be_bvd · 110 2022 60 · 2022-03-14 · de

Mobiler Containerladen | Münchenbuchsee

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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BVD 110/2022/60
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 8. August 2022
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin 1
A.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
und
F.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Münchenbuchsee, 
Gemeindeverwaltung, 
Bernstrasse 12, Postfach 328, 3053 Münchenbuchsee
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münchenbuchsee vom 
14. März 2022 (eBau Nr. 2021-5412 (74423); Mobiler Containerladen)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 20. Juli 2021 bei der Gemeinde Münchenbuchsee ein 
Baugesuch ein für das Aufstellen eines mobilen Containerladens für den Verkauf von 
Lebensmitteln sowie die Änderung der Umgebungsgestaltung und das Versetzen des 
Velounterstandes, befristet auf fünf Jahre, auf der Parzelle Münchenbuchsee Grundbuchblatt 
Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone K3 A. Gegen das Bauvorhaben erhoben die 
Beschwerdeführerinnen Einsprache.
Mit Gesamtentscheid vom 14. März 2022 erteilte die Gemeinde Münchenbuchsee dem Vorhaben 
die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen am 14. April 2022 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 


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Gesamtbauentscheides vom 14. März 2022 und die Erteilung des Bauabschlages. Die 
Beschwerdeführerinnen machen insbesondere geltend, dass das Bauvorhaben nicht über 
genügend Parklätze verfüge und die Vorschriften über die Grenz- und Gebäudeabstände verletze.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde hielt in ihrer Stellungnahme 
vom 18. Mai 2022 am Gesamtbauentscheid vom 14. März 2022 und der darin verfügten 
Baubewilligung fest. Die Beschwerdegegnerin liess sich innert der angesetzten Frist nicht 
vernehmen.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerinnen, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind 
durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz haben die Beschwerdeführerinnen ein 
genügendes schutzwürdiges Interesse. Es ist unerheblich, dass eine allfällige Verletzung des 
Gebäudeabstandes zwischen den Gebäuden auf der Bauparzelle die Beschwerdeführerinnen 
nicht direkt beeinträchtigt. Es kommt nicht darauf an, ob die von den Einsprechenden als verletzt 
bezeichnet Norm ihre Interessen schützen will. Ein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn die 
rechtliche oder tatsächliche Situation der Einsprechenden durch den Ausgang des Verfahrens 
beeinflusst werden kann, das heisst, ihnen ein praktischer Nutzen entsteht. Ein solcher Nutzen 
wäre vorhanden, wenn das Bauvorhaben aufgrund der Verletzung des Gebäudeabstandes nicht 
bewilligt werden könnte.4 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher 
einzutreten.
 
2.
Ausgangslage und anwendbares Recht
a) 
Der geplante Container mit Selbstbedienungsladen soll in einem Abstand von zwei Metern 
zum nächstgelegenen Gebäude auf der Parzelle Nr. H.________ erstellt werden. Umstritten ist, 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 16


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ob er einen Gebäudeabstand einzuhalten hat. Die Vorinstanz vertritt gemäss Gesamtentscheid 
vom 14. März 2022 den Standpunkt, dass der Container als unbewohnte Nebenbaute nach Art. 
34 Abs. 2 GBR5 gelte und deswegen gestützt auf Art. 39 Abs. 3 GBR kein Gebäudeabstand 
eingehalten werden müsse.6 Die Beschwerdeführerinnen machen in ihrer Beschwerde vom 14. 
April 2022 hingegen geltend, dass die Abstandsvorschriften verletzt seien, insbesondere da für 
die Qualifizierung des Containers als Klein- oder Nebenbaute keine Gründe ersichtlich seien. Der 
kleine Verkaufsladen sei durchgehend für den Aufenthalt von Kunden und damit Menschen 
bestimmt. Es sei zudem keinerlei Bezug zu einem Hauptgebäude ersichtlich. Der Container sei 
deswegen weder eine neurechtliche Kleinbaute nach Art. 3 BMBV noch eine altrechtliche 
Nebenbaute. 
b)
Die Gemeinde Münchenbuchsee befindet sich im Prozess einer Ortsplanungsrevision. 
Insbesondere soll das Baureglement an die BMBV7 angepasst werden und es sind unter anderem 
Änderungen bei den Abstandsregelungen vorgesehen. Vorweg ist daher die Frage zu klären, 
welche rechtliche Grundlage anwendbar ist.
c)
Gemäss Art. 36 Abs. 1 BauG sind Bauvorhaben nach dem zur Zeit der Einreichung des 
Baugesuchs geltenden Recht zu beurteilen, soweit das Bundesrecht nichts anderes bestimmt. Der 
Entscheid ist jedoch zurückzustellen, wenn das Bauvorhaben Nutzungsplänen widerspricht, die 
bei der Gesuchseinreichung öffentlich aufgelegen haben (Art. 36 Abs. 2 BauG). In diesen Fällen 
können sich die Gesuchstellenden nicht mehr auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Sie müssen 
die aufgelegten Vorschriften und Pläne, falls sie in Kraft treten, gegen sich gelten lassen. Diese 
Vorwirkung kommt aber nur den vor Einreichung des Baugesuchs aufgelegten Vorschriften zu; 
werden diese im Verlaufe des Erlassverfahrens noch geändert, sind die Änderungen nur 
beachtlich, wenn sie für den Gesuchstellenden günstiger sind. Entspricht das Bauvorhaben 
sowohl den alten als auch den aufgelegten neuen Vorschriften, kann das Verfahren fortgesetzt 
und unter den Voraussetzungen von Art. 37 BauG zur vorzeitigen Baubewilligung auch bewilligt 
werden. Ist das Bauvorhaben weder mit den geltenden noch mit den aufgelegten Bestimmungen 
vereinbar, erübrigt sich die Einstellung des Verfahrens, es kann sogleich der Bauabschlag erteilt 
werden.8
d)
Die erste öffentliche Auflage des neuen Gemeindebaureglements fand gemäss Angaben 
der Gemeinde vom 19. Oktober 2020 bis am 17. November 2020 statt.9 Das Baugesuch ging bei 
der Gemeinde am 20. Juli 2021 und damit nach der ersten öffentlichen Auflage des neuen 
Reglements ein. Später wurden noch Änderungen vorgenommen, die vom 30. August 2021 bis 
28. September 2021 bzw. vom 21. Februar 2022 bis 22. März 2022 auflagen. Diese Anpassungen 
sind vom Anwendungsbereich von Art. 36 Abs. 2 BauG nicht erfasst, die Beschwerdegegnerin 
muss sich diese grundsätzlich nicht anrechnen lassen, ausser sie wären milder für sie.
Die Volksabstimmung über das revidierte Gemeindebaureglement ist für Herbst 2022 vorgesehen. 
Anschliessend bedarf es der Genehmigung durch die zuständige Stelle der Direktion für Inneres 
und Justiz (Art. 61 Abs. 1 BauG).10 Das neue Recht ist somit noch nicht in Kraft. Das Verfahren 
müsste daher sistiert werden, ausser das Bauvorhaben ist entweder sowohl mit den alten als auch 
5 Baureglement der Gemeinde Münchenbuchsee vom 7. März 1993
6 Entscheid der Gemeinde Münchenbuchsee vom 14. März 2022 S. 6 und Stellungnahme vom 18. Mai 2022
7 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 36 N. 3
9 Chronologie der Auflagen der Ortsplanung 2017 der Gemeinde Münchenbuchsee, einsehbar unter 
 
(zuletzt besucht am 01.07.2022)
10 Chronologie der Auflagen der Ortsplanung 2017 der Gemeinde Münchenbuchsee, einsehbar unter 
 
(zuletzt besucht am 01.07.2022)


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mit den aufgelegten neuen Vorschriften konform oder mit beiden nicht vereinbar. Das Baugesuch 
ist folglich nach dem aktuell geltenden Recht wie auch nach dem neuen Baureglement in der 
Version der ersten öffentlichen Auflage zu prüfen.
3.
Gebäudeabstand nach bisherigem Recht
a)
Für die gegenüber Nachbargrundstücken und gegenüber anderen Bauten und Anlagen 
einzuhaltenden Grenzabstände sind die Vorschriften der Gemeinden massgebend (Art. 12 Abs. 2 
BauG). Gemäss Art. 39 Abs. 1 GBR muss der Abstand zweier Gebäude wenigstens der Summe 
der dazwischenliegenden, für sie vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden 
auf demselben Grundstück wird er berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge. In der 
Zone K3A beträgt der kleine Grenzabstand 5.0 Meter, der grosse Grenzabstand 12.0 Meter 
(Art. 79 GBR). Im Falle der Einräumung eines Näherbaurechtes darf der Gebäudeabstand nicht 
unter 6.0 Meter reduziert werden; liegt ein grosser Grenzabstand zwischen den Gebäuden, beträgt 
der Gebäudeabstand minimal 12.0 Meter (37 Abs. 2 GBR und Art. 39 Abs. 2 GBR). Für bewohnte 
und unbewohnte An- und Nebenbauten beträgt der Gebäudeabstand mindestens 6.0 Meter. 
Ausgenommen sind An- und Nebenbauten nach Art. 34 Abs. 2 GBR (Art. 39 Abs. 3 GBR). Gemeint 
sind damit unbewohnte An- und Nebenbauten, deren mittlere Gebäudehöhe 3.0 Meter, die 
Firsthöhe 4.5 Meter und die Grundfläche 40.0 Quadratmeter nicht übersteigen. Solche 
unbewohnten An- und Nebenbauten dürfen bis 2.0 Meter an die nachbarliche Grenze reichen und 
müssen keinen Gebäudeabstand einhalten (Art. 34 Abs. 2 GBR i.V.m. Art. 39 Abs. 3 Satz 2GBR). 
Für bewohnte An- und Nebenbauten wie gedeckte Sitzplätze, Gartenhallen und dergleichen ist 
hingegen allseitig ein Grenzabstand von 5.0 Metern einzuhalten (Art. 34 Abs. 1 GBR) und sie 
haben einen Gebäudeabstand von mindestens 6.0 Meter einzuhalten (Art. 39 Abs. 3 GBR e 
contrario).
b)
Die Bauparzelle befindet sich in der Zone K3A. In dieser Zone beträgt der Gebäudeabstand 
für Hauptbauten gemäss den obgenannten Normen mindestens 10.0 Meter (2x kleiner 
Grenzabstand), bei Vorliegen eines Näherbaurechts mindestens 6.0 Meter. Auch bewohnte 
Nebenbauten haben einen Mindestabstand von 6.0 Meter zu anderen Gebäuden einzuhalten. Der 
Abstand zwischen dem bestehenden Gebäude auf der Parzelle Nr. H.________ und dem 
geplanten Container mit Selbstbedienungsladen beträgt nur 2.0 Meter. Der Container hält somit 
den Gebäudeabstand nicht ein. Dies wäre nur dann zulässig und bewilligungsfähig, wenn der 
Container als unbewohnte Nebenbaute zu qualifizieren wäre, diesfalls müsste er keinen 
Gebäudeabstand einhalten.
c)
Der geplante Container ist eine freistehende Baute, welche insgesamt 6.2 Meter lang und 
3.2 Meter breit werden soll.11 Dies ergibt eine Grundfläche von 19.84 Quadratmetern. Der 
Container weist zudem eine Höhe von 3 Meter auf (Flachdach). Der Container hält daher die für 
Nebenbauten vorgesehenen Maximalmasse nach Art. 34 GBR ein. Allerdings impliziert der Begriff 
«Nebenbaute», dass eine dazugehörige Hauptbaute vorhanden ist und die Nebenbaute dazu 
einen funktionellen Bezug hat bzw. die Nebenbaute Nebennutzflächen für die Hauptbaute enthält. 
Dies entspricht auch der SIA-Norm 41612 Kap. 2.1.1, nach der die Hauptnutzfläche der 
Zweckbestimmung und Nutzung des Gebäudes im engeren Sinn dient und die Nebennutzfläche 
der Teil der Nutzfläche ist, welcher die Hauptnutzfläche ergänzt. Sie ist je nach Zweckbestimmung 
und Nutzung des Gebäudes zu definieren. Es handelt sich im Wohnungsbau insbesondere um 
Waschküchen, Estrich- und Kellerräume, Abstellträume, Fahrzeugeinstellräume, Schutzräume 
11 Vorakten der Gemeinde Münchenbuchsee, Situationsplan pag. 142
12 Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein, SIA 416:2003, Eingetragene Norm der Schweizerischen Normen-
Vereinigung SNV, Flächen und Volumen von Gebäuden


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und Kehrichträume. Im vorliegenden Fall ist der geplante Container nicht Nebennutzfläche zum 
bestehenden Gebäude auf der Parzelle Nr. H.________ (Gasthof B.________). Vielmehr ist die 
Fläche des Containers als Hauptnutzfläche zu bewerten, da diese dem Hauptzweck des 
Containers, dem Verkauf von Lebensmitteln, dient. Bereits daher fällt der geplante Container nicht 
unter Art. 39 Abs. 3 Satz 2 GBR, er muss somit einen minimalen Gebäudeabstand von 6.0 Meter 
einhalten.
Zudem handelt es sich beim geplanten Container mit Selbstbedienungsladen nicht um eine 
unbewohnte Baute: Als unbewohnte An- und Nebenbauten gelten im Allgemeinen nur Gebäude, 
die nicht für den Aufenthalt von Menschen und Tieren bestimmt sind (Art. 12 Abs. 3 NBRD13, Art. 
79a EG ZGB14). Als unbewohnt gilt eine Baute nur dann, wenn sie nicht zur Verrichtung von 
Arbeitsprozessen dient, sei dies durch Menschen oder Maschinen. Diese Regelung soll eine 
ungebührliche Belästigung der Nachbarschaft durch Immissionen (Lärm, Gerüche, Einblicke) 
verhindern. Mit solchen Beeinträchtigungen muss nicht gerechnet werden, wenn in den 
Kleinbauten bloss Gegenstände gelagert oder eingestellt sind. Gemeint sind damit in der Regel 
dem Wohnen dienende Gegenstände15 oder die nichtgewerbsmässige Lagerung von Vorräten.16 
Demgegenüber hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die privilegierten Grenzabstände für 
unbewohnte An- und Nebenbauten auf die gewerbsmässige Lagerung von Harassen mit 
Leergebinden aus einem Lebensmittelgeschäft anzuwenden.17 Das Gericht erwog, damit wären 
gewerbliche Arbeitsprozesse verbunden (Stapeln, Verschieben und Transportieren von 
Harassen), welche erfahrungsgemäss Lärm verursachten.18 
Wie die Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 18. Mai 2022 richtig ausführt, soll der Container 
mit Selbstbedienungsladen keinen ständigen Arbeitsplatz für Verkaufspersonal enthalten. Dies ist 
aber unerheblich. Der Selbstbedienungsladen muss regelmässig mit Waren aufgefüllt und 
gereinigt werden. Es werden daher Arbeitsprozesse vorgenommen. Es spielt dabei keine Rolle, 
dass diese nicht täglich über mehrere Stunden stattfinden bzw. sich die Arbeitenden nicht während 
ihrer ganzen Arbeitszeit im Container aufhalten. Das gleiche gilt für die Kundinnen und Kunden 
des Selbstbedienungsladens. Die einzelnen Personen werden sich jeweils nur kürzere Zeit im 
Container aufhalten. Dies ist aber unerheblich. Um eine Baute als bewohnt zu qualifizieren genügt 
es, wenn sich immer wieder Personen für kürzere oder längere Zeit darin aufhalten. Da der 
Selbstbedienungscontainer in regelmässigen Abständen von Kundschaft frequentiert wird, welche 
sich dabei auch über einen Zeitraum von einigen Minuten im Container aufhalten, und die Waren 
im Rahmen eines Arbeitsprozesses regelmässig aufgefüllt oder ausgetauscht werden müssen, 
handelt es sich um eine Baute, die für den Aufenthalt von Menschen bestimmt ist und deswegen 
um eine bewohnte Baute. 
d)
Da der Container weder als unbewohnt noch als Nebenbaute qualifiziert werden kann, ist 
ein Gebäudeabstand einzuhalten. Dieser müsste auch bei Einräumung eines Näherbaurechts 
mindestens 6.0 Meter betragen. Da der geplante Container nur einen Gebäudeabstand von 
2.0 Metern einhält, kann er nach geltendem Baureglement nicht bewilligt werden. Entgegen der 
Auffassung der Vorinstanz ist es diesbezüglich unerheblich, dass die Brandschutzvorschriften 
offenbar keinen Gebäudeabstand verlangen.
13 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
14 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1)
15 BVR 1981 S. 136
16 VGE 18599 vom 4. Januar 1993 E. 3a/aa
17 VGE 19192 vom 20. September1994 E. 5
18 Zum Ganzen VGE 2018/308 E. 6.3 und Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 5. Auflage, Bern 
2020, Art. 12 N. 10


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4.
Gebäudeabstand nach neuem Recht
a)
Das 
revidierte 
Baureglement 
der 
Gemeinde 
Münchenbuchsee 
definiert 
den 
Gebäudeabstand als die Entfernung zwischen den projizierten Fassadenlinien zweier Gebäude 
(Art. 213a Abs. 1 nGBR19). Dieser muss wenigstens der Summe der dazwischenliegenden, für sie 
vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen. Bei Gebäuden auf demselben Grundstück wird er 
berechnet, wie wenn eine Grenze zwischen ihnen läge (Art. 213a Abs. 2 nGBR). Für die Ermittlung 
des Gebäudeabstandes muss also der Grenzabstand beider Gebäude herangezogen werden. 
Gemäss der hier relevanten Fassung der ersten öffentlichen Auflage setzt Art. 212 nGBR den 
kleinen Grenzabstand für die Kernzone K3 auf 3.0 Meter und den grossen Grenzabstand auf 8.0 
Meter fest. Für Kleinbauten gilt ein reduzierter Grenzabstand von 2.0 Metern (Art. 214a Bst. a 
nGBR). Sowohl bei Hauptbauten als auch bei Klein- und Anbauten ist die Einräumung von 
Näherbaurechten möglich (Anhang 4, A111 und Art. 214a Bst. e nGBR). Laut Anhang 4 Art. 111 
Abs. 2 nGBR darf aber durch die Gewährung von Näherbaurechten der Gebäudeabstand nicht 
auf weniger als 4.0 Meter reduziert werden. 
b)
Geht man davon aus, dass für die Berechnung des Gebäudeabstandes zwischen dem 
bestehenden Gebäude auf der Parzelle Nr. H.________ und dem geplanten Container mit 
Selbstbedienungsladen der kleine Grenzabstand heranzuziehen ist, beträgt der Gebäudeabstand 
6.0 Meter. Sofern der Container als Kleinbaute zu qualifizieren wäre, würde der Gebäudeabstand 
5.0 Meter betragen. Der Abstand zwischen dem geplanten Container und dem bestehenden 
Gebäude beträgt allerdings nur 2.0 Meter. Der minimale Gebäudeabstand wird daher nicht 
eingehalten. Soweit ersichtlich wurde kein Näherbaurecht eingeräumt. Aber selbst wenn ein 
solches vorliegen würde, müsste der Gebäudeabstand mindestens 4.0 Meter betragen (Anhang 4 
Art. 111 Abs. 2 nGBR). 
Nicht 
gefolgt 
werden 
kann 
dem 
Argument 
der 
Vorinstanz 
wonach 
das 
neue 
Gemeindebaureglement für An- und Kleinbauten keine Gebäudeabstände vorsehe und daher Art. 
13 Abs. 2 NBRD anzuwenden sei, der für Kleinbauten einen reduzierten Gebäudeabstand von 2.0 
Meter vorsehe. Art. 213a nGBR spricht im Zusammenhang mit dem Gebäudeabstand ganz 
allgemein von «Gebäuden». Gemäss BMBV sind auch Kleinbauten nach Art. 3 BMBV Gebäude 
im Sinne von Art. 2 BMBV. Das Gemeindebaureglement verzichtet weder explizit bei Kleinbauten 
auf einen Gebäudeabstand, noch weist es eine Lücke auf. Daher kommt das NBRD nicht zur 
Anwendung. Aber selbst wenn das NBRD zur Anwendung käme, würde sich im Ergebnis nichts 
ändern. Der privilegierte Gebäudeabstand von Art. 13 Abs. 2 NBRD kommt nur bei unbewohnten 
Kleinbauten zur Anwendung (Art. 13 Abs. 2 NBRD i.V.m. Art. 12 Abs. 3 NBRD). Wie vorstehend 
in Erwägung 3 dargestellt, handelt es sich aber beim umstrittenen Container um eine bewohnte 
Baute. Zudem handelt sich nicht um eine Kleinbaute, da Kleinbauten laut Art. 3 BMBV nur 
Nebennutzflächen enthalten dürfen. Der Selbstbedienungscontainer enthält aber Verkaufsfläche, 
die als Hauptnutzfläche zu qualifizieren ist.
Der geplante Container muss somit nach revidiertem Gemeindebaureglement einen 
Gebäudeabstand einhalten, der selbst bei Einräumung eines Näherbaurechts noch mindestens 
4.0 Meter betragen würden. Dieser wird nicht eingehalten. Der Container kann daher auch nach 
neuem Recht nicht bewilligt werden. 
5.
Ergebnis und Kosten
19 Gemeindebaureglement der Gemeinde Münchenbuchsee in der Fassung der ersten öffentlichen Auflage vom 
24. August 2020


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a)
Zusammenfassend erweist sich der strittige mobile Containerladen sowohl unter dem aktuell 
gültigen Recht wie auch nach dem neuen Baureglement als nicht bewilligungsfähig. Der Entscheid 
muss daher nicht zurückgestellt werden; es ist der Bauabschlag zu erteilen. Die Beschwerde ist 
gutgeheissen und der Gesamtentscheid der Gemeinde Münchenbuchsee vom 14. März 2022 
aufzuheben. Es erübrigt sich, auf die weiteren Rügen der Beschwerdeführerinnen einzugehen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG20). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21).
Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführerinnen die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG). 
Die 
Beschwerdeführerin 
1 
ist 
mehrwertsteuerpflichtig, 
die 
Beschwerdeführerin 2 dagegen nicht22. Die Beschwerdeführerin 1 kann somit die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung 
als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine 
Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG 
unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der Kostennote des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführerinnen aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des 
Parteikostenersatzes nur zur Hälfte zu berücksichtigen.23 Im Übrigen gibt die Kostennote des 
Rechtsvertreters 
der 
Beschwerdeführerinnen 
zu 
keinen 
Bemerkungen 
Anlass. 
Die 
Beschwerdegegnerin hat somit den Beschwerdeführerinnen die Parteikosten von CHF 2061.65 
(Honorar CHF 1950.00, Auslagen CHF 35.20, Mehrwertsteuer CHF 76.45) zu ersetzen.
c)
Die Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren in der Höhe von CHF 3405.90 
hat trotz Aufhebung des erstinstanzlichen Entscheids die Bauherrin zu tragen (Art. 52 Abs. 1 
BewD).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Münchenbuchsee 
vom 14. März 2022 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 20. Juli 2021 mit 
Projektänderungen vom 30. September 2021 und 9. Februar 2022 wird der Bauabschlag 
erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 3405.90 werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführerinnen Parteikosten im Betrag von 
CHF 2061.65 zu ersetzen.
20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
22 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
23 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6


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9/9
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
F.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Münchenbuchsee, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.