be_bvd · 120 2022 33 · 2023-11-09 · de

Vier Parkplätze

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2022/33
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. November 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Frau E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1
Frau F.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Arch, Gemeindeverwaltung, Unterdorfstrasse 12, 
3296 Arch
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Arch vom 23. Mai 2022 (Vier 
Parkplätze)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer war bis März 2022 Eigentümer der Parzelle Arch Grundbuchblatt 
Nr. H.________, die in der Wohn- und Arbeitszone sowie in der Ortsbildschutzzone liegt. Das sich 
darauf befindende Gebäude I.________strasse Nr. 1.________ ist als erhaltenswert eingestuft 
und Teil einer Baugruppe (K-Objekt). Gemäss Bauinventar handelt es sich um eine ehemalige 
Mühle mit Wohn- und Ökonomieteil, die mehrfach um- und ausgebaut wurde. Im März 2022 
begründete der Beschwerdeführer an der Liegenschaft I.________strasse 1.________ 
Stockwerkeigentum. Heute stehen die Stockwerkeinheiten Arch Grundbuchblatt Nrn. K.________ 
und A.________ im Eigentum der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1. Der 
Beschwerdeführer und die von Amtes wegen Beteiligte 2 haben eine Nutzniessungsdienstbarkeit 
zu Lasten der Stockwerkeinheit Arch Grundbuchblatt Nr. K.________.


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Am 15. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Baugesuch ein für den Ausbau und die 
Umnutzung des Ökonomieteils dieses Gebäudes (Einbau einer 5-Zimmerwohnung). Das 
Strasseninspektorat Seeland des Tiefbauamts des Kantons Bern hielt in seinem Amtsbericht vom 
28. Juli 2020 fest, sechs der neun in den Baugesuchsplänen als bestehend eingezeichneten 
Parkplätze würden sich im Bauverbotsstreifen befinden. Gemäss den ihm vorliegenden 
Baubewilligungen aus den Jahren 1981/1982, 1987, 1997 und 2001 seien lediglich drei Parkplätze 
bewilligt, die alle ausserhalb des Bauverbotsstreifens liegen würden. Die übrigen Parkplätze 
dürften nicht mit vorliegendem Baugesuch legitimiert werden, sondern es müsse jetzt eine Lösung 
für eine verkehrssichere Parkierung gefunden werden. Das Strasseninspektorat Seeland 
beantragte deshalb, weder die Strassenanschlussbewilligung noch die Ausnahme für das Bauen 
im Strassenabstand zu erteilen. In der Folge führte das Regierungsstatthalteramt Seeland am 
22. Oktober 2020 einen Augenschein durch. Im Gesamtentscheid vom 28. Januar 2021 kam es 
unter anderem zum Schluss, da die bestehende Zufahrt unverändert bleibe und keine gesteigerte 
Benutzung 
des 
bestehenden 
Strassenanschlusses 
vorliege, 
sei 
keine 
Strassenanschlussbewilligung erforderlich. Sofern es die Verkehrssicherheit erfordere, könne 
allerdings das zuständige Gemeinwesen jederzeit eine Beseitigung oder Anpassung von Bauten, 
Anlagen, Pflanzen und dergleichen verlangen. Der bisherige Ökonomieteil rage dort, wo die 
zusätzliche Wohnung geplant sei, in den Strassenabstand, weshalb eine Ausnahmebewilligung 
erforderlich sei. Zusätzliche Parkplätze seien nicht geplant. Das Regierungsstatthalteramt 
Seeland erteilte daher die Gesamtbewilligung.
2.
Mit Schreiben vom 19. März 2021 ersuchte das Strasseninspektorat Seeland die Gemeinde 
Arch um baupolizeiliche Abklärungen und Intervention betreffend die fünf sich senkrecht zur 
Kantonsstrasse befindenden Parkplätze. Die Gemeinde Arch antwortete am 21. April 2021, die 
Gemeindebaupolizeibehörde sei nicht bereit, eine im Baubewilligungsverfahren verpasste 
Möglichkeit zur Bereinigung der Zufahrtssituation mit nachträglichen Baupolizeimassnahmen zu 
heilen. Daraufhin gelangte das Strasseninspektorat Seeland mit Schreiben vom 21. Juni 2021 
erneut an die Gemeinde Arch mit der Aufforderung zur Einleitung eines baupolizeilichen 
Verfahrens auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sowie zum Erlass eines sofortigen 
Benützungsverbots bezüglich der fünf senkrecht zur Kantonsstrasse genutzten Parkplätze. Mit 
Schreiben vom 5. August 2021 forderte die Gemeinde den Beschwerdeführer auf, entweder innert 
30 Tagen die widerrechtliche Situation zu beheben und die Fahrzeuge nicht mehr auf den nicht 
bewilligten Abstellplätzen abzustellen oder ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. 
Gleichzeitig gewährte sie ihm das rechtliche Gehör. Am 2. September 2021 reichte der 
Beschwerdeführer eine Stellungnahme ein und hielt fest, er werde weder ein nachträgliches 
Baugesuch einreichen noch die Nutzung der Parkplätze aufgeben. Die Gemeinde Arch bat 
daraufhin das Strasseninspektorat Seeland um eine Stellungnahme. Dieses nahm in seiner 
Eingabe vom 9. Dezember 2021 Stellung zur Verkehrssicherheit. Am 23. Mai 2022 erliess die 
Gemeinde Arch folgende Wiederherstellungsverfügung:
«1.
Die widerrechtliche Situation betreffend die vier Parkplätze, I.________strasse 1.________, 3296 
Arch, ist innert 45 Tagen zu beheben: es sind keine Fahrzeuge mehr auf den vier unbewilligten 
Abstellplätzen entlang der I.________strasse abzustellen.
2.
Es sind geeignete Massnahmen zu treffen, die das Abstellen von Fahrzeugen verunmöglichen.
3.
[Aufschub bei nachträglichem Baugesuch]
4.
[Kosten]»
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 23. Juni 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die Aufhebung der Verfügung und 
die Erteilung der aufschiebenden Wirkung. Zur Begründung machte er insbesondere geltend, 
seine Liegenschaft bestehe seit 1842 und verfüge seit Jahrzehnten über Parkplätze entlang der 


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I.________strasse. Die Gemeinde habe nicht nur den Sachverhalt unvollständig bzw. unrichtig 
festgestellt, sondern auch andere Rechtsverletzungen einschliesslich Rechtsfehler bei der 
Ausübung des Ermessens begangen. Die Parkplätze seien rechtskräftig bewilligt. Sollte es daran 
wider Erwarten fehlen, sei nach Treu und Glauben die Nutzung des Aussenplatzes als Parkplatz 
als rechtmässig anzusehen. Eine Verkehrsgefährdung liege nicht vor. Die Voraussetzungen für 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands seien nicht erfüllt. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem wies es den Beschwerdeführer darauf 
hin, dass eine Beschwerde gegen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands von 
Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung habe. Die Gemeinde Arch verweist in ihrer 
Stellungnahme vom 15. Juli 2022 auf die angefochtene Wiederherstellungsverfügung vom 23. Mai 
2022 und führt aus, sie halte an dieser vollumfänglich fest. Mit Verfügung vom 29. Juni 2023 
beteiligte das Rechtsamt die neue Eigentümerin (von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 1) 
und die Nutzniesserin (von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2) am Beschwerdeverfahren 
und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Von dieser Möglichkeit machten sie mit Eingabe 
vom 17. Juli 2023 Gebrauch.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Ausgangslage 
a)
Die Liegenschaft I.________strasse 1.________ grenzt an eine Kantonsstrasse und 
befindet sich in einem Kurvenbereich. Die Kantonsstrasse weist im Bereich des Grundstücks ein 
Gefälle von circa 11 bis 12 Prozent auf. Die zulässige Zufahrtsgeschwindigkeit beträgt 50 km/h. 
Ein Teil des Grundstücks wird seit vielen Jahren als Parkplatz für Motorfahrzeuge genutzt. Im für 
die Darstellung der Parkierung massgebenden Projektplan «Grundrisse, Schnitt A-A-/Parkplätze» 
zum Baugesuch vom 15. Oktober 2019 sind insgesamt neun Autoabstellplätze als bestehend 
eingezeichnet. Die drei Abstellplätze auf der Südostseite des Gebäudes, davon zwei in der 
Garage, sind unbestritten bewilligt (vgl. Baubewilligung der Gemeinde Arch vom 10. Dezember 
1997 bzw. Bewilligung für Projektänderung der Gemeinde Arch vom 20. April 19983 samt den 
bewilligten Plänen) und bilden daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Bei den 
übrigen Autoabstellplätzen ist umstritten, ob dafür eine Baubewilligung vorliegt. Zwei Parkplätze 
sind auf der Nordwestseite des Grundstücks entlang der Zufahrtsstrasse zu den 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vorakten pag. 74 ff.


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Nachbargrundstücken eingezeichnet und hintereinander angeordnet, wobei sich einer im 
Strassenabstand befindet. Obwohl auch diese beiden Autoabstellplätze von der baupolizeilichen 
Anzeige des Strasseninspektorats Seeland erfasst sind und dieses bezüglich des Parkplatzes im 
Strassenabstand die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands beantragt, äussert sich die 
Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung nicht dazu. Diese beiden Abstellplätze bilden daher 
ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Insoweit ist das Baupolizeiverfahren 
allerdings noch nicht abgeschlossen, weshalb die Vorinstanz noch darüber zu befinden hat, ob 
und wenn ja inwiefern diese beiden Autoabstellplätze entfernt werden müssen. 
b)
Vier Parkplätze sind auf der Nordostseite des Gebäudes eingezeichnet. Sie befinden sich 
grösstenteils im Strassenabstand und stehen im rechten Winkel zur Kantonsstrasse. Gestützt auf 
die baupolizeiliche Anzeige des Strasseninspektorats Seeland verbietet die Vorinstanz mit der 
angefochtenen Verfügung das Abstellen von Fahrzeugen auf diesen vier Abstellplätzen. Diese 
vier 
Parkplätze 
bilden 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. 
Der 
Beschwerdeführer macht geltend, die Liegenschaft an der I.________strasse 1.________ 
bestehe seit 1842, der Aussenplatz seit über 100 Jahren. Dieser werde seit über 60 Jahren als 
Parkplatz zum Abstellen von Motorfahrzeugen gebraucht. Obwohl er mehrere Baugesuche 
eingereicht habe, sei weder eine angeblich fehlende Baubewilligung festgestellt oder thematisiert 
noch sei die Situation als verkehrsgefährdend eingestuft worden. Erst mit der Einreichung des 
Baugesuchs im Jahr 2019 sei das Strasseninspektorat aktiv geworden. Die Vorinstanz stütze sich 
offensichtlich auf dem Amtsbericht des Tiefbauamts vom 28. Juli 2020 sowie auf dessen 
Stellungnahme vom 9. Dezember 2021. Sie habe sich dabei nicht vertieft mit der Problematik 
befasst und ohne nähere Überprüfung die darin enthaltenen falschen Ausführungen übernommen. 
Dabei sei nicht nur der Sachverhalt unvollständig bzw. unrichtig festgestellt, sondern auch andere 
Rechtsverletzungen einschliesslich der Ausübung des Ermessens begangen worden. 
c)
Die Baupolizei ist gemäss Art. 45 Abs. 1 BauG Sache der zuständigen Gemeindebehörde. 
Sie steht unter der Aufsicht der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters. Die 
Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche Ordnung eingehalten 
wird. Sie hat alle dafür erforderlichen Massnahmen zu treffen (vgl. Art. 45 Abs. 2 BauG). Dabei 
obliegt ihr unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften und der 
Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung (Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG), die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher 
Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen (Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG) sowie 
die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft 
unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 
Bst. c BauG). Erhält die Baupolizeibehörde Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen 
Tatbeständen, hat sie von Amtes wegen einzuschreiten und ein Wiederherstellungsverfahren 
durchzuführen. Sie hat demnach einer Anzeige nachzugehen, mit der sie auf solche Verhältnisse 
hingewiesen wird. Sie hat mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht und ob 
die Wiederherstellung zu verfügen ist.4 Kommt sie zu einem positiven Ergebnis, setzt die 
Baupolizeibehörde 
der 
Grundeigentümerin 
bzw. 
dem 
Grundeigentümer 
oder 
der 
Baurechtsinhaberin bzw. dem Baurechtsinhaber Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands (Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Wiederherstellungsverfügung setzt voraus, dass ein 
unrechtmässiger Zustand besteht. Wie es sich damit verhält, ist umstritten. 
3.
Formelle Rechtswidrigkeit
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 2


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a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Vorinstanz verkenne, dass der Vorplatz bereits 
seit 1961 als Parkplatz genutzt werde und bei den Baugesuchen 1987 und 1997 von der 
Baubewilligungsbehörde keinerlei Einwände gegen die (weitere) Nutzung der Parkplätze erhoben 
worden seien. Dies lasse einzig zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: entweder seien die 
Parkplätze bereits in einem früheren Stadium bewilligt worden oder die Baubewilligung der 
Parkplätze sei mit der Baubewilligung von 1987 erteilt worden. 1992 habe der Beschwerdeführer 
die 
bestehenden 
Parkplätze 
mit 
Verbundsteinen 
neugestaltet. 
Der 
damalige 
Bau(kommissions)präsident habe ihm auf Nachfrage mitgeteilt, eine Baubewilligung sei nicht 
notwendig. Dies stelle eine Zusicherung dar und er habe davon ausgehen können, die Parkplätze 
seien bereits bewilligt. Die erteilte Baubewilligung der Parkplätze sei mit Bauentscheid aus dem 
Jahre 1997 bestätigt worden. Im damaligen Amtsbericht des Oberingenieurkreises III sei weder 
die Rechtmässigkeit der vier Parkplätze in Frage gestellt noch sei eine Verkehrsgefährdung 
thematisiert worden. Mit dem Gesamtbauentscheid vom 28. Januar 2021 sei eine erneute 
Bestätigung der Rechtmässigkeit der umstrittenen Parkplätze erfolgt. Die Vorinstanz habe somit 
fälschlicherweise angenommen, dass die im vorliegenden Verfahren streitigen Parkplätze nicht 
baubewilligt seien. Weiter bringt der Beschwerdeführer vor, der Aussenplatz werde seit über 60 
Jahren als Parkplatz genutzt und die zuständige Behörde habe seit jeher Kenntnis von der 
Situation. Selbst wenn davon auszugehen sei, dass die Parkplätze nicht baubewilligt worden 
seien, müsse er nach dem Grundsatz von Treu und Glauben in seiner Annahme nach dem 
rechtmässigen Bestand und der rechtmässigen Nutzung der Parkplätze geschützt werden.
b)
Das Baubewilligungsverfahren hat den Zweck, ein Bauprojekt im Interesse der Öffentlichkeit 
und der Nachbarschaft vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen 
Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (vgl. Art. 2 BauG).5 
Das Baugesuch hat das Bauvorhaben in allen für die Beurteilung wesentlichen Punkten zu 
beschreiben.6 Es ist das amtliche Formular zu verwenden (Art. 10 Abs. 2 BewD7) und es sind dem 
Baugesuch der Situationsplan, die Projektpläne und die allenfalls erforderlichen weiteren 
Unterlagen beizulegen (Art. 10 Abs. 3 BewD). Im Baugesuch sind unter anderem die Zufahrt zum 
Baugrundstück und gegebenenfalls die Art ihrer rechtlichen Sicherung (Art. 11 Abs. 1 Bst. i BewD) 
sowie Lage, Gestaltung und rechtliche Sicherung der Abstellplätze für Fahrzeuge (Art. 11 Abs. 1 
Bst. k BewD) zu bezeichnen. Insbesondere soll der Situationsplan Aufschluss geben über die 
Zufahrt und die Abstellplätze für Fahrzeuge (Art. 13 Abs. 1 Bst g BewD). Die 
Baubewilligungsbehörde bezeichnet die Pläne, auf die sich der Bauentscheid bezieht (Art. 35 Abs. 
4 BewD). Nur was aus den Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann von der Behörde 
bewilligt und rechtskräftig werden. Schematische Darstellungen genügen nicht. Es ist Sache der 
Bauherrschaft, vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen. Im Fall von unklaren oder 
missverständlichen 
Bauplänen 
trägt 
sie 
die 
Folgen 
und 
kann 
später 
(z.B. 
im 
Wiederherstellungsverfahren) nichts zu ihren Gunsten ableiten.8 Der Nachweis, dass eine Baute 
oder Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit bewilligungsfähig oder bewilligungsfrei gewesen wäre, 
obliegt der Bauherrschaft.9 Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung 
oder den genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der 
Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein einer 
Baubewilligung liegt somit bei ihr.10
5 BGE 139 ll 134 E. 5.2; BVR 2015 S. 541 E. 3.1; vgl. auch BVR 2019 S. 550 (VGE 2017/220 vom 6.8.2019) nicht publ. 
E. 3.3
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N. 4
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a N. 
19a, mit weiteren Hinweisen
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 2
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. c, mit weiteren Hinweisen


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c)
Die Nutzung einer Fläche als (dauerhafter) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ist ein 
baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG11 und Art. 1a BauG. Das 
gilt unabhängig davon, ob dafür bauliche Massnahmen vorgenommen werden oder nicht.12 Diese 
Rechtslage besteht im Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- 
und Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG13 in Verbindung mit Art. 1 und 4 
Bst. b aBewD14).15 Vorher bestand das bernische Baurecht fast ausschliesslich aus 
Gemeinderecht. Die Gemeinden waren ermächtigt, im Interesse des Verkehrs, der Gesundheit, 
der Feuersicherheit, der soliden Erstellung und Instandhaltung von Bauten sowie zur Verhütung 
von Verunstaltungen Vorschriften zu erlassen.16 Sie konnten insbesondere Vorschriften aufstellen 
über den Anschluss der Ausfahrten an den öffentlichen Verkehrsraum und die Anlage der 
erforderlichen Parkierungsflächen auf privatem Grund (Art. 5 Ziff. 2 BVG17). Ob die Gemeinde 
Arch Anfang der 1960er-Jahren über ein entsprechendes Reglement verfügte und wenn ja, ob 
dieses das Erstellen von Autoabstellplätzen der Baubewilligungspflicht unterstellte, ist nicht 
bekannt, kann aber offengelassen werden. Voraussetzung für eine zulässige Nutzung der 
Parkplätze ist zudem, dass eine rechtmässige Zufahrt vorliegt. Laut Art. 85 Abs. 1 SG18 bedürfen 
Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf öffentlichen Strassen, ihre 
Erweiterung und gesteigerte Benutzung der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens. Das gilt 
mindestens seit dem Inkrafttreten des Strassenbaugesetzes am 1. April 1964 (vgl. 71 Abs. 1, 2 
und 4 SBG19).
d)
Es ist unbestritten, dass auf dem Vorplatz zwischen der I.________strasse und der 
Nordwestfassade der Liegenschaft Nr. 1.________ seit Jahrzehnten parkiert wird. Im 
vorinstanzlichen Verfahren hat der Beschwerdeführer Bilder eingereicht, die die Situation ab 1961 
dokumentieren sollen.20 Diesen Bildern lässt sich zwar entnehmen, dass auf der vorliegend 
umstrittenen Fläche jeweils ein Auto abgestellt war. Ob damit eine nach altem Recht grundsätzlich 
bewilligungsfreie dauerhafte Nutzung als Autoabstellplatz verbunden war, ist damit jedoch nicht 
belegt. Es mag daher zwar zutreffen, dass der Vorplatz bereits seit über 60 Jahren zum Parkieren 
genutzt wird. Dass aber seit 1961 regelmässig vier Autos auf dieser Fläche abgestellt worden 
waren, ist weder dargetan noch ersichtlich. Aufgrund der Fotos könnte höchstens ein 
Autoabstellplatz als nach altem Recht zulässigerweise bewilligungsfrei erstellt erachtet werden. 
Im Übrigen hat der Beschwerdeführer keine Baubewilligung für die Nutzung des Vorplatzes als 
Abstellfläche für vier Fahrzeuge vorgelegt. Auch aus den Baubewilligungsakten zu den 
Baugesuchen aus den Jahren 198721, 199722, 201923 geht keine Bewilligung zur Nutzung der 
Fläche für vier Parkplätze hervor. Die in diesen Baugesuchen gemachten Angaben sind zudem 
widersprüchlich: Während der Beschwerdeführer im Baugesuch 1987 auf circa acht bestehende 
Autoabstellplätze hingewiesen hat,24 gab er im Baugesuch 1997 für den Neubau einer 
Einstellhalle erneut acht Autoabstellplätze an, davon drei in der (neu zu erstellenden) Garage 
11 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
12 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie Art. 16-18 N. 5
13 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
14 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
15 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Art. 1 N. 9
16 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 2 f.
17 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff)
18 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
19 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff.)
20 Vorakten, pag. 15-17
21 Vorakten, pag. 113-119
22 Vorakten, pag. 91-112
23 Vorakten, pag. 31-67
24 Vorakten, pag. 117


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resp. Einstellhalle.25 Hinzu kommt, dass die hier umstrittenen Parkplätze erstmals auf den 
Baugesuchsplänen 2019 mit dem Hinweis «Parkplatz best. für 6 PW Erstellungsjahr 1988» 
ausgewiesen werden.26 Auch aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer 1992 den Vorplatz 
mit Verbundsteinen neugestaltet hat, kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Ob der 
Beschwerdeführer 
gestützt 
auf 
die 
angebliche 
mündliche 
Zusage 
des 
Bau(kommissions)präsidenten davon ausgehen durfte, dass die Autoabstellplätze baubewilligt 
seien, betrifft die Frage der Verhältnismässigkeit allfälliger Wiederherstellungsmassnahmen und 
wird in diesem Zusammenhang zu prüfen sein (dazu hinten E. 5). Aufgrund der Aktenlage steht 
somit fest, dass keine Baubewilligung für die Nutzung des Vorplatzes als Abstellplatz vorliegt, 
weshalb die vier Parkplätze formell rechtswidrig sind. Ebenso wenig liegen Hinweise vor, dass für 
die vier Parkplätze Strassenanschlussbewilligungen vorliegen. Anders als der Beschwerdeführer 
meint, hat die Vorinstanz somit den rechtserheblichen Sachverhalt in dieser Hinsicht richtig 
festgestellt. 
e)
Auch der Umstand, dass möglicherweise bereits seit 1961 regelmässig ein Auto auf der 
Fläche abgestellt wurde, ändert an der Rechtswidrigkeit nichts. Selbst wenn im damaligen 
Zeitpunkt weder der Strassenanschluss noch der Parkplatz an sich bewilligungspflichtig gewesen 
wäre, könnte die Besitzstandsgarantie für die fragliche Parkplatznutzung nicht angerufen werden. 
Zwar werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in 
ihrem Bestand geschützt und dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut oder erweitert werden (Art. 3 Abs. 1 und 2 
BauG). Diese Besitzstandsgarantie erstreckt sich aber nicht auf Neubauten und neubauähnliche 
Umbauten. Wer Veränderungen in einem Umfang vornimmt, welche einem Neubau 
gleichkommen, ist gehalten, zugleich die erforderlichen Anpassungen an das neue Recht 
vorzunehmen.27 Gemäss den Angaben im Projektplan «Grundrisse, Schnitt A-A-/Parkplätze» zum 
Baugesuch vom 15. Oktober 2019 wurde der fragliche Parkplatz für vier Personenwagen erst im 
Jahr 1988 erstellt. Zudem hat der Beschwerdeführer den fraglichen Platz im Jahr 1992 mit 
Verbundsteinen neugestaltet. Dies kommt einer neubauähnlichen Umgestaltung des Vorplatzes 
gleich, weshalb eine allenfalls bestehende Besitzstandsgarantie für den einen Parkplatz 
dahingefallen wäre. Hinzu kommt, dass die Besitzstandsgarantie nicht die Nutzung einer Baute 
oder Anlage als solche schützt, hier also die Nutzung des Vorplatzes als Autoabstellfläche, 
sondern nur die für die bewilligte Nutzung getätigte Investition. Die widerrechtlich gewordene 
Nutzung ist somit nur insoweit geschützt, als bei ihrer Aufgabe oder Änderung eine wesentliche 
bauliche Investition preisgegeben werden müsste. Das ist nicht der Fall beim blossen Ablagern 
von Gegenständen und Stationieren von Fahrzeugen.28 Im Übrigen sind aus Gründen der 
Verkehrssicherheit Eingriffe in die Besitzstandsgarantie zulässig (Art. 84 Abs. 2 SG).
4.
Materielle Baurechtswidrigkeit
a)
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich 
bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen zu 
lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). In Fällen, in denen kein nachträgliches Baugesuch gestellt 
wird, hat die Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt 
werden könnte (sog. materielle Rechtswidrigkeit).29
25 Vorakten, pag. 111
26 Vgl. Planunterlage «Grundrisse, Schnitt A-A / Parkplätze», Mst. 1:100, vom 15. Oktober 2019 rev. am 22. Juni 2020, 
gestempelt durch das Regierungsstatthalteramt am 28. Januar 2021 
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 3a
28 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 2a
29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a


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b)
Bauten und Anlagen an Kantonsstrassen haben einen Abstand von fünf Metern ab 
Fahrbahnrand einzuhalten (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a SG). Wie sich dem Projektplan «Grundrisse, 
Schnitt A-A-/Parkplätze» zum Baugesuch vom 15. Oktober 2019 entnehmen lässt, befinden sich 
die 
vier 
Parkplätze 
grösstenteils 
im 
Bauverbotsstreiten. 
Sie 
benötigen 
daher 
eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 81 SG. Diese kann erteilt werden, wenn besondere Verhältnisse 
es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche 
Interessen 
beeinträchtigt 
werden. 
Autoabstellplätze, 
die 
für 
die 
Erfüllung 
der 
Parkplatzerstellungspflicht nicht zwingend notwendig sind, können mit einer erleichterten 
Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG bewilligt werden. Danach kann die Erstellung kleiner 
und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften auf Zusehen hin 
bewilligt werden, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche 
noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Ein genügendes Interesse liegt dann vor, 
wenn die Einhaltung der Vorschrift zu einer für die Bauherrschaft unzweckmässigen Lösung 
führen würde und damit im Falle eines unbedeutenden Vorhabens als übertriebene Strenge 
erschiene. Kein genügendes Interesse besteht, wenn die Bauherrschaft ebenso gut, d.h. ohne 
wesentlichen Nachteil, vorschriftsgemäss bauen kann.30 Wie sich der Aktennotiz des 
Regierungsstatthalteramts Seeland zum Bereinigungsgespräch vom 22. Oktober 2020 
entnehmen lässt, könnten die Parkplätze auf der Nordwestseite des Gebäudes angeordnet 
werden.31 Aufgrund einer summarischen Beurteilung könnte der Beschwerdeführer daher wohl 
ohne wesentlichen Nachteil vorschriftsgemäss bauen. Es dürfte daher bereits am genügenden 
Interesse für eine erleichterte Ausnahmebewilligung fehlen. Dies kann aber letztlich offengelassen 
werden, 
da 
einer 
Ausnahmebewilligung 
öffentliche 
Interessen 
(Verkehrssicherheit) 
entgegenstehen (vgl. dazu Bst. d).
c)
Der Anschluss einer privaten Zufahrt an das öffentliche Strassennetz bedarf einer 
Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens (vgl. Art 85 Abs. 1 SG). Pro Grundstück wird in der 
Regel nur ein Strassenanschluss bewilligt (Art. 85 Abs. 2 SG). Ausnahmen von diesem Grundsatz 
sind somit zulässig. Für die Bewilligung eines zweiten Strassenanschlusses ist keine 
Ausnahmebewilligung im Sinn von Art. 26 BauG erforderlich. Vielmehr muss aus den konkreten 
Umständen ersichtlich sein, weshalb ein Bedürfnis für einen weiteren Strassenanschluss besteht. 
Es braucht dafür sachliche Gründe.32 Solche sind weder dargetan noch ersichtlich. Das 
Grundstück verfügt bereits über mehr als einen Strassenanschluss. Es weist keine spezielle 
Grösse, Form oder Lage auf, die vier weitere Strassenanschlüsse für die Parkplätze rechtfertigen 
würden. Die optimale Nutzung des Grundstücks oder höhere Kosten für eine alternative 
Parkplatzlösung auf der Nordwestseite, die mit einem zusätzlichen Strassenanschluss 
auskommen 
würde, 
stellen 
keine 
ausreichenden 
Gründe 
für 
die 
vier 
zusätzlichen 
Strassenanschlüsse dar. Aufgrund einer summarischen Prüfung sind die Voraussetzungen für 
zusätzliche Strassenanschlussbewilligungen daher nicht erfüllt. Hinzu kommt, dass die fraglichen 
Strassenanschlüsse nicht verkehrssicher sind (vgl. dazu Bst. d).
d)
Voraussetzung für die Bewilligung der vier Parkplätze bzw. der damit verbundenen 
Strassenanschlussbewilligungen ist, dass die Zu- und Wegfahrt die öffentliche Strasse nicht 
beeinträchtigt 
(vgl. 
Art. 
73 
Abs. 
1 
SG) 
und 
die 
allgemeinen 
baurechtlichen 
Sicherheitsanforderungen gewährleistet sind (Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 Abs. 1 und 2 
BauV). Für die Beurteilung, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, können die 
einschlägigen Normen der Vereinigung Schweizerischer Strassenfachleute (VSS) als 
Entscheidhilfe beigezogen werden.33 Für die Anordnung von Grundstückzufahrten sowie für die 
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 28 N. 3
31 Vgl. Vorakten pag. 19 ff.
32 VGE 2022/116 vom 30. Dezember 2022 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen
33 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 
21/21a N. 7


BVD 120/2022/33 
9/15
Bestimmung von Sichtweiten privater Ausfahrten in öffentliche Strassen sind die VSS-Normen 
1.________ 050 (Grundstückzufahrten, Anordnung und Gestaltung) und 1.________ 273a 
(Knoten, 
Sichtverhältnisse 
in 
Knoten 
in 
einer 
Ebene) 
massgebend. 
Danach 
sind 
Grundstückzufahrten überall dort zu vermeiden, wo die minimalen Knotensichtweiten gemäss 
VSS-Norm 1.________ 273a nicht gewährleistet werden können.34 Die Einhaltung der 
erforderlichen Sichtweiten in Knoten ist für die Gewährleistung der Sicherheit aller 
Verkehrsteilnehmenden unerlässlich.35 Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen freizuhalten, die 
ein Motorfahrzeug oder ein leichtes Zweirad verdecken könnten. Dies gilt auch für Pflanzenwuchs, 
Schnee, Werbeplakate oder parkierte Fahrzeuge. In der Regel genügt es, wenn das Sichtfeld in 
einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn hindernisfrei ist. Als 
Knotensichtweite wird der Abstand zwischen der Fahrstreifenachse des vortrittsbelasteten 
Fahrzeugs und den vortrittsberechtigten Fahrzeugen bezeichnet. Sie ist abhängig von der 
massgebenden Zufahrtsgeschwindigkeit.36 Als Beobachtungsdistanz wird der Abstand zwischen 
dem Beobachtungspunkt und dem nächstliegenden Rand des vortrittsberechtigten Fahrstreifens 
bzw. dem vorderen Rand der Halte- oder Wartelinie bezeichnet.37 Innerorts wird bei neuen 
Projekten eine Beobachtungsdistanz von 3 m empfohlen; diese soll jedenfalls 2.5 m nicht 
unterschreiten.38 Bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge von 
50 km/h hat die Knotensichtweite zwischen 50 m und 70 m zu betragen. Der obere Wert gilt für 
übergeordnete Strassen, wenn im Knotenbereich zusätzlich ungünstige Verhältnisse wie grosse 
Längsneigungen, mehr als zwei Fahrstreifen, grosser Schwerverkehrsanteil vorliegen.39 Bei der 
Gestaltung 
von 
Grundstückzufahrten 
sind 
unter 
anderem 
folgende 
Grundsätze 
zu 
berücksichtigen: Sie sind so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden Fahrzeuge die 
Beeinträchtigung der Sicherheit und die Behinderung des Verkehrs auf öffentlichen Strassen, 
Radwegen und Gehwegen vermieden wird. Aus Sicherheitsgründen ist stets das Aus- und 
Einfahren in Vorwärtsrichtung anzustreben. Ist dies bei Grundstückzufahrten des Typs A 
ausnahmsweise nicht möglich, so ist zur Berücksichtigung der Sichtverhältnisse die 
Beobachtungsdistanz entsprechend zu vergrössern.40 Bei den übrigen Grundstückzufahrten (Typ 
B und C) kann vom Grundsatz des Ein- und Ausfahrens in Vorwärtsrichtung nicht abgewichen 
werden.41
e)
Die vier Parkplätze bzw. deren Strassenanschlüsse widersprechen den einschlägigen 
Normen offensichtlich. Bei der I.________strasse handelt es sich um eine Kantonsstrasse der 
Kategorie C. Diese verbinden Gemeinden mit den Kantonsstrassen der Kategorien A und B (Art. 
25 Abs. 2 Bst. c SG). Sie zählt zu den verkehrsorientierten Verbindungsstrassen. Aufgrund der 
Anzahl Parkplätze, die daran angeschlossen werden, handelt es sich um eine Grundstückzufahrt 
des Typs B.42 Aufgrund der Platzverhältnisse steht fest, dass zwangsläufig entweder die Ein- oder 
die Ausfahrt rückwärts erfolgt. Dies ist beim fraglichen Strassentyp jedoch unzulässig. Zudem 
kann die erforderliche Sichtweite von 70 m nicht eingehalten werden. Ist der Parkplatz entlang der 
Zufahrt zu den Nachbargebäuden – wie im Projektplan «Grundrisse, Schnitt A-A-/Parkplätze» zum 
Baugesuch vom 15. Oktober 2019 eingezeichnet – mit zwei Motorfahrzeugen besetzt, wobei das 
strassennähere Fahrzeug einen Abstand von circa 2.5 m zum Fahrbahnrand einhält, beträgt die 
Sichtweite in nordöstlicher Richtung bloss etwa 35 m. Steht ein Fahrzeug weniger als 2.5 m vom 
Fahrbahnrand entfernt, verringert sich die Sichtweite entsprechend.43 Die Ausfahrt in 
34 VSS 40 050 Ziff. 5
35 VSS 40 273a Ziff. 3
36 VSS 40 273a Ziff. 4 und Abbildung 1
37 VSS 40 273a Ziff. 5 und Abbildung 1
38 VSS 40 273a Ziff. 11
39 Vgl. VSS 40 273a Ziff. 12.1 und Tabelle 1
40 Vgl. VSS 40 050 Ziff. 6
41 Vgl. VSS 40 050 Ziff. 7 Tabelle 2
42 Vgl. VSS 40 050 Tabelle 1
43 Vgl. Stellungnahme des Strasseninspektorats Seeland vom 9. Dezember 2021 (Ziff. 2.b), Vorakten pag. 7


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10/15
südwestlicher Richtung wird hauptsächlich durch die nordwestliche Gebäudeecke (Werkstatt) 
eingeschränkt, die in den Strassenabstand hineinragt, so dass die erforderliche Sichtweite von 
70 m ebenfalls nicht erreicht werden kann.44 Fraglich ist zudem, ob die Sicht zusätzlich durch die 
Rabatte mit Blumen und Sträuchern beeinträchtigt wird. Sind die vier Parkfelder besetzt, 
verdecken sich die parkierten Autos zudem gegenseitig die Sicht bei der Ausfahrt in die 
Kantonsstrasse. Dadurch verringern sich die Sichtweiten zusätzlich. Ob die Parkplätze eine Tiefe 
von 7 m oder 8 m aufweisen, ist nicht entscheidrelevant, da keine Gewähr besteht, dass lediglich 
kleinere Motorfahrzeuge abgestellt werden und dass die parkierten Motorfahrzeuge immer den 
grösstmöglichen Abstand zum Fahrbahnrand einhalten. Der bestmögliche Fall ist für die 
Beurteilung der Sichtweiten daher nicht wesentlich. Die vier Parkplätze bzw. deren 
Strassenanschlüsse sind somit nicht verkehrssicher. Sie sind daher auch materiell rechtswidrig.
5.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands seien nicht erfüllt. Nach Ablauf von fünf Jahren seitdem die 
Rechtswidrigkeit erkennbar gewesen sei, seien zwingende öffentliche Interessen erforderlich. 
Selbst 
wenn 
zwingende 
öffentliche 
Interessen 
beeinträchtigt 
seien, 
gelte 
gemäss 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung grundsätzlich eine Verwirkungsfrist von dreissig Jahren. 
Nach Ablauf dieser Frist komme eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur noch in 
ausserordentlichen Fällen in Frage. Im vorliegenden Fall sei die Verkehrssicherheit nicht 
gefährdet. Zwingende öffentliche Interessen, die eine längere Verwirkungsfrist zulassen würden, 
lägen nicht vor. Die Parkplätze seien vor mehr als dreissig Jahren erstellt worden. Der Sachverhalt 
sei den zuständigen Behörden bekannt gewesen und diese hätten keinen Grund für eine 
Intervention gesehen. Die Verkehrsbelastung habe in den letzten Jahren abgenommen, die 
Verkehrssicherheit sei deutlich besser. Die Berufung auf eine längere Verwirkungsfrist sei 
rechtsmissbräuchlich. 
Der 
heutige 
Standpunkt 
der 
Vorinstanz, 
es 
bestehe 
eine 
Verkehrsgefährdung, verdiene keinen Rechtsschutz. Die Vorinstanz habe es unterlassen, die 
Verhältnismässigkeit zu prüfen und darzulegen, weshalb das öffentliche Interesse höher gewichtet 
werden solle als das Interesse des Beschwerdeführers am Bestand der Parkplätze. Das 
Benützungsverbot sei nicht erforderlich, da keine Gefährdung der Verkehrssicherheit vorliege. Es 
sei auch nicht geeignet, die Verkehrssicherheit sicherzustellen. Entlang der I.________strasse 
befänden sich in unmittelbarer Umgebung dutzende ähnliche Parkplätze und Ausfahrten. Die 
Verkehrssicherheit an der I.________strasse würde sich mit den verfügen Massnahmen kaum 
verbessern. Eine Verbesserung bei den Parkplätzen des Beschwerdeführers könne mit dem 
Anbringen von Spiegeln erreicht werden. Werde eine gesamthafte Verbesserung der 
Verkehrssicherheit angestrebt, stelle eine Verkehrsverlangsamung die einzige geeignete 
Massnahme dar. Mit seinem Vorschlag, eine Tempo 30 Zone einzuführen, habe sich die 
Vorinstanz nicht auseinandergesetzt. Dadurch habe sie sein rechtliches Gehör verletzt. 
b)
Formell rechtswidrige Bauten und Anlagen, die nachträglich nicht bewilligt werden können, 
müssen grundsätzlich beseitigt werden.45 Nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die 
Rechtwidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nur 
verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). 
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung verwirkt der Wiederherstellungsanspruch der 
Behörden im Interesse der Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren seit Beendigung der 
rechtswidrigen Arbeiten.46 Zwingende öffentliche Interessen können eine Wiederherstellung auch 
44 Vgl. dazu Skizze des Strasseninspektorats Seeland vom 28.07.2020, Vorakten pag. 26
45 BGE 136 II 359 E. 6 S. 364; BGer 1C_119/2023 vom 25. Juli 2023 E. 4.2
46 BGE 136 II 359 E. 8 mit Hinweisen


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nach 30 Jahren rechtfertigen, insbesondere wenn Polizeigüter im engeren Sinn betroffen sind, wie 
die Sicherheit und Gesundheit von Personen.47 Das gilt auch im Zusammenhang mit 
Parkflächen.48 So hat das Verwaltungsgericht in einem Fall der Gefährdung von Fussgängerinnen 
und Fussgängern durch Rückwärtsfahren ein Einschreiten auch nach mehr als 30 Jahren als 
gerechtfertigt erachtet.49 Im Übrigen kommt die baurechtliche Verwirkungsfrist dort nicht zum 
Tragen, wo aufgrund von Spezialbestimmungen eine Wiederherstellung auch später noch verlangt 
werden kann.50 So sind bei Grundstücken, die an eine öffentliche Strasse grenzen, die 
Vorschriften von Art. 73 ff. SG51 zu beachten. Die Verkehrssicherheit kann es gebieten, auf die 
Anlegung von Parkplätzen zu verzichten, sie in einer bestimmten Weise anzuordnen oder an 
gefährlichen Standorten nur unter Einschränkungen zu benutzen.52 Anstösserinnen und 
Anstösser dürfen die öffentlichen Strassen weder durch Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume noch 
durch sonstige Vorkehren beeinträchtigen (Art. 73 Abs. 1 Satz 1 SG). Wenn es die 
Verkehrssicherheit erfordert, kann das zuständige Gemeinwesen verlangen, dass Bauten, 
Anlagen, Pflanzen und sonstigen Vorkehren, die Strassenabständen, dem Lichtraumprofil, 
Sichtzonen oder dem Verbot der Beeinträchtigung widersprechen, innert angemessener Frist 
beseitigt oder angepasst werden (Art. 84 Abs. 2 SG). Aus Gründen der Verkehrssicherheit sind 
somit selbst Eingriffe in die Besitzstandsgarantie zulässig. Umso mehr kann die Anpassung oder 
Beseitigung von unbewilligten Bauten und Anlagen verlangt werden und zwar unabhängig davon, 
wie lange sie schon bestehen.
Die heutige Parkierungssituation widerspricht den einschlägigen VSS-Normen offensichtlich und 
deutlich. Die Platzverhältnisse auf dem Grundstück lassen kein Ein- und Ausfahren in 
Vorwärtsrichtung zu. Entweder erfolgt die Einfahrt von der Strasse auf den Vorplatz rückwärts, 
was zu einem Rückwärtsmanöver auf der Strasse führt. Oder die Einfahrt erfolgt vorwärts, weshalb 
die anschliessende Ausfahrt rückwärts vorgenommen werden muss, was wiederum ein Manöver 
auf der Strasse bedingt. Erschwerend kommt hinzu, dass die fraglichen Manöver in einem 
Kurvenbereich 
stattfinden. 
Dass 
solche 
Manöver 
die 
Verkehrssicherheit 
auf 
der 
verkehrsorientierten Kantonsstrasse gefährden, leuchtet ohne weiteres ein. Zudem sind die 
erforderlichen Sichtweiten nicht eingehalten. Die Nutzung der vier Parkplätze entlang der 
I.________strasse 1.________ stellt somit auch aus diesem Grund eine Gefährdung der 
Verkehrssicherheit auf der Kantonsstrasse dar. Es besteht kein Grund, die Einschätzung des 
Strasseninspektorats Seeland in Frage zu stellen, wonach ein Weiterbestehen der (unbewilligten) 
Parkplätze nicht zulässig ist. Da die Verkehrssicherheit betroffen ist, besteht ein zwingendes 
öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Daran ändert der 
Umstands nichts, dass es bisher glücklicherweise noch nie zu einem schweren Unfall gekommen 
ist. Der Wiederherstellungsanspruch ist deshalb nicht verwirkt.
c)
Unabhängig von einer allfälligen Verwirkung kann die Anordnung zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands im Einzelfall unzulässig sein, wenn sie allgemeinen Prinzipien des 
Verfassungs- und Verwaltungsrechts entgegensteht. Dazu gehört namentlich der aus dem 
Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) abgeleitete Vertrauensschutz. Bei 
gutem Glauben der Bauherrschaft kann die Wiederherstellung unterbleiben, wenn nicht 
47 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 11 
Bst. e
48 Vgl. Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von 
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 47
49 VGE 2013/55 vom 10. März 2014 E. 6
50 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 11 
Bst. c
51 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
52 Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von Motorfahrzeugen 
auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, Diss. Bern 1994, S. 61


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gewichtige öffentliche oder private Interessen sie gebieten.53 Geschützt wird nicht der gute Glaube 
an sich, sondern nur die gestützt darauf getätigten Dispositionen, insbesondere bauliche 
Investitionen, die nicht ohne Schaden rückgängig gemacht werden können. Eine seit vielen Jahren 
angebrachte Markierung für einen widerrechtlichen Parkplatz ist keine Disposition, die nicht ohne 
Schaden rückgängig gemacht werden könnte.54 Eine Berufung auf den guten Glauben fällt nur in 
Betracht, wenn die Bauherrschaft bei zumutbarer Aufmerksamkeit und Sorgfalt annehmen durfte, 
sie sei zur Bauausführung oder Nutzung berechtigt.55 Allenfalls muss sie sich bei der zuständigen 
Behörde erkundigen. Mündliche Zusagen einzelner Mitglieder der Bauverwaltung oder der 
Baukommission genügen nicht.56
Allein der Umstand, dass der Vorplatz seit mehreren Jahren als Parkplatz genutzt wurde und 
zumindest den Gemeindebehörden wohl bekannt gewesen sein dürfte, vermag keine 
Vertrauensposition zu begründen. Die blosse Untätigkeit einer Behörde berechtig nicht zur 
Annahme, das Bauen oder Nutzen sei rechtmässig.57 Zudem wies das Strasseninspektorat 
Seeland bereits in seinem Amtsbericht betreffend Strassenbaupolizei vom 23. Oktober 1997 im 
Zusammenhang 
mit 
dem 
Bauvorhaben 
Neubau 
Einstellhalle 
darauf 
hin, 
dass 
die 
Ausfahrtssichtweiten im Falle eines Ausbaus des Ökonomieteils verbessert werden sollte.58 
Soweit sich der Beschwerdeführer auf eine nicht belegte mündliche Auskunft des 
Bau(kommissions)präsidenten 
beruft, 
wonach 
die 
Neugestaltung 
mit 
Verbundsteinen 
baubewilligungsfrei sei, ist ihm entgegenzuhalten, dass mündliche Zusagen einzelner Behörden- 
oder Verwaltungsmitglieder nicht genügen. Eine allfällige vertrauensbegründende Zusicherung 
würde sich zudem lediglich auf den neugestalteten Vorplatz, nicht aber auf dessen Nutzung 
beziehen. Selbst wenn sich der Beschwerdeführer erfolgreich auf den guten Glauben berufen 
könnte, erfordern im vorliegenden Fall die gewichtigen öffentlichen Interessen der 
Verkehrssicherheit die Wiederherstellung.
d)
Weiter muss die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im öffentlichen Interesse 
liegen und verhältnismässig sein. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn 
sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen (Zwecktauglichkeit), nicht weiter geht, als zur 
Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist (Erforderlichkeit) und die Belastung für die 
Pflichtigen in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht (Zumutbarkeit).59 Auf den 
Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, die nicht 
gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen 
Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem 
Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes Gewicht beimessen 
und die dem Bauherrn allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse 
berücksichtigen.60 
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung der Begründungspflicht rügt, ist dies unbegründet. 
Die angefochtene Verfügung nennt die wesentlichen Überlegungen, von denen sich die 
53 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. a
54 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. a
55 BGE 136 II 359 E. 7.1 S. 365
56 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9b 
Bst. a/aa
57 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N.9b 
Bst. a/cc
58 Vgl. Vorakten pag. 96
59 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9c 
Bst. a; BVR 2006 S. 444 E. 6.1, 2003 S. 97 E. 3b
60 BGE 132 II 21 E. 6.4 S. 39 f.


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Vorinstanz leiten liess. Sie konnte daher sachgerecht angefochten werden. Damit wird die aus 
dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV abgeleitete Begründungspflicht 
erfüllt. Diese verlangt nicht, dass sich die Begründung mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt.61 Das Verbot, Fahrzeuge 
auf den vier nicht bewilligten Parkplätzen entlang der I.________strasse abzustellen, und die 
Anweisung, geeignete Massnahmen zur Verunmöglichung des Parkierens zu treffen, dienen der 
Durchsetzung des Grundsatzes des Ein- und Ausfahrens in Vorwärtsrichtung und verhindern 
sowohl das verpönte Manövrieren auf der Kantonsstrasse als auch das Ausfahren aus einem 
Vorplatz mit ungenügenden Sichtweiten. Die Anordnung ist somit zweifellos geeignet, gefährliche 
Situationen auf der I.________strasse zu verhindern. Ob auch bei anderen Grundstücken in der 
Umgebung Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erforderlich sind, ist nicht in 
diesem Verfahren zu prüfen. Soweit sich der Beschwerdeführer damit auf den Grundsatz der 
Rechtsgleichheit berufen sollte, ist festzuhalten, dass gemäss der Rechtsprechung kaum je auf 
eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verzichtet werden kann, da es grundsätzlich 
keinen Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht gibt und ein Absehen von einer an sich 
begründeten Wiederherstellung zu einem unerwünschten Präjudiz werden kann. Gegebenenfalls 
hat die zuständige Behörde deshalb auch gegen andere rechtswidrige Bauten und Anlagen 
einzuschreiten.62
Die Wiederherstellungsmassnahmen gehen auch nicht weiter, als zur Herstellung des 
rechtmässigen Zustands erforderlich. Es sind auch keine milderen Massnahmen ersichtlich, mit 
denen die Verkehrssicherheit im Bereich der Liegenschaft I.________strasse 1.________ 
gleichermassen verbessert werden könnte. Eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit bedarf 
eines separaten Verfahrens, das zudem nicht in der Zuständigkeit der Vorinstanz liegt. Eine solche 
Massnahme stellt daher von vornherein keine taugliche Wiederherstellungsmassnahme dar. Das 
Aufstellen eines Spiegels ist lediglich ein Notbehelf bei ungenügender Knotensichtweite. 
Voraussetzung für die Zulässigkeit ist unter anderem, dass auf der vortrittsbelasteten Strasse nur 
schwacher Verkehr herrscht und dass der Standort des Spiegels rechtlich gesichert ist.63 Ob diese 
Bedingungen erfüllt sind ist fraglich, kann aber offen gelassen werden. Mit Spiegeln auf dem 
gegenüberliegenden Grundstück könnten lediglich die ungenügenden Sichtweiten etwas 
entschärft werden. Das mindestens ebenso riskante Manövrieren auf der Kantonsstrasse würde 
damit jedoch nicht behoben. Diese Massnahme wäre daher aus Sicht der Verkehrssicherheit 
ungenügend und damit nicht geeignet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist auch zumutbar. Wie der Beschwerdeführer 
selber einräumt, ist die Parkplatzerstellungspflicht auch ohne die umstrittenen Parkplätze erfüllt. 
Dass seine Mieter aufgrund der ländlichen Umgebung im Schnitt mehr als ein Auto pro Haushalt 
besitzen, ist zwar plausibel. Dem Beschwerdeführer kann daher ein gewisses privates Interesse 
an der Beibehaltung der vier Parkplätze im Vorland nicht abgesprochen werden. Zu 
berücksichtigen ist allerdings, dass er die fraglichen Parkplätze auf der Nordwestseite des 
Gebäudes erstellen könnte. Angesichts der Bedeutung der Verkehrssicherheit besteht ein 
gewichtiges öffentliches Interesse an der Herstellung des rechtmässigen Zustands, dass das 
private Interesse des Beschwerdeführers deutlich überwiegt. 
6.
Ergebnis und Kosten
61 BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65 mit Hinweisen
62 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9c 
Bst. e; VGE 2020/340 vom 1. Februar 2022 E. 6.1
63 Vgl. VSS 40 273a Ziff 13.2


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a)
Zusammenfassend steht fest, dass die vier Parkplätze entlang der I.________strasse 
1.________ nicht bewilligt sind. Da die Verkehrssicherheit betroffen ist, besteht ein zwingendes 
öffentliches 
Interesse 
an 
der 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands. 
Die 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde ist im öffentlichen Interesse, verhältnismässig und 
verletzt den Grundsatz von Treu und Glauben nicht. Die Beschwerde wird daher abgewiesen. Der 
für diesen Entscheid rechtlich relevante Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus dem 
vorinstanzlichen Entscheid und den Akten. Daher wird der Beweisantrag des Beschwerdeführers, 
es sei ein Augenschein durchzuführen, abgewiesen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV64). 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Arch vom 23. Mai 2022 
wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 2000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Arch, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Seeland, zur Kenntnis, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
i.V. des Direktors
Philippe Müller
Regierungspräsident
64 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.