be_bvd · 120 2016 37 · 2016-08-02 · de

Industrie- und Gewerbelärm | Langenthal

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/37
Bern, 22. März 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
und
C.________
Beschwerdegegnerin 1
vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
E.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Stadt Langenthal, Bauinspektorat, Jurastrasse 22, 4901 
Langenthal
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Langenthal vom 2. August 2016 
(Industrie- und Gewerbelärm)


RA Nr. 120/2016/37
2
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer 1 reichte mit Schreiben vom 2. Juli 2015 bei der Stadt 
Langenthal eine Anzeige ein. Diese richtete sich unter anderem gegen eine Anlage der 
Beschwerdegegnerin 2 auf der Parzelle Langenthal 1 (Langenthal) Grundbuchblatt 
Nr. F.________, welche der Beschwerdegegnerin 1 gehört. Daraufhin eröffnete die Stadt 
mit Schreiben vom 5. November 2015 ein Baupolizeiverfahren. Im weiteren Verlauf des 
Verfahrens beklagte sich auch der Beschwerdeführer 2 über den Betrieb der 
Beschwerdegegnerin 2 an diesem Standort. Gestützt auf einen Fachbericht des Amts für 
Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, vom 30. Juni 2016 stellte die Stadt Langenthal 
mit Verfügung vom 2. August 2016 fest, dass der am 10. Dezember 1997 bewilligte 
Lagerplatz für Humus, Kies, Steine, Schnittgut und Maschinen auf der Parzelle 
Nr. F.________ im jetzigen Betriebszustand den Bestimmungen der Bau- und 
Umweltschutzgesetzgebung entspreche. Sie eröffnete diese Verfügung unter anderem den 
beiden Beschwerdeführern in ihrer Rolle als "Kläger".
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer 1 am 29. August 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt, die Feststellungsverfügung sei aufzuheben und die Sache sei zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Am 31. August 2016 erhob auch der 
Beschwerdeführer 2 Beschwerde bei der BVE. Er macht geltend, der Fachbericht des beco 
und die angefochtene Verfügung basierten auf reinen Mutmassungen. Damit beantragt er 
sinngemäss die Aufhebung der Feststellungsverfügung und eine Neubeurteilung der 
Lärmsitua-tion.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zusätzlich gab es auch dem beco 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Das beco nahm mit Schreiben vom 13. September 2016 
zu den beiden Beschwerden Stellung, ohne einen Antrag zu stellen. Auch die 
Beschwerdegegnerin 2 stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 6. Oktober 2016 keinen 
Antrag, weder explizit noch sinngemäss. Sie sei bestrebt, sich an die Vorschriften zu 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 120/2016/37
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halten, was die angefochtene Feststellungsverfügung bestätigt habe. Sie sei jedoch gerne 
bereit, weitere Verbesserungen anzubringen. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2016 die Abweisung der beiden Beschwerden. Die 
Stadt Langenthal beantragt in ihrer Beschwerdeantwort, die Beschwerden seien 
abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei.
Das Rechtsamt führte am 16. Januar 2017 einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung 
auf 
dem 
umstrittenen 
Lagerplatz 
durch. 
Im 
Anschluss 
daran 
erhielten 
die 
Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zum Ergebnis des Beweisverfahrens zu 
äussern.
4.
Auf die Rechtsschriften, Vorakten und das Protokoll des Augenscheins wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Verfügung der Stadt Langenthal, mit welcher diese ein 
baupolizeiliches Verfahren mit der Feststellung abgeschlossen hat, dass der fragliche 
Betriebszustand rechtmässig sei. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche 
Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerden 
zuständig.
b)
Die Beschwerdeführer sind als Anzeiger und Nachbarn durch die angefochtene 
Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Zwar 
macht die Stadt Langenthal geltend, die Beschwerde des Beschwerdeführers 2 enthalte 
kein Rechtsbegehren, weshalb darauf nicht einzutreten sei. Die Praxis ist diesbezüglich 
jedoch nicht streng. Dem Antragserfordernis von Art. 32 Abs. 2 VRPG ist bereits dann 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der 
Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird.4 Vorliegend ergibt sich aus der 
Begründung 
sinngemäss, 
dass 
der 
Beschwerdeführer 2 
die 
Aufhebung 
der 
Feststellungsverfügung und eine Neubeurteilung der Lärmsituation verlangt (siehe oben 
Sachverhalt 2.). Auf die beiden form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher 
einzutreten.
2.
Formelle Rechtswidrigkeit
a)
Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, 
die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und 
Verfügungen erforderlich sind. Insbesondere obliegt ihnen die Aufsicht über die Einhaltung 
der Bauvorschriften und der Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung sowie der 
Bestimmungen über die Arbeitssicherheit und -hygiene bei der Ausführung von 
Bauvorhaben, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher 
Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen 
und Auflagen sowie die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von 
unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bauten und 
Anlagen ausgehen (Art. 45 BauG).
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften 
missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten; 
sie kann ein Benützungsverbot erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. Die 
Baupolizeibehörde setzt sodann dem jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber 
eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter 
Androhung der Ersatzvornahme. Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, 
wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche 
Baubewilligung einreicht (Art. 46 BauG).
b)
Die Beschwerdegegnerin 2 betreibt auf der Parzelle Nr. F.________ einen Lagerplatz 
für ihr Gartenbauunternehmen. Auf dem Areal werden diverse Materialien (unter anderem 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13


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Schnittgut bzw. Astholz) und Geräte deponiert bzw. zwischengelagert. Das Schnittgut 
wurde bisher zwei- bis dreimal pro Jahr mittels eines mobilen Schredders auf dem 
Lagerplatz verarbeitet. Dieser Sachverhalt ist unbestritten.
Für den Betrieb dieses Lagerplatzes beruft sich die Beschwerdegegnerin 2 auf eine 
(kleine) Baubewilligung vom 10. Dezember 1997. Diese Bewilligung erlaubt das Erstellen 
eines Lagerplatzes mit den Lagergütern Humus, Kies, Steine, Schnittgut und Maschinen.5 
Ein Lagerplatz umfasst die Anlieferung von Material, dessen Lagerung und schliesslich 
dessen Abtransport. Für den Einsatz von Lieferwagen, Lastwagen, Pneuladern, Staplern 
und ähnlichem zwecks Betriebs des Lagerplatzes besitzt die Beschwerdegegnerin 2 somit 
eine Baubewilligung. Von einer Baubewilligung für einen Lagerplatz nicht umfasst sind aber 
jegliche Bearbeitungen des Materials, die nicht der Lagerung dienen. Gemäss der 
Rechtsprechung der BVE umfasst eine solche Baubewilligung insbesondere nicht die 
Aufbereitung des gelagerten Materials. Dabei fallen unter die Aufbereitung alle Tätigkeiten 
wie Sortieren, Ausscheiden von Verunreinigungen, Zerkleinern und Klassieren.6 Der 
Betrieb des Schredders durch die Beschwerdegegnerin 2 ist somit von keiner 
Baubewilligung umfasst.
c)
Somit stellt sich als nächstes die Frage, ob der Betrieb eines mobilen Schredders 
baubewilligungspflichtig ist. Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und 
auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Diese 
Definition entspricht der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Raumplanungsgesetz.7 
Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für 
eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben 
(Art. 1b BauG).
Ein Schredder ist eine Zerkleinerungsmaschine, deren Betrieb mit erheblichen Emissionen 
verbunden ist, insbesondere Lärm- und Staubemissionen. Es handelt sich also um eine 
5 Vorakten, pag. 175 ff.
6 Entscheid der BVE 110/2012/77 vom 13. November 2012, E. 3.g, und Entscheid der BVE 110/2014/85 vom 
2. Dezember 2014, E. 6.e
7 BGE 113 Ib 314 E. 2.b


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6
künstlich geschaffene Anlage, die geeignet ist, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, 
indem sie die Umwelt beeinträchtigt. Da die Beschwerdegegnerin 2 den Schredder 
regelmässig einsetzt, ist die Anlage auch auf Dauer angelegt. Dass sie den Schredder 
jeweils nur für die tatsächlich benötigte Zeit mietet und er deshalb nicht ständig auf Platz 
steht, ist dabei unerheblich. Der jeweils bloss temporäre Einsatz und die Mobilität des 
Schredders 
spielen 
auch 
hinsichtlich 
der 
letzten 
Voraussetzung 
für 
die 
Baubewilligungspflicht, wonach das Bauvorhaben in fester Beziehung zum Erdboden 
stehen muss, keine Rolle. Es kommt nicht darauf an, ob eine Baute fest mit dem Boden 
verbunden oder nur auf ihm abgestellt wird, ebenso wenig darauf, ob sie für dauernden 
Bestand oder nur als vorübergehende Einrichtung gedacht ist. Das Bewilligungserfordernis 
gilt grundsätzlich auch für Fahrnisbauten, welche über nicht unerhebliche Zeiträume 
ortsfest verwendet werden.8 Die Baubewilligungspflicht von regelmässig eingesetzten 
mobilen Brechern ist in der Praxis denn auch unbestritten, aufgrund der Vergleichbarkeit 
der beiden Anlagen muss dies auch für den regelmässigen Einsatz eines mobilen 
Schredders gelten.
Allerdings ist vorliegend zu berücksichtigen, dass der Schredder nur sehr selten und dabei 
relativ kurz eingesetzt wird. Gemäss der unbestrittenen Angabe der Beschwerdegegnerin 2 
setzt sie den Schredder zwei- bis dreimal pro Jahr während maximal 3 Stunden ein. Die 
Fälle, in denen eine Baubewilligungspflicht für mobile Brecher bejaht wurde, sind damit 
nicht zu vergleichen. Bejaht wurde diese Pflicht beispielsweise bei einem Brecher, der an 
36 Tagen pro Jahr während 285 Stunden betrieben werden sollte.9 Massstab dafür, ob eine 
bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem Baubewilligungsverfahren zu 
unterwerfen, ist die Frage, ob mit der Realisierung der Baute oder Anlage im Allgemeinen, 
nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, 
dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle 
besteht.10 Es ist fraglich, ob ein solches Interesse an einer vorgängigen Kontrolle bei 
maximal dreimaligem Einsatz des Schredders von je drei Stunden, also maximal 9 Stunden 
pro Jahr, besteht. Dies braucht jedoch mit Blick auf die folgende Überlegung nicht 
abschliessend geprüft zu werden.
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 17 ; vgl. 
auch Art. 6 Abs. 1 Bst. k, m und o des Dekrets vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren 
(Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1) im Umkehrschluss.
9 BGE 138 II 331
10 BGE 139 II 134 S. 140 mit Hinweis auf BGE 120 Ib 379 E. 3c S. 383


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7
d)
Gemäss der unwidersprochen gebliebenen Aussage der Beschwerdegegnerin 2 
anlässlich des Augenscheins wird der Schredder in diesem Umfang seit über 14 Jahren 
eingesetzt. Nach Ablauf von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes aber nur noch verlangt werden, wenn 
zwingende öffentliche Interessen es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Selbst wenn der 
Einsatz des mobilen Schredders durch die Beschwerdegegnerin 2 grundsätzlich 
baubewilligungspflichtig wäre, könnte alleine aufgrund der fehlenden Baubewilligung 
(formelle Rechtswidrigkeit) hier somit keine Wiederherstellung mehr verfügt werden. Daher 
muss ohnehin geprüft werden, ob der Schredder insbesondere zu laut ist (materielle 
Rechtswidrigkeit).
3.
Materielle Rechtswidrigkeit
a)
Soweit Lärmemissionen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Lagerplatzes zur 
Diskussion stehen, sind Massnahmen zur Emissionsbegrenzung trotz vorhandener 
Baubewilligung möglich. Nachträgliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung sind auch 
bei rechtskräftig bewilligten Anlagen nicht ausgeschlossen: Wo die Immissionen bei 
Erteilen der Bewilligung nicht oder nicht vollständig vorausgesehen wurden oder wo eine 
zuverlässige Prognose schwierig ist, ist die Prüfung der nachträglichen Anordnung von 
Massnahmen zur Emissionsbegrenzung angezeigt. Die Herstellung des rechtmässigen 
Zustands setzt in diesen Fällen eine umfassende Interessenabwägung voraus. Dabei 
kommt dem Interesse an der Wahrung der Rechtssicherheit bzw. am Vertrauensschutz 
nicht dasselbe Gewicht zu wie beim vollständigen Widerruf einer Verfügung, zumal der 
Eingriff in die Rechtsposition des Betroffenen weniger stark ausfällt.11 Vorliegend war eine 
zuverlässige Prognose hinsichtlich der Immissionen schwierig. Ein Lagerplatz kann sehr 
unterschiedlich betrieben werden, insbesondere kann mehr oder weniger Material mit 
unterschiedlichen Maschinen und Fahrzeugen umgeschlagen werden, wozu sich die 
Baubewilligung vom 10. Dezember 1997 nicht äussert.
Erst 
Recht 
sind 
Massnahmen 
zur 
Emissionsbegrenzung 
hinsichtlich 
des 
Schreddereinsatzes möglich. Für diesen liegt keine Baubewilligung vor, so dass keine 
vorgängige Prüfung der zu erwartenden Lärmemissionen im Baubewilligungsverfahren 
11 BGer 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012, E. 4.2


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stattgefunden hat. Für baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen sieht Art. 1b Abs. 3 BauG 
denn auch vor, dass die Baupolizeibehörde die erforderlichen baupolizeilichen 
Massnahmen anordnet, wenn solche Bauten und Anlagen die öffentliche Ordnung stören, 
dies insbesondere im Interesse der Gesundheit. Für baubewilligungspflichtige Bauten und 
Anlagen nach Ablauf von fünf Jahren verlangt Art. 46 Abs. 3 BauG wie bereits erwähnt 
zwingende öffentliche Interessen, die eine Widerherstellung erfordern.
b)
Von einer Störung der öffentlichen Ordnung bzw. von zwingenden öffentlichen 
Interessen 
ist 
vorliegend 
dann 
auszugehen, 
wenn 
die 
Vorgaben 
der 
Umweltschutzgesetzgebung nicht eingehalten werden: Das Umweltschutzgesetz soll 
Menschen vor schädlichen und lästigen Einwirkungen schützen (Art. 1 USG12). Spezifische 
Vorgaben für den Lärm sind der Lärmschutzverordnung zu entnehmen. Die 
Lärmemissionen einer neuen ortsfesten Anlage müssen laut Art. 7 Abs. 1 LSV13 nach den 
Anordnungen der Vollzugsbehörde so weit begrenzt werden als dies technisch und 
betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist (Vorsorgeprinzip) und dass die von der 
Anlage allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte nicht überschreiten. Die 
Bauparzelle liegt in der Arbeitszone Aa mit der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) IV, das 
Wohnhaus der beiden Beschwerdeführer liegt in der Wohnzone W2/C mit der 
Empfindlichkeitsstufe ES II. Die entsprechenden Belastungsgrenzwerte für Industrie- und 
Gewerbelärm finden sich im Anhang 6 Ziff. 2 LSV. Somit gelten für das Wohnhaus der 
beiden Beschwerdeführer tagsüber zwischen 07.00 und 19.00 Uhr ein Planungswert von 
55 dB(A), ein Immissionsgrenzwert von 60 dB(A) und ein Alarmwert von 70 dB(A).
c)
Das beco hat mit Fachbericht vom 30. Juni 2016 zu den Lärmklagen Stellung 
genommen. Hinsichtlich des Lagerplatzes hat es eine lärmrechtliche Beurteilung für 
Industrie- und Gewerbelärm gemäss Anhang 6 LSV vorgenommen. Es hat dabei die 
arealinternen Lieferwagen- und Lastwagenfahrten sowie die Lärmemissionen aus dem 
Betrieb des Pneuladers und des Gabelstaplers berücksichtigt. Gestützt auf die Angaben 
der Beschwerdegegnerin 2 zu den Betriebsdaten ist das beco zum Schluss gekommen, 
dass die Planungswerte für die ES II bei der Liegenschaft der Beschwerdeführer gut 
eingehalten werden können.
12 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
13 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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Zwar hat sich anlässlich des Augenscheins gezeigt, dass neben dem Pneulader und dem 
Gabelstapler zusätzlich ein Raupenbagger zum Einsatz kommt. Das beco hat dies jedoch 
anlässlich des Augenscheins als nicht relevant eingestuft, da es von einem lauten 
Pneulader ausgegangen sei, der auch mit einem Raupenbagger zu vergleichen sei. Zudem 
sei der Planungswert gut eingehalten, so dass noch eine Reserve bestehe.
Weiter wird von den beiden Beschwerdeführern die Anzahl der Lastwagenfahrten 
bestritten. Es handle sich um deutlich mehr, als die 15 Fahrten gemäss Angabe der 
Beschwerdegegnerin 2. Die Beschwerdegegnerin 2 hat anlässlich des Augenscheins 
eingeräumt, dass in letzter Zeit etwas mehr Lastwagenfahrten stattgefunden hätten. Dies 
sei darauf zurückzuführen, dass versucht werde, auf den Einsatz des Schredders zu 
verzichten, was mit einer Zunahme der Lastwagenfahrten verbunden sei. Diesbezüglich 
hat das beco im Beschwerdeverfahren ausgeführt, dass eine Verdoppelung der 
Lastwagenfahrten zu einer Zunahme des Teilbeurteilungspegels Lr,i um 3 dB(A) führe. Da 
bei 15 Fahrten pro Jahr von einem Lr,i von 25 dB(A) auszugehen sei, sei selbst eine 
deutlich grössere Anzahl Lastwagenfahrten unproblematisch und führe zu keiner 
Überschreitung der Lärmgrenzwerte.
Die BVE sieht keine Veranlassung, diese Ausführung der Fachbehörde in Zweifel zu 
ziehen. Aus der anlässlich des Augenscheins vom beco eingereichten Tabelle ist 
ersichtlich, dass der Lagerplatz (ohne Einsatz des Schredders) den Planungswert von 55 
dB(A) gut einhält. Die vorhandene Reserve macht Diskussionen um Details zu den 
Betriebsdaten überflüssig. Zwar fehlt in der Tabelle die Addition der beide 
Teilbeurteilungspegel Lr,i für die Lastwagen und den Pneulader. Eine Addition der beiden 
Werte von 25 und 44 dB(A) ergibt jedoch einen Beurteilungspegel Lr von 44.05 dB(A), so 
dass sich am Resultat nichts ändert. Der Betrieb des bewilligten Lagerplatzes (ohne 
Berücksichtigung 
des 
Schredders) 
entspricht 
somit 
den 
Bestimmungen 
der 
Umweltschutzgesetzgebung. Auch im Rahmen der Vorsorge sind keine verhältnismässigen 
Massnahmen erkennbar, mit denen die Lärm-emissionen weiter begrenzt werden könnten. 
Insofern erweisen sich die Beschwerden als unbegründet und sie werden abgewiesen.
d)
Hinsichtlich des Schreddereinsatzes verweist das beco in seinem Fachbericht vom 
30. Juni 2016 auf den Bundesgerichtsentscheid BGE 138 II 331. Dieser Entscheid befasst 
sich mit einem mobilen Steinbrecher. Ein mobiler Schredder ist damit vergleichbar und der 
Entscheid insofern einschlägig. Der Entscheid äusserte sich aber zu einem mobilen 
Brecher, der an 36 Tagen pro Jahr während rund 8 Stunden, also insgesamt knapp 300 


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Stunden pro Jahr, eingesetzt werden sollte. Das Bundesgericht hat festgehalten, dass der 
Lärm eines solchen Brechers nicht über die deutlich längere Betriebsdauer des 
Gesamtbetriebs verdünnt werden darf. Auf einen Schredder, der lediglich an maximal drei 
Tagen während jeweils drei Stunden und damit maximal neun Stunden pro Jahr betrieben 
wird, lässt sich diese bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht übertragen. Das 
Bundesgericht hat in seinem Entscheid denn auch angedeutet, dass ein Brecher mit 
deutlich geringeren Betriebszeiten anders zu beurteilen wäre. Es hat dabei aber nicht 
ausgeführt, wie diese andere Beurteilung genau aussehen würde.
Das beco interpretiert dieses Bundesgerichtsurteil dahingehend, dass es sich vorliegend 
beim Schreddereinsatz aufgrund der kurzen jährlichen Betriebsdauer um ein "selten lautes 
Ereignis" handle. Dafür sei keine lärmrechtliche Beurteilung für Industrie- und Gewerbelärm 
gemäss Anhang 6 LSV vorzunehmen und Lärmschutzmassnahmen seien aufgrund der 
kurzen Betriebszeit nicht verhältnismässig. Diese Haltung entspricht den Ausführungen in 
der Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt (BAFU), welche sich ebenfalls auf das 
genannte Bundesgerichtsurteil abstützten. Gemäss dieser Vollzugshilfe verliert das 
Beurteilungsvorgehen mit Einbezug der Betriebstage gemäss Anhang 6 Ziff. 3.2 LSV dann 
seinen Sinn, wenn die Zahl der Betriebstage B so klein ist (einige wenige Tage), dass 
eigentlich von Einzelereignissen während des Jahres gesprochen werden muss. In solchen 
Fällen sei eine Beurteilung nach Anhang 6 LSV nicht störungsgerecht. Deshalb müsse der 
Einzelfall direkt gestützt auf das USG bewertet werden.14 Diese Praxis der kantonalen und 
eidgenössischen Fachbehörde überzeugt und die BVE sieht keine Veranlassung, ihr nicht 
zu folgen.
e)
Eine Einzelfallbeurteilung gestützt auf das USG ergibt, dass im vorliegenden Fall 
keine zumutbaren Massnahmen erkennbar sind, wie der Lärm des Schredders 
eingedämmt werden kann. Insbesondere wären eine Einhausung oder andere baulichen 
Lärmschutzmassnahmen bei einer jährlichen Betriebsdauer von lediglich maximal 9 
Stunden unverhältnismässig.
Somit könnte der Lärm lediglich durch einen Verzicht auf den Schreddereinsatz verhindert 
werden. Der Schredder wurde jedoch über zehn Jahre eingesetzt, ohne dass dies zu 
Reklamationen aus der Nachbarschaft geführt hätte. Aus der anlässlich des Augenscheins 
14 Ermittlung und Beurteilung von Industrie- und Gewerbelärm, Vollzugshilfe für Industrie- und 
Gewerbeanlagen, BAFU 2016, Ziff. 3.3.3


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vom beco eingereichten Tabelle lässt sich herauslesen, dass der Schredderbetrieb alleine 
an den maximal drei Schreddertagen zumindest den Alarmwert von 70 dB(A) einhält. 
Verdünnt man den Schredderlärm auf die rund 100 Tage, an denen auf dem Lagerplatz 
Aktivitäten herrschen, so zeigt sich, dass der Lagerplatz inklusive dem Schreddereinsatz 
den Planungswert von 55 dB(A) einhält. Da es sich um sehr seltene Lärmereignisse mit 
einer Gesamtdauer von höchstens 9 Stunden pro Jahr handelt, wäre ein Verbot des 
Schreddereinsatzes unter den gegebenen Umständen unverhältnismässig, sowohl unter 
dem Stichwort "Vorsorge" als auch als verschärfte Emissionsbegrenzung. Auch insoweit 
sieht die BVE somit keine Veranlassung, von der Einschätzung des beco als kantonaler 
Fachbehörde abzuweichen.
f)
Allerdings hat die Beschwerdegegnerin 2 anlässlich des Augenscheins mitgeteilt, sie 
teste die Möglichkeit eines Verzichts auf den Schredder. Dazu werde das früher 
geschredderte Grünmaterial in Kompogas- und Kompostieranlagen abtransportiert. Ob sich 
dieses Verfahren bewährt und wirtschaftlich tragbar ist, muss sich aber erst noch in der 
Praxis beweisen. Ein definitiver Verzicht auf den Schreddereinsatz kann daher von der 
Beschwerdegegnerin 2 noch nicht zugesichert werden.
Sollte sich im Test zeigen, dass auf den Einsatz des Schredders nicht verzichtet werden 
kann, kann von der Beschwerdegegnerin 2 jedoch verlangt werden, dass sie den 
Schreddereinsatz in Zukunft vorankündigt. Gemäss Aussage der Beschwerdegegnerin 2 
anlässlich des Augenscheins ist dies mindestens eine Woche im Voraus betrieblich 
möglich und kann ihr ohne weiteres zugemutet werden. Die Parteien haben sich anlässlich 
des Augenscheins denn auch darauf geeinigt, dass die Beschwerdegegnerin 2 den Einsatz 
des Schredders in Zukunft mindestens eine Woche im Voraus ankündigt. Die angefochtene 
Verfügung wird um eine entsprechende Verpflichtung ergänzt und die Beschwerden 
werden insoweit gutgeheissen.
g)
Soweit der Beschwerdeführer 1 geltend macht, die Stadt Langenthal müsste 
planerisch tätig werden und zwischen der Arbeitszone mit ES IV und der Wohnzone mit 
ES II eine Zone mit ES III vorsehen, liegt dies ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb 
darauf nicht eingetreten werden kann. Dies gilt auch für die Rügen der beiden 
Beschwerdeführer, die sich auf andere Bauten und Anlagen in ihrer Nachbarschaft 
beziehen. Es ist zwar verständlich, dass für die Beschwerdeführer letztlich die 
Gesamtsituation entscheidend ist. Streitgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren 


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sind jedoch nur die Lärmemissionen des Lagerplatzes der Beschwerdegegnerin 2. Die 
weiteren umstrittenen Bauten und Anlagen sind Gegenstand anderer hängiger Verfahren.
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 
Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV15). Werden in einem einzigen Entscheid mehrere 
Beschwerden beurteilt, so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerden 
angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). In Anwendung dieser Bestimmungen 
wird die Pauschale für die beiden Beschwerden auf je Fr. 1'000.-- festgelegt. Für den 
Augenschein vom 16. Januar 2017 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine 
zusätzliche Gebühr von Fr. 400.-- erhoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens 
betragen somit insgesamt Fr. 2'400.--.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Da 
die Beschwerden teilweise gutgeheissen und im Übrigen abgewiesen werden, gelten die 
beiden Beschwerdeführer als teilweise unterliegend. Dies gilt auch für die beiden 
Beschwerdegegner. Zwar hat nur die Beschwerdegegnerin 1 die Abweisung der 
Beschwerde beantragt. Die Beschwerdegegnerin 2 ist jedoch als Anlagebetreiberin für die 
teilweise Gutheissung der Beschwerde verantwortlich, weshalb auch sie insoweit als 
teilweise unterliegend zu betrachten ist. Da die Beschwerden grundsätzlich abgewiesen 
und lediglich hinsichtlich einer zusätzlichen Auflage gutgeheissen werden, sind die beiden 
Beschwerdeführer als zu fünf Sechsteln und die beiden Beschwerdegegnerinnen als zu 
einem Sechstel unterliegend zu betrachten. Somit haben beide Beschwerdeführer je 
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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Fr. 1'000.-- und beide Beschwerdegegnerinnen je Fr. 200.-- an Verfahrenskosten zu 
tragen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Analog zu den Verfahrenskosten hat die teilweise obsiegende Beschwerdegegnerin 1 
Anspruch auf Ersatz von fünf Sechsteln ihrer Parteikosten. Diese sind von den beiden 
teilweise unterliegenden Beschwerdeführern je zur Hälfte zu bezahlen. Die Kostennote des 
Parteianwalts der Beschwerdegegnerin 1 beläuft sich auf Fr. 1'837.10 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Beide Beschwerdeführer haben 
der Beschwerdegegnerin 1 somit je die Hälfte von Fr. 1'530.90, ausmachend je Fr. 765.45 
zu bezahlen. Die beiden Beschwerdeführer und die Beschwerdegegnerin 2 waren nicht 
anwaltliche vertreten und sie haben daher keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden teilweise gutgeheissen. Die Ziff. 1 der Verfügung der Stadt 
Langenthal vom 2. August 2016 wird wie folgt ergänzt:
"Der am 10. Dezember 1997 durch den Stadtbaumeister mittels kleiner 
Baubewilligung bewilligte Lagerplatz für Humus, Kies, Steine, Schnittgut und 
Maschinen, an der G.________strasse, auf der Parzelle Nr. F.________, in 4900 
Langenthal, entspricht im jetzigen Betriebszustand den Bestimmungen der Bau- und 
Umweltschutzgesetzgebung. Die Anlagebetreiberin wird verpflichtet, zukünftige 
Einsätze des Schredders den beiden Klägern und weiteren interessierten 
Nachbarinnen und Nachbarn mindestens eine Woche vor dem Einsatz 
anzukündigen."
Im Übrigen werden die Beschwerden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann, und wird die Verfügung der Stadt Langenthal vom 2. August 2016 bestätigt.


RA Nr. 120/2016/37
14
2.
Von 
den 
Verfahrenskosten 
in 
der 
Höhe 
von 
Fr. 2'400.-- 
haben 
beide 
Beschwerdeführer je Fr. 1'000.-- und beide Beschwerdegegnerinnen je Fr. 200.-- zu 
bezahlen. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Beide Beschwerdeführer haben der Beschwerdegegnerin 1 je Parteikosten im Betrag 
von Fr. 765.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn B.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
-
E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Langenthal, Bauinspektorat, eingeschrieben
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin