be_bvd · 130 2017 2 · 2017-06-19 · de

Bauplatzversicherung Ausbau Bahnhof | Andere

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 130/2017/2
 Bern, 19. Juni 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Bietergemeinschaft unter Führung der A.________, bestehend aus:
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
C.________
Beschwerdeführerin 3
D.________
Beschwerdeführerin 4
E.________
Beschwerdeführerin 5
alle vertreten durch F.________
und
Bietergemeinschaft unter Führung der G.________, bestehend aus
G.________
Beschwerdegegnerin 1
H.________
Beschwerdegegnerin 2
I.________ 
Beschwerdegegnerin 3
alle per Adresse G.________
sowie
O.________ AG


RA Nr. 130/2017/2
2
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt J.________
betreffend 
die 
Verfügung 
der 
O.________ 
AG 
vom 
17. Februar 
2017 
(Bauplatzversicherung Ausbau Bahnhof P.________)
I.
Sachverhalt
1.
Am 26. Juli 2016 schrieb die O.________ AG die Beschaffung einer 
Bauplatzversicherung für den Ausbau Bahnhof P.________ im offenen Verfahren auf der 
Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen 
in der Schweiz (www.simap.ch) aus. Der Auftrag umfasst als Grundlösung eine Bauplatz-
Versicherungslösung mit folgenden Deckungen: Bauwesen/Montage, Bauherrenhaftpflicht, 
Ground-Up-Haftpflicht 
oder 
Haftpflicht 
Exzedent 
1 
und 
Besucherunfall. 
Dieses 
Gesamtpaket gilt als Basispolice. Dabei stand es der O.________ AG gemäss den 
Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 4.3) nach Vorliegen der Angebote frei, ob sie eine Ground-
Up- 
oder 
eine 
Exzedentenlösung 
wählt. 
Weiter 
konnten 
gemäss 
den 
Ausschreibungsunterlagen (Ziff. 4.3 und 6.2) noch andere Bausteine an den Anbieter der 
Bauplatz-Versicherungslösung oder einen anderen Anbieter vergeben werden. Es sind 
dies die Folgenden: Bauherrenhaftpflicht Exzedent 1, Bauherrenhaftpflicht Exzedent 2, 
Haftpflicht Exzedent 2, Haftpflicht Exzedent 3 und Werkgarantien auf Rechnung Dritter.
Für 
die 
Basispolice 
reichten 
einzig 
die 
Beschwerdeführerinnen 
und 
die 
Beschwerdegegnerinnen eine Offerte ein. Beide Offerten gingen am 14. Oktober 2016 bei 
der Vergabestelle ein. Bei der Offerte der Beschwerdegegnerinnen war neben den 
Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3 auch noch die K.________ beteiligt.1 Mit elektronischem 
Schreiben vom 14. Dezember 20162 informierte die Beschwerdegegnerin 1 die 
Vergabestelle über das Ausscheiden der K.________ und die Neuaufteilung der Quoten 
unter den verbleibenden Gesellschaften3. Mit der Zuschlagsverfügung "Exzedentenlösung 
(nicht Ground-Up-Lösung)" vom 17. Februar 2017 erteilte die O.________ AG den 
1 Versicherungsquoten: Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3 jeweils 27 %, K.________ 19 % (vgl. S. 5 der Offerte 
der Beschwerdegegnerinnen).
2 Vorakten, Register 9 "Verfahrenskorrespondenz und Protokolle".
3 Beschwerdegegnerin 1 30 %, Beschwerdegegnerinnen 2 und 3 jeweils 35 %.


RA Nr. 130/2017/2
3
Beschwerdegegnerinnen 
den 
Zuschlag, 
ohne 
die 
einzelnen 
Beteiligten 
dieser 
Bietergemeinschaft ausdrücklich aufzuführen. Als Begründung befindet sich in der 
Zuschlagsverfügung eine Tabelle mit den Zuschlagskriterien und deren Bewertung. Dabei 
wird 
ausgeführt, 
dass 
aufgrund 
dieser 
Bewertungsresultate 
das 
Angebot 
der 
Beschwerdegegnerinnen das wirtschaftlich günstigste Angebot darstelle. Weiter wird darin 
ausgeführt, welche Varianten die Vergabestelle ausgewählt hat und schliesslich 
festgehalten, die Beschwerdegegnerinnen erhielten den Zuschlag für die erwähnten 
Varianten zu einem Gesamtpreis von Fr. 5'231'794.00 (exkl. 5 % eidg. Stempel). Eine dritte 
Anbieterin (L.________, im Folgenden: L.________) offerierte einzig zusätzliche Bausteine 
(Bauherrenhaftpflicht Exzedent 1, Haftpflicht Exzedent 2 und 3), nicht jedoch die 
Grundlösung. Mit separater Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 erhielt diese den 
Zuschlag für die Bauherrenhaftpflicht Exzedent 1 und die Haftpflicht Exzedent 3. Diese 
Zuschlagsverfügung ist nicht Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
2.
Gegen die Zuschlagsverfügung "Exzedentenlösung (nicht Ground-Up-Lösung)" vom 
17. Februar 2017 erhoben die Beschwerdeführerinnen mit Eingabe vom 2. März 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 
stellen folgende Rechtsbegehren:
"1.
In der Sache:
Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und der Zuschlag für die Bauplatzversicherung 
Ausbau Bahnhof P.________ O.________ sei den Beschwerdeführerinnen zu erteilen.
Eventuell: Die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und die Sache sei zum neuen 
Entscheid in Sinn der Erwägungen an die Vergabebehörde zurückzuweisen.
2.
Zum Verfahren:
1.1 Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und es sei der Vergabestelle 
der Abschluss des Vertrags mit der Bietergemeinschaft unter Führung der G.________ zu 
untersagen.
1.2 Die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei superprovisorisch anzuordnen."
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, führte einen 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Hinsichtlich des Antrags, es sei der 
Beschwerde superprovisorisch die aufschiebende Wirkung zu erteilen, führte das 
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


RA Nr. 130/2017/2
4
Rechtsamt mit Verfügung vom 3. März 2017 aus, aufgrund des eingereichten Gesuchs um 
aufschiebende Wirkung der Beschwerde sei es der O.________ AG nach wie vor 
untersagt, einen Vertragsabschluss vorzunehmen. Eine superprovisorische Verfügung der 
aufschiebenden Wirkung ohne Anhörung der Parteien sei aus diesem Grund nicht 
angezeigt.
Die 
Beschwerdegegnerinnen 
stellen 
in 
ihrer 
(innert 
Nachfrist 
rechtsgenüglich 
unterzeichneten) Stellungnahme vom 16. März 2017 den Antrag, auf die Beschwerde vom 
2. März 2017 sei nicht einzutreten. Als Eventualantrag 1 verlangen sie, die angefochtene 
Verfügung vom 17. Februar 2017 sei zu bestätigen. Gemäss Eventualantrag 2 ist die 
angefochtene Verfügung vom 17. Februar 2017 aufzuheben und die Sache zum neuen 
Entscheid zurückzuweisen. In der Stellungnahme führt sie sodann aus, aufgrund dieser 
Anträge erübrige sich die Behandlung der Frage der beantragten aufschiebenden Wirkung.
Mit Stellungnahme vom 20. März 2017 stellt die O.________ AG folgende 
Rechtsbegehren:
"1.
Die angefochtene Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 sei aufzuheben und der Zuschlag 
für 
die 
Bauplatzversicherung 
Ausbau 
Bahnhof 
P.________ 
O.________ 
den 
Beschwerdeführerinnen zu erteilen.
2.
Eventualiter sei die angefochtene Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 aufzuheben und 
die Vergabestelle anzuweisen, im Rahmen einer neuen Verfügung den Ausschluss der 
Beschwerdegegnerinnen 
vom 
Verfahren 
anzuordnen 
und 
den 
Zuschlag 
an 
die 
Beschwerdeführerinnen zu erteilen.
3.
Über die Erteilung der aufschiebenden Wirkung sei von Amtes wegen zu entscheiden.
4.
Aufgrund vertraulicher Geschäftsgeheimnisse sei weder den Beschwerdeführerinnen noch den 
Beschwerdegegnerinnen Einblick in die jeweiligen Offerten der Gegenpartei wie auch in die 
Auswertungsanalyse der Vergabestelle zu geben." 
4.
Mit Zwischenverfügung vom 30. März 2017 erteilte das Rechtsamt der BVE der 
Beschwerde der Beschwerdeführerinnen vom 2. März 2017 die aufschiebende Wirkung. 
Gleichzeitig 
stellte 
das 
Rechtsamt 
fest, 
dass 
sich 
das 
Angebot 
der 
Beschwerdegegnerinnen hinsichtlich der Beteiligungsverhältnisse aufgrund des Wegfalls 
der K.________ verändert habe, indem die bisherige Quote dieser Gesellschaft auf die 
übrigen Beteiligten aufgeteilt worden sei. Inhaltlich habe sich das Angebot nicht verändert. 
Da die O.________ AG vor Zuschlagserteilung von dieser Änderung Kenntnis gehabt 


RA Nr. 130/2017/2
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habe, sei davon auszugehen, dass diese den Zuschlag an die Bietergemeinschaft unter 
Führung 
der 
G.________, 
bestehend 
aus 
den 
drei 
verbliebenen 
Beteiligten 
(Beschwerdegegnerinnen 1 bis 3), erteilt habe. Entsprechend strich das Rechtsamt die 
nicht mehr beteiligte K.________ (bis zu diesem Zeitpunkt als Beschwerdegegnerin 4 
aufgeführt) aus dem Rubrum. Schliesslich erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, 
zu den bisherigen Eingaben Stellung zu nehmen.
5.
Gestützt auf ein Akteneinsichtsgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 3. April 2017 
gewährte das Rechtsamt der BVE mit Verfügung vom 5. April 2017 sowohl den 
Beschwerdeführerinnen als auch den Beschwerdegegnerinnen Einsicht in die von der 
O.________ AG je für sie vorbereiteten Unterlagen. Am 7. April 2017 ging eine 
Stellungnahme der O.________ AG ein, mit welcher diese auf Aufforderung des 
Rechtamts zudem zusätzliche, bisher fehlende Unterlagen der Ausschreibungsunterlagen 
nachreichte. Mit Stellungnahme vom 10. April 2017 hielten die Beschwerdegegnerinnen an 
ihren Rechtsbegehren gemäss Eingabe vom 16. März 2017 fest, ergänzten diese aber 
zusätzlich um einen Eventualantrag 3, wonach das Ausschreibungsverfahren abzubrechen 
und die Vergabestelle anzuweisen sei, eine neue Ausschreibung mit korrekten 
Ausschreibungsunterlagen durchzuführen. Mit Schreiben vom 12 April 2017 stellten die 
Beschwerdegegnerinnen sodann ein weitergehendes Akteneinsichtsgesuch in die bisher 
nicht 
zur 
Verfügung 
gestellten 
Auswertungsunterlagen 
der 
Vergabestelle. 
Die 
Beschwerdeführerinnen bestätigten ihre in der Beschwerde gestellten Rechtsbegehren mit 
Eingabe vom 12. April 2017.
Nach Gewährung der Akteneinsicht in die von der Vergabestelle anonymisierte Version der 
Auswertungsunterlagen gab das Rechtsamt der BVE sowohl den Beschwerdeführerinnen 
als auch den Beschwerdegegnerinnen mit Verfügung vom 27. April 2017 nochmals 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführerinnen hielten mit Stellungnahme 
vom 9. Mai 2017 erneut an ihren Rechtsbegehren fest. Die Beschwerdegegnerinnen 
führten mit Eingabe vom 10. Mai 2017 aus, sie würden grundsätzlich an ihren 
Rechtsbegehren gemäss Stellungnahme vom 10. April 2017 festhalten. Nach Gewährung 
der Akteneinsicht würden sie jedoch die folgenden präzisierenden Rechtsbegehren stellen: 
"I. Die Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 sei aufzuheben und der Zuschlag mit korrekter 
Bewertung des Zuschlagskriteriums 2 dem Angebot der G.________ [sowie der Versicherer mit 
finanzieller Mitbeteiligung (H.________ und I.________)] zu erteilen.


RA Nr. 130/2017/2
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II. Eventualiter sei die Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 aufzuheben und die 
Vergabestelle anzuweisen, den Zuschlag mit korrekter Bewertung des Zuschlagskriteriums 2 
dem Angebot der G.________ [sowie der Versicherer mit finanzieller Mitbeteiligung (H.________ 
und I.________)] zu erteilen.
III. Subeventualiter sei die Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 aufzuheben und die 
Vergabestelle anzuweisen, das Ausschreibungsverfahren zu wiederholen."
6.
Die Verfahrensbeteiligen erhielten danach Gelegenheit zur abschliessenden 
Stellungnahme. Dabei hielten die Vergabestelle mit Schreiben vom 18. Mai 2017, die 
Beschwerdegegnerinnen mit Eingabe vom 22. Mai 2017 und die Beschwerdeführerinnen 
mit Eingabe vom 29. Mai 2017 an ihren Anträgen fest. 
7.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen 
a)
Nach Art. 11 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ÖBG5 können Zuschlagsverfügungen 
kantonaler Auftraggeberinnen und Auftraggeber nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a ÖBG und der von 
ihnen 
mehrheitlich 
beherrschten 
oder 
konzessionierten 
Auftraggeberinnen 
oder 
Auftraggeber nach Art. 2 Abs. 1 Bst. c ÖBG bei der in der Sache zuständigen Direktion des 
Regierungsrates angefochten werden. Die O.________ AG ist eine privatrechtlich 
organisierte Aktiengesellschaft. Die Aktien werden aber grösstenteils von öffentlich-
rechtlichen Körperschaften gehalten. Der Kanton Bern hält die grösste Beteiligung an der 
O.________ AG. Sie stellt damit ein Unternehmen im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. c ÖBG 
dar. Die BVE ist daher zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdegegnerinnen beantragen, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 
5 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2).


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7
Sie seien im vorliegenden Beschwerdeverfahren zu Unrecht als Beschwerdegegnerinnen 
qualifiziert worden. Es sei nicht zulässig, die Zuschlagsempfängerin von vornherein als 
Gegenpartei bzw. Beschwerdegegnerin zu qualifizieren. Vielmehr hätten sie eingeladen 
werden sollen, als Mitbeteiligte eine Stellungnahme einzureichen. Mit der Qualifikation als 
Beschwerdegegnerinnen seien sie in rechtswidriger Weise gezwungen worden, Anträge zu 
stellen und damit eine Parteistellung einzunehmen. Dies stelle einen schwerwiegenden 
Verfahrensfehler dar. Durch diese unkorrekte Qualifikation sei ihnen ein faires Verfahren 
verweigert worden. 
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts Kanton Bern ist die Zuschlagsempfängerin 
notwendige Partei und damit von Amtes wegen am Verfahren zu beteiligen.6 Die 
Behandlung der Zuschlagsempfängerinnen als Beschwerdegegnerinnen steht damit im 
Einklang mit der erwähnten kantonalen Praxis. Die BVE sieht keinen Grund, vorliegend 
davon abzuweichen. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen waren diese trotz 
der Parteistellung nicht gezwungen, Anträge zu stellen. Zudem ist es weder erkennbar 
noch wird dies näher begründet, warum ihnen aufgrund der Qualifikation als 
Beschwerdegegnerinnen ein faires Verfahren verweigert worden sein soll. 
 
c)
Im vorliegend umstrittenen Ausschreibungsverfahren sind lediglich zwei Offerten 
eingegangen. Die Beschwerdeführerinnen haben damit als Zweitplatzierte eine realistische 
Chance mit ihrem Angebot zum Zuge zu kommen, wenn sie mit ihrer Beschwerde 
obsiegen. Sie haben deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der 
Zuschlagsverfügung. Die Beschwerde ist innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist 
eingereicht worden. Sie enthält einen Antrag und eine Begründung. Der geschätzte 
Auftragswert liegt zudem über dem Schwellenwert anfechtbarer Verfügungen gemäss Art. 
11 Abs. 2 ÖBG. Die BVE tritt damit – in Abweisung des Hauptantrags der 
Beschwerdegegnerinnen – auf die Beschwerde ein.
d)
Das Verfahren vor der BVE richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG7, soweit 
das ÖBG nichts anderes bestimmt. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, und die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 14 
6 VGE 2008/23427 vom 5. November 2008, E. 1.
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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Abs. 2 ÖBG). Der Beschwerdegrund der Unangemessenheit gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. c 
VRPG steht dagegen nicht offen.
2.
Unzulässige Variante
a)
Das Grundpaket der ausgeschriebenen Bauplatz-Versicherungslösung umfasst 
gemäss den Ausschreibungsunterlagen (Ziffer 4.3) folgende Deckungen, welche an eine 
Anbieterin zu vergeben waren: Bauwesen/Montage, Bauherrenhaftpflicht, Ground-Up-
Haftpflicht oder Haftpflicht Exzedent 1 und Besucherunfall. Weiter hatte die O.________ 
AG die Möglichkeit, zusätzlich noch andere Bausteine an die Anbieterin der Bauplatz-
Versicherungslösung oder eine andere Anbieterin zu vergeben. Es sind dies die 
Folgenden: Bauherrenhaftpflicht Exzedent 1, Bauherrenhaftpflicht Exzedent 2, Haftpflicht 
Exzedent 2, Haftpflicht Exzedent 3 und Werkgarantien auf Rechnung Dritter (Ziff. 4.3 und 
6.2 der Ausschreibungsunterlagen).
b)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, das Angebot der Beschwerdegegnerinnen stehe 
im Widerspruch zu den Vorgaben in den Ausschreibungsunterlagen. So hätten diese 
sowohl die Basispolice als auch den zusätzlichen Baustein Haftpflicht Exzedent 2 
angeboten, indes die Prämie für diesen zusätzlichen Baustein nicht separat ausgewiesen, 
sondern als inklusive der Prämie für die Basispolice erklärt. Damit hätten sie diese beiden 
Bausteine untrennbar so aneinander gekoppelt, dass eine separate Vergabe verunmöglicht 
worden sei. Damit hätten die Beschwerdegegnerinnen eine unzulässige Variante 
geschaffen. Das Angebot der Beschwerdegegnerinnen hätte daher nicht berücksichtigt 
werden dürfen und sei vom Verfahren auszuschliessen.
Die Beschwerdegegnerinnen bestreiten nicht, dass sie in ihrem Angebot den Haftpflicht 
Exzedent 1 aus dem Grundangebot mit dem Haftpflicht Exzedent 2 aus den zusätzlichen 
Bausteinen zusammen offeriert und diese nicht separat ausgewiesen haben.8 Sie sind 
jedoch der Ansicht, diese Zusammenfassung der Haftpflicht Exzedenten sei gemäss den 
Ausschreibungsunterlagen nicht verboten.
8 vgl. auch Vorakten, Register 3, Angebot der Beschwerdegegnerinnen, Anhang A2.3 (Haftpflicht-Exzedent 1) 
und Anhang A2.5 (Haftpflicht-Exzedent 2 und 3).


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c)
In den Ausschreibungsunterlagen finden sich – soweit hier von Interesse – folgende 
Passagen:
Ziffer 4.3 Versicherungsdeckung
Bauplatz-Versicherungslösung: Exzedent 1 und 2 oder Ground-Up

Bei einem Anbieter werden in einer Bauplatz-Versicherungslösung folgende Deckungen etabliert: 
Bauwesen/Montage, 
Bauherrenhaftpflicht, 
Ground-Up-Haftpflicht 
oder 
Haftpflicht-Exzedent 
1, 
Besucherunfall.

Zusätzlich können noch folgende Bausteine an den Anbieter der Bauplatz-Versicherungslösung oder einen 
anderen Anbieter vergeben werden: Haftpflicht-Exzedent 2 und Werkgarantien auf Rechnung Dritter.

Dem O.________ steht nach Vorliegen der Angebote frei, ob er eine Ground-Up- oder Exzedentenlösung 
wählt.

Zusätzlich zu diesem Konstrukt sind weitere Exzedenten möglich.
Ziffer 5.9 Teilangebote, Lose und Verfahren
Teilangebote im Rahmen der Basispolice (Bauplatzversicherung) sind nicht zugelassen. Offerten für die 
Exzedenten 2 und 3 und der Teil Werkgarantien auf Rechnung Dritter können separat angeboten werden. Die 
Ausschreibung erfolgt ohne Aufteilung in Fachlose. Es werden nur Varianten zugelassen, die im 
Anforderungsprofil ausdrücklich genannt werden (siehe Anforderungsprofil - Ziff. 6 ff.)
6.2 Deckungsumfang 
Jeweils unter den Bausteinen B (Bauwesen/Montage), C (Bauherrenhaftpflicht), D (Bauherrenhaftpflicht 
Exzedent 1), E (Bauherrenhaftpflicht), D (Bauherrenhaftpflicht Exzedent 2), F (Haftpflicht Exzedent 1), G 
(Haftpflicht Ground-Up), H (Haftpflicht Exzedent 2), I (Haftpflicht Exzedent 3):
Es müssen nicht sämtliche Varianten (Summen und/oder Selbstbehalte) angeboten werden. Ein Anbieter 
scheidet also nicht aus dem Verfahren aus, wenn nur ein Teil offeriert wird. Selbstverständlich sind aber so 
viele Varianten wie möglich erwünscht.
d)
Bereits aus dem Wortlaut dieser Passagen in den Ausschreibungsunterlagen lässt 
sich eindeutig schliessen, dass die weiteren Bausteine (darunter der Baustein Haftpflicht 
Exzedent 2) zusätzlich zum Grundangebot (Basispolice) und separat anzubieten waren 
und damit eine Integration dieser Bausteine in das Grundangebot unzulässig war: Dies 
ergibt sich einerseits schon aus der Formulierung in Ziffer 4.3, wonach die Basispolice 
(Bauplatzversicherungslösung) unter Lemma 1 aufgeführt ist und gemäss Lemma 2 
zusätzlich weitere Bausteine (u.a. der Baustein Haftpflicht Exzedent 2) vergeben werden 
konnten. Das Wort "zusätzlich" muss dahingehend verstanden werden, dass eine 
Vermischung von obligatorischem Basisangebot und freiwilligem Zusatzangebot nicht 
zulässig war. Auch die Formulierung in Ziffer 5.9 ("Offerten für die Exzedenten 2 und 3 und 


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der Teil Werkgarantien auf Rechnung Dritter können separat angeboten werden") ist so zu 
verstehen, dass es zwar in der freien Entscheidung der Anbieterinnen stand, ob sie einen 
oder mehrere dieser zusätzlichen Bausteine offerieren wollen, dies aber – sofern sie sich 
dafür entscheiden – separat und damit getrennt vom Angebot der Basispolice erfolgen 
muss. Der Wortlaut dieser Ziffer lässt insbesondere in Kombination mit Ziffer 4.3 keinen 
Raum für eine Auslegung im Sinne der Beschwerdegegnerinnen, wonach ein separates 
Anbieten der zusätzlichen Bausteine bloss freiwillig und entsprechend eine Integration 
dieser in die Basispolice möglich bzw. zulässig war. 
Eine Auslegung im Sinne der Beschwerdegegnerinnen würde auch dem Sinn und Zweck 
der vorgenommenen Ausschreibung zuwiderlaufen. So lassen sich die Angebote von 
verschiedenen Anbieterinnen nur bei klarer Trennung von Basispolice und zusätzlichen 
Bausteinen vergleichen und damit – unter Beachtung der vergaberechtlichen Grundsätze – 
richtig auswerten. Eine untrennbare Integration von zusätzlichen Bausteinen in die 
Basispolice bei einem Angebot dagegen führt dazu, dass sich die Angebote unterscheiden 
und unter dem Zuschlagskriterium "Preis" nicht mehr vergleichbar sind. Dies ist vorliegend 
passiert, indem die Beschwerdegegnerinnen den Baustein Haftpflicht Exzedent 2 in den 
Baustein 
Haftpflicht 
Exzedent 
1 
des 
Basisangebots 
integriert 
haben, 
die 
Beschwerdeführerinnen dagegen keine Offerte für den freiwilligen Baustein Haftpflicht 
Exzedent 2 einreichten. Die Folge davon war, dass die Vergabestelle bzw. das von ihr mit 
der Auswertung beauftragte Unternehmen in unzulässigerweise Weise eine Aufrechnung 
beim offerierten Preis der Beschwerdeführerinnen um einen von einem Drittanbieter 
eingegebenen Preis für die Exzedenten 2-Lösung vornahm, um eine (fiktive) 
Vergleichbarkeit der Angebote zu erreichen. Das Vorgehen der Beschwerdegegnerinnen 
war damit ursächlich für die fehlende Vergleichbarkeit der Offerten. Die O.________ AG 
selber 
vertritt 
im 
Beschwerdeverfahren 
die 
Ansicht, 
dass 
diese 
von 
den 
Beschwerdegegnerinnen vorgenommene Kombination der Exzedenten 2-Lösung mit der 
Basispolice nicht zulässig war. 
Aus den Ausschreibungsunterlagen ergibt sich damit, dass ein Angebot für die 
zusätzlichen, über die Basispolice hinausgehenden Bausteine zwar fakultativ war, im Falle 
eines entsprechenden Angebots jedoch – auch zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit 
der Basisofferten – separat ausgewiesen werden musste. Die Beschwerdegegnerinnen 
haben damit mit der Kombination des in der Basispolice enthaltenen Bausteins Haftpflicht 


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Exzedenten 
1 
mit 
dem 
Zusatz 
Haftpflicht 
Exzedent 
2 
eine 
nach 
den 
Ausschreibungsunterlagen unzulässige Variante geschaffen. 
e)
Unbehilflich ist der Einwand der Beschwerdegegnerinnen, wonach die Vergabestelle 
gemäss Ziffer 6.2 der Ausschreibungsunterlagen Varianten ausdrücklich zugelassen habe. 
Die von den Beschwerdegegnerinnen angesprochene Textpassage in Ziffer 6.2 (vgl. oben, 
E. 2c) ist bei den Tabellen der Bausteine B bis I enthalten. Dabei geht es einzig um die 
verschiedenen Varianten zu den Summen oder Selbstbehalten innerhalb der jeweiligen 
Bausteine. Entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen kann daraus nicht abgeleitet 
werden, dass als Variante die Vermischung/Kombination von Bausteinen der Basispolice 
mit solchen der zusätzlichen und freiwillig zu offerierenden Bausteine (wie der Zusatz 
Haftpflicht Exzedent 2) zulässig wären. 
Die Beschwerdegegnerinnen bringen zudem vor, die Vergabestelle hätte – falls diese über 
die Zulässigkeit ihres Angebots unschlüssig gewesen sei – Erläuterungen verlangen 
müssen, so dass sie ihre Offerte hätte anders darstellen können. Auch dieser Einwand 
geht fehl: So kann die Vergabestelle gemäss Art. 26 Abs. 2 ÖBV9 von den Anbieterinnen 
Erläuterungen im Bezug auf ihr Eignung und ihr Angebot verlangen, sie ist dazu aber nicht 
verpflichtet. Weiter haben es die Beschwerdegegnerinnen selber zu verantworten, wenn 
sie – entgegen den Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen – eine unzulässige Variante 
eingereicht haben. Eine allfällige Anpassung/Korrektur ihres Angebots nach Offerteingabe 
wäre sodann ohnehin nicht zulässig gewesen (vgl. Art. 20 Abs. 1 ÖBV). Schliesslich 
bestand aufgrund des unzulässigen Angebots der Beschwerdegegnerinnen und des 
Verzichts auf eine Berichtigung kein Grund für die Abbrechung und Wiederholung des 
gesamten Verfahrens, wie dies von den Beschwerdegegnerinnen ebenfalls vorgebracht 
wird. Es ist weder erkennbar noch wird dies näher begründet, welcher wichtige Grund für 
einen Verfahrens-abbruch im Sinne von Art. 29 ÖBV vorliegen sollte.
Die Beschwerdegegnerinnen bringen in der Eingabe vom 22. Mai 2017 (S. 5 oben) 
schliesslich vor, die Drittanbieterin L.________, welche mit separater Verfügung den 
Zuschlag für die Bausteine Bauherrenhaftpflicht Exzedent 1 und die Haftpflicht Exzedent 3 
erhielt, habe diese Bausteine nur zusammen angeboten. Dies deute darauf hin, dass die 
Vergabestelle möglichst viele Angebote / Varianten gewünscht habe. Anders sei nicht zu 
9 Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BSG 731.21).


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erklären, dass die Vergabestelle diese Anbieterin auch nicht vom Verfahren 
ausgeschlossen habe, bloss weil diese eine angeblich nicht gefragte Variante – zwei 
Bausteine zusammen – angeboten habe. Es ist unklar, was die Beschwerdegegnerinnen 
mit diesem Einwand bezwecken. Jedenfalls ist die Konstellation nicht vergleichbar mit der 
Vorliegenden, hat doch L.________ mit ihrem Angebot keine untrennbare Vermischung 
von zwei Bausteinen vorgenommen, sondern diese separat ausgeschieden. Zudem hat sie 
kein Angebot für die Basispolice eingereicht, sondern nur zusätzliche Bausteine offeriert.
f)
Zusammenfassend haben die Beschwerdegegnerinnen mit ihrem Angebot und der 
darin enthaltenen, untrennbaren Kombination des Bausteins Haftpflicht Exzedenten 1 der 
Basispolice 
mit 
dem 
Zusatz-Baustein 
Haftpflicht 
Exzedent 
2 
eine 
gemäss 
Ausschreibungsunterlagen unzulässige Variante geschaffen. Sie haben damit ein Angebot 
eingereicht, welches den Ausschreibungsunterlagen nicht entspricht, weshalb der 
Ausschlussgrund von Art. 24 Abs. 1 Bst. b ÖBV erfüllt ist.
3.
Änderung des Angebots
a)
Am Angebot der Beschwerdegegnerinnen waren gemäss Offerte vom 13. Oktober 
2016 (eingegangen bei der Vergabestelle am 14. Oktober 2016) vier Gesellschaften mit 
folgenden Versicherungsquoten beteiligt: G.________ mit 27 %, H.________ mit 27 %, 
I.________ mit 27 %, K.________ mit 19 %.10 Mit elektronischem Schreiben vom 14. 
Dezember 2016 informierte ein Vertreter der Beschwerdegegnerin 1 die O.________ AG 
über das Ausscheiden der K.________ und die Neuaufteilung der Quoten unter den 
verbleibenden Gesellschaften (G.________ neu 30 %, H.________ neu 35 %, I.________ 
neu 35 %).11 Mit Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 erteilte die O.________ AG 
den Zuschlag der Bietergemeinschaft unter Führung der G.________, ohne die einzelnen 
Beteiligten dieser Bietergemeinschaft ausdrücklich aufzuführen.
b)
Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Ansicht, das Ausscheiden eines Mitglieds 
der Bietergemeinschaft nach Einreichung der Offerte stelle eine unzulässige Änderung des 
Angebots dar. Die anbietenden Gesellschaften würden zum wesentlichen Inhalt der Offerte 
gehören. Das Vergaberecht verbiete es, eine Anbietergemeinschaft nachträglich in 
10 Vorakten, Register 3, Angebot der Beschwerdegegnerinnen, S. 5, Ziffer 6.1.
11 Vorakten, Register 9, E-mail vom 14. Dezember 2016.


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irgendeiner Weise zu verändern, sei es durch Einschränkung oder Austausch einzelner 
Mitglieder. Auch die O.________ AG führt im Beschwerdeverfahren aus, sie habe nun 
erkannt, dass das Angebot der Beschwerdegegnerinnen aufgrund der nachträglichen 
Veränderung der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft hätte ausgeschlossen werden 
müssen. 
Die Beschwerdegegnerinnen bringen vor, das Angebot habe sich trotz des Ausscheidens 
der K.________ inhaltlich nicht verändert. Die Eignung werde dadurch in keiner Weise 
tangiert. 
Es 
handle 
sich 
nur 
um 
eine 
unwesentliche 
Änderung 
der 
Mitbeteiligungsverhältnisse. Da sich die Offerte nicht geändert habe, komme ein 
Ausschluss nicht in Frage. Weiter handle es sich gar nicht um eine Bietergemeinschaft, 
sondern um eine Mitversicherungslösung. Die Beteiligten hätten sich nicht zu einer 
Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen und es sei auch keine gesamtschuldnerische 
Haftung vereinbart worden. Aus der Offerte gehe klar hervor, dass es sich um eine 
Mitversicherungslösung handle. Der Zuschlag sei nicht einem gemeinsamen Angebot 
erteilt worden, sondern dem Angebot der G.________. Es handle sich um eine Offerte der 
G.________ 
mit 
finanzieller 
Mitbeteiligung 
der 
anderen 
Teilnehmenden. 
Eine 
Nichtberücksichtigung wäre schliesslich unverhältnismässig und überspitzt formalistisch.
c)
Die Bietergemeinschaft ist ein nicht selber rechtsfähiger Zusammenschluss mehrerer 
natürlicher oder juristischer Personen, die alle zusammen ein einziges, gemeinsames 
Angebot 
abgegeben 
haben, 
das 
sie 
alle 
zusammen 
solidarisch 
auf 
die 
verfahrensgegenständliche und offerierte Leistung verpflichtet. Vergaberechtlich gilt sie als 
eine einzige Anbieterin.12 
Diese Umschreibung der Bietergemeinschaft trifft auf die vorliegenden Angebote der 
Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdegegnerinnen zu. So handelt es sich um einen 
Zusammenschluss von Versicherungsgesellschaften, welche zusammen ein einziges, 
gemeinsames Angebot für eine Bauplatzversicherung abgegeben haben. Indem die 
angebotene Versicherungsleistung in Quoten von den einzelnen Anbieterinnen dieser 
einfachen Gesellschaft übernommen wird, haben sie sich zusammen und solidarisch auf 
die offerierte Leistung verpflichtet. Damit handelt es sich bei diesem Zusammenschluss – 
entgegen der Ansicht der Beschwerdegegnerinnen – in vergaberechtlicher Hinsicht um 
12 Martin Beyeler, Der Geltungsanspruch des Vergaberechts, Zürich/Basel/Genf 2012, N 1464.


RA Nr. 130/2017/2
14
eine 
Bietergemeinschaft. 
Daran 
ändert 
auch 
die 
Tatsache 
nichts, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin 1 die Federführung innehat und das Angebot etwa auf ihrem 
Briefpapier eingereicht wurde. Der von den Beschwerdegegnerinnen ins Feld geführte 
Begriff der Mitversicherungslösung existiert im Beschaffungsrecht nicht bzw. stellt ebenfalls 
eine Bietergemeinschaft dar. 
Wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen, ist letztlich unabhängig von der Qualifikation 
des Zusammenschlusses von einer unzulässigen Veränderung des Angebots nach Offert-
einreichung auszugehen. 
d)
Nach Art. 19 ÖBV darf ein Angebot nach seiner Einreichung, unter Vorbehalt von 
Art. 25 Abs. 2 ÖBV (Berichtigung von offensichtlichen Rechnungs- und Schreibfehlern), 
nicht mehr geändert werden. 
Die Bietergemeinschaft reicht – wie ausgeführt (E. 3c) – ein einziges, solidarisch 
verpflichtendes Angebot ein. Sobald eine Bietergemeinschaft eine Offerte abgegeben hat, 
so ist diese Offerte grundsätzlich verbindlich und kann nicht mehr zurückgezogen werden. 
Das Änderungsverbot von Art. 19 ÖBV betrifft das ganze Angebot. Ein solches umfasst 
nicht nur das Versprechen einer konkreten Leistung zu einem bestimmten Preis, sondern 
vorab auch die unmittelbare Verpflichtung der offerierenden Vertragspartei.13 Eine 
Veränderung der Zusammensetzung der Mitglieder einer Bietergemeinschaft stellt daher 
eine Veränderung des Angebots dar, auch wenn die Leistung und der Preis unverändert 
bleiben. So müssen die verbleibenden Mitglieder die Leistungsanteile eines wegfallenden 
Mitglieds übernehmen, was ursprünglich nicht vorgesehen war. Das heisst, dass die 
Gemeinschaft ihre Zusammensetzung nach Ablauf der Eingabefrist grundsätzlich nicht 
mehr verändern darf. Sie muss ihre Zusammensetzung beibehalten, wenn sie den 
Zuschlag erhalten will.14 Das nachträgliche Ausscheiden eines Konsortianten einer 
Arbeitsgemeinschaft stellt daher eine wesentliche Änderung des Angebots dar, welche 
nach Einreichung der Offerte vergaberechtlich unzulässig ist.15 Der öffentliche Auftraggeber 
darf den Antrag einer Bietergemeinschaft, die bereits eine Offerte eingereicht hat, ein 
Mitglied auszutauschen, ausnahmsweise genehmigen und insofern eine neue Offerte ins 
13 Zwischenentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen vom 14. 
April 2015, in VPB 69.80, E. 3b.
14 Beyeler, a.a.O., N. 1487 ff. und N. 1562.
15 Vgl. BGE 131 I 153, E. 5.7; Zwischenentscheid der Eidgenössischen Rekurskommission für das öffentliche 
Beschaffungswesen vom 14. April 2015, in VPB 69.80, E. 3b.


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Verfahren aufnehmen. Dieser Austausch-Antrag steht unter der dreifachen Voraussetzung, 
dass der Austausch erstens umgehend erfolgt, dem auszutauschenden Mitglied zweitens 
gemäss der ursprünglichen Offerte lediglich eine untergeordnete Funktion zukommen sollte 
und es drittens unter allen relevanten Aspekten mindestens gleichwertig ersetzt wird, die 
Gemeinschaft also nach dem Austausch ebenso geeignet ist wie vorher.16 
e)
Vorliegend hat die Bietergemeinschaft der Beschwerdegegnerinnen ihr am 13. 
Oktober 2016 eingereichtes Angebot zwei Monate nach Ablauf der Eingabefrist (am 14. 
Dezember 2016) abgeändert, indem sie den Rückzug der K.________ und die 
Neuaufteilung deren bisherigen Quote unter den verbleibenden Gesellschaften bekannt 
gab. Mit diesem nachträglichen Ausscheiden der K.________ hat sich zwar die 
angebotene Leistung und der Preis nicht verändert. Wie ausgeführt (E. 3d) umfasst das 
Angebot neben der Leistung und dem Preis auch die unmittelbare Verpflichtung der 
offerierenden Vertragspartei. So wird vorliegend ein allfälliger Schaden nicht mehr von vier, 
sondern nur noch von drei Versicherungsgesellschaften getragen. Das nachträgliche 
Ausscheiden der K.________ stellt daher eine wesentliche Änderung des Angebots dar, 
welche nach Einreichung der Offerte vergaberechtlich unzulässig ist und entsprechend 
zum Ausschluss des Angebots der Beschwerdegegnerinnen führen muss. Ein solcher 
Ausschluss könnte höchstens ausnahmsweise unterbleiben, wenn der wegfallenden 
Gesellschaft lediglich eine untergeordnete Rolle zukam, diese gleichwertig ersetzt wurde 
und die Änderung umgehend erfolgt (vgl. E. 3d). Die Voraussetzung der Gleichwertigkeit 
dürfte zwar erfüllt sein, nicht aber die beiden anderen Voraussetzungen: So hätte die 
K.________ 
gemäss 
eingereichter 
Offerte 
eine 
Versicherungsquote 
von 
19 % 
übernommen. Bei einer Übernahme der Versicherung zu fast einem Fünftel bei vier 
beteiligten Gesellschaften kann nicht von einer untergeordneten Beteiligung gesprochen 
werden.17 Weiter hat die Beschwerdegegnerin 1 die nachträgliche Änderung erst zwei 
Monate nach Ablauf der Eingabefrist bekannt gegeben. Für die Aufnahme einer 
(sinngemäss) eingereichten, neuen Offerte war es damit viel zu spät. 
Insgesamt stellt damit die Veränderung der Zusammensetzung der Arbeitsgemeinschaft 
der Beschwerdegegnerinnen (unabhängig von deren Qualifikation) nach Einreichung der 
16 Beyeler, a.a.O., N. 1502 f., BGE 131 I 153, E. 5.7.
17 Bei einem offerierten Zusatz-Baustein (Werkgarantie) wäre die K.________ nicht beteiligt gewesen; für 
diesen Baustein erhielten die Beschwerdegegnerinnen allerdings den Zuschlag nicht; vgl. Ziffer 10 der 
Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017. 


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Offerte eine wesentliche Änderung des Angebots dar. Die Beschwerdegegnerinnen 
verstiessen daher gegen Art. 19 ÖBV und hätten bereits im Vergabeverfahren 
ausgeschlossen werden müssen. Ein Ausschluss wegen unzulässiger Veränderung des 
Angebots 
nach 
Einreichung 
der 
Offerte 
ist 
– 
entgegen 
der 
Ansicht 
der 
Beschwerdegegnerinnen – weder unverhältnismässig noch überspitzt formalistisch, zumal 
es wie ausgeführt einen Unterschied macht, ob die Versicherungsdeckung von drei oder 
vier Gesellschaften getragen wird.18
4.
Rechtsfolgen
a)
Zusammenfassend liegen beim Angebot der Beschwerdegegnerinnen zwei 
Ausschlussgründe vor. Einerseits widerspricht das Angebot den Ausschreibungsunterlagen 
(Art. 24 Abs. 1 Bst. b ÖBV), andererseits haben die Beschwerdegegnerinnen ihr Angebot 
nach dessen Einreichung in unzulässiger Weise wesentlich verändert (Art. 19 ÖBV). Das 
Angebot der Beschwerdegegnerinnen hätte daher bereits im Vergabeverfahren durch die 
O.________ AG ausgeschlossen werden müssen.
b)
Die Beschwerdeinstanz darf einen Ausschlussgrund, der nicht zwingend einen 
Ausschluss erfordert, sondern einen Ausschluss nach Ermessen der Vergabestelle 
ermöglichen würde, aufgrund des ihr auferlegten Verbots der Ermessensprüfung nicht 
berücksichtigen, auch wenn sie den Ausschlussgrund als realisiert erachtet.19 
Vorliegend lag der Ausschluss jedoch nicht im Ermessen der Vergabestelle. Vielmehr hätte 
das Angebot der Beschwerdegegnerinnen aufgrund der Schaffung einer nach den 
Ausschreibungsunterlagen unzulässigen Variante sowie einer wesentlichen Veränderung 
nach Einreichung der Offerte zwingend ausgeschlossen werden müssen. Es bestand damit 
kein Ermessensspielraum und die O.________ AG hätte die Beschwerdegegnerinnen vom 
Verfahren ausschliessen müssen. Die Ausschlussgründe sind daher auch von der BVE als 
Beschwerdeinstanz noch zu berücksichtigen, ohne dass dabei das ihr auferlegte Verbot 
der Ermessensprüfung verletzt wird. 
Die Beschwerdegegnerinnen stören sich am Vorgehen der Vergabestelle, welche die 
Ausschlussgründe erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geltend machte, jedoch 
18 vgl. für eine ähnliche Konstellation auch BGer. 2P.47/2003 vom 9. September 2003, E. 3.2.
19 Martin Beyeler, Anmerkungen zu BGer 2D_18/2011, in BR 2011 S. 264.


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den Ausschluss nicht selber verfügte. Dieses Vorgehen sei widersprüchlich, stelle eine 
gravierende Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben dar, sei willkürlich und 
rechtsmissbräuchlich. Da es sich jedoch um zwingende Ausschlussgründe handelt, durfte 
die Vergabestelle diesen im Beschwerdeverfahren auch noch vorbringen, ohne gegen Treu 
und Glauben zu verstossen, auch wenn sie den Ausschluss fälschlicherweise nicht selber 
verfügt hat.20 Dazu kommt, dass die BVE die Frage des Ausschlusses bzw. das Vorliegen 
von zwingenden Ausschlussgründen ohnehin auch von Amtes wegen prüfen könnte. 
c)
Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und die Beschwerdegegnerinnen sind vom 
Verfahren auszuschliessen. Die O.________ AG hat den Zuschlag zu Unrecht den 
auszuschliessenden Beschwerdegegnerinnen erteilt; der Zuschlag ist entsprechend 
aufzuheben. Da einzig die Beschwerdeführerinnen und die Beschwerdegegnerinnen ein 
Angebot eingereicht haben, kommt nach dem Ausschluss der Beschwerdegegnerinnen für 
den Zuschlag nur noch das Angebot der Beschwerdeführerinnen in Frage. Der Zuschlag 
wird daher direkt den Beschwerdeführerinnen zugesprochen (reformatorische Wirkung). 
Eine Rückweisung an die Vorinstanz (Kassation) macht unter diesen Umständen keinen 
Sinn.
Der Zuschlag an die Beschwerdeführerinnen umfasst folgende Bausteine / Varianten: 
Baustein
Variante
Preis
B: Bauwesen / Montage
Selbstbehalt Fr. 20'000
Versicherungssumme 5 Mio. / Jahr
Fr. 1'870'000
C: Bauherrenhaftpflicht
Selbstbehalt Fr. 50'000
Versicherungssumme 100 Mio.
1 x über Bauzeit 
Fr. 1'500'000
F: Haftpflicht Exzedent 1
-
Planer Grunddeckung
40 Mio. xs 10 Mio.
1 x über Bauzeit
-
Planer Bauten-, Anlage- und Vermögensschäden
1 x über Bauzeit
48 Mio xs. 2 Mio.
-
Bauunternehmer / Bauhandwerker
40 Mio. xs 10 Mio
1 x über Bauzeit
Fr. 300'000
Fr. 1'280'000
Fr. 1'200'000
J: Besucher-Unfall
Fr. 14'000
Total 
Fr. 6'164'000
20 So auch Martin Beyeler, Anmerkungen zu BGer 2D_18/2011, in BR 2011 S. 264.


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18
d)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind neben dem Hauptantrag (Nichteintreten auf 
die 
Beschwerde, 
vgl. 
E. 
2) 
auch 
alle 
weiteren 
Eventualanträge 
der 
Beschwerdegegnerinnen gemäss der Eingabe vom 16. März 2017 (Eventualantrag 1 und 
2), gemäss Eingabe vom 10. April 2017 (Eventualantrag 3) und gemäss Eingabe vom 
9. Mai 2017 (präzisierende Rechtsbegehren 1 bis 3) abzuweisen.
Auch auf die weiteren Vorbringen der Beschwerdegegnerinnen muss nicht näher 
eingegangen werden, zumal diese entweder verspätet sind und schon gegen die 
Ausschreibung hätten vorgebracht werden müssen (Durchführung eines öffentlichen 
Beschaffungsverfahrens für die Mandatierung des Versicherungsverbands N.________ 
und der M.________ AG) oder aufgrund dieser Rügen (etwa zu den weiteren 
Zuschlagskriterien) keine Verfehlungen erkennbar sind, welche auf schwere Fehler 
formeller Natur schliessen lassen oder welche eine Wiederholung des gesamten 
Vergabeverfahrens notwendig machen würden. Entsprechend ist auch der Antrag der 
Beschwerdegegnerinnen abzuweisen, die Vergabestelle sei zu verpflichten, sich in 
weitergehendem Umfang zur Bewertung der Zuschklagskriterien Z1 (Deckung) und Z2 
(Dienstleistungen) zu äussern. 
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 
Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV21). Die Pauschale wird vorliegend festgelegt auf 
Fr. 2'000.00. Für den Entscheid über die aufschiebende Wirkung wird eine zusätzliche 
Gebühr von Fr. 400.00 erhoben (Art. 19 Abs. 2 GebV). Damit betragen die 
Verfahrenskosten insgesamt Fr. 2'400.00.
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


RA Nr. 130/2017/2
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Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerinnen mit 
ihren Anträgen vollumfänglich. Sie haben damit die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.00 zu 
tragen. 
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführerinnen obsiegen 
vollumfänglich, die Beschwerdegegnerinnen dagegen unterliegen vollständig. Entgegen 
dem Antrag der Beschwerdegegnerinnen wird die Vergabestelle nicht kostenpflichtig. 
Diese 
hätte 
zwar 
den 
Ausschluss 
der 
Beschwerdegegnerinnen 
bereits 
im 
Vergabeverfahren verfügen müssen. Allein diese Verfehlung stellt allerdings noch keinen 
besonderen Umstand dar, welcher eine Kostentragung durch die Vergabestelle 
rechtfertigen könnte. 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV22 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG23).
Die Kostennote der Anwälte der Beschwerdeführerinnen beläuft sich auf Fr. 12'036.00 
(Honorar 11'800.00, Auslagen Fr. 236.00). Bei einem zu erwartenden Auftragsvolumen von 
rund 6 Millionen Franken stuft die BVE die Bedeutung der Streitsache als 
überdurchschnittlich ein. Angesichts der Bedeutung der Streitsache, des knapp 
überdurchschnittlichen Zeitaufwandes und der durchschnittlichen Komplexität des Falles 
erachtet die BVE einen Parteikostenersatz von Fr. 8'500.00 als angemessen. Die 
Beschwerdegegnerinnen haben damit den Beschwerdeführerinnen Parteikosten im 
Umfang von Fr. 8'736.00 (Honorar 8'500.00, Auslagen Fr. 236.00) zu ersetzen. Als 
22 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
23 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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unterliegende Partei haben die Beschwerdegegnerinnen – entgegen ihrem Antrag in der 
Eingabe vom 22. Mai 2017 – keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Beschwerdegegnerinnen werden vom 
Verfahren ausgeschlossen und die Zuschlagsverfügung vom 17. Februar 2017 wird 
aufgehoben. Das Angebot der Beschwerdeführerinnen vom 13. Oktober 2016 
(Gesamtpreis von Fr. 6'164'000) erhält den Zuschlag.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.00 werden den Beschwerdegegnerinnen zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerinnen haften solidarisch für den 
gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdegegnerinnen haben den Beschwerdeführerinnen Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 8'736.00 zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerinnen haften solidarisch 
für den gesamten Betrag.
IV.
Eröffnung
-
F.________, eingeschrieben
-
G.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt J.________, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin


RA Nr. 130/2017/2
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Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin