be_bvd · 130 2022 1 · 2022-01-04 · de

Lastwagen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 130/2022/1
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. April 2022
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
und
D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Tiefbauamt des Kantons Bern, Nationalstrassen Betrieb, Industriestrasse 9, 3700 Spiez
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Nationalstrassen Betrieb vom 
4. Januar 2022 (Interne Beleg Nr. 19; Lastwagen)
I.
Sachverhalt
1.
Am 19. November 2021 schrieb das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Abteilung 
Nationalstrassen Betrieb, die Beschaffung eines Lastwagens im offenen Verfahren auf der 
Website des Vereins für ein Informationssystem über das öffentliche Beschaffungswesen in der 
Schweiz (www.simap.ch) aus. Innert Frist reichten zwei Anbieterinnen – die Beschwerdeführerin 
und die Beschwerdegegnerin – ein Angebot ein. Mit Zuschlagsverfügung vom 4. Januar 2022 
erteilte das TBA der Beschwerdegegnerin den Zuschlag.
2.
Gegen diese Zuschlagsverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 10. Januar 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Sie stellt sinngemäss 
den Antrag, die Zuschlagsverfügung sei aufzuheben. Sie macht dabei geltend, das TBA verlange 
in Ziffer 1b der technischen Spezifikation einen Motor ohne Abgasrückführung und ausschliesslich 
eine SCR-Anlage. Dieser Punkt werde vom Produkt, welches den Zuschlag erhielt, nicht erfüllt, 
die Beschwerdegegnerin habe falsche Angaben gemacht.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte einen 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der 
Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2022 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Die 
Vorinstanz wurde mit Verfügung vom 15. Februar 2022 gebeten, zur Beschwerde und zur 
Beschwerdeantwort Stellung zu nehmen, worauf sich die Vorinstanz mit der Eingabe vom 
22. Februar 2022 zur umstrittenen Frage äusserte. Mit Eingabe vom 1. März 2022 reichte die 
Beschwerdeführerin Schlussbemerkungen ein.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Anwendbares Recht, Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Seit dem 1. Februar 2022 gelangt im Kanton Bern die totalrevidierte IVöB 20192 als 
kantonales Gesetzesrecht zur Anwendung. Gemäss Art. 64 Abs. 1 IVöB 2019 werden jedoch 
Vergabeverfahren, die vor Inkrafttreten dieser Vereinbarung eingeleitet wurden, nach bisherigem 
Recht zu Ende geführt. Die vorliegende öffentliche Beschaffung wurde am 19. November 2021 
ausgeschrieben, so dass noch das alte Recht (ÖBG3, ÖBV4) zur Anwendung kommt.
b)
Nach Art. 11 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ÖBG können Zuschlagsverfügungen 
kantonaler Auftraggeberinnen und Auftraggeber nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a ÖBG bei der in der 
Sache zuständigen Direktion des Regierungsrates angefochten werden. Das TBA ist eine 
kantonale Verwaltungseinheit der BVD und daher eine kantonale Auftraggeberin im Sinne des 
ÖBG. Die BVD ist dementsprechend zur Behandlung der Beschwerde zuständig.
c)
Im vorliegenden Ausschreibungsverfahren sind lediglich die beiden Angebote der 
Beschwerdeführerin und der Beschwerdegegnerin eingegangen. Die Beschwerdeführerin hat 
damit eine realistische Chance, mit ihrem Angebot zum Zuge zu kommen, wenn sie mit ihrer 
Beschwerde obsiegt. Sie hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung der 
Zuschlagsverfügung. Die Beschwerde ist innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist eingereicht 
worden. Sie enthält einen Antrag und eine Begründung. Der geschätzte Auftragswert liegt zudem 
über dem Schwellenwert anfechtbarer Verfügungen gemäss Art. 11 Abs. 2 ÖBG. Die BVD tritt 
damit auf die Beschwerde ein.
d)
Das Verfahren vor der BVD richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG5, soweit das 
ÖBG nichts anderes bestimmt. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, einschliesslich 
Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, und die unrichtige und unvollständige 
Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 14 Abs. 2 ÖBG). Der 
Beschwerdegrund der Unangemessenheit gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. c VRPG steht dagegen nicht 
offen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Interkantonale Vereinbarung vom 15. November 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB 2019; 
BSG 731.2-1).
3 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2).
4 Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BSG 731.21).
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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2.
Ausschreibung, Standpunkte
a)
Am 19. November 2021 schrieb die Vorinstanz die Beschaffung «Lastwagen 6x2» für die 
Abteilung Nationalstrassen Betrieb auf Simap aus. Sie wählte für den Lieferauftrag das offene 
Verfahren. Die Vorinstanz bestimmte den Preis als einziges Zuschlagskriterium, das Angebot mit 
dem tiefsten bereinigten Netto-Preis sollte den Lieferauftrag erhalten. Varianten und Teilangebote 
wurden ausgeschlossen. Weiter wurden diverse Eignungskriterien definiert, welche die 
Anbietenden zu erfüllen hatten. Die Vorinstanz definierte ein Pflichtenheft, welches die Leistungen 
beschreibt, welche das angebotene Produkt zu erbringen hat.
Das Pflichtenheft definiert auf 11 Seiten die technische Spezifikation für das zu beschaffende 
Fahrzeug sowie die geforderten Aufbauten und Zusatzausrüstung. Unter Ziffer 1 sind die 
Anforderungen an den Motor aufgeführt. Ziffer 1b lautet wie folgt:
«Motor ohne Abgasrückführung, nur SCR Anlage».
Die technischen Spezifikationen bildeten Teil der Angebotsunterlagen, welche von den 
Anbietenden mit Detailangaben zu jeder Anforderung mit dem Angebot eingereicht werden 
mussten.
b)
Die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerin reichten aufgrund der öffentlichen 
Ausschreibung auf Simap beide fristgerecht ein Angebot ein. Zu Ziffer 1b der technischen 
Spezifikationen machte die Beschwerdeführerin die Angabe «erfüllt», die Beschwerdegegnerin 
machte die Angabe «Ja, nur SCR».
c)
Die Vorinstanz prüfte die Eignungskriterien wie auch die Angaben zu den technischen 
Spezifikationen. Sie kam zum Schluss, dass beide Anbietenden alle Kriterien erfüllten und vergab 
den 
Auftrag 
aufgrund 
des 
definierten 
Zuschlagskriteriums 
des 
Preises 
an 
die 
Beschwerdegegnerin, welche den niedrigeren Gesamtpreis offerierte.
d)
Gegen den Zuschlagsentscheid erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde. Sie rügt, die 
Beschwerdegegnerin habe im Dokument «Technische Spezifikation» unter Ziffer 1b mit ihrer 
Antwort eine falsche Angabe gemacht. Auf einem Bild aus einer Pressemitteilung vom 
November 20216 sei klar ersichtlich, dass der durch die Beschwerdegegnerin angebotene 
E.________-Motor (Modelle F.________ und G.________) keine reine SCR-Lösung aufweise. 
Das Abgasrückführsystem (EGR) werde durch einen Kühler mittels Verrohrung um den 
Motorblock auf die Ansaugseite geleitet.
e)
Die Beschwerdegegnerin führte in ihrer Beschwerdeantwort vom 2. Februar 2022 aus, sie 
habe keine falschen Angaben gemacht. Sie reichte ein Schreiben der A.________ AG ein. Die 
A.________ AG führt zur Frage des EGR-Systems Folgendes aus:
«Das auf den Motoren verbaute System dient primär zum thermischen Management der Motoren, 
insbesondere während der Aufwärmphase, und ist nicht Teil des Abgasnachbehandlungssystems. Damit 
wird der Motor schneller auf die notwendigen Betriebstemperaturen gebracht und die volle 
Funktionstüchtigkeit aller nachgelagerten Systeme und Komponenten sichergestellt.»
Weiter 
gibt 
die 
Beschwerdegegnerin 
an, 
das 
europäisch 
homologierte 
Abgasnachbehandlungssystem sei zusammengesetzt aus: Diesel-Oxydations-Katalysator (DOC), 
6 , Beilage zur Beschwerde.


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Diesel-Partikel-Filter (DPF) und SCR (Selective Catalytic Reduction), das mit dem Harnstoff 
AdBlue betrieben werde.
f)
Mit Stellungnahme vom 22. Februar 2022 gab die Vorinstanz an, die beiden eingegangenen 
Angebote geprüft zu haben. Beide Angebote hätten die Vorgaben gemäss technischer 
Spezifikation in allen Punkten erfüllt. Es sei ein Motor ohne Abgasrückführung (nur SCR-Anlage) 
gefordert worden, was durch die Beschwerdegegnerin mit «Ja, nur SCR» auch bestätigt worden 
sei. Auch nach Prüfung der Eingaben der beiden Anbietenden im Beschwerdeverfahren würde die 
Vorinstanz weiterhin davon ausgehen, dass am G.________-Motor keine Abgasrückführung 
verbaut sei. Die Vorinstanz führt zudem aus, sie sei davon ausgegangen, dass die Angaben der 
Anbietenden ehrlich und korrekt seien.
g)
In ihrer Stellungnahme vom 1. März 2022 gab die Beschwerdeführerin an, in der 
Ausschreibung sei ein «SCR only» System als Pflichtteil angegeben gewesen. Mit «only» sei 
darauf hingewiesen worden, dass die neuste Abgasnorm ausschliesslich mit einem SCR-System 
und ohne Zusatzsystem erreicht werden müsse. Auch wenn die Beschwerdegegnerin angebe, 
dass das zusätzliche EGR-System primär dem thermischen Management diene, gebe es an 
diesem Motor trotzdem ein System, was dementsprechend nicht «SCR only» bedeute. Die 
Beschwerdeführerin bringt vor, sich das Recht vorzubehalten, im Falle des Aufrechterhaltens des 
Zuschlags an die Beschwerdegegnerin, das Produkt bei der Ablieferung zu besichtigen.
3.
Falsche Auskünfte
a)
Umstritten ist, ob die Beschwerdegegnerin bezüglich der technischen Spezifikation in 
Ziffer 1b der Ausschreibungsunterlagen korrekte Angaben gemacht hat.
b)
Gemäss Art. 24 Abs. 1 Bst. d ÖBV schliesst die Auftraggeberin Anbieterinnen von der 
Teilnahme am Verfahren aus, wenn diese ihr falsche Auskünfte erteilt haben. Erfasst werden 
davon insbesondere unwahre oder irreführende Aussagen und Auskünfte über rechtlich 
bedeutsame Umstände, wie die Gesellschaftsform, die Firma, den Gesellschaftssitz, den 
Gesellschaftszweck oder die Vertretungsbefugnis.7
Laut Art. 8 Abs. 1 Bst. b ÖBG kann die Auftraggeberin die Zuschlagsverfügung an eine 
Zuschlagsempfängerin widerrufen, wenn diese die Vergabebestimmungen verletzt, indem sie der 
Auftraggeberin falsche Auskünfte erteilt hat.
Um den wirksamen Wettbewerb nicht zu beeinträchtigten und damit keiner der Anbietenden in 
sachlich ungerechtfertigter Weise eine bevorzugte Behandlung erfährt, rechtfertigt es sich, an das 
Erfordernis wahrheitsgetreuer Angaben einen relativ strengen Massstab anzulegen.8 Der 
Ausschluss vom Vergabeverfahren muss jedoch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip nach Art. 5 
Abs. 2 BV9 und dem Verbot des überspitzten Formalismus gemäss Art. 29 Abs. 1 BV standhalten. 
Sind die Mängel des Angebots relativ geringfügig und der Zweck, den die in Frage stehende 
Vorschrift verfolgt, nicht ernstlich beeinträchtigt, ist vom Ausschluss einer Offerte abzusehen.10 
Der Ausschluss rechtfertigt sich nur bei Mängeln von gewissem Gewicht und ist in geringfügigen 
7 Galli/Moser/Lang/Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl. 2013, Rz. 485; Laura Locher, in Hans 
Rudolf Trüeb [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizerischen Beschaffungsrecht, 2020, Art. 44 N. 37.
8 Vgl. VGE 2016/142 vom 20. September 2016 E. 5.1; VGE 2009/210 vom 20. November 2009 E. 2.3.
9 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
10 Vgl. BGE 145 II 249 E. 3.3, 143 I 177 E. 2.3.1 (je betreffend Eignungskriterien); BVR 2018 S. 206 E. 3.1, 2008 S. 
352 E. 4.3.2; VGE 2016/35 vom 29. Februar 2016 E. 2.3 (betreffend Falschauskunft) mit Hinweisen; vgl. auch 
Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., Rz. 486.


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Fällen nicht oder nicht ohne weiteres zulässig – unabhängig davon, ob die einschlägige Vorschrift 
als «Kann-Vorschrift» ausgestaltet ist oder gemäss Wortlaut der Ausschluss bei jeder 
Falschdeklaration anzuordnen ist.11
c)
Eine Abgasrückführung (auch AGR resp. EGR Exhaust Gas Recirculation) ist die 
Rückführung von Abgasen in den Verbrennungskreislauf und bezweckt die Verminderung des 
Ausstosses von Stickoxiden, welche bei der Verbrennung von Kraftstoff in Dieselmotoren 
entstehen. Die Stickoxidbildung steigt exponentiell mit der Verbrennungstemperatur. Mit einem 
EGR-System werden die Abgase gekühlt und in den Verbrennungskreislauf rückgeführt, wodurch 
weniger Stickoxid gebildet wird. Die Abgasrückführung zur Reduktion der Stickoxide findet 
innermotorisch statt.12
d)
SCR bezeichnet die selektive katalytische Reduktion (englisch: selective catalytic reduction, 
SCR) und umschreibt eine Technik der Abgasnachbehandlung zur Reduktion von Stickoxiden in 
Abgasen von Verbrennungsmotoren. Dem Abgas wird Ammoniak in Form von AdBlue zugeführt, 
wodurch eine Reaktion entsteht, die Stickoxide (NOx) in Wasser (H2O) und Stickstoff (N2) spaltet. 
Die selektive katalytische Reduktion findet nach der Verbrennung des Kraftstoffs im Dieselmotor 
und vor dem Austritt der Abgase aus dem Auspuff, also aussermotorisch, statt.13
e)
Der Begriff Abgasnachbehandlung fasst die verschiedenen Verfahren zur Reinigung von 
Verbrennungsgasen auf mechanischem, katalytischem oder chemischem Wege, nachdem sie den 
Brennraum oder die Brennkammer verlassen haben, zusammen. Darunter fallen beim 
Dieselmotor unter anderen die Abgasrückführung EGR, die Selektive katalytische Reduktion SCR 
und der Partikelfilter. Die Abgasnachbehandlung ist notwendig, um die geltenden Abgasnormen 
einhalten zu können. Bezüglich der Katalysatoren gilt, dass deren Effektivität neben anderen 
Faktoren entscheidend von der Betriebstemperatur abhängt. Unterhalb einer Temperatur von 
etwa 250° C finden praktisch keine Reaktionen statt, die Abgasnachbehandlung findet 
dementsprechend reduziert statt und Abgase treten praktisch unbehandelt aus dem Auspuff aus.14
f)
Die Beschwerdeführerin stellt sich auf den Standpunkt, dass die Abgasnormen 
ausschliesslich durch den Einsatz eines SCR-Systems erreicht werden müssten und keine 
Zusatzsysteme eingesetzt werden dürften. Am Motor des Produkts der Beschwerdegegnerin sei 
ein EGR-System verbaut, weswegen das Produkt nicht «SCR only» sei.
Die Beschwerdegegnerin stützt sich auf ein Schreiben der A.________ AG, in welchem bestätigt 
wird, dass das auf den Motoren verbaute System primär zum thermischen Management der 
Motoren während der Aufwärmphase diene und nicht Teil des Abgasnachbehandlungssystems 
sei. Das System diene dazu, den Motor schneller auf die notwendige Betriebstemperatur zu 
bringen und die volle Funktionstüchtigkeit der nachgelagerten Systeme und Komponenten 
sicherzustellen.
Die Beschwerdeführerin geht davon aus, dass durch die Beschreibung «Motor ohne 
Abgasrückführung, nur SCR Anlage» der Vergabestelle in Ziffer 1b der technischen Spezifikation 
keine Abgasrückführung, egal zu welchem Zweck, stattfinden dürfe. Die Vergabestelle geht auch 
nach Durchsicht der Unterlagen im Beschwerdeverfahren davon aus, dass der G.________-Motor 
gemäss Angebot der Beschwerdegegnerin kein EGR-System enthalte.
11 Vgl. VGE 2009/210 vom 20. November 2009 E. 2.3.
12 Vgl. .
13 Vgl. .
14 Vgl. .


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Die Ausführungen der Beschwerdegegnerin im Beschwerdeverfahren sind plausibel und 
vermögen von der Beschwerdeführerin nicht widerlegt zu werden. Bei einem EGR-System werden 
die Abgase gekühlt und in den Verbrennungskreislauf zurückgeführt, um so den Ausstoss von 
Stickoxid zu reduzieren (vgl. E. 3c). Wäre das System, welches am G.________-Motor der 
Beschwerdegegnerin verbaut ist, ein EGR-System, wäre mit anderen Worten eine Kühlung der 
Abgase notwendig. Im Gegenteil dazu werden im E.________-Motor gemäss den Angaben der 
Beschwerdegegnerin eben gerade die noch heissen Abgase verwendet, um den Motor schneller 
auf die Betriebstemperatur zu bringen. Es handelt sich folglich nicht um ein EGR-System im oben 
umschriebenen Sinne. Das eingebaute System der Beschwerdegegnerin zum thermischen 
Management ist daher nicht Teil des Abgasnachbehandlungssystems gemäss der oben 
genannten Definition (E. 3e). Mit dem Schreiben der A.________ AG wird dies glaubhaft 
dargestellt. Die Ausführungen der Vergabestelle in ihrer Stellungnahme vom 22. Februar 2022, 
sie habe bei der Prüfung der beiden Offerten keine technischen Mängel festgestellt und auch 
aufgrund der Beschwerde und der Beschwerdeantwort gehe sie weiterhin davon aus, dass keine 
Abgasrückführung am G.________-Motor verbaut sei, sind daher plausibel.
Die Vorgabe der Vorinstanz «Motor ohne Abgasrückführung, nur SCR Anlage» schliesst den 
Einbau von anderen – nicht der Abgasnachbehandlung dienenden – Systemen, wie das von der 
Beschwerdegegnerin eingebaute System zum thermischen Management, nicht aus. Im 
Zusammenhang mit den Abgasnachbehandlungssystemen muss diese Vorgabe sodann so 
verstanden werden, dass die Vergabestelle damit einzig eine EGR-Lösung mit Abgasrückführung 
in den Verbrennungskreislauf im oben umschriebenen Sinne (E. 3c) ausschliessen wollte, was 
nach dem Gesagten beim offerierten Motor der Beschwerdegegnerin erfüllt ist. Ein Verbot anderer 
Systeme der Abgasnachbehandlung (wie der Partikelfilter oder der Katalysator) konnte damit nicht 
gemeint sein, was auch die Beschwerdeführerin nicht zu behaupten scheint.
Insgesamt sieht die BVD keinen Grund, die Beurteilung der Vergabestelle, wonach die 
Beschwerdegegnerin die strittige Vorgabe einhält, in Frage zu stellen. 
g)
Ohnehin trägt diejenige Partei, welche aus einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für ihren 
Rechtsstandpunkt ableiten will die Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit.15 
Diesen Beweis erbringt die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren nicht. Die Vorwürfe 
der Beschwerdeführerin basieren primär auf Vermutungen, es liegen weder Beweise noch 
stichhaltige Indizien vor. Die Ausführungen der A.________ AG werden von der 
Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 1. März 2022 denn auch nicht bestritten, sondern es 
wird neu die Auslegung der Vorgabe «nur SCR-Anlage» in Frage gestellt. Wie bereits ausgeführt, 
ist die Auslegung der Vergabestelle der Vorgabe in Ziffer 1b der technischen Spezifikationen nicht 
zu beanstanden und die Ausführungen der Beschwerdegegnerin sind plausibel.
Schliesslich ist auch zu beachten, dass die Vergabestelle grundsätzlich darauf vertrauen darf, 
dass die Anbietenden in ihren Offerten wahrheitsgetreue Angaben machen. Sie kann und muss 
nicht sämtliche Angaben der Anbietenden überprüfen.16
4.
Ergebnis, Kosten
a)
Insgesamt verstiess die Vergabestelle nicht gegen das Beschaffungsrecht, wenn sie das 
Angebot der Beschwerdegegnerin zuliess und diesem den Zuschlag erteilt. Die Beschwerde 
15 Michael Daum, in Herzog/Daum [Hrsg.], Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 19 N. 7.
16 BGer 2P.231/2003 vom 28. Januar 2004 E. 3.2.1.


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erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. Damit wird der Zuschlag an die 
Beschwerdegegnerin bestätigt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV17). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Zuschlagsverfügung des TBA vom 4. Januar 2022 
wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1500.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Nationalstrassen Betrieb, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3013 Bern, im Haus
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 10 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.