be_bvd · 120 2021 66 · 2021-10-19 · de

Busse nach Art. 50 BauG | Leuzigen

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BVD 120/2021/66
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. Oktober 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Leuzigen, Dorfstrasse 9, 3297 Leuzigen
betreffend die Verfügung der Baupolizei der Gemeinde Leuzigen vom 9. Juni 2021 und die 
Rechnung vom 4. August 2021 (Busse nach Art. 50 BauG)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Leuzigen Gbbl. Nr. E.________. 
Diese befindet sich grösstenteils in der Arbeitszone. Östlich der Arbeitszone befindet sich ein 
schmaler Landstreifen, der in der Landwirtschaftszone liegt. Die Gemeinde Leuzigen erliess am 
17. September 2019 eine Verfügung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes auf der 
Parzelle Leuzigen Gbbl. Nr. E.________. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, den 
Baustellencontainer, das Mobilheim und den Wohnwagen bis am 31. Oktober 2019 wegzustellen. 
Sie machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass Widerhandlungen gegen diese 
Verfügung mit Busse bestraft werden können und sie drohte die Ersatzvornahme an. Der 
Beschwerdeführer reichte daraufhin ein nachträgliches Baugesuch ein für einen Lager- und 
Abstellplatz sowie für das Aufstellen von drei Fahrnisbauten (Baucontainer, Mobilhome und 
Wohnwagen) in der Arbeitszone. Am 14. Januar 2020 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung. 
Mit Schreiben vom 8. April 2020 forderte die Gemeinde den Beschwerdeführer auf, die 
Fahrnisbauten, die sich in der Landwirtschaftszone befanden, bis spätestens 17. April 2020 auf 
den bewilligten Standort in der Arbeitszone zu versetzen. Sie verlängerte die Frist bis am 29. Mai 
2020. Am 11. März 2021 fand eine Baukontrolle unter Leitung des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) statt. Dieses hielt in seinem Bericht vom 24. März 2021 unter anderem fest, 
die Fahrnisbauten müssten umgehend nach der Demontage des Gerüstes der Lagerhalle an den 
bewilligten Standort gestellt werden. Es dürfe keine Zufahrt über die Landwirtschaftszone erfolgen. 
Dort dürften keine Anhänger und auch kein Material für die Bauzone gelagert werden. Auch der 
Sitzplatz sei nicht zulässig. Da der Beschwerdeführer in der Folge lediglich die Zufahrt aufhob, 
erliess die Gemeinde am 9. Juni 2021 eine Wiederherstellungsverfügung. Sie forderte den 
Beschwerdeführer auf, bis spätestens am 30. Juni 2021 die Fahrnisbauten und das Baumaterial 


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zu entfernen sowie den Sitzplatz aufzuheben. Zudem verfügte sie eine Busse in der Höhe von 
CHF 1000.–. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 4. August 2021 stellte 
die kommunale Finanzverwaltung dem Beschwerdeführer die Busse in Rechnung.
2.
Der Beschwerdeführer wandte sich mit Aufsichtsbeschwerde vom 10. August 2021 an das 
Regierungsstatthalteramt Seeland. Unter anderem stellte er folgendes Rechtsbegehren:
«I. Die Rechnung bzw. nachgeschobene Busse von CHF 1'000 der Gemeinde Leuzigen vom 4. August 2021 sei 
aufzuheben.»
Zur Begründung machte er insbesondere geltend, es fehle dafür die Rechtsgrundlage.
3.
Das Regierungsstatthalteramt leitete die Aufsichtsbeschwerde betreffend die Busse 
zuständigkeitshalber an die BVD weiter. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die 
BVD leitet1, führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Stellungnahme 
vom 14. September 2021 verweist die Gemeinde darauf, dass die Busse verhältnismässig und 
gerechtfertigt sei, da der Beschwerdeführer über einen sehr langen Zeitraum seinen Pflichten nicht 
nachgekommen sei. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2021 machte der Beschwerdeführer von seinem 
Replikrecht Gebrauch. 
4.
Auf die Rechtsschriften der Parteien wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG2 können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Soweit die 
Eingabe des Beschwerdeführers die Wiederherstellungsverfügung vom 9. Juni 2021 betrifft, ist 
die BVD daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Demgegenüber ist die 
Rechnungsstellung für die damit verfügte Busse ein blosser Vollzugsakt, der keine eigenständige 
Verfügung darstellt.3
b)
Zur Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz 
am Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG4). Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat der Wiederherstellungsverfügung durch die ihm auferlegte 
Busse beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
c)
Der Beschwerdeführer hat seine an das Regierungsstatthalteramt Seeland adressierte 
Aufsichtsbeschwerde vom 10. August 2021 am 13. August 2021 der Post übergeben. Die 
Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung vom 9. Juni 2021 wurde somit offensichtlich 
verspätet eingereicht, weshalb nicht darauf eingetreten werden kann. Allerdings ist die BVD 
befugt, eine Verfügung von Amtes wegen aufzuheben, wenn die Vorinstanz zum Erlasse der 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Vgl. Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 59
4 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21)


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Verfügung offensichtlich nicht zuständig war (vgl. Art. 40 Abs. 2 VRPG). Die Aufhebung ist 
jederzeit möglich und setzt keine Parteieingabe voraus. Es genügt, dass die Rechtsmittelinstanz 
von der Angelegenheit Kenntnis erhält. In solchen Fällen kann sie selbst eine rechtskräftige 
Verfügung von Amtes wegen aufheben.5 
2.
Zuständigkeit für das Aussprechen von Bussen
a)
Die Gemeinde stützt die verfügte Busse hauptsächlich auf Art. 50 BauG. Zudem erwähnt 
sie Art. 292 StGB6. Gemäss Art. 50 Abs. 1 BauG wird mit Busse bis 40 000 Franken bestraft, wer 
als Verantwortlicher, insbesondere als Bauherr, Architekt, Ingenieur, Bauleiter oder 
Bauunternehmer, ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Missachtung von Bedingungen, 
Auflagen oder Vorschriften ausführt oder ausführen lässt. Gemäss Art. 292 StGB wird mit Busse 
bestraft, wer der von einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten unter Hinweis 
auf die Strafdrohung dieses Artikels an ihn erlassenen Verfügung nicht Folge leistet. 
b)
Bei Art. 50 ff. BauG handelt es sich um kantonales Verwaltungsstrafrecht im Sinn von 
Art. 335 Abs. 2 StGB. Diese Bestimmung soll präventiv zur Durchsetzung des materiellen Rechts 
beitragen.7 Vorgesehen ist unter anderem, dass Kanton und Gemeinden im Strafverfahren 
Parteirechte ausüben und auch hinsichtlich des Strafmasses appellieren können (vgl. Art. 52 Abs. 
3 BauG). Bussen sind jedoch nach Art. 352 Abs. 1 Bst. a und Art. 356 StPO8 sowie Art. 23 Bst. e 
und Art. 59 EG ZSJ9 durch die regionale Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren oder durch 
das Regionalgericht auszusprechen.10 Die Gemeinde kann somit Verstösse gegen die 
baurechtliche Ordnung zur Anzeige bringen und im Strafverfahren Parteirechte ausüben, ist 
jedoch offensichtlich nicht zuständig, selber Bussen auszusprechen. 
c)
Nach Art. 40 Abs. 2 VRPG sind die Verwaltungsjustizbehörden befugt, eine Verfügung oder 
einen Entscheid einer ihnen untergeordneten Behörde oder einer Vorinstanz von Amtes wegen 
aufzuheben, wenn diese zum Erlass der Verfügung oder des Entscheides offensichtlich nicht 
zuständig waren. Dies ist betreffend der von der Gemeinde ausgesprochenen Busse nach dem 
oben Ausgeführten der Fall. Die mit Wiederherstellungsverfügung vom 9. Juni 2021 verfügte und 
am 4. August 2021 in Rechnung gestellte Busse von CHF 1000.– ist deshalb von Amtes wegen 
aufzuheben. 
3.
Kosten
Für den Entscheid über die Aufhebung eines Entscheides oder einer Verfügung gestützt auf 
Art. 40 Abs. 2 VPRG sind in der Regel weder Verfahrenskosten zu erheben noch Parteikosten zu 
sprechen.11 Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten war, steht ihm ohnehin kein 
Parteikostenersatz zu (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 40 N. 18
6 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0)
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 50 N. 1
8 Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (Strafprozessordnung, StPO; SR 312.0)
9 Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur Jugendstrafprozessordnung vom 
11. Juni 2009 (EG ZSJ; BSG 271.1)
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 50 N. 7
11 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl., Bern 2020, Art. 40 N. 5


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III.
Entscheid
1.
Die in der Verfügung vom 9. Juni 2021 in Ziff. 3 ausgesprochene und am 4. August 2021 in 
Rechnung gestellte Busse in Höhe von CHF 1000.– wird von Amtes wegen aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Leuzigen, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.