be_bvd · 110 2017 74 · 2017-07-04 · de

Neubau Einfamilienhaus mit Garage

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/74
Bern, 15. Januar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bühl, Walperswilstrasse 14, 
3274 Bühl b. Aarberg
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Bühl vom 4. Juli 2017 (Baugesuch 
Nr. 0734/724; Neubau Einfamilienhaus mit Garage)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 13. März 2017 bei der Gemeinde Bühl ein 
Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Parzelle Bühl 
Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache.


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2
Mit Entscheid vom 4. Juli 2017 erteilte die Gemeinde Bühl die Baubewilligung.
2.
Dagegen 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin 
1 
am 
21. Juli 
2017 
und 
der 
Beschwerdeführer 2 am 29. Juli 2017 (Postaufgabe) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die Beschwerdeführerenden 
beantragen sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 4. Juli 2017 und die 
Erteilung des Bauabschlages. Sie machen insbesondere geltend, die Aussentreppe, 
welche die Benützung der Liegenschaft erst ermögliche, verletze den Grenzabstand. Es sei 
kein begründetes Ausnahmegesuch gestellt worden bzw. es sei kein hinreichender 
Ausnahmegrund ersichtlich. Der Beschwerdeführer 2 macht zudem geltend, das 
Bauvorhaben passe nicht ins Ortsbild und dem Bauherrn sei bei Vorgesprächen die 
Baubewilligung in Aussicht gestellt worden.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein.
Das Rechtsamt holte am 21. September 2017 einen Bericht beim Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) ein zu Art. 22 Abs. 1 des Gemeindebaureglements (GBR), welcher 
den Grenzabstand vorspringender Gebäudeteile regelt. Mit Verfügung vom 17. Oktober 
2017 teilte das Rechtsamt den Parteien mit Verweis auf den Bericht des AGR vom 11. 
Oktober 2017 mit, aufgrund einer summarischen Einschätzung gehe es davon aus, dass 
vorliegend keine besonderen Umstände vorliegen, welche eine Ausnahmebewilligung für 
die Unterschreitung des Grenzabstandes durch die Aussentreppe rechtfertigen würden. Es 
könnte sich jedoch bei der Aussentreppe um einen vorspringenden Gebäudeteil handeln. 
Diesfalls würde die Aussentreppe sowie die geplante Terrasse das von Art. 22 Abs. 1 GBR 
vorgesehene Mass, wonach vorspringende Gebäudeteile einen Anteil von 2/3 des 
zugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten dürfen, nicht einhalten. Die Parteien 
erhielten Gelegenheit, zu diesen Überlegungen des Rechtsamtes und zum Fachbericht des 
AGR Stellung zu nehmen oder eine Projektänderung einzureichen. Der Beschwerdegegner 
reichte daraufhin eine Projektänderung ein. Die Beschwerdeführenden und die Gemeinde 
erhielten Gelegenheit, sich zur Projektänderung zu äussern. Der Beschwerdeführer 2 hielt 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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seine Rüge betreffend der Aussentreppe nicht ausdrücklich aufrecht, wiederholte aber 
sinngemäss eine Verletzung der Ästhetikvorschriften. Er brachte zudem den Wunsch vor, 
dass die Zufahrtsstrasse F.________ für den Verkehr während und nach der Bauphase für 
jeden Bürger benutzbar bleibt, wie dies die Gemeinde in Aussicht gestellt habe. Die 
Beschwerdeführerin 1 hielt am gestellten Rechtsbegehren fest und verlangte die Erteilung 
des Bauabschlags. Sie ist der Meinung, dass die Aussentreppe nur über eine (vorliegend 
nicht zu erteilende) Ausnahmebewilligung bewilligt werden könnte, da der grosse 
Grenzabstand bereits um 2 m auf 6 m reduziert worden sei. Die Gemeinde verzichtete auf 
die Einreichung einer Stellungnahme.
Auf die eingereichten Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer 2, dessen Einsprache 
abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerdeführerin 1 ist Eigentümerin der 
nordöstlichen Nachbarparzelle Nr. G.________. Sie sieht die von ihr gerügte Aussentreppe 
an der südwestlichen, von ihr abgewandten Fassade jedoch nicht. Der Beschwerdegegner 
bestreitet daher, dass die Beschwerdeführerin 1 in eigenen schützenswerten Interessen 
verletzt ist. Die Beschwerdeführerin 1 bringt insbesondere vor, es würden keine 
besonderen Gründe zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung für die Aussentreppe im 
Grenzabtstand vorliegen. Würde die Beschwerdeführerin 1 mit ihrer Rüge durchdringen, 
hätte dies den Bauabschlag zur Folge, da der Zugang zu den Wohnräumen nicht mehr 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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gewährleistet wäre. Sie ist daher ebenfalls legitimiert.3 Auf die beiden form- und fristgerecht 
eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
b)
Der Beschwerdegegner bestreitet die Rechtzeitigkeit der Rüge der Ästhetik mit der 
Begründung, in der Einsprache sei eine Beeinträchtigung des Ortsbilds nicht gerügt 
worden. Am 1. April 2017 ist der revidierte Art. 40 Abs. 2 BauG in Kraft getreten. Demnach 
entfällt die Einschränkung auf Rügen, die bereits in der Einsprache erhoben worden sind. 
Da es sich dabei um eine verfahrensrechtliche Regelung handelt, ist diese sofort, also 
auch auf hängige Verfahren, anzuwenden.4 Die Beschwerdeführenden dürfen daher im 
Beschwerdeverfahren neue Rügen erheben. Der Beschwerdeführer 2 nimmt in seiner 
Beschwerde Bezug auf den Bericht der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und 
Landschaftsbilder (OLK) vom 21. Juni 2017. Er führt aus, es werde leider nicht darauf 
geachtet, ob "ein solches Objekt" überhaupt in das Ortsbild passe oder nicht. Damit 
bestreitet er rechtzeitig die gute Gesamtwirkung im Sinne von Art. 25 Abs. 1 
Gemeindebaureglement (GBR).
c)
Bezüglich des "Wunsches" des Beschwerdeführers 2 zur Befahrbarkeit der 
Zufahrtsstrasse F.________ wird auf den angefochtenen Entscheid verwiesen. Dieser hält 
fest, dass die Quartiersstrasse F.________ jederzeit befahrbar sein muss. Insofern besteht 
eine entsprechende Verpflichtung des Beschwerdegegners. Deren Durchsetzung ist Sache 
der Baupolizei. 
2.
Zulässigkeit der Projektänderung
a)
Der Beschwerdegegner reichte im Beschwerdeverfahren mit Schreiben vom 6. 
November 2017 eine Projektänderung ein. Darin verkürzte er die geplante Terrasse auf der 
Südostfassade auf 4 m und auf der Südwestfassade auf 6.41 m. Er trug damit dem 
Fachbericht des AGR vom 11. Oktober 2017 Rechnung, laut welchem das Vorhaben 
gemäss den ursprünglichen Plänen nicht nur auf der Südwest-, sondern auch auf der 
Südostfassade das zulässige Mass für vorspringende Gebäudeteile überschreitet. 
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 22a
4 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 11


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5
b)
Laut 
Art. 43 
BewD5 
kann 
der 
Baugesuchsteller 
während 
eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 
eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 
Grundzügen gleich bleibt. Erfolgt die Projektänderung im Beschwerdeverfahren, sind die 
Gemeinde, die Gegenpartei und die von der Projektänderung zusätzlich berührten Dritten 
anzuhören. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die Sache zur Weiterbehandlung an die 
Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), kann aber auch selbst über die 
Projektänderung entscheiden. Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen 
Bauvorhabens.6
c)
Das Bauvorhaben bleibt in den Grundzügen gleich, die Anpassung kann deshalb als 
Projektänderung behandelt werden. Die Projektänderung berührt keine öffentlichen oder 
wesentlichen nachbarlichen Interessen zusätzlich und die Verfahrensbeteiligten wurden 
angehört. Auf eine Publikation oder eine Anhörung Dritter konnte daher verzichtet werden. 
Gegenstand des Verfahrens ist nur noch das Projekt gemäss der Projektänderung vom 
6. November 2017 (Pläne gestempelt von der BVE am 7. November 2017). 
3.
Befangenheit
Der Beschwerdeführer 2 bringt in der Beschwerde sinngemäss vor, er habe bei der 
Aussprache mit den Anwohnern und dem Gemeinderat vom 15. Mai 2017 festgestellt, dass 
dem Bauherrn bei Vorgesprächen die Baubewilligung in Aussicht gestellt worden sei.7 
Damit macht er nicht explizit geltend, der Gemeinderat oder einzelne Mitglieder des 
Gemeinderates seien befangen. Eine solche Rüge wäre auch zu spät, müsste ein 
derartiger Mangel doch sofort nach Entdecken gerügt werden; das Untätigbleiben bzw. die 
Einlassung auf das Verfahren gilt als Verzicht und führt grundsätzlich zum Verwirken des 
Anspruchs.8 
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Vgl. BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
7 Vgl. dazu Beilage 16 der Gemeinde (Aktennotiz dieser Aussprache) 
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 5


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4.
Aussentreppe 
a)
Der Beschwerdegegner plant an der Südwestfassade eine Aussentreppe mit einer 
Breite von 2 m, welche zur Strasse hin nur einen Abstand von 4 m einhält. Er stellte dafür 
ein Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Grenzabstandes, da die Gemeinde ein 
solches – entgegen einer ersten Einschätzung – als notwendig erachtete. Das 
Bauvorhaben wurde daraufhin erneut publiziert.9 Im angefochtenen Entscheid gewährte die 
Gemeinde die Ausnahme für die Erstellung einer "Hauptzugangstreppe" im Grenzabtstand. 
Der Beschwerdegegner bestreitet im Beschwerdeverfahren die Notwendigkeit einer 
Ausnahmebewilligung. 
b)
Die Gemeinde Bühl hat den Strassenabstand für Gemeindestrassen auf 4 m 
festgelegt (Art. 17 Abs. 1 GBR).10 Der grosse Grenzabstand geht diesem Strassenabstand 
vor, wobei der grosse Grenzabstand um 25 % reduziert werden kann. Der 
Strassenabstand ist in jedem Fall einzuhalten (Art. 19 Abs. 6 GBR). Vorliegend wird der 
grosse Grenzabstand von 8 m (Art. 41 Abs. 1 GBR) um 25 % auf 6 m reduziert. Der zur 
Strasse hin einzuhaltende grosse Grenzabstand beträgt damit 6 m. Dies hat die Gemeinde 
im Zusammenhang mit einem früheren, nicht bewilligten Projekt mit grösseren 
Dimensionen festgehalten.11
c)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 GBR dürfen vorspringende Gebäudeteile wie Vordächer, 
Vortreppen, Balkone (auch mit Seitenwänden), Erker etc. über die Fassadenflucht 
höchstens 1.2 m in den kleinen Grenzabstand und 2 m in den grossen Grenzabstand 
hineinragen. Sie dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, einen Anteil von 2/3 des 
zugehörigen Fassadenabschnitts nicht überschreiten. 
Art. 22 Abs. 1 GBR verweist auf die Figur A2.1 auf S. 27 des GBR. Die dort vorhandene 
Skizze entspricht der Figur 2.3.a zu Art. 10 der Verordnung über Begriffe und Messweisen 
9 Vgl. Beilage 13 bis 16 der Gemeinde
10 Vgl. zur Kompetenz dazu: Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 12 N. 20
11 Vgl. Beilage 1 der Gemeinde, S. 2, und Beilage 2 der Gemeinde, S. 3


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im Bauwesen (BMBV12). Gemäss Art. 10 BMBV ragen vorspringende Gebäudeteile 
höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) über die Fassadenflucht hinaus. Sie 
dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, das zulässige Mass (für die Breite), 
beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen Fassadenabschnitts, 
nicht überschreiten. Mit der BMBV setzte der Regierungsrat die Interkantonale 
Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe und Messeweisen um. Die 
Gemeinden haben ihre baurechtliche Grundordnung bis zum 31. Dezember 2020 den 
Bestimmungen dieser Verordnung anzupassen (Art. 34 Abs. 1 BMBV).13 Die Gemeinde 
Bühl setzte mit der Bestimmung von Art. 22 Abs. 1 GBR die Vorgaben von Art. 10 BMBV 
um. Bei der Auslegung von Art. 22 Abs. 1 GBR sind daher der Vortrag zur BMBV und die 
Empfehlungen der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) zur 
Umsetzung der BMBV in den Gemeinden heranzuziehen. Beide halten zur Figur über 
vorspringende Gebäudeteile fest, dass auch Aussentreppen vorspringende Gebäudeteile 
sein können. Nur wenn diese über das von den Gemeinden zu bestimmende zulässige 
Mass hinausragen oder sie das auf den zugehörigen Fassadenabschnitt bezogene Mass 
überschreiten, gelten sie als Teile des Gebäudes.14 Entsprechend hält das AGR in seinem 
Fachbericht vom 11. Oktober 2017 fest, dass Vor- und Aussentreppen gleich zu stellen 
seien. Erst die Einfassung einer Treppe als geschlossenes Treppenhaus mache eine 
solche zu einem Gebäudeteil. 
Sofern die vorliegend umstrittene Aussentreppe zusammen mit der Terrasse nicht 2/3 des 
zugehörigen Fassadenabschnitts überschreitet, darf sie daher als vorspringendes 
Gebäudeteil im Sinne von Art. 22 Abs. 1 GBR 2 m in den grossen Grenzabstand 
hinausragen. In der Projektänderung während des Beschwerdeverfahrens hat der 
Beschwerdegegner die Länge der geplanten Terrasse entsprechend den Vorgaben des 
Fachberichts des AGR reduziert. Aufgrund dieser Projektänderung haben die beiden 
vorspringenden Gebäudeteile eine Breite von total 10.97 m (4.56 m + 6.41 m) und 
überschreiten daher 2/3 des dazugehörenden Fassadenabschnitts von 16.46 m nicht. Die 
Aussentreppe darf damit 2 m in den reduzierten grossen Grenzabstand von 6 m 
hineinragen.
12 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3) 
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 7a
14 Vortrag der der Justiz-, Gemeinden- und Kirchendirektion an den Regierungsrat, S. 8, sowie Bernische 
Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.3/10.1, BMBV - Umsetzung in den Gemeinden, zu Art. 
10 (abrufbar unter: )


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Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin 1 ist die Anwendbarkeit von Art. 22 
Abs. 1 GBR nicht ausgeschlossen, wenn der grosse Grenzabstand gestützt auf Art. 19 
Abs. 6 GBR um 25 % reduziert wurde, zumal die Aussentreppe den Strassenabstand von 
4 m einhält. Es braucht deshalb keine Ausnahmebewilligung. Die Rügen, wonach kein 
begründetes 
Ausnahmegesuch 
gestellt 
worden 
sei 
bzw. 
kein 
hinreichender 
Ausnahmegrund bestehe, müssen daher nicht weiter geprüft werden. 
5.
Ästhetik
a)
Der Beschwerdeführer 2 macht mit Verweis auf den von der Gemeinde eingeholten 
Bericht der OLK geltend, das Bauvorhaben passe nicht ins Ortsbild. Die OLK empfiehlt, 
das Baugesuch abzulehnen. Sie führt dazu aus: "Das Projekt weist weder volumetrische, 
noch ästhetische Qualitäten auf. Abgesehen von der Aussentreppe, wird das 
Raumprogramm in das gesetzliche Korsett gedrückt, das Volumen grösstmöglich 
aufgeblasen. So entstehen rundum unkontrollierte, innenräumlich sinnlose Vor- und 
Rücksprünge, 
sowie 
eine 
unnötig 
nervöse 
Dachgestaltung 
mit 
schwierigen 
Anschlussdetails. Die Befensterung der Räume trägt nicht zu einem Gesamtbild der 
Fassaden bei. Der Ausdruck einer solchen Baute muss einfach und unaufgeregt, aber 
stimmig mit dem Innenraum sein; dies wird beim vorliegenden Projekt nicht eingelöst."15
b)
Der Beschwerdegegner bringt vor, die OLK beschränke sich auf eine allgemeine 
Kritik an der Architektur des Gebäudes, bringe aber zu Recht nicht vor, dass sich das 
geplante Bauvorhaben nachteilig auf das Ortsbild auswirke. Die Parzelle befinde sich in 
keinem Ortsbildschutzgebiet und die OLK halte selber fest, dass die "gebaute 
Nachbarschaft qualitativ nicht sonderlich gut" sei. 
c)
Die Gemeinde bewilligte das Bauvorhaben mit dem Hinweis darauf, dass die OLK in 
ihrem Bericht zwar Kritik an der architektonischen Gestaltung übt, jedoch nicht ausführt, 
dass sich dieses nachteilig auf das Ortsbild auswirke. Die OLK halte selber fest, dass die 
gebaute Nachbarschaft qualitativ nicht besonders gut sei. In ihrer Stellungnahme vom 
1. September 2017 bringt die Gemeinde zudem vor, das Bauprojekt befinde sich nicht im 
15 Beilage 22 der Gemeinde


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Dorfbildschutzperimeter. Es sei schwierig, in einem normalen Wohnquartier höhere 
gestalterische Anforderungen zu stellen, wenn die Gemeinde keine näheren Vorschriften 
im Baureglement erlassen habe. 
d)
Betreffend Ortsbild- und Landschaftsschutz bestimmt Art. 9 Abs. 1 BauG, dass 
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen dürfen. Diese Vorschrift stellt die „ästhetische 
Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine 
Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.16 Art. 25 Abs. 1 GBR verlangt, dass Bauten und Anlagen hinsichtlich ihrer 
Gesamterscheinung, Stellung, Proportionen, Fassaden- und Dachgestaltung, Materialwahl 
und Farbgebung so auszubilden sind, dass das Orts- und Landschaftsbild nicht 
beeinträchtigt wird. Diese Bestimmung geht nicht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG. Auch sie 
stellt somit eine Regelung des allgemeinen Ortsbildschutzes dar, weshalb ihr keine 
selbständige Bedeutung zukommt.
e)
Die OLK bringt in ihrem Bericht zwar zum Ausdruck, dass sie sich in 
architektonischer Hinsicht ein qualitativ besseres Projekt wünscht. Gleichzeitig hält sie 
jedoch fest, dass die "gebaute Nachbarschaft nicht sonderlich gut ist" und das 
Wohnquartier aufgrund der kleinteiligen Körnung mit Ein- und Mehrfamilienhäusern sehr 
heterogen wirkt. Diese Einschätzung der OLK der Umgebung ist aufgrund der Bilder bei 
Google Maps nachvollziehbar. Verständlich ist auch der Wunsch nach einem 
architektonisch besseren Projekt. Mangels eines besonderen Schutzes besteht darauf 
jedoch kein Anspruch. Entscheidend ist einzig, dass das Bauvorhaben keinen Gegensatz 
zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört. Angesichts der heterogenen 
Umgebung von mangelhafter architektonischer Qualität liegt ein solcher Gegensatz nicht 
vor. Das Ortsbild wird daher nicht beeinträchtigt. Diese Rüge erweist sich damit als 
unbegründet. 
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


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6.
Zusammenfassung und Genehmigung der Projektänderung
Aufgrund der Projektänderung darf die Aussentreppe in den grossen Grenzabstand ragen 
und benötigt keine Ausnahmebewilligung. Das Bauvorhaben verstösst auch nicht gegen 
die Vorschriften zur guten Gesamtwirkung. Der Beschwerdegegner trug mit der 
Projektänderung auch insoweit dem Fachbericht des AGR vom 11. Oktober 2017 
Rechnung, als er die Terrasse zusätzlich auf der Südostseite kürzte. Neu beträgt der 
vorspringende Teil der Terrasse im Südosten nur noch 4 m und hält damit bei einer 
Fassadenbreite von 6.02 m die 2/3 Regel gemäss Art. 22 Abs. 1 GBR ein (vgl. dazu Ziffer 
4). Das geänderte Projekt gemäss Projektänderung vom 6. November 2017 (Plan 
gestempelt am 7. November 2017) kann daher bewilligt werden. Im Übrigen werden die 
Beschwerden abgewiesen und der Gesamtentscheid der Gemeinde Bühl vom 4. Juli 2017 
bestätigt.
7.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 2'000.-- 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV17). 
b)
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Wer ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise 
dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 
Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt auch, wer den Einwänden der Behörden oder der 
Gegenpartei durch eine Projektänderung Rechnung trägt.18 Im vorliegenden Verfahren hat 
der Beschwerdegegner der grundsätzlichen Kritik der Beschwerdeführenden an der 
Aussentreppe 
sowie 
insbesondere 
dem 
Fachbericht 
des 
AGR 
betreffend 
die 
Überschreitung der zulässigen Breite der vorspringenden Gebäudeteile durch seine 
Projektänderung Rechnung getragen. Insoweit gilt er teilweise als unterliegend. Die 
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2; Art. 110 N. 5


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Beschwerdeführerin 1 hat die Zulässigkeit der Aussentreppe auch nach Vornahme der 
Projektänderung bestritten und der Beschwerdeführer 2 unterliegt mit der Rüge der 
Verletzung des Ortsbilds. In diesen Punkten sind die Beschwerdeführenden mit ihren 
Rügen nicht durchgedrungen und gelten als unterliegend. Deshalb erscheint es 
gerechtfertigt, der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2 je Fr. 500.– und 
dem Beschwerdegegner Fr. 1'000.– Verfahrenskosten aufzuerlegen.
c)
Die Beschwerdeführenden haben zudem dem Beschwerdegegner die Hälfte der 
Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes des 
Beschwerdegegners über einen Betrag von Fr. 3'123.90 gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner davon die Hälfte, 
ausmachend Fr. 1'562.– (inkl. Mehrwertsteuer), zu ersetzen. Sie haben je einen Betrag 
von Fr. 781.– zu bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Die Projektänderung vom 6. November 2017 wird bewilligt. Massgebend ist der Plan 
Grundriss Obergeschoss, gestempelt von der BVE am 7. November 2017.
Je ein genehmigtes Exemplar dieses Plans geht an den Beschwerdegegner und an 
die Gemeinde Bühl.
2.
Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen und der Gesamtentscheid der 
Gemeinde Bühl vom 4. Juli 2017 bestätigt.
3.
Der Beschwerdeführerin 1 und dem Beschwerdeführer 2 werden Verfahrenskosten in 
der Höhe von je Fr. 500.– und dem Beschwerdegegner in der Höhe von Fr. 1'000.– 
auferlegt. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.


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4.
Die 
Beschwerdeführerin 
1 
und 
der 
Beschwerdeführer 
2 
haben 
dem 
Beschwerdegegner einen Parteikostenanteil von je Fr. 781.– (inkl. Mehrwertsteuer) 
zu ersetzen.


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13
IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Herrn B.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, mit Beilage gemäss Ziffer 1, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Bühl, mit Beilage gemäss Ziffer 1, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin