be_bvd · 110 2019 114 · 2019-07-26 · de

Abbruch Liegenschaften | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/114
Bern, 26. Juli 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Stadt Biel/Bienne, handelnd durch die Liegenschaften der Stadt Biel/Bienne, 
Neuengasse 28, 2502 Biel/Bienne
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 6. Februar 2019 
(bbew 127/2018; Abbruch Liegenschaften)
I.
Sachverhalt
1.
Der Kanton Bern will für die Berner Fachhochschule an zentraler Lage in Biel/Bienne 
auf dem «Feldschlössli-Areal» einen neuen Campus für die technischen Disziplinen 
erstellen. Das fragliche Areal befindet sich seit der Teilrevision der Ortsplanung vom 24. 
November 2013 in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) 8.8 «Feldschlössli-Areal». Bezüglich 
Nutzungsart handelt es sich um eine Zone für öffentliche Nutzungen (ZöN). Die für den 
Campus benötigten Grundstücke sollen dem Kanton von der Beschwerdegegnerin im 
Baurecht zur Verfügung gestellt werden. Von den Grundstücken, die für die erste Bauetappe 
benötigt werden, steht die Parzelle Nr. C.________ noch im Eigentum des 


RA Nr. 110/2019/114
2
Beschwerdeführers. Am 28. März 2018 stellte die Beschwerdegegnerin für dieses 
Grundstück ein Enteignungsgesuch bei der Enteignungsschätzungskommission des 
Kantons Bern (ESchK). Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
2.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 13. August 2018 ein Baugesuch ein für den 
Abbruch der Liegenschaften D.________strasse 5a (Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt 
Nr. E.________), 
D.________strasse 
13 
(Parzelle 
Biel/Bienne 
Grundbuchblatt 
Nr. F.________) und D.________strasse 15 (Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt 
Nr. G.________) sowie H.________strasse 14 und 16 (Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt 
Nr. C.________). Das Baugesuch wurde im Amtlichen Anzeiger Biel/Bienne und 
Evilard/Leubringen vom 12. und 19. Dezember 2018 publiziert.1 Es gingen weder 
Einsprachen noch Rechtsverwahrungen ein. Mit Gesamtentscheid vom 6. Februar 2019 
erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die Baubewilligung.
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. Juli 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:
«1.
Es sei die Nichtigkeit des Gesamtbauentscheids des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 
6. Februar 2019 festzustellen.
2.
Eventualier sei der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 6. Februar 
2019 aufzuheben und das von der Abteilung Liegenschaften der Stadt Biel am 13. August 2018 
eingereichte Baugesuch betr. Abbruch der Gebäude auf den Parzellen Biel Gbbl.-Nrn. 
E.________, F.________, G.________ und C.________ sei die Parzelle Biel Gbb1.-Nr. 
C.________ betreffend abzuweisen.
3.
Subeventualiter sei der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Biel vom 
6. Februar 2019 aufzuheben und die Sache sei zur erneuten Durchführung eines neuen, 
ordnungsgemässen Verfahrens an die Vorinstanz zurück zu weisen.
4.
Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, vor Baubeginn ein Schutzkonzept für mein 
Gebäude K.________strasse 2, Biel (Grundstück L.________) vorzulegen und sie sei zudem 
zu verpflichten, mir sämtliche Schäden zu ersetzen, die sie durch den Abbruch der Gebäude 
1 Einsehbar unter , Rubriken «Gemeinden, Gemeinderecht, Kantonales Recht, Amtliche 
Anzeiger»


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K.________strasse 14+16 (Biel Gbb1.-Nr. C.________) und D.________strasse 5 (Biel Gbb1.-
Nr. 6611) an meinem Gebäude verursacht.
5.
Es sei der Beschwerdegegnerin zur Auflage zu machen, vor Beginn der Abbrucharbeiten durch 
ein 
gemeinsam 
mit 
mir 
zu 
bezeichnendes, 
spezialisiertes 
Ingenieurbüro 
eine 
Zustandsaufnahme der Liegenschaft K.________strasse 2, Biel (Biel-Gbbl. Nr. L.________) 
vornehmen zu lassen und hierüber durch einen von mir bezeichneten Notar eine 
Feststellungsurkunde zu erstellen.
6.
Es sei Kenntnis zu nehmen und zu geben, dass das Bauprojekt der Beschwerdegegnerin in 
mehrfacher Hinsicht meine Rechte verletzt und ich hierfür Rechtsverwahrung anmelde.
7.
Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin.»
Zur Begründung macht er insbesondere geltend, er habe vom Bauvorhaben und dem 
Bauentscheid erstmals am 12. Juni 2019 im Rahmen eines anderen Verfahrens vor 
Bundesgericht Kenntnis erhalten.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, verzichtete auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist ein Gesamtentscheid im Sinne von 
Art. 9 KoG3. Er ist gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit 
Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind unter anderem die Einsprecherinnen und Einsprecher 
(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer hat unbestritten 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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4
keine Einsprache erhoben, obwohl er als Grundeigentümer einer Nachbarparzelle und einer 
vom Bauvorhaben erfassten Parzelle durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen ist und deshalb gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG zur 
Einsprache befugt gewesen wäre. Er macht aber geltend, er habe aufgrund von 
Verfahrensmängeln 
zu 
Unrecht 
keine 
Möglichkeit 
zur 
Teilnahme 
am 
Baubewilligungsverfahren 
erhalten. 
Einspracheberechtigte, 
die 
sich 
am 
Baubewilligungsverfahren 
unverschuldet 
nicht 
beteiligen 
konnten, 
können 
sich 
praxisgemäss innert 30 Tagen nach Kenntnis des massgebenden Sachverhalts mit 
(nachträglicher) Baubeschwerde gegen die Baubewilligung zur Wehr setzen.5 Der 
Beschwerdeführer ist somit zumindest insoweit zur Beschwerde legitimiert, als er geltend 
macht, er habe sich unverschuldeterweise nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligen 
können. Seine materiellen Einwände gegen den Gesamtentscheid können hingegen nur 
gehört werden, wenn diese Frage bejaht werden kann. 
c)
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen 
von Amtes wegen zu beachten. Nichtigkeit wird indessen nur angenommen, wenn der 
Mangel der Verfügung besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 
erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft 
gefährdet 
wird. 
Nichtigkeitsgründe 
sind 
hauptsächlich 
schwerwiegende 
Verfahrensfehler und die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde. Inhaltliche Mängel 
haben dagegen nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge.6 
Auf die Nichtigkeit können sich die Betroffenen jederzeit berufen. Die Frage der Nichtigkeit 
kann in Form eines Feststellungsbegehrens aufgeworfen werden.7 Auf ein Begehren um 
Erlass einer Feststellungsverfügung ist einzutreten, wenn eine Person ein schutzwürdiges 
Interesse daran hat und dartun kann, bestimmte Rechtsfolgen bloss feststellen zu lassen. 
Dies gilt auch für ein Begehren um Feststellung der Nichtigkeit einer Verfügung.8 Zwar liegt 
dabei in der Regel ein schutzwürdiges Interesse vor, den Schein einer zu befolgenden 
Anordnung ausdrücklich zu beseitigen.9 Feststellungsbegehren sind indessen gegenüber 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren subsidiär und damit nur zulässig, wenn das 
5 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 40-41 N. 4; BVR 2010 S. 433 E. 4.1
6 BGE 138 II 501 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 55 ff.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 61
8 Vgl. VGE 2013/80 vom 18.11.2013 E.1.2.1 mit weiteren Hinweisen
9 Vgl. BVR 2013 S. 536 E. 3.2


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schutzwürdige Interesse der das Feststellungsbegehren stellenden Partei mit einem 
Leistungs- oder Gestaltungsbegehren nicht gewahrt werden kann.10 Es stellt sich daher die 
Frage, inwiefern der Beschwerdeführer ein besonderes Feststellungsinteresse hinsichtlich 
der Nichtigkeit der Verfügung hat. Der Beschwerdeführer legt in der Beschwerdeschrift kein 
Feststellungsinteresse dar.11 Soweit seine Rügen im Rahmen der nachträglichen 
Baubeschwerde geprüft werden können, dürfte es daran fehlen. Die Frage der Subsidiarität 
bzw. des Feststellungsinteresses muss hier jedoch mit Blick auf die nachfolgenden 
Ausführungen und den Ausgang der Verfahren nicht abschliessend geklärt werden. 
d)
Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Beschwerdeverfahren grundsätzlich 
auf den Streitgegenstand begrenzt. Dieser kann nicht über das hinausgehen, was die Vor-
instanz geregelt hat oder hätte regeln sollen.12 Gemäss Art. 2 Abs. 1 BauG hat die 
Baubewilligungsbehörde in erster Linie festzustellen, ob ein ihr vorgelegtes Baugesuch mit 
den 
öffentlichrechtlichen 
Rechtsregeln 
und 
insbesondere 
mit 
der 
Bau- 
und 
Planungsgesetzgebung 
übereinstimmt. 
Die 
zivilrechtliche 
Zulässigkeit 
ist 
im 
Baubewilligungsverfahren hingegen ebenso wenig zu prüfen, wie enteignungsrechtliche 
Fragen. Soweit sie sich gegen den angefochtenen Gesamtentscheid richtet, kann somit 
unter den oben ausgeführten Vorbehalten grundsätzlich auf die form- und fristgerecht 
Beschwerde eingetreten werden. Hingegen können Rügen im Zusammenhang mit privat- 
und enteignungsrechtlichen Fragen, wie beispielsweise der fehlende Schutz des 
Nachbargebäudes oder die fehlende Verhältnismässigkeit der Enteignung, nicht gehört 
werden, da diese ausserhalb des in der Verfügung geregelten Rechtsverhältnisses liegen. 
Insoweit kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. 
2.
Beteiligung am Baubewilligungsverfahren
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, unter Verletzung seines rechtlichen Gehörs und 
unter Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren sei ihm weder das Baugesuch 
unterbreitet, noch sei seine Unterschrift eingeholt worden, noch sei er je darüber informiert 
worden, dass ein Baugesuch für den Abbruch seines Gebäudes eingereicht worden sei, 
10 BVR 2016 S. 273 E. 2.2, 2014 S. 33 E. 1.4 mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 19 ff.
11 Vgl. zur Begründungspflicht im Zusammenhang mit dem Rechtsschutzinteresse BVR 2015 S. 534 E. 2.1
12 BVR 2017 S. 514 E. 1.2 mit zahlreichen Hinweisen


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noch sei er von der Baubewilligungsbehörde in das Verfahren einbezogen worden. Deshalb 
sei es ihm bis heute verwehrt geblieben, seine Rechte zu wahren. Als ausserkantonal 
Wohnender sei er nicht verpflichtet, den Bieler Anzeiger regelmässig zu kontrollieren, zumal 
er als direktbetroffener Grundeigentümer behördenbekannt sei und direkt angeschrieben 
werden müsste. Die Unterlassung der Information stelle einen schweren Verfahrensmangel 
und eine Verletzung der bundesrechtlich geforderten Information gemäss Art. 33 Abs. 1 
RPG13 dar. Im Baurecht seien die Informationspflichten der Bauherrschaft gegenüber den 
Betroffenen zentral. Die Normen bestimmten, wie betroffene Nachbarn über das 
Bauvorhaben zu informieren seien. Über betroffene Grundeigentümer, die selbst nicht 
Bauherren seien, würden sich diese Normen jedoch ausschweigen. Wenn jedoch die 
Nachbarn zu informieren seien, sei er als noch viel stärker betroffener Grundeigentümer erst 
recht zu informieren, weshalb die Bestimmungen zumindest analog auf ihn anzuwenden 
seien. Hinzu komme, dass vorliegend zwar das Enteignungsrecht eingeräumt, aber bis heute 
noch nicht ausgeübt worden sei. Die Bauherrschaft sei noch nicht einmal (rechtskräftig) in 
den vorzeitigen Besitz eingewiesen worden und die planungsrechtlichen Grundlagen 
(Überbauungsordnung und Teiländerung der baurechtlichen Grundordnung «Feldschlössli 
Areal, ZPP 8.8») seien im heutigen Zeitpunkt auch noch nicht rechtskräftig. Er habe daher 
nicht damit rechnen müssen, dass vor diesem Hintergrund ein Gesuch um Abbruch seiner 
Gebäude gestellt und ohne vorherige Information bewilligt werde. Im Enteignungsrecht sei 
der Vorrang der persönlichen Anschrift gegenüber der öffentlichen Bekanntmachung 
ausdrücklich enthalten. Dies ergebe sich auch aus Art. 44 VRPG14. Die öffentliche 
Bekanntmachung sei stets ultima ratio. Die Beschwerdegegnerin wäre daher verpflichtet 
gewesen, ihn persönlich zu kontaktieren und zu informieren, zumal ihr seine Adresse 
bekannt sei. Es gehe nicht an und verletzt Art. 6 Ziff. 1 EMRK15, wenn im Raumplanungsrecht 
ein betroffener ausserkantonaler Eigentümer einzig und alleine auf dem Wege der 
öffentlichen Bekanntmachung orientiert werde, obwohl dessen Adresse bekannt sei und er 
problemlos brieflich kontaktiert werden könnte. Dadurch, dass er nicht direkt angeschrieben 
und informiert worden sei, sei sein Anspruch auf rechtliches Gehör und ein faires Verfahren 
(Art. 29 Abs. 2 BV und Art. 6 EMRK) verletzt worden. Erschwerend komme hinzu, dass 
soweit ersichtlich auch nie eine ordnungsgemässe Profilierung erfolgt sei. Der 
Beschwerdeführer macht weiter geltend, er habe am 2. November 2018 das 
13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 0.101)


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Mandatsverhältnis mit seinem Rechtsanwalt beendet. Dieser sei der Ehemann der 
Stadtschreiberin der Beschwerdegegnerin und habe sich wiederholt nicht gemäss seinen 
Instruktionen verhalten. Er habe ihn auch nie über die lediglich im Bieler Anzeiger 
erschienenen Publikationen orientiert. Eine allfällige Kenntnis der Publikation durch seinen 
(ehemaligen) Rechtsanwalt könne ihm nicht zugerechnet werden. Demnach sei ihm aus 
rechtsstaatlichen Gründen eine Teilnahme am vorliegenden Baubewilligungsverfahren 
durch Gutheissung der Beschwerde zu ermöglichen. 
b)
Nach Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Das kantonale Recht darf den Kreis der nach dieser 
Bestimmung bewilligungspflichtigen Bauten und Anlagen nicht einschränken. Art. 33 Abs. 3 
Bst. 
a 
RPG 
verlangt, 
dass 
das 
Beschwerderecht 
Dritter 
(Nachbarn, 
Mieter, 
Schutzorganisationen usw.) im Baubewilligungsverfahren tatsächlich gewährleistet ist. 
Voraussetzung 
für 
die 
Gewährleistung 
des 
Beschwerderechts 
ist, 
dass 
die 
Beschwerdeberechtigten über ein Bauvorhaben in Kenntnis gesetzt werden. Unterbleibt 
dies, wird der nach Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG vorgeschriebene Rechtsschutz nicht 
gewährleistet und diese Vorschrift verletzt.16 Dies kommt einer Verweigerung des 
verfassungsrechtlich durch Art. 29 BV geschützten rechtlichen Gehörs gleich.17 Im Kanton 
Bern wird die ordentliche Baubewilligung in einem Verfahren mit Veröffentlichung des 
Baugesuchs erteilt (Art. 32a BauG). Eine (blosse) Mitteilung an die Nachbarinnen und 
Nachbarn ist nur vorgesehen bei Bauvorhaben, die wegen ihrer beschränkten Auswirkungen 
im vereinfachten Verfahren beurteilt werden (Art. 32b BauG i.V.m. Art. 27 BewD18). Die 
Modalitäten der Bekanntmachung des Baugesuchs sind gemäss Art 35 Abs. 1 BauG im 
BewD geregelt. In der Regel macht die Baubewilligungsbehörde das Gesuch durch 
Veröffentlichung bekannt (Art. 26 Abs. 1 BewD). Die Veröffentlichung erfolgt in zwei 
aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers (Art. 26 Abs. 2 BewD). Das 
Gesuch, die dazugehörigen Pläne und die weiteren Unterlagen sind bis zum Ablauf der 
Einsprachefrist bei der Gemeindeverwaltung zur Einsichtnahme aufzulegen (Art. 28 BewD). 
Zudem hat die Bauherrschaft zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des 
Bauvorhabens im Gelände abzustecken und durch Profile kenntlich zu machen (Art. 16 Abs. 
1 Satz 1 BewD). Die Profile sind stehenzulassen, bis über das Bauvorhaben endgültig 
16 BGE 120 Ib 379 E. 3d mit Hinweisen
17 Vgl dazu BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.2.1
18 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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entschieden ist (Art. 16 Abs. 2 BewD). Wird das Gesuch publiziert, besteht keine Pflicht zur 
Benachrichtigung auswärtiger Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, auch nicht 
aufgrund von Art. 29 Abs. 2 BV.19 Dass sich aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ein darüber hinaus 
reichender Schutz ergeben würde, ist weder dargetan noch ersichtlich. Von 
Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird erwartet, dass sie entweder die örtlichen 
Publikationen selber verfolgen oder eine Drittperson damit beauftragen.20 
c)
Da es sich im vorliegenden Fall um ein Baubewilligungsverfahren handelt, sind die in 
der bernischen Baugesetzgebung enthaltenen Vorschriften über die Bekanntmachung 
einschlägig. 
Danach 
besteht 
keine 
Verpflichtung 
der 
Bauherrschaft, 
betroffene 
Nachbarinnen und Nachbarn bzw. betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 
über 
ihr 
Bauvorhaben 
zu 
informieren. 
Mangels 
Informationsplicht 
kann 
der 
Beschwerdegegnerin somit keine Verletzung von verfahrensrechtlichen Vorschriften 
vorgeworfen werden. Soweit sich der Beschwerdeführer auf Bestimmungen des 
Enteignungsrechts von Bund und Kanton, der Zivil- oder Strafprozessordnung, des 
Schuldbetreibungs- und Konkursrechts oder der Verwaltungsrechtspflege von Bund und 
Kanton bzw. auf die Rechtsprechung dazu stützt, ist ihm entgegenzuhalten, dass diese für 
das Baubewilligungsverfahren nicht einschlägig sind. Art. 122 Abs. 2 BauV21, auf den sich 
der 
Beschwerdeführer 
ebenfalls 
stützt, 
regelt 
die 
geringfügige 
Änderung 
von 
Nutzungsplänen. Diese Bestimmung ist somit im Baubewilligungsverfahren nicht 
anwendbar. 
Im vorliegenden Fall wurde das Baugesuch am 12. und 19. Dezember 2018 entsprechend 
den Vorschriften von Art. 26 BewD im Amtlichen Anzeiger Biel/Bienne und Evilard/Leu-
bringen publiziert. Dass die Baubewilligungsbehörde den Beschwerdeführer nicht noch 
zusätzlich über das Baugesuch informierte, steht im Einklang mit den massgeblichen 
Vorschriften und ist deshalb nicht zu beanstanden. Es wäre Sache des Beschwerdeführers 
als Grundeigentümer gewesen, entweder den Amtlichen Anzeiger selber regelmässig zu 
lesen oder jemanden damit zu beauftragen. Dies gilt umso mehr, als ihm bekannt ist, dass 
seine Grundstücke einer ZPP zugewiesen sind, dass die Absicht besteht, in dieser Zone 
einen Campus für die Berner Fachhochschule zu errichten und dass ein Enteignungsgesuch 
19 BGE 127 II 227 E. 2b
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 25-
35c N. 7
21 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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für sein vom Bauvorhaben betroffene Grundstück eingereicht worden ist.22 Selbst wenn der 
Rechtsanwalt des Beschwerdeführers den Auftrag gehabt haben sollte, den Amtlichen 
Anzeiger zu lesen, könnte der Beschwerdeführer aus dem Umstand, dass er von diesem 
nicht über die Publikation orientiert wurde, im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Der Beschwerdeführer löste das Mandatsverhältnis mit seinem Anwalt am 
2. November 2018 und damit vor der Publikation des Baugesuchs auf. Es wäre somit seine 
Sache gewesen, umgehend jemand anderes mit seiner Interessenwahrung zu beauftragen. 
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, es sei nie eine ordnungsgemässe Profilierung 
erfolgt, ist ihm entgegenzuhalten, dass sich der Abbruch von Gebäuden schwerlich durch 
Profile im Sinn von Art. 16 Abs. 1 BewD kenntlich machen lässt.
Die Rügen, ihm sei das Baugesuch zu Unrecht nicht mitgeteilt worden, es liege eine 
Verletzung der behördlichen Mitteilungs- und Informationspflichten, des Ultima-ratio-
Grundsatz sowie des Anspruchs auf ein faires Verfahren vor, erweisen sich somit als 
unbegründet. 
3.
Unterlassene bzw. fehlerhafte Publikation
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, eine Publikation sei einzig im Bieler Anzeiger 
erfolgt. In unzulässiger Weise sei eine Publikation im Nidauer Anzeiger unterblieben, dies 
obschon die Grenze zwischen Biel und Nidau unmittelbar entlang seiner Grundstücke 
verlaufe und sich die K.________strasse auf Nidauer Boden befinde, womit die Stadt Nidau 
bzw. deren Bevölkerung und die direkten Anstösser von den Bauvorhaben und den damit 
verbundenen Immissionen direkt betroffen seien. Weite Teile der effektiv betroffenen 
Bevölkerung seien daher nicht rechtsgenüglich orientiert worden, was einen schweren 
Verfahrensmangel und eine Verletzung der bundesrechtlich geforderten Information gemäss 
Art. 29 Abs. 2 BV darstelle. Hinzu komme, dass die Publikation im Bieler Anzeiger wohl 
bewusst während der Weihnachts- und Neujahrszeit erfolgt sei, wodurch die Rechtsmittelfrist 
aufgrund der Feiertage in unzulässiger Weise eingeschränkt worden sei. 
22 Vgl. dazu BGer 1C_137/2019 vom 5. Juli 2019; VGE 2018/380 vom 4. Oktober 2018


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10
b)
Die Publikation hat in zwei aufeinanderfolgenden Nummern des amtlichen Anzeigers 
der Standortgemeinde zu erfolgen (26 Abs. 2 BewD i.V.m. Art. 49b Abs. 1 GG23). Auch wenn 
ein Bauvorhaben möglicherweise Nachbarinnen und Nachbarn in einer angrenzenden 
Gemeinde berühren könnte, ist keine Publikation im amtlichen Anzeiger der 
Nachbargemeinde erforderlich.24 Der Zeitpunkt der Bekanntmachung wird grundsätzlich von 
der Behörde bestimmt. Sie kann damit bis nach der materiellen Prüfung des Gesuchs 
zuwarten, falls die Bauherrschaft nicht auf einer früheren Bekanntmachung besteht (Art. 25 
BewD). Im Sinne eines fairen Verfahrens sollte drauf geachtet werden, dass nicht die ganze 
Einsprachefrist in die allgemeine Ferienzeit fällt oder zu einer Zeit beginnt oder endet, in der 
die Auflagestelle mehrere Tage geschlossen ist (beispielsweise über Weihnacht/Neujahr).25 
c)
Dass das Vorhaben ausschliesslich im amtlichen Anzeiger der Einwohnergemeinde 
Biel/Bienne und nicht in demjenigen der Einwohnergemeinde Nidau publiziert wurde, 
entspricht den Vorschriften und ist deshalb nicht zu beanstanden. Die erste, fristauslösende 
Publikation erfolgte am Mittwoch, 12. Dezember 2018. Die Einsprachefrist endete somit am 
Freitag, 11. Januar 2019. In der Publikation wurde darauf hingewiesen, dass der Auflageort 
vom 22. Dezember 2018 (Samstag) bis 2. Januar 2019 (Mittwoch) geschlossen sei. Die 
Schliessung betraf somit nur vier Arbeitstage in der Mitte der Einsprachefrist. Vor und nach 
den Feiertagen bestand somit genügend Zeit, die Baugesuchsunterlagen einzusehen und 
gegebenenfalls Einsprache zu erheben. Soweit der Beschwerdeführer eine unterlassene 
bzw. fehlerhafte Publikation rügt, ist die Beschwerde unbegründet.
4.
Fehlende Unterschrift des Grundeigentümers
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, weder sei ihm das Baugesuch unterbreitet, noch 
sei seine Unterschrift eingeholt, noch sei er überhaupt darüber informiert worden, dass ein 
Baugesuch für den Abbruch seines Gebäudes auf seinem Grundstück eingereicht worden 
sei, noch sei er von der Baubewilligungsbehörde in das Verfahren einbezogen worden. Als 
Eigentümer eines vom Baugesuch betroffenen Grundstücks hätte er das Baugesuch 
23 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 9
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 7


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mitunterzeichnen müssen. Die bundesgerichtliche Praxis, wonach die Mitunterzeichnung 
durch 
den 
Grundeigentümer 
entbehrlich 
sei, 
wenn 
der 
Baugesuchsteller 
ein 
Enteignungsrecht besitze, greife hier aus folgenden Gründen nicht. Erstens sei dem fragliche 
Bundesgerichtsentscheid26 
das 
inhaltlich 
unterschiedliche 
Bundesenteignungsrecht 
zugrunde gelegen, während vorliegend kantonales Recht anwendbar sei. Zweitens sei 
vorliegend die Enteignung noch gar nie auf ihre Grundrechtskonformität hin geprüft worden. 
Weder bei der Erteilung des Enteignungsrechts noch bei der noch nicht rechtskräftigen 
vorzeitigen Besitzeseinweisung sei die von ihm bestrittene Verhältnismässigkeit geprüft 
worden. Ohne Überprüfung des Eingriffes in seine verfassungsmässig geschützten Rechte 
fehle jegliche Legitimation der Beschwerdegegnerin zur Stellung eines Baugesuchs für den 
Abbruch seines Gebäudes. Drittens gebe es für das unkoordinierte Vorgehen der 
Beschwerdegegnerin, ohne ausgeübtes Enteignungsrecht, ohne vorzeitigen Besitz, ohne 
Grundrechtsprüfung des Enteignungsrechts, ohne Information des Grundeigentümers und 
ohne Zustimmung des Eigentümers den Abbruch eines seiner Gebäude zu ersuchen, keine 
kantonale gesetzliche Grundlage. Weder das kantonale Enteignungsrecht noch die 
kantonale Baugesetzgebung würden ein solches Vorgehen vorsehen, sodass der 
Gesamtbauentscheid nichtig sei. Viertens sei der fragliche Bundesgerichtsentscheid unter 
altem Bundesverfahrensrecht und vor dem Inkrafttreten der neuen Bundesverfassung 
ergangen. Mit Inkrafttreten des BGG27 und der neuen Bundesverfassung sei der genannte 
Entscheid ohnehin überholt, da die weitergehenden Informationspflichten gemäss Art. 29 
Abs. 2 BV und die Voraussetzung einer klaren gesetzlichen Grundlage bei einem schweren 
Grundrechtseingriff gemäss Art. 36 Abs. 1 BV nicht erfüllt seien. Fünftens liege bis heute 
keine Enteignungsverfügung vor. Das Enteignungsverfahren sei immer noch hängig. 
Angemerkt sei, dass er von der Beschwerdegegnerin und den involvierten Behörden nicht 
zum ersten Mal über Vorgänge, die sein Eigentum beträfen, nicht informiert worden sei. Der 
Beschwerdeführer macht weiter geltend, zwar sei der Beschwerdegegnerin auf 
planungsrechtlicher 
Stufe 
ein 
Enteignungsrecht 
eingeräumt 
worden. 
Weder 
im 
Planerlassverfahren noch im Verfahren um vorzeitige Besitzeseinweisung habe eine Prüfung 
der Grundrechtskonformität dieses Eingriffs stattgefunden. Mangels Prüfung des 
erheblichen Eingriffs in seine Grundrechte (Eigentumsgarantie und Wirtschaftsfreiheit, Art. 
26 und 27 BV) fehle die Legitimation der Beschwerdegegnerin, ein Baugesuch für den 
Abbruch der Gebäude K.________strasse 14/16 auf seinem Grundstück zu stellen. Weder 
26 BGE 121 II 121
27 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)


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das kantonale Enteignungsgesetz noch die kantonale Baurechtsgesetzgebung sähen die 
Möglichkeit vor, einem Dritten den Abbruch fremder Gebäude auf fremden Grundstücken 
bewilligen zu können, ohne vorgängige Prüfung der Eingriffe in die Grundrechte, ohne 
Verfahrenskoordination, ohne (vorzeitigen) Besitz und ohne Einwilligung des betroffenen 
Eigentümers, geschweige denn ohne diesen überhaupt den Abbruch seiner Gebäude zu 
informieren. Mangels Legitimation der Beschwerdegegnerin sei der Gesamtbauentscheid 
antragsgemäss aufzuheben.
b)
Das bernische Baurecht regelt nicht näher, wer berechtigt ist, ein Baugesuch 
einzureichen Für die Legitimation ist deshalb auf die allgemeinen Grundsätze nach Art. 50 
Abs. 2 VRPG abzustellen. Danach ist auf ein Gesuch um Erlass einer Verfügung einzutreten, 
wenn ein schutzwürdiges Interesse nachgewiesen wird. Das Rechtsschutzinteresse muss 
aktuell, praktisch und genügend intensiv sein, damit es als schutzwürdig gelten kann. Es 
handelt sich um eine personenbezogene und damit subjektive Vorbedingung für einen 
Sachentscheid. Erforderlich ist demnach kein rechtlich geschütztes Interesse, ein rein 
tatsächliches, wirtschaftliches oder ideelles Interesse genügt.28 Gemäss Art. 10 Abs. 2 BewD 
ist bei Bauten auf fremdem Boden die unterschriftliche Zustimmung der Grundeigentümerin 
oder des Grundeigentümers beizubringen. Diese Vorschrift will vermeiden, dass sich die 
Baubewilligungsbehörden mit Baugesuchen befassen müssen, die aus zivilrechtlichen 
Gründen nie verwirklicht werden können, weil ihnen der Grundeigentümer oder die 
Grundeigentümerin nicht zustimmt. Sie zielt darauf ab, unnötigen Verwaltungsaufwand zu 
vermeiden, bezweckt aber nicht, umstrittene private Rechte, die dem Bauvorhaben 
entgegenstehen könnten, im Baubewilligungsverfahren statt im dafür vorgesehenen 
Zivilprozess zu überprüfen.29 Nach der Rechtsprechung kann auf die Mitunterzeichnung 
durch den Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin verzichtet werden, wenn die 
gesuchstellende Person ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des 
Baugesuchs hat. Das kann etwa dann zutreffen, wenn sie als Baurechtsinhaberin bauliche 
Massnahmen 
durchführen 
möchte, 
zu 
deren 
Vornahme 
sie 
aufgrund 
der 
Baurechtsdienstbarkeit ohne Zustimmung der belasteten Grundeigentümerin oder des 
belasteten Grundeigentümers befugt ist, oder wenn sie als Stockwerkeigentümerin ein 
Bauvorhaben ausführen will, das nur ihr Sonderrecht betrifft, ebenso, wenn sie das 
Enteignungsrecht am Grundstück besitzt. An einem schutzwürdigen Interesse fehlt es 
28 vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 50 N. 5 und Art. 51 N. 6 f.
29 BVR 2005 S. 130 E. 3.1


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hingegen in jenen Fällen, in denen das Ergebnis des Baubewilligungsverfahrens von 
vornherein ohne Belang ist, weil ein fremdrechtliches Hindernis das Bauvorhaben 
offensichtlich verhindert oder die Realisierung des Bauvorhabens mangels fremdrechtlicher 
Voraussetzung völlig ungewiss ist. Anders verhält es sich, wenn bloss unklar ist, dass bzw. 
ob einem Vorhaben ein fremdrechtliches Hindernis entgegensteht. In diesem Fall ginge es 
nicht an, der Gesuchstellerin oder dem Gesuchsteller allein schon wegen der fehlenden 
Parteierklärung das Rechtsschutzinteresse abzusprechen.30 
c)
Die Baugrundstücke liegen im Perimeter einer rechtskräftig genehmigten ZöN. Die 
Beschwerdegegnerin verfügt somit über das Enteignungsrecht (vgl. Art. 128 Abs. 1 Bst. a 
BauG). Unter diesen Umständen ist die Unterschrift des Beschwerdeführers auf dem 
Baugesuch nicht erforderlich. Aufgrund des Enteignungsrechts hat die Beschwerdegegnerin 
ein hinreichendes schutzwürdiges Interesse an der Prüfung ihrer Baugesuchs. Daran ändert 
der Umstand, dass eine allfällige rechtskräftige Baubewilligung erst nach der Übertragung 
des Grundeigentums auf die Beschwerdegegnerin ausgeübt werden kann, nichts. Die 
Rügen, die Zustimmung des Grundeigentümers fehle und die Beschwerdegegnerin sei gar 
nicht legitimiert, ein Baugesuch einzureichen, sind unbegründet.
5.
Nichtigkeit
a)
Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Bekanntmachung des fraglichen 
Baugesuchs korrekt erfolgte. Der Beschwerdeführer hat es sich selber zuzuschreiben, dass 
er sich nicht als Einsprecher am erstinstanzlichen Verfahren beteiligen konnte. Die 
Voraussetzungen für eine nachträgliche Baubeschwerde sind deshalb nicht erfüllt. Es kann 
darauf nicht eingetreten werden. Mangels (schwerwiegender) Verfahrensfehler liegen in 
dieser Hinsicht auch keine Nichtigkeitsgründe vor.
b)
Die Frage, ob die Gesamtbewilligung vom 6. Februar 2019 an einem inhaltlichen 
Nichtigkeitsgrund leidet, beurteilt sich nach den allgemeinen Grundsätzen der 
Rechtsprechung. Danach sind fehlerhafte Verwaltungsakte in der Regel nicht nichtig, 
sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtanfechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d.h. 
absolute Unwirksamkeit, einer Verfügung wird nur angenommen, wenn sie mit einem 
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 10 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung


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tiefgreifenden und wesentlichen Mangel behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel 
offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit 
durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben 
nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist 
hierzu ein ausserordentlich schwerwiegender Mangel.31 Derartige Mängel sind bei der 
umstrittenen Gesamtbewilligung jedoch nicht ersichtlich. Insbesondere wurde die 
Bewilligung nicht gestützt auf die zwar genehmigte, aber noch nicht rechtskräftige 
Überbauungsordnung «Feldschlössli-Areal» erteilt. Sie stützt sich viel mehr auf Art. 93 Abs. 
1 Bst. a BauG, wonach in einer ZPP vor dem Erlass der Überbauungsordnung einzelne 
Vorhaben bewilligt werden können. Die Rüge der fehlenden planungsrechtlichen Grundlage 
ist deshalb offensichtlich unbegründet. Das Gleiche gilt für die Rüge, die Koordinationspflicht 
sei verletzt worden. Das Bundesrecht und das kantonale Recht verlangen eine formelle und 
materielle Koordination, wenn die Errichtung oder Änderung einer Baute oder Anlage 
Verfügungen mehrerer Behörden erfordert (Art. 25a Abs. 1 RPG, Art. 1 KoG). Die 
Koordinationspflicht reicht bei Bauten und Anlagen allerdings nur soweit, als ein 
Koordinationsbedarf besteht. Verlangt wird nicht, dass mehrere Bauvorhaben zwingend 
koordiniert behandelt werden müssen, die einen gewissen Bezug zueinander aufweisen. 
Eine Pflicht zur Koordination besteht einzig, wenn diese Vorhaben einen derart engen 
sachlichen Zusammenhang haben, dass sie nicht sinnvoll getrennt voneinander beurteilt 
werden können. Dies ist bei der vorliegenden Abbruchbewilligung offensichtlich nicht der 
Fall. Somit ist die Nichtigkeit auch hinsichtlich der inhaltlichen Mängel zu verneinen. 
c)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer nichts vorbringt, das 
geeignet wäre, den Gesamtentscheid nichtig oder rechtswidrig erscheinen zu lassen. Das 
Rechtsbegehren Ziffer 1 ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Im 
Übrigen kann auf seine nachträgliche Baubeschwerde nicht eingetreten werden, da die 
Voraussetzungen dazu (unverschuldete Nichtbeteiligung am Baubewilligungsverfahren) 
nicht erfüllt sind.
6.
Kosten
31 Vgl. BGE 137 I 273 E. 3.1 S. 275 mit Hinweisen


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a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV32).
b)
Die Beschwerdegegnerin ist nicht berufsmässig vertreten. Parteikosten sind somit 
keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
32 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Das Rechtsbegehren Ziffer 1 der Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann. Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Stadt Biel/Bienne, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, mit A-Post
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.