be_bvd · 120 2016 13 · 2016-02-03 · de

Kosten Schnurgerüstabnahme | Fraubrunnen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/13
Bern, 26. April 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Fraubrunnen, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 10, 
3308 Grafenried
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Fraubrunnen vom 
3. Februar 2016 (Baugesuch-Nr. 2014-87; Kosten Schnurgerüstabnahme)
I.
Sachverhalt
1.
Die Gemeinde Fraubrunnen erteilte dem Beschwerdeführer am 25. März 2015 die 
Baubewilligung für einen Neubau einer freistehenden Doppelgarage mit Abstellraum. Am 
13. August 2015 stellte die B.________AG für ihren Aufwand im Zusammenhang mit der 
Berechnung und Absteckung des Schnurgerüsts sowie die Kontrolle der Grenzabstände 
und Bezugshöhe Rechnung für Fr. 599.95.1 Nach einer Aussprache und Gewährung des 
rechtlichen Gehörs vom 26. Oktober 2015 mit einem Vertreter der B.________AG und 
einer 
Vertreterin 
der 
Bauverwaltung 
verlangte 
der 
Beschwerdeführer 
eine 
beschwerdefähige Verfügung.2 Mit Verfügung vom 3. Februar 2016 verpflichtete die 
Gemeinde Fraubrunnen den Beschwerdeführer, die Rechnung der B.________AG im 
Betrage von Fr. 599.95 vom 13. August 2015 innert 30 Tagen seit Rechtskraft dieser 
1 Beschwerdebeilage 3.
2 Vorakten pag. 1 ff.


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Verfügung auf deren Konto zu bezahlen. Für die Ausstellung der Verfügung verlangte die 
Gemeinde eine Verfahrensgebühr von Fr. 60.--.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 22. Februar 2016 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, die 
Kosten für die Schnurgerüstabnahme auf 1.5 Stunden zum Ansatz von Fr. 120.-- gemäss 
Gebührentarif, und damit auf total Fr. 180.-- (ohne MWST), festzulegen. Auf die 
Verfahrenskosten von Fr. 60.-- für die Verfügung sei zu verzichten. Die Bauverwaltung 
Fraubrunnen sei zudem anzuweisen, künftig die baupolizeiliche Pflichtkontrolle der 
Schnurgerüstabnahme korrekt durchzuführen und in Rechnung zu stellen. Er bestreitet 
insbesondere die Rechtsmässigkeit der Auslagerung der Schnurgerüstabnahme an private 
Fachleute und die Höhe des geltend gemachten Aufwandes.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Die Schnurgerüstabnahme ist eine Aufgabe der Baupolizei (Art. 47 Abs. 4 BewD4). 
Kostenverfügungen der Baupolizei können nach Art. 49 BauG5 innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Dem Beschwerdeführer wurden in der 
angefochtenen Verfügung Kosten auferlegt. Er ist somit beschwert (Art. 65 VRPG6) und zur 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1). 
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21). 


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Beschwerde legitimiert. Die BVE tritt daher grundsätzlich auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ein.
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird durch den 
Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren bestimmt, wobei 
der 
angefochtene 
Entscheid 
den 
möglichen 
Streitgegenstand 
begrenzt.7 
Der 
Beschwerdeführer verlangt, die Bauverwaltung Fraubrunnen sei anzuweisen, künftig die 
baupolizeiliche Pflichtkontrolle der Schnurgerüstabnahme korrekt durchzuführen und in 
Rechnung zu stellen. Streitgegenstand ist vorliegend nur die angefochtene Verfügung. 
Darüber hinaus ist die BVE nicht befugt, Anweisungen zu geben, zumal sie nicht 
Aufsichtsbehörde ist. Diesbezüglich kann deshalb nicht auf die Beschwerde eingetreten 
werden. 
2. 
Übertragung der Schnurgerüstabnahme
a)
Aufgrund 
der 
Stellungnahme 
der 
Gemeinde 
steht 
fest, 
dass 
sämtliche 
Schnurgerüstabnahmen durch den Nachführungsgeometer durchgeführt und durch diesen 
in Rechnung gestellt werden. Im Anhang zur Baubewilligung findet sich denn auch ein 
Hinweis, dass die B.________AG die Schnurgerüstabnahme vornimmt.8
b)
Der Beschwerdeführer bestreitet die Rechtsmässigkeit der Auslagerung der 
Schnurgerüstabnahme an private Fachleute. Die Gemeinde beruft sich auf Art. 33a Abs. 2 
BauG.
c)
Die Gemeindebaupolizei hat darüber zu wachen, dass bei der Ausführung von 
Bauvorhaben die gesetzlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen, Auflagen und 
Bedingungen der Baubewilligung eingehalten werden (Art. 47 Abs. 1 BewD). Sie führt vor 
Ort insbesondere die Schnurgerüstabnahme als Pflichtkontrolle durch (Art. 47 Abs. 4 Bst. a 
BewD). Die Schnurgerüstabnahme ist damit Aufgabe der Baupolizei der Gemeinde.
7 BGE 133 II 181 E.3.3.
8 Pag. 18 Vorakten.


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Art. 64 GG9 sieht vor, dass die Gemeinden unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen die 
Aufgaben an Dritte ausserhalb der Verwaltung übertragen können. Wird beispielsweise die 
Schneeräumung 
oder 
der 
Betrieb 
eines 
Ortsbusses 
durch 
ein 
privates 
Transportunternehmen 
durchgeführt, 
wird 
von 
Auslagerung 
gesprochen.10 
Auch 
Tätigkeiten, die herkömmlicherweise als ausgesprochen "staatlich" gelten, dürfen so auf 
Private übertragen werden. Gemeinden können beispielsweise in baupolizeilichen 
Belangen ein privates Ingenieurbüro im Auftragsverhältnis beiziehen.11 Die Aufgaben 
können durch Erlass, Verfügung oder Vertrag zugewiesen oder übertragen werden (Art. 64 
Abs. 2 GG). In Konkretisierung des Legalitätsprinzips schreibt Art. 68 Abs. 2 GG vor, dass 
Art und Umfang der Übertragung insbesondere dann in einem Reglement zu regeln ist, 
wenn diese zur Erhebung von Abgaben ermächtigt.12 
d)
Die Gemeinde legt kein entsprechendes Reglement ins Recht. Sie stützt sich auf 
Art. 33a Abs. 2 BauG. Nach dieser Bestimmung lassen die Gemeinden die Baugesuche 
durch ein regionales Bauinspektorat, durch die Fachleute einer andern Gemeinde oder 
durch private Fachleute prüfen, sofern sie nicht über eigene Fachleute verfügen (Art. 33a 
Abs. 1 und 2 BauG). Die Kosten für dieses Fachwissen sind in der Baubewilligungsgebühr 
inbegriffen und können nicht noch zusätzlich belastet werden (Art. 51 Abs. 2 BewD). Als 
gesetzliche Grundlage für eine (generelle) Auslagerung einer baupolizeilichen Kontrolle 
inklusive Rechnungsstellung genügt Art. 33a Abs. 2 BauG damit nicht.
Wenn ein Entscheid besonderes Fachwissen voraussetzt, so kann eine Behörde gemäss 
Art. 19 Abs. 1 Bst. g VRPG sachverständige Personen für eine Expertise beiziehen.13 
Einzig diese Kosten für besondere technische Untersuchungen und Expertisen (Baugrund- 
und Statikuntersuchungen, Lärmgutachten und dergleichen) gelten als Auslagen, die zur 
Baubewilligungsgebühr hinzugeschlagen werden können.14 Da die Gemeinde vorliegend 
die Schnurgerüstabnahme unabhängig von deren Komplexität ausgelagert hat und der 
9 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11). 
10 Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 
216 N. 178.
11 Vgl. dazu Ueli Friederich, in Kommentar zum GG, 1999, Art. 64 N. 7 sowie BGE vom 11. November 1981, 
ZBl 1982 S. 95.
12 Ueli Friederich, Gemeinderecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 
216 N. 179.
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 19 N. 24.
14 Art. 51 Abs. 2 BewD sowie Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 33a N. 2.


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Geometer seine Leistung direkt in Rechnung stellt, genügt auch diese gesetzliche 
Grundlage nicht. 
Damit liegt keine genügende gesetzliche Grundlage für die Auslagerung der 
Schnurgerüstabnahme an den Geometer vor. Der Beschwerdeführer dringt insoweit mit 
seiner Beschwerde durch. Ziffer 3.1. der Verfügung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben.
3. 
Erhebung einer Gebühr durch die Gemeinde
a)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD kann die Gemeinde für baupolizeiliche Verrichtungen 
Gebühren und Auslagen erheben. Sie hat dazu einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 
Abs. 3 BewD). 
Gemäss Gebührenreglement der EWG Fraubrunnen erhebt die Gemeinde Gebühren für 
die in diesem Reglement aufgeführten Dienstleistungen. Die Gebühren nach Aufwand sind 
nach der Art der Dienstleistung unterteilt. Es wird auf den Gebührentarif verwiesen. Für 
Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche Qualifikation erfordert, wird die 
Aufwandgebühr II verlangt.15 Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem Zeitaufwand 
berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand ergibt sich 
aus den Rapporten.16 Gemäss Gebührentarif der Gemeinde Fraubrunnen wird für 
"Kontrollen auf dem Bauplatz, wie Schnurgerüst" eine Aufwandgebühr II verlangt (Ziff. 4.2, 
Art. 34). Die Aufwandgebühr II beträgt Fr. 120.--.17 
Damit findet sich vorliegend zwar keine Bestimmung, welche eine Delegation an Private 
erlauben würde und eine Kostenüberwälzung vorsieht. Hingegen muss es der Gemeinde 
erlaubt sein, gestützt auf ihr Gebührenreglement eine angemessene Gebühr zu verlangen, 
die dem Zeitaufwand entspricht, der entstanden wäre, wenn sie die Schnurgerüstabnahme 
selber durchgeführt hätte. 
15 Art. 4 Abs. 2 Gebührenreglement der EWG Fraubrunnnen.
16 Art. 4 Abs. 3 Gebührenreglement der EWG Fraubrunnen.
17 Vgl. S. 2 des Gebührentarifs der Gemeinde Fraubrunnen i.V. mit Art. 45 Abs. 1 Gebührenreglement der EWG 
Fraubrunnen.


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b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Fr. 600.-- würden dem Äquivalenzprinzip 
widersprechen, da das Baugesuch Fr. 1'117.95 gekostet habe. Zudem moniert er, dass die 
Absteckung als Tätigkeit ausgewiesen wurde, obwohl die Absteckung durch den Polier der 
Baufirma ausgeführt worden sei.
Das Äquivalenzprinzip besagt, dass die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven 
Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und sich in vernünftigen 
Grenzen bewegen muss.18 
Laut Gemeinde war eine Korrektur des Schnurgerüstes nötig mit Begehung und 
Besprechung mit dem Polier oder Vorarbeiter der Unternehmung. Gemäss Aktennotiz der 
Aussprache vom 26. Oktober 2015 führte Herr C.________ der B.________AG aus, Herr 
D.________ sei am 5. August 2015 mit einem Lehrling das Schnurgerüst kontrollieren 
gegangen. Die Flucht habe nicht gestimmt und habe mit dem zuständigen 
Polier/Vorarbeiter auf der Baustelle besprochen und anschliessend korrigiert werden 
müssen.19 Diese Aktennotiz wurde dem Beschwerdeführer zugestellt. Er nahm am 21. 
Dezember 2015 dazu Stellung und betonte einzig, er habe nie einen Auftrag erteilt.20 Es ist 
daher davon auszugehen, dass nach Besprechung mit dem Polier vor Ort eine Korrektur 
nötig war. Die erstmalige Absteckung hatte hingegen der Polier der Baufirma ausgeführt. 
Insofern ist die Formulierung auf den Dokumenten der B.________AG, wo auch von 
"Absteckung des Schnurgerüstes" die Rede ist, missverständlich.21
Die Gemeinde ist daher berechtigt, vom Beschwerdeführer eine Gebühr für eine 
Schnurgerüstabnahme inklusive Korrektur zu verlangen. Für die Vorbereitung, den Weg, 
die Messungen, die Besprechung aufgrund der Korrektur, die Korrektur und das Protokoll 
erscheint ein Zeitaufwand von drei Stunden als angemessen. Nicht aufzukommen hat der 
Beschwerdeführer hingegen für den zusätzlichen Aufwand, der dadurch entstand, dass die 
Gemeinde die Schnurgerüstabnahme nicht selber vornahm. Dieser zusätzliche Aufwand 
wird auf eine halbe Stunde geschätzt und umfasst insbesondere die Bestätigung der 
Schnurgerüstkontrolle an die Gemeinde. Nicht zu entschädigen hat der Beschwerdeführer 
zudem den für den Lehrling in Rechnung gestellten Betrag. Aufgrund der oben erwähnten 
18 Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in Müller/Feller [Hrsg.], Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Auflage 2013, S. 
464 N. 248.
19 Pag. 3 Vorakten.
20 Pag. 1 und 4 Vorakten. 
21 pag. 8 ff. Vorakten. 


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Aktennotiz der Aussprache steht fest, dass der Polier vor Ort war. Eine zusätzliche Person 
vor Ort war damit nicht notwendig. Die Höhe der zulässigen Gebühr beträgt damit drei 
Stunden à Fr. 120.--. Die total Fr. 360.-- sind auch mit Blick auf das Äquivalenzprinzip nicht 
zu beanstanden. Anzufügen bleibt, dass der Beschwerdeführer selbst diesen Betrag vor 
der Beschwerdeerhebung als angemessen erachtete.22 Erst mit der Beschwerdeerhebung 
verlangte er, die Gebühr sei auf Fr. 180.-- festzusetzen. Der Beschwerdeführer wird 
verpflichtet, der Gemeinde eine Gebühr von Fr. 360.-- für die Schnurgerüstabnahme zu 
bezahlen. Für das Inkasso ist die Gemeinde zuständig.
4.
Gebühr für die Erstellung der Verfügung
Der Beschwerdeführer verlangt einen Verzicht auf die mit der angefochtenen Verfügung 
erhobenen Verfahrenskosten von Fr. 60.--.
Gemäss Gebührenreglement erhebt die Gemeinde für die Schnurgerüstabnahme eine 
Aufwandgebühr (vgl. Ziff. 3). Zusätzlich zu dieser Aufwandgebühr darf keine weitere 
Gebühr erhoben werden. Bei korrektem Vorgehen der Gemeinde wären somit keine 
Verfahrenskosten angefallen. Die Beschwerde wird in diesem Punkt gutgeheissen. Ziffer 
3.2. der Verfügung vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben. 
5.
Verfahrenskosten
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV23). Der Beschwerdeführer ist im 
Grundsatz mit seinen Rügen durchgedrungen. Hingegen liegt sein Antrag auf Festsetzung 
der Gebühr für die Schnurgerüstabnahme auf Fr. 180.-- deutlich zu tief. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer einen Viertel der 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Er hat damit Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 200.-- 
zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt 
22 Vgl. Pag. 3 und 5 Vorakten. 
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen 
Verfahrenskosten von Fr. 600.-- trägt der Kanton.
Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten. Es werden daher keine Parteikosten 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Die Verfügung der Gemeinde Fraubrunnen vom 3. Februar 2016 wird aufgehoben. 
A.________ werden Kosten für die Schnurgerüstabnahme von Fr. 360.-- auferlegt. 
Für das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig.
2.
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 200.-- zu bezahlen. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Fraubrunnen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, mit B-Post
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ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin


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