be_bvd · 110 2016 44 · 2016-06-13 · de

Gartenhaus | Röthenbach im Emmental

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/44
Bern, 13. Juni 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Röthenbach 
im 
Emmental, 
Gemeindeverwaltung, 3538 Röthenbach im Emmental
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Röthenbach im 
Emmental vom 18. Februar 2016 (Baugesuch-Nr. 904-2015-09; Gartenhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Die Gemeinde Röthenbach im Emmental führte am 22. April 2015 bei den 
Beschwerdeführenden eine Begehung durch. Dabei stellte sie fest, dass die 
Beschwerdeführenden 
auf 
Parzelle 
Röthenbach 
im 
Emmental 
Grundbuchblatt 
Nr. D.________ E.________ ein Gartenhaus erstellten. Die Parzelle liegt in der 
Landwirtschaftszone. Die Gemeinde verfügte vor Ort den Baustopp. Gleichentags ging bei 
der Gemeinde Röthenbach im Emmental für das Bauvorhaben ein Baugesuch, bestehend 
aus dem Formular Bauen ausserhalb der Bauzone, ein. Die Gemeinde teilte den 


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Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 27. April 2015 mit, dass das eingereichte 
Baugesuch nicht vollständig sei und bestätigte den bereits verfügten Baustopp. Trotzdem 
stellten die Beschwerdeführenden das Gartenhaus fertig. Am 19. Mai 2015 gingen bei der 
Gemeinde weitere Baugesuchsunterlagen ein. Die Gemeinde stellte die Unterlagen dem 
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) zu. In seiner Stellungnahme vom 10. Juni 
2015 führte das AGR aus, das Bauvorhaben sei nicht bewilligungsfähig. Die Gemeinde 
stellte den Beschwerdeführenden diese Stellungnahme zu und räumte ihnen Gelegenheit 
ein, sich dazu zu äussern. Am 16. Juli 2015 führte die Gemeinde in Anwesenheit der 
Beschwerdeführenden sowie einem Vertreter des AGR einen Augenschein durch. Auf die 
Aufforderung der Gemeinde, sich zum weiteren Verfahrensablauf zu äussern, liessen sich 
die Beschwerdeführenden nicht vernehmen. Am 21. August 2015 erschien im Blick ein 
Artikel über das Bauvorhaben und die Beschwerdeführenden. Nachdem die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 mitteilte, dass sie vorläufig auf 
die Weiterführung des Verfahrens verzichte, erteilte sie mit Verfügung vom 18. Februar 
2016 dem Bauvorhaben den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des 
rechtmässigen 
Zustandes 
an. 
Gleichzeitig 
drohte 
sie 
die 
Ersatzvornahme 
bei 
Nichtbefolgung an.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 21. März 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen, der Bauentscheid sei aufzuheben und das Gartenhaus sei zu bewilligen, 
nötigenfalls unter Bedingungen und Auflagen. Eventualiter sei der Bauentscheid 
aufzuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten sowie die Stellungnahme der Vorinstanz und des AGR ein. Die Gemeinde 
beantragt die Abweisung der Beschwerde.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Angefochten sind ein Bauentscheid und eine Wiederherstellungsverfügung. Nach Art. 40 
Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG2 können Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2. 
Vertrauensschutz
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde habe ihnen mit Schreiben 
vom 6. Oktober 2015 mitgeteilt, sie wolle die Sache auf sich beruhen lassen. Mit dem völlig 
unerwarteten Bauabschlag und der Anordnung des Rückbaus des Gartenhauses handle 
die Gemeinde gegen Treu und Glauben.
b)
Staatliches Handeln hat den Grundsatz von Treu und Glauben zu wahren (Art. 5 Abs. 
3 und Art. 9 BV3 sowie Art. 11 Abs. 2 KV4). Dieser Grundsatz umfasst insbesondere auch 
das Verbot widersprüchlichen Verhaltens. Er verleiht einer Person Anspruch auf Schutz 
des 
berechtigten 
Vertrauens 
in 
Zusicherungen, 
Auskünfte, 
Mitteilungen 
oder 
Empfehlungen einer Behörde, sofern sich die Aussage auf eine konkrete, die betreffende 
Person berührende Angelegenheit bezieht. Der Anspruch auf die Vertrauensbestätigung 
setzt überdies voraus, dass die Person eine Disposition getroffen hat, die ohne Nachteil 
nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Zwischen dem hervorgerufenen Vertrauen 
und der Disposition muss ein Kausalzusammenhang bestehen. Selbst wenn diese 
Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwägung im Einzelfall vorbehalten.5 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
4 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
5 VGE 2014/304 vom 12. März 2015 E. 5.1; BGer 2C_842/2009 vom 21. Mai 2010, E. 3.2; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 22 N. 15 ff.


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c)
Im Schreiben vom 6. Oktober 2015 hat die Gemeinde ausgeführt, sie verzichte 
vorläufig auf die Weiterführung des Verfahrens in Sachen Gartenhaus. Sie behalte sich 
jedoch vor, im Zusammenhang mit der Beurteilung von anderen illegalen Bauten auf dem 
Grundstück auf das Verfahren zurückzukommen. Das Gartenhaus sei ohne Baubewilligung 
und unter Missachtung vieler baurechtlicher Vorgaben errichtet worden. Die Gemeinde hat 
mit 
diesem 
Schreiben 
zum 
Ausdruck 
gebracht, 
dass 
sie 
vorerst 
keine 
Wiederherstellungsmassnahmen ergreift. Allerdings hat sie den Beschwerdeführenden 
auch mitgeteilt, sie erachte das Bauvorhaben als nicht bewilligungsfähig und der Verzicht 
sei nicht endgültig. Gestützt auf dieses Schreiben durften die Beschwerdeführenden daher 
nicht darauf vertrauen, dass das baupolizeiliche Verfahren damit erledigt ist. In dem die 
Gemeinde gut vier Monate später dem Bauvorhaben den Bauabschlag erteilte und die 
Wiederherstellung anordnete, hat sie sich daher nicht widersprüchlich verhalten und nicht 
gegen Treu und Glauben verstossen. Im Übrigen haben die Beschwerdeführenden auch 
keine Dispositionen getroffen, die zu diesem Schreiben in einem kausalen Zusammenhang 
stünden. Diese Rüge der Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet.
3.
Überspitzter Formalismus
a)
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheiddispositiv festgehalten, auf das Baugesuch 
werde nicht eingetreten und die Baubewilligung für das Bauvorhaben werde verweigert. 
Die Beschwerdeführenden rügen, beim Vorwand, wonach auf das Baugesuch wegen 
mangelhaften Unterlagen nicht eingetreten werden könne, handle es sich um überspitzten 
Formalismus. Die Situation vor Ort sei der Vorinstanz bestens bekannt. Das Bauvorhaben 
könne ohne grossen Aufwand in eine bewilligungsfähige Form gebracht werden.
b)
Die Vorinstanz hielt in ihrer Begründung des angefochtenen Entscheids fest, 
einerseits entsprächen die eingereichten Gesuchsunterlagen nicht den Anforderungen von 
Art. 10 ff. BewD6 und andererseits sei die Baute nicht bewilligungsfähig. Sie schloss sich 
überdies der Begründung des AGR an, wonach das Bauvorhabe weder zonenkonform 
noch standortgebunden sei und eine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG7 nicht 
erteilt werden könne. Die Gemeinde hat daher trotz der Mangelhaftigkeit der 
Baugesuchsunterlagen das Bauvorhaben auch materiell geprüft. Das Entscheiddispositiv 
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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ist zwar missverständlich, aus der Begründung geht jedoch hervor, dass die Gemeinde die 
Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens geprüft und über das Baugesuch entschieden hat. 
Der Vorwurf des überspitzten Formalismus ist unbegründet.
4.
Erweiterung des Bauvolumens 
 a)
Auf der Parzelle Röthenbach im Emmental Grundbuchblatt Nr. D.________ befinden 
sich verschiedene Gebäude. Die Beschwerdeführerin wohnt im Wohnhaus E.________ Nr. 
157. Das umstrittene Gartenhaus ist vollständig aus Holz gebaut, verfügt über grosszügige 
Fenster sowie einen kleinen gedeckten Sitzplatz. Es befindet sich unmittelbar vor dem 
erwähnten Wohnhaus. Das Bauvorhaben ist unbestrittenermassen zur landwirtschaftlichen 
Bewirtschaftung nicht nötig und ist somit in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform.8 
Das Bauvorhaben erfordert auch keinen Standort ausserhalb der Bauzone und ist nicht 
standortgebunden.9 
Es 
bleibt 
zu 
überprüfen, 
ob 
dem 
Bauvorhaben 
eine 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG erteilt werden kann.
b)
Bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone, die 
nicht mehr zonenkonform sind, werden in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Solche 
Bauten können auch massvoll erweitert werden, unabhängig davon, ob diese zum 
Zeitpunkt als sie Bestandteil des Nichtbaugebietes wurden, landwirtschaftlich genutzt 
worden sind oder nicht (Art. 24c Abs. 1-3 RPG). Als massvoll gelten Änderungen, wenn die 
Identität der Baute einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt 
bleibt (Art. 42 Abs. 2 RPV10). Veränderungen am äusseren Erscheinungsbild müssen 
gemäss dem am 1. November 2012 in Kraft getretenen Art. 24c Abs. 4 RPG überdies für 
eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische Sanierung nötig oder darauf 
ausgerichtet sein, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern. 
Die Revisionen des RPG und der RPV haben darauf abgezielt, Erweiterungen innerhalb 
des bestehenden Gebäudevolumens zu erleichtern und solche ausserhalb zu 
erschweren.11 An Erweiterungen ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens sind 
8 Vgl. Art. 16a RPG
9 Vgl. Art. 24 RPG
10 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
11 Vgl. Teilrevision der Raumplanungsverordnung, Erläuternder Bericht vom Oktober 2012 des Bundesamts für 
Raumentwicklung, S. 9, einsehbar unter: www.are.admin.ch


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daher mit Blick auf Art. 24c Abs. 4 RPG hohe Anforderungen zu stellen.12 Sie dürfen 
insbesondere nur dann bewilligt werden, wenn die neu eingeführten Voraussetzungen 
erfüllt sind.13 Die Frage, ob die Identität der Baute bei äusseren Erweiterungen gewahrt ist, 
stellt sich somit erst, wenn das Bauvorhaben für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder für 
die energetische Sanierung notwendig ist, resp. die bessere Einpassung der Baute in die 
Landschaft bezweckt. Bei Erweiterungen für ein zeitgemässes Wohnen ist etwa an 
ungenügende Sanitärräume, zu geringe Raumhöhen oder zu knappe Platzverhältnisse in 
der bestehenden Wohnung zu denken.14 Sie müssen notwendig sein, um die ursprüngliche 
Wohnnutzung auf einen zeitgemässen Stand zu bringen. Veränderungen, die über den 
üblichen Standard hinausgehenden Komfort bieten, können daher nicht mehr bewilligt 
werden. So reicht beispielsweise ein Balkon an der Fassade zum zeitgemässen Wohnen 
vollauf. Ein Wintergarten kann für eine zeitgemässe Wohnnutzung dagegen nicht als nötig 
erachtet werden.15 
c)
Das Bauvorhaben dient weder der energetischen Sanierung noch der besseren 
Einpassung der bestehenden Gebäude in die Landschaft. Dementsprechend verbleibt die 
Überprüfung, ob das Gartenhaus für eine zeitgemässe Wohnnutzung notwendig ist. 
Im vorinstanzlichen Verfahren haben die Beschwerdeführenden sinngemäss geltend 
gemacht, das Gartenhaus diene vor allem dem Beschwerdeführer. Da dieser nur noch sehr 
wenig sehe, sei es zu gefährlich für ihn, die Treppe ins Schlafzimmer zu benützen. Der 
Beschwerdeführer sei nur am Wochenende zu Hause und das Gartenhaus diene ihnen vor 
allem von Frühling bis Herbst. In ihrer Beschwerde äussern sich die Beschwerdeführenden 
zur geplanten Nutzung nicht. Sie beantragen aber, nötigenfalls sei das Bauvorhaben mit 
der Bedingung, dass eine Wand offengehalten werde, zu bewilligen.
Aus den Ausführungen der Beschwerdeführenden im Baubewilligungsverfahren geht 
hervor, dass das Gartenhaus dem Beschwerdeführer an den Wochenenden als 
Schlafzimmer dienen soll. Der Beschwerdeführer lebt grundsätzlich in der Pflegeinstitution 
F.________ in Steffisburg. Wie häufig der Beschwerdeführer sich noch an der E.________ 
Nr. 157 aufhält und das Bauvorhaben für den angegebenen Zweck benutzt, ist unklar. 
12 BGer 1C_247/2015 vom 14.1.2016, E. 4.2
13 BGer 1C_415/2014 vom 1.10.2015, E. 3.6
14 Stichworte zum Bauen ausserhalb der Bauzonen, in Raum und Umwelt VLP-ASPAN, November 6/2013
15 VGE 2014/322 vom 3.5.2016, E. 3.5 und 3.6


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Inwiefern die Sehschwäche den Beschwerdeführer hindert, die Treppe zum Schlafzimmer 
zu bewältigen und das Gartenhaus ohne sanitäre Einrichtung als Schlafgelegenheit für den 
Beschwerdeführer 
besser 
geeignet 
sein 
soll 
als 
das 
Schlafzimmer, 
ist 
nicht 
nachvollziehbar. Zudem legen die Beschwerdeführenden auch nicht dar, weshalb innerhalb 
des bestehenden Gebäudevolumens keine Lösung gefunden werden könnte. Schliesslich 
widerspricht der Antrag, das Gartenhaus sei nötigenfalls unter Auflage von Bedingungen 
(Offenhalten einer Wand) zu bewilligen, der angegebenen Nutzung grundsätzlich; durch 
die Öffnung des Gartenhauses könnte es kaum mehr als Schlafgelegenheit für den 
Beschwerdeführer dienen. Ob die Beschwerdeführenden das Gartenhaus tatsächlich wie 
von ihnen geltend gemacht benutzen, kann jedoch im Hinblick auf die nachfolgenden 
Erwägungen offen gelassen werden.
Das frei stehende Gartenhaus, das die Beschwerdeführenden insbesondere als 
Schlafgelegenheit nutzen wollen, bietet ihnen während dem Sommerhalbjahr ausserhalb 
des eigentlichen Wohngebäudes zusätzlich nutzbaren Raum. Demgegenüber wollen sie es 
für diese Nutzung während der kühleren Jahreszeit nicht verwenden. Wird ein solches 
Bauvorhaben nicht ganzjährig genutzt, deutet dies bereits darauf hin, dass es sich um eine 
Erweiterung handelt, die für die zeitgemässe Wohnnutzung nicht absolut notwendig ist. 
Anders als ein Balkon dient es zudem nicht dem Bedürfnis, im Sommerhalbjahr den 
Wohnbereich ins Freie erweitern zu können. Eine neben dem Schlafzimmer zusätzliche 
Schlafgelegenheit in einem Gartenhaus ist für eine zeitgemässe Wohnnutzung nicht 
notwendig. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, dass sie auf das 
Gartenhaus angewiesen seien, da die bestehende Wohnnutzung einem zeitgemässen 
Standard 
nicht 
entspreche 
und 
eine 
Erweiterung 
innerhalb 
des 
bestehenden 
Gebäudevolumens nicht möglich sei. Bei den in Art. 24c RPG umschriebenen 
Voraussetzungen handelt es sich um objektiv umschriebene Anforderungen, welche eine 
Ausnahme vom klaren Grundsatz der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet 
darstellen. Subjektive Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner von Gebäuden in der 
Landwirtschaftszone können nicht zusätzlich berücksichtigt werden. Die von den 
Beschwerdeführenden erörterte spezielle Situation vermag es nicht zu rechtfertigen, dass 
im vorliegenden Fall das Gartenhaus als notwenige Erweiterung für das zeitgemässe 
Wohnen betrachtet werden könnte. Das Bauvorhaben widerspricht daher Art. 24c Abs. 4 
RPG. Damit erübrigt sich die Beurteilung, ob das Gartenhaus als massvolle Erweiterung 
der in ihrem Bestand geschützten Baute erachtet werden kann und auf Grund seiner 
Ausgestaltung die Identität der Baute wahrt. Für das Gartenhaus kann keine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden. 


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d)
An 
dieser 
Beurteilung 
änderte 
auch 
die 
von 
den 
Beschwerdeführenden 
vorgeschlagene Entfernung einer Wand des Gartenhauses nichts. Zwar führte dies dazu, 
dass die Grundfläche des Gartenhauses nicht an die relevante Bruttogeschossfläche 
anrechenbar wäre.16 Allerdings beeinflussen auch auf einer Seite offene Gartenhäuser und 
Sitzplätze das äussere Erscheinungsbild. Daher verändern sich die Voraussetzungen für 
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung durch die Entfernung einer Wand nicht. Auch ein 
Gartenhaus, das auf einer Seite offen ist, führt zu einer Steigerung des bereits 
vorhandenen Wohnstandards, die nicht notwendig ist. Dementsprechend kann einem 
offenen Gartenhaus ebenfalls keine Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG erteilt 
werden. Das Bauvorhaben ist auch unter Auflage von Bedingungen nicht bewilligungsfähig.
5.
Fehlende Verfügung des AGR
a)
Das AGR ist die zuständige kantonale Stelle für die Beurteilung, ob einem 
Bauvorhaben eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG erteilt werden kann (Art. 25 
RPG i.V.m. Art. 12 Bst. c OrV JGK17). 
Im vorinstanzlichen Verfahren hat das AGR in seiner Stellungnahme vom 10. Juni 2015 
ausgeführt, dass die erforderliche Ausnahmebewilligung für das Gartenhaus nicht erteilt 
werden könne. Wenn die Gesuchsteller aber einen beschwerdefähigen Entscheid 
verlangten, so seien ihnen die Akten erneut zum Entscheid zuzustellen. Die Vorinstanz hat 
den Beschwerdeführenden dieses Schreiben zugestellt und ihnen Gelegenheit eingeräumt, 
dazu Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführenden liessen sich weder zu diesem 
Schreiben, noch zur Aufforderung um Mitteilung über den weiteren Verfahrensablauf vom 
20. Juli 2015 vernehmen. Am 18. Februar 2016 verfügte die Gemeinde den Bauabschlag 
ohne eine anfechtbare Verfügung beim AGR eingeholt zu haben. Dem vorinstanzlichen 
Verfahren lastet somit ein formeller Mangel an.
b)
Die BVE ist gemäss Art. 40 Abs. 1 VRPG befugt, ein bei ihr hängiges 
Baubewilligungsverfahren 
von 
Amtes 
wegen 
aufzuheben, 
wenn 
wesentliche 
16 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/10.1 vom 14. April 2010, Anhang I 
17 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion (OrV JGK; BSG 155.21)


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Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder 
wesentlich erschwert wird. Die Aufhebung (Kassation) eines Verfahrens von Amtes wegen 
soll die korrekte Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, materiell richtige 
Erkenntnisse zu ermöglichen. Nicht jeder Verfahrensfehler kann zur Kassation führen. Es 
muss sich um gravierende Mängel handeln, welche die richtige Beurteilung ausschliessen 
oder wesentlich erschweren. Ausgeschlossen ist die korrekte Entscheidfindung z.B. dann, 
wenn die Justizbehörde nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis hat wie die Vorinstanz und 
die Verfahrensfehler den weiteren Entscheidspielraum der Vorinstanz beschlagen. Weniger 
wichtige prozessuale Mängel soll die Rechtsmittelbehörde aus prozessökonomischen 
Gründen heilen.18
c)
Das AGR hat in seiner Stellungnahme ausgeführt, weshalb es das Bauvorhaben als 
nicht bewilligungsfähig erachte und hat auch im Verfahren vor der BVE auf diese 
Stellungnahme verwiesen. Damit ist klar, dass das AGR auch in einer anfechtbaren 
Verfügung zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre. Dem vorinstanzlichen Verfahren 
haftet somit zwar ein formeller Fehler an, dieser hat aber nicht zur Folge, dass die richtige 
Beurteilung des Streitgegenstandes ausgeschlossen ist. Die Rückweisung an die 
Vorinstanz führte zum selben Ergebnis und würde einen unnötigen Leerlauf darstellen. 
Zudem kommt der BVE als Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 40 
Abs. 3 BauG). Der formelle Mangel kann somit mit dem vorliegenden Entscheid geheilt 
werden.
6.
Wiederherstellung
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Wiederherstellung könne dann 
unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend sei. Sofern nur eine 
Wand offen bleibe, entspreche das Bauvorhaben den Bauvorschriften. Auf die 
Wiederherstellung könne somit verzichtet werden. Allenfalls sei eine Seite des 
Gartenhauses dauerhaft zu öffnen.
b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 40 N. 1 ff.


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Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 
46 Abs. 1 und 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.19
c)
Die Wiederherstellung ist damit die Regel. Es besteht ein erhebliches Interesse an 
der Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet sowie an der Durchsetzung der 
baurechtlichen Grundordnung. Der Rückbau des Gartenhauses ist geeignet und 
erforderlich den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Wie bereits erläutert, führt die 
Entfernung einer Wand nicht dazu, dass das Bauvorhaben bewilligungsfähig wäre. Das 
Gartenhaus weicht daher nicht nur geringfügig vom Erlaubten ab. Eine Seite dauerhaft zu 
öffnen wäre auch nicht geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 
Schliesslich haben die Beschwerdeführenden keine Anstrengungen unternommen, um 
abzuklären, ob das Bauvorhaben bewilligungspflichtig und bewilligungsfähig ist oder nicht. 
Insbesondere haben sie das Gartenhaus trotz verfügtem Baustopp der Gemeinde 
fertiggestellt. Sie gelten daher als bösgläubig im baurechtlichen Sinn und ihrem Interesse 
an der Beibehaltung der widerrechtlichen Situation ist im Gegensatz zu den öffentlichen 
Interessen nicht viel Gewicht beizumessen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes erweist sich insgesamt als verhältnismässig und steht in einem vernünftigen 
Verhältnis zum angestrebten Ziel. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 
ebenfalls zu bestätigen. 
Obwohl die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mitgeteilt hatte, dass das Bauvorhaben 
bewilligungsfähig wäre, wenn eine Wand entfernt würde, verletzt die vollständige 
Entfernung des Gartenhauses den Vertrauensgrundsatz nicht. Die Beschwerdeführenden 
haben auf Grund dieser Aussage keine Dispositionen getroffen. Sie können sich daher 
nicht auf den Grundsatz von Treu und Glauben berufen.
d)
Die von der Gemeinde angesetzte Frist zur Wiederherstellung ist zwischenzeitlich 
abgelaufen. Der Rückbau des Gartenhauses ist nicht mit aufwändigen oder sehr 
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1


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umfangreichen Arbeiten verbunden. Eine Frist von rund vier Wochen für die Entfernung 
des Gartenhauses erscheint ausreichend und verhältnismässig. Die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes hat neu bis am 15. Juli 2016 zu erfolgen.


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7.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV20).
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 21. März 2016 wird abgewiesen.
2.
Die Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG wird verweigert. 
3.
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes gemäss Ziffer 3.2 der 
Verfügung der Gemeinde Röthenbach im Emmental vom 18. Februar 2016 (Rückbau 
des Gartenhauses) wird auf den 15. Juli 2016 angesetzt.
Im Übrigen werden der Bauabschlag und die Wiederherstellungsverfügung der 
Gemeinde Röthenbach im Emmental vom 18. Februar 2016 bestätigt.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Röthenbach 
im 
Emmental, 
Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), mit Kurier
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin