be_bvd · 110 2020 39 · 2020-02-17 · de

Umbau bestehende Plakatstelle | Biel/Bienne

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3011 Bern
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BVD 110/2020/39
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. Juni 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________, vertreten durch A.________
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
und
Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 17. Februar 2020 
(BG24533; Umbau bestehende Plakatstelle, H.________strasse 71)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin will an der Aussenwand des Tankstellenshops eine unbeleuchtete 
Plakatstelle durch einen wandmontierten Werbebildschirm (Digitalscreen, 65 Zoll) ersetzen. Am 
11. November 2019 reichte sie bei der Stadt Biel/Bienne ein entsprechendes Baugesuch ein. 
Die Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. I.________/BR E.________ liegt in der Mischzone 
B. 
Die Vorinstanz teilte der Beschwerdeführerin mit, dass das Bauvorhaben nicht bewilligungsfähig 
sei, weil die zulässige Plakatdichte im betreffenden Strassenabschnitt schon erreicht sei. Die 
Beschwerdeführerin hielt am Vorhaben fest und verlangte einen anfechtbaren Entscheid.
Mit Bauentscheid vom 17. Februar 2020 erteilte die Gemeinde Biel/Bienne dem Bauvorhaben 
den Bauabschlag ohne Bekanntmachung.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. März 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des Bauentscheids 
vom 17. Februar 2020 und Erteilung der Baubewilligung. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Stadt Biel beantragt mit Stellungnahme vom 
24. April 2020 die Abweisung der Beschwerde und Bestätigung ihres Bauentscheids. 
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde 
zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Besitzstandsgarantie, Strassenreklame
a)
Der geplante Digitalscreen soll an der Aussenwand des Tankstellenladens montiert 
werden 
und 
die 
bestehende, 
unbeleuchtete 
Plakatstelle 
B.________ 
ersetzen. 
Die 
Beschwerdeführerin macht zunächst geltend, dass es sich nicht um einen Neubau, sondern 
lediglich um den Ersatz einer bewilligten Plakatstelle handle. Die Stadt Biel bringt dagegen vor, 
die Besitzstandsgarantie erlösche mit dem Abbau der bestehenden Plakatstelle.
Die Besitzstandsgarantie von Art. 3 BauG schützt die unter altem Recht getätigte Investition. 
Solche Bauten und Anlagen dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit die 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 
BauG). Der geplante Werbebildschirm ist von seiner Funktionsweise und Wirkung her mit der 
bestehenden Reklame (bedrucktes, unbeleuchtetes Plakat) nicht zu vergleichen. Der 
bestehende Plakatträger muss vollständig demontiert werden. Ein Abbruch und Wiederaufbau 
ist von der Besitzstandsgarantie nicht gedeckt, ebenso wenig eine neubauähnliche 
Umgestaltung. Mit der Demontage des bestehenden Plakatträgers erlischt somit die 
Besitzstandsgarantie.3 Die Montage eines Digitalscreens an gleicher Stelle ist ein Neubau, der 
den geltenden rechtlichen Anforderungen genügen muss.
b)
Die Beschwerdeführerin bestreitet, dass es sich um eine Strassenreklame handelt. Sie 
bringt vor, die Reklame richte sich nicht an die Verkehrsteilnehmenden auf der Strasse, sondern 
an die Kundschaft der Tankstelle. Die Distanz zur Strasse betrage 23 - 26 m. Der Digitalscreen 
werde teilweise durch die Tanksäulen abgedeckt und gehe bei der beleuchteten Tankstelle 
optisch geradezu unter. Der Digitalscreen liege damit ausserhalb des Wahrnehmungsbereichs 
der Fahrzeuglenkenden. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 3 
N. 3a, 3b; VGE 2013/84 vom 16. Oktober 2013 E. 4.3


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Als Strassenreklamen gelten alle Werbeformen und anderen Ankündigungen, die im 
Wahrnehmungsbereich der Fahrzeugführenden liegen, während diese ihre Aufmerksamkeit dem 
Verkehr zuwenden (Art. 95 SSV4). Auch wenn der Digitalscreen nicht primär auf die 
Verkehrsteilnehmenden der Strasse ausgerichtet ist, ändern die Distanz von etwa 20 m zur 
Strassenparzelle Nr. D.________ und die Tanksäulen nichts daran, dass der geplante 
Digitalscreen für die Verkehrsteilnehmenden von der Strasse her wahrnehmbar ist. Das 
Gesichtsfeld der Verkehrsteilnehmenden erfasst auch die an die Strasse angrenzenden 
Bereiche. Wie die Vorinstanz zu Recht ausführt, ziehen beleuchtete und bewegte Reklamen 
zudem die Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden besonders stark auf sich. Dass das 
Vorhaben von der H.________strasse her wahrnehmbar ist, zeigen auch die Aufnahmen von 
Google Maps Streetview.5 Der geplante Digitalscreen stellt eine Strassenreklame i.S. von Art. 95 
SSV dar. 
3.
Ästhetik
a)
Die Stadt Biel hielt im angefochtenen Entscheid fest, der geplante Digitalscreen sei 
aufgrund seiner Grösse und Funktion als B200L Leuchtreklame einzureihen. Sie begründete den 
Bauabschlag damit, dass der massgebende Strassenabschnitt nach dem Plakatierungsplan der 
Kategorie "gut geeignet" zugeteilt sei, was nach den Richtlinien einem Plakatstandort pro 300 m 
entspreche. Im zu betrachtenden Strassenabschnitt sei im Radius von 300 m die Plakatdichte 
bereits erreicht.
Die Beschwerdeführerin bringt vor, dass sich am Gebäude des Tankstellenshops bereits zwei 
Plakatträger des Formats B12 sowie ein Plakatträger des Formats B200 befänden, wobei 
letzterer durch den Digitalscreen ersetzt werden solle. Die Richtlinien sähen für beide Formate 
eine ideale Gruppengrösse von drei Plakatträgern vor. Der geplante Digitalscreen füge sich in 
diese Gruppe ein. Die in den Richtlinien genannten Abstände seien lediglich Richtgrössen, die 
nicht strikt und ohne Auseinandersetzung mit dem Einzelfall angewendet werden dürften. Die 
beleuchtete Tankstelle beeinträchtige das Orts- und Strassenbild bereits nicht unerheblich. Der 
Digitalscreen an der Fassade des Tankstellenshops trete in dieser optisch komplexen Bebauung 
nicht zusätzlich in Erscheinung und führe nicht zu einer weiteren Beeinträchtigung des Orts- und 
Strassenbildes.
Die Stadt Biel wendet dagegen insbesondere ein, die in den Richtlinien angesprochene optimale 
Gruppengrösse von drei Plakatstellen B200 beziehe sich nur auf diese Plakatart, das heisse 
unbeleuchtete Plakate. Zudem seien nur freistehende Plakate gemeint. Bei der Gruppengrösse 
der Formate B12 gelte dasselbe. Keinesfalls sei ein Mix verschiedener Plakatarten möglich. Da 
sich in südöstlicher Richtung, in einer Entfernung von 170 m, bereits eine doppelseitige B200L 
Plakatstelle befinde, müsse der geplante Digitalscreen gemäss den Richtlinien zu diesem einen 
Abstand von 300 m einhalten. Die heute bei der Tankstelle bestehende B200-Reklame, die 
durch den Digitalscreen ersetzt werden solle, sei bereits zuviel. Die Frage, ob das Ortsbild durch 
das 
Vorhaben 
beeinträchtigt 
werde, 
stelle 
sich 
nicht; 
die 
Bestimmungen 
der 
Reklamegesetzgebung der Stadt Biel seien nicht eingehalten. Mit den definierten Abständen 
solle eine ungewollte Häufung oder Überpräsenz von Reklamen und damit negative 
Auswirkungen auf das Orts- und Landschaftsbild vermieden werden.
4 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
5 Vgl. Beilage 4 zur Eingabe der Vorinstanz vom 24. April 2020; www.google.ch/maps


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b)
Die Baubewilligungspflicht und die Aspekte der Verkehrssicherheit von Strassenreklamen 
werden abschliessend durch das Bundesrecht geregelt (Art. 22 RPG6, Art. 6 SVG7, Art. 95 ff. 
SSV). Die Kantone und Gemeinden sind jedoch befugt, ergänzende Vorschriften zum Schutz 
des Landschafts- und Ortsbildes zu erlassen (Art. 100 SSV). Im bernischen Recht statuiert Art. 9 
BauG unter anderem, dass Reklamen Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen dürfen 
(Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines 
allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein 
Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört. Die 
Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen Vorschriften 
hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 BauG). Namentlich können sie in einem Reklamereglement 
mit Plakatierungsplan die zugelassenen Formate und Arten von Reklameträgern definieren 
sowie die Standorte für Fremdreklamen festlegen.8 
c)
Die Stadt Biel hat mit Erlass des Reklamereglements und der Plakatierungspläne von 
dieser Kompetenz Gebrauch gemacht (vgl. Art. 1 Abs. 1 RR9). Das Reklamereglement und die 
Plakatierungspläne 
bezwecken 
eine 
gestalterisch 
und 
erlebnismässig 
qualitätsvolle 
Umweltgestaltung und sollen sicherstellen, dass die Werbung die Wohnqualität, die 
Verkehrssicherheit und die Sicherheit im öffentlichen Raum nicht beeinträchtigt (vgl. Art. 1 Abs. 
2 RR). Reklamen dürfen die Orts- und Strassenbilder und die Schutzobjekte nicht 
beeinträchtigen (vgl. Art. 3 Abs. 1 RR). Sie müssen in ihrer Grösse, Ausführung und Häufigkeit 
in einem ausgewogenen Verhältnis zu ihrer Umgebung stehen. Sie dürfen den besonderen 
Charakter einer Liegenschaft nicht verändern und haben sich gut in die Umgebung einzupassen. 
Dabei ist die Gesamtwirkung der Reklame in der Umgebung zu berücksichtigen (Art. 3 Abs. 2 
RR). Hinsichtlich der zulässigen Plakatformate, bei denen ein einheitliches Erscheinungsbild 
angestrebt wird, der Plakatanordnung und der Gruppenbildung sind die entsprechenden 
Richtlinien10 wegleitend (Art. 11 Abs. 1 und 2 RR). 
d)
Die zulässigen Standorte für Plakatträger sind in den Plakatierungsplänen bezeichnet, die 
je für die Formate B4, B200/B200L, B12/B12L und GF (Grossformat) erlassen wurden (vgl. 
Art. 1 Abs. 3 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 RR). Als Plakatierungsraum gilt der auf dem Plan bezeichnete 
öffentliche Strassenraum und die anstossenden Grundstücke bis zu einer Bautiefe gemäss 
normaler Bauweise. In den als "gut geeignet" bezeichneten Bereichen ist eine grössere 
Plakatdichte, in den als "möglich" bezeichneten Bereichen ist eine beschränktere Plakatdichte 
zugelassen (vgl. Art. 10 Abs. 2 RR). 
Gemäss Plakatierungsplan B200/B200L sind an der H.________strasse Reklamen zulässig. Der 
vorliegende Abschnitt der H.________strasse gilt als "gut geeignet", so dass eine grössere 
Plakatdichte zulässig ist. 
e)
Wie oben erwähnt, müssen Reklamen unter anderem punkto Häufigkeit in einem 
ausgewogenen Verhältnis stehen (Art. 3 Abs. 2 RR). Die zulässige Plakatdichte wird im 
Reklamereglement nicht näher definiert. Dazu halten die Richtlinien Folgendes fest:11 
 
"Die Plakatierungspläne bezeichnen die grundsätzlich zulässigen Standorte für Plakatstellen aufgrund 
spezifischer 
Standortvoraussetzungen 
und 
auf 
der 
Grundlage 
einer 
differenzierten 
Analyse 
städtebaulicher, ortsbildgestalterischer und werbetechnischer Parameter. 
6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 9-10 N. 30
9 Stadt Biel, Reglement vom 3. März 2002 über die Reklame in der Stadt Biel (Reklame-Reglement / RR; SGR 722.0)
10 Stadt Biel, Richtlinien zum Reklamereglement und zu den Plakatierungsplänen vom 8. Juli 2002 (Richtlinien)
11 Richtlinien S. 7


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Die Wirkung der Plakate im Stadtraum wird aber auch bestimmt durch deren Anzahl. Eine genaue 
Quantifizierung der zulässigen Plakatdichte ist nicht möglich, weil der optische Eindruck einer Plakatstelle 
durch die unmittelbare bauliche und landschaftliche Umgebung bestimmt wird. Dieses konkrete 
Erscheinungsbild ist aber auf der Massstabsebene der Plakatierungspläne in seiner Gesamtheit nicht 
erfassbar. 
Hingegen erlaubt die Analyse der gestaltbildenden Grundlagen eine grundsätzliche Differenzierung des 
Eignungsgrades für die verschiedenen Plakatformate und ihre Ausprägungen in zwei Kategorien «gut 
geeignet» und «möglich». Diesen zwei Kategorien wird eine entsprechende Anzahl stadtbaulich zulässiger 
Plakatstandorte als Richtgrösse zugewiesen: 
Für die Formate des Selektivaushangs entspricht die Kategorie «gut geeignet» einem Plakatstandort pro 
300 m, die Kategorie «möglich» einer Plakatstelle pro 600 m. (…) für Wechselautomaten und dergleichen 
gelten die Werte 400 m bzw. 800 m. Diese Werte beziehen sich auf zusammenhängende, plakatierbare 
Strassenabschnitte des gleichen Strassenzuges. Frontale und schräggestellte oder beidseitig genutzte 
Plakatstellen entsprechen in dieser Berechnung aufgrund ihrer Wirkung auf den öffentlichen Raum dem 
Wert von zwei Plakatstellen. 
Die Überlagerung der vier Plakatierungspläne ergibt als Summe das Plakatierungspotential. Innerhalb der 
formatspezifischen, übergeordneten Kategorien B4, B200, B12 und GF hingegen sind die quantitativen 
Richtgrössen für die einzelnen Varianten austauschbar, aber nicht kumulierbar." 
 
f)
Richtlinien stellen keine Rechtsnormen, sondern eine Verwaltungsverordnung dar. Diese 
soll eine einheitliche, gleichmässige und sachrichtige Praxis bei der Anwendung des 
Reklamereglements sicherstellen und die Erfahrung sowie das Wissen bewährter Fachstellen 
wiedergeben. Die vorliegenden Richtlinien werden im Reklamereglement denn auch als 
"wegleitend" erklärt (Art. 11 Abs. 2 RR). Verwaltungsverordnungen sind grundsätzlich für die 
Vollzugsbehörden, nicht jedoch für die Verwaltungsjustizbehörden verbindlich. Sie werden von 
der Rechtsmittelbehörde aber bei der Entscheidung berücksichtigt, sofern sie eine dem Einzelfall 
angepasste und gerecht werdende Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen zulassen und 
eine überzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen.12 
g)
Gemäss den Ausführungen in den Richtlinien erfolgte die Bestimmung der Strassenzüge, 
die sich für Plakatstellen eignen, gestützt auf eine städtebauliche, ästhetische Analyse. Die auf 
dem Plakatierungsplan bezeichneten Strassenzüge gelten aber nur als "grundsätzlich zulässige" 
Plakatstandorte. Eine genaue Quantifizierung der jeweils zulässigen Plakatdichte wurde nicht als 
möglich erachtet, weil der optische Eindruck einer Plakatstelle durch die unmittelbare bauliche 
und landschaftliche Umgebung bestimmt wird. Die Richtlinien definieren daher für die 
verschiedenen Eignungskategorien ("gut geeignet" oder "möglich") und die jeweiligen 
Reklameformate Abstände, die zwischen den Plakatstellen einzuhalten sind. Solche Abstände 
sind grundsätzlich geeignet, um ein ausgewogenes Verhältnis herzustellen und unerwünschte 
Häufungen von Reklamen verhindern, welche den ästhetischen Eindruck eines Strassenzugs 
oder gar Quartiers in Mitleidenschaft ziehen könnten. Die Richtlinien sprechen selber aber nur 
von einer "Richtgrösse" und erwähnen die Schwierigkeit einer Quantifizierung.13 
Zweck des Reklamereglements ist eine qualitätsvolle Umweltgestaltung und der Schutz des 
Orts- und Strassenbildes sowie der Wohnqualität vor Beeinträchtigung durch Reklamen (vgl. 
Art. 1 Abs. 2 RR). Eine strikte, schematische Anwendung der Richtgrössen für die Abstände 
12 VGE 2017/255 vom 16. Mai 2017 E. 3.3; URP 2012 S. 270 E. 2.2
13 Richtlinien S. 7 dritter Abschnitt, letzter Satz


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zwischen den Plakatstellen könnte unter Umständen ungewollte, negative Auswirkungen auf das 
Ortsbild haben und damit den Anliegen des Reklamereglements zuwiderlaufen. Würde der in 
den Richtlinien definierte Abstand unbesehen der konkreten Umstände angewendet, könnte dies 
in Konstellationen wie der vorliegenden dazu führen, dass im korrekten Abstand ein zusätzlicher 
Plakatstandort errichtet würde. Eine Erhöhung der Anzahl der Plakatstandorte ist nicht im Sinn 
der 
reklamerechtlichen 
Bestimmungen, 
zumal 
damit 
das 
Ziel 
eines 
plakatfreien 
Zwischenraums14 vereitelt würde. Massgebend bleibt die Beurteilung der Gesamtwirkung der 
Reklame im konkreten Einzelfall, wobei die Häufigkeit der Reklamen ein relevantes Kriterium 
darstellt (vgl. Art. 3 Abs. 2 RR).
h)
Vorliegend ist nicht geplant, an einem plakatfreien Standort eine neue Plakatstelle zu 
errichten. An der Fassade des Tankstellenladens bestehen bereits drei Plakatträger; es handelt 
sich um einen bestehenden Plakatstandort. Daran ändert auch nichts, dass die beiden anderen 
Plakatträger ein anderes Format aufweisen (B12) und unbeleuchtet sind; diese Plakatträger 
werden vom Entscheid über den geplanten Digitalscreen nicht berührt; der Plakatstandort bleibt 
bestehen. Im Vordergrund steht deshalb nicht der Abstand zur nächstgelegenen, südöstlichen 
Plakatstelle. Vielmehr stellt sich die Frage, wie sich der geplante Digitalscreen in der gegebenen 
Situation im Verbund mit den bestehenden Reklamen auf das Orts- und Strassenbild auswirken 
würde und ob er am vorgesehenen Standort ästhetisch verträglich ist. 
i)
Zur umstrittenen Gruppenbildung von Reklamen halten die Richtlinien Folgendes fest: 
"Das Gesamtkonzept bezweckt, Plakate in Gruppen zu konzentrieren und dazwischen einen 
angemessenen plakatfreien Raum zu lassen. Auf den Rhythmus Plakatgruppe-Pause-
Plakatgruppe ist sorgfältig zu achten. Die Dichte der Gruppenfolge wird im Wesentlichen durch 
die örtlichen Verhältnisse bestimmt." Zur räumlichen Ausrichtung heisst es: "Die Ausrichtung der 
Plakate im Raum (…) sowie die Anzahl Plakate pro Gruppe (Anordnung nebeneinander bei 
Parallel-, hintereinander bei Frontalstellung) hängen wiederum stark von den örtlichen 
Verhältnissen ab. Es können aber folgende allgemeine Regeln formuliert werden: (…) Das B200 
kann in Linie oder rechtwinklig zu Strasse oder dominierenden Gebäudefluchten aufgestellt 
werden." Die Gruppengrösse beim Format B200 beträgt drei Plakatstellen, beim Format B12 
liegt sie bei zwei bis drei.15
Wie die Stadt Biel ausführt, beziehen sich diese Grundsätze zu Plakatgruppen auf freistehende 
Plakate. Dies lässt sich einerseits aus den mehrfach verwendeten Begriffen "Stellung" und 
"aufstellen" ableiten und ergibt sich andererseits aus den einleitenden Ausführungen der 
Richtlinien. Beim Thema Plakatanordnung heisst es: "Gegenüber der früheren Plakatierung, bei 
der vor allem die Bauten mit Plakaten behängt wurden, legen die Richtlinien aus ästhetischen 
Gründen das Schwergewicht auf freistehende Plakatträger."16 Freistehende Plakatträger sind 
eigenständige Objekte bzw. "Gestaltungselemente", die im Raum eine Eigenwirkung haben.17 
Dass für freistehende Plakatträger aus Gründen des Orts- und Strassenbildes Vorgaben 
bezüglich 
Gruppengrösse, 
Plakatformate 
und 
Aufstellungsart 
gemacht 
werden, 
ist 
nachvollziehbar. Vorliegend handelt es sich aber nicht um freistehende Plakatträger, sondern 
um eine Wandmontage, die weiterhin zulässig ist (vgl. Art. 5 und 6 RR). Zu wandmontierten 
Plakatgruppen äussern sich die Richtlinien nicht. 
Aus diesem Schweigen kann nicht abgeleitet werden, dass das Anbringen von mehreren 
Plakatträgern oder von verschiedenen Plakatformaten an einer Fassade unzulässig wäre. 
14 Richtlinien S. 6
15 Richtlinien S. 6
16 Richtlinien S. 5 erster Absatz
17 Vgl. Richtlinie S. 5 zweiter Absatz


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Vielmehr dürfte es schwierig sein, diesbezüglich Richtlinien zu definieren, zumal an Gebäuden 
sowohl Fremd- als auch Eigenreklamen angebracht werden können (vgl. Art. 5 und 6 RR) und 
die Fassade des Gebäudes sowie die Umgebung eine wesentliche Rolle spielen. Dass es zum 
vornherein unzulässig wäre, an einer Fassade Reklamen unterschiedlicher Formate 
anzubringen, lässt sich nicht auf das Reklamereglement abstützen. Nach Art. 11 Abs. 1 RR soll 
zwar ein einheitliches Erscheinungsbild der Plakatformate und der Plakatträger angestrebt 
werden. Aus Abs. 2 ergibt sich aber, dass sich dies auf die generelle Frage der zulässigen 
Plakatformate, Plakatanordnung und Gruppenbildung bezieht, für welche die Richtlinien als 
wegleitend erklärt werden. Die Vorinstanz hat den geplanten Digitalscreen als mit einem B200L 
Format vergleichbare Reklame qualifiziert und grundsätzlich als zulässig erachtet. 
k)
Nach dem Gesagten ist das Vorhaben in Bezug auf die Gesamtwirkung mit der Umgebung 
zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, in welchem Verhältnis die geplante und die 
bestehenden Reklamen bezüglich Grösse, Ausführung und Häufigkeit stehen und ob sich das 
Vorhaben einfügen würde (vgl. Art. 3 Abs. 2 RR). Eine solche konkrete Beurteilung ist vorliegend 
noch nicht erfolgt.
 
4.
Rückweisung
a)
Es ist nicht Sache der BVD als Rechtsmittelinstanz, erstmals eine konkrete ästhetische 
Beurteilung 
vorzunehmen, 
zumal 
der 
Vorinstanz 
diesbezüglich 
ein 
gewisser 
Beurteilungsspielraum zusteht. Zudem fehlen grundlegende Angaben zur Beurteilung des 
Vorhabens. Gemäss Baugesuch sollen die Beleuchtungszeiten den "Öffnungszeiten" 
entsprechen, diese sind aber nicht bekannt. Weiter fehlen Angaben zum Intervall des 
Bildwechsels und allfälligen Bildanimationen bzw. Darstellung von Filmen.
b)
Auch noch nicht beurteilt wurden die Auswirkungen des Vorhabens auf die 
Verkehrssicherheit (vgl. Art. 6 SVG und Art. 96 SSV). Diese darf auch auf dem Tankstellenareal 
nicht gefährdet werden (vgl. Art. 21 BauG). 
c)
Die Vorinstanz erteilte den Bauabschlag ohne Bekanntmachung. Beleuchtete Reklamen 
haben Auswirkungen auf das Ortsbild, die Umwelt sowie die Verkehrssicherheit und tangieren 
damit öffentliche Interessen. Die Lichtimmissionen und die Darstellung von bewegten Bildern 
können 
ausserdem 
eine 
unbekannte 
Anzahl 
Nachbarn 
betreffen. 
Das 
vereinfachte 
Baubewilligungsverfahren ohne Publikation fällt damit ausser Betracht (vgl. Art. 27 Abs. 5 
BewD18). Das Baugesuch muss daher noch publiziert werden.
d)
Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 72 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens brauchen die übrigen Rügen nicht beurteilt zu werden.
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Unter Berücksichtigung, dass im vorliegenden Verfahren die gleiche 
Rechtsfrage zu beurteilen war wie in den Verfahren BVD 110/2020/40 und 110/2020/41, werden 
18 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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die Verfahrenskosten festgesetzt auf Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
GebV19). 
b)
Die Verfahrenskosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (vgl. 
Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei Rückweisung wird praxisgemäss von einem vollumfänglichen 
Obsiegen ausgegangen, wenn ein reformatorischer Hauptantrag vorliegt und die Neubeurteilung 
aufgrund der Rückweisung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen 
kann.20 Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG), diese trägt demnach der Kanton. 
c)
Die Stadt Biel hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Die Beschwerdeführerin ist mehrwertsteuerpflichtig21 und kann somit die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung 
als Vorsteuer abziehen. Die in der Kostennote des Rechtsvertreters aufgeführte Mehrwertsteuer 
ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.22 Im Übrigen 
gibt die Kostennote zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Stadt Biel hat somit der 
Beschwerdeführerin die Parteikosten von Fr. 1'843.50 (inkl. Auslagen, ohne Mehrwertsteuer) zu 
ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Stadt Biel/Bienne vom 
17. Februar 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Stadt Biel hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von Fr. 1'843.50 zu 
ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
-
Stadt Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
20 BVR 2016 S. 222 E. 4.1
21 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
22 BVR 2014 S. 484 E. 6


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Christoph Neuhaus
Regierungsrat


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.