be_bvd · 120 2015 18 · 2012-12-17 · de

Frist für Abbruch | Meiringen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/18
Bern, 26. März 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Einfache Gesellschaft / Baugemeinschaft, bestehend aus:
Herrn B.________
Beschwerdeführer 1
Herrn A.________
Beschwerdeführer 2
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken
Baupolizeibehörde der Gemeinde Meiringen, Gemeindeverwaltung, Rudenz 14, 
3860 Meiringen
betreffend Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 27. Januar 
2015 (bbew 260/2012; Frist für Abbruch)
I.
Sachverhalt
1.
Am 2. Oktober 2012 reichten die Beschwerdeführer bei der Gemeinde Meiringen ein 
Baugesuch ein, das den Abbruch und den Neubau des Wohnhauses in der D.________, 
den Abbruch des Wohnteils Lochern sowie den Einbau einer zusätzlichen Wohnung im 
Neubau D.________ zum Gegenstand hatte. Mit Gesamtbauentscheid vom 17. Dezember 
2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Vorhaben, die alle in 
der Landwirtschaftszone liegen. In Ziffer 3.3.3 des Dispositivs des Gesamtbauentscheids 


2
vom 17. Dezember 2012 bzw. in der Ausnahmebewilligung des Amtes für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) vom 7. Dezember 2012 wurde unter anderem als Auflage verfügt, 
dass spätestens sechs Monate nach dem möglichen Bezug des Neubaus das bestehende 
Gebäude D.________ Nr. 44 abzubrechen und das Gelände einwandfrei zu rekultivieren 
sei.
2.
Nach den Akten erfolgte am 3. Juni 2014 die Bauabnahme der neu erstellten 
Gebäude D.________ Nr. 44a, 44b, 44c und 44d (Parzellen Nr. E.________ und Nr. 
F.________) durch die Bauverwaltung Meiringen. In der Folge ersuchte das 
Architekturbüro G.________ mit Schreiben vom 25. November 2014 namens der 
Beschwerdeführenden die Gemeinde, die verfügte Auflage, wonach spätestens sechs 
Monate nach dem möglichen Bezug des Neubaus das Gebäude D.________ Nr. 44 
abzubrechen und das Gelände zu rekultivieren sei, bis zum 31. Dezember 2015 zu 
verlängern.
3.
Die Gemeinde teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 26. November 
2014 daraufhin mit, sie unterstütze das Gesuch um Verlängerung der Frist bis Ende 2015. 
Das Fristverlängerungsgesuch leitete die Gemeinde dem Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli zur Beurteilung weiter. Mit Schreiben vom 27. Januar 2015 erklärte 
das Regierungsstatthalteramt den Beschwerdeführern, die Frist könne lediglich bis Ende 
Juni 2015 verlängert werden. Die in Ziff. 3.3.3 des Gesamtbauentscheids vom 17. 
Dezember 2012 enthaltene Auflage sei bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen.
4.
Die Beschwerdeführer haben das Schreiben des Regierungsstatthalteramts 
Interlaken-Oberhasli vom 27. Januar 2015 mit Beschwerde vom 26. Februar 2015 bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) angefochten. Sie stellen – 
soweit hier interessierend – folgende Rechtsbegehren:
"1.
Das 
Schreiben 
vom 
27. Januar 
2015 
sei 
infolge 
Unzuständigkeit 
des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli aufzuheben und das Gesuch der 
Beschwerdeführer 
vom 
25. November 
2014 
zur 
Neubeurteilung 
an 
die 
Einwohnergemeinde Meiringen weiterzuleiten.


3
2.
Eventualiter sei das Schreiben vom 27. Januar 2015 des Regierungsstatthalters 
Interlaken-Oberhasli aufgrund formeller Fehler an die Vorinstanz zur Neubeurteilung 
resp. zur Begründung zurückzuweisen.
3.
Subeventualiter sei das Schreiben vom 27. Januar 2015 aufzuheben und die Frist zur 
Erfüllung der Auflagen nach Ziff. 3.3.3 des Gesamtbauentscheids vom 17. Dezember 
2012 gemäss Gesuch vom 25. November 2014 bis am 31. Dezember 2015 zu 
erstrecken. (…)."
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, hat aufgrund der 
klaren Rechtslage aus prozessökonomischen Gründen auf die Durchführung eines 
Schriftenwechsels verzichtet. Die Verfahrensbeteiligten widersetzten sich diesem 
Vorgehen nicht und es ist ihnen dadurch auch kein Rechtsnachteil entstanden. Auf die 
Rechtsschriften und vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Anfechtungsobjekt
a)
Nach Art. 49 Abs. 1 VRPG2 regelt die zuständige Behörde öffentlich-rechtliche 
Rechtsverhältnisse von Amtes wegen oder auf Gesuch hin mit einer Verfügung. Vorab ist 
daher 
zu 
prüfen, 
ob 
es 
sich beim Schreiben vom 
27. Januar 2015 des 
Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli um eine anfechtbare Verfügung im Sinn 
von 
Art. 49 
VRPG 
handelt 
und 
einer 
Überprüfung 
in 
der 
nachträglichen 
Verwaltungsrechtspflege zugänglich ist.
b)
Das VRPG umschreibt den Begriff der Verfügung nicht näher. Die Rechtsprechung 
orientiert sich bei der Konkretisierung des Verfügungsbegriffs an der Definition in 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


4
Art. 5 VwVG3. Danach gelten als Verfügungen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, 
die sich auf öffentliches Recht stützen und Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder 
aufheben, das Bestehen, Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten und Pflichten 
feststellen oder Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von 
Rechten oder Pflichten abweisen oder nicht darauf eintreten.4 In welche äussere Form eine 
Anordnung gekleidet und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation keine Rolle. 
Entscheidend ist allein, ob eine behördliche Äusserung die Kriterien einer Verfügung erfüllt. 
Auch ein in Briefform abgefasster Bescheid kann eine Verfügung darstellen.5
c)
Vorliegend 
ist 
das 
Regierungsstatthalteramt 
auf 
das 
Gesuch 
der 
Beschwerdeführenden vom 25. November 2014 eingetreten. Mit Schreiben vom 27. Januar 
2015 hat es materiell über das Gesuch entschieden. Es hat unter anderem festgehalten, 
dass nach Rücksprache mit dem Mitarbeiter des AGR die Frist lediglich bis Ende Juni 2015 
verlängert werden könne und die Auflage bis zu diesem Zeitpunkt zu erfüllen sei. Das 
Regierungsstatthalteramt hat damit einen verbindlichen Entscheid gefällt, der offensichtlich 
Pflichten für die Beschwerdeführenden begründen, die dem öffentlichen Recht zuzuordnen 
sind. Das fragliche Schreiben erfüllt somit die Kriterien einer Verfügung im Sinn von Art. 49 
VRPG. Dass die Anordnung des Regierungsstatthalteramts in Briefform und nicht in eine 
Verfügungsformel gekleidet ist, ändert an dessen Qualifikation nichts. Nicht relevant für die 
Qualifikation ist auch, dass das Schreiben nicht alle Elemente einer Verfügung enthält (Art. 
52 VRPG). Es steht damit fest, dass das Schreiben vom 27. Januar 2015 des 
Regierungsstatthalteramts ein taugliches Anfechtungsobjekt ist, das mit Beschwerde 
angefochten werden kann.
2.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Bei der fraglichen Anordnung handelt es sich um einen erstinstanzlichen Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts 
in 
einer 
baurechtlichen 
Angelegenheit. 
Erste 
Beschwerdeinstanz ist in solchen Fällen die BVE (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG6).
3 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR 172.021)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 8
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 9
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


5
b)
Die Beschwerdeführenden sind Adressaten der strittigen Anordnung. Sie sind durch 
diese beschwert und haben ein aktuelles und schützenswertes Interesse an deren 
Aufhebung oder Änderung. Sie sind somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
3.
Fristverlängerung
a)
Die Beschwerdeführenden haben in ihrem Gesuch vom 25. November 2014 
beantragt, die Frist gemäss Ziffer 3.3.3 des Gesamtbauentscheids vom 17. Dezember 
2012 für den Abbruch des Gebäudes Nr. 44 und der Rekultivierung des Geländes bis Ende 
2015 
zu 
verlängern. 
Das 
Regierungsstatthalteramt 
hat 
das 
Gesuch 
der 
Beschwerdeführenden 
behandelt. 
Es 
hat 
aber 
offenkundig 
weder 
ein 
Wiederaufnahmeverfahren (Art. 56 VRPG) noch ein Projektänderungsverfahren im Sinne 
von Art. 43 BauG durchgeführt – für beides wäre das Regierungsstatthalteramt zuständig. 
Es hat die Eingabe der Beschwerdeführenden wohl als Gesuch um Aufschub der 
Vollstreckung verstanden. Dafür spricht auch, dass die Beschwerdeführenden die 
Fristverlängerung 
ursprünglich 
bei 
der 
Gemeinde 
Meiringen 
einreichten. 
Diese 
Qualifikation erscheint aus Sicht der BVE als sinnvoll.
b)
Die Vollstreckung bzw. die Anordnung des rechtmässigen Zustandes bei 
Missachtung von Auflagen gehört in den Aufgabenbereich der Baupolizei (Art. 45 
Abs. 2 Bst. b BauG). Entsprechend ist es auch Aufgabe der Baupolizei, zu prüfen, ob ein 
zeitlich befristeter Aufschub der Vollstreckung gewährt werden kann. Die Baupolizei ist 
Sache der zuständigen Gemeindebehörden (Art. 45 Abs. 1 BauG). Zum Erlass von 
baupolizeilichen 
Verfügungen 
ist 
folglich 
alleine 
die 
Gemeinde 
Meiringen 
als 
Baupolizeibehörde 
und 
nicht 
das 
Regierungsstatthalteramt 
zuständig. 
Das 
Regierungsstatthalteramt hat hier als unzuständige Behörde fälschlicherweise über den 
Aufschub der Vollstreckung entschieden.
c)
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als begründet; sie ist 
gutzuheissen. 
Das 
angefochtene 
Schreiben 
bzw. 
die 
Verfügung 
des 
Regierungsstatthalteramts vom 27. Januar 2015 wird aufgehoben und das Gesuch der 
Beschwerdeführer vom 25. November 2014 wird der Baupolizeibehörde der Gemeinde 


6
Meiringen zur Beurteilung übergeben. Damit erübrigt es sich, auf das Eventual- und 
Subeventualbegehren einzugehen.


7
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten bestehen im vorliegenden Fall aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Gestützt auf Art. 19 GebV7 wird die Pauschalgebühr auf 
Fr. 500.00 festgesetzt. Das Regierungsstatthalteramt ist eine Behörde im Sinne von Art. 2 
Abs. 1 Bst. a VRPG. Ihm können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 
VRPG).
b)
Laut Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 
Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 
Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführer 
beläuft sich auf Fr. 4'698.00 (Honorar Fr. 4'200.00, Auslagen Fr. 150.00, Mehrwertsteuer 
Fr. 348.00). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV8 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG9). 
Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da 
kein Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts 
der umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher 
erscheint ein Honorar von Fr. 2'500.00 als angemessen. Das Regierungsstatthalteramt hat 
somit als unterliegende Partei den Beschwerdeführern Parteikosten in der Höhe von 
Fr. 2'850.00 (Honorar Fr. 2'500.00, Auslagen Fr. 150.00, Mehrwertsteuer Fr. 200.00) zu 
ersetzen.
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
8 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; 
BSG 168.811)
9 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


8
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Das Schreiben bzw. die Anordnung des 
Regierungsstatthalteramts 
Interlaken-Oberhasli 
vom 
27. Januar 
2015 
wird 
aufgehoben. Das Gesuch der Beschwerdeführer vom 25. November 2014 wird der 
Baupolizeibehörde der Gemeinde Meiringen zur Beurteilung übergeben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hat den Beschwerdeführern die 
Parteikosten im Betrag von Fr. 2'850.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, mit Gerichtsurkunde
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Meiringen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin


9
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.