be_bvd · 110 2019 204 · 2019-10-29 · de

Neubau Einfamilienhaus mit Erdwärmesonde

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2019/204
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. Februar 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
und
Frau E.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun vom 29. Oktober 2019 
(Gemeinde Nr. 942/2018-0683; Neubau Einfamilienhaus mit Erdwärmesonde)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 18. September 2018 bei der Stadt Thun ein Baugesuch 
ein für den Neubau eines Einfamilienhauses auf Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. H.________. 
Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der 
Beschwerdeführer Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 29. Oktober 2019 erteilte die Stadt 
Thun die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 25. November 2019 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt, der Gesamtentscheid vom 
29. Oktober 2019 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Thun in ihrer Stellungnahme vom 
16. Dezember 2019 und die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Dezember 
2019 beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. 
Nachdem das Beschwerdeverfahren auf Ersuchen der Beschwerdegegnerin mit Verfügung vom 
27. Dezember 2019 sistiert worden war, reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingaben vom 
18. Januar und 1. Februar 2021 ein revidiertes Entwässerungskonzept ein (Plan «Konzept 
Kanalisation» vom 7. Mai 2020 und Bericht der Geotest AG vom 5. Mai 2020). Gleichzeitig reichte 
sie eine Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 bzw. 12. Januar 2021 zwischen ihr und dem 
Beschwerdeführer ein.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
2.
Rückweisung
a)
Beim revidierten Entwässerungskonzept mit Plan vom 7. Mai 2020 handelt es sich um eine 
Projektänderung 
im 
Sinne 
von 
Art. 43 
BewD4. 
Erfolgt 
die 
Projektänderung 
im 
Baubeschwerdeverfahren, kann die Beschwerdeinstanz die Sache zur Weiterbehandlung an die 
Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD). Im vorliegenden Fall geht die Projektänderung 
auf einen Amtsbericht des Tiefbauamts der Stadt Thun vom 22. Juli 2019 zurück, wonach vor 
Baubeginn dem Tiefbauamt der Stadt Thun die revidierten Kanalisations- und Versickerungspläne 
einzureichen seien. Das revidierte Entwässerungskonzept ist somit ohnehin von der Stadt Thun 
zu prüfen, weshalb hier eine Rückweisung der Projektänderung zu neuem Entscheid an die Stadt 
Thun angebracht erscheint.
b)
Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen Bauprojekts. Das heisst, dass 
mit der Projektänderung das ursprüngliche Gesuch im Umfang der Änderung als zurückgezogen 
gilt. Dementsprechend muss im Falle einer Rückweisung an die Vorinstanz zu neuem Entscheid 
der angefochtene Entscheid aus prozessualen Gründen aufgehoben werden, weil ihm im Umfang 
der Projektänderung die Grundlage entzogen worden ist. Mit der Aufhebung des angefochtenen 
Gesamtentscheids vom 29. Oktober 2019 ist die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 
25. November 2019 gegenstandslos.5
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Auflage, Band I, Bern 2020, Art. 32–32d N. 13c


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3.
Kosten
a)
Mit der Aufhebung des angefochtenen Gesamtentscheids wird auch die Kostenverfügung 
der Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten 
im neuen Entscheid über die Projektänderung neu verfügen können. Daher müssen die vor-
instanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden.
b)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG6). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV7). Unter Berücksichtigung des Umstands, dass das Verfahren nicht mit einem Entscheid in 
der Sache abgeschlossen und die Beschwerde dadurch gegenstandslos ist, wird die 
Pauschalgebühr festgesetzt auf CHF 800.–.
Gemäss der Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 bzw. 12. Januar 2021 werden die 
Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren vor der BVD von den Parteien je Hälftig getragen. 
Somit werden dem Beschwerdeführer und der Beschwerdegegnerin je CHF 400.– an 
Verfahrenskosten auferlegt.
c)
Gemäss der Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 bzw. 12. Januar 2021 werden die 
Parteikosten wettgeschlagen, d.h. jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
III.
Entscheid
1.
Der Gesamtentscheid der Stadt Thun vom 29. Oktober 2019 wird aufgehoben. Dadurch ist 
Beschwerde gegenstandslos. Die Sache wird zur Weiterbehandlung der Projektänderung 
und zum Entscheid über diese an die Stadt Thun zurückgewiesen. Dazu gehen die Vorakten 
(zwei Ordner, pag. 0 bis 504) und das revidierte Entwässerungskonzept (Plan «Konzept 
Kanalisation» vom 7. Mai 2020 in vier Exemplaren und Bericht der Geotest AG vom 5. Mai 
2020) an die Stadt Thun.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 800.– werden dem Beschwerdeführer und der 
Beschwerdegegnerin je Hälftig, ausmachend je CHF 400.–, zur Bezahlung auferlegt. Das 
Inkasso erfolgt mit separaten Zahlungseinladungen.
3.
Die Parteikosten werden wettgeschlagen.
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, mit Beilagen gemäss Ziff. 1, 
eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.