be_bvd · 120 2018 4 · 2017-12-07 · de

Frist Wiederherstellung

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/4
Bern, 15. März 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________, bestehend aus:
Herrn B.________ 
Beschwerdeführer 1
Frau C.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn D.________ 
Beschwerdeführer 3
Herrn E.________
Beschwerdeführer 4
alle per Adresse Herrn B.________ 
und
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 3. Januar 2017 (recte 
2018) (Nr. 942/2011-9161; Frist Wiederherstellung)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 7. Dezember 2017 forderte die Gemeinde 
Thun die Beschwerdeführenden 1 bis 4 auf, den gemäss Situationsplan vom 12. Dezember 
2007 als grüne Fläche bezeichneten Perimeter auf Parzelle Thun Grundblatt 


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Nr. F.________ "bis 31. Januar 2018 von sämtlichen Bauten, Anlagen, Vorkehren, 
Lagerstätten, Abstellplätzen, Materialien, Booten, Anhängern usw. zu räumen, zu 
renaturieren und dauerhaft von neuen, nicht bewilligten Nutzungen freizuhalten" (Ziff. 1). 
Werde Ziffer 1 nicht innert der gesetzten Frist vollständig umgesetzt, werde die 
Baupolizeibehörde zur Ersatzvornahme schreiten und die angeordneten Massnahmen auf 
Kosten der Beschwerdeführenden 1 bis 4 durch Dritte ausführen lassen (Ziff. 2). Zudem 
wurden den Beschwerdeführenden 1 bis 4 die Gebühren von Fr. 1'195.– auferlegt. Die 
Gemeinde begründet ihren Entscheid damit, dass der Vater der Beschwerdeführenden 1 
bis 4 (E.________) im Jahr 2007 darum ersucht habe, die Wohnwagenplätze aufzuheben 
und in eine Wiese zu renaturieren. Für dieses Vorhaben sei ihm am 29. Mai 2008 die 
Baubewilligung erteilt worden. Im Jahr 2009 habe die Gemeinde festgestellt, dass von der 
Baubewilligung zwar Gebrauch gemacht worden sei, auf der fraglichen Fläche aber erneut 
drei Wohnwagen sowie ein Motorboot abgestellt worden seien. Bei der Nachkontrolle im 
Juni 2010 sei erneut eine "Verschärfung" des rechtswidrigen Zustands bemerkt worden, da 
weitere Elemente auf der zu renaturierenden Fläche abgestellt worden seien: ein 
Zeltklappenanhänger, Gerüstmaterial, ein Viehfütterungsstand und ein Jauchefass. 2014 
hätten die Beschwerdeführenden 1 bis 4 die Umzonung der betroffenen, als Lager- und 
Abstellplätze genutzten Fläche von der Landwirtschaftszone (LWZ) in eine Arbeitszone 
verlangt. Nach Durchführung einer Kontrolle im Dezember 2016 und unter Hinweis auf die 
Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs1 hätten die Beschwerdeführenden im Januar 
2017 eine teilweise Räumung des Areals in Aussicht gestellt; die abgestellten Camper und 
Wohnwagen, Anhänger und Boote würden hingegen erst geräumt, wenn über das hängige 
Umzonungsbegehren entschieden worden sei. Im Anschluss daran erliess die Gemeinde 
die 
Wiederherstellungsverfügung 
vom 
7. Dezember 
2017. 
Mit 
Schreiben 
vom 
30. Dezember 2017 ersuchten die Beschwerdeführenden 1 bis 4 zur Prüfung der weiteren 
Schritte um Fristverlängerung für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bis 
Ende September 2018 und um Stundung der Gebührenrechnung. Mit Verfügung vom 
3. Januar 
2017 
(recte 
2018) 
verlängerte 
die 
Gemeinde 
in 
Ziffer 
1 
die 
Wiederherstellungsfrist auf den 31. März 2018. Die gleiche Frist setzte sie für die 
Begleichung der Gebühren fest (Ziff. 2). 
1 Vorakten, pag. 31/32


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2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden 1 bis 4 am 26. Januar 
2018 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
ein. Gemäss Ziffer 1 fechten sie die Verfügung als solche an. Laut Ziffer 2 ersuchen sie um 
eine Fristerstreckung für die vollständige Räumung des Geländes. Sie machen 
insbesondere geltend, dass eine vollständige Räumung erst auf den 31. Juli 2018 erfolgen 
könne, da sie den Mieterinnen und Mietern gegenüber eine Kündigungsfrist von 3 Monaten 
einzuhalten hätten. Trotz des hängigen Umzonungsverfahrens hätten sie am 7. Dezember 
2017 die Wiederherstellungsverfügung erhalten. Sie weisen auf weitere Fälle in der 
Gemeinde hin, bei denen Abstellplätze für Camper in der Landwirtschaftszone (Thun-
Allmendingen), für ein Materiallager in der Landwirtschaftszone (Thun-Allmendingen) und 
auf öffentlichem Grund (Thun-Gwatt) geduldet würden. Sie berufen sich somit sinngemäss 
auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, gab den 
Beschwerdeführenden eine kurze Nachfrist zur Verbesserung der Beschwerde bzw. 
Ergänzung durch die Unterschriften sämtlicher Mitglieder der G.________, was mit 
Eingabe vom 10. Februar 2018 (Eingang am 16. Februar 2018) erfolgte. Die Gemeinde 
beantragt mit Beschwerdeantwort vom 26. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde. 
Den Grundeigentümern sei seit vielen Jahren bekannt, dass die heute betriebene Nutzung 
nicht bewilligungsfähig sei und das Terrain bereits 2008/2009 habe geräumt werden 
müssen. Bei der Vermietung handle es sich um bösgläubiges Handeln, weshalb allfällig 
daraus entstandene privatrechtliche Verpflichtungen auch keinen Schutz geniessen sollten. 
Sie nimmt im Übrigen zu den Vergleichsfällen gemäss Beschwerdeschrift Stellung. 
4.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 sind Eigentümerin bzw. Eigentümer der Parzelle Thun 
Grundblatt Nr. F.________ und als Adressatin bzw. Adressaten durch die angefochtene 
Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerechte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien, ob sie die gesamte 
Verfügung oder nur Teile davon anfechten wollen.4 Streitgegenstand bildet gemäss 
Beschwerde 
die 
in 
Ziffer 
1 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
verlängerte 
Wiederherstellungsfrist, die gemäss der Wiederherstellungsverfügung vom 7. Dezember 
2017 vom 31. Januar 2018 auf den 31. März verschoben worden ist. In der Begründung 
der Beschwerde machen die Beschwerdeführenden 1 bis 4 überdies eine Verletzung des 
Grundsatzes der Gleichbehandlung im Unrecht geltend. Mit dieser Rüge wenden sie aber 
nichts gegen die Frist zur Wiederherstellung ein, sondern die Rüge betrifft die 
Wiederherstellungsmassnahmen als solche. Über die Wiederherstellung wurde mit 
Entscheid vom 7. Dezember 2017 verfügt und hätte innert 30 Tagen nach Eröffnung dieser 
Wiederherstellungsverfügung mit Beschwerde angefochten werden müssen. Soweit sich 
die Beschwerdeführenden 1 bis 4 gegen die Wiederherstellungsmassnahmen als solche 
wenden, kann darauf somit nicht eingetreten werden. 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6 bis 8


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3.
Fristverlängerung für die Wiederherstellung
a)
Mit der angefochtenen Verfügung hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden 1 bis 
4 Frist bis zum 31. März 2018 gesetzt. Sie sind innert dieser Frist aufgefordert, die fragliche 
grün markierte Fläche auf Parzelle Thun Grundblatt Nr. F.________ von "sämtlichen 
Bauten, Anlagen, Vorkehren, Lagerstätten, Abstellplätzen, Materialien, Booten, Anhängern 
usw." zu räumen und zu renaturieren. Nach Ansicht der Beschwerdeführenden 1 bis 4 
könne die vollständige Räumung des Geländes frühestens auf den 31. Juli 2018 festgelegt 
werden. Als Grund nennen die Beschwerdeführenden die gegenüber ihren Mieterinnen und 
Mietern einzuhaltenden Kündigungsfristen. Zudem hätten sie zuerst eine Antwort der 
Gemeinde auf ihr Umzonungsbegehren erwartet. Dieses Gesuch aus dem Jahr 2014 sei 
bis heute weder bewilligt noch abgelehnt worden. 
b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme 
(Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG).5 Die Bestimmung einer Wiederherstellungsfrist erfordert ein 
Abwägen der betroffenen Interessen. Die Wiederherstellungsfrist soll den pflichtigen 
Personen die zur Vorbereitung und Durchführung der Massnahme notwendige Zeit 
einräumen und deutlich machen, ab wann sie mit der Vollstreckung durch die Behörde zu 
rechnen haben.6 Die Frist ist so zu bemessen, dass die pflichtigen Personen nach 
allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis zum Ablauf der Frist erfüllen können. Die Behörde 
hat bei der Bemessung der Frist auch denjenigen Werten Rechnung zu tragen, die 
gefährdet sind, wenn die Sachverfügung unvollstreckbar bleibt. Rechtliche Interessen der 
pflichtigen Person sind nach Möglichkeit dann zu berücksichtigen, sofern sich dies auf 
Grund der Rechtsgüterabwägung verantworten lässt.7 
c)
Für die Bemessung der Frist ist vorab massgebend, innert welchem Zeitraum die 
Beschwerdeführenden 1 bis 4 den rechtmässigen Zustand von sich aus wiederherstellen 
können. Gemäss den Vorakten werden die Abstell- und Lagerplätze vornehmlich für 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9
6 VGE 100/2012 vom 3. Juli 2013, E. 5.5
7 BVR 2001 S. 207 E. 3d


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Wohnwagen, Camper, Anhänger oder Boote genutzt, die relativ leicht bewegt werden 
können.8 In Einzelfällen handelt es sich um mit dem Boden verbundene Fahrnisbauten, wie 
beispielsweise ein Gartenhaus oder eine Art Geräteschopf.9 Die Räumung der beweglichen 
Elemente und Fahrnisbauten ist vom Aufwand her ohne weiteres innert einer kurzen Frist 
möglich. Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 bestreiten dies richtigerweise auch nicht. Sie 
berufen sich jedoch darauf, dass sie gegenüber ihren Mieterinnen und Mietern eine 
Kündigungsfrist einzuhalten hätten. Die Gemeinde ist jedoch der Ansicht, dass es auf 
Grund der Umstände bei der Vermietung um "bösgläubiges Handeln" gehe, weshalb 
allfällig daraus entstandene privatrechtliche Verträge auch keinen Schutz geniessen 
sollten. Trotzdem hat sie den Beschwerdeführenden 1 bis 4 die ursprüngliche Frist vom 
31. Januar auf den 31. März 2018 verlängert. Diese Frist erscheint auch im Hinblick auf die 
Information der Mieterinnen und Mieter und Kündigung der Mietverhältnisse als 
hinreichend 
lang: 
Vom 
Erlass 
der 
im 
Grundsatz 
unbestritten 
gebliebenen 
Wiederherstellungsverfügung bis Ende der Frist sind es fast vier Monate. Da es um eine 
Nutzung als Abstell- und Lagerplatz und um Gartenhäuser und Geräteschöpfe geht, reicht 
diese Zeit ohne weiteres aus, um bestehende Mietverhältnisse in dieser Zeit aufzulösen 
und die nötigen Renaturierungsmassnahmen vorzunehmen. Die Tatsache, dass die 
Beschwerdeführenden 1 bis 4 offenbar mit der Information und Kündigung der Mieterinnen 
und Mieter zugewartet haben, haben sie sich selbst zuzuschreiben und rechtfertigt keine 
Verlängerung der Wiederherstellungsfrist. Zudem ist hier zu berücksichtigen, dass die 
widerrechtlich als Abstell- und Lagerplatz genutzte Fläche in der Landwirtschaftszone liegt 
und bereits gemäss der Baubewilligung vom 29. Mai 2008 in eine Wiese hätte renaturiert 
werden müssen. Schliesslich machen die Beschwerdeführenden 1 bis 4 geltend, dass sie 
im Jahr 2014 ein Umzonungsgesuch gestellt hätten, dessen Ausgang noch offen sei. 
Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 1 bis 4 besteht kein Rechtsanspruch auf 
Umzonung ihrer Parzelle oder eines Teils davon.10 Dies bedeutet, dass das hängige 
Gesuch einer baupolizeilichen Massnahme nicht im Wege steht. Insgesamt ist vorliegend 
das öffentliche Interesse an einer zügigen Umsetzung der geforderten Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands höher zu gewichten als das wirtschaftliche Interesse der 
Beschwerdeführenden 1 bis 4 an einer möglichst langen Nutzung der fraglichen Fläche als 
8 Vgl. undatierte Fotodokumentation, Vorakten, pag. 11 bis 20 sowie Fotodokumentation vom 6. Dezember 
2016, Vorakten pag. 65 ff. 
9 Vgl. Fotodokumentation vom 6. Dezember 2016, Vorakten pag. 67 bzw. 72. Vgl. auch Fotodokumentation 
vom 18. Februar 2014, Vorakten, pag 75 ff. 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 71 
N. 11


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Abstell- und Lagerplatz. Die gesetzte Frist ist daher verhältnismässig. Durch das 
vorliegende Beschwerdeverfahren muss die Frist jedoch neu angesetzt werden. Da die 
Beschwerdeführenden 1 bis 4 seit spätestens Dezember 2017 Kenntnis von der 
Wiederherstellungsverfügung haben, muss keine neue lange Frist gesetzt werden. Die 
Verfügung vom 3. Januar 2017 (recte 2018) wird deshalb dahingehend geändert, dass die 
Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands auf den 31. Mai 2018 
festgesetzt wird.
4.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden 1 bis 4 
vollumfänglich. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese 
werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 GebV11). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und Abs. 4 
VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ziffer 1 
der Verfügung der Gemeinde Thun vom 3. Januar 2017 (recte 2018) wird insofern 
geändert, als die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands neu auf 
den 31. Mai 2018 festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Verfügung bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden 1 bis 4 zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den ganzen 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
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A.________, per Adresse Herrn B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin