be_bvd · 120 2023 57 · 2023-12-21 · de

Holzzaun, Rechtsverzögerung | Ittigen

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BVD 120/2023/57
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Dezember 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ittigen, Rain 7, Postfach 226, 3063 Ittigen
betreffend Holzzaun, Rechtsverzögerung
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer wohnt auf der Parzelle Ittigen Grundbuchblatt Nr. B.________. Direkt 
angrenzend liegt die Parzelle Ittigen Grundbuchblatt Nr. C.________. Auf dieser wurde entlang 
der Grenze zur Parzelle Nr. B.________ ein Holzzaun erstellt. Die Gemeinde Ittigen erteilte dafür 
am 8. September 2017 eine nachträgliche Baubewilligung. Die Parzelle Nr. C.________ liegt in 
der Wohnzone W2.
Mit Schreiben vom 2. Mai 2020 wandte sich der Beschwerdeführer gemeinsam mit einer weiteren 
Partei an die Gemeinde Ittigen und machte geltend, der Holzzaun sei nicht entsprechend den 
bewilligten Plänen erstellt worden. Die Gemeinde Ittigen eröffnete ein Baupolizeiverfahren und 
gewährte der Bauherrschaft das rechtliche Gehör. Sie führte am 23. November 2021 einen 
Augenschein mit Parteiteilnahme durch, an dem die jeweilige Höhe des Zauns in den 
verschiedenen Abschnitten durch einen Geometer aufgenommen wurde. Die Gemeinde Ittigen 
gab den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Bauherrschaft teilte am 30. Juni 2022 
u.a. mit, dass der Zaun seit der Aufnahme durch den Geometer teilweise in der Höhe gekürzt 
worden sei. Mit Verfügung vom 25. Januar 2023 forderte die Gemeinde die Bauherrschaft zur 
Einreichung entsprechender Beweise auf. Am 6. Juli 2023 antwortete die Gemeinde per E-Mail 
auf die Erkundigung des Beschwerdeführers nach dem Verfahrensstand. Sie stellte weitere 
Instruktionshandlungen nach den Ferien in Aussicht. Am 11. Juli 2023 reichte die Bauherrschaft 
bei der Gemeinde Ittigen zwei Fotodarstellungen ein, welche gemäss ihren Angaben die 
vorgenommenen Höhenkürzungen zeigten.
2.
Am 4. September 2023 reichte der Beschwerdeführer beim Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland eine Rechtsverzögerungsbeschwerde gegen die Gemeinde Ittigen ein. Er beantragt die 


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Anweisung an die Gemeinde Ittigen, «umgehend die anstehenden Entscheide zu fällen und die 
Angelegenheit nun einem Abschluss zuzuführen». Das Regierungsstatthalteramt leitete die 
Beschwerde am 13. September 2023 zuständigkeitshalber an die Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD) weiter.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, gab dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 19. September 2023 Gelegenheit, die gemäss 
Beschwerdeschrift verschlüsselt elektronisch übermittelten Beschwerdebeilagen in Papierform 
einzureichen. Der Beschwerdeführer nahm diese Gelegenheit innert der dafür angesetzten Frist 
wahr. Am 25. September 2023 reichte er eine weitere Eingabe mit zusätzlichen Unterlagen ein, 
darunter eine am 22. September 2023 ergangene verfahrensleitende Verfügung der Gemeinde 
Ittigen im streitigen Baupolizeiverfahren, mit der dem Beschwerdeführer u.a. die Eingabe der 
Bauherrschaft vom 11. Juli 2023 zugestellt wurde.
Das Rechtsamt der BVD holte die Vorakten und eine Stellungnahme der Gemeinde Ittigen ein. 
Die Gemeinde Ittigen beantragt die Abweisung der Beschwerde. Sie weist in ihrer Stellungnahme 
vom 2. November 2023 darauf hin, dass sie die Bauherrschaft mit der Verfügung vom 
22. September 2023 zur Einreichung tauglicher Beweismittel aufgefordert und dass die 
Bauherrschaft am 23. Oktober 2023 eine entsprechende Eingabe eingereicht habe.
Die Bauherrschaft hat mit Schreiben vom 3. November 2023 auf eine Verfahrensbeteiligung 
verzichtet.
4.
Der Beschwerdeführer reichte am 23. November 2023 eine weitere Eingabe mit 
zusätzlichen Ausführungen ein. Die Gemeinde hat auf eine weitere Stellungnahme verzichtet. Sie 
teilte mit Eingabe vom 7. Dezember 2023 mit, dass sie zeitnah eine nächste verfahrensleitende 
Verfügung erlassen werde. Mit Verfügung vom 14. Dezember 2023 stellte sie den Anzeigenden 
das Schreiben der Bauherrschaft vom 23. Oktober 2023 zu und kündigte an, dass das 
Geometerunternehmen im Auftrag der Gemeinde am 10. Januar 2024 Nachmessungen 
durchführen werde. Der Beschwerdeführer erachtet gemäss Stellungnahme vom 16. Dezember 
2023 diese Verfügung als zu wenig präzis. Er hält an der Rechtsverzögerungsbeschwerde fest.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Baupolizeiliche Verfügungen können gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 mit Beschwerde bei der 
BVD angefochten werden. Das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung wird einer Verfügung 
gleichgestellt (Art. 49 Abs. 2 VRPG3). Eine Rechtsverzögerung im Baupolizeiverfahren kann 
demnach gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG mit Beschwerde bei der BVD beanstandet werden.4 Der 
Beschwerdeführer ist am Baupolizeiverfahren der Gemeinde als Anzeiger beteiligt und damit zur 
Rechtsverzögerungsbeschwerde legitimiert.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 N. 3 
und Art. 49 N. 2


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b)
Die Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit mit Beschwerde geltend gemacht 
werden, wobei der Grundsatz von Treu und Glauben, der im Verfahren von allen Beteiligten zu 
beherzigen ist (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV5), die Beschwerdeeinreichung innert nützlicher Frist 
gebietet. Als Anhaltspunkt dienen die für den verzögerten Akt geltenden Beschwerdefristen. Für 
den Beginn des Fristenlaufs ist der Zeitpunkt massgebend, in dem die betroffene Person mit 
zureichenden Gründen annehmen muss, dass die Behörde Recht verzögert. Auf eine Verwirkung 
des Beschwerderechts wegen Rechtsverzögerung ist nur mit Zurückhaltung zu schliessen.6 
Vorliegend kann kein konkreter Zeitpunkt als Beginn des Fristenlaufs bestimmt werden. Der 
Beschwerdeführer hat die Rechtsverzögerungsbeschwerde am 4. September 2023 eingereicht, 
nachdem die letzte verfahrensleitende Verfügung der Gemeinde am 25. Januar 2023 ergangen 
und die mit E-Mail der Gemeinde vom 6. Juli 2023 in Aussicht gestellte weitere Instruktion (noch) 
nicht erfolgt war. Der Beschwerdezeitpunkt ist mit dem Grundsatz von Treu und Glauben 
vereinbar. Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtsverzögerung
a)
Von einer Rechtsverzögerung wird gesprochen, wenn die zum Handeln verpflichtete 
Behörde ein Verfahren ungebührlich verschleppt und damit gegen das sogenannte 
Beschleunigungsgebot verstösst. Dieses besagt, dass ein Verfahren innert angemessener Frist 
zu beenden ist. Das Beschleunigungsgebot steht dabei in einem Spannungsverhältnis zu anderen 
prozessualen Grundsätzen, die ebenfalls für ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren bürgen 
und 
entsprechend 
Zeit 
in 
Anspruch 
nehmen. 
Dies 
gilt 
namentlich 
für 
dem 
Untersuchungsgrundsatz (Art. 18 Abs. 1 VRPG) und den Anspruch der Parteien auf Gewährung 
des rechtlichen Gehörs (Art. 21 Abs. 1 VRPG).7
Für die Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer ist auf die gesamten Umstände des 
Falles abzustellen. Zu berücksichtigen ist insbesondere die Natur der Sache. Droht beispielsweise 
ein wachsender Schaden oder wird eine Person oder die Umwelt schwer belastet, so muss das 
Verfahren energischer vorangetrieben werden als in sonstigen Angelegenheiten. Massgebend 
sind weiter die Art des Verfahrens, die allfällige Schwierigkeit und Komplexität der Materie sowie 
das Verhalten der Beteiligten.8
Eine Rechtsverzögerungsbeschwerde zielt auf eine Anweisung an die zuständige Behörde, 
unverzüglich mit einem förmlichen Entscheid über die Sache zu befinden. In der Regel entscheidet 
die Rechtsmittelinstanz nicht selbst in der Hauptsache. 
Das Einreichen einer Rechtsverzögerungsbeschwerde hindert die mit der Sache befasste 
Behörde nicht, weitere Verfügungen zu erlassen oder einen abschliessenden Entscheid zu treffen. 
Im Gegenteil: Darin liegt das eigentliche Ziel der Beschwerde. Ergeht während der 
Rechtshängigkeit 
einer 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
ein 
Sachentscheid, 
wird 
das 
Beschwerdeverfahren gegenstandslos und ist von der angerufenen Rechtsmittelinstanz 
abzuschreiben.9
b)
Nach 
Eingang 
der 
Anzeige 
vom 
2. Mai 
2020 
eröffnete 
die 
Gemeinde 
ein 
Baupolizeiverfahren und gewährte der Bauherrschaft mit Verfügung vom 10. November 2020 das 
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101)
6 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 99
7 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 96
8 Vgl. Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 97
9 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 101 f.


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rechtliche Gehör. Auf Gesuch der Bauherrschaft hin erstreckte sie die dafür angesetzte Frist mit 
Verfügung vom 23. Dezember 2020. Nachdem die Bauherrschaft sich geäussert hatte, kündigte 
die Gemeinde mit Verfügung vom 2. Juli 2021 an, dass sie einen Augenschein durchführen und 
die Höhe des Zauns durch ein Geometerunternehmen nachmessen lassen werde. Sie gab 
ausserdem den Anzeigenden Gelegenheit, sich im Baupolizeiverfahren als Partei zu konstituieren. 
Die Anzeigenden nahmen diese Gelegenheit mit Eingabe vom 19. Juli 2021 wahr und machten 
weitere Ausführungen. Mit Verfügung vom 18. November 2021 lud die Gemeinde die Parteien zum 
Augenschein ein. Dieser fand am 23. November 2021 statt. Am 20. April 2022 stellte die 
Gemeinde den Parteien das Messprotokoll des Geometerunternehmens und eine tabellarische 
Darstellung der Abweichungen von den bewilligten Plänen zu. Sie gab den Beteiligten Gelegenheit 
zur Einreichung von Schlussbemerkungen und kündigte an, dass sie das Baupolizeiverfahren bis 
Ende Juni 2022 abschliessen wolle. Auf Gesuch der Bauherrschaft erstreckte sie die Frist für die 
Einreichung von Schlussbemerkungen mit Verfügung vom 7. Juni 2022 und erneut mit Verfügung 
vom 22. Juni 2022. Mit Eingabe vom 30. Juni 2022 teilte die Bauherrschaft mit, dass sie zwei 
Pfosten des Zauns in der Höhe gekürzt habe. Die Gemeinde forderte die Bauherrschaft mit 
Verfügung vom 25. Januar 2023 auf, dafür Belege einzureichen. Die Bauherrschaft ersuchte 
zweimal um Fristerstreckung, reichte jedoch innert der beantragten zweiten Verlängerung bis 
30. April 2023 keine Eingabe ein. Nachdem sich der Beschwerdeführer nach dem Stand des 
Verfahrens erkundigt hatte, teilte ihm die Gemeinde mit E-Mail vom 6. Juli 2023 mit, dass sie die 
Bauherrschaft nach den Ferien erneut zur Stellungnahme auffordern werde. Nachdem er von der 
Gemeinde keinen weiteren Bescheid erhalten hatte, reichte der Beschwerdeführer schliesslich am 
4. September 2023 die Rechtsverzögerungsbeschwerde ein.
Die Gemeinde hat demnach auf die Anzeige des Beschwerdeführers zunächst mit den in der 
Sache angezeigten Instruktionsschritten reagiert. Sie hat den Sachverhalt gründlich abgeklärt und 
den Parteien des Baupolizeiverfahrens das rechtliche Gehör in gebotenem Umfang gewährt. Bis 
im Sommer 2022 trieb sie das Verfahren – wenn auch teilweise eher schleppend – vorwärts. 
Nachdem die Bauherrschaft am 30. Juni 2022 die Kürzung zweier Pfosten behauptet, aber nicht 
nachgewiesen hatte, geriet das Verfahren ins Stocken. Der Beschwerdeführer erhielt mit der 
Verfügung vom 25. Januar 2023 Kenntnis von dieser Eingabe der Bauherrschaft und der 
Aufforderung der Gemeinde an die Bauherrschaft, die behaupteten Höhenkürzungen am Zaun zu 
belegen. Danach erfolgten keine weiteren formellen Verfahrensschritte bis zur Einreichung der 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
am 
4. September 
2023. 
Im 
Zeitpunkt 
der 
Beschwerdeeinreichung waren demnach seit der letzten Verfügung gut sieben Monate vergangen.
c)
Das Verhalten der Bauherrschaft stellte die Gemeinde zweifellos vor Herausforderungen. 
Dennoch wäre es möglich und im Sinne des Beschleunigungsgebots nötig gewesen, das 
Verfahren nach der Eingabe der Bauherrschaft vom 30. Juni 2022 zielstrebiger seinem Abschluss 
entgegenzuführen. Nach Art. 20 Abs. 1 VRPG ist eine Partei, die aus einem Begehren eigene 
Rechte ableitet, zur Mitwirkung an der diesbezüglichen Sachverhaltsfeststellung verpflichtet. Die 
Mitwirkungspflicht betrifft auch Parteien, die in einem von Amtes wegen eingeleiteten Verfahren 
Anträge stellen.10 Die Bauherrschaft hat mit ihrer Eingabe vom 30. Juni 2022 beantragt, dass auf 
baupolizeiliche Anordnungen zu verzichten sei, und dies u.a. mit den angeblich in der 
Zwischenzeit 
vorgenommenen 
Kürzungen 
bestimmter 
Zaunelemente 
begründet. 
Die 
Bauherrschaft 
traf 
daher 
eine 
Pflicht 
zur 
Mitwirkung 
an 
der 
diesbezüglichen 
Sachverhaltsfeststellung. 
Soweit eine Mitwirkungspflicht der Parteien besteht, wird der Amtsbetrieb, der mit der 
Untersuchungspflicht verbunden ist, eingeschränkt. Die instruierende Behörde ist nicht gehalten, 
weitere Abklärungen zu treffen, wenn ein Sachumstand von einer Partei zu ihrem Vorteil aufgehellt 
10 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 2


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werden könnte. Dies bedeutet aber nicht, dass eine Fortsetzung des Verfahrens nur möglich ist, 
wenn eine entsprechende Mitwirkung durch die pflichtige Partei auch tatsächlich erfolgt. Im 
Rahmen des Gehörsanspruchs hat diese zwar den Anspruch, dass ihr die Möglichkeit der 
Mitwirkung eingeräumt wird. Insofern war es richtig, dass die Gemeinde die Bauherrschaft – wenn 
auch mit einer dem Beschleunigungsgebot widersprechenden Verzögerung von einem halben 
Jahr – zur Einreichung von Belegen für die behaupteten Höhenkürzungen am Zaun aufgefordert 
hat. Unterlässt allerdings die mitwirkungspflichtige Partei die ihr mögliche und zumutbare 
Mitarbeit, so kann und muss das Verfahren dennoch fortgesetzt werden. Eine ungerechtfertigt 
verweigerte oder ungenügende Mitwirkung kann diesfalls bei der Beweiswürdigung zu Lasten der 
nicht kooperativen Partei berücksichtigt werden.11
Im hier streitigen Baupolizeiverfahren war es daher spätestens im Frühling 2023 geboten, dass 
die Gemeinde weitere Verfahrensschritte unternimmt. Die Bauherrschaft hatte zu diesem 
Zeitpunkt reichlich Gelegenheit zur Wahrnehmung ihres Gehörsanspruchs gehabt, auch wenn sie 
diese nicht wahrgenommen hat. Ein weiteres Zuwarten auf allfällige Eingaben der Bauherrschaft 
war nicht gerechtfertigt.
d)
Bis zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung am 4. September 2023 unternahm die 
Gemeinde entgegen dem Beschleunigungsgebot keine weiteren formellen Schritte im 
Baupolizeiverfahren. Damit hatte der Beschwerdeführer begründeten Anlass zur Einreichung der 
Rechtsverzögerungsbeschwerde.
e)
Mittlerweile hat die Gemeinde weitere Verfahrensschritte unternommen. Nachdem die 
verspätete Eingabe der Bauherrschaft vom 11. Juli 2023 aus Sicht der Gemeinde ungenügend 
war, hat sie mittels Verfügung vom 22. September 2023 eine weitere (ebenfalls verspätet 
eingereichte) 
Eingabe 
der 
Bauherrschaft 
vom 
23. Oktober 
2023 
erwirkt, 
die 
Messdokumentationen für die behaupteten Kürzungen enthält. Da damit der Sachverhalt nach 
Ansicht der Gemeinde noch nicht genügend aufgehellt wird, hat sie geometrische 
Nachmessungen veranlasst, welche am 10. Januar 2024 stattfinden werden.
Obwohl das Baupolizeiverfahren damit einen Schritt weiter getrieben wurde, ist das 
Beschwerdeverfahren nicht gegenstandslos geworden. Die Beschwerde zielt darauf ab, dass die 
Gemeinde zum zeitnahen Abschluss des Baupolizeiverfahrens angehalten wird. Dieses Interesse 
ist nicht hinfällig geworden. Der Beschwerdeführer hat denn auch mit seinen Eingaben vom 
25. September 2023, vom 23. November 2023 und vom 16. Dezember 2023 zu erkennen 
gegeben, dass er an seiner Beschwerde festhält.
f)
Unter Einbezug der seit Einreichung der Rechtsverzögerungsbeschwerde vorgenommenen 
Schritte ist jedoch nunmehr davon auszugehen, dass die Gemeinde das Baupolizeiverfahren auch 
ohne Anweisungen durch die angerufene Rechtsmittelbehörde zielstrebig und zeitnah einem 
Abschluss zuführen wird. Der Beschwerdeführer befürchtet zwar gemäss seinen Eingaben vom 
23. November 2023 und vom 16. Dezember 2023 weitere Verfahrensverzögerungen. Die von der 
Gemeinde angeordneten Nachmessungen sollen aber zeitnah erfolgen; sie sind zur Feststellung 
des entscheidrelevanten Sachverhalts geeignet. Ob und inwiefern die Ergebnisse der 
Nachmessung eine Überschreitung der Baubewilligung aufzeigen und Anlass zu baupolizeilichen 
Anordnungen geben, wird die Gemeinde in ihrer abschliessenden Verfügung zu beurteilen haben. 
Es ist daher nicht mit weiteren Verfahrensverzögerungen zu rechnen. 
11 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20 N. 7


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3.
Ergebnis und Kosten
a)
Aufgrund des Gesagten besteht kein Anlass, der Gemeinde mit dem vorliegenden Entscheid 
Anweisungen zu erteilen. Im Ergebnis ist daher die Beschwerde abzuweisen.
b)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 400.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12).
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Vorliegend ist als besonderer Umstand zu würdigen, dass der Beschwerdeführer im Zeitpunkt der 
Beschwerdeeinreichung begründeten Anlass zur Geltendmachung einer Rechtsverzögerung 
hatte. Dass die Beschwerde dennoch letztlich abzuweisen ist, ist darauf zurückzuführen, dass die 
Gemeinde 
unterdessen 
– 
möglicherweise 
beeinflusst 
durch 
die 
hängige 
Rechtsverzögerungsbeschwerde – weitere Schritte zur Fortsetzung des Baupolizeiverfahrens 
unternommen hat und deshalb ein zeitnaher Verfahrensabschluss nunmehr auch ohne 
diesbezügliche Anweisungen zu erwarten ist. Unter diesen Umständen rechtfertigt es sich, dem 
Beschwerdeführer trotz des formellen Unterliegens keine Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die 
Gemeinde trägt gemäss Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Verfahrenskosten. Die Verfahrenskosten 
werden daher vom Kanton getragen.
c)
Ersatzfähige Parteikosten sind nicht angefallen.
III.
Entscheid
1.
Die Eingabe des Beschwerdeführers vom 16. Dezember 2023 wird der Gemeinde Ittigen 
zugestellt.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ittigen, mit Beilage gemäss Dispositivziffer 1, 
eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dispositivziffern 2 bis 4 dieses Entscheids können innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, 
angefochten werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei 
Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, 
eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere 
greifbare Beweismittel sind beizulegen.