be_bvd · 110 2018 159 · 2019-02-04 · de

Erweiterung Balkon | Heimiswil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/159
Bern, 4. Februar 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
B.________
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Heimiswil vom 
5. November 2018 (Erweiterung Balkon) und die Verfügung des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung vom 4. Oktober 2018 (G.-Nr.: 381 18 1287)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 10. April 2018 bei der Gemeinde Heimiswil ein 
Baugesuch ein für die Sanierung seines Einfamilienhauses, die Erweiterung des Balkons 
an der Südfassade und den Ersatz der bestehenden Heizung auf Parzelle Heimiswil 
Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Für die 
Balkonerweiterung reichte er ein Ausnahmegesuch nach Art. 24c RPG1 ein und führte 
darin aus, der Balkon werde nur unwesentlich vergrössert und die Balkonerweiterung diene 
dem zeitgemässen Wohnen. Das Erscheinungsbild des Gebäudes werde lediglich minimal 
verändert. 
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).


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Mit Stellungnahme vom 14. Juni 2018 führte das AGR aus, die Balkonerweiterung sprenge 
den Rahmen von Art. 24c Abs. 4 RPG und die auskragende Erweiterung verändere die 
identitätsstiftende Erscheinung in einem unzulässigen Mass.
Am 25. Juni 2018 reichte der Beschwerdeführer gemäss den Ausführungen im 
angefochtenen Entscheid eine Projektänderung ein, welche keine Erweiterung des Balkons 
mehr vorsah. Das AGR beurteilte das Bauvorhaben "Sanierung EFH, Ersatz Heizung 
gemäss revidiertem Plan Nr. 110170/401 vom 18. Juni 2018 ohne Erweiterung des 
Balkons" mit Verfügung vom 30. Juli erneut und erteilte die Ausnahmebewilligung nach Art. 
24c RPG. Gestützt auf diese Verfügung erteilte die Gemeinde mit Entscheid vom 17. 
August 2018 die Baubewilligung für die Sanierung des Einfamilienhauses und den Ersatz 
der Heizung. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
2.
Mit Mitteilung vom 30. August 2018 ersuchte der Beschwerdeführer um Bewilligung 
des 
ursprünglich 
geplanten 
Balkons 
im 
Rahmen 
eines 
zweiten 
Projektänderungsverfahrens. Das AGR verweigerte diesem Vorhaben mit Verfügung vom 
4. Oktober 2018 die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG. Gestützt darauf erteilte die 
Gemeinde der Projektänderung "Erweiterung Balkon" mit Entscheid vom 5. November 
2018 den Bauabschlag. 
 
3.
Gegen den Entscheid vom 5. November 2018 reichte der Beschwerdeführer am 
3. Dezember 2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) ein. Er beantragt die Bewilligung der Balkonerweiterung und macht 
insbesondere geltend, die Erweiterung sei für eine zeitgemässe Wohnnutzung nötig und 
passe in das Umgebungsbild.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte einen 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 13. Dezember 
2018 beantragt das AGR die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde führt in der 
Eingabe vom 7. Januar 2019 aus, die Baukommission und die Gemeinde würden die 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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Erweiterung des Balkons aufgrund des Baureglementes positiv beurteilen und die Erteilung 
einer Baubewilligung unterstützen. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide – und 
mit ihnen zusammen die Verfügungen des AGR nach Art. 24 ff. RPG – können nach 
Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE 
angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 
Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen 
und 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Der 
Beschwerdeführer, dessen Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Balkonerweiterung, zeitgemässe Wohnnutzung
a)
Der Beschwerdeführer hat am 30. August 2018 um Bewilligung der ursprünglich 
geplanten Balkonerweiterung ersucht. Massgebend ist damit der mit Baugesuch vom 10. 
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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April 2018 eingereichte Plan5. Gemäss dem Grundrissplan "Erdgeschoss" weist der 
bestehende Balkon an der Südfassade eine Breite von 8.7 m und eine Tiefe von 1.50 m 
auf, wobei sich die Tiefe aufgrund der (mit Entscheid vom 17. August 2018 bewilligten) 
Aussenisolation gemäss Plan um 0.1 m verringert und damit noch 1.40 m beträgt. Der 
Beschwerdeführer geht in seiner Beschwerde – entgegen den Plänen – von einer 
Verringerung der Balkontiefe auf 1.20 m aus. Die ersuchte Balkonerweiterung verfügt über 
eine Breite von 5 m und eine Tiefe von 2 m und schliesst mittig an den bestehenden 
Balkon an. 
Das AGR kam in seiner Verfügung vom 4. Oktober 2018 zum Schluss, die Wohnung weise 
derzeit aufgrund der Dachform einen nutzbaren, 7 m langen und 1.50 m breiten Balkon auf. 
Dieser Balkon genüge in seinem Ausmass für eine zeitgemässe Wohnnutzung vollauf. 
Zudem verfügte die Wohnung über einen direkten Zugang zum Aussenbereich. Folglich 
diene die Erweiterung des Balkons der Erfüllung von über diesen Standard 
hinausgehenden Ansprüchen und sprenge den Rahmen von Art. 24c Abs. 4 RPG. 
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, aufgrund der effektiven Breite des bestehenden 
Balkons von 1.20 m sei es absolut unmöglich, einen runden Tisch hinzustellen, an 
welchem fünf Personen Platz hätten. Einem Besucher mit Rollstuhl sei es nicht möglich, 
am Tisch Platz zu nehmen. Es sei nicht im Sinne des Planers von einem Balkon, dass alle 
auf einer Stange sitzen würden. Mit dem bestehenden Balkon sei daher eine zeitgemässe 
Wohnnutzung nicht möglich. 
Das AGR entgegnet in seiner Stellungnahme vom 13. Dezember 2018, der bestehende 
Balkon erfülle die Anforderungen an die zeitgemässe Wohnnutzung, auch wenn dieser 
durch das Anbringen einer Aussenisolation in der Tiefe minim reduziert werde. Die 
Argumente bezüglich Rollstuhlgängigkeit oder die Aufstellung eines runden Tisches seien 
nicht von Belang, da diesbezüglich bei einem Einfamilienhaus rechtlich keine Vorgaben 
bestünden.
c)
Das bestehende Einfamilienhaus liegt in der Landwirtschaftszone und wird zu 
Wohnzwecken genutzt. Nach Art. 24c RPG werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten 
und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem 
5 Plan Nr. 110170/401 "Sanierung EFH, Grundrisse, Querschnitt und Fassaden" vom 23. Februar 2018, 
unterzeichnet von der Bauherrschaft und vom Projektverfasser am 6. April 2018, in den Vorakten.


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Bestand grundsätzlich geschützt. Vorliegend ist unbestritten, dass die Wohnliegenschaft 
des Beschwerdeführers vor dem 1. Juli 1972 rechtmässig erstellt wurde und Art. 24c RPG 
zur Anwendung gelangt.
Bauten und Anlagen, die unter den Geltungsbereich von Art. 24c RPG fallen, können 
erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden (Art. 24c 
Abs. 2 RPG). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der 
Raumplanung vorbehalten (Abs. 5). Nach Art. 42 RPV6 gilt eine Änderung als teilweise und 
eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich 
ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt (Abs. 1). Massgeblicher 
Vergleichszustand für die Beurteilung der Identität ist der Zustand, in dem sich die Baute 
oder Anlage im Zeitpunkt der Zuweisung zum Nichtbaugebiet (und damit am 1. Juli 1972) 
befand (Abs. 2). Ob die Identität der Baute gewahrt bleibt, ist unter Würdigung der 
gesamten Umstände zu beurteilen (Abs. 3). Für Erweiterungen sind dabei die quantitativen 
Grenzen zu beachten (Abs. 3 Bst. a und b). Erweiterungen ausserhalb des 
Gebäudevolumens führen zu einer Veränderung am äusseren Erscheinungsbild. Damit 
Veränderungen ausserhalb des Gebäudevolumens zulässig sind, müssen sie für eine 
zeitgemässe Wohnnutzung oder für eine energetische Sanierung nötig oder darauf 
ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern (Art. 24c Abs. 4 RPG). 
An 
diese 
Voraussetzungen 
sind 
gemäss 
der 
bundesgerichtlichen 
und 
verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung 
hohe 
Anforderungen 
zu 
stellen.7 
Beim 
Tatbestand 
der 
zeitgemässen 
Wohnnutzung 
sind 
Änderungen 
am 
äusseren 
Erscheinungsbild grundsätzlich nur zulässig, wenn sie nötig sind, um die ursprüngliche 
Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. So können beispielsweise 
Raumhöhen und Belichtung von bestehenden Wohnflächen unter grösstmöglicher 
Wahrung des Erscheinungsbildes den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. 
Insgesamt sind Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild im Sinn von Art. 24c Abs. 4 
RPG bzw. Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens im Sinn von 
Art. 42 Abs. 3 Bst. c RPV enge Grenzen gesetzt.8 Unter Umständen können auch weitere 
6 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
7 BGer 1C_247/2015 vom 14. Januar 2016, E. 4.2, BGer 1C_415/2014 vom 1.10.2015, E. 3.6; VGE 2014/322 
vom 3. Mai 2016, E. 3.5 ff.
8 VGE 2014/322 vom 3.5.16, E. 3.5, mit Hinweis auf die Materialien.


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Bauten oder Bauteile unter diesem Titel nötig sein, etwa ein Aussensitzplatz oder ein 
Balkon oder ein gedeckter, mindestens zweiseitig offener Fahrzeugunterstand.9
d)
Vor dem Hintergrund der strengen Rechtsprechung (vgl. E. 2c) kann die 
Balkonerweiterung mit einer Fläche von 5 m x 2 m nicht mehr als für eine zeitgemässe 
Wohnnutzung nötig betrachtet werden. Der bereits bestehende Balkon verfügt gemäss den 
massgebenden, von der Bauherrschaft eingereichten Plänen nach Abzug der neuen 
Aussenisolation über eine Tiefe von 1.40 m und – ausgehend von einer notwendigen 
Mindesthöhe von 2.30 m in analoger Anwendung von Art. 67 Abs. 2 BauV10 – eine 
nutzbare Breite von rund 7 m. Dieser Balkon ist für die Bedürfnisse der Bewohnerschaft als 
ausreichend zu bezeichnen. Es mag zwar zutreffen, dass für einen runden Tisch für fünf 
Personen nicht genügend Platz vorhanden ist. Das Aufstellen eines rechteckigen Tisches 
ist jedoch möglich und schliesst – bei richtiger Platzierung und Wahl eines nicht allzu 
breiten Tisches – auch eine gleichzeitige Benutzung durch mehrere Personen nicht aus. 
Dies gilt selbst dann, wenn entgegen den massgebenden Plänen und der Behauptung des 
Beschwerdeführers folgend bloss von einer Tiefe des bestehenden Balkons von 1.20 m 
auszugehen wäre. Nicht nachvollziehbar ist, wieso eine rollstuhlgängige Person an einem 
Tisch auf diesem Balkon nicht Platz haben sollte. Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers ist der vorhandene Balkon nutzbar und genügt in seinem Ausmass für 
eine 
zeitgemässe 
Wohnnutzung. 
Zu 
berücksichtigen 
ist 
zusätzlich, 
dass 
das 
Einfamilienhaus über einen Garten und südseitig über eine Rasenfläche verfügt, welche 
von der Bewohnerschaft ebenfalls in Anspruch genommen werden können. Die ersuchte 
Erweiterung des Balkons um eine Fläche von 5 m x 2 m dient damit der Befriedigung von 
über den üblichen Standard hinausgehenden Komfortansprüchen und sprengt daher den 
Rahmen der zeitgemässen Wohnnutzung im Sinne von Art. 24c Abs. 4 RPG. Da die 
Balkonerweiterung auch nicht für eine energetische Sanierung nötig ist und nicht darauf 
ausgerichtet ist, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern, kann dieses Vorhaben 
gestützt auf Art. 24c RPG nicht bewilligt werden. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, 
ob der Balkonerweiterung – wie dies das AGR zusätzlich vorbringt – auch aus ästhetischen 
Gründen eine Bewilligung nach dieser Bestimmung versagt werden muss. Auf die 
diesbezüglichen Entgegnungen des Beschwerdeführers muss daher nicht näher 
eingegangen werden.
9 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017, Ziff. 2.2.
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) .


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e)
 Damit steht fest, dass die Voraussetzungen von Art. 24c Abs. 4 RPG für eine 
Erweiterung ausserhalb des Gebäudevolumens nicht erfüllt sind. Dass andere 
Ausnahmebestimmungen von Art. 24 ff. RPG zur Anwendung gelangen könnten, ist weder 
erkennbar noch geltend gemacht. Dem Bauvorhaben des Beschwerdeführers wurde zu 
Recht der Bauabschlag erteilt. 
3. 
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauabschlag der Gemeinde Heimiswil vom 
5. November 2018 und die Verfügung des AGR vom 4. Oktober 2018 werden 
bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
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Herrn A.________, eingeschrieben
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B.________, eingeschrieben
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Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident