be_bvd · 120 2022 31 · 2022-08-26 · de

Wohnmobilstellplätze | Wilderswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3013 Bern
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BVD 120/2022/31
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. August 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wilderswil, Baukommission, Gewerbeweg 1, 3812 
Wilderswil
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wilderswil vom 10. Mai 2022 
(Wohnmobilstellplätze)
I.
Sachverhalt
1.
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
Eigentümer 
der 
Parzelle 
Wilderswil 
Grundbuchblatt 
Nr. E.________. Diese befindet sich in der Landwirtschaftszone. Auf dem Grundstück steht eine 
Lagerhalle. Zudem wird es als Einbootstelle für Riverrafting auf der Lütschine genutzt. Das 
Grundstück befindet sich im Perimeter des Wasserbauplans «Hochwasserschutz Bödeli, 
Lütschine», genehmigt vom Tiefbauamt des Kantons Bern am 19. Dezember 2014. Gemäss 
Landerwerbsplan wurde es in diesem Zusammenhang vorübergehend genutzt und es wurde eine 
vorübergehende Rodung vorgenommen. Nachdem die Gemeinde festgestellt hatte, dass der 
Beschwerdeführer auf dem Grundstück Wohnmobilstellplätze vermietete und diese im Internet 
bewarb, wies sie ihn im Herbst 2021 telefonisch auf die Baubewilligungspflicht hin. Mit Schreiben 
vom 11. März 2022 eröffnete die Gemeinde wegen des Betriebs eines Wohnmobilstellplatzes ein 
Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und gab dem Beschwerdeführer 
die Möglichkeit zur Stellungnahme. Davon machte dieser mit E-Mail vom 14. März 2022 Gebrauch. 
Er räumte unter anderem ein, dass er die Stellplätze auf der Homepage von «Parkn’Sleep»1 
anbiete. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 10. Mai 2022 erliess die Gemeinde Wilderswil 
folgende Anordnungen: 
«1.
Die Parzelle Nr. E.________ A.________, Wilderswil darf nicht mehr als Wohnmobilstellplatz genutzt 
werden.
1 www.parknsleep.eu


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2.
Der Verfügungsadressat hat innerhalb der Frist zur Wiederherstellung nachfolgende Massnahmen zu 
treffen, um die Nutzung zu stoppen:

Entfernen des Angebotes auf der Webseite parknsleep und, soweit möglich, auch auf weiteren 
Internetseiten.

Das Plakat mit dem QR Code für die Bezahlung ist zu entfernen.

Das Campingverbot ist mit geeigneten Mitteln vor Ort gut ersichtlich kenntlich zu machen 
(Verbotstafel etc.)
3.
Die Massnahmen (1. und 2.) müssen bis 30 Tage nach Rechtskraft der baupolizeilichen Verfügung 
erfolgen. Zuständig für die Umsetzung der Massnahmen ist C.________.»
Gleichzeitig wies die Gemeinde auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und 
drohte eine Busse bei Nichtbefolgung an. Zudem behielt sie sich vor, nötigenfalls weiterführende 
Massnahmen zu verfügen. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs. Mit E-Mail vom 11. Mai. 2022 informierte er die Gemeinde, er habe 
veranlasst, dass der Eintrag auf der Seite von «Parkn’Sleep» entfernt werde. Geeignete Mittel vor 
Ort seien bereits vorhanden und sehr gut mit Verbotstafeln markiert. Zudem stellte er in Aussicht, 
die Verfügung anzufechten.
2.
Mit Eingabe vom 1. Juni 2022 reichte der Beschwerdeführer bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion 
des 
Kantons 
Bern 
(BVD) 
eine 
Beschwerde 
gegen 
die 
Wiederherstellungsverfügung ein. Er machte im Wesentlichen geltend, sein Grundstück sei ohne 
seine Einwilligung komplett umgestaltet worden. Da es direkt an der Lütschinen liege, lade es zum 
Verweilen ein und werde nun rege genutzt. Die Verbotstafeln, die er aufgestellt habe, zeigten 
keine Wirkung. Da der Platz bereits während der Bauphase von Campern benutzt worden sei, 
habe er letzten Sommer einige Regeln aufgestellt und darum gebeten, einen Unkostenbeitrag zu 
entrichten. Der Platz sei auf vielen einschlägigen Plattformen beschrieben. Die entsprechenden 
Beiträge würden von Reisenden erstellt. Er habe einen Eintrag auf «Parkn’Sleep» gemacht, 
diesen aber aufgrund der Beanstandung der Gemeinde wieder entfernen lassen. Seiner 
Aufforderung an die Gemeinde, den rechtmässigen und ursprünglichen Zustand seiner Parzelle 
wiederherzustellen oder einen Parkdienst zu organisieren, der für Ordnung sorge, sei in keiner 
Weise Beachtung geschenkt worden. Er könne nicht mehr machen, als Verbotsschilder 
aufzustellen. Er sehe es nicht als seine Aufgabe, einen Wachposten aufzustellen, der den Platz 
bewache. Er bitte darum zu veranlassen, dass sein Grundstück wieder in den ursprünglichen 
Zustand zurückgebaut werde oder eine Lösung mit der Bauverwaltung gefunden werde.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2022 
beantragt die Gemeinde, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Zur Begründung führt 
sie aus, der Beschwerdeführer biete auf seiner Parzelle Stellplätze für Wohnmobile an. Dies sei 
baubewilligungspflichtig. Eine Baubewilligung für einen Wohnmobilstellplatz liege nicht vor. Auch 
sei kein Baugesuch eingereicht worden. Das Rechtsamt gab den Parteien Gelegenheit, allfällige 
Schlussbemerkungen einzureichen. Davon machte niemand Gebrauch. Auf die Rechtsschriften 
und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert. Er hat seine Beschwerde fristgerecht eingereicht.
b)
Beschwerden haben die Formvorschriften von Art. 32 VRPG4 zu beachten (vgl. Art 67 
VRPG). Sie müssen unter anderem einen Antrag und eine Begründung enthalten. Dabei handelt 
es sich um eigentliche Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Fehlen sie, kann nicht auf das 
Rechtsmittel eingetreten werden. Die Praxis ist hinsichtlich Antrag und Begründung vorab bei 
Laieneingaben nicht streng: Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem 
Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt 
wird.5 Als Begründung reicht aus, wenn aus dem Rechtsmittel ersichtlich ist, inwiefern und 
weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung braucht nicht 
zuzutreffen, sie muss aber sachbezogen sein; es genügt nicht, bloss zu behaupten, der 
angefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit 
dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, 
inwiefern dieser unrichtig sein soll.6 Der Beschwerdeführer stellt einen Antrag, der nicht ohne 
weiteres verständlich ist. Auch unter Zuhilfenahme der Begründung wird nicht klar, inwiefern und 
weshalb er die angefochtene Wiederherstellungsverfügung beanstandet. Insbesondere macht er 
nicht geltend, sein Grundstück dürfe als Wohnmobilstellplatz genutzt werden, und er widersetzt 
sich auch nicht den angeordneten Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands. Seine Beschwerde kann allenfalls so verstanden werden, dass er geltend macht, er sei 
nicht für den rechtswidrigen Zustand auf seinem Grundstück verantwortlich bzw. er sei der falsche 
Verfügungsadressat. Insgesamt vermag die Eingabe des Beschwerdeführers den herabgesetzten 
Begründungsanforderungen an Laienbeschwerden deshalb (knapp) zu genügen. Auf die 
Beschwerde ist deshalb unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägung einzutreten.
c)
Das Verfahren ist auf den Streitgegenstand beschränkt. Ausgangspunkt für dessen 
Bestimmung bildet die angefochtene Verfügung bzw. der angefochtene Entscheid, das sog. 
Anfechtungsobjekt. Dieses gibt den Rahmen des Streitgegenstands vor, d.h. der Streitgegenstand 
kann nicht über das hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.7 Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens bildet die Frage, ob die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zu Recht 
untersagt hat, die Parzelle Nr. E.________ als Wohnmobilstellplatz zu nutzen und ob sie ihn zu 
Recht aufgefordert hat, verschiedene Massnahmen zu treffen, um die unzulässige Nutzung zu 
stoppen. Soweit der Beschwerdeführer Rügen im Zusammenhang mit dem Wasserbauplan 
«Hochwasserschutz Bödeli, Lütschine» bzw. dessen Umsetzung vorbringt, indem er etwa geltend 
machen will, die durch das Hochwasserschutzprojekt bedingten Wiederaufforstung oder (Neu-
)Gestaltung seines Grundstücks seien zu Unrecht noch nicht erfolgt oder würden vom 
genehmigten 
Wasserbauplan 
abweichen, 
liegen 
seine 
Begehren 
ausserhalb 
des 
Streitgegenstands, weshalb insoweit nicht auf die Beschwerde eingetreten werden kann. 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BVR 2015 S. 468 E. 4.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 32 N. 18 und 13
6 BVR 2006 S. 470 E. 2.4; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 32 N. 22
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12; Michel Daum, in Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5 ff. 


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2.
Verfügungsadressat
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, sein Grundstück sei ohne ihn zu fragen und ohne 
seine Einwilligung komplett umgestaltet und auch als Werkhof benutzt worden. Durch diese 
Umgestaltung und Abholzung seines Waldes sei das Grundstück, das direkt an der Hauptstrasse 
liege, nun gut einsehbar. Es sei nun attraktiv, da es direkt am Fluss Lütschine liege und lade zum 
Verweilen ein. Es werde nun rege zum Picknicken, zum Spielen, zum Verweilen am Wasser, zum 
Parkieren und für Grillabende sowie auch als Camperplatz benutzt. Seiner Aufforderung an die 
Gemeinde, den rechtmässigen und ursprünglichen Zustand seiner Parzelle wiederherzustellen 
oder einen Parkdienst zu organisieren, der sieben Tage und 24 Stunden für Ordnung sorge, sei 
in keiner Weise Beachtung geschenkt worden.
b)
Nach Art. 46 Abs. 2 BauG ist eine Wiederherstellungsverfügung grundsätzlich an die Person 
zu richten, die über das Grundeigentum oder ein Baurecht verfügt. Diese Regelung ist auf den 
Normalfall zugeschnitten, in dem die widerrechtlich handelnde Bauherrschaft (Verhaltensstörerin) 
zugleich Grundeigentümerin (Zustandsstörerin) ist. Fallen Grundeigentum und Bauherrschaft 
auseinander, so kann sich die Wiederherstellungsverfügung auch an die Bauherrschaft richten, 
die als Verhaltensstörerin den ordnungswidrigen Zustand bewirkt und in erster Linie für die 
Beseitigung der Störung einzutreten hat. In solchen Fällen ist die Verfügung zwar regelmässig 
auch an die Grundeigentümerin oder den Grundeigentümer zu richten, es sei denn, es handle sich 
um die Gemeinde selber. Damit wird eine allfällige Zwangsvollstreckung sichergestellt, die ohne 
förmlichen Beizug der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers ausgeschlossen wäre. 
Indes ist eine Verfügung nicht rechtswidrig oder gar nichtig, wenn sie nur einem Störer oder einer 
Störerin eröffnet wurde; allenfalls bedarf es aber einer weiteren Verfügung an die übrigen 
Störenden, damit die Verfügung durchgesetzt werden kann.8
c)
Soweit der Beschwerdeführer mit seinen Einwänden geltend machen will, er sei nicht 
verantwortlich dafür, dass sein Grundstück widerrechtlich genutzt werde, weshalb er auch nicht 
zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verpflichtet werden könne, kann ihm nicht 
gefolgt werden. Als Grundeigentümer hat er für einen rechtswidrigen Zustand auf seinem 
Grundstück als Zustandsstörer grundsätzlich einzustehen, unabhängig davon, wodurch dieser 
Zustand entstanden ist und ob ihn dafür ein Verschulden trifft.9 Selbst wenn die Umgestaltung des 
Grundstücks im Zuge der Ausführung des Wasserbauplans dazu geführt haben sollte, dass das 
Grundstück des Beschwerdeführers nun dazu einlädt, widerrechtlich genutzt zu werden, entlastet 
dies den Beschwerdeführer nicht. Es ist zudem unbestritten, dass er sein Grundstück auf einer 
Plattform als Wohnmobilstellplatz gemeldet und von den Nutzerinnen und Nutzern des Platzes 
einen Betrag von CHF 10.– verlangt hat. Die Gemeinde hat ihn daher zu Recht als 
Verfügungsadressat bezeichnet und aufgefordert, für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zu sorgen. Als Grundeigentümer ist er auch ohne weiteres in der Lage, die verlangten 
Massnahmen (Entfernen des Angebots auf Homepage von «Parkn’Sleep», Entfernen des Plakats 
mit dem QR Code für die Bezahlung, Campingverbot vor Ort kenntlich machen) vorzunehmen. 
3.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
8 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl, Art. 46 N. 12
9 Vgl. BGer 1C_180/2021 vom 19. August 2021 E. 3.3 mit weiteren Hinweisen


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Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG10). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.11 Nach der Praxis des 
Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder 
Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle 
Rechtswidrigkeit). In Fällen, in denen kein nachträgliches Baugesuch gestellt wird, hat die 
Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden könnte 
(sog. materielle Rechtswidrigkeit).12
b)
Die Neuerstellung von Wohnmobilstellplätzen bzw. die organisierte Nutzung eines 
bestehenden 
Platzes 
als 
Stellplatz 
für 
Wohnmobile 
ist 
unbestrittenermassen 
baubewilligungspflichtig.13 
Wohnmobilstellplätze 
sind 
in 
der 
Landwirtschaftszone 
nicht 
zonenkonform. Sie könnten deshalb nur mit einer Ausnahmebewilligung im Sinn von Art. 24 ff. 
RPG14 bewilligt werden. Mangels Gesuch ist weder dargetan noch ersichtlich, dass die 
entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Aufgrund einer summarischen Prüfung ist die 
Nutzung der Parzelle Nr. E.________ als Stellplatz für Wohnmobile daher nicht nur formell, 
sondern auch materiell rechtswidrig. Die rechtswidrige Nutzung verletzt das für die Raumplanung 
grundlegende Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbauzone. Das öffentliche Interesse an der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist erheblich und überwiegt die Nachteile, die dem 
Beschwerdeführer durch die Wiederherstellung entstehen. Das gilt umso mehr, als sich der 
Beschwerdeführer nicht auf guten Glauben berufen kann. Wer bauen oder nutzen will, muss sich 
um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern, überdies wurde er auf die Bewilligungspflicht 
aufmerksam gemacht. Die Anordnungen der Gemeinde (Nutzungsverbot, Entfernen des Angebots 
auf Homepage von «Parkn’Sleep», Entfernen des Plakats mit dem QR Code für die Bezahlung, 
Campingverbot vor Ort kenntlich machen) sind geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen 
Zustand wiederherzustellen. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden 
könnte, sind nicht ersichtlich. Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses ist die 
angeordnete 
Massnahme 
für 
den 
Beschwerdeführer 
auch 
zumutbar. 
Dass 
der 
Vertrauensgrundsatz verletzt worden wäre, ist weder geltend gemacht noch erkennbar. Insgesamt 
ist 
die 
Wiederherstellungsverfügung 
der 
Gemeinde 
im 
öffentlichen 
Interesse 
sowie 
verhältnismässig und damit rechtens. 
4.
Ergebnis und Kosten
a)
Zusammenfassend steht fest, dass die Gemeinde zu Recht den Beschwerdeführer als 
Grundeigentümer verpflichtet hat, den rechtmässigen Zustand auf seinem Grundstück 
wiederherzustellen. Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie deshalb 
abzuweisen.
10 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a
13 Vgl. Christophe Cueni, Erstellung und Betrieb von Wohnmobilstellplätzen im Recht. Eine Auslegeordnung, in KPG-
Bulletin 4/2021, S. 108 ff., S. 115
14 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15).
c)
Da keine Partei anwaltlich vertreten war, sind keine Parteikosten im Sinne des Gesetzes 
entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Gemeinde hätte ohnehin keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 VRPG). Daher werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Wilderswil vom 10. Mai 2022 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wilderswil, Baukommission, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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