be_bvd · 110 2018 117 · 2017-03-09 · de

Einbau einer Split-Wärmepumpe | Toffen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/117
Bern, 4. Dezember 2018
MI
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Herrn B.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung,
Bahnhofstrasse 1, 3125 Toffen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen vom 9. März 
2017 (884-29/16; Einbau einer Split-Wärmepumpe)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 30. November 2016 bei der Gemeinde Toffen ein 
Baugesuch ein für den Einbau einer Split-Wärmepumpe auf Parzelle Toffen Grundbuchblatt 
Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob der 
Beschwerdeführer Einsprache. Mit Bauentscheid vom 9. März 2017 erteilte die Gemeinde 
Toffen die Baubewilligung.


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2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 13. April 2017 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragte, der 
Bauentscheid vom 9. März 2017 sei aufzuheben und die nachgesuchte Baubewilligung sei 
nicht zu erteilen. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, 
führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner 
beantragte in seiner Eingabe vom 25. April 2017 sinngemäss die Abweisung der 
Beschwerde. Die Gemeinde Toffen beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. Mai 
2017, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene Bauentscheid sei zu 
bestätigen. Mit Entscheid RA Nr. 110/2017/41 vom 18. Oktober 2017 wies die BVE die 
Beschwerde ab und präzisierte den Wärmepumpen-Typ in der Baubewilligung von Amtes 
wegen.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 25. November 2017 Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde mit Urteil 2017/319 vom 
6. Juni 2018 gut, hob den Entscheid der BVE auf und wies die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die BVE zurück.
4.
Mit Verfügung vom 24. August 2018 nahm das Rechtsamt der BVE das Verfahren 
unter der neuen RA Nr. 110/2018/117 wieder auf. Mit Schreiben vom 30. Oktober 2018 teilte 
der Beschwerdegegner mit, dass er sich entschlossen habe, das Aussengerät in den 
Nebenraum am E.________weg 2c zu installieren. Mit Verfügung vom 6. November 2018 
teilte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten mit, dass es beabsichtige, diese 
Projektänderung zur Weiterbehandlung an die Gemeinde Toffen als Vorinstanz 
zurückzuweisen. Gleichzeitig gab es den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, zu dieser 
beabsichtigten Rückweisung Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Toffen erklärt sich in ihrer 
Stellungnahme vom 12. November 2018 mit der Installation des Aussengeräts im 
Nebenraum einverstanden. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Eingabe vom 
19. November 2018, die Aufstellung des Aussengeräts im Abstellraum E.________weg 2c 
sei abzulehnen; die Neubeurteilung der Eingabe vom 30. Oktober 2018 sei gemäss 
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 6. Juni 2018 ordentlich durchzuführen. In seiner 
Eingabe vom 24. November 2018 macht der Beschwerdeführer geltend, das Einverständnis 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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der Gemeinde zur Installation des Aussengeräts im Nebenraum reiche nicht aus, die 
Projektänderung benötige einen Lärmschutznachweis. Auf die Rechtsschriften und Vorakten 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 
BauG). Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren als Einsprecher 
beteiligt. In Ziff. 6 des angefochtenen Bauentscheids steht zwar, dass auf die Einsprache 
nicht eingetreten werde. Dabei handelt es sich jedoch um ein Versehen. Aus den Ziff. 2.4, 
2.5 und 3.6 ergibt sich, dass auf die Einsprache eingetreten und diese materiell behandelt 
wurde.3 Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache somit abgewiesen wurde, ist als 
unmittelbarer Nachbar durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Rückweisung
a)
Das Baugesuch vom 30. November 2016 für den Einbau einer Split-Wärmepumpe 
sieht vor, das Aussengerät der Wärmepumpe unmittelbar an der Südostfassade des 
Gebäudes E._____weg 2c im Freien auf der Parzelle Nr. D.____ zu installieren. Mit 
Schreiben vom 30. Oktober 2018 teilte der Beschwerdegegner mit, dass er sich 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 So auch VGE 2017/319 vom 6. Juni 2018 E. 2.1


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entschlossen habe, das Aussengerät neu in den Nebenraum am E._____weg 2c zu 
installieren. Aufgrund des neuen Standorts der Ausseneinheit liegt eine Projektänderung vor. 
Da das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt, handelt es sich um eine 
Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD4. Erfolgt die Projektänderung im 
Beschwerdeverfahren, kann die Beschwerdeinstanz die Sache zur Weiterbehandlung an die 
Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD).
b)
Der Beschwerdegegner hat mit seinem Schreiben vom 30. Oktober 2018 zwar 
mitgeteilt, dass er die Ausseneinheit neu in den Nebenraum am E.________weg 2c 
installieren wolle. Wo genau die Ausseneinheit installiert werden soll, ist damit jedoch nicht 
bekannt. Dafür ist ein überarbeiteter Situationsplan erforderlich, aus dem der genaue 
Standort ersichtlich ist. Zudem stellt sich die Frage, welche Massnahmen am Gebäude 
E.________weg 2c vorgenommen werden müssen, damit die Installation einer Split-
Wärmepumpe-Ausseneinheit im Gebäudeinnern möglich ist, insbesondere mit Blick auf das 
Luftmanagement. Zu vermuten ist, dass eine solche Platzierung nur möglich ist, wenn 
genügend Frischluft zur Verfügung steht, was möglicherweise wiederum voraussetzt, dass 
die Garage ständig geöffnet ist. In Kenntnis dieser allenfalls notwendigen Massnahmen am 
Gebäude E.________weg 2c ist zu prüfen, ob von der Projektänderung Dritte neu berührt 
und deshalb anzuhören sind (vgl. Art. 43 Abs. 3 BewD); sollten bauliche Massnahmen nötig 
sein, ist auch denkbar, dass der Rahmen einer Projektänderung überschritten werden 
könnte. Zudem dürfte eine neue Lärmbeurteilung, vermutlich unter Einbezug des beco, 
erforderlich sein.
Unter diesen Umständen erweist sich die Sache als nicht entscheidreif. Es ist nicht an der 
BVE als Beschwerdeinstanz, die erforderlichen Unterlagen einzufordern, die notwendigen 
Abklärungen vorzunehmen und anschliessend über die Bewilligungsfähigkeit der 
Projektänderung erstinstanzlich zu entscheiden. Die angefochtene Baubewilligung wird 
daher aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen.
c)
Durch diese Rückweisung der Projektänderung an die Vorinstanz wird die Beschwerde 
des Beschwerdeführers gegen die Baubewilligung vom 9. März 2017 gegenstandslos. Das 
Beschwerdeverfahren 
RA 
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kann 
diesbezüglich 
als 
erledigt 
vom 
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden (Art. 39 Abs. 1 VRPG5). Auf die Rügen aus der 
Beschwerde muss daher nicht eingegangen werden.
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV6). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 800.-
- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner als unterliegende Partei. Er hat 
mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass die angefochtene 
Baubewilligung aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz 
zurückzuweisen und das Beschwerdeverfahren damit im Übrigen gegenstandslos geworden 
ist (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdegegner hat daher die Verfahrenskosten zu 
tragen.
b)
Die Parteien waren nicht anwaltlich vertreten. Ihnen sind daher keine Parteikosten im 
Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Somit werden keine 
Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Der Bauentscheid der Gemeinde Toffen vom 9. März 2017 wird aufgehoben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren RA 110/2018/117 als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Toffen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn die 
Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 


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Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.