be_bvd · 120 2020 83 · 2017-09-25 · de

Nutzung Lagerhaus | Sumiswald

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2020/83
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. Mai 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, 
Lütoldstrasse 3, 3454 Sumiswald
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald vom 
13. November 2020 (Nutzung Lagerhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin ist Eigentümerin eines ehemaligen Industriekomplexes. Das 
Fabrikgebäude und Areal wird seit der Übertragung an die Beschwerdegegnerin nicht mehr 
industriell genutzt. Die Parzellen Sumiswald Gbbl. Nrn. A.________, B.________, E.________ 
und (teilweise) F.________ sind nach geltendem Recht der Industriezone 12M (I 12) mit 
Empfindlichkeitsstufe ES IV zugeordnet. Das angrenzende Grundstück der Beschwerdeführerin 
liegt in der Dorfzone 2-geschossig D2. 
Mit Gesamtbauentscheid vom 25. September 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Emmental der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung für folgendes Bauvorhaben auf der 
Südseite des Fabrikgebäudes: 
«Neubau Lagerräume sowie Umnutzung Industriegebäude in Lagerhaus für Fahrzeuge inkl. der 
dazugehörenden Infrastruktur (2 Waschplätze und 2 Autolifte, Aufenthaltsraum inkl. WC). Einrichten einer 
Werkstatt mit 2 Autoliften. Erstellen von 17 Parkplätzen.» 


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Mit Bauentscheid vom 26. September 2018 bewilligte die Gemeinde eine Projektänderung, die im 
Wesentlichen die Erstellung von geschlossenen Garagenboxen anstelle der offenen Unterstände 
sowie eine andere Anordnung der Werkstatt und der Fahrzeugwaschplätze umfasste. Die 
Auflagen und Bedingungen des Gesamtbauentscheids vom 25. September 2017 wurden als 
weiterhin massgeblich erklärt. 
2.
Mit 
Schreiben 
vom 
19. 
Februar 
2019 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin 
beim 
Regierungsstatthalteramt Emmental baupolizeiliche Anzeige ein.1 Sie rügte, die Lagerräume für 
Fahrzeuge würden in Inseraten als «Hobbywerkstatt für Bastler» und «Bubenträume» 
angepriesen. Es seien bereits Autolifte, Werkstatteinrichtungen, Heizungen, Etagen etc. installiert 
worden und es werde Tag und Nacht gebastelt. Dies verstosse gegen die Auflagen bezüglich dem 
Verwendungszweck der Bauten und gegen die verordneten Betriebszeiten. Sie fordere den 
unverzüglichen Rückbau der illegal erstellten Bauten und Einrichtungen und die Durchsetzung der 
verordneten Betriebszeiten. Das Regierungsstatthalteramt leitete das Schreiben an die Gemeinde 
weiter.
Die Gemeinde stellte im März 2019 fest, dass zwischen den Garagenboxen 1-4, 5-6, 8-9 und 14-
15 keine Trennwände eingebaut wurden.2 In vier der vermieteten Boxen wurden Autolifte 
eingebaut, eine weitere Box wurde ebenfalls als Hobbywerkstatt genutzt. In den Boxen waren 
Motorräder und Autos (Oldtimer, Sportwagen, PW) abgestellt. Eine Box war damals noch nicht 
vermietet. Der öffentliche Waschplatz war noch nicht eingerichtet. Die Gemeinde hielt in der 
Aktennotiz fest, dass die geforderte Hausordnung bestehe. Der Eigentümer sei aufgefordert 
worden, deren Einhaltung zu kontrollieren und notfalls durchzusetzen. Über das Einhalten der 
Lärmgrenzwerte könne keine Aussage gemacht werden. Es seien keine weiteren Massnahmen 
erforderlich.3 
Aufgrund eines weiteren Schreibens der Beschwerdeführerin an das Regierungsstatthalteramt 
blieb die Sache einige Zeit beim Regierungsstatthalteramt pendent. Mit Entscheid vom 7. August 
2020 
hiess 
die 
Bau- 
und 
Verkehrsdirektion 
des 
Kantons 
Bern 
(BVD) 
die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde der Beschwerdeführerin gut, soweit sie darauf eintrat.4 Die BVD 
hielt fest, dass das baupolizeiliche Verfahren durch die Gemeinde weiterzuführen und mit 
Verfügung abzuschliessen sei.
3.
Mit Verfügung vom 13. November 2020 wies die Gemeinde die baupolizeiliche Anzeige der 
Beschwerdeführerin ab. Die Gemeinde begründete ihren Entscheid insbesondere damit, dass kein 
baurechtswidriger Tatbestand vorliege. Die Auflagen des Gesamtbauentscheids seien erfüllt, es 
sei keine Verletzung von baupolizeilichen Vorschriften festgestellt worden. Die Nutzung der 
Lagerräume für den hobbymässigen Unterhalt von Autos stelle keine bewilligungspflichtige 
Umnutzung dar. Da es sich nicht um genehmigungspflichtige Gewerbebetriebe handle, seien 
Fahrzeuglifte bewilligungsfrei. Die gesamte Anlage müsse die Immissionsgrenzwerte der 
Industriezone von 70 dB(A) tagsüber und 60 dB(A) nachts einhalten. Die im Gesamtbauentscheid 
verlangte Hausordnung sei vorhanden, deren Durchsetzung obliege der Grundeigentümerin. Es 
liege keine Anzeige wegen Ruhestörung vor. Eine Abschirmung mit Bepflanzung sei gegenüber 
der Dorfzone nicht vorgeschrieben. 
1 Vorakten des Regierungsstatthalteramts Emmental (bpol 1/2020), pag. 2
2 Anmerkung: diese Nummerierung der Boxen bezieht sich auf die Anschrift am Gebäude und unterscheidet sich daher 
von der Nummerierung auf dem bewilligten Plan.
3 Aktennotiz und Fotodokumentation zur baupolizeilichen Begehung vom 19. März 2019, Vorakten der Gemeinde, 
Register 4
4 RA 120/2020/28


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4.
Am 11. Dezember 2020 reichte die Beschwerdeführerin bei der BVD Beschwerde gegen die 
Verfügung der Gemeinde Sumiswald vom 13. November 2020 ein. Sie stellt folgende Anträge:
1.
«Sämtliche vorhandenen ‘Hobby-Autoschrauber-Einrichtungen’ insbesondere die Autolifte, sind zu 
entfernen, so dass die mit der Baubewilligung vom 25. September 2017 auf den Parzellen F.________, 
B.________, G.________ und E.________ der Gemeinde Sumiswald erstellten Gebäuden dem 
bewilligten und zonenkonformen Zweck als Lagerhäuser & Einstellhallen dienen und nicht zonenwidrig 
als Hobby- und Freizeitwerkstätten mit entsprechenden Lärmemissionen missbraucht werden. 
Ausgenommen der gemäss Baueingabe bewilligte Autolift im Gebäude auf der Parzelle A.________.
2.
[Beweisantrag].
3.
Die von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Bepflanzungen vor den Parkplätzen P9-P15 (Parzelle 
B.________) als Sichtschutz sind auszuführen.»
Die Beschwerdeführerin macht insbesondere geltend, die tatsächliche Nutzung der 
Garagenboxen als hobbymässige Autowerkstätten widerspreche der bewilligten Nutzung und sei 
nicht zonenkonform. Die ohne Bewilligung erstellten Autolifte verstiessen gegen die Auflagen des 
Gesamtbauentscheids. 
Es 
entstünden 
übermässige 
Lärmimmissionen 
durch 
die 
Reparaturarbeiten bei offenen Toren (Kompressorengeräusche, Druckluft, Auspufftests), durch 
das Laufenlassen der grossvolumigen Automotoren und das Herumfahren auf dem Gelände ohne 
oder mit illegal lauten Auspuffen. An den Autos würden teils illegale Arbeiten ausgeführt (Tuning 
etc.). Das Umweltrecht sei namentlich auch durch die Ölverschmutzungen und Abgase betroffen. 
Die Räume seien unbeheizt, nicht isoliert und verfügten über keine Lüftung. Sie entsprächen 
weder den energierechtlichen noch den baurechtlichen Anforderungen an Hobbyräume. 
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, holte die Vorakten ein 
und 
führte 
den 
Schriftenwechsel 
durch. 
Es 
edierte 
zudem 
die 
Vorakten 
des 
Regierungsstatthalteramts Emmental.
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 18. Januar 2021, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Sie macht geltend, die baupolizeilichen Vorschriften und Auflagen 
des Gesamtbauentscheides seien eingehalten. Die Autolifte seien nicht bewilligungspflichtig. Die 
Hausordnung sei erlassen worden und bilde integrierenden Bestandteil der Mietverträge. Die 
Einhaltung der Hausordnung werde von ihr strikte überwacht. 
Die Gemeinde nahm mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2021 Stellung, ohne einen 
expliziten Antrag zu stellen. Sie beruft sich auf die Auskunft des Amts für Wirtschaft (AWI), wonach 
Autolifte in nicht genehmigungspflichtigen Gewerbebetrieben wie dem vorliegenden nicht 
bewilligungspflichtig seien. Weiter führt die Gemeinde aus, die Entwässerung der Vorplätze 
erfolge 
über 
einen 
Ölabscheider/Schlammsammler 
in 
die 
Misch- 
oder 
Schmutzwasserkanalisation. Es sei Sache der Strafverfolgungsbehörden und nicht Aufgabe der 
Baupolizeibehörde, das Tunen von Autos zu verhindern. Anlässlich der baupolizeilichen 
Begehung vom 19. März 2020 (richtig: 2019) habe es keine Hinweise auf elektrische 
Widerstandsheizungen gegeben.
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG6 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist mit ihrer Anzeige nicht durchgedrungen und durch die angefochtene 
Verfügung beschwert. Sie ist Eigentümerin des benachbarten Grundstücks und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Frage der Einhaltung der Baubewilligung 
a)
Mit Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 25. September 
2017 und Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 26. September 2018 wurden 17 
Garagenboxen bewilligt. Die Garagenboxen sind zwischen 3,45 m und über 5,30 m hoch und 
haben Grundflächen von rund 34,5 m2 bis knapp 70 m2. Bewilligt wurde zudem eine allen Mietern 
offenstehende «öffentliche» Werkstatt mit zwei Autoliften und Luftabsauganlage sowie ein Raum 
mit zwei «öffentlichen» Waschplätzen.7 Die gewerbliche Tätigkeit der Beschwerdegegnerin 
besteht in der Vermietung der Garagenboxen an Dritte. Gemäss Muster-Mietvertrag ist das 
Mietobjekt eine «Werkstattbox», zur Nutzung als «Werkstatt für private Nutzung».8 Nach 
Feststellung der Gemeinde im März 2019 wurden in vier Garagenboxen private Autolifte 
eingebaut. Eine Garagenbox wurde 2019 auch ohne Autolift als Hobbywerkstatt genutzt. Der 
aktuelle Zustand bei den Garagenboxen ist nicht bekannt, braucht aber im vorliegenden Verfahren 
nicht weiter geklärt zu werden. 
b)
Umstritten ist, ob die hobbymässige Nutzung der Garagenboxen als (Fahrzeug-
)Werkstätten von der Baubewilligung gedeckt ist. Massgebend ist, welche Nutzung in den 
obgenannten Bauentscheiden bewilligt wurde. 
Die Beschwerdegegnerin weist auf die Bauvoranfrage von 2016 hin, welche unter anderem den 
Neubau von eingeschossigen An- und Nebenbauten zur Nutzung als Fahrzeugabstellplätze, 
Abstellräume und Bastelräume/Werkstatt umfasst habe. Das Projekt sei dahingehend präzisiert 
worden, dass die geplanten Bauten und Räume von den Mietern nicht gewerblich und nur 
unregelmässig 
genutzt 
würden. 
Anschliessend 
sei 
die 
Baueingabe 
erfolgt. 
Das 
Regierungsstatthalteramt habe später die Bezeichnung des Projektes als «Lagerhaus für 
Fahrzeuge inkl. dazugehörender Infrastruktur etc.» vorgeschlagen.
In der Voranfrage hatte die Beschwerdegegnerin 2016 zur Nutzung erklärt, dass sie 
eingeschossige An- und Nebenbauten plane mit der Nutzung als Fahrzeugabstellplätze, 
Abstellräume und Bastelräume/Werkstätten. Alle Neubauten seien unbeheizt und würden 
ausschliesslich vermietet. Die Mieter nutzten die Garagen unregelmässig und würden darin kein 
Gewerbe betreiben.9 Demnach war ursprünglich eine hobbymässige Nutzung der Garagenboxen 
als Werkstätten durch Private geplant. Eine Voranfrage ist jedoch für die Frage der bewilligten 
Nutzung nicht massgebend. Entscheidend ist, wie das Bauvorhaben im Baugesuch umschrieben 
und auf den Plänen dargestellt wurde, mithin was im Bauentscheid bewilligt wurde. Die 
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
7 Plan Grundriss Erdgeschoss / Fassaden vom 25.06.2018, von der Gemeinde bewilligt am 25. September 2018
8 Beilage 7 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 18. Januar 2021
9 Schreiben vom 28. Juni und 29. August 2016, Beilagen 1 und 3 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin


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Baubewilligung definiert nicht nur die zulässigen baulichen Massnahmen; sie ist auch eine 
Nutzungsbewilligung.10
c)
Im Baugesuch vom 25. November 2016 umschrieb die Beschwerdegegnerin das Vorhaben 
auf dem Formular 1.0 als «Teilabbruch Anbau. Umbau und Sanierung bestehende 
Garderoberäume. Neubau von eingeschossigen An- und Nebenbauten.»11 Auf dem Formular 2.1 
(Immissionsschutz) kreuzte sie die Kästchen an, dass das Vorhaben keine mit Schadstoffen / 
Gerüchen belastete Luft aus Gebäuden oder Anlagen emittiert, dass das Vorhaben keine Anlagen 
oder Prozesse umfasst, die Aussenlärm verursachen und dass keine Maschinen und / oder 
Anlagen betrieben werden, welche Aussenlärmimmissionen verursachen. Auf den Formularen 4.0 
(Sicherheit und Gesundheit) und 4.1 (Gewässerschutz Industrie und Gewerbe) machte die 
Beschwerdegegnerin folgende Angaben zur Tätigkeit des Betriebs: «Vermietung von 
Autoabstellplätzen in geschlossenen und offenen Unterständen mit öffentlicher Autowaschanlage 
und Werkstatt mit zwei Autoliften und Absauganlage». Auf dem Formular 4.2 (Bauten nach 
Waldgesetz) hielt die Beschwerdegegnerin unter anderem fest: «Geplant sind unbewohnte An- 
und Nebenbauten. In den einstöckigen Bauten werden die einzelnen Boxen als Abstellplätze für 
Fahrzeuge (z.B. Camper) oder als Lagerraum vermietet. Es ziehen keine Gewerbebetriebe ein.» 
Auf den Projektplänen ist das Bauvorhaben beschrieben als «Neubau Lagerräume sowie 
Umnutzung Industriegebäude in Lagerhaus für Fahrzeuge». Die noch in der Voranfrage genannte 
Nutzung der Boxen als private Werkstatt oder Hobbyraum wurde in der Baueingabe nicht mehr 
aufgeführt. Die Beschwerdegegnerin spricht sogar explizit von «unbewohnten An- und 
Nebenbauten», was auf Lagerräume zutrifft. Demgegenüber gelten Räume, in denen 
Arbeitsprozesse stattfinden oder die für Bastelarbeiten genutzt werden, als bewohnt.12 Die in der 
Baueingabe beantragte Nutzung besteht demnach nur darin, in den Räumen privat Fahrzeuge 
einzustellen und zu «lagern» (wie den genannten Camper). 
Im Baubewilligungsverfahren teilte das Regierungsstatthalteramt der Projektverfasserin und der 
Gemeinde mit, dass für das Bauvorhaben folgende Umschreibung vorgeschlagen werde: 
«Neubau Lagerräume sowie Umnutzung Industriegebäude in Lagerhaus für Fahrzeuge inkl. der 
dazugehörenden Infrastruktur (2 Wäscheplätze und 2 Autolifte). Einrichten einer Werkstatt mit 2 
Autoliften. Erstellen von 23 [später 17] Parkplätzen».13 Mit dieser Umschreibung wurde das 
Bauvorhaben im Februar 2017 publiziert.14 Daraus kann die Beschwerdegegnerin nichts zu ihren 
Gunsten ableiten. Es handelt sich nur um eine umfassendere Umschreibung des Bauvorhabens 
im Hinblick auf die Publikation, denn diese muss aussagekräftig sein (vgl. Art. 26 Abs. 3 BewD15).16 
Auch wenn das E-Mail nur an die Projektverfasserin ging, muss sich die Beschwerdegegnerin 
deren Wissen zurechnen lassen. Dass die Räume zur Lagerung von Fahrzeugen dienen sollen, 
entspricht den Angaben der Beschwerdegegnerin in den Baugesuchsformularen. Hätte die 
Umschreibung als «Lagerräume» bzw. «Lagerhaus» nicht der geplanten Nutzung entsprochen, 
wäre es Sache der Beschwerdegegnerin gewesen, die tatsächlich beabsichtigte Nutzung zu 
deklarieren. Dies hat sie nicht getan. Zusammenfassend umfasste das Bauvorhaben bei den 
Garagenboxen nur die Nutzung als Lagerräume. Darauf muss sich die Beschwerdegegnerin 
behaften lassen.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 24
11 Vorakten der Gemeinde, Register 1 pag. 18
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 12 N. 10
13 Mail vom 30. Januar 2017, Beilage 4 zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 
14 Publikation vom 9. Februar 2017, Vorakten der Gemeinde, Register 1
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 8a


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d)
Im Gesamtbauentscheid vom 25. September 2017 wird in Erwägung 3.4 zur Nutzung 
ausgeführt, die Umschreibung «Neubau Lagerräume sowie Umnutzung Industriegebäude in 
Lagerhaus für Fahrzeuge» bedeute, dass mit dem Neubau der Lagerräume und der Umnutzung 
des Industriegebäudes ein Lagerhauskomplex für Fahrzeuge (Land-, Luft-, und Wasserfahrzeuge) 
entstehe (ausgenommen im Obergeschoss). In Erwägung 3.5 wird ausgeführt, das beco (heute 
AWI) habe im Fachbericht Sicherheit und Gesundheit festgehalten, dass die endgültige 
Zweckbestimmung noch nicht geklärt sei. Auf Rückfrage habe das beco bestätigt, dass seine 
Auflagen für ein Lagerhaus für Fahrzeuge mit der dazugehörenden Infrastruktur gälten. Die erste 
Auflage des beco werde daher wie folgt angepasst: «Sollten zu einem späteren Zeitpunkt 
bewilligungspflichtige Anlagen oder Nutzungsänderungen vorgesehen sein, so ist frühzeitig ein 
entsprechendes Baugesuch einzureichen.» Diese Auflage wurde in Ziffer 4.1.12 erster Punkt des 
Entscheids erlassen. 
Die Baubewilligung enthält in Ziffer 4.1.3 ausserdem folgende Auflagen: 

 «Die in den Plänen P1 bis P23 bezeichneten Parkplätze sowie die Werkstatt mit den zwei Autoliften 
und die zwei Waschboxen (z.T. als öffentlich bezeichnet) dürfen nicht vermietet resp. fest zugewiesen 
werden und müssen jederzeit sämtlichen Mietern zur Verfügung stehen.

Es dürfen von den Mietern keine eigenen bewilligungspflichtigen Anlagen wie Fahrzeughebelifte, 
Abgasabsaugung etc. montiert werden.»
Aus all dem erhellt, dass die Garagenboxen nicht als Hobbyräume oder Hobbywerkstätten 
bewilligt wurden, sondern einzig zum Lagern oder Einstellen der Fahrzeuge. Allfällige Unterhalts- 
oder Reparaturarbeiten an den Fahrzeugen sollten ausschliesslich in der «öffentlichen» Werkstatt 
erfolgen. 
Ausserdem 
wies 
das 
Regierungsstatthalteramt 
in 
den 
Auflagen 
auf 
die 
Bewilligungspflicht hin für den Fall einer Nutzungsänderung oder eines Einbaus von Anlagen wie 
Fahrzeughebelifte oder Absauganlagen. 
e)
Als Ergebnis steht daher fest, dass bei den Garagenboxen nur die Nutzung als Lager- bzw. 
Einstellraum bewilligt ist. Für allfällige Reparatur- oder Instandstellungsarbeiten an den 
Fahrzeugen stehen die beiden bewilligten und in der Baubewilligung als «öffentlich» 
vorausgesetzten Autolifte zur Verfügung. Die Nutzung der Garagenboxen als private Werkstatt 
oder Hobbyraum ist von der Baubewilligung nicht gedeckt.
3.
Baubewilligungspflicht der Nutzungsänderung 
a)
Die Gemeinde und Beschwerdegegnerin berufen sich auf die Auskunft des AWI, wonach 
der Einbau von Autoliften nicht bewilligungspflichtig sei, wenn es sich nicht um eine gewerbliche 
Tätigkeit handle. Dies greift in der Sache zu kurz. Das AWI ist nebst anderem zuständig für den 
Themenbereich Sicherheit am Arbeitsplatz und äussert sich nicht zur baurechtlichen 
Baubewilligungspflicht. 
Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 
verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). 
Nicht nur Neubauten, sondern auch Änderungen von Bauten und Neuanlagen werden von der 
Baubewilligungspflicht erfasst. Die Änderung kann in einer baulichen Veränderung oder in einer 
Änderung der Nutzung bestehen. Für die Frage der Baubewilligungspflicht kommt es nicht nur auf 
den Umfang der Änderung an, sondern auch auf deren Auswirkungen, namentlich in Bezug auf 
die Nutzung, Erschliessung, Umwelt oder Sicherheit. Bei einer Zunahme der Immissionen oder 


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einer stärkeren Belastung der Erschliessungsanlagen besteht ein Interesse der Öffentlichkeit oder 
der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle des Vorhabens. Unter Umständen kann bereits das 
Ändern eines Betriebskonzepts zu baurechtlich relevanten Auswirkungen führen, so dass eine 
Baubewilligung erforderlich ist.17 Baubewilligungspflichtig sind daher auch Zweckänderungen, 
wenn sie wesentlich sind (vgl. Art. 1a Abs. 2 BauG). Ausgenommen sind lediglich geringfügige 
Vorhaben, so beispielsweise das Umnutzen von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder 
umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 1b BauG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. c 
BewD). 
b)
Ein Autolift hat für sich allein keine Auswirkungen auf die bewilligte Nutzung. Die vorliegend 
eingebauten Autolifte werden aber in den Garagenboxen nicht gelagert, sondern für die Reparatur 
oder Instandstellung der Fahrzeuge gebraucht. Der Einbau der Autolifte ermöglicht eine andere 
Nutzung der Garagenboxen als das blosse «Lagern» bzw. Abstellen der Fahrzeuge. Unabhängig 
davon, ob ein Autolift besteht, stellt bereits die Nutzung der Garagenboxen als Hobbywerkstatt 
eine Nutzungsänderung dar, weil damit Arbeitsprozesse verbunden sind. Zu prüfen ist, ob damit 
bau- und umweltrechtliche Auswirkungen verbunden sind, welche die Nutzungsänderung (mit
oder ohne Einbau der Autolifte) baubewilligungspflichtig macht. 
c)
Ein privat genutztes «Lager» impliziert, dass ein Fahrzeug oder Gegenstand gebracht, 
abgestellt und über eine gewisse Zeit im Raum gelassen wird. Demgegenüber sind Reparatur- 
oder Unterhaltsarbeiten an Motorfahrzeugen aktive Prozesse und gemeinhin mit erheblichen 
Lärmimmissionen verbunden. Lärm entsteht nicht nur durch die eigentlichen Arbeiten am 
Fahrzeug, sondern auch durch das Laufenlassen des Motors sowie durch das Zu- und Wegfahren 
oder Testfahrten. Bei Fahrzeugreparaturen können Abgase und Dämpfe entstehen, welche 
korrekt abgeleitet werden müssen. Der Umgang mit allenfalls umweltgefährdenden Stoffen betrifft 
ausserdem das Gewässerschutzrecht. Im Vergleich zu einem reinen «Lager» für Fahrzeuge ist 
die Nutzung der Boxen als Werkstätten für Motorfahrzeuge mit wesentlich mehr und stärkeren 
Auswirkungen auf die Umwelt verbunden. Die Nutzungsänderung ist bereits aus diesen Gründen 
baubewilligungspflichtig. Zudem bedarf es baurechtlich einer Beurteilung, ob die Garagenboxen 
in baulicher Hinsicht für die Nutzung als Werkstätten oder Hobbyräume genügen. Schliesslich ist 
vorliegend auch die Zonenordnung betroffen. Zurzeit sind die Grundstücke der Industriezone 
zugeordnet, welche Gewerbe-, Industrie- und Bürobauten vorbehalten ist (vgl. Art. 31 Abs. 1 
GBR18). In der hängigen Ortsplanungsrevision ist vorgesehen, das ehemalige Industrieareal der 
Dorfzone D2 mit ES III zuzuweisen; die öffentliche Auflage ist soweit bekannt aber noch nicht 
erfolgt.
d)
Zusammenfassend tangiert die Umnutzung der Garagenboxen als private Werkstätten (mit 
und ohne Autolifte) verschiedene umwelt- und gewässerschutzrechtliche sowie bau- und 
planungsrechtliche Tatbestände. Es besteht ein öffentliches Interesse an einer Beurteilung. Die 
Nutzungsänderung ist baubewilligungspflichtig. Eine private Hausordnung genügt in einem 
solchen Fall nicht. Im vorliegenden Fall besteht somit ein unrechtmässiger Zustand. 
4.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes
a)
Wird ein Bauvorhaben in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei 
der 
Ausführung eines bewilligten 
Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die 
17 Vgl. VGE 2015/42 vom 22. April 2015, E. 3.2.; Waldmann/Hänni, RPG-Kommentar, 2006, Art. 22 N. 17; Aldo 
Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a N. 21, 24
18 Baureglement 2008 der Gemeinde Sumiswald, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt am 13. 
Februar 2009


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Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Nach Art. 46 Abs. 2 BauG ist 
im 
Wiederherstellungsverfahren 
die 
Grundeigentümerin 
ins 
Recht 
zu 
fassen. 
Die 
Baupolizeibehörde kann jedoch die Wiederherstellungsverfügung zusätzlich an diejenigen 
Personen richten, welche die Störung verursachen (sog. Verhaltensstörer). Dies empfiehlt sich 
insbesondere dann, wenn andernfalls Schwierigkeiten beim Vollzug entstehen können.19 In der 
Wiederherstellungsverfügung ist zudem auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 
hinzuweisen (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG).
b)
Es ist nicht Sache der BVD als Rechtsmittelbehörde, ein Wiederherstellungsverfahren 
durchzuführen. Die angefochtene Verfügung ist demnach aufzuheben und die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückzuweisen (vgl. Art. 
72 VRPG). Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
brauchen die weiteren Rügen und Anträge nicht geprüft zu werden.
c)
Für das weitere Verfahren ist auf Folgendes hinzuweisen: Da die letzte baupolizeiliche 
Kontrolle vor zwei Jahren erfolgte, empfiehlt es sich, den Sachverhalt erneut zu überprüfen. In 
diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, ob die Mieterschaft ausschliesslich an 
eigenen Fahrzeugen arbeitet oder ob gegebenenfalls auch Reparatur- oder Unterhaltsarbeiten an 
Fahrzeugen von Dritten vorgenommen werden, sei es gratis oder gegen Entgelt. Weiter 
interessiert, ob mit reparierten Fahrzeugen allenfalls ein gewisser Autohandel betrieben wird. Im 
Falle eines nachträglichen Baugesuchs ist dies unter anderem für die Frage der zu involvierenden 
Fachstellen relevant. Bei Betrieben des Autogewerbes handelt es sich um gewerblichen Lärm, der 
vom Amt für Umwelt und Energie (AUE, vormals beco) nach Anhang 6 der LSV20 zu beurteilen ist. 
Der Lärm von (privaten) Hobby-Fahrzeugwerkstätten gilt demgegenüber als Alltagslärm, der von 
der zuständigen Stelle der Kantonspolizei beurteilt wird.
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1500.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG21 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Bei Rückweisung wird praxisgemäss von einem vollumfänglichen Obsiegen 
ausgegangen, wenn ein reformatorischer (Haupt-)Antrag vorliegt und die Neubeurteilung noch zu 
einer 
vollständigen 
Gutheissung 
des 
Begehrens 
führen 
kann.23 
Demnach 
gilt 
die 
Beschwerdegegnerin als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu tragen. 
b)
Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten. Es sind somit keine ersatzfähigen 
Parteikosten angefallen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 12
20 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
21 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
23 BVR 2016 S. 222 E. 4.1


BVD 120/2020/83 
10/10
III.
Entscheid
1.
Die Verfügung der Gemeinde Sumiswald vom 13. November 2020 wird aufgehoben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
zurückgewiesen. Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1500.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sumiswald, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.