be_bvd · 110 2015 42 · 2015-02-23 · de

Einfamilienhaus mit Autounterstand | Kiesen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/42
Bern, 31. Juli 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Herrn B.________
Beschwerdegegner 1
Frau C.________
Beschwerdegegnerin 2
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, Bahnhofstrasse 10, 
Postfach 15, 3629 Kiesen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 23. Februar 
2015 (bbew 2014/169; Einfamilienhaus mit Autounterstand)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegner reichten am 3. April 2014 bei der Gemeinde Kiesen ein vom 
10. Februar 2014 datierendes Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses auf 
Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2 


2
und befindet sich im Gewässerschutzbereich A. Gegen das Bauvorhaben erhob die 
Beschwerdeführerin Einsprache und Rechtsverwahrung. Mit Gesamtentscheid vom 
23. Februar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 20. März 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt 
sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 23. Februar 2015. Sie macht 
insbesondere geltend, wegen der geplanten Aufschüttung seien Erschütterungen zu 
erwarten, 
die 
zu 
weiteren 
Sachschäden 
an 
ihrem 
Gebäude 
führen 
würden. 
Versickerungsanlagen in einer Grundwasserzone seien inakzeptabel. Zudem bemängelt 
sie die Lage der Baupiste. Sie stellt einen Beschwerderückzug in Aussicht, wenn ihre 
Anliegen betreffend Erstellung eines Rissprotokolls durch einen Notar und Verlegung der 
Baupiste erfüllt werden.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Beschwerdeantwort vom 
7. April 2015 beantragen die Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde. Das 
Bauvorhaben entspreche den gesetzlichen Bestimmungen. Die Baubewilligung sei zu 
Recht erfolgt. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland verzichtete mit Schreiben vom 
20. April 2015 auf das Einreichen einer förmlichen Vernehmlassung. In ihrer 
Stellungnahme vom 23. April 2015 wies die Gemeinde darauf hin, dass sich das Bauobjekt 
nicht in einer speziellen Grundwasserschutzzone, sondern im Gewässerschutzbereich A 
befinde. Die vorgesehene Baupiste halte den Grenzabstand ein. 
4.
Das 
Rechtsamt 
liess 
die 
Akten 
betreffend 
das 
Gewässerschutzgesuch 
vervollständigen und gab den Beschwerdegegnern Gelegenheit, den Nachweis zu 
erbringen, dass die geplante unterirdische Versickerungsanlage bewilligungskonform, d.h. 
unter Einhaltung des Mindestabstands von 1 m zum maximalen Grundwasserspiegel, 
erstellt werden könne. Mit Eingabe vom 15. Mai 2015 nahm die Beschwerdeführerin 
Stellung 
zur 
Beschwerdeantwort 
und 
brachte 
verschiedene 
Korrekturen 
und 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
Richtigstellungen an. Mit Eingaben vom 21. und 28. Mai 2015 vervollständigten die 
Beschwerdegegner ihr Gewässerschutzgesuch und reichten am 4. Juni 2015 eine 
Projektänderung ein. Anstelle einer unterirdischen Versickerungsanlage soll neu eine 
oberirdische Versickerungsmulde erstellt werden. Das Rechtsamt liess die Pläne 
verbessern. Anschliessend gab es den Verfahrensbeteiligten und der SBB AG 
Gelegenheit, zur Projektänderung Stellung zu nehmen und Schlussbemerkungen zum 
Verfahren 
einzureichen. 
Die 
Beschwerdegegner 
verzichteten 
implizit 
auf 
Schlussbemerkungen und reichten am 16. bzw. 17. Juni 2015 je eine Kostennote ein. Die 
Gemeinde teilte am 29. Juni 2015 mit, sie sei mit der Projektänderung einverstanden. Die 
Beschwerdeführerin hielt in ihrer Eingabe vom 2. Juli 2015 an ihren Forderungen fest und 
lehnte die Projektänderung ab. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland teilte am 3. 
Juli 2015 mit, es habe keine Bemerkungen anzubringen. Die SBB AG teilte mit Schreiben 
vom 9. Juli 2015 mit, sie stimme der Projektänderung zu. Mit Eingabe vom 17. Juli 2015 
nahm die Beschwerdeführerin Stellung zu den Eingaben der übrigen Beteiligten und hielt 
an ihren Forderungen fest. 
5.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland 
ist 
ein 
Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in 
Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der 
BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


4
b)
Die Beschwerdeführerin ist direkte Nachbarin des Baugrundstücks. Sie hat sich 
unbestritten zulässigerweise als Einsprecherin am Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 
35 Abs. 2 Bst. a BauG). Sie ist zur Beschwerde im Rahmen ihrer Einsprachegründe befugt 
(Art. 40 Abs. 2 BauG).
c)
Parteieingaben 
müssen 
gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
2 
VRPG4 
bestimmten 
Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 
gehören 
zu 
den 
eigentlichen 
Gültigkeits- 
und 
Prozessvoraussetzungen. 
Die 
Beschwerdeführerin hat die fehlende Unterschrift fristgerecht korrigiert. An Laieneingaben 
sind zudem keine hohen Anforderungen zu stellen. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem 
Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird. Aus der Begründung muss 
sinngemäss 
erkennbar 
sein, 
welche 
Rechtsnorm 
oder 
Grundsätze 
der 
Ermessensausübung nach Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern 
Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.5 Die 
Beschwerdeführerin stellt zwar keinen expliziten Antrag. Aus ihrer Beschwerde ergibt sich 
jedoch hinreichend, dass sie sinngemäss die Aufhebung der Verfügung der Vorinstanz 
beantragt. Aus der Begründung geht auch hervor, weshalb die beanstandete Verfügung 
aufgehoben werden soll. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden 
(Art. 40 Abs. 1 BauG). Die BVE tritt daher grundsätzlich auf die Beschwerde ein.
d)
Die Beschwerde ist nur im Rahmen des Streitgegenstands zulässig. Dieser wird 
durch den Gegenstand des angefochtenen Entscheids und durch die Parteibegehren 
bestimmt, wobei der angefochtene Entscheid den möglichen Streitgegenstand begrenzt.6 
Streitgegenstand ist vorliegend einzig, ob das Bauvorhaben der Beschwerdegegner 
bewillig werden kann. Dagegen bilden weder das (bereits ausgeführte) Bauprojekt der 
Firma F.________ AG noch die Frage des baurechtskonformen Zustands auf deren 
Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. G.________ Gegenstand des Verfahrens. Auf diese 
Rügen kann nicht eingetreten werden.
2.
Einspracheverhandlung
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.
6 BGE 133 II 181 E. 3.3


5
a)
Die Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz habe trotz des komplexen 
Bauverfahrens keine Einspracheverhandlung durchgeführt. Deshalb habe sie die 
Beschwerdegegner zu einer Besprechung gebeten. 
b)
Gemäss 
Art. 
34 
Abs. 
1 
BewD 
kann 
die 
Baubewilligungsbehörde 
eine 
Einigungsverhandlung durchführen, sofern die Beteiligten nicht darauf verzichten. Aus der 
„Kann“-Formulierung ergibt sich, dass es im Ermessen der Bewilligungsbehörde steht, ob 
sie eine Einigungsverhandlung durchführt oder nicht. Die Parteien haben keinen Anspruch 
auf die Durchführung einer Einigungsverhandlung. Im vorliegenden Fall erachtete die 
Vorinstanz den Verhandlungsspielraum zwischen den Parteien offenbar als gering; deshalb 
verzichtete sie auf eine Einigungsverhandlung. Sie machte damit von ihrem Ermessen 
korrekt Gebrauch. Soweit die Beschwerdeführerin geltend machen will, es sei zu Unrecht 
auf die Abhaltung einer Einspracheverhandlung verzichtet worden, ist die Rüge 
unbegründet.
3.
Aufschüttung
a)
Die Beschwerdeführerin beanstandet die Aufschüttung und das Anheben des 
Baugrundstücks. Sie befürchtet noch heftigere Erschütterungen als beim früher realisierten 
Bauprojekt der Firma F.________ AG, das zu Schäden an ihrem Gebäude "Musiktrakt" 
geführt habe. Damals sei es infolge massiver Erschütterungen durch die Aufschüttung des 
ganzen Terrains zu Rissbildungen gekommen. 
Die Beschwerdegegner machen geltend, die Aufschüttung erfolge im gesetzlich zulässigen 
Rahmen. 
Die 
Höhe 
des 
Erdgeschosses 
sei 
aufgrund 
der 
prognostizierten 
Wasserhöchststände definiert worden. Die Beschwerdeführerin habe keinen Anspruch 
darauf, dass das Baugrundstück tiefer zu liegen komme, damit im Falle eines Hochwassers 
das Wasser von ihrem Grundstück auf das Grundstück der Beschwerdegegner ablaufe. 
Die Beschwerdeführerin sei für Hochwasserschutzmassnahmen auf ihrem Grundstück 
selber verantwortlich. 
b)
Laut Art. 21 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben und zu 
unterhalten, 
dass 
weder 
Personen 
noch 
Sachen 
gefährdet 
werden. 
Die 


6
Ausführungsbestimmung von Art. 57 BauV7 verweist auf die einschlägigen Normen der 
Fachverbände. Die Bauherren sind nach Art. 57 Abs. 1 BauV verpflichtet, bei der 
Erstellung von Bauten und Anlagen die anerkannten Regeln der Baukunde einzuhalten. 
Das öffentliche Baurecht beschränkt sich somit grundsätzlich darauf, die Bauherrschaft auf 
die bereits gestützt auf das Privatrecht und das Strafrecht geltenden Regeln der Baukunde 
zu verweisen. Die Beschwerdegegner haben die nach den Umständen erforderlichen 
Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Dazu gehören auch die nötigen Vorkehrungen gegen 
übermässige Erschütterungen.8 Die Nichtbeachtung der Regeln der Baukunde kann ein 
strafrechtliches Verfahren nach sich ziehen (Art. 229 StGB9). Im Übrigen kommen bei 
Schäden 
an 
Nachbarliegenschaften 
die 
privatrechtlichen 
Bestimmungen 
zum 
Immissionsschutz zum Tragen (vgl. insbesondere Art. 679, 679a, 684 und 685 ZGB10). 
Solche Ansprüche sind auf dem zivilrechtlichen Klageweg geltend zu machen.
c)
Die Bauparzelle befindet sich in einem Gefahrengebiet (Überschwemmung) mit 
mittlerer Gefährdung (blaues Gefahrengebiet). Hier dürfen Bauten und Anlagen nur 
bewilligt werden, wenn mit Massnahmen zur Gefahrenbehebung sichergestellt wird, dass 
Menschen, Tiere und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet sind (Art. 6 Abs. 2 BauG). Aus 
diesem Grund planen die Beschwerdegegner eine Aufschüttung des Baugrunds. Diese 
dient dem Schutz vor Überflutung und ist unbestritten baureglementskonform. Die geplante 
Aufschüttung 
macht 
Verdichtungsarbeiten 
erforderlich. 
Es 
ist 
deshalb 
nicht 
ausgeschlossen, dass es dadurch zu Erschütterungen und zu Rissbildung bei 
Nachbarliegenschaften kommen könnte. Wie sich allfällige Erschütterungen auswirken, 
kann im Voraus jedoch nur schwer und aufwändig bestimmt werden, weshalb der 
Prävention eine wesentliche Rolle zukommt.11 Aus diesem Grund hat die Vorinstanz 
Nebenbestimmungen zu Sicherheit und Schutzvorrichtungen in den Gesamtentscheid 
aufgenommen. Die Beschwerdeführerin macht weder geltend noch ist aufgrund der 
konkreten Umstände davon auszugehen, dass im vorliegenden Fall die Verpflichtung auf 
die Einhaltung der Regeln der Baukunde nicht ausreicht. Die Aufschüttung wurde daher zu 
Recht bewilligt.
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
8 Vgl. dazu die Norm SN 640 312a "Erschütterungen - Erschütterungswirkungen auf Bauwerke" des 
Schweizerischen Verbands der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS)
9 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
10 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
11 Vgl. dazu 


7
4.
Rissprotokoll
a)
Die Beschwerdeführerin möchte, dass die Bauherrschaft Rissprotokolle durch einen 
Notar erstellen lässt. Sie ist der Auffassung, dass die Bauunternehmung nicht in der Lage 
sei, ein neutrales Rissprotokoll zu erstellen. Die Beschwerdegegner bestätigen ihre 
Bereitschaft, 
Rissprotokolle 
durch 
einen 
Fachmann 
erstellen 
zu 
lassen. 
Die 
Beschwerdeführerin habe keinen Rechtsanspruch zu bestimmen, durch wen ein 
Rissprotokoll aufzunehmen sei. Ein Rissprotokoll sei durch einen Baufachmann 
aufzunehmen und nicht durch einen bauunkundigen Notar. Eine öffentliche Urkunde 
vermöge einzig die Beweiskraft des Protokolls zu beeinflussen, nicht aber die Qualität der 
fachmännischen Protokollaufnahme.
b)
Laut Art. 2 BauG sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und 
planungsrechtlichen 
Vorschriften 
und 
den 
nach 
andern 
Gesetzen 
im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 
nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung entgegenstehen. Über 
privatrechtliche 
Fragen 
wird 
im 
Baubewilligungsverfahren 
demgegenüber 
nicht 
entschieden. Für deren Durchsetzung sind die Betroffenen auf den zivilrechtlichen 
Rechtsweg verwiesen. Der Grundsatz der strikten Trennung zwischen Privat- und 
Verwaltungsrecht wird einzig in zwei Fällen durchbrochen: wenn die Bauherrschaft auf 
fremdem Boden baut oder wenn die Baugesetzgebung privatrechtliche Tatbestände 
voraussetzt bzw. ausdrücklich als massgebend erklärt, wie beispielsweise zur Sicherung 
einer über fremden Boden führenden Zufahrt.12 Im Übrigen können privatrechtliche 
Einwände und Ansprüche, die das Bauvorhaben betreffen, im Baubewilligungsverfahren 
einzig als Rechtsverwahrung angemeldet werden13. Die Rechtsverwahrung bezweckt die 
Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden über Privatrechte, welche durch das 
Bauvorhaben berührt werden, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet 
werden können (Art. 32 Abs. 1 BewD14). Sie ist ins Dispositiv des Bauentscheids 
aufzunehmen(Art. 36 Abs. 3 Bst. f BewD), unabhängig davon, ob die geltend gemachten 
Vorbringen zutreffen oder nicht.
12 BVR 2003 S. 385 E. 4b mit vielen Hinweisen
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2 
N. 4a und Art. 35-35c N. 3.
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


8
c)
Die 
Beschwerdeführerin 
befürchtet, 
dass 
die 
Bauarbeiten 
auf 
der 
Nachbarliegenschaft Schäden an ihrer Liegenschaft zur Folge haben könnten. Deshalb 
möchte sie, dass ein notarielles Rissprotokoll erstellt wird. Rissprotokolle dienen einzig der 
vorsorglichen Beweissicherung im Hinblick auf allfällige spätere Schadenersatzansprüche 
bzw. für einen allfälligen späteren Zivilrechtsstreit. Ein öffentliches Interesse an der 
Erstellung von Rissprotokollen ist nicht gegeben. Deshalb können im Rahmen eines 
öffentlichrechtlichen 
Baubewilligungs- 
bzw. 
Baubeschwerdeverfahrens 
auch 
keine 
Vorgaben gemacht werden, dass und durch wen ein solches Protokoll aufgenommen 
werden soll. Die Beschwerdegegner sind im eigenen Interesse bereit, ein Rissprotokoll 
erstellen zu lassen. Falls sich die Parteien nicht auf die Vorgehensweise und die mit der 
Aufnahme des Protokolls betraute Person einigen können, besteht die Möglichkeit, eine 
gerichtlich angeordnete vorsorgliche Beweisführung zu beantragen (vgl. Art. 158 ZPO15).
5.
Versickerungsanlage
a)
Die Beschwerdeführerin befürchtet, dass insbesondere die Versickerungsanlage zu 
Folgeschäden auf ihrem Grundstück führen wird. Bei den seit 1952 bestehenden 
Liegenschaften H.________Strasse Nrn. 9 und 11 werde das Meteor- und Platzwasser in 
den Kiesenbach abgeleitet. Bei hochstehendem Grundwasserspiegel könne das Wasser 
nicht versickern. Die Folge sei Wasserstau in der Mulde mit Druck auf ihr Grundstück. Sie 
ist deshalb der Auffassung, eine Versickerungsanlage sei inakzeptabel.
Die Beschwerdegegner weisen darauf hin, dass die Versickerung des Meteorwassers 
gesetzlich vorgeschrieben sei. Es bestehe kein zwingender Grund, dieses in den 
Kiesenbach abzuleiten. Im Übrigen sei es im Rahmen einer Gesamtbetrachtung nicht 
sinnvoll, das auf der Bauparzelle anfallende Meteorwasser direkt in das öffentliche 
Gewässer zu leiten, da dadurch der Aare bei Hochwasser noch zusätzliches Wasser 
zugeführt werde. Mit einer Versickerung werde wie bis anhin das Meteorwasser 
zurückgehalten und ins Grundwasser abgleitet. Zudem falle auf der Bauparzelle nicht 
zusätzliches Meteorwasser an. Der Grundwasserspiegel verändere sich daher nicht. 
b)
Die Beschwerdegegner planten ursprünglich, eine unterirdische Versickerungsanlage 
zu erstellen. Diese darf nur realisiert werden, wenn die natürlich gewachsene, ungestörte 
15 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)


9
vertikale Filterschicht von der Unterkante der Versickerungsanlage (Aushubsohle) bis zum 
maximalen Grundwasserspiegel mindestens 1 m beträgt. Da der Grundwasserspiegel im 
fraglichen Gebiet bekanntermassen sehr hoch ist und das Gewässerschutzgesuch 
unvollständig war, lud die BVE die Beschwerdegegner ein, den Nachweis zu erbringen, 
dass die geplante Versickerungsanlage gewässerschutzrechtskonform erstellt werden 
kann. 
Zudem 
gab 
sie 
ihnen 
Gelegenheit, 
die 
fehlenden 
Beilagen 
zum 
Gewässerschutzgesuch 
nachzureichen. 
Die 
Beschwerdegegner 
vervollständigten 
daraufhin das Gewässerschutzgesuch und reichten mit Schreiben vom 4. Juni 2015 eine 
Projektänderung ein. Anstelle der unterirdischen Versickerungsanlage ist neu eine 
oberirdische Versickerungsmulde entlang der östlichen Parzellengrenze geplant. 
Das umstrittene Bauvorhaben bleibt auch nach der geplanten Änderung in den 
Grundzügen gleich. Die Anpassungen bezüglich Versickerungsanlage können deshalb als 
Projektänderung behandelt werden (Art. 43 BewD). Das Projektänderungsgesuch ersetzt 
das ursprüngliche Baugesuch.16 Gegenstand des Verfahrens ist somit nur das geänderte 
Projekt. Da die Versickerungsanlage näher an das Bahngrundstück zu liegen kommt, 
wurde neben den Verfahrensbeteiligten auch die SBB AG zur Projektänderung angehört.
c)
Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden; es darf nur mit Bewilligung der 
kantonalen Behörde in ein Gewässer eingeleitet oder der Versickerung zugeführt werden 
(Art. 7 Abs. 1 GSchG17). Nicht verschmutztes Abwasser ist nach den Anordnungen der 
kantonalen Behörde versickern zu lassen. Erlauben die örtlichen Verhältnisse dies nicht, so 
kann es in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet werden (Art. 7 Abs. 2 GSchG). Von 
bebauten oder befestigten Flächen abfliessendes Niederschlagswasser gilt in der Regel als 
nicht verschmutztes Abwasser, wenn es von Dachflächen oder Strassen, Wegen und 
Plätzen stammt, auf denen keine erheblichen Mengen von Stoffen, die Gewässer 
verunreinigen können, umgeschlagen, verarbeitet und gelagert werden, und wenn es bei 
der Versickerung im Boden ausreichend gereinigt wird (Art. 3 Abs. 3 Bst. a und b 
GSchV18). Unterschieden werden dabei zwei Typen von Versickerungsanlagen:19 Beim Typ 
a versickert das Regenabwasser über Bodenpassagen (Versickerungsmulden, flächige 
Versickerung usw.). Beim Typ b erfolgt die Versickerung ohne Oberbodenpassage 
16 BVR 1989, S. 400 ff., BVR 2012 S. 463 ff. E. 2.2
17 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
18 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
19 Vgl. Merkblatt für das Versickern von Regen- und Reinabwasser des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) des 
Kantons Bern vom Januar 2009 abrufbar unter: 


10
(Versickerungsstrang 
oder 
Versickerungsgalerie, 
Versickerungsschacht, 
Kieskörper 
innerhalb der Deckschicht). Grundsätzlich sind Anlagen des Typs a dem Typ b 
vorzuziehen, da sie einen besseren Grundwasserschutz gewährleisten. Da die 
"Entsorgung" von Regenabwasser das Grundwasser nicht beeinträchtigen darf und falsch 
konzipierte Anlagen zu Schadstoffeinträgen ins Grundwasser führen können, benötigt das 
Erstellen 
privater 
Versickerungsanlagen 
eine 
kantonale 
oder 
kommunale 
Gewässerschutzbewilligung (Art. 26 Abs. 1 Bst. c KGV20). Für die vorliegende geplante 
Anlage genügt eine Gewässerschutzbewilligung der Gemeinde.21 Diese hat der geänderten 
Anlage zugestimmt. 
d)
Die Beschwerdeführerin lehnt die Projektänderung ab. Die Versickerungsmulde führe 
zu Folgeschäden auf ihrer Parzelle. Versickerungsanlagen sollten im fraglichen Gebiet 
nicht mehr bewilligt werden. Ihrer Auffassung nach sollte das nicht verschmutzte 
Regenabwasser in den Kiesenbach abgeleitet werden. 
Nach dem bisher Ausgeführten besteht für nicht verschmutztes Abwasser grundsätzlich die 
Versickerungspflicht. Ausnahmen können nur gewährt werden, wenn die örtlichen 
Verhältnisse keine Versickerung erlauben. Wenn der geologische Untergrund zur 
Versickerung nicht geeignet ist, ist es Sache der Bauherrschaft, dies geltend zu machen 
und sich von der Versickerungspflicht befreien zu lassen. Sie muss also in einem solchen 
Fall eine Ausnahme beantragen und (allenfalls mittels Gutachten) nachweisen, dass im 
konkreten Fall eine Versickerung unmöglich ist. Nur wenn dieser Nachweis gelingt, wird die 
Bauherrschaft im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens von der Versickerungspflicht 
befreit. 
Zudem 
benötigt 
eine 
Einleitung 
von 
Regenabwasser 
direkt 
in 
ein 
Oberflächengewässer gemäss Art. 48 Abs. 1 WBG22 eine Wasserbaupolizeibewilligung und 
gemäss Art. 8 Abs. 3 Bst. i BGF23 eine fischereirechtliche Bewilligung. Im Laufe des 
vorinstanzlichen Bewilligungsverfahrens reichten die Beschwerdegegner Planunterlagen 
ein, die unter anderem anstelle der geplanten Versickerungsanlage eine Leitung mit 
Anschluss an den Vorfluter (Kiesen) vorsah. Die Vorinstanz machte den Projektverfasser 
mit E-Mail vom 14. November 2014 auf die erforderlichen Nachweise, Unterlagen und 
Ausnahmegesuche und die damit verbundene Publikationspflicht aufmerksam. Daraufhin 
20 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
21 Vgl. Merkblatt des AWA für das Versickern von Regen- und Reinabwasser sowie Merkblatt des AWA 
"Zuständigkeit für die Erteilung von Gewässerschutzbewilligungen"
22 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
23 Bundesgesetz vom 21. Juni 1991 über die Fischerei (BGF; SR 923.0)


11
verzichteten die Beschwerdegegner auf eine entsprechende Projektänderung und sie 
stellten kein Gesuch um Befreiung von der Versickerungspflicht. 
e)
Wenn 
kein 
Ausnahmegesuch 
eingereicht 
wird, 
muss 
im 
Gewässerschutzbewilligungsverfahren nur geprüft und sichergestellt werden, dass die 
Versickerung nicht zu einer Verunreinigung des Grundwassers führt (Art. 6 GSchG). 
Dimensionierung und Detailprojektierung der Abwasseranlagen werden demgegenüber 
nicht überprüft. Diese sind nach der Schweizer Norm SN 592000 (VSA/suissetec, 2012) 
sowie der Richtlinie „Regenwasserentsorgung, Richtlinie zur Versickerung, Retention und 
Ableitung von Niederschlagswasser in Siedlungsgebieten (VSA, 2002 und Update 2008)“ 
auszuführen. Die Vorgaben des Generellen Entwässerungsplans (GEP) sind zu 
berücksichtigen. 
Die neu geplante oberirdische Versickerungsmulde entspricht dem Typ a und liegt deutlich 
über dem gewachsenen Terrain. Sie erfüllt nun die Vorgaben des Gewässerschutzrechts 
und kann mit den entsprechenden Auflagen für Bau und Betrieb bewilligt werden. Diese 
wurden den Beteiligten mit Verfügung vom 9. Juni 2015 zur Stellungnahme unterbreitet. 
Die Beschwerdegegner liessen sich dazu nicht vernehmen, die Gemeinde stimmte 
ausdrücklich zu. Aufgrund der generellen Fliessrichtung des Grundwassers gemäss 
Grundwasserkarte24 kann davon ausgegangen werden, dass das Grundstück der 
Beschwerdeführerin durch das Bauvorhaben samt Versickerungsanlage nicht betroffen 
sein wird. Im Übrigen liegt es an den Beschwerdegegnern als Bauherrschaft dafür zu 
sorgen, dass die Versickerung technisch korrekt erfolgt, so dass Dritte möglichst nicht 
beeinträchtigt werden. 
6.
Baustellenzufahrt
a)
Die Beschwerdeführerin möchte, dass die Zufahrt für den Baustellenverkehr einen 
Abstand von mindestens 20 m zu ihrem Grundstück einhält. Auf dem Situationsplan fehle 
die durch die F.________ AG ohne Baubewilligung gebaute Holzbrücke als Übergang über 
die Versickerungsmulde zu der gelb eingetragenen Baupiste, bei der in Wirklichkeit der 
Abstand von 2 m gegenüber ihrer Grundstücksgrenze kaum eingehalten sei. 
24 einsehbar auf dem Geoportal des Kantons Bern 


12
Die 
Beschwerdegegner 
machen 
geltend, 
die Baustellenzufahrt 
entspreche 
den 
gesetzlichen Vorschriften. Zudem sei sie provisorisch und werde nach Bauvollendung 
wieder entfernt. Sie sei unter anderem geplant worden, um die Beschwerdeführerin vom 
Baustellenverkehr zu entlasten. Die Gemeinde weist darauf hin, dass die vorgesehene 
Baupiste den vorgeschriebenen Grenzabstand einhalte.
b)
Für ebenerdige Anlagen und unterirdische Bauten oder Gebäudeteile wird in der 
Regel kein oder nur ein geringer Grenzabstand verlangt.25 Gemäss Art. 21 Abs. 1 GBR26 
haben den Boden nicht überragende Bauten und Anlagen wie private Wege, Strassen, 
Parkplätze, Schwimmbecken und dergleichen einen Grenzabstand von 2 m einzuhalten. 
Mit Zustimmung des Nachbarn dürfen sie unmittelbar an der Grenze errichtet werden (Art. 
21 Abs. 2 GBR).
c)
Die Zufahrt zur Bauparzelle erfolgt über die Parzelle Kiesen Grundbuchblatt Nr. 366. 
Die Beschwerdegegner verfügen über ein entsprechendes Fuss- und Fahrwegrecht. 
Insofern ist die Bauparzelle hinreichend erschlossen. Die Zufahrt ist jedoch für den 
Baustellenverkehr nicht geeignet; sie führt über eine Brücke, die nur mit Personenwagen 
befahren werden kann. Aus diesem Grund ist eine Baustellenzufahrt über das 
Betriebsgelände der F.________ AG (Parzelle Grundbuchblatt Nr. 635) vorgesehen. 
Gemäss Situationsplan hält sie den vorgeschriebenen Grenzabstand von 2 m ein. Sie 
entspricht deshalb den massgeblichen Vorschriften. Die Beschwerdeführerin hat daher 
keinen Anspruch auf eine Verschiebung der Baustellenzufahrt.
7.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer Pauschalgebühr. 
Zusätzliche Gebühren sind keine angefallen (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr 
wird festgesetzt auf Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV27).
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 8 Bst. c
26 Baureglement der Gemeinde Kiesen vom 22. März 1991 (GBR)
27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


13
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Im vorliegenden Fall gilt keine Partei als vollständig obsiegend. Die 
Beschwerdeführerin dringt mit ihrer Beschwerde nicht durch. Die Beschwerdegegner 
mussten ihr Projekt ändern, damit es bewilligungsfähig wurde. Sie haben die Kosten für 
das Projektänderungsverfahren zu tragen. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Masses 
des Obsiegens bzw. des Unterliegens gelten die Beschwerdeführerin als zu drei Vierteln 
und die Beschwerdegegner als zu einem Viertel unterliegend. Die Verfahrenskosten 
werden entsprechend aufgeteilt. Die Beschwerdegegner haften für ihren Anteil solidarisch.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Sie werden analog zu den Verfahrenskosten verteilt. Das 
heisst, dass die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern drei Viertel ihrer 
Parteikosten zu ersetzen hat. Die Kostennote des Anwaltes gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. 
Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
somit 
den 
Beschwerdegegnern 
einen 
Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'753.15 zu bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 20. März 2015 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann.
2.
Die Projektänderung vom 4. Juni 2015 betreffend Versickerungsanlage gemäss den 
Projektplänen Erdgeschoss/Umgebung und Fassaden/Schnitt A-A, beide revidiert am 
21.05.2015 und gestempelt vom Rechtsamt der BVE am 5. Juni 2015, wird bewilligt.
Für Bau und Betrieb der Versickerungsmulde gelten folgende Auflagen:
•
Die Bauherrschaft hat für die Belange der Versickerung (Planung und Ausführung) eine 
hydrogeologisch kompetente Fachperson beizuziehen. Die geplante Versickerungsanlage 
ist bezüglich Ausführung und Dimensionierung von dieser Fachperson überprüfen zu 
lassen.


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•
Das Freilegen des Grundwasserspiegels am Versickerungsort ist nicht zulässig.
•
Für Sicker- oder Drainageschichten ist ausschliesslich unverschmutztes Material wie Sand 
oder Kies zu verwenden. Ausgeschlossen sind demnach Recyclingbaustoffe sowie andere 
Materialien wie Elektroofenschlacke (EOS), Altschotter und dergleichen.
•
Die Versickerungsmulde muss flächendeckend eine biologisch aktive Bodenschicht 
(begrünte Humusschicht) mit einer Stärke von mindestens 30 cm aufweisen.
•
Die Versickerungsmulde darf erst nach erfolgter Begrünung in Betrieb genommen werden. 
Zum Schutz der Humusschicht sind bei der Einlaufstelle in die Versickerungsmulde 
geeignete Prall- oder Kolkschutzmassnahmen vorzusehen.
•
Schächte, welche zum Leitungssystem einer Versickerungsanlage gehören (z.B. 
Schlammsammler, Kontrollschächte), dürfen weder überbaut noch überdeckt werden und 
müssen jederzeit zugänglich sein. Die Schachtdeckel müssen mit «Versickerung» resp. 
«Versickerung / Schlammsammler» beschriftet sowie verschraubt und wasserdicht sein.
•
Die Dimensionierung von Schlammsammlern für Versickerungsanlagen hat gemäss der 
Schweizer Norm SN 592'000 «Anlagen für die Liegenschaftsentwässerung - Planung und 
Ausführung» (VSA/suissetec 2012) zu erfolgen.
•
Nach der Fertigstellung ist die Versickerungsanlage der Gemeinde zur Abnahme und zum 
Eintrag in den Versickerungskataster zu melden.
•
Versickerungsanlagen (inkl. Schlammsammler) sind einwandfrei zu unterhalten und 
müssen für den Unterhalt jederzeit zugänglich sein.
Die eisenbahnrechtliche Zustimmung der SBB AG vom 9. Juli 2015 samt ihren 
Auflagen und Bedingungen bildet Bestandteil der Bewilligung. 
Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-
Mittelland vom 23. Februar 2015 bestätigt. 
3.
Je 
ein 
Doppel 
der 
vom 
Rechtsamt 
am 
5. 
Juni 
2015 
gestempelten 
Projektänderungspläne (Erdgeschoss/Umgebung und Fassaden/Schnitt A-A, beide 
revidiert am 21.05.2015) geht an die Beschwerdegegner und an die Gemeinde 
Kiesen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden zu drei Vierteln, ausmachend 
Fr. 1'500.00, der Beschwerdeführerin und zu einem Viertel, ausmachen Fr. 500.00, 
den Beschwerdegegnern zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften 
bezüglich ihres Anteils solidarisch für den gesamten Betrag. 
Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
5.
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern einen Parteikostenersatz im 
Betrag von Fr. 1'753.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen


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IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher D.________, Beilagen gemäss Ziff. 3, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen, Gemeindeverwaltung, Beilagen 
gemäss Ziff. 3, eingeschrieben
-
SBB AG, Immobilienrechte Region Mitte, Frohburgstrasse 10, Postfach 1726, 4601 
Olten, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin


16
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie des bewilligten Situationsplans vom 25.03.2014/12.12.2014 mit Baustellenzufahrt
Rf