be_bvd · 110 2014 148 · 2015-02-05 · de

Mobilfunkanlage | Wohlen bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2014/148
Bern, 5. Februar 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Z.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, 
Hauptstrasse 26, 3033 Wohlen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen vom 
5. Dezember 2014 (Baugesuch Nr. 34/13; Mobilfunkanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 22. Mai 2013 bei der Gemeinde Wohlen ein 
Baugesuch ein für die Installation einer neuen Mobilfunkanlage mit entsprechender 
technischer Einrichtung. Der Antennenmast mit drei Antennenpanels und zwei 
Richtfunkantennen soll in der traufseitigen Dachfläche eines Bauernhauses an der Strasse 
Y.________ 24, Parzelle Wohlen bei Bern Grundbuchblatt Nr. A.________, erstellt werden. 
Die Parzelle liegt in der Dorfzone (DZ 2). Die Gemeinde teilte der Beschwerdeführerin mit 
Schreiben vom 9. Juli 2013 mit, gestützt auf den Bericht der Fachberatung Baugestaltung 
könne sie aus ortsbildbezogenen und ästhetischen Gründen eine Baubewilligung nicht in 
Aussicht stellen. In der Folge reichte die Beschwerdeführerin am 20. Dezember 2013 eine 
Projektänderung ein. Diese sah eine Verkürzung des Antennenmasts um einen Meter, 
geänderte Antennentypen und die Verkleinerung der Richtfunkantennen vor. Zum 


2
geänderten Projekt äusserte sich die Fachberatung ablehnend, worauf die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin wiederum einen abschlägigen Bauentscheid in Aussicht stellte. Am 
29. August 2014 reichte die Beschwerdegegnerin eine zweite Projektanpassung ein, 
welche eine Verschiebung des Antennenmastes in die Mitte des Dachs vorsah. Die 
Gemeinde verzichtete auf die Publikation des Projekts und auf die erneute Einholung eines 
Fachberichts und erteilte mit Entscheid vom 5. Dezember 2014 den Bauabschlag. Als 
Begründung macht sie ästhetische und ortsbildschützerische Gründe geltend.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 19. Dezember 2014 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellt folgende 
Anträge:
"1.
Die Verfügung der Einwohnergemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, vom 
5. Dezember 2014 sei aufzuheben.
2.
Es sei das Baugesuch öffentlich bekannt zu machen und das Einspracheverfahren 
durchzuführen;
3.
Die Einwohnergemeinde Wohlen sei anzuweisen, das am 22. Mai 2013 eingereichte und 
mit Eingabe vom 29. August 2014 abgeänderte Baugesuch der Beschwerdeführerin 
betreffend Bau einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Nr. A.________, Strasse Y.________ 
24 in 3033 Wohlen zu bewilligen;
4.
Eventualiter sei die Sache an die Einwohnergemeinde Wohlen zur öffentlichen 
Bekanntmachung und Durchführung des Einspracheverfahrens zurückzuweisen; alles 
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
Inhaltlich bringt sie vor, die Vorinstanz habe die Baubewilligung zu Unrecht aus 
Einordnungsgründen verweigert.
3.
Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 13. Januar 2015 die Abweisung 
der Beschwerde und hält an ihrem Entscheid fest. Das Rechtsamt, das die 
Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den Schriftenwechsel durch und holte bei 
der Gemeinde die Vorakten ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzung
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Bauabschlag ohne Publikation
a)
Die Gemeinde hat gestützt auf Art. 24 BewD3 das Baugesuch abgewiesen, ohne 
dieses zu veröffentlichen. Allfällig betroffene Dritte hatten somit bisher noch nicht 
Gelegenheit, Einsprache nach Art. 35 Abs. 2 BauG zu erheben und sich am Verfahren zu 
beteiligen.
b)
Die Gemeinde erteilte den Bauabschlag aus Gründen der Ästhetik und des 
Ortsbildschutzes. Dabei stützte sie sich in erster Linie auf die Beurteilung der 
gemeindeeigenen Fachberatung. Ästhetikfragen sind in aller Regel nicht einfach zu 
beantworten; die BVE kann hier nicht ohne zusätzliche Beweismassnahmen entscheiden, 
ob das Bauvorhaben den Gestaltungsvorschriften der Gemeinde und des kantonalen 
Baurechts genügt. Vorliegend bemängelte die Fachberatung unter anderem, die 
Positionierung der Antenne direkt am Ansatz der markanten Dachstruktur sei sehr 
störend.4 Die Beschwerdeführerin trug mit der zweiten Projektänderung diesem zentralen 
Kritikpunkt der Fachberatung Rechnung; sie verschob den Antennenmast in die Mitte der 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Dekret vom 22.03.1994 über das Baubewilligungsverfahren (BewD; BSG 725.1) 
4 Vgl. Ziff. 1.2 der Vorakten der Gemeinde Wohlen


4
Dachfläche.5 Unzutreffend ist dabei die Auffassung der Gemeinde, dass es sich dabei um 
eine sehr geringfügige Änderung handelte. Unberücksichtigt ist ausserdem geblieben, dass 
die Beschwerdeführerin im Rahmen der ersten Projektanpassung zusätzlich die Gestaltung 
der Antennenkörper änderte. Gegenüber der ursprünglichen Projektvariante ist nicht mehr 
das Panel des Antennentyps "Kathrein 800 10 825", sondern die schlankeren und kürzeren 
Panels der Antennentypen "Kathrein 800 10290v01 (Antennen Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 7, 8, u. 10) 
und Kathrein 800 10251 (Antennen Nr. 6 u. 9)"6 vorgesehen. Deren Längen sind 
gegenüber dem ursprünglichen Antennentyp (Länge: 1.93 m) um 0.9 m (Antennentypen 
Kathrein 800 10251) und 0.4 m (Antennentype Kathrein 800 10290v01) kürzer.7 Es muss 
hier vertieft abgeklärt werden, inwiefern sich diese Projektanpassungen (neue Position auf 
dem Dach und neue Antennentypen) auf die nähere und weitere Umgebung auswirken. 
Diese Abklärungen hat weder die Fachberatung noch die Gemeinde vorgenommen. Dies 
muss nachgeholt werden. Damit hat die Gemeinde den Sachverhalt in einem für den 
Bauabschlag wesentlichen Punkt ungenügend abgeklärt.
3.
Rückweisung
Weil das Bauvorhaben nicht publiziert wurde, kann die BVE die Sache nicht entscheiden, 
ohne gleichzeitig das rechtliche Gehör der zur Einsprache berechtigten Personen zu 
verletzen. Zwar könnte die Beschwerdeinstanz selber die Publikation nachholen und das 
Einspracheverfahren durchführen, einen ergänzenden Bericht bei der Fachberatung oder 
der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) einholen und einen 
Entscheid fällen. Zu beachten ist ausserdem, dass im Standortdatenblatt vom 22. August 
2014 (Revision 1.2) NIS-relevante Parameter geändert wurden (deutlich höhere 
Sendeleistung und andere Hauptstrahlrichtung).8 Die BVE müsste die Anlage als erste 
Instanz auf die Vereinbarkeit mit der NISV9 prüfen. Dazu müsste beim beco, das kantonale 
5 Vgl. Ziff. 6.1 der Vorakten der Gemeinde Wohlen, Grundrissplan im Massstab 1:100 vom 29. August 2014
6 Vgl. Ziff. 4.5, Ziff. 5.3 u. Ziff. 6.3 der Vorakten der Gemeinde Wohlen bei Bern, Zusatzblatt 2 der 
Standortdatenblätter für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Spalte 6 der Rubrik Typenbezeichnung der 
Antenne
7 Vgl. Plan Ansicht "A" im Massstab 1:100 vom 14. Mai 2013 (siehe Ziff. 4.3 der Vorakten der Gemeinde 
Wohlen) und Plan Ansicht "A" im Massstab 1:100 vom 29. August 2014 (siehe Ziff. 6.1 der Vorakten der 
Gemeinde Wohlen)
8 Vgl. Ziff. 6.3 der Vorakten der Gemeinde Wohlen bei Bern, Zusatzblatt 1 Spalte ERP; Sendeleistung (in W) 
und Spalte Hauptstrahlrichtung: Azimut (in Grad N)
9 Verordnung des Bundesrates vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710)


5
Fachbehörde im Bereich nichtionisierender Strahlung ist, ein Fachbericht eingeholt werden. 
Durch die noch nötigen und umfangreichen Instruktions- und Beweismassnahmen im 
Rechtsmittelverfahren ginge den Einsprechern jedoch das weniger formstrenge 
erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren verloren (z.B. kein Anwaltszwang). Indem die 
Sache nicht publiziert wurde und noch nicht entscheidreif ist, erscheint es sachgerecht, die 
Angelegenheit an die Vorinstanz zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens 
zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG10). Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen.
4.
Kosten
a)
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Der Gemeinde als Vorinstanz können laut Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
Bst. b 
VRPG 
nur 
Verfahrenskosten 
auferlegt 
werden, 
wenn 
sie 
in 
ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist. Dies ist vorliegend nicht der Fall, weshalb der Kanton 
die Verfahrenskosten trägt.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Diese werden vom Anwalt der Beschwerdeführerin auf insgesamt 
Fr. 3'020.15 (Honorar: Fr. 2'715.00, Auslagen: Fr. 81.45, Mehrwertsteuer: Fr. 223.70) 
beziffert. Sie gibt grundsätzlich zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin 
ist jedoch mehrwertsteuerpflichtig11 und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie 
überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer 
abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung 
der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG 
unvereinbaren Überentschädigung gleich. Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ist 
deshalb die in der Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführerin aufgeführte 
Mehrwertsteuer von Fr. 223.70 bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.12
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: .
12 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6.


6
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Wohlen vom 
5. Dezember 2014 wird aufgehoben und die Sache zur Fortsetzung des 
Baubewilligungsverfahrens an die Gemeinde Wohlen zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Gemeinde Wohlen hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'796.45.00 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt X.________, als Gerichtsurkunde
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wohlen, Departement Bau und Planung, inkl. 
Baubewilligungsakten (Ziff. 1 bis Ziff. 6) gemäss der Stellungnahme vom 13. Januar 
2015, als Gerichtsurkunde
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis, A-Post
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, zur Kenntnis, A-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin


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