be_bvd · 120 2018 67 · 2019-01-21 · de

Vogelvoliere | Brienz (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/67
Bern, 21. Januar 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, Postfach 728, 3855 Brienz 
BE
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Brienz vom 26. September 
2018 (Vogelvoliere)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der sich in der Landwirtschaftszone 
befindenden Liegenschaft Brienz Grundbuchblatt Nr. C.________. Im September 2016 
stellte die Bauverwaltung der Gemeinde Brienz fest, dass auf diesem Grundstück ohne 
Bewilligung eine rund 50 m2 grosse Vogelvoliere erstellt worden war, bestehend aus einem 
Innengehege in einem knapp 14 m2 grossen Nebengebäude sowie aus zwei 
Aussenvolieren mit einer Gesamtfläche von rund 35 m2. Nachdem die Beschwerdeführerin 
und ihr Ehemann im November 2016 eine Stellungnahme eingereicht hatten, nahm der 
Bauverwalter der Gemeinde im Januar 2017 zusammen mit einem Vertreter des AGR eine 
Besichtigung der Voliere vor. Das AGR hielt anschliessend in einer Stellungnahme fest, die 
Bauten seien nicht zonenkonform und eine Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24 ff. 


RA Nr. 120/2018/67
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RPG1 könne nicht in Aussicht gestellt werden. Nach Abklärungen beim Veterinärdienst des 
Amtes für Landwirtschaft und Natur zur Umplatzierung der Vögel erliess die Gemeinde am 
27. 
Juni 
2017 
gegenüber 
dem 
Ehemann 
der 
Beschwerdeführerin 
eine 
Wiederherstellungsverfügung. Sie forderte ihn auf, die Volieren innert eines Jahres, d.h. bis 
am 1. Juli 2018 zu beseitigen. Ende Juni 2018 stellte die Gemeinde fest, dass die Volieren 
noch nicht abgebaut worden waren.
2.
Mit Schreiben vom 31. Juli 2018 teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, die 
Wiederherstellungsverfügung sei fälschlicherweise nur ihrem Ehemann und nicht auch ihr 
als Eigentümerin des Grundstücks eröffnet worden, und gewährte ihr das rechtliche Gehör. 
Die Beschwerdeführerin, vertreten durch einen Anwalt, ersuchte um eine Fristerstreckung 
und hielt fest, sie prüfe, allenfalls ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die 
Gemeinde 
gewährte 
eine 
Fristverlängerung 
und 
hielt 
gleichzeitig 
fest, 
die 
Bewilligungsfähigkeit sei bereits abgeklärt und vom AGR verneint worden. Vorbehalten 
bleibe die allfällige Bewilligungsfähigkeit einer kleineren Voliere. Dies bedinge jedoch ein 
neues Baubewilligungsverfahren. Die Beschwerdeführerin reichte in der Folge kein 
nachträgliches Baugesuch ein, sondern teilte der Gemeinde mit, sie und ihr Ehemann 
seien bereit, den Rückbau der Anlage in die Wege zu leiten. Bei der Fristansetzung sei 
aber zu berücksichtigen, dass Fremdplätze für die Vögel gefunden werden müssten. 
Daraufhin fordert die Gemeinde die Beschwerdeführerin mit Wiederherstellungsverfügung 
vom 26. September 2018 auf, bis am 27. Dezember 2018 die Vogelvoliere zu beseitigen 
und die frei werdende Grundstücksfläche der Umgebung entsprechend zu gestalten 
(Rasenfläche, Sträucher). Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei 
Nichtbefolgung an. 
3.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 20. Oktober 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
erklärt darin, sie werde die angeordneten Massnahmen im Grundsatz erfüllen, beantragt 
aber, es sei auf die Anordnung der Entfernung der Bodenplatten der Volieren zu verzichten 
und es sei eine Fristerstreckung für den Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten bis 
Ende April 2019 zu gewähren.
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


RA Nr. 120/2018/67
3
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR beantragt, den Antrag 
betreffend Bodenplatten abzuweisen und verzichtete auf eine Stellungnahme zum Antrag 
auf Fristerstreckung. Die Gemeinde teilte in ihrer Stellungnahme mit, sie halte an der Frist 
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes inklusive Umplatzierung der Tiere 
fest, gewähre aber der Beschwerdeführerin die beantragte Fristerstreckung zur Entsorgung 
des rückgebauten Materials bis zum 30. April 2019. Weiter wies sie darauf hin, dass der 
Ehemann der Beschwerdeführerin am 23. Oktober und 5. November 2018 Vorschläge für 
eine kleinere Nebenbaute eingereicht habe. Sie sei aber auf diese Voranfrage nicht 
eingetreten.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid zuständig. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist grundsätzlich einzutreten.
2.
Streitgegenstand 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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a)
Eine Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstandes zulässig. Dieser wird 
durch den Gegenstand der angefochtenen Verfügung und die Parteianträge bestimmt. Die 
Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens einschränken, aber nicht 
erweitern.4
b)
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Gemeinde die Beschwerdeführerin 
aufgefordert, bis am 27. Dezember 2018 die Vogelvolieren – konkret die Gittergeflechte, 
die Überdachung und die Bodenplatten – sowie einen Teil der Nebenbaute zu beseitigen 
und anschliessend die nicht mehr mit Bauten belegte Grundstücksfläche der Umgebung 
entsprechend mit Rasenfläche und Sträuchern zu gestalten. 
Die Beschwerdeführerin hält in ihrer Beschwerde fest, sie werde die angeordneten 
Massnahmen grundsätzlich umsetzen. Die Gittergeflechte und die Überdachung der 
Vogelvolieren sowie die Nebenbaute würden bis Ende 2018 abgebaut. Allerdings sei die 
Entsorgung des Materials innert der angesetzten Frist nicht möglich. Sie bitte daher um 
eine Fristerstreckung für den Abschluss der Wiederherstellungsarbeiten bis Ende April 
2019. Weiter ersucht die Beschwerdeführerin darum, bei den Vogelvolieren nur die 
Gittergeflechte und die Überdachung demontieren zu müssen. Die Bodenplatten möchte 
sie belassen und künftig als Untergrund für einen Gartensitzplatz und eventuell ein 
Sprudelbad oder dergleichen nutzen. Sie beantragt daher eine entsprechende Anpassung 
der angefochtenen Verfügung. Weiter hält die Beschwerdeführerin fest, sie plane den 
Neubau einer Nebenbaute an einem besser zugänglichen und altersgerechten Standort. 
Die von der Gemeinde angeordnete Beseitigung der Vogelvolieren ist somit grundsätzlich 
nicht mehr umstritten. Strittig und damit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind 
einzig noch die Entfernung der Bodenplatten der Voliere und die anschliessende 
Begrünung 
dieses 
Bereichs 
sowie 
die 
Frist 
für 
den 
Abschluss 
der 
Wiederherstellungsarbeiten.
c)
Der von der Beschwerdeführerin erwähnte geplante Neubau einer Nebenbaute an 
einem anderen Standort ist dagegen nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Die 
Bewilligungsfähigkeit 
einer 
solchen 
Baute 
müsste 
in 
einem 
neuen 
Baubewilligungsverfahren von der Gemeinde bzw. dem AGR beurteilt werden. Die 
4 BGE 133 II 181 E. 3.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 
8


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Beschwerdeführerin hat denn auch richtigerweise diesbezüglich keinen Antrag gestellt, 
sondern nur darauf hingewiesen, sie und ihr Ehemann hätten eine Voranfrage bei der 
Gemeinde eingereicht. 
3.
Bodenplatten
a)
Die Vogelvoliere ist unbestrittenermassen eine baubewilligungspflichtige Baute. 
Ebenso unstrittig ist, dass dafür nie eine Baubewilligung erteilt wurde. Wird ein 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine 
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung 
der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss 
im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz 
nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie 
geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des 
rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem 
vernünftigen 
Verhältnis 
zum 
verfolgten 
Ziel 
steht.5 
Nach 
der 
Praxis 
des 
Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute 
oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung (formelle Rechtswidrigkeit) 
beseitigen zu lassen. In Fällen, in denen kein nachträgliches Baugesuch gestellt wird, hat 
die Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben ganz oder 
wenigstens teilweise bewilligt werden könnte (Frage der materiellen Rechtswidrigkeit).6 
b)
Die Beschwerdeführerin hat den Rückbau der Gittergeflechte und der Überdachung 
der Aussenvolieren sowie der Nebenbaute (Innengehege) bis Ende 2018 zugesichert. Sie 
beantragt aber, die Bodenplatten belassen zu können und diesbezüglich auf die 
Wiederherstellung zu verzichten. Die Bodenplatten möchte sie künftig für einen Sitzplatz 
oder als Untergrund für ein Sprudelbad oder ähnliches nutzen. 
Da die Umplatzierung der Vögel und die Entfernung der Voliere nicht mehr umstritten ist 
und 
die 
Beschwerdeführerin 
zugesichert 
hat, 
der 
Wiederherstellungsanordnung 
grundsätzlich bis Ende 2018 nachzukommen, kann auf eine summarischen Prüfung der 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
6 BVR 2000 S. 416 E. 3a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 15a mit Hinweisen


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materiellen 
Rechtswidrigkeit 
der 
Voliere 
verzichtet 
werden. 
Weil 
aber 
die 
Beschwerdeführerin sinngemäss geltend macht, die Entfernung der Bodenplatten sei 
unnötig, da sie einer anderen Nutzung dienen könnten, ist zu prüfen, ob der angeordnete 
Rückbau der Platten allenfalls unverhältnismässig ist. Dies wäre dann der Fall, wenn die 
von der Beschwerdeführerin gewünschte Nutzung als Sitzplatz und als Unterlage für ein 
Sprudelbad bewilligungsfähig oder sogar bewilligungsfrei zulässig wäre.
c)
Kleine Nebenanlagen wie beispielsweise auf zwei Seiten offene, ungedeckte 
Gartensitzplätze und unbeheizte Schwimmbecken bis zu 15 Quadratmeter Fläche sowie 
beheizte Schwimmbecken bis zu acht Kubikmeter Inhalt bedürfen grundsätzlich keiner 
Baubewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD7). Soll allerdings eine solche Anlage ausserhalb 
der Bauzone erstellt werden und ist sie geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, ist 
sie baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD). Ausserhalb der Bauzone zieht das 
Bundesrecht durch die detaillierten Regelungen zur Zonenkonformität (Art. 16 f. RPG) und 
zur Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24 ff. RPG sowie durch die höchstrichterliche 
Praxis eine enge Grenze zwischen Baubewilligungsfreiheit und Baubewilligungspflicht. 
Deshalb gelten die baubewilligungsfreien Tatbestände in den Artikeln 6 und 6a BewD 
ausserhalb der Bauzone nur unter Vorbehalt dieser engen bundesrechtlichen Vorgaben. 
Art. 7 BewD bestätigt diesen wichtigen Grundsatz, indem er darauf hinweist, dass ein 
Vorhaben baubewilligungspflichtig ist, wenn die Nutzungsordnung tangiert werden könnte.8 
Da ausserhalb der Bauzone ein sehr grosses Interesse der Öffentlichkeit an einer 
vorgängigen Kontrolle von baulichen Massnahmen besteht, ist auch bei geringfügigen 
Vorhaben meist eine mögliche Beeinflussung der Nutzungsordnung und damit der 
Baubewilligungspflicht zu bejahen. 
Die von der Voliere bisher belegte Fläche ist gross; sie beträgt fast 50 m2. Eine befestigte 
Bodenfläche in dieser Grösse und deren Nutzung als Sitzplatz sowie das Aufstellen eines 
Badebeckens sind räumlich deutlich wahrnehmbar und in der Landwirtschaftszone 
geeignet, die Zonenvorschriften zu tangieren. Die von der Beschwerdeführerin gewünschte 
Nutzung der Bodenplatten ist daher als baubewilligungspflichtig zu qualifizieren und wäre 
nur mit einer Baubewilligung zulässig. Die abschliessende Beurteilung, ob dafür eine 
Baubewilligung erteilt werden kann, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Dekret über das Baubewilligungsverfahren 
und das Dekret über das Normalbaureglement (Änderungen) vom 30. April 2008, S. 14


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Erforderlich wäre ein Baugesuch, das in einem separaten Verfahren zu beurteilen wäre. Im 
Rahmen der vorliegend vorzunehmenden Beurteilung der Verhältnismässigkeit der 
Entfernung der Platten ist aber eine summarische Prüfung der Bewilligungsfähigkeit 
notwendig. 
d)
Da auf der Parzelle der Beschwerdeführerin kein landwirtschaftlicher Betrieb geführt 
wird und ein Sitzplatz sowie ein Sprudelbad weder für die landwirtschaftliche 
Bewirtschaftung noch den produzierenden Gartenbau oder für eine innere Aufstockung 
notwendig sind, sind sie in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform (Art. 16 RPG). Die 
Bodenplatten könnten daher nur rechtmässig als Sitzplatz bzw. für ein Sprudelbad genutzt 
werden, wenn dafür eine Ausnahmebewilligung nach den Art. 24 ff. RPG erteilt werden 
könnte. In Frage käme dabei höchstens eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG.
Bauten und Anlagen, die unter den Geltungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können 
erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c 
Abs. 2 RPG). Nach Art. 42 RPV9 gilt eine Änderung als teilweise und eine Erweiterung als 
massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den 
wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Abs. 1). Massgeblicher Vergleichszustand für die 
Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute oder Anlage im Zeitpunkt 
der Zuweisung zum Nichtbaugebiet befand (Abs. 2). Ob die Identität der Baute gewahrt 
bleibt, ist unter Würdigung der gesamten Umstände zu beurteilen (Abs. 3). Für 
Erweiterungen sind dabei quantitative Grenzen zu beachten (Abs. 3 Bst. a und b). 
Erweiterungen ausserhalb des Gebäudevolumens führen zu einer Veränderung am 
äusseren Erscheinungsbild. Damit solche Veränderungen zulässig sind, müssen sie für 
eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für eine energetische Sanierung nötig oder darauf 
ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). 
An 
diese 
Voraussetzungen 
sind 
gemäss 
der 
bundesgerichtlichen 
und 
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung hohe Anforderungen zu stellen.10 Beim 
Tatbestand 
der 
zeitgemässen 
Wohnnutzung 
sind 
Änderungen 
am 
äusseren 
Erscheinungsbild grundsätzlich nur zulässig, wenn sie nötig sind, um die ursprüngliche 
Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. So können beispielsweise 
Raumhöhen und Belichtung von bestehenden Wohnflächen unter grösstmöglicher 
Wahrung des Erscheinungsbildes den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. 
9 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
10 BGer 1C_247/2015 vom 14. Januar 2016, E. 4.2, BGer 1C_415/2014 vom 1.10.2015, E. 3.6; VGE 2014/322 
vom 3. Mai 2016, E. 3.5 ff.


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Insgesamt sind Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild im Sinn von Art. 24c Abs. 4 
RPG bzw. Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens im Sinn von 
Art. 42 Abs. 3 Bst. c RPV sehr enge Grenzen gesetzt.11 Wenn nicht bereits eine 
Sitzmöglichkeit besteht, kann nach der Praxis des AGR allenfalls ein Aussensitzplatz 
bewilligt werden.12 
e)
Sowohl ein mit Bodenplatten befestigter Sitzplatz als auch ein Schwimmbecken im 
Garten der Liegenschaft der Beschwerdeführerin würden zu einer Veränderung des 
äusseren Erscheinungsbildes der Liegenschaft führen. Sie müssten daher, um bewilligt 
werden zu können, für eine zeitgemässe Wohnnutzung notwendig sein. Dies dürfte kaum 
der Fall sein. Gemäss Fotos in den Vorakten13 sind auf dem Grundstück bereits ein 
Wintergarten und in der Nähe der Voliere ein Sitzplatz vorhanden. Ein weiterer grosser 
Sitzplatz scheint für eine zeitgemässe Wohnnutzung nicht erforderlich. Auch ein 
Schwimmbad bzw. ein Sprudelbad wird für die Wohnnutzung im üblichen zeitgemässen 
Rahmen des Wohnens nicht benötigt, sondern ist eine luxuriöse Ausstattung. Aufgrund 
einer summarischen Beurteilung scheint die von der Beschwerdeführerin geplante Nutzung 
der Bodenplatten nicht bewilligungsfähig. Die angeordnete Entfernung der Platten ist daher 
nicht 
unverhältnismässig. 
Der 
Antrag 
der 
Beschwerdeführerin, 
die 
Wiederherstellungsanordnung sei anzupassen und es sei auf die Entfernung der 
Bodenplatten zu verzichten, ist abzuweisen.
4.
Frist
a)
Die 
Gemeinde 
hat 
der 
Beschwerdeführerin 
zur 
Umsetzung 
der 
Wiederherstellungsmassnahmen eine Frist bis 27. Dezember 2018 angesetzt. Die 
Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde den Abbau der Volieren (exklusive 
Bodenplatten) und die Umplatzierung der Vögel bis Ende 2018 zugesichert. Sie hält aber 
fest, die Entsorgung des Materials sei aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung 
ihres Ehemannes und angesichts der Wintermonate innert der angesetzten Frist nicht 
möglich. Sie beantragt daher eine Erstreckung der Frist für den Abschluss der 
11 VGE 2014/322 vom 3.5.16, E. 3.5, mit Hinweis auf die Materialien.
12 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/14.2 Bauen ausserhalb der Bauzone; Bewilligungspraxis bei Ausnahmegesuchen für 
die Erweiterung von altrechtlich bestehenden, zonenfremden Wohnbauten Artikel 24c Absatz 4 
Raumplanungsgesetz (RPG), Artikel 42 Raumplanungsverordnung (RPV) vom 13. September 2017, S. 2
13 Vgl. Voraktenp. 3 und p. 6.2


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Wiederherstellungsarbeiten bis Ende April 2019. Die Gemeinde hält in ihrer Stellungnahme 
vom 13. November 2018 an der angesetzten Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes fest, ist aber mit einer Erstreckung der Frist zur Entsorgung des 
rückgebauten Materials bis 30. April 2019 einverstanden. 
b)
Die von der Gemeinde angesetzte Wiederherstellungsfrist erscheint verhältnismässig 
und 
wird 
von 
der 
Beschwerdeführerin 
grundsätzlich 
nicht 
bestritten. 
Die 
Beschwerdeführerin hat im Gegenteil den Rückbau der Überdachung und der 
Gittergeflechte der Voliere sowie die Umplatzierung der Vögel bis Ende 2018 zugesichert. 
Weil aber auch noch die Bodenplatten zu entfernen sind und die angesetzte Frist während 
des Beschwerdeverfahrens verstrichen ist, muss eine neue Frist angesetzt werden. Die 
Gemeinde hält dazu zu Recht fest, der Beschwerdeführerin und ihrem Ehemann seien 
bereits grosszügig bemessene Fristen angesetzt worden. Deshalb, und weil die Entfernung 
der Bodenplatten nicht mit grossem Aufwand verbunden ist, würde sich die Ansetzung 
einer kurzen Frist von wenigen Wochen rechtfertigen. Da aber die angeordnete 
Wiederherstellung nicht nur die Entfernung der Bodenplatten umfasst, sondern auch die 
Begrünung der nicht mehr mit Bauten belegten Grundstücksfläche mit Rasen und 
Sträuchern, wäre eine die Ansetzung einer kurzen, in den Wintermonaten auslaufende 
Frist 
ungeeignet 
und 
damit 
unverhältnismässig. 
Die 
Ansetzung 
einer 
neuen 
Wiederherstellungsfrist bis Ende April 2019 erscheint daher angemessen. Innert dieser 
Wiederherstellungsfrist ist nicht nur die Voliere inklusive Bodenplatten zurückzubauen, 
sondern es sind auch das rückgebaute Material zu entsorgen und die frei werdende 
Bodenfläche zu begrünen. Da die Wiederherstellungsfrist neu angesetzt wird, ist es nicht 
erforderlich, wie von der Beschwerdeführerin beantragt, eine separate Frist zur Entsorgung 
des abgebauten Materials anzuordnen. Der entsprechende Antrag der Beschwerdeführerin 
ist gegenstandslos geworden.
5.
Kosten
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG14). 
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 


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Wird ein Verfahren ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Verfahrenskosten 
nach den abgeschätzten Prozessaussichten zu verlegen (Art. 110 Abs. 2 VRPG). 
Der Antrag der Beschwerdeführerin, auf die Entfernung der Bodenplatten zu verzichten, ist 
abzuweisen. Die Beschwerdeführerin unterliegt daher in diesem Punkt; ihr werden 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.– auferlegt (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 GebV15). Das Begehren der Beschwerdeführerin, eine Fristerstreckung zur 
Entsorgung des rückgebauten Materials bis Ende April 2019 zu gewähren, ist durch die 
Neuansetzung der Wiederherstellungsfrist gegenstandslos geworden. Diesbezüglich wird 
auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. Parteikosten werden keine gesprochen 
(Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit sie nicht gegenstandslos geworden ist. 
Die Frist gemäss Ziff. 1 der Verfügung der Gemeinde Brienz vom 26. September 
2018 wird neu auf den 30. April 2019 festgelegt.
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Brienz vom 26. September 2018 
bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 120/2018/67
11
IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident