be_bvd · 120 2021 2 · 2021-07-20 · de

Umnutzung Autounterstand | Sigriswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2021/2
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Juli 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner 1
Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde Sigriswil vom 30. November 2020
(Geschäfts-Nr. 12720; Umnutzung Autounterstand)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdegegnerin 
und 
der 
Beschwerdegegner 
(nachfolgend 
Beschwerdegegnerschaft) 
sind 
Eigentümer 
der 
Grundstücke 
Sigriswil 
Grundbuchblatt 
Nr. I.________ und Nr. K.________, die sie im Jahr 2017 gekauft haben. Die Grundstücke liegen 
am nordwestlichen Dorf-rand von Merligen in der Landwirtschaftszone. Zu den Grundstücken führt 
der F.________weg. Dieser endet bei den Grundstücken Nr. I.________ und Nr. K.________ als 
Sackgasse. Beim F.________weg handelt es sich um eine schmale, rund 350 m lange, 
parzellierte öffentliche Strasse. Auf dem Grundstück Nr. I.________, das südwestseitig an den 
F.________weg grenzt, befindet sich oberhalb des Wohnhauses der Beschwerdegegnerschaft 
eine rund 22 m2 grosse asphaltierte Fläche. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite liegt das 
Grundstück Nr. K.________, auf dem sich ein Autounterstand mit einem vorgelagerten 
Asphaltplatz befindet. Der Autounterstand wurde in den Hang gebaut. Mit einer Länge von 7.50 m 
und einer Breite von 5.30 m ist der Autounterstand für zwei Autoeinstellplätze ausgelegt. Die 


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Gemeinde hat den Autounterstand mit Bauentscheid vom 1. September 2006 bewilligt. Im Jahr 
2015 liess die damalige Eigentümerschaft einen vorgefertigten «Fahrradschrank» in den 
Autounterstand einbauen. Das Grundstück Nr. M.________ der Beschwerdeführerin grenzt 
südostseitig an das Ende des F.________wegs sowie an das Grundstück Nr. I.________ der 
Beschwerdegegnerschaft.
2.
Mit Eingabe vom 5. September 2019 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde 
Sigriswil eine baupolizeiliche Anzeige ein. Sie stellte folgende Anträge:1
«1.
Der rechtmässige Zustand auf den Parzellen Sigriswil Gbbl. Nrn. K.________ und I.________ ist von 
den Grundeigentümern E.________ und G.________ wieder herzustellen.
2.
Die Wiederherstellung hat sowohl im vollständigen Rückbau sämtlicher nicht bewilligter Elemente im 
Bereich des als offener Autounterstand bewilligten Neubaus (insbesondere im Rückbau des 
geschlossenen Raums) als auch in der vollständigen Räumung sowohl des Materiallagers und der 
mutmasslichen Werkstatt als auch der asphaltierten Flächen oberhalb des Chalets und vor dem 
Autounterstand innert kurzer Frist zu erfolgen.
3.
Weiter sei es den Grundeigentümern E.________ und A.________ zu verbieten, auf der 
Wendeplatzfläche auf den Parzellen Sigriswil Gbbl.-Nrn. K.________ und I.________ Autos und oder 
andere Gegenstände abzustellen oder sonst wie zu stören oder widerrechtlich zu nutzen.
4.
Die Anordnung an die Anzeigegegner gemäss Ziffer 1 bis 3 hiervor seien mit der Androhung der 
Straffolgen nach Art. 50 BewD i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 3 BauG zu verbinden (Busse bis zu 
CHF 100'000.00).
5.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST) zu Lasten der Anzeigegegner.»
3.
In der Folge eröffnete die Gemeinde betreffend die Parzelle Nr. K.________ ein 
baupolizeiliches Verfahren. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 22. November 2019 gewährte 
die Gemeinde der Beschwerdegegnerschaft die Möglichkeit, sich zur baupolizeilichen Anzeige zu 
äussern oder ein nachträgliches Baugesuch für die bestehende Einbaubox und für die teilweise 
Umnutzung der Garage einzureichen. In der gleichen Verfügung drohte die Gemeinde der 
Beschwerdegegnerschaft an, falls sie weder eine Stellungnahme noch ein nachträgliches 
Baugesuch 
einreiche, 
werde 
sie 
bis 
zum 
August 
2020 
entsprechende 
Wiederherstellungsmassnahmen verfügen.
4.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 nahm die Beschwerdegegnerschaft zur 
baupolizeilichen Anzeige Stellung. Bezüglich der bestehenden Einbaubox verlangte die 
Beschwerdegegnerschaft, 
es 
sei 
zu 
prüfen, 
ob 
diese 
bauliche 
Erweiterung 
baubewilligungspflichtig sei. Falls die Gemeinde zum Schluss komme, dass es eine Bewilligung 
brauche, reiche sie für die Einbaubox ein nachträgliches Baugesuch ein. Bezüglich der teilweisen 
Umnutzung der Garage beantragte die Beschwerdegegnerschaft eine Baubewilligung nach Art. 
24a RPG2. Das entsprechende Baugesuchsformular 1.0 sowie das Formular «Bauen ausserhalb 
der Bauzone (BaB)» legte die Beschwerdegegnerschaft ihrem Schreiben vom 20. Dezember 2019 
als Beilagen bei. Gleichzeitig reichte die Beschwerdegegnerschaft ihrerseits eine baupolizeiliche 
Anzeige wegen möglicherweise nicht bewilligten Bauten auf der Parzelle Nr. M.________ der 
Beschwerdeführerin ein. Mit Schreiben vom 9. Januar 2020 bestätigte die Gemeinde den Eingang 
des nachträglich eingereichten Baugesuchs und eröffnete unter der Verfahrensnummer 938/080-
2019 ein Baugesuchsverfahren.3
1 Vgl. pag. 58 ff. der Vorakten zum Baupolizeiverfahren Nr. 12094
2 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
3 Vgl. separates Dossier der Gemeinde Sigriswil mit der Baugesuchs Nr. 938/080-2019


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5.
Mit Schreiben vom 6. April 2020 ersuchte die Gemeinde den Regierungsstatthalter von 
Thun, gestützt auf Art. 48 BewD4 festzustellen, ob auf den Parzellen Nr. I.________, Nr. 
K.________ und Nr. 3670 bewilligungspflichtige Bauten ausgeführt worden sind. Mit Verfügung 
vom 30. November 2020 schrieb die Gemeinde das eröffnete Wiederherstellungsverfahren 
betreffend 
die 
Parzelle 
Nr. K.________ 
mit 
Verweis 
auf 
die 
Feststellungen 
des 
Regierungsstatthalters im Schreiben vom 5. Mai 2020 ab.
6.
Gegen die Verfügung vom 30. November 2020 reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 4. Januar 2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. 
Sie stellte folgende Rechtsbegehren:
«1.
Die Verfügung der Vorinstanz vom 30. November 2020 sei aufzuheben.
2.
Es sei der rechtmässige Zustand auf der Parzelle Sigriswil Gbbl.-Nrn. K.________ und I.________ 
wiederherzustellen.
3.
Die Wiederherstellung habe sowohl im vollständigen Rückbau sämtlicher nicht bewilligter Elemente im 
Bereich des als offener Autounterstand bewilligten Neubaus (insbesondere im Rückbau des 
geschlossenen Raumes) als auch in der vollständigen Räumung sowohl des Materiallagers und der 
mutmasslichen Werkstatt, als auch der asphaltierten Flächen oberhalb des Chalets und vor dem 
Autounterstand innert kurzer Frist zu erfolgen.
4.
Weiter sei es den Grundeigentümern E.________ und G.________ zu verbieten, auf der 
Wendeplatzfläche auf den Parzellen Sigriswil Gbbl.-Nrn. K.________ und I.________ Autos und/oder 
andere Gegenstände abzustellen oder sonst wie zu stören oder widerrechtlich zu nutzen.
5.
Die Anordnungen an die Beschwerdegegner gemäss Ziffern 1 bis 3 hiervor seien mit der Androhung 
der Straffolgen nach Art. 50 BewD i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 3 BauG im Widerhandlungsfall zu verbinden 
(Busse bis zu CHF 100'000.00).
6.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
7.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich MWST).»
Die Beschwerdeführerin bringt vor, ein Augenschein vor Ort habe ergeben, dass der 
Autounterstand als Materiallager und mutmassliche Werkstatt zweckentfremdet, ein Teil des 
Autounterstands widerrechtlich zu einem geschlossenen Raum umgebaut und die Flächen vor 
dem Autounterstand und oberhalb des Chalets von der Beschwerdegegnerschaft widerrechtlich 
als Auto- und Materialabstellplatz benutzt würden.
7.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerschaft beantragte in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2021 die Abweisung der Beschwerde. Die Gemeinde Sigriswil 
beantragte in ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2021 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde 
und die Bestätigung ihrer Verfügung vom 30. November 2020. Die Beschwerdeführerin reichte am 
29. März 2021 eine Replik ein, in der sie an ihren Rechtsbegehren der Beschwerde vom 4. Januar 
2021 festhielt. Die Beschwerdegegnerschaft nahm ihrerseits mit Eingabe vom 11. Mai 2021 
Stellung zur Replik der Beschwerdeführerin. Auch die Beschwerdegegnerschaft hielt an ihrem 
Rechtsbegehren in der Beschwerdeantwort vom 27. Januar 2021 fest. Auf die Rechtsschriften und 
die Vorakten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG6 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Diese 
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin hat sich mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 als Anzeigende im 
vorinstanzlichen Baupolizeiverfahren als Partei beteiligt und ist mit ihren Anträgen unterlegen. Sie 
ist daher formell beschwert. Die Beschwerdeführerin ist zudem Nachbarin der Parzellen Sigriswil 
Nr. I.________ und Nr. K.________ und damit durch die angefochtene Verfügung auch materiell 
beschwert.7 Sie ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Verfahrensrechtliche Ausgangslage im Baupolizeiverfahren
a)
Ausgangspunkt des vorinstanzlichen Baupolizeiverfahrens ist die baupolizeiliche Anzeige 
der Beschwerdeführerin vom 5. September 2019. Sie umreisst den Gegenstand des 
baupolizeilichen 
Verfahrens. 
Die 
Beschwerdeführerin 
beantragte 
die 
Herstellung 
des 
rechtmässigen Zustands auf den Parzellen Nr. K.________ und Nr. I.________. Betreffend die 
Parzelle Nr. K.________ enthielt die baupolizeiliche Anzeige drei Rügepunkte: An erster Stelle 
rügte die Beschwerdeführerin, der Autounterstand werde nicht mehr dem Zweck entsprechend 
genutzt. Als zweiten Punkt kritisierte die Beschwerdeführerin, ein Teil des Autounterstands sei 
widerrechtlich zu einem geschlossenen Raum umgebaut worden und drittens vertrat sie die 
Meinung, die asphaltierte Fläche vor dem Autounterstand werde widerrechtlich als Auto- und 
Materiallagerplatz genutzt. Bezüglich der Parzelle Nr. I.________ brachte die Beschwerdeführerin 
in der baupolizeilichen Anzeige ebenfalls vor, die asphaltierte Fläche, die oberhalb des Chalets 
liege, werde widerrechtlich als Auto- und Materiallagerplatz genutzt.
b)
Hinsichtlich des ersten Rügepunkts, d.h. der widerrechtlichen Nutzung des Autounterstands 
auf der Parzelle Nr. K.________, reichte die Beschwerdegegnerschaft mit Eingabe vom 
20. Dezember 2019 ein nachträgliches Baugesuch ein. Dazu erklärte sie in der Eingabe vom 
20. Dezember 2019, sie beabsichtige, ca. die Hälfte der Garagenfläche anderweitig zu nutzen, 
namentlich zur Lagerung von Baumaterialien wie beispielsweise Holz und Ziegel sowie als 
Lagerplatz für Sportgeräte.
Bezüglich des zweiten Anzeigepunkts bemerkte die Beschwerdegegnerschaft, dass es sich dabei 
um einen Fahrradschrank bzw. eine «Velo-Box» handle, die im Jahr 2015 durch die vormalige 
Eigentümerschaft in die Garage integriert worden sei. Die «Velo-Box» sei 1.25 m breit, 5.03 m 
lang 
und 
deren 
Höhe 
entspreche 
der 
Raumhöhe 
des 
Autounterstands. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft stellte sich in ihrer Eingabe vom 20. Dezember 2019 auf den 
Standpunkt, die «Velo-Box» bedürfe keiner Baubewilligung. Sie verlangte, es sei zu prüfen, ob die 
Erweiterung des Autounterstands mit der fraglichen «Velo-Box» der Baubewilligungspflicht 
unterliege. Vorsorglich reichte die Beschwerdegegnerschaft mit der Eingabe vom 20. Dezember 
2019 auch für den Einbau der «Velo-Box» ein nachträgliches Baugesuch ein, falls die Gemeinde 
die Baubewilligungspflicht für die «Velo-Box» bejahen sollte.
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020 Art. 49 N. 3 
Bst. b


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Zu den Rügen, wonach die asphaltierten Flächen auf den Parzellen Nr. K.________ und Nr. 
I.________ widerrechtlich als Auto- und Materialabstellplatz benutzt würden, äusserte sich die 
Beschwerdegegnerschaft in der Eingabe vom 20. Dezember 2019 nicht.
c)
Nach dem Gesagten präsentierte sich der Gemeinde folgende verfahrensrechtliche 
Situation: Im Zusammenhang mit dem ersten Rügepunkt war ein nachträgliches Baugesuch 
hängig. In Bezug auf den zweiten Rügepunkt, namentlich ob mit der «Velo-Box» ein Teil des 
Autounterstands widerrechtlich zu einem geschlossenen Raum umgebaut worden ist, war 
umstritten, ob diese Änderung baubewilligungspflichtig ist. Und schliesslich standen betreffend die 
beiden asphaltierten Flächen auf den Parzellen Nr. K.________ und Nr. I.________ die Anträge 
der Beschwerdeführerin auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands und auf Erlass eines 
Benutzungsverbots im Raum. Bezüglich dieses Anzeigepunkts stellte sich in erster Linie die 
Frage, ob die asphaltierten Flächen Teil der öffentlichen Strasse sind und darauf das Abstellen 
von Autos und Material zulässig ist.
3.
Feststellungsverfahren nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD
a)
Bestehen Zweifel, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf, kann darüber der 
Entscheid des Regierungsstatthalteramts verlangt werden (Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD). Dessen 
Feststellungsentscheid kann mit Beschwerde angefochten werden. Erwächst er in Rechtskraft, 
kann er von den am Verfahren Beteiligten in einem nachfolgenden Baubewilligungsverfahren nicht 
mehr in Frage gestellt werden.8 Dieses Verfahren soll vor allem den Gemeinden die Möglichkeit 
geben, sich rechtlich abzusichern, bevor sie gegenüber Bauwilligen oder Dritten Auskunft über die 
Baubewilligungspflicht geben oder allenfalls ein Wiederherstellungsverfahren (Art. 46 ff. BauG) 
einleiten. Damit kann allenfalls unnötigen Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren 
vorgebeugt werden (Grundsatz der Prozessökonomie).9
b)
Anders liegen die Dinge, wenn ein Wiederherstellungsverfahren bereits eingeleitet und ein 
nachträgliches Baugesuch – allenfalls nur vorsorglich – eingereicht worden ist. In solchen Fällen 
kann nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts mangels schutzwürdigen Interesses bei 
der Regierungsstatthalterin oder beim Regierungsstatthalter kein Feststellungsentscheid nach 
Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD erwirkt werden.10 In einem laufenden Wiederherstellungsverfahren ist 
die Frage der Baubewilligungspflicht daher in diesem Verfahren von der Gemeinde zu klären. Wird 
die Frage bejaht, ist über das nachträgliche Baugesuch und eine allfällige Wiederherstellung zu 
entscheiden; 
wird 
sie 
verneint, 
ist 
auf 
eine 
Wiederherstellungsverfügung 
bzw. 
die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands – eine Störung der öffentlichen Ordnung 
vorbehalten (Art. 1b Abs. 3 BauG) – mangels formeller Rechtswidrigkeit der Baute oder der 
Nutzung zu verzichten. Auch dies muss in einer anfechtbaren Verfügung festgehalten bzw. 
entschieden werden.
4.
Rechtsverweigerungsbeschwerde bzgl. der Parzelle Nr. I.________
a)
Zunächst 
macht 
die 
Beschwerdeführerin 
geltend, 
die 
Gemeinde 
habe 
eine 
Rechtsverweigerung begangen. Sie rügt, die Gemeinde habe den Sachverhalt in ihrer Anzeige 
vom 5. September 2019 nicht substanziiert geprüft. Es müsse davon ausgegangen werden, dass 
der Sachverhalt des widerrechtlichen Abstellens von Fahrzeugen und anderen Mobilien auf den 
8 VGE 2012/101 vom 2.4.2013, E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 5
9 VGE 2015/76 vom 15.2.2016, E. 2.4 publiziert in BVR 2016 S. 273 ff.
10 VGE 2015/76 vom 15.2.2016, E. 2.4 mit weiteren Hinweisen


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Parzellen Nr. K.________ und Nr. I.________ zu Unrecht nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens bildete. Dabei beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 49 BauG.
b)
Einschlägig ist im vorliegenden Fall die Regelung von Art. 49 Abs. 2 VRPG11. Danach 
spricht man von einer «formellen» Rechtsverweigerung, wenn eine Behörde auf eine ihr frist- und 
formgerecht unterbreitete Sache nicht eintritt oder diese nicht an die Hand nimmt, obschon sie 
darüber entscheiden müsste. Gleiches gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht 
behandelt werden.12
c)
Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche 
Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen, 
hat sie von Amtes wegen ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten. Sie hat dementsprechend 
einer Anzeige nachzugehen, mit der sie auf solche Verhältnisse hingewiesen wird und mindestens 
zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht, ob eine Baueinstellung oder ein 
Benützungsverbot angezeigt sind und ob die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu 
verfügen ist.13 Schliesslich haben Anzeigende, die sich als Partei am baupolizeilichen Verfahren 
beteiligen, Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung, mit welcher das Verfahren 
abgeschlossen wird.
d)
Die Beschwerdeführerin hat mit ihrer Baupolizeianzeige vom 5. September 2019 ein 
Verfahren in Gang gesetzt. Gegenstand der baupolizeilichen Anzeige der Beschwerdeführerin war 
unter anderem die Nutzung der asphaltierten Flächen oberhalb des Chalets auf der Parzelle 
Nr. I.________ (vgl. Erwägung 2c). Diesbezüglich beantragte die Beschwerdeführerin die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie den Erlass eines Verbots, Autos und 
andere Gegenstände abzustellen oder sonst wie widerrechtlich zu nutzen. Betreffend die Parzelle 
Nr. I.________ hat die Gemeinde jedoch keine Verfügung erlassen, sondern im Schreiben vom 
30. November 2020 Folgendes festgehalten:
«Der Regierungsstatthalter kann im Zweifelsfall gemäss Art. 48 Abs. 2 Bst. a Dekret über das 
Baubewilligungsverfahren (BewD) darüber entscheiden, ob ein Bauvorhaben eine Baubewilligung bedarf. 
Zudem steht die Gemeinde gemäss Art. 48 BauG die Baupolizei betreffend unter der Aufsicht des 
Regierungsstatthalteramts. Die Gemeinde ist deshalb an die oben genannte Einschätzung des 
Regierungsstatthalters gebunden und kann nicht auf Ihre Anträge eingehen.
Ihr Rechtsschutz ist aber vollständig gewährleistet. Wie in der Stellungnahme des Regierungsstatthalters 
vom 5. Mai 2020 festgehalten, können Sie einen anfechtbaren, kostenpflichtigen Entscheid des Regie-
rungsstatthalters zur Baubewilligungspflicht und zu den zu treffenden Baupolizeimassnahmen verlangen. 
Bitte teilen Sie uns innert 14 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens deshalb schriftlich mit, ob Sie eine 
Verfügung des Regierungsstatthalters begehren.
(…).»
e)
Soweit in den Akten ersichtlich, hat die Gemeinde bezüglich der Parzelle Nr. I.________ bis 
zum heutigen Zeitpunkt keine anfechtbare Verfügung erlassen, obwohl die Gemeinde aufgrund 
der Anträge in der Baupolizeianzeige dazu verpflichtet gewesen wäre. Damit hat die Gemeinde 
eine Rechtsverweigerung begangen. Unbehilflich ist der Hinweise der Gemeinde auf das 
Feststellungsverfahren zur Baubewilligungspflicht nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD. Wenn wie im 
vorliegenden Fall aufgrund einer Baupolizeianzeige bereits ein Verfahren bei der Gemeinde 
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 BVR 2011 S. 564 E. 2.2; Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 93; vgl. auch 
Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 10
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2 und 3


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eingeleitet ist, fällt ein Feststellungsverfahren bei der Regierungsstatthalterin oder beim 
Regierungsstatthalter zur Frage Baubewilligungspflicht nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD ausser 
Betracht (vgl. Erwägung 3b). Nach Art. 45 Abs. 1 BauG ist die Baupolizei ausserdem eine 
Gemeindeaufgabe. An dieser Zuständigkeitsordnung ändert der Umstand, dass die 
Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die Aufsicht über die Gemeindebaupolizei 
ausübt, nichts.
f)
Nach dem Gesagten hat die Gemeinde das von der Beschwerdeführerin bei ihr initiierte 
Baupolizeiverfahren auch bezüglich der Parzelle Nr. I.________ mittels anfechtbarer Verfügung 
abzuschliessen. Insoweit ist die Rechtsverweigerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin 
betreffend 
die 
Parzelle 
Nr. 
I.________ 
gutzuheissen. 
Erweist 
sich 
eine 
Rechtsverweigerungsbeschwerde 
als 
begründet, 
stellt 
die 
Rechtsmittelbehörde 
die 
Rechtsverweigerung fest und weist die Vorinstanz an, tätig zu werden bzw. zu entscheiden. Die 
Gemeinde hat demnach in einer anfechtbaren Verfügung über die Anträge um Herstellung des 
rechtmässigen Zustands und Erlass eines Nutzungsverbots bezüglich der asphaltierten Fläche 
oberhalb des Chalets auf der Parzelle Nr. I.________ zu entscheiden und allenfalls mögliche 
Wiederherstellungsmassnahmen 
zu 
verfügen. 
Dabei 
wird 
besonders 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin ins Felde geführte Frage zu klären sein, ob es sich bei der fraglichen Fläche 
auf der Parzelle Nr. I.________ um einen Teil der öffentlichen Strasse handelt, d.h. ob sie dem 
Gemeingebrauch gewidmet worden ist (vgl. Erwägung 6b). In diesem Punkt hat die Gemeinde 
den massgeblichen Sachverhalt festzustellen. Zudem ist zu klären, ob auf dieser Fläche 
überhaupt Autos und Material abgestellt werden und ob dies bewilligt ist. Auch in diesem Punkt 
sind weitere Sachverhaltsabklärungen erforderlich.
g)
Anders verhält es sich bezüglich der Parzelle Nr. K.________. Diesbezüglich liegt eine 
anfechtbare 
Verfügung 
bzw. 
ein 
Anfechtungsobjekt 
vor, 
weshalb 
nicht 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde nach Art. 49 Abs. 2 VRPG, sondern die Beschwerde nach Art. 
49 BauG als ordentliches Rechtsmittel zur Anwendung gelangt.
5.
Wiederherstellungsverfahren bezüglich der Parzelle Nr. K.________
a)
Mit 
Verfügung 
vom 
30. November 
2020 
schrieb 
die 
Gemeinde 
das 
Wiederherstellungsverfahren bezüglich die Parzelle Nr. K.________ mit Verweis auf die 
Feststellungen des Regierungsstatthalters ab. Im Schreiben vom 5. Mai 2020 hat der 
Regierungsstatthalter von Thun – soweit hier von Interesse – zuhanden der Gemeinde Folgendes 
festgehalten:14
«Bezüglich Gbbl. Nr. K.________ liegt für die Umnutzung des Autounterstands (Einbau von Schränken 
und Gestellen zur nicht gewerblichen Lagerung von diversen Geräten und Materialien) zwar ein 
nachträgliches Baugesuch vom 20. Dezember 2019 vor.
Es ist absolut üblich und nicht baubewilligungspflichtig, dass in Autounterständen nebst Autos auch 
private Velos, Gartengeräte, Werkzeuge, Altstoffe, kleinere Mengen Brennholz etc. aufbewahrt werden. Die 
von der Nachbarin behauptete Umnutzung zu einer Werkstatt und damit die Baubewilligungspflicht sind nicht 
ersichtlich. Im Hinblick auf die beabsichtigte Wohnsitznahme soll laut Baugesuch das Lagergut ordentlicher 
als heute aufbewahrt werden. Schränke und Gestelle konnten und können weiterhin baubewilligungsfrei 
eingebaut werden.
14 Vgl. pag. 44 der Vorakten zum Baupolizeiverfahren Nr. 12094


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Dass die Eigentümer ihren Autounterstand nicht der Nachbarin als Wendeplatz zur Verfügung stellen wollen, 
ist aus baupolizeilicher Sicht nicht zu beanstanden und begründet ebenfalls keine Baubewilligungspflicht. 
Zu den nachbarrechtlichen Aspekten nehme ich keine Stellung.
(…).»
Im Fazit hielt der Regierungsstatthalter fest, das Baugesuch betreffend die Parzelle Nr. 
K.________ könne als erledigt abgeschrieben werden.
b)
Im Baupolizeiverfahren war umstritten, ob die ausgeführte Erweiterung des Autounterstands 
mit der fraglichen «Velo-Box» baubewilligungspflichtig ist. In diesem Fall scheidet die Feststellung 
der Baubewilligungspflicht nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD wie bereits dargelegt von vornherein 
aus. Vielmehr hätte die Gemeinde in dieser verfahrensrechtlichen Konstellation die Frage der 
Baubewilligungspflicht im hängigen Baupolizei- bzw. Wiederherstellungsverfahren mit einer 
anfechtbaren Verfügung selber entscheiden müssen. Dies hat die Gemeinde fälschlicherweise 
nicht getan. Gleiches gilt bezüglich der asphaltierten Fläche auf der Parzelle Nr. K.________. 
Indem die Gemeinde das Wiederherstellungsverfahren bezüglich der Parzelle Nr. K.________ 
abschrieb, hat sie einen Verfahrensfehler begangen.
6.
Rückweisung
a)
Aus den Erwägungen folgt, dass die Gemeinde das Wiederherstellungsverfahren bezüglich 
der 
Parzelle 
Nr. 
K.________ 
nicht 
hätte 
abschreiben 
dürfen. 
Die 
angefochtene 
Abschreibungsverfügung ist daher aufzuheben. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen. Die 
Gemeinde hat im vorliegenden Fall inhaltlich nicht entschieden. Würde die BVD selber als erste 
Instanz entscheiden, ginge der Beschwerdeführerin somit eine Instanz verloren. Auch sind weitere 
Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit der rechtlichen Qualifikation der asphaltierten 
Flächen am Endes des F.________wegs nötig. Es rechtfertigt sich daher, der Gemeinde die 
Sache zur Weiterbehandlung zurückzuweisen. Sie hat im Wiederherstellungsverfahren die Frage 
der Baubewilligungspflicht der bereits eingebauten «Velo-Box» zu klären und die diesbezüglichen 
Anträge der Beschwerdeführerin in der Baupolizeianzeige vom 5. September 2019 zu behandeln. 
Wird die Baubewilligungspflicht für die «Velo-Box» bejaht, ist über das vorsorglich eingereichte 
Baugesuch der Beschwerdegegnerschaft für den Einbau der «Velo-Box» und eine allfällige 
Wiederherstellung zu entscheiden; wird die Baubewilligungspflicht verneint, ist auf eine 
Wiederherstellungsverfügung – eine Störung der öffentlichen Ordnung vorbehalten (Art. 1b Abs. 
3 BauG) – zu verzichten bzw. der Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückbau der «Velo-Box» 
abzuweisen.
b)
Auch bezüglich der asphaltierten Fläche auf der Parzelle Nr. K.________ hätte die 
Gemeinde aufgrund der Anträge der Beschwerdeführerin eine anfechtbare Verfügung erlassen 
bzw. über deren Anträge entscheiden müssen. Es ist unklar, ob die fragliche Fläche widerrechtlich 
genutzt wird. Die Gemeinde hat zu klären, ob auf dieser Fläche überhaupt Autos und Material 
abgestellt werden und ob dies bewilligt ist. In diesem Punkt sind ebenfalls weitere 
Sachverhaltsabklärungen erforderlich. Zudem stellt sich auch hier die Frage, ob es sich bei der 
asphaltierten Fläche um einen Teil der öffentlichen Strasse handelt, d.h., ob diese dem 
Gemeingebrauch gewidmet worden ist (Art. 13 Abs. 3 SG15). Zu beachten ist dabei die Regelung 
von Art. 23 Abs. 1 Bst. k SV16. Danach bedarf es einer Baubewilligung, um die Widmung 
aufzuheben oder zu ändern. Die Gemeinde hat dazu den massgeblichen Sachverhalt 
15 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
16 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)


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festzustellen. Wird die Asphaltfläche auf der Parzelle Nr. K.________ als Teil der öffentlichen 
Strasse qualifiziert und widerrechtlich genutzt, ist über eine allfällige Wiederherstellung bzw. die 
beantragten Wiederherstellungsmassnahmen der Beschwerdeführerin zu entscheiden, wobei die 
Beschwerdegegnerschaft im Fall einer Wiederherstellung auf die Möglichkeit der Einreichung 
eines nachträglichen Baugesuchs hinzuweisen wäre (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG); wird die 
Asphaltfläche auf der Parzelle Nr. K.________ nicht als Teil der öffentlichen Strasse qualifiziert 
und rechtmässig genutzt, ist auf eine Wiederherstellungsverfügung – eine Störung der öffentlichen 
Ordnung vorbehalten (Art. 1b Abs. 3 BauG) – zu verzichten bzw. die Anträge der 
Beschwerdeführerin um Erlass von Wiederherstellungsmassnahmen abzuweisen. Hinzuweisen 
ist schliesslich auf den Vorschlag der Beschwerdegegnerschaft in ihrem Schreiben vom 9. Mai 
2021. Darin schlägt sie vor, falls die Beschwerdeführerin die Poller beseitige, komme für sie auch 
ein gegenseitiges Benützen der Asphaltflächen infrage. Damit könne verhindert werden, dass 
keine weiteren Flächen versigelt werden müssten. Die Gemeinde wird im Rahmen des 
Wiederherstellungsverfahrens Gelegenheit haben, diesem Lösungsansatz weiter nachzugehen. 
Damit kann die Streitsache zwischen den Verfahrensbeteiligten womöglich gütlich gelöst und 
weitere aufwändige Wiederherstellungsverfahren vermieden werden.
c)
Wie in der Erwägung 2c dargelegt, ist bezüglich der Frage, ob die Garagenfläche zur 
Lagerung von Baumaterialien, wie beispielsweise Holz und Ziegeln, sowie als Lagerplatz für 
Sportgeräte genutzt werden darf, unter der Verfahrensnummer 938/080-2019 nach wie vor ein 
nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde hängig. Aus den Akten geht nirgends hervor, dass 
die Beschwerdegegnerschaft dieses Baugesuch zurückgezogen hat. Im Gegenteil: Im Schreiben 
vom 9. Mai 2021 bekräftigt die Beschwerdegegnerschaft, dass sie bei der Gemeinde ein 
Baugesuch eingereicht hat. Bis zu dessen abschliessender Beurteilung besteht somit kein Raum 
für eine Wiederherstellung. Dementsprechend hat die Gemeinde das Baugesuch der 
Beschwerdegegnerschaft vom 20. November 2019 für die teilweise Umnutzung des 
Autounterstands zur Lagerung von Baumaterialien und Sportgeräten zu behandeln und darüber 
unter Wahrung der Rechte der Betroffenen zu entscheiden. Führt das nachträgliche 
Baubewilligungsverfahren zur Bewilligung, erübrigt sich eine Wiederherstellungsverfügung. Wird 
dagegen der Bauabschlag erklärt, hat die entscheidende Behörde gelichzeitig darüber zu 
befinden, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 abs. 2 Bst. e 
BauG).
d)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, über die weiteren Anträge der 
Beschwerdeführerin in der Baubeschwerde vom 4. Januar 2021 zu entscheiden.
7.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Sie 
werden gestützt auf Art. 19 GebV17 auf CHF 1000.– festgesetzt.
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es 
sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen 
Umstände 
rechtfertigten 
es, 
keine 
Verfahrenskosten 
zu 
erheben. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
verlangte 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft gilt in Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin als 
unterliegend, weshalb sie grundsätzlich die Verfahrenskosten zu tragen hat. Im vorliegenden Fall 
ist allerdings zu berücksichtigen, dass sich die Gemeinde Sigriswil eine Rechtsverweigerung 
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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vorwerfen lassen muss. Es liegen damit besondere Umstände vor, die es rechtfertigen, der 
unterliegenden Beschwerdegegnerschaft nur die Hälfte der Verfahrenskosten von CHF 1000.–, 
ausmachend CHF 500.–, aufzuerlegen.18 Da der Gemeinde keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden können, trägt der Kanton die andere Hälfte der Verfahrenskosten (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie ausgeführt, muss sich die Gemeinde Sigriswil eine 
Rechtsverweigerung vorwerfen lassen. Es liegen damit wie ausgeführt besondere Umstände vor, 
die es rechtfertigen, die Parteikosten der Beschwerdeführerin entsprechend der Verteilung der 
Verfahrenskosten hälftig der Beschwerdegegnerschaft und hälftig der Gemeinde aufzuerlegen.19
Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin von CHF 4846.50 (Honorar CHF 4500.–, 
Mehrwertsteuer CHF 346.50) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdegegnerschaft 
wie auch die Gemeinde Sigriswil haben der Beschwerdeführerin daher je CHF 2423.25 an die 
Parteikosten zu ersetzen.
Die Beschwerdegegnerschaft war anwaltlich nicht vertreten. Sie hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 
30. November 2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens 
im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Sigriswil zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden zur Hälfte, ausmachend CHF 500.–, der 
Beschwerdegegnerschaft auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Die Beschwerdegegnerschaft und die Gemeinde Sigriswil haben der Beschwerdeführerin 
die Parteikosten im Betrag von CHF 4846.50 (inkl. Mehrwertsteuer) je zur Hälfte, 
ausmachend je CHF 2423.25, zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerschaft haftet solidarisch 
für den ganzen auf sie entfallenden Betrag.
4.
Das Schreiben der Beschwerdeführerin vom 14. Juli 2021 wird den Verfahrensbeteiligten 
zugestellt.
18 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 23
19 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 36; BVR 2003 S. 385 E. 9b


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Frau G.________ und Herrn E.________, mit Beilage gemäss Ziffer 4, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, mit Beilage gemäss 
Ziffer 4, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalter von Thun, zur Kenntnis, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.