be_bvd · 110 2018 115 · 2019-03-06 · de

Schulraumerweiterung | Roggwil (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/115
Bern, 6. März 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
Frau D.________
Beschwerdeführerin 4
und
E.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch F.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Roggwil vom 16. Juli 2018 
(BG 2018-0018; Schulraumerweiterung)


RA Nr. 110/2018/115
2
I.
Sachverhalt
1.
Die G.________ AG führt an der H.________strasse X eine Wohngruppe und eine 
Sonderschule (1. bis 9. Klasse), die über 16 Schulplätze verfügt. Das Grundstück (Roggwil 
Gbbl. Nr. I.________) liegt in der Wohnzone 2-geschossig (W2). Am 29. März 2018 reichte 
die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde Roggwil (BE) ein Baugesuch ein (datiert vom 
27. März 2018) für eine Schulraumerweiterung mit Aufstockung eines Obergeschosses 
beim Anbau der Liegenschaft H.________strasse X. Im neuen Obergeschoss sollen zwei 
weitere Unterrichtsräumen à 37 m2 entstehen (Unterrichtszimmer 5 und 6), die optional 
durch eine Schiebewand getrennt sind. Geplant sind weiter ein Lagerraum, ein 
Eingangsbereich mit Küche und zwei WC. Die Raumerweiterung umfasst eine Fläche von 
total 122 m2. Die neuen Räumlichkeiten sind nur über eine Aussentreppe erschlossen. Die 
Beschwerdeführenden erhoben Einsprache gegen das Bauvorhaben. Mit Bauentscheid 
vom 16. Juli 2018 erteilte die Gemeinde Roggwil (BE) die Baubewilligung. 
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 15. August 2018 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie machen 
insbesondere geltend, das Vorhaben ermögliche eine Erhöhung der Schülerzahl, was zu 
mehr Lärmimmissionen und einer stärkeren Belastung der Nachbarschaft führen werde. 
Die Grenze der Zonenkonformität sei bereits heute erreicht. Sie fordern, dass in der 
Baubewilligung folgende Punkte festgehalten und als Rechtsverwahrung aufgenommen 
werden: 
‒
«Maximale Schülerzahl 16 Schüler 
‒
Spielplatzordnung ist in der vorhandenen Form weiterzuführen und [als] Bestandteil der 
Bewilligung einzubinden
‒
Spielplatzordnung ist in Zukunft umzusetzen
‒
Spielplatz dient den Schülern der G.________ AG und deren Heimbewohner zur Nutzung 
unter Aufsicht» 


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3
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es setzte den Beschwerdeführerenden eine 
Nachfrist zur Unterzeichnung der Beschwerde. Die Beschwerde wurde innert der gesetzten 
Frist mit Unterschrift von allen Beschwerdeführenden wieder eingereicht. 
Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 14. September 2018 Stellung und beantragt, die 
Beschwerde 
sei 
abzuweisen, 
soweit 
darauf 
eingetreten 
werden 
könne. 
Die 
Beschwerdegegnerin beantragt mit Stellungnahme vom 14. September 2018, die 
Beschwerde sei abzuweisen. 
4.
Das Rechtsamt teilte den Beteiligten mit, dass die maximale Schülerzahl zur 
Beurteilung der Zonenkonformität und der Immissionen bekannt sein müsse. Es erwog, 
dass die Schülerzahl mit der Schulraumerweiterung um 24 Kinder erhöht werden könnte. 
Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Weiter stellte das Rechtsamt 
der Beschwerdegegnerin Fragen zu den effektiven und maximalen Schülerzahlen der 
Privatschule (H.________strasse Y) und der Sonderschule (H.________strasse X ). Die 
Beschwerdegegnerin erklärte in ihrer Stellungnahme vom 2. November 2018, die 
Sonderschule verfüge über eine Bewilligung für 16 Schulplätze. Die effektiven 
Schülerzahlen würden jedoch monatlich variieren, wobei die Höchstzahl nicht erreicht 
werde. Das Bauvorhaben sei nicht dazu bestimmt, die Schülerzahl zu erhöhen. Die 
Aufstockung diene der räumlichen Optimierung. Aufgrund verschiedener Vorschriften seien 
für die Schulplätze immer mehr Angebote nötig. 
5.
Das Rechtsamt bat die Beschwerdegegnerin um konkretere Auskünfte zu den 
Schüleranzahlen der Privatschule und der Sonderschule. Gleichzeitig erwog es, die 
Baubewilligung mit der Auflage zu ergänzen, dass die Schülerzahl im gesamten Gebäude 
H.________strasse 
X 
(bestehendes 
Gebäude 
inklusive 
Erweiterung/Aufstockung 
Obergeschoss) auf 16 Kinder bzw. Jugendliche beschränkt ist. Die Beteiligten erhielten 
Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Mit Eingabe vom 28. November 2018 teilte die Gemeinde mit, sie nehme die geplante 
Auflage zur Beschränkung der Schülerzahl auf 16 Kinder in positivem Sinn zur Kenntnis. 
Auf eine weitergehende Stellungnahme verzichte sie. Die Beschwerdeführenden teilten mit 
Eingabe vom 5. Dezember 2018 mit, die Beschränkung der Schülerzahlen und die 
Weiterführung der Spielplatzordnung in der vorhandenen Form sowie deren Regelung 
entsprächen ihren zentralen Forderungen. 
Ihre Anträge präzisierten sie wie folgt:
‒
«Maximale 
Schülerzahl 
16 
Schüler 
mit 
periodischen 
Kontrollen 
durch 
die 
Bewilligungsinstanzen 
‒
Weiterführung der Spielplatzordnung in der vorhandenen Form mit entsprechender 
Umsetzung und Kontrolle
‒
Spielplatzbenützung ausschliesslich für die Schülerinnen und Schüler der G.________ AG 
und deren Heimbewohner mit entsprechender Aufsichtspflicht» 
Die Beschwerdegegnerin hielt in ihrer Stellungnahme vom 10. Dezember 2018 
insbesondere fest, der Schulbetrieb der eingemieteten G.________ AG sei nicht 
Gegenstand 
des 
Baubewilligungsverfahrens. 
Am 
benachbarten 
Standort 
H.________strasse Y befinde sich keine Schule. Die bewilligte Höchstzahl von 16 Schülern 
dürfe nicht überschritten werden. Die Anzahl Schüler werde in der kantonalen 
Betriebsbewilligung festgelegt und könnte auch 20 bzw. 30 betragen. Die dort festgelegte 
Schülerzahl könne nicht Grundlage für eine Auflage in der Baubewilligung bilden. Auf die 
Auflage sei zu verzichten.
6.
Das Rechtsamt hielt fest, zur Beurteilung des Bauvorhabens müsse die maximale 
Schülerzahl feststehen. Es bat die Beschwerdegegnerin, die maximale Schülerzahl der 
Schule im Gebäude H.________strasse X festzulegen. Andernfalls gehe die BVE von 16 
Schülern und Schülerinnen als verbindlicher Schülerzahl aus. Weiter erwog das 
Rechtsamt, die Baubewilligung der Klarheit halber mit den Auflagen zu ergänzen, die im 
vor-instanzlichen Verfahren von der Kantonspolizei vorgeschlagen worden waren (Ziffer 3 
der Verfügung des Rechtsamts).
Die Beschwerdegegnerin teilte mit Eingabe vom 21. Januar 2019 mit, 16 Schüler seien die 
Maximalzahl. Die Ergänzung der Baubewilligung mit den Auflagen gemäss Ziffer 3 der 
Rechtsamtverfügung lehne sie ab. Die Beschwerdeführenden äusserten sich mit Eingabe 


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vom 9. Januar 2019 positiv zur Beschränkung der Schülerzahl auf 16 Schüler und 
Schülerinnen. Die Gemeinde reichte keine Stellungnahme ein.
7.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. 
b)
Beschwerdebefugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständigen Gemeindebehörden (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden haben erfolglos gegen die Schulraumerweiterung Einsprache 
erhoben und sind als Nachbarn durch das Bauvorhaben mehr als jedermann betroffen. Sie 
sind zur Beschwerde legitimiert. 
c)
Die Beschwerdeführenden fordern, die von ihnen genannten Punkte seien in der 
Baubewilligung auch als "Rechtsverwahrung" festzuhalten. Parteieingaben und Anträge 
sind nach ihrem wirklichen Sinn auszulegen.3 Eine Rechtsverwahrung dient dazu, die 
Bauherrschaft auf mögliche Zivilforderungen hinzuweisen (vgl. Art. 32 BewD4). Zudem 
muss die Rechtsverwahrung innerhalb der Einsprachefrist geltend gemacht werden. Die 
Beschwerdeführenden machten im vorinstanzlichen Verfahren keine zivilrechtlichen 
Ansprüche geltend. Die Anträge in der Beschwerde (maximale Schülerzahl, zulässige 
Nutzung des Spielplatzes und Einhaltung der Spielplatzordnung) betreffen öffentlich-
rechtliche Sachverhalte. In der Sache sind die Anträge der Beschwerdeführenden 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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dahingehend zu verstehen, dass die Baubewilligung mit den entsprechenden Auflagen zu 
ergänzen sei. 
 
d) 
Die 
Beschwerdeführenden 
verlangen, 
dass 
die 
"Spielplatzordnung 
L-Haus 
G.________AG" als Bestandteil der Baubewilligung erklärt und deren Einhaltung 
kontrolliert wird. Zudem soll das Spielfeld ausschliesslich den Bewohnern und 
Bewohnerinnen der G.________ AG zur Verfügung stehen. 
Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren kann nicht über das hinausgehen, was 
Inhalt des vorinstanzlichen Verfahrens war. Die Nutzungsordnung des Rasenspielfelds 
bzw. des Spielplatzes ist nicht Gegenstand des Bauvorhabens und kann deshalb auch 
nicht 
Verfahrensgegenstand 
vor 
der 
BVE 
bilden. 
Die 
Teilbaubewilligung 
des 
Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 7. Mai 2012, die unter anderem den Neubau 
des Rasenspielfelds und die Umnutzung der Grafikateliers zu Schulungsräumen zum 
Gegenstand hatte, umfasst auch die "Spielplatzordnung L-Haus G.________ AG vom 22. 
März 2012". Die Baubewilligung ist eine Dauerbewilligung. Als Bestandteil der 
Baubewilligung gilt die "Spielplatzordnung L-Haus G.________ AG" weiterhin, solange sie 
in einem Verfahren nicht geändert oder aufgehoben wird. Wenn die "Spielplatzordnung" 
missachtet wird, müsste die Durchsetzung gegebenenfalls in einem baupolizeilichen 
Verfahren erfolgen. In Bezug auf die Anträge und Rügen zur "Spielplatzordnung L-Haus 
G.________ AG" kann daher nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 
e)
Im Übrigen ist auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
2.
Zonenkonformität
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Schulraumerweiterung ermögliche 
eine Erhöhung der Schülerzahl, was zusätzliche Lärmimmissionen zur Folge habe. In der 
Wohnzone sei nur stilles Gewerbe zulässig. Bei der Baubewilligung für die G.________ AG 
- Schule und den Spielplatz im Jahr 2012 seien die Beteiligten von maximal 16 Schülern 
ausgegangen. Dieser Schwellenwert sei bereits erreicht. Mit dem möglichen Ausbau des 
Schulangebots und entsprechend erweiterter Benutzung des Spielplatzes könne nicht 
mehr von stillem Gewerbe gesprochen werden. Die Beschwerdegegnerin erklärt, die 
G.________ AG bestehe seit dem Jahr 1986 an diesem Standort. Der Betrieb habe sich im 


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Verlauf der Zeit entsprechend den Gegebenheiten und der Nachfrage vergrössert und 
entwickelt. Dafür lägen die erforderlichen Betriebsbewilligungen und Baubewilligungen vor. 
Im vorliegenden Baubewilligungsverfahren gehe es nur um die Erweiterung der Gebäude, 
nicht jedoch um den Schulbetrieb der G.________ AG. Die Frage, wie viele Kinder dort zu 
Schule gehen würden oder den Spielplatz benützten, sei baurechtlich nicht relevant. 
b)
Die G.________ AG verfügt über eine Betriebsbewilligung der Gesundheits- und 
Fürsorgedirektion 
(GEF) 
für 
die 
Führung 
der 
Sonderschule 
am 
Standort 
H.________strasse X und über eine Betriebsbewilligung der Erziehungsdirektion (ERZ) für 
die Führung einer Privatschule am direkt benachbarten Standort H.________strasse Y. 
Diese Betriebsbewilligungen wurden gestützt auf die je einschlägigen Sachgesetze erteilt 
(Volksschulgesetz5, Sozialhilfegesetz6 und Sonderpädagogikverordnung7).8 Die genannten 
Betriebsbewilligungen sind in Bezug auf die baurechtliche Bewilligungsfähigkeit des 
Bauprojekts aber nicht massgebend. Das Bauvorhaben muss den anwendbaren bau- und 
planungsrechtlichen Vorschriften sowie den weiteren, im Baubewilligungsverfahren zu 
prüfenden Vorschriften entsprechen (Art. 2 BauG). Die Baubewilligung ist auch eine 
Nutzungsbewilligung. Im Baubewilligungsverfahren wird daher nicht nur geprüft, ob das 
Bauvorhaben die massgebenden baupolizeilichen Masse einhält, sondern ebenso ob es 
den Nutzungsvorschriften der entsprechenden Zone, vorliegend der Wohnzone, entspricht 
(vgl. Art. 1a, Art. 2 und Art. 4 BauG).9 Dabei kommt es auch auf die Nutzungsintensität an. 
So kann das Ändern eines Betriebskonzepts baubewilligungspflichtig sein.10 Die Erhöhung 
der 
Schülerzahl 
stellt 
eine 
Nutzungsintensivierung 
dar, 
welche 
einerseits 
die 
Zonenordnung (Wohnzone) tangiert und andererseits mit zusätzlichen Immissionen 
verbunden ist. Die maximale Schülerzahl ist daher baurechtlich relevant. Auf die 
zivilrechtlichen Verhältnisse kommt es hingegen nicht an; es spielt keine Rolle, ob die 
neuen Räumlichkeiten durch die Bauherrschaft bzw. Grundeigentümerin selber genutzt 
werden oder ob sie an eine Drittperson vermietet sind. 
 
5 Volksschulgesetz vom 19.03.1992 (VSG; BSG 432.210)
6 Sozialhilfegesetz vom 11.06.2001 (SHG; BSG 860.1)
7 Sonderpädagogikverordnung vom 08.05.2013 (SPMV; BSG 432.281)
8 Vgl. Amtsbericht Schulbauten der ERZ vom 6. Juni 2018, Vorakten der Gemeinde Dossier 2018/0018; Beilage 
zur Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2018, RA Beschwerdeakten pag. 38
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 4/5 
N. 1
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24


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8
c)
In der Bauzone ist es Sache der Gemeinden, die zulässige Nutzung der einzelnen 
Zonen zu definieren (vgl. Art 72 Abs. 4 BauG). Die Zonenvorschriften sind generell und 
abstrakt formuliert. Im ersten Schritt wird geprüft, ob die geplante Nutzung abstrakt 
zonenkonform ist. Ist dies der Fall, wird in einer zweiten Beurteilungsstufe geprüft, ob die 
konkret zu erwartenden Immissionen mit der Zonenordnung vereinbar sind.11 Bei der 
Wohnzone gibt es keinen einheitlichen Begriff des Wohnens. Deshalb können 
verschiedene Gemeinden unterschiedliche Definitionen von Wohnnutzungen vertreten.12 
Entscheidend ist, ob mit der betreffenden Nutzung typischerweise Belästigungen 
verbunden sind, die über das hinausgehen, was normalerweise mit dem Wohnen 
verbunden ist.
d)
Die Gemeinde Roggwil hat die Wohnzone in Art. 33 GBR13 wie folgt definiert: 
1 Die Wohnzonen (2- und 3-geschossig) dienen der Wohnnutzung.
Zugelassen sind ausserdem kleine gewerbliche Nutzungen sowie Läden, Büros 
oder Praxen im Umfang von Art. 90 BauV.
2 Die Gebäudegrundfläche baulich zusammenhängender Gewerbe darf höchstens 
500 m2 betragen. Lagerplätze sind nur zugelassen, wenn sie diesen Gebäuden 
zugeordnet sind, und ihre Fläche 500 m2 nicht übersteigt. Für die Erweiterung 
bestehender Betriebe können Ausnahmen gewährt werden.
3 Ladengeschäfte für die Versorgung der Quartierbevölkerung von max. 200 m2 
Nettoverkaufsfläche und Gastwirtschaften sind zugelassen.
 
Art. 33 GBR verweist auf die Bestimmung von Art. 90 BauV14 zum Schutz der Wohnzone. 
Gemäss Art 90 BauV sind in Wohnzonen nur stille Gewerbe zulässig, sofern sie sich 
baulich einordnen und weder durch ihren Betrieb (Einwirkungen durch Lärm, Rauch, Staub 
etc.) noch durch den verursachten Verkehr störend wirken können. Schulhäuser gelten 
gemäss Art. 90 BauV selber als immissionsempfindliche Bauten, neben denen nur stille 
Gewerbe zulässig sind. Die Gemeinde Roggwil lässt nur kleine gewerbliche Nutzungen zu, 
die ausserdem einer Flächenbeschränkung unterliegen. Die Grösse der gewerbsmässigen 
Nutzung wirkt sich mithin auf die Zonenkonformität aus. Ausserdem müssen 
Ladengeschäfte einen Quartierbezug aufweisen. Nur Gastwirtschaften unterliegen keiner 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 8 Bst. a
12 BVR 2019 S. 51 E. 6
13 Baureglement der Gemeinde Roggwil, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt am 22. 
Oktober 2007
14 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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Flächenbeschränkung. Schulen sind in Art. 33 GBR nicht genannt und fallen auch als 
private Bildungseinrichtungen nicht unter den Begriff des Gewerbes. In diesem Sinne 
äusserte sich auch die Gemeinde im Amtsbericht vom 15. Juni 2011, den sie im 
Baubewilligungsverfahren zur Umnutzung der Grafikateliers zu Schulungsräumen 
einreichte. Zudem erklärte die Gemeinde damals, ohne nähere Angaben zur Intensität der 
Nutzung könne die Zonenkonformität nicht beurteilt werden.15 
e)
Gemäss Baugesetzkommentar sind in Wohnzonen die erforderlichen öffentlichen 
Einrichtungen wie Kindergarten, Quartierschulhaus, d.h. vornehmlich Bauten und Betriebe 
mit Quartierbezug zulässig.16 Schulen und Kindergärten befinden sich zwar vielerorts in 
Wohnquartieren, in der Regel liegen sie aber in einer Zone für öffentliche Nutzungen 
(ZöN). Dies ist auch in der Gemeinde Roggwil der Fall: Alle Kindergärten (Bündtenacker 1, 
Bündtenacker 2a und b und Hofmatten), die Primarschulen und die Sekundarschule 
befinden sich in Zonen für öffentliche Nutzungen (ZöN). Selbst die Einrichtungen für 
kleinere Kinder, bei denen die Betreuung im Vordergrund steht, liegen nicht in einer reinen 
Wohnzone: Die Tagesschule ist in einer ZöN, die Kindertagesstätte KiTaRo in der Wohn- 
und Gewerbezone. 
 
f)
Die Rechtsprechung hat für die Zonenkonformität von Kindertagesstätten in 
Wohnzonen auch auf deren Grösse abgestellt. Nach einem funktionalen Verständnis des 
Wohnens sind kleinere Anlagen und Einrichtungen für den Aufenthalt oder die Betreuung 
von Kindern in Wohnzonen zonenkonform. Bei Kindertagesstätten, darunter auch 
grösseren, wurde die Zonenkonformität in der Wohnzone von der Rechtsprechung 
inzwischen mehrfach bejaht, weil sie mit der Zweckbestimmung der Wohnzone eng 
verbunden seien. Bei einer Wohnzone mit Mindestwohnanteil ist für eine Kindertagesstätte 
aber eine Ausnahmebewilligung erforderlich. Das Bundesgericht hielt zudem fest, die 
regelmässige 
Bewilligung 
grösserer 
Einrichtungen 
in 
Wohnzonen 
mit 
einem 
Mindestwohnanteil könne planungsrechtliche Anpassungen erfordern.17 In einem kürzlich 
ergangenen Entscheid beurteilte das Verwaltungsgericht die Praxis einer Gemeinde als 
15 Amtsbericht der Gemeinde vom 15. Juni 2011, Vorakten der Gemeinde Dossier 2011/0014
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 30
17 Vgl. BGer 1C_207/2012 vom 15. März 2013 E. 2 und 2.3, in ZBl 2014 S. 331 ff.; VGE 2017/351 vom 14. 
November 2018 E. 3.3 mit Hinweisen und 6.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 24 N. 31 Bst. b


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zulässig, sowohl Kindergärten als auch eine Tagesschule für Kinder bis acht Jahre in der 
Wohnzone zu bewilligen.18 
Aus der zitierten Rechtsprechung kann nicht ohne Weiteres auf die Zonenkonformität einer 
Schule (1. bis 9. Klasse) in der Wohnzone geschlossen werden. Zum einen wird die 
Zonenkonformität in der Wohnzone von der Gemeinde definiert und kann sich daher von 
den Bestimmungen anderer Gemeinden unterscheiden.19 Zum anderen ist auch der 
Kinderlärm von kleineren Kindern nicht vergleichbar mit dem Lärm, den ein Schulbetrieb für 
grössere Kinder verursachen kann. Sehr kleine Kinder, wie sie in Kindertagesstätten 
betreut werden, spielen erfahrungsgemäss noch eher für sich oder mit wenigen Kindern 
zusammen; lautstarke Streitereien werden zumeist schnell von Erwachsenen geschlichtet. 
Auch Kinder bis acht Jahre werden in der Regel noch stark betreut. Demgegenüber finden 
bei älteren Kindern und Jugendlichen Gruppenbildungen statt, die Spiele werden 
bewegungsintensiver, laute Zurufe oder Schreie sind häufiger.
g)
Im 
Baubewilligungsverfahren 
für 
die 
Umnutzung 
der 
Grafikateliers 
in 
Schulungsräume im Jahr 2011/2012 (bbew 71/2011) reichte die Beschwerdegegnerin ein 
Nutzungskonzept ein, das acht bewilligte Schulplätze (1. bis 9. Klasse) auswies. Die zu 
Schulzwecken umgenutzte Fläche am Standort H.________strasse X betrug 138 m2.20 Das 
Regierungsstatthalteramt beurteilte diese Umnutzung als zonenkonform,21 was unbestritten 
blieb. 
Für den Betriebsstandort an der H.________strasse X verfügt die G.________ AG seit Mai 
2017 über eine Betriebsbewilligung zur Führung einer Sonderschule "für Kinder und 
Jugendliche mit besonderen Betreuungsbedürfnissen an deren Schulung erhöhte 
Anforderungen gestellt werden". Aus der eingereichten Verfügung des Alters- und 
Behindertenamts der GEF geht jedoch keine bewilligte Schülerzahl hervor. Gemäss dem 
Auszug aus der Datenbank IVSE22 verfügt die Schule derzeit über 16 Plätze.23 Die 
18 Vgl. BVR 2019 S. 51 E. 3.3 und 6
19 Vgl. VGE 2018/84 vom 6. Dezember 2018 E. 3.3
20 Protokoll des Augenscheins mit Einigungsverhandlung vom 16. Februar 2012, Aussage G___ ; Plan 
Nutzungen, in Vorakten der Gemeinde, Baubewilligungsdossier 2011/0014
21 Teilbaubewilligung vom 7. Mai 2012, Erwägung in Ziffer 3.2, Vorakten der Gemeinde, Baubewilligungsdossier 
2011/0014
22 Interkantonale Vereinbarung über Soziale Einrichtungen


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11
Angaben in der Datenbank IVSE bilden soweit ersichtlich nur den aktuell bewilligten Stand 
ab, sagen aber nichts zu einer allenfalls möglichen Erhöhung der Schülerzahl aus. Das 
Bauvorhaben sieht zwei neue Unterrichtszimmer vor, die je 37,8 m2 Bodenfläche 
aufweisen. Eingezeichnet sind insgesamt 24 Pultplätze für Schüler und Schülerinnen. Die 
Gesamtfläche der Unterrichtsräume beträgt rund 75 m2 und ist damit grösser als diejenige 
eines Unterrichtszimmers für eine Regelklasse in der Volksschule, wo mindestens 64 m2 
vorgeschrieben werden.24 Das Bauvorhaben umfasst auch einen eigenen Eingangsbereich 
mit Küche, einen Lagerraum sowie zwei Toiletten. Die Räume des neuen Obergeschosses 
sind nur über eine Aussentreppe erreichbar. Eine Vergrösserung der Schule mit Erhöhung 
der Schülerzahl erscheint unter diesen Umständen objektiv nicht als ausgeschlossen. 
h)
Die Beschwerdegegnerin gab nur knappe Auskünfte zur Gesamtgrösse der Schule, 
d.h. der Privatschule im Gebäude Nr. Y und der Sonderschule im Gebäude Nr. X, und zu 
einer möglichen Erhöhung der Schülerzahl. Auf Nachfragen erklärte sie, im benachbarten 
Gebäude H.________strasse Y bestehe keine Schule. Mit der Aufstockung eines 
Geschosses beim Gebäude Nr. X sei keine Erhöhung der Schülerzahl geplant. Die 16 
Schulplätze seien die Maximalzahl.25 Auf diesen Angaben ist die Beschwerdegegnerin zu 
behaften. Für die Beurteilung der Zonenkonformität des Vorhabens ist demnach die 
Gesamtzahl von 16 Schülern und Schülerinnen im Gebäude H.________strasse X 
massgebend. Auch im vorinstanzlichen Verfahren wurde die geplante Aufstockung und 
Schulraumerweiterung ausgehend von dieser Schülerzahl beurteilt. Die Gemeinde erachtet 
das 
Bauvorhaben 
mit 
Verweis 
auf 
den 
früheren 
Gesamtbauentscheid 
des 
Regierungsstatthalters in dieser Grösse als zonenkonform. Diese Auffassung ist vertretbar. 
Mit 16 Schülern und Schülerinnen handelt es sich um eine sehr kleine Schule, die zudem 
teils von Kindern der G.________ AG-Wohngruppen besucht wird. Die geplante 
Schulraumerweiterung dient nach wie vor maximal 16 Kindern und Jugendlichen und 
verletzt die Nutzungsvorschrift der Wohnzone somit nicht.
3.
Lärm
 
23 Beilagen zur Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2018, RA Beschwerdeakten pag. 38 
und 40
24 Vgl. Art. 10 Volksschulverordnung vom 10.01.2013 (VSV; BSG 432.211.1)
25 Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2018, RA Beschwerdeakten pag. 47


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a)
Die Beschwerdeführenden befürchten eine Zunahme des Lärms, wenn das 
Schulangebot ausgebaut wird. Zudem bemängeln sie, im Bericht der Kantonspolizei (Kapo) 
sei die Lebensqualität der Nachbarn zu wenig berücksichtigt worden. Die Gemeinde 
verweist auf die in die Baubewilligung aufgenommenen Auflagen der Kapo. Die 
Beschwerdegegnerin macht geltend, mit dem Bauvorhaben seien keine zusätzlichen 
Immissionen verbunden. Zudem seien die Immissionswerte gemäss dem Fachbericht der 
Kapo eingehalten. Zu berücksichtigen sei weiter, dass die Liegenschaften der 
Beschwerdeführenden nicht in der Wohnzone, sondern in der Dorfzone II mit ES III lägen. 
Die Lärmwerte, die in ihrer Zone gälten, seien bei weitem eingehalten.
b)
Die Wohnzone W2, in der das Bauvorhaben liegt, ist der Empfindlichkeitsstufe ES II 
zugeteilt. Neue Anlagen dürfen die Planungswerte nicht überschreiten (vgl. Art. 25 USG26 
und Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV27). Für den Alltagslärm, wie er durch den Betrieb einer Schule 
entsteht, fehlen jedoch spezifische Belastungsgrenzwerte; die Grenzwerte für Industrie- 
und Gewerbelärm (vgl. Anhang 6 LSV) können weder unmittelbar noch sinngemäss 
herangezogen werden. Nach der Rechtsprechung muss bei neuen ortsfesten Anlagen in 
diesem Fall ein Immissionsniveau eingehalten werden, bei dem höchstens geringfügige 
Störungen auftreten.28 Darüber hinaus gebietet das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip, dass 
Immissionen so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV). Die Einhaltung 
der Planungswerte und das Vorsorgeprinzip gelten kumulativ (vgl. Art. 7 Abs. 1 LSV). 
c)
Die Gemeinde holte bei der Kantonspolizei (Kapo) eine Lärmbeurteilung ein.29 Die 
Kapo unterschied zwischen dem beaufsichtigten Schulbetrieb und der Benützung der 
Aussenanlagen, insbesondere des Rasenspielfelds, ausserhalb des Schulbetriebs. 
Vorliegend ist nur zu prüfen, ob mit der geplanten Schulraumerweiterung zusätzliche 
Lärmimmissionen verbunden sind. Die Benutzung des Spielplatzes bzw. Rasenspielfeldes 
in der Freizeit ist vorliegend nicht Verfahrensgegenstand. Bei der Beurteilung des 
Bauvorhabens stützte sich die Kapo auf die Aussagen der Bauherrschaft, dass die Schule 
16 Schulplätze habe und die Schülerzahl mit der Erweiterung der Schulräume nicht erhöht 
26 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
27 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
28 BGE 133 II 292 E. 3.3 mit Hinweisen; BAFU, Beurteilung Alltagslärm, 2014, Hrsg. Bundesamt für Umwelt 
BAFU, S. 11 und 16
29 Kantonspolizei (Kapo), Verkehr, Umwelt und Prävention, Fachbericht vom 5. Juni 2018, Vorakten der 
Gemeinde Dossier 2018/0018


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werde. Die Kapo hielt fest, dass mit dem Bauvorhaben nicht mehr Lärmimmissionen zu 
erwarten seien. Bei einer ordnungsgemässen Benützung der Anlage während des 
Schulbetriebs seien in der Anwohnerschaft höchstens geringfügig störende Immissionen zu 
erwarten, die lärmrechtlichen Vorschriften seien somit eingehalten. Anders wäre es, wenn 
im Freien Musik abgespielt würde oder lärmintensive Aktivitäten erfolgten, wenn lärmige 
Spielgeräte eingesetzt würden oder Spielgeräte nicht entsprechend gewartet würden oder 
wenn ohne Spielhintergrund herumgeschrien werde. Solche Immissionen müssten als 
übermässig bezeichnet werden. Grundsätzlich seien die Kinder und Jugendlichen der 
Institution G.________ AG aber betreut oder unter Aufsicht, was ein unverzügliches 
Eingreifen erlaube, wenn sich Kinder unangemessen verhalten oder übermässigen Lärm 
verursachen würden. Die Kapo schlug folgende Massnahmen und Auflagen zur 
Lärmminderung vor:30
‒
«Während lärmintensiven Aktivitäten während des Schulunterrichts im Gebäudeinnern sind 
die Fenster und Türen geschlossen zu halten.
‒
Im Aussenbereich sind keine lauten Aktivitäten insbesondere Musikunterricht oder die 
Verwendung von Tonerzeugungsgeräten erlaubt.
Falls auf der Anlage durch regelmässige, nicht ordnungsgemässe Nutzung (z.B. durch 
unerlaubtes Abspielen von Musik, Schreien ohne Spielhintergrund usw.) Lärmimmissionen in 
der Anwohnerschaft auftreten, sollte ein geeignetes Kontrollkonzept umgesetzt werden.»
 
d)
Wie oben dargelegt, führt die Schulraumerweiterung nicht zu einer Erhöhung der 
Schülerzahl. Das Bauvorhaben ist daher nicht mit zusätzlichen Immissionen verbunden, 
die 
im 
Bericht 
der 
KAPO 
noch 
nicht 
berücksichtigt 
worden 
wären. 
Die 
Beschwerdeführenden 
machen 
nicht 
geltend, 
dass 
der 
übermässige 
Lärm 
in 
Zusammenhang mit dem Schulbetrieb entsteht. Werden die von der Kapo genannten 
Massnahmen 
eingehalten, 
entstehen 
höchstens 
geringfügige 
Störungen 
in 
der 
Nachbarschaft. Die immissionsrechtlichen Voraussetzungen der ES II sind beim 
Bauvorhaben somit eingehalten. 
 
4.
Auflagen
30 Fachbericht Kapo, a.a.O., S. 3-7


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a)
Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 
Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG31). 
 
Das Rechtsamt teilte den Beteiligten mit, dass beabsichtigt werde, die Baubewilligung der 
Klarheit halber mit den von der Kapo vorgeschlagenen Auflagen zu ergänzen. Die 
Beschwerdegegnerin wehrt sich dagegen und macht geltend, es könne nicht sein, dass 
einer Schule solche Verbote und Einschränkungen auferlegt würden. Schüler und 
Schülerinnen seien keine Menschen zweiter Klasse, welche den ganzen Tag in den 
Räumen eingeschlossen werden müssten, damit ja kein Ton nach draussen dringe.
 
b)
Im angefochtenen Bauentscheid unter Ziffer 2 "Im Bauentscheid aufzunehmende 
Auflagen" erklärte die Gemeinde den Fachbericht der Kapo zum Bestandteil der 
Baubewilligung (Ziffer 2.1). Im letzten Satz von Ziffer 2.1 heisst es: "Die darin aufgeführten 
Auflagen und Bedingungen sind einzuhalten und zu befolgen." Daraus folgt, dass die 
Gemeinde die von der Kapo vorgeschlagenen Massnahmen bereits als verbindliche 
Auflagen angeordnet hat. Es hätte jedoch der Klarheit gedient, wenn die Auflagen im 
Bauentscheid explizit aufgeführt worden wären, damit für den Inhalt der Baubewilligung 
nicht auf ein zusätzliches Dokument zurückgegriffen werden muss. Da über die Auflagen 
bereits 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
entschieden 
wurde, 
hätte 
sich 
die 
Beschwerdegegnerin damals oder mit Baubeschwerde gegen die entsprechenden 
Auflagen wehren müssen. Die Ergänzung der Baubewilligung mit den Auflagen im 
vorliegenden Entscheid hat daher nur deklaratorischen Charakter; es wird nichts Neues 
oder Zusätzliches angeordnet. Im Übrigen erweisen sich diese Auflagen auch inhaltlich als 
rechtmässig: Das umweltrechtliche Vorsorgeprinzip verlangt, dass Emissionen soweit zu 
begrenzen sind, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. 
Das Schliessen von Fenstern und Türen bei lärmintensiven Aktivitäten ist kaum mit 
Aufwand verbunden und stellt ohnehin eine selbstverständliche Lärmvorsorge dar, ebenso 
das Unterlassen von lärmigen Aktivitäten im Aussenbereich wie Musikunterricht oder die 
Verwendung von Tonerzeugungsgeräten. Solche Lärmemissionen wären als übermässig 
zu beurteilen und würden den Rahmen der Planungswerte überschreiten (siehe oben). Die 
Auflagen der Kapo werden daher der Klarheit halber im Entscheid aufgeführt. 
 
31 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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c)
Das Rechtsamt zog in Erwägung, die Baubewilligung mit folgender Auflage zu 
versehen: 
Im 
gesamten 
Gebäude 
H.________strasse 
X 
(bestehendes 
Gebäude 
inklusive 
Erweiterung/Aufstockung Obergeschoss) ist die Schülerzahl auf 16 Kinder bzw. Jugendliche 
beschränkt.
 
Die Gemeinde befürwortet die Auflage. Auch die Beschwerdeführenden äussern sich 
zustimmend, weil damit ihren Forderungen entsprochen werde. Die Beschwerdegegnerin 
bringt dagegen vor, die Schülerzahl werde in der Bewilligung der Erziehungsdirektion 
[richtigerweise: GEF bezüglich Sonderschule] festgelegt und könne auch 20 oder 30 
Schüler betragen. Die Auflage zur Baubewilligung würde dann mit diesen Zahlen erlassen. 
Dies sei willkürlich. Die bewilligten Plätze der Betriebsbewilligung könnten nicht Grundlage 
für eine Auflage in der Baubewilligung bilden. Für die Auflage bestehe keine gesetzliche 
Grundlage.
Wie in Erwägung 2 b) gezeigt, ist die Intensität der Nutzung, mithin die Grösse der Schule, 
baurechtlich relevant. Das Bauvorhaben wurde unter der Voraussetzung beurteilt, dass die 
Schule insgesamt 16 Schulplätze aufweist und diese Zahl mit der Schulraumerweiterung 
nicht erhöht wird. Auch die Kapo ging in ihrer Lärmbeurteilung von dieser Grösse aus. Die 
Auflage zeigt daher nur, welcher Zustand baurechtlich beurteilt wurde und bewilligt ist. 
Beabsichtigt die Beschwerdegegnerin, die Schule zu vergrössern d.h. die Schülerzahl zu 
erhöhen oder die Schulräume anders zu nutzen, müsste dies in einem neuen 
Baubewilligungsverfahren geprüft werden. Die Beschwerdeführenden ergänzten im Verlauf 
des Verfahrens ihre Anträge und verlangten auch periodische Kontrollen der maximalen 
Schülerzahl durch die Bewilligungsinstanzen. Für eine präventive Anordnung von 
periodischen Kontrollen besteht kein Anlass. Besteht Grund zur Annahme, die Schülerzahl 
werde überschritten, ist es Sache der Baupolizeibehörde der Gemeinde, den Sachverhalt 
zu überprüfen und die allenfalls nötigen baupolizeilichen Anordnungen zu treffen. Die 
Baubewilligung ist daher mit der genannten Auflage zur maximalen Schülerzahl zu 
ergänzen.
 
5.
Kosten


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a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'600.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG32 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV33). Die Verfahrenskosten werden der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei 
gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 
Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Beschwerdeführenden obsiegen insoweit, als die Baubewilligung mit der Auflage zur 
maximalen Schülerzahl ergänzt wird, hingegen unterliegen sie in Bezug auf die 
beantragten periodischen Kontrollen. In Bezug auf die Spielplatznutzung konnte nicht auf 
ihre Beschwerde eingetreten werden. Den Beschwerdeführenden werden deshalb ¼ der 
Verfahrenskosten auferlegt, ausmachend Fr. 400.‒. Sie haften für diese Verfahrenskosten 
solidarisch. Der im Übrigen unterliegenden Beschwerdegegnerin werden ¾ der 
Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'200.‒ zur Bezahlung auferlegt. 
b)
Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten und haben daher keinen 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). Im 
Ausmass ihres Unterliegens haben sie der Beschwerdegegnerin ¼ der Parteikosten zu 
ersetzen. 
Der Parteikostenersatz besteht aus dem Honorar und den notwendigen Auslagen (Art. 2 
PKV34). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
KAG35). Der geltend gemachte Aufwand des Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin im 
Betrag von Fr. 3'132.‒ gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Hingegen fallen die Aufwände 
des Sekretariats nicht unter Art. 2 PKV und können nicht zusätzlich geltend gemacht 
werden. Die zu berücksichtigenden Parteikosten (Honorar und Auslagen) betragen 
demnach Fr. 3'262.35 zuzüglich 7,7 % Mehrwertsteuer, ausmachend Fr. 3'513.55. 
32 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Demnach haben die Beschwerdeführerenden der Beschwerdegegnerin Fr. 878.40 zu 
ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten wird, wird sie teilweise gutgeheissen. Ziffer 2 
des Bauentscheids der Gemeinde Roggwil (BE) vom 16. Juli 2018 wird mit folgenden 
Auflagen ergänzt: 
‒
Im gesamten Gebäude H.________strasse X (bestehendes Gebäude inklusive 
Erweiterung/Aufstockung Obergeschoss) ist die Schülerzahl auf 16 Kinder bzw. 
Jugendliche beschränkt.
‒
Während lärmintensiven Aktivitäten während des Schulunterrichts im Gebäudeinnern 
sind die Fenster und Türen geschlossen zu halten.
‒
Im Aussenbereich sind keine lauten Aktivitäten insbesondere Musikunterricht oder die 
Verwendung von Tonerzeugungsgeräten erlaubt.
‒
Falls auf der Anlage durch regelmässige, nicht ordnungsgemässe Nutzung (z.B. durch 
unerlaubtes 
Abspielen 
von 
Musik, 
Schreien 
ohne 
Spielhintergrund 
usw.) 
Lärmimmissionen in der Anwohnerschaft auftreten, sollte ein geeignetes Kontrollkonzept 
umgesetzt werden.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Bauentscheid der Gemeinde 
Roggwil (BE) vom 16. Juli 2018 bestätigt.
2.
Der Beschwerdegegnerin werden Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 1'200.‒ zur 
Bezahlung auferlegt. Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten von 
Fr. 400.– auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften für ihre Verfahrenskosten 
solidarisch. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin einen Parteikostenanteil 
von Fr. 878.40 (inkl. Auslagen und MWSt) zu ersetzen.


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IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
F.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Roggwil, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident