be_bvd · 110 2018 49 · 2015-07-07 · de

Mobilfunkanlage | Roggwil (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/49
Bern, 19. November 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175,
3380 Wangen an der Aare
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung,
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 27. Februar 
2018 (BBEW 3/2015; Mobilfunkanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Dezember 2014 bei der Gemeinde Roggwil 
(BE) ein Baugesuch ein für das Erstellen einer neuen Mobilfunkanlage mit entsprechender 
technischer Einrichtung auf Parzelle Roggwil (BE) Grundbuchblatt Nr. C.________. Die 
Parzelle liegt in der Arbeitszone A1. Mit Schreiben vom 10. März 2015 teilte die Gemeinde 
Roggwil mit, der Gemeinderat habe eine Planungszone betreffend den Bau von 
Antennenanlagen beschlossen. Mit Verfügung vom 7. Juli 2015 sistierte das zuständige 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau das Baubewilligungsverfahren für die Dauer der 
Planungszone. Mit Verfügung vom 16. Juni 2017 genehmigte das Amt für Gemeinden und 


RA Nr. 110/2018/49
2
Raumordnung (AGR) eine Änderung des Baureglements der Gemeinde Roggwil betreffend 
Vorschriften zu Antennenanlagen. Mit Verfügung vom 3. August 2017 nahm das 
Regierungsstatthalteramt das sistierte Baubewilligungsverfahren zur Beurteilung nach 
neuem Recht wieder auf. Mit Gesamtentscheid vom 27. Februar 2018 erteilte das 
Regierungsstatthalteramt den Bauabschlag.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 29. März 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, der 
Gesamtentscheid vom 27. Februar 2018 sei aufzuheben und das Regierungsstatthalteramt 
sei anzuweisen, die Baubewilligung zu erteilen. Eventualiter sei der Gesamtentscheid 
aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an das Regierungsstatthalteramt 
zurückzuweisen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Amt für Berner Wirtschaft (beco) 
stellt in seinem Schreiben vom 6. April 2018 keinen Antrag und verweist auf seinen 
Amtsbericht vom 24. Februar 2015. Die Gemeinde Roggwil in ihrer Stellungnahme vom 
2. Mai 2018 und das Regierungsstatthalteramt Oberaargau in seiner Vernehmlassung vom 
7. Mai 2018 beantragen die Abweisung der Beschwerde. Nachdem das Rechtsamt bei der 
Beschwerdeführerin weitere Auskünfte und Unterlagen verlangt hatte, erhielten die übrigen 
Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 110/2018/49
3
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen 
wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Zonenkonformität, Kaskadenordnung
a)
Die Vorinstanz hat den Bauabschlag im angefochtenen Entscheid mit der fehlenden 
Zonenkonformität begründet. Das Bauvorhaben sei weder absolut noch relativ 
standortgebunden. Bezüglich der Standortgebundenheit hat sich die Vorinstanz auf die 
entsprechende Rechtsprechung zu Art. 24 RPG4 abgestützt. Die Beschwerdeführerin rügt, 
die Vorinstanz habe die Kaskadenordnung, welche das Gemeindebaureglement für den 
Bau von Antennenanlagen vorsehe, falsch angewendet. Für die Bewilligung einer Antenne 
in einer Zone, die nicht zur ersten Priorität gehöre, könne keine absolute 
Standortgebundenheit verlangt werden. Auch eine relative Standortgebundenheit im Sinne 
von Art. 24 Bst. a RPG könne nicht verlangt werden. Die Beschwerdeführerin habe im 
vorinstanzlichen Verfahren glaubhaft dargetan, dass ein Standort in einer Zone der ersten 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


RA Nr. 110/2018/49
4
Priorität aus funk- bzw. netztechnischen Gründen nicht in Betracht komme. Somit sei das 
Bauvorhaben zonenkonform. Die vorinstanzliche Auslegung der Bestimmung im 
Gemeindebaureglement zur Kaskadenordnung verunmögliche eine flächendeckende 
Mobilfunkversorgung und sei deshalb rechtswidrig.
b)
Im Beschwerdeverfahren macht die Vorinstanz geltend, sie habe die Rechtsprechung 
zu Art. 24 RPG lediglich als Auslegungshilfe bei der Beurteilung der Zonenkonformität 
herangezogen, da auch das Kaskadenmodell im Gemeindebaureglement eine Form der 
absoluten und der relativen Standortgebundenheit von Antennenanlagen vorsehe. Der 
Beschwerdeführerin sei der entsprechende Nachweis nicht gelungen.
Die Gemeinde macht im Beschwerdeverfahren geltend, die Beschwerdeführerin müsse 
den Nachweis erbringen, dass ein Standort in den Zonen erster Priorität aufgrund des 
Versorgungsauftrags nicht ausreichend sei. Der Versorgungsauftrag werde oft mit der 
Grundversorgung gleichgesetzt. Die Grundversorgung sei im Bereich Mobilfunk jedoch 
gegeben, weshalb sich die Beschwerdeführerin nicht auf den Grundversorgungsauftrag 
nach Fernmeldegesetz berufen könne. Erforderlich im Sinne des Versorgungsauftrags 
nach Art. 31a Abs. 6 GBR5 sei eine, verglichen mit dem aktuellen Stand der Technik, 
durchschnittliche, einigermassen zufriedenstellende Mobilfunkabdeckung. Aktuell bedeute 
dies, dass innerhalb des Siedlungsgebiets eine grossmehrheitlich flächendeckende 3G-
Abdeckung vorhanden sei. Nicht erforderlich sei hingegen eine flächendeckende 
Versorgung mit 4G-Internet. Davon ausgehend sei gemäss der eingereichten 
Abdeckungskarte das gesamte Siedlungsgebiet ausreichend versorgt. Somit sei kein 
Standort in der Arbeitszone A1 erforderlich und das Bauvorhaben daher nicht 
zonenkonform.
c)
Das Bauvorhaben sieht den Bau einer Mobilfunkantenne in der Arbeitszone A1 vor. 
Damit kommt Art. 31a Abs. 6 GBR zur Anwendung, was unbestritten ist. Ebenfalls 
unbestritten ist die grundsätzliche Zulässigkeit dieser Bestimmung, die ein sogenanntes 
Kaskadenmodell vorsieht.6 Gemäss Art. 31a Abs. 6 GBR sind Antennenanlagen in den 
Bauzonen zu errichten. In erster Linie in den Arbeitszonen A2 und A3 sowie in der Zone für 
Arbeit und Freizeit (ZAF). Ist dies nicht möglich oder aufgrund des Versorgungsauftrags 
nicht ausreichend, kommen weitere Zonenarten in folgender Reihenfolge in Frage: 
5 Baureglement der Einwohnergemeinde Roggwil vom 16. Oktober 2006
6 Vgl. BGE 138 II 137 E. 6


RA Nr. 110/2018/49
5
Arbeitszone A1 und Sondernutzungszone «Kaltenherberge» (SZK); Wohn- und 
Gewerbezonen WG2 und WG3; Dorfzonen D1 und D2; Wohnzonen W2 und W3. Im Fall 
von Zonen mit Planungspflicht (ZPP) oder Überbauungsordnungen nach Art. 88 BauG 
gelten die jeweiligen Grundnutzungen als Kriterium für die Einreihung in die Kaskade. Ist 
das Errichten in der Bauzone nachgewiesenermassen nicht möglich, ist unter Vorbehalt 
des Bundesrechts, die Antennenanlage ausserhalb des Baugebiets möglichst auf 
bestehenden Anlagen oder Strommasten zu errichten. Die Gesuchsteller haben in ihrem 
Baugesuch darzulegen, weshalb ein Standort in den in der Reihe vorangehenden Zonen 
nicht möglich ist.
Demnach ist hier die Frage zu prüfen, ob der Bau einer Mobilfunkanlage in den 
Arbeitszonen A2 und A3 oder in der Zone für Arbeit und Freizeit (ZAF) nicht möglich oder 
aufgrund des Versorgungsauftrags nicht ausreichend ist. Die erste Tatbestandsvariante der 
Unmöglichkeit steht hier nicht zur Diskussion. Auch die Beschwerdeführerin macht nicht 
geltend, dass ein Standort in einer Zone erster Priorität nicht möglich sei. Aus ihrer Sicht ist 
sie zur Behebung einer Versorgungslücke jedoch auf den zur Diskussion stehenden 
Standort in der Zone zweiter Priorität angewiesen. Damit ist zu prüfen, ob der Bau einer 
Mobilfunkanlage in einer Zone erster Priorität aufgrund des Versorgungsauftrags nicht 
ausreichend ist.
d)
Ein Kaskadenmodell, wie es Art. 31a Abs. 6 GBR vorsieht, ist grundsätzlich mit der 
Bundesfernmeldegesetzgebung vereinbar, sofern das Verfahren zumutbar bleibt und keine 
übermässig lange Verfahrensdauer für die Beurteilung eines Baugesuchs resultiert.7 
Grundsätzlich ist auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen der Mitwirkungspflichten im 
Baubewilligungsverfahren von den Mobilfunkanbieterinnen gewisse Abklärungen zum 
Antennenstandort verlangt werden. Diese dürfen aber insbesondere nicht mit denjenigen 
zum Nachweis der Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 Bst. a RPG gleichgesetzt 
werden. Den Nachweis, dass ein Standort in der Zone erster Priorität aus funk- oder 
netztechnischen Gründen nicht in Betracht fällt, können die Mobilfunkanbieterinnen ohne 
weiteres beibringen, beispielsweise mit Abdeckungskarten. Zumutbar ist auch der 
Nachweis, dass ein Standort aus umweltschutzrechtlichen Gründen nicht möglich ist, weil 
der anwendbare Anlagegrenzwert überschritten wird. Generell hat die Gemeinde ihre Bau- 
und 
Zonenordnung 
mit 
Augenmass 
anzuwenden 
und 
eine 
flächendeckende 
7 BGE 138 II 173 E. 6.4 mit Hinweis auf Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, 2. Aufl. 2008, 
S. 122


RA Nr. 110/2018/49
6
Mobilfunkversorgung zu ermöglichen, d.h. an den Nachweis im Einzelfall keine überhöhten 
Anforderungen zu stellen.8
Das Fernmeldegesetz bezweckt, dass der Bevölkerung und der Wirtschaft vielfältige, 
preiswerte, qualitativ hoch stehende sowie national und international konkurrenzfähige 
Fernmeldedienste angeboten werden (Art. 1 FMG9). Daraus lässt sich ableiten, dass ein 
öffentliches Interesse nicht nur an einer minimalen Grundversorgung, sondern an einem 
qualitativ hoch stehenden Fernmeldedienst besteht. Dementsprechend müssen die 
Gemeinden bei ihrer Einflussnahme auf die Standorte von Mobilfunkanlagen mit Bau- und 
Zonenvorschriften den Interessen an einer qualitativ guten Mobilfunkversorgung Rechnung 
tragen.10 Soweit die Gemeinde Roggwil in ihrem Baureglement Mobilfunkantennen in 
Zonen zweiter oder tieferer Priorität nur dann zulässt, wenn Standorte in der Zone erster 
Priorität aufgrund des Versorgungsauftrags nicht ausreichen, ist die Voraussetzung 
"aufgrund des Versorgungsauftrags" somit bundesrechtskonform auszulegen. Dies 
bedeutet, dass der in ihrem Baureglement genannte Versorgungsauftrag entgegen der 
Ansicht der Gemeinde Roggwil nicht nur eine, verglichen mit dem aktuellen Stand der 
Technik, 
durchschnittliche, 
einigermassen 
zufriedenstellende 
Mobilfunkabdeckung 
beinhaltet, sondern eine qualitativ gute Mobilfunkversorgung umfasst. Eine qualitativ gute 
Mobilfunkversorgung 
umfasst 
heute 
innerhalb 
des 
Siedlungsgebiets 
auch 
eine 
flächendeckende Abdeckung von mobilem Internet mit hoher Datenrate und ausreichend 
Kapazität.
e)
Aus den im vorinstanzlichen Verfahren und im Beschwerdeverfahren eingeholten 
Abdeckungskarten ist ersichtlich, dass die aktuelle Abdeckung mit UMTS (3G) und LTE 
(4G) im Frequenzbereich "high band" (alle Bänder ab 1'800 MHz)11 im Kernsiedlungsgebiet 
von Roggwil grösstenteils bestenfalls kritisch bis gut und teilweise lediglich kritisch oder gar 
ungenügend ist. Zwar weist die Gemeinde Roggwil in ihrer Stellungnahme vom 
21. September 2018 zu Recht darauf hin, dass die im Beschwerdeverfahren eingereichten 
Abdeckungskarten keine Legende enthalten. Die im vorinstanzlichen Verfahren 
8 BGE 138 II 173 E. 6.5 und VGE 2015/87 vom 7. Januar 2016 E. 4.4
9 Fernmeldegesetz des Bundes vom 30. April 1997 (FMG; SR 784.10)
10 BGE 133 II 64 E. 5.3
11 Vgl. Cercl'Air Empfehlung Nr. 33, zu finden unter: www.cerclair.ch > Empfehlungen


RA Nr. 110/2018/49
7
eingereichten Abdeckungskarten enthalten jedoch eine Legende, mit deren Hilfe auch die 
Karten aus dem Beschwerdeverfahren lesbar sind.12
Gemäss Beschwerdeführerin muss mit diesen "high band"-Frequenzbändern eine gute 
Versorgung erzielt werden, um eine hohe Datenrate mit grosser Surfgeschwindigkeit zur 
Verfügung stellen zu können. Daraus lässt sich ableiten, dass die Beschwerdeführerin im 
Kernsiedlungsgebiet von Roggwil lediglich eine beschränkte und damit keine qualitativ gute 
Mobilfunkversorgung anbieten kann. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der 
Beschwerdeführerin auf ihrer Internetseite publizierten Netzabdeckungskarte. Diese Karte 
gibt gemäss Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 23. August 2018 lediglich 
darüber Auskunft, wo ein Minimalempfang ausserhalb von Gebäuden gewährleistet ist. 
Über die Signalstärke und damit die Qualität des Empfangs sowie der vorhandenen 
Kapazität lässt sich der Karte somit nichts entnehmen. Dass gemäss dieser Karte im 
gesamten Kernsiedlungsgebiet von Roggwil eine Abdeckung mit 3G und 4G vorhanden ist, 
steht folglich nicht in Widerspruch zum Umstand, dass diese Abdeckung nicht gut ist.
Damit hat die Beschwerdeführerin ausreichend nachgewiesen, dass sie zur Erfüllung ihres 
Versorgungsauftrags im Kernsiedlungsgebiet von Roggwil auf weitere Mobilfunkanlagen 
angewiesen ist. Die mangelhafte Abdeckung ist dabei gemäss Art. 31a Abs. 6 GBR 
grundsätzlich mit Antennen in den Arbeitszonen A2 und A3 sowie in der Zone für Arbeit 
und Freizeit (ZAF) zu beheben. Diese Zonen liegen nördlich bis nordwestlich, westlich und 
südöstlich des Kernsiedlungsgebiets von Roggwil. Nördlich bis nordwestlich liegt ein 
längliches Gebiet bestehend aus einer A3, A2 und ZAF. Etwas südlich dieser A3 liegt 
nördlich zusätzlich eine A2. Westlich und südöstlich liegen je eine A2.
Die Beschwerdeführerin betreibt rund um Roggwil bereits verschiedene Sendeanlagen. 
Gemäss Beschwerdeführerin ist eine technische Anpassung dieser bestehenden Standorte 
zur Verbesserung der Versorgungsqualität in Roggwil nicht zielführend oder nicht 
möglich.13 Da es im Interesse der Beschwerdeführerin liegt, ihre Anlagen optimal zu 
betreiben, ist diese Aussage nachvollziehbar und glaubwürdig. Auch die übrigen 
Verfahrensbeteiligten gehen nicht davon aus, dass die Versorgung von Roggwil mit den 
bestehenden Anlagen auf den von der Beschwerdeführerin gewünschten guten Stand 
gebracht werden kann.
12 Siehe Vorakten pag. 70
13 Seite 4 der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 28. September 2017, Vorakten pag. 55


RA Nr. 110/2018/49
8
Von den bestehenden Anlagen der Beschwerdeführerin rund um Roggwil sind hier von 
besonderem Interesse die Anlage in der nördlichen Arbeitszone A3 (Site_BE_0129A), die 
Anlage in der Nähe der westlichen Arbeitszone A2 (Site_BE_1024A) und die Anlage in der 
Nähe der südöstlichen Arbeitszone A2 (Site_LU_ 3021_B). Da eine neue Anlage aus 
technischen Gründen nicht zu nahe bei einer bereits bestehenden Anlage gebaut werden 
kann, weil dies zu Interferenzen führen kann,14 kommen damit die entsprechenden Zonen 
für eine neue Anlage nicht in Frage. Dies gilt auch für die nördlich und nordwestlich 
gelegenen Arbeitszonen A2, auch diese liegen nahe am nördlichen Standort 
Site_BE_0129A. Im Übrigen zeigt die Abdeckungskarte auf Seite 6 der Eingabe der 
Beschwerdeführerin vom 24. November 2017, dass mit einer zusätzlichen Anlage in der 
nördlichen Arbeitszone A2 (Test_Site_BE_1676A_C1) die Versorgungsproblematik im 
Kernsiedlungsgebiet von Roggwil ohnehin nicht behoben werden könnte.15 Dies gilt erst 
recht für die nordöstliche Arbeitszone A2, da diese noch weiter vom angepeilten 
Versorgungsgebiet entfernt liegt. Somit verbleibt realistischerweise lediglich die nordöstlich 
gelegene Zone für Arbeit und Freizeit (ZAF) als möglicher Standort für eine neue Anlage. 
In dieser Zone hat die Beschwerdeführerin bereits eine weitere Anlage bei der Kartbahn 
geplant 
(Site_BE_9524A). 
Aus 
den 
im 
Beschwerdeverfahren 
eingereichten 
Abdeckungskarten ist erkennbar, dass die Versorgungsproblematik im Kernsiedlungsgebiet 
von Roggwil auch mit der geplanten Anlage bei der Kartbahn nicht behoben werden kann. 
Damit hat die Beschwerdeführerin glaubwürdig nachgewiesen, dass die mangelhafte 
Abdeckung nicht mit einer neuen Anlage in einer Zone erster Priorität möglich ist. Dies auf 
technisch sinnvolle Weise auch nicht mit mehreren neuen Anlagen in Zonen erster 
Priorität: Aufgrund der bereits bestehenden Anlagen ist nur ein neuer Standort bei der 
Kartbahn technisch geeignet; dieser alleine vermag wie bereits erläutert die 
Versorgungslücke nicht zu schliessen.
f)
Unter Berücksichtigung des zellulären Aufbaus eines Mobilfunknetzes16, der 
bestehenden Antennenstandorte der Beschwerdeführerin und der Standorte der 
Nutzungszonen erster Priorität, ist die Beschwerdeführerin folglich zur Schliessung der 
Versorgungslücke auf einen Standort ausserhalb der Zonen erster Priorität angewiesen. 
14 Seite 5 der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 24. November 2017, Vorakten pag. 71; siehe auch 
"Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte", Bern 2010, Ziff. 2.2.2 (www.are.admin.ch > Medien & 
Publikationen > Infrastruktur)
15 Vorakten pag. 72
16 Siehe dazu "Leitfaden Mobilfunk für Gemeinden und Städte", Bern 2010, Ziff. 2.2.4, a.a.O.


RA Nr. 110/2018/49
9
Gemäss dem Kaskadenmodell in Art. 31a Abs. 6 GBR ist damit ein Standort in einer Zone 
der zweiten Priorität zulässig. Die geplante Anlage der Beschwerdeführerin an der 
D.________strasse, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, liegt im Zentrum des 
Kernsiedlungsgebiets von Roggwil und damit funktechnisch ideal im Zentrum der 
Versorgungslücke. Dementsprechend ist aus den im Beschwerdeverfahren eingereichten 
Abdeckungskarten erkennbar, dass sich mit diesem Standort die Versorgungslücke fast 
gänzlich beheben lässt. Der Standort D.________strasse liegt in einer Arbeitszone A1 und 
damit in einer Zone zweiter Priorität. Das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin erweist 
sich 
damit 
entgegen 
den 
Ausführungen 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau 
mit 
Blick 
auf 
Art. 31a 
Abs. 6 
GBR 
als 
zonenkonform.
An diesem Ergebnis vermag auch der von der Gemeinde Roggwil vorgebrachte Einwand 
nichts zu ändern, wonach die beiden anderen grossen Mobilfunkanbieterinnen offenbar 
eine einwandfreie Versorgung von Roggwil ohne Standort in einer Zone zweiter oder 
tieferer Priorität sicherstellen könnten. Die Netzplanung von Mitkonkurrentinnen der 
Beschwerdeführerin ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Dementsprechend ist deren 
Versorgungssituation nicht bekannt. Diese ist hier auch nicht relevant: Die Netzplanungen 
der verschiedenen Mobilfunkanbieterinnen sind nicht ohne weiteres vergleichbar, so 
bestehen beispielswies unterschiedliche Kapazitätsbedürfnisse.
g)
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der angefochten Bauabschlag 
aufzuheben. Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau hat sich in seinem Entscheid 
lediglich zu Art. 31a Abs. 6 GBR geäussert. Ob das Bauvorhaben der Beschwerdeführerin 
ansonsten bewilligungsfähig ist, hat es noch nicht geprüft. Diese erstmalige Prüfung obliegt 
nicht der BVE als Beschwerdeinstanz. Die Sache geht daher gestützt auf Art. 72 Abs. 1 
VRPG17 zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an das Regierungsstatthalteramt. Sofern 
das Bauvorhaben nicht aus anderen Gründen nicht bewilligungsfähig ist, wird das 
Regierungsstatthalteramt in seinem neuen Entscheid die Baubewilligung zu erteilen haben.
3.
Kosten
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


RA Nr. 110/2018/49
10
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV18). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'800.-- 
festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdeführerin, die die Aufhebung des Bauabschlags und die Rückweisung an die 
Vorinstanz beantragt hat, gilt bei diesem Verfahrensausgang als obsiegende Partei. 
Demgegenüber gelten das Regierungsstatthalteramt Oberaargau und die Gemeinde 
Roggwil, die beide die Abweisung der Beschwerde beantragt haben, als unterliegend. Dem 
Regierungsstatthalteramt können gemäss Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Da die Gemeinde Roggwil hier nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, können auch ihr keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die gesamten Verfahrenskosten von Fr. 1'800.-- trägt 
daher der Kanton.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdeführerin hat 
somit Anspruch auf Ersatz ihrer Parteikosten. Im Unterschied zur Regelung über die 
Verfahrenskosten 
kann 
hier 
die 
Vorinstanz 
kostenpflichtig 
werden.19 
Das 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau hat daher die Parteikosten der Beschwerdeführerin 
zu bezahlen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin 
beläuft sich auf Fr. 5'792.80 (Honorar Fr. 5'222.--, Auslagen Fr. 156.65, Mehrwertsteuer 
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 14


RA Nr. 110/2018/49
11
Fr. 414.15). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV20 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
KAG21). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als knapp durchschnittlich zu 
werten, da die Beschwerdeführerin zusätzlich zu ihrer Beschwerde lediglich eine Eingabe 
zur Beantwortung von Fragen einreichen musste. Bei Baukosten gemäss Baugesuch von 
Fr. 100'000.-- und der umstrittenen Rechtsfrage sind die Bedeutung der Streitsache und 
die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. 
Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'000.-- als angemessen. Zudem ist die 
Beschwerdeführerin 
mehrwertsteuerpflichtig22 
und 
kann 
somit 
die 
von 
ihrem 
Rechtsvertreter 
auf 
sie 
überwälzte 
Mehrwertsteuer 
in 
ihrer 
eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Nach Praxis des Verwaltungsgerichts 
ist deshalb die in der Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin aufgeführte 
Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.23 
Die Parteikosten belaufen sich somit auf Fr. 4'156.65 (Honorar Fr. 4'000.--, Auslagen 
Fr. 156.65).
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Der 
Bauabschlag 
des 
Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 27. Februar 2018 wird aufgehoben. Die 
Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an das 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
20 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
21 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
22 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
23 BVR 2014 S. 484 E. 6


RA Nr. 110/2018/49
12
3.
Das 
Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau 
hat 
der 
Beschwerdeführerin 
die 
Parteikosten im Betrag von Fr. 4'156.65 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Roggwil, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident