be_bvd · 120 2016 8 · 2016-05-19 · de

Wohnung im Untergeschoss | Muri bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/8
Bern, 19. Mai 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Frau B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 
74, 3074 Muri b. Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri bei Bern vom 
1. Februar 2016 (ug2015/05; Wohnung im Untergeschoss)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte haben im 
Juli 2014 als einfache Gesellschaft die Liegenschaft D.________ strasse 3 (Parzelle Muri 
bei Bern Gbbl. Nr. C.________) erworben. Im Oktober 2015 forderte die Gemeinde den 
Beschwerdeführer aufgrund einer Personenanmeldung auf, die Wohnungsverhältnisse der 
Liegenschaft D.________ strasse 3 darzulegen. Der Beschwerdeführer teilte der 
Gemeinde schriftlich und mündlich mit, die Liegenschaft verfüge über drei separate 
Wohnungen (zwei 4.5-Zimmer-Wohnungen und ein 2-Zimmer-Studio), die er an drei 
verschiedene Parteien vermiete. Er erklärte der Gemeinde, die Wohnungsgrundrisse seien 


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nach dem Liegenschaftskauf nicht verändert worden. Die Renovationsarbeiten hätten sich 
auf Malerarbeiten, den Ersatz der Fenster, Storen und Küchengeräten sowie der 
Neuinstallation der Stromverteilung beschränkt.
2.
Am 10. November 2015 teilte die Bauverwaltung dem Beschwerdeführer schriftlich 
mit, die Prüfung des Sachverhalts habe ergeben, dass die Nutzung des Studios im 
Untergeschoss zu Wohnzwecken rechtswidrig erfolge. Sie erwäge, bei der Baukommission 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu beantragen. Der Beschwerdeführer 
erhielt die Möglichkeit, sich dazu schriftlich zu äussern. Davon machte der 
Beschwerdeführer Gebrauch. Am 5. Januar 2016 fand in der Liegenschaft D.________ 
strasse 3 zudem eine Begehung statt.
3.
In der Folge erkundigte sich die Bauverwaltung beim Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR), Abteilung Bauberatung, ob das Studio im Untergeschoss den 
wohnhygienischen Vorschriften für Wohnräume entspreche. Das AGR kam zum Schluss, 
Art. 66 BauV1 sei nicht erfüllt und das Studio sei in dieser Form nicht bewilligungsfähig. Die 
Vorschrift bestimmt, dass in ebenem Gelände Fussböden der Wohnräume nicht unter dem 
fertigen Terrain liegen dürfen und vom Gebäude ansteigende Böschungen nicht mehr als 
10 Prozent Steigung aufweisen dürfen. Danach schickte die Bauverwaltung dem 
Beschwerdeführer am 1. Februar 2016 ein Schreiben, das sie als "Verfügung Bauen ohne 
Baubewilligung" 
betitelte. 
Das 
Schreiben 
enthielt 
eine 
Verfügungsformel, 
eine 
Kostenregelung und eine Rechtsmittelbelehrung.
4.
Dagegen 
reichte 
der 
Beschwerdeführer 
am 
15. Februar 
2016 
beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde ein. Dieses leitete die Beschwerde 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) zur Behandlung weiter. 
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 1. Februar 2016. Er 
kritisiert, die angefochtene Verfügung sei nicht an die rechtmässigen Eigentümer 
adressiert. Er erwarte eine anfechtbare Verfügung von der zuständigen Baukommission.
1 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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5.
In ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2016 teilte die Gemeinde mit, die Verfügung 
vom 1. Februar 2016 sei keine Wiederherstellungsverfügung. Einen förmlichen Antrag 
stellte sie nicht.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel 
durch 
und 
holte 
bei 
der 
Vorinstanz 
die 
Akten 
ein. 
Mit 
Instruktionsverfügung vom 18. Februar 2016 beteiligte es Frau B.________- von Amtes 
wegen am Verfahren. Sie erhielt Gelegenheit, sich zur Sache zu äussern. Danach erhielten 
die Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit, sich abschliessend zum Verfahren zu äussern. 
Davon machten die Verfahrensbeteiligten nicht Gebrauch. Auf die Eingaben der Parteien 
und die vorliegenden Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden.
b)
Die Baupolizeibehörde der Gemeinde Muri ist der Meinung, es handle sich beim 
Schreiben vom 1. Februar 2016 um keine Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 ff 
BauG. Sie bringt vor, sie habe dem Beschwerdeführer damit das rechtliche Gehör im Sinn 
von 
Art. 21 
VRPG4 
einräumen 
wollen. 
Das 
Vorliegen 
einer 
Verfügung 
als 
Anfechtungsgegenstand ist Prozessvoraussetzung. Es ist zu prüfen, ob das Schreiben vom 
1. Februar 2016 Verfügungscharakter hat.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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c)
Beim Schreiben der Bauverwaltung vom 1. Februar 2016, das als Verfügung "Bauen 
ohne Baubewilligung" bezeichnet ist und sich an den Beschwerdeführer richtet, handelt es 
sich 
– 
entgegen 
der 
Auffassung 
der 
Gemeinde 
– 
klar 
um 
eine 
Wiederherstellungsverfügung. Das Schreiben enthält folgende Verfügungsformel:
"Gestützt auf Art. 46 BauG wird verfügt:
1.
Der Mietvertrag für das Studio vom 9. September 2014 ist bis zum Monatsende (Februar 
2016) zu kündigen. Die Bauverwaltung ist über die Kündigung schriftlich in Kenntnis zu 
setzen.
2.
Der bewilligte Zustand ist bis 1. Juni 2016 wiederherzustellen, d.h. ab diesem Zeitpunkt 
dürfen keine Räume mehr als selbständige Wohn- oder Arbeitszimmer genutzt oder 
vermietet werden.
3.
Tritt die in Punkt 1 erwähnte Kündigung nicht bis zum 4. März 2016 bei der 
Bauverwaltung ein, wird der Baukommission der Erlass einer kostenpflichtigen 
Wiederherstellungsverfügung beantragt.
4.
Für diese Verfügung werden keine Kosten erhoben."
Das 
fragliche 
Schreiben 
enthält 
sämtliche 
Begriffsmerkmale 
einer 
Wiederherstellungsverfügung (vgl. Art. 52 VRPG und Art. 46 Abs. 2 BauG): Dem 
Beschwerdeführer werden gestützt auf öffentliches Recht einseitig und verbindlich Pflichten 
auferlegt, um einen widerrechtlich herbeigeführten Sachverhalt zu beseitigen. Er muss den 
Mietvertrag innert einer bestimmt Frist kündigen und den bewilligten Zustand bis zu einem 
bestimmten Zeitpunkt wiederherstellen (vgl. Ziff. 1 u. 2 des Dispositivs). Dass die 
Verfügung eine falsche Rechtsmittelbelehrung enthält und in Ziff. 3 des Dispositivs eine 
kostenpflichte Wiederherstellungsverfügung der Baukommission angedroht wird, ändert am 
Verfügungscharakter und Inhalt der Wiederherstellungsverfügung nichts. Keine Rolle spielt 
zudem, 
dass 
in 
der 
Wiederherstellungsverfügung 
nichts 
zur 
Ersatzvornahme 
(Vollstreckungsverfügung) steht. Die Androhung der Ersatzvornahme kann auch später mit 
einer separaten Ersatzvornahmeverfügung erfolgen.5 Auch der fehlende Hinweis auf die 
Möglichkeit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs schadet nicht, wenn die 
materielle Rechtswidrigkeit eines Vorhabens aufgrund klarer tatsächlicher Verhältnisse 
eindeutig feststeht.6 Die Argumentation der Bauverwaltung, sie habe mit der Verfügung 
vom 1. Februar 2016 das rechtliche Gehör einräumen wollen, ist nicht nachvollziehbar. 
5 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
46 N. 13c
6 Vgl. BVR 2007 S. 164 E. 4.1


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5
Solches 
geht 
aus 
dem 
Schreiben 
vom 
1. Februar 
2016 
bzw. 
der 
Wiederherstellungsverfügung der Bauverwaltung nirgends hervor.
d)
Nach dem Gesagten liegt somit ein genügendes Anfechtungsobjekt vor. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Wiederherstellungsverfügung 
vom 1. Februar 2016 beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zuständigkeit
a)
Vorliegend hat die Bauverwaltung die angefochtene Wiederherstellungsverfügung 
erlassen. Sie wurde von Herrn E.________, Sachbearbeiter der Bauverwaltung, 
unterzeichnet.
b)
Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist nicht die Bauverwaltung, 
sondern die Baukommission zuständig (Art. 83 Abs. 3 Bst. c GBR7). Sachbearbeiter 
können nur solange unterzeichnen als es sich nicht um Briefe mit Verfügungscharakter 
handelt (vgl. Art. 15 Abs. 1 OrgV8). Die angefochtene Wiederherstellungsverfügung leidet 
demzufolge an einem erheblichen formellen Mangel. Dieser kann im Beschwerdeverfahren 
durch die BVE nicht geheilt werden.9 Die BVE hat die Frage der Zuständigkeit im 
Instruktionsverfahren von Amtes wegen thematisiert (vgl. Instruktionsverfügung vom 
18. Februar 2016). Die Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 
Die Gemeinde verzichtete im Beschwerdeverfahren darauf, neu zu verfügen. Es rechtfertigt 
sich deshalb, die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 40 Abs. 3 BauG aufzuheben. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen. Es erübrigt sich daher, auf die Rüge des 
Beschwerdeführers weiter einzugehen.
7 Baureglement der Gemeinde Muri bei Bern vom 6. Juni 1993 (GBR)
8 Organisationsverordnung der Gemeinde Muri bei Bern vom 31. Januar 2005 (OrgV)
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3


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3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV10). Diese werden vom 
Kanton getragen, da Behörden nach Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden können.11
b)
Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte waren 
anwaltlich nicht vertreten. Parteikosten werden deshalb keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 
VRPG).
III.
Entscheid
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Gemeinde Muri bei Bern vom 
1. Februar 2016 aufgehoben.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
11 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 10


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7
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Muri 
bei 
Bern, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin