be_bvd · 110 2017 22 · 2012-05-31 · de

Projektänderung; Kanalisation | Ittigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/22
Bern, 7. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
Herrn D.________
Beschwerdeführerin 4
Frau E.________
Beschwerdeführerin 5
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
und
Herrn G.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7, 
Postfach 226, 3063 Ittigen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen vom 
18. Januar 2017 (Baugesuch Nr. 2011/13-02; Projektänderung; Kanalisation)


RA Nr. 110/2017/22
2
I.
Sachverhalt
1.
Mit Bauentscheid vom 31. Mai 2012 wurde dem Beschwerdegegner von der 
Gemeinde Ittigen die Baubewilligung für den Neubau eines Doppel-Einfamilienhauses mit 
unterirdischer 
Einstellhalle 
erteilt. 
Dagegen 
erhoben 
unter 
anderem 
die 
Beschwerdeführenden Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE). Diese erteilte mit Entscheid vom 1. Juli 2013 eine zusätzliche 
Ausnahmebewilligung und wies die Beschwerde im Übrigen ab (RA Nr. 110/2012/92). Eine 
dagegen erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde wurde zurückgezogen.
Mit Bauentscheid vom 6. Februar 2014 bewilligte die Gemeinde Ittigen eine 
Projektänderung unter anderem für eine Tieferlegung des Projekts und einen neuen 
Leitungsverlauf.1
Mit Bauentscheid vom 29. April 2016 bewilligte die Gemeinde Ittigen ein Gesuch betreffend 
verschiedener Projektänderungen.2 Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden am 
1. Juni 2016 Beschwerde bei der BVE. Mit Verfügung vom 30. Juni 2016 widerrief die 
Gemeinde Ittigen ihre Baubewilligung vom 29. April 2016.3 Daraufhin schrieb die BVE das 
Beschwerdeverfahren 
mit 
Verfügung 
vom 
14. Juli 
2016 
als 
erledigt 
vom 
Geschäftsverzeichnis ab (RA Nr. 110/2016/73).
Mit Entscheid vom 30. August 2016 verlängerte die Gemeinde Ittigen die Gültigkeit der 
Baubewilligung vom 31. Mai 2012 um zwei Jahre.4
Am 29. September 2016 reichte der Beschwerdegegner erneut ein Gesuch betreffend 
verschiedene Projektänderungen im bzw. am Gebäude und der Umgebungsgestaltung 
sowie ein Ausführungsprojekt für die Kanalisation ein. Diesem Gesuch erteilte die 
Gemeinde Ittigen mit Bauentscheid vom 18. Januar 2017 die Baubewilligung.
1 Siehe Beilagen 1 und 2 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 29. Mai 2017
2 Siehe Beilage 1 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 27. April 2017
3 Siehe Beilage 2 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 27. April 2017
4 Siehe Beilage 3 zur Eingabe der Gemeinde Ittigen vom 29. Mai 2017


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3
2.
Gegen den Bauentscheid vom 18. Januar 2017 reichten die Beschwerdeführenden 
am 20. Februar 2017 gemeinsam eine Beschwerde bei der BVE ein. Sie beantragen die 
Aufhebung dieses Bauentscheids.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet5, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner beantragt in 
seiner Beschwerdeantwort vom 24. März 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Die Gemeinde Ittigen beantragt in ihrer Stellungnahme 
vom 
23. März 
2017 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde. 
Eventualiter 
sei 
die 
Projektänderungsbewilligung vom 18. Januar 2017 mit Ausnahme des Ausführungsprojekts 
für die Kanalisation zu bestätigen. Nachdem das Rechtsamt weitere Unterlagen und 
Stellungnahmen eingeholt hatte, gab es den Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich 
zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu äussern. Der Beschwerdegegner in seiner 
Eingabe vom 12. Juli 2017 und die Beschwerdeführenden in ihrer Eingabe vom 16. August 
2017 halten an ihren bisherigen Anträgen fest.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache 
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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abgewiesen wurde, sind als unmittelbare Nachbarn der Bauparzelle durch den 
vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zuständigkeit der Baubewilligungsbehörde
a)
Die Beschwerdeführenden bestreiten die Zuständigkeit der Gemeinde Ittigen für die 
Beurteilung des Baugesuchs. Soweit des Baugesuch die öffentliche Kanalisationsleitung 
betreffe, handle es sich um ein Bauvorhaben, das "für Zwecke der Gemeinde bestimmt" 
sei. Entgegen der Darstellung der Gemeinde handle es sich nicht bloss um eine private 
Hausanschlussleitung. Gegenstand des Vorhabens sei ein Umbau und eine Umlegung 
eines 
Kanalisationsnetzes, 
welches 
Detailerschliessungs- 
oder 
sogar 
Basiserschliessungscharakter habe. Insofern habe die Gemeinde am Vorhaben ein so 
starkes Interesse, dass ihre Unbefangenheit als gefährdet erscheine. Daher sei das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland für die Beurteilung des Baugesuchs zuständig.
b)
Baubewilligungsbehörde ist der Regierungsstatthalter oder die zuständige Behörde 
von Gemeinden, die nach dem Ergebnis der letzten Volkszählung mindestens 10'000 
Einwohner aufweisen (Art. 33 Abs. 1 BauG). Letzteres trifft auf die Gemeinde Ittigen zu, 
womit 
ihr 
die 
volle 
Baubewilligungskompetenz 
zukommt. 
Allerdings 
ist 
die 
Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter in jedem Fall zuständig für 
Bauvorhaben, die für Zwecke der Gemeinde bestimmt sind (Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD7). 
Der Begriff "für Zwecke der Gemeinde bestimmt" ist weit auszulegen. Es geht darum, den 
Anschein zu vermeiden, die Bewilligungsbehörde entscheide in eigener Sache. Die 
Bestimmung ist daher immer dann anwendbar, wenn die Gemeinde am Vorhaben ein so 
starkes Interesse hat, dass ihre Unbefangenheit als gefährdet erscheint. Bloss indirekte 
Vorteile schliessen dagegen die Zuständigkeit der Gemeinde nicht aus.8
c)
Unter den Parteien ist unbestritten, dass das Bauvorhaben unter anderem das 
Umlegen von öffentlichen Kanalisationsleitungen beinhaltet. Zwar hat die Gemeinde Ittigen 
im angefochtenen Bauentscheid ausgeführt, bei der zur Diskussion stehenden 
Kanalisationsleitung handle es sich um den Hausanschluss einer privaten Liegenschaft. In 
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 33 N. 3


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der Stellungnahme vom 23. März 2017 zur Beschwerde stellt die Gemeinde jedoch klar, 
dass die Kanalisationsleitungen, die im Zusammenhang mit dem privaten Bauvorhaben 
verlegt werden müssen, öffentliche Entwässerungsanlagen darstellen. Sie verweist dazu 
auf den Amtsbericht der Abteilung Tiefbauten vom 11. März 2016, wonach öffentliche 
Schmutz- und Sauberwasserleitungen umgeleitet werden müssen. Die Umlegung der 
öffentlichen Kanalisationsleitungen ist in den beiden Plänen "Kanalisation Untergeschoss" 
und "Kanalisation Erdgeschoss" vom 16. September 2016 detailliert dargestellt.
Diese öffentlichen Leitungen werden umgelegt, um damit Platz für den privaten Neubau 
des Beschwerdegegners zu schaffen. Somit ist diese Leitungsumlegung nicht für Zwecke 
der Gemeinde bestimmt. Dass für die Leitungsumlegung neue Absturzbauwerke gebaut 
werden müssen, ändert nichts daran. Selbst eine weite Auslegung des Begriffs "für Zwecke 
der Gemeinde bestimmt" führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Gemeinde hat kein 
direktes eigenes Interesse an der Leitungsumlegung, das ihre Unbefangenheit als 
gefährdet erscheinen lassen könnte. Insbesondere wird durch die Leitungsumleitung für die 
Gemeinde kein Mehrwert geschaffen, sondern lediglich der bestehende Zustand erhalten. 
Soweit das Bauvorhaben nicht die öffentlichen Kanalisationsleitungen betrifft, ist es 
ohnehin nicht für Zwecke der Gemeinde bestimmt, was unbestritten ist. Somit war die 
Gemeinde zuständig zur Beurteilung des Baugesuchs, welches unter anderem das 
Ausführungsprojekt für die Kanalisation beinhaltet. Diese Rüge ist unbegründet.
3.
Zustimmung der Nachbarn
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Realisierung des Kanalisationsprojekts 
erfordere die Stilllegung einer bestehenden Kanalisationsleitung und den Bau einer neuen 
Leitung mit Anschluss an den bestehenden Schacht im Grundstück Nr. I.________ der 
Beschwerdeführenden 1 und 2. Um den Anschluss an den bestehenden Schacht 
realisieren zu können, sei eine tiefe Baugrube im Garten der Beschwerdeführenden 1 und 
2 notwendig. Die dafür erforderliche Zustimmung der Beschwerdeführenden 1 und 2 liege 
nicht vor. Diese öffentlich-rechtlich notwendige Zustimmung vermöge Art. 79o EG ZGB9 
nicht zu ersetzen.
9 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; 
BSG 211.1)


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b)
Unter den Verfahrensbeteiligten ist unbestritten, dass im Zusammenhang mit den 
Leitungsbauten auch das Nachbargrundstück der Beschwerdeführenden 1 und 2 
beansprucht wird. Gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD ist das amtliche Baugesuchsformular bei 
Bauten auf fremdem Boden von der Grundeigentümerin oder vom Grundeigentümer zu 
unterzeichnen. Diese Bestimmung will vermeiden, dass sich die Baubewilligungsbehörden 
mit Bauvorhaben befassen müssen, die aus zivilrechtlichen Gründen nie verwirklicht 
werden können, weil ihnen die Grundeigentümerschaft nicht zustimmt. Art. 10 Abs. 2 BewD 
soll mit anderen Worten unnötigen Verwaltungsaufwand und Verfahrensleerlauf 
verhindern. Massgebend ist nach verwaltungsgerichtlicher Praxis deshalb nicht die 
Unterschrift bzw. Zustimmung der Grundeigentümerschaft als solche, sondern vielmehr, ob 
die Bauherrschaft ein Rechtsschutzinteresse an der Behandlung ihres Baugesuchs hat. Ist 
dies der Fall, ist die Zustimmung bzw. Unterschrift der Grundeigentümerschaft nicht 
erforderlich.10 Entsprechend hat das Verwaltungsgericht Art. 10 Abs. 2 BewD als 
Ordnungsvorschrift qualifiziert.11 Diese Rechtsprechung wurde durch das Bundesgericht 
bestätigt.12 Die Verhinderung von unnötigem Verwaltungsaufwand dient nicht dem Schutz 
Dritter13 und damit auch nicht dem Schutz der Beschwerdeführenden, die Nachbarn des 
Bauvorhabens sind.
c)
Abgesehen davon ergibt sich aus dem Zweck des Zustimmungserfordernisses, also 
der 
Verhinderung 
unnötiger 
Verfahren, 
dass 
die 
Baubewilligungsbehörden 
das 
schutzwürdige Interesse an der Durchführung des Baubewilligungsverfahrens nur in 
eindeutigen Fällen zu verneinen haben.14 Gemäss Art. 79o EG ZGB hat der Nachbar das 
Betreten oder die vorübergehende Benützung seines Grundstückes zu gestatten, wenn 
dies erforderlich ist für die Errichtung oder den Unterhalt von Leitungen; er ist rechtzeitig zu 
benachrichtigen und hat Anspruch auf möglichste Schonung und vollen Schadenersatz. 
Unter 
diesen 
Umständen 
kann 
nicht 
davon 
gesprochen 
werden, 
dass 
der 
10 BVR 2005 S. 130 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 34 N. 10; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 
2/2014, S. 61 ff., Ziff. 7.2
11 BVR 2005 S. 130 E. 3.1; anderer Meinung Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 10
12 BGer 1C_172/2007 vom 17. März 2008 E. 4
13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 10
14 BVR 2005 S. 130 E. 3.1; Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 
2013, Art. 34 N. 10; Monika Hintz, Zivilrechtliche Vorfragen im Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 
2/2014, S. 61 ff., Ziff. 7.2


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Beschwerdegegner eindeutig kein schutzwürdiges Interesse an der Behandlung seines 
Baugesuchs hat. Somit ist die Gemeinde Ittigen zu Recht auf das Baugesuch eingetreten.
d)
Schliesslich würde, selbst wenn die Gemeinde gestützt auf Art. 10 Abs. 2 BewD zu 
Unrecht auf das Baugesuch eingetreten wäre, dies im Beschwerdeverfahren nicht 
zwingend zur Aufhebung des Baubewilligungsverfahrens führen. Zum einen greift der 
Schutzzweck von Art. 10 Abs. 2 BewD – das Vermeiden von Verwaltungsaufwand im 
Bewilligungsverfahren – im oberinstanzlichen Verfahren nicht mehr in jedem Fall, weil die 
Vorinstanz den Verwaltungsaufwand in der Regel bereits tätigte und damit ein erheblicher 
Teil des Verwaltungsaufwands bereits entstanden ist. Zum andern dürfte es ohnehin mit 
dem Beschleunigungsgebot (Art. 29 BV15) unvereinbar sein, wenn die BVE alleine wegen 
der Verletzung einer Ordnungsvorschrift den angefochtenen Entscheid bzw. das ganze 
Baubewilligungsverfahren aufheben würde.16 Diese Rüge erweist sich demnach als 
unbegründet.
4.
Funktionsfähigkeit der Kanalisation
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die bestehende Kanalisation habe aufgrund 
ungenügender Kapazitätsreserven immer wieder Probleme und Schäden verursacht. So 
sei es in den Jahren 1990, 1999, 2006 und 2016 durch Rückstaus in der Kanalisation zu 
Überschwemmungen in verschiedenen Liegenschaften gekommen. Die nun geplanten 
Abwasserbauwerke seien hydraulisch sehr komplex und seien nicht streng nach den 
gängigen Regeln der Baukunde projektiert worden. Vor diesem Hintergrund hätten die 
Beschwerdeführenden Zweifel an den Ausführungen des Ingenieurbüros, welches die 
Leitungsumlegung geplant habe. Insbesondere sei fraglich, ob die zugrunde gelegten 
Dimensionierungswassermengen hinreichend gross seien. Es sei unabdingbar, dass die 
hydrologischen Abklärungen durch einen unabhängigen Experten überprüft würden.
b)
Zunächst gilt es vorauszuschicken, dass aus vier Schadensereignissen in den letzten 
gut 25 Jahren nicht auf eine ungenügende Kapazitätsreserve geschlossen werden kann. 
Diese Schadenfälle scheinen die Folge von Starkniederschlagsereignissen gewesen zu 
sein. Auf solche kann eine Kanalisation aber aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht 
beliebig ausgerichtet werden. Im Übrigen könnte eine ungenügende Kapazitätsreserve der 
15 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
16 Entscheid der BVE vom 12. Juni 2015, RA Nr. 110/2015/56, E. 2.d


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bestehenden Kanalisation ohnehin nicht dem Beschwerdegegner als Bauherr eines 
privaten Bauvorhabens angelastet werden. Von ihm kann im Rahmen einer 
Leitungsumlegung lediglich verlangt werden, dass er die bestehende Abflusskapazität 
erhält, also nicht verringert. Den Erhalt der bestehenden Abflusskapazität hat das planende 
Ingenieurbüro J.________ in seinen Stellungnahmen vom 22. Januar und 29. März 2016 
ausdrücklich bestätigt: Ausgehend von den heute vorhandenen Kapazitäten von 1'200 l/s 
für die Mischwasserleitung und 460 l/s für Regenwasserleitung habe die hydraulische 
Überprüfung ergeben, dass die geplanten Anlagen diese Wassermengen ableiten könnten. 
In seiner Stellungnahme vom 17. Mai 2017 hat das Ingenieurbüro bestätigt, dass diese 
Aussagen auch für die aktuelle Projektvariante vom 9. Juni 2016 uneingeschränkt gültig 
sind.
c)
Zwar ergibt sich aus der Stellungnahme des planenden Ingenieurbüros vom 
22. Januar 
2016, 
dass 
aufgrund 
der 
vorgegebenen 
Rahmenbedingungen 
und 
Platzverhältnisse die Absturzbauwerke nicht streng nach Norm bzw. den gängigen Regeln 
der Baukunde projektiert werden konnten. Bei der geometrischen Anordnung, der Grösse 
und den Elementen für den Unterhalt hätten gewisse Kompromisse eingegangen werden 
müssen. Diese Aussagen aus der Stellungnahme vom 22. Januar 2016 sind gemäss 
Stellungnahme des Ingenieurbüros vom 17. Mai 2017 auch für die aktuelle Projektvariante 
vom 9. Juni 2016 nach wie vor gültig. Somit ist davon auszugehen, dass auch die aktuelle 
Projektvariante nicht in allen Punkten streng nach Norm entworfen wurde.
Abweichungen von den Regeln der Baukunde kann jedoch grundsätzlich nur die Gemeinde 
als Eigentümerin der betroffenen Leitungen bemängeln. Demgegenüber haben die 
Nachbarn keinen Anspruch auf die Einhaltung sämtlicher Regeln der Baukunde, soweit 
diese Abweichungen für sie ohne Konsequenzen bleiben. Dies ist dann der Fall, wenn die 
umgeleitete Kanalisation trotz solcher Abweichungen einwandfrei funktioniert und 
insbesondere die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist (vgl. Art. 21 Abs. 1 
BauG und Art. 57 Abs. 1 BauV17). Nicht jede Abweichung von den Regeln der Baukunde ist 
mit einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Sicherheit verbunden. Soweit die 
Regeln der Baukunde beispielsweise den Unterhalt erleichtern sollen, haben sie keinen 
Einfluss auf die Funktionsfähigkeit und die Sicherheit des Bauwerks. Im vorliegenden Fall 
17 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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hat das planende Ingenieurbüro denn auch die volle Funktionsfähigkeit trotz gewissen 
Abweichungen von den Regeln der Baukunde ausdrücklich bestätigt.
d)
Bei der J.________ handelt es sich um ein renommiertes Ingenieurbüro, das an der 
generellen Entwässerungsplanung (GEP) der Gemeinde Ittigen mitgearbeitet hat. Die 
Beschwerdeführenden nennen keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Aussage 
des planenden Ingenieurbüros wecken würden. Die BVE geht daher gestützt auf diese 
Aussagen davon aus, dass die zugrunde gelegten Dimensionierungswassermengen 
hinreichend gross sind und die umgelegte Kanalisation einwandfrei funktionieren wird. Eine 
Überprüfung der hydrologischen Abklärungen durch einen unabhängigen Experten ist unter 
diesen Umständen nicht angezeigt. Diese Rüge ist unbegründet.
5.
Geruchsimmissionen aus Entlüftungsschacht
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
befürchten 
Geruchsimmissionen 
aus 
dem 
Entlüftungsschacht der Kanalisationsanlage, der nur wenige Meter vom Garten der 
Beschwerdeführenden 4 und 5 geplant sei. Das planende Ingenieurbüro habe in einer 
früheren Projektphase darauf hingewiesen, dass eine horizontale Entlüftungsleitung nicht 
ideal sei und ein vertikales Entlüftungsrohr über die Dachfläche besser wäre.
b)
Bauten und Anlagen dürfen nicht zu Einwirkungen auf die Nachbarschaft führen, die 
der 
Zonenordnung 
widersprechen. 
Weitergehende 
Bestimmungen 
der 
Umweltschutzgesetzgebung bleiben vorbehalten (Art. 24 Abs. 1 und 4 BauG). Der 
Stellungnahme des planenden Ingenieurbüros vom 17. Mai 2017 lässt sich entnehmen, 
dass die Belüftung des Kanalisationssystems zum Ausgleich von Luftdruckdifferenzen 
benötigt wird, damit insbesondere die Absturzbauwerke einwandfrei funktionieren. Dabei 
könne es zur Emission von Kanalisationsgerüchen kommen. Aus dem Plan "Kanalisation 
Erdgeschoss; Situation Grundriss Erdgeschoss / 1:100" vom 16. September 2016 ist 
ersichtlich, dass der Austritt der Belüftung ("Entlüftung Schacht N01") gut 30 m 
nordwestlich der Absturzbauwerke im Grünbereich geplant ist. Der Abstand zu den 
umliegenden Gebäuden beträgt mindestens 14 m. Gemäss Aussage des Ingenieurbüros in 
der Stellungnahme vom 17. Mai 2017 wird der Belüftungsschacht zusätzlich mit einem 
Aktivkohlefilter ausgerüstet. Mit dieser bewährten Technik würden Geruchsemissionen 
zuverlässig unterbunden.


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Somit ist aufgrund einer Prognose davon auszugehen, dass eine Geruchsbelästigung der 
Nachbarschaft ausgeschlossen werden kann. Die mit jeder Prognose verbundene 
Unsicherheit könnte auch durch weitere Abklärungen nicht beseitigt werden. Sollte sich die 
Prognose jedoch wider Erwarten nicht bewahrheiten und sollte es dennoch zu 
Geruchsimmissionen in der Nachbarschaft kommen, könnten nachträglich zusätzliche 
Massnahmen angeordnet werden. Das entsprechende Risiko trägt die Bauherrschaft.
c)
Unter diesen Umständen ist unerheblich, ob es sich bei der geplanten Belüftung des 
Kanalisationssystems möglicherweise nicht um die Ideallösung handelt. Zwar wurde 
anlässlich einer Besprechung vom 19. August 2015 darauf hingewiesen, dass aus 
hydraulischer Sicht ein Entlüftungsrohr vom Absturzbauwerk bis über Dach des neuen 
Gebäudes wohl die beste Variante wäre.18 Auf die Ideallösung hat die Nachbarschaft 
jedoch keinen Anspruch, zumal sich die Aussage vom 19. August 2015 auf die Hydraulik 
und nicht die Geruchsemmissionen bezieht.
d)
Allerdings muss sichergestellt sein, dass der Aktivkohlefilter auch tatsächlich 
eingebaut wird. Mit dem angefochtenen Bauentscheid der Gemeinde Ittigen ist dies nicht 
der Fall. Zwar wird der Filter in Erwägung 3 des Bauentscheids erwähnt, der Filter findet 
sich aber weder auf den bewilligten Plänen noch wurde im Dispositiv eine entsprechende 
Auflage gemacht. Daher wird der angefochtene Bauentscheid in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde zur Klarstellung mit einer Auflage ergänzt, die den Beschwerdegegner zum 
Einbau eines Aktivkohlefilters in den Belüftungsschacht verpflichtet. Im Übrigen wird die 
Beschwerde abgewiesen und der angefochtene Bauentscheid bestätigt.
6.
Kosten
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG19). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
18 Vgl. Seite 3 des entsprechenden Sitzungsprotokolls vom 24. August 2015 in der Beilage 2 zur Eingabe der 
Beschwerdeführenden vom 16. August 2017
19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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GebV20). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'500.-- 
festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt der Beschwerdegegner hinsichtlich der zusätzlichen 
Auflage als unterliegend, im Übrigen gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. Die 
zusätzliche Auflage ist verglichen mit den unbegründeten Rügen von klar untergeordneter 
Bedeutung, zumal sie lediglich der Klarstellung dient. Unter diesen Umständen gilt der 
Beschwerdegegner als zu einem Sechstel und gelten die Beschwerdeführenden als zu fünf 
Sechsteln unterliegend. Somit hat der Beschwerdegegner Fr. 250.-- und haben die 
Beschwerdeführenden Fr. 1'250.-- an Verfahrenskosten zu tragen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennoten der beiden Anwälte belaufen sich auf 
Fr. 4'983.75 
(Anwalt 
des 
Beschwerdegegners) 
und 
Fr. 5'443.20 
(Anwalt 
der 
Beschwerdeführenden) und geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog zu den 
Verfahrenskosten hat der Beschwerdegegner den Beschwerdeführenden einen Sechstel 
ihrer Parteikosten, ausmachend Fr. 907.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu 
ersetzen. Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner fünf Sechstel seiner 
Parteikosten, ausmachend Fr. 4'153.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer), zu ersetzen.
III.
Entscheid
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziff. 1.1 des Bauentscheids der 
Gemeinde Ittigen vom 18. Januar 2017 wird wie folgt ergänzt:
1.1 Bedingungen und Auflagen
a) bis g) unverändert;
h) Zur Vermeidung von Geruchsimmissionen muss ein Aktivkohlefilter in den 
Belüftungsschacht eingebaut werden.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Bauentscheid der Gemeinde 
Ittigen vom 18. Januar 2017 bestätigt.
2.
Die 
Verfahrenskosten 
werden 
auf 
Fr. 1'500.-- 
festgelegt. 
Davon 
hat 
der 
Beschwerdegegner Fr. 250.-- und haben die Beschwerdeführenden Fr. 1'250.-- zu 
bezahlen. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. Die Beschwerdeführenden haften für die ihnen 
auferlegten Verfahrenskosten solidarisch für den gesamten Betrag.
3.
a)
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden Parteikosten in der Höhe 
von Fr. 907.20 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
b)
Die Beschwerdeführenden haben dem Beschwerdegegner Parteikosten in der 
Höhe von Fr. 4'153.15 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die 
Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin


RA Nr. 110/2017/22
13
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin