be_bvd · 120 2019 4 · 2015-06-01 · de

Erweiterung Wohnraum

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/4
Bern, 24. April 2019
In der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Frau C.________
Beschwerdeführerin 3
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 10. Dezember 
2018 (Erweiterung Wohnraum)
I.
Sachverhalt
1.
Im August 2013 erteilte die Einwohnergemeinde Köniz der Beschwerdeführerin 1 die 
Baubewilligung für die Aufstockung des Dachgeschosses ihres Einfamilienhauses und den 
Bau eines Wintergartens auf dem Garagendach der Parzelle Köniz Gbbl. Nr. E.________. 
Nach mehreren Hinweisen aus der Nachbarschaft, wonach das Bauvorhaben nicht wie 
bewilligt ausgeführt werde, und zwei Wiederherstellungsverfahren, führte die Gemeinde am 
8. Oktober 2014 einen Augenschein durch. Dabei stellte sie unter anderem fest, dass die 
Beschwerdeführerin 
1 
im 
Erdgeschoss 
südwestlich 
der 
Garage 
eine 
Wohnraumerweiterung vorgenommen hatte. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juni 
2015 ordnete sie – nebst anderen Massnahmen – den Rückbau des Erweiterungsbaus mit 


RA Nr. 120/2019/4
2
Entfernung der südwestlichen und nordwestlichen Fassaden entsprechend dem bewilligten 
Plan Erdgeschoss sowie die thermische Trennung des Wohnzimmers entlang der 
verlängerten Innenwand der Garage an. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 1 
Beschwerde bei der BVE (120/2015/40). Nach Abweisung der Beschwerde in Bezug auf 
den 
Erweiterungsbau 
zog 
die 
Beschwerdeführerin 
1 
den 
Entscheid 
an 
das 
Verwaltungsgericht weiter. Dieses beteiligte die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 von Amtes 
wegen am Verfahren, nachdem die Beschwerdeführerin 1 ihnen die Liegenschaft 
geschenkt hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte den von den Vorinstanzen 
angeordnete 
Rückbau 
des 
Erweiterungsbaus, 
hielt 
jedoch 
fest, 
der 
heutigen 
Beschwerdeführerin 1 müsse Gelegenheit gegeben werden, allenfalls erforderliche 
Massnahmen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der Betondecke, auf welcher der 
bewilligte Wintergarten im Obergeschoss stehe, zu treffen. Sobald die Tragfähigkeit der 
Decke sichergestellt sei, habe die Gemeinde eine neue Frist zum Rückbau des 
Erweiterungsbaus anzusetzen. Mit diesen verbindlichen Weisungen wies es das Verfahren 
zurück an die Gemeinde.1 Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde 
nicht 
ein, da es 
das 
Urteil des Verwaltungsgerichts als nicht anfechtbaren 
Zwischenentscheid qualifizierte.2
Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 nahm die Gemeinde Köniz das baupolizeiliche Verfahren 
wieder auf und verpflichtete die Beschwerdeführerinnen, ein Gutachten einer anerkannten 
Fachperson für Baustatik zur Frage einzureichen, ob und falls ja welche statischen 
Massnahmen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit getroffen werden müssen, da die neu 
erstellten Fassadenwände im Erweiterungsbau im Erdgeschoss entfernt werden müssten. 
Das Gutachten habe zudem zu klären, welches die kostengünstigste Massnahme sei und 
wie diese konkret umzusetzen sei. Die Gemeinde drohte den Beschwerdeführerinnen 
zudem an, sie werde das Gutachten auf Kosten der Beschwerdeführerinnen von einer von 
ihr bestimmten Fachperson erstellen lassen, sofern das Gutachten nicht innerhalb der 
angesetzten Frist vollständig ausgeführt werde. 
Die Gemeinde erachtete gemäss Schreiben vom 19. Juli 2018 das von den 
Beschwerdeführerinnen eingereichte Gutachten sowie dessen Ergänzung als ungenügend. 
Sie holte daher ein eigenes Gutachten ein. Mit Verfügung vom 19. November 2018 
verpflichtete die Gemeinde Köniz die Beschwerdeführerinnen unter solidarischer 
1 VGE 2016.52 vom 20.12.2016, insb. E. 5.3.3
2 BGer 1C_59/2017 vom 14.06.2017, E. 1.4 ff. 


RA Nr. 120/2019/4
3
Haftbarkeit, ihr die Kosten dieses Gutachtens in der Höhe von Fr. 1'952.05 innert 30 Tagen 
ab 
Eröffnung 
der 
Verfügung 
zu 
bezahlen. 
Diese 
Verfügung 
haben 
die 
Beschwerdeführerinnen separat angefochten. Das entsprechende Verfahren ist vor der 
BVE hängig (120/2018/82). Gestützt auf das eingeholte Gutachten verfügte die Gemeinde 
mit Wiederherstellungsverfügung vom 10. Dezember 2018:
"3.1
Der rechtmässige Zustand betreffend die Wohnraumerweiterung im Erdgeschoss südwestlich 
der Garage auf Parzelle E.________ ist von den Verfügungsadressatinnen bis spätestens am 
30. April 2019 wiederherzustellen, indem folgende Massnahmen umzusetzen sind:
a)
Der Erweiterungsbau im Erdgeschoss ist zurückzubauen unter vollständiger Entfernung 
der südwestlichen und nordwestlichen Fassaden (Wand aus Mauerwerk), entsprechend 
dem bewilligten Plan Erdgeschoss zur Baubewilligung 17'533.
b)
Es ist ein Einzelfundament zu betonieren und die Decke mit einem Stahlträger und einer 
Stahlstütze abzustützen, entsprechend dem Gutachten der F.________ vom 1. Oktober 
2018.
c)
Die thermische Trennung des Wohnzimmers hat entlang der Innenwand der Garage zu 
erfolgen.
3.2
[Androhung der Ersatzvornahme]
3.3
[Kosten]." 
2.
Gegen die Wiederherstellungsverfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 
11. Januar 2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) ein. Sie stellen den Verfahrensantrag, das Beschwerdeverfahren sei bis zum 
Entscheid über das hängige (nachträgliche) Baugesuch der Beschwerdeführerinnen (vom 
8. bzw. 9. Januar 2019) zu sistieren. Weiter stellen sie den Antrag, die angefochtene 
Verfügung sei aufzuheben und die Gemeinde sei zu verpflichten, die Wiederherstellung 
erneut zu prüfen und gegebenenfalls Varianten zur Ausführung neu abzuklären bzw. 
abklären zu lassen. Eventualiter beantragen sie, im Falle der Abweisung der Beschwerde 
und der Bestätigung der angefochtenen Verfügung sei ihnen eine neue angemessene Frist 
zur Vornahme der verfügten baulichen Massnahmen anzusetzen.


RA Nr. 120/2019/4
4
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Köniz beantragte die 
Abweisung des Sistierungsantrags und die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung 
vom 11. März 2019 wies das Rechtsamt den Antrag auf Sistierung ab. Es zog zudem die 
Akten des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens 120/2015/40 sowie des noch hängigen 
Beschwerdeverfahrens gegen die Auferlage der Kosten des von der Gemeinde eingeholten 
Gutachtens bei (120/2018/82). Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten ist eine Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 BauG4. Gemäss Art. 49 
Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerinnen 
sind 
als 
Adressaten 
durch 
die 
angefochtene 
Wiederherstellungsverfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Grundsatz der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
a)
Die 
Beschwerdeführerinnen 
machen 
geltend, 
die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen Zustandes wäre unsinnig und unverhältnismässig, da eine Sanierung bzw. 
Abstützung der maroden Betondecke dringend notwendig gewesen sei. Die Baute im 
heutigen Zustand sei zudem aufgrund des Wegfalls der Ausnützungsziffer und Ersetzung 
derselben durch die Grünflächenziffer im Baureglement (Volksabstimmung der Gemeinde 
Köniz vom 23. September 2018) bewilligungsfähig geworden. Der vorgeschriebene 
Gebäudeabstand von 10 m werde eingehalten und der Grenzabstand um 5 cm 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


RA Nr. 120/2019/4
5
unterschritten, was mit der (beantragten) Ausnahmebewilligung "ergänzt" werden könnte 
bzw. keine Wiederherstellung rechtfertige. Zudem bestehe die Möglichkeit, sich mit der 
Eigentümerin der Nachbarparzelle zu einigen. Es fehle zudem an einem öffentlichen 
Interesse, abgesehen vom allgemeinen Grundsatz, wonach Bauvorschriften grundsätzlich 
einzuhalten seien. 
b)
Die Gemeinde bestreitet diese Ausführungen in ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 
2019. Sie führt dazu aus, die fragliche Liegenschaft werde auch nach Inkrafttreten der 
Ortsplanungsrevision in der Wohnzone WIIa liegen, wo auch das neue Baureglement in 
Art. 53 für Wohnbauten einen kleinen Grenzabstand von 5 m vorsehe. Dieser 
Grenzabstand sei deutlich nicht eingehalten und ein Näherbaurecht liege nicht vor. Die 
Gemeinde verweist zudem auf das Urteil des Verwaltungsgerichts in vorliegender Sache. 
c)
Das Verwaltungsgericht hielt mit Urteil vom 20. Dezember 2016 fest, der hier 
interessierende Erweiterungsbau profitiere nicht vom Besitzstand und müsse daher 
geltendes Recht respektieren. Da er den Grenz- und Gebäudeabstand verletze, sei er nicht 
bewilligungsfähig. Das Verwaltungsgericht bestätigte zudem den von den Vorinstanzen 
angeordnete 
Rückbau 
des 
Erweiterungsbaus, 
hielt 
jedoch 
fest, 
der 
heutigen 
Beschwerdeführerin 1 müsse Gelegenheit gegeben werden, allenfalls erforderliche 
Massnahmen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der Betondecke, auf welcher der 
bewilligte Wintergarten im Obergeschoss stehe, zu treffen. Sobald die Tragfähigkeit der 
Decke sichergestellt sei, habe die Gemeinde eine neue Frist zum Rückbau des 
Erweiterungsbaus anzusetzen. In diesem Sinne wies es das Verfahren an die Gemeinde 
zurück.5 
Das Verwaltungsgericht hat damit verbindlich entschieden, dass das Vorhaben nicht 
bewilligungsfähig und die Wiederherstellung anzuordnen ist. Wie das Bundesgericht im 
Nichteintretensentscheid vom 14. Juni 2017 festgehalten hat, stand damit der Gemeinde 
hinsichtlich des "Ob" der Wiederherstellung kein Entscheidspielraum mehr zu, auch wenn 
der Beschwerdeweg vor Bundesgericht im Anschluss an den Endentscheid noch offen 
steht.6 
5 VGE 2016.52 vom 20.12.2016, insb. E. 4.3.3, 4.4.3 und 5.3.3
6 BGer 1C_59/2017 vom 14.06.2017, E. 1.4


RA Nr. 120/2019/4
6
Zudem ist nicht ersichtlich, inwieweit der Erweiterungsbau dem künftigen Recht 
entsprechen sollte. Das Verwaltungsgericht hielt fest, der ursprüngliche Wintergarten, 
welcher rund 2 m von der Nachbarparzelle Nr. 6685 und rund 7.5 m vom Gebäude auf 
dieser Parzelle entfernt gewesen sei, habe sowohl den kleinen Grenzabstand von 5 m als 
auch den Gebäudeabstand von 10 m nicht eingehalten. Selbst wenn ein Näherbaurecht 
bestanden hätte, wofür es keine Hinweise gebe, hätte der Gebäudeabstand von 10 m 
gegolten.7 Da der Neubau, also die Wohnraumerweiterung, nicht vom Besitzstand 
profitiere, und er wie der ursprüngliche Wintergarten den Grenz- als auch den 
Gebäudeabstand verletze, sei er nicht bewilligungsfähig.8 Da auch das neue Baureglement 
in der Wohnzone WIIa einen kleinen Grenzabstand von 5 m vorsieht (Art. 53 Abs. 1) und 
kein Näherbaurecht vorliegt, hält der Erweiterungsbau auch vor dem künftigen Recht nicht 
stand.9 Nicht entscheidend ist daher, ob der Erweiterungsbau den Gebäudeabstand nach 
Art. 80 des neuen Gemeindebaureglements respektiert. Gleiches gilt für den geltend 
gemachten, 
künftigen 
Wegfall 
der 
Ausnützungsziffer, 
deren 
Einhaltung 
das 
Verwaltungsgericht ausdrücklich offen gelassen hatte.10 Die künftige Änderung des 
Baureglements ändert damit nichts am Grundsatz, dass der Erweiterungsbau 
zurückgebaut werden muss. 
3.
Massnahmen zur Wiederherstellung 
a)
Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, ist der Erweiterungsbau nicht bewilligungsfähig und 
nach Abklärungen zur Statik zurückzubauen. Die Gemeinde hat daher zu Recht den 
Rückbau des Erweiterungsbaus unter vollständiger Entfernung der südwestlichen und 
nordwestlichen Fassaden (Wand aus Mauerwerk) angeordnet. Weiter hat sie insbesondere 
verfügt, es sei ein Einzelfundament zu betonieren und die Decke mit einem Stahlträger und 
einer Stahlstütze abzustützen, entsprechend dem Gutachten der F.________ vom 
1. Oktober 2018.11
7 VGE 2016.52 vom 20.12.2016, E. 4.3.3
8 VGE 2016.52 vom 20.12.2016, E. 4.4.3
9 Vgl. https://www.koeniz.ch/wirtschaft/entwicklung-gemeinde/ortsplanungsrevision-opr/die-unterlagen
-zur-opr.page/1165
10 VGE 2016.52 vom 20.12.2016, E. 4.3.3 i.V.m. 4.4.3
11 Vgl. Vorakten der Gemeinde im Verfahren RA 120/2018/82 pag. 50 ff.


RA Nr. 120/2019/4
7
b)
Die Beschwerdeführerinnen kritisieren das von der Gemeinde eingeholte Gutachten 
der F.________. Sie bringen insbesondere vor, der Verfasser des Gutachtens – 
G.________ – sei nicht Bauingenieur ETH/SIA, was für die Überprüfung der Statik nötig 
gewesen wäre. Daher sei die Aussagekraft des Gutachtens höchst fraglich. Zudem habe 
der Gutachter G.________ die Liegenschaft und die zu prüfenden Bauteile nie gesehen 
und sich auch nie nach den Plänen erkundigt. Es bestehe ein Riss im gewachsenen 
Terrain über die gesamte Parzellenlänge südseitig, da das Terrain 1960 aufgeschüttet 
worden und in Bewegung sei. Diesem Umstand habe der beim Umbau beigezogene ETH-
Ingenieur entgegengewirkt. Ein Einzelfundament würde sich hingegen zusammen mit dem 
Hang bewegen. An der Südfassade sei ein Betonträger als Unterzug zur Tragfähigkeit 
ausgebildet worden. Gemäss Skizze von Gutachter G.________ verliere dieser 
Betonunterzug 
das 
Auflager. 
Der 
Gutachter 
G.________ 
nenne 
zudem 
keine 
Dimensionierung des Stahlträgers und des Betonfundaments. Er habe die Statik wohl gar 
nicht gerechnet. Gefragt gewesen sei der Preis für die Änderung und den Rückbau, nicht 
für den Stahlträger mit Einzelfundament. Die Frage habe der Gutachter G.________ nicht 
beantwortet. 
c)
Die Gemeinde verfügte am 24. Juli 2017, die Beschwerdeführerinnen hätten ein 
Gutachten einer anerkannten Fachperson für Baustatik (dipl. Bauingenieur) einzureichen, 
in welchem sich die Fachperson zu folgenden Fragen äussert:
3.2 a) Die neu erstellten Fassadenwände des Erweiterungsbaus im Erdgeschoss müssen 
entfernt werden. Ist die Konstruktion, insbesondere die Betondecke, die den 
Wintergarten im ersten Obergeschoss trägt, nach Abbruch der Fassadenwände im 
Erdgeschoss genügend tragfähig?
3.2 b)
Falls die Tragfähigkeit ungenügend sein sollte (Ergebnis zu Frage a): welche 
statischen Massnahmen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der Betondecke sind 
nötig (z.B. Verstärkung der Betondecke, Abstützung der westlichen Deckenecke)? 
Welches ist die kostengünstigste Massnahme und wie ist sie konkret umzusetzen?
Gleichzeitig drohte sie den Beschwerdeführerinnen an, die Baupolizeibehörde lasse das 
Gutachten 
von 
einer 
von 
ihr 
bestimmten 
Fachperson 
auf 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerinnen erstellen, wenn das Gutachten nicht innert Frist vollständig 
ausgeführt werde (Ziffer 3.3). 
Die Beschwerdeführerinnen reichten am 21. September 2017 ein Schreiben des 
Ingenieurbüros H.________ vom 5. September 2017 ein, wonach die Betondecke von 


RA Nr. 120/2019/4
8
14 cm sanierungsbedürftig war und durch das Verlängern der Garagenwand eine gute und 
kostengünstige Sanierung gewählt worden sei. Eine Stütze in der Deckenecke sei 
richtigweise nicht gewählt worden, damit kein Tragsystem entstehe, welches der 
vorhandenen Armierung nicht entspreche.12 
Die Baupolizei hielt daraufhin im Schreiben vom 23. Mai 2018 fest, die Frage gemäss Ziffer 
3.2 Bst. b werde im eingereichten Gutachten nicht beantwortet, da sich die Massnahmen 
aufs Notwendigste beschränken müssen und die beiden neu erstellten Fassadenwände 
des Erweiterungsbaus als Stütze des Wintergartens nicht bestehen bleiben dürfen. Die 
Baupolizei werde am 6. Juni 2018 ein Gutachten in Auftrag geben, wobei es den 
Beschwerdeführerinnen freistehe, bis dahin ein vollständiges Gutachten einzureichen. 
Nach einer einmaligen Fristverlängerung bis 2. Juli 2018 und weiteren (nicht bewilligten) 
Fristerstreckungsgesuchen kündigte die Baupolizei am 12. Juli 2018 an, der Auftrag werde 
in der nächsten Woche vergeben. Am 13. Juli 2018 stellten die Beschwerdeführerinnen 
den Antrag auf Verzicht auf die Ersatzvornahme und reichten ein Schreiben des 
Ingenieurbüros H.________ vom 6. Juli 2018 ein, wonach mittels Tragkonstruktion mit 
Träger und Stützen mit der nötigen Fundation eine Lösung bestehe. Das Ingenieurbüro 
führte sinngemäss aus, andere Lösungen als die von den Beschwerdeführerinnen 
gewählte seien kostenintensiv und ästhetisch kaum befriedigend. Technisch sei zwar 
beinahe alles möglich, aber nicht immer sinnvoll.13 Die Baupolizei wies im Schreiben vom 
19. Juli 2018 darauf hin, dass sie keinen Spielraum beim "Ob", sondern nur noch beim 
"Wie" habe. Da die ergänzenden Ausführungen des Mitarbeiters des Ingenieurbüros 
H.________ erneut nicht vollständig Antwort auf die gestellten Fragen geben würden, 
werde die Baupolizei auf Kosten der Beschwerdeführerinnen einer von ihr bestimmten 
Fachperson den Auftrag zur Erstellung des Gutachtens geben. 
G.________, dipl. Bauingenieur FH, des Ingenieurbüros F.________, schlägt in seinem 
Kurzbericht vom 1. Oktober 2018 eine Stabilisierung mittels eines betonierten 
Einzelfundamentes, eines Stahlträgers und einer Stahlstütze für ca. Fr. 1'500.00 vor. Der 
Kurzbericht enthält eine handgefertigte Skizze ohne weitere Einzelheiten zu den drei 
Stabilisierungselementen. 
Indem die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung anordnete, es sei entsprechend dem 
Gutachter der F.________ ein Einzelfundament zu betonieren und die Decke mit einem 
12 Vgl. Vorakten der Gemeinde im Verfahren RA 120/2018/82 pag. 30 ff.
13 Vgl. Vorakten der Gemeinde im Verfahren RA 120/2018/82 pag. 45 f.


RA Nr. 120/2019/4
9
Stahlträger und einer Stahlstütze abzustützen, ordnete sie eine Stabilisierungsmassnahme 
an, welche auch der von den Beschwerdeführerinnen beigezogene Ingenieur als möglich 
erachtete. Als Zwischenfazit wird daher festgehalten, dass diese Anordnung im Grundsatz 
nicht zu beanstanden ist und die Beschwerdeführerinnen diesbezüglichen mit ihren Rügen 
nicht durchdringen. 
d)
Eine Wiederherstellungsverfügung muss die genaue Bezeichnung der Massnahme 
enthalten, die der Pflichtige zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu treffen hat. 
Diese Anforderung ist in zweifacher Hinsicht von Bedeutung: Zum einen kann eine 
Verhältnismässigkeitsprüfung nur vorgenommen werden, wenn die Massnahme bekannt 
und der mit ihr verbundene Aufwand abschätzbar ist; zum andern setzt auch die 
Vollstreckbarkeit einer Wiederherstellungsmassnahme – nötigenfalls auf dem Weg der 
Ersatzvornahme – voraus, dass sich der herbeizuführende Zustand und die hierzu zu 
ergreifenden 
Massnahmen 
eindeutig 
aus 
der 
Verfügung 
ergeben. 
Welchen 
Konkretisierungsgrad die Wiederherstellungsverfügung aufzuweisen hat, hängt von den 
Umständen des Einzelfalls ab. Soweit sich der herbeizuführende Zustand eindeutig aus 
den bewilligten Plänen ergibt oder sonst wie feststeht und auch die diesen Zustand 
bewirkenden Massnahmen von vornherein feststehen – etwa beim Abriss einer 
widerrechtlich erstellten Baute –, wird die Wiederherstellungsverfügung in der Regel "eher 
rudimentär" ausfallen können. Wo hingegen der herbeizuführende Zustand unklar ist 
und/oder mehrere Varianten zur Erzielung dieses Zustands denkbar sind, hat die 
Wiederherstellungsverfügung die zu ergreifenden Massnahmen aus den dargelegten 
Gründen in einem höheren Detaillierungsgrad aufzuzeigen.14
Die Gemeinde hat den Rückbau des Erweiterungsbaus unter vollständiger Entfernung der 
südwestlichen und nordwestlichen Fassaden (Wand aus Mauerwerk) angeordnet. Weiter 
hat sie insbesondere verfügt, es sei ein Einzelfundament zu betonieren und die Decke mit 
einem Stahlträger und einer Stahlstütze abzustützen, entsprechend dem Gutachten der 
F.________ vom 1. Oktober 2018. Die Gemeinde verweist damit in der angefochtenen 
Verfügung auf den eingeholten Kurzbericht. Dieser enthält einzig eine handgefertigte 
Skizze ohne weitere Einzelheiten zu den drei Stabilisierungselementen. Damit weist die 
Wiederherstellungsverfügung 
nicht 
den 
notwendigen 
Konkretisierungsgrad 
auf. 
Insbesondere fehlen Angaben zur Dimensionierung der drei Elemente, wie die Länge und 
14 VGE 22473 vom 25.1.2006, E. 3.2 mit Hinweisen


RA Nr. 120/2019/4
10
Breite des Stahlträgers, der Durchmesser der Stahlstütze und das Volumen bzw. die 
notwendige Tiefe des Betonfundaments. Weiter fehlt die Angabe zur genauen Position der 
Stahlstütze. 
Damit 
bezeichnet 
der 
angefochtene 
Entscheid 
die 
Wiederherstellungsmassnahme nicht hinreichend präzis. 
4.
Rückweisung
a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 
weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 
Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige 
Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der 
angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch 
zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, die die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten lassen. Mangelnde 
Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund darstellen, sofern die 
Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen durchführen müsste.15
b)
Die Massnahmen zur Stabilisierung müssen präzisiert werden. Es erscheint daher 
sachgerecht, 
die 
Angelegenheit 
an 
die 
Vorinstanz 
zur 
Fortsetzung 
des 
Wiederherstellungsverfahrens zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die Gemeinde hat 
dazu den Beschwerdeführerinnen letztmals befristet Möglichkeit zu geben, die 
entsprechenden Angaben bei einer anerkannten Fachperson für Baustatik (dipl. 
Bauingenieur) einzuholen und der Gemeinde einzureichen. Andernfalls hat die Gemeinde 
selbst diese Präzisierungen einzuholen, das rechtliche Gehör zu gewähren und erneut die 
Wiederherstellung zu verfügen. 
5. 
Kosten
a)
Die Gemeinde hat die Wiederherstellungsmassnahmen zu wenig konkretisiert, 
weshalb die ganze Verfügung aufgehoben werden muss. Da die Beschwerdeführerinnen 
die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragen, obsiegen sie vollständig, auch 
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.


RA Nr. 120/2019/4
11
wenn sie nicht mit allen Rügen durchdringen. Die Gemeinde gilt daher als unterliegend. Die 
Verfahrenskosten werden auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- bestimmt (Art. 103 Abs. 
2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16). Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
Verfahrenskosten von Fr. 800.-- trägt demnach der Kanton. 
b)
Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerinnen gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat somit den Beschwerdeführerinnen die 
Parteikosten von Fr. 2'775.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Köniz vom 
10. Dezember 2018 wird aufgehoben. Die Sache wird im Sinne der Erwägung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Gemeinde Köniz hat den Beschwerdeführerinnen die Parteikosten von 
Fr. 2'775.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 120/2019/4
12
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident