be_bvd · 110 2015 107 · 2016-01-28 · de

Ponystall | Krauchthal

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/107
Bern, 28. Januar 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Frau D.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde H.________
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde H.________ vom 
3. Juli 2015 (Baugesuch-Nr. 24/14; Ponystall)
I.
Sachverhalt 
1.
Die Beschwerdegegnerin ist Eigentümerin der Parzelle H.________ Gbbl. Nr. 
F.________. Die Parzelle liegt in der Dorfzone. In dieser Zone sind Wohnen, mässig 
störende 
Betriebe 
und 
landwirtschaftliche 
Nutzungen 
zulässig. 
Bevor 
die 
Beschwerdeführerin diese Parzelle erwarb, erkundigte sie sich bei der Gemeinde 


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H.________, ob ein einfacher Stall mit Auslauf für Ponys erstellt werden dürfte. Die 
Gemeinde H.________ teilte der Beschwerdegegnerin mit, dass in der Dorfzone zwei bis 
vier Ponys zulässig seien. Unter Einhaltung der baupolizeilichen Masse könne ein 
einfacher Stall und Auslauf für Ponys erstellt werden. Nach dem Erwerb des Grundstückes 
brach die Beschwerdegegnerin den bestehenden Unterstand ab und erstellte einen neuen 
Unterstand für fünf Islandpferde. Gleichzeitig gestaltete sie das umliegende Terrain neu. 
Am 19. April 2013 erkundigten sich die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde 
H.________, ob für das Bauvorhaben eine Bewilligung vorliege. Auf Grund dieser Anfrage 
forderte die Gemeinde die Beschwerdegegnerin mit E-Mail vom 16. Juni 2014 auf, für das 
Bauvorhaben ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Am 8. August 2014 reichte die 
Beschwerdegegnerin für den Abbruch des bestehenden Unterstandes, den Neubau eines 
Unterstandes für fünf Islandponys sowie die Umgestaltung des Terrains auf der Parzelle 
H.________ Gbbl. Nr. F.________ ein nachträgliches Baugesuch ein. Gegen das 
Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Verfügung vom 3. Juli 
2015 erteilte die Gemeinde H.________ die Baubewilligung. 
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 10. August 2015 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragten, 
der Bauentscheid vom 3. Juli 2015 sei aufzuheben und das Baugesuch sei abzuweisen. 
Die Gemeinde H.________ habe die zonenwidrige Nutzung zu verbieten und der 
rechtmässige Zustand sei wiederherzustellen. Eventualiter sei der Entscheid vom 3. Juli 
2015 aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Sie machten insbesondere geltend, die hobbymässige Pferdehaltung sei in der Dorfzone 
nicht zonenkonform und verursache übermässige Immissionen.
3.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Abweisung der Beschwerde und die 
Bestätigung der Baubewilligung. Sie vertrat die Ansicht, die Haltung von fünf Islandponys 
sei zonenkonform. Die Gemeinde stellte ebenfalls den Antrag, die Baubewilligung vom 3. 
Juli 2015 sei zu bestätigen und die Baubeschwerde abzuweisen. 


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4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte im 
Beisein der Parteien, einer Vertretung des Veterinärdienstes sowie des beco Berner 
Wirtschaft einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Anlässlich dieser 
Begehung konnte zwischen den Parteien eine Einigung erzielt werden. Beide Parteien 
erhielten Gelegenheit, zum Protokoll des Augenscheines Stellung zu nehmen. Die 
Beschwerdegegnerin reichte eine Projektänderung ein, zu welcher sich die Parteien 
abschliessend äussern konnten. 
5.
Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, 
sind durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Projektänderung
a)
Mit der Projektänderung vom 7. Dezember 2015 (Eingangsstempel Rechtsamt BVE 
vom 8. Dezember 2015) hat die Beschwerdegegnerin den Auslauf der Islandpferde 
reduziert und im Situationsplan zusätzlich eine Sichtschutzwand mit einer Höhe vom 1.4 m 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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eingetragen. Die Projektänderung sieht zudem folgende, am Augenschein vereinbarte, 
emissionsreduzierende Massnahmen vor: 
- Auf dem Grundstück werden nur vier Islandpferde gehalten.
- Der untere Teil des Stalles soll während der Nacht mit einer teilweise verglasten Türe 
vollständig geschlossen werden. 
- Der Boden des ganzen Stalles soll mit einer lärmreduzierenden Kunststoffmatte 
ausgelegt werden. 
- An den Wänden sollen bis auf eine Höhe von ca. 60 cm ebenfalls lärmreduzierende 
Kunststoffmatten angebracht werden.
- Der Auslauf für die Islandpferde im oberen Bereich des Stalles wird während der 
Nacht soweit reduziert, dass sich die Islandpferde nicht mehr zum Futtertrog 
begeben können. 
- Die übrige Weide ausserhalb des Auslaufes auf dem Grundstück der Beschwerde-
gegnerin darf von den Islandpferden nur in der Zeit von Montag bis Freitag von 8.00-
11.30 Uhr und 13.30-17.00 Uhr beweidet werden. 
Das Bauprojekt ist auch nach den Projektänderungen in den Grundzügen gleich geblieben 
und es werden keine wesentlichen Änderungen vorgenommen. Der Standort, die äusseren 
Masse der Stallung sowie die Zweckbestimmung sind unverändert. Es liegt daher eine 
Projektänderung im Sinn von Art. 43 Abs. 1 BewD3 vor. Von dieser Änderung sind keine 
Dritten betroffen und die Gegenpartei sowie die Gemeinde konnten sich gemäss Art. 43 
Abs. 3 BewD dazu äussern. Die Beschwerdegegnerin hat mit dem Einreichen der 
Projektänderung 
vor 
der 
BVE 
auf 
ihr 
ursprüngliches 
Bauvorhaben 
verzichtet. 
Verfahrensinhalt bildet allein das geänderte Projekt.4
b)
Die Projektänderung entspricht dem anlässlich des Augenscheines vom 9. November 
2015 Vereinbarten. In dem Umfang, in welchem die Projektänderung die Einwände der 
Beschwerdeführenden aufnimmt, ist die Beschwerde gegenstandslos geworden. Im 
Übrigen haben sich die Beschwerdeführenden mit der Projektänderung einverstanden 
erklärt. Sie haben damit kein aktuelles Rechtsschutzinteresse mehr an der Beurteilung 
ihrer Beschwerde. Diese kann gemäss Art. 39 VRPG5 als erledigt abgeschrieben werden. 
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Vgl. BVR 2012 S. 463.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Es ist nur noch zu prüfen, ob das geänderte Projekt bewilligt werden kann. Ob das 
ursprüngliche Gesuch zu Recht oder zu Unrecht bewilligt wurde, braucht nicht mehr geprüft 
zu werden.
c)
G.________ ist einer von vier Weilern. In der Dorfzone sind auch landwirtschaftliche 
Nutzungen zulässig (Art. 211 GBR6). Unter Berücksichtigung der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung kann das Halten von vier Islandpferden im vorliegend ländlichen Gebiet 
als zonenkonform erachtet werden.7 Die zwischen den Parteien vereinbarten und in der 
Projektänderung aufgenommenen Auflagen reduzieren die Immissionen auf die 
Nachbarschaft. Damit werden die technisch und betrieblich möglichen sowie wirtschaftlich 
tragbaren Massnahmen zur Reduktion der Emissionen gemäss Art. 11 Abs. 2 USG8 
ergriffen. Das geänderte Projekt entspricht zudem sowohl bezüglich der Auslauffläche als 
auch der Grösse der Stallungen für die Islandpferde den massgebenden Vorschriften der 
Tierschutzverordnung. Das Bauvorhaben hält somit die baurechtlich relevanten 
Bestimmungen ein und kann bewilligt werden.
d)
In 
der 
Stellungnahme 
zum 
Protokoll 
des 
Augenscheines 
ergänzen 
die 
Beschwerdeführenden, dass sie es begrüssten, wenn die Projektänderung zusätzlich die 
Auflage enthielte, dass die Beschwerdegegnerin die Pferde wann immer möglich auf einer 
externen Weide weiden liesse. Bedingungen und Auflagen eines Entscheides müssen zur 
Erreichung des angestrebten Ziels insbesondere notwendig sowie geeignet und für die 
Behörden mit einem vernünftigen Aufwand kontrollier- und durchsetzbar sein.9 Wie bereits 
erläutert, hält der Auslauf der Islandpferde die tierschutzrechtlichen Bestimmungen ein. Die 
angeordneten Auflagen stellen sicher, dass die noch verbleibenden Immissionen für die 
Nachbarn zumutbar sind. Weitere Auflagen sind nicht erforderlich. Zudem wäre die 
gewünschte Auflage sehr unbestimmt und daher schwer kontrollier- und durchsetzbar. 
Schliesslich hat die Beschwerdegegnerin erklärt, dass der Weidegang auf den 
Nachbargrundstücken weiter geführt werden solle und dass sie sich, falls wider Erwarten 
dieser Weidegang nicht mehr sichergestellt wäre, um Ersatz bemühte. Eine weitergehende 
Verpflichtung der Beschwerdegegnerin ist weder notwendig noch möglich.
6 Baureglement der Gemeinde H.________ vom 30. Juni 2010, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 30. Juni 2010.
7 Vgl. BGer 1A.32/2004 vom 30.9.2004, E. 4.2.1, BGE 111 Ib 213 E. 3b.
8 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38-
39 N. 15a; BGE 133 II 370 E. 6.3.


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3.
Kosten
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200 bis Fr. 4'000 je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 
in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV10). Die Pauschalgebühr wird auf Fr. 800.00 
festgelegt. Für den Augenschein mit Instruktionsverhandlung wird eine zusätzliche Gebühr 
von Fr. 400.00 erhoben (Art. 20 Abs. 1 GebV).
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand 
erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt 
nach Art. 110 Abs. 1 VRPG als unterliegende Partei. Als unterliegend gilt auch, wer den 
Einwänden der Beschwerdeführer durch eine Projektänderung Rechnung trägt.11 Die 
Projektänderung greift einen Teil der ursprünglich umstrittenen Punkte auf. Gleichzeitig 
verzichten die Beschwerdeführenden auf die Aufrechterhaltung einiger Rügen. Unter 
Berücksichtigung ihrer ursprünglichen Anträge, gelten die Parteien beide in einem 
ähnlichen Umfang als teilunterliegend respektive teilobsiegend. Die Parteien tragen daher 
die Verfahrenskosten je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 600.00.
b) 
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Beide Parteien machen einen ähnlichen 
Aufwand geltend. Beide Parteien sind von ihren ursprünglichen Forderungen abgewichen 
und haben in ähnlichem Umfang obsiegt respektive sind zum Teil unterlegen. 
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21).
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2; Art. 110 N. 5


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Dementsprechend gebietet sich bei diesem Verfahrensausgang ein wettschlagen der 
Parteikosten. Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird zufolge Gegenstandlosigkeit abgeschrieben. 
2.
Die Projektänderung vom 7. Dezember 2015 wird bewilligt. Massgeblich ist der Plan 
Nr. 
0001, 
nachträgliche 
Baueingabe, 
Situationsplan 
vom 
14.12.2015 
mit 
Eingangsstempel des Rechtsamtes der BVE vom 8. Dezember 2015. Die Bewilligung 
wird mit folgenden Auflagen erteilt:
-
Auf dem Grundstück werden maximal vier Islandpferde gehalten.
-
Der untere Teil des Stalles ist während der Nacht mit einer teilweise verglasten 
Türe vollständig zu schliessen. 
-
Der Boden des ganzen Stalles ist mit einer lärmreduzierenden Kunststoffmatte 
auszulegen. 
-
An den Wänden des ganzen Stalles sind bis auf eine Höhe von ca. 60 cm 
lärmreduzierenden Kunststoffmatten anzubringen. 
-
Der Auslauf für die Islandpferde im oberen Bereich des Stalles ist während der 
Nacht soweit zu reduzieren, dass sich die Islandpferde nicht mehr zum Futtertrog 
begeben können. 
-
Die 
Weide 
ausserhalb 
des 
Auslaufes 
auf 
dem 
Grundstück 
der 
Beschwerdegegnerin darf von den Islandpferden nur in der Zeit von Montag bis 
Freitag von 8.00-11.30 Uhr und 13.30-17.00 Uhr beweidet werden. 
Im Übrigen wird der Entscheid der Gemeinde H.________ vom 3. Juli 2015 bestätigt. 
3.
Der Beschwerdegegnerin wird der gestempelte Situationsplan zugeschickt. Die 
Gemeinde und die Beschwerdeführerenden verfügen bereits über ein Exemplar. 
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden den Parteien je hälftig, ausmachend 
Fr. 600.00, zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für 


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den ihnen auferlegten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Jede Partei trägt ihre eigenen Parteikosten.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher E.________, mit Beilage gemäss Ziff. 3, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
H.________, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Veterinärdienst, zur Kenntnis
-
Beco Berner Wirtschaft, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin