be_bvd · 110 2016 38 · 2016-08-04 · de

Reklamebeschriftung | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2016/256 vom 20.2.2017).
RA Nr. 110/2016/38
Bern, 4. August 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________
und
D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügungen der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 8. Februar 
2016 (Bauabschlagsverfügung) und vom 9. Februar 2016 (Wiederherstellungsverfügung), 
(BG Nr. 23'499; Reklamebeschriftung)


RA Nr.110/2016/38
2
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden führen seit Juni 2014 an der E.________strasse 1, 2503 
Biel/Bienne, als Mieter einen Gastgewerbebetrieb. Das Gebäude auf Parzelle Biel/Bienne 
Grundbuchblatt Nr. F.________ steht im Eigentum der von Amtes wegen Beigeladenen. 
Am 12. Dezember 2014 meldeten die Beschwerdeführenden der Gewerbepolizei der Stadt 
Biel den Namenswechsel des Betriebs. Die Behörden wurden gleichzeitig darüber in 
Kenntnis gesetzt, dass die neuen Schaufensterbeschriftungen bereits angebracht worden 
seien. Das Polizeiinspektorat teilte den Beschwerdeführenden am 22. Dezember 2014 mit, 
dass die Reklamebeschriftungen wegen Verletzung des Werbeverbots für alkoholische 
Getränke unzulässig seien. Am 5. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden ein 
nachträgliches Baugesuch bei der Stadt Biel ein für Reklamebeschriftungen mit "neuem 
Logo «G.________ Bar» an vier Schaufenstern der bestehenden Bar: 1 Fenster 
Südfassade (Logo 68 x 184 cm) und 3 Fenster Westfassade (Logo je 68 x 184 cm)"1. 
2.
Mit der als "Gesamtbauentscheid, Bauabschlagsverfügung" bezeichneten Verfügung 
vom 8. Februar 2016 erteilte die Präsidialdirektion der Stadt Biel den Bauabschlag und 
ordnete 
die 
Entfernung 
der 
Reklamebeschriftungen 
an. 
Die 
Wiederherstellungsmassnahmen seien sofort vollstreckbar, da es sich um verbotene 
Werbung handle. Der Rückbau habe bis am 28. März 2016 zu erfolgen. Als 
Wiederherstellungsmassnahme sah sie das "Entfernen der Folien mit den gefüllten 
Biergläsern und Namen von alkoholischen Produkten" vor. Gleichzeitig drohte sie die 
Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Diese Verfügung wurde den 
Beschwerdeführenden eröffnet. Mit Datum vom 9. Februar 2016 eröffnete die 
Stadtplanung, Baubewilligungen und Kontrollen den Beschwerdeführenden und der von 
Amtes wegen Beteiligten eine weitere Wiederherstellungsverfügung mit der sie die 
Entfernung der Reklamebeschriftungen bis am 30. März 2016 anordnete. Auch in diesem 
Fall drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. 
3.
Gegen diese Verfügungen reichten die Beschwerdeführenden am 16. März 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. In 
1 Vorakten, Register 1


RA Nr.110/2016/38
3
der Beschwerde gegen die Bauabschlagsverfügung vom 8. Februar 2016 beantragen sie, 
dass die Verfügung aufzuheben und das Baugesuch gutzuheissen sei. In der Beschwerde 
gegen die Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2016 beantragen sie deren 
Aufhebung. Eventualiter sei den Beschwerdeführenden im Falle eines rechtskräftigen 
Bauabschlages für die Wiederherstellung eine neue, angemessene Frist zu setzen. Zudem 
sei das Verfahren bis zu einem rechtskräftigen Entscheid über die Erteilung der 
Baubewilligung zu sistieren. 
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, vereinigte mit 
Verfügung vom 22. März 2016 die beiden Verfahren. Es beteiligte die Grundeigentümerin 
der betroffenen Parzelle von Amtes wegen am Verfahren, holte die Vorakten ein und führte 
den Schriftenwechsel durch. 
Die Stadt Biel beantragt mit Stellungnahme vom 25. April 2016, die beiden Beschwerden 
seien abzuweisen und die beiden Verfügungen vom 8. Februar 2016 und vom 9. Februar 
2016 seien zu bestätigen. Sie führt zudem aus, dass sie einen Antrag auf einen Entzug der 
aufschiebenden Wirkung geprüft, aber darauf verzichtet habe. Die Beschriftung verstosse 
zwar gegen den Jugendschutz und sei ohne Genehmigung angebracht worden. Aus ihrer 
Sicht seien aber keine wichtigen Gründe für den Entzug der aufschiebenden Wirkung 
gegeben. Die Beschwerdeführenden haben mit Eingabe vom 29. Juni 2016 von ihrem 
Replikrecht Gebrauch gemacht. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte liess sich 
nicht vernehmen. 
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten sind die Bauabschlagsverfügung vom 8. Februar 2016 und die 
Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2016. Nach Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 
BauG3 können Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Zur Beschwerde befugt 
sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die 
zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind als 
Adressaten durch die angefochtenen Verfügungen beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
2.
Nichtigkeit der Wiederherstellungsverfügung?
a)
Gemäss den Organisationsvorschriften der Stadt Biel ist die Präsidialdirektion für die 
Durchführung des Baubewilligungsverfahrens und die Durchsetzung baupolizeilicher 
Vorschriften zuständig. Zudem entscheidet sie über Reklamegesuche.4 Mitarbeiterinnen 
und Mitarbeiter, die einem Mitglied des Gemeinderates direkt unterstellt sind, können nach 
Art. 59 der Stadtordnung5 verbindliche Anordnungen treffen (Abs. 1). Zudem können der 
Stadtrat und der Gemeinderat in ihrem Kompetenzbereich mittels Reglement oder 
Verordnung weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für verbindliche Anordnungen 
zuständig erklären. Sie führen ein Verzeichnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit 
Organstellung (Abs. 2). Als in diesem Sinne "zuständige Mitarbeitende" gelten gemäss Art. 
8a der städtischen Verordnung6 unter anderem Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die direkt 
der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten unterstellt sind, die Leiterinnen oder Leiter 
der Abteilungen der Direktion, wie auch deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter. Der 
Sachbearbeiter, der die Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2016 unterschrieben 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Art. 8 Abs. 5 des Reglements vom 17. April 1997 über die Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung 
Biel und über die vom Stadtrat zu wählenden ständigen Kommissionen (Organisationsreglement; SGR 152.01)
5 Stadtordnung vom 9. Juni 1996 (SGR 101.1)
6 Art. 8 und 8a der Verordnung vom 2. November 2012 über die Organisation der Stadtverwaltung (SGR 
152.011)


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hat, gehört nicht zu den unterzeichnungsberechtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der 
Stadt Biel. Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass die Verfügung vom 9. Februar 
2016 wegen der fehlenden Unterschrift eines vertretungsbefugten Behördenmitglieds 
ungültig sei. Es stellt sich somit die Frage nach der Nichtigkeit dieser Verfügung.
b)
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen 
von Amtes wegen zu beachten. Fehlerhafte Verwaltungsakte sind aber in der Regel nicht 
nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. 
Nichtigkeit wird nach der sogenannten Evidenztheorie nur angenommen, wenn der Mangel 
der Verfügung besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft gefährdet wird. Offenkundig ist ein Fehler, der einer durchschnittlich (nicht 
juristisch) gebildeten Person auffallen sollte. Nichtigkeitsgründe sind hauptsächlich 
schwerwiegende Verfahrensfehler und die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde. Die 
funktionelle oder sachliche Unzuständigkeit führt indes dann nicht zur Nichtigkeit des 
Entscheids, wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine 
Entscheidungsgewalt zukommt. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen 
die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich 
schwerwiegender Mangel.7
c)
Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen schwerwiegenden 
Verfahrensfehler, 
da 
die 
fragliche 
Wiederherstellungsverfügung 
gemäss 
Organisationsreglement der Stadt Biel8 durch die auf dem betreffenden Gebiet 
grundsätzlich zuständige Präsidialdirektion erlassen wurde. Zudem war der Mangel für 
einen Laien nicht offenkundig oder zumindest nicht leicht erkennbar, da der fragliche 
Verfahrensleiter 
schon 
die 
vom 
Stadtpräsidenten 
korrekt 
unterzeichnete 
Bauabschlagsverfügung 
vom 
8. 
Februar 
2016 
vorbereitet 
hatte. 
Die 
Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2016 ist daher nicht als nichtig zu betrachten.
7 BGer 1C_423/2012 vom 15.3.2013 E. 2.5; BGE 133 II 366 E. 3.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 55 ff.
8 Reglement vom 17. April 1997 über die Grundsätze der Organisation der Stadtverwaltung Biel und über die 
vom Stadtrat zu wählenden ständigen Kommissionen (Organisationsreglement; SGR 152.01)


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3.
Verbotene Werbung
a)
Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass die Schaufensterbeschriftungen nach 
Art. 15 Abs. 1 HGG9 als unerlaubte Werbung für alkoholische Getränke gelten. Zudem 
seien Anschriften und Schilder von Betrieben gemäss Art. 15 Abs. 3 Bst. a HGG vom 
Verbot ausgenommen. Der Bauabschlag sei unberechtigterweise erfolgt.
b)
Gemäss Art. 6a Abs. 1 BewD sind Firmenanschriften oder Firmensignete an oder vor 
den Fassaden bis zu 1,2 Quadratmetern pro Gebäudeseite sowie Eigenreklamen bis zu 
insgesamt 1,2 Quadratmetern pro Gebäudeseite baubewilligungsfrei (Bst. a und e). Mit 
einer Grösse von 68 x 184 cm weisen die vier Fensterfolien je eine Fläche von über 1,2 
Quadratmetern auf und unterliegen damit der Baubewilligungspflicht. Gemäss Art. 2 Abs. 1 
BauG sind Bauvorhaben zu bewilligen, wenn sie den bau- und planungsrechtlichen 
Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden 
Vorschriften entsprechen, die öffentliche Ordnung nicht gefährden und wenn ihnen keine 
Hindernisse der Planung im Sinne der Artikel 63 und 62 entgegenstehen.
Die Stadt Biel hat die nachträgliche Baubewilligung gestützt auf Art. 15 Abs. 1 HGG und 
die eingeholten Berichte des beco Berner Wirtschaft und der Gewerbepolizei verweigert10. 
Gemäss deren Einschätzung stellt die Abbildung eines Bierglases im Schaufenster klar 
eine Werbung für alkoholische Getränke dar, die im Kanton Bern im öffentlichen Raum 
nicht zulässig sei. 
c)
Die Reklamebeschriftungen im Format 68 x 184 cm bestehen je aus einem Logo 
(Kombination von Bild- und Schriftzeichen), das aus einem Glas oder Trinkgefäss mit 
"schäumendem Inhalt" mit der Aufschrift "G.________ Bar" besteht. Die verkürzte Form 
des Namens "G.________" findet sich als weisser Schriftzug in ovalem blauem Feld hinter 
dem Fuss des Glases11. Das Logo ist hochformatig und nimmt jeweils die ganze 
Fensterhöhe der insgesamt vier Fenster an der Süd- und Westfassade des Gebäudes ein. 
9 Gesetz vom 4. November 1992 über Handel und Gewerbe (HGG; BSG 931.1)
10 Vorakten, Register 1
11 Vorakten, Fotodokumentation


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Insbesondere bei den drei, der H.________ zugewandten Fenster (Westfassade), treten 
die fensterhohen Gläser und die Aufschrift markant in Erscheinung. 
d)
Gemäss Art. 15 Abs. 1 HGG ist Werbung für alkoholische Getränke auf öffentlichem 
Grund und auf von diesem einsehbaren privaten Grund verboten (Bst. a). Der Gesetzgeber 
hat sich im Interesse der öffentlichen Gesundheit (Prävention) und des Jugendschutzes für 
ein generelles Werbeverbot ausgesprochen, d.h. es gelten im Kanton Bern keine 
Ausnahmen für Wein und Bier.12 Zu prüfen ist, ob die Schaufensterbeschriftungen unter 
das Werbeverbot für alkoholische Getränke fallen. Die Beschwerdeführenden bringen in 
ihrer Replik vor, dass die Einschätzung, ob es sich um ein Bierglas oder um ein 
"alkoholfreies Erfrischungs- oder Malzgetränk" handle, "im Auge des Betrachters" liege. 
Dem ist nicht zu folgen. Das gefüllte Glas ist sowohl von seiner Form wie auch von seinem 
Inhalt unschwer als Bierglas zu erkennen. Unabhängig davon, ob es sich um 
alkoholhaltiges oder alkoholfreies Bier handelt, trägt das Getränk die für Bier typische 
Schaumkrone. Mit der Verwendung des Begriffs J.________ wird ein Zusammenhang zu 
Bier geschaffen, da in vielen slawischen Sprachen mit J.________ Bier und kein 
Erfrischungs- oder Malzgetränk gemeint ist. Für Passantinnen und Passanten der 
H.________ und der E.________strasse fallen die über 1,8 m hohen wirklichkeitsnahen 
Biergläser und die blau-weisse Anschrift sofort ins Auge. Der Werbecharakter ist den 
Reklamebeschriftungen nicht abzusprechen. Damit fallen sie grundsätzlich gemäss Art. 15 
Abs. 1 HGG unter das Werbeverbot für alkoholische Getränke. 
e)
Von diesem Verbot ausgenommen sind laut Art. 15 Abs. 3 HGG unter anderem 
"Anschriften 
und 
Schilder 
von 
Betrieben" 
(Bst. a). 
Zu 
prüfen 
ist, 
ob 
die 
Schaufensterbeschriftungen unter diesem Titel eine Ausnahme beanspruchen können. 
Unter "Anschriften und Schilder" von Betrieben sind beispielsweise die herkömmlichen 
runden Wirtshausschilder gemeint, die einerseits den Namen einer bestimmten Biermarke, 
aber auch den Namen des Gastgewerbebetriebs enthalten.13 Die vorliegend zu 
beurteilende Darstellung eines Bierglases mit Anschrift geht sowohl in ihrer Grösse als 
auch in ihrer Form weit über das hinaus, was der Gesetzgeber als zulässige Anschrift oder 
Beschilderung als Ausnahme vom Werbeverbot zulassen wollte.14 Im Fokus des Logos 
12 Vgl. Vortrag der Volkswirtschaftsdirektion an den Grossen Rat vom 19. Oktober 2005, Tagblatt des Grossen 
Rates 2006, Beilage 12, S. 10 f. (nachfolgend Vortrag VOL)
13 Vorakten, Fotodokumentation: benachbarter Gastgewerbebetrieb an der H.________strasse 
14 BSIG Nr. 7/722.51/1.1 vom 17. März 2014, S. 2


RA Nr.110/2016/38
8
steht das Bierglas und der damit verbundene Werbeeffekt, während der Name des 
Betriebs diesem untergeordnet ist. Art. 15 Abs. 3 HGG ist hier nicht anwendbar.
Die Rüge, die Vorinstanz habe die Reklamebeschriftung zu Unrecht als unerlaubte 
Werbung für alkoholische Getränke gestützt auf Art. 15 Abs. 1 HGG behandelt, erweist 
sich somit als unbegründet.
f)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Stadt Biel habe bei anderen 
Gastgewerbebetrieben Werbung für alkoholische Getränke zugelassen: sie berufen sich 
sinngemäss auf das Rechtsgleichheitsgebot. Selbst wenn die Stadt Biel in anderen Fällen 
Werbung und Anschriften für alkoholische Getränke zugelassen hätte, gäbe dies den 
Beschwerdeführenden keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend vom Gesetz 
behandelt zu werden. Denn der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem 
Rechtsgleichheitsprinzip, und damit dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, in 
der Regel vor. "Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, dass die zu beurteilenden 
Fälle in den tatbestandserheblichen Sachverhaltselementen übereinstimmen, dass 
dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu erkennen gibt, 
auch inskünftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen."15 Die von den 
Beschwerdeführenden ins Recht gelegte Fotografie zeigt die Schaufensterbeschriftung und 
Anschrift des Geschäfts "I.________". Diese unterscheiden sich sowohl von ihren 
Dimensionen als auch von ihrer Art (Piktogramm einer Flasche; einzelne Anschrift auf 
Jalousie) wesentlich von den Beschriftungen der "G.________ Bar". Daraus lässt sich kein 
Gleichbehandlungsanspruch ableiten. Vorliegend gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass 
die Stadt Biel mit dem angefochtenen Entscheid von einer ständigen Praxis abweicht. Die 
Rüge der Ungleichbehandlung ist daher unbegründet.
4.
Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass der Bauabschlag einen Eingriff in die 
Wirtschaftsfreiheit darstelle. Die Wirtschaftsfreiheit erfasse auch die Werbefreiheit. 
Vorliegend 
handle 
es 
sich 
um 
einen 
schweren 
Grundrechtseingriff, 
da 
die 
Beschwerdeführenden die kostspieligen Schaufensterbeschriftungen entfernen müssten 
15 BGer 1C_400/2014 vom 4.12.2014, E. 2.3; vgl. BGE 139 II 49 E. 7.1


RA Nr.110/2016/38
9
und andererseits den Namen und das dazugehörige Signet nicht gegen aussen 
präsentieren dürften. Für den Bauabschlag fehle es an einer genügenden gesetzlichen 
Grundlage.
b)
Gemäss 
Art. 27 
Abs. 1 BV16 
ist 
die 
Wirtschaftsfreiheit 
gewährleistet. 
Einschränkungen von Grundrechten bedürfen nach Art. 36 BV einer gesetzlichen 
Grundlage, sie müssen durch ein öffentliches Interesse oder den Schutz von Grundrechten 
Dritter gerechtfertigt und verhältnismässig sein, ausserdem darf der Kerngehalt des 
Grundrechts nicht angetastet werden17. 
c)
Die Beschwerdeführenden können sich auf den Schutzbereich von Art. 27 Abs. 1 BV 
berufen, der individualrechtlich den Anspruch des Einzelnen auf wirtschaftliche, 
insbesondere berufliche Entfaltung sichert.18 Der erteilte Bauabschlag stellt einen Eingriff in 
die Wirtschaftsfreiheit dar. Jedoch ist dieser leichte Eingriff vorliegend gerechtfertigt. Für 
den Bauabschlag besteht mit Art. 15 Abs. 1 HGG eine genügende gesetzliche Grundlage. 
Die Durchsetzung des Werbeverbots liegt im öffentlichen Interesse19. Der Gesetzgeber hat 
sich im Sinne des Präventionsgedankens bzw. der öffentlichen Gesundheit für ein 
Werbeverbot aller alkoholischen Getränke ausgesprochen.20 Demgegenüber ist das private 
Interesse der Beschwerdeführenden als relativ gering einzustufen, da sie trotz 
Bauabschlag nicht grundsätzlich in ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit tangiert sind und die 
Führung des Gastgewerbebetriebs uneingeschränkt möglich ist. Ihnen ist es unbenommen, 
eine mit den rechtlichen Vorgaben konforme Eigenreklame und Anschrift ihres 
Gastgewerbebetriebs anzubringen. 
d)
Zusammengefasst steht fest, dass für die Schaufensterbeschriftungen in der 
gewählten Form keine nachträgliche Baubewilligung erteilt werden kann. Dem Vorhaben ist 
der Bauabschlag zu erteilen. 
5.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
16 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
17 Vgl. Regina Kiener/Walter Kälin, Grundrechte, 2. Auflage, Bern 2013, S. 88 ff., S. 355 ff.
18 Regina Kiener /Walter Kälin, a.a.O., S. 357
19 Vgl. BGE 128 I 295 E. 5b
20 Vgl. Vortrag VOL, S. 11


RA Nr.110/2016/38
10
a)
Die Vorinstanz hat in den angefochtenen Verfügungen angeordnet, dass die 
Beschwerdeführenden die Reklamebeschriftungen an den Schaufenstern bis 28. März 
2016 bzw. 30. März 2016 entfernen müssen. Die Beschwerdeführenden machen geltend, 
die Entfernung der Schaufensterbeschriftungen sei unverhältnismässig. Sie seien auf 
Grund des Verhaltens der Behörden davon ausgegangen, dass die Anschrift gestattet sei. 
Wenn die Beschriftungen im Lichte des Jugendschutzes tatsächlich unzulässig seien, 
hätten die Behörden den rechtswidrigen Zustand zudem früher beseitigen müssen.
b)
Kann ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich nicht bewilligt werden, so 
entscheidet die Baubewilligungsbehörde mit dem Bauabschlag darüber, ob und inwieweit 
der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Die 
Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf 
den 
Vertrauensgrundsatz 
nicht 
verletzen 
(Art. 47 
Abs. 6 
BewD21). 
Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.22 
c)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist 
im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen generell gross ist.23 Vorliegend besteht zudem ein erhebliches öffentliches 
Interesse an der Durchsetzung des dem Jugendschutz und der Prävention dienenden 
Werbeverbots für Alkohol gemäss Art. 15 HGG. Die Beschwerdeführenden können sich 
auch nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen, da sie bereits am 22. Dezember 2014 
darüber in Kenntnis gesetzt worden sind, dass die angebrachten Beschriftungen 
rechtswidrig sind.24 Die gleiche Auskunft erhielt die Beschwerdeführerin 2 nach direkter 
Anfrage vom beco im Juni 2015.25 "In der Regel kann Vertrauensschutz nur geltend 
machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt hat, die ohne Nachteil 
nicht wieder rückgängig gemacht werden. Zwischen Vertrauen und Disposition muss 
21 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD, BSG 725.1)
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9a
24 Vorakten, Register 2
25 Vorakten, Register 2


RA Nr.110/2016/38
11
zudem ein Kausalzusammenhang gegeben sein."26 Dies ist vorliegend nicht der Fall. Auch 
die von den Beschwerdeführenden gerügte Untätigkeit der Behörden ist nicht geeignet, 
einen Vertrauenstatbestand zu begründen, da der Zustand nicht während "sehr langer 
Zeit", sondern während einiger Monate geduldet worden ist. Das vorübergehende Dulden 
eines rechtswidrigen Zustands hindert die Behörde grundsätzlich nicht am späteren 
Einschreiten.27 Die Beschwerdeführenden sind damit bösgläubig, was bei der 
nachfolgenden Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen ist.28
d)
Die Anordnung, die fraglichen Reklamebeschriftungen bzw. Schaufensterfolien zu 
entfernen, ist zweifellos geeignet und erforderlich, um die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes zu erreichen. Eine für die Beschwerdeführenden weniger 
einschneidende 
Massnahme 
ist 
nicht 
ersichtlich. 
Die 
Entfernung 
der 
Schaufensterbeschriftungen (Folien) ist nicht sehr aufwendig. Die finanziellen Nachteile, 
die ihnen durch diese Massnahme erwachsen, sind nicht erheblich. Die angeordnete 
Entfernung der Beschriftungen erweist sich damit auch als zumutbar und insgesamt als 
verhältnismässig.
e)
Die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen betreffen die Liegenschaft auf 
Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. F.________. Diese steht im Eigentum der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten. Die Stadt Biel hat dieser Beteiligten nur die mit 
Mängeln behaftete Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2016 eröffnet.
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist eine Wiederherstellungsverfügung 
regelmässig auch an die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer zu richten, um 
damit eine allfällige Zwangsvollstreckung sicher zu stellen, die ohne förmlichen Beizug der 
Grundeigentümerschaft ausgeschlossen wäre.29 Vorliegend wurde die angefochtene 
Bauabschlagsverfügung nur den Beschwerdeführenden eröffnet. Unterbleibt der Einbezug 
der Grundeigentümerschaft im Wiederherstellungsverfahren, so sind verschiedene 
Möglichkeiten denkbar: Die Gemeinde kann später auch noch eine Verfügung gegen die 
Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer erlassen. Die Gemeinde hat das mit 
Eröffnung der Wiederherstellungsverfügung an die von Amtes wegen Beteiligte als 
26 BVR 2013 S. 85 E. 6.1
27 BVR 2013 S. 85 E. 6.2
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9b und 9c.
29 BVR 2007 S. 362 E. 4.1 mit Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 12


RA Nr.110/2016/38
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Zustandsstörerin getan; diese Verfügung ist zwar mangelhaft, aber nicht nichtig (vgl. E. 2). 
Zudem wurde aus Gründen der Prozessökonomie die Grundeigentümerin von Amtes 
wegen in das Verfahren einbezogen.
6.
Frist zur Wiederherstellung
a)
Die Baupolizeibehörde setzt dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene 
Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 46 Abs. 2 BauG). 
b)
Die Stadt Biel hat für die Entfernung der Reklamebeschriftungen eine Frist bis 
28. März 2016 bzw. 30. März 2016 angesetzt. Da die angesetzten Fristen zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands während des Beschwerdeverfahrens 
abgelaufen sind, setzt sie die BVE neu an. Dabei wird eine Frist von zwei Monaten ab 
Rechtskraft des Entscheides als angemessen erachtet.
7.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG30)). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV31). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen. 
30 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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13
2.
Ziffer 3.2 der Bauabschlagsverfügung vom 8. Februar 2016 und Ziffer 2 der 
Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2016 werden wie folgt neu formuliert:
Die Reklamebeschriftungen sind innert zwei Monaten ab Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheids zu entfernen.
Im Übrigen werden die Verfügungen der Stadt Biel vom 8. Februar 2016 und vom 
9. Februar 2016 bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben 
-
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, mit A-Post
-
beco, Berner Wirtschaft zur Kenntnis, mit B-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin