be_bvd · 120 2021 37 · 2016-07-07 · de

Kosten Ersatzvornahme | Linden

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2021/37
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Mai 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde A.________
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde A.________ vom 9. März 2021 
(Kosten Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Bauentscheid vom 7. Juli 2016 verpflichtete die Gemeinde die Beschwerdeführerin und 
B.________ den Hundebestand auf der Parzelle A.________ Gbbl. Nr. E.________ auf acht 
Hunde zu reduzieren. Die Gemeinde drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei 
Nichtbefolgung dieser Anordnung an. Am 6. November 2020 vollstreckte die Gemeinde die 
Anordnung gemäss dem Bauentscheid vom 7. Juli 2016, indem sie den Hundebestand 
ersatzvornahmeweise von 25 erwachsenen Hunden auf acht Hunde verkleinerte. Mit der 
Ersatzvornahmeverfügung vom 16. November 2020 verfügte die Gemeinde die definitive 
Beschlagnahmung der Hunde und auferlegte der Beschwerdeführerin und B.________ die 
mutmasslichen Kosten der Ersatzvornahme. Gegen diese Verfügung der Gemeinde erhob unter 
anderen die Beschwerdeführerin erfolglos Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD).1 Der Entscheid der BVD ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
2.
Mit Kostenverfügung vom 9. März 2021 forderte die Gemeinde die Beschwerdeführerin auf, 
ihr die Kosten für die Ersatzvornahme im Umfang von CHF 20 226.05 zu ersetzen. Gegen diese 
Verfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 14. April 2021 beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland Beschwerde ein. Das Regierungsstatthalteramt leitete 
die Beschwerde mit Schreiben vom 22. April 2021 zuständigkeitshalber an die BVD weiter.
1 Vgl. Entscheid der BVD vom 1. Februar 2021 im Verfahren RA Nr. 120/2020/81


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es gab den Beteiligten Gelegenheit, sich zur 
Rechtzeitigkeit 
der 
Beschwerde 
zu 
äussern. 
Von 
dieser 
Gelegenheit 
machte 
die 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 11. Mai 2021 Gebrauch. Die Vorinstanz beantragt mit 
Eingabe vom 4. Mai 2021 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 
könne. Auf die Rechtsschriften und die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid 
relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit, Form und Legitimation
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen und damit 
zusammenhängende Kostenverfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVD angefochten werden. Die BVD ist damit zur Beurteilung der Beschwerde gegen die 
Kostenverfügung der Gemeinde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin wehrt sich mit der Beschwerde gegen die Kosten, die ihr die 
Gemeinde in der angefochtenen Verfügung auferlegte. Damit enthält die Beschwerde einen 
sinngemässen Antrag und eine Begründung. Sie entspricht somit den Formanforderungen an 
Parteieingaben (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen 
Kostenverfügung und daher zur Beschwerde legitimiert.
2.
Beschwerdefrist
a)
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Da es sich 
um eine gesetzliche Frist handelt, kann sie nicht verlängert werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRPG). 
Zur Wahrung der Frist muss die Beschwerde vor Fristablauf der Behörde, der schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Zustellung 
des Entscheides bzw. der Verfügung zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Ist der letzte Tag der Frist 
ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter 
Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 41 Abs. 1 und 2 VRPG).
b)
Die angefochtene Kostenverfügung der Gemeinde wurde der Beschwerdeführerin am 
10. März 2021 durch die Poststelle D.________ zugestellt.4 Die dreissigtägige Beschwerdefrist 
begann somit am 11. März 2021 zu laufen und endete am 9. April 2021. Die Beschwerdeführerin 
stellt sich auf den Standpunkt, durch den Fristenstillstand an Ostern sei die Beschwerdefrist 
eingehalten. Es trifft zwar zu, dass Ostern in die Rechtsmittelfrist fiel. Anders als von der 
Beschwerdeführerin angenommen, kennt das VRPG keinen Fristenstillstand bzw. keine 
Gerichtsferien.5 Die Beschwerdefrist ist während Ostern nicht stillgestanden. Zur Wahrung der 
Frist hätte die Beschwerdeführerin die Beschwerde somit spätestens am 9. April 2021 der 
schweizerischen Post oder einer bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder 
Gerichtsbehörde übergeben müssen (Art. 42 Abs. 2 und 3 VRPG). Die Beschwerde wurde jedoch 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. Sendungsverfolgung der Schweizerischen Post zu Nr. G.________
5 Vgl. BVR 2018 S. 122 E. 1.5; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 41 N. 8


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erst am 14. April 2021 bei der Post aufgegeben. Somit erfolgte die Einreichung der Beschwerde 
fünf Tage zu spät. Gründe für eine Wiederherstellung der Frist im Sinne von Art. 43 Abs. 2 VRPG 
sind nicht erkennbar. So rechtfertigt nach der Praxis die Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften 
keine Wiedereinsetzung. Auch wer eine Frist irrtümlich oder aufgrund eines – möglicherweise 
falschen Ratschlags – einer Drittperson hat verstreichen lassen, kann sich nicht mit Erfolg auf eine 
Wiedereinsetzung berufen.6 Das macht die Beschwerdeführerin zu Recht auch nicht geltend. 
Zusammengefasst ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zu spät eingereicht hat. Auf die Beschwerde kann 
deshalb nicht eingetreten werden.
3.
Kosten
Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VRPG sowie Art. 19 und Art. 21 
Abs. 1 GebV7 auf CHF 400.00 bestimmt. Sie werden der Beschwerdeführerin als unterliegende 
Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 14. April 2021 (Datum Postaufgabe) wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde A.________, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
6 Michel Daum, a.a.O., Art. 43 N. 14
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.