be_bvd · 120 2016 21 · 2016-03-02 · de

Baueinstellung | Sutz-Lattrigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/21
Bern, 11. Mai 2016
in der Beschwerdesache zwischen
A.________, handelnd durch Herrn J.________ und Herrn F.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen, Gemeindeverwaltung, 
Poststrasse 21, Postfach, 2572 Sutz-Lattrigen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 2. März 
2016 (Baueinstellung)
I.
Sachverhalt
1.
Am 2. März 2016 erliess die Gemeinde Sutz-Lattrigen betreffend Umbau 
Liegenschaft C.________strasse 47 folgende Verfügung: "Sämtliche Bauarbeiten sind bis 
auf Weiteres umgehend einzustellen bis die Baupolizeibehörde das weitere Vorgehen 
beschlossen und ein allfälliger rechtskräftiger Bauentscheid vorliegt." Die Gemeinde 
adressierte diese Verfügung an Herrn und Frau D.________ und E.________, 
C.________strasse 47 in L.________, sowie an die I.________, Herrn F.________, Route 
G.________ 7 in H.________.


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2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 4. April 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
stellt folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die Verfügung vom 2. März 2016 sei vollumfänglich aufzuheben.
2.
Es sei festzustellen, dass Bauarbeiten, die sich im Rahmen der rechtsgültig 
erteilten Baubewilligung vom 22. Mai 2013 bewegen, weiterhin zulässig sind und 
ausgeführt werden dürfen.
3.
Arbeiten an der betroffenen Baustelle, die zur Sicherung des Gebäudes oder zum 
Schutz vor Bauschäden dienen, seien vorsorglich gemäss Ziff. 27 Abs. 1 Bst. a 
VRPG zu bewilligen.
4.
Eventualiter sei festzustellen, dass die Verfügung vom 2. März 2016 formell falsch 
eröffnet wurde und somit nicht vollstreckbar ist.
5.
Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen."
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Sutz-Lattrigen beantragt 
in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. April 2016, die Beschwerde sei abzuweisen und die 
Baueinstellungsverfügung sei zu bestätigen. Weiter beantragt sie, der Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung nicht zu erteilen. Mit Verfügung vom 2. Mai 2016 wies das 
Rechtsamt ein Gesuch der Beschwerdeführerin vom 28. April 2016 um Sistierung des 
Verfahrens ab. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG2. 
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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b)
Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung 
besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Die Beschwerdeführerin ist zwar nicht 
Adressatin der angefochtenen Verfügung und hat am vorinstanzlichen Verfahren insofern 
nicht förmlich teilgenommen. Allerdings sind Herr F.________ und Herr J.________, 
welche die Anwaltsvollmacht für die Beschwerdeführerin unterzeichnet haben, auch für die 
Verfügungsadressatin 
I.________ 
zeichnungsberechtigt. 
Zudem 
ist 
die 
Beschwerdeführerin als die im Grundbuch eingetragene Eigentümerin der Parzelle Sutz-
Lattrigen Grundbuchblatt Nr. K.________ durch die Verfügung besonders berührt. Dies gilt 
umso mehr, als sich die Verfahrensbeteiligten darüber einig sind, dass die Gemeinde 
umgehend eine neue Verfügung gleichen Inhalts mit der Beschwerdeführerin als 
Adressatin erlassen würde, sollte die angefochtene Verfügung falsch adressiert gewesen 
sein. Unter diesen Umständen ist die Beschwerdeführerin als zur Beschwerde befugt zu 
betrachten, 
alles 
andere 
würde 
lediglich 
Verfahrensleerlauf 
und 
unnötigen 
Verwaltungsaufwand verursachen. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
wird daher eingetreten.
2.
Baueinstellung
a)
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
geltend, 
die 
Vorinstanz 
habe 
mit 
der 
Baueinstellungsverfügung den Grundsatz der Verhältnismässigkeit missachtet. Lediglich 
die Fenster seien nicht gemäss den bewilligten Plänen eingebaut worden. Es stehe ausser 
Frage, 
dass 
diese 
wieder 
zurückgebaut 
würden, 
sofern 
das 
noch 
hängige 
Projektänderungsgesuch nicht bewilligt werde. Unter diesen Umständen sei eine 
Baueinstellung für den ganzen Hausteil auf der Parzelle Nr. K.________ nicht 
gerechtfertigt, ein Baustopp für den Einbau der Fenster hätte genügt. Allerdings seien die 
Fenster ohnehin schon eingebaut, weshalb auch dafür kein Baustopp mehr nötig sei. Eine 
vorsorgliche Baueinstellung aufgrund eines Verdachts auf zukünftige Verletzungen von 
Vorschriften sei nicht zulässig. Es liege in der Verantwortung des Bauherrn, sich an die 
Vorschriften zu halten, ansonsten müsse er die Konsequenzen einer Wiederherstellung 
tragen.
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Für die Beschwerdeführerin habe die Baueinstellung erhebliche Konsequenzen. Der 
Bauunterbruch könne Substanz- und Folgeschäden am Gebäude bewirken. Zudem 
bestehe die Gefahr, dass sich das Feuer bei einem Brand schneller ausbreiten würde. 
Weiter könne sich das Fachwerk im aktuellen Zustand bei Windböen ab 60 km/h verbiegen 
oder gar einbrechen. Schliesslich könnten die Termine nicht mehr eingehalten werden, was 
zu grossen Verzögerungen mit entsprechenden finanziellen Schäden führe.
Im Übrigen entspreche das Vorgehen der Vorinstanz nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil 
sie bisher keine angemessene Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
angesetzt habe. Somit missbrauche die Vorinstanz die Möglichkeit einer Baueinstellung, 
um sich während ihrer Abklärung betreffend das pendente Projektänderungsgesuch einen 
grosszügigen Zeitraum zu verschaffen. Insofern habe sie gegen Treu und Glauben 
verstossen und das Verfahren gesetzeswidrig nicht weitergeführt. Ein weiteres Zuwarten 
sei der Beschwerdeführerin jedoch nicht zumutbar. Die Baueinstellung sei daher 
aufzuheben.
b)
Mit Gesamtbauentscheid vom 22. Mai 2013 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Biel-Bienne die Baubewilligung für die Sanierung sowie den Um- und Ausbau der 
Liegenschaft C.________strasse 47. Bei dieser Liegenschaft handelt es sich gemäss 
Bauinventar um ein erhaltenswertes Baudenkmal in der Baugruppe D und damit um ein 
sogenanntes K-Objekt. Nachdem die Gemeinde festgestellt hatte, dass "südostseitig" 
Arbeiten ausgeführt wurden, die nicht der Baubewilligung entsprachen, verfügte sie am 
11. September 2015 gegenüber Herrn und Frau D.________ und E.________ sowie der 
I.________ bzw. Herrn F.________ die Einstellung dieser Arbeiten; vor Erhalt einer 
Projektänderungsbewilligung dürfe nicht mehr weitergebaut werden. Am 5. Oktober 2015 
reichte die Beschwerdeführerin ein Projektänderungsgesuch ein. Daraufhin hob die 
Gemeinde mit Verfügung vom 8. Oktober 2015 die Baueinstellungsverfügung vom 
11. September 2015 mit folgender Bedingung auf: "Es dürfen bauliche Massnahmen zur 
Sicherung der Einsturzgefährdung getroffen werden, jedoch darf mit weiteren 
Ausbauarbeiten, welche gegenüber der erteilten Baubewilligung des Statthalteramtes 
(noch) nicht bewilligt waren, nicht ausgeführt werden." Mit Schreiben vom 1. Dezember 
2015 teilte die Gemeinde mit, dass es sich beim Gesuch vom 5. Oktober 2015 nicht um 
eine Projektänderung, sondern um ein neues Projekt handle, und dass die Baubewilligung 
nicht in Aussicht gestellt werden könne. Daraufhin zog die Beschwerdeführerin mit 


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Schreiben vom 5. Januar 2016 das Projektänderungsgesuch zurück. Anlässlich einer 
Sitzung vom 2. März 2016 wurde durch die Beschwerdeführerin ein geändertes Projekt mit 
neuen Plänen vorgestellt. Am gleichen Tag erliess die Gemeinde die nun angefochtene 
Baueinstellungsverfügung.
Daraus ist ersichtlich, dass die Sanierung sowie der Um- und Ausbau der Liegenschaft 
C.________strasse 47 in Abweichung von der Baubewilligung vom 22. Mai 2013 
ausgeführt wurden und gemäss Projektänderungsgesuch auch weiterhin in Abweichung 
von dieser Baubewilligung ausgeführt werden sollen. Hinsichtlich der Fenster räumt die 
Beschwerdeführerin explizit ein, dass sie diese nicht gemäss den bewilligten Plänen 
eingebaut hat. Darüber hinaus wurde bereits im Vorfeld zur Baueinstellungsverfügung vom 
11. September 2015 in Abweichung von der Baubewilligung gebaut, wobei sich aus den 
vorhandenen Unterlagen nicht erschliesst, welche Arbeiten dies genau waren. Von einer 
vorsorglichen Baueinstellung alleine aufgrund eines Verdachts auf zukünftige Verletzungen 
von Vorschriften kann unter diesen Umständen nicht gesprochen werden. Im Übrigen zielt 
eine Baueinstellung immer darauf ab, weitere nicht bewilligte Bauarbeiten zu verhindern. 
Die bereits unbewilligt vorgenommenen Arbeiten lassen sich dadurch nie verhindern.
c)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der 
Bauarbeiten (Art. 46 Abs. 1 BauG). Als "Überschreitung" gilt jede Abweichung vom 
bewilligten Bauprojekt, die ihrerseits bewilligungsbedürftig wäre. Schon alleine mit dem 
Einbau der Fenster in Abweichung zur Baubewilligung ist somit die Voraussetzung für eine 
Baueinstellung erfüllt, zumal es sich um ein Baudenkmal handelt. Die Baupolizeibehörde 
ist bei entsprechender Wahrnehmung verpflichtet, die illegale Bautätigkeit zu stoppen; sie 
geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung 
vorzunehmen.4 Demnach hat die Gemeinde zu Recht eine Baueinstellung verfügt. Da 
keine 
Interessenabwägung 
vorzunehmen 
ist, 
sind 
insbesondere 
die 
von 
der 
Beschwerdeführerin geltend gemachten Konsequenzen grundsätzlich unbeachtlich – 
zumal sie diese Konsequenzen aufgrund ihres illegalen Verhaltens selber zu verantworten 
hat.
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 6


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d)
Der Umstand, dass eine unbewilligte Baute grundsätzlich zurückgebaut werden 
muss, vermag an der Notwendigkeit einer Baueinstellung nichts zu ändern. Solche 
Rückbauten sind in der Praxis problematisch und schwierig durchzusetzen. Deshalb sieht 
das bernische Baurecht im Falle von unbewilligter Bautätigkeit zwingend die 
Baueinstellung vor, um damit die Notwendigkeit von Wiederherstellungsmassnahmen 
soweit möglich gar nicht erst entstehen zu lassen. Dies gilt vorliegend umso mehr, als es 
sich bei der betroffenen Liegenschaft um ein Baudenkmal handelt. Wird ein Baudenkmal 
unbewilligt abgerissen oder umgebaut, ist es unter Umständen unwiederbringlich zerstört 
und eine Wiederherstellung nicht mehr möglich.
e)
Zwar muss jegliches staatliches Handeln verhältnismässig sein (Art. 5 Abs. 2 BV5). 
Insofern ist es grundsätzlich denkbar, dass trotz Baueinstellung gewisse Arbeiten noch 
erlaubt werden, um unnötigen Schaden zu verhindern. So könnte beispielsweise das 
Zudecken eines offenen Dachs noch erlaubt werden. In diesem Sinn hat die Gemeinde in 
ihrer Baueinstellung vom 8. Oktober 2015 bauliche Massnahmen zur Sicherung der 
Einsturzgefahr erlaubt. Die Beschwerdeführerin hat jedoch in der Folge nicht nur Arbeiten 
ausgeführt, die zur Schadensminderung nötig waren, sondern auch die Fenster in 
Abweichung der Baubewilligung eingebaut. Selbst wenn ein Fenstereinbau durch den 
kontrollierten Trocknungsausgleich der natürlichen Beschichtungen im Innern des 
Volumens von Nöten gewesen sein sollte, wie die Beschwerdeführerin nun geltend macht, 
hätte dies keinen Fenstereinbau in unbewilligter Anordnung gerechtfertigt. Insofern ist es 
nachvollziehbar, dass die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung nun eine 
uneingeschränkte Baueinstellung verfügt hat. Unabhängig davon ist die entsprechende 
Forderung der Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsbegehren Nr. 3 ohnehin zu unbestimmt. 
Würden ihr pauschal alle Arbeiten bewilligt, die der Sicherung des Gebäudes oder dem 
Schutz vor Bauschäden dienen, wären Streitigkeiten darüber, welche Arbeiten darunter 
fallen, vorprogrammiert. Damit ist nicht ausgeschlossen, dass die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin vorsorglich gewisse Arbeiten erlaubt, sofern diese Arbeiten genau 
umschrieben und deren Dringlichkeit konkret begründet werden. Allerdings müsste es sich 
dabei um reine Sicherungsmassnahmen handeln, ein Weiterbauen am Bauvorhaben ist 
nicht zulässig.
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


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Denkbar ist auch, dass bei einer grossen Überbauung in Berücksichtigung der 
Verhältnismässigkeit eine Baueinstellung nur für denjenigen Teil verfügt wird, der in 
Überschreitung der Baubewilligung erstellt wird. Dies entspricht der Forderung der 
Beschwerdeführerin in ihrem Rechtsbegehren Nr. 2. Im vorliegenden Fall zeigen die 
jüngsten Projektänderungspläne vom Januar 20166 jedoch, dass das Bauvorhaben auf 
sämtlichen Stockwerken und an allen Fassaden im Vergleich mit den bewilligten Plänen7 
erheblich geändert werden soll. Somit kommt eine teilweise Baueinstellung nicht in Frage. 
Es ist nicht erkennbar, was am Bauvorhaben problemlos gebaut werden könnte, ohne 
eindeutig nicht in Konflikt mit den rechtskräftig bewilligten Plänen zu kommen. Auch die 
Beschwerdeführerin vermag nicht konkret zu benennen, welche Arbeiten ihr erlaubt 
werden könnten.
f)
Gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG setzt die Baupolizeibehörde dem jeweiligen 
Grundeigentümer 
oder 
Baurechtsinhaber 
sodann 
eine 
angemessene 
Frist 
zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Wiederherstellungsverfügung wird 
aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit ihrer Eröffnung ein Gesuch um 
nachträgliche Baubewilligung einreicht (Bst. b). Bei vollständiger oder teilweiser 
Bewilligung des Bauvorhabens fällt die Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden 
Umfang 
dahin 
(Bst. d). 
Im 
Falle 
des 
Bauabschlags 
entscheidet 
die 
Baubewilligungsbehörde zugleich darüber, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand 
wiederherzustellen ist (Bst. e).
In Abweichung dieses vorgesehenen Verfahrensablaufs hat die Beschwerdeführerin im 
vorliegenden Fall bereits vor Erlass einer Wiederherstellungsverfügung Pläne für eine 
Projektänderung eingereicht. Hinsichtlich der bereits gebauten Abweichungen von den 
bewilligten Plänen handelt es sich dabei um ein nachträgliches Baugesuch. Somit hatte die 
Gemeinde zu Recht vorerst darauf verzichtet, die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands anzuordnen. Dieser Verfahrensschritt wurde durch die Beschwerdeführerin mit 
der Einreichung der Projektänderungspläne obsolet. Über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands wird nun erst zusammen mit dem Bauentscheid über das 
(nachträgliche) Projektänderungsgesuch zu entscheiden sein.
6 Siehe Beilage 21 zur Beschwerdeantwort der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 20. April 2016
7 Siehe Beilage 3 zur Beschwerdeantwort der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 20. April 2016


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Der Vorwurf, die Gemeinde habe sich mit ihrem Vorgehen für die Abklärungen betreffend 
das pendente Projektänderungsgesuch einen grosszügigen Zeitraum verschafft, ist somit 
unbegründet. Sie hat damit weder gegen Treu und Glauben noch gegen die Vorgaben des 
Baugesetzes verstossen. Die Gemeinde klärt zurzeit mit dem Regierungsstatthalteramt ab, 
ob die geänderten Pläne als Projektänderung oder als neues Baugesuch beurteilt werden 
müssen und in wessen Zuständigkeit das Gesuch fällt. Die entsprechende Besprechung 
mit dem Regierungsstatthalteramt hat am 4. April 2016 stattgefunden, die nächste Sitzung 
der Baukommission, an der über das weitere Vorgehen beschlossen wird, findet am 3. Mai 
2016 statt. Unter diesen Umständen kann nicht davon gesprochen werden, dass die 
Gemeinde das Verfahren gesetzeswidrig nicht weiterführt. Dieses Zuwarten ist der 
Beschwerdeführerin zumutbar, sie hat die Situation mit ihrem Verhalten selber verursacht.
3.
Zusammenfassung
a)
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Hinsichtlich der 
Rechtsbegehren Nr. 1 und 2 wird sie abgewiesen und die angefochtene Verfügung wird 
bestätigt. Mit diesem Beschwerdeentscheid wird die Baueinstellung auch für die 
Beschwerdeführerin verbindlich, auch sie ist nun Verfügungsadressatin. Damit wird das 
Eventualbegehren Nr. 4 hinfällig, wobei sich aus der Beschwerde ergibt, dass die 
Beschwerdeführerin im Falle einer materiellen Behandlung ihrer Beschwerde ohnehin kein 
Interesse an diesem Rechtsbegehren hat.
b)
Mit diesem Entscheid in der Hauptsache ist das Gesuch der Beschwerdeführerin, 
ihrer Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren (Rechtsbegehren Nr. 5), 
gegenstandslos geworden. Es kann als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben 
werden (Art. 39 VRPG). Das gleiche gilt für ihren Antrag, ihr seien gestützt auf Art. 27 
Abs. 1 Bst. a VRPG vorsorglich Arbeiten an der betroffenen Baustelle zu bewilligen, die zur 
Sicherung des Gebäudes oder zum Schutz vor Bauschäden dienen (Rechtsbegehren 
Nr. 3).
4.
Kosten


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a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 
i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV8). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf 
Fr. 600.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Sie 
hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- zu tragen.
b)
Weder die Gemeinde Sutz-Lattrigen noch die unterliegende Beschwerdeführerin 
haben Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 4 und 108 Abs. 3 VRPG). Daher 
sind keine Parteikosten zu sprechen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Sutz-Lattrigen vom 
2. März 2016 wird bestätigt.
2.
Die 
beiden 
Gesuche 
der 
Beschwerdeführerin, 
ihrer 
Beschwerde 
sei 
die 
aufschiebende Wirkung zu gewähren und ihr seien vorsorglich bestimmte Arbeiten an 
der 
betroffenen 
Baustelle 
zu 
bewilligen, 
werden 
als 
erledigt 
vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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10
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sutz-Lattrigen, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin