be_bvd · 110 2022 61 · 2018-11-20 · de

Verlängerung Baubewilligung | Burgdorf

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2022/61
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. August 2022
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf vom 11. März 2022 
(2018-B0106; Verlängerung Baubewilligung)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtentscheid vom 20. November 2018 erteilte die Stadt Burgdorf der 
Beschwerdeführerin die Baubewilligung für «Um- und Ausbau durch Einbau Werkstatt mit 
Zwischenboden, neue Vorplatzüberdachung (Ostseite), Anpassung Betriebskonzept». Am 
22. Oktober 2021 reichte die Beschwerdeführerin bei der Stadt Burgdorf ein Gesuch um 
Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung vom 20. November 2018 um zwei Jahre ein. 
Mit Verfügung vom 11. März 2022 entschied die Stadt Burgdorf in Ziffer 40, die Geltungsdauer der 
Baubewilligung vom 20. November 2018 werde nicht verlängert.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 14. April 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt, die Ziffer 40 der Verfügung vom 
11. März 2022 sei aufzuheben und die Bewilligung des Gesuchs vom 25. Oktober 2021 um 
Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung sei gutzuheissen. Eventualiter sei Ziffer 40 
der Verfügung vom 11. März 2022 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem Amt für Wasser und 
Abfall (AWA) Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 6. Mai 2022 
verzichtete das AWA auf die Einreichung einer Stellungnahme. Die Stadt Burgdorf beantragt in 
ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2022 die Abweisung der Beschwerde. Sie führte dazu aus, für 
den betroffenen Bauteil, für den die Baubewilligung erloschen sei, könne die Beschwerdeführerin 
ohne weiteres ein erneutes Baugesuch einreichen, sofern sie das wolle.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Entscheide über die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baubewilligung können wie ein 
Bauentscheid angefochten werden (Art. 41 Abs. 4 BewD2). Bauentscheide können nach Art. 40 
BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die 
Beschwerdeführerin, 
deren 
Gesuch 
um 
Verlängerung 
der 
Geltungsdauer 
einer 
Baubewilligung abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Verlängerung der Baubewilligung
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss angefochtener Verfügung seien in einer 
Zeitspanne vom 2. Juni 2020 bis am 28. August 2020 für die Vorplatzüberdachung im Osten 
Fundationen erstellt worden. Anlässlich einer Bauinspektion vom 21. Oktober 2021 sei gemäss 
angefochtener Verfügung festgestellt worden, dass an den Bestandteilen dieses Vordachs seit 
über einem Jahr nicht weitergearbeitet worden sei. Dieser von der Vorinstanz geltend gemachte 
Unterbruch der Bauarbeiten ist gemäss Beschwerdeführerin auf die ab März 2020 herrschende 
Covid-19-Pandemie zurückzuführen. Die Pandemie habe bei der Beschwerdeführerin zu 
finanziellen Engpässen und dadurch in verschiedenster Hinsicht zu Verzögerungen geführt. So 
habe auch die weitere Ausführung des Bauvorhabens unterbrochen werden müssen. Die 
Auswirkungen der Covid-19-Pandemie seien noch heute spürbar, weshalb das betreffende 
Bauvorhaben bis zum Erlass der Verfügung noch nicht habe weitergeführt werden können. Dabei 
handle es sich um eine ausserordentliche Situation und besondere Gründe, die nicht der 
Beschwerdeführerin angelastet werden könnten. Insofern wäre es gemäss Beschwerdeführerin 
unverhältnismässig, wenn sie hierfür die Konsequenzen, das heisse die Nichtverlängerung der 
Geltungsdauer der Baubewilligung zu tragen hätte. Auch die Vorinstanz stelle sich zu Recht nicht 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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auf den Standpunkt, dass sich die massgebenden Verhältnisse derart verändert hätten, dass eine 
Verlängerung ausgeschlossen wäre. Unter diesen Umständen (Covid-19-Pandemie und eine 
erneute Bewilligung wäre möglich), erweise sich die Nichtverlängerung als unverhältnismässig.
Weiter macht die Beschwerdeführerin geltend, in Ziffer 8 des Dispositivs der Baubewilligung vom 
20. November 2018 sei verfügt worden, die Massnahmen betreffend Brandschutz und 
Gewässerschutz seien längstens innert drei Monaten nach Rechtskraft der Bewilligung 
umzusetzen. Werde eine angeordnete Auflage nicht erfüllt, stehe den Behörden das Mittel der 
Durchsetzung zur Verfügung. Es sei nicht ersichtlich, weshalb es die Vorinstanz unterlassen habe, 
die verfügten Auflagen durchzusetzen und zu vollstrecken. Diese Untätigkeit der Vorinstanz könne 
nicht dazu führen, dass die Beschwerdeführerin die verfügten Auflagen zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht mehr umsetzen dürfe. Indem die Vorinstanz einerseits die Erfüllung der Auflagen von der 
Beschwerdeführerin verlange, andererseits nichts zur Durchsetzung der Auflagen unternommen 
habe, verhalte sie sich widersprüchlich.
b)
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung ausgeführt, die Möglichkeit zur 
Verlängerung der Baubewilligung gelte hier nicht für die zum Zeitpunkt der Baueingabe sowieso 
bereits ausgeführten, mit Baubewilligung vom 20. November 2018 nachträglich bewilligten 
Bauvorhaben.
Auch keine Möglichkeit zur Verlängerung der Baubewilligung gilt hier gemäss Vorinstanz für die 
baulichen Massnahmen, die zur Sicherstellung des abfallrechtskonformen Betriebskonzepts 
innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bauentscheids hätten umgesetzt werden 
müssen. Die Beschwerdeführerin bzw. Herr E.________ habe seit der ersten Baubewilligung vom 
13. Dezember 1999 einen Werkstatt- und Transportbetrieb geführt. Mindestens seit der 
Baubewilligung vom 16. Mai 2007 handle es sich auch um einen Recyclingbetrieb, für welchen 
das AWA befristete abfallrechtliche Betriebsbewilligungen ausgestellt habe, letztmalig bis am 
31. März 2014. Seither verfüge Herr E.________ über keine Betriebsbewilligung für seine 
Abfallanlage mehr. Der Betrieb sei in den letzten acht Jahren mehrfach durch das AWA und das 
Bauinspektorat Burgdorf überprüft und beanstandet worden. Um die Voraussetzungen für eine 
abfallrechtliche Betriebsbewilligung wieder erfüllen zu können, seien Massnahmen definiert 
worden, welche im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens durch den Bauentscheid vom 
20. November 2018 zur Ausführung auferlegt worden seien. Seit der Baubewilligung vom 
20. November 2018 sei kein ernsthaftes Bemühen von Herrn E.________ erkennbar, die 
verfügten 
Massnahmen 
fristgerecht 
umzusetzen 
und 
die 
Voraussetzungen 
für 
eine 
Betriebsbewilligung zu schaffen. Im Gegenteil habe Herr E.________ die zuständigen Behörden 
über Jahre hingehalten und ständig neue Ausflüchte gefunden, die ihm verfügten Massnahmen 
nicht umzusetzen. Daher habe die Beschwerdeführerin für etliche Bestandteile ihres Baugesuchs 
nicht die Baubewilligung erlöschen lassen, sondern im Bauentscheid auferlegte bauliche 
Massnahmen zur Erlangung einer abfallrechtlichen Betriebsbewilligung nicht ausgeführt. 
Diejenigen Massnahmen, welche ausgeführt worden seien (z.B. Brandschutzmassnahmen), seien 
zudem noch ungenügend ausgeführt worden.
Anwendung finden die Möglichkeiten zur Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung 
gemäss Vorinstanz auf die Dieseltankstelle im erhöhten Bereich auf der Nordseite des Areals, die 
freiwillig ausgeführt werden könne. Mit der Dieseltankstelle sei nicht begonnen worden und die 
Baubewilligung dafür sei am 22. Dezember 2021, drei Jahre nach Rechtskraft, erloschen.
Ein Spezialfall ist gemäss Vorinstanz das Vordach mit Entwässerung vor dem Anbau Ost. Diese 
Überdachung sei zwingend notwendig, wenn der Vorplatz auch als Arbeitsplatz für 
gewässergefährdende Verrichtungen gebraucht werde, bzw. wenn Altwaren wie ausgediente 
Fahrzeuge länger als sechs Monate abgestellt würden. Für die Vorplatzüberdachung Ost seien in 


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einer Zeitspanne vom 2. Juni bis 28. August 2020 Fundationen erstellt worden. Am 21. Oktober 
2021 habe vor Ort festgestellt werden können, dass an den Bestandteilen des Vordachs nicht 
weitergearbeitet worden sei. Damit sei die Ausführung für mehr als ein Jahr unterbrochen worden 
und die Baubewilligung sei auch für das Vordach erloschen.
c)
Die Baubewilligung erlischt, wenn innerhalb von drei Jahren seit ihrer rechtskräftigen 
Erteilung mit der Ausführung des Bauvorhabens nicht begonnen oder die Ausführung während 
mehr als einem Jahr unterbrochen wird. Vorbehalten bleiben nach den näheren Bestimmungen 
des Baubewilligungsdekretes Fälle, in denen die Baubewilligung aus rechtlichen Gründen noch 
nicht genutzt werden kann. Die Baubewilligungsbehörde kann die Geltungsdauer nach Anhörung 
der betroffenen Behörden um höchstens zwei Jahre verlängern. Die Verlängerung ist 
ausgeschlossen, wenn sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit 
dem Bauentscheid wesentlich verändert haben (Art. 42 Abs. 2 und 3 BauG). Der Fristenlauf der 
Baubewilligung beginnt nicht oder wird gehemmt, wenn die Baubewilligung aus rechtlichen 
Gründen nicht ausgenützt werden kann und die Bauherrschaft die zumutbaren Schritte zur 
Beseitigung der Hinderung unternimmt. Nach Wegfall der Hinderung läuft die Frist noch 
mindestens ein Jahr (Art. 40 Abs. 2 und 3 BewD). Das Gesuch um Verlängerung einer 
Baubewilligung ist zu veröffentlichen, wenn die Verlängerung wesentliche öffentliche Interessen 
berühren könnte. Erfolgt keine Veröffentlichung, so ist das Gesuch den Nachbarinnen und 
Nachbarn und den von der Verlängerung betroffenen ehemaligen Einsprechenden schriftlich 
mitzuteilen (Art. 41 Abs. 2 BewD).
Die Dreijahresfrist für den Baubeginn beginnt mit dem unbenützten Ablauf der Rechtsmittelfrist zu 
laufen. Die Ausführungshindernisse können öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur sein. 
Als Baubeginn gilt die Vornahme von Arbeiten, mit welchen ein Teil des Bauvorhabens ausgeführt 
wird, wozu beispielsweise das Betonieren von Fundamenten gehört. Als Unterbrechung der 
Bauausführung ist die vollständige Einstellung der Bauarbeiten für eine längere Zeit zu verstehen. 
Eine überjährige Unterbrechung ist nur relevant, wenn die (allenfalls verlängerte) Frist zum 
Baubeginn abgelaufen ist.4
Mit der Revision der Vorschrift für die Verlängerung der Geltungsdauer einer Baubewilligung 
wurde das Erfordernis von wichtigen Gründen gestrichen, weil in der Praxis der Nachweis von 
solchen von den Baubewilligungsbehörden kaum je verlangt wurde. Nach der Systematik des 
Gesetzes- und Dekretsartikels ist anzunehmen, dass sowohl die Frist für die Ausführung des 
Bauvorhabens als auch die maximale Dauer einer Unterbrechung in der Bauausführung 
verlängerbar sind, da beide die Geltungsdauer der Baubewilligung betreffen, dass aber die 
gesamte Verlängerungsdauer zwei Jahre nicht übersteigen darf. Wer also knapp vor Ablauf der 
um zwei Jahre verlängerten Ausführungsfrist mit dem Bauen beginnt, muss das Vorhaben ohne 
Unterbrechung zu Ende führen.5
d)
Der Beschwerdeführerin wurde am 20. November 2018 eine Baubewilligung erteilt. Dieser 
Entscheid wurde der Beschwerdeführerin mit eingeschriebenem Brief frühestens am 
21. November 2018 zugestellt. Folglich wurde der Entscheid frühestens am 21. Dezember 2018 
rechtskräftig und die Dreijahresfrist für den Baubeginn begann frühestens am 22. Dezember 2018 
zu laufen und endete frühestens am 22. Dezember 2021. Innerhalb der Dreijahresfrist für den 
Baubeginn ist eine überjährige Unterbrechung nicht relevant, das heisst die Gültigkeit der 
Baubewilligung endete frühestens am 22. Dezember 2021. Damit reichte die Beschwerdeführerin 
das Verlängerungsgesuch vom 22. Oktober 2021 vor Ablauf der Gültigkeit der Baubewilligung ein. 
Ob die alte Praxis, wonach ein Fristverlängerungsgesuch auch noch nach Ablauf der 
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 42 N. 4
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 42 N. 5 ff.


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Geltungsdauer gestellt werden konnte,6 heute noch geltend würde, braucht unter diesen 
Umständen nicht geprüft zu werden.
e)
Sofern sich die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem 
Bauentscheid nicht wesentlich verändert haben, ist die Geltung der Baubewilligung grundsätzlich 
auf entsprechendes Gesuch hin um höchstens zwei Jahre zu verlängern. Wichtige Gründe, für die 
die Gesuchstellerin begründungspflichtig wäre, sind dafür nicht erforderlich.
Folglich war es an der Stadt Burgdorf zu begründen, weshalb sie das Verlängerungsgesuch der 
Beschwerdeführerin abwies. Nachvollziehbar ist ihre Begründung, soweit es sich um eine 
nachträgliche Baubewilligung gehandelt habe, müsse diese nicht verlängert werden, da das 
entsprechende Bauvorhaben bereits umgesetzt sei. An der Verlängerung einer nachträglichen 
Baubewilligung hat die Beschwerdeführerin kein schutzwürdiges Interesse, allerdings würde eine 
Verlängerung einer nachträglichen Baubewilligung auch nicht schaden.
Weiter hat die Stadt Burgdorf die Möglichkeit zur Verlängerung der Baubewilligung für die 
baulichen 
Massnahmen 
verneint, 
die 
zur 
Sicherstellung 
des 
abfallrechtskonformen 
Betriebskonzepts innerhalb von drei Monaten nach Rechtskraft des Bauentscheids hätten 
umgesetzt werden müssen. Damit spricht die Vorinstanz Ziffer 8 der Baubewilligung vom 
20. November 2018 an, wonach die Massnahmen Brandschutz und Gewässerschutz längstens 
innert drei Monaten nach Rechtskraft der Baubewilligung umzusetzen sind. Bei der Verpflichtung 
zur Umsetzung von Massnahmen innert drei Monaten nach Rechtskraft der Baubewilligung 
handelt es sich um eine Auflage (anscheinend zwecks Widerherstellung des rechtmässigen 
Zustands im Hinblick auf die Erneuerung einer abfallrechtlichen Betriebsbewilligung). Anders als 
eine Baubewilligung, die der Bauherrschaft nur ein Recht einräumt, handelt es sich dabei um eine 
Verpflichtung. Diese Verpflichtung (anscheinend zur Widerherstellung des rechtmässigen 
Zustands) ist nicht zeitlich befristet, weshalb die Geltungsdauer der Baubewilligung diesbezüglich 
keine Rolle spielt. Zwar wurde der Beschwerdeführerin zur Umsetzung eine Frist von drei Monaten 
gesetzt. Dies bedeutet aber nicht, dass die Auflage nach Ablauf dieser Frist nicht mehr umgesetzt 
werden dürfte, sondern bloss, dass die Umsetzung nach Ablauf der Frist auch zwangsweise 
durchgesetzt werden kann (bzw. der Betrieb mangels einer erneuerten abfallrechtlichen 
Betriebsbewilligung stillgelegt werden muss). Ähnlich wie bei der nachträglichen Baubewilligung 
hat die Beschwerdeführerin somit auch hier kein schutzwürdiges Interesse an der Verlängerung, 
auch hier würde eine Verlängerung aber auch nicht schaden, zumal eine Verlängerung der 
Geltungsdauer der Baubewilligung keinen Einfluss auf den Zeitpunkt der Rechtskraft der 
Baubewilligung hat. Keinen Einfluss hat eine Verlängerung im Übrigen auch auf eine Stilllegung 
des Betriebs, das heisst eine Stilllegung des Betriebs mangels einer erneuerten abfallrechtlichen 
Betriebsbewilligung ist auch dann möglich, wenn die Geltungsdauer der Baubewilligung verlängert 
werden muss.
Anwendung finden die Möglichkeiten zur Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung 
gemäss Vorinstanz auf die Dieseltankstelle. Die Feststellung, mit dem Bau der Dieseltankstelle 
sei nicht begonnen worden und die Baubewilligung dafür daher am 22. Dezember 2021, drei Jahre 
nach Rechtskraft, erloschen, ist richtig. Damit lässt sich aber nur die Notwendigkeit einer 
Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung begründen, nicht aber die Verweigerung der 
Verlängerung. Für eine Verweigerung der Verlängerung müssten sich die massgebenden 
tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem Bauentscheid wesentlich verändert haben. 
Solche Veränderungen macht die Vorinstanz nicht geltend, weshalb die Verlängerung mit der 
Begründung der Vorinstanz nicht hätte verweigert werden dürfen.
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 42 N. 5b mit Hinweis 
auf BVR 1976 S. 329 E. 3.b


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Ein Spezialfall ist gemäss Vorinstanz das Vordach mit Entwässerung vor dem Anbau Ost. Für die 
Vorplatzüberdachung Ost seien in einer Zeitspanne vom 2. Juni bis 28. August 2020 Fundationen 
erstellt worden. Am 21. Oktober 2021 habe vor Ort festgestellt werden können, dass an den 
Bestandteilen des Vordachs nicht weitergearbeitet worden sei. Damit sei die Ausführung für mehr 
als ein Jahr unterbrochen worden und die Baubewilligung sei auch für das Vordach erloschen. 
Diese Darlegungen der Vorinstanz sind in zweierlei Hinsicht falsch. Erstens ist es nicht richtig, 
dass ein überjähriger Unterbruch der Bauarbeiten innerhalb der Dreijahresfrist für den Baubeginn 
zu einem Erlöschen der Geltung der Baubewilligung führt. Eine überjährige Unterbrechung ist nur 
relevant, wenn die Frist zum Baubeginn abgelaufen ist. Zweitens lässt sich damit ohnehin nur die 
Notwendigkeit einer Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung begründen, nicht aber 
die Verweigerung der Verlängerung. Für eine Verweigerung der Verlängerung müssten sich auch 
hier die massgebenden tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit dem Bauentscheid 
wesentlich verändert haben. Solche Veränderungen macht die Vorinstanz auch hier nicht geltend, 
weshalb die Verlängerung mit der Begründung der Vorinstanz nicht hätte verweigert werden 
dürfen.
Auch mit dem von der Stadt Burgdorf in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2022 vorgebrachten 
Argument, für die betroffenen Bauteile, für die die Baubewilligung erloschen sei, könne die 
Beschwerdeführerin ohne weiteres ein erneutes Baugesuch einreichen, lässt sich keine 
Verweigerung der Verlängerung der Geltungsdauer der Baubewilligung begründen. Dieses 
Argument könnte immer ins Feld geführt werden und verkennt den Sinn und Zweck der Möglichkeit 
zur Verlängerung der Geltungsdauer einer Baubewilligung. Dieser Sinn und Zweck besteht darin, 
dass eben gerade kein neues Baubewilligungsverfahren durchlaufen werden muss.
f)
Demzufolge hätte das Gesuch der Beschwerdeführerin vom 22. Oktober 2021 mit der von 
der Vorinstanz vorgebrachten Begründung nicht vollständig abgewiesen werden dürfen. Das 
Gesuch hätte gestützt auf diese Begründung zumindest teilweise gutgeheissen und die 
Geltungsdauer der Baubewilligung zumindest teilweise verlängert werden müssen, wobei wohl 
auch eine gänzliche Verlängerung nicht geschadet hätte. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen 
und Ziffer 40 der Verfügung der Stadt Burgdorf vom 11. März 2022 aufzuheben.
Vor einem (erneuten) Entscheid über die Verlängerung sind die betroffenen Behörden anzuhören 
(Art. 42 Abs. 3 BauG). Unter den «betroffenen Behörden» sind die Behörden zu verstehen, die im 
Baubewilligungsverfahren einen Amts- oder Fachbericht zu erstatten oder eine besondere 
Bewilligung zu erteilen hatten, aber auch allenfalls infolge veränderter Verhältnisse neu betroffene 
Behörden.7 Zudem ist das Gesuch um Verlängerung einer Baubewilligung zu veröffentlichen, 
wenn die Verlängerung wesentliche öffentliche Interessen berühren könnte. Erfolgt keine 
Veröffentlichung, so ist das Gesuch den Nachbarinnen und Nachbarn und den von der 
Verlängerung betroffenen ehemaligen Einsprechenden schriftlich mitzuteilen (Art. 41 Abs. 2 
BewD).
Diese Schritte wurden soweit ersichtlich noch nicht vorgenommen. Folglich ist die Sache nicht 
entscheidreif. In Gutheissung des Eventualbegehrens aus der Beschwerde wird die Sache daher 
zur Fortsetzung des Verfahrens und zu neuem Entscheid an die Stadt Burgdorf zurückgewiesen.
3.
Kosten
7 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 42 N. 5


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a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG8). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV9). In Anwendung 
dieser Bestimmung wird die Pauschale auf CHF 1000.– festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens gilt die Stadt Burgdorf als unterliegend. Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen 
betroffen ist, können ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 
Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat somit Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Im Unterschied zur Regelung über die Verfahrenskosten kann hier die 
Vorinstanz kostenpflichtig werden.10 Die Stadt Burgdorf hat daher die Parteikosten der 
Beschwerdeführerin zu bezahlen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdeführerin beläuft sich 
auf CHF 2453.40 (Aufwand CHF 2278.–, Mehrwertsteuer CHF 175.40). Die Höhe des geltend 
gemachten Aufwands gibt keinen Anlass zu Bemerkungen. Allerdings ist zu beachten, dass die 
Beschwerdeführerin mehrwertsteuerpflichtig ist,11 weshalb nach Praxis des Verwaltungsgerichts 
die Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen ist.12 
Die Parteikosten belaufen sich somit auf CHF 2278.–.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Ziffer 40 der Verfügung der Stadt Burgdorf vom 
11. März 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an die Stadt Burgdorf zurückgewiesen. Dazu gehen die Vorakten zurück 
an die Stadt Burgdorf.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Stadt Burgdorf hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von CHF 2278.– 
(inkl. Auslagen) zu ersetzen.
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
10 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 36
11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
12 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6


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8/8
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, mit Beilage gemäss Ziff. 1, 
eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), im Haus, zur Kenntnis
-
Gebäudeversicherung Bern, Herrn B.________, Papiermühlestrasse 130, 3063 Ittigen, zur 
Kenntnis
-
Amt für Wirtschaft, Herrn A.________, Laupenstrasse 22, 3008 Bern, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.