be_bvd · 140 2018 9 · 2018-09-17 · de

Lärmsanierung | Buchholterberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2018/9
Bern, 17. September 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 3
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20,
Postfach, 3602 Thun
Einwohnergemeinde Buchholterberg, Gemeindeverwaltung, Dorf 19, Postfach 18, 
3615 Heimenschwand
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I vom 
15. Februar 2018 (9509; Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Oberingenieurkreis I (OIK I) des Tiefbauamts des Kantons Bern liess im 
Jahr 2012 das Lärmsanierungsprojekt Nr. 9509 für die Kantonsstrassen Nrn. 1136, 1140, 
1141, 
229.4, 
229.5, 
1250 
und 
1103 
in 
den 
Gemeinden 
Thun, 
Steffisburg, 
Heiligenschwendi, Schwendibach, Homberg, Horrenbach-Buchen, Teuffenthal, Fahrni, 
Unterlangenegg, Oberlangenegg, Wachseldorn, Buchholterberg und Eriz erstellen. 
Gemäss Prognose werden im Jahr 2031 (Sanierungshorizont) im Sanierungsperimeter bei 
27 Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte überschritten sein. Der Fachausschuss Lärm 
des Kantons Bern stimmte in seinem Bericht vom 12. Juli 2013 den vom OIK I beantragten 
Erleichterungen für diese 27 Gebäude zu. 


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2.
Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 3 in der Gemeinde Buchholterberg 
(B.________, Parzelle D.________ Grundbuchblatt Nr. E.________) befindet sich im 
Perimeter des Lärmsanierungsprojekts Nr. 9509. Gemäss Prognose werden bei dieser 
Liegenschaft im Jahr 2031 die Immissionsgrenzwerte am Tag um 3 db(A) überschritten 
sein. Mit Verfügung vom 15. Februar 2018 befreite der OIK I den Kanton von der Pflicht, 
Lärmsanierungsmassnahmen zum Schutz der Liegenschaft B.________ zu ergreifen. Zur 
Begründung führte der OIK I zusammengefasst aus, es seien alle Massnahmen an der 
Quelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft worden. Die Massnahmen hätten sich 
entweder als unverhältnismässig erwiesen oder es würden ihnen andere öffentliche 
Interessen entgegenstehen.
3.
Dagegen erhob u.a. die Beschwerdeführerin 3 mit Eingabe vom 14. März 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 
beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 15. Februar 2018 und den Vollzug von 
Lärmsanierungsmassnahmen. Zur Begründung führt sie insbesondere aus, mit einer 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit könne sowohl der Lärm reduziert als auch die 
Sicherheit erhöht werden. Die Beschwerde war von zwei weiteren Beschwerdeführenden 
(Beschwerdeführende 1 und 2) mitunterzeichnet.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. 
Mit Verfügung vom 16. März 2018 wies das Rechtsamt die Beschwerdeführenden 1 und 2 
darauf hin, dass sie die Beschwerde vom 14. März 2018 mangelhaft unterzeichnet hätten. 
Es gab ihnen Gelegenheit zur Verbesserung und machte zugleich darauf aufmerksam, 
dass die Beschwerde als zurückgezogen gelte, wenn innert der angesetzten Nachfrist 
keine rechtsgültig unterzeichnete Beschwerde beim Rechtsamt eingehe (Art. 33 Abs. 1 und 
2 VRPG2). Die Beschwerdeführenden 1 und 2 reichten kein rechtsgültig unterzeichnetes 
Beschwerdeexemplar nach. Mit Verfügung vom 16. Mai 2018 schrieb das Rechtsamt das 
Verfahren betreffend die Beschwerdeführenden 1 und 2 daher als erledigt vom 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Geschäftsverzeichnis ab. Diese Abschreibungsverfügung erwuchs in Rechtskraft. 
Betreffend die Beschwerde der Beschwerdeführerin 3 führte das Rechtsamt das Verfahren 
fort.
5.
In seiner Vernehmlassung vom 9. April 2018 beantragt der OIK I die Abweisung der 
Beschwerde. Er weist insbesondere darauf hin, eine Geschwindigkeitsreduktion würde die 
Lärmbelastung nur marginal reduzieren und sei unverhältnismässig. Die Gemeinde 
Buchholterberg reichte keine Stellungnahme ein.
6.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 KLSV3 können Verfügungen kantonaler Behörden betreffend 
den Vollzug des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes nach den Vorschriften des VRPG 
angefochten werden. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG unterliegen Verfügungen 
grundsätzlich der Verwaltungsbeschwerde. Die BVE ist zur Beurteilung der Verfügung des 
Tiefbauamts zuständig (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 
Bst. f OrV BVE4).
b)
Zur Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin 3 ist als 
Verfügungsadressatin und Eigentümerin der Liegenschaft B.________ durch die 
3 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
4 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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angefochtene Verfügung beschwert. Sie hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an 
deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG). Somit ist sie zur 
Beschwerdeführung legitimiert.
c)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb 
auf die Beschwerde ein.
2.
Sanierungspflicht
a)
Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG5 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 
den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 
auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV6 Vorschriften über die Sanierung 
bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 – 20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 
Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 
ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen, 
sind zu sanieren (Art. 13 Abs. 1 LSV). Sie müssen grundsätzlich so weit saniert werden, 
als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass die 
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Ist eine Sanierung 
nach Art. 16 Abs. 2 USG im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden 
Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG). 
b)
Die 
Liegenschaft 
der 
Beschwerdeführerin 
3 
liegt 
in 
der 
Zone 
mit 
Empfindlichkeitsstufe (ES) II. Hier gilt gemäss Anhang 3 LSV ein Immissionsgrenzwert von 
60 dB(A) am Tag bzw. 50 dB(A) in der Nacht. Gemäss Lärmsanierungsprojekt wurde für 
das Jahr 2031 eine Lärmbelastung bei Liegenschaft B.________ von 63 dB(A) tags und 49 
dB(A) nachts ermittelt. Der Immissionsgrenzwert wird also am Tag um 3 dB(A) 
überschritten sein. Es besteht somit grundsätzlich eine Sanierungspflicht. 
5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
6 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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3.
Erleichterungen
a)
Würde die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten 
verursachen oder stehen ihr überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und 
Landschaftsschutzes, der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung 
entgegen, gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 
Abs. 1 LSV). Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Ausnahmebestimmung. Die 
Gewährung von Erleichterungen ist Sonderfällen vorbehalten.7 Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV 
sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle vorzusehen. Stehen diesen 
Massnahmen 
überwiegende 
Interessen 
entgegen, 
sind 
Massnahmen 
im 
Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Erst wenn Sanierungsmassnahmen finanziell 
nicht zumutbar sind oder ihnen die erwähnten überwiegenden öffentlichen Interessen 
entgegenstehen, gewährt die Behörde gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen.
b)
Erleichterungen haben zur Folge, dass die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte 
in 
einer 
bestimmten 
Situation 
zugelassen 
wird. 
Es 
handelt 
sich 
um 
eine 
Ausnahmebewilligung, die nur in Sonderfällen erteilt werden soll. Die Gewährung von 
Erleichterungen soll nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden. Die 
Gewährung von Erleichterungen setzt daher stets eine gesamthafte Interessenabwägung 
voraus. 
Varianten, 
die 
erhebliche 
Nachteile 
aufweisen 
oder 
offensichtlich 
unverhältnismässig erscheinen, dürfen zwar bereits nach einer ersten summarischen 
Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden. Gemäss Rechtsprechung 
müssen aber auch in diesen Fällen die Auswirkungen der in Betracht kommenden 
Massnahmen hinreichend bekannt sein, bevor in einem zweiten Schritt allfällige 
überwiegende Interessen an der Gewährung von Erleichterungen geprüft werden können.8
Das Tiefbauamt des Kantons Bern publizierte im September 2017 eine Arbeitshilfe zum 
Thema «Abweichende Höchstgeschwindigkeiten».9 Darin wird in Kapitel 8 die jüngere 
7 Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl. 2011, Art. 17 N 2
8 BGE 138 II 379 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_496/2009 vom 16. Juli 2010 E. 3.5; Urteil des 
Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1 m.w.H.; VGE 2014/208 vom 23. Mai 2016, E. 2.2, E. 2.3 
m.w.H., E. 4.3 m.w.H.
9 Abrufbar unter: 
«https://www.bve.be.ch/bve/de/index/strassen/strassen/signalisation_markierung/signalisation/vorschriftssignal
e.assetref/dam/documents/BVE/TBA/de/TBA_ST_SR_AH_Abweichende_Hoechstgeschwindigkeiten.pdf»


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Rechtsprechung betreffend Lärmsanierungen aufgegriffen und definiert, wie bei 
Temporeduktionen im Rahmen des Lärmschutzes vorzugehen ist. 
4.
Geschwindigkeitsreduktion als Lärmschutzmassnahme
a)
Bei der Lärmsanierung sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle wie 
beispielsweise Tempolimiten oder schallabsorbierende Strassenbeläge vorzusehen. Die 
Beschwerdeführerin 3 begründet ihre Beschwerde denn auch damit, dass eine 
Temporeduktion hätte erfolgen müssen.
b)
Das Gebäude der Beschwerdeführerin 3 befindet sich an der G.________strasse 
Nr. H.________ zwischen der Einmündung C.________ und der Ortschaft «F.________». 
Der betroffene, rund 500 m lange Streckenabschnitt befindet sich damit gerade noch 
ausserorts. Die signalisierte Höchstgeschwindigkeit beträgt 60 km/h. Südlich verläuft die 
G.________strasse weiter über Land, wo die Höchstgeschwindigkeit ab der Einmündung 
C.________ 80 km/h beträgt. Nördlich beim Ortseingang «F.________» ist eine generelle 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h signalisiert. 
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge ausserhalb von Ortschaften, 
ausgenommen auf Autostrassen und Autobahnen, wurde vom Bundesrat auf 80 km/h 
festgelegt (Art. 4a Abs. 1 lit. b VRV10 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG11). Sie kann für bestimmte 
Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- oder 
heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 
Abs. 2 SSV12 insbesondere zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig 
erkennbar und anders nicht zu beheben ist (lit. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines 
besonderen, nicht anders zu erreichenden Schutzes bedürfen (lit. b) oder wenn dadurch 
eine im Sinne der Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, 
Schadstoffe) vermindert werden kann; dabei ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu 
wahren (lit. d). Vor der Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten wird durch 
ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 SVG) abgeklärt, ob die Massnahme nötig (Abs. 2), zweck- 
und verhältnismässig ist oder ob andere Massnahmen vorzuziehen sind. Dabei ist 
10 Verkehrsregelverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
11 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
12 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)


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insbesondere zu prüfen, ob die Massnahme auf die Hauptverkehrszeiten beschränkt 
werden kann (Art. 108 Abs. 4 SSV). Inhalt und Umfang eines solchen Gutachtens hängen 
vom Zweck der Geschwindigkeitsbegrenzung und den örtlichen Gegebenheiten ab. 
Handelt 
es 
sich 
um 
Geschwindigkeitsreduktionen 
zur 
Lärmsanierung, 
müssen 
insbesondere die Konsequenzen der Temporeduktion aus Lärmsicht im Gutachten 
beschrieben und alternative Massnahmen zur Lärmbekämpfung aufgezeigt werden. Dazu 
gehören namentlich die akustischen Wirkungen oder die Änderung der Störwirkung auf die 
Anwohner. Ebenfalls konkret zu ermitteln sind die technische Machbarkeit, die Kosten und 
der Nutzen der Massnahme.13
c)
Die Beschwerdeführerin 3 bringt vor, mit einer Temporeduktion von 60 km/h auf 
50 km/h könne eine erhebliche Lärmreduktion erreicht werden. Eine zeitlich begrenzte 
Temporeduktion auf 40 km/h zwischen 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr würde zusätzlich Ruhe 
ermöglichen. Demgegenüber führt der OIK I in seiner Vernehmlassung vom 9. April 2018 
aus, auf dem fraglichen Strassenabschnitt würden sich 13 Wohngebäude mit je einer 
Wohnung befinden. Bei 12 dieser Gebäude werde der Immissionsgrenzwert heute 
eingehalten. Lediglich beim Gebäude der Beschwerdeführerin 3 werde er am Tag um 
1 db(A) überschritten und dies trotz der Tatsache, dass bei 6 Wohngebäuden die strengere 
ES II und nicht wie üblich die ES III gelte. Nachts würden die Grenzwerte überall 
eingehalten. Von einer übermässigen Lärmbelastung könne damit nicht die Rede sein. 
Es trifft zu, dass auf dem fraglichen Streckenabschnitt der Immissionsgrenzwert am Tag 
heute einzig beim Gebäude der Beschwerdeführerin 3 um 1 db(A) überschritten wird. Im 
Jahr 2031 wird der Immissionsgrenzwert beim Gebäude der Beschwerdeführerin 3 am Tag 
um 3 db(A) und bei einem weiteren Gebäude um 1 db(A) überschritten sein. Nachts 
werden die Grenzwerte sowohl heute als auch im Jahr 2031 bei jedem Gebäude auf dem 
Streckenabschnitt eingehalten. Diese Ergebnisse des Lärmsanierungsprojekts sind 
unbestritten. Der OIK I schliesst daraus, dass keine übermässige Lärmbelastung vorliege. 
Die Übermässigkeit einer Umweltbelastung ist jedoch bereits dann gegeben, wenn die 
Grenzwerte der LSV überschritten sind.14 Das Mass der Überschreitung ist unerheblich. 
Vorliegend besteht daher eine übermässige Umweltbelastung. Dies gilt indes nur für die 
Lärmbelastung am Tag. Nachts werden die Grenzwerte sowohl heute als auch im 
13 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1C_117/2017, 1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 5.2
14 Vgl. auch Entscheid des Bundesrates VPB 65.87 vom 27. November 2000 E. IV 4.b


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Sanierungshorizont im Jahr 2031 eingehalten. Auf die Nacht bezogene Forderungen der 
Beschwerdeführerin 3 haben damit zum Vornherein keine Grundlage.
d)
Der OIK I hält im Lärmsanierungsprojekt fest, eine Reduktion der Geschwindigkeit sei 
im vorliegenden Fall aufgrund der Funktionalität im übergeordneten Strassennetz nicht 
zweckmässig und auch nicht möglich. In der angefochtenen Verfügung vom 15. Fe-
bruar 2018 hält die Vorinstanz zudem fest, eine Geschwindigkeitsreduktion sei nicht 
gesetzeskonform und hätte ohne Strassenumbau keine Wirkung. Die Massnahme sei 
wirtschaftlich nicht tragbar und unverhältnismässig. In der Vernehmlassung vom 
9. April 2018 führt der OIK I schliesslich aus, eine Geschwindigkeitsreduktion von 60km/h 
auf 
50 km/h 
bewirke 
eine 
Lärmverminderung 
um 
1.2 db(A). 
Mit 
dieser 
Geschwindigkeitsreduktion könnte das Lärmproblem bei der fraglichen Liegenschaft im 
Jahr 2031 daher nur marginal reduziert werden. Damit die Geschwindigkeit von 50 km/h 
dauerhaft und ohne polizeiliche Kontrolle eingehalten würde, bräuchte es zudem bauliche 
Massnahmen wie z.B. Pförtner oder eine Verengung der Fahrbahn. Ob die Schätzung der 
Beschwerdeführerin 3, wonach bereits heute 1/3 der Fahrzeuge die Geschwindigkeit nicht 
einhalte, stimme, wisse der OIK I nicht. Aber bei einer weitergehenden Reduktion auf 
50 km/h ohne bauliche Massnahmen wäre das Mass der Geschwindigkeitsübertretungen 
sicher noch höher. Solche baulichen Massnahmen würden rund Fr. 300'000.-- bis 
Fr. 400'000.-- kosten, was in Relation zur Lärmbelastung unverhältnismässig sei. Das 
Kosten-Nutzen-Verhältnis sei denkbar schlecht. Ausserdem würden solche baulichen 
Massnahmen eine unverhältnismässige Betriebseinschränkung (Schikane) bedeuten. 
Der OIK I holte zu den Auswirkungen einer Temporeduktion kein Gutachten im Sinn von 
Art. 108 SSV 
ein. 
Wie 
dargelegt, 
ist 
dies 
nicht 
in 
jedem 
Fall 
notwendig: 
Sanierungsvarianten, 
die 
erhebliche 
Nachteile 
aufweisen 
oder 
offensichtlich 
unverhältnismässig erscheinen, können bereits aufgrund einer summarischen Prüfung aus 
dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden. Entscheidend ist, dass die zuständige 
Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, um zu beurteilen, ob eine der 
Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und ob die Massnahme zweck- und 
verhältnismässig ist. Der abstrakte Hinweis im vorliegenden Lärmsanierungsprojekt auf die 
Funktionalität im Strassennetz genügt hierfür nicht. Daraus lässt sich nicht ableiten, dass 
eine Geschwindigkeitsreduktion erhebliche Nachteile aufweisen würde oder offensichtlich 
unverhältnismässig wäre.15 Dies gilt umso mehr, als sich die rund 500 m lange Strecke mit 
15 Vgl. auch VGE 2014/208 vom 23. Mai 2016 E. 4.4


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Tempo 60 km/h unmittelbar bei der Ortschaft «F.________» befindet, wo ohnehin eine 
Höchstgeschwindigkeit «50 generell» signalisiert ist. Der OIK I führt aus, mit einer 
Geschwindigkeitsreduktion von 60 km/h auf 50 km/h könne eine Lärmverminderung von 
1.2 db(A) erreicht werden. Ob es sich bei dieser Angabe um einen allgemeinen Wert oder 
um das Ergebnis einer konkreten, im vorliegenden Einzelfall durchgeführten Berechnung 
handelt, ist nicht ersichtlich. So oder anders könnte mit einer Lärmreduktion in dieser 
Grössenordnung die Überschreitung des Mittelungspegels im Jahr 2031 beim Gebäude der 
Beschwerdeführerin 3 aber auf ca. 1.8 db(A) und damit um rund 40 % reduziert werden. 
Beim anderen betroffenen Gebäude wäre die Überschreitung von 1 db(A) sogar ganz 
behoben. Selbst wenn bloss zwei Gebäude betroffen sind, ist die zu erreichende, 
wahrnehmbare Reduktion des Lärmpegels um ca. 1.2 db(A) im Ergebnis daher nicht derart 
gering, als dass sich weitere Abklärungen zum Vornherein erübrigen würden. Art. 108 
Abs. 1 und Abs. 2 lit. d SSV verlangt schliesslich keine erhebliche Senkung der 
übermässigen Umweltbelastung.16
Zu den baulichen Massnahmen hielt das Bundesgericht im Urteil 2A.38/2006 vom 
13. Juli 2006 betreffend eine Tempo-30-Zone zwar noch fest, die blosse Signalisation der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beeinflusse die effektiv gefahrene 
Geschwindigkeit 
kaum. 
Eine 
merkliche 
Senkung 
des 
durchschnittlichen 
Geschwindigkeitsniveaus könne in der Regel nur durch gezielte bauliche Massnahmen für 
die Verkehrsberuhigung erreicht werden (vgl. dortige E. 3.4.1). In einem erst kürzlich 
erschienenen Urteil führt das Bundesgericht allerdings aus, in seiner jüngeren 
Rechtsprechung anerkenne es in Übereinstimmung mit dem BAFU, dass auch durch 
andere flankierende Massnahmen als bauliche Massnahmen eine Absenkung der 
gefahrenen Geschwindigkeit erreicht werden könne. Die in BGer 2A.38/2006 vom 
13. Juli 2006 referenzierten Erfahrungswerte seien zudem bereits älteren Datums und 
würden sich auf Umfrageergebnisse ausgewählter Gemeinden abstützen.17 Ohne 
genauere Prüfung ist daher nicht auszuschliessen, dass andere flankierende Massnahmen 
wie beispielsweise Geschwindigkeitskontrollen oder Tempodisplays ebenfalls in Betracht 
kommen. Gerade Tempodisplays sind kostengünstig und können nach neueren 
Erkenntnissen eine hohe Wirkung auf die gefahrenen Geschwindigkeiten ausüben. 
Offenbar wurden keine Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt und aus den Akten 
ergibt sich nicht, dass die Temporeduktion von Seiten der Verkehrstechnik geprüft worden 
16 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.3
17 Entscheid des Bundesgerichts 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 4.2.2


RA Nr. 140/2018/9
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wäre. Der Hinweis auf die Funktionalität im übergeordneten Strassennetz ist angesichts 
der nahegelegenen Ortschaft «F.________» ebenfalls nicht überzeugend. Der Sachverhalt 
erweist 
sich 
daher 
als 
zu 
wenig 
abgeklärt, 
um 
gestützt 
darauf 
eine 
Verhältnismässigkeitsprüfung vornehmen zu können. 
e)
Die Beschwerdeführerin 3 macht weiter geltend, eine Temporeduktion diene auch der 
Sicherheit. Die Bushaltestelle I.________ werde vor allem morgens zwischen 6:00 Uhr und 
8:00 Uhr und abends ab 16:00 Uhr gut frequentiert. Im Winter müsse die Fahrbahn bei 
Finsternis und öfters bei rutschigem Strassenzustand überquert werden. Schulkinder und 
erwachsene Fussgänger müssten auf einer Länge von ca. 100 m bis zur Bushaltestelle die 
Strasse begehen. Die Beschwerdeführerin 3 rügt weiter den Standort des heute 
aufgestellten 
Signals 
«Höchstgeschwindigkeit» 
60 km/h. 
Nach 
Ansicht 
der 
Beschwerdeführerin 3 müsse das Signal vor und nicht nach der Einmündung zum 
C.________ stehen.
Dem hält der OIK I entgegen, grundsätzlich möge diese ganzheitliche Betrachtung 
stimmen. Bei der Verfügung vom 15. Februar 2018 gehe es aber ausschliesslich um die 
Lärmsanierung. Es gehe nur um Massnahmen zur Lärmverminderung und nicht um eine 
generelle Überprüfung der Geschwindigkeiten.
Handelt es sich um Geschwindigkeitsreduktionen zur Lärmsanierung – wie dies vorliegend 
der Fall ist – müssen die Konsequenzen der Temporeduktion insbesondere aus Lärmsicht 
untersucht werden. Dies bedeutet aber nicht, dass eine isolierte Betrachtung erfolgt: Für 
die Verhältnismässigkeitsprüfung einer Geschwindigkeitsreduktion im Rahmen eines 
Lärmsanierungsprojekts wird eine gesamthafte Interessenabwägung verlangt, unter 
Einbezug aller relevanten Umstände des Einzelfalls. Dazu gehören alle zu erwartenden 
positiven oder negativen Auswirkungen einer Geschwindigkeitsbegrenzung in allen 
Bereichen wie Lärm, Luft, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss usw., unabhängig davon, ob 
sie in Anhang 3 LSV, im USG oder in anderen Normen verankert sind.18 Die von der 
Beschwerdeführerin 3 vorgebrachten Sicherheitsaspekte sind also auch im Rahmen eines 
Lärmsanierungsprojekts zu berücksichtigen. Nicht Gegenstand ist allerdings, ob das 
aktuelle Signal «Höchstgeschwindigkeit» 60 km/h signalisationsrechtlich richtig positioniert 
ist. 
18 Entscheid des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.4; Entscheid des Bundesgerichts 
1C_117/2017, 1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 5.2; VGE 2014/208 vom 23. Mai 2016 E. 7.2.2


RA Nr. 140/2018/9
11
5.
Ergebnis und Rückweisung
a)
Es ist unbestritten, dass eine Geschwindigkeitsreduktion zu einer Abnahme der 
Lärmimmissionen führt. Somit muss in einem nächsten Schritt beurteilt werden, ob eine 
Temporeduktion in Würdigung der gesamten konkreten Umstände auch verhältnismässig 
ist. Dabei genügt der Verweis auf die Funktion der Strasse nicht. Der Umstand, dass nicht 
mehr als 2 Gebäude betroffen sind und eine Reduktion von rund 1.2 db(A) zur Diskussion 
steht, rechtfertigt es im konkreten Fall ebenfalls nicht, die Geschwindigkeitsreduktion als 
quellenseitige Massnahme ohne nähere Prüfung, insbesondere der verkehrstechnischen 
Aspekte, auszuschliessen. Ohne hinreichende Kenntnis über die Auswirkungen einer 
Geschwindigkeitsherabsetzung dürfen keine überwiegenden Interessen an der Gewährung 
von Erleichterungen angenommen werden. Es sind daher weitere Abklärungen notwendig, 
um die Zweck- und Verhältnismässigkeit einer Geschwindigkeitsreduktion beurteilen zu 
können. Nach dem Gesagten erweist sich die Streitsache wegen der unvollständigen 
Sachverhaltsabklärung im vorinstanzlichen Verfahren als nicht entscheidreif. Gestützt auf 
Art. 72 Abs. 1 VRPG19 wird die Sache zur weiteren Abklärung an den OIK I 
zurückgewiesen.20 
b)
Wie erwähnt, publizierte das Tiefbauamt des Kantons Bern eine neuere Arbeitshilfe 
zum Thema «Abweichende Höchstgeschwindigkeiten» (E. 3.b). Zum weiteren Vorgehen 
kann sich der OIK I an dieser Arbeitshilfe orientieren. 
6.
Rechtsverwahrung
a)
Die Beschwerdeführerin 3 verlangt schliesslich, von der geltend gemachten 
Rechtsverwahrung sei Kenntnis zu nehmen und diese sei vorzumerken. Zur Begründung 
macht die Beschwerdeführerin 3 geltend, sie behalte sich ausdrücklich vor, bei heute nicht 
vorhersehbaren Veränderungen der Verkehrs- und der damit verbundenen Lärmsituation 
an der G.________strasse auf das vorliegende Verfahren zurückzukommen und 
entsprechende Massnahmen einzufordern.
19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
20 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3


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b)
Bei der Rechtsverwahrung handelt es sich um einen Rechtsbehelf aus dem 
Baubewilligungsverfahren. Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der 
Gesuchstellenden und der Behörden über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben 
berührt werden, und über Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden 
könnten (Art. 32 Abs. 1 BewD21). Da die angefochtene Verfügung aufgehoben wird, 
erübrigt 
sich 
das 
Begehren 
der 
Beschwerdeführerin 3 
um 
Vormerkung 
einer 
Rechtsverwahrung. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass es sich vorliegend nicht um 
ein Baubewilligungsverfahren handelt und die Beschwerdeführerin 3 auch keine 
Entschädigungsansprüche geltend macht. Die Vormerkung einer Rechtsverwahrung wäre 
daher ohnehin nicht möglich gewesen. Eine Rechtsverwahrung hätte denn auch nicht die 
von der Beschwerdeführerin 3 geltend gemachte Wirkung gehabt, später auf das 
vorliegende Verfahren zurückkommen zu können.
7.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).
b)
Die Beschwerdeführerin 3 ist nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter 
vertreten. Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass die Verfügung des 
Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I vom 15. Februar 2018 
betreffend Erleichterungen nach Art. 14 ff. LSV bei der Liegenschaft B.________ 
aufgehoben wird. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an das 
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
21 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


RA Nr. 140/2018/9
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3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Die Verfahrensakten gehen zurück an das Tiefbauamt des Kantons Bern, 
Oberingenieurkreis I.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), mit Beilage gemäss 
Ziffer 4, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Buchholterberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern, zur Kenntnis, im 
Haus
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.