be_bvd · 110 2017 95 · 2017-07-10 · de

Reitplatz mit Beleuchtung | Diemerswil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
 
RA Nr. 110/2017/95
Bern, 22. November 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch B.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Diemerswil, Schulstrasse 3, 2558 Aegerten
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Diemerswil vom 
10. Juli 2017 (Baugesuch-Nr. 536-4/2017; Reitplatz mit Beleuchtung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 4. Mai 2017 bei der Gemeinde Diemerswil ein 
Baugesuch ein für den Neubau eines Reitplatzes mit Beleuchtung auf Parzelle Diemerswil 
Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der ländlichen Dorfkernzone. 
Mit Entscheid vom 10. Juli 2017 erteilte die Gemeinde Diemerswil die Baubewilligung mit 
der Auflage, dass die Beleuchtungsdauer des Reitplatzes beschränkt wird auf die 
Vorabendzeit bis 22.00 Uhr, jeweils im Zeitraum vom 1. November bis 31. März. 


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2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 10. August 2017 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 
Abänderung des Bauentscheids vom 10. Juli 2017 in dem Sinn, dass die zulässige 
Beleuchtungsdauer des Reitplatzes ganzjährig morgens ab 06.00 Uhr und abends bis 
22.00 Uhr festgelegt werde.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und holte die Stellungnahme der Gemeinde sowie ergänzend den Situationsplan 
ein. Auf die Rechtsschriften und Stellungnahmen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen. Das Rechtsamt der BVE teilte den 
Parteien zudem mit, dass der Reitplatz, dessen Einschränkung der Beleuchtungsdauer 
vorliegend umstritten ist, in einer Bauzone liegt und die vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) erwähnte Wegleitung "Pferd und Raumplanung" des Bundesamtes 
für Raumentwicklung ARE zu Art. 34b Abs. 4 RPV daher nicht anwendbar sei. Aufgrund 
einer summarischen Prüfung des Rechtsamtes führe eine Beleuchtung im gemäss der 
Beschwerde beantragten Umfang nicht zu übermässigen Immissionen, zumal sich der 
Reitplatz am Siedlungsrand befindet. Das Rechtsamt erwäge daher, den angefochtenen 
Bauentscheid (Auflage Ziffer 3.g, Satz 4) entsprechend anzupassen und die 
Beleuchtungsdauer einzig auf die Zeit zwischen 06.00 Uhr und 22.00 Uhr zu beschränken. 
Die Gemeinde Diemerswil erhielt Gelegenheit, zu diesen Überlegungen Stellung zu 
nehmen. Sie teilte mit Schreiben vom 19. Oktober 2017 mit, sie verzichte auf eine 
Stellungnahme. Sie verweise nochmals auf die Auskunft des AGR, gestützt auf welche sie 
die Beschränkung der Beleuchtungszeit verfügt habe.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch mit 
einer Auflage zur zeitlichen Einschränkung der Beleuchtung versehen wurde, ist durch den 
vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet einzig die auferlegte Beschränkung 
der zulässigen Beleuchtungsdauer. Die Gemeinde Diemerswil hat die Baubewilligung für 
den Neubau des Reitplatzes unter der Auflage erteilt, dass die Beleuchtung des 
Reitplatzes nur ab der Vorabendzeit bis 22.00 Uhr erfolgen darf und dies nur im Zeitraum 
vom 1. November bis 31. März. Der Beschwerdeführer beantragt, eine Beleuchtungsdauer 
des Reitplatzes ganzjährig morgens ab 06.00 Uhr und abends bis 22.00 Uhr zuzulassen.
2.
Lichtimmissionen
a)
Der 
Beschwerdeführer 
rügt 
eine 
unrichtige 
Rechtsanwendung 
sowie 
Unangemessenheit hinsichtlich der auferlegten Beschränkung der Beleuchtungsdauer des 
Reitplatzes auf die Vorabendzeit bis 22.00 Uhr, jeweils im Zeitraum vom 1. November bis 
31. März. Er bringt insbesondere vor, diese Auflage sei unangemessen, da von Gesetzes 
wegen keine Beschränkung der zulässigen Beleuchtungsdauer vorgesehen und nur der 
allgemeine Immissionsschutz nach der Umweltgesetzgebung massgeblich sei. Zudem 
liege es im öffentlichen Interesse der Unfallprävention, eine gute Beleuchtung des 
Reitplatzes in den Dämmerungszeiten oder bei wetterbedingter schlechter Sicht 
sicherzustellen. Weiter werde der Reitsport häufig in den morgendlichen Stunden 
ausgeübt, ohne Beleuchtung ab 06.00 Uhr werde eine wirtschaftliche Nutzung des 
Reitplatzes verunmöglicht. Aus diesen Gründen sei die Auflage betrieblich nicht zumutbar 
und wirtschaftlich nicht tragbar im Sinne von Art. 11 Abs. 2 USG3. 
Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme aus, sie habe zeitgleich ein anderes Baugesuch 
für einen Reitplatz mit Beleuchtung behandelt. In diesem Verfahren habe das AGR in 
seiner Verfügung betreffend Zonenkonformität für das Bauen ausserhalb der Bauzone den 
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)


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zulässigen Beleuchtungszeitraum und die Beleuchtungsdauer massgeblich eingeschränkt. 
Auf Nachfrage der Gemeinde hin habe das AGR bestätigt, dass "diese Auflage für alle 
Reitplätze gelte." Deshalb habe die Gemeinde aus Gründen der Rechtsgleichheit die 
Beleuchtungsdauer im vorliegenden Verfahren ebenfalls eingeschränkt. 
b)
Die Einrichtungen der Reitplatzbeleuchtung erzeugen künstliches Licht in Form von 
elektromagnetischen Strahlen. Bei diesen handelt es sich um Einwirkungen im Sinne von 
Art. 7 Abs. 1 USG, die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens 
als Immissionen bezeichnet werden (Art. 7 Abs. 2 USG).4 Für Lichtimmissionen gibt es in 
der Schweiz bis anhin keine Grenzwerte oder sonstige verbindliche Regelungen.5 Die 
Beurteilung von Lichtimmissionen erfolgt daher, anders als z.B. bei Lärmimmissionen, nicht 
mittels Mess- und Grenzwerten, sondern die rechtsanwendenden Behörden müssen diese 
im Einzelfall unmittelbar gestützt auf Art. 11-14 USG sowie Art. 16-18 USG beurteilen. 
Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Emissionen wie Strahlen mit Massnahmen an der Quelle 
begrenzt. Dabei sind Emissionen, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, im 
Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich 
und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Nach diesem sogenannten 
Vorsorgeprinzip sind Emissionsbegrenzungen nicht nur zum Schutz gegen schädliche oder 
lästige Emissionen geboten, sondern auch zur Vermeidung unnötiger Emissionen.6 Dabei 
muss analog Art. 14 Bst. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immissionen nach 
dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre 
Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem 
Wohlbefinden nicht erheblich stören.7 Ein völlig ungestörtes, immissionsfreies Wohnen ist 
hingegen nicht gefordert.
c)
Zur Beurteilung von Lichtemissionen werden Richtlinien und Empfehlungen von 
Fachstellen herangezogen. Dies gilt insbesondere für die "Empfehlungen zur Vermeidung 
von 
Lichtemissionen" 
des 
BUWAL8 
aus 
dem 
Jahr 
2005, 
die 
Empfehlungen 
"Lichtverschmutzung vermeiden" des Amtes für Berner Wirtschaft (beco)9 sowie die SIA-
4 BGE 140 II 33 E. 4
5 VGE 100.2010.2008 vom 24. Januar 2011, E. 2.4
6 BGE 140 II 33 E. 4.1
7 BGE 140 II 33 E. 4.2 
8 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, heute BAFU
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Norm 491 zur "Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum"10. Gemäss diesen 
Richtlinien sind Emissionen unnötig, soweit sie über das Mass hinausgehen, das zur 
Erfüllung ihres Zwecks notwendig ist. Zu beleuchten ist nur, was beleuchtet werden muss, 
wobei die notwendigen Bedürfnisse mit der geringstmöglichen Gesamtlichtmenge 
abzudecken sind.11 Auch die kantonale Energiegesetzgebung (Art. 51 Abs. 1 KEnG12) 
schreibt vor, dass Beleuchtungen energieeffizient und umweltschonend zu betreiben sind 
und dass die Lichtstärke und die Dauer der Beleuchtung auf das Mass zu beschränken 
sind, das aus Sicherheitsgründen erforderlich und für den Verwendungszweck geboten ist. 
Die genannten Richtlinien und Empfehlungen fordern grundsätzlich keine zeitliche 
Einschränkung, welche über ein Ausschalten für die Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr 
hinausgeht: Die Empfehlungen des BUWAL zum Zeitmanagement streben eine 
Synchronisation mit dem Nachtruhefenster von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr an (Ziffer 5.2.9) und 
die SIA-Norm 491 hält insbesondere die ganznächtliche Beleuchtung von Aussensport- 
und Freizeitanlagen wie Reitsportplätzen für mögliche unnötige Lichtemissionen (Ziffer 
3.5.2). 
d)
Der Beschwerdeführer legt nachvollziehbar dar, dass eine Beleuchtung zur 
Unfallprävention in den Dämmerungszeiten und bei wetterbedingter schlechter Sicht das 
ganze Jahr über notwendig sein kann: Bekanntlich wird der Reitsport insbesondere von 
berufstätigen Reitern häufig frühmorgens oder spätabends ausgeübt. Im Sommer drängen 
sich diese Stunden zudem auf, um den Pferden die Hitze zu ersparen. Zudem kann es 
auch im Zeitraum vom 1. April bis 31. Oktober, insbesondere im Frühling und Herbst, 
wetterbedingt zu schlechten Lichtverhältnissen kommen. Damit besteht für den 
Beschwerdeführer ein erhebliches Interesse, den Reitplatz auch dann zu benützten, wenn 
das Tageslicht zur Beleuchtung nicht ausreicht. Aufgrund der Lage des Reitplatzes am 
Dorfrand ist nicht ersichtlich, weshalb die beantragte Beleuchtungsdauer von 06.00 Uhr bis 
22.00 Uhr nicht gestattet werden sollte. Auch die Gemeinde bringt keine Gründe vor. Das 
Bundesgericht hatte die Rechtmässigkeit einer Beleuchtungsanlage eines Sportplatzes mit 
sechs 18 m hohen Masten in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, welche sich 
neben einer Wohnzone befindet, zu beurteilen. Es entschied, dass eine zeitliche 
Beschränkung der Benützung der Beleuchtung auf den Zeitraum zwischen 06.00 Uhr und 
22.00 Uhr den nachbar- und umweltrechtlichen Anforderungen an den Immissionsschutz 
10 Schweizer Norm, SN 586 491
11 Vgl. Richtlinien beco S. 4 sowie BGer 1C_602/2012 vom 2.4.2014, E. 4.1 mit den entsprechenden Hinweisen
12 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 


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genügt.13 Gleiches muss im vorliegenden Fall für einen Reitplatz am Siedlungsrand gelten. 
Der nicht beanstandete Teil der Auflage stellt zudem sicher, dass die Leistungen der 
Leuchten nur 80 Watt betragen dürfen und die Abstrahlung so weit beschränkt wird, dass 
die Lichtkegel sich nur innerhalb des Reitplatzes befinden. Damit ist gemäss dem 
Vorsorgeprinzip sichergestellt, dass die Beleuchtung aufs Notwendige beschränkt ist. Für 
die Einholung eines Fachberichts zur Zulässigkeit der beantragten Beleuchtungsdauer 
besteht bei dieser Sachlage kein Bedarf.
Nicht massgebend ist hingegen Art. 34b Abs. 4 RPV14 und die dazugehörende Wegleitung 
Pferd und Raumplanung, Version 2015, da diese in der Bauzone nicht gelten. Sie 
bezwecken nicht nur den Immissions- und Nachbarschutz, sondern auch den Schutz der 
Landwirtschaftszonen. 
e)
Die Einschränkung der Beleuchtung des Reitplatzes auf die Vorabendzeit bis 
22.00 Uhr im Zeitraum vom 1. November bis 31. März ist demnach nicht gerechtfertigt. 
Daher wird die Beleuchtung des Reitplatzes ganzjährig von 06.00 bis 22.00 zugelassen. 
Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Auflage in der Baubewilligung entsprechend 
anzupassen. 
3.
Kosten
a)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
unterliegende Partei hat der Gegenpartei zudem die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebietet oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
13 BGer 1C_105/2009 vom 13. Oktober 2009, E. 3
14 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)


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b)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV15). Der Beschwerdeführer ist 
mit seinen Rügen durchgedrungen und gilt daher als obsiegend. Der Gemeinde können 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 
Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Verfahrenskosten von Fr. 800.-- trägt daher der Kanton.
c)
Der Beschwerdeführer hat zudem Anspruch auf den Ersatz seiner Parteikosten. Die 
Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die eingereichte Kostennote der Anwälte des Beschwerdeführers 
gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde Diemerswil hat somit dem 
Beschwerdeführer die Parteikosten von Fr. 2'167.25 zu ersetzen. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und die Auflage gemäss Ziffer 3.g, Satz 4 der 
Verfügung der Gemeinde Diemerswil vom 10. Juli 2017 wird wie folgt angepasst:
"Die Beleuchtungsdauer des Reitplatzes wird beschränkt auf die Zeit zwischen 
06.00 Uhr und 22.00 Uhr."
2. 
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Die Gemeinde Diemerswil hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'167.25 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Diemerswil, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin