be_bvd · 120 2018 78 · 2019-04-11 · de

Baueinstellung | Horrenbach-Buchen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/78
Bern, 11. April 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Horrenbach-Buchen, Horrenbach 79b,
3623 Horrenbach-Buchen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Horrenbach-Buchen vom 
5. November 2018 (B.________)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Alleineigentümer des Grundstücks Horrenbach-Buchen 
Grundbuchblatt Nr. C.________. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone. 
Die Gemeinde führte in einer anderen Angelegenheit am 2. November 2018 einen 
Kontrollgang auf dem Grundstück des Beschwerdeführers durch und stellte dabei fest, 
dass dort mit dem Bau einer Holzhütte begonnen worden war. Am 5. November 2018 
erliess die Gemeinde eine Verfügung, in welcher sie den Beschwerdeführer aufforderte, 
alle Arbeiten an dem begonnenen Bau sofort einzustellen. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. Dezember 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
verlangt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung macht 
er geltend, er sei nicht Bauherr und an der Erstellung der umstrittenen Baute nicht beteiligt. 


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Horrenbach-Buchen beantragt 
mit Stellungnahme vom 20. Dezember 2018 die Abweisung der Beschwerde. Das 
Rechtsamt gab den Beteiligten daraufhin Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. 
Von dieser Gelegenheit machte der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 11. Februar 2019 
Gebrauch.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
1.
Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG.2 Laut 
Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerde legitimiert.
2.
Parteieingaben 
müssen 
einen 
Antrag, 
die 
Angaben 
von 
Tatsachen 
und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG3). 
An die Begründung einer Beschwerde werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen 
gestellt. Das gilt insbesondere bei Laieneingaben. Es reicht aus, wenn ersichtlich ist, 
inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird.4 
Die als «Einsprache» betitelte Beschwerde des Beschwerdeführers ist äusserst knapp 
gehalten und enthält keinen expliziten Antrag. Indem der Beschwerdeführer aber 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 
E. 2.4; BGE 131 II 470 E. 1.3


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«Einspruch» gegen die Verfügung erhebt, bringt er zum Ausdruck, dass er mit der 
Verfügung nicht einverstanden ist. Aus der Begründung geht zudem der wesentliche 
Einwand des Beschwerdeführers, er sei nicht Bauherr und hätte daher nicht Adressat der 
Wiederherstellungsverfügung sein dürfen, ausreichend hervor. Somit ist ersichtlich, 
inwiefern und weshalb der Beschwerdeführer die Verfügung der Gemeinde anficht und 
dass er sinngemäss die Aufhebung der Verfügung verlangt. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
3.
Baueinstellungsverfügung
a)
Es ist unbestritten, dass auf dem Grundstück des Beschwerdeführers mit dem Bau 
einer 
baubewilligungspflichtigen 
Holzhütte 
begonnen 
wurde, 
ohne 
dass 
eine 
entsprechende Baubewilligung dafür besteht. Die Gemeinde war daher gestützt auf Art. 46 
Abs. 1 BauG verpflichtet, die illegale Bautätigkeit zu stoppen.5 Der Beschwerdeführer 
bemängelt die Baueinstellungsverfügung in materieller Hinsicht denn auch zu Recht nicht. 
Er bringt allerdings vor, er sei nicht Bauherr der betroffenen Baute. Dies sei ein gewisser 
D.________. Die Baueinstellungsverfügung hätte sich somit an D.________ richten 
müssen.
Die 
Gemeinde 
macht 
demgegenüber 
geltend, 
der 
Beschwerdeführer 
sei 
als 
Alleineigentümer für alles verantwortlich, was auf seinem Grundstück baulich passiere. Der 
Beschwerdeführer habe zudem erst nach Erlass der Verfügung darauf hingewiesen, dass 
er nicht Bauherr sei.
b)
Die Baueinstellung ist eine baupolizeiliche Massnahme und ein möglicher erster 
Schritt im Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Im Unterschied 
zur eigentlichen Wiederherstellungsverfügung (Art. 46 Abs. 2 BauG) äussert sich das 
Gesetz nicht ausdrücklich zur Frage, an wen die Verfügung der Baueinstellung zu richten 
ist. 
Grundsätzlich 
bestimmen 
sich 
die 
Adressatinnen 
und 
Adressaten 
einer 
Baueinstellungsverfügung jedoch nach den für die Wiederherstellungsverfügung geltenden 
Regeln.6 Für die Wiederherstellungsverfügung nennt die Baugesetzgebung explizit den 
jeweiligen Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber als Adressaten (Art. 46 Abs. 2 BauG). 
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N 6 m.w.H.
6 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6c


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Diese Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in welchem die widerrechtlich 
handelnde 
Bauherrschaft 
zugleich 
Eigentümerin 
oder 
Baurechtsinhaberin 
des 
Baugrundstücks ist.7 Sind Bauherrschaft und Grundeigentümerschaft nicht identisch, hat 
die Baupolizeibehörde ihre Verfügungen nach den allgemeinen Grundsätzen des 
Verwaltungsrechts ebenfalls an den Störer oder die Störerin zu richten. Das ist zunächst 
diejenige Person, welche die Baurechtswidrigkeit selbst oder durch Personen, für deren 
Verhalten sie verantwortlich ist, verursacht hat. Dies trifft in der Regel auf die Bauherrschaft 
zu. Diese ist damit Verhaltensstörerin. Als Störer bzw. Störerin gilt aber auch diejenige 
Person, die über die Sache, welche den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder 
tatsächliche Gewalt hat. Dies trifft in der Regel auf die Grundeigentümerschaft zu, weshalb 
diese Zustandsstörerin ist. Ist die Rechtswidrigkeit auf ein Handeln der Bauherrschaft 
zurückzuführen, empfiehlt es sich daher insbesondere bei festen Bauten, sowohl die 
Bauherrschaft als auch die Grundeigentümerschaft als Verfügungsadressatinnen in die 
Pflicht zu nehmen.8 Bei Fahrnisbauten kann eine Baupolizeiverfügung allenfalls in erster 
Linie an die Eigentümerin oder den Eigentümer der Fahrnisbaute gerichtet werden. Ist der 
Fahrniseigentümer oder die Fahrniseigentümerin unbekannt oder sonst nicht greifbar, ist 
indes ebenfalls der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin in die Pflicht zu nehmen. 
Der Einbezug der Grundeigentümerschaft kann sich auch deshalb aufdrängen, weil sich 
ein 
mit 
der 
Baueinstellung 
eingeleitetes, 
an 
dieses 
anschliessendes 
Wiederherstellungsverfahren u.a. gegen die Grundeigentümerschaft zu richten hätte.9 
Neben der Bauherrschaft und der Grundeigentümerschaft kommen zudem je nach 
Situation noch weitere Personen als Verfügungsadressaten in Betracht. Der Kreis 
möglicher Adressatinnen und Adressaten ist also breit und nach der Konstellation des 
Einzelfalles zu bestimmen. Da es sich bei Baueinstellungen überwiegend um vorsorgliche 
Massnahmen handelt, die ein rasches Einschreiten erfordern, kommt bei einer 
Baueinstellung im Zweifelsfall sogar ein noch breiterer Kreis von Adressatinnen und 
Adressaten in Frage als bei einer Wiederherstellungsverfügung.10 Der zuständigen 
Behörde steht bei der Auswahl der Pflichtigen ein gewisser Ermessensspielraum zu.11 
7 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12c; VGE 22499 vom 17. Juli 2006 E. 2.1
8 Vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 12; VGE 21085 vom 18. April 2001 E. 2.a; BVR 1989 
S. 158 E. 3; Matthias Spack, Richtige Wahl des Adressaten und Wahrung des rechtlichen Gehörs im 
Wiederherstellungsverfahren, in: Bulletin der Kantonalen Planungsgruppe Bern (KPG-Bulletin) 3/2007, S. 66 ff.
9 Vgl. auch Matthias Spack, a.a.O., S. 73 f.; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 12
10 Vgl. BDE vom 7. Juli 2008, RA-Nr. 120/2008/12, E. 3.b; Matthias Spack, a.a.O., S. 72; Kantonale 
Planungsgruppe Bern (KPG), Baubriefe, 5. Auflage, Bern 2002, Faszikel 16, S. 1
11 Vgl. BGE 107 Ia 19 ff. E. 2b, Matthias Spack, a.a.O., S. 69


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c)
Im vorliegenden Fall sind der Grundeigentümer und der Bauherr gemäss Angaben 
des Beschwerdeführers nicht identisch. Sollte D.________ Bauherr der betroffenen 
Holzhütte sein, wäre er derjenige, der die Baurechtswidrigkeit durch sein Handeln 
ursprünglich verursacht hat. Er könnte daher als Verhaltensstörer in die Pflicht genommen 
werden. Der Beschwerdeführer dagegen ist als Alleineigentümer des Grundstücks 
Grundbuchblatt Horrenbach-Buchen Nr. C.________ derjenige, der über die rechtliche 
oder tatsächliche Gewalt der Holzhütte auf seinem Grundstück verfügt. Er ist somit 
Zustandsstörer. Als solcher ist der Beschwerdeführer entgegen seinen Ausführungen 
mitverantwortlich für die gesetzeswidrige Situation. Die Gemeinde adressierte die 
Baueinstellungsverfügung 
vom 
5. November 
2018 
somit 
zu 
Recht 
an 
den 
Beschwerdeführer. Anlässlich der Begehung vom 2. November 2018 machte die 
Gemeinde den Beschwerdeführer zudem auf den baurechtswidrigen Zustand aufmerksam 
und gewährte ihm das rechtliche Gehör. Der Beschwerdeführer verschwieg dabei, dass er 
nicht der Bauherr ist.12 Ein solcher Hinweis wäre ihm ohne Weiteres möglich und zumutbar 
gewesen. Die Gemeinde hatte somit keine Veranlassung zur Annahme, der 
Beschwerdeführer sei nicht Bauherr der Baute auf seinem Grundstück. Sie war folglich 
nicht gehalten, weitere Abklärungen vorzunehmen.13 Die Gemeinde richtete die 
Baueinstellungsverfügung also korrekterweise an jene Person, die aus damaliger Sicht am 
ehesten Gewähr für deren Umsetzung bieten konnte.
Mittlerweile hat der Beschwerdeführer zwar darauf hingewiesen, dass er nicht Bauherr sei. 
Er hat auch erwähnt, er habe D.________ gebeten, die Bautätigkeit einzustellen. Das 
ändert allerdings nichts daran, dass der Beschwerdeführer als Alleineigentümer des 
Baugrundstücks Zustandsstörer der baurechtswidrigen Situation bleibt. Es ist somit nach 
wie vor richtig, die Baueinstellung an den Beschwerdeführer zu richten. Dies gilt selbst 
dann, wenn die Hütte als Fahrnis einzustufen wäre. Denn für die Kontrolle des Baustopps 
und weil sich ein anschliessendes Wiederherstellungsverfahren ebenfalls an den 
Grundeigentümer zu richten hätte, drängt sich der Einbezug des Grundeigentümers auf. 
Dies schliesst indes nicht aus, dass die Gemeinde zusätzlich eine weitere 
Baueinstellungsverfügung gegenüber D.________ erlassen kann.
12 Vernehmlassung der Gemeinde Horrenbach-Buchen vom 20. Dezember 2018; Schlussbemerkungen des 
Beschwerdeführers vom 11. Februar 2019
13 Vgl. auch BVR 2004 S. 133 E. 4.2.1


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4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14). 
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Baueinstellungsverfügung der Gemeinde 
Horrenbach-Buchen vom 5. November 2018 wird bestätigt. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
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Herrn A.________, eingeschrieben
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Baupolizeibehörde der Gemeinde Horrenbach-Buchen, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident