be_bvd · 120 2020 46 · 2020-07-17 · de

Ställe, Material | Safnern

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2020/46
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. November 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 62, 
2553 Safnern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Safnern vom 17. Juli 2020 
(Ställe, Material)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Liegenschaft 
Safnern 
Gbbl. 
Nr. 
H.________ 
ist 
im 
Miteigentum 
der 
Beschwerdeführenden. Das Grundstück befindet sich laut Zonenplan in der Landwirtschaftszone 
und laut Schutzzonenplan in einem Landschaftsschongebiet gemäss Art. 70 GBR1 sowie in einer 
Grundwasserschutzzone S2.2 Laut Hinweiskarte Kulturland3 befindet sich das Grundstück zudem 
grösstenteils 
in 
einer 
Fruchtfolgefläche 
(FFF) 
ausserhalb 
von 
Bauzonen. 
Mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 17. Juli 2020 forderte die Gemeinde Safnern die 
Beschwerdeführenden auf, die zwei bereits erstellten Ställe für die Schafe und die Schweine auf 
der Parzelle Nr. H.________ sowie die gelagerten Materialien entlang der I.________strasse zu 
entfernen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin. Die 
Beschwerdeführenden verzichteten auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs. 
1 Baureglement der Einwohnergemeinde Safnern vom 18. September 2013 (GBR), einsehbar unter www.safnern.ch, 
Rubriken «Verwaltung, Dienstleistungen»
2 Zonenplan und Schutzzonenplan der Einwohnergemeinde Safnern einsehbar unter www.safnern.ch, Rubriken 
«Verwaltung, Dienstleistungen» 
3 Einsehbar unter www.geo.apps.be.ch


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2.
Gegen die Verfügung vom 17. Juli 2020 reichten die Beschwerdeführenden am 17. August 
2020 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellten 
folgende Rechtsbegehren:
«1.
Die Wiederherstellungsverfügung vom 17. Juli 2020 sei aufzuheben. Es sei festzustellen, dass die 
zwei Unterstände für Schafe und Schweine auf Parzelle Safnern Nr. H.________ sowie die Lagerung 
von vier Silo-Ballen entlang der I.________strasse zonenkonform sind und keiner Baubewilligung 
bedürfen.
2.
Eventualiter: Die Wiederherstellungsverfügung vom 17. Juli 2020 sei aufzuheben und die Akten zu 
einem neuen Entscheid an die Beschwerdegegnerin zurückzuweisen.» 
Zur Begründung führen sie aus, ihr rechtliches Gehör sei mehrfach verletzt worden. Zudem rügen 
sie unter anderem die Missachtung der baurechtlichen Besitzstandsgarantie und des Grundsatzes 
des Vertrauensschutzes.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In seiner Stellungnahme vom 31. August 2020 
wies das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) darauf hin, dass es sich vorliegend um 
eine hobbymässige Tierhaltung handle und dass es ausserhalb der Bauzone kaum 
baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen gebe. In ihrer Vernehmlassung vom 14. September 
2020 beantragte die Gemeinde Safnern, die Beschwerde sei abzuweisen und die 
Wiederherstellungsverfügung zu bestätigen. Der Eventualantrag sei abzuweisen. Sie machte 
insbesondere geltend, den Beschwerdeführenden sei genügend Gelegenheit für das rechtliche 
Gehör gegeben worden. Zudem sei sie vom Regierungsstatthalteramt aufgefordert worden, das 
baupolizeiliche Verfahren mittels Erlass einer Wiederherstellungsverfügung zu eröffnen. 
4.
Das Rechtsamt holte die Vorakten des AGR ein. Zudem nahm es verschiedene Luftbilder 
sowie ein Foto aus Google Street View zu den Akten. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Die Beschwerdeführenden machten von dieser Möglichkeit Gebrauch und 
reichten Fotos des Unterstands für Hängebauschweine und des Siloballen-Lagers ein. Das 
Rechtsamt stellte den Beschwerdeführenden die vollständigen Akten zur Einsichtnahme zu und 
gab ihnen Gelegenheit zur ergänzenden Stellungnahme. Zudem gab es den Verfahrensbeteiligten 
Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten die 
Beschwerdeführenden und die Gemeinde Gebrauch. 
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG5 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Adressatin bzw. Adressat durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die angefochtene Verfügung basiere auf einem 
mehrfachen, eklatanten Verstoss gegen das Recht auf rechtliches Gehör. Vor Erlass der 
Verfügung sei ihnen keine Gelegenheit gegeben worden, sich schriftlich zur Angelegenheit zu 
äussern. Zwar seien sie mit Schreiben vom 19. Mai 2020 darüber informiert worden, dass sich auf 
ihrer Parzelle angeblich unbewilligte Bauten befinden würden, von den Siloballen an der 
I.________strasse sei jedoch überhaupt nicht die Rede gewesen. Auch sei eine Begehung vor 
Ort unter Einbezug des Regierungsstatthalteramts und des AGR in Aussicht gestellt worden. 
Diese habe nicht stattgefunden. Stattdessen sei ohne weitere Vorankündigung die nun 
angefochtene Wiederherstellungsverfügung erfolgt. Dies stelle eine klare und mehrfache 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Zudem habe die Gemeinde den rechtserheblichen 
Sachverhalt nicht rechtsgenüglich festgestellt, da ihr Entscheid auf keinen vor Ort festgestellten 
Fakten basiere. Es verwundere daher nicht, dass die Verfügung keine nachvollziehbare 
sachverhaltliche Begründung enthalte und die angeordnete Wiederherstellung quasi aus der Luft 
gegriffen werde. Die in der angefochtenen Verfügung erwähnte Begehung betreffe die Voranfrage 
der Beschwerdeführenden in Bezug auf die Erstellung eines neuen Ökonomiegebäudes und habe 
mit dem vorliegenden Wiederherstellungsverfahren in prozessualer Hinsicht nichts zu tun. Im 
Rahmen der Voranfrage sei die vorliegende Wiederherstellung kein Thema gewesen.
Die Gemeinde macht demgegenüber geltend, es sei den Beschwerdeführenden mehrfach 
Gelegenheit gegeben worden, sich mündlich und schriftlich zu äussern. Diese hätten die 
Möglichkeit auch wahrgenommen. Der rechtserhebliche Sachverhalt sei rechtsgenüglich 
festgestellt worden. Die Fotos vom März 2020 würden beweisen, dass die beiden Tierställe und 
das gelagerte Material entlang der Gemeindestrasse tatsächlich existierten.
b)
Das rechtliche Gehör dient einerseits der Sachaufklärung, andererseits stellt es ein 
persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass einer Verfügung dar, die in die 
Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst alle 
Befugnisse, der eine Partei bedarf, um in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung 
zu bringen.6 Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör richtet sich in erster Linie nach 
dem einschlägigen (kantonalen) Verfahrensrecht, d. h. nach Art. 21 ff. VRPG7, subsidiär nach den 
Mindestgarantien gemäss Art. 26 Abs. 2 KV8 und Art. 29 Abs. 2 BV9. Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör gibt den Parteien das Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 BGE 135 II 286 E. 5.1 S. 293 mit Hinweisen
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


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zu äussern. Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die 
Rechtsprechung jedoch eine Heilung grundsätzlich aus.10
c)
Der Gehörsanspruch umfasst insbesondere das Recht der Betroffenen, sich vor Erlass 
eines in ihre Rechtsstellung eingreifenden Entscheids zur Sache zu äussern, wobei die Art der 
Anhörung – mündlich oder schriftlich – grundsätzlich keine Rolle spielt.11 Es entspricht allerdings 
einem aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör abgeleiteten allgemeinen Verfahrensgrundsatz, 
dass entscheidrelevante Tatsachen und Ergebnisse schriftlich festzuhalten sind. In welchem 
Umfang und in welcher Weise Protokoll zu führen ist, hängt von der Verfahrensart und den 
konkreten Umständen des Einzelfalls ab.12 
Aufgrund der Vorakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Die Gemeinde stellte im März 
2020 fest, dass auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden je ein Stall für Schafe und für 
Schweine erstellt worden war. Ebenso war entlang der I.________strasse ein Lagerplatz 
eingerichtet worden. Die Gemeinde sandte dem AGR deshalb mit E-Mail vom 30. März 2020 ein 
paar Fotos und erkundigte sich nach dem weiteren Vorgehen. Das AGR antwortete, gegen dieses 
Bauen ohne Baubewilligung sei ein Baupolizeiverfahren einzuleiten.13 Daraufhin nahm die 
Gemeinde telefonischen Kontakt mit dem Beschwerdeführer 1 auf.14 Eine eigentliche Aktennotiz 
existiert zwar nicht, im Schreiben an die Beschwerdeführenden vom 19. Mai 202015 fasste die 
Gemeinde allerdings den Inhalt dieses Gesprächs folgendermassen zusammen: Sie habe den 
Beschwerdeführer 1 darüber informierte, dass für die zwei Ställe ein nachträgliches Baugesuch 
eingereicht werden müsse. Dieser sei damit nicht einverstanden gewesen, da sich seiner 
Auffassung nach die Anforderungen des AGR und des Regierungsstatthalteramts widersprochen 
hätten. Deshalb sei vereinbart worden, dass die Gemeinde eine Begehung mit dem AGR und dem 
Regierungsstatthalteramt organisiere. Die Gemeinde informierte den Beschwerdeführer 1 auch 
über die Haltung des Regierungsstatthalteramts, wonach die Gemeinde bei Bauten und Anlagen, 
die ohne Baubewilligung erstellt worden seien, von Gesetzes wegen verpflichtet sei, ein 
Baupolizeiverfahren zu eröffnen und wonach bei Bauten ausserhalb der Bauzone immer das AGR 
über die Zonenkonformität entscheide.16 Mit Schreiben vom 19. Mai 2020 teilte die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden weiter mit, sie seien aufgrund der Voranfrage genügend über das 
Aufstellen von Bauten in der Landwirtschaftszone informiert gewesen, und sie forderte die 
Beschwerdeführenden auf, umgehend ein nachträgliches Baugesuch oder eine Voranfrage für die 
beiden 
Ställe 
einzureichen, 
unabhängig 
davon, 
wann 
eine 
Besprechung 
mit 
dem 
Regierungsstatthalteramt und dem AGR durchgeführt werden könne. Den Vorakten lässt sich 
somit 
entnehmen, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden 
über 
die 
Eröffnung 
eines 
Wiederherstellungsverfahrens im Zusammenhang mit den beiden Ställen informiert waren und 
sich hinreichend zur Sache äussern konnten. Eine Gehörsverletzung liegt bezüglich der beiden 
Ställe somit nicht vor. Hingegen ist nicht aktenkundig, dass die Beschwerdeführenden auch 
10 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
11 BVR 2010 S. 157 E. 2.2; BGE 134 I 140 E. 5.3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 21 N. 6
12 Vgl. BGE 130 II 473 E. 4.1, 126 I 213 E. 2, 106 Ia 73 E. 2a, je mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 19 N. 31 und Art. 21 N. 6
13 Vgl. dazu E-Mailverkehr zwischen Gemeinde und AGR vom 30. und 31. März 2020, Vorakten, Dokument Nr. 6
14 Vgl dazu E-Mail der Gemeinde an den Beschwerdeführer 1 vom 23. April 2020, Vorakten, Dokument Nr. 5; 
Schreiben des Beschwerdeführers 1 an die Gemeinde vom 4. Mai 2020, Vorakten, Dokument Nr. 4
15 Vorakten, Dokument Nr. 3
16 Vgl. dazu E-Mail der Gemeinde an den Beschwerdeführer 1 vom 23. April 2020, Vorakten, Dokument Nr. 5


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betreffend Materialablagerungen angehört worden wären. Insoweit ist eine Gehörsverletzung 
deshalb zu bejahen.
d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt weiter, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der 
Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so 
abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der 
Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 
auseinandergesetzt hat.17 
Der angefochtenen Verfügung lässt sich unter anderem entnehmen, dass sich diese auf Art. 45 
und Art. 46 BauG stützt. Was die beiden Ställe betrifft, ist auch ohne weiteres ersichtlich, auf 
welche Überlegungen die Gemeinde ihre Verfügung stützte: Sie ging davon aus, dass die 
Beschwerdeführenden diese ohne Baubewilligung erstellt hatten. Mangels nachträglichen 
Baugesuchs sah sie sich als zuständige Baupolizeibehörde verpflichtet, gegen diesen 
baurechtswidrigen Zustand einzuschreiten und den rechtmässigen Zustand wiederherstellen zu 
lassen. Wie die Beschwerde zeigt, war es den Beschwerdeführenden auch ohne weiteres möglich, 
die Wiederherstellungsverfügung betreffend die beiden Ställe sachgerecht anzufechten. Insoweit 
liegt keine Gehörsverletzung vor. Hingegen lässt sich der Wiederherstellungsverfügung nicht 
entnehmen, aus welchen Gründen die entlang der I.________strasse gelagerten Materialien zu 
entfernen seien. Insofern liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. 
e)
Die 
Behörden 
stellen 
den 
Sachverhalt 
von 
Amtes 
wegen 
fest 
(sog. 
Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie sind daher gehalten, den rechtserheblichen 
Sachverhalt von sich aus richtig und vollständig abzuklären.18 Der Untersuchungsgrundsatz wird 
durch die Pflicht der Parteien begrenzt, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn 
sie aus einem Begehren eigene Rechte ableiten (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 Abs. 1 VRPG). 
Verwaltungsbehörden sind sowohl aufgrund der Untersuchungsmaxime als auch gestützt auf den 
Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet, die von den Parteien angebotenen Beweise 
abzunehmen, sofern diese geeignet sind, den rechtserheblichen Sachverhalt zu erhellen. Erst 
wenn die Behörde bei freier, pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung gelangt, die 
vorhandenen Akten erlaubten die richtige und vollständige Feststellung des rechtserheblichen 
Sachverhalts oder die behauptete Tatsache sei für die Entscheidung der Streitsache nicht von 
Bedeutung, kann sie auf das Erheben weiterer Beweise verzichten, ohne durch diese antizipierte 
Beweiswürdigung den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen.19 
Aufgrund der Vorakten ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Anlässlich des 
Telefongesprächs mit der Gemeinde machte der Beschwerdeführer 1 sinngemäss geltend, 
aufgrund der Erwerbsbewilligung des Regierungsstatthalteramts seien sie zur Schafhaltung 
verpflichtet und der Unterstand für die Schafe gelte als bewilligt. Er verlangte deshalb eine 
Begehung mit dem AGR und dem Regierungsstatthalteramt.20 Die Gemeinde versuchte in der 
Folge, eine Begehung zu organisieren, was jedoch aufgrund des vom Bundesrat im 
Zusammenhang mit Covid-19 erlassenen Lockdown nicht möglich war. Sie bat deshalb den 
Beschwerdeführer 1, ihr die fragliche Stellungnahme oder Verfügung mit der Auflage des 
17 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
18 vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2013 S. 311 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 18 N. 1
19 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen
20 Vgl. dazu E-Mail der Gemeinde an den Beschwerdeführer 1 vom 23. April 2020, Vorakten, Dokument Nr. 5; 
Schreiben des Beschwerdeführers 1 an die Gemeinde vom 4. Mai 2020, Vorakten, Dokument Nr. 4; Schreiben der 
Gemeinde an die Beschwerdeführenden vom 19. Mai 2020, Vorakten Dokument Nr. 3


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Regierungsstatthalteramts zukommen zulassen, damit sie die Angelegenheit mit dem AGR 
besprechen könne.21 Der Beschwerdeführer 1 weigerte sich, das fragliche Dokument 
einzureichen, bestand auf einer Begehung und stellte in Aussicht, die Verfügung des 
Regierungsstatthalteramts nötigenfalls dannzumal vorzulegen.22 Wie sich dem Schreiben an die 
Beschwerdeführenden vom 19. Mai 2020 entnehmen lässt, ging die Gemeinde in der Folge davon 
aus, dass die fragliche Auflage des Regierungsstatthalteramts das bäuerliche Bodenrecht betraf 
und deshalb das baupolizeiliche Verfahren nicht zu verhindern vermochte. Sie bat die 
Beschwerdeführenden deshalb, umgehend ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.23 Die 
Vorinstanz ging unter diesen Umständen von einer für das baupolizeiliche Verfahren 
rechtsgenüglich erstellten Sachlage aus, nämlich dem Vorhandensein von nicht bewilligten Ställen 
für die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone. Sie war deshalb auch nicht 
gehalten, vor Erlass der Wiederherstellungsverfügung zwingend eine Begehung mit dem 
Regierungsstatthalteramt und dem AGR durchzuführen. Im Übrigen ist nicht ersichtlich, welchen 
Erkenntnisgewinn ein Augenschein bezüglich der Frage, ob der Schafstall bewilligt sei, hätte 
bringen können, werden doch Bewilligungen schriftlich erteilt. 
f)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht auf Einsicht in sämtliche 
Verfahrensakten (Art. 23 Abs. 1 VRPG).24 Die Behörde ist im Allgemeinen nicht verpflichtet, die 
Akten von Amtes wegen zur Einsicht vorzulegen. Hingegen hat sie die Parteien über den Beizug 
von neuen Unterlagen zu orientieren, auf die sie sich in ihrer Verfügung bzw. ihrem Entscheid zu 
stützen gedenkt.25 Es ist in erster Linie Sache der Parteien, die Akteneinsicht zu beantragen.26 
Unterlassen sie dies, können sie sich im Nachhinein nicht über eine Gehörsverletzung beklagen.27 
In ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2020 halten die Beschwerdeführenden an ihrer Rüge der 
mehrfachen Verletzung des rechtlichen Gehörs fest und bemängeln insbesondere, dass sie keine 
Kenntnis vom in der Beschwerdevernehmlassung der Gemeinde erwähnten Schreiben des 
Regierungsstatthalteramts vom 8. Juli 2020 hätten. Mit dem fraglichen Schreiben forderte das 
Regierungsstatthalteramt die Gemeinde auf, das baupolizeiliche Verfahren innert Frist mittels 
Erlass einer Wiederherstellungsverfügung abzuschliessen und den Beschwerdeführenden darin 
die Möglichkeit einzuräumen, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Es handelt sich somit 
nicht um ein neues, entscheidwesentliches Aktenstück, das die Gemeinde beigezogen hat, 
sondern um eine Weisung der Aufsichtsbehörde nach Art. 48 Abs. 1 BewD28. Davon musste den 
Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren keine Kenntnis gegeben werden. Zudem 
stellte das Rechtsamt den Beschwerdeführenden sämtliche Akten zu und gab ihnen Gelegenheit 
zur Stellungnahme. Selbst wenn eine Gehörsverletzung vorgelegen hätte, wäre diese im 
Beschwerdeverfahren geheilt worden, zumal der BVD als Beschwerdeinstanz die volle 
Überprüfungsbefugnis zukommt (vgl. Art. 66 VRPG).
g)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass bezüglich der beiden Tierställe keine 
Gehörsverletzung vorliegt. Hingegen ist aufgrund der Vorakten davon auszugehen, dass den 
Beschwerdeführenden bezüglich des Lagerplatzes bzw. der gelagerten Materialien keine 
Gelegenheit geboten wurde, sich vor Erlass der Wiederherstellungsverfügung zu äussern. Zudem 
21 Vgl. E-Mail der Gemeinde an den Beschwerdeführer 1 vom 23. April 2020, Vorakten, Dokument Nr. 5
22 Vgl. Schreiben des Beschwerdeführers 1 an die Gemeinde vom 4. Mai 2020, Vorakten, Dokument Nr. 4
23 Vgl. Vorakten, Dokument Nr. 3
24 vgl. statt vieler BVR 2013 S. 443 E. 3.2.1, 2012 S. 252 E. 3.3.4
25 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 11
26 BGE 132 V 387 E. 6.2; Gerold Steinmann, in St. Galler Kommentar zur BV, 3. Aufl. 2014, Art. 29 N. 53; 
Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, N. 498, je mit 
weiteren Hinweisen
27 Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen 
Staates, Diss. Bern 1999, S. 248
28 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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fehlt in der angefochtenen Verfügung auch jegliche Begründung, welche Materialien aus welchen 
Gründen zu entfernen seien. Insoweit ist eine Gehörsverletzung deshalb zu bejahen.
3.
Formelle Baurechtswidrigkeit
a)
Die angefochtene Verfügung verpflichtet die Beschwerdeführerenden, den rechtmässigen 
Zustand wiederherzustellen, d. h. die zwei bereits erstellten Ställe für Schafe und 
Hängebauchschweine sowie die gelagerten Materialien entlang der I.________strasse zu 
entfernen. Die Beschwerdeführenden haben kein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Sie 
beantragen mit ihrem Hauptbegehren die ersatzlose Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung 
sowie die Feststellung, dass sowohl die beiden Tierställe als auch die Lagerung von vier Siloballen 
zonenkonform seien und keiner Baubewilligung bedürften. Sie machen geltend, der seit Jahren 
oder gar Jahrzehnten bestehende Schafunterstand geniesse bau- und raumplanungsrechtliche 
Besitzstandsgarantie. Zudem handle es sich um ein geringfügiges Objekt zur Ausübung der 
Landnutzung, für welches in der Landwirtschaftszone gar keine Baubewilligung erforderlich sei. 
Hinzu komme, dass die Beschwerdeführenden rechtlich zur Schafhaltung verpflichtet seien. Für 
den im Herbst 2019 erstellten, knapp 6 m2 kleinen mobilen Unterstand für die zwei 
Hängebauchschweine sei keine Baubewilligung eingeholt worden. Dabei handle es sich um eine 
baubewilligungsfreie Baute. Bei den entlang der I.________strasse gelagerten Materialien gehe 
es um Siloballen. Die Gemeinde habe mit Schreiben vom 10. Oktober 2017 die Lagerung von 
maximal vier Siloballen bewilligt. An diese Vorgabe hätten sich die Beschwerdeführenden stets 
gehalten. 
b)
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 
(Art. 22 Abs. 1 RPG29). Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine Baubewilligung benötigen, 
darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Baubeginn vorzeitig 
gestattet worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 BewD). Die Baupolizeibehörde hat dafür 
zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von 
unbewilligten Bauten und Nutzungen, hat sie von Amtes wegen einzuschreiten und ein 
Wiederherstellungsverfahren 
durchzuführen. 
Sie 
hat 
mindestens 
zu 
prüfen, 
ob 
ein 
unrechtmässiger Zustand besteht und ob die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes zu 
verfügen ist.30 Die Wiederherstellungsverfügung setzt voraus, dass ein unrechtmässiger Zustand 
besteht. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn eine Bauherrschaft ein baubewilligungspflichtiges 
Vorhaben ausgeführt hat, ohne im Besitz einer Baubewilligung dafür zu sein (Art. 45 Abs. 2 und 
Art. 46 Abs. 1 BauG). Vorliegend ist umstritten, ob die beiden Tierställe und die gelagerten 
Materialien baubewilligungspflichtig sind. Dies ist vorab zu prüfen. Falls die Bewilligungspflicht zu 
bejahen ist, ist danach summarisch zu prüfen, ob sie bewilligungsfähig wären oder ob sie auch 
materiell rechtswidrig sind.
c)
Die Baubewilligungspflicht soll es der Behörde ermöglichen, das Bauprojekt in Bezug auf 
die räumlichen Folgen vor der Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen 
Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen.31 Massstab dafür 
ist die Frage, ob mit der Realisierung des Vorhabens im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen 
Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit 
oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.32 Die Baubewilligungspflicht hat eine 
präventive Funktion; sie soll vorsorglich verhindern, dass die massgebenden Vorschriften verletzt 
29 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 2
31 BGE 139 ll 134 E. 5.2; BVR 2015 S. 541 E. 3.1; vgl. auch BVR 2019 S. 550 (VGE 2017/220 vom 6. August 2019) 
nicht publ. E. 3.3
32 BGE 139 II 134 E. 5.2


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werden. Sie muss daher greifen, bevor feststeht, dass dies der Fall ist.33 Baubewilligungspflichtig 
sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen 
(Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 
verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). 
Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, Anlagen und 
Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Keiner 
Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze 
Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen 
bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 
BauG). So zählen die Art. 6 und 6a BewD detailliert auf, welche Vorhaben baubewilligungsfrei 
sind. Art. 7 BewD enthält allerdings den Vorbehalt, dass auch diese Bauvorhaben einer 
Baubewilligung benötigen, wenn sie ausserhalb der Bauzone liegen und geeignet sind, die 
Nutzugsordnung zu beeinflussen, indem sie beispielsweise den Raum äusserlich erheblich 
verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Abs. 1), ebenso wenn 
sie den geschützten Uferbereich, den Wald, ein Naturschutz- oder Ortsbildschutzgebiet, ein 
Naturschutzobjekt, ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betreffen und das entsprechende 
Schutzinteresse tangiert wird (Abs. 2). Dies gilt auch für Landschaftsschon- und 
Landschaftsschutzgebiete.34
d)
Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere kleine Nebenanlagen wie Gehege oder kleine 
Ställe für einzelne Kleintiere (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD). Gemäss kantonaler Praxis sind kleine 
Ställe und Gehege für einzelne Kleintiere wie Meerschweinchen, Kaninchen, Hühner, Gänse, 
Enten, Vögel, Katzen, Hunde, Schafe, Ziegen usw. baubewilligungsfrei, wenn sie der 
hobbymässigen, nicht aber der gewerbsmässigen Tierhaltung dienen. Die maximalen Masse 
baubewilligungsfreier Ställe und Gehege entsprechen denjenigen von Kleinbauten gemäss Art. 6 
Abs. 1 Bst. a BewD.35 Demnach dürfen solche Bauten und Anlagen eine Grundfläche von 10 m2 
und eine Höhe von höchstens 2.5 m nicht überschreiten. Es ist weder dargetan noch ersichtlich, 
dass der Schafstall die Anforderungen einer bewilligungsfreien Baute im Sinn von Art. 6 Abs. 1 
Bst. b BewD erfüllen würde. Der Unterstand für die Hängebauchschweine mag zwar für sich allein 
betrachtet eine Kleinbaute darstellen, die in der Bauzone als baubewilligungsfrei beurteilt werden 
könnte. Zu berücksichtigen ist aber, dass sich die Nutzung nicht auf die Baute beschränkt, sondern 
dass zusätzlich eine Umzäunung vorliegt. Diese Fläche gilt als Tiergehege und ist ebenfalls zu 
berücksichtigen. Die beiden Ställe samt Gehege überschreiten somit das maximal zulässige Mass 
und unterliegen bereits aus diesem Grund der Baubewilligungspflicht. Hinzu kommt, dass bei 
Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen die Schwelle für die Bejahung der 
Baubewilligungspflicht aufgrund der erhöhten Empfindlichkeit baulicher Eingriffe generell tiefer 
liegt als bei Vorhaben innerhalb der Bauzone.36 Die Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet bildet 
ein zentrales Anliegen der Raumplanung.37 Gebiete ausserhalb der Bauzone sind deshalb für 
Bauvorhaben jeder Art und Grösse besonders empfindlich.38 Wie die Fotos in den Vorakten der 
Gemeinde 
zeigen, 
sind 
sowohl 
der 
Schafstall, 
als 
auch 
der 
Unterstand 
für 
die 
Hängebauchschweine aufgrund ihrer Dimensionen räumlich deutlich wahrnehmbar. Sie dienen 
der hobbymässigen Tierhaltung ausserhalb der Bauzone und sind deshalb geeignet, die 
33 BVR 2015 S. 541 E. 3.3 mit Hinweisen
34 Vgl. Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019, Information 
(Praxishilfe), Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b BauG (nachfolgend BSIG Nr. 7/725.1/1.1), S. 3, 
abrufbar unter , Rubriken «Gemeinden, Bernische Systematische Information Gemeinden 
(BSIG)»
35 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1./1.1, Ziff. 2b S. 6
36 Vgl. Inforaum VLP-ASPAN 5/2010 S. 4
37 Vgl. BGE 132 II 21 E. 6.4
38 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b N. 7 
Bst. a


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9/17
Nutzungsordnung 
zu 
beeinflussen. 
Hinzu 
kommt, 
dass 
sich 
das 
Grundstück 
der 
Beschwerdeführenden in einem Landschaftsschongebiet befindet, das grundsätzlich von Bauten 
und Anlagen freigehalten werden sollte (vgl. Art. 70 GBR). Die beiden Unterstände tangieren 
deshalb die fraglichen Vorschriften. Gestützt auf Art. 7 Abs. 1 und 2 BewD ist die 
Baubewilligungspflicht deshalb zu bejahen. 
e)
Der Unterstand für die Hängebauschweine wurde 2019 unbestritten ohne Bewilligung 
erstellt. Insoweit liegt nach dem oben Ausgeführten ein formell rechtswidriger Zustand vor. 
Bezüglich 
des 
Schafunterstands 
berufen 
sich 
die 
Beschwerdeführenden 
auf 
die 
Besitzstandsgarantie und machen insbesondere geltend, mit der Erwerbsbewilligung des 
Regierungsstatthalters aus dem Jahr 2011 sei dieser bewilligt worden. Gemäss Art. 3 Abs. 1 und 
2 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, 
zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch 
umgebaut oder erweitert werden (sog. Besitzstandsgarantie). Der Nachweis, dass eine Baute 
einst bewilligt worden ist (oder bewilligungsfähig gewesen wäre), obliegt der Bauherrschaft; diese 
trägt auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit. Bei der Bewilligung, auf die sich die 
Beschwerdeführenden stützen, handelt es sich um die Bewilligung zum Erwerb eines 
landwirtschaftlichen Gewerbes oder Grundstücks gemäss Art. 61 ff. BGBB39. Das BGBB bezweckt 
u.a. die Schaffung bzw. Erhaltung leistungsfähiger, gut strukturierter Betriebe und 
Bewirtschaftungseinheiten (vgl. Art. 1 BGBB). Aus diesem Grund wird der Verkehr mit 
landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken einerseits privatrechtlich (Art. 11 ff. BGBB) und 
andererseits öffentlichrechtlich (Art. 58 ff. BGBB) beschränkt. Die Bewilligung für den Erwerb von 
landwirtschaftlichen Gewerben und Grundstücken wird erteilt, wenn kein Verweigerungsgrund 
vorliegt (Art. 61 Abs. 2 BGBB). Damit die Bewilligung erteilt werden konnte, machten die 
Beschwerdeführenden offenbar geltend, sie würden mit dem Halten von acht bis 15 Schafen als 
Selbstbewirtschafter gelten (vgl. dazu Art. 63 Abs. 1 Bst. a BGBB). Aus diesem Umstand folgt 
jedoch nicht, dass die Schafhaltung sowie die damit verbundenen Bauten und Anlagen aus 
raumplanungs- und baurechtlicher Sicht als mitbewilligt gelten. Die Beschwerdeführenden legen 
weder dar noch ist aktenkundig, dass für den Schafstall eine Baubewilligung im Sinn von Art. 22 
RPG vorhanden wäre. Zudem verlangt das Bundesrecht, dass bei allen Bauvorhaben ausserhalb 
der Bauzonen eine kantonale Behörde entscheidet, ob diese zonenkonform sind oder ob für sie 
eine Ausnahmebewilligung erteilt werden kann (Art. 25 Abs. 2 RPG). Im Kanton Bern ist dafür das 
AGR zuständig (Art. 84 Abs. 1 BauG und Art. 19 BewD i.V.m. Art. 108a BauV40 und Art. 12 Bst. e 
OrV DIJ41). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung handelt es sich beim Entscheid nach 
Art. 25 Abs. 2 RPG um ein unentbehrliches, konstitutiv wirkendes Element der kommunalen 
Bewilligung. Ohne Zustimmung der zuständigen kantonalen Bewilligungsbehörde erteilte 
Baubewilligungen sind grundsätzlich als nichtig zu qualifizieren.42 Mangels der entsprechenden 
Bewilligungen liegt auch bezüglich des Schafstalls ein formell rechtswidriger Zustand vor.
f)
Den Fotos in den Vorakten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführenden entlang 
der I.________gasse einen befestigten Lagerplatz erstellt haben. Darauf befinden sich 
Metallgitter, die gemäss Angaben der Beschwerdeführenden der Lagerung von vier Siloballen 
dienen. Lagerplätze sind grundsätzlich baubewilligungspflichtig.43 Das gilt bereits für Vorhaben in 
der Bauzone. Bewilligungsfrei möglich ist einzig das Lagern von Material während einer Dauer 
39 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11)
40 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
41 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Direktion für Inneres und Justiz 
(Organisationsverordnung DIJ, OrV DIJ; BSG 152.221.131)
42 BGer 1C_500/2016 vom 30. Mai 2017 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; vgl. auch Bernhard Waldmann/Peter Hänni, 
Raumplanungsgesetz, Bern 2006, Art. 25 N. 37
43 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a 
N.18 Bst. d


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von drei Monaten (vgl. Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD), wobei ausserhalb der Bauzone der Vorbehalt 
von Art. 7 Abs. 1 BewD zu beachten ist. Im Übrigen können Siloballenlager einzig bei 
Landwirtschaftsbetriebe 
(inklusive 
Nebenerwerbsbetriebe) 
als 
baubewilligungsfreie 
Nebenanlagen gelten, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen eingehalten sind.44 
Unabhängig davon, was dort gelagert wird, ist der befestigte Lagerplatz entlang der 
I.________gasse somit baubewilligungspflichtig. Die Beschwerdeführenden legen weder dar noch 
ist aktenkundig, dass für den Lagerplatz eine Baubewilligung im Sinn von Art. 22 RPG vorhanden 
wäre. Zudem fehlt auch für den Lagerplatz eine Zustimmung des AGR gemäss Art. 25 Abs. 2 
RPG. Somit liegt auch in dieser Hinsicht ein formell rechtswidriger Zustand vor.
4.
Summarische materielle Prüfung
a)
Die Beschwerdeführenden sind der Auffassung, dass sowohl die beiden Tierställe als auch 
die Lagerung von vier Siloballen zonenkonform seien. Sie haben jedoch darauf verzichtet, ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als 
unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der 
Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). In Fällen, in denen kein 
nachträgliches Baugesuch gestellt wird, hat die Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu 
prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden könnte (sog. materielle Rechtswidrigkeit).45 
b)
Voraussetzung für die Erteilung einer Baubewilligung ist unter anderem, dass die Bauten 
oder Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG). In der 
Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen 
Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 Satz 1 RPG). 
Diese Anforderungen werden in der RPV46 präzisiert. Danach sind insbesondere Bauten 
zonenkonform, die der bodenabhängigen Bewirtschaftung dienen (Art. 34 Abs. 1 erster Halbsatz 
RPV), namentlich der Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflanzenbau und Nutztierhaltung 
(Bst. a). Voraussetzung für die Erteilung der Baubewilligung ist weiter, dass die Baute oder Anlage 
für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV), der Baute oder 
Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 34 Abs. 
4 Bst. b RPV) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4 Bst. c 
RPV). Bauten und Anlagen für die Freizeitlandwirtschaft gelten ebenso wenig als zonenkonform 
(Art. 34 Abs. 5 RPV) wie die hobbymässige Tierhaltung (vgl. Art 24e RPG). Bei der Beurteilung, 
ob es sich um einen Betrieb mit zonenwidriger Freizeitlandwirtschaft oder einen zonenkonformen 
landwirtschaftlichen Haupt- oder Nebenerwerbsbetrieb handelt, ist auf den jeweiligen Einzelfall 
abzustellen. Indizien für das Vorliegen eines Freizeitlandwirtschaftsbetriebs sind etwa die 
fehlende Gewinn- und Ertragsorientierung, das Nichterreichen einer gewissen Mindestgrösse oder 
der marginale Arbeitsbedarf auf dem Betrieb. Auf starre Grenzwerte wurde bewusst verzichtet. 
Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung im Sinne von Art. 16a RPG unterscheidet sich von der 
Freizeitlandwirtschaft insbesondere durch einen dauernden, auf Wirtschaftlichkeit ausgerichteten 
und organisierten Einsatz von Kapital und Arbeitskraft in einem wirtschaftlich bedeutsamen 
Umfang.47 
Im Rahmen ihrer Bauvoranfrage vom 16. Juli 2018 führten die Beschwerdeführenden aus, die 
Tierhaltung werde nur hobbymässig betrieben und stelle keinen Bestandteil des Einkommens dar. 
Silage- und Heuballen müssten zugekauft werden.48 Im Anschluss an eine Begehung vom 21. 
44 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1./1.1, Ziff. 2b S. 6
45 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a
46 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
47 BGer 1C_516/2016 vom 5. Dezember 2017 E. 5.2, mit weiteren Hinweisen
48 Vgl. Vorakten, Dokument Nr. 7


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Juni 2019 klärte das AGR beim Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) ab, welche 
Voraussetzungen für die Bejahung eines landwirtschaftlichen Gewerbes erfüllt sein müssten. Das 
LANAT antwortete, aufgrund der Erhebung GELAN 2019 würden die Beschwerdeführenden 
Freizeitlandwirtschaft betreiben und rund zehn Schafe halten. Das Grundstück Safnern 
Gbbl. Nr. H.________ werde durch eine Drittperson bewirtschaftet. Für eine konkrete 
Beantwortung der Frage sei ein Betriebskonzept nötig. Aufgrund der vorhandenen Angaben seien 
die Chancen für eine Bejahung der Zonenkonformität gering.49 Anhaltspunkte, dass die 
Beschwerdeführenden in der Zwischenzeit eine ertrags- und gewinnorientierte Schaf- und 
Schweinehaltung betreiben würden, sind nicht aktenkundig. Insbesondere liegt kein 
entsprechendes Betriebskonzept vor. Gestützt auf die aktuell vorliegenden Angaben und 
Unterlagen ist die Zonenkonformität der beiden Ställe und des Lagerplatzes aufgrund einer 
summarischen Prüfung zu verneinen.
c)
Mangels Zonenkonformität können die beiden Ställe und der Lagerplatz nur mit einer 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG legalisiert werden. In Frage kommt einzig eine 
Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 24e RPG (hobbymässige Tierhaltung). Die anderen 
Ausnahmetatbestände von Art. 24 ff. RPG kommen nicht in Betracht. Ausnahmebewilligungen für 
die hobbymässige Tierhaltung sind möglich für bauliche Massnahmen in unbewohnten Gebäuden 
oder Gebäudeteilen, die in ihrer Substanz erhalten sind, wenn sie Bewohnerinnen und Bewohnern 
einer nahe gelegenen Wohnbaute zur hobbymässigen Tierhaltung dienen und eine tierfreundliche 
Haltung gewährleisten (Art. 24e Abs. 1 RPG). Für die hobbymässige Tierhaltung dürfen keine 
neuen Bauten und Anlagen erstellt werden. Eine Ausnahme gilt für Aussenanlagen, soweit sie für 
eine tiergerechte Haltung notwendig sind und weder überdacht noch umwandet sind (Art. 24e Abs. 
2 RPG und Art. 42b Abs. 5 RPV). Einzäunungen, die der Beweidung dienen und nicht mit 
nachteiligen Auswirkungen auf die Landschaft verbunden sind, werden auch dann bewilligt, wenn 
die Tiere in der Bauzone gehalten werden (Art. 24e Abs. 4 RPG). Im Übrigen gelten die 
allgemeinen Bewilligungsvoraussetzungen von Art. 24d Abs. 3 RPG (Art. 24e Abs. 5 RPG). 
Aufgrund einer summarischen Prüfung sind die Voraussetzungen von Art. 24e RPG nicht erfüllt, 
da es sich bei den beiden Ställen und dem Lagerplatz für Siloballen um unzulässige Neubauten 
handelt. Sie beanspruchen zudem Fruchtfolgeflächen, was im Rahmen der Interessenabwägung 
gegen die die bereits erstellten Bauten und Anlagen spricht. Hinzu kommt, dass sich das 
Grundstück der Beschwerdeführenden in einem Landschaftsschongebiet befindet, das 
grundsätzlich von Bauten und Anlagen freigehalten werden sollte (vgl. Art. 70 GBR). Der 
Lagerplatz für Siloballen befindet sich zudem im Strassenabstand (vgl. Art. 24 Abs. 2 GBR). 
Hinreichende Gründe für eine Ausnahme nach Art. 81 SG50 sind weder dargetan noch ersichtlich. 
Aufgrund einer summarischen Prüfung kann die Ausnahmebewilligung nach Art. 24e RPG somit 
nicht erteilt werden. Die beiden Ställe und der Lagerplatz für Siloballen sind deshalb auch materiell 
baurechtswidrig.
5.
Wiederherstellung betreffend Tierställe
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, der Schafstall befinde sich schon seit 
Jahrzehnten am fraglichen Standort. Das genaue Erstellungsdatum sei nicht bekannt. Es gebe 
keinen sachlich nachvollziehbaren Grund, weshalb der Schafstall entfernt werden müsste. Die 
Entfernung der beiden geringfügigen Ställe wäre unverhältnismässig, zumal davon keine 
Drittinteressen betroffen seien. 
49 Vgl. E-Mail des AGR vom 1. Juli 2019, Vorakten, Dokument Nr. 6
50 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


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b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.51 Nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem 
die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur 
verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Diese 
Frist gilt nicht, wenn die Wiederherstellung bundesrechtlich geregelte Sachverhalte wie das Bauen 
ausserhalb der Bauzone betrifft. Hier kommt die 30-jährige Verwirkungsfrist zum Tragen.52
c)
Der Stall für die Hängebauchschweine wurde unbestritten im Herbst 2019 erstellt. Der 
Zeitablauf steht einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands deshalb von vornherein 
nicht entgegen. Wann der freistehende Schafstall erstellt wurde, ist unbekannt. Die 
Beschwerdeführenden machen geltend, dieser habe im Zeitpunkt des Erwerbes der Liegenschaft 
vor rund acht Jahren bereits bestanden. Ob dies zutrifft, ist aufgrund des Fotos auf Google Street 
View vom Juli 2013 fraglich, kann aber letztlich offen gelassen werden, da der Schafstall auch auf 
dem Luftbild aus dem Jahr 2005 nicht zu sehen ist. Zudem entsteht auch aufgrund der Fotos in 
den Vorakten nicht der Eindruck, der Schafstall sei bereits mehr als 30 Jahre alt. Der Ablauf der 
Verwirkungsfrist ist somit nicht erstellt. Deshalb stehe der Zeitablauf einer Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands auch bezüglich des Schafstalls nicht entgegen.
d)
An der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht im Allgemeinen ein 
öffentliches Interesse, da der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten 
Verhinderung von Bauten und Anlagen, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, grosses 
Gewicht beizumessen ist. Besonderes Gewicht kommt dem öffentlichen Interesse am 
konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets zu.53 
Werden in der Landwirtschaftszone widerrechtlich errichtete Bauten nicht beseitigt, sondern auf 
unabsehbare Zeit geduldet, wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in 
Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt. Solche rechtswidrigen Bauten müssen 
grundsätzlich beseitigt werden.54 Ein gewichtiges öffentliches Interesse am Rückbau der beiden 
Ställe ist daher gegeben.55 Ob die Beschwerdeführenden beim Erwerb der Liegenschaft vom 
rechtswidrigen Zustand wussten, ist nicht entscheidend. Als Käufer konnten sie keine bessere 
Rechtsposition erwerben, als die Verkäuferschaft innehatte.56 Im baurechtlichen Sinn gelten sie 
deshalb nicht als gutgläubig. Die von der Gemeinde verfügte Anordnung ist geeignet und 
erforderlich, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Mildere Massnahmen sind nicht 
erkennbar und werden von den Beschwerdeführenden auch nicht vorgebracht. Die 
Wiederherstellungsarbeiten dürften überdies nicht besonders aufwändig ausfallen. Der Rückbau 
51 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
52 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 11 
Bst. c, mit weiteren Hinweisen
53 BGE 136 II 359 E. 6; BVR 2003 S. 97 E. 3d; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9a
54 Vgl. BGE 136 II 359 E. 6; BGer 1C_145/2019 vom 20. Mai 2020 E. 5.1
55 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. d
56 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. b 


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der beiden Ställe ist deshalb auch verhältnismässig. Die Gemeinde hat somit zu Recht die 
Wiederherstellung angeordnet.
e)
Die Wiederherstellungsverfügung hat neben dem gemäss Art. 52 VRPG erforderlichen 
Inhalt weitere Elemente zu enthalten. Dazu gehören insbesondere die Angabe einer Frist, innert 
welcher die verfügten Massnahmen auszuführen sind,57 und die Androhung der Ersatzvornahme 
für den Fall, dass die Wiederherstellung nicht rechtzeitig, nicht vollständig oder nicht richtig 
vorgenommen wird.58 Entgegen den Vorgaben von Art. 46 Abs. 2 BauG hat die Gemeinde darauf 
verzichtet, eine Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der 
Ersatzvornahme anzusetzen. In ihrer Stellungnahem vom 13. November 2020 führt sie dazu aus, 
bei der fehlenden Frist handle es sich um ein Versäumnis. Die Androhung der Ersatzvornahme 
sei hingegen absichtlich nicht erwähnt worden, da dies nach Meinung der Gemeinde eine zu 
strenge Massnahme für die Beschwerdeführenden sei. Diese Haltung widerspricht dem Gesetz. 
Gemäss Art. 47 BauG lässt die Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte Massnahmen, die 
innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vollständig ausgeführt werden, auf Kosten der 
Pflichtigen vornehmen. Rechtskräftige Entscheide sind grundsätzlich zu vollstrecken, ohne dass 
der 
Behörde 
ein 
Entschliessungsermessen 
zustünde.59 
Rechtskräftige 
Wiederherstellungsentscheide hat die Baupolizeibehörde ohne Verzug durchzusetzen.60 Aus 
diesen Gründen wird die angefochtene Verfügung von Amtes wegen mit einer Erfüllungsfrist und 
mit der Androhung der Ersatzvornahme ergänzt. Die Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands wird unter Berücksichtigung der Festtage nicht auf drei, sondern auf gut 
vier Monate festgesetzt.
6.
Wiederherstellung betreffend gelagertes Material
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, was die Siloballen betreffe, verhalte sich die 
Gemeinde widersprüchlich, habe sie doch die Lagerung von maximal vier Ballen bewilligt. Die 
Beschwerdeführenden würden insofern Vertrauensschutz geniessen. Die Gemeinde bestätigt in 
ihrer Beschwerdevernehmlassung, dass gemäss einem Schreiben vom 10. Oktober 2017 maximal 
vier Siloballen gelagert werden dürften. Auf den Fotos von 2020 sei ersichtlich, dass der 
Untergrund in der Zwischenzeit mit Kies verfestigt und zusätzliches Material wie Metallgitter 
deponiert worden seien. Die Anordnung in Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung beziehe sich 
nicht auf die Siloballen, sondern auf fremdes Material wie die erwähnten Metallgitter. In ihrer 
Stellungnahme vom 14. Oktober 2020 bestätigen die Beschwerdeführenden, dass sie Metallgitter 
hingestellt hätten. Diese würden der Lagerung der vier Siloballen dienen. Es handle sich also nicht 
um irgendwelches, herumstehendes Material, sondern es diene einem klaren Zweck.
b)
Die Wiederherstellungsverfügung hat die genaue Bezeichnung der Massnahmen zu 
enthalten, die die Pflichtigen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands zu treffen haben. Sind 
Gegenstände wegzuräumen, sind diese einzeln zu bezeichnen.61 Allgemein gilt, dass eine 
Verfügung soweit konkretisiert sein muss, dass sie unmittelbar durchgesetzt werden kann. Das 
heisst, 
das 
Verfügungsdispositiv 
muss 
so 
formuliert 
sein, 
dass 
sowohl 
für 
die 
Verfügungsadressatinnen und -adressaten als auch für die verfügende Behörde gleichermassen 
57 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 13 
Bst. b
58 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 13 
Bst. c
59 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 47 N. 1
60 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 47 N. 2
61 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 13 
Bst. b


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klar und unmissverständlich ist, was genau gilt. Bleiben Zweifel über die Tragweite der im 
Dispositiv getroffenen Regelung, muss deren massgebender Gehalt durch Auslegung ermittelt 
werden. Dabei ist insbesondere auf die Begründung der Verfügung zurückzugreifen. Zudem ist 
miteinzubeziehen, welches Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht, da die Verwaltung 
an die Gesetzgebung gebunden und nicht zu vermuten ist, sie habe eine vom Gesetz 
abweichende Lösung treffen wollen. Gestützt auf den Vertrauensgrundsatz ist weiter zu 
berücksichtigen, wie die Adressatinnen und Adressaten die Verfügung in guten Treuen verstehen 
durften und mussten. Hinweise auf das richtige Verständnis können sich aus den Verfahrensakten 
ergeben.62
c)
Gemäss Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung werden die Beschwerdeführenden 
aufgefordert, die gelagerten Materialen entlang der I.________strasse zu entfernen. Welche 
Materialien gemeint sind, lässt sich weder dem Dispositiv noch der Begründung entnehmen. In 
ihrer Beschwerdevernehmlassung ergänzt die Gemeinde zwar, dass fremdes Material wie die 
erwähnten Metallgitter gemeint seien. Sie lässt damit jedoch offen, ob neben den Metallgittern 
weitere Materialien abgelagert sind, die ebenfalls entfernt werden müssten. Es ist somit unklar, 
wie die von der Gemeinde angeordnete Wiederherstellungsmassnahme umzusetzen ist. Sie ist 
zu wenig präzise formuliert und damit nicht vollstreckbar. Hinzu kommt, dass gemäss den 
vorangehenden Erwägungen nicht nur die gelagerten Materialien, sondern in erster Linie der 
befestigte Lagerplatz selber einen rechtswidrigen Zustand darstellt. Das ergibt sich im Übrigen 
auch aus den Vorakten.63 Die Wiederherstellungsverfügung ist somit nicht nur unklar, sondern 
auch unvollständig. 
7.
Rückweisung
a)
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Regel in der Sache. Sie weist die Akten nur 
ausnahmsweise und mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück (vgl. Art. 72 Abs. 1 
VRPG). Es müssen besondere Gründe, die prozessökonomische Gesichtspunkte in den 
Hintergrund treten lassen, dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über 
das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann 
einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen 
durchführen 
müsste. 
Das 
gleiche 
gilt 
bei 
schwerwiegenden 
Verfahrensfehlern 
wie 
beispielsweise 
schweren 
Gehörsverletzungen, 
die 
von 
der 
Beschwerdeinstanz nicht geheilt werden können. 64
b)
Im vorliegenden Fall spricht die Kumulation von mehreren Gehörsverletzungen (Verletzung 
des Anhörungsrechts und der Begründungspflicht) hinsichtlich der abgelagerten Materialien bzw. 
des Lagerplatzes gegen eine Heilung, zumal diese ohne weitere Verfahrensschritte nicht möglich 
wäre. Hinzu kommt, dass die Gemeinde bezüglich des Lagerplatzes den Sachverhalt ungenügend 
abgeklärt hat. Zu prüfen ist nicht nur, welche Materialien entfernt werden müssen, sondern auch 
ob und wenn ja, in welchem Umfang, der befestigte Lagerplatz zurückgebaut werden muss. Es 
geht 
somit 
nicht 
nur 
darum, 
die 
Beschwerdeführenden 
vor 
Erlass 
der 
Wiederherstellungsverfügung anzuhören und diese anschliessend hinreichend zu begründen. Es 
ist nicht Sache der BVD als Beschwerdeinstanz, bezüglich des Lagerplatzes ein Verfahren zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes durchzuführen und diese Frage als erste Instanz 
zu beurteilen. Zudem kommt der erstinstanzlichen Behörde bei den Fragen ob, in welchem 
Umfang und innert welchem Zeitraum der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist, ein 
62 VGE 2018/212 vom 10. Juli 2019 E. 3.1, mit weiteren Hinweisen
63 Vgl. dazu E-Mail-Wechsel zwischen Gemeinde und AGR vom 30./31. März 2020, Vorakten, Dokument Nr. 6
64 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.


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beträchtlicher Entscheidungsspielraum zu. Aus diesen Gründen wird das Eventualbegehren 
teilweise gutgeheissen und die Sache betreffend der abgelagerten Materialien bzw. des 
Lagerplatzes an die Gemeinde zur erneuten Beurteilung zurückgewiesen. 


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8.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammenfassend ist die angefochtene Wiederherstellungsverfügung in teilweiser 
Gutheissung des Eventualantrags aufzuheben, soweit diese die gelagerten Materialien entlang 
der I.________strasse betrifft. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringen die Beschwerdeführenden mit ihren Anträgen 
nur teilweise durch, wobei sie als zu drei Vierteln unterliegend zu betrachten sind. In diesem 
Umfang werden sie kostenpflichtig (vgl. Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV65). Die Beschwerdeführenden haben somit 
Verfahrenskoten in der Höhe von Fr. 1'200.00 zu bezahlen. Die verbleibenden Kosten sind nicht 
zu erheben (vgl. Art. 108 Abs. 2 VRPG).
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden einen Viertel der 
Parteikosten zu ersetzen. Diese werden vom Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden auf 
Fr. 4'308.00 (Honorar Fr. 3'750.00, Auslagen Fr. 250.00, Mehrwertsteuer Fr. 308.00) beziffert. 
Diese Kostennote gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat somit den 
Beschwerdeführenden einen Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'077.00 zu bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
insoweit 
gutgeheissen, 
als 
Ziffer 
2 
der 
angefochtene 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Safnern vom 17. Juli 2020 aufgehoben wird 
und die Akten an die Gemeinde zurückgewiesen werden zum weiteren Vorgehen im Sinne 
der Erwägungen. 
Soweit weitergehend wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung der Gemeinde 
Safnern vom 17. Juli 2020 mit folgenden Ergänzungen bestätigt:
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziffer 1 der Verfügung 
der Gemeinde Safnern vom 17. Juli 2020 wird angesetzt auf den 31. März 2021.
Wird die angeordnete Wiederherstellungsmassnahme nicht innert Frist oder nicht 
vorschriftsgemäss ausgeführt, wird die Baupolizeibehörde ohne weitere Verfügung den 
Rückbau beider Ställe auf Kosten der Verfügungsadressaten vornehmen (Art. 47 BauG) 
oder durch Dritte vornehmen lassen.
2.
Die Beschwerdeführenden haben Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'200.00 zu 
bezahlen. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
65 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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3.
Die Gemeinde Safnern hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'077.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Mail
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.