be_bvd · 110 2015 137 · 2015-08-07 · de

Einfamilienhaus | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/137
Bern, 8. Februar 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
Frau C.________
Beschwerdeführerin 3
und
D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 7. August 
2015 (Baugesuch Nr. 668/2014-0189; Einfamilienhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Die beiden Gesellschafter der Beschwerdegegnerin reichten am 22. Dezember 2014 
bei der Gemeinde Spiez ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses auf 
Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 


RA Nr. 110/2015/137
2
Strukturerhaltung 
W2S. 
Gegen 
das 
Bauvorhaben 
erhoben 
unter 
anderen 
die 
Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 7. August 2015 erteilte die 
Gemeinde Spiez die Baubewilligung (Baugesuchsnummer 768/2014-0189).
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 4. September 2015 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Gleichzeitig 
erhoben sie Beschwerde gegen die Baubewilligung eines Mehrfamilienhauses auf der 
Nachbarsparzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. F.________ (Baugesuchsnummer 768/2014-
0188, RA Nr. 110/2015/121). 
Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 
7. August 2015 und sinngemäss die Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz zur 
Durchführung eines neuen Baubewilligungsverfahrens. Zudem habe der Gemeinderat die 
Existenz des (neu benannten) H.________weges zu beschliessen und im Grundbuch 
anzumerken. Dabei machen sie geltend, die Baubewilligung sei formell fehlerhaft, da das 
Baugesuch als Adresse des Bauvorhabens noch den G.________weg enthalten habe, der 
Entscheid der Vorinstanz jedoch als Adresse des Bauvorhabens den H.________weg 
aufgeführt habe. Zudem bringen sie vor, die Erschliessung zum Bauvorhaben sei 
ungenügend.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte einen 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin stellt mit 
Schreiben vom 19. Oktober 2015 keine Anträge, sondern verweist einzig auf die Eingabe 
des Rechtsvertreters der Bauherrschaft der Nachbarparzelle im Beschwerdeverfahren RA 
Nr. 110/2015/121. Mit Stellungnahme vom 5. November 2015 beantragt die Gemeinde die 
Abweisung der Beschwerde.
4.
Auf Aufforderung des Rechtsamts reichten die Beschwerdegegner mit Schreiben 
vom 10. November 2015 den Dienstbarkeitsvertrag vom 24. Februar 2015 zur 
Erschliessung des Vorhabens über fremden Grund ein. Mit Verfügung vom 16. November 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 110/2015/137
3
2015 bat das Rechtsamt der BVE das Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I 
(TBA OIK I), einen Bericht zur Erschliessung des umstrittenen Bauvorhabens zu erstellen. 
Der Fachbericht Erschliessung des TBA OIK I vom 8. Dezember 2015 ging am 10. 
Dezember 
2015 
beim 
Rechtsamt 
ein. 
Die 
Parteien 
erhielten 
Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen.
5.
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht Erschliessung wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der form- und fristgerecht 
eingereichten Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden, die sich als Einsprecher am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt 
haben, sind formell zur Beschwerdeführung legitimiert.
c)
Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: 
Einspracheberechtigt sind gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG Personen, die durch ein 
Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre 
und Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


RA Nr. 110/2015/137
4
ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist und zum 
Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann rechtlicher 
oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, d.h. eine 
bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen oder ideellen 
Nachteils gesprochen werden kann.4 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss 
die besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in 
räumlicher Hinsicht gegeben sein. Naturgemäss stehen die Nachbarn des Baugrundstücks 
in einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache des Baugrundstücks. Die 
Einsprachebefugnis des Nachbarn ist in der Regel zu bejahen, wenn dessen Liegenschaft 
unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger 
davon getrennt wird. Darüber hinaus reicht die Nachbarschaft soweit wie die allfälligen 
nachteiligen Auswirkungen des Bauvorhabens.5
Durch ein Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffene 
Personen müssen nach Art. 35c Abs. 1 BauG zudem an jeder vorgebrachten Rüge ein 
eigenes schutzwürdiges Interesse haben. Ein eigenes schutzwürdiges Interesse im Sinn 
von Art. 35c Abs. 1 BauG ist immer dann zu bejahen, wenn der Nachbarin oder dem 
Nachbar mit dem Durchdringen der jeweiligen Rüge ein praktischer Nutzen entsteht, der 
auch darin bestehen kann, dass das Bauvorhaben nicht verwirklicht werden oder nicht wie 
geplant realisiert werden kann. Nicht zulässig ist hingegen das Vorbringen von 
Beschwerdegründen, mit denen einzig ein allgemeines öffentliches Interesse an der 
richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass der Beschwerdeführerin im Falle 
des Obsiegens ein Vorteil entsteht.6
d)
Die Grundstücke der Beschwerdeführenden grenzen nicht unmittelbar an die 
Bauparzelle. Das Grundstück des Beschwerdeführers 2 liegt jedoch in unmittelbarer Nähe 
des Baugrundstücks; dazwischen befindet sich einzig die Parzelle Spiez Grundbuchblatt 
Nr. F.________. Die Grundstücke der Beschwerdeführerin 3 (angrenzend an das 
Grundstück des Beschwerdeführers 2) und des Beschwerdeführers 1 (angrenzend an das 
Grundstück der Beschwerdeführerin 3) befinden sich ebenfalls in der Nähe; sie werden 
zudem über dieselbe Strasse wie das Baugrundstück erschlossen. Damit weisen die 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16.
5 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 17.
6 BGE 137 II 30, E. 2.2.3; VGE 100.2013.137 vom 26. Mai 2014, E. 1.2.2; VGE 100.2010.442 vom 21. Juni 
2011, E. 2.2.


RA Nr. 110/2015/137
5
Beschwerdeführenden, die insbesondere eine ungenügende Erschliessung rügen, eine 
besonders nahe Beziehung zur Streitsache auf. 
Hinsichtlich der Rüge im Zusammenhang mit der ungenügenden Erschliessung ist auch 
der praktische Nutzen zu bejahen, da bei Durchdringen dieser Rügen der Bauabschlag zu 
erteilen wäre und das Vorhaben nicht wie geplant realisiert werden könnte. Ob der 
praktische Nutzen im Zusammenhang mit der Rüge der falschen Wegbezeichnung bejaht 
werden kann, ist indessen fraglich. Dies kann vorliegend jedoch offen bleiben, da sich die 
Rüge ohnehin als unbegründet erweist (vgl. E. 2).
2.
Namensbezeichnung Zufahrtsstrasse
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, im publizierten Baugesuch sei um die 
Erstellung eines Neubaus am G.________weg in I.________ ersucht worden. Die 
Baubewilligung sei jedoch für ein Haus am H.________weg erteilt worden. Zum Zeitpunkt 
der Bewilligungserteilung habe aber der H.________weg gar noch nicht offiziell bestanden, 
da ein verbindlicher Gemeinderatsbeschluss und der Eintrag in das Grundbuch gefehlt 
hätten. Die Baubewilligung sei deshalb formell fehlerhaft.
Die Gemeinde hält in der Stellungnahme vom 5. November 2015 fest, das Bauvorhaben 
sei unter dem Standort "G.________weg, I.________" publiziert worden. Während des 
Baubewilligungsverfahrens habe sich aber gezeigt, dass die Bezeichnung "H.________ 7" 
sinnvoller sei. Der Gemeinderat habe am 7. September 2015 den Strassennamen 
"H.________weg" beschlossen. Die erteilte Baubewilligung für den Neubau des 
Einfamilienhauses am H.________weg 7 sei somit rechtens. 
b)
Das publizierte Baugesuch und die Baubewilligung vom 7. August 2015 enthalten 
unterschiedliche 
Strassenbezeichnungen. 
Der 
in 
der 
Baubewilligung 
benutzte 
Strassenname (H.________weg) existierte zum Zeitpunkt der Baubewilligung aber noch 
gar nicht. Der Gemeinderatsbeschluss zur Neubenennung erfolgte erst am 7. September 
2015. Aus diesem Umstand können die Beschwerdeführenden jedoch nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. So war der Standort des Bauvorhabens seit der Publikation klar 
festgelegt. Sowohl im publizierten Baugesuch als auch in der Baubewilligung wurde die 
korrekte Parzellennummer aufgeführt (Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. E.________); aus 


RA Nr. 110/2015/137
6
den Baugesuchsplänen ergibt sich die genaue Lage des Einfamilienhauses. Die 
Voraussetzung von Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD7, wonach die Publikation u.a. die Parzelle 
mit Angabe der genauen Lage des Bauvorhabens enthalten muss, wurde damit erfüllt. Die 
Beschwerdeführenden wussten trotz der unterschiedlichen Wegbezeichnung genau, an 
welchem Standort sich das Bauvorhaben befindet. So waren sie in der Lage, in Kenntnis 
aller relevanten Umstände Einsprache zu erheben. Es ist nicht erkennbar und wird von den 
Beschwerdeführenden auch nicht näher ausgeführt, inwiefern ihnen aufgrund der im 
Baugesuch und im Entscheid unterschiedlichen Wegbezeichnung ein Nachteil erwachsen 
sein soll. Schliesslich besteht auch kein Anlass, die Wegbezeichnung in der 
Baubewilligung vom 7. August 2015 anzupassen, wurde das betreffende Strassenstück 
doch inzwischen mit Gemeinderatsbeschluss vom 7. September 2015 offiziell 
"H.________weg" benannt. 
3.
Genügende Erschliessung: Ausgangslage und rechtliche Grundlagen
a)
Die Beschwerdegegner beabsichtigen, auf der Parzelle Spiez Grundbuchblatt 
Nr. E.________ ein Einfamilienhaus mit Garage für zwei Fahrzeuge zu erstellen. Die 
Zufahrt führt über die Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. F.________. Auf dieser Parzelle 
ist ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen, einer Einstellhalle mit acht Parkplätzen 
und einem Besucherparkplatz vor dem Haus projektiert (vgl. Situationsplan vom 
18.12.2014, gestempelt von der Gemeinde am 21. April 2015). 
Beide Bauvorhaben sollen über den H.________weg erschlossen werden. Der 
H.________weg, welcher mit einem Verbot für Motorwagen und Motorräder mit Zusatztafel 
"Zubringerdienst gestattet" signalisiert ist, schliesst bei der Parzelle Spiez Grundbuchblatt 
Nr. J.________ und beim Bahnhof I.________ an den G.________weg an. Nach den 
Ausführungen des TBA OIK I verläuft er zwischen den beiden Anschlüssen auf seiner 
ganzen Länge von ca. 140 m in etwa horizontal und mit einer konstanten Breite von ca. 
3.00 m. Die Erschliessung der beiden Bauvorhaben soll über den Anschluss bei der 
Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. J.________ erfolgen. Über den H.________weg werden 
bereits die Liegenschaften auf den Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. J.________ und 
K.________ (L.________weg 5 und 7, Beschwerdeführende 1 und 3) erschlossen, deren 
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


RA Nr. 110/2015/137
7
Vor- und Parkplätze an den H.________weg angrenzen. Etwa 80 m ab der Einmündung 
bei der Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. J.________ schliesst die Hauszufahrt zu den 
beiden Bauvorhaben an den H.________weg an.8
b)
Die Beschwerdeführenden rügen, der H.________weg sei für die Mehrbelastung 
durch den Verkehr der künftigen Eigentümer der geplanten Bauten (hier umstrittenes 
Einfamilienhaus auf der Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. E.________ sowie 
Mehrfamilienhaus auf der Nachbarsparzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. F.________) nicht 
ausreichend. Die Erschliessung sei damit ungenügend. In der Stellungnahme vom 3. 
Januar 2016 führen sie zudem aus, der H.________weg werde von Schulkindern rege 
benutzt und bei einem Bauvorhaben dieser Dimension sei mit entsprechendem Bauverkehr 
zu rechnen. Der H.________weg sei nicht konzipiert für ein Bauvorhaben dieser Grösse. 
Dessen Strassenbreite betrage zudem nicht durchgehend 3.00 m, sondern weise an der 
schmalsten Stelle vor der Liegenschaft Oppliger lediglich 2.50 m auf.
Die Gemeinde kam zum Ergebnis, dass sich die Erschliessungsanlagen für beide 
Bauvorhaben als genügend erweisen. Es könne davon ausgegangen werden, dass die 
durch die Bauvorhaben am H.________weg 5 und 7 insgesamt zu erwartende 
Mehrbelastung gering sei. 
c)
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend 
erschlossen ist (Art. 7 Abs. 1 BauG). Dabei gilt die strassenmässige Erschliessung dann 
als genügend, wenn die Zufahrtsstrasse „hinreichend nahe“ an die geplanten Bauten und 
Anlagen heranführt und diese für Wehrdienste und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 
Abs. 2 Bst. a BauG). Die Erschliessungsstrassen müssen weiter den Beanspruchungen 
gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren 
Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 
Abs. 3 BauG). Nach Art. 8 BauG umschreibt der Regierungsrat die Anforderungen an eine 
genügende Erschliessung (Abs. 1). Er ordnet namentlich auch die Fälle, in denen eine 
bestehende Erschliessungsstrasse als genügend geltend kann, obgleich sie den 
Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht entspricht (Abs. 2 Bst. a) und die für 
besondere Fälle möglichen Erleichterungen oder geltenden strengeren Anforderungen 
(Abs. 2 Bst. b). 
8 Fachbericht Erschliessung des TBA OIK I vom 8. Dezember 2015, S. 3.


RA Nr. 110/2015/137
8
Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend 
überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone dann, wenn die insgesamt zu erwartende 
Mehrbelastung 
verhältnismässig 
gering 
ist 
und 
die 
Verkehrssicherheit 
und 
Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV9). Für die Beurteilung der 
Verhältnismässigkeit der insgesamt zu erwartenden Mehrbelastung ist auf die nach den 
geltenden 
Zonenvorschriften 
gesamthaft 
mögliche 
Nutzung 
abzustellen. 
Die 
Mehrbelastung 
muss 
im 
Verhältnis 
zum 
gegenwärtigen 
Verkehrsaufkommen 
verhältnismässig gering sein.10 Dabei bedeutet eine erwartete Verdoppelung des 
Verkehrsaufkommens nicht automatisch, dass die Mehrbelastung nicht mehr gering ist. 
Wesentlich sind auch die örtlichen Verhältnisse (bisherige Nutzung, Fahrbahnbreite, Länge 
und Übersichtlichkeit der Zufahrt) sowie die Benützerkategorien (PW, Lastwagen, 
Schulkinder, usw.).11
Genügt die bestehende Erschliessungsanlage nicht, so hält Art. 7 Abs. 2 BauV für die 
Zufahrt zum Baugrundstück fest, dass die Fahrbahnbreite bei Strassen mit Gegenverkehr 
4.20 m grundsätzlich nicht unterschreiten soll. Wenn besondere Verhältnisse im Sinne von 
Art. 6 Abs. 3 BauV es erfordern, kann aber die Fahrbahnbreite auch bei Strassen mit 
Gegenverkehr auf 3 m herabgesetzt werden; ist die Strasse auf einer grösseren Strecke 
nicht überblickbar, so sind Ausweichstellen anzulegen (Art. 7 Abs. 3 BauV). Als besondere 
Verhältnisse gelten nach Art. 6 Abs. 3 BauV etwa ungünstige topographische 
Gegebenheiten, vorhandene bauliche Hindernisse, eine gebotene Verlangsamung des 
Verkehrs oder eine zu erwartende geringe Verkehrsbelastung (Zufahrt für nicht mehr als 20 
Wohnungen oder verkehrsmässig gleichbleibende Nutzung). 
4.
Genügende Erschliessung: Ausführungen der Fachbehörde
a)
Das TBA OIK I beurteilt die strassenmässige Erschliessung zum hier umstrittenen 
Einfamilienhaus sowie dem auf der Nachbarsparzelle geplanten Mehrfamilienhaus im 
Fachbericht Erschliessung vom 8. Dezember 2015 nach einer ausführlichen Beschreibung 
der örtlichen Verhältnisse zusammenfassend wie folgt: 
9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
10 BVR 2004 S. 412 E. 4.3
11 VGE 100.2012.208 vom 31. Januar 2013, E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N 10. 


RA Nr. 110/2015/137
9
"Die geplanten Bauprojekte sind über den G.________weg, ab den beiden Anschlüssen an die 
Kantonsstrasse, 
und 
den 
H.________weg 
erreichbar. 
Der 
G.________weg 
ist 
eine 
siedlungsorientiert gestaltete Basiserschliessung, die den besonderen örtlichen Verhältnissen 
entsprechend ausgebaut ist. In mehreren übersichtlichen Abschnitten ist er über weite Strecken 
einspurig befahrbar. Wo nötig sind Ausweichstellen vorhanden. Der G.________weg dient im 
Wesentlichen dem Quartierverkehr und weist ein relativ kleines Verkehrsaufkommen auf, das je 
nach Abschnitt zwischen ca. 50 und 300 Fahrzeugen pro Tag liegt. Der H.________weg ist eine 
relativ kurze, einspurig befahrbare Detailerschliessungsstrasse mit einem äusserst geringen 
Verkehrsaufkommen von ca. 5 bis 10 Fahrzeugen pro Tag. Er ist übersichtlich und insbesondere im 
Einmündungsbereich sind Kreuzungsmanöver möglich. Die wesentlichen Voraussetzungen zur 
Gewährleistung der Verkehrssicherheit auf den Erschliessungsstrassen zu den geplanten 
Bauprojekten sind vorhanden. Die Erschliessung entspricht in der Gestaltung und im Ausbau den 
gesetzlichen Bestimmungen und Normen."
b)
Sollten beide Bauvorhaben realisiert werden, so geht die Fachbehörde von einem 
zusätzlichen durchschnittlichen Verkehr von ca. 11 bis 17 Fahrzeugen pro Tag aus. Auf 
dem H.________weg entspreche dies einer beträchtlichen Steigerung von zwischen ca. 70 
und 120%, auf dem G.________weg entstehe durch die beiden Vorhaben je nach 
Abschnitt eine Mehrbelastung von ca. 6 bis 22%. Werde nur das Einfamilienhaus realisiert, 
so ergebe sich ein zusätzlicher durchschnittlicher Verkehr von ca. 2 bis 3 Fahrzeugen pro 
Tag, was auf dem H.________weg einer wesentlichen Steigerung von zwischen ca. 30 und 
40% entspreche; auf dem G.________weg sei bei dieser Konstellation mit einer 
verhältnismässig geringen Mehrbelastung von maximal 4% zu rechnen. Insgesamt sei also 
die Mehrbelastung auf dem H.________weg in keinem Fall als verhältnismässig gering zu 
beurteilen. Die Verkehrsbelastung werde hier jedoch auch mit der Mehrbelastung nur ein 
geringes Niveau erreichen. Beim G.________weg ergebe sich zusammenfassend je nach 
bestehender Belastung der einzelnen Abschnitte eine verhältnismässig geringe bis 
wesentliche Steigerung.
c)
Zur Verkehrssicherheit nach Realisierung des hier umstrittenen Einfamilienhauses 
hält die Fachbehörde Folgendes fest: 
"Auch mit der zu erwartenden wesentlichen Mehrbelastung ist die Verkehrssicherheit auf dem 
H.________weg gewährleistet, da die Verkehrsbelastung insgesamt sehr gering bleiben wird. Die 
wesentlichen Voraussetzungen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit sind erfüllt. Wir gehen 
davon aus, dass es auf Grund der Verkehrsbelastung von durchschnittlich ca. 7 bis 13 Fahrzeugen 
pro Tag kaum zu Begegnungsfällen kommen wird und die Ausweichmöglichkeiten nur in äusserst 


RA Nr. 110/2015/137
10
seltenen Fällen beansprucht werden müssten. Auf dem G.________weg und im Bereich der beiden 
Einmündungen ist die Verkehrssicherheit auch mit dem zu erwartenden Mehrverkehr gewährleistet."
Nach Einschätzung der Fachbehörde wäre die Verkehrssicherheit auch bei Realisierung 
eines weiteren Bauvorhabens auf der Nachbarparzelle noch gewährleistet, da die 
Verkehrsbelastung auch in diesem Fall immer noch gering wäre (Fachbericht vom 8. 
Dezember 2015, Ziffer 3.1).
5.
Genügende Erschliessung, Würdigung
a)
Die Verkehrssicherheit auf der Erschliessungsstrasse muss sichergestellt sein, und 
zwar unabhängig von der Frage, ob die Erschliessungsanforderungen einer bestehenden 
Strasse (Art. 5 BauV) oder diejenigen einer neuen Strasse (Art. 6 ff. BauV) massgebend 
sind (vgl. hierzu nachfolgend, E. 5b-d). Es ist daher zu prüfen, ob auf dem H.________weg 
die Verkehrssicherheit gewährleistet ist, wenn das umstrittene Einfamilienhaus realisiert 
wird. 
Das relevante Teilstück des H.________wegs von der Einmündung ab M.________strasse 
bis zur Hauszufahrt der umstrittenen Bauvorhaben im nördlichen Eckpunkt der Parzelle 
Spiez Grundbuchblatt Nr. F.________ ist rund 80 m lang und weist keine Steigung auf. 
Dieses Teilstück ist nur einspurig befahrbar und es bestehen keine offiziellen 
Ausweichstellen. Allfällige Ausweichmöglichkeiten auf den privaten Parkplätzen sind bei 
der vorliegenden Beurteilung nicht zu berücksichtigen. Im Einmündungsbereich 
G.________weg/H.________weg dagegen sind Kreuzungsmanöver möglich. Die relativ 
kurze Strecke ist zudem gerade und damit auf der ganzen Länge gut überblickbar, so dass 
etwa Autolenker, die auf den H.________weg einbiegen, entgegenkommende Fahrzeuge 
bereits auf Höhe der Einmündung erkennen können. Ausweichstellen sind daher auf dem 
80 m langen Teilstück nicht nötig. 
Das TBA OIK I geht bei Realisierung des hier umstrittenen Einfamilienhauses auf dem 
H.________weg von einem durchschnittlichen täglichen Verkehr von ca. 7 bis 13 
Fahrzeugen aus. Die BVE sieht keinen Grund, von dieser Einschätzung der Fachbehörde 
abzuweichen. Die Beschwerdeführenden vertreten zwar die Ansicht, dass die 
Einschätzung des TBA OIK I zum heutigen Verkehrsaufkommen (durchschnittlich 5 bis 10 


RA Nr. 110/2015/137
11
Fahrzeuge pro Tag) zu tief sei, vermögen dies indessen nicht überzeugend zu begründen. 
Von der Anzahl der parkierten Fahrzeuge entlang des H.________Weg an einem 
beliebigen Tag kann jedenfalls nicht auf den durchschnittlichen täglichen Verkehr auf 
diesem Weg geschlossen werden. Ausgehend von der Tatsache, dass im heutigen 
Zustand nur die beiden Liegenschaften der Beschwerdeführenden 1 und 3 über den 
H.________weg erschlossen werden und das Haus der Beschwerdeführerin 3 zusätzlich 
über Parkmöglichkeiten an der darüber liegenden L.________Strasse verfügt, erscheint die 
Einschätzung des TBA OIK I plausibel und nachvollziehbar. Zu Recht geht die 
Fachbehörde daher davon aus, dass bei Realisierung des Einfamilienhauses auf dem 
H.________weg nach wie vor eine sehr geringe Verkehrsbelastung besteht. Es wird daher 
auf diesem kurzen und gut überblickbaren Wegabschnitt nur sehr selten zu 
Begegnungsfällen und damit zu Rückwärtsfahrten kommen. Sollten Rückwärtsfahrten 
dennoch nötig werden, so beschränken sich diese auf eine kurze Distanz. Zudem sind 
solche aufgrund der guten Übersichtlichkeit problem- und gefahrlos durchführbar, selbst 
wenn der H.________weg – wie dies von den Beschwerdeführenden vorgebracht wird – 
auch von Schulkindern rege benutzt wird. Letztere können bei entgegenkommendem 
Verkehr auch ohne weiteres auf die privaten Vorplätze und Parkplätze ausweichen. 
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass aufgrund der kurzen Strecke keine hohen 
Geschwindigkeiten möglich sind. Auch im Bereich der Einmündung des H.________wegs 
auf den G.________weg ist nach den Ausführungen des TBA OIK I die Verkehrssicherheit 
gewährleistet, da die Einmündung aufgrund der speziellen Gestaltung mit Pflästerung gut 
wahrnehmbar sei und die minimalen Normwerte für die Knotensichtweite eingehalten 
würden. Der Einschätzung der Fachbehörde, wonach die Verkehrssicherheit auf dem 
H.________weg auch bei Berücksichtigung des Mehrverkehrs des Einfamilienhauses 
gewährleistet ist, kann daher gefolgt werden. 
b)
Die Erschliessung des umstrittenen Einfamilienhauses über den H.________weg ist 
dann genügend, wenn neben der Gewährleistung der Verkehrssicherheit die übrigen 
Voraussetzungen an eine bestehende Erschliessungsstrasse im Sinne von Art. 5 Bst. a 
BauV erfüllt sind oder wenn der H.________weg die Anforderungen an eine neue Zufahrt 
nach Art. 6 f. BauV einzuhalten vermag (vgl. E. 3c). Während dem die Vorgaben an eine 
neue Erschliessungsstrasse bei besonderen Verhältnissen eine Herabsetzung der 
Fahrbahnbreite bis auf 3 m zulassen (Art. 7 Abs. 3 BauV), enthält Art. 5 BauV für die 
bestehenden Erschliessungsstrassen keine Vorgabe zur Fahrbahnbreite; sofern also die 


RA Nr. 110/2015/137
12
übrigen Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, kann eine bestehende 
Erschliessungsstrasse auch weniger als 3 m breit sein. 
c)
Das TBA OIK I, welches einen Augenschein vor Ort vornahm, geht im Fachbericht 
vom 8. Dezember 2015 von einer konstanten Breite des H.________wegs von ca. 3 m aus. 
Die BVE sieht keinen Grund, die von der Fachbehörde vor Ort kontrollierte Breite des 
H.________wegs anzuzweifeln, zumal die Beschwerdeführenden ihre Ansicht, der Weg sei 
an einer Stelle nur 2.50 m breit, nicht näher belegen. 
Die bestehende Erschliessung des Einfamilienhauses über den H.________weg erfüllt 
damit die Anforderungen an eine neue Erschliessungsstrasse (Art. 6 f. BauV). Der 
H.________weg ist zwar weniger breit als grundsätzlich erwünscht (Art. 7 Abs. 2 BauV). 
Da besondere Verhältnisse vorliegen, ist eine reduzierte Fahrbahnbreite von 3 m jedoch 
zulässig (vgl. Art. 7 Abs. 3 i.V.m. Art. 6 Abs. 3 BauV): So bleibt es auf dem 
H.________weg bei einer geringen Verkehrsbelastung, da die Zufahrt nicht mehr als 20 
Wohnungen dient. Auch das TBA OIK I geht in seiner Einschätzung davon aus, dass die 
Verkehrsbelastung bei Realisierung des Einfamilienhauses auf dem H.________weg 
insgesamt sehr gering bleibt. Die Verkehrssicherheit ist zudem gewährleistet (vgl. E. 5a), 
so dass eine Reduktion der Mindestbreite der Strasse auf 3 m unproblematisch ist. Selbst 
die Erschliessung eines weiteren Bauvorhabens auf der Nachbarsparzelle über den 
H.________weg dürfte mit dieser Fahrbahnbreite von 3 m zusätzlich noch möglich sein, 
solange die Zufahrt insgesamt nicht mehr als 20 Wohnungen dient und auch bei 
Berücksichtigung des insgesamt zu erwartenden Mehrverkehrs die Verkehrssicherheit 
gewährleistet bleibt. Dies muss vorliegend jedoch nicht näher geprüft werden.
d)
Selbst wenn – der Ansicht der Beschwerdeführenden folgend – der H.________weg 
eine Breite von 3 m teilweise unterschreiten sollte, könnte das hier umstrittene 
Einfamilienhaus über den H.________weg erschlossen werden. So kann eine bestehende 
Erschliessungsstrasse auch weniger als 3 m breit sein, wenn die Verkehrssicherheit und 
die Brandbekämpfung gewährleistet sind und das Vorhaben im weitgehend überbauten 
Gebiet liegt (Art. 5 Bst. a BauV). Dies ist hier der Fall. Neben der Verkehrssicherheit (E. 5a) 
ist auch die Brandbekämpfung gewährleistet, kann doch die Feuerwehr problemlos zum 
Grundstück gelangen. Bleibt nach Art. 5 Bst. a BauV zu prüfen, ob die insgesamt zu 
erwartende Mehrbelastung auf dem H.________weg verhältnismässig gering ist. Dabei ist 
zwar – wie ausgeführt (E. 3c) – auf die nach den geltenden Zonenvorschriften gesamthaft 


RA Nr. 110/2015/137
13
mögliche Nutzung abzustellen. Dies bedeutet, dass unüberbaute Parzellen, welche über 
denselben Weg erschlossen werden müssen, bei der Beurteilung der Mehrbelastung 
ebenfalls schon zu berücksichtigen sind. Solche künftigen Bauprojekte sind bei der 
Beurteilung der Mehrbelastung jedoch nur dann miteinzubeziehen, wenn sie nach den 
Grundsätzen von Art. 5 Bst. a BauV überhaupt über die zu beurteilende Strasse 
erschliessbar sind, keine bessere Erschliessungsvariante besteht und sie den 
Zonenvorschriften entsprechen. Zu berücksichtigen sind mit anderen Worten nur Projekte, 
bei welchen mit einer Erschliessung über diese Strasse zu rechnen ist. 
Der Mehrverkehr eines künftigen Bauprojekts auf der unüberbauten Nachbarsparzelle 
Spiez Grundbuchblatt Nr. F.________ muss vorliegend nicht in die Beurteilung 
miteinbezogen werden: Auf das konkret projektierte Bauvorhaben auf dieser Parzelle 
(Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen und Einstellhalle) ist nicht abzustellen, da dieses 
Bauvorhaben noch nicht rechtskräftig bewilligt ist. Zudem wäre ein Haus mit 6 Wohnungen 
nach den geltenden Zonenvorschriften der Wohnzone W2S grundsätzlich kaum 
realisierbar; 
die 
Bauherrschaft 
nimmt 
eine 
Nutzungsübertragung 
sowie 
einen 
Nutzungsbonus für energieeffizientes Bauen in Anspruch. Zudem wäre grundsätzlich die 
Erschliessung eines Bauvorhabens, welches wesentlich mehr Verkehr generiert als das 
vorliegend umstrittene Einfamilienhaus, über den H.________weg unter Art. 5 Bst. a BauV 
ausgeschlossen, könnte doch bei einem solchen bereits alleine betrachtet nicht mehr von 
einer im Vergleich zum gegenwärtigen Verkehrsaufkommen verhältnismässig geringen 
Mehrbelastung gesprochen werden. Ein kleineres Bauvorhaben dagegen könnte trotz der 
Hanglage problemlos über die ebenfalls direkt angrenzende L.________Strasse oberhalb 
dieser 
Parzelle 
erschlossen 
werden 
(vgl. 
etwa 
die 
unmittelbar 
angrenzenden 
Liegenschaften L.________Strasse 9, 15 und 17). Da die L.________Strasse breiter ist als 
der 
H.________weg, 
wäre 
diese 
Erschliessungsvariante 
im 
Vergleich 
zum 
H.________weg sogar als besser einzustufen. Weitere unüberbaute Parzellen, die über 
den H.________weg zu erschliessen sind, existieren nicht. Es ist daher einzig auf den 
Mehrverkehr 
des 
Einfamilienhauses 
abzustellen. 
Bei 
einem 
gegenwärtigen 
Verkehrsaufkommen auf dem H.________weg von durchschnittlich 5 bis 10 Fahrzeugen 
pro Tag stellt die Zunahme von durchschnittlich 2 bis 3 Fahrzeugen pro Tag – entgegen 
der Ansicht des TBA OIK I – noch eine verhältnismässig geringe Mehrbelastung dar. Die 
Voraussetzungen von Art. 5 Bst. a BauV sind damit für das hier umstrittene 
Einfamilienhaus erfüllt, auch wenn der H.________weg eine Breite von 3 m unterschreiten 
sollte. 


RA Nr. 110/2015/137
14
e)
Die Beschwerdeführenden rügen einzig, der H.________weg genüge den 
Anforderungen an eine genügende Erschliessung nicht. Es erübrigt sich daher, auf die 
daran anschliessende Basiserschliessung (G.________weg) näher einzugehen. Den 
ausführlichen und plausiblen Ausführungen der Fachbehörde folgend kommt die BVE zum 
Schluss, dass der G.________weg die Anforderungen an eine genügende Erschliessung 
ebenfalls erfüllt und die Verkehrssicherheit auch mit dem zusätzlichen Verkehr des 
geplanten Einfamilienhauses gewährleistet bleibt.
Für die Beurteilung des Mehrverkehrs und der Verkehrssicherheit der Erschliessung ist 
schliesslich nicht auf die Bauphase mit ihrem erhöhten Verkehrsaufkommen und den vielen 
Lastwagentransporten abzustellen, sondern auf die Situation nach dem Bau des 
Bauvorhabens. Die Einwände zum Baustellenverkehr, welche die Beschwerdeführenden 
erstmals in der Stellungnahme vom 3. Januar 2016 vorbringen, sind daher bei der Prüfung 
der genügenden Erschliessung nicht relevant. Selbstverständlich ist die Bauherrschaft 
während der Bauphase unter Aufsicht der Gemeinde für geeignete Sicherheitsvorkehren 
und Vorsichtsmassnahmen verantwortlich.
f)
Insgesamt ist die Erschliessung des vorliegend umstrittenen Einfamilienhauses als 
genügend einzustufen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen.
6.
Erschliessung, rechtliche Sicherstellung
a)
Die Zufahrt des umstrittenen Einfamilienhauses führt über die Parzelle Spiez 
Grundbuchblatt 
Nr. F.________ 
und 
damit 
über 
fremden 
Boden. 
Für 
Erschliessungsanlagen 
auf 
fremdem 
Grund 
ist 
deren 
rechtliche 
Sicherstellung 
nachzuweisen. Dazu muss gemäss Art. 4 Bst. c BauV im Zeitpunkt der Baubewilligung 
entweder ein rechtskräftiger Überbauungs- oder Strassenplan oder eine Vereinbarung mit 
der Grundeigentümerschaft, die der Bauherrschaft das Recht zur Erstellung und Erhaltung 
der Anlagen einräumt, bestehen.12 
12 Vgl. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 7/8 N. 12.


RA Nr. 110/2015/137
15
b)
Gemäss dem von den Beschwerdegegnern im Beschwerdeverfahren eingereichten 
Dienstbarkeitsvertrag vom 24. Februar 2015 räumt die Eigentümerin der Parzelle Spiez 
Grundbuchblatt Nr. F.________ den Beschwerdegegnern für die Zufahrt zur Parzelle Spiez 
Grunduchblatt Nr. E.________ und zum Wenden von Fahrzeugen ein Fuss- und 
Fahrwegrecht ein. Dieses Fuss- und Fahrwegrecht ist im Grundbuch eingetragen. Damit ist 
die Zufahrt auf fremden Grund rechtlich sichergestellt und erfüllt somit die 
Voraussetzungen von Art. 4 Bst. c BauV. 
7.
Weitere Rügen, Kosten
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
sprechen 
in 
ihrer 
Beschwerde 
von 
"geringen 
Besucherparkplätzen", dies jedoch einzig im Titel der zweiten Ziffer. Es ist unklar, was die 
Beschwerdeführenden damit meinen. In der Beschwerde wird mit keinem Wort erläutert, 
welches Vorhaben über zu wenige Besucherparkplätze verfügen soll und wieso mehr 
Besucherparkplätze nötig sein sollten. Diese Rüge ist daher ungenügend begründet (Art. 
32 Abs. 2 VRPG13). Darauf ist nicht einzutreten.
b)
Die Beschwerdeführenden befürchten, dass für Zubringerdienste zu den beiden 
Bauobjekten ihre privaten Garagenvorplätze und Parkplätze genutzt werden und rügen 
sinngemäss, die Vorinstanz habe keine Rechtsverwahrung vorgemerkt. 
Die Gemeinde führte in den Erwägungen des angefochtenen Entscheids (Ziffer 3.5) zwar 
aus, sämtliche privatrechtlichen Einsprachepunkte würden, soweit geeignet, im Entscheid 
als Rechtsverwahrung angemerkt. Im Dispositiv (Ziffer 4.4) jedoch fehlt eine 
Rechtsverwahrung zugunsten der Beschwerdeführenden. 
Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden 
über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 
Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden können (Art. 32 Abs. 1 BewD). 
Gestützt auf 36 Abs. 3 Bst. f BewD ist die Rechtsverwahrung ins Dispositiv aufzunehmen, 
unabhängig davon, ob die geltend gemachten Vorbringen zutreffen oder nicht. Dies ist hier 
im vor-instanzlichen Entscheid nicht erfolgt. Die von den Beschwerdeführenden in ihrer 
13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


RA Nr. 110/2015/137
16
Beschwerde erwähnte Rechtsverwahrung wird daher im vorliegenden Entscheid 
vorgemerkt. 
c)
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV14). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid der Gemeinde Spiez vom 7. August 2015 (Baugesuchs-Nummer 
768/2014-0189) wird bestätigt.
2.
Die Rechtsverwahrung der Beschwerdeführenden wird vorgemerkt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2015/137
17
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn B.________, eingeschrieben
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
D.________, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, A-Post
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20, 
3601 Thun, A-Post
-
Tiefbauamt, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin