be_bvd · 120 2019 55 · 2019-09-16 · de

Baueinstellungsverfügung | Pieterlen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/55
Bern, 16. September 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer / Gesuchsteller
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, Hauptstrasse 6,
2542 Pieterlen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen vom 6. August 
2019 (Baueinstellungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer / Gesuchsteller (nachfolgend nur noch «Beschwerdeführer» 
genannt) ist Eigentümer der Parzelle Pieterlen Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle 
liegt in der Landwirtschaftszone LWZ. Am 6. August 2019 stellte die Gemeinde Pieterlen 
fest, dass auf der Parzelle mehrere Sanddepots angelegt wurden bzw. werden und dafür 
weder eine Baubewilligung noch ein Baugesuch vorliegt.
2.
Noch gleichentags erliess die Gemeinde eine Baueinstellungsverfügung, mit welcher 
sie die sofortige Einstellung sämtlicher Aktivitäten im Zusammenhang mit den Sanddepots 
verlangte bzw. dem Beschwerdeführer, seinen Mitarbeitenden, Angehörigen und Dritten per 
sofort die Vornahme weiterer Aktivitäten im Zusammenhang mit den auf der Parzelle 
Nr. C.________ angelegten Sanddepots verbot bis die bestehenden Mängel behoben sind 


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und/oder ein rechtsgültiger Entscheid über ein nachträgliches Baugesuch vorliegt. 
Gleichzeitig gab sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit, bis am 9. September 2019 zur 
Angelegenheit schriftlich Stellung zu nehmen und wies diesen auf die Möglichkeit hin, innert 
der gleichen Frist ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die Kosten der Verfügung 
setzte die Gemeinde auf Fr. 220.– fest. Im Übrigen wies sie darauf hin, dass einer allfälligen 
Beschwerde gegen die Baueinstellung von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung 
entzogen ist und bei Nichtbefolgung der Verfügung eine Busse droht.
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. August 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt sinngemäss deren Aufhebung unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten 
der Gemeinde. Gleichzeitig verlangt er, der Entzug der aufschiebenden Wirkung sei sofort 
aufzuheben; dieser Antrag wurde vom Rechtsamt der BVE, das die Beschwerdeverfahren 
für die BVE leitet,1 als sinngemässes Gesuch um Erlass einer superprovisorischen bzw. 
vorsorglichen Massnahme betreffend die Gewährung der aufschiebenden Wirkung an die 
Hand genommen. Zur Begründung führt der Beschwerdeführer im Wesentlichen sinngemäss 
aus, die von ihm mittels der Sanddepots beabsichtigte Bodenaufwertung sei 
baubewilligungsfrei und die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. 
Im Übrigen macht der Beschwerdeführer geltend, die Baueinstellungsverfügung verzögere 
den Rekultivierungsprozess sowie den Anbau der Folgekultur, was wiederum zu 
Mehraufwendungen an Arbeitszeit und Maschineneinsatz führe, für welche die Gemeinde 
haft- bzw. entschädigungspflichtig sei.
4.
Mit Verfügung vom 14. August 2019 hat das Rechtsamt das Gesuch um Erlass einer 
superprovisorischen Massnahme abgewiesen. Gleichzeitig bat es die Gemeinde eine 
Vernehmlassung zur Beschwerde sowie zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme einzureichen und edierte die Vorakten. Die Gemeinde beantragt, die 
Beschwerde sowie die Kosten- und Entschädigungsforderungen des Beschwerdeführers 
seien abzuweisen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).


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5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG2. Eine 
solche Verfügung kann gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Grundeigentümer und Adressat der 
Verfügung ohne Weiteres zur Beschwerde befugt (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Auf seine form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt / Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. 
Der Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber 
auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien 
den Streitgegenstand. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlaufe des 
Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.4
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der 
Gemeinde Pieterlen vom 6. August 2019, mit welcher sie die sofortige Einstellung sämtlicher 
Aktivitäten im Zusammenhang mit den auf Parzelle Nr. C.________ angelegten Sanddepots 
verlangte und dem Beschwerdeführer zugleich das rechtliche Gehör gewährte sowie ihn auf 
die Möglichkeit hinwies, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Die vom 
Beschwerdeführer geltend gemachten Haftungs- bzw. Entschädigungspflichten seitens der 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.


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Gemeinde infolge behaupteter Mehraufwendungen an Arbeitszeit und Maschineneinsatz 
bilden hingegen nicht Inhalt der angefochtenen Verfügung und können daher auch nicht 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sein. Insoweit ist nicht auf die Beschwerde 
einzutreten. Gleiches gilt folglich auch für die damit zusammenhängenden Beweisanträge 
des Beschwerdeführers (Einholung eines Gutachtens betreffend Ertragsausfall und 
Mehraufwand).
3.
Baueinstellung
a)
Gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die 
Baueinstellung, sobald ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt wird. Nicht ausdrücklich genannte, aber selbstverständliche 
Voraussetzung für eine Baueinstellungsverfügung ist zudem, dass die vorgenommenen 
Bauarbeiten 
oder 
das 
in 
Ausführung 
stehende 
Bauvorhaben 
überhaupt 
der 
Baubewilligungspflicht unterliegen. Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, so liegt 
eine formelle Rechtswidrigkeit vor, die für den Erlass der Baueinstellungsverfügung genügt. 
Ob das Bauvorhaben auch materiell rechtswidrig ist oder ob es den Bauvorschriften 
entspricht, 
ist 
erst 
in 
einem 
allfälligen 
späteren 
Baubewilligungs- 
oder 
Wiederherstellungsverfahren zu prüfen. Die materielle Rechtswidrigkeit ist somit für den 
Erlass einer Baueinstellungsverfügung nicht Voraussetzung.5 Stellt die Baupolizeibehörde 
eine formelle Rechtswidrigkeit fest, so ist sie verpflichtet, die illegale Bautätigkeit zu stoppen. 
Sie geniesst dabei keinen Beurteilungsspielraum und hat keine Interessenabwägung 
vorzunehmen.6 Da die Baueinstellungsverfügung in der Regel bloss eine vorsorgliche 
Massnahme ist, genügt zu deren Erlass, dass aufgrund einer summarischen Prüfung die 
(formelle) Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich erscheint.7
b)
Der Beschwerdeführer verfügt unbestrittenermassen über keine Baubewilligung für 
den auf seinem Grundstück deponierten Sand bzw. für die von ihm beabsichtigte 
Bodenaufwertung. Er macht sinngemäss jedoch geltend, die von ihm beabsichtigte 
Bodenaufwertung sei nicht baubewilligungspflichtig. So betrage der geplante Sandauftrag 
5 BVR 2004 S. 424 E. 2.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 6 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 6b.


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maximal 200 m3 und die zu bearbeitende Bodenfläche insgesamt lediglich 1'600 bis 
2'000 m2.
c)
Bei der vom Beschwerdeführer beabsichtigten Bodenaufwertung handelt es sich um 
eine 
Terrainveränderung. 
Gemäss 
Art. 1a 
Abs. 2 
BauG 
sind 
wesentliche 
Terrainveränderungen 
baubewilligungspflichtig. 
Von 
der 
Baubewilligungspflicht 
ausgenommen sind nur Terrainveränderungen, die lediglich als Massnahme der 
Umgebungsgestaltung dienen und höchstens 100 m3 umfassen (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD8). 
Diese Ausnahme gelangt vorliegend jedoch nicht zur Anwendung. Einerseits nimmt das 
Baubewilligungsdekret nur jene Terrainveränderungen von der Baubewilligungspflicht aus, 
die der Umgebungsgestaltung dienen. Dazu zählen lediglich Massnahmen in der Umgebung 
eines Gebäudes, die einen funktionellen Zusammenhang zum Gebäude bzw. dessen 
Nutzung haben (Gartenanlage etc.).9 Dies ist hier nicht der Fall. So soll der Sand zur 
Bodenaufwertung eines Teils der Parzelle Nr. C.________, mithin der Aufwertung von 
Landwirtschaftsfläche und nicht der Umgebungsgestaltung einer Baute, dienen. 
Andererseits beabsichtigt der Beschwerdeführer bis zu 200 m3 Material zu verarbeiten, was 
dem Doppelten der gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD zulässigen Menge entspricht. Weiter 
kommt vorliegend auch der Vorbehalt von Art. 7 Abs. 1 BewD zum Tragen, wonach selbst 
Bauvorhaben nach Art. 6 BewD baubewilligungspflichtig sind, wenn diese ausserhalb der 
Bauzone liegen und sie geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie 
beispielsweise den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder 
die Umwelt beeinträchtigen. Wie soeben erwähnt, handelt es sich bei Parzelle 
Nr. C.________ um Landwirtschaftsfläche. Die vom Beschwerdeführer beabsichtigte 
Terrainveränderung würde also ausserhalb der Bauzone erfolgen. Zudem kann nicht 
ausgeschlossen werden, dass der Sand bzw. die Terrainveränderung zu einer negativen 
Veränderung 
der 
Bodenstruktur 
oder 
des 
Bodenaufbaus 
führt, 
welche 
die 
Bodenfruchtbarkeit und damit letztlich die Umwelt beeinträchtigen könnte. Soweit der 
Beschwerdeführer geltend macht, gemäss «Richtlinien Terrainveränderungen zur 
Bodenaufwertung ausserhalb Bauzonen»10 seien Terrainveränderungen bis zu 200 m3 
bewilligungsfrei, verkennt er schliesslich, dass dies nur das Aufbringen von Oberboden 
umfasst (sofern dadurch keine Naturschutzobjekte oder Grundwasserschutzzonen betroffen 
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
9 BVR 1990 S. 210 E. 3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 8 Bst. i.
10 Herausgegeben vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) 
und 
Amt 
für 
Wasser 
und 
Abfall 
(AWA), 
in 
Kraft 
seit 
1. April 
2017; 
abrufbar 
unter: 
 .


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sind). Bei Sand handelt es sich jedoch nicht um Oberboden, sondern um eine Fraktion von 
Untergrund. Folglich kann der Beschwerdeführer aus den besagten Richtlinien von 
vornherein nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Übrigen verweisen diese betreffend die 
Frage der Baubewilligungspflicht von Terrainveränderungen ohnehin in erster Linie auf das 
Baubewilligungsdekret.
d)
Aufgrund einer summarischen Prüfung ist somit von der Baubewilligungspflicht der 
vom Beschwerdeführer beabsichtigten Bodenaufwertung bzw. Terrainveränderung 
auszugehen. Die Gemeinde Pieterlen hat daher zu Recht eine formelle Rechtswidrigkeit 
angenommen und die Baueinstellung verfügt. Inwiefern dies – wie vom Beschwerdeführer 
ebenfalls geltend gemacht – eine missbräuchliche Rechtsanwendung darstellen soll, ist nicht 
ersichtlich. Vielmehr ist die zuständige Baupolizeibehörde von Gesetzes wegen verpflichtet, 
illegale Bautätigkeiten zu stoppen (E. 3a). Die Anordnung der Baueinstellung war auch 
verhältnismässig, da einerseits ein grosses öffentliches Interesse daran besteht, dass 
baubewilligungspflichtige Bauten nicht ohne Baubewilligung erstellt werden.11 Andererseits 
war die Anordnung erforderlich und geeignet, um weitere Arbeiten im Zusammenhang mit 
den Sanddepots zu verhindern. Die vorläufige Baueinstellung ist für den Beschwerdeführer 
auch zumutbar, da damit kein dauerhaftes Verbot ausgesprochen wurde. Zudem betrifft die 
Baueinstellung lediglich Arbeiten im Zusammenhang mit den Sanddepots. Sonstige 
Arbeiten, wie insbesondere die Aussaat von Zwischen- und Folgekulturen, sind hingegen 
nach wie vor erlaubt und wurden vom Beschwerdeführer gemäss seiner Eingabe vom 
29. August 2019 auch bereits vorgenommen. Nach dem Gesagten hat die Gemeinde 
Pieterlen die angefochtene Baueinstellungsverfügung zu Recht erlassen. Folglich ist auch 
nicht zu beanstanden, dass sie dem Beschwerdeführer die Kosten dafür auferlegt hat.
e)
Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör 
rügt, da ihn die Vorinstanz im Vorfeld des Erlasses der Baueinstellungsverfügung nicht 
angehört habe, gilt schliesslich Folgendes: Gemäss Art. 21 Abs. 1 VRPG hört die Behörde 
die Parteien grundsätzlich zwar an, bevor sie verfügt oder entscheidet. Sie kann unter 
anderem aber darauf verzichten, wenn Gefahr in Verzug ist (Art. 21 Abs. 2 Bst. b VRPG). 
Die Dringlichkeit einer Verfügung oder eines Entscheids lässt mit anderen Worten das 
Interesse an der vorgängigen Anhörung zurücktreten. Eine Gefahr, die sofortiges Handeln 
gebietet, darf jedoch nicht leichthin angenommen werden. Es müssen erhebliche Anliegen 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.


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gefährdet sein. Dies ist unter anderem der Fall beim Erstellen von baubewilligungspflichtigen 
Bauten ohne Baubewilligung.12 Dies ist vorliegend der Fall, weshalb die Vorinstanz auf eine 
vorgängige Anhörung des Beschwerdeführers verzichten durfte. Sein Anspruch auf 
rechtliches Gehör wurde folglich nicht verletzt.
f)
Zusammenfassend erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist, soweit darauf 
eingetreten werden kann, abzuweisen. Die Baueinstellungsverfügung vom 6. August 2019 
ist zu bestätigen. Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt sich zudem die Prüfung des 
Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Gewährung der aufschiebenden 
Wirkung). Es ist daher als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Da die massgeblichen Sachverhaltselemente anhand 
der zur Verfügung stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden konnten, 
kann schliesslich auch auf die vom Beschwerdeführer zusätzlich beantragten Beweismittel 
(Augenschein, Zeugenaussagen und Akteneditionen) verzichtet werden; von diesen sind 
keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten.
4.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Pieterlen vom 6. August 2019 wird bestätigt.
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 20.
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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2.
Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Gewährung der 
aufschiebenden Wirkung) wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Pieterlen, Bauabteilung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.


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Beilage: Kopie Foto Situation auf Parzelle Nr. C.________ am 6. August 2019 (Vorakten, pag. 10)