be_bvd · 110 2015 53 · 2015-03-19 · de

Einfamilienhaus mit Garage | Münsingen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/53
Bern, 29. Juni 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 1, 
Postfach 1330, 3110 Münsingen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen vom 
19. März 2015 (Bauentscheid Nr. 616-14.038; Einfamilienhaus mit Garage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 26. Mai 2014 bei der Gemeinde Münsingen 
ein Baugesuch ein für das Erstellen eines Einfamilienhauses mit Garage auf Parzelle 
Münsingen 2 (Trimstein) Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der 
Wohnzone WZ.
Die Gemeinde erachtete das Bauvorhaben wegen Unterschreitung des Gebäudeabstands 
zum Wohnhaus auf der nördlich des Baugrundstücks liegenden Parzelle Münsingen 2 
(Trimstein) Grundbuchblatt Nr. E.________ als nicht bewilligungsfähig und stellte den 
Beschwerdeführenden den Bauabschlag ohne vorgängige Publikation in Aussicht. Die 


2
Beschwerdeführenden hielten an ihrem Baugesuch fest, worauf die Gemeinde Münsingen 
dem Bauvorhaben mit Entscheid vom 19. März 2015 den Bauabschlag erteilte.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 17. April 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Entscheides vom 19. März 2015 und die Erteilung der Baubewilligung. 
Eventuell sei das Bauvorhaben zur Fortsetzung des Bewilligungsverfahrens an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Sie machen geltend, die Gemeinde habe den Gebäudeabstand 
falsch bestimmt.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten und eine Stellungnahme der Gemeinde ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit 
für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, 
sind 
durch 
den 
vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid 
beschwert 
und 
daher 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


3
2.
Bauabschlag ohne Publikation
a)
Im Rahmen der vorläufigen Prüfung gemäss Art. 17 ff. BewD3 stellte die Gemeinde 
verschiedene 
formelle 
und 
materielle 
Mängel 
fest. 
Sie 
informierte 
die 
Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 13. Juni 2014 und gab ihnen Gelegenheit zur 
Verbesserung. In der Folge fanden zwischen der Bauherrschaft, dem Projektverfasser und 
der Gemeinde mehrere Besprechungen und ein Austausch per E-Mail statt. Die Gemeinde 
erklärte insbesondere, dass der Gebäudeabstand zum Wohnhaus auf der nördlich 
liegenden Parzelle Münsingen 2 (Trimstein) Grundbuchblatt Nr. E.________ nicht 
eingehalten sei. Der Gebäudeabstand bestehe aus der Summe der anwendbaren 
Grenzabstände und setze sich vorliegend aus einem grossen und einem kleinen 
Grenzabstand zusammen. Der Gebäudeabstand betrage damit 14 m (10 m + 4 m) und 
werde vom Bauvorhaben nicht eingehalten. Mit Schreiben vom 25. November 2014 
erklärten 
die 
Beschwerdeführenden, 
ihrer 
Auffassung 
nach 
setze 
sich 
der 
Gebäudeabstand nicht aus einem grossen und einem kleinen Grenzabstand, sondern aus 
zwei kleinen Grenzabständen zusammen. Das Bauvorhaben halte den Gebäudeabstand 
von 8 m ein und es werde beantragt, das Baubewilligungsverfahren auf Basis des 
eingereichten Baugesuchs fortzusetzen. Mit Schreiben vom 22. Dezember 2014 
wiederholte die Gemeinde ihre Auffassung betreffend Gebäudeabstand und stellte den 
Bauabschlag ohne vorgängige Publikation in Aussicht. Die Beschwerdeführenden 
beantragten mit Schreiben vom 27. Januar 2015, ihr Baugesuch sei zu bewilligen. Mit 
Entscheid vom 19. März 2015 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag ohne vorgängige 
Bekanntmachung und ohne Einholen von Amts- und Fachberichten.
b)
Ist im Rahmen der vorläufigen Prüfung ohne weiteres erkennbar, dass ein 
Bauvorhaben nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, 
die nicht beantragt wurden, bewilligt werden könnte, macht die Baubewilligungsbehörde die 
Gesuchstellenden auf diesen Mangel aufmerksam. Sie gibt ihnen Gelegenheit zur 
Verbesserung innert drei Monaten und weist darauf hin, dass das Gesuch als 
zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird (Art. 18 
Abs. 2 BewD). Die Baubewilligungsbehörde tritt auf ein wieder eingereichtes, formell 
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


4
mangelhaftes Gesuch nicht ein. Hat es offenkundige materielle Mängel, für deren 
Beurteilung sie selber zuständig ist, weist sie es innert 30 Tagen ab (Art. 18 Abs. 4 BewD).
Fördert die vorläufige Prüfung keine Mängel zutage oder werden diese behoben, schreitet 
die Baubewilligungsbehörde zur einlässlichen materiellen Prüfung der Baueingabe. Die 
zuständige Baubewilligungsbehörde konsultiert weitere Behörden (Art. 21 und 22 BewD) 
und 
trifft 
allfällige 
weiteren 
Abklärungen 
(Art. 
23 
BewD). 
Kommt 
die 
Baubewilligungsbehörde nach der materiellen Prüfung zum Schluss, dass das 
Bauvorhaben nicht bewilligt werden kann, teilt sie dies den Gesuchstellenden mit und gibt 
ihnen unter Ansetzung einer Frist Gelegenheit zur Stellungnahme (Art. 24 Abs. 1 BewD). 
Halten die Gesuchstellenden am Gesuch fest, weist die Baubewilligungsbehörde das 
Gesuch ohne Bekanntmachung ab, sofern sie ihre Beurteilung nicht geändert hat (Art. 24 
Abs. 2 BewD).
c)
Das Verfahren der vorläufigen Prüfung bezweckt die möglichst rasche Korrektur 
behebbarer formeller oder materieller Mängel bzw. die Abweisung (offensichtlich) nicht 
bewilligungsfähiger 
Baugesuche.4 
Art. 
18 
Abs. 
4 
Satz 
2 
BewD 
dient 
der 
Verfahrensbeschleunigung. Es ist wenig sinnvoll, ein Gesuch mit offenkundigen materiellen 
Mängeln weiter zu bearbeiten und beispielsweise zu publizieren. Soweit die 
Baubewilligungsbehörde für die Beurteilung der fraglichen Mängel selber zuständig ist, 
weist sie ein Gesuch, das (immer noch) offensichtliche materielle Mängel aufweist, innert 
30 Tagen ab.5 Auch der Bauabschlag ohne Bekanntmachung im Sinn von Art. 24 Abs. 2 
BewD ist für klare Fälle vorgesehen.6 Er dient ebenfalls der Verfahrensbeschleunigung und 
hilft, unnötige Verfahrenskosten zu vermeiden (v.a. Kosten der Publikation).
Fraglich ist, ob vorliegend ein offenkundiger materieller Mangel bzw. ein klarer Fall vorliegt. 
Die Gemeinde hat den Bauabschlag damit begründet, dass der zulässige Gebäudeabstand 
zum Wohnhaus auf der nördlich liegenden Parzelle Münsingen 2 (Trimstein) 
Grundbuchblatt Nr. E.________ nicht eingehalten sei. Die Gemeinde führte aus, dass der 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38–
39 N. 1
5 vgl. dazu Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen 
Rates betreffend Baubewilligungsdekret (BewD) vom 14. Oktober 1993, S. 11 (Erläuterungen zu Art. 18 Abs. 4 
Satz 2)
6 vgl. dazu Vortrag der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen 
Rates betreffend Baubewilligungsdekret (BewD) vom 14. Oktober 1993, S. 2 (Ziffer I.2.2.3) und S. 12 
(Erläuterungen zu Art. 24)


5
Abstand zweier Gebäude gemäss Art. 25 Abs. 1 GBR7 mindestens der Summe der 
dazwischenliegenden für sie vorgeschriebenen Grenzabstände entsprechen müsse. Nach 
Art. 19 Abs. 2 GBR gelte der grosse Grenzabstand für die besonnte Längsseite des 
Gebäudes. Falls die besonnte Längsseite nicht eindeutig ermittelt werden könne, bestimme 
die Baubewilligungsbehörde die Anordnung des grossen Grenzabstands auf Antrag des 
Baugesuchstellers. Der kleine Grenzabstand gelte nach Art. 19 Abs. 3 GBR für die 
Schmalseite und die beschattete Längsseite eines Gebäudes. Nach Art. 41 GBR gälten in 
der Wohnzone WZ ein grosser Grenzabstand von 10 m und ein kleiner Grenzabstand von 
4 m. Zur Nachbarparzelle im Norden müsse das Bauvorhaben einen kleinen Grenzabstand 
von 4 m einhalten. Auf der Südseite des Wohnhauses auf der nördlich liegenden Parzelle 
Münsingen 2 (Trimstein) Grundbuchblatt Nr. E.________ gelte hingegen der grosse 
Grenzabstand von 10 m, da die Südseite die besonnte Längsseite des Nachbargebäudes 
sei. Damit müsse das Bauvorhaben zum Gebäude auf Parzelle Münsingen 2 (Trimstein) 
Grundbuchblatt Nr. E.________ einen Gebäudeabstand von insgesamt 14 m einhalten. Mit 
einem geplanten Gebäudeabstand von 9 m sei der reglementarische Gebäudeabstand 
nicht eingehalten.
Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, der Gebäudeabstand setze 
sich vorliegend aus zwei kleinen Grenzabständen zusammen. Das Gebäude auf der 
Parzelle Münsingen 2 (Trimstein) Grundbuchblatt Nr. E.________ sei in zwei Etappen 
bewilligt worden. Mit Bewilligung des Regierungsstatthalteramts Konolfingen vom 16. 
Februar 1990 sei in einer ersten Etappe der östliche Teil des heutigen Gebäudes mit 
Firstdach bewilligt worden. Dabei sei festgelegt worden, dass der grosse Grenzabstand auf 
der besonnten Schmalseite im Westen zu liegen komme und nicht auf der Längsseite 
gegen ihr Grundstück im Süden. Für das Gebäude auf der Parzelle Münsingen 2 
(Trimstein) Grundbuchblatt Nr. E.________ gelte daher im Süden der kleine Grenzabstand. 
Dies ergebe sich auch aus der zweiten Etappe für die Erweiterung des Nachbargebäudes 
nach Westen, welche von der Gemeinde Trimstein am 9. August 2010 bewilligt worden sei. 
Im bewilligten Situationsplan sei gegenüber ihrem Grundstück ebenfalls ein kleiner 
Grenzabstand eingetragen. Der Gebäudeabstand setze sich daher aus zwei kleinen 
Grenzabständen zusammen und betrage im vorliegenden Fall 8 m. Dieser Abstand sei mit 
dem geplanten Bauvorhaben eingehalten.
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Trimstein vom 20. Oktober 1997


6
Sowohl die Auffassung der Gemeinde als auch diejenige der Beschwerdeführenden ist 
sachlich begründet. Die Frage, welcher Gebäudeabstand gilt, ist rechtlich umstritten. Zu 
dieser Frage ist auch kein Präjudiz ersichtlich. Der Gebäudeabstand ist somit nicht 
offenkundig nicht eingehalten; es liegt kein klarer Fall vor. 
d)
Wird ein Bauabschlag, der gestützt auf Art. 18 Abs. 4 Satz 2 oder Art. 24 Abs. 2 
BewD ohne Bekanntmachung erfolgt ist, angefochten, kann die Beschwerdeinstanz weder 
eine Baubewilligung erteilen noch einen für Dritte verbindlichen baurechtlichen 
Vorentscheid fällen, weil sonst das rechtliche Gehör der zur Einsprache berechtigten 
Personen 
verletzt 
würde.8 
Eine 
allfällige 
materielle 
Beurteilung 
durch 
die 
Beschwerdeinstanz könnte gegenüber allfälligen zukünftigen Einsprecherinnen und 
Einsprechern mangels Eröffnung auch keine Rechtswirkung entfalten (vgl. Art. 44 Abs. 5 
VRPG9).10
Die BVE kann daher nicht entscheiden, ob die Auffassung der Gemeinde Münsingen oder 
diejenige der Beschwerdeführenden zutrifft bzw. welche Grenz- und Gebäudeabstände auf 
das Bauvorhaben anwendbar sind. Das Gesuch muss nach den Bestimmungen der 
Baugesetzgebung (Art. 35 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 26 ff. BewD) bekannt 
gemacht werden, damit sich allfällige Einsprecherinnen und Einsprecher am Verfahren 
beteiligen und sich zur umstrittenen Frage äussern können. Dies trifft insbesondere auf die 
Nachbarn auf Parzelle Münsingen 2 (Trimstein) Grundbuchblatt Nr. E.________ zu, da die 
streitige Frage den Abstand von ihrem Gebäude betrifft.
3.
Rückweisung
a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 
weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 
Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige 
Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der 
angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet der Beschwerdebehörde 
jedoch nicht, kassatorisch zu entscheiden. Sie soll von der Möglichkeit der Rückweisung 
8 BVR 2004 S. 37 E. 2.1
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 BVR 2004 S. 37 E. 2.4


7
nur ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, 
dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis 
aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund 
darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen 
durchführen müsste.11
b)
Weil das Bauvorhaben nicht publiziert wurde, kann die BVE die Sache nicht 
entscheiden, ohne das rechtliche Gehör der zur Einsprache berechtigten Personen zu 
verletzen. Zwar könnte sie die Publikation nachholen, das Einspracheverfahren 
durchführen und die erforderlichen Fachberichte einholen. Durch die noch nötigen und 
umfangreichen Instruktions- und Beweismassnahmen im Rechtsmittelverfahren ginge den 
potentiellen Einsprecherinnen und Einsprechern jedoch das weniger formstrenge 
erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren verloren. Zudem kann es nicht Sache der 
Beschwerdeinstanz 
sein, 
anstelle 
der 
Vorinstanz 
das 
Baubewilligungsverfahren 
durchzuführen. Deshalb erscheint es sachgerecht, die Angelegenheit an die Vorinstanz zur 
Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Die 
Gemeinde wird das Bauvorhaben publizieren und die strittige Frage des Gebäudeabstands 
prüfen müssen.
4.
Kosten
a)
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass die Beschwerde gutzuheissen 
ist. Die Sache ist zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführenden im Umfang von Fr. 1'954.80 
(Honorar Fr. 1'750.00; Auslagen Fr. 60.00; Mehrwertsteuer Fr. 144.80) gibt zu keinen 
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.


8
Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde hat somit den Beschwerdeführenden die 
Parteikosten von Fr. 1'954.80 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag der Gemeinde Münsingen vom 
19. März 2015 wird aufgehoben und die Sache zur Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'954.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Münsingen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalter von Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer


9
Regierungsrätin


10
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.
Beilage: Kopie des Situationsplanes mit Stempel vom 26. Mai 2014
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