be_bvd · 110 2018 141 · 2019-07-25 · de

Sichtschutzwand | Sumiswald

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/141
Bern, 25. Juli 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, Lütoldstrasse 3, 
3454 Sumiswald
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald vom 
20. September 2018 (Baugesuch Nr. 2018-0016; Sichtschutzwand)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 26. März 2018 bei der Gemeinde 
Sumiswald ein Baugesuch ein für das Erstellen einer Sichtschutzwand auf Parzelle 


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2
Sumiswald Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone. Gegen 
das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Zur Frage der Orts- und 
Landschaftsbildverträglichkeit holte die Gemeinde im Baubewilligungsverfahren beim 
Berner Heimatschutz einen Fachbericht ein. Dieser erachtete im Bericht vom 9. Juli 2018 
die vorgesehene Materialisierung mit rostenden Stahlplatten und einem Betonsockel als 
verträglich mit der vorherrschenden Bebauung und der angrenzend freien Landschaft. Als 
kritisch bewertete der Berner Heimatschutz jedoch die "Höhenentwicklung" der geplanten 
Sichtschutzwand. Zur Optimierung der Gestaltung schlug er diverse Massnahmen vor, 
namentlich eine Höhenreduktion der Stahlelemente um 20 cm, eine punktuelle Begrünung 
der Wand und eine zusätzliche Gliederung des mittleren Wandteils. Mit Bauentscheid vom 
20. September 2018 erteilte die Gemeinde Sumiswald dem Bauvorhaben ohne Auflagen 
zur Baugestaltung die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 23. Oktober 2018 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 
insbesondere, es sei das tiefere fertige Terrain zu bestimmen und es seien verschiedene 
Auflagen in den Entscheid aufzunehmen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei der 
Gemeinde die Vorakten ein und gab ihr sowie der Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit, 
sich zur eingereichten Beschwerde zu äussern. Mit Schreiben vom 25. Januar 2019 teilten 
die Beschwerdeführenden mit, dass sie das Terrain im Bereich der Parzellengrenze vom 
zuständigen Nachführungsgeometer hätten ausmessen lassen. Dem Schreiben legten sie 
zwei Situationspläne im Massstab 1:200 vom 16. Januar 2019 bei. Darin sind die 
vermessenen Terrainpunkte mit Angabe der Höhenkoten eingezeichnet. In der Folge führte 
das Rechtsamt im Beisein der Parteien und Vertretern der Gemeinde Sumiswald einen 
Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Am Augenschein zeigte sich die 
Beschwerdegegnerschaft im Sinne einer einvernehmlichen Lösung bereit, die strittige 
Sichtschutzwand auf einer Länge von ca. 16 m statt 60 cm um 82 cm von der 
Parzellengrenze zurückzuversetzen. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll 
des Augenscheins zu äussern. Die Gemeinde teilte mit Schreiben vom 6. Mai 2019 mit, sie 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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habe keine Bemerkungen und Ergänzungen zum Augenscheinprotokoll. Mit Eingabe vom 
10. Mai 2019 bemerkten die Beschwerdeführenden, der Augenschein habe gezeigt, dass 
die Projektpläne nicht den wahren Sachverhalt wiedergeben würden. Sie beantragen die 
Einreichung eines neuen und abgeänderten Baugesuchs sowie die Einholung eines neuen 
Fachberichts 
beim 
Berner 
Heimatschutz. 
Am 
2. Mai 
2019 
reichte 
die 
Beschwerdegegnerschaft geänderte Pläne ein. Die Beschwerdeführenden und die 
Gemeinde erhielten Gelegenheit, zur Projektänderung Stellung zu nehmen und 
Schlussbemerkungen einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten die Gemeinde und die 
Beschwerdeführenden Gebrauch.
4.
Die Gemeinde teilte mit Schreiben vom 22. Mai 2019 mit, sie stimme der 
Projektänderung unter Verweis auf Art. 43 BewD2 zu. Die Beschwerdeführenden lehnen 
die Projektänderung in ihrer Eingabe vom 3. Juni 2019 ab. Sie beantragen die Erteilung 
des Bauabschlags. Die Beschwerdegegnerschaft verzichtete auf die Einreichung von 
Schlussbemerkungen. Auf die Rechtsschriften, die vorliegenden Akten sowie auf das 
Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch 
den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe sich nicht ernsthaft mit dem 
Fachbericht des Berner Heimatschutzes auseinandergesetzt. Sie habe einfach die 
Argumente der Beschwerdegegnerschaft übernommen. Damit sei die Vorinstanz ihrer 
Begründungspflicht nicht nachgekommen.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der in 
ihrer Rechtsstellung Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus 
ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b 
VRPG4). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung 
sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. 
Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, 
wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.5
c)
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Bauentscheid aus, sie erachte die vom 
Berner Heimatschutz vorgeschlagene Höhenreduktion um 20 cm als geringfügig. Zudem 
sei der erforderliche Grenzabstand eingehalten. Die Frage nach einer punktuellen 
Begrünung sei eine private Angelegenheit und durch eine Gliederung der Sichtschutzwand 
werde die Fläche nicht verkleinert. Mit diesen Ausführungen zeigte die Vorinstanz auf, 
weshalb sie den Vorschlägen des Berner Heimatschutzes nicht folgte. Es kann ihr nicht 
vorgeworfen 
werden, 
sie 
habe 
sich 
mit 
den 
Vorschlägen 
im 
Bericht 
nicht 
auseinandergesetzt. Die Beschwerdeführenden machen denn auch nicht geltend, sie 
hätten den Entscheid mangels Begründung nicht nachvollziehen und nicht anfechten 
können. Vielmehr zeigt ihre Beschwerde, dass eine sachgerechte Anfechtung des 
Bauentscheids möglich war. Der angefochtene Entscheid entspricht daher der gesetzlichen 
Begründungspflicht. Die Vorinstanz war nicht gehalten, noch detaillierter auf die 
Vorschläge des Berner Heimatschutzes einzugehen und näher auszuführen, weshalb sie 
diesen nicht folgt. Wie die Auffassung der Vorinstanz zum Bericht des Berner 
Heimatschutzes rechtlich zu würdigen ist, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern 
eine materiell-rechtliche Frage. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden liegt 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5


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hier keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. der Begründungspflicht 
vor.
3.
Gegenstand des Verfahrens
a)
Zwischen 
den 
Grundstücken 
der 
Beschwerdeführenden 
und 
der 
Beschwerdegegnerschaft befindet sich ein Lebhag. Dieser soll entfernt werden. Das 
Bauvorhaben sieht eine knapp 20 m lange und infolge des Terrainverlaufs in der Höhe 
gestaffelte Sichtschutzwand aus oxidierten Stahlelementen vor. Diese verläuft parallel zur 
Grundstückgrenze. Die Sichtschutzwand ist in drei Abschnitte oder Strecken gegliedert. 
Gemäss den ursprünglichen Plänen war geplant, die Wand auf der Strecke 1 auf einer 
Länge von 3.50 m um 1.05 m von der gemeinsamen Parzellengrenze zurückzuversetzen. 
Auf der restlichen Länge (Strecken 2 und 3) war ursprünglich eine Rückversetzung der 
Wand um 60 cm geplant. Beim Übergang von der Strecke 1 zur Strecke 2 bildete sich so 
ein 40 cm breiter Versatz. In diesem Zwischenraum war eine Tür vorgesehen. Die 
Beschwerdegegnerschaft reichte am 2. Mai 2019 eine Projektänderung für die 
Sichtschutzwand ein. Diese sieht im Wesentlichen vor, die Wand auf der Strecke 2 und 3 
statt um 60 cm neu um 82 cm von der gemeinsamen Parzellengrenze zurückzuversetzen. 
Ausserdem soll die Tür in die Wandfläche der Strecke 1 verschoben werden. Weiter wurde 
in den geänderten Plänen das gewachsene Terrain entsprechend der Forderung der 
Beschwerdeführenden gemäss den vermassten Terrainpunkten im Geometerplan vom 
16. Januar 2019 eingezeichnet. Und schliesslich wurde in den geänderten Plänen entlang 
der 
Parzellengrenze 
zur 
Landwirtschaftszone 
anstelle 
einer 
Böschung 
eine 
Blocksteinmauer eingezeichnet. An der gestaffelten Höhe der Sichtschutzwand änderte 
sich nichts.
b)
Nach Art. 43 BewD können die Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 
ein 
Projektänderungsgesuch 
einreichen, 
ohne 
dass 
deshalb 
ein 
neues 
Baubewilligungsverfahren eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn 
das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich bleibt. Dies ist dann nicht mehr der Fall, 
wenn ein Hauptmerkmal, wie Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, 
Geschosseinteilung, Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder wenn eine 


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Mehrzahl geringer Änderungen dem Bau eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt 
veränderte Identität verleiht.6
c)
Die 
Beschwerdeführenden 
verlangen 
die 
Einreichung 
eines 
abgeänderten 
Baugesuchs. Sie rügen, das geänderte Projekt stelle sich wesentlich anders dar, weil das 
Betonfundament über die ganze Länge sichtbar sei. Weiter bestehe auf der Strecke 1 eine 
4 m lange Stützmauer. Diese müsse entfernt werden. Auch werde neu die Tür in die Wand 
der Strecke 1 versetzt. Die Tür könne als Zugang zum begehbaren Betonfundament 
genutzt werden. Dadurch entstehe eine zusätzliche Funktion des Sockels. Dieser könne 
als Deponie für Kompost oder Gartenwerkzeug genutzt werden. Die Beschwerdeführenden 
sind zudem der Meinung, die Sichtschutzwand stelle ein neues Nebengebäude dar, das 
baubewilligungspflichtig sei.
d)
Im vorliegenden Fall bleibt das ursprüngliche Bauvorhaben in den Grundzügen 
gleich. Im Vergleich zum ursprünglichen Projekt soll mit der Projektanpassung die geplante 
Sichtschutzwand auf den Strecken 2 und 3 zwar um zusätzliche 22 cm von der 
Parzellengrenze weg verschoben werden. Zudem ist geplant, die Tür in die Wand der 
Strecke 1 zu verschieben. Auch wurden in den Plänen das gewachsene Terrain und die 
Gartenmauer neu eingezeichnet. Die Hauptmerkmale des ursprünglichen Bauvorhabens 
werden dadurch aber nicht wesentlich verändert. Weder ändert sich die Höhenstaffelung 
noch die Konstruktion der ursprünglich vorgesehenen Sichtschutzwand. Auch sind 
Materialisierung, 
die 
Länge 
und 
die 
Zweckbestimmung 
der 
ursprünglichen 
Sichtschutzwand gleich geblieben. Ein Blick auf den ursprünglich bewilligten Grundrissplan 
14. März 2018 zeigt, dass die Oberfläche der Betonelemente schon vorher über die ganze 
Länge der Sichtschutzwand einsehbar war. Nicht gefolgt werden kann ferner der Meinung 
der Beschwerdeführenden, wonach die Verschiebung der Tür die Sichtschutzwand zum 
Nebengebäude mache. Gebäude sind auf Dauer angelegte bauliche Einrichtungen, die 
einen Raum zum Schutz von Menschen, Tieren oder Sachen gegen äussere, namentlich 
atmosphärische Einflüsse weitestgehend abschliessen.7 Das heisst, Gebäude weisen eine 
feste Überdachung und in der Regel weitere Abschlüsse auf. Es ist hier offensichtlich, dass 
die geplante Sichtschutzwand keine feste Überdachung aufweist. Auch wird die 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32–
32d N. 12a
7 Vgl. zum Begriff Gebäude auch Art. 2 Abs.1 der Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und 
Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)


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Sichtschutzwand nicht schon infolge der geplanten Tür zum Nebengebäude. Die 
Argumentation der Beschwerdeführenden, wonach es sich bei der Sichtschutzwand neu 
um ein baubewilligungspflichtiges Nebengebäude handelt, geht daher fehl. Nicht 
nachvollziehbar ist schliesslich die Argumentation der Beschwerdeführenden, es bestehe 
auf der Strecke 1 eine 4 m lange Stützmauer, die zu beseitigen sei. Zum einen ist unklar, 
was die Beschwerdeführenden mit dieser Rüge zu ihren Gunsten ableiten wollen. Zum 
anderen ist weder in den Schnitten 01, 02 und 03 noch im Grundriss der 
Projektänderungspläne eine Stützmauer auf der Strecke 1 zu sehen. Zwar ist auf dem 
Grundrissplan anfangs der Strecke 1 rechtwinklig zur geplanten Sichtschutzwand eine 
Wand eingezeichnet. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Stützmauer, sondern um 
die Aussenwand der bestehenden Garage. Nach dem Gesagten wird der Rahmen einer 
Projektänderung nach Art. 43 BewD durch die geringfügigen Änderungen und Korrekturen 
nicht gesprengt. Deshalb muss weder ein abgeändertes Baugesuch eingereicht noch ein 
neues Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden (Art. 43 Abs. 2 und 3 BewD). Der 
diesbezügliche Antrag der Beschwerdeführenden wird abgewiesen.
e)
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts tritt das geänderte Projekt 
an die Stelle des ursprünglichen Bauvorhabens.8 Das ursprüngliche Projekt steht ab 
diesem Zeitpunkt im Umfang der Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. Ob das von 
der Gemeinde beurteilte Bauvorhaben bewilligungsfähig gewesen wäre, ist nicht mehr zu 
prüfen. 
Verfahrensinhalt 
bildet 
einzig 
das 
geänderte 
Projekt. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden in ihren Schlussbemerkungen noch das ursprüngliche Projekt 
kritisieren, kann darauf nicht eingetreten werden.
f)
Erfolgt 
eine 
Projektänderung 
im 
Baubeschwerdeverfahren 
kann 
die 
Beschwerdeinstanz die Sache selber entscheiden oder zur Weiterbehandlung an die 
Vorinstanz zurückweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD). Die BVE hat die Beschwerdeführenden 
und die Gemeinde zur Projektänderung angehört. Weitere Dritte waren nicht betroffen. Mit 
Schreiben vom 22. Mai 2019 stimmte die Gemeinde der Projektänderung zu. Die 
Beschwerdeführenden beantragen, es sei der Bauabschlag zu erteilen. Sie beanstanden 
nach wie vor die Messweise und die Gestaltung der geänderten Sichtschutzwand.
8 BVR 2012 S. 463 E. 2.2 mit Hinweisen


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4.
Höhe der Sichtschutzwand und massgebendes Terrain
a)
Was die Höhe und den Abstand von Einfriedungen, Stützmauern, Böschungen usw. 
gegenüber benachbarten Grundstücken anbelangt, verweist Art. 9 Abs. 5 GBR9 auf die 
Bestimmungen des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch (EG ZGB10). Massgeblich ist 
die Vorschrift von Art. 79k EG ZGB mit dem Titel "Einfriedungen". Diese lautet, soweit hier 
von Interesse, wie folgt:
"1 Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune, bis zu einer Höhe von 1.20 m vom gewachsenen 
Boden des höher gelegenen Grundstücks aus gemessen, dürfen an die Grenze gestellt werden.
2 Höhere Einfriedungen sind um das Mass der Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen, jedoch 
höchstens auf 3 m.
3 (…).
b)
Bei der geplanten Sichtschutzwand handelt es sich, wie in der Erwägung 3d 
ausgeführt, nicht um ein Gebäude, sondern um eine Einfriedung im Sinn von Art. 79k EG 
ZGB. Zu prüfen ist, ob die Sichtschutzwand dieser Vorschrift entspricht. Nach der Praxis11 
richtet sich die Messweise der Höhe nach Art. 97 aBauV12. Wo die Bauhöhe ab 
gewachsenem Boden zu messen ist, gilt als solcher grundsätzlich das Terrain, wie es vor 
Baubeginn besteht (Art. 97 Abs. 1 aBauV). Sind die Grundstücke beidseitig aufgeschüttet, 
enthält Art. 97 Abs. 2 Bst. b aBauV für Einfriedungen und dergleichen eine Spezialnorm. In 
solchen Fällen ist die Bauhöhe vom tieferen fertigen Terrain aus zu messen.13 Am 
Augenschein zeigte sich, dass beide Grundstücke aufgeschüttet worden sind und das 
Terrain auf der Bauparzelle Nr. F.________, wo die Sichtschutzwand erstellt werden soll, 
leicht ansteigt.14 Die Bauhöhe der Sichtschutzwand ist daher vom tieferen Terrain aus 
entlang der gemeinsamen Parzellengrenze zu messen. Die Beschwerdeführenden machen 
geltend, 
"hinsichtlich 
der 
tatsächlichen 
Höhe 
seien 
die 
beiden 
Schächte 
zu 
berücksichtigen". Auf dem Grundrissplan sind drei Schächte eingezeichnet, einer davon 
etwa 80 cm von der Parzellengrenze entfernt. Es ist nicht ersichtlich, welchen Einfluss die 
9 Baureglement der Gemeinde Sumiswald vom 17. Juni 2008, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) am 13. Februar 2009
10 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 
211.1)
11 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 14 Bst. a; VGE 21990 vom 15. März 2005 E. 9.2
12 Die per 1. August 2011 aufgehobenen Bestimmungen der BauV sind noch zu finden unter www.jgk.be.ch / 
Baubewilligungen / Rechtliche Grundlagen / Bau- und Planungsrecht / Bish. Artikel 93 bis 98 der BauV
13 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 13 N. 6 Bst. c
14 Vgl. Fotos Nr. 1 und 2 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019


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Schächte auf das massgebende Terrain entlang der Parzellengrenze und auf die zulässige 
Höhe haben sollen.
c)
Relevant für die Messung der Höhe ist nach dem Gesagten das Terrain entlang der 
Parzellengrenze. Die Beschwerdegegnerschaft reichte mit der Projektänderung korrigierte 
Projektpläne ein. Darin eingezeichnet ist das Terrain entlang der Parzellengrenze gemäss 
den Geometerplänen vom 16. Januar 2019, die die Beschwerdeführenden unaufgefordert 
einreichten. Darin sind die Höhenkoten der vermessenen Terrainpunkte mit drei Stellen 
nach dem Komma angegeben. Die Beschwerdegegnerschaft übernahm diese Höhenkoten 
mit zwei Stellen nach dem Komma ohne Rundung. Die Beschwerdeführenden verlangen 
ohne nähere Begründung eine Verschiebung der Sichtschutzwand um 23 cm statt um 
22 cm. Damit stellen sie sich sinngemäss auf den Standpunkt, der tiefste Terrainpunkt auf 
der Strecke 2 mit der Höhenkote -0.225 sei auf -0.23 aufzurunden. Dies steht in 
Widerspruch zur ursprünglichen Forderung des Beschwerdeführers 1 am Augenschein.15 
Im Sinn einer einvernehmlichen Lösung war am Augenschein stets von einer 
Rückversetzung der Sichtschutzwand um 22 cm die Rede. So verlangte der 
Beschwerdeführer 1 am Augenschein ausdrücklich, die Sichtschutzwand sei um 22 cm 
zurückzuversetzen, damit rechtlich alles korrekt sei. Dass die Beschwerdegegnerschaft im 
vorliegenden Fall die Höhenkoten mit zwei Stellen nach dem Komma ohne Rundung 
übernahmen, ist daher nicht zu beanstanden. Es ist damit genügend gewährleistet, dass 
das massgebende Terrain in den geänderten Plänen korrekt dargestellt ist und den 
tatsächlichen Verhältnissen entspricht. Die Plandarstellung entspricht überdies der SIA 
Norm 40016, Planbearbeitung im Hochbau. Danach werden die Masse der Höhenkoten 
ebenfalls nur mit zwei Stellen nach dem Komma angegeben. Die Massgenauigkeit ist 
damit genügend sichergestellt. In Übereinstimmung mit der SIA Norm 400 durften die 
Beschwerdeführenden die Masse der Höhenkoten mit zwei Stellen nach dem Komma ohne 
Rundung vom Geometerplan übernehmen. Die Höhenkote des tiefsten Terrainpunkts auf 
der Strecke 2 entlang der Parzellengrenze beträgt somit ohne Rundung -0.22 m. Darauf ist 
nachfolgend abzustellen.
d)
Unbestritten ist, dass die Sichtschutzwand auf der Strecke 1 der Bestimmung von 
Art. 79k EG ZGB entspricht. Die Höhe der Sichtschutzwand mit Sockel liegt auf diesem 
Streckenabschnitt 2.20 m über dem massgebenden Terrain. Die Sichtschutzwand muss 
15 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019, S. 9 oben, Votum I.________
16 Vgl. SIA Norm 400, Planbearbeitung im Hochbau, Ausgabe 1985, Ziff. B.5.4


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daher einen Abstand von 1.00 m (2.20 m – 1.20 m) von der Grenze einhalten. Den 
revidierten Plänen vom 30. April 2019 kann entnommen werden, dass die Distanz zur 
Grenze auf diesem Streckenabschnitt 1.05 m beträgt. Art. 79k Abs. 2 EG ZGB ist somit 
eingehalten.
Gleiches gilt für die Strecken 2 und 3: Auf dem Streckenabschnitt 2 beträgt die Höhe der 
Sichtschutzwand ab der Höhenkote ±0.00 1.80 m. Hinzu kommt die Höhe des 
Betonsockels. Der höchste Terrainpunkt auf dem Streckenabschnitt 2 beträgt ±0.00 und 
der tiefste Punkt, wie ausgeführt, -0.22 m. Am tiefsten Punkt weist die Sichtschutzwand mit 
Betonsockel ab dem massgebenden Terrain somit eine Höhe von 2.02 m (-0.22 m + 
1.80 m) auf. An dieser Stelle muss die Sichtschutzwand demnach einen Abstand von 
0.82 m (2.02 m – 1.20 m) von der Grenze einhalten. Dieser Abstand von 0.82 m ist nach 
den revidierten Plänen vom 30. April 2019 über die gesamte Länge der Strecke 2 
eingehalten.
Schliesslich beträgt die Höhe der Sichtschutzwand auf der Strecke 3 ab der Höhenkote 
±0.00 1.50 m. Auf diesem Streckenabschnitt beträgt der tiefste Terrainpunkt -0.34 m, womit 
in diesem Bereich die 1.50 m hohe Sichtschutzwand mit dem Sockel ab dem 
massgebenden Terrain eine Höhe von 1.84 m (-0.34 m bis 1.50 m) erreicht. Damit muss 
die Sichtschutzwand eine Distanz von 0.64 m (1.84 m – 1.20 m) von der Grenze einhalten. 
Nach den revidierten Plänen vom 30. April 2019 hält die Sichtschutzwand auch auf diesem 
Streckenabschnitt durchgängig eine Distanz von 0.82 m zur Grenze ein.
e)
Die geänderte Sichtschutzwand entspricht demnach der Bestimmung von Art. 79k 
EG ZGB. Eine gesetzliche Grundlage für eine Höhenreduktion besteht nicht. Soweit die 
Beschwerdeführenden rügen, die Sichtschutzwand sei zu hoch und wirke deshalb störend 
für sie, ist ihre Rüge nicht stichhaltig. Mit dem Erlass von Abstandsvorschriften hat der 
Gesetzgeber vorgegeben, welches Mass an Einwirkungen auf Nachbargrundstücke erlaubt 
ist. Dass es für die Beschwerdeführenden, die auf dem Nachbargrundstück wohnen, 
wünschenswert wäre, möglichst eine freie Aussicht gegen Nordwesten zu geniessen, ist 
nachvollziehbar. Dennoch können solche individuellen Wünsche nicht dazu führen, die 
Baubewilligung für ein Bauvorhaben, das der gesetzlichen Ordnung entspricht, zu 
verweigern.


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5.
Ästhetik
a)
Die Beschwerdeführenden kritisieren weiter, die Sichtschutzwand wirke optisch noch 
höher und massiver. Sie sei störend und passe in keiner Art und Weise in das Orts- und 
Landschaftsbild. Es sei auch nicht ihre Aufgabe, den störenden Betonsockel grün zu 
bemalen. Sie beantragen die Einholung eines weiteren Fachberichts beim Berner 
Heimatschutz.
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die "ästhetische Generalklausel" im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.17 Die allgemeine Gestaltungsvorschrift von Art. 8 Abs. 1 GBR lautet wie folgt:
"Bauten, Anlagen, Ablagerungs- und Materialentnahmestellen, Reklamen und Anschriften sowie 
Anlagen für die Energiegewinnung und den Fernseh- und Rundfunkempfang (Parabolspiegel) 
dürfen Landschafts-, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 und 10 BauG, Art. 31 
BauV)".
Vorliegend geht die kommunale Gestaltungsvorschrift in Art. 8 Abs. 1 GBR nicht über das 
allgemeine Beeinträchtigungsverbot von Art. 9 Abs. 1 BauG hinaus.
c)
Soweit die Beschwerdeführenden rügen, die Sichtschutzwand erscheine von ihrer 
Parzelle aus zu hoch und wirke deshalb störend, stossen sie mit ihrer Rüge vornherein ins 
Leere. Die Sichtbarkeit der geplanten Sichtschutzwand mag von privaten Standorten aus, 
beispielsweise von Fenstern, der Terrasse oder des Gartensitzplatzes für die 
Beschwerdeführenden störend wirken. Die Aussicht, die man von einem privaten Gebäude 
oder Garten aus geniesst, ist aber kein Gut, das durch Ästhetikvorschriften geschützt wird. 
Schutzobjekt des Ortsbildschutzes ist der Aussenraum, soweit er von einem allgemein 
begangenen Standort aus als Einheit wirkt und als solcher erfassbar ist.
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


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12
d)
Das Bauvorhaben sieht eine knapp 20 m lange und in der Höhe gestaffelte 
Sichtschutzwand aus oxidierten Stahlelementen vor. Diese verläuft parallel zur 
Grundstückgrenze. Zwischen der Parzellengrenze und der davon zurückversetzten 
Sichtschutzmauer ist ein im Boden versenkter Betonsockel vorgesehen. Zur Begrünung 
der Sichtschutzwand sind gemäss den Projektplänen Wildrosen vorgesehen. Geplant ist, 
diese auf der Nordseite der Stahlelemente anzupflanzen und später über die Oberkante 
der Stahlelemente wachsen zu lassen. Zur Prüfung der ästhetischen Wirkung des 
geplanten Vorhabens auf das Orts- und Landschaftsbild führte die BVE einen Augenschein 
vor Ort durch. In der näheren und weiteren Umgebung der Sichtschutzwand befinden sich 
keine denkmalgeschützten Gebäude oder Baugruppen. Das Siedlungsbild in der 
Umgebung der Bauparzelle kann, bedingt durch das Nebeneinander von unterschiedlichen 
Baustilen, zudem als ein sehr heterogenes charakterisiert werden. Die Gebäude weisen 
nicht nur unterschiedliche Grundrisse auf, sie unterscheiden sich auch hinsichtlich 
Volumetrie, Form, Farbe, Stellung, Dachgestaltung und Firstausrichtung deutlich 
voneinander.18 Das Ortsbild in der näheren Umgebung ist demnach nicht besonders 
wertvoll oder sensibel.
e)
Vorliegend wird die in der Höhe gestaffelte Sichtschutzwand von den umliegenden 
zweigeschossigen Bauten deutlich überragt, wie die Fotos vom Augenschein zeigen.19 
Durch seine Dimension und Gliederung ordnet sich das Vorhaben der bestehenden 
Bebauung klar unter und tritt nicht störend in Erscheinung. Dazu kommt, dass sich die 
Sichtbarkeit der geplanten Wand durch die Distanz zum öffentlichen Raum stark 
vermindert. Das kommt auf den nicht gezoomten Fotos vom Augenschein besonders gut 
zum Ausdruck.20 Vorgesehen ist zudem, die in der Höhe gestaffelte Sichtschutzwand 
punktuell mit Wildrosen zu begrünen. Diese können über die Oberkante der Stahlelemente 
wachsen und dadurch die Sichtschutzwand auch auf der gegenüberliegenden Südseite 
begrünen. Dies wirkt sich positiv auf das Orts- und Landschaftsbild aus. Vorgesehen ist 
schliesslich, die grauen und porösen Betonelemente auf der Oberfläche nicht zu 
behandeln. 
Dadurch 
kann 
sich 
auf 
den 
Betonelementen 
eine 
Moos- 
und 
Flechtenbeschichtung bilden, wie der Projektverfasser am Augenschein schlüssig 
ausführte.21 Dass die Gemeinde der Projektänderung ohne Auflagen zustimmte, ist daher 
18 Vgl. Foto Nr. 16, Nr. 17 und Nr. 18 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019
19 Vgl. Fotos Nr. 16 und Nr. 17 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019
20 Vgl. Foto Nr. 16 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 18. April 2019
21 Vgl. S. 10 des Augenscheinprotokolls vom 18. April 2019, Votum J.________


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sachlich nachvollziehbar und rechtlich haltbar. Von einer Beeinträchtigung des Orts- oder 
Landschaftsbilds kann nicht gesprochen werden. Weder ist eine Höhenreduktion noch eine 
weitergehende Strukturierung der Stahlelemente erforderlich. Daran vermag die 
Beurteilung des Berner Heimatschutzes vom 9. Juli 2018 nichts zu ändern. Die Rüge der 
Beschwerdeführenden ist offensichtlich unbegründet.
f)
Die BVE stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes 
wegen fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen 
Sachumstände, ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 
Abs. 1 und 2 VRPG). Ihr steht bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 
Ermessensspielraum zu.22 Im vorliegenden Fall steht mit der geplanten Einfriedung ein 
Kleinvorhaben in einem optisch nicht sensiblen Umfeld zur Diskussion. Die BVE hat einen 
Augenschein durchgeführt und sich von den örtlichen Verhältnissen einen eigenen 
Eindruck verschafft. Der Sachverhalt ist damit genügend abgeklärt. Die BVE ist in der 
Lage, die Orts- und Landschaftsbildverträglichkeit gestützt auf die vorhandenen Akten, 
Pläne, Beschreibungen und Fotos zu beurteilen, ohne einen zusätzlichen Bericht beim 
Berner Heimatschutz einzuholen. Zudem ist ohnehin nicht zu erwarten, dass ein Bericht 
des Berner Heimatschutzes wesentlich neue und verwertbare Erkenntnisse zur 
ästhetischen Wirkung des Bauvorhabens vom öffentlichen Raum aus vermitteln könnte. 
Gegen die Einholung eines Fachberichts beim Berner Heimatschutz sprechen ausserdem 
verfahrensökonomische Gründe. Der Beweisantrag der Beschwerdeführenden, es sei ein 
Fachbericht beim Berner Heimatschutz einzuholen, wird daher abgewiesen.
6.
Auflage
a)
Aus den Erwägungen folgt, dass die geplante Sichtschutzwand unter ästhetischen 
Gesichtspunkten bewilligungsfähig ist und auch den übrigen bau- und planungsrechtlichen 
Vorschriften entspricht. Die Projektänderung ist daher zu bewilligen.
b)
Die Beschwerdeführenden verlangen, eine allfällige Baubewilligung sei mit der 
Auflage zu erteilten, dass die Sichtschutzwand innert angemessener Frist zu begrünen sei.
22 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 18 N. 8 mit Hinweisen


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c)
Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 
werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer 
Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der 
Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die 
Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.23 Eine Auflage muss in einem engen 
sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und 
verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie 
zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn 
zumutbar ist. Gesuchstellende, deren Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen 
entspricht, haben grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, 
bedingungslose und unbelastete Baubewilligung. Bedingungen und Auflagen kommen vor 
allem dann in Betracht, wenn ein Bauvorhaben je nach seiner Gestaltung oder Einrichtung 
sowohl gesetzeskonform als auch gesetzeswidrig sein kann. In diesem Fall sollen 
Bedingungen und Auflagen gesetzeswidrige Auswirkungen verhindern.24
d)
Die verlangte Auflage der Beschwerdeführenden zielt auf eine bessere Gestaltung 
der Sichtschutzwand ab. Eine teilweise Begrünung der Sichtschutzwand ist bereits 
vorgesehen; diese ist mitbewilligt und somit Gegenstand der Projektänderung. Nach dem 
Gesagten verstösst das Bauvorhaben nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften. 
Insbesondere ist es mit der vorherrschenden Bebauung und der angrenzenden freien 
Landschaft verträglich. Das Bauvorhaben ist ohne Auflagen betreffend einer zusätzlichen 
Begrünung nicht gesetzeswidrig. Die beantragte Auflage ist daher nicht notwendig. Die 
Auflage, wonach die Sichtschutzwand innert angemessener Frist zu begrünen ist, ist nicht 
in den Entscheid aufzunehmen. Der diesbezügliche Antrag wird abgewiesen.
7.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 
Fr. 1'500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a


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GebV25). Für den Augenschein vom 9. April 2019 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 
GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 500.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 2'000.00.
b)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
c)
Als 
unterliegend 
gilt, 
wer 
mit 
seinen 
Anträgen 
nicht 
durchdringt. 
Im 
Beschwerdeverfahren 
trug 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
mit 
ihrer 
geringfügigen 
Projektänderung dem Einwand der Beschwerdeführenden betreffend die Messweise 
Rechnung. Sie sorgte damit für die (teilweise) Gegenstandslosigkeit der Beschwerde und 
gilt damit in diesem Punkt als teilweise unterliegend. Die Beschwerdeführenden hielten 
auch in Bezug auf das geänderte Projekt, das bewilligt werden kann, an der Erteilung des 
Bauabschlags fest. Sie lehnten die Projektänderung ab und verlangten erfolglos die 
Anordnung einer Auflage zur besseren Gestaltung des Vorhabens. Diesbezüglich sind die 
Beschwerdeführenden mit ihren Rechtsbegehren vollständig unterlegen. Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden vier Fünftel der 
Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00, ausmachend Fr. 1'600.00, zur Bezahlung 
aufzuerlegen. Ein Fünftel der Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00, ausmachend Fr. 400.00, 
hat die Beschwerdegegnerschaft zu tragen.
d)
Die Beschwerdeführenden beantragen im Schreiben vom 5. März 2019, die 
Rechnung der G.________ vom 4. Februar 2019 im Betrag von Fr. 1'244.20 für die 
Vermessung der Terrainpunkte sei vollumfänglich durch die Beschwerdegegnerschaft zu 
bezahlen. Diesem Antrag wird nur teilweise gefolgt. Die von der G.________ vermessenen 
Terrainpunkte entlang der Parzellengrenze erwiesen sich im Beschwerdeverfahren zwar 
als nützlich. Die Vermessung der Höhenkoten trug massgeblich zur Aufklärung der 
Sachumstände bezüglich des massgebenden Terrains bei. Auch hätten diese Abklärungen 
bereits im Baubewilligungsverfahren vorgenommen werden müssen. Die Kosten dafür 
hätten von den Gesuchstellenden bzw. der Beschwerdegegnerschaft getragen werden 
müssen (Art. 51 Abs. 2 i.V.m Art. 52 Abs. 1 BewD). Nötig wäre jedoch nur die Messung 
von ca. 20 Terrainpunkten entlang der Parzellengrenze gewesen. Durch die Vermessung 
von ca. 20 weiteren Terrainpunkten auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden sind 
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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aber Kosten angefallen, die nicht der Beschwerdegegnerschaft angelastet werden können. 
Es ist daher gerechtfertigt, nur die Hälfte der Vermessungskosten der G.________ von Fr. 
1'244.20, ausmachend Fr. 622.10, der Beschwerdegegnerschaft aufzuerlegen. Den 
restlichen Teil der Kosten müssen die Beschwerdeführenden selber bezahlen.
e)
Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 
Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 
Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint.
Die Beschwerdegegnerschaft ist nicht anwaltlich vertreten. Sie hat daher keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Demgegenüber belaufen sich die 
Parteikosten des Anwalts der Beschwerdeführenden – ohne die Kosten für die 
Vermessung der G.________ – auf Fr. 6'547.95 (Honorar Fr. 5'980.00, Auslagen Fr. 99.80 
und Mehrwertsteuer Fr. 468.15). Sie geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Analog der 
Verteilung der Verfahrenskosten wird die Beschwerdegegnerschaft verpflichtet, den 
Beschwerdeführenden ein Fünftel der Parteikosten von Fr. 6'547.95, ausmachend Fr. 
1'309.60, zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Projektänderung vom 2. Mai 2019 wird bewilligt. Insofern ist die Beschwerde 
gegenstandslos geworden. Folgende Pläne sind massgebend:
-
Situationsplan/Grundbuchplankopie im Massstab 1:500 vom 6. März 2018 
(abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 2. Mai 2019)
-
Projektplan Nr. 51.6.2.3 im Massstab 1:50 mit Revisionsdatum vom 30. April 2019 
(abgestempelt vom Rechtsamt der BVE am 2. Mai 2019)
Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 20. September 
2018 bestätigt und die Beschwerde abgewiesen.
2.
Der Beschwerdegegnerschaft werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 400.00 
und den Beschwerdeführenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'600.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft und die Beschwerdeführenden 


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haften für diese Beträge je solidarisch. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
a)
Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden ein Fünftel der 
Parteikosten von Fr. 6'547.95, ausmachend Fr. 1'309.60 (inkl. Mehrwertsteuer), zu 
ersetzen.
b)
Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden die Hälfte der 
Vermessungskosten der G.________ von Fr. 1'244.20, ausmachend Fr. 622.10 (inkl. 
Mehrwertsteuer), zu ersetzen.
Die Beschwerdegegnerschaft haftet für diese Beträge solidarisch.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben
-
Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
H.________, zur Kenntnis, A-Post
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat