be_bvd · 110 2021 149 · 2021-07-21 · de

3-Familienhaus mit Einstellhalle

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2021/149
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. November 2021
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
und
E.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, Gemeindeverwaltung, Lohngasse 12,
2562 Port
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. Juli 2021 
(eBau Nummer 2020-3716/11060; 3-Familienhaus mit Einstellhalle)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 15. Oktober 2020 beim Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne ein Baugesuch ein für den Neubau eines 3-Familienhauses mit Einstellhalle auf 
Parzelle Port Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter anderen die Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 
21. Juli 2021 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 12. August 2021 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des 
Gesamtentscheids 
vom 
21. Juli 
2021. 
Sie 
macht 
insbesondere 
geltend, 
das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne habe die besonnte Längsseite unzulässigerweise auf der 
Westseite 
des 
Bauvorhabens 
festgelegt. 
Der 
grosse 
Grenzabstand 
müsse 
gemäss 
Gemeindebaureglement jedoch auf der Südseite sein. Der grosse Grenzabstand auf der Südseite 


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des Bauvorhabens sei nicht eingehalten. Weiter sei der vorspringende Teil von zwei Metern Breite 
auf 
der 
Südseite 
des 
Bauvorhabens 
nicht 
zulässig. 
Zudem 
sei 
unklar, 
wo 
die 
Baustelleninstallationen Platz finden, ein entsprechender Plan fehle.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte bei der Vorinstanz 
die Vorakten sowie die Akten zur generellen Baubewilligung vom 5. April 2018 (bbew 43/2017) 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 21. September 2021 die Bestätigung der Baubewilligung. Die Gemeinde 
Port nahm zur Beschwerde Stellung, ohne einen Antrag zu stellen. Das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne beantragt mit Stellungnahme vom 23. September 2021 die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne.
 
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
 unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Einsprache abgewiesen wurde, ist durch 
den vor-instanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Festlegung des grossen Grenzabstandes
a)
Mit genereller Baubewilligung vom 5. April 2018 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne der Beschwerdegegnerin auf Parzelle Port Grundbuchblatt Nr. I.________ vor allem 
die Lage und Erschliessung zweier Wohnhäuser mit gemeinsamer Einstellhalle. Die beiden 
Gebäude wiesen dieselben Masse auf und hatten dieselbe Ausrichtung. Die Nord- und 
Südfassaden waren 11.50 m lang, die Ost- und Westfassaden 13.26 m. Mit Baugesuch vom 15. 
Oktober 2020 beantragte die Beschwerdegegnerin die Bewilligung eines Bauvorhabens auf der 
mittlerweile von Parzelle Port Grundbuchblatt Nr. I.________ abparzellierten Parzelle Port 
Grundbuchblatt Nr. H.________. Im Unterschied zu dem mit genereller Baubewilligung bewilligten 
Bauvorhaben handelt es sich beim aktuellen Bauprojekt nicht um zwei separate Gebäude, 
sondern um ein einzelnes Dreifamilienhaus. Die Nord- und Südfassaden des projektierten 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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Bauvorhabens gemäss Baugesuch vom 15. Oktober 2020 erstrecken sich über 24.70 m, die Ost- 
und Westfassaden sind 13.00 m lang.
b)
Die Beschwerdeführerin rügt, der Grenzabstand auf der Südseite des geplanten Gebäudes 
betrage nur 4.31 m, statt des gemäss Art. 4 Abs. 1 des Baureglements der Gemeinde Port (GBR)4 
geforderten Grenzabstandes von 8.00 m. Der Baubewilligungsbehörde stehe es nur zu 
festzulegen, bei welcher Fassade es sich um die besonnte Längsseite handelt, sofern diese nicht 
eindeutig bestimmbar sei, weil keine Seite mehr als 10 % länger sei. Weiter stehe es nur im 
Ermessen der Baubewilligungsbehörde die besonnte Längsseite zu bestimmen, wenn die 
Längsseiten eine Ost-West-Orientierung aufwiesen. Beim geplanten Bauvorhaben seien aber die 
Längsseiten Richtung Süden und Norden ausgerichtet, so dass von der besonnten Längsseite im 
Süden des Gebäudes auszugehen sei. Ebenfalls sei es eben gerade so, dass eine Seite mehr als 
10 % länger als die andere sei. Es sei völlig willkürlich, die Westfassade als besonnte Längsseite 
zu bezeichnen, weswegen die Vorinstanz Ermessen ausgeübt habe, wo ihr gar keines zustehe.
c)
Die Gemeinde Port äusserte sich dazu in ihrer Stellungnahme zu den Einsprachen im vor-
instanzlichen Verfahren vom 14. Mai 2021. Sie stellt darin fest, dass der grosse Grenzabstand 
nicht auf der besonnten Längsseite im Süden liege. Die Wohnräume würden sich gegen Westen 
orientieren und grossflächige Fensterfronten aufweisen. Die Baubewilligungsbehörde habe über 
die Anwendung des grossen Grenzabstandes zu entscheiden.5 Das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne hielt im angefochtenen Entscheid fest, dass die Baubewilligungsbehörde über die 
Anordnung der besonnten Längsseite entscheide und die Westfassade die besonnte Längsseite 
sei. Der Grenzabstand auf der Südseite sei somit eingehalten. Auf diese Begründung stützt sich 
die Vorinstanz auch in der Stellungnahme zur Beschwerde vom 23. September 2021 und bringt 
ergänzend vor, die vorliegende Baubewilligung orientiere sich an der rechtskräftigen generellen 
Baubewilligung vom 5. April 2018 mit damals zwei Baukörpern und denselben Abständen. Weiter 
sei zu beachten, dass die Wohnräume mit grossflächigen Fensterfronten sich gegen Westen 
orientieren.
d)
Für die Grenzabstände gegenüber Nachbargrundstücken sind die Vorschriften der 
Gemeinden massgebend (Art. 12 Abs. 2 BauG). Art. 4 Abs. 1 GBR legt für die Wohnzone 2 einen 
kleinen Grenzabstand von 4.00 m und einen grossen Grenzabstand von 8.00 m fest. In Art. A4 
GBR wird der grosse Grenzabstand wie folgt geregelt:
«1 Der grosse Grenzabstand gA bezeichnet die zulässige kürzeste Entfernung der projezierten Fassaden-
linie der besonnten Längsseite des Gebäudes und der Parzellengrenze. Er wird rechtwinklig zur 
massgebenden Fassade gemessen.
2 Ist die besonnte Längsseite nicht eindeutig bestimmbar (keine Seite mehr als 10% länger oder bei Ost-
West-Orientierung der Längsseite), bestimmt die Bewilligungsbehörde auf welcher Fassade, die 
Nordfassade ausgenommen, der grosse Grenzabstand gemessen wird.»
Die Gemeinden sind im Bereich ihrer Bau- und Zonenordnung im Rahmen der gesetzlichen 
Regelungen und der übergeordneten Planung autonom (vgl. Art. 109 KV6 und Art. 65 Abs. 1 
BauG). Diese Autonomie beschränkt sich nicht auf den Bereich der Rechtsetzung. Wo eine 
Gemeinde zum Erlass von Rechtsnormen berechtigt ist, kommt ihr grundsätzlich auch bei deren 
Anwendung ein gewisser Beurteilungsspielraum zu. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht selber 
Baubewilligungsbehörde ist, sondern sich als Verfahrensbeteiligte auf die entsprechende 
4 Baureglement der Gemeinde Port vom 26. November 2017, genehmigt vom Kanton am 4. März 2019.
5 Vorakten, pag. 000069.
6 Verfassung des Kanton Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).


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Auslegung beruft.7 Es ist deshalb vorab Sache der Gemeinde, zu bestimmen, wie sie eine eigene 
Vorschrift verstanden haben will. Wird die Anwendung einer von ihr erlassenen Bestimmung 
Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von 
der Gemeinde geltend gemachte Auslegung und Anwendung rechtlich haltbar ist. Die 
Rechtsmittelbehörde ist nicht befugt, einer anderen, ebenfalls möglichen oder vertretbaren 
Auslegung den Vorzug zu geben.8 
e)
Der Wortlaut von A4 GBR ist klar: Der grosse Grenzabstand gilt für die besonnte Längsseite 
eines Gebäudes. Nur in Fällen, in welchen diese nicht eindeutig zu ermitteln ist, kann der grosse 
Grenzabstand auf einer anderen Seite zu liegen kommen. Eine besonnte Längsseite ist nicht 
eindeutig ermittelbar, wenn keine Seite um mehr als 10% länger ist als die andere (bei annähernd 
quadratischen Gebäuden) oder wenn die Längsseite Ost-West orientiert ist. Eine eigenständige 
Praxis der Gemeinde Port, welche von der genannten Regelung abweicht, ist nicht ersichtlich und 
wurde auch nicht behauptet.
Das vorliegend zu beurteilende Gebäude hat eine Länge von 24.70 m (Nord- und Südseite) und 
eine Breite von 13.00 m (Ost- und Westseite). Die Nord- und Südseite sind somit fast doppelt so 
lang wie die Ost- und Westseite. Die Längsseiten sind bei diesem Grundriss offensichtlich 
eindeutig bestimmbar. Das Baureglement der Gemeinde Port äussert sich nicht dahingehend, 
dass die besonnte Längsseite unabhängig von Länge und Ausrichtung diejenige Seite sein kann, 
in welcher die Wohn- und Arbeitsräume liegen. Eine solche Auslegung von Art. A4 Abs. 2 GBR 
widerspricht dem Wortlaut, wäre rechtlich nicht haltbar und liesse sich auch nicht durch die 
Gemeindeautonomie begründen.
f)
Gestützt auf die gemachten Ausführungen steht fest, dass die besonnte Längsseite beim 
vorliegenden Bauprojekt auf der Südseite der Baute liegt. Das Bauvorhaben hat daher auf dieser 
Seite den grossen Grenzabstand von 8.00 m gemäss Art. 4 Abs. 1 GBR einzuhalten. Der kürzeste 
Abstand der Fassadenlinie auf der Südseite des geplanten Gebäudes zur Parzellengrenze beträgt 
aber nur 4.31 m. Der minimal erforderliche Grenzabstand wird nicht eingehalten. Daher ist das 
Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig. Der angefochtene Gesamtentscheid ist folglich aufzuheben 
und dem Baugesuch vom 15. Oktober 2020 der Bauabschlag zu erteilen. Unter diesen Umständen 
müssen die weiteren Rügen nicht geprüft werden, die Beschwerde ist ohnehin gutzuheissen.
3.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG9). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10).
b)
Die 
Beschwerdegegnerin 
als 
Baugesuchstellerin 
trägt 
zudem 
die 
Kosten 
des 
Baubewilligungsverfahrens (Art. 52 Abs. 1 BewD11). Dies hat auch im Falle eines 
oberinstanzlichen 
Bauabschlags 
zu 
gelten. 
Gemäss 
Gesamtentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. Juli 2021 belaufen sich die amtlichen Kosten auf 
7 BVR 2019 51 E. 6.2; Urteil des Bundesgerichts 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2.
8 BVR 2019 S. 15 E. 3.2, 2016 S. 79 E 4.6, 2015 S. 263 E. 5.1, 2012 S. 20 E.3.2; VGE 2019/218 vom 21. Juli 2020 
E. 5.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 65 
N. 3.
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


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CHF 8517.50. Die amtlichen Kosten werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. 
Für das Inkasso dieser Kosten ist das Regierungsstatthalteramt zuständig.
c)
Die Beschwerdegegnerin hat zudem der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerin hat somit der Beschwerdeführerin die 
Parteikosten von CHF 1721.15 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
vom 21. Juli 2021 wird aufgehoben und dem Baugesuch des Beschwerdegegners vom 
15. Oktober 2020 wird der Bauabschlag erteilt.
2.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten von CHF 1400.– werden der Beschwerdegegnerin 
zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 8517.50 werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne zuständig. Einen allfälligen Überschuss von bereits 
bezahlten 
Gebühren 
hat 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne 
der 
Beschwerdegegnerin innert 30 Tagen ab Rechtskraft vorliegenden Entscheids auszuzahlen.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von 
CHF 1721.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
-
E.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, per E-Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.