be_bvd · 110 2017 64 · 2017-05-31 · de

Begehbare Skulptur | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/64
Bern, 22. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Einwohnergemeinde Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel vom 31. Mai 2017 (bbew 
3/2017; Begehbare Skulptur)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 26. Januar 2017 bei der Gemeinde Biel ein 
Baugesuch ein für eine "begehbare Skulptur", bestehend aus einer Umzäunung in Holz 
und einer darin befindlichen Tribüne, auf Parzelle Biel Grundbuchblatt Nr. C.________. 
Gleichzeitig reichte sie ein Ausnahmegesuch betreffend Überschreitung der Baulinie bzw. 


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Unterschreitung des Strassenabstandes ein.1 Beim Bauvorhaben handelt es sich um den 
Siegerbeitrag eines von der Beschwerdegegnerin durchgeführten Wettbewerbs. Die 
Parzelle liegt in der Mischzone B / Bauzone 3 mit geschlossener Bauweise gemäss der 
Teilgrundordnung "Gaswerk-Areal"2. Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer 
Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 31. Mai 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel die 
Baubewilligung 
und 
die 
Ausnahmebewilligung 
für 
das 
Unterschreiten 
des 
Strassenabstandes. Die Einsprache wies es ab.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 29. Juni 2017 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 
des Gesamtentscheides vom 31. Mai 2017 und sinngemäss die Erteilung des 
Bauabschlags. Eventuell sei die Bewilligung unter Auflagen zur Gewährleistung der 
Sicherheit zu erteilen.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz hält mit 
Stellungnahme vom 12. Juli 2017 am angefochtenen Entscheid fest und schliesst auf 
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort 
vom 20. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 
könne, und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die Gemeinde stellt mit 
Stellungnahme vom 2. August 2017 die selben Anträge.
1 Vorakten der Gemeinde
2 Vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 22. August 2006
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen 
wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell beschwert.
Die Beschwerdebefugnis setzt zudem eine materielle Beschwer voraus. Diese besteht, 
soweit der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen Verfahren einspracheberechtigt war. 
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen privatrechtlichen Verein im Sinne von 
Art. 60 ff. ZGB6 und demnach um eine juristische Person. Gemäss Art. 35a Abs. 1 BauG 
setzt die Einsprachebefugnis privater Organisationen zusätzlich zur Rechtspersönlichkeit 
voraus, dass sie rein ideelle Zwecke verfolgen. Mit der Einräumung einer ideell motivierten 
Einsprache- 
bzw. 
Beschwerdemöglichkeit 
privater 
Organisationen 
bezweckt 
der 
Gesetzgeber, dass den Organisationen, die sich der Wahrung bestimmter öffentlicher 
Interessen widmen, ein Mittel zur wirksamen Verfolgung dieser Interessen in die Hand 
gegeben wird. Auch sollen die Fachkenntnisse dieser Organisationen zur Unterstützung 
der Behörden in der Durchsetzung des Bau- und Planungsrechts genutzt werden. Das 
Erfordernis eines ideellen Zwecks gemäss Art. 35a Abs. 1 Bst. b BauG ist daher so zu 
interpretieren, dass sich die Organisation statutengemäss mit den Anliegen der 
Baugesetzgebung befassen muss. Diese Anliegen sind dabei weit zu verstehen und 
umfassen u.a. sicherheits- und gesundheitspolizeiliche Anforderungen an Bauten sowie die 
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
6 Art. 1 der Statuten vom 23. Juni 2015, abrufbar unter D.________


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benützerfreundliche und behindertengerechte Gestaltung von Bauten, Anlagen und 
Aussenräumen.7 
Die 
privaten 
Organisationen 
können 
nur 
Rügen 
erheben 
in 
Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen 
Zwecks bilden.
Die Statuten des Beschwerdeführers enthalten in Art. 2 folgende Zweckumschreibung:
"Der Verein (…) bezweckt im Rahmen seiner Mittel und Möglichkeiten den Erhalt oder die 
Verbesserung der Lebensqualität der Quartierbewohner. In diesem Sinne kann er 
insbesondere: a) Quartierinteressen gegenüber Behörden oder anderen Organisationen 
vertreten. (…) d) bei der Planung und Entwicklung des Quartiers von Bund, Kanton, 
Gemeinde und Privaten intervenieren, im Speziellen in Sachen Raumplanung, Verkehr, 
öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung. Gegebenenfalls kann er Einsprache oder 
Beschwerde erheben. (…)
Damit verfolgt der Beschwerdeführer Anliegen, die der Baugesetzgebung im weiten Sinn 
zuzurechnen sind. Dass es sich dabei um die Hauptaufgabe handelt, ist nach geltendem 
Recht nicht mehr erforderlich.8 Die vom Beschwerdeführer erhobenen materiellen Rügen 
befassen sich mit Fragen der Sicherheit und Benutzerfreundlichkeit des Bauvorhabens. Sie 
werden vom statutarischen Zweck umfasst. Nach den unbestrittenen Feststellungen der 
Vorinstanz bestehen die einschlägigen statutarischen Zweckbestimmungen seit mehr als 
zehn Jahren. Der Beschwerdeführer ist demnach zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf 
die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Formelle Mängel
a)
Der Beschwerdeführer rügt sinngemäss, das Baugesuch sei unvollständig. Die 
vorgesehene Nutzung werde unzulänglich umschrieben. Zudem sei in den Plänen die für 
den Unterhalt vorgesehene Öffnung im Zaun nicht markiert und der Strassenabstand nicht 
vermerkt. Auch die Publikation habe den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt. Das 
Bauvorhaben sei zudem nicht profiliert worden.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 23a und N. 24
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 24


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b)
Die Beschwerdegegnerin merkt an, dass der Beschwerdeführer in seiner Einsprache 
die fehlende Profilierung nicht gerügt habe. Nach der ursprünglichen Fassung von Art. 40 
Abs. 2 BauG seien Einsprechende nur "im Rahmen ihrer Einsprachegründe" zur 
Beschwerde zugelassen.
Gemäss der seit 1. April 2017 geltenden Fassung von Art. 40 Abs. 2 BauG sind 
Einsprecherinnen und Einsprecher ohne Beschränkung auf die Einsprachegründe zur 
Beschwerde zugelassen. Auch neue Vorbringen sind demnach im Beschwerdeverfahren 
zu prüfen. Als Verfahrensvorschrift ist der revidierte Art. 40 Abs. 2 BauG ab dem Tag des 
Inkrafttretens sofort anwendbar.9 Auf die Rüge ist daher einzutreten.
c)
Das Baugesuch muss auf dem amtlichen Formular eingereicht werden.10 In Art. 10 ff. 
des Baubewilligungsdekrets ist detailliert umschrieben, welche Angaben das Baugesuch 
enthalten muss, welche Unterlagen (Situationsplan, Projektpläne, gegebenenfalls weitere 
Unterlagen) beizulegen sind und wie diese ausgestaltet sein müssen. Die formellen 
Anforderungen an das Baugesuch und dessen Beilagen sollen gewährleisten, dass das 
Bauvorhaben so nachvollziehbar umschrieben wird, dass die Baubewilligungsbehörde das 
Baugesuch beurteilen kann und dass Einspracheberechtigte ihre Rechte wahrnehmen 
können.
Das Baugesuch ist nach den Vorgaben von Art. 26 f. BewD zu veröffentlichen, womit die 
Einsprachefrist ausgelöst wird.11 In der Veröffentlichung ist das Bauvorhaben in 
allgemeiner Weise zu umschreiben.12 Damit sollen potentiell einsprachewillige Personen 
auf die kritischen Punkte des Projekts aufmerksam gemacht werden, so dass sie sich 
mittels Einsicht in die aufliegenden Akten eine eigene Meinung bilden können.13
Zugleich mit der Baueingabe sind ausserdem die äusseren Umrisse des Bauvorhabens 
mittels Profilen kenntlich zu machen.14 Die Profile sind stehenzulassen, bis über das 
9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 2a Bst. e
10 Art. 34 Abs. 1 BauG; Art. 10 Abs. 2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Art. 31 BewD
12 Art. 26 Abs. 3 Bst. b BewD
13 BVR 2005 S. 156 E. 3.4
14 Art. 16 Abs. 1 BewD


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Bauvorhaben endgültig entschieden ist.15 Die Profilierung dient – als Ergänzung zu den 
Plänen – der Veranschaulichung des Bauvorhabens.16 Sie soll interessierte Personen auf 
das Projekt aufmerksam machen und Einspracheberechtigte vor einem Rechtsverlust 
bewahren.17
Formelle Mängel in der Baugesuchseingabe, der Veröffentlichung oder der Profilierung 
können dazu führen, dass Einspracheberechtigte ihre Rechte nicht korrekt wahrnehmen 
können und damit ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wird.
d)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer rechtzeitig Einsprache und Beschwerde 
eingereicht, wegen der fehlenden Profilierung also keinen Nachteil erlitten. Die 
Umschreibung des Bauvorhabens in der amtlichen Publikation, worin die Begehbarkeit der 
Skulptur erwähnt wird,18 genügte den gesetzlichen Anforderungen, an die nach dem 
Gesagten keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen. Auch die 
Baugesuchsunterlagen erfüllen den Zweck, dass sich Bewilligungsbehörden und 
Einspracheberechtigte ein zuverlässiges Bild vom Bauvorhaben machen können. Die 
vermassten Pläne erlauben die Feststellung des Strassenabstands. Dass die nur für den 
Unterhalt vorgesehene Öffnung im Zaun nicht aus den Unterlagen ersichtlich ist, 
beeinträchtigt 
die 
Zweckdienlichkeit 
der 
Baugesuchsunterlagen 
nicht. 
Die 
Öffnungsmöglichkeit ist offenbar versteckt und wird von den Benutzern nicht verwendet, 
sondern nur vom Unterhaltspersonal.
Das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers wurde demnach nicht verletzt.
e)
Der Beschwerdeführer moniert zudem, dass die Gemeinde als Inhaberin der 
Bauherrschaft ein eigenes Interesse am Bauprojekt habe und daher in ihrer Stellungnahme 
an die Vorinstanz und in der formellen Vorprüfung nicht neutral gewesen sei.
Bei Bauvorhaben für Zwecke der Gemeinde ist nach Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD in jedem 
Fall das Regierungsstatthalteramt zur Beurteilung zuständig. Vorliegend hat korrekterweise 
das Regierungsstatthalteramt Biel über die Baubewilligung entschieden. Dieses war an die 
15 Art. 16 Abs. 2 BewD
16 Zaugg/ Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 20
17 VGE 2010/301 vom 19. Oktober 2010, E. 6.2
18 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 56 ff.


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formelle Vorprüfung durch die Gemeinde nicht gebunden, sondern entschied formell wie 
materiell unabhängig. Die Unabhängigkeit einer Behörde wird nicht dadurch getrübt, dass 
sich die interessierten Parteien ihr gegenüber zur Sache äussern; dies gehört vielmehr 
zum regulären Entscheidfindungsprozess. Es besteht demnach kein Anlass zum Zweifel an 
der unabhängigen Entscheidfindung durch die Vorinstanz.
3.
Sicherheit
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, dass die Sicherheitsvorschriften auch beim 
streitigen Kunstobjekt uneingeschränkt eingehalten werden müssen. Sicherheitsfragen 
stellten sich hinsichtlich der Stabilität des Zauns und der Tribüne und hinsichtlich der 
Beschaffenheit des Bodenbelags. Die Vorinstanz habe diese Fragen nicht genügend 
abgeklärt; es müsse dazu ein Fachbericht eingeholt werden. Das Bauvorhaben sei als 
Aufenthaltsbereich gemäss Art. 43 BauV19 zu betrachten, der zudem zum Spielen einlade. 
Daher müssten die Anforderungen an Aufenthaltsbereiche und Spielplätze beachtet 
werden. Solche Plätze seien an möglichst vom Verkehr abgewandten Orten zu erstellen. 
Dies sei hier nicht erfüllt, da das Vorhaben direkt neben einer viel befahrenen 
Gemeindestrasse erstellt werden solle.
b)
Nach Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, dass weder 
Personen noch Sachen gefährdet werden. Bei allen Bauvorhaben sind die anerkannten 
Regeln der Baukunst einzuhalten, welche in Gesetzen, in Vorschriften und Richtlinien der 
Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) sowie in Normen und Empfehlungen 
der Fachverbände umschrieben werden (Art. 57 Abs. 1 und 2 BauV).
Ob Sicherheitsrisiken für Personen oder Sachen bestehen, beurteilt sich anhand der Natur 
und Gestaltung des Bauvorhabens. Dabei ist zunächst auf dessen Zweckbestimmung 
abzustellen. Sicherheitsrisiken bestehen aber auch, wenn mit einer zweckwidrigen 
Benutzung gerechnet werden muss, z.B. wenn mit einer Benutzung durch Personen 
(insbesondere Kinder) zu rechnen ist, von denen kein umfassend eigenverantwortliches 
Handeln erwartet werden kann. Gestützt auf Art. 21 BauG müssen daher Bauten und 
Anlagen so ausgestaltet werden, dass nicht nur die bestimmungsgemässe, sondern jede 
19 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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voraussehbare Nutzung ohne Sicherheitsrisiko für Personen oder Sachen ausgeübt 
werden kann. Dies gilt von Gesetzes wegen, d.h. auch ohne dass die Baubewilligung an 
entsprechende Auflagen geknüpft wird.
c)
Die projektierte Skulptur besteht aus einer von einem Lattenzaun umrandeten Fläche 
mit einer kleinen Tribüne. Die Fläche der Installation entspricht dem maximalen 
Schattenwurf des westlich davon gelegenen Kongresshaus-Turms.20 Die Künstler 
thematisieren damit den Verlust von Freiräumen.21 Die Bevölkerung solle sich Freiraum im 
Alltag schaffen können, indem sie über den Zaun klettere und im Inneren, wo eine 
Magerwiese auf dem Mergelboden spriesst, selbstgewählten Aktivitäten wie Ballspielen, 
Herumschlendern oder Sonnenbaden nachgehe. Wer wolle, könne von der Tribüne aus 
dem Treiben auf der Magerwiese zusehen.22 Der bestimmungsgemässe Gebrauch ist 
demnach wenig konkretisiert. Er umfasst aber jedenfalls die Überwindung des Zauns und 
das Aufhalten innerhalb der damit umrandeten Fläche und auf der Tribüne. Es bestehen 
keine Hindernisse oder Verbote hinsichtlich des Betretens und Benutzens der Skulptur, das 
ja insoweit von der Bauherrschaft gewollt und erwünscht ist. Der voraussehbare Gebrauch 
umfasst demnach das Beklettern und Überwinden des Zauns, das Betreten der Tribüne 
und der Aufenthalt innerhalb der umzäunten Fläche sowie Aktivitäten, die darin ausgeübt 
werden können.
d)
Die Bauverordnung umschreibt die Anforderungen an Aufenthaltsbereiche und 
Kinderspielplätze und verweist auf die einschlägigen Empfehlungen der Justiz-, Gemeinde- 
und Kirchendirektion (JGK).23 Dabei gelten als Aufenthaltsbereiche "wenigstens mit 
einfachen Mitteln zum Verweilen im Freien eingerichtete Teile eines Gebäudegrundstücks" 
und als Spielplätze "für Kleinkinder und schulpflichtige Kinder eingerichtete Spielflächen" 
(Art. 43 Abs. 1 und 2 BauV). Das Bauvorhaben ist nicht als Aufenthaltsbereich im Sinne 
dieser Bestimmung zu betrachten, da es nicht für die Bewohner eines bestimmten 
Gebäudes eingerichtet wird.24 Ebenso wenig entspricht es der gesetzlichen Definition eines 
Kinderspielplatzes, da es nicht so eingerichtet ist, dass Kinder zum Spielen eingeladen 
werden. Von den Merkmalen einer Spielplatzeinrichtung gemäss der AHOP25-Empfehlung 
20 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 33
21 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 39
22 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 33
23 Art. 44 ff. BauV
24 Vgl. Zaugg/Ludwig, Art. 15 N. 3
25 Arbeitshilfen für die Ortsplanung, abrufbar unter www.be.ch/ahop


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"Aufenthaltsbereiche und Kinderspielplätze"26 (Checkliste S. 22) ist kaum eines erfüllt. Für 
Eltern ist ohne weiteres erkennbar, dass die projektierte Skulptur nicht zum 
unbeaufsichtigten Spielen kleiner und schulpflichtiger Kinder bestimmt und aufgrund ihrer 
Lage und Beschaffenheit dafür nicht geeignet ist. Die gesetzlichen Anforderungen an 
Aufenthaltsbereiche 
und 
Kinderspielplätze, 
insbesondere 
das 
Erfordernis 
der 
Abgewandtheit von der Strasse, müssen daher nicht erfüllt sein.
e)
Gemäss den Baugesuchsunterlagen soll die gesamte Installation von einem 
hölzernen Zaun mit drei horizontalen Latten eingefasst sein. Nach dem Gesagten ist es 
voraussehbar und entspricht auch dem bestimmungsgemässen Gebrauch, dass 
unbestimmte Personen aus der Bevölkerung (insbesondere auch Erwachsene) den Zaun 
beklettern und übersteigen. Der Zaun muss daher genügend stabil sein, um dem 
Beklettern 
und 
Übersteigen 
auch 
durch 
erwachsene 
Personen 
unbeschädigt 
standzuhalten. Insbesondere darf sich der Zaun dabei nicht seitlich neigen oder umkippen, 
es dürfen keine Latten brechen etc. Die Baugesuchsunterlagen geben keinen Anlass für 
Zweifel an der genügenden Stabilität des Zauns. Die Bauherrschaft ist direkt gestützt 
Art. 21 BauG und Art. 57 BauV verpflichtet, für genügende Stabilität des Zauns beim 
Beklettern und Übersteigen auch durch erwachsene Personen (ggf. durch mehrere 
gleichzeitig) zu sorgen. Es müssen dafür keine besonderen Auflagen gemacht werden.
f)
Das Bauvorhaben umfasst auch eine sechsstufige Tribüne. Die oberste und hinterste 
Stufe befindet sich gemäss dem Projektplan27 2,40 m über dem Boden. Darauf soll hinten 
ein 1,30 m hohes Geländer mit Handlauf und relativ eng aneinandergereihten senkrechten 
Stäben angebracht werden. Entsprechende, schräg nach unten verlaufende Geländer 
sollen auch seitlich angebracht werden. Deren Höhe beträgt gemäss Plänen zwischen 1,30 
m und 0,90 m. Dies entspricht den Anforderungen gemäss der bfu28-Fachbroschüre 
"Geländer und Brüstungen", 2016, und damit auch den Anforderungen nach Art. 58 Abs. 1 
BauV.
Die gestuften Ebenen der Tribüne sind rund 0,40 m hoch und 0,60 m tief; mittig sind 
zwischen den Ebenen Zwischenstufen angebracht, so dass eine Treppe entsteht. Es ist 
26 Vom Juni 1992, herausgegeben vom damaligen Raumplanungsamt des Kantons Bern
27 Projektplan im Massstab 1:200 vom 3. Oktober 2016, vom Regierungsstatthalteramt Biel gestempelt am 
31. Mai 2017
28 Beratungsstelle für Unfallverhütung


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nicht ersichtlich, dass diese Gestaltung beim bestimmungsgemässen und voraussehbaren 
Gebrauch Sicherheitsrisiken birgt. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Tribüne nicht 
Teil eines Verkehrsraumes bildet, auf dem Fussgänger auf dem Weg zu einem bestimmten 
Ziel unterwegs sind, sondern von Personen bestiegen wird, die sich speziell dazu 
entschlossen haben. Es gilt daher nicht der selbe Anforderungsstandard wie für 
Fussgängertreppen im Verkehrsraum.
Im Rahmen des bestimmungsgemässen und voraussehbaren Gebrauchs ist es denkbar, 
dass die Tribüne mitunter voll besetzt sein kann. Aus den Sicherheitsanforderungen 
gemäss Art. 21 BauG und Art. 57 BauV ergibt sich mit Selbstverständlichkeit, dass die 
Tribüne statisch so konstruiert sein muss, dass sie auch bei einer Vollbesetzung dem 
Gewicht der Benutzer standhält. Die Formulierung einer besonderen Auflage ist nicht nötig, 
weil die genügende Statik als Regel der Baukunde ohnehin einzuhalten ist.
g)
Innerhalb der Umzäunung besteht der Bodenbelag gemäss den Feststellungen der 
Vorinstanz aus grobem Mergel, auf dem eine wilde Naturwiese wächst. Der 
Beschwerdeführer zieht die Annahme der Vorinstanz, dass die Nutzung dieser Fläche als 
Spielfeld unwahrscheinlich sei, in Zweifel. Er ist der Meinung, dass die umzäunte Fläche zu 
Aktivitäten einlade, die angesichts der verkehrsnahen Lage zu Gefährdungen führen 
könnten. Insbesondere könnten Bälle oder Spielgegenstände in den Strassenraum 
gelangen.
Es entspricht dem bestimmungsgemässen und voraussehbaren Gebrauch, dass Personen 
aus der Bevölkerung in der umzäunten Fläche selbst gewählten Aktivitäten nachgehen. 
Der Kreis der Benutzer ist nicht beschränkt. Wie oben ausgeführt, ist im Rahmen des 
voraussehbaren Gebrauchs nicht damit zu rechnen, dass kleine oder schulpflichtige Kinder 
im Bereich des Bauprojekts unbeaufsichtigt spielen, da es dafür – für Eltern offenkundig – 
weder bestimmt noch geeignet ist. Beim voraussehbaren Gebrauch ist daher von einer 
Benutzung durch Erwachsene, der Schulpflicht entwachsene Jugendliche oder gebührend 
beaufsichtigte Kinder auszugehen. Entsprechend ist anzunehmen, dass die Aktivitäten auf 
der umzäunten Fläche den Gegebenheiten angepasst werden. Mit offensichtlich 
ungeeigneten oder unvernünftigen Tätigkeiten, bei denen Spielgeräte auf die Strasse 
gelangen könnten, muss nicht gerechnet werden. Sollte es im Einzelfall doch zu solchen 
Vorkommnissen kommen, wäre diesen – wie die Vorinstanz zu Recht festhält – polizeilich 
zu begegnen.


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4.
Hindernisfreies Bauen
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, beim Bauvorhaben würden die Vorgaben 
betreffend hindernisfreies Bauen nicht eingehalten. Die Vorinstanz hatte einen Fachbericht 
der Procap29 eingeholt.30 Nach diesem müsste die Anlage eine rollstuhlgängige Öffnung im 
Zaun vorweisen und es müssten Rollstuhlplätze auf der Tribüne vorhanden sein. Zwischen 
Zaunöffnung und Tribüne dürfe die Abstreuhöhe des Mergelbelags 5 mm nicht 
überschreiten. Die unterste Traverse des Zauns dürfe sich maximal 30 cm über Boden 
befinden, soweit der Schutz von Sehbehinderten nicht mit einem Stellstein von mindestens 
3 cm Höhe gewährleistet werde. Die Vorinstanz vertrat im angefochtenen Entscheid die 
Ansicht, dass diese Anforderungen beim vorgesehenen Kunstwerk keine Anwendung 
fänden.
b)
Nach 
dem 
Behindertengleichstellungsrecht 
des 
Bundes 
dürfen 
beim 
bewilligungspflichtigen Neubau von öffentlich zugänglichen Anlagen Behinderte beim 
Zugang nicht benachteiligt werden (Art. 2 Abs. 3, Art. 3 Bst. a, Art. 7 Abs. 1 Bst. a BehiG31). 
Wie die behindertengerechte Gestaltung aussehen muss, regelt das Bundesrecht aber 
nicht.32 Dies richtet sich daher nach kantonalem Recht. Auch der revidierte Art. 22 BauG33 
schreibt vor, dass öffentlich zugängliche Anlagen für Menschen mit Behinderung 
zugänglich und benutzbar sein müssen. Art. 85 BauV führt dazu aus, dass solche Anlagen 
nach Massgabe der Norm SIA 500:2009 hindernisfrei zu erstellen sind. Das Baugesuch 
wurde bereits am 19. Oktober 2016, also vor Inkrafttreten des revidierten Art. 22 BauG, 
eingereicht. Es ist nach dem zur Zeit der Einreichung des Baugesuchs geltenden Recht zu 
beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG), soweit dieses für den Bauherrn günstiger ist, wobei aber 
die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten sind.34 Nach aArt. 22 Abs. 1 BauG waren 
Anlagen "nach Möglichkeit" so zu gestalten, dass ihre Benützung auch Behinderten offen 
stand; massgebend waren der damals geltende aArt. 85 BauV und die Empfehlungen der 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion.35 Wie zu zeigen sein wird, sind beim hier zu 
29 Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern
30 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 16 ff.
31 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. 
Dezember 2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3)
32 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 22/23 N. 4b
33 In Kraft seit 1. April 2017
34 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 36 N. 2a Bst. d
35 BSIG Nr. 7/721.0/19.1


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beurteilenden Bauvorhaben Behinderte nicht im Zugang benachteiligt. Die Unterscheidung 
zwischen altem und revidiertem Recht spielt daher letztlich keine Rolle.
c)
Bei der "begehbaren Skulptur" handelt es sich um eine öffentlich zugängliche Anlage 
gemäss Art. 3 lit. a BehiG in dem Sinn, dass jedermann daran herangelangen kann. Nach 
Art. 2 Abs. 3 BehiG liegt eine Benachteiligung beim Zugang zu einer Baute, einer Anlage 
oder einer Wohnung vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht 
oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist. Nach der Praxis des 
Bundesgerichts umfasst der Begriff des "Zugangs" im Sinne von Art. 2 Abs. 3 BehiG auch 
die Benützbarkeit der öffentlich zugänglichen Bauteile.36 Analog definiert auch die SIA-
Norm 500:2009 "Hindernisfreie Bauten" in Ziff. 1.1 den Begriff der "Erschliessung" als die 
zusammenhängende Weg- und Raumfolge vom öffentlichen Strassenraum bis an all jene 
Orte, die es den Personen ermöglichen, am Zweck der Baute teilzuhaben oder 
teilzunehmen.
Beim Bauvorhaben handelt es sich um ein Kunstobjekt. Sein Zweck besteht darin, einem 
unbestimmten Publikum eine spezifische Kunsterfahrung zu ermöglichen. Der Zugang bis 
an den Zaun heran und damit die Möglichkeit, das Kunstobjekt zu betrachten, ist auch für 
Personen im Rollstuhl ohne weiteres gewährleistet. Die Kunsterfahrung soll allerdings hier 
über das Betrachten des Kunstobjekts hinausgehen und insbesondere auch darin 
bestehen, dass sich Personen aus der Bevölkerung durch Grenz- bzw. Zaunüberwindung 
Freiräume im Alltag schaffen können. Mit dem Anbringen einer Öffnung im Zaun würde die 
bezweckte Kunsterfahrung für alle Benutzer – Rollstuhlfahrer wie andere – vereitelt, womit 
dem Anliegen der Behindertengleichstellung nicht gedient würde. Es liegt vielmehr in der 
Natur der Sache, dass Personen im Rollstuhl und gebrechliche Menschen an dieser 
Erfahrung nicht aktiv teilnehmen können. Trotzdem ist ein Kunstwerk, das auf diese Weise 
erfahren werden kann, unter dem Blickwinkel der Behindertengleichstellung zulässig, wie 
es beispielsweise auch Klettertürme und Schaukeln auf Spielplätzen sind. Aus dem 
Behindertengleichstellungsrecht sind keine Auflagen bezüglich des Zugangs und der 
Ausgestaltung des Innenbereichs der Skulptur abzuleiten.
Nach den Plänen und der Visualisierung des Bauvorhabens ist dieses auf den drei vom 
Trottoir aus zugänglichen Seiten mit betonierten Bordsteinen von mehr als 3 cm Höhe 
36 BGE 134 II 292 E. 3.3


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eingefasst, und die unterste Traverse des Zauns befindet sich weniger als 30 cm über dem 
Boden. Damit ist auch der Schutz von Sehbehinderten gewährleistet.
5.
Ausnahme vom Strassenabstand
a)
Der Beschwerdeführer kritisiert, dass im Amtsbericht der Stadt Biel, auf den sich die 
Vorinstanz stütze, nur der Strassenabstand für Zäune (Art. 56 SV37) berücksichtigt werde, 
während die Umzäunung ansonsten als Teil der Anlage behandelt werde. Dies sei 
widersprüchlich.
b)
Im angefochtenen Entscheid erwog die Vorinstanz, das Bauvorhaben (einschliesslich 
Zaun) liege fast vollständig innerhalb der massgeblichen Baulinien; es überrage diese 
lediglich im östlichen Teil auf einer Breite von rund 7,5 m um 1,52 m. Die Vorinstanz erteilte 
dafür eine Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG38. Sie erachtete demnach nicht die 
besonderen Strassenabstände für Einfriedungen und Zäune gemäss Art. 56 SV als 
massgebend, sondern die allgemeinen Strassenabstände für Bauten und Anlagen, welche 
hier den Baulinien entsprechen (Art. 80 i.V.m. Art. 96a Abs. 2 BauG, Art. 59 SV und Art. 3 
GBR39). Diese Betrachtungsweise überzeugt.
c)
Nach 
Art. 
81 
Abs. 
1 
SG 
können 
Ausnahmen 
von 
den 
gesetzlichen 
Strassenabständen bewilligt werden, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des 
Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch 
wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Beschwerdegegnerin 
begründete ihr Ausnahmegesuch40 damit, dass sich die Geometrie und geografische 
Anordnung des Zauns nach der vor Ort gegebenen Umgebungsgestaltung richte, in 
welcher die Baulinien nicht ablesbar seien. Die Vorinstanz hat dazu festgehalten, dass der 
vorgesehene Zaun der bestehenden Grasfläche folgen solle. Darin können in diesem Fall 
besondere Verhältnisse erblickt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass infolge des 
geringfügigen Überragens der Baulinie auf der Ostseite der Anlage öffentliche oder 
37 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
38 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
39 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung 
(AGR) am 30. Juli1999
40 Ausnahmegesuch vom 26. Januar 2017, Vorakten der Gemeinde


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wesentliche 
nachbarliche 
Interessen 
beeinträchtigt 
würden. 
Die 
Erteilung 
der 
Ausnahmebewilligung durch die Vorinstanz ist nicht zu beanstanden.
6.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher 
abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV41). 
Parteikosten sind nicht angefallen.
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen. 
Der 
Bauentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes Biel vom 31. Mai 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, A-Post
-
Einwohnergemeinde Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin