be_bvd · 120 2021 82 · 1999-04-21 · de

Strassenentwässerung | Sigriswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2021/82
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. Februar 2022
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde als 
gegenstandslos abgeschrieben (VGE 2022/79 vom 24.03.2022). 
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters von Thun vom 1. Oktober 2021 
(aufun 11/2021; A.________strasse, Strassenentwässerung)
I.
Sachverhalt
1.
Die A.________strasse (Sigriswil Gbbl. Nrn. H.________) verläuft am Hang oberhalb der 
Parzelle 
des 
Beschwerdeführers 
(Sigriswil 
Gbbl. 
Nr. 
I.________). 
Diese 
Detailerschliessungsstrasse 
wurde 
mit 
Gesamtentscheid 
vom 
21. 
April 
1999 
des 
Regierungsstatthalteramts Thun bewilligt und gestützt auf einen Infrastrukturvertrag mit der 
Gemeinde durch Private erstellt. Nach einem Unwetter im Juni 2015 gelangte der 
Beschwerdeführer an die Gemeinde und weitere kantonale Behörden und machte geltend, die 
Entwässerungskapazität der A.________strasse genüge nicht. Sein Grundstück sei durch 
abfliessendes Wasser in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Gemeinde teilte ihm mit, die 
Strassenentwässerung könne nicht auf ein ausserordentliches Ereignis dimensioniert werden. Sie 
werde die Entwässerung bei der Bauabnahme überprüfen.1 Am 26. Mai 2021 teilte die Gemeinde 
dem Beschwerdeführer mit, dass im Hinblick auf die Übernahme der Strasse durch die Gemeinde 
Fertigstellungsarbeiten ausgeführt würden (Sanierung der Kontrollschächte, Massnahmen bei der 
1 Vorakten der Gemeinde, schwarzer Schnellhefter; Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 9-13


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Entwässerung und Ausbesserungen des Belags). Der Beschwerdeführer ersuchte die Gemeinde, 
mit den Arbeiten zuzuwarten, bis geklärt sei, ob die ungenügende Entwässerungskapazität der 
Strasse mit den vorgesehenen Massnahmen behoben werden könne.2 Zwei Tage später, am 4. 
Juni 2021, gelangte der Beschwerdeführer an den damaligen Regierungsstatthalter von Thun und 
beantragte eine Überprüfung des Werkmangels bei der Strassenentwässerung.3 Der 
Regierungsstatthalter nahm die Eingabe des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2021 als 
aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen (aufun 11/2021). Am 10. Juni 2021 teilte er dem 
Beschwerdeführer mit, dass kein aufsichtsrechtlicher Handlungsbedarf bestehe.4
2.
Am 16. Juni 2021 reichte der Beschwerdeführer sowohl beim Regierungsstatthalteramt 
Thun als auch beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA, OIK I) eine 
baupolizeiliche Anzeige ein. Er beantragte die Baueinstellung der laufenden Arbeiten an der 
A.________strasse, die Überprüfung der Konformität der A.________strasse mit der 
Baubewilligung von 1999, den technischen Normen und dem Infrastrukturvertrag. Für den Fall von 
Abweichungen verlangte er die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Zudem ersuchte 
er um Akteneinsicht.5
Der OIK I erachtete sich nicht als zuständig zur Behandlung der baupolizeilichen Anzeige und 
teilte dies dem Regierungsstatthalter im Rahmen des Meinungsaustauschs nach Art. 4 Abs. 2 
VRPG6 mit.7 Die Gemeinde war ebenfalls der Auffassung, dass es vorliegend um den Vollzug des 
Baurechts und nicht der Strassengesetzgebung gehe.8 Am 1. Juli 2021 teilte die Gemeinde dem 
Regierungsstatthalter mit, dass die Arbeiten an der A.________strasse abgeschlossen seien.9
3.
Mit Zwischenentscheid vom 2. Juli 2021 erklärte sich der Regierungsstatthalter als 
baupolizeiliche Aufsichtsbehörde der Gemeinde sachlich und örtlich zuständig. Er schrieb das 
Gesuch um vorsorgliche Massnahmen (Baueinstellung) als erledigt ab, hiess das Gesuch um 
Akteneinsicht teilweise gut und wies die Gemeinde an, eine Bauabnahme der A.________strasse 
vorzunehmen, ihm davon Mitteilung zu machen und dem Beschwerdeführer die Teilnahme daran 
zu ermöglichen. 
4.
Am 16. Juli 2021 führte die Gemeinde in Anwesenheit des Beschwerdeführers die 
Bauabnahme der A.________strasse durch. Auf Wunsch des Beschwerdeführers überprüfte die 
Gemeinde anschliessend das Gefälle am tiefsten Punkt der Strasse. Die Gemeinde stellte dem 
Beschwerdeführer 
und 
dem 
Regierungsstatthalter 
das 
Abnahmeprotokoll 
sowie 
die 
Dokumentation der Neigungsmessung zu.10
5.
Mit Verfügung vom 26. Juli 2021 gab der Regierungsstatthalter dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen und mitzuteilen, inwiefern und aufgrund welcher 
Rechtsgrundlage er baupolizeiliche Massnahmen der Aufsichtsbehörde beantrage.11 Der 
Beschwerdeführer beantragte mit Stellungnahme vom 23. September 2021 die Einholung eines 
Amts- und Fachberichts beim OIK I zur Frage der Entwässerungskapazität der Strasse unter 
Berücksichtigung des Abflusskoeffizienten des Hangs. Weitere Rechtsbegehren behielt er sich 
vor. Er machte insbesondere geltend, die festgestellte Längsneigung und Querneigung der 
2 Schreiben des Beschwerdeführers vom 2. Juni 2021, Vorakten der Gemeinde, schwarzer Schnellhefter
3 Schreiben des Beschwerdeführers vom 4. Juni 2021, Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 123
4 Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 127
5 Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 134
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Stellungnahme des OIK I vom 24. Juni 2021, Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 142
8 Stellungnahme der Gemeinde vom 23. Juni 2021, Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 140
9 Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 140-137
10 Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 153-148
11 Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 155-154


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Strasse weiche offensichtlich von der Baubewilligung von 1999 ab, was dazu führe, dass sich das 
Oberflächenwasser vor seiner Parzelle staue. Diese Abweichungen dürften nicht losgelöst von 
der Frage der Entwässerungskapazität der Strasse beurteilt werden. Mit der Bauabnahme gebe 
die Gemeinde zu erkennen, dass sie keine baupolizeilichen Massnahmen ergreifen werde, 
weshalb der Regierungsstatthalter als Aufsichtsbehörde weiterhin zuständig sei.
6.
Mit Entscheid vom 1. Oktober 2021 zur baupolizeilichen Anzeige verfügte der 
Regierungsstatthalter Folgendes:
1.
«Das Verfahren wird bezüglich der Rechtsbegehren des Anzeigers vom 16. Juni 2021 als hinfällig 
abgeschrieben, soweit darauf einzutreten war und darüber nicht bereits mit der Verfügung vom 26. Juli 
2021 entschieden war.
2.
Die Rechtsbegehren des Anzeigers vom 23. September 2021 werden abgewiesen, soweit darauf 
einzutreten ist.
3.
Es wird keine Ersatzmassnahme i.S.v. BauG Art. 48 angeordnet.
4.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 2'040.00 (BE71) festgesetzt und dem Anzeiger auferlegt. (…)
5.
Es werden keine Parteientschädigungen gesprochen.»
7.
Gegen diese Verfügung reichte der (noch nicht anwaltlich vertretene) Beschwerdeführer am 
1. November 2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. 
Er stellt folgendes Rechtsbegehren:
«Beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieur-Kreis 1, Herr B.________, Kreisoberingenieur, sei ein 
Amts- und Fachbericht einzuholen zur Frage, ob die Kapazitäten der Strassenentwässerung bei der 
A.________strasse den einschlägigen technischen Normen entspricht und den örtlichen Verhältnissen 
genügt, 
die[s] 
insbesondere 
unter 
Berücksichtigung 
einer 
notwendigen 
Neubewertung 
des 
Abflusskoeffizienten (aktuell Null) des Hangs oberhalb der A.________strasse (Landwirtschaftszone).»
Zudem zweifelt der Beschwerdeführer die Höhe der Verfahrenskosten von CHF 2040.‒ an und 
bittet um eine genaue Aufstellung des Zeitaufwands.
8.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet12, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde teilte mit Eingabe vom 14. Dezember 2021 
mit, sie verzichte auf eine Vernehmlassung zur Beschwerde. Der Regierungsstatthalter beantragt 
mit Beschwerdevernehmlassung vom 9. November 2021, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten sei. 
Der nunmehr anwaltlich vertretene Beschwerdeführer äusserte sich mit Stellungnahme vom 
13. Januar 2022 zu den Eingaben. 
9.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
12 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist der Entscheid des Regierungsstatthalters nach Art. 48 BauG. Gemäss 
Art. 49 Abs. 1 BauG13 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 
Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist zuständig 
zur Beurteilung der Beschwerde. Die Beschwerde wurde fristgerecht eingereicht.
b)
Als Anzeiger kann der Beschwerdeführer Parteistellung beanspruchen (Art. 46 Abs. 2 
BauG). Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt an die A.________strasse an. Er ist somit 
als Nachbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen (vgl. Art. 65 VRPG). Der 
Beschwerdeführer ist mit seinen Anträgen nicht durchgedrungen und durch die angefochtene 
Verfügung jedenfalls im Kostenpunkt beschwert. Er ist zur Beschwerde legitimiert. 
c)
Die Beschwerde muss unter anderem einen Antrag enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Der 
Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde explizit, es sei ein Amts- und Fachbericht des 
OIK zur Kapazität der Strassenentwässerung einzuholen. Dieser Antrag deckt sich im Übrigen mit 
dem Rechtsbegehren, das er in seiner Stellungnahme vom 23. September 2021 an den 
Regierungsstatthalter gestellt hatte. Die Einholung eines Fachgutachtens steht im Dienst der 
Sachverhaltsabklärung und stellt daher nur einen Beweisantrag dar; es handelt sich nicht um 
einen Antrag zur Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache, wie er von Art. 32 Abs. 2 VRPG 
vorausgesetzt wird. Parteieingaben sind nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen. 
Die Anforderungen an Eingaben von juristischen Laien sind nicht hoch. Ein genügender Antrag 
liegt vor, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung 
sinngemäss ergibt, was verlangt wird.14 In seiner Beschwerde rügt der Beschwerdeführer 
insbesondere, 
die 
Strassenentwässerung 
sei 
entgegen 
der 
Auffassung 
des 
Regierungsstatthalters 
keine 
nachbarrechtliche 
Angelegenheit, 
die 
Kapazität 
der 
Strassenentwässerung genüge den Anforderungen nicht. Die Strasse weise verschiedene 
Werkmängel auf, weshalb sich das Wasser vor seiner Parzelle sammle. Sinngemäss beantragt 
der Beschwerdeführer somit die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, die Weiterführung des 
baupolizeilichen Verfahrens mit weiteren Sachverhaltsabklärungen und die Wiederherstellung des 
rechtmässigen 
Zustands. 
Ausserdem 
zweifelt 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Höhe 
der 
Verfahrenskosten an. Entgegen der Meinung des Regierungsstatthalters richtet sich die 
Beschwerde somit auch gegen die Kostenverfügung. Dem Antragserfordernis ist Genüge getan. 
Grundsätzlich ist auf die Beschwerde einzutreten. 
2.
Verfahrensgegenstand, baupolizeiliches Verfahren
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Nur das Dispositiv, nicht aber die 
Begründung 
des 
Entscheids 
ist 
rechtsverbindlich. 
Der 
mögliche 
Umfang 
des 
Verfahrensgegenstands im Beschwerdeverfahren wird daher durch die Anordnungen der 
Vorinstanz begrenzt. Im Beschwerdeverfahren kann deshalb nur Streitgegenstand sein, was die 
Vorinstanz im Dispositiv (Entscheidformel) verbindlich geregelt hat. Innerhalb dieses Rahmens 
kann der Beschwerdeführer mit seiner Beschwerde den Streitgegenstand festlegen. Der 
Streitgegenstand kann jedoch nur eingeschränkt, nicht aber erweitert werden.15 
13 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
14 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 12 f.
15 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 5


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b)
Zunächst ist zu klären, worüber die Vorinstanz entschieden hat. Im vorliegenden Fall sind 
die Dispositivziffern 1 bis 3 aus sich heraus nicht genügend klar und lassen auf den ersten Blick 
mehrere Interpretationen zu. Die Anordnungen könnten dahingehend verstanden werden, dass 
der Regierungsstatthalter in der Sache (materiell) über die baupolizeiliche Anzeige entschieden 
hat und das baupolizeiliche Verfahren erledigt ist. In diesem Sinn wurde das Dispositiv vermutlich 
vom Beschwerdeführer verstanden. Ob dies zutrifft, ist nachfolgend zu prüfen.
Soweit nicht ausreichend klar ist, was die Vorinstanz verfügt hat, kann zur Auslegung der 
einzelnen 
Anordnungen 
auf 
die 
Begründung 
zurückgegriffen 
werden. 
Zudem 
ist 
miteinzubeziehen, welches Verständnis der gesetzlichen Regelung entspricht, da die Verwaltung 
an die Gesetzgebung gebunden und nicht zu vermuten ist, sie habe eine vom Gesetz 
abweichende Lösung treffen wollen. Hinweise auf das richtige Verständnis können sich aus den 
Verfahrensakten ergeben. Entscheidend ist also nicht vorab der Wortlaut des Dispositivs, sondern 
der wirkliche rechtliche Bedeutungsgehalt der getroffenen Regelung.16 
c)
Für das Verständnis des angefochtenen Entscheids stehen verfahrensrechtliche Fragen im 
Vordergrund. Das Baugesetz regelt die Zuständigkeiten der Behörden in baupolizeilichen 
Angelegenheiten klar. Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Sie steht 
unter der Aufsicht des Regierungsstatthalters (Art. 45 Abs. 1 BauG). Die Organe der 
Baupolizeibehörde treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die für die 
Durchsetzungen und den Vollzug der Baugesetzgebung und den gestützt darauf erlassenen 
Verfügungen erforderlich sind (vgl. Art. 45 Abs. 2 BauG). Wird ein Bauvorhaben ohne 
Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der 
Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, hat die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde ein Wiederherstellungsverfahren zu eröffnen (Art. 46 BauG). Die Baupolizeibehörde 
der Gemeinde kann zudem Massnahmen zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ord-
nung erlassen, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen 
Bauten und Anlagen ausgehen (vgl. Art. 45 Abs. 1 Bst. c BauG). 
Auch bei Bauvorhaben, die für Zwecke der Gemeinde erstellt werden, wie beispielsweise einer 
neuen Detailerschliessungsstrasse, die gestützt auf Art. 109 BauG durch Private erstellt wird, ist 
die Gemeinde Baupolizeibehörde.17 Eine baupolizeiliche Anzeige ist daher immer an die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde und nicht an den Regierungsstatthalter zu richten. Der 
Regierungsstatthalter handelt als baupolizeiliche Aufsichtsbehörde nach Art. 48 BauG von Amtes 
wegen oder auf Anzeige hin, wenn eine Gemeinde ihre baupolizeilichen Pflichten vernachlässigt 
und dadurch öffentliche Interessen gefährdet sind. Dies stellt eine Form der Ersatzvornahme dar. 
Sofern nicht Gefahr im Verzug ist, setzt der Regierungsstatthalter der säumigen 
Gemeindebehörde zuerst eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer baupolizeilichen Pflichten 
(vgl. Art. 48 BewD18). Nur wenn die Gemeinde auch dann nicht ordnungsgemäss handelt und 
öffentliche Interessen gefährdet sind, ist der Regierungsstatthalter verpflichtet, anstelle der 
Gemeinde die nötigen baupolizeilichen Massnahmen anzuordnen. Sind demgegenüber die 
Voraussetzungen von Art. 48 BauG nicht erfüllt, gibt er einer Anzeige keine Folge.19 
d)
Im vorliegenden Fall reichte der Beschwerdeführer die baupolizeiliche Anzeige beim 
Regierungsstatthalter (und zugleich beim OIK I) statt bei der Gemeinde ein, weil er 
fälschlicherweise davon ausging, dass die Gemeinde bei einem Strassenbauprojekt nicht mehr 
zuständige Baupolizeibehörde sei. In der Anzeige machte er nicht geltend, die Baupolizeibehörde 
16 VGE 2021/185 vom 10. Januar 2022 E. 2.4.1 mit Hinweisen
17 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 45 
N. 1 und Art. 48 N. 1 f.
18 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 N. 3


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der Gemeinde sei untätig. Im Gegenteil verlangte er, die Bauarbeiten, welche die Gemeinde zur 
Sanierung 
der 
A.________strasse 
ausführen 
liess, 
seien 
bis 
zur 
Klärung 
der 
erforderlichen 
Entwässerungsmassnahmen einzustellen. Bereits in der Zwischenverfügung vom 2. Juli 2021 
prüfte der Regierungsstatthalter in den Erwägungen, ob die Voraussetzungen für baupolizeiliches 
Handeln an Stelle der Gemeinde nach Art. 48 BauG gegeben sind und kam mit überzeugender 
Begründung zum Ergebnis, die Gemeinde komme ihren baupolizeilichen Aufgaben nach. Er erwog 
unter 
anderem, 
die 
Gemeinde 
bleibe 
auch 
bei 
eigenen 
Bauprojekten 
zuständige 
Baupolizeibehörde. Indem die Gemeinde die Strasse kontrolliert, Nachbesserungen veranlasst 
und vorfinanziert habe, habe sie gezeigt, dass sie ihre baupolizeilichen Pflichten nicht 
vernachlässige. Es bestehe kein Anlass, dass der Regierungsstatthalter als Aufsichtsbehörde das 
Baupolizeiverfahren im Sinne von Art. 48 BauG führe. Der Regierungsstatthalter hätte darüber 
bereits damals entscheiden und die baupolizeiliche Anzeige an die Gemeinde zur 
Weiterbearbeitung weiterleiten können. Er führte das Verfahren jedoch selber weiter und wies die 
Gemeinde an, eine Bauabnahme zu machen und ihn darüber zu informieren. Anschliessend setzte 
er dem Beschwerdeführer eine Frist zur Stellungnahme in der Sache und zur Frage der 
Zuständigkeit. Der Beschwerdeführer brachte nach der Bauabnahme vor, indem die Gemeinde 
die Strasse als mängelfrei abgenommen habe, gebe sie implizit zu erkennen, dass sie nicht 
beabsichtige, baupolizeiliche Massnahmen anzuordnen. Der Regierungsstatthalter bleibe in 
dieser Sache nach Art. 48 BauG zuständig. Weiter rügte er, dass die Quer- und Längsneigungen 
nicht der Baubewilligung von 1999 entsprächen und stellte Antrag auf Einholung eines 
Fachberichts des OIK I zur Kapazität der Strassenentwässerung. Dies stellt eine Ergänzung der 
baupolizeilichen Anzeige dar.
e)
Der Regierungsstatthalter prüfte in der angefochtenen Verfügung erneut, ob die 
Voraussetzungen von Art. 48 BauG für Ersatzmassnahmen gegeben sind und verneinte dies 
wiederum zu Recht: Am 9. Juli 2008 machte die Gemeinde eine Teilabnahme der 
A.________strasse und ordnete hinsichtlich der Entwässerung weitere Massnahmen an.20 Im 
Jahr 2021 überprüfte die Gemeinde die A.________strasse im Hinblick auf deren Übernahme 
durch die Gemeinde und liess die aus ihrer Sicht erforderliche Nachbesserung bei der 
Entwässerung und den Belagsarbeiten ausführen. Am 16. Juli 2021 erfolgte die Bauabnahme der 
A.________strasse. Die Gemeinde beurteilte das Werk als mängelfrei. Auf Wunsch des 
Beschwerdeführers überprüfte die Gemeinde anschliessend das Gefälle am tiefsten Punkt der 
A.________strasse und stellte ihm die Dokumentation zu.21 Die Gemeinde kam ihren 
baupolizeilichen Pflichten nach. Das Prüfungsprotokoll mit dem Vermerk «keine Mängel» lässt 
nicht den Schluss zu, dass die Gemeinde «implizit» baupolizeilich nicht mehr tätig werden will. 
Aus dem Abnahmeprotokoll geht vielmehr hervor, dass die Bauabnahme nur die 
Baumeisterarbeiten und Beläge betraf und dass die Überprüfung des Quergefälles noch erfolgen 
und dokumentiert werde,22 was auch geschah. Der Beschwerdeführer hätte richtigerweise seine 
Rügen, dass die Quer- und Längsprofile der Strasse nicht der Baubewilligung von 1999 
entsprächen, zuerst gegenüber der Baupolizeibehörde der Gemeinde vorbringen müssen. 
Solange die Gemeinde keine Gelegenheit hatte, sich dazu zu äussern, kann ihr auch keine 
Untätigkeit vorgeworfen werden. Der Beschwerdeführer ging somit zu Unrecht davon aus, dass 
der Regierungsstatthalter ersatzweise für das baupolizeiliche Verfahren zuständig sei. 
Als Zwischenfazit steht fest, dass die Gemeinde ihre baupolizeilichen Pflichten wahrnahm. Damit 
ist 
bereits 
die 
Hauptvoraussetzung 
für 
ein 
baupolizeiliches 
Einschreiten 
des 
20 Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 43
21 Aktennotiz der Gemeinde zur Bauabnahme vom 16. Juli 2021, Vorakten des Regierungsstatthalteramts pag. 153-
148
22 Vorakten des Regierungsstatthalteramts, pag. 151


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Regierungsstatthalters nach Art. 48 BauG nicht erfüllt. Dass sich der Regierungsstatthalter im 
angefochtenen Entscheid zuerst inhaltlich zur Strassenentwässerung äusserte, ist im gleichen 
Zusammenhang zu lesen. Der Regierungsstatthalter ist weder befugt noch verpflichtet, an Stelle 
der Gemeinde Mass-nahmen zu ergreifen, wenn der Gemeinde keine baupolizeiliche Untätigkeit 
vorgeworfen 
werden 
kann. 
Aus 
den 
Erwägungen 
des 
Regierungsstatthalters 
zur 
Strassenentwässerung geht immerhin sinngemäss hervor, dass er keine Gefährdung der 
öffentlichen Interessen durch die Strassenentwässerung erkannte, was nach Art. 48 BauG eine 
weitere Grundvoraussetzung für das ersatzweise Einschreiten wäre. Die materiellen Erwägungen 
in der angefochtenen Verfügung stehen somit im verfahrensrechtlichen Kontext von Art. 48 BauG. 
Die Verfügung in Dispositivziffer 3, dass keine Ersatzmassnahmen nach Art. 48 BauG angeordnet 
werden, ist dahingehend zu verstehen, dass der Regierungsstatthalter mangels gegebenen 
Voraussetzungen nach Art. 48 BauG nicht an Stelle der Gemeinde baupolizeiliche Massnahmen 
erlässt. Die Baupolizeibehörde der Gemeinde bleibt für das baupolizeiliche Verfahren zuständig. 
f)
Für die Beurteilung der Zuständigkeit nach Art. 48 BauG musste der Regierungsstatthalter 
kein Beweisverfahren in der Sache durchführen. Es ist nicht zu beanstanden, dass der 
Regierungsstatthalter den Beweisantrag auf Einholung eines Amts- und Fachgutachtens zur 
Entwässerungskapazität abwies (Dispositivziffer 2 «Die Rechtsbegehren des Anzeigers vom 
23. September 2021 werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.»). Dispositivziffer 2 des 
angefochtenen Entscheids ist der Klarheit halber dahingehend zu präzisieren, dass es sich um 
die Abweisung eines Beweisantrags handelt.
g)
Im vorinstanzlichen Verfahren war demnach nur Verfahrensgegenstand, ob die 
Voraussetzungen nach Art. 48 BauG für ein baupolizeiliches Handeln des Regierungsstatthalters 
erfüllt sind. Da die Voraussetzungen von Art. 48 BauG nicht erfüllt sind, war der 
Regierungsstatthalter nicht befugt, materiell über die baupolizeiliche Anzeige zu entscheiden. Dies 
bedeutet, dass der Streitgegenstand auch im vorliegenden Beschwerdeverfahren darauf 
beschränkt ist, ob der Regierungsstatthalter seine baupolizeiliche Ersatzzuständigkeit zu Recht 
verneinte. Die materiellen Rügen des Beschwerdeführers zur Strassenentwässerung und zu den 
Werkmängeln und der entsprechende Beweisantrag liegen ausserhalb des möglichen 
Verfahrensgegenstands im Beschwerdeverfahren, darüber ist nicht zu befinden. Insofern kann 
nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 
h)
Abschliessend 
stellt 
sich 
die 
Frage, 
was 
die 
fehlende 
Zuständigkeit 
des 
Regierungsstatthalters nach Art. 48 BauG für die Erledigung der baupolizeilichen Anzeige 
bedeutet. In Dispositivziffer 1 schrieb der Regierungsstatthalter das «Verfahren […] bezüglich der 
Rechtsbegehren vom 16. Juni 2021»23 als hinfällig ab, soweit darauf einzutreten war und darüber 
nicht bereits mit der Verfügung vom 26. Juli 2021 entschieden wurde. Die Abschreibung betrifft 
nur die Erledigung des Verfahrens beim Regierungsstatthalteramt − welches auf die 
Zuständigkeitsfrage nach Art. 48 BauG beschränkt war − nicht aber die baupolizeiliche Anzeige 
an sich. Über die baupolizeiliche Anzeige und deren Ergänzung vom 23. September 2021 wurde 
mit dem angefochtenen Entscheid nicht materiell entschieden. Wie oben ausgeführt, reichte der 
Beschwerdeführer die baupolizeiliche Anzeige und deren Ergänzung fälschlicherweise beim 
Regierungsstatthalteramt ein. Nachdem feststand, dass der Regierungsstatthalter keine 
baupolizeilichen Ersatzmassnahmen im Sinne von Art. 48 BauG anordnen muss, hätte die 
Anzeige an die Gemeinde als zuständige Baupolizeibehörde weitergeleitet werden sollen (vgl. Art. 
4 Abs. 1 VRPG). 
23 Hinweis: Bei der «Verfügung vom 26. Juli 2021» ist vermutlich die Zwischenverfügung vom 2. Juli 2021 gemeint, 
denn die Verfügung vom 26. Juli 2021 war lediglich eine verfahrensleitende Verfügung, mit der dem Beschwerdeführer 
Frist zur Stellungnahme angesetzt wurde.


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Die Weiterleitung der baupolizeilichen Anzeige vom 16. Juni 2021 samt Ergänzung der 
baupolizeilichen Anzeige (Stellungnahme vom 23. September 2021) an die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde erfolgt mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid. Dispositivziffer 1 des 
angefochtenen Entscheids ist entsprechend zu ergänzen. Da die Gemeinde bereits im Besitz der 
entsprechenden Akten ist, erübrigt sich eine physische Weiterleitung der Anzeige. Die Gemeinde 
wird im Verfahren nach Art. 46 BauG − unter Einbezug der Grundeigentümer – über die Rügen 
zur Strassenentwässerung und die bestrittene Übereinstimmung der Strasse mit der 
Baubewilligung noch zu entscheiden haben.
3.
Vorinstanzliche Kosten
a)
Der Beschwerdeführer zweifelte die vorinstanzlichen Verfahrenskosten an und verlangte 
eine genaue Aufstellung des Zeitaufwandes. Der Regierungsstatthalter erhob für das 
vorinstanzliche Verfahren Verfahrenskosten im Betrag von CHF 2040.‒ (12 Stunden à CHF 
170.‒). Im Beschwerdeverfahren begründete der Regierungsstatthalter die Höhe der Gebühr 
damit, dass es sich um ein Geschäft mit «prozessual und materiell nicht trivialen Aspekten 
bezüglich Gemeindeorganisation, Finanzrecht und Baurecht» gehandelt habe, das er selber 
bearbeitet habe. Der tatsächliche Arbeitsaufwand sei grösser gewesen, als der in Rechnung 
gestellte Aufwand von 12 Stunden. Die Auslagen und der Aufwand für Kanzleiarbeiten seien nicht 
erhoben worden. Der Beschwerdeführer nahm dazu nicht Stellung und stellte auch keinen 
konkreten Antrag. Die Gebühr erscheint ungewöhnlich hoch und ist deshalb von Amtes wegen zu 
überprüfen.
b)
Die kantonale Verwaltung erhebt Gebühren für ihre Dienstleistungen. Die Gebühren sollen 
grundsätzlich alle Kosten decken, die dem Kanton durch die betreffende Leistung entstehen 
(Art. 69 Abs. 1 FLG24, Art. 1 und 2a Abs. 1 GebV25). Nebst dem Kostendeckungsprinzip gilt für 
Gebühren auch das Äquivalenzprinzip. Demnach darf die erhobene Abgabe im Einzelfall zum 
objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches Missverhältnis treten und muss sich in 
vernünftigen 
Grenzen 
bewegen. 
Das 
Äquivalenzprinzip 
stellt 
die 
gebührenrechtliche 
Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.26 Die kantonale Verwaltung erhebt ihre 
Gebühren 
gemäss 
der 
kantonalen 
Gebührenverordnung. 
Für 
den 
Aufwand 
der 
Regierungsstatthalterämter gilt der Gebührentarif nach Anhang 9 der GebV. Für baupolizeiliche 
Verfügungen der Regierungsstatthalterämter wird der Tarif nach Zeitaufwand erhoben, 
mindestens aber 300 Taxpunkte, wobei ein Taxpunkt einem Franken entspricht (Anhang 9 Ziffer 
5.4 GebV i.V.m. Art. 4 GebV). Beim Tarif nach Zeitaufwand sind die Taxpunkte nach den 
Gehaltsklassen abgestuft (vgl. Art. 8 GebV). 
c)
Aus den Vorakten des Regierungsstatthalteramts ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
seit 2015 mit zahlreichen Anfragen zu verschiedenen Themen an den Regierungsstatthalter 
gelangte und damit wohl einen nicht unerheblichen Aufwand verursachte. Im vorinstanzlichen 
Verfahren hatte der Regierungsstatthalter jedoch nur die Frage zu beurteilen, ob er als 
Aufsichtsbehörde gemäss Art. 48 BauG an Stelle der Gemeinde baupolizeilich handeln muss. 
Dazu waren weder Fragen des Finanzrechts noch der Gemeindeorganisation zu beurteilen. 
Soweit sich der Regierungsstatthalter auch damit befassen musste, hatte dies keinen direkten 
Zusammenhang mit der hier zu klärenden Frage. Der Regierungsstatthalter kam bereits in der 
Zwischenverfügung vom 2. Juli 2021 mit überzeugender Begründung zum Schluss, dass die 
24 Gesetz 26. März 2002 über die Steuerung von Finanzen und Leistungen (FLG; BSG 620.0)
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
26 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014, § 58 Rz. 19; BGE 126 I 180 
E. 3a/bb


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Voraussetzungen von Art. 48 BauG nicht gegeben sind. Er hätte dies bereits damals verfügen und 
das weitere baupolizeiliche Verfahren der Gemeinde überlassen können. Der nicht gebotene 
Aufwand kann dem Beschwerdeführer nicht in Rechnung gestellt werden. Für die Beurteilung der 
Voraussetzungen von Art. 48 BauG wäre eine ausschliessliche Bearbeitung der Sache durch den 
Regierungsstatthalter wohl auch nicht geboten gewesen. Die Höhe der vorinstanzlichen Gebühr 
ist nicht verhältnismässig und verletzt das Äquivalenzprinzip. Für das vorinstanzliche Verfahren 
erscheint eine Gebühr von CHF 1000.– angemessen. Dispositivziffer 3 des angefochtenen 
Entscheids ist von Amtes wegen entsprechend zu ändern.
4.
Kosten des Beschwerdeverfahrens
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Diese 
wird bestimmt auf CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV). 
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als unterliegend gilt, 
wer mit seinen Anträgen – wie sie im Zusammenhang mit der Begründung zu verstehen sind – 
nicht durchdringt. Werden die Begehren keiner Partei vollumfänglich gutgeheissen, unterliegen 
alle Parteien teilweise.27 Auf die Beschwerde kann teilweise nicht eingetreten werden (vgl. 
Erwägung 2 g). Insofern gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Die baupolizeiliche Anzeige 
wird von Amtes wegen an die Gemeinde weitergeleitet und die vorinstanzliche Gebühr von Amtes 
wegen reduziert. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer 
einen Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen, ausmachend CHF 400.–. Die restlichen 
Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs.1 Bst. a VRPG).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Als ersatzfähige Parteikosten gilt der Aufwand durch die 
anwaltliche Parteivertretung (vgl. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Vorinstanz hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer war erst mit der Stellungnahme 
vom 13. Januar 2022 anwaltlich vertreten und beantragte keinen Parteikostenersatz. Zudem 
rechtfertigt auch das vorliegende Prozessergebnis keine Zusprechung von Parteikosten.
III.
Entscheid
1.
Ziffer 1 des Entscheids des Regierungsstatthalters von Thun vom 1. Oktober 2021 wird wie 
folgt ergänzt: 
«Die baupolizeiliche Anzeige vom 16. Juni 2021, soweit sie nicht mit Zwischenverfügung vom 16. Juni 
2021 gegenstandslos wurde, und die Ergänzung der baupolizeilichen Anzeige gemäss 
Stellungnahme des Anzeigers vom 23. September 2021 gehen an die Gemeinde zur Weiterführung 
des baupolizeilichen Verfahrens im Sinne von Art. 46 BauG.»
2.
Die Ziffern 2 und 4 des Entscheids des Regierungsstatthalters von Thun vom 1. Oktober 
2021 werden von Amtes wegen wie folgt präzisiert bzw. geändert:
27 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 4


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«2. Das Rechtsbegehren (Beweisantrag) der Stellungnahme vom 23. September 2021 wird 
abgewiesen.»
«4.
Die Verfahrenskosten werden auf CHF 1000.– festgesetzt und dem Anzeiger auferlegt.»
3.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird der Entscheid des 
Regierungsstatthalters von Thun vom 1. Oktober 2021 im Übrigen bestätigt. 
4.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von CHF 400.– zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.


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