be_bvd · 110 2019 89 · 2019-08-09 · de

Erweiterung von 8 auf 24 Aussensitzplätze

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/89
Bern, 9. August 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________
und
Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 
145, 3602 Thun
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 3. Mai 2019 (bbew 
178/2018; Erweiterung von 8 auf 24 Aussensitzplätze)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer betreibt das Restaurant C.________ im Grundgeschoss der 
Liegenschaft D.________gasse I.________ auf Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt 
Nr. E.________. Der Eingang zum Lokal befindet sich auf der Seite des G.________quais 
(Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt Nr. F.________). Dieser ist im Eigentum der Stadt 
Thun und bildet Teil der Uferpromenade zwischen Thun und Hilterfingen. Der 
Beschwerdeführer nutzt einen Teil des G.________quais im Bereich der Liegenschaften 
D.________gasse J.________ (Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt Nr. H.________) 
und I.________ für sein Restaurant. Er hat eine Nutzungsbewilligung der Stadt Thun vom 
5. Juli 2018, die es ihm gestattet, dort ein Strassencafé zu betreiben (acht Sitzplätze im 
Bereich der D.________gasse J.________ und 16 Sitzplätze im Bereich der 
D.________gasse I.________), wobei die Aussensitzplätze im Bereich der Liegenschaft 


RA Nr. 110/2019/89
2
D.________gasse J.________ nur nach Ladenschluss genutzt werden dürfen. Zudem 
besteht eine privatrechtliche Vereinbarung vom 24. April 2010 zwischen dem Eigentümer 
der Liegenschaft D.________gasse J.________, der Mieterin des Ladenlokals in der 
Liegenschaft 
D.________gasse 
J.________, 
dem 
Eigentümer 
der 
Liegenschaft 
D.________gasse I.________ sowie dem Beschwerdeführer, die Restauration auf dem 
G.________ vor der Liegenschaft Nr. J.________ näher regelt und namentlich auf den 
Zeitraum vom 1. Mai bis 31. August und auf maximal drei Tagen pro Woche beschränkt. 
Weil der Beschwerdeführer eine Ausdehnung der vereinbarten Nutzungsdauer anstrebte, 
gelangte die Mieterin des Ladenlokals an den Regierungsstatthalter von Thun. Dieser 
stellte fest, dass neben der Nutzungsbewilligung der Stadt Thun auch eine gastgewerbliche 
Betriebsbewilligung für maximal 24 Aussensitzplätze existiert, dass aber lediglich für acht 
Aussenplätze auf öffentlichem Grund im Bereich der Liegenschaft D.________gasse 
I.________ eine Baubewilligung vom 25. November 2003 vorlag. Der Regierungsstatthalter 
von Thun gab dem Beschwerdeführer deshalb mit Schreiben vom 8. November 2018 
Gelegenheit, entweder ein Baugesuch für die Aussenplätze vor der Liegenschaft 
D.________gasse J.________ einzureichen oder die privatrechtliche Vereinbarung 
einzuhalten.
2.
Der Beschwerdeführer reichte am 19. November 2018 bei der Gemeinde Thun ein 
Baugesuch, datiert vom 14. November 2018, ein für das Einrichten eines Boulevardcafés 
mit 16 Sitzplätzen am Standort D.________gasse J.________ auf Parzelle Thun 1 (Thun) 
Grundbuchblatt Nr. H.________ (richtig: auf Parzelle Thun 1 (Thun) Grundbuchblatt Nr. 
F.________). Die Parzelle Nr. F.________ liegt in der Uferschutzzone. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben die Eigentümerin und der Eigentümer der Liegenschaft 
D.________gasse J.________ sowie die Mieterin des Ladenlokals in der Liegenschaft 
D.________gasse J.________ Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 3. Mai 2019 erteilte 
der Regierungsstatthalter von Thun die Bewilligung für die Erweiterung von acht auf 24 
Aussensitzplätze, unter anderem mit folgenden Auflagen (Ziffer 3.3.2):
«Solange im Untergeschoss der Liegenschaft D.________gasse J.________ (Gbbl. 
Nr. H.________) ein Verkaufsgeschäft betrieben wird,
-
ist auf dem entsprechenden Teilstück die Bewirtung gestattet am Mittwoch, Freitag und 
Samstag ab Ladenschluss. In der übrigen Zeit ist das Mobiliar wegzuräumen.


RA Nr. 110/2019/89
3
-
sind angrenzend an diese Liegenschaft acht Plätze und die übrigen 16 Plätze entlang 
der Liegenschaft D.________gasse I.________ (Gbbl. Nr. E.________) anzubieten.»
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 3. Juni 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, Ziffer 3.3.2 des 
Gesamtentscheids vom 3. Mai 2019 sei wie folgt anzupassen:
«Solange im Untergeschoss der Liegenschaft D.________gasse J.________ (Gbbl. 
Nr. H.________) ein Verkaufsgeschäft betrieben wird,
-
ist auf dem entsprechenden Teilstück die Bewirtschaftung erst ab Ladenschluss. In der 
übrigen Zeit ist das Mobiliar wegzuräumen.
-
(unverändert).»
Eventuell sei Ziffer 3.3.2 des Gesamtentscheids vom 3. Mai 2019 wie folgt anzupassen:
«Solange im Untergeschoss der Liegenschaft D.________gasse J.________ (Gbbl. 
Nr. H.________) ein Verkaufsgeschäft betrieben wird,
-
ist auf dem entsprechenden Teilstück die Bewirtschaftung ausserhalb der 
Ladenöffnungszeiten an maximal drei Tagen pro Kalenderwoche gestattet. In der 
übrigen Zeit ist das Mobiliar wegzuräumen.
Der Bewilligungsinhaber bestimmt die Nutzungstage frei bzw. in Abhängigkeit vom 
Wetter 
und 
führt 
ein 
Journal 
über 
die 
Nutzungszeiten. 
Dieses 
ist 
der 
Baupolizeibehörde auf erstes Verlangen vorzulegen.
-
(unverändert).»
Zur Begründung macht der Beschwerdeführer insbesondere geltend, er verfüge für die 
ganze Terrassenfläche vor den Gebäuden D.________gasse J.________ und I.________ 
über eine Nutzungsbewilligung der Stadt Thun. Er könne die angefochtenen Auflagen nicht 
akzeptieren. Ganz besonders stossend sei die Fixierung der Wochentage, an denen der 
Terrassenbetrieb vor dem Gebäude D.________gasse J.________ zulässig sein solle, 
machten Aussensitzplätze doch nur bei gutem Wetter Sinn. Es sei nicht ersichtlich, worin 
das öffentliche Interesse an diesen Auflagen bestehe. Sollte der Schutz der Anrainer wider 
erwarten eine Beschränkung des Terrassenbetriebs auf drei Tage pro Woche gestatten, so 
wären diese nicht im Voraus zu fixieren.


RA Nr. 110/2019/89
4
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In seiner Eingabe vom 7. Juni 2019 
verzichtete der Regierungsstatthalter von Thun auf einen Antrag. In seiner Eingabe vom 
11. Juni 2019 verwies das Bauinspektorat der Stadt Thun auf seinen Amtsbericht und 
seine 
Stellungnahme 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren. 
Die 
Einsprecherinnen und 
Einsprecher verzichteten auf eine Teilnahme am Beschwerdeverfahren. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Der Entscheid des Regierungsstatthalters ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 
KoG2. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 
Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller 
grundsätzlich beschwerdelegitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG). Er hat ein schutzwürdiges 
Interesse an der Aufhebung von belastenden Nebenbestimmungen. Er ist deshalb befugt, 
Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG4). Die Beschwerde ist innert der 
Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG). Sie enthält einen Antrag und 
eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt daher auf die Beschwerde ein.
2.
Koordinationsgebot
a)
Nach Art. 40 Abs. 1 VRPG sind die Verwaltungsjustizbehörden befugt, ein bei ihnen 
hängiges Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizverfahren von Amtes wegen aufzuheben, 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


RA Nr. 110/2019/89
5
wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung 
unmöglich oder wesentlich erschwert wird. Die Aufhebung (Kassation) eines Verfahrens 
von Amtes wegen soll die korrekte Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, 
materiell richtige Erkenntnisse zu ermöglichen.5 Nicht jeder Verfahrensfehler kann zur 
Kassation führen. Es muss sich vielmehr um gravierende Mängel handeln, welche die 
richtige Beurteilung ausschliessen oder wesentlich erschweren. Ausgeschlossen ist die 
korrekte Entscheidfindung namentlich, wenn die Justizbehörde Versäumtes nicht 
nachholen kann oder Verfahrensmängel nur unvollkommen oder mit grossem Aufwand 
beseitigen 
könnte 
(z. 
B. 
bei 
mangelnder 
Koordination 
verschiedener 
Bewilligungsverfahren). Die Verwaltungsjustizbehörde hat bei der Beurteilung der 
Erschwernis die Bedeutung der Verfahrensmängel und die berührten Interessen 
miteinzubeziehen. Mehrere eher unbedeutende Fehler können zusammen so gewichtig 
sein, dass sich die Aufhebung eines Verwaltungsakts rechtfertigt. Weniger wichtige 
prozessuale Mängel soll die Rechtsmittelbehörde heilen, was bei Verletzungen des 
rechtlichen Gehörs häufig vorkommt.6 Die Verwaltungsjustizbehörde muss innerhalb der 
Rechtsmittelfrist mit der Sache befasst werden. Andernfalls wird auch ein mit 
Verfahrensfehlern behafteter Entscheid grundsätzlich rechtskräftig; vorbehalten bleibt die 
Nichtigkeit.7 Zu den Kassationsvoraussetzungen brauchen die Beteiligten nicht angehört zu 
werden.8
b)
Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine formelle und materielle 
Koordination, wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage Verfügungen 
mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 1 RPG9; Art. 1 KoG). Die Koordinationspflicht 
reicht bei Bauten und Anlagen allerdings nur soweit, als ein Koordinationsbedarf besteht. 
Verlangt wird nicht, dass mehrere Bauvorhaben zwingend koordiniert behandelt werden 
müssen, die einen gewissen Bezug zueinander aufweisen. Eine Pflicht zur Koordination 
besteht einzig, wenn diese Vorhaben einen derart engen sachlichen Zusammenhang 
haben, dass sie nicht sinnvoll getrennt voneinander beurteilt werden können. Gemeint sind 
somit Bauvorhaben, die nur verwirklicht werden können, wenn ausser der eigentlichen 
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 1
6 Vgl. zum Ganzen BVR 2001 S. 284 E. 3; VGE 2012/371 vom 4. September 2017 E. 2.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 5
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 3
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 6
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


RA Nr. 110/2019/89
6
Baubewilligung 
noch 
weitere 
Bewilligungen, 
Konzessionen, 
Zustimmungen 
oder 
Genehmigungen 
vorliegen. 
Koordinationsbedarf besteht 
überall, 
wo die Gefahr 
widersprüchlicher bzw. nicht aufeinander abgestimmter Entscheide besteht.10 
Der 
Beschwerdeführer 
beabsichtigt, 
die 
Anzahl 
Aussensitzplätze 
seines 
Gastgewerbebetriebs von acht auf 24 zu erhöhen. Dies stellt nach der Rechtsprechung ein 
baubewilligungspflichtiges Vorhaben im Sinn von Art. 1a BauG dar.11 Das Vorhaben soll 
auf dem G.________quai realisiert werden. Dabei handelt es sich um eine öffentliche 
Strasse im Sinn von Art. 4 SG12. Das Vorhaben benötigt deshalb neben der Baubewilligung 
auch eine Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch im Sinn von Art. 68 SG. Diese 
wird erteilt, wenn nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen. 
Die Bewilligung ist befristet und kann mit Auflagen- und Bedingung versehen werden (Art. 
68 Abs. 2 SG). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung muss die Bewilligung für 
den gesteigerten Gemeingebrauch mit dem Baubewilligungsverfahren koordiniert werden.13 
Dabei kommt dem baurechtlichen Bewilligungsverfahren insofern primäre Bedeutung zu, 
als das Vorliegen einer Baubewilligung Voraussetzung und Obergrenze für die Bewilligung 
des gesteigerten Gemeingebrauchs bedeutet. Mit der Bewilligung für gesteigerten 
Gemeingebrauch kann die baurechtlich bewilligte Nutzung zwar eingeschränkt, aber nicht 
ausgeweitet werden. Auch aus dem Umstand, dass das Baubewilligungsverfahren das 
Leitverfahren ist (vgl. Art. 5 KoG), ergibt sich, dass nicht vorab über die Bewilligung für 
gesteigerten 
Gemeingebrauch 
entschieden 
werden 
kann.14 
Die 
Verletzung 
des 
Koordinationsgebots stellt einen Verfahrensmangel dar, der Grund für eine Kassation von 
Amtes wegen ist.15 
Im vorliegenden Fall erteilte die Stadt Thun am 5. Juli 2018 zwar eine Nutzugsbewilligung 
für die fragliche Aussenbestuhlung gestützt auf Art. 11 OPR16. Dabei handelt es sich um 
10 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 2a N. 1 ff. mit weiteren Hinweisen
11 Vgl. zur Baubewilligungspflicht von Aussengastwirtschaften auf öffentlichem Grund: BGer 1C_47/2008 vom 
8. August 2008 E. 2 sowie VGE 23396 vom 29. Januar 2009 E. 3.3 und VGE 23406 vom 29. Januar 2009 
E. 3.3
12 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
13 Vgl. VGE 23396 vom 29. Januar 2009 E. 4.3; VGE 23406 vom 29. Januar 2009 E. 4.3
14 Vgl. VGE 23396 vom 29. Januar 2009 E. 4.4; VGE 23406 vom 29. Januar 2009 E. 4.4
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 2a 
N. 3a
16 Ortspolizeireglement der Stadt Thun vom 27. Juni 2002 (OPR)


RA Nr. 110/2019/89
7
eine Bewilligung für gesteigerten Gemeingebrauch. Allerdings wurde dabei in Widerspruch 
zum Koordinationsgebot eine Nutzung bewilligt, die über die Baubewilligung für acht 
Aussensitzplätze hinausging. Zudem regelt Art. 11 OPR die Bewilligungsvoraussetzungen 
nicht näher. Diese richten sich deshalb nach Art. 68 SG. Es ist fraglich, ob die 
Nutzungsbewilligung den Anforderungen von Art. 68 Abs. 2 SG entspricht, wurden doch 
soweit ersichtlich die entgegenstehenden öffentlichen Interessen nur rudimentär und die 
entgegenstehenden privaten Interessen überhaupt nicht geprüft. Zudem konnten 
Drittbetroffene in jenem Verfahren ihre Ansprüche nicht wahren. Aus diesen Gründen 
erfordert das Vorhaben des Beschwerdeführers eine neue Bewilligung für den gesteigerten 
Gemeingebrauch. Diese ist im Rahmen eines koordinierten Verfahrens zu erteilen, da nur 
so sichergestellt werden kann, dass eine umfassende Prüfung des Vorhabens erfolgt und 
die Gefahr widersprüchlicher Entscheide oder Nebenbestimmungen gebannt werden kann. 
c)
Im koordinierten Verfahren veranlasst die Leitbehörde insbesondere die umfassende 
Bekanntmachung des Vorhabens, holt die nötigen Amtsberichte und Auskünfte ein und 
sorgt für den Informationsaustausch unter den Behörden und Fachstellen (vgl. Art. 6 KoG). 
Teilt die Leitbehörde die Beurteilung der Behörden und Fachstellen aufgrund der 
Interessenabwägung oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht oder stellt sie 
Widersprüche unter den Amtsberichten fest, führt sie mit den betroffenen Stellen das 
Bereinigungsgespräch (Art. 8 Abs. 1 KoG). Dabei handelt es sich um eine gesetzliche 
Pflicht. Es steht somit nicht im Belieben der Leitbehörde, ob sie ein Bereinigungsgespräch 
durchführen will oder nicht.17 Das Bereinigungsgespräch bietet der Amtsstelle, die ohne 
KoG eine Verfügung erlassen würde, eine minimale Sicherheit, dass die Leitbehörde nicht 
ohne Rücksprache von ihrem Antrag abweicht. Ziel des Bereinigungsgesprächs ist es, 
gemeinsam eine Lösung zu finden, die den verschiedenen, berechtigten Anliegen 
grösstmöglich Rechnung trägt und mit der gesetzlichen Regelung vereinbar sind. Ist eine 
Einigung nicht möglich, so entscheidet die Leitbehörde.18 
17 Vgl. Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern an den Regierungsrat zuhanden des 
Grossen Rates betreffend das Koordinationsgesetz (KoG) vom 14. Oktober 1993, in Tagblatt des Grossen 
Rates 1994, Beilage 12, S. 8; vgl. auch BVR 2018 S. 469 E. 4.2
18 Vgl. zum Ganzen: Heidi Walther Zbinden, Das Koordinationsgesetz (Teil I), in: KPG-Bulletin 2/1996, S. 2 ff., 
S. 22 f.; vgl. auch Heidi Walther Zbinden, Amtsberichte im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 6/2002 S. 
163 ff., S. 170 


RA Nr. 110/2019/89
8
Das Vorhaben soll in der Uferschutzzone realisiert werden. Es bedarf deshalb der 
Zustimmung des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) (vgl. Art. 5 Abs. 3 SFG19 
i.V.m. Art. 17 Abs. 2 SFV20). Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass das AGR in seinem 
Amtsbericht vom 18. Januar 2019 beantragt hat, für die Erweiterung der Aussensitzplätze 
innerhalb der Uferschutzzone sei die Zustimmung zu verweigern. Entgegen diesem Antrag 
hat die Vorinstanz im Gesamtentscheid die fragliche Zustimmung ohne vorgängige 
Durchführung eines Bereinigungsgesprächs erteilt. Dies stellt einen weiteren, gewichtigen 
formellen Mangel dar.
d)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der angefochtene Entscheid die 
Koordinationspflicht verletzt, weil die Bewilligung für den gesteigerten Gemeingebrauch 
nicht in das koordinierte Verfahren miteinbezogen wurde. Zudem wurde mit dem Verzicht 
auf das Bereinigungsgespräch mit dem AGR eine wesentliche Verfahrensbestimmung des 
KoG 
verletzt. 
Es 
liegen 
somit 
bereits 
aus 
diesen 
Gründen 
wesentliche 
Verfahrensverletzungen vor, die eine Kassation von Amtes wegen unumgänglich machen. 
Hinzu kommt, dass im angefochtenen Entscheid eine Begründung für die umstrittenen 
Auflagen gänzlich fehlt. Es ist deshalb unbekannt, ob sie baurechtlich motiviert sind oder 
ob damit den privaten Interessen der Anstösserinnen und Anstösser angemessen 
Rechnung getragen werden soll. Insoweit liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, 
die die BVE nicht ohne aufwändiges Beweisverfahren heilen kann. Darin besteht ein 
weiterer Grund, den angefochtenen Entscheid aufzuheben und die Akten an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Zu kassieren sind der angefochtene Entscheid und das Verfahren vor der 
Vorinstanz bis zum Zeitpunkt des Eingangs der Einsprachen und der Amts- und 
Fachberichte. 
Die 
Akten 
sind 
daher 
an 
den 
Regierungsstatthalter 
von 
Thun 
zurückzuweisen zur Fortsetzung des koordinierten Verfahrens. Dieser wird zusätzlich zu 
den bereits eingeholten Amts- und Fachberichten auch einen Amtsbericht mit Antrag und 
Begründung der zuständigen Stelle der Stadt Thun betreffend Bewilligung des gesteigerten 
Gemeingebrauchs im Sinn von Art. 68 SG einzuholen haben. Dieser Amtsbericht wird sich 
insbesondere mit den entgegenstehenden öffentlichen oder privaten Interessen 
auseinanderzusetzen haben. Weiter wird der Regierungsstatthalter von Thun ein 
Bereinigungsgespräch mit dem AGR führen und den Parteien das Ergebnis mitteilen 
müssen 
(vgl. 
Art. 
8 
Abs. 
2 
KoG). 
Gegebenenfalls 
wird 
er 
erneut 
eine 
Einspracheverhandlung durchführen.
19 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)
20 See- und Flussuferverordnung vom 29. Juni 1983 (SFV; BSG 704.111)


RA Nr. 110/2019/89
9


RA Nr. 110/2019/89
10
3.
Kosten
a)
Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids erfolgt von Amtes wegen. Zur 
Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen enthält Art. 40 VRPG keine 
Regelung, so dass die allgemeinen Grundsätze für die Kostenverlegung nach Art. 102 ff. 
VRPG gelten.21 Die Kassation ist massgeblich auf das prozessuale Vorgehen der 
kantonalen und kommunalen Behörden zurückzuführen. Ihnen können indessen 
(grundsätzlich) keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der 
Beschwerdeführer ist mit diesen Kosten ebenfalls nicht zu belasten, weil er bezüglich der 
Kassation mangels Anträgen weder als obsiegend noch unterliegend bezeichnet werden 
kann (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
b)
Dem anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer steht grundsätzlich auch kein 
Parteikostenersatz zu, da er die zur Aufhebung des Verfahrens führenden Mängel nicht 
gerügt hat, was praxisgemäss Voraussetzung für die Zusprechung von Parteikostenersatz 
im Fall einer Kassation ist (Art. 108 Abs. 3 VRPG).22 Der Gehörsverletzung wird aber 
insoweit Rechnung getragen, als dem Beschwerdeführer ein Parteikostenersatz in der 
Höhe 
von 
Fr. 1'000.00 
zulasten 
des 
Kantons 
(Regierungsstatthalteramt 
Thun) 
zugesprochen wird.
III.
Entscheid
1.
Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters von Thun vom 3. Mai 2019 und das 
Verfahren vor dem Regierungsstatthalter bis zum Zeitpunkt des Eingangs der 
Einsprachen und der Amts- und Fachberichte werden von Amtes wegen aufgehoben.
2.
Die Akten gehen zurück an den Regierungsstatthalter von Thun zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinn der Erwägungen.
21 BVR 2013 S. 301 (VGE 2011/489 vom 20. Februar 2013) nicht publ. E. 3.2, 2004 S. 37 E. 3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 11
22 BVR 2013 S. 365 (VGE 2011/114 vom 11. Juni 2012) nicht publ. E. 6, 2004 S. 37 E. 3 mit zahlreichen 
Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 11 und 108 N. 16


RA Nr. 110/2019/89
11
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Kanton (Regierungsstatthalteramt Thun) hat dem Beschwerdeführer Parteikosten 
in der Höhe von Fr. 1'000.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalter von Thun, mit A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.


RA Nr. 110/2019/89
12