be_bvd · 195 2020 18 · 2020-11-26 · de

Ablehnungsbegehren | Bannwil

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BVD 195/2020/18
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. November 2020
im Gesuchsverfahren zwischen
Herrn C.________
Gesuchsteller 1
Frau D.________
Gesuchstellerin 2
und
Gemeinde Bannwil, Gemeinderat, Winkelstrasse 2, 4913 Bannwil
betreffend Ablehnungsbegehren vom 26. Juli 2020
I.
Sachverhalt
1.
Die Gesuchstellerin 2 ist Alleineigentümerin der Parzelle Bannwil Grundbuchblatt Nr. 
F.________, auf der sie zusammen mit dem Gesuchsteller 1 wohnt. Die Parzelle liegt nordwestlich 
der Parzelle Bannwil Grundbuchblatt Nr. G.________, auf der die A.________ AG eine Sägerei 
betreibt. Mit Schreiben vom 10. Juni 2018 an die Gemeinde Bannwil machten die 
Gesuchstellenden geltend, auf dem Areal der A.________ AG bestünden Sicherheitsmängel und 
es würden übermässige Lärmimmissionen verursacht. Der Gemeindepräsident führte daraufhin 
einen Augenschein durch und teilte den Gesuchstellenden mit Schreiben vom 16. Juli 2018 mit, 
die sicherheitsgefährdenden Sichtbehinderungen seien entfernt worden. Lärmemissionen seien 
nur solche festgestellt worden, die bei einem Gewerbebetrieb dieser Natur üblich seien. Mit 
Schreiben vom 18. April 2019 wandten sich die Gesuchstellenden an das beco Berner Wirtschaft, 
seit 1. Januar 2020 Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, und machten 
bezüglich des Betriebs der A.________ AG Sicherheitsmängel sowie übermässige Lärm- und 
Feinstaubimmissionen geltend. Dieses verwies die Gesuchstellenden an die jeweils zuständigen 
Behörden. Mit Schreiben vom 9. Juni 2019 machten die Gesuchstellenden der Gemeinde Bannwil 
gegenüber 
erneut 
Mängel 
wegen 
des 
Betriebs 
der 
A.________ 
AG 
geltend 
(Umweltschutzverstösse, Sicherheit und Lärmemissionen). Daraufhin fand am 31. Oktober 2019 
eine Instruktionsverhandlung statt, an welcher der Präsident der A.________ AG (B.________), 
deren Mitglied (E.________), der Gesuchsteller 1 und seitens der Gemeinde der 
Gemeindepräsident, der Vorsteher des Ressorts Umwelt und der Gemeindeschreiber teilnahmen. 
Anlässlich der Instruktionsverhandlung wurde hinsichtlich des Umweltschutzes (Lagerung von 


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Autoreifen) eine Einigung erzielt. In Bezug auf die Arbeitssicherheit wurde festgehalten, der 
Gesuchsteller 1 habe sich an das Amt für Wirtschaft (AWI) zu wenden. Weiter gab die Gemeinde 
Bannwil der Firma A.________ AG in Hinsicht auf die Lärmemissionen Gelegenheit, zum 
Schreiben der Gesuchstellenden vom 9. Juni 2019 Stellung zu nehmen sowie bilaterale Lösungen 
zu finden. Mit Schreiben vom 28. Februar 2020 nahm die A.________ AG Stellung und informierte 
über geprüfte sowie teilweise bereits umgesetzte Massnahmen zur Dämmung der 
Lärmemissionen. Weiter wies sie darauf hin, dass die beiden Parteien die Lärmmassnahmen 
gemeinsam besprochen hätten.
2.
Mit Schreiben vom 24. Mai 2020 an die Gemeinde Bannwil kritisierten die Gesuchstellenden, 
die Übersicht bei der Verzweigung J.________gässli/H.________strasse sei wegen Stahlträgern 
der A.________ AG stark eingeschränkt. Weiter kritisierten sie, auf der Parzelle der A.________ 
AG sei zu wenig Grünfläche vorhanden und es würden Grenz- und Gebäudeabstände verletzt. 
Schliesslich hielten sie fest, die Lärmimmissionen könnten nicht länger hingenommen werden. Sie 
beantragten, die Gemeinde solle das beco um eine Begutachtung der Anlage bitten. Mit E-Mail 
vom 1. Juni 2020 machten sie die Gemeinde zudem darauf aufmerksam, dass bei der A.________ 
AG ein Bretterstapel eingestürzt und der wieder aufgestellte Stapel für Benutzer des Gehweges 
wenig vertrauenserweckend sei. Sie würden Entscheidungen seitens der Baubehörden erwarten, 
welche die Sicherheit der Strassenbenützer gewährleisten würden. Am 5. Juni 2020 informierte 
die Gemeinde die Gesuchstellenden, aufgrund ihrer zahlreichen Eingaben betreffend die 
A.________ AG werde sie die Unterlagen zur fundierten Prüfung der verschiedenen Sachverhalte 
einem Rechtsanwalt übergeben. Auf Nachfrage der Gesuchstellenden stellte ihnen die Gemeinde 
zudem die Stellungnahme der Firma A.________ AG vom 28. Februar 2020 zu. Dazu nahmen die 
Gesuchstellenden mit Schreiben vom 7. Juni 2020 nachträglich Stellung und äusserten sich zum 
geplanten Beizug eines Rechtsanwalts.
3.
Die Gemeinde Bannwil eröffnete daraufhin ein Baupolizeiverfahren betreffend Lärmschutz 
und Vibrationen und zog für weitere Abklärungen das AUE, Abteilung Immissionsschutz, 
Fachstelle Industrie- und Gewerbelärm, bei. Am 22. Juni 2020 fanden bei der A.________ AG 
eine Besichtigung und bei den beiden kritischen Immissionsorten (K.________gässli 5 und 
I.________strasse 20) ein "Ohrenschein" statt. Der technische Inspektor Lärmschutz des AUE 
teilt der Gemeinde und der A.________ AG mit E-Mail vom 24. Juni 2020 im Wesentlichen mit, 
aufgrund der komplexen Situation mit den verschiedenen Lärmquellen sei zur Beurteilung der 
Lärmsituation ein Lärmgutachten nötig. Die A.________ AG habe das Lärmgutachten bei einem 
Akustikbüro in Auftrag zu geben und dieses der Fachstelle Industrie- und Gewerbelärm bis Ende 
November 2020 zur Prüfung auf Korrektheit, Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit vorzulegen. 
Die Gemeinde stellte diese E-Mail den Gesuchstellenden mit Schreiben vom 24. Juni 2020 zur 
Kenntnisnahme zu. Diese nahmen dazu mit Schreiben vom 19. Juli 2020 Stellung und forderten, 
die offenen Fragen zum Areal der A.________ AG betreffend Stahlträger und Verkehrssicherheit, 
Baubewilligung / Zonenkonformität bzw. Gebäudeerweiterungen und Gebäudehöhe seien 
umgehend an die Hand zu nehmen.
4.
Mit Schreiben vom 22. Juli 2020 ging die Gemeinde Bannwil auf die Beanstandungen der 
Gesuchstellenden in deren Eingaben vom 24. Mai 2020, 1. Juni 2020, 7. Juni 2020, 8. Juni 2020 
und 19. Juli 2020 zur A.________ AG ein (formelle Rügen zu Eingaben der A.________ AG, 
Lärm/Vibrationen, 
Abzweigung 
K.________gässli, 
Bretterstapel, 
Lagerung 
Käferholz, 
Zonenkonformität/Grünfläche, Sägemehlsilo/Gebäudehöhe, Näher- und Grenzbaurechte und 
Akteneinsicht). Die Gesuchstellenden reichten der Gemeinde mit Eingabe vom 26. Juli 2020 eine 
Stellungnahme dazu ein. Gleichzeitig stellten sie den Antrag, die Gemeindebehörde habe 
aufgrund von Befangenheit alle Geschäfte bezüglich der A.________ AG, beziehungsweise Herrn 
B.________ (Präsident der A.________ AG) an das Regierungsstatthalteramt abzutreten.


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5.
Die Gemeinde Bannwil leitete das Schreiben der Gesuchstellenden vom 26. Juli 2020 als 
Ablehnungsbegehren zuständigkeitshalber an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD) weiter. Das Rechtsamt, das das Instruktionsverfahren für die BVD leitet1, holte die 
Stellungnahme der Gemeinde ein. Zudem räumte es der A.________ AG die Möglichkeit ein, sich 
am Verfahren zu beteiligen. Diese verzichtete durch Stillschweigen auf die Beteiligung am 
weiteren Verfahren zum Ablehnungsbegehren. Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme 
vom 28. September 2020, das Ablehnungsbegehren sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Mit Eingabe vom 26. Juli 2020 beantragen die Gesuchstellenden, die Gemeindebehörde 
Bannwil habe aufgrund von Befangenheit alle Geschäfte bezüglich der A.________ AG, 
beziehungsweise Herrn B.________, an das Regierungsstatthalteramt abzutreten. Aufgrund 
dieses Antrags nimmt die BVD die Eingabe als Ablehnungsbegehren gegen den 
Gesamtgemeinderat entgegen.
b)
Nach Art. 9 Abs. 2 VRPG2 entscheidet über Ablehnungsbegehren gegen sämtliche 
Mitglieder einer Behörde die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde. Im vorliegenden Fall 
stellen die Gesuchstellenden das Ablehnungsbegehren unter anderem im Zusammenhang mit 
einem Baupolizeiverfahren gemäss Art. 45 ff. BauG3. Baupolizeiliche Verfügungen können innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG 
und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVD ist daher für die Beurteilung des Ablehnungsbegehrens 
zuständig.
2.
Ausstandsgründe
a)
Die Gesuchstellenden machen geltend, die Gemeindebehörde Bannwil sei zu Gunsten der 
A.________ AG, beziehungsweise deren Inhaber, Herr B.________, befangen und nicht neutral. 
Das Verhalten der Gemeindebehörde gegenüber der Gesuchstellerin 2 sei "willkürlich und 
wegschauend zu Gunsten der A.________ AG". So habe die Gemeinde im März 2020 wegen der 
Sichteinschränkung bei der "Abzweigung K.________gässli" willkürlicherweise nur gegenüber der 
Gesuchstellerin 2 und nicht auch gegenüber der A.________ AG eine Verfügung zum 
Zurückschneiden der Hecken und Sträucher erlassen. An der Besichtigung vom 22. Juni 2020 sei 
man zudem nicht auf ihre Frage zum Vorliegen einer Baubewilligung für die Stahlträger auf dem 
Areal der A.________ AG eingegangen. Dies habe auf die Gesuchstellenden "stark abwimmelnd" 
gewirkt. Sie bringen zudem vor, ihre Kritik der vergangenen Jahre zu den Bretterstapeln habe 
praktisch keine Wirkung gezeigt. Sie fühlten sich von der Gemeinde bislang nicht ernst 
genommen. Eine mögliche Befangenheit der Gemeindebehörde gegenüber Herrn B.________ 
und damit der A.________ AG ergebe sich per se daraus, dass dieser stellvertretender Leiter des 
Ressorts Umwelt der Gemeinde Bannwil sei.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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b)
Die Gemeinde entgegnet in ihrer Stellungnahme vom 28. September 2020, es gäbe keinerlei 
Anlass zur Annahme einer Befangenheit. In formeller Hinsicht sei fraglich, ob die 
Ablehnungsbegehren sachlich überhaupt hinreichend präzis gefasst seien. Die Gesuchstellenden 
sprächen allgemein und unspezifisch von allen Geschäften bezüglich der A.________ AG, 
beziehungsweise Herrn B.________. Ein Ablehnungsbegehren müsse ihres Erachtens auf ein 
oder mehrere konkret benannte Geschäfte abzielen. Es hätte ein hinreichend konkret und 
sorgfältig verfasstes Rechtsbegehren erwartet werden dürfen. Diese Frage könne aber letztlich 
offen bleiben, da das Begehren in der Sache ohnehin unbegründet sei. Die Gemeinde bringt weiter 
vor, das Ablehnungsbegehren richte sich gegen sämtliche Gemeinderatsmitglieder, da der 
Gemeinderat für baupolizeiliche Angelegenheiten betreffend Gewerbebetriebe zuständig sei. 
Inwieweit Gemeinderatsmitglieder i.S.v. Art. 47 GG4 persönlich betroffen sein sollten, sei nicht 
ersichtlich und werde auch nicht konkret geltend gemacht. Keines der Gemeinderatsmitglieder 
und ebenso wenig die Gemeinde als juristische Person des öffentlichen Rechts habe unmittelbar 
persönliche Interessen im baupolizeilichen Verfahren. Die vorliegenden Verfahren beträfen zudem 
die A.________ AG und mit ihr Herrn B.________ als Betriebsinhaber. Hinsichtlich B.________ 
als 
Einzelperson 
seien 
im 
Übrigen 
keinerlei 
Geschäfte 
hängig. 
Herr 
B.________, 
Verwaltungsratspräsident der A.________ AG, sei einzig stellvertretender Vorsitzender der 
Umweltkommission. Er sei jedoch nicht gewählter Gemeinderat. Sollte in Zukunft die 
Umweltkommission in einem konkreten Verfahren betreffend die A.________ AG beteiligt sein, 
hätte dort das Kommissionsmitglied B.________ selbstredend in den Ausstand zu treten. Selbst 
wenn für den Ausstand die strengeren Voraussetzungen gemäss Art. 9 Abs. 1 VRPG zur 
Anwendung kämen, wäre das Ablehnungsbegehren abzuweisen. Die Gesuchstellenden hätten 
Anhaltspunkte für eine Befangenheit sämtlicher Gemeinderatsmitglieder im Einzelnen liefern 
müssen. Sie beschränkten sich allerdings auf pauschalierte Vorwürfe an den Gemeinderat als 
Gremium. Zusammenfassend sei zur Kritik der Gesuchstellenden festzuhalten, dass deren 
Hinweise differenziert gewürdigt und nicht einfach insgesamt verworfen worden seien. Das 
unterstreiche die unbefangene Herangehensweise des Gremiums.
c)
Die Gesuchstellenden haben das Ablehnungsbegehren gegen die Gemeindebehörde 
Bannwil für alle Geschäfte bezüglich der A.________ AG, beziehungsweise Herrn B.________ 
gestellt. Die Gesuchstellenden beanstandeten seit Juni 2018 bereits diverse Zustände betreffend 
die Parzelle Bannwil Grundbuchblatt Nr. G.________, beziehungsweise die A.________ AG 
(Sicherheit, 
Lärmemissionen, 
Luftreinhaltung/Umweltschutz, 
Verzweigung 
J.________gässli/H.________strasse, Zonenkonformität, Vibrationen, Hecken und Sträucher). Im 
Schreiben der Gesuchstellenden vom 26. Juli 2020, in welchem sie das Ablehnungsbegehren 
stellen, geht es um die Themen Lärmemissionen/Vibrationen (Baupolizeiverfahren), Sicherheit, 
Lagerung Käferholz, Zonenkonformität/Grünfläche, Sägemehlsilo/Gebäudehöhe, Näher- und 
Grenzbaurechte sowie Akteneinsicht. Das Ablehnungsbegehren ist somit im Zusammenhang mit 
den Beanstandungen der Gesuchstellenden gegen die A.________ AG zu verstehen, die zum 
Zeitpunkt der Stellung des Ablehnungsbegehrens bei der Gemeinde Bannwil hängig waren.
d)
Ausstands- und Ablehnungsbegehren können nur gegen einzelne Mitglieder einer Behörde 
und gegen Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen haben, gerichtet werden 
(Art. 9 Abs. 2 VRPG). Behörden als solche können nicht abgelehnt werden.5 Vorliegend richtet 
sich das Ablehnungsbegehren nach dem Antrag der Gesuchstellenden ausdrücklich gegen die 
Gemeindebehörde Bannwil. Ein Ablehnungsbegehren gegen die Gesamtbehörde ist aber 
unzulässig. Das Ablehnungsgesuch ist daher schon aus diesem Grund abzuweisen.
4 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
5 BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb und E. 3a; VGE 2012/283 vom 15. Mai 2013, E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 7


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e)
Selbst wenn das Gesuch als Ablehnung aller Mitglieder des Gemeinderats umgedeutet 
würde, wäre es unbegründet: Art. 9 Abs. 1 VRPG regelt, wann eine Person grundsätzlich in den 
Ausstand tritt. Allerdings bleiben die Vorschriften über den Ausstand nach dem Gemeindegesetz 
vorbehalten (Art. 9 Abs. 3 VRPG). Daher gelten in den gemeindeinternen Verwaltungsverfahren 
die gemeinderechtlichen Ausstandsregeln.6 Ausstandpflichtig ist demnach insbesondere, wer an 
einem Geschäft unmittelbar ein persönliches Interesse hat, wer mit einer Person, deren 
persönliche Interessen von einem Geschäft unmittelbar berührt werden, verwandt oder 
verschwägert ist oder diese Person gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt (vgl. Art. 47 
Abs. 1 und 2 GG). Im Vergleich zu den allgemeinen Ausstandsregeln gemäss Art. 9 VRPG sind 
diejenigen auf kommunaler Ebene deutlich eingeschränkt. Damit wird insbesondere den 
engräumigen 
Verhältnissen 
Rechnung 
getragen.7 
Unabhängig 
davon 
ist 
aber 
die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung in Bezug auf die Anforderungen an eine unabhängige 
Entscheidbehörde zu berücksichtigen, die den verfassungs- und konventionsrechtlichen 
Garantien genügt. Danach haben – gleich wie nach den gemeinderechtlichen Ausstandsregeln – 
nichtrichterliche Amtspersonen im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn sie an 
der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben. Das Bundesgericht hat eine 
Ausstandspflicht dann angenommen, wenn das betreffende Behördenmitglied gegenüber einem 
Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck 
gebracht hatte oder wenn ihm Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer 
Natur oder wegen ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine 
gravierende Verletzung ihrer Amtspflichten gegenüber dem Betroffenen hinauslaufen.8 Ein 
Ausstandsgrund kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn sich die Amtsperson schon 
vorher über die konkrete Sache geäussert hat, dagegen nicht, wenn sie schon früher Entscheide 
zum Nachteil der betroffenen Partei gefällt hat. Die einer Behörde von Gesetzes wegen 
obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch dann zu berücksichtigen, wenn es um die 
Beurteilung von Stellungnahmen und anderen Äusserungen vor der Entscheidfällung geht. Solche 
Aussagen, die sich im üblichen Rahmen der Ausübung von Verwaltungsfunktionen bewegen, 
schaffen im Allgemeinen keinen Ausstandsgrund. Bei der Beurteilung, ob eine Äusserung den 
Anschein der Befangenheit erweckt, ist stets auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen.9
f)
Die Gesuchstellenden machen keine konkreten Ausstandsgründe gegenüber den einzelnen 
Mitgliedern des Gemeinderats geltend. Daher kann mangels Substantiierung nicht auf das 
Ablehnungsbegehren gegen die einzelnen Mitglieder des Gemeinderats eingetreten werden.10 Im 
Übrigen gibt es keine Hinweise, dass ein Mitglied des Gemeinderats in der Sache persönlich 
involviert wäre oder eine nahestehende Person daraus einen Nutzen ziehen könnte. Ebenso 
wenig scheinen die Mitglieder des Gemeinderats in einem speziellen persönlichen Verhältnis zur 
A.________ AG, beziehungsweise deren Präsidenten, Herrn B.________ zu stehen. Herr 
B.________ hat als Präsident (mit kollektiver Zeichnungsberechtigung zu zweien) der A.________ 
AG zwar sicher ein persönliches Interesse in den Geschäften der A.________ AG.11 Er ist jedoch 
nicht Mitglied des Gemeinderats, sondern lediglich stellvertretender Ressortvorsteher Umwelt der 
Gemeinde Bannwil.12 Somit trifft Herr B.________ keine Entscheide für den Gemeinderat in Bezug 
auf die Beanstandungen der Gesuchstellenden, welche bei der Gemeinde Bannwil pendent sind. 
Dies wird von den Gesuchstellenden auch nicht geltend gemacht. Aus der Stellung als 
6 Daniel Arn, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Vorbem. zu Art. 47 und Art. 48 N. 7; BVR 2011 
S. 15 E. 3.2
7 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 28
8 BGer 2C_1007/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2, 1C_413/2012 vom 14. Juni 2013 E. 4.2, 2D_29/2009 vom 12. April 
2011 E. 3.3, 2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.3; BGE 125 I 119 E. 3e
9 BGE 125 I 119 E. 3f; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008 E. 5.4; BVR 2011 S. 128 E. 3.1
10 BVR 2002 S. 426 E. 3a
11 Vgl. Handelsregisterauszug des Kantons Bern zur L.________AG, einsehbar unter: 
12 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde Bannwil vom 28. September 2020; Webseite der Gemeinde Bannwil, einsehbar 
unter https://www.bannwil.ch/behoerden


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stellvertretender Ressortvorsteher Umwelt ergibt sich entgegen der Auffassung der 
Gesuchstellenden nicht per se eine mögliche Befangenheit der Gemeindebehörde. Zumal das 
Ressort Umwelt, beziehungsweise dessen Vorsteher einzig an der Instruktionsverhandlung am 
31. Oktober 2019 als Vorsitzender beteiligt war. Das Protokoll der Instruktionsverhandlung enthält 
allerdings keine Hinweise auf Befangenheit oder nicht neutrales, beziehungsweise unparteiisches 
Verhalten zulasten der Gesuchstellenden. So beanstanden die Gesuchstellenden dies ausserdem 
gar nicht. Weiter ist weder ersichtlich noch bringen die Gesuchstellenden vor, dass B.________ 
einem Gemeinderatsmitglied so nahe steht, dass dieses Mitglied zugunsten der A.________ AG 
agieren würde. Ein persönliches Interesse an der zu behandelnden Sache haben die Mitglieder 
des Gemeinderats somit nicht. Aus den Akten ergeben sich entgegen den im Schreiben vom 
26. Juli 2020 aufgeführten Beispielen für eine angeblich nicht neutrale Haltung der Gemeinde 
keine Hinweise auf eine bevorzugende Haltung zugunsten der A.________ AG bzw. eine 
"abwimmelnde Haltung" gegenüber den Gesuchstellenden. Die Gemeinde nahm alle 
vorgebrachten Beanstandungen der Gesuchstellenden ernst und behandelte die Beanstandungen 
der Gesuchstellenden. Sie führte einen Augenschein und eine Instruktionsverhandlung durch, 
leitete ein Baupolizeiverfahren ein, in welchem das AUE beigezogen wurde und ein 
Lärmgutachten zu erstellen ist. Im Schreiben vom 22. Juli 2020 ging die Gemeinde zudem auf alle 
Beanstandungen 
der 
Gesuchsteller 
ein 
und 
hielt 
beispielsweise 
zur 
Abzweigung 
K.________gässli, beziehungsweise den von den Gesuchstellenden kritisierten Stahlträgern fest, 
sie werde die Einhaltung der strassen- und baurechtlichen Vorschriften sowie damit 
zusammenhängend die Wahrung der Verkehrssicherheit prüfen. In Bezug auf die Bretterstapel 
stellte die Gemeinde in Aussicht, die A.________ AG zu einer Stellungnahme aufzufordern und 
anschliessend das weitere Vorgehen festzulegen. Den Gesuchstellenden kann deshalb nicht 
gefolgt werden, wenn sie hervorbringen, ihre Kritik der vergangenen Jahre habe praktisch keine 
Wirkung gezeigt. Insgesamt ist das Verhalten der Mitglieder des Gemeinderats Bannwil somit 
nicht zu beanstanden und den Behördenmitgliedern ist keine Verletzung der Ausstandspflichten 
vorzuwerfen. Das Ablehnungsbegehren ist daher abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
3.
Kosten
a)
Bei diesem Verfahrensausgang unterliegen die Gesuchstellenden. Ihnen werden in 
Anwendung des Verursacher- und Unterliegerprinzips die Verfahrenskosten auferlegt (Art. 107 
Abs. 1 VRPG).13
b)
Die Verfahrenskosten im Verwaltungsverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Die 
Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
GebV14).
c)
Im Verwaltungsverfahren werden keine Parteikosten gesprochen. Es besteht kein Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG).
13 Vgl. VGE 2014/324 vom 30. Januar 2015, E. 3
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Das Ablehnungsbegehren vom 26. Juli 2020 gegen die Gemeindebehörde Bannwil wird 
abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Vorakten gehen zurück an die Gemeinde Bannwil.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Gesuchstellenden auferlegt. Sie haften 
solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Gemeinde Bannwil, Gemeinderat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.