be_bvd · 110 2016 77 · 2016-06-08 · de

Werbeplakatstelle | Utzenstorf

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/77
Bern, 2. November 2016
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Utzenstorf, 
Gemeindeverwaltung, 
Hauptstrasse 28, Postfach 139, 3427 Utzenstorf
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Utzenstorf vom 
8. Juni 2016 (Baugesuch-Nr. 552-05-16; Werbeplakatstelle)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Februar 2016 bei der Gemeinde Utzenstorf 
ein Baugesuch ein für einen Werbeplakatträger F12 auf der Parzelle Utzenstorf 
Grundbuchblatt Nr. B.________. Die Parzelle liegt in der Wohn- und Gewerbezone. Gegen 
das Bauvorhaben erhoben zwei Personen Einsprache. Sie machten unter anderem 
geltend, die Plakatstelle beeinträchtige die Verkehrssicherheit. Die Gemeinde Utzenstorf 
holte beim Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Burgdorf, einen Fachbericht 
ein. Darin hielt das Strasseninspektorat fest, es erachte den Werbeträger nicht als 
verkehrsgefährdend. Mit Entscheid vom 8. Juni 2016 erteilte die Gemeinde Utzenstorf den 
Bauabschlag mit der Begründung, sie teile die Auffassung des Strasseninspektorates nicht; 
der Werbeträger beeinträchtige die Verkehrssicherheit sehr stark.


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2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 9. Juni 2016 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt sinngemäss die 
Aufhebung des Bauentscheids vom 8. Juni 2016 und die Erteilung der Baubewilligung für 
das Bauvorhaben. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Danach führte es am 24. August 2016 im 
Beisein der Parteien und einer Vertretung des Strasseninspektorates Burgdorf einen 
Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich 
zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. 
4.
Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen 
Bauentscheid formell und materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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2.
Verkehrssicherheit
a)
Die Beschwerdeführerin beabsichtigt, auf der Parzelle Utzenstorf Gbbl. Nr. 
B.________ einen freistehenden, unbeleuchteten, beidseitig nutzbaren Werbeplakatträger 
F12 zu erstellen. Der vorgesehene Standort liegt an der C.________strasse. Die 
Werbeplakatstelle soll quer und mit einem Abstand von 3.00 m zur Strasse platziert 
werden. Er hält damit den von Art. 58 Abs. 1 Bst. b SV3 verlangten Strassenabstand ein. 
Es ist aber umstritten, ob der Werbeträger die Verkehrssicherheit gefährden könnte. Das 
Strasseninspektorat Burgdorf verneinte dies in seinem im vorinstanzlichen Verfahren 
erstellten Fachbericht, begründete diese Beurteilung allerdings nicht. Die Vorinstanz teilt 
die Auffassung des Strasseninspektorates nicht und beurteilt den Werbeträger als 
verkehrsgefährdend. Die Beschwerdeführerin kritisiert dies und erachtet es als unzulässig, 
dass die Gemeinde entgegen der Fachmeinung des Strasseninspektorates den 
Bauabschlag erteilte. 
b)
Gemäss Art. 6 SVG4 sind im Bereich der für Motorfahrzeuge oder Fahrräder offenen 
Strassen Reklamen untersagt, die zu Verwechslungen mit Signalen oder Markierungen 
Anlass geben oder sonst, namentlich durch Ablenkung der Strassenbenützer, die 
Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten. Konkretisiert wird diese Vorschrift in den Art. 
95 - 100 SSV5. Art. 96 Abs. 1 SSV wiederholt den Grundsatz, wonach Strassenreklamen, 
welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, nicht zulässig sind und zählt nicht 
abschliessend 
Umstände 
auf, 
bei 
denen 
typischerweise 
von 
einer 
solchen 
Beeinträchtigung auszugehen ist. So sind beispielsweise Reklamen untersagt, die das 
Erkennen anderer Verkehrsteilnehmer erschweren, wie im näheren Bereich von 
Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten, oder die die Wirkung von Signalen 
herabsetzen können. Weiter nennt Art. 96 Abs. 2 SSV jene Konstellationen, bei welchen 
Strassenreklamen stets untersagt sind, d.h. eine Bewilligung nicht in Frage kommt. In allen 
übrigen Fällen ist anhand der konkreten Umstände und der örtlichen Gegebenheiten im 
Einzelfall zu prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnte. Dabei 
misst das Bundesgericht bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. Art. 96 SSV dem 
Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen grosses 
Gewicht bei. Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in 
3 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1) 
4 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01).
5 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).


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der Regel eintretende, mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigen zu können. Laut Bundesgericht sollen die Kantone bei der Bewilligung von 
Reklamen einen strengen Massstab anwenden.6 Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein 
könnte, ist auf Grund der Umstände und der örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu 
prüfen. An verkehrstechnisch heiklen Orten können Reklamen in aller Regel nicht bewilligt 
werden.7 
Der Begriff der möglichen Beeinträchtigung nach Art. 6 Abs. 1 SVG ist ein unbestimmter 
Rechtsbegriff. Ob die rechtsanwendende Baubewilligungsbehörde diesen richtig ausgelegt 
hat, ist zwar eine Rechtsfrage, welche die BVE frei zu überprüfen hat; den mit den 
örtlichen Verhältnissen vertrauten kommunalen Behörden ist aber ein gewisser 
Beurteilungsspielraum zuzubilligen. 
c)
Anlässlich des Augenscheins vom 24. August 2016 erläuterten Vertreter der 
Gemeinde, weshalb sie den umstrittenen Werbeträger als verkehrsgefährdend beurteilen: 
Die Verkehrssituation im Bereich des geplanten Standortes der Plakatstelle sei kritisch. 
Dies 
insbesondere 
aufgrund 
eines 
hohen 
Verkehrsaufkommens, 
überhöhten 
Geschwindigkeiten und eines grossen Anteils an Schwerverkehr. Vor etwa zwei Jahren sei 
es im fraglichen Strassenabschnitt zu einem tödlichen Unfall gekommen. Eine Plakatstelle 
würde die gefährliche Verkehrssituation zusätzlich verschlechtern. Die Strasse bzw. das 
entlangführende Trottoir werde zudem oft von Kindern für ihren Schulweg genutzt und es 
seien auch viele Velofahrer unterwegs. 
Der Vertreter des Strasseninspektorats Burgdorf führte dagegen aus, es gebe zwar einige 
Kriterien, 
wie 
die 
überhöhte 
Geschwindigkeit 
der 
Motorfahrzeuge, 
ein 
hoher 
durchschnittlicher Tagesverkehr (DTV) sowie eine reduzierte Fahrbahnbreite, die eher für 
eine 
Gefährdung 
der 
Verkehrssicherheit 
sprächen. 
Zudem 
hätten 
freistehende 
Reklameträger grundsätzlich einen höheren Ablenkungseffekt als an einer Fassade 
befestigte Reklamen. Die übrigen Faktoren, die in einer Checkliste des Kantons aufgelistet 
seien, sprächen in diesem Fall aber gegen eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. So sei 
beispielsweise der nächste Fussgängerstreifen weit entfernt. 
6 BGer 1C_4/2014 vom 2.5.2014 E. 3; BGer 2A.112/2007 vom 30.7.2007 E. 3.3 mit Hinweisen; 2A.431/2004 
vom 16.12.2004 E. 2.2; 2A.377/2002 vom 29.1.2003 E. 3.1 in: ZBl 104/2003 S. 664 f.; VGE 2013/314 vom 
4.12.2013 E. 3.4, VGE 100.2008.23439 vom 12.2.2009 jeweils mit Hinweisen.
7 BGer 2A.249/2000 vom 14.2.2001 E. 3a und 3c


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d)
Das Rechtsamt der BVE machte anlässlich des erwähnten Augenscheins folgende 
Feststellungen zu den örtlichen Gegebenheiten: Der für den umstrittenen Werbeträger 
vorgesehene Standort auf der Parzelle Nr. B.________ befindet sich in einem Abstand von 
drei Metern östlich der C.________strasse. Es handelt sich dabei um eine Kantonsstrasse 
mit 
einem 
täglichen 
durchschnittlichen 
Verkehr 
(DTV) 
von 
rund 
6'300. 
Im 
Strassenabschnitt, 
an 
dem 
der 
Werbeträger 
erstellt 
werden 
soll, 
beträgt 
die 
Höchstgeschwindigkeit 50 km/h und das Überholen ist erlaubt. Die Strasse verläuft gerade; 
die nächstliegende Kurve befindet sich erst etwa 80 Meter entfernt im Norden, wo sich 
auch der nächste Fussgängerstreifen befindet (Verzweigung C.________strasse / 
D.________strasse). Rund 10 Meter nördlich des geplanten Standortes des Werbeträgers 
mündet von Osten her der E.________weg in die C.________strasse. Es handelt sich um 
eine Gemeindestrasse, die ein Mehrfamilienhaus sowie mehrere Einfamilienhäuser 
erschliesst. Südlich befindet sich ebenfalls rund 10 Meter entfernt eine private Hauszufahrt. 
Sie erschliesst ein Mehrfamilienhaus, ein Einfamilienhaus sowie einen Gärtnereibetrieb. 
Auf der westlichen Seite der C.________strasse mündet der F.________weg in die 
C.________strasse. Daneben – direkt gegenüber der Parzelle Nr. B.________ – befindet 
sich ein Bed & Breakfast mit mehreren Parkplätzen bzw. Einzelgaragen, die über ein 
Trottoir senkrecht in die C.________strasse münden. Auf dem daran anschliessenden 
Grundstück befindet sich ein Restaurant mit mehreren Parkplätzen, die ebenfalls senkrecht 
zur C.________strasse angelegt sind. Im Grenzbereich der Parzellen des Restaurants und 
des Bed & Breakfast befindet sich eine Bushaltestelle.8 Diese wird laut Fahrplan acht Mal 
täglich bedient. 
Das Rechtsamt stellte am Augenschein weiter fest, dass der umstrittene Werbeträger für 
die Verkehrsteilnehmer, die Richtung Süden fahren, ab dem südlichen Ende des 
Restaurantgebäudes sichtbar wäre. In Fahrtrichtung Norden käme der Werbeträger etwa 
auf der Höhe der Einmündung F.________weg/C.________strasse ins Sichtfeld der 
Verkehrsteilnehmer. Im fraglichen Strassenabschnitt sind bisher keine Werbeträger für 
Fremdreklamen vorhanden; es existiert einzig eine Eigenreklame des Gärtnereibetriebes.
Die 
Vertreter 
der 
Gemeinde 
hielten 
anlässlich 
des 
Augenscheins 
fest, 
die 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h werde auf diesem geraden Strassenstück von vielen 
8 Vgl. Baugesuchsplan 1:500 vom 2. Februar 2016 sowie Fotodokumentation zum Augenschein vom 24. 
August 2016 


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Autofahrern nicht eingehalten. Zudem habe es sehr viel Schwerverkehr auf der Strasse. 
Beides entsprach dem Eindruck, den die Vertretung des Rechtsamts am Augenschein 
ebenfalls erhielt, und wurde von den übrigen Beteiligten nicht bestritten. Ebenfalls 
unbestritten 
ist, 
dass 
der 
Werbeträger 
die 
Sichtfelder 
bei 
der 
Einmündung 
E.________weg/C.________strasse sowie bei der Privatzufahrt auf der Parzelle Nr. 1231 
nicht tangiert.9
e)
Das Strasseninspektorat wies zu Recht darauf hin, dass der geplante Reklameträger 
keine stark ablenkenden Spezialeffekte wie eine Beleuchtung oder bewegliche Bilder 
aufweist und im relevanten Strassenabschnitt keine Elemente wie Kreisel, Kurven, Kuppen 
oder Fussgängerstreifen vorhanden sind, die eine Verkehrssituation in der Regel komplex 
machen. Es handelt sich um einen geraden, grundsätzlich recht übersichtlichen 
Strassenabschnitt mit Trottoirs auf beiden Seiten. Der gerade Strassenabschnitt ohne 
Fussgängerstreifen und Lichtsignalanlage verleitet aber viele Fahrzeuglenker dazu, mit 
überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Zudem weist die C.________strasse mit einem 
DTV von rund 6'300 eher hohe Verkehrszahlen auf und es hat viel Schwerverkehr. Die 
grosse Zahl an Lkw schränkt die Übersicht auf der Strasse für die übrigen 
Verkehrsteilnehmer ein. Aus diesen Gründen ist die Verkehrssituation nicht einfach. Hinzu 
kommt, dass es im Bereich des geplanten Reklamestandortes mehrere Einmündungen hat 
und Senkrechtparkplätze vorhanden sind, aus denen Fahrzeuge rückwärts auf die 
C.________strasse fahren. Es besteht daher eine Situation, die von den Fahrzeuglenkern 
eine erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Die Verkehrsteilnehmer müssen ihre Konzentration 
nicht nur auf die stark befahrene Strasse lenken, sondern auch auf mehrere 
Einmündungen und Parkplatzausfahrten. Mit der Setzung zusätzlicher Sinnesanreize durch 
eine 
Reklame 
im 
Wahrnehmungsbereich 
der 
Verkehrsteilnehmer 
würde 
deren 
Aufmerksamkeit für die Verkehrssituation vermindert. Im vorliegenden Fall ist dabei mit 
einer grossen Ablenkung zu rechnen, da der geplante Werbeträger freistehend sowie quer 
zur Strasse platziert und prominent sichtbar wäre. Solche Reklamen lenken mehr ab als 
Reklamen, die an Gebäudefassaden anliegend sind. Es wäre zudem der einzige solche 
Plakatträger auf diesem Strassenabschnitt, was zusätzlich die Aufmerksamkeit der 
Verkehrsteilnehmer auf sich ziehen würde. Auch wenn ein Fahrzeuglenker nur kurze Zeit 
von einer Reklame abgelenkt wird, kann dies in einer solchen Verkehrssituation 
verkehrsgefährdend 
sein. 
Bei 
der 
auf 
dem 
Streckenabschnitt 
geltenden 
9 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 24. August 2016


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Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h fährt man in einer Sekunde fast 14 Meter. In einer 
Situation, die ein Anhalten oder eine Verringerung der Fahrgeschwindigkeit erfordert, hat 
daher bereits ein geringfügig verzögertes Bremsen grosse Auswirkungen. 
f)
Die Verkehrssituation im Bereich des geplanten Plakatträgerstandortes erfordert 
somit eine erhöhte Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer und eine freistehende 
Reklame an dieser Stelle würde zu einer Ablenkung führen. Die Beurteilung der 
Vorinstanz, wonach der geplante Reklameträger zu einer potentiellen Beeinträchtigung der 
Verkehrssicherheit führen könnte und somit gestützt auf Art. 6 SVG nicht bewilligt werden 
kann, ist daher nicht zu beanstanden. Sie ist im Gegenteil nachvollziehbar und 
überzeugend und berücksichtigt, dass die bundesgerichtliche Rechtsprechung bei der 
Beurteilung von Reklamebewilligungen die Anwendung eines strengen Massstabs verlangt. 
Die Vorinstanz durfte daher im Rahmen der freien Beweiswürdigung und unter 
Mitberücksichtigung zusätzlicher Gegebenheiten (Schulwegsituation, kürzlich erfolgter 
Unfall mit Todesfolgen) von der Fachmeinung des Strasseninspektorates abweichen. Die 
Beschwerde ist abzuweisen.
3.
Verfahrenskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG10). Die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren 
bestehen 
aus 
einer 
Pauschalgebühr. 
Für 
besondere 
Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV11). Für den Augenschein 
vom 24. August 2016 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr 
von Fr. 300.– erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit 
Fr. 900.– und werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Parteikosten werden keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Utzenstorf vom 
8. Juni 2016 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Utzenstorf, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Burgdorf, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin