be_bvd · 110 2020 109 · 2020-06-02 · de

Zweifamilienhaus mit Garage | Aarwangen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/109
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. September 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner 1
Frau F.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, 
Langenthalstrasse 4, Postfach 72, 4912 Aarwangen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen 
vom 2. Juni 2020 (Zweifamilienhaus mit Garage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 4. November 2019 bei der Gemeinde Aarwangen 
ein Baugesuch ein für den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage auf der Parzelle 
Aarwangen Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter anderem die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Bauentscheid vom 
2. Juni 2020 erteilte die Gemeinde Aarwangen die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 6. Juli 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des Bauentscheids 
vom 2. Juni 2020 und Einholung eines Gutachtens betreffend Rutschgefahr des Bauhangs sowie 
Neubeurteilung der Baubewilligung nach Eingang des Gutachtens. Die Beschwerdeführerin macht 
insbesondere geltend, beim "A.________berg" handle es sich um einen Hang mit grosser 


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Rutschgefahr und beim vorliegenden Bauprojekt seien – soweit für sie ersichtlich – weder 
Abklärungen noch geeignete Massnahmen getroffen worden.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragte mit Eingabe vom 6. August 
2020, der Beschwerdeführerin sei Gelegenheit zum Beschwerderückzug zu bieten. Halte sie an 
der Beschwerde fest, sei diese abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Die 
Beschwerdegegnerschaft liess sich nicht vernehmen. 
4.
Auf die Rechtsschriften wird, sowie für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur 
Beschwerde 
befugt 
sind 
die 
Baugesuchstellerinnen, 
die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführerin, deren Einsprache abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Hangrutsch, Stützmauern
a)
Die Beschwerdegegnerschaft plant auf der Parzelle Aarwangen Grundbuchblatt 
Nr. H.________ den Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garage. Die Parzelle ist heute 
unbebaut. 
Südlich 
der 
Parzellengrenze 
Grundbuchblatt 
Nr. H.________ 
liegt 
die 
I.________strasse. Von dieser ausgehend verläuft das gewachsene Terrain (Gefälle) 
hangaufwärts bis zur nördlichen Parzellengrenze. Für die Realisierung des Neubaus soll der Hang 
abgetragen und südlich des Neubaus eine sowie nördlich des Neubaus zwei gestaffelte 
Stützmauern erstellt werden.3 
b)
Die Beschwerdeführerin hat im Baubewilligungsverfahren Einsprache erhoben und dabei 
vorgebracht, die auf der nördlichen Seite des geplanten Neubaus projektierten Stützmauern seien 
zu schwach und werden dem Hangdruck über die Jahre nicht standhalten. Vorliegend rügt sie 
erneut die Rutschgefahr. Sie führt aus, der Vorinstanz sei bestens bekannt, dass es sich beim 
"A.________berg" um einen Hang mit grosser Rutschgefahr handle. Es sei wenig verständlich, 
weshalb die Einsprache abgewiesen wurde. Die Vorkehrungen, die zu treffen seien, seien 
ausserordentlich und mittels Gutachten von Fachpersonen abzuklären. Dies sei nicht nur im 
Interesse der unmittelbaren Nachbarschaft, sondern im generellen öffentlich-rechtlichen 
Interesse. Immerhin grenze die Baute auch an die I.________strasse. Zudem gehe es nicht nur 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Vgl. zum Ganzen: Vorakten Situationsplan im Mst. 1:500, Projektplan "Fassenden + Schnitte" im Mst. 1:100.


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um die Rutschgefahr während der Erstellung des Neubaus, sondern um eine langfristige 
nachhaltige Sicherung des Hangs. 
Die Vorinstanz führt in ihrer Stellungnahme aus, sie beurteile die Einsprache der 
Beschwerdeführerin nach wie vor als Rechtsverwahrung. Nach ihrer Beurteilung sei das in der 
Baubeschwerde geforderte geologische Gutachten unverhältnismässig und die topografischen 
Gegebenheiten lassen sich kaum mit der Überbauung "A.________berg" (Erstellung von 7 
Terrassen- und 4 Mehrfamilienhäuser) vergleichen. Zudem seien die Regeln der Baukunde 
aufgrund des in der ordentlichen Baubewilligung enthaltenen Verweises auf Art. 57 BauV4 
einzuhalten. 
c)
Bauten und Anlagen müssen so erstellt und unterhalten werden, dass weder Personen noch 
Sachen gefährdet werden (Art. 21 BauG). Spezielle Abklärungen oder Auflagen drängen sich nur 
auf, wo aufgrund der Umstände konkrete Zweifel an der Stabilität eines Bauvorhabens bestehen.5 
Die Bauherren sind verpflichtet, bei der Erstellung von Bauten und Anlagen die anerkannten 
Regeln der Baukunde einzuhalten und die einschlägigen Normen und Empfehlungen der 
Fachverbände sowie die anwendbaren Sicherheitsvorschriften zu beachten (vgl. Art. 57 BauV). 
Zudem enthält vorliegend die Baubewilligung unter Ziffer 10 einen expliziten Verweis auf Art. 57 
BauV "für die Sicherung der Baugrube zum Schutze der Nachbarschaft vor Rutschungen sowie 
zu allfälligen Schäden an Nachbarliegenschaften aus Erschütterungen". Die aktuelle Bautechnik 
erlaubt auch bei schwierigen Grundstücksverhältnissen Lösungen für eine sichere Bauausführung 
und Bebauung. Darunter sind jene Massnahmen zu verstehen, die nach wissenschaftlicher 
Erkenntnis und den Erfahrungen der Praxis geeignet sind, einen gefahrlosen Bauvorgang zu 
gewährleisten und dem Bauwerk jene Festigkeit und Sicherheit zu verleihen, die aufgrund der 
Zweckbestimmung erforderlich sind.6 
d)
Die Bauparzelle Nr. H.________, auf der das geplante Bauvorhaben zu stehen kommt, ist 
nicht in einem Rutschgebiet im Sinne einer Naturgefahr; mit anderen Worten besteht nicht die 
Gefahr von natürlichen Hangrutschen.7 Dies im Gegensatz zur Überbauung "A.________berg", 
welche in einer Zone mit einem blauen Gefahrengebiet (mittlerer Gefährdung) durch Rutschung 
liegt.8 Die beiden Baubereiche können denn auch nicht verglichen werden. Es wird auch nicht 
weiter dargelegt, dass es in der Vergangenheit auf der Bauparzelle Nr. H.________ oder auf den 
angrenzenden Grundstücken zu Rutschungen kam. Zudem liegen keine Anhaltspunkte betreffend 
Rutschgefahr vor. Somit drängen sich keine weitergehenden Abklärungen durch eine Fachperson 
auf. Auch die Vorinstanz war nicht zur Aufnahme einer Nebenbestimmung betreffend Beizug einer 
Fachperson verpflichtet. Der Antrag auf Einholung eines Gutachtens (Rechtsbegehren 2) wird 
abgewiesen. 
e)
Auch bezüglich der Stützmauern gilt, dass die Regeln der Baukunde einzuhalten und die 
einschlägigen Normen und Empfehlungen der Fachverbände sowie die anwendbaren 
Sicherheitsvorschriften zu beachten sind (vgl. Art. 57 BauV). Die Beschwerdegegnerschaft muss 
demnach auch ohne entsprechende Auflage dafür sorgen, dass die Stützmauern dem Hangdruck 
standhalten. Weder die Umgebung (Gefälle) noch die Positionierung oder die Dimensionen der 
Stützmauern weisen Besonderheiten auf, welche konkrete Zweifel an der Stabilität des 
4 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 21/21a 
N. 6a.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 21/21a N. 7.
7 Naturgefahrenkarte, abrufbar auf dem kantonalen Geoportal; Baugesuchsformular NG Naturgefahren, Vorakten unter 
Ziff. 1 Baugesuchsunterlagen. 
8 Naturgefahrenkarte, abrufbar auf dem kantonalen Geoportal.


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Bauvorhabens und dessen Sicherheit aufwerfen. Bei den hier zu beurteilenden Stützmauern 
drängen sich somit keine speziellen Abklärungen oder Auflagen auf. 
f)
Zusammenfassend erweist sich die Rüge als unbegründet und das beantragte Gutachten 
wie auch die Beschwerde sind abzuweisen. Der Bauentscheid der Gemeinde Aarwangen vom 
2. Juni 2020 wird bestätigt. 
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG9). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10).
b)
Die obsiegende Beschwerdegegnerschaft ist nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden 
deshalb keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Aarwangen vom 2. Juni 
2020 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn D.________, eingeschrieben
-
Frau F.________ und Herrn E.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.