be_bvd · 110 2023 75 · 2023-09-06 · de

Umbau Mobilfunkanlage | Leubringen/Evilard

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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BVD 110/2023/75
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 6. September 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
Herrn F.________
Beschwerdeführer 4
Herrn G.________
Beschwerdeführer 5
Frau H.________
Beschwerdeführerin 6
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt I.________
und
J.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, Route Principale 37, 
2533 Evilard
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 4. April 2023 (eBau 
Nummer 2022-2807 / 77466; Umbau Mobilfunkanlage) sowie die Verfügung des Amts für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 9. Juni 2022 (G.-Nr.: 2022.DIJ.3518)


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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 21. März 2022 bei der Gemeinde Leubringen/Evilard 
ein Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage auf einem bestehenden Sendemast auf 
der 
Parzelle 
Leubringen/Evilard 
Grundbuchblatt 
Nr. N.________. 
Die 
Gemeinde 
Leubrigen/Evilard leitete das Baugesuch zuständigkeitshalber dem Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne zur Behandlung weiter. Die Beschwerdegegnerin plant, die Antenne für digitales 
Fernsehen der SRG SSR (Antennennummer: DVBT_K56) im Frequenzband 470 bis 862 
Megahertz (MHz) in 61.10 m Höhe abzubrechen und einen Antennenkörper mit drei 
Sendeantennen in derselben Höhe zu montieren. Zusätzlich sollen hinter dem Antennenkörper 
auf zwei Ebenen rechteckige Remote Radio Head (RRH)-Elemente angebracht werden. Die 
Antennen sollen auf den Frequenzbändern 700 bis 900 MHz und 1400 bis 2600 MHz sowie im 
Frequenzband 3600 MHz senden. Davon soll gemäss dem Standortdatenblatt vom 22. November 
2021 (Revision: 1.43) die Sendeantenne im Frequenzband 3600 MHz adaptiv mit Anwendung 
eines 
Korrekturfaktors 
betrieben 
werden. 
Gemäss 
dem 
Zonenplan 
der 
Gemeinde 
Leubringen/Evilard liegt der Antennenstandort in der Landwirtschaftszone, welche in diesem 
Bereich von einem regionalen Landschaftsschutzgebiet B gemäss RGSK Biel-Seeland 20211 
überlagert wird.
2.
Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 
Verfügung vom 9. Juni 2022 erteilte das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) für den 
geplanten 
Neubau 
einer 
Mobilfunkanlage 
auf 
dem 
bestehenden 
Sendemast 
die 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG2 für das Bauen ausserhalb des Baugebiets. In der 
Stellungnahme vom 13. Juni 2022 stellte das Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), Abteilung 
Walderhaltung, fest, dass das Projekt keine waldrechtliche Bewilligung erfordere. Das Amt für 
Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, führte im Fachbericht vom 17. Juni 2022 
aus, die geplante Mobilfunk-Basisstation erfülle die gesetzlichen Anforderungen, der 
Anlagegrenzwert werde rechnerisch bei sämtlichen Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) 
eingehalten. Bezüglich der Anwendung des Korrekturfaktors hielt es fest, alle Voraussetzungen 
dazu seien erfüllt. Die Gemeinde hielt im Amtsbericht vom 27. Juli 2022 fest, für das eingereichte 
Baugesuch vom 21. März 2022 sei die Baubewilligung zu erteilen. Mit Gesamtentscheid vom 4. 
April 2023 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne für das Vorhaben die Baubewilligung.
3.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 4. Mai 2023 gemeinsam 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Gesamtbauentscheids vom 4. April 2023 und stellen den Verfahrensantrag, das 
Verfahren zu sistieren, mindestens bis in einem Verfahren vor Bundesgericht über die 
Rechtmässigkeit des Korrekturfaktors (Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 2 NISV3) entschieden worden ist. 
Sie machen insbesondere geltend, die Mobilfunkanlage sei nicht zonenkonform und eine 
entsprechende Standortevaluation fehle. Weiter sind sie der Meinung, es läge eine 
Waldabstandverletzung vor und der Korrekturfaktor sei gesetzes- und verfassungswidrig. 
Ausserdem 
rügen 
die 
Beschwerdeführenden 
die 
Tauglichkeit 
des 
sog. 
Qualitätssicherungssystems (QS-System), eine Verletzung des Vorsorgeprinzips und eine 
fehlende Planungsgrundlage.
1 Regionales Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept (RGSK) Biel-Seeland 2021, Übersichtskarte im Massstab 
1:35000 vom 12. Mai 2021, genehmigt durch das Amt für Gemeinde und Raumordnung (AGR) am 20. Dezember 
2021.
2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
3 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710).


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4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Zudem gab es auch dem 
AUE und dem AWN Gelegenheit zur Stellungnahme. In der Stellungnahme vom 10. Mai 2023 
beantragte das AGR die Abweisung der Beschwerde. Das AWN hielt in der Stellungnahme vom 
15. Mai 2023 fest, gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. a KWaV5 sei eine Ausnahmebewilligung nicht 
nötig und es gäbe aus waldrechtlicher Sicht keinen Grund, der Beschwerde der 
Beschwerdeführenden Folge zu leisten. Das AUE verwies in der Stellungnahme vom 26. Mai 2023 
auf 
die 
Stellungnahme 
zu 
den 
Einsprachen 
zum 
Baugesuch 
zuhanden 
des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 13. Juli 2022. Zugleich führte es aus, aus dem 
Entscheid des Bundesgerichts 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 ergäben sich keine neuen 
Erkenntnisse, welche eine Anpassung oder Ergänzung ihres Fachberichts vom 17. Juni 2022 bzw. 
ihrer Stellungnahme an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne vom 13. Juli 2022 erforderlich 
machen würde. Die Vorinstanz beantragte in ihrer Stellungnahme vom 6. Juni 2023 die Abweisung 
der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Im Weiteren verwies sie auf die Erwägungen im 
angefochtenen Gesamtbauentscheid. In der Beschwerdeantwort vom 8. Juni 2023 beantragte die 
Beschwerdegegnerin, die Beschwerde und sämtliche Anträge seien abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. Die Gemeinde Leubringen/Evilard beantragte in der Stellungnahme vom 9. Juni 
2023 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde und die Erteilung der Baubewilligung. Mit 
Schreiben vom 9. August 2023 nahmen die Beschwerdeführenden kurz zu den Eingaben der 
übrigen Verfahrensbeteiligten Stellung und wiesen darauf hin, dass sie vollumfänglich an ihren 
Rechtsbegehren festhielten.
Auf die Rechtsschriften, die vorhandenen Akten und die Stellungnahmen der beteiligten Behörden 
wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne ist ein Gesamtentscheid im Sinne 
von Art. 9 Abs. 1 KoG6, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 
Bst. b KoG. Beide sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 
Beschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG7 bei der BVD anfechtbar. Diese ist somit zur Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben sich als Einsprechende am 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligt.8 Bei Mobilfunkanlagen gilt mit Bezug auf die Strahlung als 
einsprache- bzw. beschwerdeberechtigt, wer sich im Perimeter befindet, in welchem die konkret 
berechnete Strahlung 10 Prozent oder mehr des Anlagegrenzwertes beträgt.9 Vorliegend beträgt 
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
5 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111).
6 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
8 Vgl. Einsprache vom 23. Juni 2022, pag. 114 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne.
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 17a Lemma 11.


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der Einspracheperimeter der Anlage 1844.07 m.10 Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 wohnen am 
O.________weg 36, der Beschwerdeführer 5 wohnt A.________ 14 und die Beschwerdeführerin 
6 am P.________weg 14. Der Wohnort der Beschwerdeführenden 1 bis 4 ist rund 1465 m 
(Luftlinie), der Wohnort des Beschwerdeführers 5 rund 730 m (Luftlinie) und der Wohnort der 
Beschwerdeführerin 6 rund 843 m (Luftlinie) vom Antennenstandort entfernt. Alle Wohnorte liegen 
somit innerhalb des Einspracheperimeters von 1844.07 m. Die Beschwerdelegitimation der 
Beschwerdeführenden ist daher zu bejahen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zonenkonformität und Standortevaluation
a)
Die Beschwerdeführenden rügen die fehlende Zonenkonformität. Mit Verweis auf 
BGer 1C_200/2012 vom 17. Dezember 2012 bringen sie vor, gemäss bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung müsse ausserhalb der Bauzone auch bei jeder Erweiterung einer 
Mobilfunkanlage um eine zusätzliche Funktechnologie die Standortgebundenheit erneut 
nachgewiesen werden und auch die Interessenabwägung erneut durchgeführt werden.
b)
Das Bauvorhaben sieht den Abbruch einer Antenne für digitales Fernsehen und das 
Anbringen eines Antennenkörpers mit drei Sendeantennen sowie zweier rechteckiger RRH-
Elemente am bestehenden Antennenmast vor. Es ist unbestritten, dass der hier umstrittene 
Neubau einer Mobilfunkanlage auf einem bestehenden Sendemast in der Landwirtschaftszone 
einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG bedarf. Eine solche setzt voraus, dass der Zweck 
der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (Bst. a) und dass dem 
Vorhaben keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Bst. b). Diese Voraussetzungen 
müssen kumulativ erfüllt sein.11 Die Standortgebundenheit ist zu bejahen, wenn eine Anlage aus 
technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf 
einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen ist (sog. positive Standortgebundenheit) 
oder wenn sie aus bestimmten Gründen, namentlich wegen starker Immissionen, in einer Bauzone 
ausgeschlossen ist (sog. negative Standortgebundenheit).12 Mobilfunkantennen können nach der 
Rechtsprechung ausnahmsweise auf einen Standort ausserhalb der Bauzonen angewiesen sein, 
wenn eine Deckungs- oder Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit einem oder 
mehreren Standorten innerhalb der Bauzonen nicht in genügender Weise beseitigt werden kann 
bzw. es bei einem Standort innerhalb der Bauzonen zu einer nicht vertretbaren Störung der in 
anderen Funkzellen des Netzes verwendeten Frequenzen kommen würde. Nicht ausreichend sind 
dagegen wirtschaftliche Vorteile des gewählten Standorts (z.B. geringere Landerwerbskosten; 
voraussichtlich geringere Zahl von Einsprachen) oder zivilrechtliche Gründe für die Standortwahl, 
wie z.B. die Weigerung von Eigentümern, einer Mobilfunkantenne auf ihren Grundstücken 
innerhalb der Bauzonen zuzustimmen. Unter besonderen qualifizierten Umständen kann sich 
allerdings ein Standort ausserhalb der Bauzonen unter Beachtung aller massgebenden Interessen 
als derart vorteilhaft erweisen, dass er ausnahmsweise in weiteren als den vorne genannten 
Fällen als standortgebunden im Sinne von Art. 24 Bst. a RPG anerkannt werden kann. Im 
Unterschied zu anderen Bauten und Anlagen (wie Strassen, Parkplätzen, Deponien, 
Materialgewinnungsanlagen, Sportanlagen usw.) können Mobilfunkantennen ausserhalb der 
Bauzonen angebracht werden, ohne dafür zwingend neues unüberbautes Nichtbauzonenland in 
Anspruch zu nehmen. Dies ist der Fall, soweit sie auf bestehende Bauten und Anlagen montiert 
werden. Diesem Umstand ist bei der im Rahmen der Standortevaluation vorzunehmenden 
10 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 22. November 2021 (Revision: 1.43), Ziff. 6 und 
Zusatzblatt 2, pag. 14 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne.
11 BGE 124 II 252 E. 4.
12 BGE 141 II 245 E. 7.6.1, 136 II 214 E. 2.1.


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Interessenabwägung, in welche namentlich Standorte innerhalb aber auch solche ausserhalb der 
Bauzonen einzubeziehen sind, Rechnung zu tragen. Bei den Standorten ausserhalb der 
Bauzonen können nach dem Gesagten somit nicht mehr nur solche ausgewählt werden, die für 
eine angemessene Abdeckung für die Mobiltelefonie aus technischen Gründen unentbehrlich 
sind. Vielmehr können sich bei der genannten Abwägung auch Standorte ausserhalb der 
Bauzonen gegenüber solchen innerhalb der Bauzonen als wesentlich geeigneter erweisen, soweit 
sie auf bestehenden Bauten und Anlagen angebracht werden können. Eine entsprechende auf 
die 
speziellen 
Verhältnisse 
der 
Mobilfunktechnik 
zugeschnittene 
Bejahung 
der 
Standortgebundenheit ist jedoch an die folgenden, streng zu beachtenden Bedingungen zu 
knüpfen: Grundvoraussetzung einer solchen erweiterten ausnahmsweisen Bejahung der 
Standortgebundenheit ist, dass die Mobilfunkanlage ausserhalb der Bauzonen keine erhebliche 
Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland bewirkt und nicht störend in Erscheinung tritt.13
c)
Nach Art. 84 Abs. 1 BauG ist das AGR für die Beurteilung von Bauvorhaben ausserhalb der 
Bauzone abschliessend zuständig. Das AGR hat mit Verfügung vom 9. Juni 2022 die 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt und diese wie folgt begründet:
Es handelt sich um ein Bauvorhaben, das aus objektiven Gründen an den vorgesehenen Standort gebunden 
ist, weil hauptsächlich das Gebiet ausserhalb der Bauzonen versorgt wird sowie der Standort auch von 
J.________ genutzt wird.
Die Erstellung der Mobilfunkanlage führt weder zu einer zusätzlichen Zweckentfremdung von 
Nichtbauzonenland noch zu einer wesentlichen zusätzlichen Beeinträchtigung der Umgebung.
Schliesslich kam das AGR zum Schluss, dass dem Vorhaben keine überwiegenden Interessen 
entgegenstünden.
d)
Diesbezüglich sind die Beschwerdeführenden der Meinung, es sollen in erster Linie 
schlechter versorgte Gebiete im Siedlungsgebiet abgedeckt werden. Dies werde eindeutig 
bestätigt durch die einzige Hauptstrahlrichtung in 300° von Nord. Hätte die Beschwerdegegnerin 
tatsächlich beabsichtigt, Gebiete ausserhalb der Bauzone zu versorgen, hätte sie wie üblich 
Sendeantennen in drei Hauptstrahlrichtungen gewählt. Zudem sei auch die massive Leistung ein 
klarer Beleg für die Absicht, primär die Bauzonen zu versorgen. Offensichtlich gehe es der 
Beschwerdegegnerin auch um die Versorgung von Les Près d’Orvin, weil die bisherigen 
Antennengesuche im näheren Umfeld abgelehnt wurden. Es liege auf der Hand, dass die 
Beschwerdegegnerin nicht primär Gebiete ausserhalb der Bauzone versorgen wolle. Weiter 
führen sie aus, die Beschwerdegegnerin habe keine umfassende Standortevaluation 
durchgeführt. Sie führe lediglich aus, dass die geplante Anlage in erster Linie der Versorgung von 
Gebiet ausserhalb der Bauzone diene, wohl in der Meinung, dass deshalb keine alternativen 
Standorte innerhalb der Bauzone geprüft werden müssten, was falsch sei. Das AGR habe die 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG einzig gestützt auf die Angaben der Beschwerdegegnerin 
und damit ohne Einbezug von Alternativstandorten erteilt. Es habe lediglich festgehalten, dass 
das Vorhaben aus objektiven Gründen an den vorgesehenen Standort gebunden sei, weil die 
Anlage in erster Linie der Versorgung von Gebiet ausserhalb der Bauzone diene sowie der 
Standort auch von der J.________ genutzt werde. Dass der Standort innerhalb des 
Landschaftsschutzgebiets B liege und eine Unterschreitung des Waldabstands vorliege, habe das 
AGR offenbar übersehen. Dessen Prüfung und Begründung seien daher unvollständig und 
ungenügend.
e)
In der Stellungnahme vom 8. Juni 2023 hält die Beschwerdegegnerin fest, mit der 
Mobilfunkanlage sollten primär Gebiete ausserhalb der Bauzone sowie auch ein Teil des bebauten 
13 BGE 133 II 409 E. 4.2.


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oberen Bereichs von M.________, insbesondere aber der Bereich auf dem Jura-Grat westlich von 
M.________ – die L.________ – versorgt werden. Ausserdem solle der Strassenabschnitt 
unterhalb des Antennenstandortes versorgt werden, welcher von der Sportschule (Antenne 
Q.________) hoch zur L.________ führe. Dieser Bereich sei von der L.________ her nicht einseh- 
und funktechnisch nicht abdeckbar: Die Strasse verlaufe dort durch den Wald um den 
Antennenstandort R.________ herum und hoch auf das Plateau der L.________. Durch diesen 
direkten funktionalen Bezug der Mobilfunkanlage zur Nichtbauzone sei die Voraussetzung 
gemäss Art. 24 Bst. a RPG – der Zweck der Mobilfunkanlage erfordere einen Standort ausserhalb 
der Bauzone – erfüllt. Sie habe mit dem Baugesuch eine detaillierte Standortbegründung 
eingereicht, aus der die Hintergründe des Projekts hervorgingen und in der die 
Standortgebundenheit nachgewiesen werde. Die in der Standortbegründung eingereichten 
Abdeckungskarten (insb. Abbildungen 2 und 5) zeigten deutlich auf, dass das primäre Zielgebiet 
der Anlage – die L.________ – im Azimut 300° Grad des Antennenstandortes – dadurch versorgt 
werden könne. Dabei handle es sich – entgegen den Behauptungen der Beschwerdeführenden – 
grösstenteils um Nichtbauzone. Zudem führt sie aus, durch die Mitbenützung der bestehenden 
Anlage 
der 
J.________ 
werden 
weder 
das 
Orts- 
und 
Landschaftsbild, 
noch 
die 
Landwirtschaftszone, noch der Wald zusätzlich beeinträchtigt. Jedoch könne mit dem geplanten 
Projekt 
sichergestellt 
werden, 
dass 
die 
Bevölkerung, 
die 
Wirtschaft 
und 
die 
Rettungsorganisationen künftig auf eine funktionierende Mobilfunkversorgung zurückgreifen 
können.
f)
Das AGR verweist in der Stellungnahme vom 10. Mai 2023 auf seinen Entscheid vom 9. Juni 
2022 und bringt ergänzend vor, im eingeholten Bericht zum Landschaftsschutzgebiet vom 
21. März 2022 der Abteilung Orts- und Regionalplanung des AGR werde festgehalten: «Die 
bestehende Mobilfunkanlage auf der Parzelle Nr. N.________ liegt in einem regionalen 
Landschaftsschutzgebiet B gemäss RGSK Biel-Seeland 2021. Die rechtsgültige baurechtliche 
Grundordnung aus dem Jahre 1998 setzt die regionalen Vorgaben zum Landschaftsschutz noch 
nicht vollumfänglich um, insofern ist der Landschaftsraum bei der Mobilfunkanlage keinem 
kommunalen Landschaftsschutzgebiet zugewiesen. Aktuell befindet sich die OPR im 
Vorprüfungsverfahren. Das Vorhaben sieht vor neue Antennen auf der bestehenden Anlage zu 
fixieren. Gemäss Baueingabeplan ordnen sich diese neuen Anlageteile in die best. Anlage ein; 
die bestehende Beeinträchtigung auf das Landschaftsbild wird durch das Vorhaben nicht 
vergrössert resp. verstärkt. Aus Sicht Landschaftsschutz kann dem Vorhaben zugestimmt 
werden.»
g)
Die Beurteilung des AGR in der Verfügung vom 9. Juni 2022 ist schlüssig: Die 
Standortbegründung der Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2021 belegt, dass hier die 
Abdeckung von Gebieten innerhalb der Bauzone nicht primäres Ziel der Anlage ist und das Gebiet 
auch nicht von Standorten innerhalb der Bauzone versorgt werden kann.14 Die Anlage ist somit in 
einem engen funktionellen Zusammenhang zum Gebiet in der Landwirtschaftszone. Die 
Abbildungen in der Standortbegründung belegen zudem, dass der Anlagestandort optimal in das 
Mobilfunknetz der Beschwerdegegnerin eingebunden ist und für eine angemessene Abdeckung 
für die Mobiltelefonie aus technischen Gründen unentbehrlich ist. Aufgrund seiner topografischen 
Lage kann von diesem Standort aus ein relativ grosses Gebiet mit nur einer Anlage erschlossen 
werden. Damit erübrigt sich das Erstellen einer Mehrzahl von kleineren und nahe bei einander 
liegenden Anlagen. Durch den Neubau einer Mobilfunkanlage auf einem bestehenden Sendemast 
wird zudem weder zusätzliches Nichtbauzonenland in Anspruch genommen noch findet eine 
zusätzliche Zweckentfremdung statt. Unter diesen Umständen wäre mit einer Verweigerung der 
Ausnahmebewilligung aus raumplanerischer Sicht nichts gewonnen. Denn eine Aufgabe des 
aktuellen Standorts der J.________ steht nicht zur Diskussion. Ebenso scheidet eine 
14 Vgl. pag. 65 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne.


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Verschiebung auf Nachbarstandorte aus funktechnischen Gründen aus, wie sich aus der 
Standortbegründung der Beschwerdegegnerin ergibt. Konkrete Alternativstandorte müssen bei 
dieser Ausgangslage keine geprüft werden. Der bereits bestehende Standort präsentiert sich 
aufgrund der vorhandenen Akten und unter Beachtung aller massgebenden Interessen als der 
vorteilhafte und ist einer oder mehreren zusätzlichen Antennen klar vorzuziehen. Mit einem oder 
mehreren neuen Antennenstandorten würden zudem weitere Gebiete zusätzlich belastet, ohne 
dass damit für die Nichtbauzone etwas gewonnen werden könnte. Die Standortgebundenheit ist 
somit zu bejahen. Auch verändert sich hier das Erscheinungsbild der Anlage nur marginal, da sich 
die Grundkonstruktion des Antennenmasts nicht ändert. Durch das Ersetzen einer Antenne für 
digitales Fernsehen durch einen Mobilfunkantennenkörper wird das Landschaftsbild nicht 
zusätzlich belastet. Ebenso hat das Vorhaben keine Auswirkungen auf den Waldabstand (vgl. 
nachfolgend Erwägung 3). Was die Emission nichtionisierender Strahlung betrifft, so nimmt diese 
zwar durch die Erhöhung der Sendeleistung zu. Gemäss dem Standortdatenblatt vom 
22. November 2021 (Revision: 1.43) sind jedoch die entsprechenden Grenzwerte der NISV 
eingehalten, was die kantonale Fachstelle in ihrem Fachbericht Immissionsschutz vom 17. Juni 
2022 und in der Stellungnahme vom 26. Mai 2023 bestätigt hat. Mehr als die Einhaltung dieser 
Grenzwerte kann nicht verlangt werden.15 Dem Vorhaben stehen somit keine überwiegenden 
Interessen entgegen. Das AGR hat demzufolge die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG zu 
Recht erteilt.
h)
Im Übrigen sind die Baugesuchsunterlagen der Beschwerdegegnerin entgegen der 
Auffassung 
der 
Beschwerdeführenden 
vollständig. 
Die 
Standortbegründung 
der 
Beschwerdegegnerin vom 22. Dezember 2021 enthält sowohl diverse Abbildungen zur aktuellen 
und zukünftigen Versorgungssituation, als auch eine Standortbegründung.16 Aus der Kritik, 
wonach Versorgungs- oder Abdeckungskarten und eine Standortbegründung fehlen, können die 
Beschwerdeführenden somit nichts zu ihren Gunsten ableiten.
3.
Waldabstand
a)
Weiter machen die Beschwerdeführenden eine Verletzung des gesetzlichen Waldabstandes 
geltend. Dazu führen sie aus, laut der kantonalen Waldinformationskarte liege der Antennenmast 
bereits heute im Waldgebiet. Selbst wenn der Wald erst bei der Grundstückgrenze beginnen 
würde, läge mit einem Abstand von rund 12 m eine Waldabstandsverletzung vor. Unter Verweis 
auf Art. 34 KWaV bringen sie weiter vor, unter keinem Titel werde der Neubau einer 
Mobilfunkanlage im Waldabstand von der Einholung einer Ausnahmebewilligung ausgenommen. 
Die Begründung des AWN, wonach der Abstand zum Wald nicht verändert werde und die 
Zweckbestimmung der Anlage gleichbleibe sei zudem gleich doppelt falsch. Der Abstand zum 
Wald werde an der Stelle des Masts, an dem die Module montiert werden sollten, gegenüber dem 
Wald verringert. Zudem sei auch der Zweck ein völlig anderer. Die Mobilfunkantennen sollten das 
Gebiet mit Mobilfunkdienstleistungen versorgen, während die übrigen Sendeantennen der 
J.________ dienten.
b)
Demgegenüber hält das AWN in der Stellungnahme vom 15. Mai 2023 fest, bei der 
Waldinformationskarte handle es sich um eine automatisch berechnete Karte. Diese stelle nicht 
den rechtlich gültigen Zustand dar. Gemäss Art. 3 KWaV verlaufe die Waldgrenze drei Meter 
ausserhalb der Linie, welche die Stockmitten der äussersten Bäume und Wurzelstöcke oder 1 m 
ausserhalb der Linie, welche die äussersten Sträucher miteinander verbinde. Befinde sich 
innerhalb dieses Saums eine Parzellengrenze oder eine topografische Grenze, so falle die 
15 Vgl. BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.5 mit weiteren Hinweisen.
16 Vgl. pag. 65 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne.


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Waldgrenze mit der Grenze zusammen. Im vorliegenden Fall verlaufe die Waldgrenze somit auf 
der Parzellengrenze K.________. Sodann führt es aus, im Jahr 1982 sei an fraglicher Stelle 
bereits eine Antenne gebaut worden. Umbauten, oder Anbauten, bei welcher der Waldabstand 
nicht verringert, der Zugang zum Wald nicht erschwert und die Zweckbestimmung des Gebäudes 
nicht verändert werde, gelte der gesetzliche Abstand nicht (Art. 34 Abs. 1 Bst. a KWaV). Mit dem 
Umbau der Mobilfunkanlage werde weder die Bewirtschaftung noch die Erschliessung des Waldes 
behindert. Die Erschliessung und die Bewirtschaftung bleibe im gleichen Masse wie im Jahr 1982 
erhalten. Daran ändern die am bestehenden Mast neu montierten Module nichts. Auch der 
Waldrand werde durch die Unterschreitung des Waldabstandes nicht behindert. Die 
Waldfunktionen werden durch den Umbau des Masts damit nicht beeinträchtigt und der Schutz 
der 
Waldfunktionen 
bleibe 
gewährleistet. 
Eine 
Zweckänderung 
sei 
aus 
den 
Baugesuchsunterlagen ebenfalls nicht ersichtlich, werde der Mast doch nach wie vor als 
Sendemast verwendet. Gestützt auf Art. 34 Abs. 1 Bst. a KWaV sei eine Ausnahmebewilligung 
nicht nötig.
c)
Das vorliegende Vorhaben umfasst den Abbruch einer Antenne für digitales Fernsehen in 
61.10 m Höhe und die Installation eines Antennenkörpers mit drei Sendeantennen in derselben 
Höhe. Zwar handelt es sich um einen Neubau einer Mobilfunkanlage auf einem bestehenden 
Sendemast. Aus waldrechtlicher Sicht ist es jedoch nur ein Umbau einer bestehenden 
Sendeanlage, da an einer bestehenden Sendeanlage Anlageteile ausgetauscht werden. Somit 
gelangt Art. 34 Abs. 1 Bst. a KWaV zur Anwendung. Demgemäss gilt für das Bauvorhaben der 
gesetzliche Waldabstand nicht, wenn der Waldabstand dadurch nicht verringert, der Zugang zum 
Wald nicht erschwert und die Zweckbestimmung des Gebäudes nicht verändert wird.
d)
Zur Beurteilung der Anwendbarkeit von Art. 34 Abs. 1 Bst. a KWaV kann den 
widerspruchsfreien und stichhaltigen Ausführungen des AWN gefolgt werden. Entgegen der 
Auffassung der Beschwerdeführenden sind die geplanten Antennenkörper und die zwei RRH-
Elemente für die Bemessung des Waldabstandes irrelevant. Die kürzeste Entfernung besteht 
zwischen dem Fuss des Antennenmasts und der Wald- bzw. Parzellengrenze, wodurch dieser zur 
Bestimmung des Waldabstands massgebend ist. Das vorliegende Vorhaben hat somit keine 
Auswirkung auf den Waldabstand. Ebenfalls wird der Zugang zum Wald nicht erschwert. Die 
Antennenkörper und die zwei RRH-Elemente sollen in einer Höhe von 61.10 m angebracht 
werden, wodurch weder die Erschliessung des Waldes noch die Bewirtschaftung desselben in 
irgendeiner Weise eingeschränkt werden. Damit bleibt der Zugang zum Wald im bisherigen 
Umfang erhalten. Schlussendlich kommt es auch nicht zu einer Änderung der Zweckbestimmung. 
Der Mast dient nach wie vor als Sendemast. In Anwendung von Art. 34 Abs. 1 Bst. a KWaV bedarf 
der Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem bestehenden Sendemast somit keiner weiteren 
Ausnahmebewilligung zum Unterschreiten des Waldabstandes.
4.
Korrekturfaktor
a)
Die Beschwerdeführenden rügen die Rechtswidrigkeit des Korrekturfaktors. Dazu bringen 
sie zunächst vor, mittels Vollzugshilfe hätte das Bundesamt für Umwelt (BAFU) «eine 
Privilegierung adaptiver Antennen einführen wollen, indem ein Korrekturfaktor und eine über 
sechs Minuten gemittelte Sendeleistung zur Anwendung gelangen dürften». Eine derart massive 
Privilegierung lasse sich mit der spezifischen Sendecharakteristik adaptiver Antennen nicht 
rechtfertigen. Dem Anlagegrenzwert liege zu Grunde, dass der Wert (hier: 5 V/m) zu jeder Zeit 
eingehalten werde und somit einen Maximalwert darstelle.
b)
Im Hinblick auf den Einsatz von adaptiv betriebenen Sendeantennen sowie den Ausbau der 
5G-Netze hat der Bundesrat am 17. April 2019 eine Änderung der NISV beschlossen, die am 


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1. Juni 2019 in Kraft getreten ist. Im Anhang 1 Ziffer 63 in der Fassung der NISV vom 1. Juni 2019 
wurde unter anderem der Grundsatz festgelegt, dass bei der rechnerischen Beurteilung, ob 
adaptive Antennen den Grenzwert für die von ihr verwendete Strahlung einhält, die Variabilität 
ihrer Senderichtungen und Antennendiagramme zu berücksichtigen sind. Diesen Grundsatz hat 
das BAFU im Nachtrag vom 23. Februar 2021 «Adaptive Antennen» zur Vollzugsempfehlung zur 
NISV für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen konkretisiert. Danach darf ein Korrekturfaktor auf die 
maximale Sendeleistung angewendet werden. Voraussetzung für die Anwendung des 
Korrekturfaktors 
für 
adaptive 
Antennen 
ist, 
dass 
diese 
mit 
einer 
automatischen 
Leistungsbegrenzung ausgestattet sind, welche sicherstellt, dass die über einen Zeitraum von 
sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die bewilligte Sendeleistung (ERPn) nicht überschreitet. 
Um die Rechtssicherheit des Vollzugs zu stärken, hat der Bundesrat insbesondere den Anhang 1 
Ziffer 63 NISV angepasst. Die Änderung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Im Anhang 1 
Ziffer 63 Abs. 2 NISV wurde neu definiert, dass bei adaptiven Sendeantennen mit acht oder mehr 
separat ansteuerbaren Antenneneinheiten (Sub-Arrays) auf die maximale Sendeleistung ein 
Korrekturfaktor KAA angewendet werden kann, wenn die Sendeantennen mit einer automatischen 
Leistungsbegrenzung ausgestattet werden.
Der Korrekturfaktor stellt sicher, dass die massgebende (korrigierte) Sendeleistung die realistisch 
auftretende Maximalleistung der adaptiven Antenne abbildet. Bei adaptiven Antennen mit acht 
oder mehr separat ansteuerbaren Antenneneinheiten kann deshalb für die Beurteilung, ob die 
Grenzwerte der NISV eingehalten werden, neu ein Korrekturfaktor angewendet werden. Er darf 
nur angewendet werden, wenn adaptive Antennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung 
(Power Lock) ausgerüstet sind.17 Bei der automatischen Leistungsbegrenzung handelt es sich um 
eine Softwareapplikation auf der Antenne. Diese detektiert dauernd die in einem Funksektor 
abgestrahlte Gesamtleistung der adaptiven Antenne. Sie muss während der laufenden Betriebs 
sicherstellen, dass die über sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die für die Beurteilung 
verwendete (bewilligte) Sendeleistung nicht überschreitet. Damit kann zwar nicht vollständig 
ausgeschlossen werden, dass es im schlechtesten Fall vorübergehend zu Überschreitungen des 
Anlagegrenzwertes kommt. Die automatische Leistungsbegrenzung sorgt jedoch dafür, dass 
wenn kurzzeitige Leistungsspitzen über der im Standortdatenblatt deklarierten (massgebenden) 
Sendeleistung ERPn auftreten, die Leistung der Antenne soweit gedrosselt wird, dass die über 
einen Zeitraum von sechs Minuten gemittelte Sendeleistung die bewilligte Sendeleistung auch 
tatsächlich nicht überschreitet. Ist der Mittelwert der bewilligten Sendeleistung über einen 
Zeitraum von sechs Minuten eingehalten, ist gewährleistet, dass auch die mit dieser 
Sendeleistung berechneten Feldstärkewerte über sechs Minuten gemittelt rechnerisch immer 
eingehalten sind (vgl. hinten Erwägung 6 zur Zulässigkeit des Korrekturfaktors unter dem Aspekt 
des Vorsorgeprinzips).18 Entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden ist denn auch davon 
auszugehen, dass die Strahlungsexposition von adaptiven Antennen in der von ihr versorgten 
Funkzelle im Durschnitt im realen Betrieb tiefer liegt als bei konventionellen Antennen.19 
17 Vgl. BAFU, Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, S. 7-10 
(abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen 
Elektrosmog > Mobilfunk: Vollzugshilfen); BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss 
der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 5 f., 12 und 21 f. 
(abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen 
Elektrosmog > Mobilfunk: Vollzugshilfen).
18 Vgl. BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 22 und 24; vgl. auch Baurekursgericht Zürich, 
BRGE III Nr. 0038/2022 vom 16. März 2022 E. 4.3.3.
19 Vgl. BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) 
vom 17. Dezember 2021, S. 4 (abrufbar unter: www.admin.ch > Dokumentation > Medienmitteilungen > Adaptive 
Antennen: Der Bundesrat schafft Klarheit und erhöht die Rechtssicherheit > Erläuterungsbericht zur NISV).


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Entscheidend ist hier aber, dass die NISV die Anwendung des Korrekturfaktors im Rahmen der 
rechnerischen Strahlungsprognose von adaptiven Antennen ausdrücklich erlaubt.
c)
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, die Annahmen des BAFU, wonach bei 
adaptiven Antennen die für eine Antenne verfügbare Sendeleistung aufgeteilt werde, wenn 
Signale in verschiedene Richtungen fokussiert werden, und dass die Sendeleistungen ausserhalb 
dieser Richtungen während dieser Zeit zurückgingen, seien beide falsch. Denn sie missachteten, 
dass bei adaptiven Antenne bspw. bei der Ericsson Antenne Air 6488 auch der am stärksten 
fokussierte Beam noch einen Streuungswinkel zwischen 12° und 22° aufweise. Das gelte auch für 
die vorliegend vorgesehene Huawei Antenne. Dies führe dazu, dass jede Strahlenkeule im 
Abstand von nur 100 m zur Antenne bereits rund 30 m breit sei. Im Abstand von 500 m sei sie 
bereits rund 150 m breit. Es würden deshalb auch im Falle von nur einem einzigen Nutzer je nach 
Ort Dutzende, Hunderte oder auch Tausende Personen mitbestrahlt. Es würden alle Personen 
mitbestrahlt, die sich zwischen dem Nutzer und der Antenne befänden, alle die sich im Beam-
Winkel neben dem Nutzer befänden und alle, die sich in diesem Winkel hinter dem Nutzer 
befänden. Eine Reduktion der Strahlung sei bei realistischen Nutzungsszenarien im 
Siedlungsgebiet sehr unwahrscheinlich. Ebenso sind sie der Meinung, es stimme auch nicht, dass 
die maximal mögliche Sendeleistung nicht gleichzeitig in alle möglichen Richtungen, sondern zu 
einem bestimmten Zeitpunkt nur in eine Richtung abgestrahlt werden könne. Eine adaptive 
Antenne könne sehr wohl in mehrere Richtungen gleichzeitig mit maximaler Sendeleistung 
senden.
d)
Das vorliegende Vorhaben sieht das Anbringen von drei Sendeantennen vor, wobei lediglich 
eine Sendeantenne adaptiv betrieben wird. Bei der adaptiv betriebenen Sendeantenne handelt es 
sich nicht, wie von den Beschwerdeführenden vorgebracht, um eine Huawei Antenne, sondern 
um eine Ericsson 6313.20 Soweit die Beschwerdeführenden demnach Ausführungen zur Ericsson 
Air 6488 oder Huawei Antenne machen, können sie nichts zu ihren Gunsten ableiten. Davon 
abgesehen ist darauf hinzuweisen, dass zwischen den technischen Möglichkeiten eines 
Antennentyps und dem bewilligten Betrieb unterschieden werden muss. Die im Standortdatenblatt 
genannten Parameter sind aber nach Erteilung der Baubewilligung verbindlich und müssen 
eingehalten werden.
Sodann gehen die Beschwerdeführenden bei der Beurteilung der Strahlenbelastung durch 
adaptive Antennen von einem «worst case»-Szenario aus. Dies entspricht jedoch nicht der 
Realität. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden, können adaptive Antennen nicht 
gleichzeitig in alle Richtungen die maximal mögliche Sendeleistung abstrahlen. Vielmehr wird die 
Sendeleistung für Signale, die in verschiedene Richtungen abgestrahlt werden, aufgeteilt. D.h. zu 
einem gewissen Zeitpunkt kann die maximale Sendeleistung nur in eine Richtung abgestrahlt 
werden.21 Bei adaptiven Antennen ergibt sich zudem eine andere Verteilung der Feldstärke im 
Raum als bei konventionellen Antennen. Sie fokussieren das Signal tendenziell in die Richtung 
der Nutzerin oder des Nutzers bzw. des Mobilfunkgerätes und reduzieren es in andere 
Richtungen. Durch das gezielte Senden der Strahlung zum verbundenen Mobiltelefon 
(beamforming) liegt die Strahlungsexposition in der von der adaptiven Antenne versorgten 
Funkzelle im Durschnitt tiefer als bei konventionellen Antennen.22 Diesbezüglich hält das 
Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) folgendes fest:23
20 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 22. November 2021 (Revision: 1.43), 
Zusatzblatt 2, pag. 19 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne.
21 BAFU, Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, S. 8.
22 BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 15; BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung 
über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 17. Dezember 2021, S. 4.


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Die Beamforming-Antennen bestehen aus einer Anordnung von einzelnen Transmitterelementen, die jeweils 
mit einer maximalen Element-Sendeleistung abstrahlen können. Diese maximale Element-Sendeleistung ist 
durch die thermische Belastbarkeit vorgegeben. Werden alle Transmitterelemente so angesteuert, dass nur 
ein Beam entsteht, ergibt die Summe aller Element-Sendeleistungen die maximale Sendeleistung (und die 
maximale Sendeleistung multipliziert mit dem Antennengewinn ergibt die ERP).
Wenn diese Antenne zwei oder mehrere Beams aussendet, so werden diese Beams jeweils über eine 
bestimmte und möglicherweise unterschiedliche Anzahl Transmitterelemente ausgesendet. Somit wird eine 
Beam-Sendeleistung 
aus 
der 
Summe 
der 
Sendeleistung 
der 
jeweils 
involvierten 
Anzahl 
Transmitterelementen gebildet.
Bei den allermeisten installierten Anlagen ist die Sendeleistung der Antenne durch die Bewilligung auf einen 
bestimmten Wert limitiert. Somit wird die bewilligte Sendeleistung auf die Transmitterelemente und damit 
auch auf die einzelnen Beams aufgeteilt.
Das BAKOM konnte diese Theorie anhand von Messungen verifizieren.24
e)
Weiter sind die Beschwerdeführenden der Ansicht, das BAFU verkenne einmal mehr die 
Relevanz der Reflexionen, die adaptive Antennen gezielt nutzten. Die Mittelung, so wie sie 
vorgesehen sei, beziehe sich auf jedes Antennen-Panel einzeln. Da sich die Senderichtungen der 
Antennenpanels horizontal überschneiden würden, könne es sein, dass z.B. ein OMEN 
abwechslungsweise direkt vom 1. Panel, dann indirekt über Reflexionen vom 2. Panel und wieder 
direkt vom 1. Panel bestrahlt werde. Jedes Panel könne dabei während einer bestimmten Zeit die 
maximale Leistung inklusive Korrekturfaktor verwenden. Dies habe zur Folge, dass an einem 
OMEN der Grenzwert auch im 6-Minuten-Mittel überschritten werden könne. Besonders dann, 
wenn die Feldstärke am OMEN bereits nach Standortdatenblatt fast den Grenzwert erreiche.
f)
Im Rahmen der rechnerischen Prognose kann den Reflexionen weder bei adaptiven noch 
bei konventionellen Antennen Rechnung getragen werden. Für die Berechnung wird das sog. 
einfache Freiraumausbreitungsmodell verwendet, welches jedoch die Reflexionen an 
Strukturoberflächen in der Umgebung der Antenne nicht berücksichtigt. Abgesehen von der 
Gebäudedämpfung können nicht alle Einflüsse, wie die Vielfältigkeit, dielektrische Eigenschaft, 
zeitliche Variabilität und Witterungsabhängigkeit der Strukturoberflächen sowie die Struktur der 
Oberflächen, mit verhältnismässigen Aufwand für jede projektierte Anlage realistisch erfasst 
werden. Das Freiraumausbreitungsmodell berücksichtigt nur, in welche Richtung wieviel Strahlung 
abgebeben wird.25 Deshalb empfiehlt das BAFU, nach Inbetriebnahme der Anlage in der Regel 
eine NIS-Abnahmemessung durchzuführen, wenn gemäss rechnerischer Prognose der 
Anlagegrenzwert an einem OMEN zu 80 Prozent erreicht wird. In begründeten Fällen kann die 
Behörde diese Schwelle auch niedriger ansetzen. Ergibt die Abnahmemessung eine höhere NIS-
Belastung, so ist die Anlage bzw. die Sendeleistung anzupassen.26
Auch ohne Einbezug der Reflexionen bei adaptiven Antennen in die Berechnung der 
Strahlenbelastung kann durch entsprechende Abnahmemessungen verhindert werden, dass es 
zu Grenzwertüberschreitungen an den OMEN kommt. Besonders an OMEN, wo die Feldstärke 
23 BAKOM, Testkonzession und Messungen adaptive Antennen (GS-UVEK-325.1-9/2/1) vom 24. September 2020, 
S. 5 f. (abrufbar unter: www.bakom.admin.ch > Telekommunikation > Technologie > 5G > Erste Tests und Messungen 
des BAKOM mit adaptiven Antennen).
24 Vgl. BAKOM, Testkonzession und Messungen adaptive Antennen (GS-UVEK-325.1-9/2/1) vom 24. September 2020, 
S. 23 und 43.
25 BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 7.2.2.
26 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL, heute: BAFU), Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, 
Vollzugsempfehlung zur NISV, 2002, S. 20 Ziff. 2.1.8 (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog 
und Licht > Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: Vollzugshilfen).


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fast den Grenzwert erreicht (Ausschöpfung des Anlagegrenzwerts von über 80 Prozent), wird die 
Baubewilligung in der Regel nur unter der Auflage erteilt, dass eine Abnahmemessung 
durchgeführt wird. Dementsprechend können die Beschwerdeführenden mit diesem Vorbringen 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Im Übrigen ist die Strahlung nach der Reflexion in der Regel 
deutlich abgeschwächt, weil ein Teil der Strahlung vom Material, auf welches die Strahlung 
auftrifft, absorbiert wird (partielle Reflexion) oder bei der Totalreflexion in mehrere Richtungen 
reflektiert resp. gestreut wird.27 Auch unter diesem Aspekt erscheint eine Überschreitung des 
Anlagegrenzwertes im 6-Minuten-Mittel als unrealistisch.
g)
Schlussendlich sind die Beschwerdeführenden der Meinung, die NISV sei somit hinsichtlich 
der 
Einführung 
von 
adaptiven 
Antennen 
und 
des 
Korrekturfaktors 
gesetzes- 
und 
verfassungswidrig. Wolle der Bund eine bis zu 10-fache Sendeleistung mittels Korrekturfaktor 
sowie eine Mittelung über sechs Minuten einführen («Grenzwertlockerung durch die Hintertür»), 
so sei das in einer Vollzugshilfe oder in der NISV nicht stufengerecht. Eine derart gewichtige und 
für die Immissionsbelastung wesentliche Änderung müsste im USG28 selbst verankert werden. 
Mangels 
gesetzlicher 
Grundlagen 
im 
übergeordneten 
Recht 
dürften 
die 
neuen 
Verordnungsbestimmungen inklusive Korrekturfaktor nicht angewendet werden, auch im 
vorliegenden Fall nicht.
h)
Wird geltend gemacht, eine Behörde habe ein mit höherrangigem Recht nicht vereinbare, 
d.h. ungültige Vorschrift angewendet, so muss die Beschwerdebehörde diese Norm in einem 
ersten Schritt (vorfrageweise) auf ihre Gesetzes- bzw. Verfassungsmässigkeit überprüfen 
(konkrete Normenkontrolle). Art. 66 Abs. 3 KV29 verpflichtet alle Justizbehörden – also auch die 
BVD als verwaltungsinterne Justizbehörde im Sinne von Art. 60 ff. VRPG30 – zur konkreten 
Kontrolle kantonaler Erlasse. Auch wenn in Art. 66 Abs. 3 KV nicht erwähnt, sind kantonale 
Behörden, und damit auch die BVD, zur vorfrageweisen Überprüfung von eidgenössischen 
Erlassen berechtigt.31 Somit ist Anhang 1 Ziffer 63 NISV auf seine Gesetzes- und 
Verfassungsmässigkeit hin zu überprüfen.
Die NISV ist eine unselbständige Bundesratsverordnung, wodurch sie zwar vorbehaltslos auf 
Gesetzmässigkeit, jedoch nur eingeschränkt auf Verfassungsmässigkeit hin überprüft werden 
kann. Eine allfällige Verfassungswidrigkeit bleibt wegen Art. 190 BV32 folgenlos, wenn sie durch 
das 
Bundesgesetz, 
auf 
welches 
sich 
die 
Verordnung 
stützt, 
gedeckt 
ist.33 
Die 
Beschwerdeführenden machen mehrfach geltend, die Einführung eines Korrekturfaktors 
verstosse gegen das Vorsorgeprinzip. Sinngemäss rügen sie damit eine Verletzung von Art. 11 
USG und Art. 74 BV. Zunächst ist daher zu prüfen, ob sich die Verordnung an das Gesetz bzw. 
an die gesetzliche Delegationsnorm hält. Wie die detaillierten Ausführungen in Erwägung 6 zeigen 
werden, verstösst die Einführung eines Korrekturfaktors nicht gegen das Vorsorgeprinzip und 
verletzt demnach weder Art. 11 USG noch Art. 74 BV. Sodann hat der Bundesrat nach Art. 38 
Abs. 3 USG zu bestimmen, welche Prüf-, Mess- und Berechnungsmethoden beim Vollzug des 
USG anzuwenden sind. Die Einführung des Korrekturfaktors stellt einen weiteren Operator dar, 
der zur Berechnung der elektrischen Feldstärke an einem OMEN herangezogen wird, und fällt 
somit unter eine Berechnungsmethode im Sinne von Art. 38 Abs. 3 USG. Damit verstösst Anhang 
1 Ziffer 63 NISV nicht gegen Art. 11 USG sowie Art. 74 BV und hält sich auch an die 
27 BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8.4.2.
28 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
29 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
30 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
31 Vgl. BVR 2008 S. 284 E. 5.2; Pierre Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. Aufl. 2016, 
S. 199 N. 40.
32 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
33 Pierre Tschannen/Markus Müller/Markus Kern, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl. 2022, S. 161 N. 424.


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13/23
entsprechenden Delegationsnormen des USG. Somit ist Anhang 1 Ziffer 63 NISV sowohl 
gesetzes- als auch verfassungsmässig.
i)
Bezüglich der Rüge der ungenügenden Normstufe ist Folgendes festzuhalten: Nach Art. 164 
Abs. 1 BV sind alle wichtigen rechtssetzenden Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes 
zu erlassen. In welchen Regelungsbereichen wenigstens die grundlegenden Bestimmungen im 
Gesetz im formellen Sinn verankert werden müssen, wird in Art. 164 Abs. 1 Satz 2 Bst. a – g BV 
exemplarisch aufgezählt. Was neben den exemplarisch aufgezählten Regelungsbereichen als 
wichtig erachtet wird, hält die Bundesverfassung nicht fest. Es gibt jedoch diverse Anhaltspunkte, 
die auf die Wichtigkeit einer Regelung schliessen lassen.34 Betrifft ein Regelungsbereich hingegen 
stark technische Materien oder unterliegt er häufigen Änderungen, erscheint eine Regelung auf 
Verordnungsstufe 
angemessener, 
da 
Verordnungen 
rascher 
als 
Bundesgesetze 
an 
technologische, aussenpolitische oder wirtschaftliche Entwicklungen angepasst werden können.35 
Dabei sieht Art. 164 Abs. 2 BV vor, dass Rechtssetzungsbefugnisse durch Bundesgesetz 
übertragen werden können, soweit dies nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen ist. 
Dementsprechend gelten die Delegationsvoraussetzungen auch für den Bundesgesetzgeber. 
Somit darf die Delegation nicht durch die Bundesverfassung ausgeschlossen sein und die 
Delegationsnorm muss im Bundesgesetz enthalten sein. Des Weiteren muss sich die Delegation 
auf eine bestimmte, genau umschriebene Materie beziehen. Schlussendlich müssen Regelungen, 
welche die Rechtsstellung der Einzelnen in schwerwiegender Weise berühren und alle weiteren 
als wichtig einzustufenden Regelungsaspekte im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV, hinreichend 
bestimmt auf formell-gesetzlicher Ebene verankert werden.36
Sowohl der Korrekturfaktor als auch die über sechs Minuten gemittelte Sendeleistung in Anhang 1 
Ziffer 63 NISV betreffen eine stark technische Materie, die auf hochkomplexen Simulations- und 
Messstudien basieren.37 Bereits aus diesem Grund ist eine Regelung auf Verordnungsebene 
stufengerecht. Hinzu kommen der immer schneller voranschreitende technologische Fortschritt 
und der laufende Wandel medizinischer Erkenntnisse. Durch Verankerung des Korrekturfaktors 
und einer über sechs Minuten gemittelten Sendeleistung auf Verordnungsstufe kann rasch auf 
positive wie auch auf negative Veränderungen in diesen Gebieten reagiert werden. Des Weiteren 
betrifft der Korrekturfaktor den massgebenden Betriebszustand, welcher wiederum zur 
Berechnung der elektrischen Feldstärke und damit für die Einhaltung des Anlagegrenzwerts 
massgebend ist. Bereits vor der Änderung des Anhang 1 Ziffer 63 NISV wurde der massgebende 
Betriebszustand in der NISV geregelt, weshalb dessen Spezifizierung in derselben Verordnung 
stufengerecht ist. Auch die 6-Minuten-Mittelung erscheint unter dem Aspekt, dass für den 
Immissionsgrenzwert ebenfalls eine solche Mittelung vorgesehen ist (vgl. Anhang 2 Ziffer 11 
NISV), als stufengerecht. Schlussendlich werden auch die Delegationsvoraussetzungen 
eingehalten. Die Delegation dieses Regelungsbereichs ist durch die Bundesverfassung nicht 
ausgeschlossen und eine entsprechende Delegationsnorm ist im USG enthalten, welche sich auf 
eine bestimmte, genau umschriebene Materie bezieht (vgl. Art. 38 Abs. 3 USG). Auch wird die 
Rechtsstellung des Einzelnen nicht in schwerwiegender Weise berührt oder ist ein als wichtig 
einzustufender Regelungsaspekt im Sinne von Art. 164 Abs. 1 BV betroffen. Somit ist die 
Einführung eines Korrekturfaktors und einer sechs Minuten gemittelten Sendeleistung auf 
Verordnungsebene stufengerecht und eine entsprechende Festlegung im übergeordneten USG 
ist nicht erforderlich. Dem Betrieb von adaptiven Sendeantennen mit Korrekturfaktor steht 
demzufolge aus rechtlicher Sicht nichts entgegen.
34 Vgl. Aufzählung bei Judith Wyttenbach/Karl-Marc Wyss, in Basler Kommentar, 2015, Art. 164 BV N. 9.
35 Judith Wyttenbach/Karl-Marc Wyss, in Basler Kommentar, 2015, Art. 164 BV N. 11.
36 Judith Wyttenbach/Karl-Marc Wyss, in Basler Kommentar, 2015, Art. 164 BV N. 50 ff.
37 Vgl. dazu BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021.


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5.
QS-System
a)
Die Beschwerdeführenden halten zusammenfassend fest, dass die QS-Systeme der 
Komplexität heutiger Antennen in keiner Weise gerecht würden, dass Grenzwertüberschreitungen 
nicht zuverlässig festgestellt würden und dass die kantonalen Vollzugsbehörden keine Möglichkeit 
hätten, die Richtigkeit der Angaben zu adaptiven Antennen in der QS-Datenbank zu überprüfen. 
Die Konzeption eines QS-Systems ohne Echtzeitüberwachung, ohne Erfassung der einzelnen 
Senderichtungen und Antennendiagramme, und ohne Kontrollmöglichkeiten auf Ebene der 
Betriebszentralen 
sei 
grundsätzlich 
untauglich 
für 
heutige 
Antennen 
und 
könne 
Grenzwertüberschreitungen weder zuverlässig feststellen, noch verhindern. Sie vertreten die 
Meinung, das QS-System leide an gravierenden Mängeln.
b)
Die QS-Systeme für Mobilfunkanlagen sollen sicherstellen, dass die Mobilfunkanbieter ihre 
Sendeanlagen bewilligungskonform betreiben und die Grenzwerte der NISV einhalten. Das QS-
System muss über eine automatisierte Überprüfungsroutine verfügen, die einmal je Arbeitstag die 
effektiv eingestellten Sendeleistungen und -richtungen sämtlicher Antennen des betreffenden 
Netzes 
mit 
den 
bewilligten 
Werten 
bzw. 
Winkelbereichen 
vergleicht. 
Festgestellte 
Überschreitungen eines bewilligten Werts müssen innerhalb von 24 Stunden behoben werden, 
falls dies durch Fernsteuerung möglich ist, andernfalls innerhalb einer Arbeitswoche. Stellt das 
QS-System solche Überschreitungen fest, wird automatisch ein Fehlerprotokoll erzeugt. Die 
Fehlerprotokolle müssen der Vollzugsbehörde alle zwei Monate zugestellt und mindestens 12 
Monate aufbewahrt werden. Das QS-System muss von einer unabhängigen, externen Prüfstelle 
periodisch auditiert werden. Zur Kontrolle haben die Vollzugsbehörden uneingeschränkte Einsicht 
in die QS-Datenbank.38
c)
Der unbelegten Kritik der Beschwerdeführenden kann nicht gefolgt werden. Das 
Bundesgericht hat das QS-System in verschiedenen Urteilen, letztmals im Leiturteil vom 14. 
Februar 2023 zu adaptiven Antennen, als wirksames und ausreichendes Instrument zur Kontrolle 
der 
Emissionsbegrenzungen 
bezeichnet.39 
Die 
vorgebrachten 
Einwände 
der 
Beschwerdeführenden geben keinen Anlass, die grundsätzliche Tauglichkeit des QS-Systems in 
Zweifel zu ziehen.
Zwar hat das Bundesgericht im Entscheid 1C_97/2018 vom 3. September 2019 das BAFU 
aufgefordert, im Rahmen seiner Aufsichtspflicht erneut eine schweizweite Kontrolle des 
ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme für Mobilfunkantennen durchführen zu 
lassen oder zu koordinieren. Gleichzeitig hielt das Bundesgericht jedoch fest, dass aufgrund der 
im Kanton Schwyz festgestellten Abweichungen nicht auf ein generelles Versagen der QS-
Systeme geschlossen werden könne. So seien weder das Ausmass der Abweichungen noch 
deren Auswirkungen auf die Strahlenbelastung an OMEN bekannt. Zudem würden entsprechende 
Feststellungen bezüglich anderer Kantone fehlen. Das Bundesgericht hat im betreffenden Fall die 
Baubewilligung für die Mobilfunkanlage denn auch bestätigt. Das BAFU hat am 14. Oktober 2022 
den Zwischenstand der Kontrollen der QS-Systeme im Bericht «Qualitätssicherungssysteme für 
Mobilfunkanlagen: Zwischenstand Überprüfung und Vor-Ort-Kontrollen» veröffentlicht.40 Auch 
daraus lässt sich nicht schliessen, dass die QS-Systeme grundsätzlich untauglich sind, auch wenn 
im Zwischenbericht Stichproben weiterhin als notwendig erachtet werden.
38 Rundschreiben, Qualitätssicherung zur Einhaltung der Grenzwerte der NISV bei Basisstationen für Mobilfunk und 
drahtlose Teilnehmeranschlüsse, S. 3 (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > 
Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: Qualitätssicherung).
39 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Januar 2023 E. 9; 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 3.3, 1C_642/2013 vom 
7. April 2014 E. 6.1 und 1C_340/2013 vom 4. April 2014 E. 4, je mit Hinweisen.
40 Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > Massnahmen 
Elektrosmog > Mobilfunk: Qualitätssicherung.


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15/23
d)
Gemäss dem Nachtrag zur Vollzugsempfehlung müssen QS-Systeme mit weiteren 
Parametern ergänzt werden, wenn bei adaptiv betriebenen Sendeantennen der Korrekturfaktor 
angewendet wird. Die Betreiberinnen haben die QS-Systeme mit den für adaptive Antennen 
notwendigen Parametern gemäss den Vollzugsempfehlungen ergänzt. Es handelt sich dabei um 
Parameter, welche einen Einfluss auf die Sendeleistung und das Abstrahlverhalten haben. Auch 
diese 
müssen 
dokumentiert 
und 
überwacht 
werden. 
Das 
BAKOM 
hat 
in 
einem 
Validierungszertifikat festgestellt, dass das QS-System der Beschwerdegegnerin den Betrieb 
adaptiver 
Antennen 
korrekt 
überwacht.41 
Zusätzlich 
wurde 
das 
QS-System 
der 
Beschwerdegegnerin bezüglich Datenverarbeitung von einer unabhängigen, externen Prüfstelle, 
der B.________, überprüft.42 Das Zertifikat wurde am 15. Dezember 2022 ausgestellt und gilt bis 
zum 
14. 
Dezember 
2025. 
Dass 
das 
QS-System 
untauglich 
wäre, 
vermögen 
die 
Beschwerdeführenden nicht aufzuzeigen. Es besteht nach dem Gesagten kein Grund zur 
Annahme, dass das QS-System der Beschwerdegegnerin das Einhalten der Grenzwerte – auch 
wenn ein Korrekturfaktor auf die adaptiv betriebenen Antennen angewendet wird – nicht genügend 
kontrollieren könnte. Entsprechend kann die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichts 
betreffend den QS-Systemen auch bezüglich adaptiver Antennen angewendet werden. Entgegen 
der Vorbringen der Beschwerdeführenden ist somit von einem genügenden QS-System 
auszugehen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt unbegründet.
e)
Die Beschwerdeführenden bringen sodann pauschal vor, der Beschwerdegegnerin sei es 
nach wie vor nicht möglich, Abnahmemessungen durchzuführen. Dieser unbegründeten 
Behauptung kann nicht gefolgt werden. Der technische Bericht des Eidgenössischen Instituts für 
Metrologie (METAS) «Messmethode für 5G-NR-Basisstationen im Frequenzbereich bis zu 6 GHz» 
vom 20. April 2020 mit Nachtrag vom 15. Juni 2020 erläutert, wie die Strahlung adaptiver 
Antennen gemessen und auf den Beurteilungswert hochgerechnet wird.43 Dabei schlägt das 
METAS zwei Messmethoden, die codeselektive und die frequenzselektive, vor. Dafür besteht für 
Messfirmen eine Akkreditierungsmöglichkeit.44 Damit existiert ein Messverfahren für adaptiv 
betriebene Antennen. Die Abnahmemessungen werden von fachkundigen Messfirmen 
durchgeführt, die bei der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind. Die 
Messbarkeit der Strahlung ist nach dem Gesagten beim Betrieb adaptiver Antennen möglich. Zu 
diesem Schluss gelangte auch das Bundesgericht im Leiturteil zu adaptiven Antennen.45
6.
Vorsorgeprinzip und Gesundheit
a)
Die Beschwerdeführenden äussern sodann gesundheitliche Bedenken und machen eine 
Verletzung des Vorsorgeprinzips geltend. Der Immissionsschutz ist bundesrechtlich im 
Umweltschutzgesetz (USG) und den darauf gestützten Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 
Abs. 2 USG sind Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden könnten, im Sinne der Vorsorge 
frühzeitig zu begrenzen. Nach Art. 12 USG werden Emissionen unter anderem durch 
Emissionsgrenzwerte eingeschränkt (Abs. 1 Bst. a), die durch Verordnungen vorgeschrieben 
werden (Abs. 2). Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der 
41 Vgl. Validierungsbericht vom 8. Juli 2021 zur automatischen Leistungsbegrenzung bei J.________ (abrufbar unter: 
www.bakom.admin.ch > Telekommunikation > Technologie > 5G > Voraussetzungen zum Betrieb adaptiver Antennen 
sind erfüllt).
42 Vgl. QS-Zertifikat (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Fachinformationen > 
Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: Qualitätssicherung).
43 Abrufbar unter: www.metas.ch > Dokumentation > Rechtliches > Messen im Bereich nichtionisierender Strahlung 
(NISV) > Technische Berichte.
44 www.sas.admin.ch > Wer ist akkreditiert? > Suche akkreditierte Stellen SAS > Suchbegriff «NISV».
45 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 8.


BVD 110/2023/75 
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Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Er berücksichtigt 
dabei auch die Wirkungen der Immissionen auf Personengruppen mit erhöhter Empfindlichkeit, 
wie Kinder, Kranke, Betagte oder Schwangere (Art. 13 Abs. 2 USG). Um die Bevölkerung vor der 
Strahlung von Mobilfunkanlagen zu schützen, hat der Bundesrat in der NISV Grenzwerte 
festgelegt. Dabei hat er die von der internationalen Strahlenschutzkommission (ICNIRP) 
empfohlenen Referenzwerte als Immissionsgrenzwerte übernommen. Diese sind überall dort, wo 
sich Menschen aufhalten können, einzuhalten (vgl. Art. 13 Abs. 1 NISV und Anhang 2 NISV). 
Gleichzeitig hat der Bundesrat im Rahmen des Vorsorgeprinzips gemäss Art. 11 Abs. 2 USG die 
Anlagegrenzwerte weiter so tief angesetzt, wie dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist, wobei er bezüglich möglicher Gesundheitsgefährdungen eine 
Sicherheitsmarge vorsah.46
b)
Gestützt auf einige Studien und Dokumente verschiedener Arbeitsgruppen und 
Forschenden kommen die Beschwerdeführenden zum Schluss, das BAFU baue die Privilegierung 
adaptiver Antennen auf falschen technischen Annahmen auf und berücksichtige gleichzeitig 
biologisch-medizinische Aspekte überhaupt nicht. Sodann kommen sie zum Resultat, dass das 
bisherige Grenzwertmodell jegliche Legitimation verloren habe und dass die Grenzwerte neu 
definiert werden müssen unter Berücksichtigung von realen Expositionsszenarien, wie 
Pulsationen, Modulationen, in Kombination mit weiteren Umwelteinflüssen sowie der pausenlosen 
Exposition.
c)
Das BAFU, das für Fragen zur Strahlung von Mobilfunkantennen und deren Auswirkungen 
auf die Gesundheit zuständig ist, hat zur fachlichen Unterstützung eine beratende Expertengruppe 
NIS (BERENIS) einberufen. Diese sichtet die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum 
Thema und wählt diejenigen zur detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz 
des Menschen von Bedeutung sind oder sein könnten.47 Das BAFU würde dem Bundesrat eine 
Anpassung der Grenzwerte in der NISV empfehlen, wenn neue gesicherte Erkenntnisse aus der 
Forschung oder aufgrund von Alltagserfahrungen dies erforderten. Auch aus den von den 
Beschwerdeführenden vorgelegten Studien und Dokumenten lässt sich kein Bedarf für eine 
Anpassung der Grenzwerte herleiten. Die für 5G verwendeten Frequenzen liegen im selben 
Bereich wie die bisher eingesetzten Mobilfunktechnologien oder WLAN. Nach dem gegenwärtigen 
wissenschaftlichen Kenntnisstand gibt es keine fundierten Hinweise, dass 5G andere biologische 
Wirkungen hat als bisher verwendete Mobilfunktechnologien.48 Vor diesem Hintergrund ist davon 
auszugehen, dass aufgrund des Einsatzes von adaptiven Sendeantennen gemäss dem 
Mobilfunkstandard im Rahmen der geltenden Grenzwerte in der NISV keine Hinweise auf eine 
Gesundheitsgefährdung bestehen. Auch hat die BERENIS im Rahmen ihrer Tätigkeit bisher keine 
Studie sichten können, aufgrund welcher sie im Hinblick auf die Pulsation der Signale eine 
Grenzwertanpassung hätte empfehlen können und müssen.49 Auch das Bundesgericht hat sich 
im Leiturteil 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 ausführlich mit dem Vorsorgeprinzip in Bezug 
auf 
nichtionisierende 
Strahlung, 
und 
insbesondere 
mit 
dem 
Anlagegrenzwert 
auseinandergesetzt.50 Es kam zum Schluss, dass nach dem heutigen Wissensstand die 
46 Vgl. zum Ganzen BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 3.1.
47 Abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Newsletter > Beratende Expertengruppe 
NIS (BERENIS).
48 Vgl. Martin Röösli/Omar Hahad/Stefan Dongus/Nicolas Loizeau/Andreas Daiber/Thomas Münzel/Marloes Eeftens, 
Gesundheitsrisiko Mobilfunkstrahlung? Was ändert sich mit 5G?, in Aktuelle Kardiologie 2021, Ausgabe 6, S. 531 ff. 
(abrufbar unter: www.thieme-connect.com/products/all/home.html > Zeitschriften > Aktuelle Kardiologie); vgl. auch 
Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf Menschen, in 
URP 2021 S. 124 ff.
49 Vgl. auch BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.6.
50 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5.3 - 5.7.


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vorsorgliche Emissionsbegrenzung durch die Anwendung der aktuellen Grenzwerte dem 
Vorsorgeprinzip entspreche.51
In der Sonderausgabe des Newsletters vom Januar 2021 hat sich die BERENIS dem Thema 
«oxidativen Stress» gewidmet.52 Darin hielten die Autorin und der Autor fest, dass die Mehrzahl 
der Zell- und Tierstudien Hinweise auf vermehrten oxidativen Stress bei Exposition mit 
nichtionisierender Strahlung liefert, dies selbst bei niedrigen Intensitäten. Ob damit auch 
langfristige oder gesundheitlichen Auswirkungen für den Menschen verbunden sind, ist nicht 
geklärt und lässt sich aus den Studien nicht ableiten.53 Um die Phänomene und Beobachtungen 
besser zu verstehen und zu bestätigen, sind gemäss BERENIS weitere Untersuchungen 
erforderlich.54 Es ist nicht an der BVD als kantonale Rechtsmittelinstanz, internationale Forschung 
sowie technische Entwicklungen zu verfolgen und gegebenenfalls eine Anpassung der 
Grenzwerte der NISV zu beantragen und damit Abklärungen, die die BERENIS für notwendig 
erachtet, vorzugreifen.
d)
Die Beschwerdeführenden sind sodann der Meinung, für die Einführung des 
Korrekturfaktors fehlten nachvollziehbare wissenschaftliche Erläuterungen. Es fehlten jegliche, 
auch nur ansatzweise Überlegungen zu gesundheitlichen Auswirkungen. Sie sind der Ansicht, das 
BAFU verkenne, dass – im Gegensatz zu den thermischen Effekten – bei den biologischen 
Effekten nicht die Durchschnittswerte, sondern die Spitzenwerte und die Signalform 
ausschlaggebend seien. Weiter befürchten die Beschwerdeführenden ein Entfallen der mit dem 
Anlagegrenzwert geschaffenen Sicherheitsmarge und folgern aus dem Bericht «Mobilfunk und 
Strahlung» der Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz (AefU), dass die Einführung der 
Korrekturfaktoren auf nicht nachvollziehbaren Grundlagen beruhe, dass damit das Schutzniveau 
deutlich gesenkt werde und die Privilegierung adaptiver Antennen in keiner Weise gerechtfertigt 
sei. Mit Verweis auf die gemäss den Beschwerdeführenden unverständliche Herleitung des 
Korrekturfaktors bringen sie vor, die vom BAFU festgelegten Korrekturfaktoren lägen weit über 
den Korrekturfaktoren für realistische Nutzungsszenarios und seien somit willkürlich und unter 
Missachtung des Vorsorgeprinzips festgelegt worden.
e)
Adaptive Antennen können gezielt in Gebiete mit Datennutzung strahlen und in alle anderen 
Richtungen weniger stark emittieren. Die Strahlungsexposition von adaptiven Antennen liegt 
infolgedessen in der von ihr versorgten Funkzelle im Durschnitt tiefer als bei konventionellen 
Antennen. 
Adaptive 
Antennen 
haben 
daher 
ein 
hohes 
Potential 
zur 
vorsorglichen 
Immissionsbegrenzung und tragen dem Verursacherprinzip besser Rechnung als die bisherigen 
Antennen.55 Wie erwähnt, darf nach Anhang 1 Ziffer 63 Abs. 2 NISV bei adaptiven Antennen mit 
acht oder mehr separat ansteuerbaren Antenneneinheiten ein Korrekturfaktor angewendet werden 
(vgl. Erwägung 4.b). Der Korrekturfaktor beruht auf wissenschaftlichen statistischen Studien. Für 
die Einführung und konkrete Ausgestaltung eines Korrekturfaktors waren verschiedene bzw. zum 
Teil verknüpfte Aspekte adaptiver Antennen ausschlaggebend. Namentlich die Fokussierung in 
Richtung der Nutzerinnen und Nutzer, die Aufteilung der Sendeleistung auf verschiedene Beams 
sowie die regelmässige Unterschreitung der an sich möglichen Maximalleistung.56 Zwar kann es 
51 Vgl. BGer 1C_100/2021 vom 14. Februar 2023 E. 5 mit zahlreichen weiteren Hinweisen auf neuere Studien und 
Artikel zu diesem Thema.
52 Vgl. Prof. Dr. Meike Mevissen/Dr. David Schürmann, in Newsletter-Sonderausgabe Januar 2021 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Thema Elektrosmog und Licht > Newsletter).
53 Vgl. Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf 
Menschen, in URP 2021 S. 126 f.
54 Vgl. Prof. Dr. Meike Mevissen/Dr. David Schürmann, in Newsletter-Sonderausgabe Januar 2021, S. 8 f.
55 Vgl. Martin Röösli, Gesundheitsgefährdungsabschätzung: Auswirkungen von nichtionisierender Strahlung auf 
Menschen, in URP 2021 S. 117 ff.
56 Vgl. BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021.


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vorkommen, dass im tatsächlichen Betrieb die massgebende Sendeleistung kurzzeitig 
überschritten wird. Der Korrekturfaktor darf daher nur angewendet werden, wenn adaptive 
Antennen mit einer automatischen Leistungsbegrenzung (Power Lock) ausgerüstet sind.57 Mit 
dem Mechanismus der Leistungsbegrenzung wird sichergestellt, dass eine allfällige 
Überschreitung des Anlagegrenzwertes einerseits nur kurzzeitig auftreten kann und andererseits 
der mögliche Feldstärkewert immer noch um ein Vielfaches tiefer liegt als die in der NISV 
festgelegten Immissionsgrenzwerte (vgl. Erwägung 4 zum Korrekturfaktor im Detail). Mit dem 
Korrekturfaktor ist damit die grundlegende Konzeption der Unterscheidung zwischen Anlage- und 
Immissionsgrenzwert nicht infrage gestellt. Die denkbaren maximalen Feldstärken liegen immer 
noch um ein Vielfaches tiefer als die in der NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte.58 Dabei ist 
anzumerken, dass auch die Immissionsgrenzwerte in den für den Mobilfunk massgebenden 
Frequenzen nicht in jedem Moment, sondern ebenfalls über sechs Minuten ausgemittelt, 
eingehalten werden müssen.59 Mit der Anwendung des Korrekturfaktors und der obligatorischen 
Leistungsbegrenzung besteht nach wie vor eine Sicherheitsmarge, mit welcher in Umsetzung des 
Vorsorgeprinzips der Möglichkeit wissenschaftlich ungesicherter gesundheitlicher Effekte der 
Mobilfunk-Strahlung Rechnung getragen wird. Gleiches folgt aus den Erläuterungen zur Änderung 
der NISV.60 Eine Verletzung des umweltrechtlichen Vorsorgeprinzips, namentlich der Regelung 
von Art. 11 Abs. 2 USG ist nicht erkennbar. Das Schutzkonzept der NISV ist nach dem 
gegenwärtigen Wissensstand mit dem übergeordneten Verfassungs- und Gesetzesrecht 
vereinbar.
7.
Tiere und Pflanzen
a)
Die Beschwerdeführenden führen in ihrer Beschwerde vom 4. Mai 2023 aus, ebenfalls zu 
beachten wären die Auswirkungen auf die Natur, auf die Bäume, Insekten, aber auch die 
weidenden Tiere (es habe auf der L.________ eine Mutterkuhherde). Wie diese Tiere geschützt 
werden sollten, zeige die Beschwerdegegnerin nicht auf. Es sei nach wie vor unbelegt, dass bei 
den heutigen Grenzwerten nicht mit schädlichen oder lästigen Auswirkungen zu rechnen sei. Des 
Weiteren bringen sie im Schreiben vom 9. August 2023 vor, dass eine Auswertung von 164 
Studienergebnissen durch die Universität Neuenburg gezeigt habe, dass nicht ionisierende 
Strahlung negative Auswirkungen auf Insekten, Spinnen und andere Gliederfüssler (Arthropoden) 
habe.
b)
Die von der NISV festgelegten Immissionsgrenzwerte gelten überall, wo sich Menschen 
aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV); die vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der NISV 
(Anlagegrenzwerte) sind an Orten mit empfindlicher Nutzung im Sinne von Art. 3 Abs. 3 NISV 
einzuhalten, namentlich in Räumen, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit 
aufhalten (Bst. a). Die Immissions- und Anlagegrenzwerte der Verordnung sind somit auf den 
Schutz von Menschen und nicht von Tieren und Pflanzen zugeschnitten (Art. 1 NISV). Der Schutz 
der Tiere und Pflanzen geht dabei im Schutz der Menschen auf. Dies trifft aber nur auf Tiere und 
Pflanzen zu, die sich an Orten aufhalten oder befinden, wo sich auch Menschen aufhalten. Nach 
der Rechtsprechung werden daher namentlich frei lebende Vögel und Fledermäuse von den 
57 Vgl. BAFU, Adaptive Antennen, Nachtrag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den 
Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, BUWAL 2002, S. 7-10; BAFU, 
Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz vor 
nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 5 f., 12 und 21 f.
58 Vgl. BAFU, Erläuterungen zu adaptiven Antennen und deren Beurteilung gemäss der Verordnung über den Schutz 
vor nichtionisierender Strahlung (NISV) vom 23. Februar 2021, S. 22 und 24; vgl. auch Baurekursgericht Zürich, 
BRGE III Nr. 0038/2022 vom 16. März 2022 E. 4.3.3.
59 Vgl. Anhang 2 Ziffer 11 Abs. 2 NISV.
60 Vgl. BAFU, Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) 
vom 17. Dezember 2021, S. 4 f. und S. 8.


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Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV nicht erfasst, da sie sich im gesamten Luftraum 
aufhalten können. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die NISV keine abschliessende 
Regelung für den Schutz solcher Tiere gegen nichtionisierende Strahlung enthält.61
Für die Beurteilung der schädlichen oder lästigen Einwirkungen legt der Bundesrat durch 
Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1 USG). Fehlt wie beispielsweise für frei 
lebende Vögel und Fledermäuse eine entsprechende abschliessende Regelung, so ist im 
Einzelfall zu klären, ob die Immissionen schädlich oder lästig sind (Art. 12 Abs. 2 USG). Die 
Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze für die verordnungsmässige 
Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 13-15 USG). Danach sind die 
Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 
Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und 
Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören 
(Art. 14 Bst. a und b USG). Ohne besonderen, wissenschaftlich erhärteten Bedarfsnachweis ist 
kaum vorstellbar, für den Artenschutz von Tieren und Pflanzen in Anwendung von Art. 14 Bst. a 
USG einen höheren Schutzstandard festzulegen als für Menschen.62 Zusammenfassend lässt 
sich festhalten, dass es das Bundesgericht abgelehnt hat, mit Blick auf die Tier- und Pflanzenwelt 
über die NISV hinausgehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen.63
c)
Vorliegend befindet sich die L.________, auf welcher es entsprechend den Ausführungen 
der Beschwerdeführenden eine Mutterkuhherde haben soll, nordwestlich der Mobilfunkanlage, 
ungefähr in Richtung des OMEN 4. Zunächst ist festzuhalten, dass sich Kühe nur dort aufhalten, 
wo sich auch Menschen aufhalten können, womit sie durch den Immissionsgrenzwert geschützt 
sind. Sodann beträgt beim OMEN 4 die elektrische Feldstärke gemäss Standortdatenblatt vom 
22. November 2021 (Revision: 1.43) 2.15 V/m.64 Da die Entfernung von der Mobilfunkanlage zum 
OMEN 4 kürzer ist, als der Abstand zwischen der Mobilfunkanlage und der L.________, dürfte der 
massgebende Anlagegrenzwert auf der L.________ ebenfalls eingehalten sein. Im Übrigen 
begründen die Beschwerdeführenden nicht konkret, inwiefern sich der Neubau einer 
Mobilfunkanlage auf einem bestehenden Sendemast auf die Natur, Bäume, Insekten und 
weidenden Tiere auswirkt. In ihrer Beschwerde verweisen sie lediglich pauschal auf schädliche 
oder lästige Auswirkungen durch die heutigen Grenzwerte. Entsprechende Belege, die ihre 
Behauptungen untermauern, bringen sie jedoch nicht vor. Auch aus den am 9. August 2023 
eingereichten Studien und Dokumenten können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. In der vorgebrachten Übersichtsarbeit der Universität Freiburg weisen die 
Autoren darauf hin, dass aufgrund der allgemeinen Qualität der Studien häufig keine solide Dosis-
Wirkung-Beziehung hergestellt werden konnte. Ebenso sollen die Studien in der überwiegenden 
Mehrheit der Fälle in Käfigen durchgeführt worden sein, aus denen die Arthropoden nicht 
entkommen konnten, weshalb die experimentellen Expositionen nicht zwangsläufig die realen 
Umweltbedingungen widerspiegelten. Auch wenn die Wirkung von nichtionisierender Strahlung 
zumindest teilweise nachgewiesen wurde, blieb es für die Autoren schwierig, das Ausmass der 
Wirkungen auf grössere Skala (Population, Ökosystem usw.) abzuschätzen. So kamen sie zum 
Schluss, dass es der Durchführung solider, reproduzierbarer und grossangelegter weiterer 
61 BGer 1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5, 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9, 1C_450/2010 vom 12. April 2011 
E. 3, 1C_338/2007 vom 24. April 2008 E. 3 und 4.
62 BGer 1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.
63 Vgl. BGer 1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5, 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9, 1C_450/2010 vom 12. April 
2011 E. 3, 1C_338/2007 vom 24. April 2008 E. 3 und 4.
64 Vgl. Standortdatenblatt für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen vom 22. November 2021 (Revision: 1.43), Ziff. 5 und 
Zusatzblatt 4a, pag. 14 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne.


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Studien 
bedarf.65 
Schliesslich 
wurden 
bisher 
keine 
schädlichen 
Auswirkungen 
von 
Mobilfunkstrahlung auf Tiere und Pflanzen nachgewiesen.66 Diese Rüge ist somit unbegründet.
8.
Planungsgrundlage
a)
Schliesslich vertreten die Beschwerdeführenden die Ansicht, Mobilfunkanlagen und -
antennen müssten in ihrer Gesamtheit von staatlicher Seite geplant werden. Im Ausgangspunkt 
wäre eine Sachplanung notwendig. Da eine solche bislang nicht erfolgt sei, seien die Gemeinden 
gehalten, selber aktiv zu werden, um dem Antennenwildwuchs Einhalt zu gebieten. Nach Ansicht 
der Beschwerdeführenden dürfen neue Antennen und die Aufrüstung bestehender Antennen erst 
wieder bewilligt werden, wenn eine Sachplanung vorliege und dem planerischen Stufenbau Folge 
geleistet worden sei.
b)
Dazu 
bringt 
die 
Beschwerdegegnerin 
vor, 
die 
Netzplanung 
sei 
Sache 
der 
Mobilfunkbetreiberinnen, werde den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden angepasst und 
aufgrund der Abdeckung und der Kapazität vorgenommen. Das Bundesgericht habe insbesondere 
festgehalten, dass für die Errichtung von Mobilfunkanlagen ein Sach- oder Richtplan mit konkreten 
räumlichen und zeitlichen Vorgaben nicht verlangt werden dürfe. Für die Forderung nach einer 
Gesamtplanung fehle die gesetzliche Grundlage. Diese ständige Rechtsprechung habe das 
Bundesgericht auch in seinem aktuellen Urteil 1C_694/2021 vom 3. Mai 2023 E. 7 bestätigt.
c)
Für ein Mobilfunknetz sieht das Bundesrecht keine Gesamtplanungspflicht vor. Das FMG67 
kennt anders als das EleG68 kein Sachplanverfahren. Vielmehr ist die Netzplanung Sache der 
privaten Mobilfunkbetreiber und nicht des Gemeinwesens. Auch das Bundesgericht bestätigte in 
mehreren Entscheiden, dass für den Bau von Mobilfunkanlagen keine Planungspflicht besteht.69 
Eine Gesamtplanung wäre bei einem Mobilfunknetz denn auch kaum möglich. Anders als eine 
Stromleitung, die nur als Ganzes funktioniert und fix ist, kann ein Mobilfunknetz mit mehr oder 
weniger Antennen dynamisch betrieben werden. Dabei gilt es die Planung laufend auf die 
Technologieentwicklung und Versorgungsbedürfnisse anzupassen. Aufgrund von Art. 5 NISV ist 
zudem sichergestellt, dass die gesamte Belastung der Strahlung auch bei einem weiteren Ausbau 
der Mobilfunknetze den Immissionsgrenzwert nicht überschreiten darf. Die Rüge der fehlenden 
Gesamtplanung für Mobilfunkanlagen und -antennen erweist sich somit als unbegründet; dem 
geplanten Neubau einer Mobilfunkanlage auf dem bestehenden Sendemast stehen keine 
Planungshindernisse entgegen.
d)
Gemeinden haben verschiedene Möglichkeiten, planerischen Einfluss auf die Standorte von 
Mobilfunkanlagen zu nehmen.70 Das Bundesgericht hat mehrmals darauf hingewiesen, dass 
Gemeinden im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten grundsätzlich befugt 
sind, Bau- und Zonenvorschriften in Bezug auf Mobilfunkanlagen zu erlassen, sofern die 
bundesrechtlichen Schranken, die sich aus dem Bundesumwelt- und –fernmelderecht ergeben, 
65 Universität Freiburg, Wirkung von nichtionisierender Strahlung (NIS) auf Arthropoden vom 18. August 2022, S. 3 
(abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog und Licht > Publikationen und Studien > Studien).
66 Vgl. Was weiss man über die Auswirkungen der Strahlung von Mobilfunkantennen auf Tiere und Pflanzen? (abrufbar 
unter: www.5g-info.ch > Gesundheit).
67 Fernmeldegesetz des Bundes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10).
68 Bundesgesetz vom 24. Juni 1902 betreffend die elektrischen Schwach- und Starkstromanlagen (Elektrizitätsgesetz, 
EleG; SR 734.0).
69 Vgl. BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.4 mit Hinweis auf BGE 133 II 321.
70 Vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl. Zürich 2008, S. 107 ff.; BAFU, Leitfaden 
Mobilfunk für Gemeinden und Städte, Bern 2010, S. 30 ff. (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > 
Elektrosmog und Licht > Publikationen und Studien).


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beachtet werden.71 Als mögliche Instrumente einer Standortplanung fallen die Zulassungsplanung 
mit 
Gebietsausscheidungen 
(Negativ-, 
Positivplanung 
oder 
Kaskadenmodell), 
eine 
Standortevaluation in Kooperation und im Dialog mit den Betreiberinnen oder eine gesetzlich 
vorgeschriebene Interessenabwägung in Betracht. Je nach Situation ist es auch denkbar, diese 
Instrumente zu kombinieren.72 Die Gemeinde Leubringen/Evilard hat von der Möglichkeit, die 
Standorte von Mobilfunkanlagen auf ihrem Gemeindegebiet mit planerischen Vorschriften im 
Baureglement zu steuern, nicht Gebrauch gemacht.
9.
Sistierungsantrag
a)
Die Beschwerdeführenden beantragen eine Sistierung des Verfahrens, mindestens bis in 
einem Verfahren vor Bundesgericht über die Rechtmässigkeit des Korrekturfaktors (Anhang 1 
Ziffer 63 Abs. 2 NISV) entschieden worden ist. Zur Begründung dieses Antrags führen sie aus, 
derzeit seien verschiedene Verfahren vor Bundesgericht hängig, in denen die Rechtmässigkeit 
des Korrekturfaktors beurteilt werden müsse. Es mache aus prozessökonomischen Überlegungen 
keinen Sinn, das vorliegende Verfahren weiterzuführen, bevor höchstrichterlich über die 
Zulässigkeit des Korrekturfaktors entschieden worden sei. Der Ausgang des vorliegenden 
Verfahrens hänge wesentlich vom (erwarteten) Urteil des Bundesgerichts ab.
b)
Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das 
Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahren abhängt 
oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage 
zu befinden ist. Die instruierende Behörde verfügt im Zusammenhang mit Sistierungsentscheiden 
über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum.73
c)
Dass das Bundesgericht die Anwendung des Korrekturfaktors bei adaptiven Antennen und 
die damit zusammenhängenden Fragen noch nicht beurteilt hat, rechtfertigt mit Blick auf das 
Beschleunigungsgebot keine Sistierung, zumal auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
die bei ihm hängigen Mobilfunkbeschwerdeverfahren zurzeit nicht sistiert hat. Die notwendigen 
Grundlagen zur Beurteilung des umstrittenen Baugesuchs liegen vor. Dass gewisse Fragen im 
Zusammenhang mit adaptiven Antennen und dem Korrekturfaktor noch nicht höchstrichterlich 
durch das Bundesgericht geklärt sind, vermag daran nichts zu ändern. Vielmehr ist es Aufgabe 
der Behörde, die Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, wie sie es für richtig hält.74 Der 
Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden wird daher abgewiesen.
10.
Fazit und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen. Der Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 4. April 2023 und die Verfügung des AGR vom 9. Juni 
2022 werden bestätigt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten 
bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer 
71 Vgl. BGE 142 I 26 E. 4.2 [Pra 105/2016 Nr. 87]; VGE 2015/87 vom 7. Februar 2016 E. 3.2.
72 Vgl. Stefan Ghioldi, Standortplanung im Mobilfunk und das Kaskadenmodell, in KPG-Bulletin 2012, S. 94 ff.; Adrian 
Mauerhofer, Die Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination von Mobilfunkanlagen, in KPG-Bulletin 
2012, S. 103 f.
73 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 25.
74 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 16.


BVD 110/2023/75 
22/23
Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.00 bis CHF 4000.00 je 
Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV75). Die gesamte Pauschalgebühr 
kann angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen (Art. 
20 Abs. 2 GebV). In Anwendung dieser Bestimmung wird die Pauschale auf CHF 2500.00 
festgelegt.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin war nicht anwaltlich vertreten. 
Parteikosten werden daher keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
75 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


BVD 110/2023/75 
23/23
III.
Entscheid
1.
Der Sistierungsantrag der Beschwerdeführenden wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne vom 4. April 2023 sowie die Verfügung des AGR vom 9. Juni 2022 werden 
bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 2500.00 werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt I.________, eingeschrieben
-
J.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, per E-Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per E-Mail
-
Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, zur Kenntnis, per E-Mail
-
Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), Abteilung Walderhaltung, zur Kenntnis, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.