be_bvd · 110 2018 25 · 2018-02-12 · de

Ungedeckter Sitzplatz | Twann-Tüscherz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/25
Bern, 19. März 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
per Adresse B.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Twann, Gemeindeverwaltung, Moos 39, 
2513 Twann
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Twann-Tüscherz vom 
12. Januar 2018 (Baugesuch Nr. 13-2017; Ungedeckter Sitzplatz)
I.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Die 
Beschwerdeführerin 
ist 
Eigentümerin 
des 
Grundstücks 
E.________ 
(C.________) Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Kernzone. Die 
Gemeinde Twann-Tüscherz erteilte dem Bauvorhaben der Beschwerdeführerin betreffend 
Erstellen eines ungedeckten Sitzplatzes (nachträgliches Baugesuch) den Bauabschlag und 
forderte sie gleichzeitig auf, den Sitzplatz bis am 30. Juni 2018 zu entfernen und die 
abgebrochene Fensterbrüstung wieder aufzumauern.
2.
Die Beschwerdeführerin führte dagegen mit Eingabe vom 8. Februar 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 


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rügt, dass der Bauabschlag rechtlich nicht in Ordnung und auf die Wiederherstellung zu 
verzichten sei. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 stellte in 
seiner ersten Verfügung vom 12. Februar 2018 fest, dass Herr Notar B.________ die 
Beschwerde im Namen und im Auftrag der Beschwerdeführerin eingereicht hat. Es wies 
darauf hin, dass im Beschwerdeverfahren vor der BVE nur Anwältinnen und Anwälte zur 
Prozessvertretung zugelassen sind (Art. 15 Abs. 4 VRPG2). Herr Notar B.________ könne 
somit zwar Zustellungsdomizil, aber nicht Vertreter der Beschwerdeführerin sein. Das 
Rechtsamt wies weiter darauf hin, dass vorliegend zwei Möglichkeiten zur Verbesserung 
der Beschwerde bestünden. Zum einen könne die Beschwerde durch Herrn F.________ 
als einzelzeichnungsberechtigter Gesellschafter der Beschwerdeführerin eigenhändig 
unterzeichnet wieder eingereicht werden (vgl. Art. 33 Abs. 1 und 2 VRPG). Es wies darauf 
hin, dass eine kopierte oder eingescannte Unterschrift diesen Anforderungen nicht genüge. 
Oder Herr Notar B.________ könne kraft seiner Generalvollmacht vom 25. November 2015 
eine Anwältin oder einen Anwalt mit der Prozessvertretung beauftragen. Zur Verbesserung 
bzw. Prozessvertretung im Sinne der Ausführungen des Rechtsamtes wurde der 
Beschwerdeführerin Frist bis zum 23. Februar 2018 gesetzt. 
4.
Das Rechtsamt stellte nach Ablauf der gesetzten Frist mit Verfügung vom 5. März 
2018 fest, dass im Beschwerdeverfahren weder eine Verbesserung der Beschwerde 
eingereicht noch eine Vertretung durch eine Anwältin oder einen Anwalt angezeigt worden 
ist. Es setzte den Schriftenwechsel aus und teilte den Parteien mit, dass es beabsichtige, 
auf die Beschwerde nicht einzutreten. Die Parteien liessen sich dazu nicht vernehmen. 
5.
Die Beschwerdeführerin hat innert Frist dem Rechtsamt keine eigenhändig 
unterzeichnete Beschwerdeschrift eingereicht und keine Parteivertretung im Sinne von 
Art. 15 Abs. 4 VRPG bezeichnet. Deshalb liegt keine formgerechte Beschwerde vor, 
weshalb nicht darauf eingetreten werden kann.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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6.
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. 
Aufgrund des geringen Aufwands wird jedoch darauf verzichtet, Verfahrenskosten für das 
Beschwerdeverfahren zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 
und 4 VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG).
II.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Eröffnung
-
A.________, per Adresse B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Twann, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin