be_bvd · 110 2015 129 · 2015-08-25 · de

Neubau von 7 Seevillen | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/129
Bern, 5. November 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Frau Y.________
Beschwerdeführerin
und
Z.________AG
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________, Oberlandstrasse 5, 3700 Spiez
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 
25. August 2015 (Baugesuch-Nr. 768/2013-0158; Neubau von 7 Seevillen)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 16. Oktober 2013 bei der Gemeinde Spiez ein 
Baugesuch ein für den Abbruch bzw. Teilabbruch mehrerer Gebäude, den Neubau von 
sieben Seevillen mit Garage und Bootsgarage, den Neubau von zwei Appartementhäusern 
mit Einstellhalle sowie den Umbau und die Aufstockung eines weiteren Gebäudes auf den 
Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. A.________ und B.________. Die Parzellen liegen in 
der Überbauungsordnung (ÜO) „F.________“. Dagegen erhob neben anderen die 
Beschwerdeführerin Einsprache. Am 13. Juli 2015 erhob die Beschwerdeführerin 


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Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) gegen 
eine undatierte Zwischenverfügung der Gemeinde Spiez. Die BVE entschied am 20. Juli 
2015, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei.1 Mit Gesamtentscheid vom 
25. August 2015 erteilte die Gemeinde Spiez dem Bauvorhaben die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 25. September 2015 Beschwerde bei 
der BVE ein. Sie beantragt die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 25. August 2015 
und das Erteilen des Bauabschlags, eventualiter die Rückweisung an die Gemeinde Spiez. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der 
Beschwerde und den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Mit Verfügung vom 14. Oktober 
2015 teilte das Rechtsamt der Beschwerdeführerin mit, es beabsichtige, einer allfälligen 
Beschwerde gegen den Entscheid der BVE die aufschiebende Wirkung zu entziehen, und 
gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht 
vernehmen. Die Gemeinde Spiez beantragt in ihrer Stellungnahme vom 28. Oktober 2015, 
auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und es sei ihr die aufschiebende Wirkung zu 
entziehen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit der BVE
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
1 RA Nr. 110/2015/95
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)


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vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. 
2.
Beschwerdelegitimation
a)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Einsprache der Beschwerdeführerin wurde von der Vorinstanz abgewiesen. Die 
Beschwerdeführerin ist damit formell beschwert.
Materiell beschwert ist nur, wer sich am vorinstanzlichen Verfahren zulässigerweise 
beteiligt hat.5 Die Beschwerdeführerin durfte sich am vorinstanzlichen Verfahren nur 
beteiligen, wenn sie zur Einsprache berechtigt war. Zur Einsprache befugt sind Personen, 
die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen 
sind (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Nach Lehre und Rechtsprechung ist dies der Fall, wenn 
eine Person durch ein Bauvorhaben in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen ist 
und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe hat. Die Betroffenheit kann 
rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, das 
heisst eine bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen 
oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss dabei bei einer 
objektivierten Betrachtungsweise als solcher empfunden werden; eine besondere 
subjektive Empfindlichkeit der betroffenen Person verdient keinen Rechtsschutz. Diese 
Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen von der unzulässigen 
Popularbeschwerde ab.6
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 
Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In 
einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 BVR 2008 S. 396 E. 1.2
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35–
35c N. 16 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung


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Baugrundstücks. Unter Nachbarn versteht die Verwaltungs- und Gerichtspraxis vorab die 
Eigentümer von Nachbargrundstücken sowie Personen, die an solchen Grundstücken 
dinglich berechtigt sind. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann nicht allgemein 
festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten Verhältnissen bestimmt 
werden. Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Nachbarn ist in der Regel zu 
bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder 
allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird also darauf 
verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Allerdings ergibt sich die Legitimation 
nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden 
besonderen Betroffenheit. Eine besondere Betroffenheit wird vor allem in Fällen bejaht, in 
denen von einer Baute oder Anlage mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit 
Immissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen.7 
b)
Die Beschwerdeführerin begründet ihre Legitimation zur vorliegenden Beschwerde 
insbesondere damit, dass sie auf einem weniger als 100 m entfernten Nachbargrundstück 
einen Verkaufswagen und einen Raum in einem Ökonomiegebäude gepachtet habe. Der 
Verkaufswagen und das Ökonomiegebäude befinden sich auf der "E.________", dem 
nördlichen Teil der Parzelle Nr. C.________. Der Verkaufswagen dient dem Verkauf von 
Imbissen und Getränken. Gemäss Pachtvertrag vom 7. Februar 2012 ist der 
Verkaufswagen von frühestens Mitte März bis spätestens Ende Oktober tagsüber in 
Betrieb. Der Raum im Ökonomiegebäude wird im Sommerhalbjahr für das Lagern von 
Lebensmitteln für den Verkauf im Wagen, im Winterhalbjahr für das Abstellen von 
Gerätschaften aus dem Wagen verwendet. 
Die Parzelle Nr. C.________, auf der sich der Verkaufswagen der Beschwerdeführerin 
befindet, grenzt im Westen direkt an die Bauparzelle Nr. 3237. Der Verkaufswagen 
befindet sich in rund 100 m Entfernung von dieser Parzellengrenze. Das Bauvorhaben soll 
aber im westlichen Teil der Parzellen Nr. A.________ und D.________ realisiert werden, 
so dass zwischen dem Verkaufswagen und dem Bauvorhaben rund 350 m liegen. Damit 
fehlt bereits eine besondere räumliche Nähe der Beschwerdeführerin zum Bauvorhaben. 
Der dazwischen liegende Grund ist zu einem grossen Teil bewaldet. Es besteht daher 
keine Sichtverbindung zwischen dem Verkaufswagen und dem Bauvorhaben. Es ist auch 
nicht davon auszugehen, dass im Bereich des Verkaufswagens irgendwelche Immissionen 
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; BGE 121 II 171 
E. 2b und c


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des 
Bauvorhabens 
wahrgenommen 
werden 
können. 
Schliesslich 
leitet 
die 
Beschwerdeführerin ihre Legitimation nicht aus einem bewohnten Gebäude ab, sondern 
aus einem Verkaufswagen und Ökonomiegebäude, die nur tagsüber und nur im 
Sommerhalbjahr 
betrieben 
werden. 
Es 
ist 
nicht 
ersichtlich, 
inwiefern 
die 
Beschwerdeführerin durch das Bauvorhaben besonders betroffen sein sollte. Sie 
begründet ihre Beschwerde denn auch ausschliesslich mit ihrem Interesse für Naturschutz. 
Dies allein führt aber nicht zu einer persönlichen Betroffenheit, die die Beschwerdeführerin 
zur vorliegenden Beschwerde legitimieren könnte. Die Beschwerdeführerin ist nicht mehr 
als jedermann vom Bauvorhaben betroffen und nicht unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen. Sie ist daher nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf 
ihre Beschwerde wird nicht eingetreten.
3.
Aufschiebende Wirkung
a)
Die Beschwerdegegnerin beantragt, der vorliegenden Beschwerde sei die 
aufschiebende Wirkung zu entziehen. Sie begründet ihr Gesuch damit, dass das 
Bauvorhaben nur während der grossen Seeabsenkung, die alle vier Jahre erfolge, realisiert 
werden könne. Die nächste grosse Seeabsenkung werde im November 2015 durchgeführt, 
ein pünktlicher Baubeginn sei daher zwingend. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 
entbehre zudem jeglicher Grundlage. Die Gemeinde Spiez bestätigt in ihrer 
Stellungnahme, dass das Bauvorhaben nur während der Seeabsenkung realisiert werden 
kann.
b)
Die aufschiebende Wirkung dient dem umfassenden und wirksamen Rechtsschutz. 
Sie soll die tatsächliche Überprüfung des angefochtenen Verwaltungsakts dadurch 
gewährleisten, dass das eigenmächtige Verändern der Sach- oder Rechtslage bzw. das 
Schaffen von vollendeten Tatsachen, das den Entscheid in der Hauptsache vorwegnimmt 
oder das Rechtsmittel illusorisch werden lässt, verhindert wird.8 Die aufschiebende 
Wirkung ist damit die Regel, von der nur unter besonderen Verhältnissen abgewichen 
werden soll.9 Aus wichtigen Gründen kann die verfügende Behörde anordnen, dass einer 
allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 2
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 16


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68 Abs. 1 VRPG10). Die Bestimmung gilt analog auch für Beschwerdeinstanzen.11 Als 
wichtige Gründe gelten bedeutende und dringliche öffentliche und/oder private Anliegen, 
die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit einer Anordnung bis zur 
endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen. Es muss sich um wirklich überzeugende 
Anliegen handeln, weil den Interessen, ein umstrittenes Rechtsverhältnis in der Schwebe 
zu halten, erhebliche Bedeutung zukommt. Diese Interessen müssen den besonderen 
Anliegen an der sofortigen Wirksamkeit im Rahmen einer Interessenabwägung 
gegenübergestellt werden. Nur wenn die Gründe, die für die sofortige Vollstreckung 
sprechen, vordringlich bzw. gewichtiger sind als die Interessen an einem Aufschub, darf 
einer Beschwerde der Suspensiveffekt entzogen werden. Die Prozessaussichten können 
mitberücksichtigt werden, sofern sie eindeutig sind.12 Art. 68 Abs. 5 Bst. b VRPG nennt als 
wichtigen Grund insbesondere ein privates Interesse an der sofortigen Wirksamkeit einer 
begünstigenden Verfügung, sofern eine summarische Prüfung ergibt, dass die Beschwerde 
offensichtlich unbegründet ist. Der Entscheid nach Art. 68 Abs. 2 VRPG ist aufgrund der 
Akten, also ohne zusätzliche Beweiserhebungen, zu fällen.13
c)
Das Bauvorhaben sieht unter anderem den Bau einer privaten Hafenanlage mit 
Bootsgaragen vor. Die Bauarbeiten bedingen eine Absenkung des Thunersees. Eine 
solche grosse, geplante Absenkung des Thunersees auf die Niedrigwasserkote von 
557 m.ü.M. erfolgt alle vier Jahre. Die nächste Absenkung findet vom 20. Januar bis 
20. Februar 2016 statt, die folgenden Absenkungen im Januar 2020 und 2024.14 Die 
eigentlichen Bauarbeiten brauchen gemäss Angaben der Beschwerdegegnerin eine 
Vorlaufzeit von rund ein bis zwei Monaten. Dies bedeutet, dass die Beschwerdegegnerin 
darauf angewiesen ist, umgehend mit den Arbeiten beginnen zu können, da das 
Bauvorhaben ansonsten frühestens im Jahr 2020 realisiert werden könnte. Die 
Verzögerung eines Bauvorhabens aufgrund einer Beschwerde gegen die Baubewilligung 
kann im Normalfall den Entzug der aufschiebenden Wirkung nicht rechtfertigen. Vielmehr 
muss jeder Bauherr mit dieser Möglichkeit rechnen und die Umsetzung des Bauvorhabens, 
soweit möglich, entsprechend planen. Im vorliegenden Fall liegen jedoch insofern 
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 15
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 68 N. 16
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 17
14 Angaben gemäss Website des Amtes für Wasser und Abfall (AWA): www.bve.be.ch/bve/de/index/wasser/ 
wasser/wasserregulierung/oberlandseen.html


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besondere Umstände vor, als das Bauvorhaben nur während der vierjährlich stattfindenden 
Seeabsenkung realisiert werden kann. Die Daten der Seeabsenkung sind vorgegeben und 
können von der Bauherrschaft nicht beeinflusst werden. Ein Aufschub des Baubeginns 
bedeutet, dass das Bauvorhaben erst in vier Jahren realisiert werden kann. Mit einer 
solchen 
Verzögerung 
muss 
im 
Normalfall 
nicht 
gerechnet 
werden. 
Die 
Beschwerdegegnerin hat daher ein gewichtiges privates Interesse an der sofortigen 
Wirksamkeit der Baubewilligung.
Die Beschwerdeführerin hat bereits zweimal Beschwerde gegen die Überbauungsordnung 
"F.________" bzw. ein im Bereich dieser Überbauungsordnung liegendes Bauvorhaben 
erhoben. Das Verwaltungsgericht wie auch die BVE sprachen der Beschwerdeführerin die 
Legitimation zur Beschwerde mangels materieller Beschwer ab.15 Die BVE entzog einer 
allfälligen Beschwerde gegen ihren Entscheid die aufschiebende Wirkung.16 Der 
vorliegende Fall unterscheidet sich insofern, als die Beschwerdeführerin neu ihre 
Legitimation aus dem Verkaufswagen auf Parzelle Nr. C.________ ableitet. Wie oben 
dargelegt (E. 2b) führt dies zu keiner anderen Beurteilung, da die Beschwerdeführerin nach 
wie vor nicht mehr als jedermann vom Bauvorhaben betroffen und damit nicht materiell 
beschwert ist. Ihre Beschwerde, wie auch eine allfällige Beschwerde gegen den 
vorliegenden Entscheid, ist daher zum Vornherein aussichtslos.
Angesichts der fehlenden Legitimation der Beschwerdeführerin und der damit verbundenen 
Aussichtslosigkeit einer Beschwerde erscheint es als nicht gerechtfertigt, wenn die 
Beschwerdegegnerin mit der Ausführung ihres Bauvorhabens, das nur während der 
grossen Seeabsenkung realisiert werden kann, erst im Jahr 2020 beginnen könnte. 
Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falls überwiegt daher das private 
Interesse an der sofortigen Wirksamkeit der Baubewilligung das Interesse am Aufschub 
der Rechtskraft. Einer allfälligen Beschwerde gegen den vorliegenden Entscheid wird 
deshalb die aufschiebende Wirkung entzogen.
4.
Kosten
15 VGE Nr. 100.2013.376 vom 22. April 2014, E. 3; RA Nr. 110/2014/60, E. 2
16 RA Nr. 110/2014/60, E. 4


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8
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV17).
b)
Die Beschwerdeführerin hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig18 
und kann somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer 
eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend 
Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Nach neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des 
Rechtsvertreters der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer von Fr. 327.35 bei 
der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.19
Im Übrigen gibt die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdegegnerin zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die 
Parteikosten von Fr. 4'092.00 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten. 
2.
Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den vorliegenden Entscheid 
wird die aufschiebende Wirkung entzogen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
18 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
19 BVR 2014 S. 484 E. 6


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9
4.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 4'092.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Frau Y.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt X.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin