be_bvd · 120 2019 44 · 2019-09-30 · de

Baupolizeiliche Massnahmen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/44
Bern, 30. September 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch C.________
und
D.________
Beschwerdegegner 1
E.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 15. Mai 2019 
(Liegenschaft F.________weg 20)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten mit Schreiben vom 9. Oktober 2018 bei der 
Gemeinde Köniz eine baupolizeiliche Anzeige gegen die Beschwerdegegnerschaft ein. Am 
15. Mai 2019 verfügte die Gemeinde Köniz Folgendes:


RA Nr. 120/2019/44
Seite 2 von 9
1.
Es werden keine vorsorglichen Massnahmen angeordnet.
2.
Die Angezeigten werde verpflichtet, den rechtmässigen Zustand in ihrer 
Liegenschaft F.________weg 20 wiederherzustellen, indem der im Heizungskeller, 
am bestehenden Kamin der Liegenschaft F.________weg 20 angeschlossene 
kleine Gussofen (Eskimoofen) bis am 15. August 2019 vollständig entfernt und der 
Kamin brandschutztechnisch einwandfrei verschlossen wird.
3.
Die Angezeigten erhalten Gelegenheit, innert 30 Tagen seit Eröffnung der 
vorliegenden Verfügung für den Gussofen ein Gesuch um nachträgliche 
Baubewilligung einzureichen.
4.
Werden die Massnahmen nach Ziffer 2 nicht innerhalb der angesetzten Frist 
vollständig ausgeführt, lässt die Baupolizeibehörde den rechtmässigen Zustand 
ohne weitere Verfügung auf Kosten der Angezeigten durch Dritte ausführen 
(Ersatzvornahme).
5.
Es werden keine weiteren baupolizeilichen Massnahmen angeordnet.
6.
Die Angezeigten werden verpflichtet, der Gemeinde Verfahrenskosten in der Höhe 
von Fr. 200.00 innert 30 Tagen seit Eröffnung dieser Verfügung zu bezahlen.
7.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 17. Juni 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen, die Ziffern 5 und 7 der Verfügung vom 15. Mai 2019 seien insoweit 
aufzuheben, als in Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verfügt worden sei. Für 
die Folgen der Gehörsverletzung sei den Beschwerdeführenden eine angemessene 
Parteientschädigung, ausmachend mindestens Fr. 800.--, zuzusprechen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Köniz beantragt in ihrer 
Vernehmlassung vom 26. Juni 2019, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt in ihrer Stellungnahme 
vom 11. Juli 2019 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 
16. September 2019 nahmen die Beschwerdeführenden noch einmal Stellung.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 120/2019/44
Seite 3 von 9
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführenden haben das Verfahren durch ihre Anzeige ausgelöst, sind als 
Nachbarn betroffen und haben am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen 
(vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Durch den Verzicht auf weitere baupolizeiliche 
Massnahmen in Ziffer 5 und den Verzicht auf die Sprechung von Parteikosten in Ziffer 7 
der angefochtenen Verfügung sind die Beschwerdeführenden durch diese grundsätzlich 
auch beschwert. Folglich sind sie zur Beschwerde grundsätzlich legitimiert (Art. 65 Abs. 1 
VRPG3). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird grundsätzlich 
eingetreten.
2.
Weitere baupolizeiliche Massnahmen
a)
Die Beschwerdeführenden fordern in ihren Rechtsbegehren zwar eine Aufhebung der 
Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung, wonach keine weiteren baupolizeilichen 
Massnahmen angeordnet werden. Sie begründen diesen Antrag mit der Verletzung ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die Vorinstanz. Welche weiteren baupolizeilichen 
Massnahmen sie angeordnet haben möchten, ergibt sich aber weder aus den 
Rechtsbegehren noch aus der Begründung.
In Ziffer III.1 der Beschwerde führen sie aus, mit der Beurteilung im angefochtenen 
Entscheid hinsichtlich der von ihnen bereits im vorinstanzlichen Verfahren gerügten 
Gehörsverletzungen seien sie nicht einverstanden und gegen die damit verbundenen 
verkannten Folgen der Gehörsverletzungen richte sich die Beschwerde. Zwar seien sie mit 
der materiellen Beurteilung in der angefochtenen Verfügung über weite Teile ebenfalls 
nicht einverstanden. Sie hätten sich aber entschlossen, gegen das Bauen auf ihrem Grund 
und die Geruchsimmissionen zivilrechtlich vorzugehen. Die diversen Gehörsverletzungen 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


RA Nr. 120/2019/44
Seite 4 von 9
respektive deren durch die Vorinstanz verkannten Folgen würden jedoch nicht sanktionslos 
hingenommen.
b)
Daraus ist zu schliessen, dass die Beschwerdeführenden keine weiteren 
baupolizeilichen Massnahmen fordern. Sie wehren sich lediglich gegen die aus ihrer Sicht 
durch die Vorinstanz begangene Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör ist zwar formeller Natur. Das bedeutet, dass eine 
Verletzung ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber 
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids führt.4 Dies bedeutet jedoch 
nicht, dass die Aufhebung eines Entscheids wegen Gehörsverletzung verlangt werden 
kann, wenn an dieser Aufhebung in der Sache kein Interesse besteht. Wer den Entscheid 
in der Sache akzeptiert, kann keine damit im Zusammenhang stehende Gehörsverletzung 
rügen. 
In 
einer 
solchen 
Situation 
fehlt 
aufgrund 
mangelnder 
Beschwer 
die 
Beschwerdebefugnis, weshalb auf eine solche Beschwerde nicht eingetreten werden kann. 
Wer kein Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Verfügung hat, dem fehlt es 
zwangsläufig auch an einem entsprechenden schutzwürdigen Interesse (vgl. Art. 65 Abs. 1 
Bst. c VRPG). Demzufolge kann auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden bezüglich 
ihres Antrag auf Aufhebung von Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung nicht eingetreten 
werden.
3.
Parteikosten im vorinstanzlichen Verfahren
a)
Die Beschwerdeführenden beantragen, ihnen sei für das vorinstanzliche Verfahren 
eine 
angemessene 
Parteientschädigung, 
ausmachend 
mindestens 
Fr. 800.--, 
zuzusprechen. Dies, weil von der Vorinstanz ihr Anspruch auf rechtliches Gehör mehrfach 
verletzt worden sei. Sie hätten daher um ihre Parteirechte kämpfen müssen, was mit 
entsprechenden Kostenfolgen für die anwaltlichen Interventionen verbunden gewesen sei. 
Die durch die Gehörsverletzungen adäquat kausal verursachten Mehrkosten seien der 
Gemeinde Köniz aufzuerlegen.
b)
Im Verwaltungsverfahren besteht kein Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 
Abs. 3 VRPG). Der Gesetzgeber geht davon aus, dass es den Beteiligten im Verwaltungs- 
und im Einspracheverfahren möglich und zumutbar ist, ihre Rechte selber zu wahren. Ein 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 4


RA Nr. 120/2019/44
Seite 5 von 9
Anspruch auf Ersatz der Parteikosten steht ihnen daher nicht zu.5 Für den Antrag der 
Beschwerdeführenden um Parteikostenersatz im vorinstanzlichen Verwaltungsverfahren 
besteht somit keine Grundlage. Der Antrag ist bereits aus diesem Grund abzuweisen.
c)
Daran ändert auch der von den Beschwerdeführenden in ihrer Beschwerde und 
ihrem Schreiben vom 16. September 2019 zitierte Bundesgerichtsentscheid 1C_564/2013 
vom 30. August 2013 nichts. Zwar führt das Bundesgericht in Erwägung 2.3 aus, ein 
Entscheid, der unter Verletzung der Gehörsansprüche einer Partei ergehe, sei stets 
rechtsfehlerhaft, weshalb dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer für das 
zweitinstanzliche Verfahren eine angemessene Parteientschädigung auszurichten sei. 
Dieser vom Bundesgericht anerkannte Anspruch bezieht sich jedoch auf das 
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren und ist daher in Bezug auf den hier umstrittenen 
Parteikostenanspruch in einem erstinstanzlichen Verfahren nicht einschlägig.
d)
Im Übrigen ist auch nicht erkennbar, inwiefern die Gemeinde Köniz den Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt hätte. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich zur Sache zu äussern, 
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen 
Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder 
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern.
e)
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden 
eine 
Verletzung 
ihrer 
Parteirechte 
im 
Zusammenhang mit der Fixierung des Termins für den vorinstanzlichen Augenschein 
rügen, räumen sie selber ein, diese Verletzung sei folgenlos geblieben. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör räumt den Parteien das Recht ein, an einem Augenscheintermin 
teilzunehmen. Tatsächlich haben die Beschwerdeführenden und ihr Rechtsvertreter am 
Augenschein vom 27. November 2018 teilgenommen,6 so dass nicht erkennbar ist, 
inwiefern diesbezüglich ihre Parteirechte missachtet worden wären.
f)
Weiter rügen die Beschwerdeführenden, die Vorinstanz habe ihnen die Eingaben der 
Beschwerdegegnerschaft im vorinstanzlichen Verfahren erst auf entsprechendes 
Verlangen und zu spät zugestellt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das 
Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme von 
Parteien und Behörden Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können. Das gilt 
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 107 N. 11
6 Vgl. das Protokoll dieses Augenscheins vom 27. November 2018, Vorakten pag. 38


RA Nr. 120/2019/44
Seite 6 von 9
unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob sie die 
Entscheidbehörde tatsächlich zu beeinflussen vermögen. Die Beteiligten sind deshalb über 
jede Eingabe zu informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, wenn sie 
dies als notwendig erachten. Daher sind den Parteien im Baupolizeiverfahren sämtliche 
Amts- und Fachberichte sowie die Stellungnahmen der Gegenpartei zuzustellen.7 Diesen 
Pflichten 
ist 
die 
Vorinstanz 
nachgekommen. 
Es 
ist 
unbestritten, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden vor Abschluss des vorinstanzlichen Verfahrens sämtliche Eingaben 
zugestellt erhalten haben und dazu Stellung nehmen konnten. Dass dies teilweise erst auf 
Verlangen der Beschwerdeführenden erfolgt ist, spielt dabei keine Rolle. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör gibt keinen Anspruch, die Eingaben zu einer bestimmten Zeit oder innert 
einer bestimmten Frist zur Stellungnahme zugestellt zu erhalten. So ist insbesondere auch 
nicht erkennbar, welchen konkreten Nachteil ihnen aus dem Umstand entstanden ist, dass 
ihnen eine Eingabe der Beschwerdegegnerschaft, die diese bereits vor dem 
Augenscheintermin eingereicht hatten, erst nach diesem Termin zugestellt wurde.
g)
Zudem rügen die Beschwerdeführenden, sie hätten sich in ihrer Eingabe vom 
21. Januar 2019 zum Protokoll des Augenscheins detailliert geäussert und zahlreiche 
Protokollkorrekturen verlangt. Dass sich die Gemeinde Köniz zu diesen Korrekturanträgen 
nicht geäussert hat, ist nicht zu beanstanden. Das Protokoll der Gemeinde ist lediglich vom 
Protokollführer unterschrieben und hat dementsprechend beschränkten Beweiswert. 
Geben die Verfahrensbeteiligten eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll ab, ist 
dessen nachträgliche Änderung oder Ergänzung nicht notwendig. Es reicht aus, dass die 
Stellungnahme zu den Akten genommen wird. Sofern Aussagen oder Verbale, bei denen 
umstritten ist, ob sie im Protokoll korrekt wiedergegeben sind, entscheidrelevant sind, sind 
die 
Stellungnahmen 
der 
Verfahrensbeteiligten 
zum 
Protokoll 
im 
Rahmen 
der 
Entscheidbegründung zu würdigen. Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde Köniz die 
Stellungnahme vom 21. Januar 2019 zu den Akten genommen,8 zu mehr war sie nicht 
verpflichtet.
h)
Was die angeblich mangelhafte Begründung der Gemeinde Köniz in der 
angefochtenen Verfügung betrifft, so verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass die 
7 BGE 133 I 100 E. 4.3 ff., 138 I 484 E. 2.1; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl., Bern 2013, Art. N 38–39 N 9b; Urs Eymann, Das rechtliche 
Gehör im erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren in, KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.
8 Vorakten pag. 70


RA Nr. 120/2019/44
Seite 7 von 9
Behörde die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. 
Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 
Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die 
Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen 
genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien 
eingehen; 
es 
genügt, 
wenn 
sie 
sich 
mit 
den 
wesentlichen 
Gesichtspunkten 
auseinandergesetzt hat.9 Auch dieser Vorgabe ist die Gemeinde nachgekommen. Wie die 
Beschwerde der Beschwerdeführenden belegt, war ihnen eine sachgerechte Anfechtung 
möglich. 
Dass 
die 
Gemeinde 
keine 
Verletzung 
des 
Gehörsanspruchs 
der 
Beschwerdeführenden feststellen konnte, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden. 
Insbesondere hat sie in ihrer Begründung zu Recht festgestellt, dass sich die 
Beschwerdeführenden zu allen eingegangenen Stellungnahmen äussern konnten.
i)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Vorinstanz den Anspruch der 
Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Ob die Verfahrensführung 
durch die Gemeinde Köniz in allen Punkten optimal war und den Gepflogenheiten 
entsprach, ist im Rahmen dieses Beschwerdeverfahrens nicht zu prüfen. Die BVE hat 
keine Aufsichtsfunktion über die kommunalen Baupolizeibehörden (vgl. Art. 45 Abs. 1 
BauG).
4.
Kosten
a)
Die Beschwerde wird demzufolge abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als 
unterliegende Partei. Sie haben daher die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10).
b)
Die 
unterliegenden 
Beschwerdeführenden 
haben 
keinen 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der obsiegenden Beschwerdegegnerschaft, 
9 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 120/2019/44
Seite 8 von 9
die nicht anwaltlich vertreten war, sind keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes 
entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Demzufolge werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Köniz vom 15. Mai 2019 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
E.________ und D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung


RA Nr. 120/2019/44
Seite 9 von 9
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.