be_bvd · 110 2017 144 · 2018-03-28 · de

Neubau Wärmezentrale | Wohlen bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/144
Bern, 28. März 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
und
C.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mitttelland vom 25. Oktober 
2017 (bbew 255/2017; Neubau Wärmezentrale)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 10. Mai 2017 bei der Gemeinde Wohlen bei 
Bern ein Baugesuch ein für den Neubau einer Wärmezentrale auf Parzelle Wohlen bei 
Bern Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle weist eine Fläche von 3'505 m2 auf. Sie 
liegt in der Zone für öffentliche Nutzung C (ZöN C). Deren Zweckbestimmung umfasst 


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Folgendes: 
"Viehschauplatz, 
öffentlicher 
Parkplatz, 
Feuerwehr, 
öffentliche 
Entsorgungsstelle, Heizzentrale für Wärmeverbund mit Holzschnitzelanlage". Auf der 
Parzelle befinden sich bereits ein Feuerwehrmagazin, eine Entsorgungsanlage sowie ein 
öffentlicher Parkplatz. Neben dem Neubau der Heizzentrale sieht das Bauvorhaben vor, 
die öffentlichen Parkplätze neu anzuordnen. Vorgesehen sind 53 Abstellplätze für 
Motorfahrzeuge. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die Beschwerdeführerin 
und der Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführenden) Einsprache.
Mit Gesamtentscheid vom 25. Oktober 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland dem Bauvorhaben die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 13. November 2017 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 
die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 25. Oktober 2017 und die Erteilung des 
Bauabschlags. Sie machen insbesondere geltend, durch das Bauvorhaben werde die 
Anzahl der bestehenden Parkplätze stark reduziert. Die geplanten 53 Parkplätze seien zu 
wenig.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und forderte die Einwohnergemeinde Wohlen auf, die Vorakten 
sowie die Baubewilligungsakten für das Feuerwehrmagazin, das E.________ sowie die 
Entsorgungsanlage einzureichen. Zudem bat es die Gemeinde mitzuteilen, wie viele 
(bewilligte) Parkplätze sich zurzeit auf der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 
Nr. D.________ befinden und diese auf einem Plan einzuzeichnen.
4.
Auf die Rechtsschriften und die einzelnen Bewilligungen wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussatzungen
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 
die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 
deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. 
Streitgegenstand
a)
Auf der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. D.________ befindet sich ein 
öffentlicher Parkplatz mit 52 bewilligten Abstellplätzen für Fahrzeuge. Diese sind gemäss 
dem Plan vom 26. Juni 1990 in vier Reihen à 13 Parkierungsmöglichkeiten angeordnet. 
Zusätzlich bestehen sechs Parkplätze auf der südwestlichen Seite der Parzelle, die 
grundbuchrechtlich für die Stockwerkeinheiten Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nrn. 
H.________ und I.________ vorgesehen sind. Die sechs privat genutzten Parkplätze sind 
vom Bauvorhaben nicht betroffen. Gemäss dem Situationsplan / Umgebung vom 8. Mai 
2017 sollen zukünftig auf der Parzelle 53 (öffentliche) Parkplätze angeordnet in fünf Reihen 
à 12, 8, resp. 13 Parkfelder vorhanden sein. 
Zudem 
befinden 
sich 
auf 
dieser 
Parzelle 
eine 
Entsorgungsstelle 
und 
ein 
Feuerwehrmagazin. Für diese beiden Bauten sehen die jeweiligen Baubewilligungen keine 
Abstellplätze für Fahrzeuge vor. In der Nähe dieser Parzelle liegt schliesslich das 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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Kulturzentrum 
E.________. 
Im 
Rahmen 
des 
Baubewilligungsverfahrens 
für 
die 
Umgestaltung dieses Gebäudes berechnete die Gemeinde damals einen Parkplatzbedarf 
von 50 Parkplätzen. Dieser soll durch die Nutzung der (öffentlichen) Parkplätze auf der 
Parzelle des Bauvorhabens abgedeckt sein. 
b)
Gemäss der Ansicht der Beschwerdeführenden ist abzuklären, ob die 50 für das 
E.________ vorgesehenen Parkplätze zum heutigen Zeitpunkt noch ausreichen. Zudem 
machen sie geltend, für das Feuerwehrmagazin seien mindestens zehn und für die 
Entsorgungsanlage zwei Parkplätze erforderlich. Schliesslich propagiere die Gemeinde 
den Viehschauplatz als Park & Ride. Dafür müssten auch mindestens fünf Parkplätze 
vorgesehen werden.
c)
Das Baugesuch legt den Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens fest. Dieses 
umfasst im vorliegenden Fall den Neubau einer Heizzentrale sowie die Neuanordnung der 
bisherigen 
Parkplätze. 
Im 
Rahmen 
des 
Baubewilligungsverfahrens 
sind 
die 
Bewilligungsbehörden nicht verpflichtet und auch nicht befugt, die Korrektheit von anderen 
Baubewilligungen zu überprüfen. Wie bereits das Regierungsstatthalteramt ausgeführt hat, 
bestand im Baubewilligungsverfahren für die Heizzentrale keine Grundlage, den 
Parkplatzbedarf für das Feuerwehrmagazin, die Entsorgungsanlage oder das E.________ 
zu überprüfen. Ob und falls ja, in welchem Umfang für diese Bauten ein (zusätzlicher) 
Parkplatzbedarf 
besteht, 
ist 
daher 
auch 
nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. Es ist schliesslich auch nicht zu prüfen, wie viele Parkplätze für die 
Nutzung als Park & Ride erforderlich wären. Auf diese Rügen ist nicht einzutreten.
Ob allenfalls die Voraussetzungen erfüllt sind, um die Eigentümer dieser Bauten gemäss 
Art. 16 Abs. 2 BauG nachträglich zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen zu 
verpflichten, wäre im Rahmen eines Baupolizeiverfahrens zu prüfen.4
d)
Das Bauvorhaben tangiert jedoch die auf der Parzelle bereits bestehenden 
Parkplätze. Es ist daher im vorliegenden Verfahren zu überprüfen, ob das Bauvorhaben mit 
den für diese Parkplätze bewilligten Nutzungen vereinbar ist. 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 16 – 18 N. 12.


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3.
Parkplatzbedarf der Heizzentrale
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, für die neue Heizzentrale seien keine 
neuen Parkplätze geplant. Für Service- und Wartungsarbeiten müsste aber mindestens ein 
Parkplatz vorgesehen sein und zum Abladen für die Holzschnitzel sei auch genügend Platz 
einzuplanen.
b)
Wird durch die Erstellung von Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so 
ist dafür eine ausreichende Anzahl Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu errichten (Art. 16 
Abs. 1 BauG). Die Anzahl der Abstellplätze für Fahrzeuge wird durch eine Bandbreite 
begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die gesuchstellende Partei die Anzahl fest (Art. 
50 Abs. 1 BauV5). Für die Ermittlung der Bandbreite sind insbesondere die 
Geschossflächen massgebend. Lagerräume, die weder publikumsoffen noch mit 
Arbeitsplätzen belegt sind, werden nicht angerechnet (Art. 49 Abs. 2 BauV).
c) 
Ein Grossteil der Heizzentrale besteht aus einem Schnitzelsilo. Zusätzlich befinden 
sich im Gebäudeinnern ein Tankraum und die eigentliche Heizzentrale. Zudem verfügt das 
Gebäude 
über 
eine 
Toilette 
sowie 
ein 
Lavabo. 
Das 
Bauvorhaben 
generiert 
unbestrittenermassen 
keine 
permanenten 
Arbeitsplätze. 
Für 
Service- 
und 
Unterhaltsarbeiten werden aber zumindest gelegentlich Personen in der Heizzentrale 
anwesend 
sein. 
Das 
zeigt 
sich 
auch 
an 
der 
vorhandenen 
Toilettenanlage. 
Dementsprechend besteht ein minimaler Parkplatzbedarf. 
Im Situationsplan / Werkleitungen vom 8. Mai 2017 sind zwei Parkplätze eingezeichnet. 
Auch auf den Plänen "Ansicht Süd" und "Ansicht Ost" sind Abstellplätze für Fahrzeuge 
ersichtlich. Demgegenüber sind im Baugesuch selber keine Abstellplätze erwähnt und 
auch die Baubewilligung hält fest, der Neubau löse keine Erstellpflicht für Parkplätze aus. 
Zwischen den Plänen und (dem Text) des Baugesuchs sowie der Baubewilligung besteht 
somit ein Widerspruch. Bei Unklarheiten zwischen dem Text der Baubewilligung und den 
(bewilligten) Plänen kommt Letzteren der Vorrang zu.6 Dementsprechend sollen im 
Zusammenhang mit dem Bau der Heizzentrale zwei neue Abstellplätze für Fahrzeuge 
bewilligt werden. Der minimale Parkplatzbedarf der Heizzentrale ist damit abgedeckt. Die 
Rüge der Beschwerdeführenden ist unbegründet.
5 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BSG 721.1; BauV).
6 BDE 110/2017/24 vom 13. Juni 2017, E. 4c.


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Auf den erwähnten Plänen ist überdies ersichtlich, wo ein grosses Lastfahrzeug die 
Holzschnitzel abladen soll. Dieser Platz ist auch zugänglich, wenn sämtliche (öffentlichen) 
Parkplätze belegt sind. Ein dort zwischenzeitlich abgestelltes Lastfahrzeug versperrt 
zudem den Zugang zu diesen Parkierungsmöglichkeiten nicht. Auch diese Rüge erweist 
sich damit als unbegründet.
4.
Parkplatzsituation Viehschauplatz
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, das Bauvorhaben reduziere die Anzahl 
Parkierungsmöglichkeiten. Diese Reduktion führe zu einer unzulässigen Situation, da 
mindestens 70 Parkplätze erforderlich wären. Zudem sei die Zufahrt zu den Wohnhäusern 
am F.________weg zu gewährleisten.
Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme vom 30. August 2017 ausgeführt, es seien 
weiterhin 53 Parkplätze vorgesehen. Damit reduziere sich die Anzahl öffentlicher 
Parkplätze des Viehschauplatzes nicht. Der Parkplatz stehe auch weiterhin Pendlern zur 
Verfügung. Schliesslich seien die für das E.________ erforderlichen 50 Parkplätze 
ebenfalls weiterhin vorhanden.
b)
Parkplätze sind grundsätzlich einer konkreten Baute oder Anlage als Nebenanlage 
zugeordnet und erfordern den Nachweis, dass ein entsprechender Bedarf besteht. Ohne 
bestimmte Zuordnung dürfen keine Parkplätze erstellt werden. Vorbehalten bleiben 
besondere planerische Festlegungen zum Beispiel für öffentliche Parkplätze. Eine zeitlich 
auseinanderliegende Parkplatzbenutzung ist zulässig.7 Früher erlassene Entscheide haben 
die Behörden bei der Beurteilung eines neuen Sachverhalts zu berücksichtigen, da 
staatliche Organe sich bei ihren Entscheidungen kohärent und widerspruchslos zu 
verhalten haben.8 Entscheide dürfen sich nicht gegenseitig widersprechen.
c)
Auf dem Viehschauplatz resp. der Parzelle des Bauvorhabens befindet sich heute 
unter anderem ein öffentlicher Parkplatz. Gemäss den vorhandenen Baubewilligungsakten 
umfasst dieser Parkplatz bisher 52 bewilligte Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Nach der 
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 16 – 18 N. 11a / 16.
8 Vgl. Art. 9 Bundesverfassung vom 18. April 1999; Regina Kiener / Walter Kälin, Grundrechte, Bern, 2013, 
§ 33, S. 408.


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Realisierung der Heizzentrale sollen sich auf diesem Gebiet 53 Abstellplätze befinden. 
Damit reduziert sich die Anzahl der bewilligten Parkplätze auf dem Viehschauplatz nicht. 
d)
Zum Zeitpunkt des Umbaus des E.________ erstellte die Bauherrschaft keine neuen 
Abstellplätze für Fahrzeuge, sondern sie verwies auf die mögliche Nutzung des öffentlichen 
Parkplatzes auf dem Viehschauplatz. Der Parkplatzbedarf des E.________ im Umfang von 
50 Abstellplätzen für Fahrzeuge wird durch die öffentlichen Abstellplätze gedeckt. Die 
Abstellplätze auf dem Viehschauplatz stehen somit nicht nur der Allgemeinheit zur 
Verfügung sondern Nutzerinnen und Nutzern des E.________ stellen ihre Fahrzeuge 
ebenfalls auf diesen Parkplätzen ab. Die Zulässigkeit dieser "Doppelwidmung" beurteilte 
die Bewilligungsbehörde im Baubewilligungsverfahren für das E.________. Sie ist im 
Zusammenhang mit der Heizzentrale und der damit verbundenen Neuanordnung der 
Abstellplätze nicht zu prüfen. Es sollen auf der Parzelle weiterhin mehr als 50 Parkplätze 
bestehen. Das Bauvorhaben steht damit nicht im Widerspruch zur Baubewilligung für das 
E.________. 
Im Übrigen sind keine weiteren Abstellplätze auf dem Viehschauplatz einer konkreten 
Baute oder Anlage zugeordnet. Insbesondere sind weder in der Baubewilligung für das 
Feuerwehrmagazin noch in derjenigen für die Entsorgungsanlage Abstellplätze 
ausgewiesen. Da auch nach der Realisierung des Bauvorhabens mehr als 50 (öffentliche) 
Parkplätze auf dem Areal bestehen, werden die bereits bewilligten Parkplätze weiterhin zur 
Verfügung stehen. Das Bauvorhaben widerspricht damit insgesamt keiner bereits erteilten 
Baubewilligung. Diese Rüge erweist sich ebenfalls als unbegründet.
e)
Schliesslich besteht zwar auf der Parzelle des Bauvorhabens zugunsten des 
Grundstücks Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. G.________ ein Wegrecht. Diese 
Parzelle befindet sich hinter dem Feuerwehrmagazin und neben der Entsorgungsanlage. 
Die nächsten Parkplätze liegen jedoch mehr als zehn Meter von dieser Parzelle entfernt 
und der Platz vor dem Feuerwehrmagazin bleibt frei. Damit ist der Zugang vom 
F.________weg zu dieser Parzelle auch nach der Realisierung der Heizzentrale 
gewährleistet. Auch diese Rüge erweist sich als unbegründet. 
Das Bauvorhaben entspricht damit nicht nur den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, 
sondern es ist auch mit den bereits vorhandenen (bewilligten) Nutzungen auf der Parzelle 
des Bauvorhabens vereinbar. Die Vorinstanz hat das Vorhaben zu Recht bewilligt.


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5.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben daher die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG9). Diese werden 
bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 GebV10). Den Beschwerdeführenden werden dementsprechend Verfahrenskosten 
im Umfang von Fr. 1'400.– auferlegt.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts vom 25. Oktober 2017 wird 
bestätigt.
2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'400.– zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn B.________ und Frau A.________, eingeschrieben
-
C.________, eingeschrieben
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin