be_bvd · 120 2023 32 · 2023-11-16 · de

Kuhglocken | Aarwangen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2023/32
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 16. November 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, Langenthalstrasse 4, 
Postfach 72, 4912 Aarwangen
betreffend Baupolizeiverfahren bei der Gemeinde Aarwangen (Kuhglocken)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer bewirtschaftet einen Landwirtschaftsbetrieb in Aarwangen. Er 
betreibt insbesondere die Aufzucht von Jungvieh. Er nutzt dafür unter anderem das Grundstück 
Aarwangen Gbbl. Nr. B.________, das sich in der Landwirtschaftszone befindet, als Weidefläche 
für seine Rinder. Das Grundstück grenzt im Süden und im Westen an die Bauzone (Mischzone 
M2 bzw. Wohnzone W2), im Osten an die Landwirtschaftszone und im Norden an den Wald. 
Weitere Weideflächen befinden sich auf den drei östlich angrenzenden Grundstücken, die 
ebenfalls in der Landwirtschaftszone liegen. Mit E-Mail vom 1. Mai 2022 beklagten sich Herr 
C.________ 
und 
Frau 
D.________ 
bei 
der 
Gemeinde 
Aarwangen 
und 
beim 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau über die Nachtruhestörungen, die durch die Kuhglocken 
verursacht würden. Mit Schreiben vom 15. November 2022 wandten sich Frau E.________ und 
Herr E.________ mit einer Lärmbeschwerde an die Gemeinde Aarwangen. Sie erklärten, sie 
möchten Herrn C.________ bei seiner Beschwerde unterstützen und sein Anliegen, die 
Kuhglocken zu entfernen, bekräftigen. Mit Schreiben vom 22. November 2022 informierte die 
Gemeinde den Beschwerdeführer über die Lärmklagen. Als mögliche Massnahmen schlug sie 
entweder die vollständige Entfernung der Kuhglocken oder eine Beurteilung durch die Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern (KAPO) vor. Sie gab dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit, zu den Beschwerdepunkten sowie zu den vorgeschlagenen Möglichkeiten Stellung 
zu nehmen. Der Beschwerdeführer antwortete am 8. Dezember 2022, es sei für ihn nicht 
nachvollziehbar, dass aufgrund der Kuhglöckchen eine Unterhaltung im Freien nicht möglich sei 
oder die Nachtruhe gestört werde. In den Wintermonaten seien die Gusti eingestallt, weshalb eine 
Lärmmessung keinen Sinn mache. Er beabsichtige, den Tieren nächsten Frühling die Glöckchen 
in bewährter Tradition wieder anzulegen. Zu diesem Zeitpunkt sei er offen für eine Lärmmessung. 
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2022 informierte die Gemeinde die Anzeigerinnen und Anzeiger 


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über die Antwort des Beschwerdeführers. Zudem orientierte sie die Beteiligten über das geplante 
weitere Vorgehen und wies sie darauf hin, dass die Kosten der Messung nach dem 
Verursacherprinzip weiterverrechnet würden. Sie bat die Beteiligten um Rückmeldung, ob sie mit 
dem Vorgehen einverstanden seien. Die Anzeigerinnen und Anzeiger antworteten am 
20. Dezember 2022, sie seien mit dem vorgeschlagenen Vorgehen grundsätzlich einverstanden. 
Nicht einverstanden seien sie damit, dass die Lärmmessungen erst im Frühjahr stattfinden sollen. 
In seiner Antwort vom 5. Januar 2023 bemängelte der Beschwerdeführer den Betreff des 
Schreibens der Gemeinde («Störende» Kuhglocken) und er stellte die Unabhängigkeit der 
Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik in Frage, da seines Wissens ein Anzeiger bei der KAPO 
arbeite. Zudem hielt er fest, dass die Tiere nicht Glocken, sondern Schellen tragen würden, und 
er nannte seine Rahmenbedingungen für die Lärmmessung. Weiter wies er darauf hin, dass er 
mit der Verwendung der Hälfte der Schellen bereits einen Kompromiss eingegangen sei. 
2.
Am 11. Januar 2023 erteilte die Gemeinde der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 
KAPO den Auftrag, einen Fachbericht zu den Lärmklagen zu erstellen, die Lärmimmissionen zu 
beurteilen und Vorschläge für Massnahmen zur Lärmminderung zu unterbreiten. Zudem 
informierte sie die Beteiligten über die eingegangenen Eingaben sowie über die Auftragserteilung 
an die KAPO. In seinem Schreiben vom 16. Januar 2023 bemängelte der Beschwerdeführer 
erneut den Betreff des Schreibens der Gemeinde («Störende» Kuhglocken) und er verlangte von 
der Gemeinde ein Mindestmass an Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit. Zudem monierte 
er, dass die Stellungnahme bezüglich einer allfälligen Befangenheit der Messinstanz immer noch 
ausstehend sei und er verlangte die Offenlegung der Namen der Anzeigerinnen und Anzeiger. Mit 
Schreiben vom 30. Januar 2023 informierte die Gemeinde die Beteiligten, dass die Benennung 
des Sachverhalts unvoreingenommen und neutral sei. Bezüglich Unabhängigkeit der Messinstanz 
hielt sie fest, die Beurteilung der Lärmimmissionen erfolgten durch die zuständige Fachstelle nach 
festgelegten Vorgaben. Die Fachstelle handle unvoreingenommen und neutral. Zudem legte die 
Gemeinde offen, wer die Lärmbeschwerde eingereicht hatte. Der Fachbericht der Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik der KAPO vom 17. März 2023 ging am 24. März 2023 bei der Gemeinde 
ein. Diese eröffnete den Bericht den Beteiligten und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. 
Mit Schreiben vom 13. April 2023 teilten die Anzeigerinnen und Anzeiger mit, gestützt auf den 
Fachbericht würden sie ein Schellentragverbot während der Nachtruhe verlangen. Mit Schreiben 
vom 10. Mai 2023 teilte der Beschwerdeführer mit, gewisse Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 
Gemeinde seien in dieser Sache voreingenommen. Er habe daher Beschwerde beim 
Regierungsstatthalter erhoben mit dem Ziel, dass ihnen das Mandat entzogen werde. Zudem 
bemängele er die Durchführung der Lärmmessung und die Befangenheit der Lärminstanz. Weiter 
beantragte er, dass Verfahren bis zum Entscheid des Regierungsstatthalters zu sistieren und die 
Messung zu wiederholen.
3.
Mit Schreiben vom 9. Mai 2023 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau. Er beantragte, der Verwaltung Aarwangen und dem Leiter 
räumliche Entwicklung sei wegen Befangenheit und versuchter Benachteiligung des 
Beschwerdeführers das Mandat in dieser Sache vollumfänglich zu entziehen. Es sei festzustellen, 
dass die am 17. März 2023 (richtig: 1. März 2023) durchgeführte Lärmmessung entgegen der 
Vorankündigung und entgegen der eigenen gesetzlichen Vorgaben durchgeführt worden sei. Die 
erfolgte Lärmmessung widerspreche den Vorgaben der Gemeinde, sei intransparent und habe 
ohne Zeugen und damit willkürlich stattgefunden. Die Lärmmessung sei in ihrer Gesamtheit 
abzulehnen und die Kosten der auftraggebenden Instanz zu übertragen. Der Messinstanz der 
Kantonspolizei Bern sei das Mandat als Messinstanz wegen Befangenheit abzusprechen. Die 
Messung sei in rechtskonformer Weise und durch eine unabhängige Messinstanz unter Einbezug 
aller Parteien zu wiederholen. Er machte insbesondere geltend, die Gemeinde sei in dieser Sache 
von allem Anfang an voreingenommen. Der Bauverwaltung sei deswegen der Fall zu entziehen. 


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Die Lärmmessung sei vollumfänglich zurückzuweisen, da sie nicht den objektiven Tatsachen 
entspreche. Zudem bestünden Zweifel an der Unabhängigkeit der Messstelle.
4.
Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 
24. Mai 2023 zuständigkeitshalber an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
weiter. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Anzeigerinnen und Anzeiger verzichteten 
stillschweigend 
auf 
eine 
Beteiligung 
am 
Beschwerdeverfahren 
als 
Partei. 
In 
ihrer 
Beschwerdevernehmlassung vom 13. Juni 2023 erläuterte die Gemeinde das bisherige Verfahren. 
Sie wies darauf hin, dass noch keine anfechtbare Verfügung erlassen worden sei. Die 
Mitarbeitenden hätten keine Ausstandspflicht missachtet und seien nicht befangen gewesen. Das 
Rechtsamt bat die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, zur Frage ihrer Befangenheit Stellung zu 
nehmen. 
Anschliessend 
stellte 
es 
deren 
Stellungnahme 
vom 
26. Juli 
2023 
den 
Verfahrensbeteiligten zu und gab diesen Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Die 
Gemeinde 
verzichte 
mit 
Schreiben 
vom 
7. August 
2023 
auf 
die 
Eingabe 
von 
Schlussbemerkungen. Der Beschwerdeführer liess sich nicht vernehmen. 
5.
Auf die Rechtschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Prozess- oder Sachurteilsvoraussetzungen sind die prozessrechtlichen Erfordernisse, die 
vorhanden sein müssen, damit die Behörde zur Begründetheit oder Unbegründetheit der 
Rechtsbegehren Stellung beziehen kann.2 Fehlt eine derartige Vorbedingung, kann kein 
Entscheid in der Sache ergehen. Zu den Prozessvoraussetzungen im Rechtsmittelverfahren 
gehören unter anderem die Zuständigkeit der angerufenen Behörde (vgl. Art. 3 Abs. 1 VRPG3), 
das Vorliegen eines Anfechtungsobjekts (vgl. Art. 60 f. VRPG), die Beschwerdebefugnis (vgl. Art. 
65 ff. VRPG), ein gesetzlich vorgesehener Beschwerdegrund (vgl. Art. 66 VRPG) sowie ein form- 
und fristgerecht eingereichtes Rechtsmittel (vgl. Art. 67 f. VRPG). Ob die Verfahrens- oder 
Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, hat die angerufene Behörde von Amtes wegen zu prüfen.4
b)
Die Vorinstanz hat aufgrund von Lärmklagen ein baupolizeiliches Verfahren eröffnet. Dieses 
ist noch nicht abgeschlossen. Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 
BauG). Die BVD ist daher grundsätzlich für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
c)
Der Beschwerdeführer ist am baupolizeilichen Verfahren als Partei beteiligt. Er ist daher 
grundsätzlich beschwerdebefugt (vgl. Art 65 Abs. 1 Bst. a VRPG).5 Seine Beschwerde enthält 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift. Die Formvorschriften sind somit eingehalten (Art. 67 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 VRPG).
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 72
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 38
5 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 
N. 3 Bst. b


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d)
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art 49 Abs. 1 BauG). Sie beginnt am Tag, nachdem 
sich der fristauslösende Sachverhalt (Mitteilung, amtliche Publikation oder Eintritt eines 
Ereignisses) ereignet hat, zu laufen (vgl. Art. 41 Abs. 1 VRPG). Die Frist ist gewahrt, wenn die 
fristgebundene Prozesshandlung am letzten Tag der Frist vorgenommen wird. Eine Eingabe muss 
bis zu diesem Zeitpunkt der Behörde überbracht oder der Schweizerischen Post bzw. einer 
schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden sein (vgl. Art. 
42 VRPG). Da die Eingabe des Beschwerdeführers verschiedene Bestandteile aufweist, ist jeweils 
bei den einzelnen Erwägungen zu prüfen, ob die Eingabe in dieser Hinsicht rechtzeitig erfolgt ist.
e)
Eine Beschwerde setzt ein Anfechtungsobjekt voraus. Beschwerdegegenstand können 
grundsätzlich nur Verfügungen und unter gewissen Voraussetzungen Akte von Organen der 
Gemeinden, ihrer Anstalten und Körperschaften sein, wie beispielsweise Erlasse oder 
Abstimmungen (vgl. Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG). Anfechtbar sind in erster Linie Endverfügungen 
bzw.-entscheide. Anfechtungsobjekt können aber auch Zwischenverfügungen sein, soweit die 
besonderen Voraussetzungen für deren Anfechtung erfüllt sind (vgl. Art 61 Abs. 2 und 3 VRPG). 
Ob sich die Eingabe des Beschwerdeführers gegen ein taugliches Anfechtungsobjekt richtet, ist 
bei den einzelnen Erwägungen zu prüfen.
2.
Ablehnungsbegehren gegen die Gemeinde
a)
Der Beschwerdeführer beantragt, der Verwaltung Aarwangen und dem Leiter räumliche 
Entwicklung sei wegen Befangenheit und versuchter Benachteiligung der Klägerschaft, das 
Mandat in dieser Sache zu entziehen. Zur Begründung macht er geltend, die Abteilung 
Lärmentwicklung (richtig: Räumliche Entwicklung) bezeichne den Klang der Glocken in allen 
Schreiben generisch als «störend». Von dieser Beurteilung werde nicht abgewichen, obwohl er 
dies wiederholt moniert habe. Seines Erachtens sei die Gemeinde in dieser Sache von Anfang an 
voreingenommen. Sie habe ihn zudem systematisch benachteiligt. So habe sie die Klägerschaft 
in den ersten Schreiben nicht offengelegt. Dies widerspreche dem Recht auf Waffengleichheit. 
b)
Umstritten ist die Unvoreingenommenheit der Gemeinde Aarwangen bzw. ihrer 
Baupolizeibehörde und der Bauverwaltung im Zusammenhang mit den Lärmklagen der 
Anzeigerinnen und Anzeiger wegen des Glockengeläuts auf dem Grundstück Nr. B.________. 
Unklar ist, ob sich das Ablehnungsbegehren einzig gegen den in der Beschwerde namentlich 
erwähnten Leiter des Geschäftsbereichs Räumliche Entwicklung richtet oder ob sämtliche 
Mitglieder der Baupolizeibehörde und der Bauverwaltung der Gemeinde Aarwangen abgelehnt 
werden. Im ersten Fall, also beim Ablehnungsbegehren gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 
einer Verwaltungsbehörde, entscheidet die vorgesetzte Stelle (Art. 9 Abs. 2 Satz 2 VRPG). Da der 
Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung jedoch die Gemeinde als voreingenommen 
bezeichnet, wird davon ausgegangen, dass er nicht nur Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 
Geschäftsbereichs Räumliche Entwicklung, sondern sämtliche Mitglieder der Baupolizeibehörde 
und der Bauverwaltung der Gemeinde Aarwangen ablehnt. Solche Ablehnungsbegehren sind 
gestützt auf Art. 9 Abs. 2 Satz 1 VRPG durch die Rechtsmittelbehörde zu beurteilen. 
c)
Ablehnungsgründe können nicht jederzeit vorgebracht, sondern müssen nach dem 
Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot des Rechtsmissbrauchs (Art. 5 Abs. 3 und Art. 
9 BV6) sofort nach Entdecken geltend gemacht werden (Art. 9 Abs. 5 VRPG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 
ZPO7), d.h. in der Regel innert sechs bis sieben Tagen nach Kenntnis. Ein Zuwarten während 
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
7 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272)


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mehrerer Wochen ist nicht zulässig.8 Der Beschwerdeführer begründet sein Ablehnungsbegehren 
einerseits damit, dass die Abteilung Räumliche Entwicklung den Klang der Glocken in allen 
Schreiben als «störend» bezeichnet habe. Von dieser Beurteilung werde nicht abgewichen, 
obwohl er dies wiederholt moniert habe. Die Gemeinde sei in dieser Sache von allem Anfang an 
voreingenommen, weshalb der Bauverwaltung der Fall zu entziehen sei. Dieser Ablehnungsgrund 
ist dem Beschwerdeführer spätestens seit Erhalt des Schreibens der Gemeinde vom 30. Januar 
2023 bekannt, worin diese festhielt, dass die Benennung des Sachverhalts unvoreingenommen 
und neutral sei. Der Beschwerdeführer bemängelt weiter, die Gemeinde Aarwangen, Fachbereich 
Bau, der Leiter räumliche Entwicklung habe ihn systematisch benachteiligt. So habe sie die 
Klägerschaft in den ersten Schreiben nicht offengelegt. Er habe den Vorbehalt der Befangenheit 
der Messinstanz nur aufgrund nicht bestätigter Informationen im Schreiben vom 5. Januar 2023 
anbringen können. Die nicht erfolgte Offenlegung der Klägerschaft widerspreche dem Recht auf 
Waffengleichheit. Erst nachdem die Gemeinde mit Schreiben vom 16. Januar 2023 unter Berufung 
auf entsprechende Bestimmungen aufgefordert worden sei, sei dies korrigiert worden. Der 
Bauverwaltung sei wegen systematischer Benachteiligung des Beschwerdeführers der Fall zu 
entziehen. Der entsprechende Ablehnungsgrund ist dem Beschwerdeführer spätestens seit Mitte 
Januar 2023 bekannt. Mit seiner Beschwerde vom 9. Mai 2023 hat er somit nicht unverzüglich im 
Sinn der gesetzlichen Bestimmungen und der massgeblichen Rechtsprechung gehandelt. Das 
Ablehnungsgesuch vom 9. Mai 2023 ist verspätet, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
d)
Die Kritik des Beschwerdeführers wäre auch inhaltlich unbegründet. Die Ausstands- bzw. 
Ablehnungsgründe sind in Art. 9 VRPG geregelt, wobei die Vorschriften über den Ausstand nach 
Art. 47 ff. GG9 ausdrücklich vorbehalten sind (Art. 9 Abs. 3 VRPG). Sie trifft nur Personen, nicht 
ganze Behörden. Die Ausstandspflicht besteht bei unmittelbar persönlichen Interessen an einem 
Geschäft oder bei Vorliegen eines Verwandtschafts- oder Vertretungsverhältnisses (vgl. Art. 47 
Abs. 1 und 2 GG). Im Vergleich zu den allgemeinen Ausstandsregeln gemäss Art. 9 VRPG sind 
diejenigen auf kommunaler Ebene deutlich eingeschränkt. Damit wird insbesondere den 
engräumigen Verhältnissen Rechnung getragen.10 Bei der Auslegung der Ausstands- und 
Ablehnungsgründe 
ist 
schliesslich 
die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung 
zu 
den 
verfassungsrechtlichen Minimalanforderungen von Art. 29 und Art. 30 BV zu berücksichtigen. Für 
die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit nichtrichterlicher Behördenmitglieder gelten aber nicht 
die gleichen Grundsätze wie für Mitglieder von Gerichtsbehörden. Bei nichtrichterlichen 
Behördenmitgliedern ist dem spezifischen Umfeld und Aufgabenbereich von Verwaltungs- und 
Exekutivbehörden Rechnung zu tragen und die Anforderungen an die Unparteilichkeit sind unter 
Berücksichtigung ihrer gesetzlich vorgegebenen Funktion und Organisation zu ermitteln. 
Nichtrichterliche Behördenmitglieder haben nur in den Ausstand zu treten, wenn sie am 
betreffenden Geschäft ein persönliches Interesse haben, zu einem früheren Zeitpunkt gegenüber 
der Partei ihre persönliche Geringschätzung oder Abneigung zum Ausdruck gebracht haben oder 
wenn ihnen Verfahrens- oder Ermessensfehler unterlaufen sind, die nach ihrer Natur oder wegen 
ihrer aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende 
Verletzung ihrer Amtspflichten hinauslaufen.11 
Der Beschwerdeführer macht weder geltend noch ist ersichtlich, dass ein Mitglied der 
Gemeindeverwaltung oder der Baupolizeibehörde in der Sache persönlich involviert wäre oder 
eine nahestehende Person daraus einen Nutzen ziehen könnte. Allein der Umstand, dass 
Mitarbeitende der Gemeindeverwaltung im Betreff ihrer Korrespondenz den Begriff «störende 
8 Vgl. BGE 140 I 271 E. 8.4.3 (Pra 104/2015 Nr. 54), 138 I 1 E. 2.2; BVR 2005 S. 561 E. 4.1; VGE 2022/247 vom 
21.11.2022; Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 55
9 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
10 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 28
11 BGE 140 I 326 E. 5.2; BVR 2011 S. 128 E. 2.2; Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 9 N. 5


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Kuhglocken» verwenden, lässt nicht auf eine Befangenheit schliessen. Sie umschreiben damit 
lediglich, was Gegenstand der Lärmklagen ist, die die Baupolizeibehörde zu beurteilen hat. Die 
Korrespondenz der Vorinstanz enthält auch sonst keine Hinweise, die eine Befürchtung 
mangelnder Unvoreingenommenheit gegenüber dem Beschwerdeführer aufkommen lassen 
könnte. Es lässt sich den Akten nicht entnehmen, aus welchen Gründen die Vorinstanz die Namen 
der Anzeigerinnen und Anzeiger zuerst nicht offenlegte. Insbesondere ist nicht aktenkundig, dass 
die Anzeigerinnen und Anzeiger Anonymität verlangt hätten. Sie beteiligten sich viel mehr am 
vorinstanzlichen Verfahren als Partei (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Auf erstes Verlangen des 
Beschwerdeführers legte die Vorinstanz offen, wer eine Lärmbeschwerde eingereicht hatte. Eine 
relevante Ungleichbehandlung der Parteien, die auf ein nicht neutrales, parteiisches Verhalten 
zulasten des Beschwerdeführers hindeuten würde, lässt sich darin nicht erblicken. Selbst wenn 
auf das Ablehnungsbegehren gegen die Vorinstanz eingetreten werden könne, wäre es 
abzuweisen.
3.
Ablehnungsbegehren gegen die Fachstelle
a)
Der Beschwerdeführer verlangt weiter, dass der Messinstanz der KAPO Bern das Mandat 
als Messinstanz wegen Befangenheit abzusprechen sei. Er habe seine Zweifel an deren 
Unabhängigkeit bereits einlässlich in seinem Schreiben vom 5. Januar 2023 geäussert. Im 
Schreiben vom 30. Januar 2023 habe die Gemeinde lediglich festgehalten, dass er sich an die 
zuständige Fachstelle der KAPO zu richten habe. Die Vorgehensweise der Messung und die 
Stellungnahme der Gemeinde hätten seien Zweifel an der Unabhängigkeit nicht ausgeräumt. 
Diese Zweifel würden weiterbestehen und seien im weiteren Verlauf des Verfahrens verstärkt 
worden. Nach dem Antwortschreiben sei ohne weitere Information die beanstandete 
Lärmmessung erfolgt.
b)
Mit Schreiben vom 5. Januar 2023 stellte der Beschwerdeführer sinngemäss ein 
Ablehnungsbegehren gegen die Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik. Nach der Auftragserteilung 
hielt er mit Schreiben vom 16. Januar 2023 fest, die Stellungnahme bezüglich allfälliger 
Befangenheit stehe noch aus. Zuständig zur Beurteilung von Ablehnungsbegehren gegen 
behördlich beigezogene Sachverständige ist die (instruierende) Behörde, die die sachverständige 
Person im Rahmen einer Beweismassnahme einsetzt.12 Mit Schreiben vom 30. Januar 2023 nahm 
die Vorinstanz daher zur Recht zur Unabhängigkeit der Messinstanz Stellung. Sie führte dazu aus, 
Beurteilungen von Lärmimmissionen erfolgten durch die zuständige Fachstelle. Die Beurteilung 
erfolge nach festgelegten Vorgaben und könne nicht willkürlich erfolgen. Die Fachstelle handle 
unvoreingenommen und neutral. Inhaltlich handelt es sich dabei um eine Zwischenverfügung, mit 
der das Ablehnungsbegehren des Beschwerdeführers abgewiesen wird. Zwischenverfügungen 
über den Ausstand und die Ablehnung sind selbständig anfechtbar. Sie können später nicht mehr 
angefochten werden (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Das Schreiben vom 30. Januar 2023 hätte daher 
insoweit mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen werden müssen (vgl. Art 52 Abs. 1 Bst. d 
VRPG). Eine zu Unrecht unterlassene Rechtsmittelbelehrung stellt eine mangelhafte Eröffnung 
dar.13 Aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer nicht über die Anfechtungsmöglichkeit 
informiert wurde, darf ihm kein Nachteil erwachsen (vgl. Art. 44 Abs. 6 VRPG). Das bedeutet aber 
nicht, dass sich die Betroffenen ohne Einschränkungen auf eine mangelhafte Eröffnung berufen 
können. Das Gebot des Verhaltens nach Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 BV) verlangt, dass sie 
ihrerseits die nötige Sorgfalt aufwenden und als unrechtmässig empfundene Vorkehren innert 
nützlicher Frist beanstanden. Namentlich wenn eine Rechtsmittelbelehrung vollständig fehlt, ist zu 
berücksichtigen, dass jede Person um die Fristgebundenheit von Rechtsmitteln wissen muss und 
12 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 40
13 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 54


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nicht beliebig lange zuwarten darf, wenn sie vermutet oder sogar weiss, dass ein Verwaltungsakt 
ergangen ist.14 Der Beschwerdeführer hätte nach Treu und Glauben wohl nicht vier Monate 
zuwarten dürfen, bis er sich gegen das Schreiben vom 30. Januar 2023 zur Wehr setzt. Seine 
Sorgfaltspflicht hätte zumindest geboten, dass er sich nach Erhalt der Antwort der Vorinstanz 
zeitnah erkundigt hätte, wie er vorgehen müsse, wenn er damit nicht einverstanden sei. Es ist 
daher fraglich, kann aber offengelassen werden, ob auf die Beschwerde betreffend das 
Ablehnungsbegehren gegen die Lärmfachstelle eingetreten werden kann.
c)
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons unterstehen der Ausstandspflicht gemäss 
Art. 59 PG15. Nach Art. 59 Abs. 1 Bst. a und f PG tritt namentlich in den Ausstand, wer in der 
Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen befangen sein könnte. Dabei 
gelten die zu Art. 9 VRPG entwickelten Grundsätze.16 Die Ausstandspflicht trifft nur Personen, 
nicht ganze Behörden.17 Art. 59 Abs. 1 Bst. a PG meint immer besondere Interessen einzelner 
Personen. Eine institutionelle Befangenheit kennt das bernische Prozessrecht nicht.18 Die 
Generalklausel von Art. 59 Abs. 1 Bst. f PG erfasst alle übrigen Arten von Befangenheit, 
namentlich auch Eigeninteressen, Vorbefassungen, enge Beziehungen und Interessenbindungen, 
die keinen Ausstand nach Art. 59 Abs. 1 Bst. a-e PG begründen, aufgrund der konkreten 
Umstände aber doch auf mangelnde Unparteilichkeit schliessen lassen. Solche Umstände können 
entweder in gewissen funktionellen und organisatorischen Gegebenheiten, in einem bestimmten 
persönlichen Verhalten, in einer besonderen Beziehungsnähe zu einer Partei oder aufgrund 
äusserer Umstände begründet sein. Bei ihrer Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden 
einer Partei abzustellen; das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in 
objektiver Weise begründet erscheinen. Dabei genügt es, wenn Umstände vorliegen, die bei 
objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken.19 
Nachbarschaft, Duz-Freundschaft, gemeinsame Ausbildung, Zugehörigkeit zum gleichen 
Berufsverband oder regelmässige berufliche Kontakte begründen für sich allein in der Regel keine 
Befangenheit.20
Der Beschwerdeführer begründete sein Ablehnungsbegehren damit, gemäss seinem 
Informationsstand stehe ein Anzeiger im Anstellungsverhältnis bei der KAPO. Sollte dies der Fall 
sein, müsse sichergestellt sein, dass nicht ein Abhängigkeitsverhältnis oder ein berufliches 
Verhältnis zwischen der Messinstanz und dem Anzeiger bestehe. Andernfalls bestehe der 
Anschein der Befangenheit. Der Beschwerdeführer macht damit keine individualisierten 
Ablehnungsgründe 
gegen 
bestimmte 
Mitarbeiterinnen 
und 
Mitarbeiter 
der 
Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik der KAPO geltend. Dass das Ergebnis der Lärmbeurteilung nicht im 
Sinne des Beschwerdeführers ausgegangen ist, lässt nicht auf die Befangenheit von Fachstellen 
bzw. deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schliessen. Gemäss Auskunft der Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik beschäftigt die KAPO rund 2700 Mitarbeitende. Es trifft zwar zu, dass 
ein Anzeiger bei der KAPO angestellt ist. Er arbeitet jedoch in einer anderen Abteilung und in 
einem anderen Tätigkeitsgebiet als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik. Eine besondere Beziehungsnähe, die den Anschein der Befangenheit 
wecken könnte, liegt somit nicht vor. Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, 
wäre sie daher abzuweisen.
14 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 44 N. 59; BVR 2000 S. 537 E. 2c
15 Personalgesetz vom 16.09.2004 (PG; BSG 153.01)
16 Vgl. dazu Hans-Ulrich Zürcher, Personalrecht, in Müller/Feller (Hrsg.), Bernisches Verwaltungsrecht, 3. Aufl. 2021, 
S. 51 ff., N. 50
17 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 9
18 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 13
19 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 24 
20 Lucie von Büren, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 9 N. 29


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4.
Lärmmessung
a)
Der Beschwerdeführer bemängelt die Lärmmessung als unlauter. Er macht geltend, er habe 
in seiner Stellungnahme vom 5. Januar 2023 festgehalten, unter welchen Bedingungen eine 
Messung erfolgen könne, bzw. unter welchen Bedingungen er einer solchen Messung zustimme 
und diese als verbindlich erachte. Die entsprechende Messung sei am 17. März 2023 
unangekündigt in der Nacht durchgeführt worden. Diese Messung sei vollumfänglich 
zurückzuweisen. Dies bereits deswegen, weil die durchgeführte nächtliche Messung nicht den 
objektiven 
Tatsachen, 
insbesondere 
der 
verfahrensgegenständlichen 
Geräuschkulisse 
entspreche. Die Gemeinde habe festgehalten, eine Messung werde zu einem Zeitpunkt erfolgen, 
wo die Kühe weiden würden. Dies sei bei dieser Messung nicht der Fall gewesen. Die genauen 
Messumstände seien nie kommuniziert worden und würden diametral im Gegensatz zu dem 
stehen, was er gefordert habe. Die Messung sei ohne Zeugen und damit intransparent erfolgt.
b)
Zwischenverfügungen können in der Regel nur im Zusammenhang mit dem Endentscheid 
angefochten werden.21 Eine abweichende Regelung gilt für Zwischenverfügungen über die 
Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Gegen sämtliche anderen 
selbstständig eröffneten Zwischenverfügungen ist eine Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie 
entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 
VRPG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil wird in 
der Praxis bejaht, wenn die opponierende Person ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung hat. Das ist bereits dann gegeben, wenn ein 
günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag.22 
Wer gegen eine Zwischenverfügung opponiert, muss den nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
dartun. Die Beweislast liegt somit bei der beschwerdeführenden Person.23
c)
Mit dem Schreiben vom 3. April 2023 stellte die Vorinstanz den Verfahrensbeteiligten den 
Fachbericht Beurteilung der Lärmimmissionen der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik zu und 
gab ihnen im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Schreiben der 
Gemeinde enthält somit keine verbindlichen Anordnungen im Zusammenhang mit der 
Lärmbeschwerde der Anzeigerinnen und Anzeiger. Insbesondere wird der Beschwerdeführer nicht 
verpflichtet, irgendwelche Massnahmen umzusetzen. Es werden somit im fraglichen Schreiben 
keine Rechte und Pflichten in verbindlicher Weise festgelegt und es ist auch kein nicht 
wiedergutzumachender Nachteil erkennbar, den das Schreiben bewirken könnten. Das Schreiben 
stellt inhaltlich eine verfahrensleitende Verfügung dar. Damit wird der Beschwerdeführer lediglich 
über das Ergebnis der Lärmuntersuchung informiert und er erhält Gelegenheit, sich dazu zu 
äussern. Allein der Umstand, dass im vorinstanzlichen Verfahren ein unerwünschtes Ergebnis 
droht, stellt keinen nicht wiedergutzumachenden Nachteil dar, steht doch dem Beschwerdeführer 
im Falle einer Wiederherstellungsverfügung der Rechtsmittelweg offen. Somit ist die fragliche 
verfahrensleitende Verfügung nicht selbstständig anfechtbar. Auf die Beschwerde kann deshalb 
nicht eingetreten werden.
21 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 4
22 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39
23 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38


BVD 120/2023/32 
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5.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist abzuweisen, 
soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang trägt der 
unterliegende Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese bestehen 
aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG), die gestützt auf Art. 19 Abs. 1 i. V. m. Art. 4 
Abs. 2 GebV24 auf CHF 1200.– festgesetzt wird.
b)
Es sind keine entschädigungspflichtigen Parteikosten angefallen (Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 
VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Aarwangen, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis, per Mail
-
Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern, zur Kenntnis, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.