be_bvd · 110 2015 153 · 2015-09-29 · de

Gewerbe- und Lagerhalle | Oberbipp

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/153
Bern, 9. Februar 2016
in der Beschwerdesache zwischen
A.________GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
C.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der 
Aare
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Oberbipp, 
Gemeindeverwaltung, 
Kirchgasse 5, 4538 Oberbipp
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 29. September 
2015 (bbew 70/2015; Gewerbe- und Lagerhalle)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 27. April 2015 bei der Gemeinde Oberbipp ein 
Baugesuch ein für den Neubau einer Gewerbe- und Lagerhalle mit Büro auf Parzelle 


RA Nr. 110/2015/153
2
Oberbipp Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone 1. Gegen 
das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 29. September 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau die Baubewilligung. Die Einsprache wies es ab.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 29. Oktober 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung des Gesamtbauentscheides vom 29. September 2015 und die Erteilung des 
Bauabschlags. Eventuell sei die Sache zur Durchführung weiterer Beweismassnahmen 
und zu erneuter Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Subeventuell sei das 
Bauvorhaben unter zusätzlichen Auflagen zu bewilligen.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Oberbipp verweist in 
ihrer Stellungnahme vom 9. November 2015 auf ihre Ausführungen im vorinstanzlichen 
Verfahren. Ergänzend führt sie aus, für den fraglichen Strassenabschnitt sei kein LKW-
Fahrverbot geplant. Die Vorinstanz beantragt mit Stellungnahme vom 1. Dezember 2015 
die Abweisung der Beschwerde unter Bestätigung des angefochtenen Entscheids, ebenso 
der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2015. Auf die 
weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften wird im Rahmen der Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren 
Einsprache 
abgewiesen 
wurde, 
ist 
als 
Nachbarin 
durch 
den 
vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführerin rügt in verschiedenen Zusammenhängen eine Verletzung 
des rechtlichen Gehörs bzw. der Begründungspflicht.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG4 gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern.
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest; sie sind nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör verpflichtet aber die Behörden, die von den Parteien angebotenen Beweise 
abzunehmen, sofern diese nötig sind für die Klärung des Sachverhalts. Wenn die Behörde 
bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die vorhandenen 
Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des Sachverhalts oder die 
behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von Bedeutung, so 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten. Diese sogenannte antizipierte 
Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.5
Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 
muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 
den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.6
c)
Auf die einzelnen Rügen der Beschwerdeführerin wird im entsprechenden 
Sachzusammenhang eingegangen.
3.
Nutzungsart
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Baugesuch erfülle die Anforderungen an 
ein Baugesuch gemäss Art. 10 ff. BewD7 nicht. Namentlich würden der Zweck der Baute 
und die voraussichtliche Zahl der beschäftigen Personen mit ungenügender Bestimmtheit 
angegeben. Der Beschwerdegegner nenne die aktuelle statt die voraussichtliche 
Mitarbeiterzahl. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin hätte die Vorinstanz eine höhere 
Mitarbeiterzahl annehmen oder die Mitarbeiterzahl in einer Auflage fixieren müssen. Die 
Beschwerdeführerin habe diese Argumente bereits im vorinstanzlichen Verfahren 
vorgebracht, doch habe sich die Vorinstanz nicht damit auseinandergesetzt. Damit werde 
die Begründungspflicht bzw. das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.
b)
Aus dem angefochtenen Entscheid und den integrierten Amtsberichten8 geht hervor, 
dass die Vorinstanz von den Angaben im Baugesuch (zwei Mitarbeiter) ausging und keinen 
Anlass für eine Abweichung davon erblickte. Der Beschwerdeführerin war demnach – 
5 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
6 BVR 2013 S. 10 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Die Baubewilligung umfasst u.a. Amts- und Fachberichte zu Wasser und Abfall, zur Entwässerung des 
Grundstücks, zum Brandschutz und zum Immissionsschutz


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unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit – bekannt, auf welche Gründe die Vorinstanz 
ihren Entscheid stützte. Der Begründungspflicht war damit Genüge getan.
c)
Im Baugesuch sind das Bauvorhaben und die vorgesehene Nutzungsart zu 
umschreiben. Die Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens hängt entscheidend von der 
Nutzungsart ab. Diese ist insbesondere relevant hinsichtlich Zonenkonformität und 
Immissionsschutz. Entsprechend müssen die Angaben im Baugesuch zur vorgesehenen 
Nutzung so konkret sein, dass eine Prüfung des Bauprojekts möglich ist.
Der Beschwerdegegner umschrieb das Bauvorhaben und die vorgesehene Nutzung im 
Baugesuch9 als "Neubau einer Gewerbe- und Lagerhalle mit Büro für Dienstleistung 
Gartenbau". Im Baugesuch, Formular 4.0 "Betreiben, Einrichten, Umgestalten von 
Betrieben und Anlagen"10 deklarierte er die Mitarbeiterzahl wie folgt: "Anzahl Arbeitnehmer 
bestehend: 2, in den proj. Räumen neu: 2". Diese Angaben sind im Hinblick auf die 
Beurteilung des Baugesuches hinreichend konkret.
d)
Nach 
Ansicht 
der 
Beschwerdeführerin 
ist 
aus 
der 
Dimensionierung 
des 
Bauvorhabens (Magazin mit einer Fläche von mehr als 350 m2) und der Ausstattung 
(Werkstatt, vier grosse Sektionaltore, grosszügige Büroräumlichkeiten, Garderobe mit 
Dusche und zwei Toiletten, vier Parkplätze und 12 Veloabstellplätze) abzuleiten, dass 
dieses für eine Nutzung mit mehr als zwei Mitarbeitern vorgesehen sei. Gemäss 
Handelsregistereintrag sei der Beschwerdegegner auch im Bereich "Handel mit Pflanzen 
und Gartenartikeln aller Art" tätig. Er sei daher mittels Auflagen auf der angegebenen 
Nutzungsart zu behaften oder aber das Bauvorhaben müsse unter dem Gesichtspunkt der 
Immissionen und der Verkehrssicherheit erneut geprüft werden.
Der Beschwerdegegner will die Gewerbehalle im Zusammenhang mit der Erbringung von 
Dienstleistungen im Bereich Gartenbau nutzen, namentlich auch zum Einstellen von 
Fahrzeugen und Maschinen. Die Dimension der Gewerbehalle hängt mit dieser 
Nutzungsart zusammen und lässt nicht auf eine hohe Mitarbeiterzahl schliessen. Dasselbe 
gilt für das Vorhandensein einer Garderobe mit Dusche: Dienstleistungen im Bereich 
Gartenbau umfassen auch Kundenbesprechungen sowie körperlich anstrengende 
Tätigkeiten, bei welchen Arbeitskleidung getragen wird. Eine Umkleidemöglichkeit mit 
9 Vorakten, pag. 1
10 Vorakten, pag. 4


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6
Dusche erscheint daher auch bei einer geringen Mitarbeiterzahl sinnvoll. Dasselbe gilt für 
geschlechtergetrennte Toiletten.
Eine Handelstätigkeit ist laut Baugesuch nicht vorgesehen. Das projektierte Gebäude ist 
auch nicht auf eine Handelstätigkeit angelegt. Es besteht aus einer Gewerbehalle zum 
Einstellen von Fahrzeugen und Maschinen, einer Werkstatt und Büroräumlichkeiten. 
Verkaufsräumlichkeiten sind nicht vorgesehen. Bei den Büros sind zwei Arbeitsplätze 
geplant und es besteht Raum für zwei Besprechungstische in Büros mit offenem 
Treppenaufgang. Daraus ergeben sich keine Hinweise darauf, dass mehr als zwei 
Mitarbeiter beschäftigt werden sollen. Die Anzahl der Parkplätze und der Veloabstellplätze 
ergibt sich gemäss Art. 52 und Art. 54c BauV11 aus der Geschossfläche und lässt ebenfalls 
keine Rückschlüsse auf eine höhere Anzahl Mitarbeiter zu. 
e)
Es gibt demnach keine Gründe, weshalb das Bauvorhaben für eine andere als die im 
Baugesuch deklarierte Nutzungsart geprüft werden sollte. Mit dem angefochtenen 
Entscheid wurde nur die beantragte Nutzungsart bewilligt, d.h. der Betrieb eines 
Dienstleistungsgewerbes im Bereich Gartenbau mit zwei Mitarbeitern. Die Fixierung der 
Nutzungsart oder der Mitarbeiterzahl in einer Auflage ist demnach unnötig. Sollte eine 
Zweckänderung erfolgen, welche geeignet ist, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, muss 
gemäss Art. 1a Abs. 1 und 2 BauG ein entsprechendes Baugesuch eingereicht werden. Im 
Falle der Überschreitung der Baubewilligung oder ordnungswidrigen Störungen könnte 
baupolizeilich eingegriffen werden.
4.
Zufahrt
a)
Die Beschwerdeführerin beanstandet, auf dem Grundstück verbleibe zu wenig 
Manövrierfläche, als dass es mit Lastwagen und Sattelzügen befahren werden könnte. Die 
Zufahrt entspreche nicht der VSS12-Norm 640 050. Der Warenumschlag dürfe nicht auf der 
Strasse stattfinden. Die Vorinstanz habe entgegen den Anträgen der Beschwerdeführerin 
auf weitere Beweiserhebungen bezüglich des Warenumschlags und der Zufahrt verzichtet 
und damit ihr rechtliches Gehör verletzt. Im Beschwerdeverfahren sei eine Beurteilung 
11 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
12 Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute


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durch das Tiefbauamt (TBA) einzuholen und ein Augenschein durchzuführen. Eventuell sei 
der Warenumschlag auf der Strasse mittels Auflage zu verbieten.
b)
Die projektierte Baute muss vorschriftskonform für den angegebenen Zweck genutzt 
werden können (Art. 7 Abs. 3 BauG). Nach dem Baugesuch und den Angaben des 
Beschwerdegegners soll die Gewerbehalle für das Einstellen von Fahrzeugen und Geräten 
für den Gartenbau, einschliesslich zweier Bagger von 5 respektive 1,5 Tonnen Gewicht 
dienen. Die Dimensionierung der Manövrierfläche ist aus den Plänen bekannt. 
Diesbezüglich durfte die Vorinstanz ohne Gehörsverletzung auf weitere Beweiserhebungen 
verzichten und diese erübrigen sich auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Die 
Manövrierfläche auf Mergelbelag befindet sich L-förmig auf der südöstlichen und der 
südwestlichen Gebäudeseite. Sie ist auf der Südostseite rund 9 m breit, auf der 
Südwestseite zunächst auf einer Länge von rund 12 m (gemessen ab südseitiger 
Gebäudekante) mehr als 10 m, ab Höhe der Parkplätze rund 7 m breit. Die Einfahrt 
befindet sich zwischen den beiden Achsen der L-Form. Bei dieser Gestaltung ist es auch 
für ein Fahrzeug mit Anhänger möglich, vorwärts auf das Grundstück einzufahren, 
rückwärts auf die andere Achse der L-Form zu manövrieren und vorwärts wieder aus dem 
Grundstück auszufahren. Da das Manöver auf dem Grundstück erfolgt und Ein- wie 
Ausfahrt in Vorwärtsrichtung erfolgen kann, wird die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt.
c)
Nach der VSS-Norm 640 050 vom Mai 1993 soll der Einlenkerradius bei 
Quartiersammel- und Lokalverbindungsstrassen 3 oder 5 Meter ab Fahrbahnrand 
betragen, 
bei 
Hauptsammel- 
und 
Regionalverbindungsstrassen 
5 
Meter. 
Die 
F.________strasse führt aus dem Dorf Oberbipp in südöstlicher Richtung hinaus; sie ist im 
fraglichen Abschnitt gemäss dem Grundstückinformationssystem Grudis knapp 5 Meter 
breit. Die Strassenanschlussbewilligung der Gemeinde verlangt Einlenker mit einem 
Radius von 3 Metern. Das Projekt sieht solche vor. Der angefochtene Entscheid ist unter 
diesem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden.
d)
Lieferungen mit Sattelzug erfolgen gemäss Angaben des Beschwerdegegners direkt 
an 
die 
Baustelle. 
Grössere 
Transporte 
zur 
Gewerbe- 
und 
Lagerhalle 
des 
Beschwerdegegners (bspw. zwecks Wintereinstellung des grösseren Baggers) erfolgen nur 
ausnahmsweise. Nach Ansicht der Gemeinde darf der Auf- und Ablad ausnahmsweise auf 
der Strasse erfolgen. Die Benutzung einer öffentlichen Strasse zum Auf- und Ablad stellt 
schlichten Gemeingebrauch dar, wenn sie von Intensität und Dauer her noch als 


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bestimmungsgemäss und gemeinverträglich zu betrachten ist und allen Benutzern 
gleichermassen offen steht.13 Sind diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, so liegt ein 
gesteigerter Gemeingebrauch vor, welcher bewilligungspflichtig ist. Da der Auf- und Ablad 
von schwerem Gerät bei der Gewerbe- und Lagerhalle nicht regelmässig, sondern nur 
ausnahmsweise erfolgen wird, liegt ein schlichter Gemeingebrauch vor, welcher 
bewilligungsfrei durchgeführt werden darf. Die Strasse wird dabei während einer kurzen 
Dauer intensiv genutzt. Aufgrund der Seltenheit dieser Nutzungsart und der zeitlich 
beschränkten Dauer des Auf- oder Abladprozesses ist von einem bestimmungsgemässen 
und gemeinverträglichen Gebrauch auszugehen, welcher von Art und Umfang her auch 
anderen 
offen 
steht. 
Eine 
entsprechende 
Auflage 
ist 
unnötig. 
Prospektive 
Beweiserhebungen darüber, ob sich der Beschwerdegegner an den Rahmen des 
schlichten Gemeingebrauchs halten wird, können nicht sinnvoll durchgeführt werden. Der 
Verzicht auf solche stellt keine Gehörsverletzung dar. Sollte der Beschwerdegegner Auf- 
und Abladvorgänge auf der Strasse durchführen wollen, die den Rahmen des schlichten 
Gemeingebrauchs sprengen, so benötigt er dafür eine entsprechende Bewilligung. Dies 
würde namentlich gelten, wenn sich die Benützung der Strasse nicht auf einzelne Auf- und 
Abladvorgänge pro Jahr beschränken würde. Bei einem allfälligen gesteigerten 
Gemeingebrauch 
ohne 
entsprechende 
Bewilligung 
würden 
polizeiliche 
Eingriffsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Die von der Gemeinde offenbar geplante Beschränkung des LKW-Verkehrs ist noch nicht 
in Kraft. Sie ist nach Angaben der Gemeinde nicht für den Strassenabschnitt geplant, der 
die Arbeitszone erschliesst. Auf die Beurteilung der Zufahrt hat sie demnach keinen 
Einfluss.
5.
Parkplätze
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Anzahl der betriebsnotwendigen 
Fahrzeuge sei nicht bekannt, so dass die notwendige Parkplatzzahl nicht zuverlässig 
berechnet werden könne. Die ausgewiesenen Parkplätze seien zudem zu kurz. Es könnten 
daher nicht alle vier, sondern nur drei angerechnet werden. Gemäss Art. 49 ff. BauV 
brauche es aber mindestens vier. Die Veloabstellplätze im Gebäudeinneren seien nicht 
13 Vgl. André Werner Moser, Der öffentliche Grund und seine Benützung, Diss. Bern 2011, S. 209 ff.; 
Christophe Cueni, Strassenbenützungsbewilligungen und -gebühren, KPG-Bulletin 4/2014, S. 151 ff.


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zugänglich genug. Die Vorinstanz habe sich mit diesen Rügen nicht auseinandergesetzt 
und das beantragte Gutachten des Tiefbauamtes nicht eingeholt, womit das rechtliche 
Gehör verletzt worden sei. Die Beurteilung der Parkierungsanlagen durch das Tiefbauamt 
sei im Beschwerdeverfahren nachzuholen.
b)
Nach den Angaben des Beschwerdegegners14 dient die Gewerbehalle unter anderem 
der Einstellung von Fahrzeugen. In der Gewerbehalle sollen die beiden Bagger (soweit sie 
nicht 
auf 
Baustellen 
im 
Einsatz 
sind), 
ein 
Lieferwagen 
mit 
Anhänger, 
drei 
Verdichtungsmaschinen und diverse Materialien gelagert werden. Zudem befinden sich in 
der Gewerbehalle Abstellplätze für Fahr- und Motorfahrräder. Die Raumverhältnisse sind 
nach den Ausführungen des Beschwerdegegners grosszügig bemessen, um die gute 
Zugänglichkeit dieser Abstellplätze zu gewährleisten.
Es besteht kein Anlass, an diesen Angaben zu zweifeln. Die Grösse des Betriebs lässt 
nicht auf mehr betriebsnotwendige Fahrzeuge schliessen, als in der Gewerbehalle 
untergebracht werden können. Auch erscheint es durchaus sinnvoll, die Abstellplätze für 
Velos und Motorfahrräder in der Gewerbehalle unterzubringen. Diese verfügt über mehrere 
grosse Zugänge und hat keine Innenwände. Bei einer sinnvollen Anordnung der gelagerten 
Materialien und abgestellten Gerätschaften und Fahrzeuge ist die Zugänglichkeit der Velo- 
und 
Motorfahrradabstellplätze 
in 
der 
grosszügig 
dimensionierten 
Gewerbehalle 
gewährleistet.
c)
Es ist unbestritten, dass im Rahmen des Bauvorhabens ein Minimum von vier 
Parkplätzen zu erstellen ist. Das Projekt sieht gemäss Baugesuch15 und Plänen vier 
Parkplätze für Motorfahrzeuge vor. Diese sind auf der Südwestseite des Gebäudes längs 
hintereinander angeordnet. Sie sind jeweils 5,50 m lang und 2,50 m breit. Der vorderste 
Parkplatz 
befindet 
sich 
in 
einem 
Abstand 
von 
1 
m 
vom 
Grundstück 
der 
Beschwerdeführerin. Auch zur südwestlichen Grundstücksgrenze (d.h. entlang der 
Längsseite der Parkplätze) wird ein Grenzabstand von 1 m eingehalten.
Zur Beurteilung von Parkplätzen kann die VSS-Norm 640 291a vom 1. Februar 2006 
herangezogen werden. Nach deren Ziff. 11 beträgt die Länge eines Längsparkfeldes bei 
Komfortstufe A mindestens 5,70 m. Bei einem Randparkfeld darf die Länge auf 5,00 m 
14 Beschwerdeantwort, S. 6
15 Berechnung der erforderlichen Anzahl Abstellplätze, Vorakten, pag. 17


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reduziert werden, wenn zum Manövrieren über den Rand hinausgefahren werden kann. 
Dies ist hier beim vordersten und beim hintersten Parkplatz der Fall. Beim vordersten und 
beim hintersten Parkplatz werden somit die Vorgaben der VSS-Norm 640 291a 
eingehalten. Die beiden mittleren Parkplätze sind jeweils 0,20 m kürzer als die Norm 
vorsieht.
Die Breite eines Parkfeldes beträgt gemäss der Norm bei Komfortstufe A mindestens 
1,90 m. Zudem ist ein 0,30 m breiter Überhangstreifen einzuhalten. Die Fahrgasse muss 
3,30 m breit sein. Diese Vorgaben werden bei einer Parkplatzbreite von 2,50 m übertroffen. 
Die Fahrgasse ist über 7 m breit. In der Breite besteht somit viel Raum zum Manövrieren. 
Die Parkfelder befinden sich auf einem Privatgrundstück und nicht längs einer Strasse. Ein 
erhöhter Manövrierbedarf aufgrund der Kürze der Parkfelder beeinträchtigt die 
Verkehrssicherheit nicht. Den Vorschriften über Motorfahrzeug-Abstellplätze wird damit 
Genüge getan. Die Einholung eines Gutachtens des Tiefbauamtes ist nicht nötig. Die 
Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin nicht verletzt, indem sie 
darauf verzichtete.
6.
Lärm
a)
Nach Ansicht der Beschwerdeführerin trägt der angefochtene Entscheid der 
Tatsache nicht Rechnung, dass das Bauprojekt unmittelbar neben einer Wohnzone liegt. 
Die Immissionen aus der Mehrbeanspruchung der Strasse, dem Warenumschlag, der 
Arbeit in der Werkstatt und der Bewirtschaftung der Erd-, Sand-, Kies- und Splitdepots 
würden unterschätzt. Die Vorinstanz habe sich mit den diesbezüglichen Rügen der 
Beschwerdeführerin nicht genügend auseinandergesetzt.
b)
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, Fahrzeugbewegungen seien vor 
allem morgens bei der Wegfahrt zur Baustelle und abends bei der Rückkehr zum Werkhof 
zu erwarten. Tagsüber fänden beim Werkhof wenige Aktivitäten statt. Die Vorinstanz 
verwies im weiteren auf den Amtsbericht zu Arbeitsbedingungen sowie Immissionsschutz 
des 
beco 
vom 
9. Juni 
201516, 
welcher 
der 
Beschwerdeführerin 
im 
Baubewilligungsverfahren eröffnet worden war17. Sowohl der angefochtene Entscheid als 
16 Vorakten, pag. 84
17 Vorakten, pag. 42


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11
auch der Amtsbericht des beco berücksichtigen, dass sich relevante Immissionsorte auch 
in einer Wohnzone mit der Empfindlichkeitsstufe II befinden. Aus dem angefochtenen 
Entscheid und dem Amtsbericht des beco geht hervor, dass die zu erwartenden 
Immissionen auf die Angaben in den Baugesuchsunterlagen zur beabsichtigten Nutzung 
des Baugrundstücks abgestützt werden. Der Beschwerdeführerin waren somit die 
wesentlichen Entscheidgründe bekannt und ihr rechtliches Gehör wurde nicht verletzt.
c)
Der Amtsbericht des beco kommt zum Schluss, dass mit dem Bauvorhaben die 
Planungswerte auch für die in der Wohnzone geltende Empfindlichkeitsstufe II18 
eingehalten werden. Der Amtsbericht berücksichtigt dabei den Betrieb auf dem Werkhof 
eines Gartenbaubetriebs und auch die zu erwartenden Verkehrsbewegungen. Es gibt 
keinen Anlass, an der Lärmbeurteilung gemäss dem Amtsbericht zu zweifeln. 
Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass der Amtsbericht und – gestützt auf diesen – 
der 
vorinstanzliche 
Entscheid 
die 
Angaben 
in 
den 
Baugesuchsunterlagen 
als 
Beurteilungsgrundlage verwendeten. Die Baubewilligung bezieht sich auf die im 
Baugesuch umschriebene Nutzung. Prognosen über Immissionen aus einer möglichen 
künftigen 
Zweckänderung 
müssen 
und 
können 
nicht 
angestellt 
werden. 
Die 
Dimensionierung des Bauprojekts würde dafür keine brauchbare Beurteilungsgrundlage 
darstellen. Eine solche Prognose ist auch nicht nötig. Eine allfällige Umnutzung des 
Baugrundstücks ist nach den Vorgaben von Art. 1a Abs. 2 BauG bewilligungspflichtig. Bei 
Überschreitung 
der 
Baubewilligung 
oder 
ordnungswidrigen 
Störungen 
können 
baupolizeiliche Massnahmen ergriffen werden.
7.
Bewilligungspflicht der Depots
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die auf dem Baugrundstück geplanten Erd-, 
Sand-, Kies- und Splitdepots seien bewilligungspflichtig. Der Beschwerdegegner habe 
diese erst im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens in einem Plan aufgezeigt. Es handle 
sich um eine Projektänderung. Diese hätte den Anwohnern mitgeteilt werden müssen. Die 
Sache sei zur Behebung dieses Verfahrensfehlers an die Vorinstanz zurückzuweisen.
18 Art. 45 Baureglement der Einwohnergemeinde Oberbipp vom Juni 2013


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12
b)
Die streitige Depotanlage ist 17 m2 gross, ungedeckt, mit 1 m hohen Trennwänden. 
Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD sind kleine Nebenanlagen wie u.a. mobile Einfriedungen, 
kurze Sichtschutzwände, Sandkästen für Kinder, Gehege oder kleine Ställe für einzelne 
Kleintiere bewilligungsfrei. Die BSIG19-Weisung Nr. 7/725.1 der JGK20 und der BVE vom 
15. Januar 2013 führt in Ziff. 2b auch unbefestigte Kompostieranlagen (z.B. 
Feldrandkompostierung) in einem landwirtschaftlichen Betrieb als bewilligungsfrei auf, 
sofern jährlich unter 100 Tonnen Material verarbeitet wird. Nach der BSIG-Weisung21 
gelten zudem ungedeckte Gartensitzplätze mit einer oder zwei Seitenwänden als 
bewilligungsfrei, wenn sie nicht grösser als 15 bis 20 m2 sind. Die streitigen Depots sind mit 
solchen Anlagen vergleichbar. Nach Art. 6 Abs. 2 BewD sind sie demnach bewilligungsfrei.
8.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerin als 
unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV22).
b)
Die Beschwerdeführerin hat zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Der Rechtsvertreter des Beschwerdegegners macht Parteikosten im Umfang von 
Fr. 4'545.25 geltend (Honorar von Fr. 4'166.65, Auslagen von Fr. 41.90, Mehrwertsteuer 
von Fr. 336.70). Die Höhe des Honorars und der Auslagen gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass.
Der Beschwerdegegner ist mehrwertsteuerpflichtig23 und kann somit die von seinem 
Rechtsvertreter 
auf 
ihn 
überwälzte 
Mehrwertsteuer 
in 
seiner 
eigenen 
19 Bernische Systematische Information Gemeinden
20 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern
21 A.a.O.
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
23 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 


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13
Mehrwertsteuerabrechnung 
als 
Vorsteuer 
abziehen. 
Ihm 
fällt 
daher 
betreffend 
Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 
Rechtsvertreters des Beschwerdegegners aufgeführte Mehrwertsteuer bei der Bestimmung 
des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.24
Die Beschwerdeführerin hat somit dem Beschwerdegegner die Parteikosten von 
Fr. 4'208.55 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen. 
Der 
Gesamtbauentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 29. September 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdeführerin hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 4'208.55 zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Oberbipp, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
24 BVR 2014 S. 484 E. 6


RA Nr. 110/2015/153
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BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin