be_bvd · 110 2020 160 · 2016-07-12 · de

Vergrösserung des Wendehammers

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/160
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 2. März 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
und
F.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau,
Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
vertreten durch Frau Rechtsanwältin A.________
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 12. März 2020 
(Baugesuch-Nr.: 768/2015-0136; Vergrösserung des Wendehammers)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016 (Baugesuch-Nr. 768/2015-0136) erteilte die 
Gemeinde Spiez der Beschwerdegegnerin die Gesamtbaubewilligung für den Abbruch eines 
Mehrfamilienhauses sowie den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern auf der Parzelle Spiez 
Grundbuchblatt Nr. J.________, welche in der Wohnzone W2 liegt.1 Am 13. September 2017 
genehmigte die Gemeinde Spiez eine erste Projektänderung.2 Sowohl der Gesamtbauentscheid 
als auch die Projektänderung erwuchsen in Rechtskraft und die Mehrfamilienhäuser wurden 
erstellt. Nach Abparzellierung stehen die Mehrfamilienhäuser heute auf den Parzellen Spiez 
1 Vorakten, Nr. 1, Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016.
2 Vorakten, Nr. 2, Entscheid zur Projektänderung vom 13. September 2017.


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Grundbuchblatt Nrn. J.________ (L.________weg 41, 43, 45) und M.________ (L.________weg 
47).
2.
Am 12. November 2019 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde Spiez eine 
weitere Projektänderung ein betreffend Vergrösserung des Wendehammers auf der Parzelle 
Spiez 
Grundbuchblatt 
Nr. M.________.3 
Dagegen 
erhoben 
die 
Beschwerdeführenden 
Einsprache.4
Mit Entscheid vom 12. März 2020 erteilte die Gemeinde Spiez die Baubewilligung5. Dieser 
Entscheid wurde den Beschwerdeführenden erst am 11. August 2020 eröffnet.6
3.
Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführenden am 3. September 2020 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Entscheids vom 12. März 2020. Eventualiter sei das Projektänderungsgesuch vom 
12. November 2019 zwecks Anpassung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Sie machen 
insbesondere geltend, die Überbauung werde gemäss Baubewilligung über den L.________weg 
erschlossen. Eine Erschliessung über den bisher nur für Fussgänger zugänglichen Durchgang 
zum N.________weg sei in der Ortsplanung nicht vorgesehen. Mit dieser Projektänderung werde 
eine Ausnahme zur Überbauungsordnung verlangt, was nicht im vereinfachten Verfahren erfolgen 
könne. Weiter bestreiten die Beschwerdeführenden die Existenz eines Fahrwegrechts über ihr 
Grundstück. Es bestehe lediglich ein öffentliches Wegrecht, welches nur als Fusswegrecht 
bestehe. Somit sei aktuell eine Erschliessung über den N.________weg ohne die Verletzung 
berechtigter nachbarlicher Interessen nicht möglich.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet7, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Spiez schliesst mit Stellungnahme vom 
1. Oktober 2020 auf Abweisung der Beschwerde. Auch die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 2. Oktober 2020 die Beschwerdeabweisung. Auf Ersuchen des 
Rechtsamts reichte die Gemeinde Spiez die vollständigen Baugesuchunterlagen zum Baugesuch-
Nr. 768/2015-0136 sowie die dazugehörigen Projektänderungsunterlagen ein. Diese Unterlagen 
wurden zu den amtlichen Akten gezogen.
Mit Verfügung vom 11. November 2020 teilte das Rechtsamt den Parteien mit, eine summarische 
Prüfung der Akten habe ergeben, dass weder mit dem Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016 
noch mit der Projektänderung vom 13. September 2017 nördlich der Liegenschaft L.________weg 
47 (Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. M.________) auf dem Wendeplatz resp. beim 
Wendehammer Parkplätze bewilligt worden seien. Die Parteien erhielten Gelegenheit sich dazu 
zu äussern, was sowohl die Beschwerdegegnerin (2. Dezember 2020) als auch die 
Beschwerdeführenden (18. Dezember 2020) wie auch die Gemeinde Spiez (21. Dezember 2020) 
machten. Zudem reichten die Beschwerdeführenden am 18. Januar 2021 die Kostennote ein.
5.
Auf die Rechtsschriften und die Baugesuchunterlagen sowie die Stellungnahmen wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
3 Vorakten Nr. 3, Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 12. November 2019 betr. «Abstellplätze ÜB 
L.________Projektänderung Wendehammer».
4 Vorakten, Nr. 5, Einsprache der Beschwerdeführenden vom 3. Dezember 2019.
5 Vorakten, Nr. 13, Entscheid zur Projektänderung vom 12. März 2020.
6 Vorakten, Nr. 15, Eröffnung des Entscheids an die Beschwerdeführenden vom 11. August 2020.
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG8 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur 
Beschwerde 
befugt 
sind 
die 
Baugesuchstellerinnen, 
die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden sind Nachbarn und haben sich zudem am vorinstanzlichen Verfahren 
beteiligt. Ihre Einsprache wurde abgewiesen, weshalb sie durch den vorinstanzlichen Entscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert sind. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Erschliessung gemäss Ortsplanung
a)
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung der Ortsplanung. Gemäss Art. 319 Abs. 6 
GBR9 habe die Erschliessung der Überbauung L.________ für den motorisierten Verkehr über 
den L.________weg zu erfolgen. Eine Erschliessung über den bisher nur für Fussgänger 
zugänglichen Durchgang zum N.________weg sei in der Ortsplanung nicht vorgesehen.
Die Gemeinde Spiez weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, die Parzellen Spiez Grundbuchblatt 
Nrn. J.________ und M.________ seien der Wohnzone W2 zugewiesen und lägen nicht im 
Perimeter der ZPP10 6 [recte: 9] «L.________». Demnach komme Art. 319 Abs. 6 GBR nicht zur 
Anwendung.
b)
Mit Art. 319 GBR wird die ZPP 9 «L.________» geregelt. Gemäss dem Zonenplan erstreckt 
sich die ZPP 9 «L.________» über die Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. B.________, 
G.________ und H.________.11 Die vorliegend umstrittene Projektänderung steht jedoch im 
Zusammenhang mit dem Neubau auf den Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. J.________ und 
M.________ und liegt somit ausserhalb der ZPP 9 «L.________», weshalb Art. 319 GBR nicht zur 
Anwendung kommt. Es liegt folglich kein Verstoss gegen die Ortsplanung vor.
3.
Erschliessung gemäss Gesamtbauentscheid 2016, Baubewilligung von Parkplätzen
a)
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Erstellung von Parkplätzen mit 
Wendehammer führe zu einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen auf dem N.________weg. Es 
sei deshalb ein Situations- und Erschliessungsplan für den motorisierten Verkehr über den 
N.________weg zu verlangen sowie mit allen Anstössern die Durchfahrtsrechte zu klären.
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Gemeinde Spiez führen aus, mit dem 
Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016 seien zwei Aussenparkplätze bewilligt worden, die über 
den N.________weg erreichbar und erschlossen seien. Die Projektänderung betreffe die 
Vergrösserung des Wendehammers. Die Erschliessung der Parkplätze bleibe nach 
Vergrösserung des Wendehammers die gleiche.
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
9 Baureglement der Gemeinde Spiez vom 24. November 2013, vom AGR genehmigt am 25./29. April 2014 (GBR).
10 Zonen mit Planungspflicht (ZPP).
11 Zonenplan 1 der Gemeinde Spiez vom 24. November 2013, vom AGR genehmigt am 25./29. April 2014.


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b)
Das Rechtsamt hat den Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 11. November 2020 
mitgeteilt, gemäss summarischer Einschätzung seien mit dem Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 
2016 nördlich der Liegenschaft L.________weg 47 (Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. 
M.________) keine Parkplätze bewilligt worden. Aus dem Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016 
würden 30 Parkplätze ergehen. Hingegen seien im Baugesuchformular Nr. 1.0 wie auch auf den 
genehmigten Plänen 28 Parkplätze ausgewiesen. Bei Unklarheit komme den Plänen Vorrang zu.
Die Beschwerdeführenden weisen in ihrer Stellungnahme darauf hin, sie hätten die 
Baugesuchunterlagen während der öffentlichen Auflage im Oktober 2015 auf Parkplätze mit 
Erschliessung über den N.________weg geprüft und keine diesbezüglichen Hinweise gefunden. 
Ansonsten hätten sie und möglicherweise weitere Anstösser des N.________wegs Einsprache 
gegen das Bauprojekt erhoben. Über die am 13. September 2017 genehmigte Projektänderung 
seien sie weder informiert noch angehört worden. Sie hätten erstmals mit der am 12. November 
2019 eingereichten Projektänderung von der Absicht der Erschliessung über den N.________weg 
erfahren. Der N.________weg sei in der aktuellen Gestaltung für den motorisierten 
Durchgangsverkehr nicht geeignet.
Sowohl die Beschwerdegegnerin als auch die Gemeinde Spiez verweisen in ihren 
Stellungnahmen auf die im Gesamtbauentscheid bewilligten 30 Parkplätze. Gemäss ihren 
Ausführungen seien darin auch die zwei Aussenparkplätze nördlich der Liegenschaft 
L.________weg 47 enthalten. Diese Parkplätze seien auch im genehmigten Umgebungsplan 
dargestellt, auch wenn diese nicht explizit beschriftet worden seien. Auch auf dem genehmigten 
Plan der Projektänderung vom 13. September 2017 seien die zwei Parkplätze ersichtlich.
c)
Das Baugesuch hat das Bauvorhaben in allen für die Beurteilung wesentlichen Punkten zu 
beschreiben. Lage, Einordnung, Gestaltung und Konstruktion sind überdies durch Situationsplan 
und Projektpläne darzustellen.12
Wird durch die Erstellung von Bauten ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem 
Grundstück oder in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, 
Fahrräder und Motorfahrräder zu errichten (vgl. Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Anzahl der Abstellplätze 
für Motorfahrzeuge wird durch eine Bandbreite begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die 
gesuchstellende Partei die Anzahl fest (Art. 50 Abs. 1 BauV13). Diese Festlegung bindet die 
Baubewilligungsbehörde.14 Lage und Gestaltung der Abstellplätze für Fahrzeuge sind im 
Baugesuch zu bezeichnen (Art. 11 Abs. 1 Bst. k BewD15). Der Situationsplan soll namentlich 
Aufschluss geben über die Abstellplätze für Fahrzeuge (Art. 13 Abs. 1 Bst. g BewD).
Es ist Sache der Bauherrschaft, vollständige und widerspruchsfreie Unterlagen einzureichen. Nur 
was aus den Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann bewilligt und rechtskräftig 
werden. Aus unvollständigen oder missverständlichen Plänen kann die Bauherrschaft später 
nichts zu ihren Gunsten ableiten. Bei Unklarheiten zwischen dem Text einer Baubewilligung und 
den bewilligten Plänen kommt Letzteren der Vorrang zu.16
d)
Aus den Baubewilligungsunterlagen17 zum Neubau von vier Mehrfamilienhäusern auf der 
Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. J.________ ergeht folgendes:
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N. 4.
13 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
14 VGE 21305 vom 14. März 2002, E. 6; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16-18 N. 15.
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34/34a N. 19a.
17 Vgl. zum Ganzen: Amtliche Akten zum Baugesuch-Nr. 768/2015-0136.


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Die Beschwerdegegnerin hat auf Seite 2 des Baugesuchformulars 1.0 vom 15. September 2015 
(Eingang: 24. September 2015) unter den allgemeinen Angaben die Erstellung von 28 
Autoabstellplätzen angegeben, davon 14 in Garagen oder Einstellhallen. Das Baugesuch wurde 
zusammen mit den Planunterlagen öffentlich aufgelegt. Im genehmigten Plan «Berechnungen» 
vom 21. September 2015 / rev. 7. Juli 2016 weist die Beschwerdegegnerin unter «Nachweis 
Parkplatz und Abstellfläche, Projektierte Plätze» 14 Autoabstellplätze im Unterstand sowie 14 in 
der gedeckten Halle aus. Direkt unter dieser Auflistung befinden sich zwei kleine Grundrisspläne, 
auf denen 28 Parkplätze mit grafisch visualisierten Autos dargestellt sind. Die 28 Parkplätze sind 
auch auf den weiteren Planunterlagen «Grundriss Niveau 0» (für die Parkplätze im Unterstand) 
und «Grundriss Niveau 1» (für die Parkplätze in der gedeckten Halle) eingezeichnet. Auch dort 
finden sich ebenfalls grafisch visualisierte Autos, wodurch die genauen Standorte lokalisiert und 
auch die Anzahl Parkplätze abgezählt werden können. Auf dem genehmigten Plan «Umgebung» 
vom 21. September 2015 / rev. 7. Juli 2016 ist nördlich vom Haus D (L.________weg 47) ein 
«Wendeplatz Autos» ausgewiesen. Es sind dort weder grafisch visualisierte Autos dargestellt 
noch finden sich Texthinweise auf projektierte Parkplätze.
Die Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern hat das Bauprojekt geprüft und verweist in 
ihrem Fachbericht vom 2. November 2015 auf 14 Parkplätz «aussen Niveau 0» sowie auf 
13 Parkplätze «Einstellhalle Niveau 1».18
e)
Die Gemeinde Spiez hat am 12. Juli 2016 «aufgrund des am 24. September 2015 […] 
eingereichten Baugesuches […] die Gesamtbaubewilligung gemäss den mit dem Stempel 
Planungs-, Umwelt- und Baukommission versehenen Plänen erteilt».19 Weiter findet sich im 
Gesamtbauentscheid folgende Auflage: «Für Motorfahrzeuge werden gemäss den Berechnungen 
der Bauherrschaft insgesamt 30 Abstellplätze erstellt».20
f)
Bezüglich der bewilligten Parkplätze stehen somit der Text des Gesamtbauentscheids vom 
12. Juli 2016 (vorstehend E. 3e) und die bewilligten Pläne (vorstehend E. 3d) im Widerspruch 
zueinander: Im Text des Gesamtbauentscheids werden 30 Parkplätze bewilligt, hingegen sind in 
den Plänen nur 28 projektierte Parkplätze ausgewiesen.
g)
Die Gemeinde Spiez bringt in ihrer Stellungnahme vor, mit dem Gesamtbauentscheid seien 
30 Autoabstellplätze bewilligt worden. 28 befänden sich in der gedeckten Halle sowie im 
Unterstand und zwei zusätzliche Parkplätze seien nördlich der Liegenschaft L.________weg 47 
bewilligt worden. Diese Parkplätze seien im genehmigten Plan ersichtlich. Sie seien als zwei 
farblich graue Flächen, also befestigt, und mit einer Länge von 6.21 m sowie einer Gesamtbreite 
von 5.70 m dargestellt worden.21 Der südlich der Parkplätze eingezeichnete Wendeplatz diene 
dazu, dass die zwei parkierten Fahrzeuge vor der Ausfahrt auf den N.________weg wenden 
können. Gemäss Erläuterungen der Bauherrschaft sollten die Parkplätze für das kurzfristige 
Abstellen von Fahrzeugen dienen, wie z.B. bei einem Umzug für Lieferdienste etc. Es sei nicht 
ersichtlich, wieso die Bauherrschaft einen Wendepatz erstellen sollte, wenn sie diesen nicht selbst 
zum Wenden von Fahrzeugen nutzen würde, welche dort parkieren könnten.22
Dem ist entgegenzuhalten, dass es nicht entscheidend ist, wie die Gemeinde die Pläne (aufgrund 
von Erläuterungen der Bauherrschaft) verstanden hat, sondern wie ein Dritter die Pläne nach Treu 
und Glauben verstehen muss. Auch aus der Tatsache, dass ein Wendeplatz bewilligt wurde, kann 
nicht automatisch darauf geschlossen werden, dass dort auch Parkplätze erstellt und bewilligt 
18 In den amtlichen Akten zum Baugesuch-Nr. 768/2015-0136.
19 Vorakten, Nr. 1, Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016, Ziff. 4.1., S. 7.
20 Vorakten, Nr. 1, Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016, Ziff. 4.1., S. 9, Ziff. 13.
21 Stellungnahme der Gemeinde vom 21. Dezember 2020, Ziff. 5.
22 Stellungnahme der Gemeinde vom 21. Dezember 2020, Ziff. 6.


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werden. Denkbar wäre auch ein Zugang für Notfallfahrzeuge und für Privatfahrzeuge zum Ein- 
und Ausladen von Personen, die nur kurze Wege gehen können, und von grossen Gegenständen, 
ohne dass die Fahrzeuge dort parkiert werden.
h)
Die Beschwerdegegnerin macht geltend, aus dem Umgebungsplan 108 sei ersichtlich, dass 
zwei Abstellplätze bewilligt wurden. Sie verweist auf die Bodenbeschaffenheit «Wegnetz Kies 
gebrochen», auf die Verbreiterung mit Beschriftung «Wendeplatz Autos» und auf «zwei 
eingezeichnete Parkfelder mit den Abmessungen 2.70 x 6.00 m». Sie fügt an, dass die explizite 
Bezeichnung Abstellplatz Nr. 1 und Nr. 2 leider fehle. Aus ihrer Sicht sei für alle ortskundigen 
Beteiligten dennoch klar gewesen, dass es sich beim beschriebenen Platz um zwei Abstellplätze 
zu Gunsten der Wohnungen Haus 47 handle. Die explizite Bewilligung von 30 Parkplätzen 
bestätige dies.23 Auf die Tatsache, dass im Baugesuchformular nur 28 Parkplätze angegeben und 
auch in den Berechnungen explizit 28 projektierte Parkplätze aufgeführt wurden sowie auf den 
Planunterlagen explizit nur 28 grafisch visualisierte Autos ersichtlich sind, geht sie nicht ein.
Die Beschwerdeführenden wie auch alle anderen Interessierten konnten während der 
Einsprachefrist die Baugesuchunterlagen einsehen. Gemäss diesen Unterlagen waren im 
Baugesuchformular 1.0 wie auch in den Berechnungen 28 projektierte Autoabstellplätze 
ausgewiesen. Auf sämtlichen Plänen wurden bei den geplanten Parkplätzen jeweils Autos grafisch 
eingezeichnet. Eine Nachzählung auf den bewilligten Planunterlagen ergibt denn auch 28 
Autoabstellplätze. In denselben Planunterlagen finden sich nördlich vom Haus D (L.________weg 
47) keine grafisch eingezeichneten Autos. Auch finden sich dort keine Texthinweise auf 
Parkplätze. Alleine aus der Bodenbeschaffenheit und aus der entsprechend grau markierten 
Fläche mit genügend grossem Ausmass lässt sich nicht klar schliessen, dass hier Parkplätze 
geplant sind. Das umso mehr, als im Plan «Berechnungen» unter dem Titel «Nachweis Parkplatz 
und Abstellflächen» sowohl 14 projektierte Autoabstellplätz in der gedeckten Halle wie auch 14 
weitere im Unterstand (total 28 Parkplätze) ausgewiesen wurden und in den zwei sich direkt 
darunter befindenden Grundrissplänen wie auch in den übrigen Plänen diese 28 Parkplätze klar 
als solche gekennzeichnet wurden. Die Pläne wiesen somit nördlich von Haus D (L.________weg 
47) keine – oder jedenfalls nicht klar für Ditte erkennbare – Parkplätze auf. Im Übrigen ist auch 
die Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern in ihrem Fachbericht nicht von 30 Parkplätzen 
ausgegangen, sondern von 27.
i)
Da es Sache der Bauherrschaft ist, vollständige und widerspruchsfreie Unterlagen 
einzureichen und nur bewilligt werden kann, was aus den Plänen mit hinreichender Klarheit 
hervorgeht, sind mit Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016 auf dem Wendeplatz nördlich von 
Haus D keine Parkplätze bewilligt worden. Zudem kommt bei einem Widerspruch zwischen dem 
Text einer Baubewilligung und den bewilligten Plänen Letzteren der Vorrang zu. Auch daraus ist 
zu schliessen, dass mit Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016 auf dem Wendeplatz nördlich von 
Haus D keine Parkplätze bewilligt worden sind.
j)
Auch aus der Projektänderung vom 13. September 2017 lässt sich nichts Anderes ableiten. 
Mit dieser wurde beim Haus D unter anderem eine «Veränderung der Zugangsbrücke ins OG ab 
Abstellplatz» bewilligt.24 Der Verweis der Beschwerdegegnerin, wonach der Planausschnitttitel 
«Abstellplätze Haus 47_1:100»25 unmissverständlich erkläre, worum es sich bei diesem Platz 
handle, ist unbehilflich. Wie vorstehend aufgezeigt (E. 3i), wurden mit dem Gesamtbauentscheid 
vom 12. Juli 2016 auf diesem Platz keine Parkplätze bewilligt. Auch mit der Projektänderung 
23 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2020.
24 Vgl. Entscheid zur Projektänderung vom 13. September 2017, Textbeschreibung der Projektänderung.
25 Vgl. Plan «Nachreichung Baugesuch Haus-Nr. 47», vom 14.07.2017 / rev. 07.09.2017.


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wurden keine (neuen) Parkplätze beantragt. Wo keine Abstellplätze bewilligt oder beantragt 
wurden, kann auch aus dem Begriff «Abstellplätze» nichts Anderes abgeleitet werden.
k)
Erst mit der hier angefochtenen Projektänderung vom 12. März 2020 wurden erstmals 
Parkplätze auf den Planunterlagen ausgewiesen und als «PP1 Neu» und «PP2 Neu» benannt. Im 
angefochtene Entscheid wird fälschlicherweise davon ausgegangen, dass die Parkplätze PP1 und 
PP2 bereits bewilligt sind. Entsprechend wurde nur über die Vergrösserung des Wendehammers 
befunden. Über die Bewilligung der Parkplätze und die Einwände der Beschwerdeführenden zur 
Erschliessung wurde bisher noch nicht entschieden. Es ist nicht Sache der BVD, erstmals darüber 
zu befinden.
4.
Rückweisung
a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG26 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder weist 
die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Erweist sich 
die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige Rechtsverhältnis wenn 
möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der angefochtenen Verfügung neu regeln. 
Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll 
von der Möglichkeit der Rückweisung nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen 
besondere Gründe dafür sprechen, die die prozessökonomischen Gesichtspunkte in den 
Hintergrund treten lassen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen 
Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende Beweismassnahmen 
durchführen müsste.27
b)
Vorliegend hat sich gezeigt, dass mit der Projektänderung erstmals zwei Parkplätze 
beantragt werden und die Erschliessung über den N.________weg noch nicht geklärt wurde. 
Damit erweist sich die Sache als noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD, die 
notwendigen weiteren Abklärungen zu treffen. Die Beschwerde ist deshalb gutzuheissen, die 
Projektänderung vom 12. März 2020 ist aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückzuweisen.
5.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV28).
b)
Die Beschwerdegegnerin hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden 
gibt 
zu 
keinen 
Bemerkungen 
Anlass. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
somit 
den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten von CHF 2160.30 zu ersetzen.
26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
27 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 3.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Spiez vom 12. März 
2020 (Projektänderung) wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens 
im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1400.00 werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 2160.30 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
F.________, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin A.________, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.