be_bvd · 110 2017 77 · 2017-09-08 · de

Leuchtreklame | Herzogenbuchsee

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/77
Bern, 8. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee, Bauabteilung, 
Bernstrasse 2, Postfach 208, 3360 Herzogenbuchsee
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Herzogenbuchsee vom 13. Juni 
2017 (Baugesuch Nr. 0979/2015-040; Leuchtreklame)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 6. Juli 2015 bei der Gemeinde Herzogenbuchsee 
ein Baugesuch ein für das Anbringen einer Leuchtreklame an dem auf der Parzelle 
Herzogenbuchsee Grundbuchblatt Nr. B.________ stehenden Gebäude. Die Parzelle liegt 
in der "Kernzone K" und befindet sich im Ortsbildschutzgebiet. Das betroffene Gebäude ist 
im Bauinventar der Gemeinde Herzogenbuchsee als erhaltenswertes K-Objekt verzeichnet. 
Bei der vorläufigen Prüfung stellte die Gemeinde fest, dass das Baugesuch mangelhaft 
war. Deshalb wies sie es mit Schreiben vom 20. Juli 2015 zur Verbesserung zurück und 
bat 
um 
Beseitigung 
der 
Mängel 
bis 
zum 
10. August 
2015. 
Nachdem 
die 
Beschwerdeführerin innert dieser Frist nichts einreichte, gab ihr die Gemeinde am 
28. September 2015 erneut Gelegenheit zur Verbesserung bis zum 30. Oktober 2015 mit 
dem Hinweis, bei Nichteinreichung gelte das Baugesuch als zurückgezogen. Am 


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1. Oktober 2015 ging das verbesserte Baugesuch bei der Gemeinde ein, worauf diese das 
Verfahrensprogramm eröffnete und die notwendigen Amts- und Fachberichte einholte. 
Die kantonale Denkmalpflege beantragte in ihrem Fachbericht vom 3. November 2015, das 
Vorhaben sei nicht zu bewilligen. Dies weil die vorgesehene Leuchtreklame dem Ziel der 
Erhaltung der äusseren Erscheinung nicht gerecht werde und für das Ortsbild nicht 
zuträglich sei. Ausserdem sei bei zusätzlicher Montierung von Reklamen ein sensibles 
Werbekonzept 
für 
das 
ganze 
Haus 
vorzulegen, 
welches 
Rücksicht 
auf 
die 
Fassadengestaltung nehme.1 
In der Folge stellte die Gemeinde den Bauabschlag in Aussicht und gab der 
Beschwerdeführerin Gelegenheit zur Stellungnahme bis 18. Januar 2016. Nachdem sich 
die Beschwerdeführerin nicht vernehmen liess, hielt die Gemeinde mit Schreiben vom 
20. Februar 2017 fest, sie gehe davon aus, die Beschwerdeführerin habe kein Interesse 
mehr am Baugesuch. Die Gemeinde beabsichtige daher, das Verfahren abzuschreiben. 
Die Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. März 2017. 
Telefonisch beantragte sie die Erstreckung dieser Frist bis zum 3. April 2017, reichte dann 
aber keine Stellungnahme ein. In der Folge schrieb die Gemeinde das Baugesuch am 
13. Juni 2017 ab.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin ein als Einsprache bezeichnetes Schreiben 
bei der Gemeinde ein. Darin bekundet sie die Absicht, das Baugesuch weiterzuführen und 
beantragt damit sinngemäss die Aufhebung der Abschreibungsverfügung vom 13. Juni 
2017. Das undatierte Schreiben der Beschwerdeführerin ging am 14. Juli 2017 bei der 
Gemeinde ein, wurde am 26. Juli 2017 zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) weitergeleitet und ging dort am 27. Juli 2017 ein. 
Das Schreiben wurde von der BVE als Beschwerde entgegengenommen. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, edierte die 
Vorakten der Gemeinde. Mit Verfügung vom 28. Juli 2017 teilte es mit, dass die 
1 Vgl. Fachbericht Denkmalpflege vom 3. November 2015, Vorakten Herzogenbuchsee pag. 24
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Beschwerde weder einen Antrag noch eine Begründung enthalte, weshalb sie aufgrund 
einer summarischen Prüfung den Formvorschriften nicht entspreche und wohl nicht darauf 
eingetreten werden könne. Ausserdem dürfte die Beschwerdefrist abgelaufen sein, so dass 
die Beschwerdeschrift nicht mehr verbessert werden könne. Die Beschwerdeführerin 
erhielt bis zum 11. August 2017 die Gelegenheit, schriftlich mitzuteilen ob sie an der 
Beschwerde festhalte oder sie zurückziehe. 
Mit Eingabe vom 7. August 2017 teilte die Gemeinde mit, sie halte an der 
Abschreibungsverfügung vom 13. Juni 2017 fest. 
Die Beschwerdeführerin verzichtete mit Schreiben vom 11. August 2017 auf den Rückzug 
der Beschwerde und äusserte den Wunsch, sich mit der Bauabteilung und der kantonalen 
Denkmalpflege zusammenzusetzten, damit eine Lösung gefunden werden könne. Zudem 
teilte sie mit, dass sich in unmittelbarer Nachbarschaft ebenfalls Betriebe mit 
Leuchtreklame befänden und dass ihre Existenz ohne Leuchtreklame bedroht sei. 
Ausserdem habe es gegen das Baugesuch keine Einsprachen gegeben.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten 
ist 
eine 
Abschreibungsverfügung, 
die 
in 
einem 
Baubewilligungsverfahren ergangen ist. Dagegen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen 
den Sachentscheid offen (Art. 39 Abs. 2 VRPG3). Bauentscheide können nach Art. 40 
Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten 
werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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b)
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die Abschreibung ihres 
Baugesuchs beschwert und daher grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert. Da sie 
das Baubewilligungsgesuch weiterführen möchte, besitzt sie ein schutzwürdiges Interesse 
an der Aufhebung der Verfügung. Sie ist daher befugt, Beschwerde zu führen (Art. 65 
Abs. 1 VRPG).
c)
Eine Frist gilt auch als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer unzuständigen 
bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde eingereicht worden 
ist (Art. 42 Abs. 3 VRPG). Die angefochtene Verfügung wurde der Beschwerdeführerin am 
14. Juni 2017 zugestellt.5 Die Beschwerdefrist lief daher bis am 14. Juli 2017. Die 
Beschwerde wurde in den Briefkasten der Gemeinde Herzogenbuchsee eingeworfen und 
ging bei der Gemeinde gemäss Eingangsstempel am 14. Juli 2017 ein. Damit ist die 
Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 67 VRPG) gemäss Art. 42 Abs. 3 VRPG eingehalten. 
d)
Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen 
(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den 
eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Es ist ausreichend, wenn sich aus 
dem Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.6 Die Beschwerde hat sich 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinanderzusetzen und 
muss sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig sein soll. Auf 
Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.7 
Im 
bei 
der 
Gemeinde 
am 
14. Juli 
2017 
eingegangenen 
Schreiben 
teilt 
die 
Beschwerdeführerin einzig mit, dass sie das Baubewilligungsgesuch weiterführen möchte 
und eine Zusammenkunft mit allen Fachstellen vorschlage, um eine Lösung zu finden. Das 
Schreiben enthält weder einen klar formulierten Antrag noch eine rechtsgenügliche 
Begründung. Die Beschwerdeführerin hat sich in keiner Art und Weise mit der 
angefochtenen Verfügung auseinandergesetzt. Es ist nicht zu erkennen, was an der 
angefochtenen Verfügung inhaltlich beanstandet wird. Das Schreiben erfüllt die 
Mindestanforderungen an die Form deshalb nicht. 
5 Vgl. Kopie der Sendeverfolgung 98.34.1413360.05000968
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3


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Bei fristgebundenen Eingaben müssen Antrag und Begründung innert der Frist eingereicht 
sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerde erst am letzten Tag der Beschwerdefrist 
bei der Gemeinde eingereicht wurde (14. Juli 2017) und erst nach Ablauf der 
Beschwerdefrist bei der BVE eingegangen ist (27. Juli 2017), konnte die Beschwerde nicht 
rechtzeitig zur Verbesserung an die Beschwerdeführerin zurückgewiesen werden. Die 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 11. August 2017 wurde erst nach Ablauf der 
Beschwerdefrist eingereicht und ist deshalb nicht geeignet, die Beschwerdeschrift zu 
verbessern und Formfehler zu beheben. 
Da die Mindestanforderungen an die Form nicht eingehalten sind, kann nicht auf die 
Beschwerde eingetreten werden. 
2.
Abschreibung
a) 
Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden könnte, müsste sie abgewiesen 
werden: Ein Verfahren kann nach Art. 39 VRPG als erledigt abgeschrieben werden, wenn 
das rechtserhebliche Interesse am Erlass einer Verfügung oder an einem Entscheid in der 
Sache wegfällt. Vorliegend hat die Gemeinde der Beschwerdeführerin erstmals am 
10. Dezember 2015 einen negativen Bauentscheid in Aussicht gestellt und um schriftliche 
Stellungnahme bis zum 18. Januar 2016 gebeten. Die Beschwerdeführerin hat nicht 
reagiert. Fast ein Jahr später, am 16. Dezember 2016, hat die Gemeinde die 
Beschwerdeführerin 
erneut 
darauf 
aufmerksam 
gemacht, 
dass 
die 
kantonale 
Denkmalpflege beantragt habe, das Bauvorhaben nicht zu bewilligen. Schliesslich stellte 
die Gemeinde am 20. Februar 2017 die Abschreibung des Verfahrens in Aussicht und gab 
die Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 24. März 2017. Die Beschwerdegegnerin 
verlangte daraufhin eine Fristverlängerung bis zum 3. April 2017. Nachdem die verlängerte 
Frist erneut ohne Eingabe der Beschwerdeführerin verstrich, schrieb die Gemeinde das 
Bewilligungsverfahren am 13. Juni 2017 ab. Die Beschwerdeführerin liess sich insgesamt 
über ein Jahr nicht vernehmen und hat sich insbesondere nicht zur angekündigten 
Abschreibung des Baugesuchverfahrens geäussert. Die Annahme der Gemeinde, die 
Beschwerdeführerin habe kein Interesse mehr an einem Entscheid, ist deshalb nicht zu 
beanstanden.


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b)
Die Beschwerdeführerin liess im Schreiben vom 11. August 2017 erkennen, dass sie 
auch eine andere als die projektierte Lösung in Betracht ziehe, beispielsweise eine 
Leuchtreklame an einem anderen Standort, etwa im Blumenbeet oder auf einer 
Parkplatztafel. Die Abschreibung des Verfahrens hat nicht zur Folge, dass es der 
Beschwerdeführerin abschliessend verwehrt ist, eine Leuchtreklame zu erstellen. Es steht 
ihr nach wie vor offen, ein neues Baugesuch einzureichen, welches den Anforderungen der 
Denkmalpflege entspricht. Hierfür ist die Beschwerdeführerin allenfalls angehalten, die 
kantonale Denkmalpflege und die Gemeindebehörden rechtzeitig einzubeziehen. So kann 
auch dem Wunsch nach einer gemeinsamen Lösungsfindung entsprochen werden. 
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV8). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 14. Juli 2017 wird nicht eingetreten. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
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A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Herzogenbuchsee, Bauabteilung, A-Post
-
Denkmalpflege des Kantons Bern (KDP), A-Post 
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin