be_bvd · 110 2017 79 · 2014-10-24 · de

Kosten Bauentscheid | Langenthal

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/79
Bern, 2. November 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________, bestehend aus:
-
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
-
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
-
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
alle per Adresse Frau D.________
und
B.________
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Langenthal vom 
30. Juni 2017 (Projektänderungsgesuch Nr. 039C-2014; Kosten Bauentscheid)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtentscheid vom 24. Oktober 2014 erteilte die Gemeinde Langenthal der 
aus den Beschwerdeführenden bestehenden einfachen Gesellschaft die Baubewilligung für 
den Abbruch des Gebäudes Nr. I.________, den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 
Einstellhalle, den Teilabbruch, Umbau und die Aufstockung des Gebäudes Nr. J.________ 
sowie die Vergrösserung der Garage auf der Parzelle Langenthal Grundbuchblatt Nr. 


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F.________.1 Die Beschwerdeführenden stellten am 29. September 2016 ein Gesuch für 
eine nachträgliche Projektänderung betreffend Grundriss- und Fassadenänderungen 
(Balkonausrichtung). Zugleich reichten sie ein nachträgliches Baugesuch ein für einen 
Autounterstand sowie einen Lagerraum (Anbau an bestehendem Gebäude). Auf Ersuchen 
der Gemeinde hin ergänzten die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. Dezember 
2016 die Unterlagen. Mit Gesamtentscheid vom 30. Juni 2017 erteilte die Gemeinde 
Langenthal 
die 
Baubewilligung 
und 
erlegte 
den 
Beschwerdeführenden 
dafür 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 5'930.-- auf. 
2.
Gegend diese Gebühren erhoben die Beschwerdeführenden am 27. Juli 2017 
"Einspruch" bei der Gemeinde Langenthal, welche dieses Schreiben als Beschwerde zur 
Behandlung an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
weiterleitete. Die Beschwerdeführenden beantragen sinngemäss, die Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens seien zu reduzieren. Sie machen insbesondere geltend, für die 
erste Baubewilligung sei ein Aufwand von 10 Stunden in Rechnung gestellt worden. Nun 
werde ein Aufwand von 39 Stunden verrechnet, obwohl das Bauprojekt nur minimale 
Änderungen erfahren habe. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Verfügung vom 3. August 2017 
stellte es zudem fest, dass die Beschwerde im Namen der A.________ eingereicht, jedoch 
nicht von allen Mitgliedern der einfachen Gesellschaft unterzeichnet worden sei und setzte 
eine kurze Frist zur Einreichung der korrekt unterzeichneten Beschwerde fest. Diese wurde 
fristgerecht eingereicht. In ihrer Stellungnahme vom 31. August 2017 beantragt die 
Gemeinde Langenthal, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die 
Beschwerdeführenden äusserten sich dazu mit Schreiben vom 18. September 2017. 
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme der Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1. 
Eintreten
Kostenentscheide als Teil eines Bauentscheids können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden.4 Die BVE 
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 
Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und 
die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden sind als Baugesuchstellende grundsätzlich zur Beschwerdeführung 
befugt. Sie sind durch die Kostenauferlage beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. 
Grundsätzliches zu den Verfahrenskosten im Baubewilligungsverfahren
a)
Laut Art. 52 Abs. 1 BewD5 tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens. Diese bestehen aus den Gebühren und Auslagen, welche die 
Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen 
Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt einen 
Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD).
b)
Die Gemeinde Langenthal hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i. V. m. Art. 51 
Abs. 3 BewD sowohl ein Gebührenreglement6 (nachfolgend GebR) als auch eine 
Gebührenverordnung7 (nachfolgend GebV) erlassen. Die Gebühren werden grundsätzlich 
nach Aufwand oder pauschaliert bemessen (Art. 9 und Art. 10 GebR). Mit der Gebühr nach 
Aufwand werden die direkten Personalkosten sowie der Infrastrukturaufwand abgegolten 
(Art. 9 Abs. 2 GebR). Die Höhe der nach Aufwand berechneten Gebühr im Einzelfall ergibt 
sich aus dem Verwaltungsaufwand und der erfassten Zeit für eine bestimmte Leistung (Art. 
9 Abs. 1 GebR). Pauschalgebühren werden erhoben für routinemässig durchgeführte 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–41 N 8d
5 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BewD; BSG 725.1)
6 Gebührenreglement vom 19. November 2012 der Gemeinde Langenthal (GebR)
7 Gebührenverordnung vom 24. Oktober 2012 der Gemeinde Langenthal (GebV)


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Tätigkeiten (Art. 10 GebR). In Ziff. 4.2.1 der Gebührenverordnung werden die 
gebührenpflichtigen 
Tatbestände 
im 
Baubewilligungsverfahren 
aufgezählt. 
Bemessungsgrundlage für die Baubewilligungsgebühren ist nach dieser Aufzählung in 
erster Linie der Zeitaufwand; teilweise ist für einzelne Verfahrenshandlungen eine Gebühr 
gemäss Rechnung vorgesehen. 
c)
Bei der Gebühr für die Erteilung einer Baubewilligung handelt es sich um eine 
Verwaltungsgebühr. 
Verwaltungsgebühren 
sind 
geschuldet, 
wenn 
jemand 
eine 
Amtshandlung 
veranlasst 
oder 
verursacht.8 
Verwaltungsgebühren 
unterstehen 
insbesondere dem Äquivalenzprinzip. Demnach darf die erhobene Abgabe im Einzelfall 
zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und 
muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die 
gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.9
3.
Baubewilligungsgebühren
a)
Gemäss Bauentscheid vom 30. Juni 2017 betragen die Verfahrenskosten Fr. 5'930.--. 
Die 
einzelnen 
Positionen 
ergeben 
sich 
aus 
der 
Kostenzusammenstellung 
"Gebührenerhebung 
während 
dem 
Baubewilligungsverfahren".10 
Die 
Beschwerdeführenden bringen in ihrer Beschwerde vor, ihnen sei ein Aufwand von 39 
Stunden verrechnet worden und machen sinngemäss geltend, dieser Aufwand sei nicht 
gerechtfertigt. Unter der Position "detaillierte Prüfung und Behandlung des Baugesuchs" 
wurde den Beschwerdeführenden ein zeitlicher Aufwand von 39 Stunden in Rechnung 
gestellt. Die Beschwerdeführenden bemängeln daher vermutlich nur diese Position, nicht 
aber die übrigen nach Aufwand berechneten Rechnungspositionen "Entgegennahme und 
generelle Prüfung des Baugesuches" (0.5 h à Fr. 110.50) sowie die Ausfertigung der 
Baubewilligung (8 h à Fr. 110.50). Diese Aufwandpositionen erscheinen auch als 
angemessen. Eine eingehende Prüfung dieser zwei Positionen erübrigt sich daher. 
8 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. Bern 2014, § 57 Rz. 23
9 BGE 126 I 180 E. 3a/bb
10 Vgl. Vorakten 039C-2014 hinter Baubewilligung vom 30. Juni 2017, Beilage 4 zur Stellungnahme der 
Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017


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b)
Die hier umstrittene Position von 39 Stunden wurde als "koordinierte materielle 
Prüfung" gemäss Ziff. 4.2.1.2 GebV nach Aufwand verrechnet. Gemäss GebV umfasst 
diese etwa die formelle und materielle Prüfung, das Verfahrensprogramm, die Vorbereitung 
des Publikationstexts und das Durchführen einer Einspracheverhandlung. Massgebend für 
die Höhe einer nach Aufwand berechneten Gebühr sind der Verwaltungsaufwand und die 
erfasste Zeit für eine bestimmte Leistung (Art. 9 Abs. 1 GebR). 
c)
Die Gemeinde erachtet das durchgeführte Verfahren als überdurchschnittlich 
aufwändig. Es handle sich bereits um die zweite Projektänderung zum ursprünglichen 
Bauprojekt aus dem Jahr 2014. Angesichts der langen Vorgeschichte seien die Akten 
entsprechend umfangreich, so dass alleine das Aktenstudium und die Prüfung der 
geänderten Verhältnisse beträchtliche Zeit in Anspruch genommen hätten. Ausserdem 
hätten im Bezug auf die Projektänderung diverse Abklärungen vorgenommen werden 
müssen. 
Insbesondere 
die 
Berechnungen 
der 
Bruttogeschossfläche, 
der 
Aufenthaltsbereiche und Spielplätze sowie der zulässigen Autoabstellplätze hätten deutlich 
mehr Aufwand als üblich verursacht. Dies insbesondere aufgrund der erfolgten 
Abparzellierung und der Unklarheiten, wie viele der bereits existierenden Parkplätze für die 
Wohnnutzung und wie viele für das Gewerbe genützt würden. Es sei zudem nicht auf der 
Hand gelegen, dass auf die Einsprache nicht einzutreten sei. Es sei zuerst ein längeres 
Aktenstudium notwendig gewesen, um die Rügen der Einsprechenden anhand der 
Vorgeschichte nachvollziehen und juristisch bewerten zu können. Im Laufe des Verfahrens 
sei es ausserdem zu einem Wechsel bei der zuständigen Person gekommen. Ab Mai 2017 
sei das Verfahren durch einen anderen Bauinspektor geführt worden. Diese 
Doppelspurigkeiten hätten nicht vermieden werden können. Die Bauherrschaft habe keinen 
Anspruch darauf, dass eine Projektänderung von einer bereits mit dem Projekt betrauten 
Person geprüft werde. Dass es infolge Mutterschaftsurlaub, längerer Krankheit oder 
Kündigung zu personellen Wechseln komme, die sich auch beim Aufwand niederschlagen 
würden, sei nicht ungewöhnlich und es sei nicht einzusehen, weshalb die öffentliche Hand 
in einem solchen Falle einen Teil der Dienstleistungen gebührenfrei erbringen müsse. Eine 
minutengenaue Aufstellung, welche Arbeiten wie viel Aufwand auslösten, könne nicht 
eingereicht werden, da im vorliegenden Verfahren die anfallenden Arbeiten nicht laufend 
erfasst worden seien. Es gebe keinen Grund daran zu zweifeln, dass der vom 
Bauinspektor erfasste Aufwand den tatsächlich erbrachten Leistungen entspreche. 


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d)
Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, für die erste Baubewilligung (7 
Wohnungen und Einstellhalle sowie Aufstockung von drei Wohnungen auf bestehendem 
Gebäude) sei ein Aufwand von 10 Stunden in Rechnung gestellt worden. Nun werde ein 
Aufwand von 39 Stunden verrechnet, obwohl das Bauprojekt nur minimale Änderungen 
erfahren habe (weniger Raumvolumen, andere Ausrichtung der Balkone). Der 
Autounterstand sei bereits einmal bewilligt worden und der neu beantragte Anbau des 
Lagerraums rechtfertige den Aufwand nicht. Sie hätten nur eine, nicht zwei 
Projektänderungen beantragt. Die erste Projektänderung sei Mitte 2015 von den neuen 
Eigentümern des im Jahr 2015 abparzellierten Teils der Parzelle Nr. H.________ gestellt 
worden und betreffe sie nicht. Die Behörden hätten sich daher bereits Mitte 2015 mit den 
neuen Dienstbarkeiten auseinandersetzen müssen. Die Anzahl der vorhandenen und 
zukünftigen Parkplätze habe nichts mit der Abparzellierung und der Projektänderung zu 
tun. Die Bruttogeschossfläche habe sich durch die Veränderung der Grösse der 
Wohnungen minim geändert und sei durch sie ausgewiesen worden. Dasselbe gelte für die 
Parkplätze und Aufenthaltsflächen. Sie machen weiter geltend, die eine Einsprache sei 
zurückgezogen worden, da die Verhältnisse im Grundbuch geregelt seien. Auf die andere 
sei die Stadt im Entscheid "nicht eingegangen". Sie bringen zudem vor, sie müssten die 
Einarbeitungszeit eines neuen Mitarbeiters nicht 1:1 mitfinanzieren und es sei zu erwarten, 
dass solche Aufwände in den Stundenansätzen enthalten seien, respektive dass die 
Einarbeitungszeit nicht zu Lasten des Kunden gehe.11
e)
Bei einer Änderung oder Erweiterung eines bereits bewilligten Vorhabens sind in der 
Regel die Vorakten zu früheren damit zusammenhängenden Baubewilligungen wesentlich. 
Der aus dem Studium dieser Akten entstehende Aufwand ist daher notwendig und wird 
grösser, je zahlreicher die früheren Verfahren sind. Die Gemeinde musste vorliegend die 
Akten zum Gesamtentscheid vom 24. Oktober 2014 (Abbruch des Gebäudes Nr. 
I.________, Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle, Teilabbruch, Umbau und 
die Aufstockung des Gebäudes Nr. J.________ sowie die Vergrösserung der Garage auf 
der Parzelle Langenthal Grundbuchblatt Nr. F.________) studieren.12 Für die Beurteilung 
des 
aktuellen 
Gesuchs 
betreffend 
Grundriss- 
und 
Fassadenänderungen 
(Balkonausrichtung) sowie Autounterstand und Lagerraum (Anbau an bestehendem 
Gebäude) waren zusätzlich die Akten der Projektänderung bezüglich der im Jahr 2015 
11 Vgl. Beschwerde vom 27. Juli 2017 sowie Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 18. September 
2017
12 Vgl. Beilage 1 zur Stellungnahme Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017


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durch Abparzellierung entstandenen Parzelle Nr. H.________ entscheidend: Auf dieser 
befindet sich das neu erstellte Mehrfamilienhaus, und die von den Käufern im Jahr 2015 
beantragte Projektänderung betraf unter anderem eine Grundrissänderung an diesem 
Gebäude.13 Zudem vereinbarten die Vertragsparteien bei der Abparzellierung insbesondere 
eine Nutzungsübertragung zugunsten der Parzelle Nr. H.________, Näher- und 
Grenzbaurechte sowie eine Dienstbarkeit zur Mitbenutzung des Gartens und des 
Kinderspielplatzes.14 Diese Änderung der Verhältnisse musste die Gemeinde für die 
Prüfung des aktuellen Gesuchs berücksichtigen. Dass daraus, wie von der Gemeinde 
geltend gemacht wird, ein umfangreiches Aktenstudium und ein erhöhter Aufwand 
aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten resultieren, erscheint plausibel. Dabei ist zu 
beachten, dass die Gemeinde die eingereichten Berechnungen der Bruttogeschossfläche 
und Ausnützungsziffer, der Kinderspielplatz- und Aufenthaltsbereichsfläche sowie der 
zulässigen Anzahl Parkplätze im Einzelnen überprüfen musste und die Berechnungen der 
Beschwerdeführenden nicht einfach übernehmen durfte. Aufwand entstand der Gemeinde 
vorliegend auch durch die Behandlung der Einsprache, welche aufgrund der erfolgten 
Abparzellierung erhoben worden war. Um darauf nicht eintreten zu können, musste sie 
zuvor geprüft werden. Dass dies eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, zeigt auch die 
Länge der diesbezüglichen Erwägungen im angefochtenen Entscheid.15 Insgesamt 
erscheint es plausibel, dass die Behandlung des Gesuchs inklusive Einsprache aufgrund 
der Komplexität der Vorgeschichte einen grossen Aufwand erforderte. 
f)
Im laufenden Verfahren kam es zu einem Personenwechsel und der neu mit dem 
Verfahren betraute Bauinspektor musste sich in die Akten einlesen. Der dadurch 
angefallene Aufwand resultiert aus verwaltungsinternen Gründen. Er wurde nicht von den 
Beschwerdeführenden verursacht. Die entsprechenden Amtshandlungen können deshalb 
den Beschwerdeführenden nicht als Verwaltungsgebühr in Rechnung gestellt werden. Die 
Gemeinde verfügt zwar über keine minutengenaue Aufstellung, welche Arbeiten wie viel 
Aufwand auslösten, geht jedoch auch davon aus, dass der Personalwechsel zu mehr 
Aufwand geführt hat. Es erscheint vorliegend angemessen, den zeitlichen Aufwand für die 
Rechnungsposition "detaillierte Prüfung und Behandlung des Baugesuches" um 10 
Stunden zu reduzieren, d. h. von 39 Stunden auf 29 Stunden anzupassen. Dies sollte in 
13 Vgl. Gesamtbauentscheid Projektänderungsgesuch Nr. 039B-2014 vom 9. September 2015, Beilage 3 zur 
Stellungnahme der Gemeinde Langenthal vom 31. August 2017
14 Urschrift Nr. 5695 vom 6. März 2015, Beilage 2 zur Stellungnahme der Gemeinde Langenthal vom 31. 
August 2017
15 Vgl. angefochtener Entscheid, S. 3


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etwa dem Aufwand entsprechen, der der Baubewilligungsbehörde entstanden wäre, wenn 
das Verfahren von der ursprünglich befassten Bauinspektorin zu Ende geführt worden 
wäre.
g)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der in Rechnung gestellte Aufwand um 10 
Stunden zu kürzen ist. Bei dem von der Gemeinde verrechneten und als angemessen 
erachteten Stundenansatz von Fr. 110.50 führt dies zu einer Reduktion der Gebühren um 
Fr. 1'105.--. auf Fr. 4'825.--. Aufgrund der Komplexität der Vorgeschichte und des daraus 
entstandenen Aufwandes ist diese Gebühr auch mit Blick auf das Äquivalenzprinzip nicht 
zu beanstanden. Der Sachverhalt erscheint hinreichend klar, so dass keine weiteren 
Beweismassnahmen nötig sind. Der Antrag der Gemeinde auf Einvernahme des 
Bauverwalters als Zeuge wird daher abgewiesen.
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- 
(Art. 103 
Abs. 2 
VRPG 
in 
Verbindung 
mit 
Art. 19 
Abs. 1 
GebV16). 
Die 
Beschwerdeführenden hatten eine Anpassung der Rechnung beantragt. Sie dringen daher 
mit 
ihrem 
Antrag 
durch. 
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Bei 
diesem 
Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführenden als obsiegende Partei. Sie haben 
keine Verfahrenskosten zu tragen. Gemeinden können keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Verfahrenskosten 
trägt demnach der Kanton. 
b)
Die Verfahrensbeteiligten waren nicht anwaltlich vertreten. Daher sind keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Die 
Verfahrenskosten 
des 
Gesamtbauentscheides vom 30. Juni 2017 werden reduziert auf Fr. 4'825.--. Für das 
Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
IV.
Eröffnung
-
Frau D.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin