be_bvd · 120 2023 37 · 2023-10-20 · de

Baueinstellung | Brienz (BE)

1/8
Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2023/37
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Oktober 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Brienz, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 204, 
Postfach 256, 3855 Brienz BE
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Brienz vom 26. Mai 2023 
(Baueinstellung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 29. März 2022 bei der Gemeinde Brienz ein Baugesuch 
ein für den Umbau und die Erweiterung eines Schafstalls inkl. Dachsanierung auf der Parzelle 
Brienz (BE) Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Der 
Beschwerdeführer reichte ein Ausnahmegesuch für das Bauen ausserhalb der Bauzone ein, in 
dem er die Zonenkonformität des Vorhabens geltend machte. Das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) verfügte am 26. August 2022, dass der mit dem Bauvorhaben verbundene 
Abbruch 
eines 
Hochsilos 
nach 
Art. 
16a 
RPG1 
zonenkonform 
und 
dafür 
keine 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG erforderlich sei. Bezüglich Umbau und Erweiterung 
des Stalls inkl. Dachsanierung verneinte das AGR die Zonenkonformität im Sinne von Art. 16a 
RPG und verweigerte eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. Daraufhin erteilte die 
Gemeinde Brienz mit Bauentscheid vom 30. November 2022 (Verfahrens-Nr. 573/15/22) eine 
Teilbaubewilligung für den Abbruch des Hochsilos und den Bauabschlag für den Umbau und die 
Erweiterung des Stalls inkl. Dachsanierung.
2.
Nachdem die Gemeinde Brienz festgestellt hatte, dass der Beschwerdeführer am fraglichen 
Stall Umbau- und Erweiterungsarbeiten begonnen hatte, verfügte sie am 26. Mai 2023 die sofort 
wirksame Einstellung der Bauarbeiten. Ein mündlicher Baustopp sei dem Beschwerdeführer 
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


BVD 120/2023/37 
2/8
bereits am 25. Mai 2023 vor Ort mitgeteilt worden. Die Gemeinde Brienz reichte zudem gegen den 
Beschwerdeführer Strafanzeige u.a. wegen Verstössen gemäss Art. 50 Abs. 1 und 2 BauG2 ein.
3.
Gegen die Baueinstellungsverfügung reichte der Beschwerdeführer am 24. Juni 2023 bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) Beschwerde ein. Er beantragt den 
Rückzug der Strafanzeige und die Aufhebung der Baueinstellungsverfügung. Gestützt auf eine 
Ortsbesichtigung und unter Berücksichtigung des angepassten Betriebskonzepts solle eine 
Neubeurteilung vorgenommen werden. Dabei sei ihm gegebenenfalls ein Lösungsweg 
aufzuzeigen, wie ein zonenkonformer Betrieb an diesem Standort weitergeführt werden könne. 
Soweit ein nachträgliches Baugesuch nötig sei, sei ihm dafür eine Frist von mindestens drei 
Monaten anzusetzen.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde reichte die Vorakten einschliesslich der 
Akten des Baubewilligungsverfahrens Nr. 573/15722 ein. Sie hält mit Stellungnahme vom 20. Juni 
2023 (beim Rechtsamt der BVD eingegangen am 24. Juli 2024) an der angefochtenen Verfügung 
fest und verzichtet unter Hinweis auf die dortigen Erwägungen auf weitere Ausführungen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Baueinstellungsverfügung vom 26. Mai 2023 stellt eine solche Verfügung dar. Die BVD ist 
demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch 
die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und 
fristgerecht 
eingereichte 
Beschwerde 
ist 
einzutreten, 
soweit 
sie 
sich 
gegen 
die 
Baueinstellungsverfügung vom 26. Mai 2023 richtet.
b)
Der Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens muss sich mit dem Anfechtungsobjekt 
nicht decken. Er kann aber über dieses nicht hinausgehen. Anfechtungsobjekt des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens ist die Verfügung der Gemeinde vom 26. Mai 2023. Darin wird die 
Strafanzeige nicht geregelt. Die Strafanzeige kann nicht bei der BVD angefochten werden. Soweit 
der Beschwerdeführer den Rückzug der Strafanzeige beantragt, ist deshalb auf seine Beschwerde 
nicht einzutreten.
2.
Baueinstellung
a) 
Der Beschwerdeführer führt zur Begründung seiner Beschwerde an, er habe nicht das 
Projekt ausgeführt, für das der Bauabschlag erteilt worden war. Die Firsthöhe sei entgegen dem 
abgewiesenen Projekt nicht angehoben worden. Die Identität des Gebäudes werde gewahrt und 
es erfolge auch keine Zweckänderung. Zudem habe er sein Betriebskonzept angepasst. Der 
Betrieb solle künftig gewinn- und ertragsorientiert geführt werden.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


BVD 120/2023/37 
3/8
b)
Art. 22 RPG bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 
errichtet oder geändert werden dürfen. Baubewilligungspflichtig sind gemäss Art. 1a Abs. 1 BauG 
alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in 
fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, 
indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten 
oder die Umwelt beeinträchtigen. Auch Zweckänderungen und der Abbruch von Bauten und 
Anlagen sind baubewilligungspflichtig (Art. 1a Abs. 2 BauG). Kleinvorhaben mit geringem 
Ausmass fallen nicht unter die Baubewilligungspflicht nach Art. 22 Abs. 1 RPG, wenn sie weder 
öffentliche noch nachbarliche Interessen berühren. Ob eine Kleinbaute der Bewilligungspflicht 
untersteht oder nicht, bestimmt sich nach der Art und die Empfindlichkeit der Umgebung, in 
welcher das Vorhaben realisiert werden soll.4 Gebiete ausserhalb der Bauzone sind für 
Bauvorhaben jeder Art und Grösse besonders empfindlich. Die bundesgerichtliche Praxis ist hier 
wegen des Gebots der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet besonders streng. Deshalb 
bestimmt Art. 7 Abs. 1 BewD, dass in der Landwirtschaftszone auch geringfügige Bauvorhaben 
baubewilligungspflichtig sind, wenn sie geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen. 
Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um der Baubewilligungspflicht 
zu unterstehen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge 
so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.5 Das Bundesgericht folgt damit einer 
wirkungsbezogenen Betrachtungsweise, wonach es in erster Linie auf qualitative und weniger auf 
quantitative Aspekte ankommt. Die Baubewilligungspflicht hat eine präventive Funktion und soll 
zur Anwendung kommen, wenn eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass sich das Vorhaben 
auf die Nutzungsordnung auswirkt.6 Dies ist bei Sachverhalten der Fall, bei denen typischerweise 
oder regelmässig Vorschriften tangiert werden. Bei solchen Vorhaben muss ein Baugesuch 
eingereicht werden. Ob das Bauvorhaben diese Vorschriften einhält oder nicht, spielt dabei noch 
keine Rolle. Die materielle Zulässigkeit ist erst im Baubewilligungsverfahren zu prüfen.7
c)
Der Beschwerdeführer hat zwar das Projekt nicht so ausgeführt, wie er es ursprünglich 
plante. Die Firsthöhe wurde entgegen dem abgewiesenen Projekt nicht angehoben und das 
Gebäudevolumen damit nicht in dem Ausmass erweitert, wie es im Ursprungsprojekt vorgesehen 
war. Der Beschwerdeführer wollte damit wohl den Beanstandungen des AGR gegenüber dem 
Ursprungsprojekt Rechnung tragen. Dass das Projekt im Hinblick auf die Einhaltung der 
Vorschriften verbessert worden ist, befreit allerdings nach dem Gesagten nicht von der Pflicht, 
vorgängig zur Bauausführung eine behördliche Bewilligung einzuholen. Nebst der – offenbar 
geringfügigeren, aber immer noch vorhandenen – Erweiterung des Gebäudevolumens fällt auch 
ins Gewicht, dass das Vorhaben weiterhin eine Änderung des Dachmaterials (Profilblech statt 
Dachziegel) 
umfasst. 
Die 
Veränderung 
des 
Dachmaterials 
beeinflusst 
das 
äussere 
Erscheinungsbild, was in der Landwirtschaftszone nur innerhalb enger Grenzen zulässig ist (vgl. 
Art. 24c Abs. 4 RPG). Auch mit dem angepassten Vorhaben werden demnach Vorschriften 
tangiert, d.h. es wirkt sich auf die Nutzungsordnung aus. Nachdem sich das Vorgängerprojekt als 
problematisch erwiesen hat, drängt sich eine präventive behördliche Kontrolle auf, um 
sicherzustellen, dass die Vorschriften der Nutzungsordnung mit den vorgenommenen 
Anpassungen nun eingehalten sind.
Demnach ist davon auszugehen, dass die ausgeführten Arbeiten baubewilligungspflichtig sind.
4 BGE 139 II 134 E. 5.2
5 BGE 139 II 134 E. 5.2
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a N. 14
7 BVR 2015 S. 541 E. 3.3 mit Hinweisen; VGE 2019/204 vom 17. April 2020 E. 6.2


BVD 120/2023/37 
4/8
d) 
Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine Baubewilligung benötigen, darf erst 
begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Baubeginn vorzeitig gestattet 
worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 BewD8). Solange dies nicht der Fall ist, gilt die 
Bauausführung als formell rechtswidrig. 
Die zuständige Baupolizeibehörde muss gegen eine formell widerrechtliche Bauausführung 
einschreiten. Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so verfügt sie die 
Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG) und setzt eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 46 Abs. 2 BauG). Ob das Bauvorhaben auch 
materiell rechtswidrig ist oder ob es den Bauvorschriften entspricht, ist in diesem Stadium nicht 
von 
Belang, 
sondern 
erst 
in 
einem 
allfälligen 
späteren 
Baubewilligungs- 
oder 
Wiederherstellungsverfahren zu prüfen. Die materielle Rechtswidrigkeit bildet also keine 
Voraussetzung für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung.9
Die Baueinstellungsverfügung stellt in der Regel noch keine definitive, sondern erst eine 
vorläufige, vorsorgliche Massnahme dar. Daher genügt es, wenn aufgrund einer summarischen 
Prüfung die formelle Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als glaubhaft erscheint. Ein schlüssiger 
Beweis ist erst im nachfolgenden Wiederherstellungsverfahren erforderlich.10
e)
Gemäss den Ausführungen in der angefochtenen Verfügung stellte die Baupolizeibehörde 
anlässlich eines Augenscheins vom 25. Mai 2023 fest, dass der Beschwerdeführer Arbeiten 
zwecks Umbau und Erweiterung des Stalls gegen Westen hin, Sanierung des Dachs (neu 
Profilblech anstelle von Ziegeln) und Begradigung der östlichen Dachfläche vorgenommen hatte. 
Der Beschwerdeführer bestreitet dies nicht. Er hat als Beschwerdebeilage einen Plan eingereicht, 
auf dem die fraglichen Arbeiten dargestellt sind. Damit ist die Bautätigkeit, welche die 
Baueinstellungsverfügung veranlasst hat, genügend erstellt. Diesbezüglich konnte im 
Beschwerdeverfahren auf eine Ortsbesichtigung verzichtet werden. 
f)
Die formelle Rechtswidrigkeit der fraglichen Arbeiten ist genügend glaubhaft. Für das 
ursprüngliche Projekt wurde, abgesehen vom Abbruch des Hochsilos, rechtskräftig der 
Bauabschlag erteilt. Für die nunmehr vorgenommenen, gegenüber dem Ursprungsprojekt 
reduzierten Arbeiten hat der Beschwerdeführer kein förmliches Baugesuch eingereicht. Diese 
bildeten (noch) nicht Gegenstand eines Baubewilligungsverfahrens und es erging darüber kein 
Bauentscheid.11 Mündlich mit Behördenvertretern Besprochenes kann eine Baubewilligung nicht 
ersetzen.12 Die Arbeiten wurden also ohne rechtskräftige Baubewilligung ausgeführt und gelten 
damit als formell rechtswidrig.
Die Baupolizeibehörde ist in solchen Fällen verpflichtet, die Bautätigkeit zu stoppen. Sie geniesst 
dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung vorzunehmen.13 Es 
besteht somit kein Anlass für Beanstandungen; die angefochtene Baueinstellungsverfügung 
wurde zu Recht erlassen.
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 BVR 2004 S. 424 E. 2
10 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6b
11 BVR 2007 S. 58 E. 6.3
12 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Vorbemerkungen zu den Art. 32-44 N. 1a, Art. 34/34a N. 2
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6


BVD 120/2023/37 
5/8
3.
Nachträgliches Baugesuch
a)
Der Beschwerdeführer macht vor allem geltend, dass das Vorhaben im angepassten 
Umfang und mit dem neuen Betriebskonzept vorschriftskonform sei. Ob dies zutrifft, wäre jedoch 
erst in einem allfälligen nachträglichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Im Zusammenhang 
mit der hier zu beurteilenden Baueinstellungsverfügung ist nicht zu prüfen, ob das Vorhaben 
bewilligungsfähig ist. Daher kann auch in dieser Hinsicht auf den beantragten Augenschein 
verzichtet werden.
b)
Die Ausarbeitung des Projekts ist Sache des Bauwilligen. Erachtet die Behörde ein im 
Baugesuchs- oder Vorabklärungsverfahren unterbreitetes Projekt als nicht bewilligungsfähig, 
kann sie der Bauherrschaft Hinweise zur Verbesserung der Mängel geben. Die Verantwortung für 
die Ausgestaltung des Projekts bleibt jedoch in jedem Fall bei der Bauherrschaft. 
Der Beschwerdeführer kann daher aus der erteilten Teilbaubewilligung für den Abbruch des 
Hochsilos keinen Anspruch darauf ableiten, dass ihm die Behörde Möglichkeiten zur 
anderweitigen Lagerung seines Futtervorrats oder sonstige Lösungswege aufzeigt. Als Bauherr 
ist er selbst dafür verantwortlich, sein Vorhaben im Rahmen der Nutzungsordnung sinnvoll zu 
planen und der Baubewilligungsbehörde ein vollständig ausgearbeitetes Projekt zu unterbreiten. 
c)
Bei ohne Bewilligung ausgeführten Arbeiten besteht die Möglichkeit zur Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Im Falle der Gutheissung des 
nachträglichen Baugesuchs werden die ausgeführten Arbeiten legalisiert. Ein nachträgliches 
Baugesuch ist zwar ausgeschlossen, wenn bereits rechtskräftig über das Bauvorhaben 
entschieden worden ist. Der Beschwerdeführer hat jedoch sein Vorhaben gegenüber dem bereits 
beurteilten Projekt angepasst. Die Projektanpassung betrifft nebst der Reduktion der baulichen 
Veränderungen auch das Betriebskonzept. Diese Aspekte sind für die Zonenkonformität von 
Relevanz. Die Ausgangslage ist damit gegenüber dem bereits beurteilten Ursprungsprojekt 
wesentlich verändert worden. Auf ein allfälliges nachträgliches Baugesuch könnte daher wohl 
eingetreten werden. 
Davon scheint auch die Gemeinde auszugehen (vgl. Dispositivziffer 1 der angefochtenen 
Verfügung). Sie hat dem Beschwerdeführer in der angefochtenen Verfügung noch keine Frist für 
die 
Einreichung 
eines 
nachträglichen 
Baugesuchs 
angesetzt. 
Im 
Rahmen 
einer 
Baueinstellungsverfügung war dies auch noch nicht nötig. Die Baueinstellung wurde als vorläufige 
Anordnung im Baupolizeiverfahren verfügt. Das Baupolizeiverfahren wurde damit noch nicht 
abgeschlossen. Es muss noch geprüft werden, ob Massnahmen zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands anzuordnen sind. Über allfällige Massnahmen zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands (oder den Verzicht auf solche Massnahmen) ist mit einer Endverfügung 
zu entscheiden, womit das Baupolizeiverfahren seinen Abschluss findet. Nach Art. 46 Abs. 2 
Bst. b 
BauG 
ist 
ein 
nachträgliches 
Baugesuch 
auch 
noch 
nach 
dieser 
Wiederherstellungsverfügung möglich. Es muss grundsätzlich innert 30 Tagen seit Eröffnung der 
Wiederherstellungsverfügung eingereicht werden. Die Baupolizeibehörde kann diese Frist aus 
wichtigen Gründen verlängern. Ein Gesuch um Verlängerung dieser Frist müsste demnach an die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde gerichtet werden.
Die Wiederherstellungsverfügung mit Fristansetzung für ein nachträgliches Baugesuch ist hier 
wohl noch nicht ergangen und bildet jedenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. In der hier angefochtenen Baueinstellungsverfügung vom 26. Mai 2023 
wurde dem Beschwerdeführer keine Frist für ein nachträgliches Baugesuch angesetzt. 
Dementsprechend hat die BVD als Beschwerdeinstanz nicht über die Dauer dieser Frist zu 
befinden.


BVD 120/2023/37 
6/8


BVD 120/2023/37 
7/8
4.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist die angefochtene Baueinstellungsverfügung nicht zu beanstanden. 
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Baueinstellung gemäss der 
Verfügung vom 26. Mai 2023 bleibt somit wirksam. 
Möchte der Beschwerdeführer ein nachträgliches Baugesuch einreichen, so muss er nicht 
zwingend abwarten, bis die Baupolizeibehörde die Wiederherstellungsverfügung erlässt. Er kann 
das nachträgliche Baugesuch auch schon vorher einreichen. Ein allfälliges nachträgliches 
Baugesuch müsste in der dafür vorgesehenen Form und mit den erforderlichen Unterlagen 
eingereicht werden (Art. 10 ff. BewD). Falls und soweit die nachträgliche Baubewilligung erteilt 
wird, würde die Baueinstellung hinfällig und die Arbeiten könnten zu Ende geführt werden. Im Falle 
des Bauabschlags oder des Nichteintretens auf das nachträgliche Baugesuch, oder wenn der 
Beschwerdeführer kein nachträgliches Baugesuch einreicht, entscheidet die zuständige Behörde 
über Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 
GebV14). 
c)
Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Brienz vom 26. Mai 2023 wird bestätigt.
2. 
Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


BVD 120/2023/37 
8/8
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Brienz, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen