be_bvd · 120 2022 1 · 2020-04-03 · de

Benützungsverbot, Garagenbetrieb | Burgdorf

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2022/1
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. März 2022
in der Beschwerdesache zwischen
C.________GmbH
Beschwerdeführerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________
und
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 21. Dezember 2021 
(Verfahren Nr. A.________; Benützungsverbot, Garagenbetrieb)
I.
Sachverhalt
1.
Die Stadt Burgdorf stellte im Dezember 2018 fest, dass das Untergeschoss des Gebäudes 
auf Parzelle Burgdorf Gbbl. Nr. B.________ als Garagenbetrieb für Occasionsfahrzeuge genutzt 
wird, ohne dass eine entsprechende Umnutzungsbewilligung besteht. Mieterin und Betreiberin der 
Garage ist die E.________AG (vormals F.________AG). Die Parzelle Nr. B.________ liegt in der 
Arbeitszone 20m. Die Beschwerdeführerin reichte als Baurechtsinhaberin ein nachträgliches 
Baugesuch ein. Mit Gesamtbauentscheid vom 3. April 2020 bewilligte die Stadt Burgdorf die 
Umnutzung und Umbau des Untergeschosses in einen Garagenbetrieb. In den Auflagen und 
Bedingungen (Dispositivziffer 2) verfügte sie: «Die Brandschutzauflagen der Baudirektion, 
Bewilligung/Vollzug vom 23. August 2019 bilden einen integrierenden Bestandteil dieses 
Gesamtbauentscheids.» 
2.
Nachdem die Beschwerdeführerin das Formular Selbstdeklaration Baukontrolle 2 
eingereicht und angekreuzt hatte, dass die Auflagen und Sicherheitsanforderungen «eingehalten» 
seien, führte die Stadt Burgdorf am 13. Oktober 2020 zusammen mit dem Kommandanten der 
Feuerwehr eine Kontrolle der Brandschutzmassnahmen durch. Dabei zeigte sich, dass die an-
geordneten Brandschutzmassnahmen nicht umgesetzt wurden, was die Beschwerdeführerin 
bestätigte.1 Die Stadt setzte der Beschwerdeführerin schliesslich Frist für die Behebung der 
1 Vorakten pag. 105-102


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Brandschutzmängel bis am 31. August 2021. Zugleich drohte sie ein baupolizeiliches Verfahren 
an, wenn bis dahin keine Meldung für die Nachkontrolle eingehe.2 Die Beschwerdeführerin teilte 
der Stadt am 10. August 2021 mit, sie habe die Mieterin aufgefordert, die Pneulager im UG zu 
räumen. Der Einbau der Brandschutztüren verzögere sich, da die Staatsanwaltschaft die Garage 
bis auf Weiteres geschlossen und versiegelt habe.3 
Mit Schreiben vom 17. September 2021 teilte die Stadt der Beschwerdeführerin mit, sämtliche 
Auflagen/Bedingungen gemäss Bauentscheid müssten umgesetzt sein und zur Abnahme 
gemeldet werden, bevor der Garagenbetrieb wieder aufgenommen werden dürfe. Sie drohte ein 
Benützungsverbot und eine Strafanzeige wegen falsch ausgefüllter Selbstdeklaration an. Die 
Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Am 27. Oktober 2021 informierte die 
Stadt die E.________AG über den beabsichtigten Erlass eines Benützungsverbots und gab ihr 
das rechtliche Gehör dazu. 
Die Beschwerdeführerin wehrte sich in mehreren Schreiben gegen ein Benützungsverbot und 
machte geltend, sie habe die Brandschutzmassnahmen in Auftrag gegeben. Die Pneulager seien 
geräumt. Die Mieterin habe den Betrieb nach Aufhebung der polizeilichen Siegelung wieder 
aufgenommen, ohne sie vorgängig zu informieren. Sie habe die Mieterin mehrmals aufgefordert, 
den Betrieb zu schliessen, was diese verweigere. Anlässlich einer Begehung der Räumlichkeiten 
habe sie festgestellt, dass die Mieterin eigenmächtig eine Brandschutzmauer mit Brandschutztüre 
abgebrochen und den Raum dadurch vergrössert habe. Ein allfälliges Benützungsverbot dürfte 
nicht auch die Räumung der Garage beinhalten, denn es handle sich lediglich um eine Ausstellung 
von Luxusfahrzeugen. Es sei keine Infrastruktur für grosse Autoreparaturen vorhanden. Die 
E.________AG äusserte sich nicht zum angedrohten Benützungsverbot.
3.
Am 21. Dezember 2021 erliess die Stadt gegenüber der Beschwerdeführerin und der 
E.________AG ein «Benützungsverbot» mit folgenden Anordnungen: 
«18. Benützungsverbot: 
Für den Garagenbetrieb am G.________, Burgdorf, wird ein Benützungsverbot erlassen (Art. 46 Abs. 
1 BauG4). Der Betrieb ist stillzulegen. Im Untergeschoss dürfen die bereits vorhandenen 
Motorfahrzeuge lediglich gelagert werden. 
19. Die Auflagen und Bedingungen gemäss Gesamtbauentscheid vom 3. April 2020 sind umzusetzen und 
dem Bauinspektorat zur Abnahme anzumelden. Vorher darf der Garagenbetrieb nicht wieder 
aufgenommen werden.
20. Für andere Nutzungen oder innere Veränderungen gegenüber dem tatsächlichen oder bewilligten 
Stand ist die Baubewilligungspflicht abzuklären. Eine andere baubewilligungspflichtige Nutzung darf 
auch nicht aufgenommen werden.
21. Die Baupolizeibehörde behält sich vor, den Zutritt durch Dritte sperren zu lassen. Auf Kosten der 
Bauherrschaft (Art. 47 BauG).
22.
Da wichtige Gründe vorliegen, kommt einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung keine 
aufschiebende Wirkung zu (Art. 68 Abs. 2 VRPG5).»
4.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 7. Januar 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt, die Verfügung «Benützungsverbot» 
der Stadt Burgdorf vom 21. Dezember 2021 sei aufzuheben. Der Beschwerde sei die 
2 Vorakten pag. 112
3 Vorakten pag. 114
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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aufschiebende Wirkung zu erteilen. Eventualiter sei das verfügte Benützungsverbot hinsichtlich 
zulässiger und unzulässiger betrieblicher Tätigkeiten bis zum Auszug der Mieterschaft per 31. Juli 
2022 angemessen zu konkretisieren. 
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Burgdorf beantragt mit 
Stellungnahme vom 4. Februar 2022, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Beschwerdeführerin 
reichte dazu am 10. März 2022 eine Duplik ein.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Suspensivwirkung 
a)
Die Beschwerde hat grundsätzlich aufschiebende Wirkung, wenn die Gesetzgebung nichts 
anderes bestimmt (Art. 68 Abs. 1 VRPG). Aus wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde 
anordnen, dass einer allfälligen Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (Art. 68 
Abs. 2 VRPG). Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches Interesse, das den sofortigen 
Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert (Art. 68 Abs. 5 Bst. a VRPG). Während der 
Rechtshängigkeit eines Beschwerdeverfahrens kann die instruierende Behörde von Amtes wegen 
oder auf Antrag die aufschiebende Wirkung aus wichtigen Gründen entziehen oder 
wiederherstellen (Art. 68 Abs. 4 und 5 VRPG). 
b)
Die Gemeinde verfügte das Benützungsverbot nicht als definitive Anordnung zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes, sondern als zeitlich beschränkte baupolizeiliche 
Mass-nahme gestützt auf Art. 46 Abs. 1 BauG. Ein baupolizeiliches Benützungsverbot nach 
Art. 46 Abs. 1 BauG stellt eine sofort vollstreckbare spezialgesetzlich geregelte vorsorgliche 
Massnahme dar. Eine dagegen gerichtete Beschwerde hat von Gesetzes wegen keine 
aufschiebende Wirkung. Die sofortige Vollstreckbarkeit kann von der Rechtsmittelbehörde nur 
mittels einer vorsorglichen Massnahme nach Art. 27 VRPG aufgehoben werden.7 Art. 27 Abs. 1 
VRPG bezweckt unter anderem die Beseitigung gesetzwidriger oder gefährlicher Anlagen und 
Zustände, den Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Interessen wie den Schutz vor einer 
Beeinträchtigung oder Gefährdung wichtiger Polizeigüter wie Leib und Leben, Gesundheit u.a.8 
Vorsorgliche Massnahmen können von Amtes wegen oder auf Antrag abgeändert oder 
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
7 VGE 2013/112 vom 1. Oktober 2013 E. 2.2, Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 4; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, 
Art. 27 N. 42 
8 Michel Daum/David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 44 


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aufgehoben werden, wenn die Voraussetzungen zu ihrem Erlass ganz oder teilweise 
dahingefallen sind (Art. 27 Abs. 2 VRPG). 
Den weiteren Anordnungen der angefochtenen Verfügung entzog die Vorinstanz die 
Suspensivwirkung gestützt auf Art. 68 Abs. 2 VRPG. Der Entzug des Suspensiveffekts muss durch 
wichtige Gründe, d.h. bedeutende Anliegen im öffentlichen Interessen gerechtfertigt sein (vgl. Art. 
68 Abs. 5 VRPG). Dazu gehört unter anderem der Schutz wichtiger Polizeigüter.9 
c)
Das vorsorgliche Benützungsverbot und die beantragte Erteilung der aufschiebenden 
Wirkung der Beschwerde hängen so eng zusammen, dass darüber nicht separat entschieden 
werden kann. Über vorsorgliche Massnahmen wird aufgrund der Akten und ohne weitere 
Beweiserhebung entschieden.10 
3.
Benützungsverbot und weitere Anordnungen
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz habe das Benützungsverbot 
ungenügend begründet. Sie habe ihr das rechtliche Gehör nicht gewährt, um u.a. die 
Vorgehensweise für die Umsetzung der Brandschutzauflagen angemessen festzulegen. Die 
Vorinstanz verkenne die Anstrengungen, die sie unternommen habe, um die Brandschutzauflagen 
zeitgerecht und professionell umzusetzen. Die Brandschutzmassnahmen seien in Auftrag 
gegeben worden, was der Vorinstanz bekannt sei. Das Benützungsverbot und die angedrohte 
Auswechslung der Schliessanlage als Ersatzvornahme seien unverhältnismässig. Die Tätigkeiten 
der Mieterin umfassten Büroarbeiten und Verkaufshandlungen, Ankauf und Verkauf der Autos 
mittels Online-Handel, die Besichtigung der gelagerten Autos durch Kunden, Probefahrten, die 
Aufbereitung und Übergabe der Fahrzeuge an die Käufer. Im Untergeschoss würden rund 60 
Fahrzeuge ausgestellt. Diese würden für den Verkauf lediglich aufbereitet, poliert und gereinigt. 
Nach ihrem Kenntnisstand lasse die Mieterin die Reparaturen extern durch Drittfirmen ausführen. 
Es handle sich eher um eine Verkaufsfläche als um einen Garagenbetrieb, weshalb keine erhöhte 
Brandgefahr bestehe. Der angedrohte Austausch der Schliessanlage würde die verlangte 
Umsetzung der baulichen Brandschutzmassnahmen im Gebäudeinnern verhindern. Sie habe das 
Mietverhältnis mit der E.________AG aufgelöst. Die Mieterin müsse die Räumlichkeiten bis am 
31. Juli 2022 geräumt haben und sei deshalb darauf angewiesen, bis dahin Fahrzeuge verkaufen 
und aus der Garage auf den Vorplatz ausfahren zu können. Eventualiter sei eine mildere 
Ausgestaltung 
des 
Benützungsverbots 
zu 
erlassen. 
In 
der 
Duplik 
ergänzte 
die 
Beschwerdeführerin, im Februar 2022 sei die Brandschutzmauer erstellt worden. Es fehle nur 
noch die Brandschutztüre, die im April eingebaut werde. Die Bauabnahme könne durch die 
Behörde stattfinden, so dass sich eine Ersatzvornahme erübrige.
Die Vorinstanz bringt vor, der Beschwerdeführerin sei seit der nachträglichen Baubewilligung vom 
3. April 2020 bekannt, dass sie die verfügten Brandschutzmassnahmen umsetzen müsse, um 
einen sicheren Zustand des Garagenbetriebs zu erreichen. Die Bauherrschaft ziehe seit langem 
aus einem rechtswidrigen Zustand einen Nutzen und toleriere einen brandgefährlichen Zustand 
für das Gebäude. Gefährdet seien Sachen und Personen, insbesondere auch die Personen in den 
oberen Geschossen. Dem Bauinspektorat und dem Feueraufseher sei bekannt, dass die 
Beschwerdeführerin zur Planung und Umsetzung der Brandschutzauflagen die Firma SafeT Swiss 
AG 
beauftragt 
habe. 
Deren 
Gutachten 
werde 
aufzeigen, 
wie 
die 
verfügten 
Brandschutzmassnahmen konkret umgesetzt werden müssten. Bestrebungen zur vollständigen 
Erledigung der erforderlichen Massnahmen bzw. Umsetzung der Auflagen könnten «nicht 
9 Michel Daum/David Rechsteiner, a.a.O., Art. 68 N. 48
10 Michel Daum/David Rechsteiner, a.a.O., Art. 27 N. 6


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zwingend» erkannt werden. Die Beschwerdeführerin habe es sich aufgrund der seit langem 
bestehenden Unterlassung selber zuzuschreiben, dass ein Benützungsverbot erforderlich 
geworden sei. Am 12. Januar 2022 sei vor Ort festgestellt worden, dass die E.________AG das 
Benützungsverbot missachte. Bei einer Auswechslung der Schliessanlage werde sie 
selbstverständlich den Zutritt für die Umsetzung der Brandschutzauflagen und das Herausholen 
der Fahrzeuge der E.________AG in geeigneter Weise gewährleisten. 
b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten; sie kann ein 
Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern (vgl. Art. 46 Abs. 1 BauG). Ein 
baupolizeiliches Benützungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG setzt voraus, dass aufgrund einer 
summarischen Prüfung ein formell rechtswidriger, d.h. unbewilligter Zustand als wahrscheinlich 
erscheint. 
c)
Bauten und Anlagen sind so zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten, dass weder 
Personen noch Sachen gefährdet werden (Art. 21 BauG). Die Brandverhütung und die 
Brandbekämpfung stellen zentrale Sicherheitsanforderungen an ein Gebäude dar. Solche 
Vorschriften gehören zum ältesten Bestand des Baurechts. Im Einzelnen richten sich die 
Anforderungen nach der Feuerschutz- und Feuergesetzgebung (Art. 57 Abs. 3 BauV11). Mit 
Gesamtbauentscheid vom 3. April 2020 erklärte die Vorinstanz die Brandschutzauflagen des 
Fachberichts Brandschutz vom 23. August 2019 als verbindlich. Es ist unbestritten, dass diese im 
Zeitpunkt, als das Benützungsverbot erlassen wurde, nicht umgesetzt waren. Zudem hatte die 
Mieterin nach Angaben der Beschwerdeführerin eigenmächtig eine Brandschutzwand entfernt und 
damit den unrechtmässigen Zustand vergrössert. 
d)
Ein Benützungsverbot ist zu erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern (Art. 46 Abs. 1 
BauG). Die Formulierung im Gesetz eröffnet der Baupolizeibehörde einen gewissen 
Beurteilungsspielraum 
und 
damit 
die 
Möglichkeit, 
Verhältnismässigkeitsaspekte 
zu 
berücksichtigen. Ein Benützungsverbot ist in der Regel zu verfügen, wenn die Sicherheit oder 
Gesundheit von Menschen gefährdet wird, wenn erhebliche Sachwerte gefährdet sind, wenn eine 
bösgläubige Bauherrschaft aus der Nutzung einen unrechtmässigen Vorteil zieht. Es kann 
ausserdem erlassen werden zur Durchsetzung nicht erfüllter Bedingungen der Baubewilligung.12 
e)
Die Vorinstanz begründete das angefochtene Benützungsverbot ausreichend. Im 
Sachverhalt führte sie die Argumente der Beschwerdeführerin zusammengefasst auf und hielt 
dazu fest, die Beschwerdeführerin versuche, das Benützungsverbot hinauszuzögern. Zudem 
bringe sie mietrechtliche Probleme vor, die im Baupolizeiverfahren nicht von Belang seien. Da die 
als Auflagen verfügten Brandschutzmassnahmen im Zeitpunkt der Verfügung (Benützungsverbot) 
nicht umgesetzt waren, musste sich die Vorinstanz nicht weiter mit den wiederholten Vorbringen 
der Beschwerdeführerin auseinandersetzen, dass die baulichen Massnahmen in Auftrag gegeben 
worden seien. Für die Umsetzung der Brandschutzmassnahmen ist allein die Beschwerdeführerin 
verantwortlich. Da es sich beim Benützungsverbot um eine vorsorgliche Massnahme handelt, 
genügte eine summarische Prüfung. Zudem sind die Anforderungen an eine Begründung in 
diesem Fall weniger hoch als bei einem definitiven Benützungsverbot, das einen stärkeren Eingriff 
in die Rechtsposition darstellen würde.13 Die Beschwerdeführerin war ohne weiteres in der Lage, 
die Verfügung «Benützungsverbot» sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz gewährte sowohl 
11 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
12 VGE 2013/112 vom 1. Oktober 2013 E. 2.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 7
13 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7


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der 
Beschwerdeführerin 
als 
auch 
der 
E.________AG 
das 
rechtliche 
Gehör 
zum 
Benützungsverbot. Eine Verletzung des Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV14, Art. 21 ff. VRPG) liegt nicht 
vor. 
f)
Der Inhalt des umstrittenen Benützungsverbots ist in Zusammenhang mit den übrigen 
Anordnungen und den Erwägungen zu lesen. Das Benützungsverbot beinhaltet das Verbot, den 
Garagenbetrieb in der Liegenschaft G.________ weiterzuführen. Die betrieblichen Tätigkeiten der 
E.________AG im Gebäude G.________ sind vollständig einzustellen. Die bereits vorhandenen 
Motorfahrzeuge dürfen jedoch im Untergeschoss gelagert bleiben. Daraus ergibt sich im 
Umkehrschluss, dass die Einlagerung von neuen Fahrzeugen ausgeschlossen ist. Aus dem 
Wortlaut der Anordnungen geht hinreichend hervor, dass Bauarbeiten zur Umsetzung der 
erforderlichen Brandschutzmassnahmen nicht vom Benützungsverbot erfasst sind. Ebenso wäre 
es der Mieterin möglich, in einer konzentrierten Aktion sämtliche noch gelagerten Fahrzeuge aus 
der Garage auszufahren und an einem anderen Ort abzustellen, wo dies zulässig ist. Die 
Vorinstanz konkretisierte das Benützungsverbot ausreichend.
g)
Wie jede staatliche Massnahme muss das Benützungsverbot im öffentlichen Interesse 
liegen und verhältnismässig sein. Eine Massnahme ist verhältnismässig, wenn sie zur Erreichung 
des angestrebten Ziels geeignet und erforderlich und für die Betroffenen zumutbar ist. Die 
Beschwerdeführerin bemängelt, die Vorinstanz definiere den Zweck nicht, der mit dem 
Benützungsverbot erreicht werden solle. In der angefochtenen Verfügung legte die Vorinstanz die 
rechtlichen Grundlagen betreffend Sicherheit (Art. 21 BauG) und insbesondere Brandverhütung 
und –bekämpfung ausführlich dar. Auch wenn sie den Zweck des Benützungsverbots nicht explizit 
nannte, ergibt sich daraus ohne weiteres, dass das Benützungsverbot im Dienst der Sicherheit 
steht. Es bezweckt die Durchsetzung der Brandschutzauflagen der Baubewilligung. 
Es spielt keine Rolle, dass die grösseren Autoreparaturen «nach Kenntnisstand» der 
Beschwerdeführerin extern ausgeführt werden. Die E.________AG betreibt im Untergeschoss 
nicht eine reine Ausstellungsfläche, sondern führt Arbeiten an den Fahrzeugen aus 
(«aufbereiten»). Gemäss den Brandschutzaudits vom 9. März 2021 und 17. August 2021 weist 
die Brandsicherheit in den von der E.________AG gemieteten Räumlichkeiten erhebliche Mängel 
auf.15 Der mangelhafte Brandschutz würde im vorliegenden Fall nicht nur Sachwerte gefährden, 
sondern auch Personen, darunter Dritte, die sich in den oberen Stockwerken aufhalten. An der 
Brandverhütung und –bekämpfung besteht ein grosses öffentliches Interesse. Für den Erlass 
einer vorsorglichen Massnahme genügt zudem, dass eine Gefährdung wahrscheinlich erscheint.16 
Obwohl 
die 
Beschwerdeführerin 
mehrmals 
in 
Aussicht 
stellte, 
dass 
einzelne 
Brandschutzmassnahmen 
demnächst 
ausgeführt 
würden, 
waren 
die 
verfügten 
Brandschutzmassnahmen im Zeitpunkt der Verfügung nicht umgesetzt, und sie sind es auch heute 
nicht vollständig. Da beim Garagenbetrieb eine nicht zu unterschätzende Brandgefahr besteht, ist 
das Benützungsverbot erforderlich und geeignet zur Gefahrenabwehr und zur Durchsetzung der 
seit fast zwei Jahren rechtskräftigen Auflagen. Eine mildere Massnahme ist nicht ersichtlich, zumal 
die Vorinstanz nicht ein umfassendes Benützungsverbot erliess, sondern präzisierte, dass dies 
(nur) die Stilllegung des Garagenbetriebs umfasst. Die Lagerung der bereits im UG abgestellten 
Fahrzeuge bleibt zulässig. Würden im Rahmen des Benützungsverbots auch einzelne Tätigkeiten 
zugelassen, wäre die Einhaltung der Massnahme für die Behörde nicht mehr kontrollier- und 
durchsetzbar und das Benützungsverbot seines Inhalts beraubt. 
14 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
15 Beilagen 7A und 7C zur Duplik vom 10. März 2022
16 Michel Daum/David Rechsteiner, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 27 N. 6


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h)
Die E.________AG führte nicht Beschwerde gegen das Benützungsverbot. Sie missachtet 
dieses aber, wie die Vorinstanz anlässlich einer Kontrolle feststellte.17 Sowohl die 
Beschwerdeführerin 
als 
auch 
die 
Mieterin 
hatten 
seit 
langem 
Kenntnis, 
dass 
Brandschutzmassnahmen erforderlich sind. Obwohl die Brandschutzmassnahmen gemäss der 
Baubewilligung vom 3. April 2020 innert drei Monaten hätten ausgeführt werden müssen, 
gewährte die Vorinstanz eine Nachfrist, die schliesslich praktisch ein Jahr (seit Kenntnis der 
fehlenden Umsetzung) betrug. Die Beschwerdeführerin hatte somit ausreichend Zeit, um die 
geforderten Massnahmen umzusetzen. Dass der Geschäftsbetrieb der E.________AG anfangs 
August 2021 von der Staatsanwaltschaft geschlossen und die Räumlichkeiten versiegelt wurden, 
stellt keinen zureichenden Hinderungsgrund dar, denn die Siegelung bestand nur eine kurze Zeit. 
Bereits anfangs September 2021 wurde die Beschwerdeführerin von der Staatsanwaltschaft über 
die Aufhebung der Siegelung informiert.18 Die Beschwerdeführerin hat es in der Hand, die 
erforderlichen 
Brandschutzmassnahmen 
zügig 
und 
korrekt 
umzusetzen, 
damit 
das 
Benützungsverbot aufgehoben wird. Das vorsorgliche Benützungsverbot ist zumutbar.
i)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die komplette Stilllegung des Betriebs sei ein 
schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit und treffe sowohl die Mieterin als auch sie als 
Vermieterin. Die Beschwerdeführerin wird durch das vorsorgliche Benützungsverbot nicht in ihrer 
Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) eingeschränkt. Soweit sie einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit 
der Mieterin rügt, handelt es sich um fremde Rechte. Die E.________AG war ebenfalls 
Verfügungsadressatin des Benützungsverbots und hätte sich selber mit Beschwerde wehren 
können. Der Mieterin wird im Übrigen nur der Garagenbetrieb in diesem Gebäude verboten, und 
auch dies nur vorübergehend, bis die Sicherheitsdefizite behoben sind. Die Bürotätigkeit und der 
Online-Handel können an einem anderen Ort weitergeführt werden, die bereits eingelagerten 
Fahrzeuge dürfen gelagert bleiben. Ob und inwiefern die Aussenfläche des Gebäudes durch die 
Mieterin für ihre Gewerbstätigkeit genutzt werden könnte, ist nicht Gegenstand des vorliegenden 
Verfahrens. 
j)
Die Beschwerdeführerin liess während dem hängigen Beschwerdeverfahren im Februar 
2022 eine Brandschutzwand erstellen. Die Brandschutztüre soll im April eingebaut werden.19 Das 
Mietverhältnis mit der E.________AG ist zudem aufgelöst. Die einmalige Mieterstreckung dauert 
bis am 31. Juli 2022.20 Es stellt sich die Frage, ob der Erlass des Benützungsverbots angesichts 
des Einbaus der Brandschutzwand und des baldigen Auszugs der Mieterin noch geboten ist. Dies 
ist 
zu 
bejahen. 
Zum 
einen 
ist 
das 
Benützungsverbot 
erforderlich, 
bis 
sämtliche 
Brandschutzmassnahmen umgesetzt und von der Gemeinde abgenommen sind. Ob dies allein 
mit dem Einbau der Brandschutzwand und –türe erfüllt ist, steht nicht fest. Zum anderen hat das 
mietrechtliche Vertragsverhältnis keinen Einfluss auf den mangelhaften Brandschutz in diesen 
Räumlichkeiten. Es ist im Übrigen nicht garantiert, dass die Mieterin die Räumlichkeiten 
tatsächlich fristgerecht verlässt, wird sie doch von der Beschwerdeführerin selber als «renitent» 
beurteilt. Ausserdem richtet sich das Benützungsverbot nicht ausschliesslich an die aktuelle 
Mieterin, sondern verbietet den Garagenbetrieb, solange die Brandschutzmassnahmen nicht 
umgesetzt sind. Das Benützungsverbot bleibt auch angesichts dieser Umstände erforderlich.
k)
Benützungsverbote allein sind für die Behörden schwierig zu kontrollieren und 
durchzusetzen. Sie müssen daher in der Regel mit baulichen Massnahmen ergänzt werden. Es 
ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für den Fall der Missachtung des Benützungsverbots 
eine Sperrung des Zugangs mittels Austausch der Schliessanlage angedroht hat. Die Vorinstanz 
17 Vorakten pag. 152
18 Vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin vom 8. September 2021, Beilage 9B zur Duplik 
vom 10. März 2022
19 Beilage 12 zur Duplik vom 10. März 2022 
20 Schlichtungsbehörde Emmental-Oberaargau, Vereinbarung vom 16. Dezember 2021, Beschwerdebeilage Nr. 6


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hat in ihrer Stellungnahme zugesichert, dass der Zugang zum Untergeschoss für Bauarbeiten und 
für den Wegtransport der gelagerten Fahrzeuge gewährleistet bleibt. 
l)
Die Verfügung «Benützungsverbot» ist daher zu bestätigen und die Beschwerde 
abzuweisen. Angesichts der bestehenden Sicherheitsdefizite sind die Voraussetzungen nach Art. 
27 VRPG für die Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde nicht erfüllt. Das Gesuch 
wird mit diesem Entscheid gegenstandslos und ist abzuschreiben. Da die Brandschutzauflagen 
noch nicht (vollständig) umgesetzt sind, liegen wichtige Gründe vor, auch einer Beschwerde 
gegen den vorliegenden Entscheid die Suspensivwirkung zu entziehen (Art. 68 Abs. 4 VRPG).
4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21).
b)
Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung «Benützungsverbot» der Stadt Burgdorf 
vom 21. Dezember 2021 wird bestätigt.
2.
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird als 
gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
4.
Der Beschwerdeführerin werden die Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1200.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine Zahlungseinladung erfolgt, wenn dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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9/9
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.