be_bvd · 110 2017 15 · 2016-12-27 · de

Entsorgungswerkhof | Niederbipp

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/15
Bern, 3. Mai 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Einwohnergemeinde Niederbipp, Dorfstrasse 19, Postfach 116, 4704 Niederbipp
Beschwerdeführerin
und
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der
Aare
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 27. Dezember 
2016 (bbew 119/2016; Entsorgungswerkhof)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Juli 2016 beim Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau ein Baugesuch ein für den Neubau eines Entsorgungswerkhofs sowie den 
Abbruch von zwei Nebenbauten und die Neugestaltung der Umgebung. Gegen dieses 
Bauvorhaben erhoben mehrere Einwohner der Gemeinde Niederbipp Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 27. Dezember 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau die Baubewilligung. Zur strassenmässigen Erschliessung ordnete es die 
Bedingung an, die Zufahrtsstrasse zum Entsorgungswerkhof via A.________ - 
B.________- C.________ - D.________ sei auf eine Fahrbahnbreite von 4.20 m 
wiederherzustellen.


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2.
Gegen diese in Ziff. 4.4 des angefochtenen Entscheids statuierte Bedingung reichte 
die Beschwerdeführerin am 24. Januar 2017 Beschwerde ein bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die Beschwerdeführerin beantragt, die 
Bedingung sei aufzuheben und die bestehende Fahrbahnbreite sei im jetzigen Zustand zu 
belassen. Sie macht insbesondere geltend, die aktuelle Strasse sei genügend breit und die 
Einsprecher hätten im vorinstanzlichen Verfahren die Fahrbahnbreite erst nach 
abgelaufener Einsprachefrist gerügt. Auch sei nicht mit erheblichem Mehrverkehr zu 
rechnen. Die Vor-instanz habe weiter fälschlicherweise die Normen für neue 
Zufahrtsstrassen anstatt die Bestimmungen für bestehende Zufahrten angewendet. 
Schliesslich sei die angeordnete Verbreiterung unverhältnismässig und die Vorinstanz 
habe in unzulässiger Weise in die Gemeindeautonomie der Beschwerdeführerin 
eingegriffen. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. Zudem stellte es den Einsprechenden 
eine Kopie der Beschwerde zu und gab ihnen Gelegenheit für eine Beteiligung als Partei 
am Beschwerdeverfahren. Es wies darauf hin, Stillschweigen gelte als Verzicht auf die 
Beteiligung am weiteren Verfahren. Die Einsprechenden liessen sich nicht vernehmen.
Das Rechtsamt holte weiter einen Fachbericht beim Tiefbauamt des Kantons Bern, 
Oberingenieurkreis IV (TBA OIK IV) zur strassenmässigen Erschliessung ein. Die 
Beteiligten erhielten Gelegenheit, zu diesem Fachbericht Stellung zu nehmen sowie 
Schlussbemerkungen einzureichen.
4.
Auf die Rechtsschriften, die eingeholten Vorakten und den Fachbericht TBA OIK IV 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen 
und Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen und Einsprecher und die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG).
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die angefochtenen 
Nebenbestimmungen sowohl formell als auch materiell beschwert. Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Prüfung der Fahrbahnbreite durch die Vorinstanz
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die Einsprecher des vorinstanzlichen Verfahrens 
hätten 
die 
angeblich 
ungenügende 
Fahrbahnbreite 
erst 
anlässlich 
einer 
Einigungsverhandlung und damit nach Ablauf der Einsprachefrist gerügt. Soweit sich die 
Beschwerdeführerin mit diesen Ausführungen auf den Standpunkt stellt, die Vorinstanz 
hätte die genügende Strassenbreite gar nicht prüfen dürfen, ist Folgendes festzuhalten:
b)
Die allgemeinen Voraussetzungen für eine Baubewilligung sind in Art. 2 BauG 
geregelt. Demnach sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und 
planungsrechtlichen 
Vorschriften 
und 
den 
nach 
andern 
Gesetzen 
im 
Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung 
nicht gefährden und wenn ihnen keine Hindernisse der Planung im Sinne der Art. 36 und 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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62 BauG entgegenstehen. Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt 
ist, dass das Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der 
Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 
BauG). Die Baubewilligungsbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die Erschliessung 
als Teil der baurechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen genügend ist.
c)
Die von Amtes wegen zu prüfende strassenmässige Erschliessung setzt unter 
anderem eine ausreichende Fahrbahnbreite voraus. Die Vorinstanz hatte die Breite der 
Fahrbahn deshalb unabhängig von allfälligen Rügen der Einsprechenden zu beurteilen. 
Daran ändert nichts, dass die Vorinstanz erst anlässlich der Einigungsverhandlung auf die 
Thematik der Fahrbahnbreite aufmerksam wurde. Sie war auch zu diesem Zeitpunkt nach 
wie 
vor 
verpflichtet, 
Hinweise 
zur 
allenfalls 
ungenügenden 
strassenmässigen 
Erschliessung von Amtes wegen näher zu prüfen. Die Vorinstanz behandelte die Frage der 
ausreichenden Fahrbahnbreite zu Recht.
3.
Erschliessung: Ausgangslage und rechtliche Grundlagen
a)
Die Beschwerdeführerin sieht für den Privatverkehr eine Zufahrtsstrecke zum 
Entsorgungswerkhof via A.________ - B.________ - C.________ - D.________ vor. Diese 
Route befindet sich in einer Fahrverbotszone mit erlaubtem Zubringerdienst. Der 
Gewerbeverkehr inklusive den Kehrichtfahrzeugen wird ab dem D.________ über eine 
weitgehend andere Strecke geleitet, welche durch Industrie- und Landwirtschaftsgebiet 
führt. Die Lenkung des Verkehrs erfolgt mittels Signalisation. Der Entsorgungswerkhof soll 
jeweils dienstags und donnerstags von 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr und an Samstagen von 
10:00 Uhr bis 16:00 Uhr geöffnet sein.
b)
Die Strassenparzelle auf der Zufahrt durch das C.________ ist auf eine Breite 5.30 m 
ausgemarcht.4 Gebaut wurde die Fahrbahn 4.20 m breit. Wegen Abnützung der Strasse 
verringerte sich deren effektive Breite von 4.20 m in der Folge teilweise und eine bewilligte, 
private Garagenzufahrt am Strassenrand führte dazu, dass die heutige Fahrbahn an der 
schmalsten Stelle noch 3.80 m breit ist. Die aktuelle Fahrbahnbreite misst damit 
unbestritten zwischen 3.80 m und 4.20 m. 
4 Vorakten, pag. 52


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c)
Die Vorinstanz erwog im angefochtenen Entscheid, eine Wiederherstellung der 
ursprünglichen 
Fahrbahnbreite 
auf 
4.20 m 
sei 
notwendig 
für 
eine 
genügende 
verkehrsmässige Erschliessung des Entsorgungswerkhofs. Die Beschwerdeführerin ist 
dagegen der Ansicht, der Entsorgungswerkhof sei mit der aktuellen Zufahrtstrasse bereits 
genügend erschlossen. Eine Verbreiterung der Fahrbahn auf durchgehend 4.20 m sei 
teuer und unverhältnismässig. Das bestehende Fahrverbot habe zudem nach wie vor 
Gültigkeit, womit es auch weiterhin nur Zubringern gestattet sei, die Strasse zu befahren. 
Ausserdem sei der Entsorgungshof nur dreimal pro Woche während weniger Stunden 
geöffnet. Mit erheblichem Mehrverkehr sei deshalb nicht zu rechnen. 
d)
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück genügend 
erschlossen ist (Art. 7 Abs. 1 BauG). Die strassenmässige Erschliessung gilt dann als 
genügend, wenn die Zufahrtsstrasse „hinreichend nahe“ an die geplanten Bauten und 
Anlagen heranführt und diese für Wehrdienste und Sanität gut erreichbar sind (Art. 7 
Abs. 2 Bst. a BauG). Die Erschliessungsstrassen müssen weiter den Beanspruchungen 
gewachsen sein, die sich aus der Nutzung des Baugrundstücks und der weiteren 
Grundstücke ergeben können, denen sie nach der Planung zu dienen bestimmt sind (Art. 7 
Abs. 3 BauG). Nach Art. 8 BauG umschreibt der Regierungsrat die Anforderungen an eine 
genügende Erschliessung (Abs. 1). Er ordnet namentlich auch die Fälle, in denen eine 
bestehende Erschliessungsstrasse als genügend geltend kann, obgleich sie den 
Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht entspricht (Abs. 2 Bst. a) und die für 
besondere Fälle möglichen Erleichterungen oder geltenden strengeren Anforderungen 
(Abs. 2 Bst. b). 
Demnach genügen bestehende Erschliessungsanlagen für Bauvorhaben in einem 
weitgehend überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone dann, wenn die insgesamt zu 
erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und 
Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV5). Die Frage, ob die 
Verkehrssicherheit auf einer bestehenden Erschliessungsstrasse gewährleistet ist, ist 
aufgrund einer Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort zu beantworten. Die 
gesetzlichen Be-stimmungen zur Fahrbahnbreite von Neuanlagen können allerdings 
insoweit berücksichtigt werden, als ein massives Abweichen davon vermuten lässt, dass 
5 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist.6 Für die Beurteilung der 
Verhältnismässigkeit der insgesamt zu erwartenden Mehrbelastung ist auf die nach den 
geltenden 
Zonenvorschriften 
gesamthaft 
mögliche 
Nutzung 
abzustellen. 
Die 
Mehrbelastung 
muss 
im 
Verhältnis 
zum 
gegenwärtigen 
Verkehrsaufkommen 
verhältnismässig gering sein.7 Eine erwartete Verdoppelung des Verkehrsaufkommens 
bedeutet nicht automatisch, dass die Mehrbelastung nicht mehr gering ist. Wesentlich sind 
auch die örtlichen Verhältnisse (bisherige Nutzung, Fahrbahnbreite, Länge und 
Übersichtlichkeit der Zufahrt) sowie die Benützerkategorien (PW, Lastwagen, Schulkinder, 
usw.).8
Genügt die bestehende Erschliessungsanlage nicht, so hält Art. 7 Abs. 2 BauV für die 
Zufahrt zum Baugrundstück fest, dass die Fahrbahnbreite bei Strassen mit Gegenverkehr 
4.20 m grundsätzlich nicht unterschreiten soll. Wenn besondere Verhältnisse im Sinne von 
Art. 6 Abs. 3 BauV es erfordern, kann aber die Fahrbahnbreite auch bei Strassen mit 
Gegenverkehr auf 3 m herabgesetzt werden. Als besondere Verhältnisse gelten nach 
Art. 6 Abs. 3 BauV etwa vorhandene bauliche Hindernisse, eine gebotene Verlangsamung 
des Verkehrs oder eine zu erwartende geringe Verkehrsbelastung (Zufahrt für nicht mehr 
als 20 Wohnungen oder verkehrsmässig gleichbleibende Nutzung).
Während also die Vorgaben an eine neue Erschliessungsstrasse bei besonderen 
Verhältnissen eine Herabsetzung der Fahrbahnbreite bis auf 3 m zulassen (Art. 7 Abs. 3 
BauV), enthält Art. 5 BauV für bestehende Erschliessungsstrassen keine Vorgabe zur 
Fahrbahnbreite. Sofern die genannten Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind, 
kann eine bestehende Erschliessungsstrasse deshalb sogar weniger als 3 m breit sein.9 
4.
Erschliessung: Ausführungen der Fachbehörde und Würdigung
a)
Das TBA OIK IV führte in seinem Fachbericht zur strassenmässigen Erschliessung 
des Entsorgungswerkhofs vom 30. März 2017 einleitend aus, die von der Gemeinde 
6 VGE 2010/301 vom 19. Oktober 2010 E. 3.3; vgl. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz 
des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 N. 10
7 BVR 2004 S. 412 E. 4.3
8 VGE 2012/208 vom 31. Januar 2013 E. 3.2; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 10
9 BDE vom 8. Februar 2016, RA-Nr. 110/2015/137


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gewählte Zufahrtsroute für den Privatverkehr sei nachvollziehbar und sinnvoll. Dasselbe gilt 
nach Ansicht des TBA OIK IV für die Strecke, welche für den Gewerbeverkehr vorgesehen 
ist. Die erschliessungsrelevanten Zufahrtstrassen für den Privatverkehr seien das 
C.________ und der D.________, für den Gewerbeverkehr der D.________.
Zur Beurteilung der verkehrsmässigen Mehrbelastung hielt das TBA OIK IV Folgendes fest:
"Von einer "verhältnismässig geringen" Mehrbelastung gemäss Art. 5 BauV sprechen wir bei einer 
Verkehrszunahme von unter 10%. Für die relevanten Strassenabschnitte im vorliegenden Fall 
erachten wir die zu erwartende Mehrbelastung insgesamt als verhältnismässig gering. Während der 
Betriebszeiten des Entsorgungswerkhofs (vor allem am Samstag) gehen wir jedoch davon aus, dass 
die Mehrbelastung markant sein könnte. Wie gross dieser Zufahrtsverkehr effektiv sein wird, können 
wir nicht beurteilen."
Die Verkehrssicherheit beurteilte das TBA OIK IV wie folgt:
"Die für unsere Beurteilung relevanten Strassenabschnitte sind übersichtlich. Das seitliche 
Lichtraumprofil gemäss Art. 83 SG10 ist durchgehend hindernisfrei. Ein Ausweichen bei 
Gegenverkehr ist innerhalb der Strassenparzelle möglich. Wir erachten die Strassensicherheit 
grundsätzlich als gewährleistet. Der Vollständigkeit halber sei hier erwähnt, dass über zwei 
Abschnitte der Erschliessung Schulwege führen […]. Aufgrund der Öffnungszeiten des Werkhofs ist 
jedoch nicht davon auszugehen, dass Schulkinder durch Werkhofverkehr gefährdet werden 
könnten."
Abschliessend machte das TBA OIK IV folgende weitere Bemerkungen:
"[…] Aufgrund Art. 6 Abs. 3 BauV ist bezüglich Bemessung der Fahrbahnbreite auch auf die 
Verkehrssicherheit sowie auf Landschaft und Ortsbild Rücksicht zu nehmen. Zwischen 
Fahrbahnbreite, Strassenraumgestaltung und Fahrverhalten besteht ein enger Zusammenhang. Mit 
schmäleren Fahrbahnen kann positiv auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten eingewirkt 
werden, was sich indirekt wieder positiv auf die Verkehrssicherheit, aber auch auf die Lärm- und 
Luftemissionen des Strassenverkehrs auswirkt. Zudem kann der Flächenverbrauch reduziert 
werden. Wir sehen im vorliegenden Fall in einer Fahrbahnbreite von durchgehend 4.20 m keine 
wesentlichen Vorteile für Verkehrssicherheit oder Anwohner. Wir erlauben uns den Hinweis, dass 
den Anliegen der Einsprechenden eine Reduktion der Betriebszeiten am Samstag wahrscheinlich 
mehr entgegenkommen würde […]."
b)
Die erschliessungsrelevanten Strassenabschnitte für den vor allem strittigen 
Privatverkehr sind gemäss TBA OIK IV das C.________ und der D.________. Diese 
10 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


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bereits bestehenden Strassenabschnitte führen gemäss Zonenplan der Gemeinde 
Niederbipp teilweise durch die dicht überbaute Wohnzone E.________ sowie durch die 
Landwirtschaftszone und entlang der Zonen öffentlicher Nutzung (ZöN) Nrn. F.________.11 
Das Bauvorhaben selbst, also der Entsorgungswerkhof, befindet sich in der ZöN 
Nr. G.________ und damit im Baugebiet. Umgeben ist er von Landwirtschaftszonen sowie 
Zonen mit Überbauungsordnungen und für Sport- und Freizeitanlagen. Art. 5 Bst. a BauV 
ist folglich anwendbar. Ist die Mehrbelastung verhältnismässig gering und sind 
Verkehrssicherheit 
sowie 
Brandsicherheit 
gewährleistet, 
genügt 
die 
bestehende 
Erschliessungsroute deshalb auch dann, wenn sie die Anforderungen an die Breite für 
neue Zufahrtsstrassen nicht erfüllt. 
c)
Das TBA OIK IV erachtet die erste Voraussetzung von Art. 5 Bst. a BauV, die 
insgesamt verhältnismässig geringe Mehrbelastung, generell dann als erfüllt, wenn die 
Verkehrszunahme weniger als 10% beträgt. Zwar kann die konkret verursachte 
Mehrbelastung durch den Entsorgungswerkhof vorliegend nicht exakt vorhergesagt 
werden. Gemäss den Ausführungen des TBA OIK IV wird sie jedoch insgesamt 
verhältnismässig gering ausfallen. Diese Einschätzung ist nachvollziehbar: Angesichts der 
Öffnungszeiten des Entsorgungswerkhofs von nicht mehr als zwölf Stunden pro Woche ist 
nicht von einer erheblichen Zunahme des Durchschnittsverkehrs auszugehen. Dies gilt 
umso mehr, als der Gewerbeverkehr mit den Kehrichtfahrzeugen, wie dargelegt, über eine 
weitgehend andere Strecke geleitet wird. Das bereits jetzt bestehende Fahrverbot mit 
erlaubtem Zubringerdienst bleibt ebenfalls erhalten. Angesichts dieser Gesamtumstände ist 
in Übereinstimmung mit dem TBA OIK IV von einer insgesamt verhältnismässig geringen 
Mehrbelastung durch den Entsorgungswerkhof auszugehen. 
d)
Zur zweiten Voraussetzung von Art. 5 Bst. a BauV, der Verkehrssicherheit, führte das 
TBA OIK IV aus, diese sei mit der bestehenden Situation grundsätzlich gewährleistet. Der 
überzeugenden Fachmeinung des TBA OIK IV kann gefolgt werden: Zunächst haben die 
strittigen Abschnitte vor allem dem privaten Personenverkehr zu genügen; die 
Kehrichtfahrzeuge werden über eine andere Route geleitet. Das TBA OIK IV konnte sich 
ein Bild vor Ort machen und kam zum Schluss, das seitliche Lichtraumprofil gemäss 
Art. 83 SG sei durchgehend hindernisfrei, weshalb ein Ausweichen bei Gegenverkehr 
bereits heute möglich sei. Diese Feststellung der Fachbehörde stimmt mit dem 
11 Art. 11 Baureglement der Gemeinde Niederbipp vom 11. Februar 2012 mit Änderung vom 8. Juni 2015 
(GBR)


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aktenkundigen Strassenverlaufsfoto überein.12 Die für die Beurteilung relevanten 
Strassenabschnitte 
sind 
zudem 
übersichtlich. 
Schliesslich 
liegt 
die 
bestehende 
Strassenbreite an der schmalsten Stelle mit 3.80 m nur 40 cm unter der gesetzlichen 
Vorgabe für neue Zufahrtsstrassen von 4. 20 m und weicht demnach nicht massiv von den 
Bestimmungen für Neuanlagen ab. Die schmälere Fahrbahn kann sich zudem auch positiv 
auf die tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeiten auswirken. Auch unter Berücksichtigung 
der umliegenden Schulwege erscheint die Verkehrssicherheit gewährleistet. Angesichts 
der erwähnten Öffnungszeiten ist die erheblichste Verkehrszunahme an Samstagen und 
damit während der schulfreien Zeit zu erwarten. Unter der Woche hat der 
Entsorgungswerkhof dagegen nur an zwei Nachmittagen während jeweils drei Stunden 
geöffnet. Die Einschätzung des TBA OIK IV, es sei nicht davon auszugehen, dass 
Schulkinder gefährdet würden, ist deshalb gut nachvollziehbar. Angesichts dieser 
Gesamtumstände ist davon auszugehen, dass die Verkehrssicherheit mit der heute 
bestehenden Fahrbahnbreite auch während den Öffnungszeiten des Entsorgungswerkhofs 
und insbesondere während der zu erwartenden stärksten Mehrbelastung an Samstagen 
gewährleistet sein wird. Im Übrigen hielt das TBA OIK IV fest, eine Verbreiterung der 
Fahrbahn auf durchgehend 4.20 m bringe keine wesentlichen Vorteile für die 
Verkehrssicherheit oder die Anwohner. Damit würde sich selbst bei Annahme einer 
unzureichenden Verkehrssicherheit die Frage stellen, ob die angeordnete Verbreiterung 
auf 4.20 m geeignet wäre, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Dies kann dem Gesagten 
zufolge allerdings offen bleiben.
e)
Weil die Brandbekämpfung unbestritten gewährleistet ist, sind die Voraussetzungen 
von Art. 5 Bst. a BauV erfüllt. Die bestehende strassenmässige Erschliessung zum 
Entsorgungswerkhof genügt demnach den gesetzlichen Vorschriften. 
f)
Das TBA OIK IV wies in seinem Bericht vom 30. März 2017 schliesslich darauf hin, 
eine Reduktion der Betriebszeiten des Entsorgungswerkhofs an den Samstagen würde den 
Befürchtungen der Einsprechenden betreffend Mehrverkehr mehr entgegenkommen. Weil 
sich die Einsprechenden im Beschwerdeverfahren vor der BVE nicht vernehmen liessen 
und die Öffnungszeiten des Entsorgungswerkhofs nicht Streitgegenstand sind, steht der 
BVE eine Überprüfung der Öffnungszeiten nicht zu. Die Beschwerdeführerin nahm den 
12 Vorakten, pag. 54


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Hinweis des TBA OIK IV in ihren Schlussbemerkungen allerdings auf und führte aus, eine 
solche Reduktion sei keinesfalls ausgeschlossen. 
5.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammenfassend 
erweist 
sich 
die 
strassenmässige 
Erschliessung 
des 
Entsorgungswerkhofs auf der von der Beschwerdeführerin vorgesehenen Zu- und 
Wegfahrtsroute via A.________ - B.________ - C.________ - D.________ als genügend. 
Die im angefochtenen Gesamtbauentscheid angeordnete Nebenbestimmung betreffend die 
Fahrbahnverbreiterung ist aufzuheben.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend. Die 
Verfahrenskosten 
bestehen 
im 
vorliegenden 
Fall 
aus 
einer 
Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG13), welche gestützt auf Art. 19 GebV14 auf Fr. 600.00 festgesetzt 
wird. Das Regierungsstatthalteramt ist eine Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a 
VRPG. Ihm können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
c)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG in Verbindung mit 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG).
13 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21)
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Folgender 
Teil 
von 
Ziffer 
4.4 
des 
Gesamtbauentscheids 
des 
Regierungsstatthalteramtes 
Oberaargau 
vom 
27. Dezember 2016 wird aufgehoben:
„Bedingungen bezüglich: Erschliessung
Die Fahrbahnbreite von 4.20 m auf der Zufahrtstrasse via A.________ - B.________ 
- C.________ - D.________ ist bis zur Inbetriebnahme des Entsorgungswerkhofes 
wiederherzustellen."
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Einwohnergemeinde Niederbipp, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin