be_bvd · 110 2020 97 · 2020-12-16 · de

Optimierung / Sanierung der Skateanlage Bucht

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/97
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 16. Dezember 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin 1
D.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
Frau F.________
Beschwerdeführerin 4
beide vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________
und
Einwohnergemeinde Spiez, Finanzverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin I.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom
29. Mai 2020 (bbew 138/2019; Optimierung / Sanierung der Skateanlage Bucht)
I.
Sachverhalt
1.
In der Bucht von Spiez befindet sich auf den Parzellen Spiez Grundbuchblatt 
Nrn. J.________ eine Skateanlage. Die Gemeinde Spiez reichte beim Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental am 30. August 2019 ein Baugesuch ein für die Optimierung bzw. 
Sanierung dieser Anlage. Es ist vorgesehen, die bestehenden Hohlkörperelemente durch 


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betonierte Elemente zu ersetzen und den Belag der Anlage durch einen Asphalt-Feinbelag zu 
verbessern.
2.
Gegen das Vorhaben erhoben u.a. die Beschwerdeführenden Einsprache. Das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental erteilte dem Vorhaben am 29. Mai 2020 die 
Bewilligung.
3.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingaben vom 19. Juni 2020 
(Beschwerdeführerin 2), vom 25. Juni 2020 (Beschwerdeführerin 1) sowie vom 2. Juli 2020 
(Beschwerdeführende 3 und 4) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD) ein. Zur Begründung machen sie insbesondere geltend, das Vorhaben sei nicht 
zonenkonform und lärmrechtlich unzulässig.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 16. Juli 2020 reichten die 
Beschwerdeführenden 
3 
und 
4 
Beilagen 
nach. 
Die 
Gemeinde 
beantragt 
in 
ihrer 
Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2020 die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Das Rechtsamt holte daraufhin mit Verfügung vom 20. August 2020 bei der 
Gemeinde und beim Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental Unterlagen zu früheren 
Verfahren 
ein. 
Diese 
Unterlagen 
wurden 
dem 
Rechtsamt 
mit 
Eingabe 
des 
Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 11. September 2020 sowie mit 
Eingaben der Gemeinde vom 11. und 15. September 2020 zugestellt. Des Weiteren reichten die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 mit Schreiben vom 22. September 2020 eine unaufgeforderte 
Eingabe ein. Mit Verfügung vom 21. Oktober 2020 gab das Rechtsamt den Beteiligten Gelegenheit 
zum Einreichen von Schlussbemerkungen. Von dieser Gelegenheit machten die Gemeinde mit 
Stellungnahme vom 4. November 2020 sowie die Beschwerdeführenden 3 und 4 mit 
Stellungnahme vom 11. November 2020 Gebrauch.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden, deren Einsprachen abgewiesen wurden, sind durch den 
vorinstanzlichen Entscheid beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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2.
Vorgeschichte und Streitgegenstand
a)
Das Vorhaben betrifft die bereits bestehende Skateanlage in der Bucht Spiez. Am 
27. November 1998 bewilligte das damalige Regierungsstatthalteramt Wimmis im Verfahren 
Nr. 768/98-110 die grossflächige Umgestaltung der Spiezer Bucht. Am Ort der Skateanlage ist auf 
dem baubewilligten Projektplan eine «Asphaltfläche Rollerspiele» eingezeichnet und bewilligt. 
Später 
erteilte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental 
im 
Verfahren 
bbew 1154/2010 am 1. Februar 2012 die Bewilligung für folgendes Vorhaben: «Ersetzen des 
bestehenden Skaterelements durch ein neues Element (Quarterpipe)». Im Rahmen dieses 
Verfahrens erarbeitete die Gemeinde Spiez für die Skateanlage eine Benutzungsordnung, welche 
das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental mit Entscheid vom 1. Februar 2012 
ebenfalls genehmigte. Anfang 2018 reichten die Beschwerdeführenden 3 und 4 beim 
Regierungsstatthaltearmt Frutigen-Niedersimmental sodann eine aufsichtsrechtliche Anzeige 
gegen die Gemeinde ein. Sie machten geltend, auf der Skateanlage würden die Ruhezeiten nicht 
eingehalten und die Gemeinde Spiez würde die Benutzungsordnung mit den entsprechenden 
Öffnungszeiten nicht durchsetzen. Im Rahmen des daraufhin vom Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental durchgeführten, aufsichtsrechtlichen Verfahrens aufun 2/2018 fand am 
25. Mai 2018 mit der Regierungsstatthalterin sowie weiteren Vertreterinnen und Vertretern des 
Regierungsstatthalteramts 
Frutigen-Niedersimmental, 
Vertreterinnen 
und 
Vertreter 
der 
Gemeinde, den Anzeigenden sowie Vertretern der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der 
Kantonspolizei Bern ein Augenschein vor Ort statt. Dabei wurden unter anderem bauliche 
Massnahmen an der Skateanlage besprochen, die zu einer Lärmminderung führen sollten. Das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental stellte in der Folge mit Entscheid vom 
27. Juni 2018 kein Fehlverhalten der Gemeinde fest und gab der aufsichtsrechtlichen Anzeige 
keine weitere Folge.
Mit dem vorliegend umstrittenen Vorhaben sollen die im Rahmen des aufsichtsrechtlichen 
Verfahrens besprochenen Massnahmen umgesetzt werden. Das Projekt wird daher auf dem 
Baugesuchsformular 1.0 wie folgt umschrieben: «Optimierung/Sanierung der Skateanlage Bucht 
gemäss Besprechung und Protokoll des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental 
vom 25. Mai 2018. Ersatz der Hohlkörper durch betonierte Elemente und Verbesserung des 
Belages durch einen Asphalt-Feinbelag. Durch diese Massnahmen sollen die Immissionswerte 
verbessert werden.»
b)
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 verlangen in ihren Beschwerden, die Gemeinde Spiez 
habe das Betriebskonzept der bestehenden Anlage strikt durchzusetzen und insbesondere die 
Einhaltung der dort definierten Nutzungs- und Ruhezeiten zu überwachen.3 Auch die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 rügen in ihren Eingaben wiederholt den bestehenden Zustand und 
die Nichtdurchsetzung der Betriebsordnung. Zudem erachten sie die Skateanlage als 
grundsätzlich widerrechtlich.4 Ihrer Ansicht nach sei es nicht verfahrensökonomisch, die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
ausserhalb 
des 
vorliegenden 
Baugesuchsverfahrens zu prüfen und anzuordnen.5
c)
Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. Der 
Streitgegenstand 
bezeichnet 
denjenigen 
Teil 
des 
Anfechtungsobjektes, 
den 
die 
beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht über 
3 Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vom 25. Juni 2020 S. 2; Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 vom 19. Juni 
2020 S. 2
4 Vgl. Beschwerde der Beschwerdeführenden 3 und 4 vom 2. Juli 2020, u.a. S. 11
5 Schlussbemerkungen der Beschwerdeführenden 3 und 4 vom 1. November 2020, S. 2


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dieses hinausgehen. Er wird mit dem Antrag und der Begründung in der Beschwerde festgelegt. 
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den Streitgegenstand 
begrenzt. Ausnahmsweise kann das Beschwerdeverfahren aus prozessökonomischen Gründen 
auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes liegende spruchreife Frage ausgedehnt 
werden, wenn diese mit dem Streitgegenstand derart eng zusammenhängt, dass von einer 
Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser 
Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserklärung geäussert hat.6
d)
Anfechtungsobjekt 
im 
vorliegend 
Beschwerdeverfahren 
ist 
der 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 29. Mai 2020. Darin erteilte das 
Regierungsstatthalteramt dem oben umschriebenen Vorhaben die Baubewilligung. Der 
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren kann nicht über diesen angefochtenen Entscheid, also 
die Bewilligung der Optimierungs- bzw. Sanierungsmassnahmen, hinausgehen. Für die Frage, ob 
die nachgesuchten baulichen Massnahmen bewilligungsfähig sind, muss das Vorhaben präventiv 
anhand der geltenden Vorschriften, wozu auch die Benutzungsordnung der Anlage gehört, 
überprüft werden. Die Frage, ob diesen Vorschriften in tatsächlicher Hinsicht genügend 
Nachachtung verschafft wird, hat keinen Einfluss auf die Rechtmässigkeit und damit die 
Bewilligungsfähigkeit der Sanierungsmassnahmen und ist im Rahmen eines Baupolizeiverfahrens 
zu überprüfen. Eine ausnahmsweise Ausdehnung des Streitgegenstands auf baupolizeiliche 
Angelegenheiten, namentlich die Einhaltung der Benutzungsordnung der Anlage, rechtfertigt sich 
nicht. Ebenfalls nicht Gegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Überprüfung der 
bereits 
bestehenden 
Anlage 
an 
sich. 
Mit 
den 
entsprechenden 
Rügen 
zielen 
die 
Beschwerdeführenden über das Anfechtungsobjekt und den Streitgegenstand hinaus, weshalb 
darauf nicht eingetreten werden kann.
3.
Zonenkonformität
a)
Die Beschwerdeführenden 3 und 4 machen geltend, das Vorhaben sei nicht zonenkonform. 
Im Gebiet des Uferschutzplans Nr. 4, wo sich die Anlage befinde, seien als Nutzungen ein 
Buchtzentrum, Sitzgelegenheiten, Kinder- und Rasenspielflächen, Liegewiesen, Brätelstellen und 
Flächen für Erholung und Sport vorgegeben. Diese nicht abschliessende Aufzählung zeige 
eindeutig, dass ausschliesslich Tätigkeiten zulässig seien, die in der Freizeit der Ruhe, dem 
Ausgleich und der Erholung dienen würden. Sportliche Aktivitäten wie Jogging und Ballspiele 
würden zweifellos dazugehören, nicht aber eine Skateanlage. Die Skateanlage bleibe neben den 
vorhandenen Anlagen wie Tennisplatz, Freegame, Minigolf, Beachsoccer, Boule etc. 
immissionsmässig ein Fremdkörper. Die Skateanlage überschreite nachts und zu Ruhezeiten den 
Dauerschallpegel um 19 dB(A). Ausserhalb der Ruhezeiten würden die Immissionen für die 
nähere Umgebung überall die gerade noch zulässigen Belastungsrichtwerte erreichen. Eine 
solche Anlage könne deshalb nicht unter die sportlichen Freizeitaktivitäten subsumiert werden.
b)
Die Gemeinde führt demgegenüber aus, die bestehende Skateanlage sei mit 
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 1. Februar 
2012 rechtskräftig bewilligt worden. Gegenstand des vorliegenden Baubewilligungsverfahrens sei 
der Ersatz der Hohlkörper durch betonierte Elemente und die Verbesserung des Belags durch 
einen Asphalt-Feinbelag. Das Bauvorhaben führe im Vergleich zur bestehenden Skateanlage zu 
keiner Nutzungsänderung oder räumlichen Veränderung. Somit sei nicht ersichtlich, inwieweit der 
Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens die Zonenkonformität betreffen sollte.
6 Zum Ganzen Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 f. und Michel Daum, in 
Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 28; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 
2. Aufl. 2011, S. 148 ff.


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c)
Eine Baubewilligung setzt u.a. voraus, dass die Baute oder Anlage dem Zweck der 
Nutzungszone entspricht, mithin zonenkonform ist (Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG7). Anknüpfungspunkt 
für die Beurteilung der Zonenkonformität bilden die von der Gemeinde für den betreffenden 
Zonentyp erlassenen Vorschriften (vgl. Art. 4 i.V.m. Art. 69 Abs. 1 und 2 Bst. a BauG). Die 
Nutzungsplanung zielt darauf ab, durch Immissionen verursachte Konflikte gar nicht erst 
aufkommen zu lassen. Diese Art der Vorsorge ist eine klassische Aufgabe der Raumplanung und 
insofern dem umweltrechtlichen lmmissionsschutz vorgelagert. Aus raumplanungsrechtlicher 
Sicht ist es unerheblich, ob ein generell ausgeschlossener Betrieb im konkreten Fall stören würde 
oder nicht. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob die fragliche Nutzung typischerweise, nach der 
allgemeinen Lebenserfahrung, Belästigungen zur Folge hat, die über das hinausgehen, was mit 
der betreffenden Zone noch verträglich ist. Die Beurteilung der Zonenkonformität erfolgt mit 
anderen Worten abstrakt, d.h. losgelöst von den konkreten Einwirkungen auf die Nachbarschaft. 
Die konkreten Auswirkungen werden erst in einem zweiten Schritt im Rahmen des Umweltrechts 
geprüft. 
Im 
Lärmschutzrecht 
erfolgt 
diese 
Beurteilung 
vorab 
anhand 
bestimmter 
Belastungsgrenzwerte.8 Die Zuordnung von Lärmempfindlichkeitsstufen (ES) nach Art. 43 
LSV9 hat somit umweltrechtliche und nicht raumplanerische Bedeutung.10
d)
Das damalige Regierungsstatthalteramt Wimmis bewilligte im Jahr 1998 eine Asphaltfläche 
für Rollerspiele. Das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental erteilte im Jahr 2012 
überdies die Bewilligung für ein grösseres Skateelement. Beide Bauten bzw. Anlagen wurden 
somit 
als 
zonenkonform 
beurteilt. 
Angesichts 
dieser 
rechtsbeständig 
gewordenen 
Baubewilligungen ist es fraglich, ob im Rahmen der vorliegenden Sanierungsmassnahmen an der 
Anlage die Frage der Zonenkonformität einer (neuerlichen) Prüfung zugänglich ist oder ob die 
Zonenkonformität aufgrund der vorbestehenden Bewilligungen bereits rechtskräftig beurteilt ist.11 
Dies gilt umso mehr, als sich die massgebenden Rechtsgrundlagen seit der ersten Bewilligung 
von 1998 nicht geändert haben (vgl. dazu E. 3.e). Die Frage kann jedoch offen bleiben, weil das 
Vorhaben ohnehin zonenkonform ist, wie die nachfolgenden Ausführungen zeigen.
e)
Die zu sanierende Skateanlage befindet sich auf den Parzellen Spiez Grundbuchblatt 
Nrn. J.________. Die Grundstücke liegen im Perimeter der Uferschutzplanung Nr. 4 
«L.________weg Spiez - Faulensee inkl. Bucht Spiez». Innerhalb des Wirkungsbereichs der 
Uferschutzplanung Nr. 4 befindet sich das Vorhaben in der Freifläche nach SFG12 F4. Gemäss 
Art. 7 Abs. 1 der Überbauungsvorschriften zur Uferschutzplanung (ÜV) sind Freiflächen nach SFG 
öffentlich zugängliche Flächen für Erholung und Sport. Die Freifläche F4 im Besonderen dient als 
Quaianlage mit Buchtzentrum, Sitzgelegenheiten, Kinder- und Rasenspielplätzen, Liegewiesen, 
Brätelstellen und Fläche für Erholung und Sport gemäss dem vom Grossen Gemeinderat 
beschlossenen Planungskonzept Bucht (Art. 7 Abs. 3 ÜV). Art. 7 Abs. 3 ÜV nennt also die 
Grundzüge der zulässigen Nutzung in der Freifläche F4 und stützt sich zur näheren Umschreibung 
auf das vom Grossen Gemeinderat beschlossene Planungskonzept Bucht. Das erste 
Planungskonzept datiert vom 12. März 1990 und ist mittlerweile aufgehoben. Das neue Konzept 
vom 8. August 2011 hat der Grosse Gemeinderat mit Beschluss vom 12. September 2011 
genehmigt. Im Konzept von 2011 ist, anders als in jenem von 1990, die Skateanlage explizit 
vorgesehen. Weil Art. 7 Abs. 3 ÜV zeitlich allerdings vor dem Konzept im Jahr 2011 erlassen 
7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
8 Zum Ganzen VGE 2018/84 vom 6. Dezember 2018 E. 2.1 und 3.2, jeweils m.w.H.; BVR 2006 S. 319 E. 2a, 3b
9 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
10 BVR 2010 S. 113 E. 5.3
11 Vgl. auch Urteile des Baurekursgerichts des Kantons Zürich BRGE Nr. 0112/2011, Entscheid vom 10. Juni 2011, 
E. 7.2 sowie BRGE I Nr. 0153/2018, Entscheid vom 19. Oktober 2018, E. 3.4
12 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1)


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worden ist, stellt sich die Frage, ob für die Beurteilung der Zonenkonformität das neue Konzept 
überhaupt anwendbar ist.
f)
Die massgebenden ÜV sind am 22. Juli 1994 vom Amt für Gemeinden und Raumordnung 
genehmigt worden. Art. 7 Abs. 3 ÜV hat seither keine Änderung erfahren. Bei Erlass der Vorschrift 
war mit dem Verweis auf das Planungskonzept also das damalige Konzept vom 12. März 1990 
gemeint. Würde davon ausgegangen, Art. 7 Abs. 3 ÜV verweise auf die jeweils aktuelle 
Konzeptversion (sog. dynamischer Verweis), hätte dies zur Folge, dass der Grosse Gemeinderat 
Zonenvorschriften durch blosse Verabschiedung eines geänderten Konzepts und damit 
ausserhalb des gesetzlich vorgesehenen Planerlass- bzw. Gesetzgebungsverfahrens ändern 
könnte. Beim Verweis in Art. 7 Abs. 3 ÜV muss es sich demnach um einen sog. statischen Verweis 
auf das damalige Konzept vom 12. März 1990 handeln. Einschlägig für die Beurteilung der 
Zonenkonformität ist gestützt auf Art. 7 Abs. 3 ÜV somit nach wie vor das Konzept des Grossen 
Gemeinderats vom 12. März 1990. Das neue Konzept vom 8. August 2011, das gemäss 
Beschluss 
des 
Grossen 
Gemeinderats 
vom 
12. September 
2011 
ein 
bloss 
verwaltungsanweisendes Instrument ist13, ist bisher weder Bestandteil des Baureglements noch 
des Zonenplans geworden und hat demnach keinen Eingang in die baurechtliche Grundordnung 
der Gemeinde gefunden.
g)
Im Konzept von 1990 ist eine Skateanlage nicht explizit erwähnt. Dem Konzept lässt sich 
jedoch nicht entnehmen, dass bloss abschliessend definierte Sport- und Freizeitaktivitäten 
zulässig und keine weiteren Projekte möglich sein sollen. Wie dargelegt, dienen Freiflächen nach 
SFG generell der Erholung und dem Sport (Art. 7 Abs. 1 ÜV). Aus der Umschreibung der 
zulässigen Nutzungen in Art. 7 Abs. 3 ÜV wie namentlich Kinder- und Rasenspielplätze, 
Liegewiesen, Brätelstellen, und eben Flächen für Erholung und Sport geht hervor, dass Sportarten 
mit einem gewissen abstrakten Störpotential in der Freifläche F4 zulässig sein müssen, 
andernfalls wären auch Kinderspielplätze und Brätelstellen nicht erlaubt. Entsprechend wurde in 
der Freifläche F4 bereits eine Asphaltfläche für Rollerspiele und eine Quarterpipe bewilligt. 
Daneben sind seit 1998 unter anderem eine Tennisanlage, ein Kinderspielplatz sowie eine 
Festwiese bewilligt und damit als zonenkonform beurteilt worden.14 Auch eine Freegame-Anlage 
befindet sich im Perimeter der Freifläche F4. Die sanierten Skateelemente sind mit diesen 
bestehenden Angeboten vergleichbar. Das vom Vorhaben ausgehende abstrakte Störpotential 
steht dem Planungszweck der Zone somit nicht entgegen, sondern ist im Gegenteil Folge der 
raumplanungsrechtlich 
gewollten, 
belebenden 
Freizeitaktivitäten. 
Die 
Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern hielt denn auch bereits anlässlich des 
Baubewilligungsverfahrens bbew 1154/2010 zutreffend fest, es könne nicht von einer «ruhigen 
Zone» gesprochen werden und eine gewisse Lärmvorbelastung müsse attestiert werden.15 
Anders als die Beschwerdeführenden 3 und 4 meinen, kann die Skateanlage zudem nicht mit 
einer Go-Kart-Bahn, einer Motocross-Piste oder mit Trapschiessen verglichen werden. Bei einer 
Go-Kart-Bahn und einer Motocross-Piste stehen – anders als bei einer Skateanlage – 
Motorengeräusche im Vordergrund. Ein Gewehrschuss beim Trapschiessen ist ebenfalls nicht 
vergleichbar mit den Lärmimmissionen eines Skateboards; überdies stellen sich beim 
Trapschiessen auch raumplanungsrechtlich relevante Sicherheitsfragen. Solche Anlagen und 
Tätigkeiten sind somit einer gänzlich anderen Nutzungskategorie zuzuordnen als die 
streitbetroffene Optimierung der Skateanlage. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 begründen die 
ihrer Ansicht nach fehlende Zonenkonformität weiter mit überschrittenen Lärmgrenzwerten. Ob 
die massgebenden Grenzwerte tatsächlich überschritten werden, ist jedoch keine Frage der 
13 Zum Ganzen Vorakten, pag. 82
14 Vgl. die Baubewilligung vom 26. November 1998
15 Stellungnahme der Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern vom 6. September 2011


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Zonenkonformität, 
sondern 
des 
nachfolgend 
zu 
prüfenden, 
umweltrechtlichen 
Immissionsschutzes. Das Vorhaben erweist sich somit als zonenkonform.
4.
Lärmimmissionen
a)
Die Beschwerdeführenden 3 und 4 machen zusammengefasst geltend, von der Anlage 
gingen unzulässige Lärmimmissionen aus. Die im Rahmen des Verfahrens bbew 1154/2010 
eingeholte Expertise zur Skateanlage sei veraltet und genüge den bundesgerichtlichen Kriterien 
nicht. Überdies sei bereits damals festgestellt worden, dass die Grenzwerte in den Ruhezeiten 
massiv überschritten würden. Eine Bewilligung sei nur möglich gewesen, weil die Betriebszeiten 
mittels Betriebsordnung beschränkt worden seien. Da regelmässig gegen diese Betriebsordnung 
verstossen werde, dränge sich ein aktuelles Gutachten auf. Der vorliegend vom 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental eingeholte Fachbericht beziehe sich 
ausschliesslich auf die Auswirkungen des zu beurteilenden Baugesuchs. Der Bericht komme 
abstrakt zum Schluss, dass die beantragten baulichen Massnahmen zu keiner Erhöhung des 
Immissionsniveaus der Gesamtanlage führen würden. Dem könne wohl kaum widersprochen 
werden und selbst die Beschwerdeführenden 3 und 4 würden nicht davon ausgehen, dass die 
beantragten baulichen Massnahmen die Rechtswidrigkeit der Anlage grundsätzlich verstärken 
würden. Es frage sich höchstens, ob die Attraktivität und Frequenzen insbesondere auch in den 
behördlich angeordneten Ruhezeiten gesteigert würden. Dennoch seien die vorgesehenen 
Sanierungsmassnahmen nicht geeignet, dem Vorsorgeprinzip nachzuleben. Die Skateanlage 
könnte höchstens mit einer Lärmschutzwand mit Bewuchs oder einem begrünten Damm und/oder 
einer Umzäunung mit klar definierten Öffnungszeiten bewilligt werden. Die Beschwerdeführenden 
1 und 2 verlangen aufgrund übermässiger Lärmimmissionen zudem eine Anpassung des 
Betriebskonzepts. Sie machen geltend, die Lärmbelastung während den Ruhe- und 
Erholungszeiten dürfe ganztägig nicht mehr stattfinden. Dies betreffe insbesondere die Sonn- und 
Feiertage.
b)
Das bundesrechtliche Lärmschutzrecht soll die Bevölkerung vor schädlichem und lästigem 
Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Bauten und Anlagen erzeugt wird (vgl. 
Art. 1 Abs. 1 und 7 USG16, Art. 1 LSV). Dazu gehört einerseits der Lärm, der von der Anlage bzw. 
dem Betrieb selbst erzeugt wird, aber auch der Lärm, der von den Benützerinnen und Benützern 
innerhalb und ausserhalb der Anlage erzeugt wird, d.h. auch der von Menschen verursachte 
Verhaltenslärm. Für einige häufige, oft als besonders störend empfundene Schall- bzw. 
Lärmquellen wie u.a. Strassenverkehr, Flugplätze, Industrie- und Gewerbebetriebe hat der 
Bundesrat in den Anhängen 3 bis 7 der LSV Belastungsgrenzwerte erlassen. Diese 
Belastungsgrenzwerte können bei menschlichem Verhaltenslärm aber nicht herangezogen 
werden, da sich die Art des Lärms und der Störungscharakter von technischem Lärm 
unterscheiden. Für den Alltagslärm, wie er u.a. durch eine Skateanlage bzw. deren Optimierung 
entsteht, fehlen somit konkrete Belastungsgrenzwerte. Die Lärmimmissionen der sanierten Anlage 
müssen von der Behörde im Einzelfall nach Art. 15 USG (Immissionsgrenzwerte) unter 
Berücksichtigung der Art. 19 USG (Alarmwerte) und Art. 23 USG (Planungswerte) beurteilt 
werden (Art. 40 Abs. 3 LSV). Bei der Skateanlage handelt es sich unbestritten um eine neue 
ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 7 Abs. 2 USG und Art. 2 Abs. 1 LSV, da sie nach dem 1. Januar 
16 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 814.01)


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1985 erstellt wurde. Wird eine solche Anlage geändert, hat das zu beurteilende Bauvorhaben 
grundsätzlich den Anforderungen von Art. 7 LSV zu genügen (Art. 8 Abs. 4 LSV). Somit sind die 
Planungswerte einzuhalten und die Emissionen im Rahmen der Vorsorge grundsätzlich so weit 
als möglich zu begrenzen (Art. 7 Abs. 1 LSV). Nach der Rechtsprechung muss bei neuen 
ortsfesten Anlagen im Hinblick auf die Einhaltung der Planungswerte ein Immissionsniveau 
eingehalten werden, bei dem höchstens geringfügige Störungen auftreten. Dabei ist eine 
objektivierte 
Betrachtung 
unter 
Berücksichtigung 
von 
Personengruppen 
mit 
erhöhter 
Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl. Art. 13 Abs. 2 USG).17 Für die Beurteilung der Störung sind 
verschiedene Faktoren bei der Quelle und beim Empfänger zu berücksichtigen. So kommt es auf 
den Charakter des Lärms, den Zeitpunkt und die Häufigkeit der Lärmereignisse an sowie auf die 
Lärmempfindlichkeit des betroffenen Gebietes (ES) und die Lärmvorbelastung der betroffenen 
Nutzungszone (d.h. den normalen Hintergrundpegel).18
c)
Im Rahmen des Verfahrens bbew 1154/2010 erstellte die HSR Ingenieure AG ein 
Lärmgutachten zur Skateanlage. Dabei stellte sie diverse Grenzwertüberschreitungen fest. Als 
Lärmschutzmassnahmen schlug sie daher vor, die Benutzung des Skateplatzes nur ausserhalb 
der Ruhe- und Nachtzeiten zu erlauben. Bei Neuanschaffungen von Skateelementen sollten 
zudem schwere Elemente wie z.B. Betonelemente verwendet werden. Mit diesen Massnahmen 
könnten die Planungswerte tags und ausserhalb der Ruhezeiten eingehalten werden. Das 
Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental 
unterbreitete 
dieses 
Gutachten 
der 
Fachstelle Lärm-akustik/Lasertechnik der Kantonspolizei Bern (nachfolgend: Fachstelle) zur 
Überprüfung. Die Fachstelle kam mit Stellungnahme vom 9. Dezember 2010 zum Schluss, die 
Gemeinde sollte ein Benützungsreglement erarbeiten. Nachdem ein solches Reglement 
ausgearbeitet worden war, beauftragte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental 
die Fachstelle erneut, die Anlage vor Ort zu beurteilen. Dabei gelangte die Fachstelle mit 
Stellungnahme vom 6. September 2011 zum Ergebnis, mit der vorliegenden Benutzungsordnung 
sollte sich die Belastung der Anwohnerschaft durch den Betriebslärm der Skateanlage soweit 
reduzieren, dass nur noch gelegentliche Störungen vorkämen und der Anlage die 
Bewilligungsfähigkeit nicht abgesprochen werden könne.
Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren holte das Regierungsstatthalteramt Frutigen-
Niedersimmental zur Frage der Lärmimmissionen erneut einen Fachbericht der Fachstelle ein. Im 
entsprechenden Fachbericht vom 4. März 2020 hielt die Fachstelle zunächst unter Verweis auf 
die früheren Untersuchengen fest, die ordnungsgemässe Benützung der Anlage führe unter 
Berücksichtigung des Betriebskonzepts zu Störungen in der Anwohnerschaft, die als höchstens 
geringfügig zu bezeichnen seien. Weiter führte sie aus, im nun vorliegenden Baugesuch sei die 
Sanierung/Optimierung der Skateanlage vorgesehen. Insbesondere seien der Ersatz der 
bestehenden Hohlkörperelemente, ein Wegfall der Coping Ramps sowie der Einbau eines Fein-
Asphalt-Belags vorgesehen. Insgesamt seien neu elf fix positionierte bzw. verankerte Elemente 
vorgesehen. In Anbetracht der zurzeit vorhandenen, zehn mobilen Coping Ramps sowie den 
anderweitigen Einrichtungselementen würden die Skateeinrichtungen reduziert. Die Grösse der 
Anlage erfahre keine Änderung. Mit dem ersuchten Ersatz bzw. der ersuchten Sanierung der 
Skateeinrichtungen werde die bereits im Lärmgutachten der HSR Ingenieure AG ausgesprochene 
Empfehlung umgesetzt, schwere Elemente wie z.B. Betonelemente einzusetzen, da diese beim 
Aufprall weniger Lärm abgeben würden. Damit gehe eine Minderung des Immissionsniveaus 
einher. Hingegen werde sich das Immissionsniveau nicht so weit ändern, dass von der Anlage 
deutlich weniger Lärm ausgehen werde. Der Einbau eines Fein-Asphalt-Belags trage weiter dazu 
17 Zum Ganzen BGE 133 II 292 E. 3.1 und 3.3; BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung 
von Alltags- und Freizeitlärm, in URP 2009, S. 64 f., 78 ff.
18 Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Herausgegeben vom Bundesamt für Umwelt 
BAFU, Bern 2014, S. 17


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bei, dass Rollgeräusche minimiert würden. Insgesamt würden die beantragten Massnahmen also 
zu keiner Erhöhung des Immissionsniveaus der Gesamtanlage führen. Eine neuerliche Prognose 
der zu erwartenden Lärmsituation mittels Lärmgutachten eines privaten Akustikbüros sei nicht 
erforderlich. 
Die 
Fachstelle 
hielt 
daher 
zusammenfassend 
fest, 
die 
vorgesehene 
Optimierung/Sanierung der Skateanlage würde bei einer ordnungsgemässen Nutzung der Anlage 
und bei fachgerechter Bauausführung zu einer Minderung des Immissionsniveaus in der 
Anwohnerschaft führen. Gelegentliche Störungen der Anwohnerschaft, wie sie anlässlich des 
Baubewilligungsverfahrens im Jahr 2011 festgestellt worden seien, könnten nicht gänzlich 
verhindert werden und seien insgesamt als höchstens geringfügig einzustufen. Die Fachstelle 
schlägt als Auflage jedoch vor, im Freien keine Musik zu gestatten. Zur Begründung führt sie aus, 
bisherige Immissionsbeurteilungen seien ohne Musikbetrieb vorgenommen worden. Die heutige 
Benutzungsordnung impliziere jedoch, dass bis 20:00 Uhr Musik im Freien gestattet sei. Mit einem 
allfälligen Musikangebot müsste eine Neubeurteilung durchgeführt werden. Nach Ansicht der 
Fachstelle führe jegliches musikalische Angebot bei der Nutzung der Skateanlage zu Immissionen 
in der Anwohnerschaft, die mehr als höchstens geringfügig einzustufen seien.
d)
Umweltschutzrechtlich 
sind 
nur 
solche 
Änderungen 
baubewilligungspflichtig, 
die 
zusätzlichen Lärm verursachen.19 Die Fachstelle gelangt in ihrem Bericht vom 4. März 2020 zum 
begründeten 
und 
nachvollziehbaren 
Ergebnis, 
dass 
die 
Massnahmen 
bei 
einer 
ordnungsgemässen Nutzung der Anlage und bei fachgerechter Bauausführung zu einer 
Minderung des Immissionsniveaus führen (vgl. etwa S. 9 des Berichts). Auch die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 räumen ein, dass die vorgesehenen Optimierungsmassnahmen zu 
keiner Verstärkung der Lärmimmissionen führen.20 Ihre Befürchtung, die Frequentierung könnte 
zunehmen, dürfte überdies unbegründet sein, da die vorgesehenen Massnahmen zu einer 
Reduktion der vorhandenen Elemente und damit des bestehenden Angebots führen. Somit ist 
fraglich, inwiefern aus umweltrechtlicher Sicht überhaupt ein baubewilligungspflichtiger 
Sachverhalt vorliegt. Die Frage bedarf jedoch keiner abschliessenden Beurteilung, weil die 
Voraussetzungen von Art. 7 Abs. 1 LSV – Einhaltung der Planungswerte und des 
Vorsorgeprinzips – ohnehin erfüllt sind:
Das Vorhaben und die nächsten zur Skatanlage bewohnten Liegenschaften befinden sich in der 
ES II (Art. 13 ÜV, Art. 211 GBR21). Die Fachstelle kommt in ihrem Bericht vom 4. März 2020 
nachvollziehbar zum Schluss, das Bauvorhaben führe zu nicht mehr als geringfügigen 
Lärmimmissionen für die Anwohnerschaft. Die Fachstelle kennt die örtlichen Verhältnisse 
aufgrund der Vorgeschichte sehr gut, wie sie selbst festhält. Dennoch nahm sie erneut eine 
umfangreiche Prüfung vor und stütze ihre Ergebnisse auf die neusten Beurteilungsgrundlagen, 
namentlich die vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) im Jahr 2017 erlassene Vollzugshilfe 
«Ermittlung und Beurteilung von Sportlärm» sowie die am 1. Februar 2019 überarbeitete Richtlinie 
des Cercle bruit. Die BVD sieht daher keine Veranlassung, von der überzeugenden Einschätzung 
der Fachstelle, wonach das Vorhaben zu höchstens geringfügigen Störungen in der 
Anwohnerschaft führt, abzuweichen. Die Beschwerdeführenden bringen gegen die Beurteilung 
der Fachstelle insbesondere vor, die Planungswerte würden während der angeordneten 
Ruhezeiten bzw. in den Nachtzeiten überschritten. Eine Benützung der Anlage ist jedoch gemäss 
der Benutzungsordnung während der dort definierten Ruhezeiten und den Nachtzeiten untersagt. 
Eine 
allfällig 
unzureichende 
Durchsetzung 
oder 
eine 
mögliche 
Anpassung 
der 
Benutzungsordnung ist, wie dargelegt, nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
Ausgehend von den geltenden Vorschriften hält das Vorhaben damit die Planungswerte, bzw. –
 weil vorliegend keine Belastungsgrenzwerte bestehen – ein vergleichbares Niveau ein.
19 Heidi Wiestner, Lärmschutz in der Praxis, in: KPG-Bulletin 2/2011 S. 74 ff., S. 77
20 Beschwerde der Beschwerdeführenden 3 und 4 vom 2. Juli 2020 S. 7 oben
21 Baureglement der Gemeinde Spiez vom 24. November 2013


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Aus dem Vorsorgeprinzip lässt sich nicht ableiten, von einer Anlage Betroffene hätten überhaupt 
keine Belastungen hinzunehmen. Das Vorsorgeprinzip hat insoweit nicht zwingend eliminierenden 
Charakter.22 Überdies entspricht es nicht dem Sinn und Zweck des Lärmschutzrechts, an einer 
bereits errichteten Anlage keine lärmmindernden Vorhaben ausführen zu dürfen, weil allenfalls 
noch weitergehende Massnahmen möglich sind. Die Betriebsordnung sieht bereits jetzt 
eingeschränkte Öffnungszeiten vor. Gemäss den nachvollziehbaren Ausführungen der Fachstelle 
führt die ordnungsgemässe Benützung der Anlage zu nicht mehr als geringfügigen Störungen. 
Eine weitergehende Einschränkung der Benützung der Anlage ist somit auch unter dem 
Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips nicht geboten. Zu allfälligen Lärmschutzwänden führte die 
Fachstelle sodann aus, diese müssten sehr nahe an den Skateeinrichtungen platziert werden und 
könnten die Nutzung der Skateanlage beeinträchtigen. Lärmschutzwände am Rand des 
Anlagenstandorts müssten sodann aufgrund der topographischen Hanglage zu den 
Immissionspunkten hin mehrere Meter hoch sein. Mit dieser Einschätzung der Fachstelle 
übereinstimmend geht aus der von den Beschwerdeführenden 3 und 4 eingereichten 
Machbarkeitsstudie zu Lärmschutzmassnahme eines Ingenierurbüros hervor, dass eine 
Lärmschutzwand 5 m hoch und 28 m lang und ein Damm gar 6 m hoch und 28 m lang sein müsste, 
um zu einer subjektiven Verbesserung des Immissionsniveaus zu führen. Die Massnahmen 
würden rund Fr. 100'000.-- (Lärmschutzwand) bzw. Fr. 60'000.-- (Damm) kosten.23 Bereits aus 
ästhetischer Sicht ist eine derartige Wand bzw. ein derartiger Damm in der Spiezer Bucht nicht 
bewilligungsfähig. Die Gemeinde hält in ihrer Beschwerdeantwort vom 27. Juli 2020 entsprechend 
korrekt fest, eine solche Wand sei weder landschafts- noch ortsbildverträglich und auch das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental wies im angefochtenen Entscheid auf die 
negativen Auswirkungen auf das Ortsbild hin (Ziff. 3.4.5 des angefochtenen Entscheids). Die 
Beschwerdeführenden berufen sich zwar auf eine kürzlich errichtete Lärmschutzwand beim 
Kinderspielplatz. Diese Wand ist jedoch lediglich 2.25 m hoch und damit weniger als halb so hoch 
wie die Mindesthöhe der hier fraglichen Wand. Die Gemeinde führt überdies aus, mit der Wand 
beim Kinderspielplatz sei primär die langjährige Problematik der Einsicht und des Zutritts zur 
Parzelle der Anstösserinnen und Anstösser gelöst worden. Die Wand sei kaum sichtbar, da sie 
zwischen zwei begrünten Streifen liege. Aufgrund der kurzen Distanz zum privaten 
Nachbargrundstück sei zudem der Wirkungsgrad der Lärmschutzwand sehr gut.24 Demgegenüber 
befindet sich das Grundstück der Beschwerdeführenden 3 und 4 rund 65 m von der Skateanlage 
entfernt in erhöhter Lage. Damit unterscheiden sich die beiden Situationen in mehrerer Hinsicht 
grundlegend. Aus der Lärmschutzwand beim Spielplatz können die Beschwerdeführenden 3 und 
4 nicht ableiten, eine mehr als doppelt so hohe Mauer sei auch bei der Skateanlage geboten. 
Vielmehr genügen die vorgesehene Optimierung der Skateelemente und der neue Belag 
vorliegend dem Vorsorgeprinzip, zumal damit Massnahmen an der Quelle umgesetzt werden, die 
Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg wie z.B. Lärmschutzwänden grundsätzlich vorzuziehen 
sind. Anders als die Beschwerdeführenden ausführen, ist auch Art. 16 USG nicht einschlägig, da 
sich diese Norm nur auf Altanlagen bezieht, die Skateanlage aber eine neue Anlage ist.25 Die von 
den Beschwerdeführenden 3 und 4 weiter geforderte Umzäunung der Anlage soll schliesslich nicht 
der Vorsorge, sondern, wie sie selbst ausführen26, der Durchsetzung der Benutzungsordnung 
dienen. Dies ist allerdings nicht Verfahrensgegenstand (vgl. E. 2).
e)
Die Fachstelle fordert in ihrem Bericht vom 4. März 2020 ein Musikverbot. Das Piktogramm 
auf der Benutzungsordnung «Tragbares Musikwiedergabegerät, mit rotem Kreuz durchgestrichen, 
schriftlicher Hinweis ab 20:00 Uhr» impliziere, dass Musik durchaus zulässig sei. Musik im Freien 
22 BGE 124 II 517 E. 4.a
23 Beilage zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 3 und 4 vom 2. Juli 2020
24 Stellungnahme der Gemeinde vom 4. November 2020
25 Schrader/Wiestner, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Auflage, Zürich/Basel/Genf 2004, Art. 16 N. 16
26 Beschwerde der Beschwerdeführenden 3 und 4 vom 2. Juli 2020 S. 10


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sei aber grundsätzlich problematisch und könne zu berechtigten Lärmklagen aus der 
Anwohnerschaft führen.
Das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental erteilte die Baubewilligung vom 
1. Februar 2012 
(bbew 
1154/2010) 
auf 
der 
Grundlage 
der 
damals 
erarbeiteten 
Benutzungsordnung der Skateanlage (vgl. Ziff. 4.1. des Entscheids vom 1. Februar 2012). Damit 
wurde die Benutzungsordnung verbindlich. Die sich in den Unterlagen zum Verfahren 
bbew 1154/2010 befindende Abbildung der Benutzungsordnung enthält keine zeitliche 
Einschränkung des Musikverbots.27 Die abgebildete Benutzungsordnung wurde den damaligen 
Einsprechenden zugestellt und von ihnen akzeptiert; Änderungen an der Benutzungsordnung sind 
nicht ersichtlich.28 Die seinerzeitige Stellungnahme der Fachstelle vom 9. Dezember 2010 (S. 5) 
enthält ebenfalls keine zeitliche Begrenzung des bereits damals vorgeschlagenen Musikverbots.29 
Die mit Entscheid vom 1. Februar 2012 verbindlich gewordene Benutzungsordnung statuiert 
demnach ein absolutes Musikverbot. Eine Anpassung des Musikverbots wäre daher mit einer 
Änderung 
der 
geltenden 
Benutzungsordnung 
verbunden 
und 
müsste 
aufgrund 
der 
umweltrechtlichen Auswirkungen im Rahmen eines separaten Baubewilligungsverfahrens 
beurteilt werden. Ein solches hat soweit ersichtlich nicht stattgefunden und auch im vorliegenden 
Verfahren ersucht die Bauherrschaft nicht um Anpassung der Benutzungsordnung. Das Abspielen 
von Musik gilt demnach nach wie vor als verboten. Eine (neuerliche) Auflage im vorliegenden 
Verfahren hätte keine rechtliche Wirkung, weshalb auf eine solche zu verzichten ist. Die 
Durchsetzung der geltenden Benutzungsordnung ist sodann, wie dargelegt, nicht Gegenstand des 
vorliegenden Verfahrens (vgl. E. 2). Das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental hat 
damit im Ergebnis zu Recht keine Nebenbestimmung zum Musikverbot verfügt.
5.
Beweisanträge
Die Beschwerdeführenden 3 und 4 beantragen die Einholung einer Stellungnahme des 
Sicherheitsdienstes Wimmis, der Anzeigerapporte der Kantonspolizei betreffend die Skateanlage 
seit 2010 sowie eines neuen Lärmgutachtens. Die Behörde klärt den Sachverhalt von Amtes 
wegen ab und bestimmt die Art und den Umfang der Ermittlungen. Sie ist dabei nicht an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden (vgl. Art. 18 VRPG30). Beweismassnahmen sind nicht 
erforderlich, wenn von ihnen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.31 Die 
vorstehenden Erwägungen zeigen, dass die Beschwerden auch ohne Einholung einer 
Stellungnahme des Sicherheitsdienstes Wimmis sowie der Anzeigerapporte bei der 
Kantonspolizei und ohne Anordnung eines erneuten Lärmgutachtens beurteilt werden können. Die 
Beweisanträge werden daher abgewiesen.
6.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammenfassend wird die Baubewilligung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niederimmental vom 29. Mai 2020 bestätigt und die Beschwerden werden abgewiesen, soweit 
darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang gelten die Beschwerdeführenden als 
unterliegend.
27 Vgl. Akten bbew 1154/2010, pag. 49
28 Vgl. Akten bbew 1154/2010, pag. 35, 40 – 47 sowie Entscheid des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental vom 1. Februar 2012 Ziff. 1.3
29 Akten bbew 1154/2010, pag. 31
30 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
31 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 26 ff.


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b)
Die unterliegenden Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'500.-- (Art. 103 Abs. 2 
VRPG 
i.V.m. 
Art. 19 
Abs. 1 
GebV32). 
Die 
Kosten 
werden 
anteilsmässig 
auf 
die 
Beschwerdeführenden aufgeteilt, wobei die Beschwerdeführenden 3 und 4 aufgrund ihrer 
gemeinsam eingereichten Beschwerde eine Streitgenossenschaft bilden. Die Verfahrenskosten 
werden daher zu jeweils einem Drittel, ausmachend je Fr. 500.-- der Beschwerdeführerin 1, der 
Beschwerdeführerin 2 sowie gemeinsam den Beschwerdeführenden 3 und 4 auferlegt. Die 
Beschwerdeführenden 3 und 4 haften für den auf sie entfallenden Anteil von Fr. 500.-- solidarisch 
(Art. 106 VRPG).
c)
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin somit 
Parteikosten von Fr. 3'500.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Entsprechend der Verteilung der 
Verfahrenskosten haben die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin jeweils einen Drittel 
der Parteikosten, ausmachend je Fr. 1'166.75, zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 
haften für den auf sie entfallenden Anteil von Fr. 1'166.75 solidarisch (Art. 106 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Entscheid des Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 29. Mai 2020 
wird bestätigt.
2.
a)
Der Beschwerdeführerin 1 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
b)
Der Beschwerdeführerin 2 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
c)
Den Beschwerdeführenden 3 und 4 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.-- 
zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 3 und 4 haften solidarisch für 
diesen Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
a)
Die Beschwerdeführerin 1 hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Umfang von 
Fr. 1'166.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
b)
Die Beschwerdeführerin 2 hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Umfang von 
Fr. 1'166.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
c)
Die Beschwerdeführenden 3 und 4 haben der Beschwerdegegnerin Parteikosten im 
Umfang von Fr. 1'166.75 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden 
3 und 4 haften solidarisch für diesen Betrag.
32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Alpha Assets AG, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher G.________, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin I.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, per E-Mail
-
Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, P.________gasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. 
Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 6 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.