be_bvd · 110 2016 196 · 2017-03-21 · de

Holzterrasse | Ligerz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/196
Bern, 21. März 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, Hübeli 4, 2514 Ligerz
Beschwerdeführerin 1
Herrn A.________
Beschwerdeführer 2
Herrn B.________
Beschwerdeführer 3
und
Herrn C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 1. Dezember 
2016 (bbew 89/2016; Holzterrasse)


RA Nr. 110/2016/196
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I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2016 und 25. Juli 2016 wendete sich die Gemeinde Ligerz 
an die Beschwerdeführer 2 und 3 und stellte darin fest, dass auf der Parzelle Ligerz 
Grundbuchblatt Nr. D.________ ohne Baubewilligung ein massives, mit Metallträgern 
verstärktes Holzpodest erstellt worden sei. Die Gemeinde gab den Beschwerdeführern 2 
und 3 vor einer allfälligen Einleitung des Verfahrens auf Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands die Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und wies dabei auf 
die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin.
Die Beschwerdeführer 2 und 3 reichten am 31. August 2016 ein nachträgliches Baugesuch 
bei der Gemeinde ein für die Erneuerung der Holzterrasse (ungedeckter Gartensitzplatz) 
mit gleichbleibender Fläche von 15 m2 auf der Parzelle Ligerz Grundbuchblatt 
Nr. D.________. Die Parzelle liegt im Geltungsbereich eines Uferschutzplans gemäss 
SFG1 (Uferschutzplan Nr. 1 der Gemeinde Ligerz vom 26. März 1997, im Folgenden: USP 
Nr. 1). Das Bauvorhaben befindet sich gemäss Art. 12 der Überbauungsvorschriften zu den 
Uferschutzplänen der Gemeinde Ligerz (im Folgenden: ÜV USP) in der Zone für öffentliche 
Nutzung, öffentliche Anlage E.________ (im Folgenden: ZöN E.________)sowie in einem 
Gefahrengebiet mittlerer Gefährdung. Gegen das Vorhaben gingen keine Einsprachen ein.
Mit Entscheid vom 1. Dezember 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
den Bauabschlag und ordnete die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. 
Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.
2.
Gegen diesen Entscheid gingen zwei Beschwerden bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein: Die Gemeinde reichte am 27. Dezember 
2016 eine Beschwerde ein und beantragt die Aufhebung des Entscheids sowie die 
Erteilung der nachträglichen Baubewilligung unter der Auflage, dass die umstrittene Baute 
zurückgebaut werden müsse, wenn die Zone für öffentliche Nutzung geplant und realisiert 
werde. Die Realisierung der öffentlichen Anlage E.________ sei erst nach dem Wegfall 
des SBB-Trassees ab ca. 2029 vorgesehen. Die Beschwerdeführer 2 und 3 wehren sich 
mit Beschwerde vom 27. Dezember 2016 ebenfalls gegen den Bauabschlag mit 
1 Gesetz vom 6. Juni 1982 über See- und Flussufer (See- und Flussufergesetz, SFG; BSG 704.1).


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Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Sie beantragen die Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids und die Erteilung der Baubewilligung mit einer Befristung bis 
zur Realisierung der öffentlichen Anlage. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 17. Januar 
2017 beantragt das Regierungsstatthalteramt die Abweisung der Beschwerden, soweit 
darauf eingetreten werden kann. Das AGR hält mit Stellungnahme vom 26. Januar 2017 an 
seinen Ausführungen gemäss Amtsbericht vom 13. Oktober 2016 fest. Der von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte (Grundeigentümer der betroffenen Parzelle) sowie das TBA 
OIK III liessen sich nicht vernehmen.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 
BauG3, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. Bauentscheide und 
baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerden zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführerin 1 ist als Standortgemeinde beschwerdelegitimiert. Sie hat sich bereits 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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im vorinstanzlichen Verfahren für die Erteilung der Bewilligung unter Auflagen 
ausgesprochen. Als Aufgabenträgerin der baupolizeilichen Tätigkeit hat sie ein genügend 
schutzwürdiges Interesse.4 Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
Die Beschwerdeführer 2 und 3 sind als Adressaten des Bauabschlags sowie der 
baupolizeilichen Verfügung durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Innert der 
vom Rechtsamt der BVE gesetzten Nachfrist haben sie die mangelhaft unterzeichnete 
Beschwerde rechtsgültig unterschrieben. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist ebenfalls einzutreten.
2.
Baubewilligungspflicht und Besitzstandsgarantie
a)
Die Beschwerdeführer 2 und 3 bringen vor, die Holzterrasse habe vor der 
Erneuerung bereits seit 20 Jahren bestanden und deren Grösse sei nicht verändert 
worden. Es handle sich um einen Fahrnisbau, da die Holzterrasse nicht mit dem Erdboden 
verankert sei. Damit machen sie sinngemäss geltend, die neue Holzterrasse sei nicht 
baubewilligungspflichtig bzw. profitiere von einer Besitzstandsgarantie.
b)
Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel 
den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen, baubewilligungspflichtig. Keiner Baubewilligung bedürfen unter anderem 
geringfügige Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG). Die baubewilligungsfreien Bauvorhaben 
sowie die entsprechenden Ausnahmen werden in Art. 5 bis 7 BewD6 bestimmt.
c)
Vorliegend haben die Beschwerdeführer 2 und 3 unmittelbar angrenzend an das 
Seeufer eine vor längerer Zeit erstellte Holzterrasse abgebrochen und durch eine neue 
4 VGE 20762 vom 8. Mai 2000, E. 1, in BVR 2001 S. 17; Michael Pflüger, Die Beschwerdebefugnis von 
Gemeinwesen in der bernischen Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2013 S. 201, Ziff. 5.2.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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ersetzt. Die neue Holzkonstruktion weist gemäss den Angaben der Beschwerdeführer 2 
und 3 in den eingereichten Plänen eine Fläche von 14.85 m2 (3.3 m x 4.5 m) sowie 
seeseitig eine Höhe von rund 0.5 m auf. Sie verfügt über eine Unterkonstruktion aus Stahl 
und eine Betonschwelle zum Niveauausgleich.7 
Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Holzterrasse als kleine Nebenanlage im Sinne von 
Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD (ungedeckter Gartensitzplatz) gelten kann. Allerdings hält Art. 7 
Abs. 2 BewD einschränkend fest, dass ein Bauvorhaben nach Art. 6 oder 6a BewD 
baubewilligungspflichtig ist, wenn es den geschützten Uferbereich betrifft und das 
entsprechende Schutzinteresse betroffen ist. Dies ist vorliegend der Fall. Die Holzterrasse 
befindet sich unbestrittenermassen im Perimeter eines Uferschutzplans sowie im 
geschützten Gewässerraum nach Art. 36a GschG8 (vgl. E. 3 und 4). Sie betrifft damit den 
geschützten Uferbereich. Mit diesem soll der Raumbedarf des Gewässers, welcher für die 
Gewährleistung ihrer natürlichen Funktionen und den Schutz vor Hochwasser erforderlich 
ist, gesichert werden (Art. 4a Abs. 1 WBG9). Aus diesem Grund ist die 
Baubewilligungspflicht der neuen Holzterrasse zu bejahen. Dies ergibt sich im Übrigen 
auch aus der Rechtsprechung des Bundesgerichts, wonach die Baubewilligungspflicht zu 
bejahen ist, sobald mit der Realisierung der Baute im Allgemeinen, nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge, so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.10 
Davon ist bei der Erstellung einer Holzterrasse im geschützten Uferbereich sowie in einem 
Gefahrengebiet mittlerer Gefährdung auszugehen.
d)
Unter die Besitzstandsgarantie gemäss Art. 3 BauG fallen alle aufgrund bisherigen 
Rechts bewilligten oder bewilligungsfreien, somit formell rechtmässig erstellten Bauten und 
Anlagen. Nicht anwendbar ist Besitzstandsgarantie bei Abbruch und Wiederaufbau sowie 
bei neubauähnlicher Umgestaltung. 
11 Die vormalige Holzterrasse wurde komplett 
abgebrochen und durch eine neue Konstruktion ersetzt und fällt daher bereits aus diesem 
7 Vgl. Fotos, Vorakten pag. 1 f.
8 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20).
9 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11).
10 BGE 120 Ib 379, E. 3c; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 10.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 3 N. 2 ff.


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Grund nicht unter die Besitzstandsgarantie von Art. 3 BauG. Weiter ergeben sich aus den 
Akten und dem vorinstanzlichen Entscheid keine Indizien, dass der vor rund 20 Jahren 
erstellten und wohl bereits damals baubewilligungspflichtigen Holzterrasse eine 
Baubewilligung erteilt wurde. Letztlich kann dies offen bleiben, da der Abbruch und Neubau 
der Terrasse ohnehin den Rahmen der Besitzstandsgarantie nach Art. 3 BauG sprengt. 
Aus dem Umstand, dass an derselben Stelle seit über 20 Jahren eine ähnliche 
Holzplattform vorhanden war, kann daher nichts zugunsten der Beschwerdeführer 2 und 3 
abgeleitet werden.
3.
Ausnahme nach Art. 6 Abs. 3 SFG
a)
Das Bauvorhaben befindet sich im Perimeter der USP Nr. 1 und gehört gemäss 
Art. 12 ÜV USP zur ZöN E.________. Die ZöN sind für Bauten im öffentlichen Interesse 
bestimmt (Art. 12 Abs. 1 ÜV USP). Nach Art. 12 Abs. 4 Bst. d ÜV USP soll die Fläche der 
öffentlichen Anlage E.________ als öffentlicher Uferbereich/Liegewiese Badeplatz gestaltet 
und als Freifläche nach Art. 3 SFG (allgemein benutzbare Freifläche für Erholung und 
Sport) eingerichtet werden. 
Es ist unbestritten, dass die bereits realisierte Holzterrasse ausschliesslich privaten 
Zwecken dient und damit dem Zweck der ZöN E.________ und den Vorgaben von Art. 3 
SFG widerspricht. Näher zu prüfen ist jedoch, ob für das Bauvorhaben eine Ausnahme 
nach Art. 6 Abs. 3 SFG erteilt werden kann. Nach dieser Bestimmung kann die zuständige 
Stelle der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion aus wichtigen Gründen Ausnahmen von 
einzelnen Vorschriften gewähren, soweit der Zweck dieses Gesetzes nicht gefährdet wird. 
Für die Beurteilung des wichtigen Grundes im Sinne von Art. 6 Abs. 3 SFG kann auf die 
Rechtsprechung zu Art. 26 Abs 1 BauG abgestellt werden. Als wichtiger Grund für eine 
Ausnahme im Sinne von Art. 6 Abs. 3 SFG kommen demnach alle wesentlichen Interessen 
der Bauherrschaft in Betracht, die sich auf Zweck, Umfang oder Gestaltung des 
Bauvorhabens 
beziehen 
und 
in 
den 
geltenden 
Vorschriften 
keine 
genügende 
Berücksichtigung finden. Sie müssen mit den Besonderheiten des Baugrundstücks oder 
des Bauvorhabens zusammenhängen. Mit der Ausnahme sollen ausgesprochene 
Unbilligkeiten und Unzweckmässigkeiten vermieden werden, dagegen genügt der Wunsch 
nach einer Ideallösung nicht. Die an den Ausnahmegrund zu stellenden Anforderungen 


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richten sich vorab nach der Bedeutung der Vorschrift, von der abgewichen werden soll, 
indem eine Ausnahmebewilligung umso eher in Frage kommt, je weniger die mit den 
ordentlichen Bauvorschriften verfolgten Ziele als gefährdet erscheinen. Besondere 
Zurückhaltung ist geboten hinsichtlich der Ausnahmen von Schutzbestimmungen (Natur, 
Heimat, Ortsbild- und Landschaftsschutz) sowie von Vorschriften, die den Charakter einer 
Ortschaft prägen.12
b)
Die Beschwerdeführerin 1 macht geltend, sie habe bereits in ihrem Amtsbericht vom 
20. Oktober 2016 dargelegt, dass gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung ihrer 
Meinung nach keine öffentlichen Interessen sprechen würden, weil die Realisierung der 
öffentlichen Anlage E.________ erst nach dem Wegfall des SBB-Trassees vorgesehen sei 
(ab ca. 2029). Im Moment könne die öffentliche Nutzung gar nicht realisiert werden. Aus 
diesem Grund erscheine ihr die Ablehnung des Ausnahmegesuchs als unverhältnismässig. 
Mittels Auflage sei in der Baubewilligung festzulegen, dass die Bauten zurück gebaut 
werden müssen, wenn die Zone für öffentliche Nutzung geplant und realisiert werde. Auch 
die Beschwerdeführer 2 und 3 führen aus, das Grundstück werde nicht der öffentlichen 
Nutzung überführt und seit mehreren Jahrzehnten privat genutzt. 
Das AGR kam in seinem Amtsbericht vom 13. Oktober 2016 zum Schluss, dass keine 
wichtigen Gründe für eine Ausnahme nach dieser Bestimmung vorlägen. Diese 
Einschätzung bestätigte es mit Stellungnahme vom 26. Januar 2017.
c)
Mit dem SFG und den gestützt darauf erlassenen Uferschutzplänen werden zwei 
Ziele verfolgt (Art. 1 SFG): Einerseits wird der Schutz der Uferlandschaft bezweckt, 
andererseits soll der öffentliche Zugang zu See- und Flussufern gewährleistet sein. Durch 
die Realisierung einer Holzterrasse wird der unmittelbare Uferbereich überbaut, was – den 
Ausführungen des AGR folgend – dem Schutz der Uferlandschaft widerspricht. Auch das 
TBA OIK III kommt in seinem Amtsbericht vom 17. Oktober 2016 zum Schluss, das 
Vorhaben widerspreche der längerfristig angestrebten Entwicklung der Uferschutzplanung 
und erschwere den Zugang zum Gewässer, was bei einer Sanierung der Ufermauer zu 
Mehraufwendungen führen könne. Selbst wenn die private Holzterrasse bei Realisierung 
der öffentlichen Anlage E.________ zurückgebaut werden müsste und damit nur für eine 
12 VGE 21183 vom 16.11.2001 E. 5b, mit weiteren Hinweisen.


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befristete Zeitdauer bestehen würde, gefährdet das Vorhaben den Uferschutzzweck des 
SFG. Die Ausnahmebewilligung nach Art. 6 Abs. 3 SFG wurde daher zu Recht verweigert. 
Da 
die 
Holzterrasse 
dem 
Schutzzweck 
des 
SFG 
widerspricht, 
kann 
eine 
Ausnahmebewilligung nach Art. 6 Abs. 3 SFG nicht erteilt werden. Damit muss nicht 
geprüft werden, ob die zweite Voraussetzung dieser Bestimmung – das Vorliegen eines 
wichtigen Grundes – erfüllt ist. Es kann daher etwa offen bleiben, ob der Umstand, dass 
die in der ZöN E.________ definierte Nutzung als öffentlicher Uferbereich/Liegewiese 
Badeplatz noch nicht umgesetzt wurde und erst nach Wegfall des SBB-Trassees realisiert 
werden soll, einen solchen wichtigen Grund für eine (befristete) Ausnahmebewilligung 
darstellen könnte.
d)
Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen nicht entspricht, kann der 
Mangel nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen 
zu einer Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer 
Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung 
gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in 
solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit 
sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere Mittel.13
Die von der Gemeinde beantragte Bewilligung unter der Auflage, die Holzterrasse bei 
Realisierung der öffentlichen Nutzung zurückzubauen, wäre allenfalls zulässig, wenn das 
SFG und die darauf basierenden Uferschutzpläne einzig die öffentliche Zugänglichkeit des 
Ufers bezwecken würden. Sie bezwecken aber überdies den Schutz der Uferlandschaft. 
Diesbezüglich kann die Auflage den gesetzeswidrigen Zustand nicht verhindern. Die 
Erteilung der Ausnahmebewilligung unter der genannten Auflage ist daher unzulässig.
4.
Ausnahme für Baute im Gewässerraum 
a)
Nach 
den 
unbestrittenen 
Ausführungen 
der 
Fachbehörden 
definiert 
die 
Uferschutzplanung nach SFG der Gemeinde Ligerz keinen den Anforderungen der 
Gewässerschutzgesetzgebung genügenden geschützten Uferbereich, weshalb sich der 
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a.


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Gewässerraum vorliegend gestützt auf die Übergangsbestimmungen der GschV14 zur 
Änderung vom 4. Mai 2011 bemisst und 20 m beträgt. Die umstrittene Holzterrasse 
befindet sich demnach vollumfänglich innerhalb des nach Bundesrecht geschützten 
Gewässerraums.
Die zulässige Nutzung des Gewässerraums richtet sich nach Bundesrecht und damit nach 
Art. 41c Abs. 1 GschV. Nach dieser Bestimmung dürfen im Gewässerraum nur 
standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlagen wie Fuss- und 
Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. In dicht überbauten Gebieten 
kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen für das Bauen im 
Gewässerraum bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen 
(Art. 41c Abs. 1 Bst. a GschV). Ob ein Gebiet dicht überbaut ist, entscheidet im Kanton 
Bern das AGR (Art. 5b Abs. 3 WBG). Die Prüfung, ob der Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung überwiegende Interessen entgegenstehen, hat dagegen die 
Baubewilligungsbehörde als Leitbehörde vorzunehmen. Sie hat abzuwägen zwischen den 
Interessen der Baugesuchsteller am Bauvorhaben und den öffentlichen Interessen an der 
Freihaltung des Gewässerraums von Bauten und Anlagen. 
Im Kanton Bern ist zudem Art. 11 Abs. 4 BauG zu beachten. Nach dieser Bestimmung 
können auf den dafür freigegebenen Gewässerflächen oder auf dem festen Ufer Hafen- 
und Landeanlagen, Bootsanbindestellen, Trockenplätze für Boote, Schiffsbojen sowie 
Anlagen für den Bade- und Wassersport und die Fischerei bewilligt werden, sofern keine 
überwiegenden Interessen entgegenstehen. 
b)
Das AGR kam in seinem Amtsbericht vom 13. Oktober 2016 zum Schluss, das 
Bauvorhaben liege nicht in einem dicht überbauten Gebiet. Dem Vorhaben könne keine 
Ausnahme nach Art. 41c GschV erteilt werden. 
Die Beschwerdeführerin 1 bestreitet, dass das Betrachtungsgebiet für das vorliegende 
Bauvorhaben nicht als dicht überbaut gelte. Aus dem Uferschutzplan sei ersichtlich, dass 
auf den ost- und westseitig an die geplante ZöN angrenzenden Parzellen Badehäuser oder 
Ferienhäuser stünden, die den Gewässerabstand unterschreiten.
14 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201).


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c)
Bei der privaten Holzterrasse im Gewässerraum handelt es sich nicht um eine 
standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende Anlage im Sinne von Art. 41c Abs. 1 
GschV. Ebenso wenig kann die Holzterrasse in der ZöN E.________ als zonenkonform 
bezeichnet werden (vgl. E. 3a), weshalb auch eine Ausnahme nach Art. 41c Abs. 1 Bst. a 
GschV ausser Betracht fällt. Dazu kommt, dass – der Einschätzung der Fachbehörden 
folgend – einer Ausnahmebewilligung öffentliche Interessen an der Freihaltung des 
Gewässerraums entgegenstehen, welche die privaten Interessen der Baugesuchsteller am 
Bauvorhaben deutlich überwiegen (vgl. auch E. 3c). Damit muss nicht näher geprüft 
werden, ob es sich vorliegend um ein dicht überbautes Gebiet im Sinne dieser Bestimmung 
handelt. Auch die Ausnahmebewilligung nach Art. 41c Abs. 1 GschV wurde zu Recht 
verweigert. 
Die umstrittene Holzterrasse lässt sich auch nicht unter Art. 11 Abs. 4 BauG bewilligen. 
Angesichts des vorgehenden Bundesrechts (vgl. oben) ist diese Bestimmung restriktiv 
auszulegen. Bei den darin aufgezählten Anlagen handelt es sich primär um solche, die 
dem Zugang zum Gewässer dienen. Auch unter den aufgeführten Anlagen für den Bade- 
und Wassersport sind daher solche Anlagen zu verstehen, die mit der Nutzung oder dem 
Zugang des Gewässers unmittelbar in Zusammenhang stehen. Eine privat genutzte 
Holzterrasse kann nicht darunter subsumiert werden. Zudem dürfen dem Vorhaben auch 
nach dieser Bestimmung keine überwiegenden Interessen entgegenstehen, was nach dem 
Gesagten nicht erfüllt ist. 
5.
Wasserbaupolizeibewilligung
a)
Schliesslich 
bedarf 
das 
Bauvorhaben 
im 
Gewässerraum 
auch 
einer 
Wasserbaupolizeibewilligung nach Art. 48 WBG. Die Bewilligung wird von der zuständigen 
Stelle der BVE erteilt, wenn das Vorhaben das Gewässer, den Gewässerunterhalt und den 
Wasserbau nicht beeinträchtigt. Wann eine solche Beeinträchtigung insbesondere vorliegt, 
wird in Art. 39a Abs. 1 WBV15 näher ausgeführt. Eine ausnahmsweise Erteilung der 
Wasserbaupolizeibewilligung trotz einer solchen Beeinträchtigung ist nur möglich, wenn ein 
wichtiger Grund vorliegt und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 48 
Abs. 4 WBG).
15 Wasserbauverordnung vom 15. November 1989 (WBV; BSG 751.111.1).


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b)
Das TBA OIK III verweigerte die Wasserbaupolizeibewilligung mit Amtsbericht vom 
17. Oktober 2016, da vorliegend eine Beeinträchtigung im Sinne von Art. 39a Bst. b (der 
Zugang zum Gewässer wird behindert) und Bst. h (infolge des Vorhabens sind künftig 
zusätzliche Aufwendungen bei Wasserbau oder Gewässerunterhalt zu erwarten) WBV 
vorliege. Eine Ausnahmebewilligung könne nicht erteilt werden, weil kein wichtiger Grund 
vorliege und überwiegende Interessen entgegenstünden. So widerspreche die Terrasse 
der längerfristigen Entwicklung der Uferschutzplanung und den Zielen der übergeordneten 
Bundesgesetze. Eine Erneuerung der Anlage könne nicht als wichtiger Grund angesehen 
werden, auch wenn das darunter liegende Areal nicht als Badewiese geeignet sei. Zudem 
erschwere die Terrasse den Zugang zum Gewässer und könne bei einer Sanierung der 
Ufermauer zu Mehraufwendungen führen.
Die Beschwerdeführenden begründen nicht näher, wieso die nach Art. 48 WBG 
notwendige Bewilligung vorliegend hätte erteilt werden müssen. Die BVE sieht keinen 
Grund, 
von 
der 
Einschätzung 
der 
Fachbehörde 
abzuweichen. 
Aufgrund 
der 
überwiegenden, entgegenstehenden öffentlichen Interessen kann auch hier offen bleiben, 
ob der Umstand, dass die Fläche noch nicht als ZöN genutzt wird, als wichtiger Grund für 
eine 
Ausnahme 
herangezogen 
werden 
kann 
oder 
nicht 
(vgl. 
E. 
3c). 
Die 
Wasserbaupolizeibewilligung wurde ebenfalls zu Recht verweigert. 
6.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Neben dem Bauabschlag verfügte die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. So verlangte sie den vollständigen 
Rückbau der ohne Bewilligung erstellten Holzterrasse (inkl. Beton-Schwellen und 
Stahlträgern) sowie die Wiederherstellung des natürlichen Terrains bis am 30. April 2017. 
Die Beschwerdeführenden beantragen die Aufhebung des Bauabschlags und der 
Wiederherstellungsverfügung sowie die Bewilligung des Vorhabens unter Auflagen. Wieso 
die Wiederherstellungsverfügung im Falle der Bestätigung des Bauabschlags nicht 
rechtens sein soll, begründen sie in ihren Beschwerden jedoch nicht. Trotzdem sind die 
Voraussetzungen einer Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nachfolgend kurz 
zu prüfen. 


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b)
Es ist unbestritten, dass für die neu erstellte Holzterrasse nie eine Baubewilligung 
erteilt wurde und diese damit formell rechtswidrig ist. Wie die vorangehenden Erwägungen 
zeigen, ist auch die materielle Rechtswidrigkeit dieses Bauvorhabens (fehlende 
Bewilligungsfähigkeit) zu bejahen.
Kann ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich nicht bewilligt werden, so 
entscheidet die Baubewilligungsbehörde mit dem Bauabschlag zugleich darüber, ob und 
inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 
sein 
und 
darf 
den 
Vertrauensgrundsatz 
nicht 
verletzen. 
Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.16
c)
Wer bauen will, muss sich um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern und sich bei 
den Behörden nach der Bewilligungspflicht erkundigen.17 Auch wenn die Beschwerdeführer 
2 und 3 bereits seit langer Zeit über eine Holzplattform an selber Stelle verfügten, hätten 
sie bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit und Sorgfalt bei der kompletten 
Neuerstellung dieser Terrasse mit Einbau von Stahlträgern und Zementelementen nicht 
davon ausgehen dürfen, sie seien ohne Bewilligung zur Bauausführung berechtigt. Die 
Behörden haben zudem nie den Anschein erweckt, dass die neue Holzterrasse nicht 
bewilligungspflichtig sein könnte. Die Beschwerdeführer 2 und 3 können daher nicht als 
gutgläubig gelten. Auch eine Verletzung des Vertrauensgrundsatzes ist nicht erkennbar.
Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, 
die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 
grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der 
baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
17 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b.


RA Nr. 110/2016/196
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Zustandes 
erhöhtes 
Gewicht 
beimessen 
und 
die 
der 
Bauherrschaft 
allenfalls 
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.18
d)
Das 
öffentliche 
Interesse 
an 
den 
von 
der 
Vorinstanz 
angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen ist zu bejahen. So besteht an der Einhaltung der 
baurechtlichen Be-stimmungen und der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der 
baurechtlichen Ordnung widersprechen, generell ein erhebliches öffentliches Interesse. 
Auch präjudizielle Gründe sprechen hier für eine Wiederherstellung. Der Bauherr, der sich 
nicht an die Baubewilligung hält oder ohne Baubewilligung baut, soll nicht besser gestellt 
werden als ein Bauherr, der die Baubewilligung einhält. Weiter widerspricht das Vorhaben 
den Zielen und Festlegungen des SFG sowie des gestützt darauf erlassenen 
Uferschutzsplans der Gemeinde und befindet sich im geschützten Gewässerraum. 
Schliesslich ist zu beachten, dass sich die Terrasse in einem Gefahrengebiet mittlerer 
Gefährdung befindet.
e)
Zu 
prüfen 
bleibt, 
ob 
die 
angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen 
verhältnismässig, also geeignet und erforderlich sind, um den mit der Wiederherstellung 
verfolgten Zweck zu erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, wenn damit der 
gewünschte Erfolg herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, dass die 
gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes 
nötig ist. Ausserdem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung der 
Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in einem 
vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.19
Der Rückbau der Terrasse ist geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen 
und dadurch den Zielen und Festlegungen des geschützten Uferraums nachzukommen. 
Für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist dieser Rückbau auch 
notwendig. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden könnte, sind 
hier nicht ersichtlich. Insbesondere kann eine zeitlich begrenzte Bewilligung auch unter 
diesem Titel nicht in Frage kommen, wird doch damit der rechtmässige Zustand nicht 
wiederhergestellt. Das erhebliche öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands überwiegt die Nachteile, die den Beschwerdeführer 2 und 3, die 
sich nicht gutgläubig verhalten haben, durch die Wiederherstellung entstehen. Wie sie 
18 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.


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selber ausführten, ist der Rückbau mit einem geringen Aufwand verbunden.20 Die 
Umsetzung der Wiederherstellungsmassnahmen ist für die Beschwerdeführer 2 und 3 
ohne weiteres zumutbar.
f)
Zusammenfassend 
ist 
die 
Wiederherstellungsverfügung 
der 
Gemeinde 
im 
öffentlichen 
Interesse 
sowie 
verhältnismässig 
und 
damit 
rechtens. 
Die 
vom 
Regierungsstatthalteramt 
angesetzte 
Frist 
zur 
Umsetzung 
der 
Wiederherstellungsmassnahmen (30. April 2017) ist zwar noch nicht abgelaufen. Die 
Wiederherstellungsverfügung ist jedoch erst vollstreckbar, wenn sie rechtskräftig geworden 
ist. Aufgrund des Beschwerdeverfahrens ist es daher angezeigt, die Frist neu anzusetzen. 
Damit für die Umsetzung der Wiederherstellungsmassnahmen nach Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheids genügend Zeit verbleibt, wird die Frist zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands neu auf den 31. Mai 2017 angesetzt.
7.
Zusammenfassung, Beweismittel und Kosten
a)
Zusammenfassend sind die Beschwerden abzuweisen und der Bauabschlag sowie 
die Wiederherstellungsverfügung des Regierungsstatthalteramts sind zu bestätigen. 
b)
Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 
stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf den von der 
Beschwerdeführerin 1 beantragten Augenschein kann daher verzichtet werden, da von 
diesem Beweismittel keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten wären.
c)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Gebühr 
von Fr. 200.00 bis Fr. 4’000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV21). In Anwendung dieser 
Bestimmungen wird die Pauschale für die beiden Beschwerden auf je Fr. 900.00 
festgelegt. Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, so kann 
20 Vorakten pag. 41.
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer 
angemessen reduziert werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). Dementsprechend werden die 
Pauschalen auf je zwei Drittel reduziert, d.h. auf je Fr. 600.00. 
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gelten sowohl die Beschwerdeführerin 1 als auch die 
Beschwerdeführer 2 und 3 als unterliegend. Da die Beschwerdeführerin 1 nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die ihr anzulastenden Verfahrenskosten von Fr. 600.00 
trägt daher der Kanton. Die Beschwerdeführer 2 und 3 haben dagegen die 
Verfahrenskosten von Fr. 600'00 zu tragen.
d)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 VRPG und Art. 104 Abs. 1 
und 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerden 
werden 
abgewiesen. 
Der 
Bauentscheid 
mit 
Wiederherstellungsverfügung des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 
1. Dezember 2016 wird bestätigt.
2.
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziffer 4.3 des 
Entscheids des Regierungsstatthalteramtes Biel/Bienne vom 1. Dezember 2016 
(Rückbau der Holzterrasse, Wiederherstellung des natürlichen Terrains) wird neu auf 
den 31. Mai 2017 angesetzt.
3.
Den Beschwerdeführern 2 und 3 werden Verfahrenskosten von Fr. 600.00 zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführer 2 und 3 haften solidarisch für den 
gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, eingeschrieben
-
Herrn B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, A-Post
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III)
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin