be_bvd · 120 2019 33 · 2019-09-06 · de

Vermietungsplakat | Ligerz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/33
Bern, 6. September 2019
in der Beschwerdesache zwischen
der Erbengemeinschaft des F._________, bestehend aus:
Frau A.________
Beschwerdeführerin 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Frau C.________
Beschwerdeführerin 3
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ligerz, Hübeli 4, 2514 Ligerz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ligerz vom 26. März 2019 
(Vermietungsplakat)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen der westlichen Hälfte des 
Doppelwohnhauses an der D.________strasse 45 (Ligerz Gbbl. Nr. E.________). Das 
Gebäude ist im Bauinventar der Gemeinde als erhaltenswert eingestuft. Die Gemeinde 
stellte fest, dass am Balkon der Wohnung im 2. Stock seit längerem ein Vermietungsplakat 
für eine 3½-Duplex-Zimmerwohnung angebracht war. Mit Schreiben vom 14. und 28. 
Januar 2019 teilte die Gemeinde zunächst der Beschwerdeführerin 3 mit, die 
Vermietungsreklame sei baubewilligungspflichtig. Die Gemeinde forderte sie auf, das 
Vermietungsplakat bis am 20. Januar 2019 zu entfernen oder ihr zur Genehmigung zu 
unterbreiten. Andernfalls werde eine Wiederherstellungsverfügung erlassen. Mit Schreiben 


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vom 31. Januar 2019 bestritt die Beschwerdeführerin 3, dass es sich um eine 
baubewilligungspflichtige Reklame handelt und machte zudem geltend, nicht sie sondern 
ihre Töchter seien Eigentümerinnen der Wohnung im 2. Stock.
Mit 
Schreiben 
vom 
5. 
Februar 
2019 
forderte 
die 
Gemeinde 
auch 
die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf, das Vermietungsplakat bis am 14. Februar 2019 zu 
entfernen und drohte baupolizeiliche Massnahmen an. Die Beschwerdeführerinnen 
entfernten das Vermietungsplakat vom Balkon im 2. Obergeschoss und montierten es am 
Balkongeländer auf dem angebauten Carport.1 Mit Verweis auf die Rechtsschriften ihrer 
Mutter (Beschwerdeführerin 3) bestritten sie, dass ein unrechtmässiger Zustand besteht. 
2.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 26. März 2019 forderte die Gemeinde die 
Beschwerdeführerinnen 1 bis 3 auf, die ohne Bewilligung montierte Vermietungsreklame 
an der Liegenschaft D.________strasse 45 bis am 26. April 2019 zu entfernen. Gleichzeitig 
wies 
sie 
auf 
die 
Möglichkeit 
eines 
nachträglichen 
Baugesuchs 
hin. 
Die 
Beschwerdeführerinnen reichten kein nachträgliches Baugesuch ein.
3.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 23. April 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen die Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die Vorakten 
ein 
und 
führte 
den 
Schriftenwechsel 
durch. 
Die 
Gemeinde 
beantragt 
mit 
Beschwerdeantwort vom 21. Mai 2019, die Beschwerde sei abzuweisen und eine kurze 
Wiederherstellungsfrist anzuordnen.
5.
Am 9. Juli 2019 teilten die Beschwerdeführerinnen mit, sie hätten die Wohnung 
vermietet und das Vermietungsplakat entfernt. Da die Gemeinde die Wiederherstellung zu 
1 Vgl. Foto in der Beschwerdebeilage.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).


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Unrecht angeordnet habe, seien sie nicht bereit, Kosten zu tragen. Sie behielten sich vor, 
bei Bedarf auch in Zukunft wieder Vermietungsplakate anbringen. Es bestehe daher nach 
wie vor ein Interesse an einer Bestätigung, dass die Anordnung der Gemeinde zu Unrecht 
ergangen sei. Das Rechtsamt bat die Gemeinde um Auskunft, ob das Vermietungsplakat 
abgehängt wurde und stellte in Aussicht, die Beschwerde wegen Gegenstandslosigkeit als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Am 18. Juli 2019 bestätigte die 
Gemeinde, dass das Vermietungsplakat entfernt wurde. Sie erklärte, sie sei jedoch nicht 
einverstanden mit der Abschreibung des Verfahrens. Da die Beschwerdeführerinnen 
beabsichtigten, in Zukunft wieder Vermietungsplakate aufzuhängen, bestehe aus Gründen 
der Rechtssicherheit ein öffentliches Interesse an einem Entscheid über die 
Baubewilligungspflicht der Vermietungsreklame. 
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die BVE ist somit zuständig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht. 
b)
Die Beschwerdeführerinnen sind Adressatinnen der angefochtenen Verfügung und 
durch die Anordnungen beschwert (vgl. Art. 65 Abs. 1 Bst. a und b VRPG4). Dies allein 
genügt noch nicht für die Beschwerdelegitimation. Erforderlich ist auch ein schutzwürdiges, 
d.h. aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung 
(Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG). Die tatsächliche oder rechtliche Situation der 
beschwerdeführenden Person muss durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst 
werden. Das Rechtsschutzinteresse muss deshalb nicht nur bei Einreichung der 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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Beschwerde, sondern auch im Zeitpunkt des Entscheids noch gegeben sein.5 Fällt im 
Verlaufe des Verfahrens das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder 
an einem Entscheid in der Sache weg, so schreibt die instruierende Behörde das 
Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Die 
Gegenstandslosigkeit kann auch nur teilweise eintreten. Das Verfahren ist diesfalls nur 
insoweit als gegenstandslos abzuschreiben und im Übrigen weiterzuführen.6
 
c)
Die Beschwerdeführerinnen haben das umstrittene Vermietungsplakat im Verlauf des 
Beschwerdeverfahrens entfernt. Da sich die Wiederherstellungsanordnung in Punkt 1 der 
Verfügung nur auf ebendieses Plakat bezog, ist mit dessen Entfernung der 
Streitgegenstand entfallen. Insofern wurde das Beschwerdeverfahren gegenstandslos. 
Gegenstandslos wurde es auch in Bezug auf Punkt 2 der angefochtenen Verfügung, in 
dem auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hingewiesen wird. Das 
Beschwerdeverfahren ist in Bezug auf Punkt 1 und 2 der Wiederherstellungsverfügung als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
 
d)
Die Beschwerdeführerinnen haben sich der Wiederherstellungsverfügung der 
Gemeinde jedoch nicht unterzogen; sie entfernten das Vermietungsplakat nicht, weil sie 
der Wiederherstellungsanordnung nachkommen wollten, sondern weil die Wohnung 
vermietet werden konnte. Sie sind weiterhin der Ansicht, dass die Gemeinde den 
Wiederherstellungsbefehl zu Unrecht erlassen hat und sind nicht bereit, "Kosten aus dem 
Verfahren" zu tragen. 
Die 
Beschwerdeführerinnen 
haben 
die 
Aufhebung 
der 
gesamten 
Wiederherstellungsverfügung beantragt. Diese umfasst in Punkt 3 auch die Kosten für das 
baupolizeiliche Verfahren. Nach wie vor streitig und somit Verfahrensgegenstand ist somit 
die Kostenverfügung. Diesbezüglich wurde das Beschwerdeverfahren durch die Entfernung 
des Vermietungsplakats nicht gegenstandslos. Insoweit ist auf die Beschwerde einzutreten. 
e)
Die 
Höhe 
der 
vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
ist 
nicht 
umstritten. 
Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nur, ob die Beschwerdeführerinnen 
verpflichtet sind, diese Kosten zu tragen. Dies beurteilt sich danach, ob die Gemeinde die 
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 1, Art. 65 N. 25; Aldo 
Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40 N. 4a.
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 39 N. 14 mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung.


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Wiederherstellungsverfügung zu Recht erlassen hat. Voraussetzung für die Anordnung von 
Wiederherstellungsmassnahmen ist, dass ein unrechtmässiger Zustand besteht. Dies ist 
namentlich der Fall, wenn ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben ohne oder in 
Überschreitung der Baubewilligung ausgeführt wird (vgl. Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). In 
diesem 
Zusammenhang 
ist 
vorliegend 
zu 
prüfen, 
ob 
das 
Vermietungsplakat 
baubewilligungspflichtig war und ein unrechtmässiger Zustand bestand. Es kann deshalb 
offen gelassen werden, ob darüber hinaus ein grundsätzliches Rechtsschutzinteresse der 
Beschwerdeführerinnen bzw. der Gemeinde an einem Entscheid in der Sache besteht.
 
2.
Baubewilligungspflicht der Vermietungsreklame
a)
Das Vermietungsplakat war nach Angaben der Beschwerdeführerinnen 70 x 100 cm 
gross und mit schwarzer Schrift auf weissem Grund gestaltet. Es bestand im Januar 2019 
bereits seit längerer Zeit und war bis Mitte Juli 2019 an einem Balkongeländer angebracht.7 
Die Beschwerdeführerinnen sind der Ansicht, es handle sich um eine baubewilligungsfreie 
Eigenreklame (Art. 6a Abs. 1 Bst. e BewD) oder ein bewilligungsfreies Vorhaben von 
gleicher oder geringerer Bedeutung (Art. 6a Abs. 2 BewD). Es gebe keinen sachlichen 
Grund, Vermietungsplakate gegenüber anderen Reklamen derselben Grösse zu 
benachteiligen. Das kleine, neutral gestaltete Vermietungsplakat, das temporär am Balkon 
auf dem kürzlich angebauten Autounterstand angebracht worden sei, beeinträchtige auch 
das Schutzinteresse des Baudenkmals nicht. Es liege keine Ausnahme von der 
Baubewilligungsfreiheit gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD vor. Schliesslich stelle eine allfällige 
Baubewilligungspflicht für Vermietungsplakate einen willkürlichen und unzulässigen Eingriff 
in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit dar. 
b)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG8 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-
willigung errichtet oder geändert werden. Die Baubewilligungspflicht stellt keinen 
unzulässigen Eingriff in die Eigentums- und Wirtschaftsfreiheit dar (vgl. Art. 26, 27 und 36 
BV9). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel 
7 Vorakten der Gemeinde, pag. 19; Schreiben der Beschwerdeführerinnen vom 9. Juli 2019.
8 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).


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den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, 
um sie dem Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, beurteilt sich danach, ob mit ihr so 
wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der 
Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.10 
Das Anbringen und Ändern von Strassenreklamen ist im Bundesrecht spezialgesetzlich 
geregelt (Art. 95 ff. SSV11 und Art. 6 SVG12). Als Strassenreklamen gelten alle 
Werbeformen und andere Ankündigungen in Schrift, Bild, Licht, Ton usw., die im 
Wahrnehmungsbereich 
der 
Fahrzeugführenden 
liegen, 
während 
diese 
ihre 
Aufmerksamkeit dem Verkehr zuwenden (Art. 95 Abs. 1 SSV). Das vorliegende 
Vermietungsplakat war von der Strasse aus deutlich einsehbar und richtete sich an die 
Verkehrsteilnehmenden. Es stellt somit eine Strassenreklame dar. Strassenreklamen 
bedürfen einer Bewilligung (vgl. Art. 99 Abs. 1 SSV i.V.m. Art. 32 Abs. 2 BauG). Die 
Kantone sind jedoch befugt, für Strassenreklamen innerorts Ausnahmen von der 
Bewilligungspflicht festzulegen (vgl. Art. 99 Abs. 2 SSV). Davon hat der bernische 
Gesetzgeber Gebrauch gemacht und in Art. 1b BauG i.V.m. Art. 6a BewD13 die 
bewilligungsfreien Strassenreklamen geregelt. In Art. 6a Abs. 1 sind die bewilligungsfreien 
Strassenreklamen aufgezählt. Gemäss Art. 6a Abs. 2 BewD sind zudem auch alle 
Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind wie die in Absatz 1 genannten, 
baubewilligungsfrei. Die Baubewilligungsfreiheit gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Sofern 
ein baubewilligungsfreies Bauvorhaben nach Art. 6a BewD ausserhalb der Bauzone liegt 
oder ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betrifft und das entsprechende 
Schutzinteresse betroffen ist, ist es dennoch baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 und 2 
BewD). 
Zu beachten ist, dass bei Strassenreklamen die Verkehrssicherheit im Vordergrund steht 
und sich deshalb die Bewilligungspflicht nach dem Raumplanungsrecht nicht mit derjenigen 
des 
Strassenverkehrsrechts 
deckt. 
Die 
Verkehrssicherheit 
kann 
auch 
bei 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 10.
11 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).
12 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


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Strassenreklamen tangiert sein, die aufgrund der geringen Grösse und damit der fehlenden 
Auswirkung auf die Nutzungsordnung raumplanungsrechtlich noch irrelevant sind.14
c)
Zu den baubewilligungsfreien Reklamen nach Art. 6a Abs. 1 BewD gehören 
Eigenreklamen an oder vor den Fassaden bis zu insgesamt 1.2 m2 pro Gebäudeseite, 
wenn sie flach an der Fassade angebracht oder unmittelbar vor der Fassade parallel dazu 
aufgestellt werden (Art. 6a Abs. 1 Bst. e BewD). Aus dem Wortlaut dieser Bestimmung 
lässt sich keine Definition der Eigenreklame ableiten. Gemäss der BSIG-Information 
"Reklamen"15 werben Eigenreklamen für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen und 
dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem engen räumlichen 
Zusammenhang stehen.16 Vermietungsreklamen sind in Art. 6a Abs. 1 Bst. h BewD 
genannt. Innerorts dürfen auf Baugrundstücken Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis zu 
insgesamt 12 m2 ab Baubeginn bis sechs Monate nach Bauabnahme ohne Baubewilligung 
aufgestellt werden. Als Baugrundstücke gelten auch Liegenschaften, bei denen 
baubewilligungspflichtige Massnahmen vorgenommen wurden. Somit unterscheidet der 
Gesetzgeber zwischen Eigenreklamen und Vermietungsreklamen. Das Dekret sieht 
lediglich für temporäre Vermietungsplakate auf Baugrundstücken eine Ausnahme von der 
Baubewilligungspflicht vor. Nach dem Umkehrschluss sind Vermietungsreklamen für 
Wohnungen, 
die 
nicht 
in 
Zusammenhang 
mit 
Neu- 
und 
Umbauten 
stehen, 
baubewilligungspflichtig.17 
d)
Nichts anderes ergibt sich aus der historischen Auslegung der Bestimmung. Die 
Reklameverordnung von 198618 definierte Eigenreklamen in Art. 4 Abs. 1 wie folgt: 
"Eigenreklamen werben für Firmen, Betriebe, Produkte, Dienstleistungen, Veranstaltungen, 
Ideen und dergleichen, die mit dem Standort der Reklame in einem örtlichen 
Zusammenhang stehen". Das heutige Verständnis des Begriffs Eigenreklamen basiert 
nach wie vor auf dieser Definition.19 Nach der Reklameverordnung 1986 waren 
Eigenreklamen in Schaufenstern oder an Volants von Sonnenstoren unter bestimmten 
Voraussetzungen bewilligungsfrei (Art. 17 Abs. 1 Bst. a und f). Auch unbeleuchtete 
Einzeltafeln bis zu 0,2 bzw. 0,5 m2 Grösse durften bewilligungsfrei im Bereich des 
14 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Dekret über das Baubewilligungsverfahren 
vom 30. April 2008, S. 9.
15 BSIG-Information "Reklamen" Nr. 7/725.1/8.1 vom 20. Juli 2018.
16 BSIG-Information "Reklamen", a.a.O., S. 2.
17 BSIG-Information "Reklamen", a.a.O., S. 4.
18 Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame vom 23. April 1986 (Reklameverordnung; GS 1986 147).
19 Vgl. BSIG-Information "Reklamen", a.a.O., S. 2.


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Geschäftseingangs oder der Schaufenster angebracht werden. Baureklamen, welche an 
Ort über Neu- und Umbauten, die am Bau beteiligten Firmen sowie über Verkauf und 
Vermietung orientierten, waren unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, sie zählten 
jedoch nicht zu den bewilligungsfreien Reklamen (vgl. Art. 11, Art. 17, Art. 29 Abs. 2 
Reklameverordnung 1986). 
Die Reklameverordnung 1986 wurde per 1. März 2000 durch die Verordnung über die 
Aussen- und Strassenreklame (VASR) ersetzt.20 Gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. e VASR waren 
Tafeln für die Vermietung von Ferienwohnungen bis insgesamt höchstens 1.15 m2 an der 
Fassade 
des 
Mietobjektes 
oder 
freistehend 
auf 
dem 
dazugehörenden 
Areal 
baubewilligungsfrei, sofern keine Schutzobjekte betroffen waren. Generell keiner 
Bewilligung bedurften Verkaufs- und Vermietungsreklamen in der Grösse von maximal 
1.15 m2 während längstens 6 Monaten nach Abschluss der Bauarbeiten (Art. 5 Abs. 2 Bst. 
g VASR). Eigenreklamen von maximal 25 cm Höhe an Volants von Sonnenstoren waren 
baubewilligungsfrei (Art. 5 Abs. 2 Bst. d VASR). Somit unterschied auch die VASR 
zwischen eigentlichen Eigenreklamen und Vermietungsreklamen, für die sie zwei 
bewilligungsfreie Tatbestände definierte (Vermietungsreklamen für Ferienwohnungen und 
in Zusammenhang mit Bauarbeiten). Der Begriff der Eigenreklame umfasste die 
Vermietungsreklamen weder nach der Reklameverordnung 1986 noch nach der VASR. 
Mit dem Erlass von Art. 6a BewD wurden die Vorschriften für Reklamen in das 
Baubewilligungsdekret überführt und die VASR aufgehoben. Damit wurde bezweckt, eine 
bessere Übereinstimmung mit den Vorschriften der Baubewilligungspflicht zu erzielen und 
das Verfahren zu vereinfachen. Bewilligungspflichtige Reklamen waren nur noch im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfen, die Baubewilligung gilt auch als Reklamebewilligung 
nach der SSV (vgl. Art. 32 Abs. 2 BauG). Die bewilligungsfreien Eigenreklamen wurden in 
Art. 6a Abs. 1 Bst. e BewD definiert. Die bisherigen Regelungen zu den bewilligungsfreien 
Vermietungsreklamen wurden in Art. 6a Abs. 1 Bst. h BewD zusammengefasst und 
insbesondere bezüglich der Masse neu definiert.21 Wie vorne gezeigt, können nach der 
geltenden Regelung Vermietungs- und Verkaufsreklamen bis 12 m2 innerorts auf 
Baugrundstücken während sechs Monaten baubewilligungsfrei erstellt werden. Auch die 
Vermietungsplakate für Ferienwohnungen unterliegen nun dieser Beschränkung.
20 Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame vom 17. November 1999 (VASR; BAG 00-2).
21 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat betreffend das Dekret über das Baubewilligungsverfahren 
vom 30. April 2008, S. 9 f., 12.


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e)
Auch wenn die Mehrzahl der bewilligungsfrei erklärten Reklamen immer eine Form 
von Eigenwerbung darstellt, unterschied der Gesetzgeber seit jeher zwischen 
Vermietungsreklame und Eigenreklame. Die historische Auslegung bestätigt, dass die 
Bestimmung 
zur 
Eigenreklame 
die 
Vermietungsreklamen 
nicht 
umfasst. 
Vermietungsreklamen waren nie generell, sondern immer nur unter bestimmten 
Voraussetzungen baubewilligungsfrei. Der Gesetzgeber erlaubt heute lediglich eine zeitlich 
begrenzte Ausnahme von der Baubewilligungspflicht für Vermietungsplakate, die in 
Zusammenhang mit neu erstellten oder umgebauten Liegenschaften stehen. Hintergrund 
dieser 
Regelung 
ist, 
dass 
sich 
ein 
unkontrollierter 
Aushang 
von 
anderen 
Vermietungsplakaten ästhetisch negativ auf das Ortsbild auswirken und den Eindruck einer 
wirtschaftlich heruntergekommenen Gegend erwecken kann. Wenn der Gesetzgeber auch 
Vermietungsplakate für leerstehende Wohnungen als baubewilligungsfrei hätte erklären 
wollen, hätte er dies entsprechend geregelt.
f)
Vorliegend wurde weder geltend gemacht noch ist ersichtlich, dass es sich bei der 
Parzelle Ligerz-Gbbl. Nr. E.________ um ein Baugrundstück im Sinne von Art. 6a Abs. 1 
Bst. h 
BewD 
handelt. 
Das 
umstrittene 
Vermietungsplakat 
war 
deshalb 
baubewilligungspflichtig. 
 
Die Baubewilligungspflicht bestand vorliegend auch deshalb, weil das Reklametransparent 
ein Baudenkmal betraf (vgl. Art. 7 Abs. 2 BewD). Das Gebäude ist als erhaltenswertes 
Baudenkmal eingestuft. Ein Baudenkmal geniesst zudem Umgebungsschutz; es darf auch 
nicht durch Veränderungen in der Umgebung beeinträchtigt werden (Art. 10b Abs. 1 
BauG). Das am Balkongeländer angebrachte Transparent wurde zusammen mit der 
Hauptfassade des erhaltenswerten Gebäudes wahrgenommen. Dies war nicht nur der Fall, 
als das Transparent am Balkon des 2. Obergeschosses hing, sondern auch, als es am 
Balkongeländer auf dem angebauten Carport montiert war. 
 
g)
Zusammenfassend 
war 
das 
umstrittene 
Vermietungstransparent 
baubewilligungspflichtig. Da es ohne Baubewilligung angebracht wurde, bestand ein 
unrechtmässiger Zustand. Die Gemeinde hat zu Recht die Wiederherstellung des 
rechtmässigen 
Zustandes 
angeordnet 
und 
den 
Beschwerdeführerinnen 
die 
entsprechenden Kosten auferlegt. Die Beschwerde ist somit abzuweisen und Punkt 3 
(Kosten) der Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Ligerz vom 26. März 2019 ist zu 
bestätigen. 


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3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen 
vollumfänglich. Sie haben die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22).
b)
Der Gemeinde sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 
Abs. 4 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Das Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2019/33 wird als gegenstandslos vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben, soweit es die Punkte 1 und 2 der 
angefochtenen Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Ligerz vom 26. März 
2019 betrifft (Wiederherstellungsanordnung und Frist für nachträgliches Baugesuch).
2.
Im 
Übrigen 
wird 
die 
Beschwerde 
abgewiesen. 
Punkt 
3 
(Kosten) 
der 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Ligerz vom 26. März 2019 wird 
bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführerinnen zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den 
gesamten Betrag. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Frau B.________, eingeschrieben
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ligerz, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.