemeinden für den Abbruch der alten D.________-
Brücke und die Neuerstellung an einem wenige Meter talabwärts gelegenen Standort. Mit 
Gesamtentscheid vom 29. August 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental die Bewilligung. 


2
Am 6. September 2013 stellte die Beschwerdeführerin beim Oberingenieurkreis I des 
Tiefbauamts ein Gesuch um einen Staatsbeitrag für den Ersatz der Wanderwegbrücke 
über den D.________. Mit Verfügung vom 20. Juni 2014 wies dieser das Gesuch ab mit 
der Begründung, es handle sich um eine Instandsetzung und nicht um eine Investition.
2.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 21. Juli 2014 bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) Verwaltungsbeschwerde erhoben. 
Sie beantragt, es sei ein Staatsbeitrag von 40 Prozent an die anrechenbaren Baukosten 
der neu erstellten Wanderwegbrücke zu leisten. Eventuell sei die Sache an die Vorinstanz 
zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, von 
ordentlichem Unterhalt könne nach diesen Unwetterereignissen keineswegs die Rede sein. 
Der Neubau einer Brücke mit grösserer Spannweite im Bereich einer stabilen 
Felsformation sei unumgänglich gewesen. Es handle sich deshalb um eine Neuanlage 
eines Wegabschnitts. Die Brücke diene ausschliesslich dem Wanderwegnetz. Die 
Subventionsberechtigung sei damit gegeben.
3.
In seiner Stellungnahme vom 19. August 2014 beantragt der Oberingenieurkreis I die 
Abweisung der Beschwerde. Die Instandsetzung der Wanderwegbrücke über den 
D.________ zähle unabhängig von der getroffenen Massnahme zum baulichen Unterhalt. 
Die Kosten für den Wiederaufbau der Brücke könnten deshalb nicht als Investitionen 
bezeichnet werden. Die Gemeinden hätten sich aus nachvollziehbaren Gründen gegen 
eine Instandsetzung und für eine Standortverschiebung entschieden. Für die Beurteilung 
der Beitragsberechtigung ergäben sich dadurch jedoch keine neuen Aspekte. Der Ersatz 
der Wanderwegbrücke stelle keine Neuanlage im Sinne der Strassengesetzgebung dar.
4.
Die Beschwerdeführerin machte am 29. August 2014 von der Möglichkeit, 
Schlussbemerkungen einzureichen, Gebrauch. Sie machte insbesondere geltend, für die 
Auslegung des Begriffs der Investition im Zusammenhang mit Staatsbeiträgen könnten 
nicht die Grundsätze, die für Kredite gelten, beigezogen werden.


3
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Verfügungen, die gestützt auf die bernische Strassengesetzgebung erlassen werden, 
können grundsätzlich nach den Vorschriften des VRPG1 angefochten werden (Art. 92 SG2); 
eine Ausnahme von dieser Regel gilt einzig für den Strassenplan (Art. 32 Abs. 2 SG). Laut 
Art. 62 Bst. a VRPG beurteilt die in der Sache zuständige Direktion Beschwerden gegen 
Verfügungen von ihr untergeordneten Verwaltungseinheiten. Die Verfügung des 
Oberingenieurkreises I vom 20. Juni 2014 kann somit bei der BVE angefochten werden.
b)
Die Beschwerdeführerin rügt, für den Ersatz der Wanderwegbrücke über den 
D.________ sei zu Unrecht kein Staatsbeitrag in der Höhe von 40 Prozent der 
anrechenbaren Baukosten geleistet worden. Sie ist als Gesuchstellerin und Adressatin der 
angefochtenen Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Änderung oder Aufhebung. Sie ist deshalb befugt, Beschwerde zu führen (Art. 65 
Abs. 1 VRPG).
c)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die Unterschrift 
wurde innert der Nachfrist verbessert (Art. 33 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ein.
2.
Staatsbeiträge an Wanderwege
a)
Es ist unbestritten, dass die betroffenen Gemeinden gestützt auf die Wanderweg- 
und Strassengesetzgebung verpflichtet waren, die infolge von Naturereignissen 
eingetretene Unterbrechung der kantonalen Hauptwanderroute zwischen Frutigen und 
Adelboden zu beheben, d.h. die Fussgängerbrücke über den D.________ entweder wieder 
Instand zu setzen oder durch einen Neubau zu ersetzen. Aus wirtschaftlichen Gründen 
haben sie sich für einen Neubau an einem anderen Ort entschieden. Im Rahmen des 
1 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


4
Baubewilligungsverfahrens beurteilte der Oberingenieurkreis I das Vorhaben unter dem 
Gesichtspunkt der Fuss- und Wanderweggesetzgebung als gesetzeskonform. Umstritten 
ist, ob der Ersatzbau beitragsberechtigt ist. Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, sie 
habe eine Investition getätigt. Die Vorinstanz beurteilt das Projekt hingegen als baulichen 
Unterhalt, der nicht beitragsberechtigt ist.
b)
Der Kanton bezahlt den Gemeinden Staatsbeiträge an Investitionen in kantonale 
Hauptwanderrouten (Art. 60 Abs. 1 SG). Der Beitrag beträgt 40 Prozent der Kosten (Art. 60 
Abs. 2 SG). Dabei handelt es sich um eine Abgeltung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 StBG3. 
Wenn die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, haben die Gemeinden 
einen Rechtsanspruch auf einen Staatsbeitrag. Laut Art. 86 Bst. m SG erlässt der 
Regierungsrat durch Verordnung unter anderem die zum Vollzug notwendigen Vorschriften 
über die Staatsbeiträge. Bisher hat er lediglich die Beiträge an Park-and-ride sowie Bike-
and-ride-Anlagen näher geregelt (vgl. Art. 38 SV4). Zu den anderen Staatsbeiträgen gibt es 
keine Ausführungsbestimmungen. Insbesondere definiert die Strassengesetzgebung nicht, 
was unter dem Ausdruck "Investitionen in kantonale Hauptwanderrouten" zu verstehen ist. 
Das Tiefbauamt hat deshalb eine Richtlinie über Kantonsbeiträge an Investitionen in 
Hauptwanderrouten (nachfolgend: Richtlinie) verfasst. Dabei handelt es sich um eine 
sogenannte Verwaltungsverordnung. Sie enthält allgemeine Weisungen des Vorstehers 
des Tiefbauamtes an die ihm unterstellten Abteilungen. Ihre Hauptfunktion besteht darin, 
eine 
einheitliche, 
gleichmässige 
und 
sachrichtige 
Praxis 
des 
Gesetzesvollzugs 
sicherzustellen.5
In 
Ziff. 
4.1 
der 
Richtlinie 
wird 
der 
Begriff 
der 
"Investitionen 
in 
kantonale 
Hauptwanderrouten" unter Berücksichtigung der Definition in Art. 52 Abs. 2 SG als neue 
Ausgaben für Hauptwanderrouten inklusive Projektierungskosten umschrieben. Darunter 
fallen insbesondere der Neubau und der Ausbau von Hauptwanderrouten, soweit sie für 
den Zweck des Wanderns nötig sind. Als Neubau gilt nicht nur die Neuanlage von 
Hauptwanderrouten 
oder 
ihren 
Teilen, 
sondern 
auch 
die 
Neuanlage 
nach 
ausserordentlichen Naturereignissen, wenn der Abschnitt vollständig zerstört wurde. Als 
Ausbau gilt die Erhöhung des Standards im Sinne der Vollzugshilfe "Bau und Unterhalt von 
Wanderwegen", soweit dieser nötig ist. Als Investitionen gelten somit die mehrheitlich den 
3 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)
4 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
5 BGE 128 I 167 E. 4.3; BVR 2013 S. 183 E. 3.3., 2012 S. 193 E. 3.2.2, 2012 S. 121 E. 4.1.2 ; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 123 ff.; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
a.a.O., § 41 N. 16


5
Wert vermehrenden Ausgaben.6 Nicht als Investitionen zählen demgegenüber laut Ziff. 4.2 
der Richtlinie der bauliche und betriebliche Unterhalt. Zum baulichen Unterhalt 
(Substanzerhaltung) zählen in Anlehnung an Art. 56 Abs. 2 SG namentlich wiederkehrende 
oder einmalige Ausgaben für Reparaturen und Instandsetzungen sowie für die vollständige 
Wiederherstellung ganzer Teile von Wegen wie Brücken, Wasserläufe, Geländer und 
dergleichen sowie von abgerutschten oder verschütteten Partien (z.B. nach Steinschlag, 
Winterschäden, Hangrutschungen, Sturmschäden und dergleichen). Hier geht es um 
Massnahmen, die überwiegend der Werterhaltung dienen.7 Zum betrieblichen Unterhalt 
zählen beispielsweise das Zurückschneiden der Vegetation, das Reinigen von 
Wasserläufen, periodische Felssäuberungen, Räumen von Steinen, Bäumen und Ästen 
oder Schneeräumung. Ebenfalls nicht beitragsberechtigt sind Kosten für angemessene 
Ersatzmassnahmen, die aufgrund von erheblichen Eingriffen nach Art. 7 FWG8 und Art. 33 
SV nötig sind.
Die Unwetterereignisse vom 29. Juni 2011 und 10. Oktober 2011 hatten ein derartiges 
Ausmass, 
dass 
sie 
Eingang 
in 
die 
Schadensdatenbank 
der 
Eidgenössischen 
Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft (WSL) fanden.9 Gemäss dem 
hydrologischen Spezialbericht des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) erreichte das 
Hochwasserereignis vom 10. Oktober 2011 fast dasselbe Niveau wie dasjenige vom 
August 2005. Zudem wurde an einigen Stellen eine Abflussmenge gemessen, die 
statistisch im Durchschnitt einmal in 100 Jahren erreicht oder überschritten wird. 10 Das 
Kriterium des grossen bzw. ausserordentlichen Naturereignisses ist deshalb erfüllt. Das 
stellt die Vorinstanz in ihrer Verfügung und in ihrer Vernehmlassung auch nicht in Frage. 
Sie begründet den ablehnenden Entscheid viel mehr damit, dass es sich beim 
Wiederaufbau der Brücke um baulichen Unterhalt und nicht um den Neubau oder Ausbau 
einer Hauptwanderroute handelt. Diese Beurteilung überzeugt. Die Fussgängerbrücke 
wurde zwar durch die Naturereignisse beschädigt, aber nicht vollständig zerstört. Zudem ist 
eine Brücke ein Bestandteil einer Strasse bzw. eines Wanderweges und nicht ein 
Wegabschnitt (vgl. Art. 5 SG und Art. 1 Abs. 1 Bst. b SV). Unabhängig davon, ob die 
Brücke repariert oder neu erstellt wird, geht es deshalb um die Instandsetzung eines Teils 
6 Vgl. dazu auch Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 2, S. 20 (Erläuterungen zu Art. 52) 
7 Vgl. dazu auch Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 2, S. 20 (Erläuterungen zu Art. 56)
8 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704)
9 Unwetterschäden in der Schweiz im Jahre 2011, einsehbar unter http://www.wsl.ch/fe/gebirgshydro-
logie/HEX/projekte/schadendatenbank/download/Unwetterschaden_2011
10 Einsehbar unter http://www.bafu.admin.ch/hydrologie/01834/02041/11745/index.html


6
des Weges und nicht um die Neuanlage eines vollständig zerstörten Wegabschnittes. 
Daran ändert auch der beidseits der Brücke erforderliche Neuanschluss an den 
bestehenden Wanderweg nichts. Gestützt auf die Kriterien der Richtlinie hat die Vorinstanz 
das Staatsbeitragsgesuch daher zu Recht abgewiesen.
c)
In 
ihren 
Schlussbemerkungen 
macht 
die 
Beschwerdeführerin 
geltend, 
im 
Zusammenhang mit Staatsbeiträgen an Ersatzinvestitionen könne nicht auf Art. 56 SG 
verwiesen werden. Dieser bezwecke nicht, zu definieren, was Unterhalt und was 
Investitionen seien. Art. 56 SG gehöre systematisch zum Kreditrecht und delegiere in 
erster Linie die Zuständigkeit zur Bewilligung aller Ausgaben für die aufgeführten 
Gegenstände an den Regierungsrat. Mit den Staatsbeiträgen nach Art. 60 SG solle 
hingegen vorab ein Beitrag an den Aufbau und den Erhalt eines qualitativ hochstehenden 
Wanderwegnetzes geleistet werden. Lediglich der ordentliche betriebliche oder bauliche 
Unterhalt werde nicht subventioniert. 
Das Gesetz muss in erster Linie aus sich selbst heraus, das heisst nach dem Wortlaut, 
Sinn und Zweck und den ihm zugrunde liegenden Wertungen auf der Basis einer 
teleologischen Verständnismethode ausgelegt werden. Die Gesetzesauslegung hat sich 
vom Gedanken leiten zu lassen, dass nicht schon der Wortlaut die Norm darstellt, sondern 
erst das an Sachverhalten verstandene und konkretisierte Gesetz. Gefordert ist die 
sachlich richtige Entscheidung im normativen Gefüge, ausgerichtet auf ein befriedigendes 
Ergebnis der ratio legis. Dabei wird ein pragmatischer Methodenpluralismus verfolgt. Die 
Gesetzesmaterialien sind zwar nicht unmittelbar entscheidend, dienen aber als Hilfsmittel, 
um den Sinn der Norm zu erkennen. Bei der Auslegung neuerer Bestimmungen kommt 
den Materialien eine besondere Stellung zu, weil veränderte Umstände oder ein 
gewandeltes Rechtsverständnis eine andere Lösung weniger nahelegen.11
Das frühere Strassenbaurecht12 sah sowohl verschiedene Beiträge und Leistungen der 
Gemeinden an den Bau und Unterhalt von Kantonsstrassen,13 als auch Staatsbeiträge an 
den Bau gewisser Gemeindestrassen sowie Rad- und Wanderwege14 sowie an den 
11 BGE 140 III 206 E. 3.5.4, mit weiteren Hinweisen
12 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 
ff., in Kraft bis 31. Dezember 2008) und Strassenfinanzierungsdekret vom 12. Februar 1985 (SFD; GS 1985 S. 
91 ff., in Kraft bis 31. Dezember 2008)
13 Vgl. Art. 36 und 45 SBG, Art. 5 ff. SFD
14 Vgl. Art. 39 SBG und Art. 12 Abs. 1 SFD


7
Unterhalt aller Gemeindestrassen, Rad- und Wanderwege15 vor. Mit dem SG wurden 
Aufgaben und Finanzströme zwischen Kanton und Gemeinden entflochten.16 Im Rahmen 
der Revision des FILAG17 wurde die verbleibende Transferzahlung im Strassenbereich 
(Gemeindeanteile LSVA und Motorfahrzeugsteuer gemäss Art. 51 SG) aufgehoben und 
durch eine andere Lösung ersetzt.18 Das geltende Recht kennt nur noch Staatsbeiträge an 
wenige, klar definierte Projekte, unter anderem Beiträge an Investitionen in kantonale 
Wanderrouten. Staatsbeiträge an den Unterhalt von Wanderwegen sind demgegenüber im 
SG keine mehr vorgesehen. Art. 60 Abs. 1 SG kann nicht losgelöst von den anderen 
Bestimmungen zur Fuss- und Wanderweggesetzgebung ausgelegt werden. Nach Art. 44 
Abs. 2 SG erlässt der Regierungsrat den Sachplan des Wanderroutennetzes. Dieser 
enthält die Hauptwanderrouten und die Ergänzungsrouten (Art. 25 Abs. 1 SV), 
Qualitätsanforderungen an Wanderwege (Art. 25 Abs. 4 Satz 1 SV) und zeigt auf, welche 
Wanderwege neu zu erstellen, zu verlegen oder aufzuheben sind (Art. 25 Abs. 4 Satz 2 
SV). Beitragsberechtigt sind daher vorab Investitionen für den Neubau und Ausbau von 
Hauptwanderrouten, die sich aus der Sachplanung des Kantons ergeben. Zu prüfen ist 
deshalb, ob es sich bei dem Ersatzbau der Fussgängerbrücke um eine Investition im Sinn 
von Art. 60 Abs. 1 SG oder um (baulichen) Unterhalt handelt. 
In Art. 52 Abs. 2 und Art. 56 Abs. 2 SG wird definiert, was als Investition bzw. als baulicher 
Unterhalt im Sinne der Strassengesetzgebung gilt: Als Investitionen gelten die mehrheitlich 
den 
Wert 
vermehrenden 
Ausgaben 
für 
Kantonsstrassen. 
Sie 
werden 
in 
der 
Investitionsrechnung abgerechnet. Diese Bestimmung entspricht grundsätzlich der 
Definition in Artikel 11 FLG.19 Zum Strassenunterhalt im Sinne der Gesetzgebung gehören 
sowohl der betriebliche als auch der bauliche Unterhalt (vgl. Art. 40 Abs. 1 SG). Der 
betriebliche Unterhalt umfasst insbesondere die Reinigung und Pflege einer Strasse, die 
Grünpflege 
und 
den 
Winterdienst, 
die 
Wartung, 
die 
Instandhaltung 
sowie 
Kleinreparaturen.20 Zum baulichen Unterhalt zählen die mehrheitlich werterhaltenden 
Ausgaben für Kantonsstrassen. Es geht um Unterhaltsarbeiten wie Belagserneuerung, 
Brückensanierungen, Entwässerungserneuerung oder Instandsetzung von Kunstbauten. 
15 Vgl. Art. 46 SBG und Art. 12 Abs. 2 SFD
16 Vgl. dazu Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2, 
S. 7 ff.
17 Gesetz vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG; BSG 631.1)
18 Vgl. dazu Vortrag des Regierungsrats zum Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich (Änderung), in 
Tagblatt des Grossen Rates 2010, Beilage 32, S. 13 f. und S. 29
19 Vgl. dazu auch Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 2, S. 20 (Erläuterungen zu Art. 52 Abs.2)
20 Vgl. dazu auch Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 2, S. 21 (Erläuterungen zu Art. 58)


8
Solche Arbeiten können zwar teilweise auch wertvermehrend wirken, dienen aber 
überwiegend der Werterhaltung. Auch sie geben einen mehrjährigen Nutzen ab und 
werden deshalb aus finanzrechtlicher Sicht in der Investitionsrechnung abgerechnet. Der 
bauliche Unterhalt umfasst somit nicht nur gebundene Ausgaben wie Reparaturen und 
Instandsetzungen, sondern er enthält auch neue Ausgaben für die vollständige 
Wiederherstellung ganzer Teile einer Strasse wie Brücken, Fahrbahndecken und 
Leiteinrichtungen.21 Das Strassengesetz regelt den Begriff der Investition somit anders als 
das Finanzrecht von Kanton und Gemeinden. Er umfasst den Neubau und Ausbau von 
öffentlichen Strassen. Hingegen schliesst er den baulichen Unterhalt, die Instandsetzung 
oder die vollständige Wiederherstellung ganzer Teile einer öffentlichen Strasse nicht mit 
ein. Es trifft zwar zu, dass diese Definition des Begriffs der Investition systematisch bei den 
Bestimmungen über die Kredite für die Finanzierung von Kantonsstrassen steht. Sowohl 
die Bestimmungen über die Kredite als auch die Bestimmungen über die Staatsbeiträge 
befinden sich im fünften Kapitel des SG. Grundsätzlich gilt, dass ein und derselbe Begriff 
innerhalb eines Erlasses jeweils die gleiche Bedeutung hat. Anhaltspunkte, dass der 
Begriff der Investition bei den Staatsbeiträgen eine andere Bedeutung haben soll als bei 
den 
Krediten 
für 
Strassenbau- 
und 
-unterhalt, 
finden 
sich 
weder 
in 
der 
Strassengesetzgebung noch in den Materialien dazu. Nach der Strassengesetzgebung 
fallen daher weder die Instandsetzung der alten Fussgängerbrücke noch der Ersatzbau 
unter den Begriff der Investition.
d)
Zusammenfassend 
steht 
fest, 
dass 
weder 
die 
Instandsetzung 
der 
alten 
Fussgängerbrücke noch der Ersatzbau unter den Begriff der Investition fallen. Der 
Oberingenieurkreis I hat daher dem Staatsbeitragsgesuch der Beschwerdeführerin zu 
Recht nicht entsprochen. Ihre Beschwerde ist deshalb abzuweisen.
3.
Kosten
a)
Die 
Verfahrenskosten 
bestehen 
im 
vorliegenden 
Fall 
einzig 
aus 
einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Gestützt auf Art. 19 GebV22 wird die Pauschale 
21 Vgl. dazu auch Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, 
Beilage 2, S. 20 (Erläuterungen zu Art. 56 Abs.2)
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


9
auf Franken 800.00 festgesetzt. Da die Beschwerdeführerin in ihren Vermögensinteressen 
betroffen ist, hat sie die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).
b)
Parteikosten sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 21. Juli 2014 wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen
IV.
Eröffnung
-
Einwohnergemeinde Frutigen, mit Gerichtsurkunde
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), mit A-Post
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin