be_bvd · 120 2023 13 · 2023-05-12 · de

Zufahrten | Brenzikofen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2023/13
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. Mai 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ 12 und 12a, bestehend aus:
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
Frau F.________
Beschwerdegegnerin 3
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Brenzikofen, Schulhausstrasse 2, 3671 Brenzikofen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Brenzikofen vom 8. Februar 
2023 (Zufahrten)
I.
Sachverhalt
1.
Die Gemeindestrasse A.________ verläuft von Nordwesten Richtung Nord- und Südosten 
in einem annähernd rechten Winkel um die Parzellen Brenzikofen Gbbl. Nrn. B.________ und 
G.________. Beide Parzellen liegen in der Landwirtschaftszone. Der Beschwerdeführer ist 
Grundeigentümer der Parzelle Nr. B.________. Nördlich auf der Parzelle verläuft ein Weg, der 
von der Gemeindestrasse A.________ abzweigt und in südöstlicher Richtung zu den Gebäuden 
A.________ 12 und 12a auf der Parzelle Nr. G.________ führt (nachfolgend «Nordwest-Zufahrt»). 
Diese Parzelle befindet sich im Grundeigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft 
A.________ 12 und 12a. Hinsichtlich der Nordwest-Zufahrt besteht zu Gunsten der Parzelle 


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Nr. G.________ und zu Lasten der Parzelle Nr. B.________ ein Fuss- und Fahrwegrecht.1 Der 
Bereich zwischen den beiden Gebäuden A.________ 12 und 12a und der auf der Nordostseite 
der Parzelle verlaufenden Gemeindestrasse A.________ wird nachfolgend mit «Nordost-Zufahrt» 
bezeichnet.
Am 9. März 2022 gelangte der Beschwerdeführer an das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland und beantragte, es sei die Wiederherstellung der Hauptzufahrt Nordost von der 
Gemeindestrasse zu den Gebäuden A.________ 12 und 12a zu verfügen und das Fahrwegrecht 
Nordwest aufzuheben. Die Beschwerdegegnerinnen hätten die Nordwest-Zufahrt in eine über 
zwei Meter breite Hauptzufahrt umgenutzt. Die Nordwest-Zufahrt sei jedoch nie als Hauptzufahrt 
zu den Gebäuden A.________ 12 und 12a vorgesehen gewesen und es sei keine 
Weganschlussbewilligung auf die öffentliche Strasse vorhanden. Es habe lediglich ein schmales 
«Mattenwägli» für Fussgänger bestanden. Weiter erklärte der Beschwerdeführer, aufgrund der 
massiven Terrainveränderung auf ihrem Grundstück gelangten die Beschwerdeführerinnen 
derzeit nur über die Nordwest-Zufahrt zu ihren Autoabstellplätzen. Zudem würden seit längerer 
Zeit auf seiner Parzelle Nr. B.________ entlang der Nordwest-Zufahrt widerrechtlich Fahrzeuge 
parkiert.2
Das Regierungsstatthalteramt leitete die Angelegenheit am 16. März 2022 an die Gemeinde 
Brenzikofen weiter.3 Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer am 15. November 2022 mit, 
aktuell sei die Nordwest-Zufahrt in der amtlichen Vermessung mit einer Breite von 2.40 m 
enthalten. Die Luftbilder vor 1972 würden bereits einen Weg zeigen. Im Rahmen der 
Baubewilligung für den Um- und Ausbau der Liegenschaft A.________ 12 sei davon ausgegangen 
worden, dass es sich um einen bestehenden, altrechtlichen Weg handle. Aufgrund des bereits seit 
Jahrzehnten bestehenden Wegs mit einer Breite von 2.00 bis 2.40 m mit dem bestehenden 
Anschluss an die Gemeindestrasse bestehe keine Veranlassung, baupolizeilich gegen den 
Bestand des Weges vorzugehen. Es seien keine öffentlich-rechtlichen Tatbestände betroffen. Die 
Durchsetzung bzw. Löschung des Fuss- und Fahrwegrechts sei eine zivilrechtliche 
Angelegenheit.4
In der Folge wandte sich der Beschwerdeführer am 7. Dezember 2022 erneut an das 
Regierungsstatthalteramt und teilte mit, er und sein Pächter hätten am 23. November 2022 
festgestellt, dass die Nordwest-Zufahrt über 2.40 m verbreitert, Kulturland abhumusiert und mit 
einem undurchlässigen Mergelbelag eingewalzt worden sei.5 Das Regierungsstatthalteramt leitete 
das Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Dezember 2023 an die Gemeinde weiter.6 
Daraufhin ersuchte der Beschwerdeführer die Gemeinde mit Schreiben vom 12. Januar 2023 um 
eine beschwerdefähige Verfügung.7 Mit Verfügung vom 8. Februar 2023 stellte die Gemeinde 
Brenzikofen fest, dass keine öffentlich-rechtlichen Tatbestände betroffen seien und seitens der 
Gemeinde kein Handlungsbedarf bestehe.
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 24. Februar 2023 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:
1 Pag. 17 und 18 der Vorakten
2 Pag. 2 der Vorakten
3 Pag. 1 der Vorakten
4 Pag. 10 der Vorakten
5 Pag. 22 der Vorakten
6 Pag. 21 der Vorakten
7 Pag. 20 der Vorakten


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1.
Die Wiederherstellung der ursprünglichen Hauptzufahrt Nordost von der Gemeindestrasse zu den 
Gebäuden Brenzikofen, A.________ 12 und 12A sei durch die BVD zu verfügen.
2.
Die Terrassierung der ursprünglichen Hauptzufahrt Nordost sei von der BVD zu beurteilen und 
abzuweisen.
3.
Eventuell sei für die massiven Terrainveränderungen bei der Hauptzufahrt Nordost ein Baugesuch 
einzureichen, um dem Beschwerdeführer die Möglichkeit zur Einspracheerhebung einzuräumen.
4.
Es sei keine Weganschlussbewilligung über die Nordwest Zufahrt auf die öffentliche Strasse zu 
erteilen; diese Zufahrt sei somit aufzuheben.
5.
Eventuell sei die Nordwest Zufahrt auf eine maximale Breite von zwei Metern zurückzubauen.
6.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet8, beteiligte mit 
Instruktionsverfügung 
vom 
28. Februar 
2023 
die 
Stockwerkeigentümerinnen 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________ 12 und 12a als Beschwerdegegnerinnen am 
Verfahren, führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Vernehmlassung 
vom 24. März 2023 beantragte die Gemeinde sinngemäss, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten 
bzw. 
sei 
diese 
unter 
Kostenfolge 
vollumfänglich 
abzuweisen. 
Die 
Beschwerdegegnerinnen reichten am 24. März 2023 eine Stellungnahme ein, sie stellen jedoch 
keinen Antrag.
Anschliessend erhielten die Parteien Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Der 
Beschwerdeführer 
reichte 
am 
17. April 
2023 
Schlussbemerkungen 
ein. 
Von 
den 
Beschwerdegegnerinnen und der Gemeinde sind innert Frist keine Schlussbemerkungen 
eingegangen.
4.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG9 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Auch 
wenn mit einer Verfügung keine baupolizeilichen Massnahmen getroffen werden, sondern auf 
solche verzichtet oder die baupolizeiliche Relevanz eines Sachverhaltes allenfalls gar verneint 
wird, liegt eine baupolizeiliche Verfügung gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG vor. Mit der angefochtenen 
Verfügung vom 8. Februar 2023 hielt die Gemeinde fest, dass kein baupolizeilich relevanter 
Tatbestand vorliege. Die BVD ist damit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Baupolizeiliche Verfügungen kann anfechten, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG10).11 Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat, Grundeigentümer und Anzeiger durch die angefochtene 
8 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
9 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 9; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 N. 3


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Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.12
b)
Mit baupolizeilicher Anzeige vom 9. März 2022 machte der Beschwerdeführer eine 
Verbreiterung der Nordwest-Zufahrt durch die Beschwerdegegnerinnen, eine fehlende 
Strassenanschlussbewilligung 
der 
Nordwest-Zufahrt, 
massive 
Terrainveränderungen 
in 
Zusammenhang mit der Nordost-Zufahrt auf der Parzelle Nr. G.________ sowie widerrechtlich 
parkierte Fahrzeuge in der Landwirtschaftszone auf der Parzelle Nr. B.________ geltend. Die 
Gemeinde hat mit der angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 2023 festgestellt, dass keine 
öffentlich-rechtlichen Tatbestände betroffen seien und kein Handlungsbedarf bestehe. Mit seinen 
Anträgen im Beschwerdeverfahren macht der Beschwerdeführer vorliegend sinngemäss geltend, 
dass die Gemeinde hinsichtlich der Nordwest-Zufahrt auf der Parzelle Nr. B.________, deren 
Strassenanschluss an die öffentliche Strasse sowie der Terrainveränderungen in Zusammenhang 
mit der Nordost-Zufahrt auf der Parzelle Nr. G.________ ein baupolizeiliches Verfahren hätte 
durchführen müssen. Er beantragt gewisse Wiederherstellungsmassnahmen, weiter aber auch, 
es sei eventuell ein Baugesuch einzureichen und die BVD solle die Terrassierung «abweisen» 
und 
die 
Strassenanschlussbewilligung 
verweigern. 
Streitgegenstand 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren kann einzig die Frage sein, ob die Gemeinde zu Recht die baupolizeiliche 
Relevanz der genannten Sachverhalte verneint hat oder ob sie gestützt auf Art. 45 ff. BauG 
baupolizeilich hätte einschreiten und allenfalls Wiederherstellungsmassnahmen verfügen 
müssen. Nicht Gegenstand des Verfahrens ist die materielle Beurteilung der angeblichen 
Terrassierung und des Strassenanschlusses bzw. ob diese bewilligt werden können. Auf die 
entsprechenden Anträge kann nicht eingetreten werden.
3.
Rechtliche Grundlagen
a)
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 
(Art. 22 Abs. 1 RPG13). Voraussetzung einer Bewilligung ist insbesondere, dass die Bauten und 
Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen (vgl. Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG). Die 
baubewilligungspflichtigen 
Vorhaben 
sind 
in 
Art. 1a 
BauG 
weiter 
konkretisiert. 
Baubewilligungspflichtig sind unter anderem alle künstlich geschaffenen und auf Dauer 
angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum 
Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum 
Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen (vgl. Art. 1a Abs. 1 BauG). Art. 1b BauG sowie Art. 6 f. BewD14 regeln die 
baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt 
von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere 
12 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
14 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD ist das 
Unterhalten und Ändern von Bauten und Anlagen baubewilligungsfrei, wenn keine bau- oder 
umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Ebenfalls baubewilligungsfrei sind bis zu 
1,20 Meter hohe Einfriedungen, Stützmauern, Schrägrampen und Terrainveränderungen zur 
Umgebungsgestaltung bis zu 100 Kubikmeter Inhalt (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). Diese 
Bauvorhaben sind jedoch baubewilligungspflichtig, wenn sie ausserhalb der Bauzone liegen und 
geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (vgl. Art. 7 
Abs. 1 BewD). Ferner ist ein solches Bauvorhaben auch dann baubewilligungspflichtig, wenn es 
die Umgebung eines Baudenkmals betrifft und das entsprechende Schutzinteresse betroffen ist 
(vgl. Art. 7 Abs. 2 BewD).
b)
Die Baupolizei ist in den Art. 45 ff. BauG geregelt. Die Organe der Baupolizei treffen im 
Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung des Baugesetzes und der 
gestützt darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind. Insbesondere obliegt 
ihnen die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlicher Bauausführung 
(vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG) sowie die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, 
die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonstwie ordnungswidrigen Bauten und 
Anlagen ausgehen (vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Wird ein baubewilligungspflichtiges 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, hat die zuständige Baupolizeibehörde 
einzuschreiten (vgl. Art. 46 Abs. 1 BauG). Die Baupolizeibehörde setzt sodann dem jeweiligen 
Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 2 BauG). Ein 
Wiederherstellungsverfahren ist von der zuständigen Baupolizeibehörde von Amtes wegen 
einzuleiten, sobald sie Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen erhält. Sie hat 
einer baupolizeilichen Anzeige nachzugehen und mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger 
Zustand besteht und ob die Wiederherstellung zu verfügen ist.15
4.
Nordwest-Zufahrt
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, die vom Fuss- und Fahrwegrecht erfasste Nordwest-
Zufahrt sei im Zeitpunkt der Dienstbarkeitserrichtung im Jahr 1998 lediglich zwei Meter breit 
gewesen. Für die Umbauarbeiten am Bauernhaus A.________ 12 und die Errichtung des 
Nebengebäudes A.________ 12a sei ein provisorischer Bauweg erstellt worden. Bis zu diesem 
Zeitpunkt habe keine Zufahrt, sondern nur ein schmales «Mattenwägli» für Fussgänger 
bestanden. Die Umnutzung in eine über zwei Meter breite Hauptzufahrt sei ohne sein 
Einverständnis geschehen. Die Luftaufnahmen bewiesen, wie das «Mattenwägli» im Nordwesten 
schleichend verbreitert worden sei. Am 23. November 2022 hätten er und sein Pächter festgestellt, 
dass die Nordwest-Zufahrt von den Beschwerdegegnerinnen illegal über 2.40 m verbreitert 
worden sei. Ohne sein Einverständnis sei wertvolles Kulturland abhumusiert und mit einem 
undurchlässigen Mergelbelag auf der gesamten Wegbreite eingewalzt worden. Der im 
Mittelbereich des Weges vorhandene Magerwiesenstreifen, der in der Luftaufnahme aus dem Jahr 
2021 gut sichtbar sei, sei entfernt worden. Die Fahrspur der Nordwest-Zufahrt sei in letzter Zeit 
immer breiter und zur Hauptzufahrt für immer breitere Motorfahrzeuge geworden. In seinen 
Schlussbemerkungen vom 17. April 2023 ergänzt der Beschwerdeführer, der Situationsplan vom 
3. Mai 1996, der Projektgrundriss der Bauvoranfrage im Massstab 1:1000 sowie der 
Baugesuchsplan vom 31. Januar 1997 würden beweisen, dass kein Strassenanschluss Nordwest 
bestanden habe und es sich nicht um einen altrechtlichen Weg handle. Seit 1977 diene das 
Bauernhaus nicht mehr der Landwirtschaft.
15 VGE 2019/424 und 425 vom 14. Juni 2021, E. 4.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2


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Die Beschwerdegegnerinnen erklären in ihrer Stellungnahme vom 24. März 2023, auf dem 
Flugbild von 1998 sei gut erkennbar, dass auf dem Weg kein mittiger Grasstreifen existiere. Der 
mittlere Grasstreifen habe sich erst im Laufe der Jahre gebildet und werde auf dem neu sanierten 
Weg mit der Zeit auch wieder zu einem solchen erwachsen. Den Weg hätten sie nicht verbreitert, 
sondern auf der Breite von 2.40 m saniert. Für die beiden Erdgeschoss-Wohnungen im 
Bauernhaus sei die Nordwest-Zufahrt essenziell. Am wichtigsten sei sie für die Holzzufuhr von 
jährlich ca. 35 Ster zur zentralen Holzheizung aus dem Jahr 1999 im Ökonomiegebäude, die nur 
über die Nordwest-Zufahrt erreichbar sei.
In ihrer Beschwerdevernehmlassung führt die Gemeinde aus, die Luftbilder bestätigten den 
Bestand eines Weges bereits vor dem Jahr 1972. Gemäss Luftbild 1976 sei der Weg als 
landwirtschaftliche Zufahrt zur Liegenschaft A.________ 12 genutzt worden. Im Rahmen der 
Baubewilligung vom 28. April 1997 bzw. vom 22. Oktober 1998 für den Um- und Ausbau der 
Liegenschaft A.________ 12 sei davon ausgegangen worden, dass es sich um einen bestehenden 
altrechtlichen 
Weg 
handle. 
Aus 
diesem 
Grund 
sei 
damals 
weder 
eine 
Strassenanschlussbewilligung noch eine Bewilligung für einen Ausbau des Weges erteilt worden. 
Der fragliche Weg bestehe bereits seit Jahrzehnten mit einer Breite von rund 2.00 m und dem 
Anschluss an die Gemeindestrasse. Die Beschwerdegegnerinnen hätten im Herbst 2022 den sich 
in einem schlechten Zustand befindlichen Weg mit dem Einbau einer Mergelschicht saniert. Es 
habe weder ein Ausbau noch eine Verbreiterung der Weganlage stattgefunden. Es handle sich 
um eine reine Sanierung der Weganlage, die nicht baubewilligungspflichtig sei. Auch die qualitativ 
wertvolle Gartengestaltung zwischen den Gebäuden, die weder landwirtschaftliche Nutzflächen 
betreffe noch die Landschaft wesentlich verändere, erfülle die Voraussetzungen für die Bejahung 
einer Baubewilligungspflicht nicht. Es bestehe keine Veranlassung, die Wiederherstellung eines 
rechtmässigen Zustandes zu verlangen.
b)
Die Nordwest-Zufahrt ist auf den Luftaufnahmen aus den Jahren 1960 und 1968 schwach 
erkennbar.16 Es ist unklar, ob sie befestigt bzw. mit Schotter versehen war. Auf den Aufnahmen 
aus den Jahren 1970, 1976 und 1997 scheint die Zufahrt sogar noch etwas weniger breit zu sein 
als 1960 und 1968, wobei unklar ist, ob diese Wirkung allenfalls auf die Qualität der Aufnahmen 
zurückzuführen ist.17 Es scheint sich aber nicht um einen befestigten Weg zu handeln, eher um 
Fahrspuren, deren Verlauf zudem nicht immer genau identisch zu sein scheint. Erst auf den 
farbigen Luftaufnahmen ab 1998 ist die Nordwest-Zufahrt deutlich sichtbar und wirkt im Vergleich 
zu den älteren Aufnahmen auch breiter und mit Schotter versehen.18 Auf dem Luftbild von 2021 
sowie den von den Beschwerdegegnerinnen eingereichten Fotos ergibt sich, dass der Weg vor 
der 2022 erfolgten Sanierung einen breiten Grasmittelstreifen sowie zwei Fahrstreifen mit 
Schotterbelag oder Ähnlichem aufwies.19 Bereits aus den Luftbildern und den Fotos geht somit 
hervor, dass sich die Nordwest-Zufahrt im Verlaufe der Zeit verändert hat. Dass die Nordwest-
Zufahrt verändert wurde, entspricht auch der Bestätigung von H.________ vom 22. Februar 2023, 
der von Februar 1985 bis April 1990 im Bauernhaus A.________ 12 gewohnt habe. Das 
«Mattenwägli» nordwestlich des Bauernhauses sei eine karg bewachsene Magerwiese gewesen 
und habe lediglich als Fuss- und Veloweg gedient.20 Aus den Ausführungen der 
Beschwerdegegnerinnen und den von ihnen eingereichten, aktuellen Fotos der Nordwest-Zufahrt 
geht weiter hervor, dass sie die Nordwest-Zufahrt im Jahr 2022 mit einem Mergelbelag ohne 
16 Vgl. pag. 32 und 33 der Vorakten
17 Vgl. pag. 30 und 31 der Vorakten sowie die Beschwerdebeilage Nr. 3
18 Vgl. pag. 28 und 29 der Vorakten
19 Vgl. die Luftbildaufnahme aus dem Jahr 2021, pag. 28 der Vorakten sowie die Beschwerdeantwortbeilagen Nrn. 11 
bis 13 und die Beilage Nr. 10 zu den Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers
20 Vgl. die Beschwerdebeilage Nr. 4


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Grasmittelstreifen sanierten und diese derzeit ca. 2.40 m breit ist.21 Die neue Mergelschicht hat 
zudem einen anderen Farbton als die vorherigen Fahrspuren.22 Als Beilage haben die 
Beschwerdegegnerinnen ein Schreiben von I.________, J.________, vom 14. März 2023 
eingereicht. Er sei von den Beschwerdegegnerinnen kontaktiert worden und habe ihnen 
empfohlen, den Mittelstreifen abzutragen und den Weg mit einer Mergelschicht zu überdecken. 
Bei den Baggerabtragungen habe sich eine bestehende Kofferung gezeigt, die als Unterlage 
wieder verwendet worden sei.23
c)
Nach dem Gesagten wies die Nordwest-Zufahrt vor der Sanierung im Jahr 2022 einen 
breiten Grasmittelstreifen und zwei mit Schotter versehene Fahrspuren auf. 2022 wurde der 
Grasmittelstreifen entfernt und der ganze Weg mit einer deutlich massiveren Befestigung 
versehen. Die Ausgestaltung der Nordwest-Zufahrt wurde somit verändert. Eine Baubewilligung 
dafür liegt unbestrittenermassen nicht vor. Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD kann das 
Unterhalten und Ändern von Bauten und Anlagen zwar baubewilligungsfrei sein. Dies gilt aber nur, 
wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind. Befindet sich ein 
Bauvorhaben wie vorliegend die Nordwest-Zufahrt in der Landwirtschaftszone, ist eine Änderung 
baubewilligungspflichtig, wenn sie geeignet ist, die Nutzungsordnung zu beeinflussen (vgl. Art. 7 
Abs. 1 BewD). Die Baubewilligungspflicht in der Landwirtschaftszone wird grundsätzlich sehr 
streng gehandhabt, da Letztere von Überbauungen weitgehend freigehalten werden soll (vgl. 
Art. 16 Abs. 1 RPG; sog. Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet).24 Der Einbau 
des neuen Mergelbelages ohne Grasmittelstreifen auf der Nordwest-Zufahrt im Jahr 2022 
verändert das Landschaftsbild und ist damit grundsätzlich baubewilligungspflichtig. Aus den Akten 
geht nicht hervor, dass eine Baubewilligung bzw. eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG 
vorliegt. Die Gemeinde Brenzikofen hätte gestützt auf Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG ein 
Baupolizeiverfahren 
eröffnen, 
den 
Beschwerdeführer 
als 
Zustandsstörer 
und 
die 
Beschwerdegegnerinnen als Verhaltensstörerinnen zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes auffordern und ihnen Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuches 
erteilen sollen. In der zu treffenden Wiederherstellungsverfügung hat die Gemeinde die 
Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes genau zu bezeichnen.25 Beim 
rechtmässigen Zustand handelt es sich nicht zwingend um den Zustand der Nordwest-Zufahrt 
unmittelbar vor der Sanierung im Jahr 2022. Vielmehr wird die Gemeinde für die Festlegung der 
zu treffenden Wiederherstellungsmassnahmen zu prüfen haben, welcher Zustand der Nordwest-
Zufahrt (insbesondere hinsichtlich Breite und Befestigung) bewilligt ist oder ob und in welchem 
Umfang die Nordwest-Zufahrt früher allenfalls baubewilligungsfrei erstellt werden durfte.
5.
Terrainveränderungen in Zusammenhang mit der Nordost-Zufahrt
a)
Weiter erklärt der Beschwerdeführer, in Zusammenhang mit der Nordost-Zufahrt seien auf 
der Parzelle Nr. G.________ massive Terrainveränderungen vorgenommen worden. Dadurch sei 
der ursprüngliche Charakter der Umgebung des denkmalgeschützten Bauernhauses A.________ 
12 zerstört worden. In seinen Schlussbemerkungen vom 17. April 2023 führt der 
Beschwerdeführer aus, die Umgestaltung der Zufahrt Nordost sei bereits 1999 neben dem zu 
diesem Zeitpunkt als schützenswertes Baudenkmal eingestuften Bauernhauses A.________ 12 
und ohne Baubewilligungsverfahren erfolgt.
21 Vgl. die Beschwerdeantwortbeilagen Nrn. 8 und 9
22 Vgl. die Beschwerdeantwortbeilagen Nrn. 8 und 12
23 Vgl. die Beschwerdeantwortbeilage Nr. 5
24 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 7
25 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10 und 13


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Die 
Beschwerdegegnerinnen 
bringen 
demgegenüber 
vor, 
sie 
hätten 
nie 
massive 
Terrainveränderungen vorgenommen, sondern gestalterische Massnahmen einer Hanglage (im 
Jahr 1999).
In ihrer Vernehmlassung vom 24. März 2023 äussert sich die Gemeinde nicht zu den angeblichen 
Terrainveränderungen auf der Parzelle Nr. G.________.
b)
Die Umgebung bzw. der Innenhof zwischen den Gebäuden A.________ 12 und 12a scheint 
auf dem Luftbild aus dem Jahr 2021 im Vergleich zu den in den Akten vorhandenen früheren 
Luftbildern verändert.26 Der Beschwerdeführer hat in seiner baupolizeilichen Anzeige vom 9. März 
2022 geltend gemacht, dass zwischen den Gebäuden A.________ 12 und 12a an der Nordost-
Zufahrt massive Terrainveränderungen vorgenommen worden seien. Die Gemeinde hätte 
aufgrund der Anzeige des Beschwerdeführers als zuständige Baupolizeibehörde prüfen müssen, 
ob baubewilligungspflichtige Veränderungen auf der Parzelle Nr. G.________ vorgenommen, ob 
diese bewilligt wurden und ob allenfalls die Wiederherstellung verfügt werden müsste. Dies gilt 
umso mehr mit Blick darauf, dass sich die Parzelle Nr. G.________ in der Landwirtschaftszone 
befindet. Aus den Vorakten geht nicht hervor, dass die Gemeinde bezüglich der 
Terrainveränderungen überhaupt Abklärungen getroffen hat. Insbesondere hat sie in der 
angefochtenen Verfügung vom 8. Februar 2023 die angeblich massiven Terrainveränderungen in 
Zusammenhang mit der Nordost-Zufahrt nicht erwähnt.
6.
Rückweisung an die Baupolizeibehörde
a)
Die Beschwerdeinstanz entscheidet gemäss Art. 72 Abs. 1 VRPG in der Sache oder weist 
die Akten ausnahmsweise und mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. Die 
Bestimmung verbietet der Beschwerdebehörde nicht, kassatorisch unter Rückweisung an die 
Vorinstanz zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von dieser Möglichkeit aber nur 
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe vorliegen, welche die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte überwiegen. Mangelnde Entscheidreife der Angelegenheit 
kann einen solchen Grund darstellen, sofern die Beschwerdebehörde selber umfassende 
Beweismassnahmen durchführen müsste.27
b)
Wie sich aus den vorangehenden Erwägungen ergibt, ist die Sanierung der Nordwest-
Zufahrt baubewilligungspflichtig. Die Gemeinde Brenzikofen hätte ein Baupolizeiverfahren 
durchführen, 
allfällige 
Wiederherstellungsmassnahmen 
festlegen 
und 
den 
Beschwerdegegnerinnen Gelegenheit erteilen sollen, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen 
(vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Es ist nicht Aufgabe der BVD als Beschwerdeinstanz, das 
entsprechende Verfahren durchzuführen. Hinsichtlich der vom Beschwerdeführer geltend 
gemachten Terrainveränderungen auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerinnen hat die 
Gemeinde zudem noch gar keine Abklärungen getroffen. Es obliegt nicht der BVD, baupolizeiliche 
Anzeigen erstmals zu prüfen. Aus den genannten Gründen wird die angefochtene Verfügung der 
Gemeinde Brenzikofen vom 8. Februar 2023 in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
zurückgewiesen.
7.
Kosten
26 Vgl. pag. 28 ff. der Vorakten sowie die Beschwerdebeilage Nr. 3
27 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 8


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a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV28). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebietet eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben 
(Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Aus den Erwägungen folgt, dass auf einige Anträge des Beschwerdeführers nicht eingetreten 
werden kann. Diesbezüglich gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Es rechtfertigt sich 
deshalb, ihm hierfür ein Fünftel der Verfahrenskosten, ausmachend CHF 200.–, aufzuerlegen. 
Darüber hinaus dringt der Beschwerdeführer beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens auch 
mit seinen übrigen Anträgen nur teilweise durch, da das Verfahren mit der Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids nicht abgeschlossen wird. Nach Praxis des Verwaltungsgerichts ist in 
solchen Fällen im Kostenpunkt aber von einem vollumfänglichen Obsiegen auszugehen, sofern 
bei Vorliegen eines reformatorischen Hauptantrags ein Rückweisungsentscheid ergeht und die 
infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung 
des Begehrens führen kann.29 Vorliegend ist nicht gänzlich ausgeschlossen, dass es noch zu 
einer vollständigen Gutheissung der Begehren des Beschwerdeführers kommen kann. 
Dementsprechend können ihm die restlichen Verfahrenskosten von vier Fünfteln, ausmachend 
CHF 800.–, nicht auferlegt werden.
Hinsichtlich der restlichen Verfahrenskosten gilt zu berücksichtigen, dass die Gemeinde die 
Beschwerdegegnerinnen am vorinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt hat und die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung auf die unvollständigen Abklärungen der Gemeinde zurückzuführen ist. 
Es liegen damit besondere Umstände im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG vor. Die restlichen 
Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Brenzikofen vom 8. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Brenzikofen 
zurückgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von CHF 200.– auferlegt. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
29 BVR 2016 S. 222 E. 4.1


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10/10
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Frau D.________, eingeschrieben
-
Frau E.________, eingeschrieben
-
Frau F.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Brenzikofen, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.