be_bvd · 120 2022 70 · 2022-11-16 · de

Gartenhaus | Worben

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2022/70
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. März 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Worben, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 19, 
3252 Worben
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Worben vom 16. November 
2022 (Geschäftsnr. 2022-0464; Gartenhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. 
E.________. Diese liegt in der Landwirtschaftszone. Darauf befindet sich nebst der 
Wohnliegenschaft auch ein Schopf bzw. ein Hühnerhaus (F.________weg) mit einer Grundfläche 
von 5 m x 5 m und einer Höhe von 2.5 m. Diese Baute wurde am 31. März 1976 bewilligt.1 Im April 
2022 stellte die Baupolizeibehörde der Gemeinde Worben anlässlich einer Begehung vor Ort fest, 
dass die Baute renoviert bzw. daran ein Gartenhaus angebaut wurde, dies ohne Vorliegen einer 
entsprechenden Baubewilligung. Nachdem der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Mai 
2022 das rechtliche Gehör gewährt worden war, forderte sie die Gemeinde Worben mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 16. November 2022 auf, das Gartenhaus bis zum 31. Mai 2023 
vollständig zu entfernen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen 
Baugesuchs hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Die 
Beschwerdeführerin verzichtete auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs. 
2.
Gegen die Verfügung der Gemeinde Worben reichte die Beschwerdeführerin, vertreten 
durch einen Rechtsanwalt, am 15. Dezember 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für 
die BVD leitet2, hielt mit Verfügung vom 19. Dezember 2022 fest, der Vertreter der 
1 
Vorakten S. 2.
2 
Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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Beschwerdeführerin sei in keinem Anwaltsregister eingetragen und daher nicht zur 
Parteivertretung vor Verwaltungsjustizbehörden berechtigt. Die Beschwerdeführerin wurde unter 
Ansetzung einer Nachfrist aufgefordert, eine mit eigenhändiger Unterschrift oder von einer zur 
Prozessführung zugelassenen Rechtsvertretung unterzeichneten Beschwerde nachzureichen. Mit 
der von ihr selbst unterzeichneten Beschwerde vom 28. Dezember 2022 beantragte die 
Beschwerdeführerin daraufhin die «Abweisung» der Wiederherstellungsverfügung und die 
Bestätigung der Baubewilligungsfreiheit. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, die 
Wiederherstellungsanordnung sei unverhältnismässig. Der Schopf inkl. Gartenhaus bestehe seit 
mehr als 40 Jahren und falle daher unter die Bestands- bzw. Besitzstandsgarantie. Es seien daran 
lediglich bewilligungsfreie Verschönerungsarbeiten und keine Bautätigkeiten oder Veränderungen 
an der Konstruktion vorgenommen worden. Weiter widerspreche der angefochtene Entscheid dem 
Gebot von Treu und Glauben, zumal die Gemeinde Worben seit Jahren die Möglichkeit gehabt 
hätte, auf den ihrer Ansicht nach unrechtmässigen Zustand hinzuweisen. Ferner verwies die 
Beschwerdeführerin auf die «parlamentarische Diskussion vom 6. Dezember 2022» betreffend die 
Verwirkung des Wiederherstellungsanspruchs in der Landwirtschaftszone.
3.
Das Rechtsamt edierte die Vorakten, holte beim Amt für Gemeinde und Raumordnung 
(AGR) eine Stellungnahme ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das AGR verzichtete auf 
einen Antrag, zumal es bisher im Verfahren nicht involviert gewesen sei und die 
Beschwerdeführerin kein nachträgliches Baugesuch eingereicht habe. Die Gemeinde Worben 
hielt mit Stellungnahme vom 18. Januar 2023 an ihrer Wiederherstellungsverfügung fest und 
beantragte deren Bestätigung. 
4. 
Da 
sich 
die 
Parzelle 
Worben 
Grundbuchblatt 
Nr. 
E.________ 
vormals 
im 
Stockwerkeigentum der Beschwerdeführerin (A.________) und der Erbengemeinschaft 
B.________ (G.________) befand und zum Zeitpunkt des Beschwerdeeingangs unklar war, ob 
die Wiederherstellungsverfügung allenfalls gemeinschaftliche Anlagen betreffen könnte, wurde 
die Erbengemeinschaft B.________ von Amtes wegen am vorliegenden Verfahren beteiligt. Von 
Seiten der Erbengemeinschaft B.________ wurde dem Rechtsamt am 20. Dezember 2022 
telefonisch und am 16. Januar 2023 schriftlich mitgeteilt, dass die Stockwerkeinheit Worben 
Grundbuchblatt Nr. G.________ per 1. Dezember 2021 an die Beschwerdeführerin verkauft 
worden sei. Gemäss den aktuellen Angaben im Grundstückdaten-Informationssystem GRUDIS ist 
neu die Beschwerdeführerin als Alleineigentümerin der Stockwerkeinheit Worben Grundbuchblatt 
Nr. G.________ eingetragen. Daher wurden die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten mit 
Verfügung vom 23. Januar 2023 wieder aus dem vorliegenden Verfahren entlassen. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
3 
Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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2.
Rechtswidrigkeit der Baute 
a)
Wurde ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Die 
Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein und 
darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.4 Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es 
als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens 
der Baubewilligung beseitigen zu lassen (sog. formelle Rechtswidrigkeit). In Fällen wie dem 
vorliegenden, in dem kein nachträgliches Baugesuch gestellt wurde, hat die Rechtsmittelbehörde 
deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben bewilligt werden könnte (sog. materielle 
Rechtswidrigkeit).5
b)
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vor, dass es sich bei den im Frühling 
2022 vorgenommenen Umbauten lediglich um bewilligungsfreie Verschönerungs- und 
Sanierungsarbeiten an einer bereits bestehenden Baute handeln würde. Es seien dabei keine 
bewilligungspflichtigen Bautätigkeiten oder Veränderungen an der Konstruktion vorgenommen 
worden.
Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und 
geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 
BauG). Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für 
eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b 
Abs. 1 BauG). Gestützt auf Art. 1b Abs. 1 BauG bestimmen die Art. 6 und 6a BewD6 die 
baubewilligungsfreien Vorhaben. Keiner Baubewilligung bedürfen demnach unbeheizte Bauten 
mit einer Grundfläche von höchstens zehn Quadratmetern und einer Höhe von höchstens 2.5 
Metern, die weder bewohnt sind noch gewerblich genutzt werden und die funktionell zu einer 
Hauptbaute gehören (Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD). Liegt ein Bauvorhaben nach Art. 6 BewD jedoch 
ausserhalb der Bauzone und ist es geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum 
Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt 
beeinträchtigt, ist es baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD). 
Auf den Fotos in den Vorakten ist erkennbar, dass es sich beim hier zur Diskussion stehenden 
Gartenhaus um einen Anbau an das gestützt auf die Baubewilligung vom 31. März 1976 
rechtmässig erstellte Nebengebäude (Schopf bzw. Hühnerhaus) handelt. Die ursprünglich 
bewilligte Baute von 5 m x 5 m x 2.5 m wurde mit diesem südseitigen Anbau deutlich vergrössert. 
Bei der Renovation des Gartenhauses im Frühling 2022 wurden nebst der Erneuerung des Dachs 
(mit Profilblechplatten und einer Unterkonstruktion mit Holz-Dachsparren) die Aussenwände mit 
einer Holzschalung verkleidet bzw. ersetzt, eine neue Fensterverglasung eingebaut und die Süd-
Fassade dadurch markant verändert. Das Gartenhaus ist, abgesehen von Öffnungen für den 
Zutritt, allseitig geschlossen.
Aus den Akten ist nicht eindeutig ersichtlich, ob das umstrittene Gartenhause die Maximalmasse 
nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD für bewilligungsfreie Kleinbauten einhält. Dies ist aber unerheblich, 
4 
ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46, 
N. 9; BVR 2013, S. 85, E. 5.1.
5 
ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, a.a.O., Art. 46, N. 15a.
6 
Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


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da die genannte Bestimmung vorliegend aus anderen Gründen nicht zur Anwendung kommt: 
Allseitig geschlossene Gartenhallen mit geschlossener Dachkonstruktion gelten als bewohnt.7 
Baubewilligungsfrei nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD sind aber nur unbewohnte Kleinbauten. Selbst 
wenn es sich nicht um eine bewohnte Kleinbaute handeln würde, ist das hier zur Diskussion 
stehende Gartenhaus baubewilligungspflichtig, da es sich auf einer Parzelle in der 
Landwirtschaftszone und somit ausserhalb der Bauzone befindet. Der Anbau eines Gartenhauses 
in diesem Umfang führte unweigerlich dazu, dass der Raum äusserlich erheblich verändert wurde. 
Das Bauvorhaben wäre folglich schon zum Zeitpunkt seiner ursprünglichen Errichtung und nicht 
erst – aber ebenso – bei der Erneuerung, die klar über einen reinen Unterhalt hinausging, 
baubewilligungspflichtig gewesen. 
c)
Landwirtschaftszonen dienen der langfristigen Sicherung der Ernährungsbasis des Landes, 
der Erhaltung der Landschaft und des Erholungsraums oder dem ökologischen Ausgleich und 
sollen entsprechend ihren verschiedenen Funktionen von Überbauungen weitgehend freigehalten 
werden (Art. 16 Abs. 1 RPG8). In der Landwirtschaftszone erstellte Bauten sind zonenkonform, 
wenn diese zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig 
sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Für nicht zonenkonforme Bauten können unter bestimmten 
Voraussetzungen Ausnahmen erteilt werden (Art. 24 ff. RPG).
Die fragliche Baute ist nicht zonenkonform, da sie weder zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung 
noch für den produzierenden Gartenbau nötig ist. Die Beschwerdeführerin begründet auch nicht, 
weshalb 
die 
Baute 
standortgebunden 
sein 
sollte 
und 
somit 
die 
Erteilung 
einer 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG rechtfertigen sollte. Ein Gartenhaus erfordert 
grundsätzlich keinen Standort ausserhalb der Bauzone, weswegen kein Ausnahmegrund nach 
Art. 24 RPG vorliegt. Auch der Ausnahmegrund nach Art. 24c RPG greift vorliegend nicht: Es 
ergibt sich aus den Akten nicht, ob das Hauptgebäude auf der Parzelle Worben Grundbuchblatt 
Nr. E.________ überhaupt in den Anwendungsbereich von Art. 24c RPG fällt, was die 
Voraussetzung wäre, dass das Gartenhaus als Erweiterung im Sinne von Art. 24c RPG geprüft 
werden könnte. Ohnehin sind Bauten ohne körperlichen Zusammenhang zur bestehenden 
Hauptbaute – hier nicht anwendbare Ausnahmefälle vorbehalten – als eigenständige 
Bauvorhaben zu behandeln und können nicht als Erweiterung einer besitzstandsgeschützten 
Hauptbaute im Sinne von Art. 24c RPG gelten. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG 
könnte schliesslich auch deshalb nicht erteilt werden, da das 2022 neubauähnlich, vollständig 
erneuerte Gartenhaus weder für eine zeitgemässe Wohnnutzung oder eine energetische 
Sanierung nötig ist noch darauf ausgerichtet ist, die Einpassung in die Landschaft zu verbessern 
(Art. 24c Abs. 4 RPG). Andere Ausnahmetatbestände kommen von vornherein nicht in Betracht. 
Die umstrittene Baute könnte daher nicht bewilligt werden.
d)
Art. 14 des Gemeindebaureglements der Gemeinde Worben regelt die Grenzabstände von 
An- und Kleinbauten und sieht dabei einen Mindestgrenzabstand von 2 m vor (Abs. 1 und 2), 
welcher nur unterschritten werden darf, wenn die Nachbarin oder der Nachbar zustimmt oder wenn 
an eine nachbarliche, an der Grenze stehende Kleinbaute angebaut werden kann (Abs. 3).
Das hier zur Diskussion stehende Gartenhaus befindet sich nahezu auf der Grenze zur 
Wegparzelle Worben Grundbuchblatt Nr. H.________. Der Grenzabstand von 2 m ist daher 
keinesfalls eingehalten. Der vorgenommene Anbau des Gartenhauses ist folglich auch aufgrund 
des kaum vorhandenen Abstands zur Nachbarparzelle und der fehlenden Ausnahmebewilligung 
für die Unterschreitung des Grenzabstands bzw. des fehlenden Näherbaurechts zu Lasten der 
Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. H.________ nicht bewilligungsfähig. 
7 
Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG), Nr. 7/721.0/10.1, Ziff. 2.2 und Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2.
8 
Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).


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e)
Weiter bringt die Beschwerdeführerin vor, beim Gartenhaus handle es sich um eine seit 
mehr als 40 Jahren bestehende Baute, welche somit unter die Besitzstandsgarantie falle. Diese 
gewährleiste, dass nach früherem Recht erstellte Bauten oder gemäss früherem Recht zulässige 
Nutzungen unter neuem Recht fortbestehen dürften. 
Gemäss der Stellungnahme der Gemeinde Worben vom 18. Januar 2023 sei entgegen den 
Ausführungen der Beschwerdeführerin davon auszugehen, dass der fragliche Anbau vor weniger 
als 30 Jahren erfolgt sei: Bei der Stockwerkseigentumsbegründung im Jahre 1993 seien alle auf 
der Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. E.________ stehenden Gebäude, Gebäudeteile und 
Nebenbauten auf die Stockwerkeigentümer aufgeteilt worden; in der Stockwerksbegründung sei 
jedoch nur die Aufteilung des rechtmässig erstellten Nebengebäudes (Schopf bzw. Hühnerhaus) 
enthalten und das daran angebaute Gartenhaus sei in den betreffenden Unterlagen und Plänen 
von 1993 nirgends ersichtlich.9
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie 
Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt. Sie dürfen 
unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, 
auch umgebaut und erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Der Nachweis, dass eine Baute oder 
Anlage einst bewilligt worden ist oder bewilligungsfähig gewesen wäre, obliegt der Bauherrschaft. 
Diese trägt auch die Folgen einer allfälligen Beweislosigkeit.10 Das Raumplanungsrecht des 
Bundes kennt für zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone mit 
Art. 24c RPG eine eigene Reglung, die Art. 3 BauG vorgeht. Danach werden bestimmungsgemäss 
nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen in ihrem Bestand grundsätzlich 
geschützt, insofern sie materiell rechtmässig erstellt oder geändert worden sind.11 Bauten, die gar 
nie rechtmässig bestanden haben, weil sie z.B. ohne Bewilligung erstellt oder geändert worden 
sind, fallen nach dem Gesetzeswortlaut von Abs. 1 nicht unter Art. 24c RPG.12
Der Bau des fraglichen Gartenhauses erfolgte ohne Vorliegen der hierzu zwingend erforderlichen 
Baubewilligung. Daher besteht, unabhängig davon, wann sie erstellt wurde, für diese Baute keine 
Besitzstandsgarantie, weder nach Art. 3 BauG noch nach Art. 24c RPG. Im Übrigen würde die 
Besitzstandsgarantie nicht vom Erfordernis einer Baubewilligung entbinden.13
f)
Zusammenfassend und gestützt auf die summarische Prüfung ergibt sich, dass der 
bewilligungspflichtige Anbau des Gartenhauses nicht von der vorliegenden Baubewilligung vom 
31. März 1976 abgedeckt ist und nicht bewilligungsfähig ist. Der umstrittene Um- bzw. Anbau des 
Gartenhauses an der bestehenden Baute ist somit formell und materiell rechtswidrig. 
3.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Steht die Widerrechtlichkeit einer Baute fest, ist zu prüfen, ob die Anordnung der 
Wiederherstellung durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist und ob 
das 
Vertrauensprinzip 
nicht 
verletzt 
wird. 
Eine 
Wiederherstellungsmassnahme 
ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
9 
Vgl. Vorakten S. 3 bis 3i.
10 ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, a.a.O., Art. 3, N. 2.
11 ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, a.a.O., Art. 3, N. 6 und Fn. 1.
12 RUDOLF MUGGLI, Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, Zürich 2017, Art. 24c, N 15.
13 ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, a.a.O., Art. 3, N. 1c.


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zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.14
b)
Generell besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von unrechtmässigen Bauten und 
Anlagen. Das Bundesgericht misst der Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands grosses Gewicht zu, namentlich wenn das Raumplanungsrecht betroffen ist. Werden in 
der Landwirtschaftszone widerrechtliche Bauvorhaben nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare 
Zeit geduldet, wird der fundamentale Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in 
Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt.15 Die zuständigen kantonalen und 
kommunalen Behörden sind bundesrechtlich verpflichtet, die Beseitigung von formell und materiell 
rechtswidrigen Bauten ausserhalb der Bauzone anzuordnen. Dagegen wiegt das private 
Interesse, weiterhin von illegalen Bauten und Nutzungen ausserhalb der Bauzone profitieren zu 
können, nicht schwer.16 
Die Parzelle Worben Grundbuchblatt Nr. E.________ liegt in der Landwirtschaftszone. Der formell 
und materiell rechtswidrige Anbau des Gartenhauses an die bestehende Baute verletzt einerseits 
das für die Raumplanung grundlegende Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbauzone. 
Andererseits befindet sich die Baute in unmittelbarer Nähe bzw. direkt an der Nachbarparzelle 
Worben Grundbuchblatt Nr. H.________, weshalb von einer Unterschreitung des Grenzabstands 
auszugehen ist. Das öffentliche Interesse an der vollständigen Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands ist erheblich und überwiegt die Nachteile, die der Beschwerdeführerin 
durch die Wiederherstellung entstehen. Gleiches gilt betreffend das nachbarliche Interesse an der 
Einhaltung des Grenzabstands. 
Die Anordnung der Gemeinde ist geeignet und erforderlich, um den rechtmässigen Zustand 
wiederherzustellen. Eine mildere Massnahme, mit der dasselbe Ziel erreicht werden könnte, ist 
nicht ersichtlich. Lediglich den Rückbau der im Frühling 2022 ersetzten und neu angebrachten 
Bauteile zu verlangen, wäre mit Blick auf die Rechtswidrigkeit der Baute an sich nicht angezeigt. 
Die angeordnete Massnahme ist letztlich für die Beschwerdeführerin auch zumutbar, da einzig der 
Rückbau des Gartenhauses gefordert wird und das rechtmässig erstellte Nebengebäude (Schopf 
bzw. Hühnerhaus) davon nicht betroffen ist. Die verlangte Entfernung der Wände, des Dachs und 
der Bodenplatten sowie die Rekultivierung der betroffenen Bodenfläche ist mit keinem grossen 
Aufwand verbunden.
c)
Die Beschwerdeführerin beruft sich schliesslich auf den Vertrauensschutz und ihren guten 
Glauben, dass das Gartenhaus den geltenden Bauvorschriften entspricht. Sie bringt vor, die 
Gemeinde hätte seit Jahren die Möglichkeit gehabt, auf den ihrer Ansicht nach unbewilligten 
Zustand aufmerksam zu machen und hierzu Kontrollen durchzuführen, was sie jedoch unterlassen 
habe. 
Die blosse Untätigkeit einer Behörde berechtigt nicht zur Annahme, eine Baute sei rechtmässig. 
Untätigkeit der Behörden kann nur dann einen Vertrauenstatbestand begründen, wenn die 
Behörde eine Rechtswidrigkeit sehr lange Zeit duldete, obschon sie ihr bekannt war oder hätte 
bekannt sein müssen, die Verletzung öffentlicher Interessen nicht schwer wiegt und die 
Rechtswidrigkeit für die Bauherrschaft bei gebotener Sorgfalt nicht erkennbar war.17 
14 ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, a.a.O., Art. 46, N. 9; BVR 2013, S. 85, E. 5.1.
15 Vgl. BGE 136 II 359, E. 6 mit Hinweisen.
16 BGE 147 II 309, E. 5.5 f.
17 ALDO ZAUGG/PETER LUDWIG, a.a.O., Art. 46, N. 9b.


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Die Gemeinde Worben wurde vorliegend erst durch die am Gartenhaus vorgenommenen 
Renovationsarbeiten im Frühling 2022 auf die rechtswidrige Baute aufmerksam. Kurz nach der 
daraufhin vor Ort durchgeführten Kontrolle wurde die Beschwerdeführerin von der Baukommission 
konfrontiert und zum Sachverhalt angehört. Wie vorne dargestellt, wiegt die Verletzung der 
öffentlichen Interessen gerade bei rechtswidrigen Bauten in der Landwirtschaftszone schwer. Von 
der Gemeinde kann deshalb aber nicht verlangt werden, dass sie diesbezüglich auf dem ganzen 
Gemeindegebiet regelmässige Kontrollen durchführt; umso mehr nicht auf einer eher dezentral 
bzw. ausserhalb des Dorfkerns gelegenen Parzelle, wie derjenigen der Beschwerdeführerin. 
Ausserdem liegt das hier zur Diskussion stehende Gartenhaus auf der von der I.________strasse 
(F.________weg) abgewendeten Seite hinter dem Schopf bzw. Hühnerhaus und ist von Bäumen 
umgeben, weswegen es nicht einfach zu erkennen ist. Ohne Hinweis von Dritten hätte die Baute 
der Baupolizeibehörde der Gemeinde Worben wohl kaum früher auffallen können. Die Untätigkeit 
der Gemeinde Worben begründet daher keinen Vertrauenstatbestand und lässt die 
Beschwerdeführerin nicht als gutgläubig erscheinen. 
d)
Abschliessend bringt die Beschwerdeführerin vor, es sei die «parlamentarische Diskussion 
vom 6. Dezember 2022» betreffend die Verwirkung des Wiederherstellungsanpruchs ausserhalb 
der Bauzone zu beachten und dem politischen Willen Rechnung zu tragen, wonach Gebäude nach 
30 Jahren Bestand künftig nicht mehr abgerissen werden müssten. Auch deshalb sei der vor mehr 
als 40 Jahren gebaute Schopf inkl. Gartenhaus in seinem Bestand zu schützen.
Gemäss BGE 147 II 309 verwirkt bei rechtswidrigen Anlagen ausserhalb der Bauzone der 
Wiederherstellungsanspruch auch bei 30-jähriger oder längerer behördlicher Untätigkeit nicht. 
Zwar haben die eidgenössischen Räte den Bundesrat beauftragt, eine Gesetzesvorlage zu 
erarbeiten, wonach bei widerrechtlich erstellten Bauten ausserhalb der Bauzonen die Pflicht zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nach 30 Jahren verwirkt.18 Der Ausgang dieser 
Gesetzgebungsbestrebungen ist allerdings noch ungewiss. Sie entfalten keine Vorwirkung auf den 
vorliegenden Fall, der nach dem geltenden Recht und der zum geltenden Recht entwickelten 
Praxis – d.h. nach BGE 147 II 309 – zu beurteilen ist. Die Beschwerdeführerin kann demnach 
auch unter diesem Aspekt keinen Anspruch darauf ableiten, dass der rechtmässige Zustand nicht 
mehr wiederhergestellt werden muss.
e)
Insgesamt ist die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Worben im öffentlichen 
Interesse und verhältnismässig. Zumal sie auch nicht gegen das Vertrauensprinzip verstösst und 
der Anspruch auf Wiederherstellung nicht verwirkt ist, ist sie rechtens und die Beschwerde ist 
somit abzuweisen.
4.
Wiederherstellungsfrist
Die Vorinstanz hat in ihrer Verfügung die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands auf den 31. Mai 2023 festgesetzt. Diese Frist wird aufgrund der während des 
Beschwerdeverfahrens verstrichenen Zeit um zwei Monate, d.h. bis am 31. Juli 2023 verlängert. 
Damit verbleibt der Beschwerdeführerin genügend Zeit, um die verlangten Massnahmen 
vorzunehmen.
5.
Kosten
18 www.parlament.ch, Geschäftsnummer 21.4334.


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG19). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV20). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziff. 1 der Verfügung 
der Gemeinde Worben vom 16. November 2022 wird neu angesetzt auf den 31. Juli 2023. 
Im Übrigen wird die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Worben vom 
16. November 2022 bestätigt. 
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Worben, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
19 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


9/9