be_bvd · 120 2016 24 · 2016-04-04 · de

Nutzung als Werk- und Lagerplatz | Saanen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/24
Bern, 14. Juni 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Saanen, Bau- und Planungskommission, 
3792 Saanen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Saanen vom 4. April 2016 
(Nutzung als Werk- und Lagerplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Saanen Grundbuchblatt 
Nr. D.________, auf der sich die ehemalige neuapostolische Kirche befindet. Die Parzelle 
liegt in der Zone für öffentliche Nutzung (ZöN A 45). Nach Hinweisen von Dritten stellte die 
Gemeinde am 9. März 2016 fest, dass das Grundstück durch die von Amtes wegen am 


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Verfahren Beteiligte als Werk- und Lagerplatz für ihren Gartenbaubetrieb genutzt wird. Mit 
separaten Schreiben vom 18. März 2016 wies die Gemeinde die Beschwerdeführenden 
und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte darauf hin, dass die vorgenommene 
Umnutzung baubewilligungspflichtig sei und mangels Zonenkonformität nicht bewilligt 
werden könne und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme.
Mit an die Beschwerdeführenden adressierter Wiederherstellungsverfügung vom 4. April 
2016 forderte die Gemeinde Saanen die Beschwerdeführenden sowie die von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte auf, den Gewerbebetrieb sowie den Werk- und Lagerplatz 
auf der Parzelle Saanen Grundbuchblatt Nr. D.________ bis spätestens am 30. April 2016 
zu räumen und den zonenkonformen Zustand (Kirche mit Garten) wiederherzustellen. Die 
Gemeinde wies auf die Straffolgen bei Nichtbefolgung hin und drohte die Ersatzvornahme 
an.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 28. April 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
erklären, sie hätten die Räumlichkeiten der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 
während der Umbauphase ihres Werkhofes kostenlos zur Verfügung gestellt und 
beantragen sinngemäss, die bestehende Nutzung bis Ende August 2016 beibehalten zu 
können.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, beteiligte die 
Gartenbaufirma als Nutzerin von Amtes wegen am Verfahren, führte den Schriftenwechsel 
durch und holte bei der Gemeinde die Vorakten ein. Die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte beantragt die Einstellung des Verfahrens, womit sie sinngemäss die Aufhebung 
der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung verlangt. Die Gemeinde beantragt, die 
Beschwerde sei abzuweisen und es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die 
Wiederherstellung in den bewilligten Zustand sei sofort umzusetzen und das Gebäude und 
die Umgebung seien umgehend zu räumen. Das Rechtsamt wies den Antrag auf Entzug 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juni 2016 ab.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
a)
Die Beschwerdeführenden haben der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten ihr 
Grundstück mit der ehemals neuapostolischen Kirche bis Ende August 2016 zur Nutzung 
als Lager und Werkstatt zur Verfügung gestellt. Die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte erklärt, ihr Familienbetrieb habe dieses Jahr die Möglichkeit, am bestehenden 
Standort einen neuen Werkhof zu errichten. Während der Bauphase müsse das während 
des Frühlings und Sommers benötigte Material zwischengelagert werden können. Es sei in 
der Gemeinde Saanen leider schwierig oder fast unmöglich, für eine solche Übergangszeit 
entsprechende Räumlichkeiten zu finden.
b)
Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel 
den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen 
(Art. 
1a 
Abs. 
1 
BauG). 
Baubewilligungspflichtig 
ist 
auch 
die 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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Zweckänderung von Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Art. 1a Abs. 2 BauG). Nicht 
baubewilligungspflichtig ist eine Umnutzung ohne bauliche Massnahmen nur dann, wenn 
der neue Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zugelassenen Nutzung entspricht 
und sich die Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt, Erschliessung und 
Planung als höchstens geringfügig erweist.3 Nicht baubewilligungspflichtig sind sodann 
geringfügige und zeitlich begrenzte Vorhaben wie beispielsweise das Aufstellen von 
Fahrnisbauten wie Festhütten, Zirkuszelte, Tribünen sowie das Lagern von Material 
während einer Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr (Art. 6 Abs. 1 Bst. m 
BewD4).
Die vorliegend zu beurteilende Umnutzung der ehemals neuapostolischen Kirche zu einem 
Gartenbaubetrieb ist mit Auswirkungen auf die Umwelt und Erschliessung verbunden. Sie 
verändert das Verkehrsaufkommen und die Lärmbelastung. Wie unten in Erwägung 2d 
gezeigt 
wird, 
ist 
der 
Gartenbaubetrieb 
auch 
nicht 
zonenkonform 
und 
die 
Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte beabsichtigen, 
diese Umnutzung während sechs Monaten beizubehalten. Es handelt sich damit trotz 
Befristung um eine bewilligungspflichtige Umnutzung. Da keine Bewilligung vorliegt, liegt 
eine formell rechtswidrige Nutzung vor.
c)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 
46 Abs. 1 und 2 BauG). Mit der Wiederherstellungsverfügung ist auf die Möglichkeit der 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs hinzuweisen, sofern eine Baubewilligung 
nicht offensichtlich ausser Frage steht.5 Die Wiederherstellungsverfügung muss im 
öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht 
verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, 
das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N 24; BGer 1C_120/2012 vom 22. August 2012 E. 3.2
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 13 Bst. d


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Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.6
d)
Das Grundstück der Beschwerdeführenden mit der ehemaligen neuapostolischen 
Kirche befindet sich in der Zone für öffentliche Nutzungen ZöN A 45. Nach Art. 19 GBR7 
sind Zonen für öffentliche Nutzungen für Bauten und Anlagen im öffentlichen Interesse 
bestimmt. Im vorliegenden Fall gilt gemäss Anhang 5 zum Gemeindebaureglement sodann 
die Zweckbestimmung "Kirche mit Garten" und die Lärmempfindlichkeitsstufe I (ES I). Die 
Einrichtung 
des 
temporären 
Gartenbaubetriebs 
dient 
allein 
den 
privaten 
Gewerbeinteressen der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten und hat mit einer 
Nutzung als Kirche mit Garten nichts zu tun. Der Gartenbaubetrieb der von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten ist nicht zonenkonform und damit nicht bewilligungsfähig, was die 
Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte zu Recht nicht 
bestreiten. Angesichts dieser klaren Rechtslage konnte die Gemeinde darauf verzichten, 
den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs 
zu geben. Die Zwischennutzung ist materiell rechtswidrig.
e)
Die Gemeinde verlangt von den Beschwerdeführenden und von der von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligten, den Gewerbebetrieb und den Werk- und Lagerplatz zu 
räumen und den zonenkonformen Zustand (Kirche mit Garten) wiederherzustellen. Die 
Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte möchten die 
rechtswidrige Nutzung demgegenüber bis Ende August 2016 weiterführen.
Die Durchsetzung der Einhaltung der Bauvorschriften und die Verhinderung von Bauten 
und Nutzungen, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, liegen im öffentlichen 
Interesse.8 Weder die Beschwerdeführenden noch die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte können sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Aus dem Schreiben der 
Beschwerdeführenden vom 10. Dezember 2015 geht hervor, dass sie sich bei der 
Gemeinde erkundigt hatten, ob die Liegenschaft der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten für einen bestimmten Zeitraum vermietet werden kann und dass die Gemeinde 
diese Anfrage negativ beantwortete.9 Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte wurde 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Saanen vom 11. März 2011 (GBR)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a
9 Vorakten, pag. 5


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darüber informiert, wie das Schreiben der Beschwerdeführenden vom 29. März 2016 an 
die Gemeinde zeigt.10 Den Beschwerdeführenden und der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten war damit bewusst, dass die nun ausgeübte Zwischennutzung rechtswidrig ist. 
Trotzdem haben sie diese zugelassen bzw. aufgenommen. Sie sind damit bösgläubig, was 
bei der nachfolgenden Prüfung der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen ist.11
Die Räumung der neuapostolischen Kirche und das in dieser Anordnung enthaltene 
Benützungsverbot sind zur Wiederherstellung des zonenkonformen Zustandes geeignet. 
Eine für die Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
weniger einschneidende Massnahme ist nicht ersichtlich. Es liegt ein schwerwiegender 
Verstoss gegen die Zonenordnung vor. Die rechtswidrige Nutzung kann daher nicht bis 
Ende August 2016 toleriert werden, zumal die Beschwerdeführenden und die von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte bösgläubig sind. Die Räumung des Areals und der 
Räumlichkeiten ist nicht sehr aufwendig. Aus den Fotos in den Vorakten ist ersichtlich, 
dass in den Räumen der Kirche eine provisorische Werkstatt eingerichtet ist und sich 
einige Werkzeuge, Geräte und Materialien im Gebäude befinden. Zudem sind auf dem 
Parkplatz Fahrzeuge der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten abgestellt.12 Die 
Werkstatt und die Gerätschaften können ohne weiteres entfernt werden. Auch ist nicht 
ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden und der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten auch nicht belegt, weshalb kein anderer Standort gefunden werden 
kann. Den Beschwerdeführenden erwächst aus der Wiederherstellung – abgesehen von 
den Verfahrenskosten – kein Nachteil. Wie sie selbst ausführen, stellen sie ihr Grundstück 
der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten unentgeltlich zur Verfügung. Die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte muss für die verbleibende Umbauphase ihres 
Werkhofes zwar eine andere Lösung suchen. Dies erscheint aber durchaus als möglich. 
Zudem konnte sie während der Verfahrensdauer bereits von der rechtswidrigen Nutzung 
profitieren. Die angeordnete Räumung erweist sich damit auch als zumutbar und 
insgesamt als verhältnismässig.
f)
Die Gemeinde hat die Wiederherstellungsfrist auf den 30. April 2016 festgelegt und 
damit für die Räumung knapp einen Monat Zeit zur Verfügung gestellt. Die Räumung des 
Grundstücks erscheint angesichts des provisorischen Charakters ohne weiteres während 
10 Vorakten, pag. 15
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. c
12 Vorakten, pag. 10


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dieser Frist möglich und es sollte auch möglich sein, innerhalb eines Monats einen 
alternativen Standort zu finden. Die von der Gemeinde angesetzte Frist ist damit 
verhältnismässig. Da die Frist während des Verfahrens verstrichen ist, wird diese von 
Amtes wegen neu auf den 15. Juli 2016 festgelegt.
g)
Zusammenfassend 
ist 
die 
Beschwerde 
abzuweisen 
und 
die 
Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Saanen ist – mit neuer Frist – zu bestätigen. 
Da sich der Sachverhalt ausreichend aus den Akten ergibt, ist auf weitere 
Beweismassnahmen oder Besprechungen zu verzichten.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV13). Den Beschwerdeführenden und 
der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten werden davon je Fr. 300.00 zur Bezahlung 
auferlegt. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Frist gemäss Ziffer 2 der Verfügung der Gemeinde Saanen vom 4. April 2016 
wird von Amtes wegen auf den 15. Juli 2016 festgelegt.
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Saanen vom 4. April 2016 bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden je zur Hälfte, ausmachend je 
Fr. 300.00, den Beschwerdeführenden und der von Amtes wegen am Verfahren 
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Beteiligten zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften für ihren Anteil 
solidarisch. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Saanen, Bau- und Planungskommission, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin