be_bvd · 120 2017 44 · 2017-10-18 · de

Kosten baupolizeiliche Verfügung | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/44
Bern, 18. Oktober 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Stadt Thun vom 12. Juli 
2017 (Fall Nr. 942/2017-0071; Kosten baupolizeiliche Verfügung)
I.
Sachverhalt
1. 
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstücks Thun-Strättligen 
Grundbuchblatt Nr. B.________. Das Polizeiinspektorat der Stadt Thun machte das 
Bauinspektorat der Stadt am 1. Februar 2017 darauf aufmerksam, dass auf diesem 
Grundstück im 1. Untergeschoss (UG) möglicherweise Wohnraum ohne Baubewilligung 
erstellt worden sei. Daraufhin leitete das Bauinspektorat der Stadt Thun ein 
baupolizeiliches Verfahren ein. 
In einem Schreiben vom 7. Februar 2017 an die Beschwerdeführerin hielt das 
Bauinspektorat fest, die fraglichen Räume seien 1962 als Werkstatt mit Garderobe bewilligt 
worden. Eine allfällige Umnutzung zu Wohnraum benötige eine Baubewilligung. Es forderte 
die Beschwerdeführerin auf, bis am 21. Februar 2017 schriftlich Stellung zu nehmen, zu 


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welchem Zeitpunkt die allfällige Umnutzung zu Wohnraum stattgefunden habe und wie die 
Werkstatt mit Garderobe aktuell genutzt werde. Die Beschwerdeführerin reichte keine 
Stellungnahme ein. Mit Schreiben vom 1. März 2017 erinnerte das Bauinspektorat die 
Beschwerdeführerin an die ausgebliebene Stellungnahme und forderte sie auf, bis 
spätestens am 13. März 2017 mehrere Terminvorschläge für eine Begehung vor Ort zu 
unterbreiten. Auch zu diesem Schreiben kam nie eine Rückmeldung seitens der 
Beschwerdeführerin. Am 15. März 2017 beantragte das Bauinspektorat daher beim 
Regierungsstatthalter eine Ermächtigung zur Betretung der Liegenschaft in Begleitung der 
Polizei, welche dieser am 16. März 2017 schriftlich erteilte. Mit Schreiben vom 23. März 
2017 forderte das Bauinspektorat die Beschwerdeführerin erneut auf, Termine für eine 
Begehung vor Ort im Zeitraum vom 24. März 2017 - 3. April 2017 zu unterbreiten. Komme 
kein Termin zustande, werde das Bauinspektorat von der Ermächtigungsverfügung des 
Regierungsstatthalters Gebrauch machen. 
Am 11. April 2017 teilte das Bauinspektorat der Beschwerdeführerin mit, die 
Baupolizeibehörde Thun habe unter Beizug eines Schlüsseldienstes am 10. April 2017 
eine Begehung vor Ort durchgeführt. Dabei habe es festgestellt, dass in den als Werkstatt 
mit Garderobe und einem separaten WC mit Lavabo bewilligten Räumlichkeiten 
Raumabtrennungen vorgenommen und eine Küche sowie ein zusätzliches Badezimmer mit 
Dusche, 
WC 
und 
Lavabo 
eingebaut 
worden 
seien. 
In 
Bezug 
auf 
allfällige 
Wiederherstellungsmassnahmen setzte es der Beschwerdeführerin eine Frist zur 
schriftlichen Stellungnahme bis am 21. April 2017. Die Beschwerdeführerin reichte 
daraufhin mehrere Stellungnahmen von sich und der Hausverwaltung ein. Auf Grund 
dieser Eingaben nahm das Bauinspektorat weitere Abklärungen vor und verlangte am 19. 
Mai 2017 von der Beschwerdeführerin zusätzliche Unterlagen und Angaben, welche diese 
am 15. Juni 2017 einreichte.
Mit verfahrensabschliessender Verfügung vom 12. Juli 2017 hielt das Bauinspektorat fest, 
die Räumlichkeiten würden zurzeit einerseits als Lagerort für Putzartikel und 
Personalschulungen, andererseits als Lagerraum für Schreib- unter Marketingunterlagen 
vermietet. Es handle sich dabei um eine Umnutzung von Werkstatt zu Gewerbe/Lager. Von 
Juli 2016 bis Anfang 2017 sei ein Teil der Räumlichkeiten als Atelier/Werkstatt 
untervermietet, dann jedoch zu Wohnzwecken genutzt worden. Es sei somit eine 
vorübergehende Zweckänderung zu Wohnnutzung erfolgt, die jedoch wieder aufgegeben 
worden sei. Die Zweckänderung zur heutigen Nutzung als Lager-, Büro-und 


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Gewerberäume werde als baubewilligungsfrei beurteilt. Dementsprechend seien keine 
weiteren baupolizeilichen Massnahmen notwendig. Die Verfahrenskosten in der Höhe von 
Fr. 1'139.50 auferlegte es der Beschwerdeführerin. 
2. 
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 10. August 2017 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sinngemäss beantragt 
sie, die Verfügung des Bauinspektorats Thun sei dahingehend zu ändern, dass ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten sowie die Stellungnahme der Vorinstanz ein. Die Stadt Thun beantragt die 
Abweisung der Beschwerde.
4. 
 Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
II.
Erwägungen
1. 
Sachurteilsvoraussetzungen
Laut Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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a)
Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. 
Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjektes, den die 
beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht 
über dieses hinausgehen. Er wird mit dem Antrag und der Begründung in der Beschwerde 
festgelegt. Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den 
Streitgegenstand begrenzt.3 
b)
Anfechtungsobjekt ist vorliegend die Verfügung des Bauinspektorats der Stadt Thun 
vom 12. Juli 2017. Die Beschwerde richtet sich aber einzig gegen die der 
Beschwerdeführerin auferlegten Kosten. Streitgegenstand bildet dementsprechend nur 
Ziffer 6 der Verfügung vom 12. Juli 2017 der Vorinstanz. 
3.
Grundlage für die Gebührenerhebung
a) 
Für das Verwaltungsverfahren enthält das VRPG4 keine allgemeine Regel über die 
Kostenverlegung. Wer diese Kosten zu tragen hat, bestimmt sich somit nach dem 
Verursacherprinzip und den verschiedenen Sacherlassen.5 Das Baubewilligungsdekret 
regelt die Kostentragungspflicht nur für das Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 
BewD6) und das nachträgliche Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). Für 
das Baupolizeiverfahren ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine 
entsprechende Bestimmung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Es gilt somit primär das 
Verursacherprinzip. Dieses Prinzip genügt indessen als gesetzliche Grundlage nicht für die 
Auferlegung von Gebühren. Nach Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV7 sind der Gegenstand der 
Abgabe, die Grundsätze ihrer Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen – ausser für 
Gebühren in geringer Höhe – in einem Gesetz im formellen Sinn zu erlassen. Diese 
Bestimmung gilt als verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für die Gemeinden.8 Es ist 
3 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 32 N 13 und Art. 72 N 6 
bis 8; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 ff.
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 1.
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
7 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
8 Vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, hrsg. von Walter 
Kälin/Urs Bolz, Bern, 1995, S. 209.


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deshalb zu prüfen, ob das Gemeinderecht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die 
Auferlegung der Kosten an die Beschwerdeführerin vorsieht.
b)
Die Stadt Thun hat ein Finanzreglement erlassen (FiR9). Art. 24 FiR legt den 
Grundsatz der Gebührenpflicht fest und gemäss Art. 33 FiR schuldet Gebühren und 
Auslagen, wer eine Dienstleistung oder einen Hoheitsakt veranlasst, verursacht oder nutzt. 
In den Art. 26 und 37 FiR wird dem Gemeinderat die Kompetenz delegiert, die 
Ausführungsbestimmungen und die Tarife zu regeln. Gestützt darauf hat der Gemeinderat 
der Stadt Thun eine Verordnung über die Gebühren im Bauwesen erlassen 
(Gebührenverordnung Bauwesen10). Gemäss Art. 1 Gebührenverordnung Bauwesen hat, 
wer Aufwendungen im Zusammenhang mit Baubewilligungsverfahren sowie der Baupolizei 
verursacht, Gebühren nach den jeweiligen Ansätzen zu entrichten. Für Tätigkeiten im 
Zusammenhang mit baupolizeiliche Massnahmen wird eine Gebühr nach Aufwand erhoben 
(Art. 3 i.V.m. Art. 21 Gebührenverordnung Bauwesen). Die Stadt Thun verfügt somit über 
eine genügende gesetzliche Grundlage, um im Zusammenhang mit baupolizeilichen 
Verfahren Gebühren zu erheben. Diese werden entsprechend dem Verursacherprinzip 
verteilt. 
4. 
Kostenauferlegung
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei nicht bereit, die ihr auferlegten Kosten 
zu bezahlen, da sie keine Baurechtsverletzung begangen habe. 
b)
Die Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche 
Ordnung eingehalten wird, und hat alle dafür erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. 45 
Abs. 2 BauG). Dabei hat sie insbesondere gegen unbewilligtes Bauen oder Nutzen 
einzuschreiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Wenn wichtige rechtserhebliche Sachverhalte nur so 
feststellbar sind, kann sie sich vom Regierungsstatthalter zum Betreten bewohnter 
Gebäude und Räume ermächtigen lassen (Art. 45 Abs. 3 BauG). Als Adressaten für die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes nennt das Gesetz in erster Linie die 
jeweiligen Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen (Art. 46 Abs. 2 BauG).
9 Finanzreglement der Stadt Thun vom 13. Dezember 2002 (FiR; SSG 620.0).
10 Verordnung über die Gebühren im Bauwesen der Stadt Thun vom 5. Dezember 2003 (Gebührenverordnung 
Bauwesen; SSG 154.231.11).


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c)
Nachdem das Polizeiinspektorat der Stadt Thun darauf hinwies, dass auf dem 
Grundstück der Beschwerdeführerin möglicherweise ohne Baubewilligung Wohnraum 
erstellt worden sei, war das Bauinspektorat nach Baugesetz dazu verpflichtet, diesen 
Umstand zu untersuchen. Das Bauinspektorat leitete daher zu Recht ein baupolizeiliches 
Verfahren ein und hat sich dabei richtigerweise an die Beschwerdeführerin als 
Grundeigentümerin gewandt. 
Da die Beschwerdeführerin nicht auf das erste Schreiben des Bauinspektorats reagierte 
und die ihr gestellten Fragen nicht beantwortete, war das Bauinspektorat gezwungen, 
weitere Abklärungen vorzunehmen. Als die Beschwerdeführerin auch auf weitere 
Schreiben nicht antwortete und keine Terminvorschläge für eine Begehung vor Ort machte, 
musste sich das Bauinspektorat vom Regierungsstatthalter zudem zum Betreten der 
Räume ermächtigen lassen und einen Schlüsseldienst beiziehen. Die mangelnde 
Kooperation der Beschwerdeführerin hat somit die notwendigen Sachverhaltsabklärungen 
verzögert und sie viel aufwändiger gemacht. Die Abklärungen des Bauinspektorates haben 
denn auch ergeben, dass die fraglichen Räumlichkeiten bis zur Einleitung des 
Baupolizeiverfahrens tatsächlich während mehreren Monaten zu Wohnzwecken genutzt 
worden 
waren. 
Obwohl 
das 
Bauinspektorat 
schlussendlich 
auf 
baupolizeiliche 
Massnahmen verzichten konnte, da die unbewilligte Wohnnutzung freiwillig wieder 
aufgegeben worden ist, hat die Beschwerdeführerin mit ihrem Verhalten die Aufwendungen 
des Baupolizeiverfahrens verursacht. Das Bauinspektorat hat daher gestützt auf Art. 1 
Gebührenverordnung 
Bauwesen 
zu 
Recht 
die 
entsprechenden 
Kosten 
der 
Beschwerdeführerin auferlegt. 
d)
Die Beschwerdeführerin kritisiert die Höhe der Gebühren nicht. Sie erscheinen auch 
angemessen: Gemäss Vorakten hat das baupolizeiliche Verfahren 9.5 Stunden Aufwand 
verursacht. Dieser Stundenaufwand ist angesichts der zahlreichen Schreiben, der 
erforderlichen Einholung einer Ermächtigungsverfügung und der Besichtigung vor Ort ohne 
weiteres gerechtfertigt. Das Bauinspektorat hat der Beschwerdeführerin für diesen 
Aufwand eine Gebühr von Fr. 1'139.50 auferlegt. Dies ergibt einen Stundenansatz von 
rund 120 Franken. Dieser Ansatz11 und die der Beschwerdeführerin auferlegten Kosten 
insgesamt sind nicht zu beanstanden. 
11 Vgl. Entscheid der BVE vom 16. April 2015, RA Nr. 120/2014/54.


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Die Beschwerde erweist sich als unbegründet und ist abzuweisen. 
5. 
Verfahrenskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Ziffer 6 der Verfügung der Stadt Thun vom 
12. Juli 2017 wird bestätigt.
2.
 Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
 Es werden keine Parteikosten gesprochen.
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin