be_bvd · 110 2017 50 · 2017-04-13 · de

Kosten Bauentscheid | Steffisburg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/50
Bern, 10. Juli 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, Höchhusweg 5, 
Postfach 168, 3612 Steffisburg
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg vom 
13. April 2017 (Baugesuch Nr. 2017-2-008; Kosten Bauentscheid)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 24. Februar 2017 bei der Gemeinde Steffisburg ein 
Baugesuch ein für die Erweiterung der bestehenden Aussenparkplätze von 5 auf 6 
Abstellplätze auf Parzelle Steffisburg Grundbuchblatt Nr. B.________. Auf eine amtliche 
Publikation wurde verzichtet, das Bauvorhaben wurde den Nachbarinnen und Nachbarn 
mit eingeschriebenem Brief bekanntgemacht. Mit Gesamtentscheid vom 13. April 2017 
erteilte 
die 
Gemeinde 
Steffisburg 
die 
Baubewilligung. 
Die 
Kosten 
des 
Baubewilligungsverfahrens von total Fr. 655.-- wurden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. Die Kosten beinhalten unter anderem eine Gebühr von Fr. 200.-- für 
das Anschreiben der Nachbarinnen und Nachbarn.


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2.
Gegen die Baubewilligungskosten reichte der Beschwerdeführer am 8. Mai 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
macht geltend, er sei nicht einverstanden mit der erhobenen Gebühr für das Anschreiben 
der 
Nachbarinnen 
und 
Nachbarn 
und 
verlange 
deshalb 
eine 
Reduktion 
der 
Baubewilligungskosten um Fr. 200.--. Es seien in den letzten Jahren etliche andere 
Parkplätze erstellt worden, über die er nicht informiert worden sei. Eventualiter beantragt 
der Beschwerdeführer, die Gemeinde Steffisburg sei durch eine Verfügung zu verpflichten, 
gegen die Eigentümer der ohne Bewilligung erstellten Parkplätze ein Verfahren zu 
eröffnen, so dass auch er nachträglich eine Mitteilung nach Art. 27 BewD1 erhalte.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Steffisburg beantragt in 
ihrer Stellungnahme vom 24. Mai 2017 die Abweisung der Beschwerde und die 
Bestätigung ihres Entscheids. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Als Bestandteil des 
Bauentscheides ist der Kostenentscheid mit Baubeschwerde selbständig anfechtbar.4 
Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–41 N. 8
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist Baugesuchsteller und durch den 
Kostenentscheid beschwert. Er ist damit zur Beschwerde gegen den Kostenentscheid 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten.
c)
Das Beschwerdeverfahren vor der BVE ist auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser 
bezeichnet den Umfang, in dem das Rechtsverhältnis umstritten ist, das mit der 
angefochtenen 
Verfügung 
geregelt 
wurde. 
Auszugehen 
ist 
demnach 
von 
der 
angefochtenen Verfügung, dem sogenannten Anfechtungsobjekt. Der Streitgegenstand 
braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht über dieses 
hinausgehen. Rechtsbegehren, die ausserhalb des in der Verfügung geregelten 
Rechtsverhältnisses liegen, sind daher unzulässig; auf sie ist nicht einzutreten.6
Anfechtungsobjekt ist im vorliegenden Fall der Entscheid der Vorinstanz vom 13. April 
2017. Darin wird über das Baugesuch des Beschwerdeführers vom 24. Februar 2017 
entschieden. Das Eventualbegehren, wonach die Gemeinde verpflichtet werden soll, gegen 
Eigentümer von nicht bewilligten Parkplätzen ein Verfahren zu eröffnen, bezieht sich nicht 
auf diesen Entscheid. Das Eventualbegehren geht somit über den durch das 
Anfechtungsobjekt begrenzten Streitgegenstand hinaus, so dass darauf nicht eingetreten 
werden kann. Wenn sich der Beschwerdeführer gegen angeblich nicht bewilligte 
Parkplätze zur Wehr setzen möchte, hat er den Weg des baupolizeilichen Verfahrens zu 
beschreiten. Ihm steht die Möglichkeit offen, bei der Gemeinde eine entsprechende 
baupolizeiliche Anzeige einzureichen.
2.
Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn
a)
Die Vorinstanz hat am 2. März 2017 gestützt auf Art. 27 BewD zehn Nachbarinnen 
und 
Nachbarn 
mit 
einem 
eingeschrieben 
Brief 
über 
das 
Bauvorhaben 
des 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6–7


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Beschwerdeführers informiert.7 Gemäss der detaillierten Gebührenaufstellung hat die 
Vorinstanz dem Beschwerdeführer für das Anschreiben der Anstösser pro Brief Fr. 20.--, 
also insgesamt Fr. 200.-- in Rechnung gestellt.8
b)
Die Erstellung eines Parkplatzes ist baubewilligungspflichtig.9 Dies wird vom 
Beschwerdeführer nicht bestritten und er hat denn auch ein entsprechendes Baugesuch 
eingereicht. Die Baubewilligungsbehörde macht das Gesuch durch Veröffentlichung 
bekannt, wenn nicht die Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn ausreicht.10 Eine 
kleine Baubewilligung ohne Veröffentlichung genügt, wenn ein Bauvorhaben nur die 
Nachbarinnen und Nachbarn betrifft; als solche Bauvorhaben gelten unter anderem 
Kleinbauten (Art. 27 Abs. 1 Bst. a BewD). Als Kleinbaute kann ein Parkplatz somit im 
kleinen Baubewilligungsverfahren bewilligt werden. Dies ist unter den Verfahrensbeteiligten 
unbestritten.
Im kleinen Baubewilligungsverfahren erfolgt die Mitteilung an die Nachbarinnen und 
Nachbarn mit einem eingeschriebenem Brief (Art. 27 Abs. 3 BewD). Gemäss Ziffer 4.104.2 
im Anhang 4 der Verordnung zum Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Steffisburg 
vom 29. November 2010 wird bei Baugesuchen für das Anschreiben der Anstösser je Brief 
eine Gebühr von Fr. 20.-- erhoben. Diese Gebühr hat der Gesuchsteller gestützt auf Art. 52 
Abs. 1 BewD zu tragen. Demzufolge hat die Vorinstanz die betroffenen Nachbarinnen und 
Nachbarn zu Recht mit einem eingeschriebenen Brief über das Bauvorhaben des 
Beschwerdeführers informiert und ihm dafür eine Gebühr von insgesamt Fr. 200.-- in 
Rechnung gestellt. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, was Zweifel an der 
Rechtmässigkeit dieses Vorgehens wecken würde. Insbesondere bestreitet er nicht, dass 
die zehn angeschriebenen Nachbarinnen und Nachbarn vom Bauvorhaben betroffen sind 
und daher angeschrieben werden mussten. Die Beschwerde ist insoweit unbegründet.
7 Vorakten der Gemeinde Steffisburg, pag. 30
8 Vorakten der Gemeinde Steffisburg, pag. 38
9 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 18b
10 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–35c N. 7 
mit Hinweis auf Art. 32a und 32b BauG


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3.
Gleichbehandlung im Unrecht
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, in der Nachbarschaft seien etliche Parkplätze 
erstellt worden. Er habe bei diesen Bauvorhaben keine Schreiben erhalten. Er sei deshalb 
nicht einverstanden mit der erhobenen Gebühr für die Anschreiben an die Nachbarinnen 
und Nachbarn. Die Gemeinde Steffisburg schaffe eine Rechtsungleichheit. Der 
Beschwerdeführer macht somit sinngemäss einen Anspruch auf Gleichbehandlung im 
Unrecht geltend.
b)
"Gemäss dem in Art. 8 Abs. 1 BV11 und Art. 10 Abs. 1 KV12 enthaltenen Grundsatz ist 
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich und Ungleiches nach Massgabe seiner 
Ungleichheit ungleich zu behandeln. Das Gleichheitsprinzip verbietet einerseits 
unterschiedliche Reglungen, denen keine rechtlich erheblichen Unterscheidungen zu 
Grunde liegen, und untersagt andererseits die rechtliche Gleichbehandlung von Fällen, die 
sich in tatsächlicher Hinsicht wesentlich unterscheiden (…). Ein Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme von diesem 
Grundsatz bedingt das Vorliegen vergleichbarer Fälle, eine eigentliche gesetzwidrige 
Praxis sowie den Willen der Behörde, an dieser Praxis festzuhalten. Selbst bei Vorliegen 
einer gesetzwidrigen Praxis hat der Anspruch, ebenfalls gesetzwidrig behandelt zu werden, 
zurückzutreten, wenn überwiegende öffentliche oder private Interessen im Einzelfall eine 
gesetzeskonforme Entscheidung verlangen. Bei solchen Interessenkonflikten hat eine 
Abwägung im Einzelfall zu erfolgen (…)“.13
c)
Aus der Stellungnahme der Gemeinde Steffisburg vom 24. Mai 2017 und den 
Vorakten geht hervor, dass die Gemeinde bestrebt ist, das Baubewilligungsverfahren bei 
Parkplätzen rechtmässig durchzuführen. Zwar hat der Beschwerdeführer die Gemeinde mit 
Brief vom 8. März 2017 darauf hingewiesen, in der Nachbarschaft seien nicht bewilligte 
Parkplätze erstellt worden. Gemäss Aussage der Gemeinde konnte das Bauinspektorat 
anlässlich eines Augenscheins vor Ort am 13. März 2017 jedoch keine offensichtlich neu 
erstellten Parkplätze feststellen. Daher wurde der Beschwerdeführer von der Gemeinde mit 
Schreiben vom 14. März 2017 gebeten, auf einem Plan die Standorte der angeblich 
11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
13 VGE Nrn. 100.2008.23318/23319 vom 22.10.2008, E. 4.2 mit Hinweisen


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widerrechtlich erstellten Parkplätze einzuzeichnen, damit entsprechende Abklärungen 
getroffen werden könnten.14 Dieser Bitte ist der Beschwerdeführer jedoch nicht 
nachgekommen. Er hat mit Schreiben vom 15. März 2017 lediglich mitgeteilt, es sei nicht 
an ihm, sondern an der Gemeinde Steffisburg, den fraglichen Sachverhalt abzuklären. 
Somit gibt es keine Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Baubewilligungspraxis der 
Gemeinde 
betreffend 
Parkplätze. 
Auch 
im 
Beschwerdeverfahren 
nennt 
der 
Beschwerdeführer keine konkreten Fälle von Parkplätzen, bei deren Erstellung die 
Nachbarschaft zu Unrecht nicht informiert worden wäre. Schon aus diesem Grunde vermag 
der Beschwerdeführer aus dem Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht nichts zu 
seinen Gunsten abzuleiten. Die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs müssen 
unter diesen Umständen nicht mehr geprüft werden.
d)
Zusammenfassend ergibt sich, dass es an den Voraussetzungen für einen Anspruch 
auf Gleichbehandlung im Unrecht mangelt. Die Rüge der Ungleichbehandlung erweist sich 
damit 
als 
unbegründet. 
Die 
Beschwerde 
ist 
auch 
insoweit 
abzuweisen. 
Der 
Beschwerdeführer hat die Gebühr von Fr. 200.-- für die Mitteilung an die Nachbarinnen und 
Nachbarn zu bezahlen, der angefochtene Kostenentscheid wird bestätigt.
4.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG15). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 400.-- (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16). 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG).
III.
Entscheid
14 Vorakten der Gemeinde Steffisburg, pag. 21
15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid der Gemeinde Steffisburg vom 13. April 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
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Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Steffisburg, Bauinspektorat, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin