be_bvd · 120 2015 4 · 2015-06-10 · de

Lärmschutzwand | Wohlen bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/4
Bern, 10. Juni 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
Frau B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen vom 5. Dezember 
2014 (Baugesuch Nr. 68/13; Lärmschutzwand)
I.
Sachverhalt
1.
Die Gemeinde Wohlen bei Bern erteilte dem Beschwerdeführer am 25. Februar 2014 
die Bewilligung für das Erstellen einer Lärmschutzwand entlang der D.________Strasse 
auf der Südostseite der Parzellen Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nrn. F.________ und 
G.________ und auf der Südseite der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 
Nr. F.________ im Bereich der Kreuzung D.________Strasse -H.________Strasse. Die 
Parzellen liegen in der Wohnzone W2. Nach den bewilligten Plänen sollte die 
Lärmschutzwand auf der Südseite hinter der bestehenden Kirschlorbeerhecke und dem 
bestehenden weissen Gartenzaun erstellt werden und einen Abstand von 70 cm zur 
Parzellengrenze aufweisen.


2
2.
Mit Schreiben vom 8. Mai 2014 teilte die Gemeinde Wohlen bei Bern dem 
Beschwerdeführer mit, es sei festgestellt worden, dass entgegen der erteilten 
Baubewilligung die Kirschlorbeerhecke entfernt worden sei und dass die Lärmschutzwand 
auf der Südseite der Parzelle die bewilligten Masse zur Grenze nicht einhalte. Sie gab ihm 
Gelegenheit zur Stellungnahme.
Am 15. Mai 2014 reichte der Beschwerdeführer eine Stellungnahme mit Projektänderung 
ein. Er erklärte, er habe sich entschieden, die Kirschlorbeerhecke zu entfernen und durch 
eine Rankenpflanze (wilde Rebe) zu ersetzen. Zudem sei der Grenzabstand der 
Lärmschutzwand auf der Südseite der Parzelle von 70 cm auf 50 cm reduziert worden. 
Weiter habe er entlang der H.________Strasse auf der Westseite der Parzelle ebenfalls 
eine Lärmschutzwand erstellt, wofür er ein nachträgliches Baugesuch und ein 
Ausnahmegesuch für das Unterschreiten des Strassenabstands stelle.
3.
Mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 erteilte die Gemeinde die Teilbaubewilligung 
für die Lärmschutzwand entlang der H.________Strasse. Sie erteilte den Bauabschlag für 
die Lärmschutzwand auf der Südseite und ordnete die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands gemäss Baubewilligung vom 25. Februar 2014 an. Die Frist für 
die Wiederherstellung legte sie auf den 30. April 2015 fest und sie drohte die 
Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung an.
4.
Der Beschwerdeführer reichte am 7. Januar 2015 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:
1.
Der 
Teilbauabschlag 
und 
die 
Wiederherstellungsverfügung 
der 
Einwohnergemeinde Wohlen vom 5. Dezember 2014 seien aufzuheben.
2.
Die Projektänderung des Beschwerdeführers vom 16. Mai 2014 für das Erstellen 
der Lärmschutzwand zur D.________Strasse gemäss heutigem Zustand sowie die 
Entfernung 
des 
Holzzauns 
entlang 
der 
Postautohaltebucht 
an 
der 
D.________Strasse sei zu bewilligen.
3.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Zur Begründung führt er aus, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör verletzt. Zudem sei 
die 
Projektänderung 
bewilligungsfähig, 
da 
weder 
die 
Abstands- 
noch 
die 
Ästhetikvorschriften 
verletzt 
seien 
und 
die 
Wiederherstellung 
sei 
auch 
nicht 


3
verhältnismässig. Zudem sei ein Teil der Kosten für den Entscheid der Gemeinde nicht 
ausgewiesen bzw. es bestehe für die Erhebung keine ausreichende gesetzliche 
Grundlage.
5.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten sowie eine Stellungnahme der Gemeinde ein. Zudem erklärte das Rechtsamt, 
dass 
der 
Beschwerde 
gegen 
einen 
Bauentscheid 
sowie 
gegen 
eine 
Wiederherstellungsverfügung von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung zukomme. Die 
Gemeinde beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden 
kann.
Das Rechtsamt holte bei der Gemeinde weitere Unterlagen ein. Zudem wurde Frau 
E.________, die ebenfalls Eigentümerin der Parzellen Wohlen bei Bern Grundbuchblatt 
Nrn. F.________ und G.________ ist, von Amtes wegen am Verfahren beteiligt. Am 
18. März 2015 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien einen Augenschein mit 
Instruktionsverhandlung durch und gab den Parteien anschliessend Gelegenheit, sich zum 
Protokoll des Augenscheins zu äussern. Der Beschwerdeführer wurde gebeten 
darzulegen, mit welchen Kosten bei einer allfälligen Wiederherstellung zu rechnen wäre, 
und der Gemeinde wurden weitere Fragen zum weissen Gartenzaun gestellt.
6.
Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


4
a)
Angefochten ist ein teilweiser Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung 
nach Art. 46 BauG2, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. 
Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). 
Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Zur 
Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). 
Der Beschwerdeführer, dessen nachträgliches Baugesuch teilweise abgewiesen wurde 
und der Adressat der Wiederherstellungsverfügung ist, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz habe das rechtliche Gehör 
verletzt. Mit einer äusserst dürftigen Begründung führe die Vorinstanz lediglich aus, die 
Lärmschutzwand 
zur 
D.________Strasse 
entspreche 
nicht 
den 
ästhetischen 
Anforderungen und unterschreite den Grenzabstand. Fundierte Erwägungen, die sich mit 
der Ästhetik auseinandersetzten und insbesondere den Ersatz invasiver Neophyten durch 
eine Rankenpflanze (Efeu) thematisierten, seien dem Entscheid nicht zu entnehmen. 
Zudem habe sich die Vorinstanz nicht zum beantragten teilweisen Abbruch des Holzzauns 
entlang der Postautohaltebucht geäussert.
b)
Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 
sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde 
mindestens kurz die Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf 
die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


5
zum Sachverhalt und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie 
sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.4
c)
Der Bauabschlag und die Wiederherstellung werden im angefochtenen Entscheid 
damit begründet, dass die Lärmschutzwand zur D.________Strasse nicht den ästhetischen 
Anforderungen entspreche und den Grenzabstand unterschreite. Die Lärmschutzwand sei 
auf den genehmigten Standort zurückzusetzen und es sei wieder eine Hecke zu pflanzen, 
wobei nach Art. 15 GBR5 einheimische Pflanzenarten zu wählen seien. Aus der Darstellung 
des Sachverhalts ergibt sich weiter, dass die unabhängige Fachberatung der Gemeinde 
Wohlen (Art. 16 Abs. 1 GBR) das Bauvorhaben als störend beurteilte und forderte, dass 
die bestehende Gesamterscheinung mit der Hecke erhalten und die Lärmschutzwand vom 
Strassenraum zurückversetzt werden sollte. Weiter wird im Sachverhalt dargelegt, dass der 
verbleibende Pflanzraum für eine Hecke, welche die Lärmschutzwand verdeckt, als 
unzureichend beurteilt wurde und dass im Rahmen einer verhältnismässigen Lösung die 
Entfernung des weissen Holzzauns geprüft und dem Beschwerdeführer vorgeschlagen 
wurde. Der angefochtene Entscheid ist damit ausreichend begründet.
Zudem wurden im vorinstanzlichen Verfahren mehrere Begehungen und Besprechungen 
mit dem Beschwerdeführer durchgeführt. Die Gemeinde orientierte den Beschwerdeführer 
auf dessen Wunsch mit Schreiben vom 17. September 2014 detailliert über den 
Sachverhalt und seine Möglichkeiten.6 Mit Schreiben vom 14. Oktober 20147 bezieht sich 
der Anwalt des Beschwerdeführers auf dieses Schreiben der Gemeinde und er geht 
insbesondere auf die Feststellungen der Fachberatung ein und auch in der Beschwerde 
nimmt der Beschwerdeführer Bezug auf die Feststellungen der Fachberatung. Dies zeigt, 
dass der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren jederzeit über die Gründe für 
das Vorgehen der Gemeinde im Bild war und seine Verfahrensrechte wahrnehmen konnte. 
Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor.
d)
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gemeinde äussere sich im angefochtenen 
Entscheid nicht zu seinem Vorbringen, wonach es sich beim Kirschlorbeer um einen 
Neophyten handle. Dieser Einwand ist unberechtigt. Wie erwähnt muss sich eine 
4 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 ff.
5 Baureglement der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 1. Dezember 2009
6 Vorakten, Ziffer 2.4
7 Vorakten, Ziffer 2.3


6
Entscheidbehörde nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und jedem 
rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Die Frage, ob die Kirschlorbeerhecke einen 
Neophyten darstellt, war für die Behandlung des nachträglichen Baugesuchs nicht 
massgebend. Vielmehr sollte die Kirschlorbeerhecke aus Gründen der Ästhetik beibehalten 
werden, so dass die Lärmschutzwand dahinter hätte verborgen werden können. Indem sich 
die Gemeinde nicht ausdrücklich zu den Vorbringen betreffend Neophyten geäussert hat, 
hat sie keine Gehörsverletzung begangen.
e)
Zutreffend ist hingegen das Vorbringen des Beschwerdeführers, die Gemeinde habe 
sich zum beantragten Abbruch des weissen Holzzauns im Bereich der Postautohaltebucht 
nicht geäussert. Im Laufe des Verfahrens vor der Gemeinde wurde vor allem der weisse 
Holzzaun auf der Südseite der Parzelle im Bereich der Parkplätze thematisiert. Offenbar 
ging vergessen, dass der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2014 eine Projektänderung 
einreichte mit zwei revidierten Plänen (letzte Revision vom 6. Oktober 2014). Die 
Gemeinde hat denn auch nicht diese Pläne bewilligt, sondern die Pläne mit dem letzten 
Revisionsdatum vom 14. Mai 2014. Die Gemeinde hat damit eine Rechtsverweigerung 
begangen; diese kann aber im Beschwerdeverfahren geheilt werden.
3.
Entfernung des Holzzauns entlang der Postautohaltebucht
a)
Der Beschwerdeführer stellt das Gesuch, das Teilstück des weissen Holzzauns 
entlang der Postautohaltebucht an der D.________Strasse zu entfernen (Projektänderung 
vom 6./14. Oktober 2014).
Die Gemeinde bringt in ihrer Stellungnahme vom 8. Mai 2015 vor, rechtlich sei gegen den 
beantragten Teilabbruch nichts einzuwenden. Der Teilabbruch sei bewilligungsfähig.
b)
Der beantragte Abbruch des Teilstücks des weissen Holzzauns beeinträchtigt die 
Ästhetik nicht und es stehen dem Abbruch auch keine anderen Bauvorschriften entgegen. 
Das Gesuch um Abbruch des Teilstücks des weissen Holzzauns entlang der 
Postautohaltebucht an der D.________Strasse (Projektänderung vom 6./14. Oktober 2015) 
kann bewilligt werden.


7
4.
Abstand der Lärmschutzwand
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz stütze sich im Entscheid vom 
25. Februar 2014 auf Art. 79 ff. EG ZGB8. Die zivilrechtlichen Abstandsvorschriften seien 
jedoch nicht anwendbar, da es sich bei den Grundstücken Wohlen bei Bern 
Grundbuchblatt Nrn. I.________ und J.________ um öffentliche Strassen handle. Die 
entsprechenden Ausnahmegesuche seien mit den Baugesuchen eingereicht worden. 
Vorliegend sprächen keine Gründe gegen eine Unterschreitung des Strassenabstandes. 
Die Lärmschutzwand stehe vor einem Parkplatz. Spezifische nachbarliche Interessen, wie 
beispielsweise der Entzug von Licht, seien nicht verletzt. Die Stelle sei übersichtlich und 
stelle somit auch keine Gefahr für den Strassenverkehr dar. Der Teilbauabschlag sei 
aufzuheben und die Unterschreitung des Grenzabstands sei mit Blick auf die positiven 
Amtsberichte als Ausnahme zu bewilligen.
Die Gemeinde bringt vor, bei der Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. J.________ 
handle es sich um ein Grundstück der Gemeinde Wohlen. Da vor dem betroffenen 
Grundstück der Bauherrschaft nicht eine Strasse, sondern Abstellplätze mit einer 
Dienstbarkeit für die Benutzung der Parkplätze (privat, nicht öffentlich-rechtlich) bestünden, 
sei nicht der Strassenabstand, sondern der Grenzabstand einzuhalten. In den Berichten 
seien lediglich der Strassenabstand zur D.________Strasse und zur H.________Strasse 
beurteilt worden. Dies gelte jedoch nicht für den Vorplatz. Die Lärmschutzwand sei um die 
Mehrhöhe über 1,20 m zurückzuversetzen, resp. auf den bewilligten Abstand von 70 cm.
b)
Die Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. F.________ grenzt auf der West- 
und Südseite an die im Eigentum der Gemeinde stehende Strassenparzelle Wohlen bei 
Bern Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Strassenparzelle umfasst neben der 
H.________Strasse, welche eine Gemeindestrasse ist, einen Bereich mit fünf 
Abstellplätzen für Motorfahrzeuge. Diese sind als Dienstbarkeit zugunsten der Parzelle 
Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. F.________ eingetragen und stehen damit dem 
Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur Verfügung.
8 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; 
BSG 211.1)


8
c)
Nach Art. 4 Abs. 1 SG9 gelten die dem Gemeingebrauch offenstehenden Strassen, 
Wege und Plätze als öffentliche Strassen. Für Bauten und Anlagen gilt an Kantonsstrassen 
ein Abstand von fünf Metern ab Fahrbahnrand, an Gemeindestrassen, Privatstrassen im 
Gemeingebrauch sowie an selbstständigen Fuss- und Radwegen 3,60 Meter ab 
Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 SG; Art. 46 GBR). Für Einfriedungen und Zäune bis zu einer 
Höhe von 1,2 Metern gilt ein Strassenabstand von 0,5 Metern ab Fahrbahnrand; höhere 
Einfriedungen und Zäune sind um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen (Art. 56 Abs. 1 und 2 
SV10). Die Lärmschutzwand gilt als Einfriedung im Sinn von Art. 56 SV.11 Der Abstand wird 
vom Fahrbahnrand aus gemessen und zwar vom tatsächlichen Verkehrsraum aus und 
nicht von der Grenze der Strassenparzelle.12
Das 
Gemeindebaureglement 
von 
Wohlen 
enthält 
keine 
Vorschriften 
über 
die 
Grenzabstände von Lärmschutzwänden, Einfriedungen oder Sichtschutzwänden. Die 
Gemeinde macht geltend, es sei auf die Bestimmungen des EG ZGB zurückzugreifen. Dies 
entspricht Art. 70 Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 3 NBRD13, wonach bei Fehlen 
kommunaler Regelungen für Einfriedungen und Sichtschutzwänden die Bestimmungen des 
EG ZGB zur Anwendung gelangen.14 Nach Art. 79k Abs. 1 EG ZGB dürfen Einfriedungen 
wie Holzwände, Mauern oder Zäune bis zu einer Höhe von 1,2 m vom gewachsenen 
Boden des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen, an die Grenze gestellt werden. 
Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen, 
jedoch höchstens auf 3 m (Art. 79k Abs. 2 EG ZGB).
d)
Strassenabstand und Grenzabstand unterscheiden sich damit sowohl hinsichtlich des 
einzuhaltenden Abstandes als auch hinsichtlich des relevanten Messpunktes. Es kann 
jedoch offen bleiben, welcher Abstand auf den umstrittenen Teil der Lärmschutzwand 
anwendbar ist. Wie die Vertreter der Gemeinde anlässlich des Augenscheins vom 18. März 
2015 klarstellten, ergibt sich der am 25. Februar 2014 bewilligte Abstand von 70 cm nicht 
9 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
10 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
11 BDE 110/2012/209 vom 8.3.2013 E. 3a
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 16
13 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
14 vgl. Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/721.0/10.1, Baubewilligungsverfahren, 
Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben, Ziff. 4.2.1 
(abrufbar unter: )


9
aus den Abstandsvorschriften, sondern daraus, dass die Lärmschutzwand aus Gründen 
der Ästhetik hinter der bestehenden Kirschlorbeerhecke errichtet werden sollte, so dass sie 
praktisch nicht sichtbar ist. Dies ergibt sich auch aus den Berichten der Fachberatung.15 Mit 
der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung hat die Gemeinde nicht die Einhaltung 
des reglementarischen Grenzabstands verlangt, sondern lediglich das Zurückversetzen auf 
den bereits am 25. Februar 2014 bewilligten Abstand von 70 cm. Ob die Lärmschutzwand 
wie sie mit einem Abstand von 50 cm zur Grundstücksgrenze ausgeführt wurde 
beibehalten werden kann oder ob sie wie angeordnet auf 70 cm zurückversetzt werden 
muss, 
beurteilt 
sich 
daher 
nach 
ästhetischen 
Gesichtspunkten. 
Welche 
Abstandsvorschriften anwendbar wären und von wo der Abstand zu messen wäre, kann 
daher offen bleiben.
5.
Ästhetik
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe die Kirschlorbeerhecke wegen der 
drohenden Verletzung der Wurzeln entfernt und sich als Ersatz für eine Rankenpflanze 
(Efeu) entschieden. Die verlangte Begrünung werde auch mit dieser Rankenpflanze 
erreicht. Die Gemeinde macht geltend, die Efeubepflanzung sei kein Ersatz für eine Hecke, 
da Efeu eine Kletterpflanze sei. Der übriggebliebene Wurzelraum von 20 cm zwischen der 
Lärmschutzwand und der Betonmauer mit dem weissen Zaun sei für eine Hecke nicht 
ausreichend. Die Qualität des Quartierbildes werde durch die Lärmschutzwand und die 
ungenügende Begrünung beeinträchtigt.
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
15 Vorakten, Ziffer 1.2 und 1.4


10
formulieren.16 Das Baureglement der Gemeinde Wohlen bei Bern enthält insbesondere 
folgende Bestimmungen zur Gestaltung von Bauten und Anlagen:
Art. 14 GBR Grundsatz
1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass das Objekt als Einzelbau und mit Bezug zur 
Umgebung eine gute Lösung ergibt (Art. 9 BauG).
2 Bei der Beurteilung der guten Gesamtwirkung sind insbesondere zu berücksichtigen:
- die prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und Landschaftsbildes,
- die bestehende Gestaltung der benachbarten Bebauung,
- Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen der Bauten und Anlagen,
- die Fassaden- und Dachgestaltung sowie die Materialisierung und Farbgebung,
- die Gestaltung der Aussenräume, insbesondere des Vorlandes und der Begrenzungen 
gegen den öffentlichen Raum,
- die Gestaltung und Einordnung der Erschliessungsanlagen, Abstellplätze und Eingänge.
Art. 15 GBR Aussenraumgestaltung und Siedlungsökologie
1 Auf vorhandene Bäume und Hecken ist Rücksicht zu nehmen. Bäume, die einem 
Bauvorhaben weichen müssen, sind wenn möglich zu ersetzen. Die Gemeindebaubehörde 
kann (Baum-) Bepflanzungen verlangen, wenn dies für das Ortsbild erforderlich ist.
2 Bei der Neuanlage und Umgestaltung von Bepflanzungen/Grünflächen sind geeignete 
Massnahmen 
zur 
Förderung 
und 
Entwicklung 
einer 
vielfältigen 
Pflanzen- 
und 
Tiergemeinschaft zu ergreifen. Standortgerechten, einheimischen Pflanzenarten, Naturwiesen 
u.a. ist dabei der Vorzug zu geben. Die Baupolizeibehörde kann anordnen, dass Ziergehölze, 
die Träger von Pflanzenkrankheiten sein können, entfernt werden müssen (z.B. 
Zierwacholder, Cotoneaster).
3 Der Siedlungsübergang zur Landwirtschaftszone sowie zum Wald und insbesondere zum 
Landschaftsschutzgebiet ist naturnah auszubilden. In der Regel sind Böschungen anzulegen 
und 
Stützmauern 
zu 
vermeiden. 
Terrainveränderungen 
sind 
unter 
Wahrung 
der 
charakteristischen Geländeformationen so anzulegen, dass sie sich unauffällig in den 
Landschafts- 
und 
Siedlungsraum 
einfügen 
und 
ein 
weicher 
Übergang 
zu 
den 
Nachbargrundstücken entsteht.
4 Wo immer möglich ist das Meteorwasser auf der Parzelle versickern zu lassen oder dessen 
Abfluss durch Retentionsmassnahmen zu verzögern.
Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher 
selbständige Bedeutung zu.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


11
c)
Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen 
Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 
Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 
Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 
Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 
das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 
Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 
hat.17
d)
Die Gemeinde hat gestützt auf die Fachberatung entschieden. Die Fachberatung hielt 
fest, dass es sich um eine exponierte Lage handle.18 Der grüne Abschluss mit der Hecke 
und dem weissen Gartenzaun sei quartiertypisch und solle erhalten werden. Die 
Begrünung mit der quartiertypischen Hecke (Kirschlorbeer) und der bestehenden 
Einfriedung solle erhalten und die Lärmschutzmauer von der Grenze zurückversetzt 
werden. Im zweiten Bericht der Fachberatung wird festgehalten, dass die quartiertypische 
Gesamterscheinung durch die Lärmschutzwand, so wie sie ausgeführt wurde, erheblich 
gestört werde.19 Daran könne die Bepflanzung mit Efeu nicht entscheidend etwas ändern. 
Die neue Lärmschutzwand wirke sehr dominant und füge sich nicht in das quartierübliche 
Strassenbild ein.
e)
Anlässlich des Augenscheins vom 18. März 2015 konnte sich das Rechtsamt der 
BVE selbst ein Bild der Situation machen. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers und 
der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten liegt an der Einmündung der 
H.________Strasse in die D.________Strasse. Im Einmündungsbereich befinden sich 
südlich der Liegenschaft fünf Abstellplätze für Motorfahrzeuge. Die Bebauung entlang der 
H.________Strasse sowie der D.________Strasse besteht im Wesentlichen aus Ein- und 
Mehrfamilienhäusern. Die Liegenschaft des Beschwerdeführers und der von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten befindet sich in der Wohnzone W2. Südlich davon befindet sich 
ein Bereich, der der Dorfzone DZ2 zugewiesen ist, im Westen grenzt die 
H.________Strasse an die Landwirtschaftszone. Entlang der H.________Strasse zur 
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
18 Vorakten, Ziffer 1.4
19 Vorakten, Ziffer 1.2


12
Landwirtschaftszone 
hin 
dominieren 
begrünte 
Böschungen 
und 
entlang 
der 
D.________Strasse befinden sich mehrere hohe Hecken, welche die Liegenschaften zum 
Verkehrsraum hin abgrenzen.20 
Der nicht umstrittene Teil der Lärm- bzw. Sichtschutzwand entlang der H.________Strasse 
befindet sich hinter der bestehenden Kirschlorbeerhecke und ist kaum zu erkennen.21 Der 
nicht umstrittene Teil der Lärmschutzwand entlang der D.________Strasse im Bereich der 
Postautohaltebucht ist mit Efeu bepflanzt, der die Lärmschutzwand nur marginal verdeckt.22 
Der 
umstrittene 
Teil 
der 
Lärmschutzwand 
im 
Süden 
an 
der 
Kreuzung 
der 
H.________Strasse mit der D.________Strasse ist vom Strassenraum aus und bei der 
Fahrt auf der D.________Strasse in Richtung Uettligen in seiner ganzen Länge gut 
sichtbar und er wirkt mit seiner Ausrichtung gegen den Strassenraum sehr dominant.23 Die 
Bepflanzung mit Efeu verdeckt die Lärmschutzwand kaum. Auffällig ist sodann der 
unmittelbar auf der Grundstücksgrenze stehende weisse Gartenzaun. Die Lärmschutzwand 
und der weisse Zaun bestimmen das Erscheinungsbild. 
f)
Der Augenschein hat gezeigt, dass es sich insgesamt um durchschnittliche örtliche 
Gegebenheiten handelt. Für das Quartier typisch ist aber die Einfriedung der Grundstücke 
mit einer grünen Hecke.24 Eine dominant in Erscheinung tretende Lärmschutzwand, wie die 
hier umstrittene, ist im Quartier nicht anzutreffen. Die Lärmschutzwand fällt auch vor dem 
Hintergrund der angrenzenden Landwirtschaftszone mit den begrünten Böschungen auf. 
Die Auslegung der Gemeinde, die umstrittene Lärmschutzwand schaffe keine gute 
Gesamtwirkung mit der Umgebung, ist nachvollziehbar und damit rechtlich haltbar.
g)
Daran ändert auch das Vorbringen des Beschwerdeführers, der Efeu werde wachsen 
und die Lärmschutzwand vollständig verdecken, nichts. Wie die Gemeindevertreter 
anlässlich des Augenscheins vorbrachten, kann eine Hecke nicht einer Rankenpflanze 
gleichgesetzt werden. Quartiertypisch sind die dichten grünen Hecken, so wie sie auf der 
Südseite der Liegenschaft bestanden und heute noch auf der Westseite bestehen. Diese 
Hecke verdeckt die Lärmschutzwand auf der Westseite vollständig. 
20 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 8, 9 und 12
21 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 10 und 11
22 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Foto 5
23 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 1 und 2
24 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 8, 9 und 12


13
h)
Zusammengefasst steht fest, dass die Lärmschutzwand mit dem heute bestehenden 
Bewuchs nicht ortsüblich ist und dass keine gute Gesamtwirkung erzielt wird. Die 
Lärmschutzwand mit der ausgeführten Bepflanzung ist nicht bewilligungsfähig.
6.
Gleichbehandlung im Unrecht
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, an der D.________Strasse 11 stehe eine weitere 
Lärmschutzwand, die sich direkt an der Strasse befinde und somit ebenfalls sehr exponiert 
sei. Und auch die Sichtschutzwand an der D.________Strasse 15 sei mit seiner 
Lärmschutzwand vergleichbar.
b)
Das Gebot rechtsgleicher Behandlung nach Art. 8 Abs. 1 BV25 ist ein 
verfassungsmässiges Recht. Es garantiert die Gleichbehandlung von Personen durch alle 
staatlichen Organe.26 Der Umstand, dass das Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht 
richtig angewandt worden ist, gibt dem Bürger grundsätzlich keinen Anspruch darauf, 
ebenfalls abweichend vom Gesetz behandelt zu werden. Denn der Grundsatz der 
Gesetzmässigkeit der Verwaltung geht dem Rechtsgleichheitsprinzip, und damit dem 
Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht, in der Regel vor.27 Auf Gleichbehandlung im 
Unrecht besteht jedoch grundsätzlich ein Anspruch, wenn die Behörde nicht nur in einem 
oder einigen Fällen, sondern in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zu erkennen 
gibt, dass sie auch in Zukunft nicht gesetzeskonform handeln werde.28 Selbst wenn diese 
Voraussetzungen erfüllt sind, können diesen öffentliche Interessen oder berechtigte 
Interessen Dritter an gesetzmässiger Rechtsanwendung entgegenstehen.29
c)
Wie aus den von der Gemeinde eingereichten Unterlagen hervorgeht, wurde die 
Lärmschutzwand an der D.________Strasse 11 am 16. August 1996 erteilt mit der Auflage, 
dass die Lärmschutzwand mit einheimischen standortgerechten Pflanzen intensiv zu 
begrünen und dauernd zu pflegen sei. Die gegenwärtige Begrünung dürfte kaum der mit 
25 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
26 Jörg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 396 ff.; BGE 117 Ia 257 E. 3b 
m.w.H.
27 BGE 122 II 451 E. 4a m.w.H.
28 Vgl. BGE 127 I 2 E. 3a
29 Vgl. BGE 123 II 248 E. 3c 


14
der Erteilung der Baubewilligung verlangten intensiven Begrünung entsprechen.30 
Anlässlich des Augenscheins erklärten die Gemeindevertreter, die fehlende Begrünung 
stelle einen rechtswidrigen Zustand dar.31 Die Lärmschutzwand an der D.________Strasse 
11 kann damit nicht als Vergleichsobjekt herangezogen werden. Zu berücksichtigen ist 
sodann, dass an der D.________Strasse 11 im Jahr 2014 beantragt wurde, die alte 
Thujahecke entlang der südlichen Grenze des Grundstücks zu entfernen und stattdessen 
Gabionen mit Steinen, unterbrochen mit Holzwänden, zu erstellen. Die Gemeinde erteilte 
dafür zunächst am 18. Juni 2014 wegen Verletzung der Ästhetikvorschriften den 
Bauabschlag. Erst nach Überarbeitung des Projekts und Planung einer Hecke, welche die 
gesamte Einfriedung bedeckt, erteilte die Gemeinde am 20. August 2014 die 
Baubewilligung. In der Bewilligung wurde in Ziffer 1.1.4 ausdrücklich festgehalten, dass die 
Hecke Bestandteil der Baubewilligung sei und dass diese zwingend ausgeführt werden 
müsse. Die Hecke ist im Plan vom 10. Juni 2014 ersichtlich und sie bedeckt die 
Steingabionen und die Holzschalung vollständig. Derzeit befindet sich die Hecke noch im 
Wachstum,32 worauf auch die Vertreterin der Gemeinde am Augenschein hingewiesen 
hat.33 Weder die Lärmschutzwand noch die Steingabionen an der D.________Strasse 11 
können damit als Vergleichsfall herangezogen werden.
d)
Mit Stellungnahme vom 9. April 2015 reichte die Gemeinde die Pläne für das 
Grundstück D.________Strasse 15 ein und führte aus, für die Sichtschutzwand liege keine 
Baubewilligung vor. Bewilligt sei lediglich ein Rundholzzaun mit einer Höhe von 1,20 m. 
Diese Aussage wird von den eingereichten Plänen zum Grundstück D.________Strasse 15 
bestätigt. Es muss daher davon ausgegangen werden, dass die Sichtschutzwand in der 
vorliegenden Form nicht bewilligt ist. Auch sie fällt damit als Vergleichsobjekt ausser 
Betracht. 
e)
Zusammengefasst sind weder die Situation an der D.________Strasse 11 noch an 
der D.________Strasse 15 taugliche Vergleichsobjekte. Zudem hat die Gemeinde bei der 
Bewilligung für die neue Einfriedung an der Südgrenze der Parzelle D.________Strasse 11 
gezeigt, dass sie Wert auf einen ortstypischen grünen Abschluss legt und dass sie für 
Bauvorhaben, welche diesen Anforderungen nicht genügen, den Bauabschlag erteilt.
30 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Fotos 13 und 14
31 Protokoll zum Augenschein vom 18. März 2015, S. 11
32 Fotodokumentation zum Augenschein vom 18. März 2015, Foto 14
33 Protokoll zum Augenschein vom 18. März 2015, S. 12


15
7.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Die Lärmschutzwand ist nicht bewilligungsfähig. Der Beschwerdeführer bringt für 
diesen Fall vor, es sei dennoch von der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
abzusehen. Die Verschiebung der Lärmschutzwand sei so marginal, dass sie gar nicht ins 
Auge falle und der rechtswidrige Zustand sei nicht schlechter als der rechtmässige. Die 
gepflanzte 
Rankenpflanze 
(Efeu) 
werde 
nach 
vollständigem 
Auswuchs 
die 
Lärmschutzwand mit ihren grünen Blättern ganz bedecken, er sei aber auch bereit, eine 
neue Hecke zu pflanzen. Der Beschwerdeführer erklärt weiter, er habe die 
Lärmschutzwand nicht böswillig entgegen der Baubewilligung um 20 cm gegen die 
Grundstücksgrenze versetzt. Es handle sich um ein Missgeschick des ausführenden 
Unternehmers. Die Abweichung vom Erlaubten sei unbedeutend und die Wiederherstellung 
liege nicht im öffentlichen Interesse und sei auch sonst unverhältnismässig.
b)
Wird ein Bauvorhaben in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt, so verfügt 
die zuständige Baupolizeibehörde darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 
wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. e BauG). Dabei sind die allgemeinen 
verfassungs- und verwaltungsrechtlichen Grundsätze von Art. 5 Abs. 2 BV zu 
berücksichtigen.34 Die Wiederherstellungsmassnahme muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.35 Die 
Anordnung darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands 
notwendig, und die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung des oder der 
Pflichtigen muss durch ein genügendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
kann 
unterbleiben, 
wenn 
die 
verantwortliche Person in gutem Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung 
ermächtigt, 
und 
wenn 
der 
Beibehaltung 
des 
unrechtmässigen 
Zustands 
nicht 
schwerwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung 
vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen 
Interesse liegt.36 Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine 
34 BGer 1C_157/2011 vom 21.7.2011 E. 5.1
35 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
36 BVR 2002 S. 8 E. 2, 2001 S. 17 E. 4a, 2000 S. 170 E. 3a, 1997 S. 23 E. 5a; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl. Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 8 ff.


16
Bauherrschaft berufen, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, 
dass die Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der 
Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des 
gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft 
allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.37
c)
Der Beschwerdeführer gilt als bösgläubig im Sinne des Baupolizeirechts. Das 
Vorbringen, es handle sich um ein Versehen des ausführenden Unternehmers ist nicht 
glaubhaft. Schliesslich wurde nicht nur die Lärmschutzwand 20 cm näher an die Grenze 
gebaut als bewilligt sondern auch die Hecke entfernt. Im Übrigen wäre auch ein Versehen 
des ausführenden Unternehmers dem Beschwerdeführer anzurechnen.
d)
An der Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften besteht ein erhebliches 
öffentliches Interesse. Dies gilt auch für die hier betroffenen Ästhetikvorschriften. Die 
widerrechtlich ausgeführte Lärmschutzwand stört das Ortsbild. Die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands liegt im öffentlichen Interesse.
e)
Die Gemeinde verlangt die Rückversetzung der Lärmschutzwand um 20 cm auf den 
am 25. Februar 2014 bewilligten Grenzabstand von 70 cm und das Pflanzen einer Hecke. 
Als mildere Massnahme hat sie vorgeschlagen, dass nur der weisse Holzzaun mit den 
Betonpfosten entfernt werde. Beide Massnahmen sind geeignet, den rechtmässigen 
Zustand jedenfalls teilweise wieder herzustellen. Der Beschwerdeführer lehnt beide 
Massnahmen ab. Er schlägt vor, an Stelle des Efeus wieder eine Hecke zu pflanzen. Diese 
Massnahme ist nicht geeignet, das quartiertypische Erscheinungsbild wieder herzustellen, 
da es unwahrscheinlich ist, dass eine Hecke angesichts des geringen Pflanzraums 
zwischen Lärmschutzwand und Holzzaun in der nötigen Höhe und Dichte wachsen kann.38
f)
Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte beziffern 
die Kosten für die Verschiebung der Lärmschutzwand auf den Grenzabstand von 70 cm 
und die Pflanzung einer neuen Hecke auf über Fr. 26'000.--. Sie machen geltend, das 
Erstellen der gesamten Lärmschutzwand gegen drei Strassenseiten habe gegen Fr. 
50'000.-- gekostet. Die Verschiebung der Lärmschutzwand auf einer Seite um lediglich 20 
37 BGE 132 II 21 E. 6.4; BVR 2006 S. 444 E. 6.1, je mit weiteren Hinweisen; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl. Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 9c
38 Vorakten, Ziffer 2.6


17
cm 
sei 
nicht 
zumutbar. 
Die 
Gemeinde 
bringt 
vor, 
die 
geltend 
gemachten 
Wiederherstellungskosten seien nicht nachvollziehbar und überrissen.
Tatsächlich erscheinen die geltend gemachten Kosten eher hoch veranschlagt. Wie es sich 
damit 
verhält, 
kann 
jedoch 
offen 
bleiben. 
Nach 
der 
Gerichtspraxis 
sind 
Wiederherstellungskosten von Fr. 30'000.-- für das Entfernen eines Anbaus oder das 
Versetzen eines Kamins oder Kosten von Fr. 22'500.-- für die Änderung des Farbanstrichs 
ebenso zumutbar wie die Kosten von Fr. 50'000.-- für das Umdecken eines Daches mit 
Tonziegeln statt Eternitschiefer und auch die Änderung einer Mauer und einer Böschung 
mit Kosten von Fr. 20'000.-- bzw. 27'000.-- wurden als verhältnismässig beurteilt.39 Die 
genannten Wiederherstellungsmassnahmen sind sowohl hinsichtlich der erforderlichen 
Vorkehrungen als auch der Kosten mit dem Verschieben der Lärmschutzwand 
vergleichbar. Von höchstens untergeordneter Bedeutung ist demgegenüber der vom 
Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten vorgebrachte 
Vergleich 
der 
Wiederherstellungskosten 
mit 
den 
ursprünglichen 
Baukosten. 
Ausschlaggebend 
ist 
der 
Vergleich 
der 
Wiederherstellungskosten 
mit 
dem 
Wiederherstellungsnutzen.40 Das Bundesgericht hat die Wiederherstellung denn auch in 
Fällen angeordnet, in denen die Wiederherstellung den vollständigen oder annähernd 
vollständigen 
Verlust 
der 
Investitionskosten 
zur 
Folge 
hatte 
und 
zusätzlich 
Wiederherstellungskosten anfielen.41 Besonders zu gewichten ist sodann, dass der 
Beschwerdeführer nicht als gutgläubig im baurechtlichen Sinn gelten kann. Den Kosten der 
Wiederherstellung kommt damit von vornherein nur ein beschränktes Gewicht zu.42 Auch 
ist die geforderte Verschiebung der Lärmschutzwand um 20 cm nicht unerheblich. Mit der 
ebenfalls geforderten Pflanzung einer Hecke kann die Lärmschutzwand vollständig 
verborgen werden, was ästhetisch einen wesentlichen Unterschied zur bestehenden 
Situation macht. Die möglichen Wiederherstellungskosten stehen damit in einem 
angemessenen Verhältnis zur erzielten Wirkung. Die Wiederherstellungsverfügung erweist 
sich als zumutbar und ist insgesamt verhältnismässig.
Hinzu kommt, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer im Sinne einer weniger 
einschneidenden Massnahme vorschlug, statt die Lärmschutzwand zu verschieben, den 
39 vgl. die Nachweise bei Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. f
40 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. g
41 BGer 1A.110/2001 vom 4.12.2001 E. 7.2, BGer 1A.202/2003 vom 17.2.2004 E.5.2, BGer 1A.32/2004 vom 
30.9.2004 E. 5.3
42 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. g


18
weissen Holzzaun auf der Südseite und der Südostseite zu entfernen. Diesen Vorschlag 
hielt 
die 
Gemeinde 
auch 
im 
Beschwerdeverfahren 
aufrecht. 
Diese 
Wiederherstellungsmassnahme könnte mit wesentlich geringeren Kosten umgesetzt 
werden. Bauliche Massnahmen erfordert lediglich das Entfernen der Betonpfosten, was mit 
relativ geringem Aufwand möglich ist. Zudem haben der Beschwerdeführer und die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte die Entfernung eines Teilstücks des weissen 
Gartenzauns selbst bereits beantragt. Es ist damit dem Beschwerdeführer und der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zu überlassen, ob sie die Lärmschutzwand 
verschieben oder ob sie den weissen Gartenzaun auf der Südseite und der Südostseite 
entfernen wollen.
g)
Nach diesen Ausführungen ist der angefochtene Entscheid in Bezug auf die 
Wiederherstellung anzupassen. Dem Beschwerdeführer steht es frei, entweder die 
Lärmschutzwand auf mindestens 70 cm von der Parzellengrenze zurückzuversetzen und 
zwischen Parzellengrenze und Lärmschutzwand eine einheimische standortgerechte 
immergrüne Hecke zu pflanzen, welche die Lärmschutzwand vollständig verdecken wird, 
oder den weissen Holzzaun inklusive die Betonpfosten auf der Südseite im Bereich der 
Parkplätze und auf der Südostseite entlang der D.________Strasse vollständig zu 
entfernen. Sollte der Beschwerdeführer nicht fristgerecht eine der beiden Varianten 
umsetzen, so hat die Gemeinde auf Kosten des Beschwerdeführers und der von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligten zur Ersatzvornahme zu schreiten. Für die Ersatzvornahme 
wird die Entfernung des Zauns der Südseite im Bereich der Parkplätze und auf der 
Südostseite entlang der D.________Strasse angeordnet.
h)
Die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wurde mit dem 
angefochtenen Entscheid auf den 30. April 2015, d.h. auf gut fünf Monate, festgelegt. 
Diese Frist ist in der Zwischenzeit abgelaufen. Der Beschwerdeführer und die von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte machten nicht geltend, die von der Gemeinde angesetzte 
Frist sei zu kurz bemessen und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern dies der Fall sein 
sollte. Es rechtfertigt sich daher, die Frist für die Wiederherstellung auf den 30. September 
2015 festzulegen.
8.
Kosten des Baubewilligungsverfahrens


19
a)
Der 
Beschwerdeführer 
macht 
geltend, 
die 
Vorinstanz 
berechne 
für 
aussergewöhnliche Aufwendungen mit Verweis auf Ziffer 312.7 des Gebührentarifs sieben 
Stunden à je Fr. 82.00. Es sei nicht ersichtlich, worin dieser aussergewöhnliche Aufwand 
bestanden habe. Auch der Betrag von Fr. 364.50 für den Bericht der Fachberatung sei 
nicht nachvollziehbar, da keine Rechnung vorliege und es fehle für die Erhebung an einer 
gesetzlichen Grundlage. Der Beizug der Fachberatung sei nicht notwendig gewesen. 
Zudem lägen die in Art. 16 Abs. 4 GBR genannten Richtlinien und die in Art. 16 Abs. 2 und 
3 GBR erwähnte Vereinbarung resp. Verordnung nicht vor.
Die Gemeinde bringt vor, sie habe wegen der sich mehrmals ändernden Meinung der 
Bauherrschaft aussergewöhnliche Aufwendungen gehabt (mehrere Besprechungen und 
Begehungen). Die Stunden der Fachberatung würden der Gemeinde in Rechnung gestellt 
und dem Gesuchsteller mit dem Bauentscheid jeweils weiterverrechnet. Da die 
Bauherrschaft anders gebaut habe als bewilligt und dies in eine Projektänderung gemündet 
habe, sei eine weitere Begutachtung durch die Fachberatung nötig geworden. Die 
Gemeinde könne die Fachberatung gestützt auf Art. 16 Abs. 4 GBR beiziehen. Das 
Bauwerk liege an einer exponierten Stelle und die Liegenschaft bilde zusammen mit der 
H.________Strasse den Übergang zur Landwirtschaftszone.
b)
Die Gesuchstellenden tragen die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens 
(Art. 52 Abs. 1 BewD43). Die amtlichen Kosten bestehen aus den Gebühren und den 
Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre 
baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Auslagen sind 
namentlich Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für technische Untersuchungen, 
Expertenhonorare, Post-, Telefon- und Telegrafengebühren, Insertionskosten, nicht aber 
Kosten für Verrichtungen nach Art. 33a Abs. 2 BauG (Art. 51 Abs. 2 BewD). Die Gemeinde 
erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD; vgl. auch Art. 69 Abs. 4 BauG). 
Anwendbar ist vorliegend der Gebührentarif der Einwohnergemeinde Wohlen bei Bern vom 
29. Juni 1994.
c)
Im angefochtenen Entscheid sind die einzelnen Posten mit den Grundlagen für ihre 
Erhebung aufgeführt. So verlangte die Gemeinde gestützt auf Ziffer 310.1 des 
43 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


20
Gebührentarifs eine Baubewilligungsgebühr von Fr. 100.00 und gestützt auf Ziffer 312.1 
des Gebührentarifs eine Grundgebühr von Fr. 120.00. In der Grundgebühr werden die 
Entgegennahme, Registrierung, Geschäftskontrolle, allgemeine Auslagen und das 
Archivieren abgegolten, während die Baubewilligungsgebühr das Entgelt ist für die 
vorläufige Prüfung, die Behandlung des Baugesuchs und die Baukontrollen. Für 
aussergewöhnliche Aufwendungen wie zusätzliche Besichtigungen und Verhandlungen 
werden gestützt auf Ziffer 312.7 des Gebührentarifs Zuschläge im Zeittarif auf der Basis 
von Ziffer 12 des Gebührentarifs berechnet. Die Gemeinde macht gestützt auf diese 
Grundlagen aussergewöhnliche Aufwendungen von 7 Stunden à Fr. 82.00 geltend. Mit 
Schreiben vom 13. März 2015 reichte sie die detaillierte Zusammenstellung der 
Aufwendungen ein. Es handelt sich dabei um die Besprechung bzw. Begehung vom 26. 
Juni 2014 der stellvertretenden Bauverwalterin mit der Fachberatung Baugestaltung und 
dem Projektverfasser. Weiter handelt es sich um die Besprechung des weiteren Vorgehens 
am 28. Juli 2014 und eine weitere Begehung am 12. September 2014 des Bauverwalters 
und der stellvertretenden Bauverwalterin mit dem Beschwerdeführer. Auf Wunsch des 
Beschwerdeführers musste ihm der Sachverhalt am 17. September 2014 schriftlich 
mitgeteilt werden und am 30. September 2014 erfolgte abermals eine Besprechung. Diese 
Aufwendungen sind nicht mit der Baubewilligungsgebühr abgegolten und können dem 
Beschwerdeführer zusätzlich verrechnet werden. Auch der geltend gemachte Aufwand von 
7 Stunden sowie der Stundenansatz von Fr. 82.00 erscheinen als angemessen. Die 
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
d)
Die Gemeinde Wohlen setzt eine unabhängige Fachberatung ein (Art. 16 Abs. 1 
GBR). Nach Art. 16 Abs. 4 GBR kann die Planungs- und Baubehörde die Fachberatung 
nach Bedarf in Fällen beiziehen, welche für das Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung 
sind oder die spezielle Fragen bezüglich Architektur oder Aussenraumgestaltung 
aufwerfen. Bei Art. 16 Abs. 4 GBR handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift". Es steht 
daher im Ermessen der Gemeinde, ob sie die Fachberatung beiziehen möchte. Für die 
Sicherstellung einer gleichmässigen Ausübung dieses Ermessens sieht Art. 16 Abs. 4 GBR 
den Erlass von Richtlinien vor. Zwar hat die Gemeinde, wie sie in ihrer Stellungnahme vom 
8. Mai 2015 ausführt, diese Richtlinien noch nicht erlassen. Dies ändert jedoch nichts an 
der Geltung von Art. 16 Abs. 4 GBR. Die Planungs- und Baubehörde ist berechtigt, die 
Fachberatung in Fällen beizuziehen, welche für das Orts- und Landschaftsbild von 
Bedeutung sind. Im vorliegenden Fall stellen sich Fragen der Ästhetik bzw. des Orts- und 
Landschaftsbildes. Die Gemeinde war deshalb dazu berechtigt, die Fachberatung 


21
beizuziehen. Die Gemeinde hat zudem die in Art. 16 GBR vorgesehene Vereinbarung mit 
anderen Gemeinden abgeschlossen.
e)
Die Kosten für den Bericht der Fachberatung werden mit Fr. 364.50 veranschlagt. Es 
handelt sich um die am 26. Juni 2014 durchgeführte Begehung von 45 Minuten mit zwei 
Mitgliedern der Fachberatung und von weiteren 45 Minuten für das Verfassen des Berichts. 
Die Gemeinde macht geltend, diese Kosten würden ihr in Rechnung gestellt und sie 
verrechne diese weiter. Sie stützt sich dazu auf Ziffer 315 des Gebührentarifs. Gemäss 
Ziffer 315 des Gebührentarifs werden nebst den Gebühren der zuständigen Dienststellen 
Gebühren für besondere Bewilligungen mit Antrag an Ämter erhoben. Es folgt eine 
Auflistung dieser besonderen Bewilligungen. Darin werden u.a. genannt die Entwässerung 
von Grundstücken, die Lagerung wassergefährdender Flüssigkeiten, der Brandschutz usw. 
Nicht genannt ist hingegen die Ästhetik oder die Fachberatung. Die von der Gemeinde 
herangezogene Grundlage ist daher nicht einschlägig. Allerdings findet sich in Ziffer 14 des 
Gebührentarifs eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühr. Demnach hat die 
Gemeinde Anspruch auf Ersatz der Auslagen für Expertenhonorare oder Aufträge an 
Dritte, was auch mit Art. 51 Abs. 2 BewD übereinstimmt. Die Kosten für die Fachberatung 
stellen Auslagen dar, welche die Gemeinde dem Beschwerdeführer weiterverrechnen 
kann. 
9.
Strafanzeige
Der Beschwerdeführer stösst sich daran, dass die Gemeinde Strafanzeige gegen ihn 
eingereicht hat. Er macht geltend, die Gemeinde habe mit dem angefochtenen Entscheid 
die Lärmschutzwand entlang der H.________Strasse bewilligt und gleichentags die 
Strafanzeige eingereicht. Dieses Verhalten sei stossend und er bestreite, dass ein 
Straftatbestand vorliege.
Widerhandlungen gegen das Baugesetz nach Art. 50 ff. BauG sind Offizialdelikte, d.h. sie 
sind von Amtes wegen zu verfolgen. Es ist im Ermessen der Gemeinde, ob sie 
Strafanzeige einreichen will. Die Strafverfolgung ist Sache der Strafbehörden, sie ist nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung. Auf diese Rüge kann nicht eingetreten werden.


22
10.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammenfassend ist die Beschwerde insofern teilweise gutzuheissen, als der 
Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte die Erteilung der 
Bewilligung für den Abbruch des weissen Gartenzauns entlang der Postautohaltebucht an 
der 
D.________Strasse 
beantragen. 
Die 
Wiederherstellungsverfügung 
ist 
weiter 
dahingehend zu ergänzen, dass es dem Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten überlassen wird, ob sie die Lärmschutzwand auf mindestens 70 cm 
von der Grundstücksgrenze verschieben und eine neue Hecke pflanzen oder den weissen 
Gartenzaun auf der Südseite entfernen wollen. Weiter wird die Frist für die 
Wiederherstellung neu festgelegt. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen. 
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der 
Gemeinde können Verfahrenskosten nur auferlegt werden, wenn sie in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.-
- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV44). Für 
den Augenschein vom 18. März 2015 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine 
zusätzliche Gebühr von Fr. 300.-- erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren 
betragen somit Fr. 1'100.--. Diese werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem 
Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur Bezahlung 
auferlegt. Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie nicht in 
ihren Vermögensinteressen betroffen ist. Die restlichen Verfahrenskosten im Umfang von 
Fr. 100.-- werden daher nicht erhoben. 
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
44 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


23
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwaltes des Beschwerdeführers 
und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten beläuft sich auf Fr. 8'120.50 (Honorar: 
Fr. 7'120.--, Auslagen: Fr. 399.--, Mehrwertsteuer: Fr. 601.50). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV45 
beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz 
nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und 
der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG46). Im vorliegenden Fall wurden ein 
Augenschein und ein mehrfacher Schriftenwechsel durchgeführt. Der gebotene 
Zeitaufwand ist daher als leicht überdurchschnittlich zu werten. Angesichts der 
umstrittenen 
Rechtsfragen 
ist 
die 
Schwierigkeit 
des 
Prozesses 
insgesamt 
als 
durchschnittlich zu bewerten. Die Streitsache betrifft den Bauabschlag für eine 
Lärmschutzwand und eine Wiederherstellungsverfügung, deren Kosten durch den 
Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte auf rund Fr. 
26'000.-- 
beziffert 
wurden. 
Die 
Bedeutung 
der 
Streitsache 
ist 
damit 
als 
unterdurchschnittlich zu werten. Es erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.-- als angemessen. 
Die Parteikosten im Beschwerdeverfahren werden auf Fr. 6'910.90 (Honorar: Fr. 6'000.--, 
Auslagen: Fr. 399.--, Mehrwertsteuer: Fr. 511.90) festgelegt. Die Gemeinde hat dem 
Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten die Parteikosten 
dem Unterliegen entsprechend im Umfang von einem Zehntel, ausmachend Fr. 691.10, zu 
ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen soweit darauf eingetreten werden kann.
45 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
46 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


24
Der Entscheid der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 5. Dezember 2014 wird wie folgt 
angepasst:
Die Teilbaubewilligung für das Entfernen des weissen Holzzauns entlang der 
Postautohaltebucht an der D.________Strasse gemäss Projektänderung vom 6./14. 
Oktober 2014 (Vorakten, Ziffer 2.3) wird erteilt.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
Es ist entweder die Lärmschutzwand auf der Südseite auf mindestens 70 cm von der 
Parzellengrenze 
zurückzuversetzen 
und 
zwischen 
Parzellengrenze 
und 
Lärmschutzwand eine einheimische standortgerechte immergrüne Hecke zu 
pflanzen, welche die Lärmschutzwand vollständig verdecken wird, oder 
der weisse Holzzaun inklusive die Betonpfosten auf der Südseite im Bereich der 
Parkplätze und auf der Südostseite entlang der D.________Strasse vollständig zu 
entfernen.
Die Wiederherstellung hat bis spätestens am 30. September 2015 zu erfolgen. Bei 
Nichtbefolgung wird die Gemeinde Wohlen bei Bern die Entfernung des weissen 
Gartenzauns auf Kosten der Bauherrschaft veranlassen.
Im Übrigen wird der Entscheid der Gemeinde Wohlen bei Bern vom 5. Dezember 
2014 bestätigt. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'100.-- werden im Umfang von Fr. 1'000.-- dem 
Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur 
Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte 
haften 
solidarisch 
für 
den 
gesamten 
Betrag. 
Eine 
separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Gemeinde Wohlen bei Bern hat dem Beschwerdeführer und der von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligten die Parteikosten im Betrag von Fr. 691.10 (inkl. 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung


25
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin