be_bvd · 110 2018 77 · 2018-11-09 · de

Luft/Wasser-Wärmepumpe, Windfang | Sigriswil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/77
Bern, 9. November 2018
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/448 vom 20.4.2020).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung,
Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 
7. Mai 2018 (Baugesuch-Nr. 938/052-2017; Luft/Wasser-Wärmepumpe, Windfang)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdegegnerin 
und 
der 
Beschwerdegegner 
(nachfolgend 
Beschwerdegegnerschaft) reichten am 28. November 2017 bei der Gemeinde Sigriswil ein 


RA Nr. 110/2018/77
2
Baugesuch ein für das Erstellen einer aussen aufgestellten Luft-Wasser-Wärmepumpe auf 
der Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. G.________. Die geplante Wärmepumpe soll die 
bestehende Elektroheizung ersetzen. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2 und ist der 
Lärmempfindlichkeitsstufe II (ES II) zugeordnet.1 Die Gemeinde führte das Verfahren für eine 
kleine Baubewilligung ohne Publikation durch. Gegen die geplante Wärmepumpe erhoben 
die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 12. Januar 2018 Einsprache. In der Einsprache 
forderten sie ausserdem den Abriss des ostseitigen Erweiterungsbaus, der der 
Beschwerdegegnerschaft als Hauseingang zu ihrem Einfamilienhaus dient. In der Folge 
reichte die Beschwerdegegnerschaft für das Einwanden des ostseitigen Erweiterungsbaus 
ein nachträgliches Baugesuch ein. Die Gemeinde prüfte die Bewilligungsfähigkeit der 
geplanten Wärmepumpe und das Einwanden des Erweiterungsbaus im gleichen Verfahren. 
Mit Bauentscheid vom 7. Mai 2018 erteilte die Gemeinde Sigriswil die Baubewilligung für die 
aussen 
aufgestellte 
Luft-Wasser-Wärmepumpe 
und 
für 
das 
Einwanden 
des 
Erweiterungsbaus.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 13. Juni 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen:
"-
die Baubewilligung bzgl. der Wärmepumpe gemäss Situationsplan und dem 
Grundrissplan, datiert mit 11.12.2017, beide mit Eingangsstempel der Bauabteilung 
vom 12.12.2017, aufzuheben und für das geplante Projekt der Wärmepumpe den 
Bauabschlag zu erteilen,
-
die Baubewilligung bzgl. "Einwanden eines unbeheizten Windfangs (nachträgliches 
Baugesuch)" – wie es in dem Bauentscheid nichtzutreffend genannt wird – aufzuheben 
und den Bauabschlag zu erteilen."
Ausserdem machen die Beschwerdeführenden geltend, die Baupolizei der Gemeinde 
Sigriswil sei für den Abriss des Erweiterungsbaus verantwortlich. Sie erheben zahlreiche 
formelle und materielle Rügen. Besonders bringen sie vor, die geplante Wärmepumpe halte 
den kleinen Grenzabstand von 4 m zur Nachbarparzelle Nr. C.________ nicht ein. Weiter 
bemängeln sie, die geplante Wärmepumpenanlage verursache auf ihrem Grundstück 
störende Immissionen und halte den Vorsorgewert des beco nicht ein. Auch kritisieren sie, 
es sei bei der Wahl des Standorts der Wärmepumpe das Vorsorgeprinzip nicht oder nur 
1Vgl. Art. 40 Abs. 1 des Baureglements der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch 
das AGR am 20. April 1998)


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ungenügend berücksichtigt worden. Zur Baubewilligung für das "Einwanden eines 
unbeheizten Windfangs" auf der Ostseite wenden sie ein, es handle sich dabei um keinen 
unbewohnten Anbau. Dieser sei unrechtmässig, weil er sich im kleinen Grenzabstand von 
4 m befinde. In ihren Eingaben vom 18. August 2018 und 1. Oktober 2018 halten die 
Beschwerdeführenden im Wesentlichen an den gestellten Anträgen und ihrer Begründung 
fest.
3.
In ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2018 bittet die Beschwerdegegnerschaft, die 
geplante Wärmepumpe sei zu bewilligen. Zudem verlangt sie, es sei die Forderung der 
Beschwerdeführenden, 
den 
ostseitigen 
Anbau 
abzureissen, 
getrennt 
vom 
Baubewilligungsverfahren für die Wärmepumpe zu behandeln. Sie bringen ausserdem vor, 
die baulichen Veränderungen beim ostseitigen Hauseingang seien verjährt. Sinngemäss 
beantragen sie damit die Abweisung der Beschwerde.
4.
Die Gemeinde Sigriswil schliesst in der Stellungnahme vom 16. Juli 2018 ebenfalls auf 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde Sigriswil die Vorakten sowie die 
Bauakten zur Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft auf der Parzelle Nr. G.________ 
ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äussern. Von dieser 
Möglichkeit sowie dem Recht auf Akteneinsicht machten die Beschwerdeführenden 
mehrfach Gebrauch. Auf die Eingaben der Parteien und vorliegenden Akten wird, soweit für 
den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Der angefochtene Bauentscheid datiert vom 7. Mai 2018. Er wurde gleichentags mit 
eingeschriebener Post versandt. Die Sendung wurde dem Beschwerdeführer 1 am 8. Mai 
2018 mit einer siebentägigen Frist, d.h. bis zum 15. Mai 2018, zur Abholung gemeldet. Die 
Beschwerdeführenden holten die Sendung am letzten Tag der Abholfrist am Schalter bei der 
Poststelle Sigriswil ab.4 An diesem Tag gilt der Entscheid als zugestellt (Art. 44 Abs. 3 
VRPG5). Die dreissigtägige Beschwerdefrist begann damit am 16. Mai 2018 zu laufen und 
endete am 14. Juni 2018 (Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden reichten 
ihre Beschwerde am 13. Juni 2018 fristgerecht bei der BVE ein.
c)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 
Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch 
den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die im Übrigen formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten.
2.
Trennung des Verfahrens
a)
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall die Baubewilligung vom 7. Mai 2018 der 
Gemeinde Sigriswil. Diese umfasst einerseits das Erstellen einer aussen aufgestellten Luft-
Wasser-Wärmepumpe an der Nordostecke des Wohnhauses der Beschwerdegegnerschaft 
und andererseits das Einwanden des ostseitigen Hauseingangs.
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. Sendenummer Track and Trace 98.34.109874.00000115
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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b)
In ihrer Beschwerdeantwort beantragt die Beschwerdegegnerschaft, es sei das 
Prozessthema des ostseitigen Erweiterungsbaus getrennt vom Gegenstand der geplanten 
Wärmepumpe zu behandeln.
c)
Vorliegend prüfte die Gemeinde Sigriswil die Bewilligungsfähigkeit der geplanten 
Wärmepumpe sowie das Einwanden des ostseitigen Erweiterungsbaus im gleichen 
Verfahren. Dieses prozessuale Vorgehen der Gemeinde ist nicht zu beanstanden. Beide 
Gegenstände können im Verfahren der kleinen Baubewilligung ohne Veröffentlichung 
behandelt werden.
Die instruierende Behörde kann nach Art. 17 Abs. 2 VRPG gemeinsam eingereichte 
Eingaben wieder trennen, wenn sich aus der gemeinsamen Durchführung des Verfahrens 
Schwierigkeiten ergeben. Die Voraussetzung ist hier nicht erfüllt: Schwierigkeiten, die sich 
aus der Prüfung beider Prozessthemen im gleichen Verfahren ergeben, sind nicht ersichtlich. 
Das wird von der Beschwerdegegnerschaft auch nicht geltend gemacht. Auch handelt es 
sich 
hier 
nicht 
um 
komplizierte 
Streitsachen. 
Erhebliche 
Nachteile, 
die 
der 
Beschwerdegegnerschaft durch die gemeinsame Behandlung entstehen, sind ebenfalls 
nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Aus prozessökonomischen Gründen ist es sachgerecht, die 
beiden Gegenstände im gleichen Verfahren zu behandeln. Indem nur ein Verfahren 
durchgeführt wird, fallen weniger hohe Verfahrenskosten an. Dem Antrag der 
Beschwerdegegnerschaft auf eine Trennung des Beschwerdeverfahrens wird deshalb nicht 
gefolgt. Der diesbezügliche Antrag wird abgewiesen.
3.
Grenzabstand der Luft-Wasser-Wärmepumpe
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die geplante Wärmepumpe halte den 
kleinen Grenzabstand von 4 m gegenüber der nördlich liegenden Nachbarparzelle 
Nr. C.________ nicht ein. Ein Näherbaurecht der Grundeigentümer, das ein Unterschreiten 
des Grenzabstands gestatten würde, liege nicht vor.
b)
Die Beschwerdegegnerschaft stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 5. Juli 2018 auf 
den Standpunkt, eine Aussenaufstellung der Wärmepumpe auf der Nordostseite ihrer 


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Parzelle erfülle die Vorgaben des Baureglements (GBR6). Auch die Gemeinde hielt im 
angefochtenen Entscheid fest, die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe mit mehr als 4 m 
Grenzabstand gegenüber den Nachbarparzellen Nr. C.________ und Nr. F.________ 
entspreche den gesetzlichen Vorschriften und der baurechtlichen Grundordnung. Die 
Gemeinde Sigriswil vertritt in ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2018 zudem die Auffassung, 
bei einem auf dem Plan ausgewiesenen und zwingend einzuhaltenden Abstand von mehr 
als 4 m sei ein Näherbaurecht nicht notwendig.
c)
Nach ständiger Praxis sind aussen aufgestellte Luft-Wasser-Wärmepumpen 
baubewilligungspflichtig. Sie gelten wegen ihren Lärmemissionen zudem nicht als 
unbewohnte An- oder Nebenbauten, sondern müssen grundsätzlich den ordentlichen 
Grenzabstand einhalten.7 Für die ausserhalb des Wohnhauses projektierte Luft-Wasser-
Wärmepumpe gilt somit der kleine Grenzabstand. Dieser bezeichnet die zulässige, kürzeste, 
waagrechte Entfernung der Umfassungswand von der Grundstücksgrenze.8 Im vorliegenden 
Fall beträgt der kleine Grenzabstand in der Wohnzone W2, in der die Luft-Wasser-
Wärmepumpe erstellt werden soll, 4 m.9
d)
Die Distanz zwischen der nordöstlichen Gebäudeecke des Wohnhauses der 
Beschwerdegegnerschaft und der Grenze zur Parzelle Nr. C.________ beträgt vorliegend 
knapp 4.50 m, gemessen aus dem bewilligten Situationsplan im Massstab 1:500 mit 
Datumsstempel der Gemeinde Sigriswil vom 7. Mai 2018. Aus dem bewilligten Grundrissplan 
im Massstab 1:50 mit Datumsstempel der Gemeinde Sigriswil vom 7. Mai 2018 geht weiter 
hervor, dass die geplante Wärmepumpe 0.20 m von der Fassade entfernt platziert werden 
soll. 
Dies 
deckt 
sich 
mit 
der 
Aussage 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
in 
der 
Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2018. Darin hielt sie fest, dass beim geplanten 
Wärmepumpenstandort eine nachträgliche Dämmung der Nordfassade in einer Dämmstärke 
von ca. 20 cm möglich bleiben soll. Schliesslich ist dem bewilligten Grundrissplan und dem 
technischen Datenblatt zur geplanten Wärmepumpe zu entnehmen, dass die Tiefe der 
Ausseneinheit 0.50 m misst.10 Die Distanz zwischen der Aussenkante der Luft-Wasser-
6 Baureglement der Einwohnergemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch das AGR am 20. April 
1998)
7 Vgl. BSIG-Weisung Nr. 7/721.0/10.1 S. 5, Ziff. 2.14; siehe dazu auch Rolf Mühlemann, Aus der Praxis der 
Abteilung Bauen des AGR, in KPG-Bulletin 2/2010 S. 58 f.
8 Vgl. Art. 18 Abs. 2 GBR
9 Art. 40 Abs. 1 GBR
10 Vgl. Datenblatt der CTA AG im Register 1 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil


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Wärmepumpe und der nordöstlichen Gebäudeecke beträgt demzufolge 0.70 m (0.20 m plus 
0.50 m). Das ergibt zwischen der Aussenkante der Wärmepumpe und der nördlichen 
Parzellengrenze einen Abstand von 3.80 m (4.50 m minus 0.70 m). Als Zwischenergebnis 
steht somit fest, dass die geplante Ausseneinheit der Wärmepumpenanlage, entgegen der 
Auffassung der Gemeinde und der Beschwerdegegnerschaft, den kleinen Grenzabstand von 
4 m nicht einhält.
e)
Der Grenzabstand kann nach Art. 22 Abs. 2 GBR unterschritten werden, falls die 
betroffenen Nachbarn dem Vorhaben schriftlich zustimmen. Die Zustimmung muss 
ausdrücklich und unmissverständlich erfolgen.11 Die Vorschrift von Art. 22 Abs. 2 GBR 
verlangt ausserdem die grundbuchliche Sicherstellung des Näherbaurechts. Bei 
Grundstücken, 
die 
im 
Eigentum 
einer 
Erbengemeinschaft, 
einer 
Stockwerkeigentümergemeinschaft oder im Mit- und Gesamteigentum stehen, ist zudem die 
schriftliche Zustimmung jeder einzelnen Person der Gemeinschaft erforderlich. Im 
vorliegenden Fall steht die Nachbarparzelle Nr. C.________ gemäss dem Grundstück-
Informationssystem (GRUDIS) im Gesamteigentum der Erbengemeinschaften I.________ 
und K.________.12 Den Akten zufolge stimmten die Mitglieder der Erbengemeinschaft dem 
Bauvorhaben zwar nach Art. 27 Abs. 4 BewD13 zu. Diese Zustimmung bezieht sich jedoch 
auf die Abwicklung des Baubewilligungsverfahrens. So kann im vereinfachten Verfahren 
nach Art. 27 Abs. 4 BewD die Mitteilung des Bauvorhabens an die Nachbarn unterbleiben, 
wenn diese dem Bauvorhaben zustimmen. Aus den Akten folgt, dass die Gemeinde aufgrund 
der Zustimmungen nach Art. 27 Abs. 4 BewD die Eigentümer der Parzellen Nr. C.________, 
Nr. L.________, Nr. M.________ und Nr. L.________ nicht mehr informieren musste. Dass 
sich die Pläne während des Baubewilligungsverfahrens aufgrund der Standortverschiebung 
der Luft-Wasser-Wärmepumpe änderten, vermag daran nichts zu verändern. Denn die 
Planänderung wirkte sich zugunsten dieser Eigentümer aus, weil sich die Distanz zwischen 
der Wärmepumpe und ihren Liegenschaften vergrösserte. Die gesamte Kritik der 
Beschwerdeführenden im Zusammenhang der Planänderung bzw. der Verschiebung des 
Standorts ist somit nicht stichhaltig.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 12
12 Vgl. Auszug Grudis vom 28. November 2017 im Register 2 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Indessen ist die Zustimmung nach Art. 27 Abs. 4 BewD klar zu unterscheiden von der 
Zustimmung zum Näherbau (Näherbaubewilligung) nach Art. 22 Abs. 2 GBR. Die 
Zustimmung zum Näherbau muss, wie oben erwähnt, ausdrücklich und unmissverständlich 
erfolgen und nach Art. 22 Abs. 2 GBR grundbuchlich sichergestellt sein. Diese 
Anforderungen sind hier nicht erfüllt: Zwar findet sich in den Akten ein Schreiben vom 
26. Dezember 2017 der Erbengemeinschaft N.________. Darin wird ein Näherbau an die 
Grenze zur Parzelle Nr. C.________ erlaubt. Das Schreiben wurde jedoch nur von Frau 
O.________ im Namen der Erbengemeinschaft verfasst und ist einzig von ihr unterzeichnet 
worden.14 Vorliegend ist aber die schriftliche Zustimmung jedes Mitglieds der 
Erbengemeinschaften zum Näherbau nötig. Zudem ist nicht aktenkundig, dass das 
Näherbaurecht grundbuchlich sichergestellt ist. Eine rechtsgültige Zustimmung zum 
Näherbau an die Grenze zur Parzelle Nr. C.________ liegt somit von der Eigentümerschaft 
– entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerschaft – nicht vor.
f)
Schliesslich würden hier auch keine Ausnahmegründe für das Unterschreiten des 
kleinen Grenzabstands im Sinne von Art. 26 BauG vorliegen. Eine Ausnahme nach Art. 26 
BauG kann nur beim Vorliegen besonderer Verhältnisse, d.h. bei objektiven Besonderheiten, 
gewährt werden. Als Ausnahmegrund kommen Verhältnisse des Bauherrn in Betracht, die 
sich auf Zweck, Umfang oder Gestaltung seines Bauvorhabens beziehen und in den 
geltenden Vorschriften keine genügende Berücksichtigung finden. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Es sollen 
ausgesprochene Unbilligkeiten vermieden werden. Rein finanzielle Interessen des Bauherrn 
genügen nicht, ebenso wenig der Wunsch nach einer Ideallösung. Ebenfalls kein 
Ausnahmegrund stellt für sich alleine die Geringfügigkeit einer Normabweichung dar.15 
Besondere Verhältnisse wurden vorliegend weder von der Beschwerdegegnerschaft geltend 
gemacht, noch von der Gemeinde Sigriswil geprüft. Solche sind hier auch nicht ersichtlich, 
zumal auf der West- und Südseite des Wohnhauses der Beschwerdegegnerschaft das 
Erstellen einer Wärmepumpe ohne Unterschreitung des Grenzabstands und ohne 
Verletzung der Lärmgrenzwerte möglich wäre.
14 Vgl. Register 3 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil
15 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
26-27 N. 5


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g)
Aus dem Gesagten folgt, dass für die Unterschreitung des kleinen Grenzabstands 
weder ein gültiges Näherbaurecht besteht noch eine Ausnahmebewilligung erteilt werden 
könnte. Die Beschwerde ist in diesem Punkt begründet.
4.
Lärmimmissionen der Luft-Wasser-Wärmepumpe
a)
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die geplante Luft-Wasser-
Wärmepumpe führe zu störenden Lärmimmissionen auf ihrem Grundstück. Der 
Vorsorgewert des beco sei beim Fenster ihres Wohnhauses sowie auf der Baulinie der 
unbewohnten Nachbarbarzelle Nr. C.________ überschritten. Ausserdem sei dem 
Vorsorgeprinzip nicht genügend Rechnung getragen worden. Die fragliche Luft-Wasser-
Wärmepumpe könne an Standorten aufgestellt werden, wo diese zu den jeweiligen 
Grundstücksgrenzen einen grösseren Abstand aufweise als am bewilligten Standort. Auch 
könnten die Emissionen gering gehalten werden, wenn die Luft-Wasser-Wärmepumpe im 
Innern statt ausserhalb des Wohnhauses aufgestellt würde.
b)
Die Beschwerdegegnerschaft vertritt die Auffassung, die geplante Luft-Wasser-
Wärmepumpe halte die massgeblichen Vorschriften ein. Zudem würde die Anlage im 
Sommer und im Winter tagsüber selten in Betrieb stehen, weil ein Grossteil des Warm- und 
Heizungswassers durch die grosse Photovoltaikanlage erwärmt werde. Zudem habe das 
beco im Fachbericht vom 7. Dezember 2017 und der Stellungnahme vom 29. Januar 2018 
festgehalten, dass die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe die massgeblichen Lärmwerte 
einhalte und der Standort richtig gewählt worden sei.
c)
Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 
von Art. 7 Abs. 7 USG16 und Art. 2 Abs. 1 LSV17, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird und 
deshalb die bundesrechtlichen Bestimmungen über den Lärmschutz Anwendung finden. 
Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch 
diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht 
überschreiten. Gemäss Art. 40 Abs. 1 und Anhang 6 LSV, der unter anderem die 
Belastungsgrenzwerte für den Lärm von Heizungs-, Lüftungs- und Klimaanlagen regelt, gilt 
16 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
17 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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für die ES Il ein Planungswert von 55 dB(A) am Tag und 45 dB(A) in der Nacht. Dabei ergibt 
sich der massgebliche Beurteilungspegel Lr aus der Summe des A-bewerteten 
Mittelungspegels Leq am Immissionsort und der Pegelkorrekturen K1-K3.18 Auch wenn die 
Planungswerte eingehalten sind, ist im Einzelfall zu prüfen, ob im Rahmen des 
Vorsorgeprinzips zusätzliche Emissionsbegrenzungen erforderlich sind.19 Danach sind die 
Lärmemissionen so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 
wirtschaftlich 
tragbar 
ist.20 
Als 
verhältnismässig 
gelten 
weitergehende 
Emissionsbeschränkungen dabei, wenn mit relativ geringem Aufwand eine wesentliche 
Reduktion der Emissionen erreicht werden kann.21 Das gilt auch dann, wenn es sich um 
geringfügige Emissionen handelt.22
d)
Gemäss der Praxis des beco wird dem Vorsorgeprinzip bei der Installation einer 
Wärmepumpe genügend Rechnung getragen, wenn die von ihm festgelegten, unterhalb der 
Planungswerte liegenden sog. "Vorsorgewerte" eingehalten sind. Diese betragen für die ES 
II 43 dB(A) am Tag und 33 dB(A) in der Nacht. Nach der Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts genügt das Einhalten der "Vorsorgewerte" des beco für sich allein 
allerdings nicht, um dem Vorsorgeprinzip Nachachtung zu verschaffen. Denn dieses 
verlangt, dass in jedem Einzelfall geprüft wird, ob mit weiteren Vorkehren (z.B. der Wahl 
eines Alternativstandorts oder technischen Schallschutzmassnahmen) bei zumutbarem 
Aufwand eine wesentliche Lärmreduktion erzielt werden kann.23
e)
Die Liegenschaft der Beschwerdeführenden (Parzelle Nr. F.________) liegt in der 
Wohnzone W2 und die nördlich liegenden Nachbarparzellen Nr. M.________ und 
Nr. C.________ in der Wohnzone W1. Sowohl die Wohnzone W1 wie auch die Wohnzone 
W2 sind der Empfindlichkeitsstufe (ES) II zugeordnet.24 Die einzuhaltenden Lärmgrenzwerte 
gelten bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume; solche sind Räume in 
Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume 
18 Vgl. Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 LSV
19 BGer 1C_506/2008 vom 12.5.2009, E. 3.3
20 Vgl. Art. 11 Abs. 2 USG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV
21 BGE 141 II 476 E. 3.2, 124 II 517 E. 4b; BGer 1C_204/2015 vom 18.1.2016 E. 3.7, 1C_393/2014 vom 3.3.2016 
E. 6.2, je mit Hinweisen
22 Vgl. BGE 140 II 33 E. 4.1 betreffend Lichtemissionen
23 Vgl. VGE 2016/82 vom 6.4.2017 E. 3.5; zum Ganzen zum Ganzen VGE 2017/319 vom 6.6.2018 E. 3.2
24 Vgl. Art. 40 Abs. 1 GBR i.V.m. dem Zonenplan Aeschlen-Gunten vom 22. Juni 1996 (genehmigt durch das 
AGR am 20. April 1998)


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(Art. 2 Abs. 6 Bst. a LSV). Bei unbebauten Nachbarparzellen ist der Schalldruckpegel dort 
zu ermitteln, wo nach dem Bau- und Planungsrecht Gebäude mit lärmempfindlichen Räumen 
erstellt werden dürfen, d.h. auf der Baulinie.25
f)
Die Vorinstanz holte für die Beurteilung der Lärmimmissionen einen Fachbericht sowie 
aufgrund 
der 
geringen 
Verschiebung 
des 
Anlagestandorts 
während 
des 
Baubewilligungsverfahrens zusätzlich eine Stellungnahme beim beco ein. Dieses führte im 
Fachbericht vom 7. Dezember 2017 und der Stellungnahme vom 29. Januar 2018 aus, dass 
die projektierte Luft-Wasser-Wärmepumpe die geltenden Lärmgrenzwerte bei den 
relevanten Immissionsorten in der Nachbarschaft einhalte. Diese Lärmbeurteilung des beco 
ist in Bezug auf die überbauten Nachbarparzellen Nr. F.________ und Nr. M.________ nicht 
zu beanstanden. Offensichtlich ist auch, dass sich die Beurteilung des beco in der 
Stellungnahme vom 29. Januar 2018 auf den Planungsstand vom 12. Dezember 2017 bzw. 
auf den bewilligten Situations- und Grundrissplan vom 11. Dezember 2017 bezog, wie aus 
der Verfügung vom 22. Januar 2018 Ziffer 3 der Gemeinde Sigriswil hervorgeht. Entgegen 
der Argumentation der Beschwerdeführenden besteht kein Anlass, die fachliche 
Einschätzung des beco in Zweifel zu ziehen. Der Umstand, dass in der Stellungnahme des 
beco vom 29. Januar 2018 der Situations- und Grundrissplan vom 11. Dezember 2017 nicht 
ausdrücklich als Beurteilungsgrundlagen erwähnt sind, ändert daran nichts.
Mit Blick auf die Einhaltung der Lärmgrenzwerte ist zudem Folgendes klarzustellen: Wie 
ausgeführt, ist zwischen den Planungswerten gemäss LSV und den "Vorsorgewerten" des 
beco zu unterscheiden. Massgeblich bei der Berechnung der "Vorsorgewerte" des beco ist 
der Schalldruckpegel LpA, da ein Dauerbetrieb unter Volllast angenommen wird, weshalb 
keine Pegelkorrekturen zu berücksichtigen sind. Ob die unterhalb der Planungswerte 
liegenden sog. "Vorsorgewerte" des beco eingehalten sind, bestimmt sich deshalb gemäss 
dem 
Lärmschutznachweis 
nicht 
nach 
dem 
Beurteilungspegel 
Lr, 
wovon 
die 
Beschwerdeführenden fälschlicherweise ausgehen, sondern nach dem Schalldruckpegels 
LpA am Empfangsort.
g)
In den Akten findet sich ein Lärmschutznachweis vom 16. November 2017, der von der 
Firma P.________ verfasst wurde. Die darin enthaltene Angabe zum Schallleistungspegel 
25 Art. 39 Abs. 3 LSV; siehe dazu auch Vollzugshilfe Luft/Wasser-Wärmepumpen vom 20. September 2018 des 
Cercle Bruit Ziffer 2.3 abrufbar unter Rubrik Vollzugsordner / Ziffer 6 Industrie- und 
Gewerbelärm / Ziffer 6.21 Wärmepumpen


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LWA des geplanten Wärmepumpentyps26 deckt sich mit der Angabe im Schalldaten-
Verzeichnis 
der 
Fachvereinigung 
Wärmepumpen 
Schweiz 
FWS.27 
Auf 
den 
Lärmschutznachweis vom 16. November 2017 kann somit abgestellt werden. Danach 
beträgt der Schalldruckpegel LpA in einer Distanz von 18 m zur Wärmepumpe 31.9 dB(A).28 
Der Vorsorgewert des beco von 33 dB(A) in der Nacht ist somit beim Wohngebäude auf der 
Parzelle Nr. M.________ klar eingehalten. Auch in einer Distanz von 16.5 m zum 
Empfangsort ist der Vorsorgewert des beco von 33 dB(A) in der Nacht immer noch 
eingehalten. Das folgt aus dem Berechnungstool "Lärmschutznachweis", das die 
Fachvereinigung Wärmepumpen Schweiz FWS in Zusammenarbeit mit dem Cercle Bruit 
entwickelt hat. Danach beträgt der Schalldruckpegel LpA in einer Distanz von 16.5 m 
32.7 dB(A).29 Die Befürchtung der Beschwerdeführenden, die geplante Wärmepumpe halte 
die Lärmgrenzwerte bei ihrem Gebäude nicht ein, ist somit unbegründet.
h)
Mit Blick auf die nordseitige Nachbarparzelle Nr. C.________ ist der Vorsorgewert des 
beco allerdings nicht eingehalten. Diese Parzelle liegt gemäss dem Zonenplan in der 
Bauzone bzw. Wohnzone W1. An deren Ostrand befindet sich zwar eine Scheune 
(H.________weg 5a), die eine Fläche von 14 m2 beansprucht. Das sind jedoch nur 0.6 
Prozent der gesamten Parzellenfläche von insgesamt 2'208 m2. Von einer überbauten 
Parzelle kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Vielmehr ist diese als 
unbebaut zu qualifizieren. Auch ist davon auszugehen, dass der westliche Parzellenteil vom 
östlichen Teil der Parzelle im Falle einer Bebauung abparzelliert würde. Folglich sind hier die 
Lärmimmissionen auf der Baulinie (gesetzlicher Grenzabstand) zu ermitteln. Der Abstand 
zwischen der Wärmepumpe und der Baulinie der Parzelle Nr. C.________ beträgt im 
vorliegenden Fall 11.80 m (Distanz von 3.80 m zwischen Wärmepumpe und Parzellengrenze 
zuzüglich des grossen Grenzabstands von 8 m). Der Schalldruckpegel LpA beträgt in einer 
Distanz von 11.80 m gemäss dem Berechnungstool der Fachvereinigung Wärmepumpen 
Schweiz FWS 35.6 dB(A) und der Beurteilungspegel Lr 47.6 dB(A).30 Der Vorsorgewert des 
beco von 33 dB(A) und der Planungswert von 45 dB(A) in der Nacht sind somit um je 2.6 
dB(A) überschritten.
26 Aeroheat CN 9a der Herstellerin CTA AG
27 Vgl. https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/schalldaten-verzeichnis/ 
28 Vgl. Lärmschutznachweis vom 16. November 2017 der Firma P.________im Register 1 der Vorakten der 
Gemeinde Sigriswil
29 Vgl. https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/laermschutznachweis/ 
30 Vgl. Web-Applikation "Lärmschutznachweis" https://www.fws.ch/unsere-dienstleistungen/laerm
schutznachweis/ 


RA Nr. 110/2018/77
13
i)
Zusammengefasst steht somit fest, dass die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe den 
Vorsorgewert des beco und den Planungswert gemäss LSV auf der Baulinie der unbebauten 
Nachbarparzelle Nr. C.________ während der akustischen Nachtzeit nicht einhält. Eine 
Lösung, 
wie 
die 
Lärmgrenzwerte 
eingehalten 
werden 
könnten, 
hat 
die 
Beschwerdegegnerschaft nicht aufgezeigt und wurde vom beco auch nicht geprüft. Aus der 
Erwägung 3 folgt zudem, dass die Luft-Wasser-Wärmepumpe auch den kleinen 
Grenzabstand von 4 m gegenüber der Parzelle Nr. C.________ nicht einhält. Ein gültiges 
Näherbaurecht der Eigentümerschaft liegt nicht vor und auch die Voraussetzungen für eine 
Ausnahme vom Grenzabstand sind nicht gegeben. Die Baubewilligung vom 7. Mai 2018 der 
Gemeinde Sigriswil für die geplante Luft-Wasser-Wärmepumpe hält somit einer 
Rechtskontrolle nicht stand. Die Baubewilligung der Gemeinde Sigriswil für die geplante Luft-
Wasser-Wärmepumpe ist aufzuheben. Dem Baugesuch vom 24. November 2017 für das 
Erstellen einer Luft-Wasser-Wärmepumpe wird deshalb der Bauabschlag erteilt. In diesem 
Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
j)
Bei diesem Ergebnis kann die Frage offen gelassen werden, ob dem Vorsorgeprinzip 
genügend Rechnung getragen wurde.
5.
Ostseitiger Hauseingang
a)
Umstritten ist vorab die Entstehungsgeschichte des ostseitigen Hauseingangs zum 
bestehenden Einfamilienhaus der Beschwerdegegnerschaft.
b)
Das Einfamilienhaus der Beschwerdegegnerschaft befindet sich an einem gegen 
Süden abfallenden Hang. Aufgrund der Hanglage ist der nördliche Teil des Untergeschosses 
in den Hang gebaut worden. Den Fotos und Akten zufolge befindet sich auf der Ostseite des 
Wohnhauses auf dem Niveau des Untergeschosses der Haupteingang zum Einfamilienhaus. 
Die Türöffnung in der ostseitigen Hauptfassade ist nord- und ostseitig mit ca. 2 m langen 
Stützmauern umgeben. Oberhalb der Stützmauern wurde auf dem Niveau des 
Erdgeschosses ein Balkon mit einer Brüstung gebaut. Dadurch entstand ein gedeckter 
Zugang zum Hauptgebäude. Der Balkon ist nordseitig vollständig auf der Stützmauer 
abgestützt. Demgegenüber besteht zwischen der ostseitig verlaufenden Stützmauer und der 
Unterkante des Balkons ein ca. 0.55 m grosser Zwischenraum. Dieser wurde mit nicht 
öffenbaren Glasfenstern geschlossen. Ebenfalls wurde tal- bzw. südseitig zwischen der 


RA Nr. 110/2018/77
14
Hausfassade und der ostseitigen Betonmauer unterhalb des Balkons der offene Teil des 
Vorbaus mit einem schmalen nicht öffenbaren Fensterband und einer öffenbaren Glastür 
geschlossen. Das Ineinandergreifen dieser baulichen Elemente (nord- und ostseitige 
Stützmauern, vorspringender Balkon, Fensterscheiben und Glastür) ergibt in der Gesamtheit 
eine allseitig umschlossene und überdeckte Fläche, die dem Gebäude als vorgelagerte 
Erschliessungszone dient.
c)
In der Stellungnahme vom 5. Juli 2018 sowie im Schreiben vom 2. Februar 2018 an 
die Gemeinde Sigriswil31 erklärte die Beschwerdegegnerschaft, im Jahr 1974 sei mit dem 
Bau ihres Einfamilienhauses begonnen worden. Aus finanziellen Gründen sei vorerst auf die 
östliche Stützmauer sowie den östlichen Balkonbau verzichtet worden. Im Jahr 1974/1975 
sei ostseitig die geplante Stützmauer aus alten Eisenbahnschwellen erstellt worden. Danach 
sei im Jahr 1979 die Überdeckung des ostseitigen Haupteingangs in Form des Balkons 
gebaut worden. Dieser sei von der Firma Q.________ ausgeführt worden. Über diesen 
Anbau hätten sie sich mit dem Baubeauftragen der Gemeinde sowie den damaligen 
Nachbarn der Parzelle Nr. F.________ geeinigt. Im Bereich des Eingangs sei im Jahr 2003 
die ostseitige Holzstützwand durch eine Betonstützmauer verstärkt worden. Das 
Bauinspektorat habe auf Nachfrage hin für diese Verstärkung keine Baubewilligung verlangt. 
Die Betonmauer sei von der Firma R.________ aus Aeschlen gebaut worden. Schliesslich 
seien im Jahr 2009/2010 an der Südseite des Eingangsbereichs zwischen östlicher 
Stützmauer und der ostseitigen Hausfassade die alte mit einfachem Sicherheitsglas 
ausgestattete Eingangstür montiert und die noch offenen Zwischenräume mit Fensterglas 
geschlossen worden. Dadurch sei ein Windfang entstanden, der über der östlichen 
Stützmauer das Eindringen von Erde, Efeu, Wasser etc. und südseitig von Kiefernadeln, 
Laub, Ästen etc. verhindere. Im Winter ergebe sich bei geschlossener Aussentür eine 
erwünschte 
Wärmedämmung. 
Der 
Gedanke, 
dass 
die 
Eingangspartie 
baubewilligungspflichtig sein könnte, sei ihnen im Jahr 2009 nicht gekommen.
d)
In den Akten finden sich Unterlagen zur Baubewilligung vom 31. August 1998 für einen 
Fenstereinbau und eine Balkonerweiterung im Dachgeschoss der Liegenschaft der 
Beschwerdegegnerschaft. Unter Verweis auf diese Baubewilligungsakten bestreiten die 
Beschwerdeführenden die Zeitfolge der baulichen Massnahmen, wie sie von der 
Beschwerdegegnerschaft dargestellt wurde. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die 
31 Vgl. Register 6 der Vorakten der Gemeinde Sigriswil


RA Nr. 110/2018/77
15
Projektpläne zur Baubewilligung vom 31. August 1998 würden beweisen, dass im Zeitpunkt 
der Baubewilligung, d.h. im Jahr 1998, an der gesamten Ostseite des Wohnhauses keine 
Balkone, kein Erweiterungsbau, keine angebaute betonierte Terrasse, keine betonierte 
Decke oder Ähnliches vorhanden oder beantragt waren. Weiter bestreiten die 
Beschwerdeführenden alle Beilagen, die die Beschwerdegegnerschaft mit ihrer 
Beschwerdeantwort vom 5. Juli 2018 einreichten.
e)
Die Argumentation der Beschwerdeführenden beruht auf der Annahme, dass in den 
Projektplänen zur Baubewilligung vom 31. August 1998 der bauliche Zustand auf der 
Ostseite des Wohnhauses im Zeitpunkt der Baubewilligung eingezeichnet ist.32 Dieser 
Schlussfolgerung kann nicht gefolgt werden: Grundlage der Projektpläne zur Baubewilligung 
vom 31. August 1998 sind kopierte Fassadenpläne, die keine Planidentifikation enthalten. 
Es fehlt auf diesen Plänen unter anderem die Objektbezeichnung, das Zeichnungsdatum, 
die Plannummer, der Massstab, der Änderungsindex, der Name des Planverfassers, die 
Felder für das Visum des Planerstellers usw. In diese Projektpläne zeichnete die 
Beschwerdegegnerschaft im Jahr 1998 den geplanten Fenstereinbau und die 
Balkonerweiterung im Dachgeschoss handschriftlich ein. Die handschriftlichen Änderungen 
datierte die Beschwerdegegnerschaft mit dem 18. August 1998. Diese Projektpläne wurden 
von der Gemeinde akzeptiert. Diese erteilte gestützt darauf mit Bauentscheid vom 
31. August 1998 die Bewilligung für den Fenstereinbau und die Balkonerweiterung im 
Dachgeschoss. Wann die kopierten Fassadenpläne, die der Beschwerdegegnerschaft für 
die handschriftlichen Änderungen verwendete, gezeichnet worden sind, geht aus den 
Projektplänen jedoch nicht hervor. Zudem widersprechen die Projektpläne den 
Darstellungsregeln für die Planbearbeitung.33 Sie weisen keine Planidentifikationsmerkmale 
auf, weshalb ihnen bei der Entstehungsgeschichte des ostseitigen Anbaus keine Beweiskraft 
zukommt. Dazu kommt, dass die Projektpläne nur den Gesuchsgegenstand des 
Bauentscheids vom 31. August 1998, d.h. den Fenstereinbau und die Balkonerweiterung im 
Dachgeschoss umschreiben. Ein sachlicher Bezug zum ostseitigen Vorbau besteht nicht. 
Die Projektpläne zur Baubewilligung vom 31. August 1998 eignen sich somit nicht als 
Beweismittel. Besonders lassen sich daraus mangels des Zeichnungsdatums keine 
Schlüsse ziehen, ob im Jahr 1998 auf der Ostseite ein Balkon oder Vorbau bestanden hat 
oder nicht. Die Projektpläne, auf die sich die Beschwerdeführenden berufen, vermögen somit 
32 Vgl. graues Dossier Gemeinde Nr. 938/91/98 der amtlichen Akten
33 Vgl. Anhang B.1, der SIA-Norm 400, Planbearbeitung im Hochbau


RA Nr. 110/2018/77
16
die von der Beschwerdegegnerschaft geschilderte Entstehungsgeschichte des ostseitigen 
Vorbaus nicht zu entkräften. Wahrscheinlich ist, dass es sich bei den kopierten Projektplänen 
zur Baubewilligung vom 31. August 1998 um sog. Ausführungspläne handelte, die 
unmittelbar nach der Erstellung des Einfamilienhauses im Jahr 1975 gezeichnet worden 
sind. In diese zeichnete die Beschwerdegegnerschaft im Jahr 1998 den Fenstereinbau und 
die Balkonerweiterung im Dachgeschoss ein.
f)
Nach dem Gesagten konnten die Beschwerdeführenden die Darstellungen der 
Beschwerdegegnerschaft zur Entstehungsgeschichte des ostseigen Vorbaus nicht 
entkräften. 
Entgegen 
der 
Behauptung 
der 
Beschwerdeführenden 
stellte 
die 
Beschwerdegegnerschaft die Entstehungsgeschichte des ostseitigen Vorbaus glaubhaft dar. 
Besonders die Rechnung der Firma Q.________ vom 4. August 1979, der Handskizzenplan 
vom 1. September 2003 im Massstab 1:50 sowie die Offerte der Bauunternehmung 
R.________ vom 10. September 2003 belegen dies.34 Darauf ist nachfolgend abzustellen. 
Weshalb diese Unterlagen der Beschwerdegegnerschaft falsch sein sollten ist nicht 
schlüssig. Gestützt auf die vorliegenden Akten gilt somit als erstellt, dass der ostseitige 
Hauseingang im Jahr 1979 mit dem Balkon überdeckt und die östliche Betonmauer im Jahr 
2003 zur Verstärkung der hölzernen Stützmauer gebaut worden sind. Später, d.h. im Jahr 
2009, wurde der umstrittene Vorbau mit Glasfenstern und einer Glastür gegen aussen 
vollständig abgeschlossen.
6.
Einwanden der ostseitigen Erweiterung
a)
Die Gemeinde erteilte der Beschwerdegegnerschaft im angefochtenen Bauentscheid 
für das Einwanden des Windfangs, d.h. das Einsetzen der nicht öffenbaren Fenster und der 
Glastür im Jahr 2009, nachträglich die Baubewilligung. Als Auflage verfügte sie, der 
unbeheizte und unbewohnte Windfang dürfe zu keiner Zeit zu eigentlichen Wohnzwecken 
gebraucht werden. Im angefochtenen Entscheid erwog die Gemeinde zudem, der 
unbeheizte Windfang gelte durch das nachträgliche südseitige Einwanden als unbewohnte 
Anbaute und halte den nötigen Grenzabstand von 2 m gegenüber der Parzelle Nr. 
F.________ der Beschwerdeführenden ein.
34 Vgl. pag. 40, 41, 72 der Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE


RA Nr. 110/2018/77
17
b)
Die Beschwerdeführenden rügen, der Erweiterungsbau befinde sich im Grenzabstand 
von nur 1.50 m. Zudem könne nicht von einem unbewohnten Windfang gesprochen werden. 
Der ostseitige Anbau im Untergeschoss enthalte einen geschlossenen Raum mit einer 
Grundfläche von 2.50 m x 2.50 m. Dabei handle es sich um eine Diele, die bei jedem betreten 
oder Verlassen des Hauses benutzt werde. Diese werde folglich zu Wohnzwecken genutzt.
c)
Unbestritten ist vorliegend, dass das Schliessen des ostseitigen Erweiterungsbaus mit 
Glasscheiben und einer Tür baubewilligungspflichtig ist und dafür noch keine Baubewilligung 
vorliegt. Davon ging auch die Gemeinde aus, wie aus dem angefochtenen Bauentscheid 
hervorgeht. Indem die Beschwerdegegnerschaft für das Schliessen der Öffnungen ein 
nachträgliches Baugesuch einreichten, anerkannten auch diese die Baubewilligungspflicht. 
Gemäss dem bewilligten Handskizzenplan im Massstab 1:50 vom 1. September 2003 und 
2. Januar 2017 mit Datumsstempel der Gemeinde vom 7. Mai 2018 umfasst das 
nachträgliche Baugesuch sowohl das talseitige wie auch das Schliessen der Öffnung entlang 
der ostseitig verlaufenden Betonstützmauer. Dadurch entsteht, wie in der Erwägung 5b 
ausgeführt, eine allseitig umschlossene und überdeckte Fläche. Der Vorbau erhält folglich 
eine neue Funktion: Die umschlossene Fläche des Vorbaus dient dem Gebäude neu als 
Erschliessungszone und ist als Verkehrsfläche35 im Sinn von Art. 28 Abs. 2 Bst. c BMBV36 
der 
Geschossfläche 
bzw. 
der 
Bruttogeschossfläche 
anzurechnen.37 
Von 
einem 
unbewohnten Anbau im Sinn von Art. 19 Abs. 1 GBR kann entgegen der Auffassung der 
Gemeinde nicht mehr gesprochen werden. Daran vermag auch die Auflage im 
angefochtenen Entscheid, wonach der unbeheizte und unbewohnte Windfang zu keiner Zeit 
zu eigentlichen Wohnzwecken benutzt werden darf, nichts zu verändern. Der Vorbau ist 
demzufolge als geschlossener vorspringender Bau- oder Gebäudeteil zu qualifizieren, der 
gegenüber der Nachbarparzelle den ordentlichen Grenzabstand von 4 m einhalten muss. Es 
ist aktenkundig, dass der umstrittene geschlossene Vorbau rund 2 m von der Grenze zur 
Nachbarliegenschaft Nr. F.________ entfernt ist. Der reglementarische Grenzabstand von 
4 m ist somit nicht eingehalten. Für die Unterschreitung des Grenzabstands haben die 
Beschwerdeführenden ihre Zustimmung nicht erteilt. Damit fehlt es an einer Voraussetzung 
für das Unterschreiten des reglementarischen Grenzabstands. Der Erweiterungsbau kann 
35 Zum Begriff Verkehrsfläche siehe auch S. 17 der BSIG-Weisung Nr. 7/721.3/1.1 BMBV-Umsetzung in den 
Gemeinden
36 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)
37 Vgl. im Umkehrschluss Art. 93 Abs. 2 Bst. f der Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). Nach 
Art. 34 Abs. 2 BMBV finden bis zur Anpassung der baurechtlichen Grundordnung an die BMBV die bisherigen 
Artikel 93 bis 98 Abs. 1 BauV Anwendung.


RA Nr. 110/2018/77
18
auch nicht als unterirdische Baute im Sinn von Art. 20 GBR qualifiziert werden, da weder die 
freigelegte Fassade noch der Zugang, d.h. die südseitige Glastür, innerhalb des kleinen 
Grenzabstands liegen dürfen. Der umstrittene Erweiterungsbau ist folglich nicht 
bewilligungsfähig; er hält den Grenzabstand zur Parzelle der Beschwerdeführenden nicht 
ein. Er ist materiell rechtswidrig und kann mangels Zustimmung der Beschwerdeführenden 
nachträglich nicht bewilligt werden. Dem nachträglichen Baugesuch für das Einwanden bzw. 
das vollständige Schliessen des vorgelagerten Bauteils ist der Bauabschlag zu erteilen. Auch 
in diesem Punkt ist die Beschwerde gutzuheissen.
7.
Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG
a)
Die Beschwerdeführenden verlangen sinngemäss die Herstellung des rechtmässigen 
Zustands bzw. den Abriss des ostseitigen Vorbaus.
b)
Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kann mit den Geboten der 
Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes in Konflikt geraten.38 Daher bestimmt das 
bernische Baugesetz, dass im Regelfall die Wiederherstellung nach Ablauf von fünf Jahren, 
seitdem die Rechtswidrigkeit für die zuständigen Behörden erkennbar war, nur verlangt 
werden kann, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). 
Eine Wiederherstellung nach Ablauf der fünf Jahre erscheint zwingend, wenn für die 
Öffentlichkeit untragbare Verhältnisse bewirkt worden sind, wie Beeinträchtigungen der 
Umwelt, Störung des Ortsbilds, Eingriffe in eine schutzwürdige Landschaft und 
dergleichen.39
c)
Aus der Erwägung 5 folgt, dass der Hauseingang im Jahr 1979 mit dem Balkon 
überdeckt und die östliche Betonmauer im Jahr 2003 zur Verstärkung der hölzernen 
Stützmauer gebaut worden ist. Aus dem Handskizzenplan vom 1. September 2003 folgt 
ausserdem, dass die Gemeinde bzw. das Bauinspektorat vom vorspringenden Balkon auf 
der Ostseite wie auch vom Bau der nord- und östlichen Betonstützmauer seit 2003, also seit 
15 Jahren, Kenntnis hatte. Die fünfjährige Frist nach Art. 46 Abs. 3 BauG ist somit 
abgelaufen. Die Wiederherstellung des Balkons oder der nord- und östlichen 
38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 11
39 BVR 2004 S. 442 E. 4.1


RA Nr. 110/2018/77
19
Betonstützmauern fällt somit vornherein ausser Betracht, selbst wenn diese Bauteile mehr 
als 2 m in den kleinen Grenzabstand ragen. Zwingende öffentliche Interessen, wie 
erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, des Ortsbildes oder der Landschaft oder die 
Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Sicherheit von Personen, die eine 
Widerherstellung rechtfertigen würden, bestehen nicht. Solche werden von den 
Beschwerdeführenden zu Recht auch nicht vorgebracht.
d)
Zu prüfen ist weiter, ob die fünfjährige Verwirkungsfrist betreffend das Einwanden bzw. 
das Einsetzen der Fensterscheiben und der Glastür abgelaufen ist. Diese baulichen 
Massnahmen wurden gemäss den Akten im Jahr 2009 ergriffen und sind, wie aus der 
Erwägung 6c folgt, formell und materiell rechtswidrig. Aktenkundig ist zudem, dass die 
Gemeinde erst mit der Einsprache der Beschwerdeführenden im Januar 2018 Kenntnis vom 
Einwanden bzw. Einsetzen der Fensterscheiben und der Glastür im ostseitigen Vorbau 
erhielten. Die fünfjährige Verwirkungsfrist nach Art. 46 Abs. 3 BauG ist demzufolge in Bezug 
auf das Schliessen des Vorbaus noch nicht abgelaufen.
8.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Ist 
ein 
Bauvorhaben 
ohne 
Baubewilligung 
ausgeführt 
worden 
(formelle 
Rechtswidrigkeit) und kann es nachträglich auch nicht bewilligt werden (materielle 
Rechtswidrigkeit) und ist die Fünfjahresfrist noch nicht abgelaufen, hat die Behörde den 
rechtmässigen Zustand wiederherzustellen (Art. 46 BauG). Die Widerherstellungsverfügung 
muss 
im 
öffentlichen 
Interesse 
liegen, 
verhältnismässig 
sein 
und 
darf 
den 
Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD40). Auch eine Bauherrschaft, die 
nicht gutgläubig gehandelt hat, kann sich auf den Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. 
Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden den der Bauherrschaft allenfalls 
erwachsenden Schaden nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen.41 Die 
Anordnung darf dabei nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 
notwendig, und die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der bzw. des Pflichtigen 
muss durch ein genügendes, konkretes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein.42
40 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
41 BGE 111 Ib 213 E. 6; BVR 2002 S. 8 E. 2, 2000 S. 170 E. 3a, je mit Hinweisen
42 BVR 2002 S. 8 E. 2 und 4e; BVR 1990 S. 408 E. 5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a; vgl. 
zur Verhältnismässigkeit allgemein statt vieler BGE 136 I 87 E. 3.2; BVR 2011 S. 433 E. 4.3, 2008 S. 360 E. 4.4


RA Nr. 110/2018/77
20
b)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung ist im Allgemeinen gegeben, da 
das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und an der konsequenten 
Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell gross 
ist. Die Wiederherstellung kann jedoch unterbleiben, wenn die verantwortliche Person in 
gutem Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt und wenn der 
Beibehaltung des unrechtmässigen Zustands nicht schwerwiegende öffentliche oder 
nachbarliche Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 
unbedeutend ist und die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der bzw. des 
Pflichtigen nicht durch ein genügendes, konkretes öffentliches oder nachbarliches Interesse 
gerechtfertigt ist. In solchen Fällen wäre eine Wiederherstellung nur zum Zweck der 
Durchsetzung der Rechtsordnung unverhältnismässig.43
c)
Der umstrittene Vorbau unterschreitet im vorliegenden Fall zwar den kleinen 
Grenzabstand. 
Grenzabstände 
haben 
einerseits 
den 
Zweck, 
Nachbarn 
vor 
rechtserheblichen Einflüssen von nahen Bauten und Anlagen zu schützen (z.B. vor 
Beeinträchtigung der Belichtung oder der Aussicht) und andererseits die Sicherstellung von 
wohnhygienischen einwandfreien Verhältnissen.44 Vorliegend ist nicht ersichtlich, inwieweit 
alleine das Entfernen der Glasscheiben und der Glastür zu besseren ästhetischen oder 
wohnhygienischen Verhältnissen führen soll. Das Wohnhaus der Beschwerdegegnerschaft 
mit dem ostseitigen Vorbau liegt über 20 m vom S.________weg entfernt. Aufgrund der stark 
überwachsenen Böschung ist der Vorbau vom öffentlichen Raum her kaum einsehbar. Das 
erklärt auch, weshalb der Gemeinde die Verglasung bisher nicht auffiel.
d)
Auch nicht ersichtlich ist, inwiefern das Entfernen der Glasscheiben und Glastür einen 
Beitrag an die weiteren in Frage stehenden nachbarlichen Interessen (Entzug von Licht oder 
Störung der Aussicht) zu leisten vermöchte. Der geschlossene Vorbau befindet sich auf dem 
Niveau 
des 
Untergeschosses. 
Er 
liegt 
somit 
unterhalb 
der 
Liegenschaft 
der 
Beschwerdeführenden, wie die Fotos im Schreiben vom 18. August 2018 der 
Beschwerdeführenden zeigen.45 Ebenso ist dieser Teil des Vorbaus durch eine Böschung, 
43 VGE 2012/230 vom 30.5.2013, E. 4.2; VGE 2014/197 E. 3.1; BGE 132 II 21 E. 6.4; zum Ganzen Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 9 ff.
44 
Arbeitshilfen 
für 
die 
Ortsplanung 
(AHOP), 
Kommentiertes 
Muster 
für 
die 
Erarbeitung 
von 
Gemeindebaureglementen und Varianten zu den einzelnen Bestimmungen vom März 1988 des 
Raumplanungsamts des Kantons Bern, S. 82
45 Vgl. pag. 61 der Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE


RA Nr. 110/2018/77
21
Bäume, Sträucher und Pflanzen gegenüber der Parzelle Nr. F.________ der 
Beschwerdeführenden abgeschirmt, wie auf den Fotos in den Akten ersichtlich ist.46 Von 
dieser Lage aus bewirkt er weder negative Immissionen wie Licht- oder Aussichtsentzug 
noch ideelle Immissionen wie die Beeinträchtigung der Ästhetik auf dem Grundstück der 
Beschwerdeführenden. Das öffentliche und nachbarliche Interesse an der Wiederherstellung 
ist damit hauptsächlich abstrakt.
e)
Weiter kann der Beschwerdegegnerschaft keine Bösgläubigkeit über das Bestehen der 
Baubewilligungspflicht am Einwanden des Vorbaus vorgeworfen werden. Nach Rücksprache 
mit der Gemeinde bedurfte das Erstellen der ostseitigen Betonstützmauer keiner 
Baubewilligung. Folglich durfte die Beschwerdegegnerschaft – als Laien – im Jahr 2009 
gutgläubig davon ausgehen, dass das Schliessen des Vorbaus als weniger weitgehender 
baulicher Eingriff ebenfalls nicht der Baubewilligungspflicht unterliegt. Hinzu kommt, dass 
das Entfernen der Glasscheiben und der Glastür für die Beschwerdegegnerschaft mit 
Aufwand und mit Kosten verbunden ist, ohne dass dadurch den Beschwerdeführenden ein 
nennenswerter Vorteil im Vergleich zur heutigen Situation erwachsen würde. Denn eine 
Wiederherstellung des bestehenden Balkons und der bestehenden Betonstützmauer fällt, 
wie oben ausgeführt, aufgrund der abgelaufenen Verwirkungsfrist ausser Betracht. Zu 
berücksichtigen ist schliesslich, dass die Beschwerdeführenden die heutige Situation ohne 
Protest neun Jahre duldeten. Das Entfernen der Glasscheiben und der Glastür beim 
ostseitigen Gebäudeteil erweist sich somit als unverhältnismässig. Die Gemeinde vertrat in 
ihrer Stellungnahme vom 16. Juli 2018 somit zu Recht die Auffassung, dass eine 
Wiederherstellung 
unverhältnismässig 
wäre. 
Auf 
die 
Anordnung 
einer 
Wiederstellungsmassnahme 
wird 
daher 
entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Beschwerdeführenden verzichtet. Insoweit erweist sich ihre Beschwerde als unbegründet.
9.
Fazit
a)
Aus den Erwägungen folgt, dass die Gemeinde die Baubewilligung für die Luft-Wasser-
Wärmepumpe und für das Schliessen des Vorbaus zu Unrecht erteilte. Diese baulichen 
Massnahmen sind nicht bewilligungsfähig. Der geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe und 
dem Schliessen des bestehenden Vorbaus wird der Bauabschlag erteilt. In diesem Punkt ist 
46 Vgl. Register 5 Fotos zum Schreiben vom 2. Februar 2018 der Beschwerdegegnerschaft; siehe auch pag. 37 
und pag. 62 der Beschwerdeakten des Rechtsamts der BVE


RA Nr. 110/2018/77
22
die Beschwerde gutzuheissen. Es erübrigt sich bei diesem Ausgang auf die übrigen Rüge- 
und Kritikpunkte der Beschwerdeführenden einzugehen. 
b)
Auf die Anordnung einer Wiederstellungsmassnahme wird verzichtet. Bezüglich des 
vorspringenden Balkons oder der nord- und ostseigen Betonstützmauer ist die fünfjährige 
Frist gemäss Art. 46 Abs. 3 BauG abgelaufen. Das Entfernen der Glasfenster und der Glastür 
ist unverhältnismässig. Den Beschwerdeführenden würde im Falle einer Wiederherstellung 
im Vergleich zur heutigen Situation kein nennenswerter Vorteil erwachsen.
10.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen sowohl die Beschwerdegegnerschaft 
wie auch die Beschwerdeführenden (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zwar wird der angefochtene 
Bauentscheid 
aufgehoben. 
Demgegenüber 
wird 
auf 
die 
Anordnung 
von 
Wiederherstellungsmassnahmen 
verzichtet. 
Es 
rechtfertigt 
sich 
daher, 
die 
Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG 
i.V.m. 
Art. 19 
Abs. 1 
GebV47), 
je 
zur 
Hälfte, 
ausmachend 
Fr. 
1'000.–, 
der 
Beschwerdegegnerschaft und den Beschwerdeführenden zur Bezahlung aufzuerlegen.
b)
Da die Parteien anwaltlich nicht vertreten sind, haben sie keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Parteikosten werden deshalb keine gesprochen.
c)
Die 
Verfahrenskosten 
des 
erstinstanzlichen 
Verfahrens 
hat 
die 
Beschwerdegegnerschaft als Bauherrschaft zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD).
47 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2018/77
23
III.
Entscheid
1.
Der Antrag der Beschwerdegegnerschaft auf Trennung des Beschwerdeverfahrens 
wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde 
Sigriswil vom 7. Mai 2018 wird aufgehoben. Dem Baugesuch für die Luft-Wasser-
Wärmepumpe vom 28. November 2017 sowie dem nachträglichen Baugesuch für das 
Einwanden eines unbeheizten Windfangs wird der Bauabschlag erteilt.
3.
Auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen betreffend den ostseitigen 
Hauseingang wird verzichtet. Insoweit wird die Beschwerde abgewiesen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden je zur Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.–, 
der Beschwerdegegnerschaft und den Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. 
Die Beschwerdegegnerschaft und die Beschwerdeführenden haften für ihren Teil der 
Verfahrenskosten solidarisch. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 1'115.– werden 
der Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten 
ist die Gemeinde Sigriswil zuständig.
6.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


RA Nr. 110/2018/77
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IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Sigriswil, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Beco Berner Wirtschaft, z.H. Herrn T.________, Laupenstrasse 22, 3011 Bern
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.