be_bvd · 190 2019 2 · 2020-05-15 · de

Lärmsanierung Waldeggstrasse

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
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info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 190/2019/2
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. Mai 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________
und
Gemeindeverwaltung Köniz, Direktion Umwelt und Betriebe, Muhlernstrasse 101,
3098 Köniz
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Gemeinde Köniz, Direktion Umwelt und Betriebe, vom 
12. September 2019 (Lärmsanierung F.________strasse, Liegenschaft G.________strasse 
1.________)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Gemeinde 
Köniz 
liess 
im 
Jahre 
2003 
für 
die 
F.________strasse 
ein 
Teilstrassensanierungsprogramm (TSSP) ausarbeiten. Dem zufolge bestand im damaligen 
Sanierungshorizont 
2012 
unter 
Berücksichtigung 
einer 
prognostizierten 
jährlichen 
Verkehrszunahme von 2 % eine Sanierungspflicht gegenüber insgesamt 15 Liegenschaften, 
wobei bei neun Liegenschaften die Fenstergrenzwerte, aber bei keiner die Alarmwerte 
überschritten waren. Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA) stimmte dem Antrag der 
Gemeinde Köniz zur Gewährung von Erleichterungen für 15 Liegenschaften zu1 und das 
Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL, heute: Bundesamt für Umwelt [BAFU]) 
stellte fest, dass das TSSP den Vorschriften der LSV entspreche.2 Die Umsetzung der 
vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen wurde aus finanziellen Gründen zurückgestellt. Ebenso 
wurde 
darauf 
verzichtet, 
gegenüber 
den 
betroffenen 
Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümer Verfügungen über die Erleichterung von der Sanierungspflicht zu erlassen.
1 Vgl. Schreiben des Tiefbauamts vom 24. Juni 2003, Vorakten pag. 061
2 Vgl. Schreiben des BUWAL vom 25. Juni 2003, Vorakten pag. 059


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2014 nahm die Gemeinde die Lärmsanierungsarbeiten wieder auf. Da die Verkehrsbelastung auf 
der F.________strasse deutlich geringer ausgefallen war als für das Jahr 2012 prognostiziert, 
liess sie die Lärmsituation auf Basis der aktuellen Verkehrsdaten und unter Berücksichtigung 
einer jährlichen Verkehrszunahme von 1 % neu beurteilen und gestützt darauf ein aktualisiertes 
Lärmsanierungsprojekt (LSP) erstellen.3 Danach liegen Lärmbelastungen aufgrund der 
geringeren Verkehrsbelastung um circa 2 dB(A) am Tag und circa 3 dB(A) in der Nacht tiefer als 
im genehmigten TSSP. Gemäss aktualisierter Prognose werden im neuen Sanierungshorizont 
2035 die Immissionsgrenzwerte nur noch bei 14 Liegenschaften überschritten und der 
Fenstergrenzwert bei allen eingehalten sein. Die Fachstelle Lärmschutz des TBA stimmte dem 
Antrag der Gemeinde betreffend Gewährung von Erleichterungen zu.4 Mit Schreiben vom 20. 
Juni 2019 stellte die Gemeinde den Eigentümerinnen und -eigentümern bzw. den Verwaltungen 
der von den Erleichterungen betroffenen Liegenschaften den jeweiligen Verfügungsentwurf zu 
und gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. 
2.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften Köniz Gbbl. Nr. 5105 
(G.________strasse 1.________) und Köniz Gbbl. Nr. I.________ (F.________strasse 
2.________ und 3.________). Beide Parzellen befinden sich im Perimeter des TSSP bzw. LSP 
F.________strasse. Gemäss LSP werden die Immissionsgrenzwerte einzig bei der Liegenschaft 
Köniz Gbbl. Nr. 5105 (G.________strasse 1.________) sowohl am Tag als auch in der Nacht 
überschritten sein. Der Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit Gebrauch, zum 
Verfügungsentwurf betreffend diese Liegenschaft Stellung zu nehmen. Er teilte mit, aufgrund der 
Akten seien die letzten Lärmmessungen im Jahr 2003 erfolgt. Die Lärmbelastungswerte 
basierten somit auf Hochrechnungen. Der Nachweis, welche Belastungswerte tatsächlich 
vorlägen, könne nur mittels tatsächlicher Messungen an der G.________strasse 1.________ 
eruiert werden. Mit Verfügung vom 12. September 2019 wies die Gemeinde das Begehren, 
Lärmmessungen an der G.________strasse 1.________ vorzunehmen, ab. Zudem stellte sie 
fest, dass sie aufgrund der ihr gewährten Erleichterungen nicht verpflichtet sei, im Bereich der 
Parzelle Nr. 5105, G.________strasse 1.________, zusätzliche Massnahmen gegen die 
Lärmerzeugung oder die Lärmausbreitung zu ergreifen. Es bestehe auch keine Verpflichtung, 
die Fenster lärmempfindlicher Räume des Gebäudes auf Kosten der Gemeinde gegen Schall zu 
dämmen. Zur Begründung führte sie insbesondere an, damit die Immissionsgrenzwerte 
eingehalten werden könnten, müsste eine Lärmschutzwand erstellt werden. Diese könne jedoch 
nicht realisiert werden, weil der Ladenzugang nicht gewährleistet werden könnte und die Kosten 
unverhältnismässig hoch wären. West- und Südfassade der Liegenschaft G.________strasse 
1.________ würden hauptsächlich durch den Strassenlärm der G.________strasse beeinflusst. 
Diese Hausteile seien im Rahmen des Lärmsanierungsprojekts G.________strasse 1999 vom 
Kanton behandelt worden. Damals seien alle Fenster lärmempfindlicher Räume im 1. und 2. 
Stock der West-, Süd- und Ostfassaden durch Lärmschutzfenster ersetzt worden. Im Übrigen 
werde der Lärm bei Strassenlärmuntersuchungen in der Regel nicht gemessen, sondern 
berechnet.
3.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 14. Oktober 2019 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Er stellt folgende Rechtsbegehren:
«1.
Die 
Verfügung 
der 
Gemeine 
Köniz 
vom 
12. 
September 
2019 
betreffend 
Strassenlärmsanierungsprojekt F.________strasse – Erleichterung von der Sanierungspflicht 
gemäss Artikel 13 und 14 Lärmschutzverordnung (LSV) sei aufzuheben.
3 Vgl. Lärmsanierungsprojekt Waldeggstrasse, Ergänzender Bericht, vom 22. Mai 2017, Vorakten pag. 087
4 Vgl. Schreiben vom 15. September 2017, Vorakten pag. 044


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2.
Die Gemeinde Köniz sei anzuweisen, aktuelle Lärmmessungen an den Liegenschaften der 
Eigentümerschaft an der F.________strasse 2.________, 3097 Bern-Liebefeld (Parzelle Nr. 
I.________) sowie an der G.________strasse 1.________, 3097 Bern-Köniz (Parzelle Nr. 5105) 
vorzunehmen.
3.
Die Gemeinde Köniz sei anzuweisen, Lärmschutzmassnahmen an der F.________strasse im 
Bereich Zufahrt F.________strasse/G.________strasse zu prüfen und – in Absprache mit der 
Eigentümerschaft – zu ergreifen.
Eventualiter zu Antrag 3
Die Gemeinde Köniz sei anzuweisen. Lärmschutzmassnahmen an den Liegenschaften der 
Eigentümerschaft an der F.________strasse 2.________, 3097 Bern-Liebefeld (Parzelle Nr. 
I.________) sowie an der G.________strasse 1.________, 3097 Bern-Köniz (Parzelle Nr. 5105) zu 
prüfen und – in Absprache mit der Eigentümerschaft – zu ergreifen.
4.
Der Eigentümerschaft sei im vorliegenden Verfahren das rechtliche Gehör betreffend die 
Liegenschaft F.________strasse 2.________, 3097 Bern-Liebefeld (Parzelle Nr. I.________) zu 
gewähren.»
Zur Begründung macht er insbesondere geltend, er möchte, dass seine Liegenschaften 
gesetzeskonform gegen Lärmimmissionen der F.________strasse geschützt würden. Bezüglich 
der Liegenschaft F.________strasse 2.________ sei ihm keine Verfügung zugestellt worden. 
Daher sei sein rechtliches Gehör verletzt worden. Zudem seien die Lärmimmissionen nicht 
korrekt ermittelt worden. Das TBA habe die zu Unrecht gewährten Erleichterungen gar nicht 
geprüft. Massnahmen zur Emissionsbegrenzung an der Quelle seien nicht ausreichend geprüft 
worden. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Erleichterungen seien nicht erfüllt.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet5, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2019 
teilte die Gemeinde mit, sie habe von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, statt eine 
Beschwerdevernehmlassung einzureichen, die angefochtene Verfügung aufzuheben. Trotzdem 
sei es ihr ein Anliegen, sich zu den in der Beschwerde aufgeworfenen Punkten zu äussern. Die 
Liegenschaft F.________strasse 2.________ sei nicht Gegenstand der angefochtenen 
Verfügung und könne deshalb auch nicht Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Im 
Übrigen sei die Ermittlung der Immissionen korrekt erfolgt. Die künftige Entwicklung des 
Strassenverkehrs auf der F.________strasse sei im Berechnungsmodell berücksichtigt. Aus 
Gründen der Wirtschaftlichkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit werde von einem vorzeitigen 
Ersatz des bestehenden Belags abgesehen. In ihrer Verfügung vom 16. Dezember 2019 
begründete die Gemeinde die Aufhebung der angefochtenen Verfügung damit, dass darin 
fälschlicherweise stehe, beim Gebäude G.________strasse 1.________ sei eine Lärmbelastung 
von 66 dB(A) am Tag und von 56 dB(A) in der Nacht ermittelt worden. Grund dafür sei eine 
fehlerhafte Übertragung von Angaben aus einem anderen Dokument in das LSP. Der richtige 
Beurteilungspegel für das Jahr 2035 bei der Liegenschaft G.________strasse 1.________ laute 
65 dB(A) am Tag und von 55 dB(A) in der Nacht. Damit seien die Immissionsgrenzwerte 
eingehalten und Erleichterungen seien nicht erforderlich.
Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zur Frage Stellung zunehmen, 
inwieweit das Beschwerdeverfahren durch den Wegfall des Anfechtungsobjekts gegenstandslos 
geworden sei. Die Fachstelle Lärmschutz des TBA teilte daraufhin mit, aufgrund ihrer eigenen 
5 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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groben 
Überprüfungsberechnungen 
könnte 
die 
Lärmbelastung 
am 
massgebenden 
Einwirkungsort durchaus höher als 65 bzw. 55 dB(A) sein. Zudem sei unklar, ob der 
Gesamtstrassenlärm sowie der Kreuzungszuschlag korrekt berücksichtigt worden seien. Sie 
schlug deshalb vor, für die betreffende Liegenschaft die Lärmbelastung nochmals neu 
berechnen zu lassen. In seiner Stellungnahme vom 20. Januar 2020 hielt der Beschwerdeführer 
an seinen Rechtsbegehren vollumfänglich fest. Die Voraussetzungen zum Erlass einer neuen 
Verfügung seien nicht erfüllt, zumal sie nicht zugunsten des Beschwerdeführers erfolge. Das 
Beschwerdeverfahren sei deshalb nicht gegenstandslos. Mit Verfügung vom 21. Februar 2020 
teilte das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten mit, aufgrund einer zusätzlichen Information der 
Fachstelle Lärmschutz des TBA sei fraglich, ob die Annahme der Gemeinde Köniz zutreffe, es 
sei zu einer fehlerhaften Übertragung von Daten gekommen. Zudem gab es den Parteien 
Gelegenheit, allfällige Schlussbemerkungen einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten der 
Beschwerdeführer und die Gemeinde Gebrauch. Auf Wunsch der Gemeinde stellte das 
Rechtsamt den Beteiligten eine Kopie der E-Mail-Korrespondenz im Zusammenhang mit der 
Erstellung des LSP F.________strasse zwischen der Fachstelle Lärmschutz des TBA und dem 
von der Gemeinde beauftragen Ingenieurbüro zu. Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verfügung betreffend Erleichterungen von der Sanierungspflicht im 
Sinne von Art. 17 Abs. 1 USG6 und Art. 14 Abs. 1 LSV7. Für die Behandlung von Beschwerden 
gegen Verfügungen der Gemeindebehörden im Bereich Strassenlärm ist gemäss Art. 19 Abs. 3 
in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a KLSV8 die BVD zuständig.
b)
Der Beschwerdeführer ist Adressat der angefochtenen Verfügung. Als Eigentümer der 
Liegenschaft G.________strasse 1.________ ist er durch die Verfügung beschwert, da die 
Gemeinde als Anlageninhaberin von der Sanierungspflicht befreit worden ist, so dass weder an 
der Quelle noch im Ausbreitungsbereich oder am Gebäude G.________strasse 1.________ 
Lärmschutzmassnahmen 
ergriffen 
werden. 
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
deshalb 
ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung dieser Verfügung (Art. 65 Abs. 1 
VRPG9). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist insoweit einzutreten.
c)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Diese bezieht sich einzig auf die 
Liegenschaft G.________strasse 1.________. Der Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem 
Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb dieses 
Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sie können diesen im Verlauf des 
Verfahrens 
nicht 
erweitern, 
sondern 
nur 
einschränken.10 
Was 
die 
Liegenschaft 
F.________strasse 2.________ betrifft, hat die Vorinstanz bisher (noch) keine Verfügung 
erlassen, da dort die Immissionsgrenzwerte gemäss LSP im massgeblichen Zeitpunkt nicht 
überschritten sein werden. Soweit der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, die Lärmermittlung bestreitet sowie aktuelle 
Lärmmessungen und Lärmschutzmassnahmen bezüglich der Liegenschaft F.________strasse 
6 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
7 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
8 Kantonale Lärmschutz-Verordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8


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2.________ verlangt, gehen seine Rügen über den Streitgegenstand hinaus und sind daher 
unzulässig. Insoweit kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Ob die 
Sanierungspflicht auch hinsichtlich der Liegenschaft F.________strasse 2.________ besteht, 
muss in einem separaten Verwaltungsverfahren geprüft werden. Die Beschwerde ist deshalb 
insoweit gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG als Gesuch um Erlass einer Verfügung zur weiteren 
Behandlung an die Gemeinde Köniz weiterzuleiten.
2.
Neue Verfügung
a)
Aufgrund einer Überprüfung der Angelegenheit gelangte die Vorinstanz zum Schluss, die 
angefochtene Verfügung sei fehlerhaft, was den ihr zugrundeliegenden Sachverhalt betreffe. Die 
Darstellung, dass beim Gebäude G.________strasse 1.________ eine Lärmbelastung von 
66 dB(A) am Tag und von 56 dB(A) in der Nacht ermittelt worden sei, sei falsch. Die richtigen 
Beurteilungspegel für das Jahr 2035 würden 65 dB(A) am Tag und von 55 dB(A) lauten. Somit 
seien die Immissionsgrenzwerte eingehalten. Bei dieser Sachlage sei die Liegenschaft 
G.________strasse 1.________ richtigerweise nicht Gegenstand von Erleichterungen und es sei 
auch nicht festzuhalten, dass für diese Liegenschaft keine Massnahmen getroffen würden. Statt 
eine förmliche Beschwerdevernehmlassung einzureichen, erliess die Vorinstanz deshalb am 16. 
Dezember 2019 eine neue Verfügung, mit der sie die angefochtene Verfügung aufhob. Zu prüfen 
ist deshalb, ob und wenn ja inwieweit das vorliegende Beschwerdeverfahren gegenstandslos 
geworden ist.
b)
Statt eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen, kann die verfügende Behörde 
zugunsten der beschwerdeführenden Partei ganz oder teilweise neu verfügen oder die 
angefochtene Verfügung aufheben (Art. 71 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeinstanz setzt das 
Verfahren fort, soweit es durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos geworden ist (Art. 71 
Abs. 2 VRPG). Mit dem Einlegen eines Rechtsmittels geht die Zuständigkeit, sich mit einem 
umstrittenen 
Rechtsverhältnis 
zu 
befassen, 
auf 
die 
Rechtsmittelbehörde 
über 
(sog. 
Devolutiveffekt). Zugleich verliert die Vorinstanz die Befugnis, sich mit der Sache zu befassen 
und es ist ihr verwehrt, in der streitigen Angelegenheit weiterhin verbindliche Anordnungen zu 
treffen. Sie kann ihre Anliegen nur noch wie eine Partei in das Verfahren einbringen.11 Einen 
Einbruch in den Devolutiveffekt stellt die Kompetenz der verfügenden Behörde dar, statt eine 
Beschwerdevernehmlassung einzureichen, zugunsten der beschwerdeführenden Partei ganz 
oder teilweise neu zu verfügen oder die angefochtene Verfügung aufzuheben. Diese Regelung 
bezweckt, der verfügenden Behörde eine Möglichkeit zur Korrektur von Fehlleistungen 
einzuräumen. Muss die Behörde aufgrund der Einwände in der Beschwerde anerkennen, dass 
ihr ein Fehler unterlaufen und die angefochtene Verfügung aufzuheben oder abzuändern ist, soll 
sie aus prozessökonomischen Gründen sogleich neu verfügen können, wenn dies möglich ist. 
Damit lassen sich unnötiger Aufwand und Kosten im Rechtsmittelverfahren sparen. Hingegen ist 
es der verfügenden Behörde nicht erlaubt, die beschwerdeführende Partei schlechter zu stellen 
oder erneut ein Beweisverfahren durchzuführen oder andere verfahrensleitende Anordnungen 
zu treffen.12 Ein solches Vorgehen liegt nicht im Interesse der Prozessökonomie und es fehlt der 
verfügenden Behörde dafür die (funktionelle) Zuständigkeit. Art. 71 Abs. 1 VRPG ist 
grundsätzlich restriktiv, im Zweifel zugunsten des Devolutiveffekts auszulegen.13 Entspricht die 
neue Verfügung nicht oder nur teilweise den Begehren der beschwerdeführenden Partei, darf 
die Beschwerde nicht als gegenstandslos abgeschrieben werden. In diesem Fall ist das 
Beschwerdeverfahren weiterzuführen, soweit es durch die neue Verfügung nicht hinfällig 
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 60 N. 7
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 71 N. 1 f.
13 Vgl. zum Ganzen VGE 2017/148 vom 27. März 2018 E. 3.2, mit weiteren Hinweisen


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geworden ist. Der neuen Verfügung kommt dann lediglich die Funktion einer Stellungnahme 
zuhanden der Beschwerdeinstanz zu.14
c)
Die Vorinstanz hat zwar die angefochtene Verfügung aufgehoben, Zugeständnisse hat sie 
dem Beschwerdeführer damit jedoch keine gemacht. Sie hat im Gegenteil die Sanierungspflicht 
hinsichtlich der Liegenschaft G.________strasse 1.________ verneint, was einer Verfügung zu 
Ungunsten des Beschwerdeführers gleichkommt. Anders als die Vorinstanz meint, stellt die 
neue Verfügung vom 16. Dezember 2019 somit keinen Anwendungsfall von Art. 71 VRPG dar. 
Würde das Beschwerdeverfahren aufgrund der neuen Verfügung der Vorinstanz unter Kosten- 
und 
Entschädigungsfolge 
als 
gegenstandslos 
geworden 
abgeschrieben, 
wäre 
der 
Beschwerdeführer gezwungen, gegen die neue Verfügung wiederum Beschwerde mit 
weitgehend denselben Rügen bei der BVD einzureichen und ein neues Beschwerdeverfahren 
anhängig zu machen. Ein solches Vorgehen würde dem Sinn und Zweck von Art. 71 VRPG, 
wonach ein unnötiger Verfahrensaufwand vermieden werden soll, offensichtlich zuwiderlaufen. 
Nach Rechtshängigkeit des Verfahrens bei der BVD war die Vorinstanz nicht mehr zuständig 
zum Erlass von Verfügungen in dieser Sache, zumal kein Fall von Art. 71 VRPG vorliegt. Der 
Entscheid einer unzuständigen Behörde leidet an einem schwerwiegenden Mangel, der einen 
Nichtigkeitsgrund 
darstellt. 
Die 
Nichtigkeit 
eines 
Entscheids 
ist 
von 
sämtlichen 
rechtsanwendenden Behörden jederzeit und von Amtes wegen zu beachten.15 Aus Gründen der 
Rechtssicherheit ist im vorliegenden Beschwerdeentscheid daher festzustellen, dass die von der 
unzuständigen Vorinstanz erlassene Verfügung vom 16. Dezember 2019 nichtig ist. 
3.
Lärmermittlung
a)
Der Beschwerdeführer bemängelt eine unvollständige bzw. ungenügende Feststellung des 
Sachverhalts. Die Betroffenen hätten einen Anspruch auf eine Messung oder Berechnung des 
Lärms, die sich konkret auf die infrage stehenden lärmbelasteten Grundstücke und den 
entsprechenden Strassenabschnitt beziehen würden. Die Erstellung und Ermittlung der Daten im 
vorliegenden Fall vermöchten den gesetzlichen Anforderungen nicht zu genügen. Es bestehe 
Grund zur Annahme, dass sich die Liegenschaft G.________strasse 1.________ im Bereich der 
Alarmwerte befinde, weil sie auch dem Lärm der G.________strasse ausgesetzt sei. Die vielen 
unterschiedlichen, sich zum Teil widersprechenden, in den letzten 17 Jahren erhobenen, 
berechneten und angepassten Daten welche in verschiedenen Berichten zusammengetragen 
würden, erlaubten keine klare Herleitung der Lärmsituation. Zudem fänden sich in sämtlichen 
Berichten keine Erläuterungen zu den Grundlagen der Berechnungen. Die einzigen 
Lärmmessungen seien vermutlich vor 17 Jahren vorgenommen worden. Sie vermöchten den 
Anforderungen an eine zeitgemässe Ermittlung von Lärmimmissionen nicht ansatzweise zu 
genügen. Die nicht nachvollziehbaren Daten seien mit dem Modell StL-86 berechnet worden. 
Dieses sei nicht mehr aktuell. Heutige Lärmberechnungen würden mit SonRoad berechnet. 
Weiter habe sich das Liebefeldquartier seit dem Jahr 2003 massiv gewandelt. Beispielsweise sei 
im Jahr 2006 das A.________-Gebäude mit Einstellhallenausfahrt in die F.________strasse 
bezogen worden und es seien weitere grosse Geschäftsgebäude an der F.________strasse 
erstellt worden. Der Strassenbelag sei in den letzten Jahren nie ersetzt worden, was mit an 
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ebenfalls zu anderen Lärmresultaten führen werde als 
im Jahr 2003.
14 Vgl. BGer 2C_848/2012 vom 8. März 2013 E. 5.4.2
15 BGE 138 II 501 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 49 N. 62


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b)
Gemäss Art. 13 Abs. 1 USG legt der Bundesrat für die Beurteilung der schädlichen oder 
lästigen Einwirkungen durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest. Diesem Auftrag kam er in 
der 
LSV 
nach, 
in 
deren 
Anhängen 
Belastungsgrenzwerte 
(Planungswerte, 
Immissionsgrenzwerte und Alarmwerte) und die dazugehörenden Beurteilungspegel für 
verschiedene 
Lärmarten 
und 
Empfindlichkeitsstufen 
festgelegt 
wurden. 
Die 
Belastungsgrenzwerte für Strassenverkehrslärm sind im Anhang 3 LSV geregelt. Der Schall, der 
von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch Messungen oder 
Berechnungen ermittelt werden (vgl. Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden Methoden gelten 
grundsätzlich als gleichwertig. Zur Beurteilung bestehender Lärmbelastungen wird sehr oft eine 
Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren angewandt. Es ist möglich, die 
voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen relativ genau zu berechnen. Dabei 
werden insbesondere das durchschnittliche Verkehrsaufkommen, der Anteil an Schwerverkehr, 
eine allfällige Steigung der Fahrbahn und die gefahrene Geschwindigkeit berücksichtigt. Zudem 
werden Umstände beachtet, welche die Schallausbreitung beeinflussen, wie der Abstand des 
Empfangspunktes von der Lärmquelle und die vorhandene Überbauung (Abschirmungen, 
Reflexionen).16 Belagskorrekturen können ebenfalls berücksichtigt werden.17 Um die absehbaren 
Entwicklungen von Lärmimmissionen berechnen zu können, ist zudem eine Prognose betreffend 
die zu erwartende jährliche Verkehrszunahme zu treffen.18 Heutige Lärmberechnungsmodelle 
erlauben es, sowohl Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster zu 
berechnen. Sind künftige Auswirkungen einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen 
unverzichtbar. Lärmmessungen haben daher an Bedeutung verloren. Messungen werden 
üblicherweise noch bei einzelnen Liegenschaften durchgeführt, um die Modellberechnungen zu 
überprüfen 
und 
zu 
kalibrieren. 
Weichen 
bei 
diesen 
Stichproben 
die 
Mess- 
und 
Berechnungsresultate maximal 2 dB(A) voneinander ab, liegt eine gute Übereinstimmung vor. In 
diesem Fall sind keine weiteren Lärmmessungen notwendig und es darf davon ausgegangen 
werden, dass die flächendeckenden Modellrechnungen korrekt sind.19 
c)
Im Rahmen der Erstellung des TSSP wurden die Lärmbelastungen entsprechend dem in 
Bst. b beschriebenen Vorgehen für sämtliche Liegenschaften berechnet. Grundlage für die 
Berechnung bildete das Modell StL-86+,20 das vom Bund für die Berechnung des Strassenlärms 
empfohlen wird.21 Bei vier Liegenschaften an charakteristischen Empfängerpunkten wurden 
Immissionsmessungen zur Kontrolle der Berechnungen vorgenommen. Diese zeigten eine gute 
Übereinstimmung von Messungen und Berechnungen, d.h. sie lagen im Bereich der Genauigkeit 
der angewandten Berechnungs- und Messverfahren von circa ± 1 bis 2 dB(A).22 Bei der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde die Lärmbelastung im Sanierungshorizont somit 
ausschliesslich mittels Berechnungen ermittelt. Dies entspricht den gesetzlichen Bestimmungen 
und ist daher nicht zu beanstanden. Was die Kritik am verwendeten Berechnungsmodel betrifft 
ist festzuhalten, dass dieses zwar in vielerlei Hinsicht als nicht mehr aktuell und für 
Geschwindigkeiten unter 50 km/h grundsätzlich als ungeeignet gilt, da es zu einer klaren 
Unterschätzung des Pegelminderungspotenzials bei einer Geschwindigkeitsreduktion von 50 auf 
30 km/h führt.23 Das Berechnungsmodell StL-86+ ist aber grundsätzlich ein geeignetes 
16 Vgl. Robert Wolf, in: Kommentar USG, Stand: Mai 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
17 Bundesamt für Umwelt BAFU und Bundesamt für Strassen ASTRA (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm. Vollzugshilfe für 
die Sanierung, Umwelt-Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 2006, (nachfolgend: Leitfaden Strassenlärm) S. 33 f.
18 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 16 f.
19 Vgl. zum Ganzen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand 
und Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91; Leitfaden Strassenlärm, S. 27, 31; Robert Wolf, in: 
Kommentar USG, Stand: Mai 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
20 Vgl. TSSP S. 8
21 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 26
22 Vgl. TSSP S. 8; vgl. dazu auch Leitfaden Strassenlärm, S. 27
23 Vgl. BGer 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 5.1; VGE 2019/143 vom 30. März 2020 E. 4.2


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Programm für die Berechnung des Strassenverkehrslärms und wird nach wie vor regelmässig 
verwendet, was nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch zulässig ist.24
d)
Da sich die für den Sanierungshorizont 2012 prognostizierte Verkehrsbelastung als 
deutlich zu hoch erwies, wurden im LSP die Lärmbelastungen für den neuen Sanierungshorizont 
2035 gestützt auf die Grundlagen des TSSP, aber unter Berücksichtigung der aktuellen 
Verkehrszahlen sowie einer prognostizierten Verkehrszunahme von 1% neu ermittelt. Gemäss 
Angaben der Vorinstanz wurden die aktuellen Verkehrszahlen von 2015 herangezogen. Der 
Verkehr wurde mittels Schlaufe in der Strasse gezählt. Dabei wurde auch der aus dem 
A.________-Gebäude und weiterer grosser Geschäftsgebäude an der F.________strasse 
stammende Verkehr berücksichtigt. Was die Verkehrszunahme betrifft ist festzuhalten, dass 
solche Prognosen zwangsläufig mit Unsicherheiten verbunden sind. Da sich die Annahme 
(Verkehrszunahme von 1 % pro Jahr) im für Strassenlärmsanierungsprojekte üblichen Rahmen 
bewegt, ist sie nicht zu beanstanden. Das gilt umso mehr, als sich der durchschnittliche tägliche 
Verkehr (DTV) auf dem fraglichen Strassenabschnitt in den Jahren 2010 - 2018 im Bereich von 
6'400 bis 6'900 bewegte.25 Erfahrungsgemäss entspricht eine Zunahme des Strassenverkehrs 
um rund 25 % einer Erhöhung des Strassenverkehrslärms um bloss 1 dB(A).26 Unter 
Berücksichtigung des Umstands, dass Beurteilungspegel logarithmisch berechnet27 und ohne 
Nachkommastellen ausgewiesen werden, d.h. die aus den Berechnungen erzielten Pegel 
mathematisch 
auf 
die 
nächste 
Ganzzahl 
gerundet 
werden,28 
erscheinen 
die 
vom 
Beschwerdeführer kritisierten, auf unterschiedlichen Verkehrsdaten beruhenden, aber praktisch 
gleich hohen Beurteilungspegel in den verschiedenen Dokumenten als plausibel. 
e)
Soweit der Beschwerdeführer die Lärmmessungen kritisiert, ist Folgendes festzuhalten: Im 
Rahmen der Erstellung des TSSP wurden vier Immissionsmessungen an charakteristischen 
Empfängerpunkten zur Kontrolle der Berechnungen vorgenommen. Diese zeigten eine gute 
Übereinstimmung von Messungen und Berechnungen, d.h. sie lagen im Bereich der Genauigkeit 
der angewandten Berechnungs- und Messverfahren von circa ± 1 bis 2 dB(A).29 Die 
entsprechenden Messprotokolle befinden sich im Anhang 2 (Anhänge 2.2 - 2.5). Sie enthalten 
insbesondere Angaben zu den Messorten samt Angaben zum Standort des Mikrofons (Höhe 
über Terrain und Distanz zur Quelle), das Datum der Messung (27.11.2002 bzw. 4.12.2002), 
Messzeiten und Messdauer, Angaben zur Schallquelle und zur Meteorologie sowie den Namen 
des Messenden. Die Messprotokolle entsprechen den Vorgaben des Bundes.30 Die Behauptung 
des Beschwerdeführers, die Messungen würden nicht ansatzweise den Anforderungen an eine 
zeitgemässe Ermittlung von Lärmimmissionen genügen, erweist sich somit als aktenwidrig. Bei 
den fraglichen Messungen handelt es sich im Übrigen nicht um Belagsmessungen. Ebenso 
wenig liegen Anhaltspunkte vor, dass die Messungen bei geschlossenem Fenster durchgeführt 
worden wären. Die vom Beschwerdeführer erwähnten Unterlagen (Technisches Merkblatt für 
akustische Belagsgütemessungen bzw. Methode zur Ermittlung der Aussenlärm-Immissionen 
bei geschlossenem Fenster) sind deshalb von vornherein nicht massgebend.
f)
Unklar ist, ob die Immissionsgrenzwerte bei der Liegenschaft G.________strasse 
1.________ im massgeblichen Zeitpunkt eingehalten sind oder nicht. Gemäss Faktenblatt 
24 Vgl. BGer 1C_366/2017 vom 21. November 2018 E. 4.3
25 Vgl. dazu Vorakten pag.068 f.
26 Robert Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 9; 
27 Vgl. BGer 1C_659/2017 vom 22. Februar 2019 E. 9
28 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 32
29 Vgl. TSSP S. 8; vgl. dazu auch Leitfaden Strassenlärm, S. 27
30 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 32 sowie Leitfaden Strassenlärm, Anhang 6: Musterdossiers für 
Lärmsanierungsprojekte LSP, Lärmsanierungsprojekt Kantonsstrasse: LSP Starrkirch-Will, S. 24, beide Dokumente 
einsehbar unter , Rubriken «Themen, Thema Lärm, Vollzugshilfen, Leitfaden Strassenlärm»


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"Lärmsanierung F.________strasse, 3097 Liebefeld, Massnahmenstudie Tempo 30/50" vom 15. 
Februar 2016,31 das Basis des LSP bildet, wurde im Sanierungshorizont 2035 bei Tempo 50 
km/h eine Lärmbelastung von 65 dB(A) am Tag und von 55 dB(A) in der Nacht ermittelt. Die 
Immissionsgrenzwerte wären laut Faktenblatt also eingehalten. Demgegenüber wird im LSP im 
Sanierungshorizont 2035 eine Lärmbelastung von 66 dB(A) am Tag und von 56 dB(A) in der 
Nacht ausgewiesen. Laut LSP wären die Immissionsgrenzwerte somit überschritten. In ihrer 
Stellungahme vom 10. Januar 2020 teilte die Fachstelle Lärmschutz mit, sie könne die Zahlen 
nicht direkt überprüfen, aufgrund ihrer eigenen groben Berechnungen könnte die Lärmbelastung 
jedoch durchaus höher sein als 65 dB(A) am Tag und von 55 dB(A) in der Nacht. Es sei zudem 
unklar, ob der Gesamtstrassenlärm und der Kreuzungszuschlag korrekt berechnet worden seien. 
Ergänzend zu ihrer Stellungnahme teilte die Fachstelle Lärmschutz dem Rechtsamt mündlich 
mit, der Entwurf des LSP sei ihr seinerzeit zur Vorprüfung unterbreitet worden. Sie habe dem 
Ingenieurbüro daraufhin mitgeteilt, sie sei bei den im Anhang 4 aufgeführten Lärmbelastungen 
teilweise auf leicht andere Werte gekommen und darum gebeten, die fraglichen Zahlen 
nochmals anzuschauen. Sie gehe davon aus, dass die im LSP enthaltenen Werte bei 
Liegenschaft G.________strasse 1.________ das Ergebnis dieser Überprüfung darstellten. Das 
Rechtsamt orientierte die übrigen Verfahrensbeteiligten über diese zusätzliche Information. 
Soweit der Beschwerdeführer darin eine Verletzung des rechtlichen Gehörs sieht, kann ihm nicht 
gefolgt werden, zumal er sich im Rahmen von Schlussbemerkungen dazu äussern konnte. Mit 
der Fachstelle Strassenlärm des TBA ist somit zusammenfassend festzuhalten, dass die 
Lärmbelastung 
im 
Sanierungshorizont 
2035 
für 
die 
Liegenschaft 
G.________strasse 
1.________ unter Berücksichtigung des Gesamtstrassenlärms und des Kreuzungszuschlags 
neu zu ermitteln ist, da sich den Vorakten nicht entnehmen lässt, ob dies geschehen ist. Insoweit 
ist die Beschwerde begründet.
4.
Erleichterungen von der Sanierungspflicht
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Voraussetzungen für Erleichterungen seien 
nicht geprüft worden bzw. die Prüfung sei nicht nachvollziehbar. Die Gewährung von 
Erleichterungen setze eine gesamthafte Interessenabwägung voraus. Die summarische 
Auseinandersetzung der Vorinstanz mit dem Thema der Einführung von Tempo 30 als 
Lärmschutzmassnahme an der Quelle genüge den Anforderungen der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
nicht. 
Weiter 
setze 
sich 
die 
Vorinstanz 
nicht 
mit 
anderen 
Lärmschutzmassnahmen, wie beispielsweise dem Einbau eines lärmarmen Belags oder einer 
Verkehrsverlagerung auseinander. Massnahmen zur Emissionsbekämpfung an der Quelle seien 
überhaupt nicht bzw. nicht ausreichend geprüft und Erleichterungen deshalb zu Unrecht gewährt 
worden.
b)
Ohne Lärmschutzmassnahmen werden die massgebenden Immissionsgrenzwerte gemäss 
LSP 
voraussichtlich 
bei 
14 
Liegenschaften 
überschritten 
sein. 
Die 
Gemeinde 
als 
Strasseneigentümerin ist somit unbestritten sanierungspflichtig, das TBA als zuständige 
Behörde hat ihr aber Erleichterungen gewährt. Bestehende Anlagen, die den gesetzlichen 
Vorgaben nicht entsprechen, müssen saniert werden (Art. 16 USG), und zwar so weit, als dies 
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist; dabei müssen grundsätzlich 
die Immissionsgrenzwerte eingehalten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV 
sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle vorzusehen. Stehen diesen 
Massnahmen überwiegende Interessen entgegen, sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich 
des Lärms anzuordnen. Würde die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen 
oder Kosten verursachen oder stehen ihr überwiegende Interessen entgegen, können 
31 Vorakten pag. 088


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Erleichterungen gewährt werden (Art. 17 USG und Art. 14 LSV). Dies setzt eine gesamthafte 
Interessenabwägung voraus. Die Gewährung von Erleichterungen zur Überschreitung der 
Immissionsgrenzwerte in einer bestimmten Situation ist eine Ausnahmebewilligung, deren 
Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen darf und restriktiv gehandhabt werden muss. Sie setzt 
voraus, dass die in Betracht kommenden Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen 
hinreichend geprüft wurden. Allerdings müssen nicht alle denkbaren Alternativen im Detail 
projektiert werden. Varianten, die erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich 
unverhältnismässig erscheinen, dürfen nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem 
Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.32
c)
Die Umweltschutzgesetzgebung sieht vor, den Lärm primär an der Quelle zu reduzieren. 
Der Strassenverkehrslärm kann insbesondere mittels lärmarmer Strassenbeläge, Begrenzung 
der Höchstgeschwindigkeit oder verkehrsberuhigender Massnahmen reduziert werden. Gemäss 
LSP wurde mit Verweis auf das genehmigte TSSP auf ein erneutes Massnahmenstudium ver-
zichtet mit der Begründung, dessen Grundsätze und Ausnahmen würden bestehen bleiben. Im 
TSSP wurden der Einbau eines lärmmindernden Belags und die Geschwindigkeitsbeschränkung 
auf 30 km/h summarisch geprüft, aber verworfen. Sowohl das TSSP als auch das LSP und 
insbesondere die darin enthaltene Beurteilung der quellenseitigen Massnahmen entsprachen 
der damaligen Praxis, weshalb die Fachstelle Lärmschutz dem Antrag der Gemeinde zur Ge-
währung von Erleichterungen seinerzeit zustimmte. Die neuere bundes- und verwaltungsgericht-
liche Rechtsprechung33 verlangt allerdings eine vertiefte Prüfung der quellenseitigen Massnah-
men. Insbesondere genügt der blosse Hinweis auf die Funktionalität einer Strasse im überge-
ordneten Strassennetz nicht, um den Verzicht auf eine Geschwindigkeitsreduktion zu begrün-
den, sind doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Tempo-30-Zonen unter den 
Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV34 auch auf Hauptstrassen grundsätzlich zulässig.35 
Ebenso wenig genügt die nicht näher begründete Aussage, es seien verkehrsberuhigende Mas-
snahmen erforderlich, damit die signalisierten Geschwindigkeiten eingehalten würden, zumal die 
Möglichkeit besteht, den Strassenraum visuell umzugestalten oder Geschwindigkeitsanzeiger 
(sog. "Speedy") bzw. Radargeräte zur Geschwindigkeitskontrolle einzusetzen.36 Im vorliegenden 
Fall hat die Vorinstanz zwar abklären lassen, ob eine Temporeduktion von 50 km/h auf 30 km/h 
zu einer wirksamen Lärmreduktion beitragen könnte. Diese Abklärungen flossen jedoch nicht in 
das LSP ein. Gemäss Faktenblatt "Lärmsanierung F.________strasse, 3097 Liebefeld, 
Massnahmenstudie Tempo 30/50" vom 15. Februar 201637 könnte mit der Einführung von 
Tempo 30 statt 50 eine maximale, flächendeckende Lärmminderung von circa 3 dB(A) erreicht 
werden. 
Auch 
wenn 
damit 
die 
Anzahl 
Liegenschaften 
mit 
Überschreitung 
der 
Immissionsgrenzwerte mit zwei Gebäuden nur wenig gesenkt werden kann, ist die zu 
erreichende, wahrnehmbare Reduktion des Lärmpegels um circa 3 dB(A) im Ergebnis nicht 
derart gering, als dass sich weitere Abklärungen zum Vornherein erübrigen würden. Die 
Anordnung von Tempo 30 würde viel mehr eine Reduktion des Beurteilungspegels und damit 
der Umweltbelastung bewirken. Damit liegen die gesetzlichen Voraussetzungen für eine 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nach Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. d SSV vor, 
verlangen 
diese 
Bestimmungen 
doch 
keine 
erhebliche 
Senkung 
der 
übermässigen 
Umweltbelastung mehr.38 Es rechtfertigt sich im vorliegenden Fall somit nicht, die 
32 Vgl. zum Ganzen BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; BVR 2016 S. 340 E. 2 mit 
weiteren Hinweisen
33 Vgl. BGer 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010; VGE 2014/208 vom 
23. Mai 2016, publiziert in BVR 2016 S. 340
34 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
35 Vgl. 136 II 539 E. 2.2
36 Vgl. BGer 1C_11/2017 vom 2. Februar 2018 E. 4.2.2
37 Vorakten pag. 088
38 Vgl. Entscheid des Bundesgerichts 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016 E. 6.3


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Geschwindigkeitsreduktion als quellenseitige Massnahme ohne nähere Prüfung, insbesondere 
der verkehrstechnischen Aspekte, auszuschliessen. Es sind daher weitere Abklärungen 
notwendig, um die Zweck- und Verhältnismässigkeit einer Geschwindigkeitsreduktion beurteilen 
zu können. 
d)
Das Gleiche gilt für die lärmarmen Beläge. Dazu gibt es neue Erkenntnisse aus dem 
nationalen Forschungspaket "Lärmarme Beläge innerorts"39 und aus Versuchen des Kantons mit 
lärmarmen Belägen auf verschiedenen Kantonsstrassenabschnitten. Beide Untersuchungen 
zeigten, dass mit lärmarmen Strassenbelägen die Lärmbelastung über mehrere Jahre stark 
vermindert werden kann. Dass die Wirkung mit der Zeit nachlässt und der Belag möglicherweise 
früher ersetzt werden muss als ein konventioneller, ist gemäss verwaltungsgerichtlicher 
Rechtsprechung kein Grund zu sagen, dass der Einbau eines lärmarmen Belags erhebliche 
Nachteile aufweisen würde oder offensichtlich unverhältnismässig wäre.40 Ebenso wenig kann 
es darauf ankommen, ob in den nächsten fünf Jahren eine Belagserneuerung ansteht. Gemäss 
verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist der Zustand des bestehenden Belags zwar im 
Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung einzubeziehen. Es ist aber immer auch das 
Lärmminderungspotential zu berücksichtigen. Ergibt sich, dass mit dem Einbau eines lärmarmen 
Strassenbelags eine wesentliche Verbesserung der Lärmsituation erreicht werden kann, tritt das 
Argument der fehlenden Amortisation des bestehenden Belags in den Hintergrund. Unter 
Umständen ist somit ein lärmarmer Belag selbst dann einzubauen, wenn der bestehende Belag 
noch nicht zwingend erneuert werden müsste.41
e)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV 
nur erteilt werden können, wenn alle möglichen und zumutbaren Sanierungsmassnahmen 
ausgeschöpft worden sind. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, kann aufgrund des 
Lärmsanierungsprojekts der Vorinstanz nicht beurteilt werden. Ohne nähere Abklärung des 
Lärmminderungspotentials einer Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit oder des Einbaus 
eines lärmarmen Belags können keine Erleichterungen gewährt werden. Insoweit ist die 
Beschwerde somit begründet.
5.
Ergebnis und Rückweisung
a)
Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass aufgrund des LSP der Gemeinde nicht 
klar ist, ob die Immissionsgrenzwerte bei der Liegenschaft G.________strasse 1.________ im 
massgeblichen Zeitpunkt eingehalten sind oder nicht. Zudem kann gestützt auf das LSP nicht 
beurteilt werden, ob Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV erteilt werden können. Ohne 
vertiefte Abklärung des Lärmminderungspotentials einer Herabsetzung der allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit und des Einbaus eines lärmarmen Belags können keine Erleichterungen 
gewährt werden. Nach dem Gesagten erweist sich die Streitsache wegen der unvollständigen 
Sachverhaltsabklärung im vorinstanzlichen Verfahren als nicht entscheidreif. Es ist nicht 
Aufgabe der BVD als Beschwerdeinstanz, als erste Instanz abzuklären, ob Massnahmen an der 
Quelle realisiert werden können. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene 
Verfügung daher aufgehoben und die Sache gestützt auf Art. 2.________ Abs. 1 VRPG zur 
weiteren Abklärung an die Gemeinde zurückgewiesen.42
39 Vgl. dazu https://www.bafu.admin.ch, Rubriken «Themen, Lärm, Fachinformationen, Massnahmen, Strassenlärm, 
Lärmarme Beläge»
40 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 5.4
41 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 7.3.2
42 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3


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b)
Was 
die 
Lärmbelastung 
der 
Liegenschaft 
G.________strasse 
1.________ 
im 
Sanierungshorizont 2035 betrifft, ist diese unter Berücksichtigung des Gesamtstrassenlärms und 
des Kreuzungszuschlags neu zu ermitteln und nachvollziehbar darzulegen. 
c)
Betreffend die lärmarmen Beläge hat die Vorinstanz zu ermitteln, ob die notwendige 
Wirkung erreicht werden kann. Sie hat dabei die neusten Entwicklungen in diesem Bereich zu 
berücksichtigen und insbesondere die Erkenntnisse aus dem Schlussbericht zum nationalen 
Projekt "Lärmarme Strassenbeläge innerorts" zu beachten. Kann eine lärmreduzierende Wirkung 
erreicht werden, ist in einem zweiten Schritt die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. 
Hier ist unter anderem von Bedeutung, wie viele Personen von einem lärmarmen Belag 
profitieren. Kann aufgrund eines lärmarmen Belags auf andere Massnahmen wie beispielsweise 
Lärmschutzwände verzichtet werden, sind damit allfällig verbundene Einsparungen in der 
Verhältnismässigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen. Zur wirtschaftlichen Tragbarkeit und 
Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen kann die gleichnamige Vollzugshilfe des 
BAFU herangezogen werden.43
d)
Betreffend die Geschwindigkeitsreduktion hat sich die Vorinstanz für das weitere 
Vorgehen an der Arbeitshilfe "Abweichende Höchstgeschwindigkeit" des Tiefbauamts des 
Kantons Bern zu orientieren.44 Darin wird in Kapitel 8 die jüngere Rechtsprechung betreffend 
Lärmsanierungen aufgegriffen und definiert, wie bei Geschwindigkeitsreduktionen im Rahmen 
des Lärmschutzes vorzugehen ist. In der Verhältnismässigkeitsprüfung ist u.a. von Bedeutung, 
wie viele Personen von der geprüften Lärmschutzmassnahme profitieren würden und ob 
zusätzliche bauliche Massnahmen notwendig sind. Sollten sich mit den quellenseitigen 
Massnahmen weitere Lärmschutzmassnahmen erübrigen, sind damit allfällig eingesparte Kosten 
ebenfalls zu berücksichtigen.
6.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'200.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV45). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der 
Beschwerdeführer insoweit, als auf seine Beschwerde betreffend die Liegenschaft F.________-
strasse 2.________ nicht eingetreten werden kann. Er hat deshalb einen Viertel der 
Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 300.00, zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Im Übrigen 
obsiegt er mit seiner Beschwerde. Insoweit wird die unterliegende Gemeinde an sich 
kostenpflichtig. Da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, hat sie jedoch keine 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Die restlichen drei Viertel der 
Verfahrenskosten trägt demnach der Kanton.
b)
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV46 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb 
43 Einsehbar unter Rubriken «Themen, Lärm, Publikationen und Studien, Wirtschaftliche 
Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen»
44 Einsehbar unter https://www.bve.be.ch Rubriken «Strassen, Signalisation & Markierungen, Grundsätzliches, 
Vorschriftssignalisation»
45 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
46 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)


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des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG47). 
Die Anwältin und der Anwalt des Beschwerdeführers machen in ihrer Kostennote vom 26. März 
2020 Parteikosten von Fr. 7'363.16 (Honorar Fr. 7'060.00, Auslagen pauschal Fr. 283.20, 
Mehrwertsteuer 566.96) geltend. Nach den obgenannten Kriterien erscheint das geltend 
gemachte Honorar (Ausschöpfung Tarifrahmen 60 %) als überhöht. Im vorliegenden Fall ist der 
gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da kein Beweisverfahren 
durchgeführt wurde. Die Bedeutung der Streitsache für den Beschwerdeführer wird als 
durchschnittlich eingestuft, da Fragen des Immissionsschutzes betroffen sind. Die umstrittenen 
Rechtsfragen 
und 
damit 
die 
Schwierigkeit 
des 
Prozesses 
sind 
demgegenüber 
unterdurchschnittlich. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'500.00 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) als angemessen. Die Gemeinde Köniz hat dem Beschwerdeführer drei Viertel 
der Parteikosten, ausmachend Fr. 3'375.00, zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung der Gemeinde Köniz, Direktion Umwelt und 
Betriebe, vom 16. Dezember 2019 nichtig ist.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Köniz vom 12. September 2019 wird aufgehoben. Die Sache 
wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Köniz zurückgewiesen.
In Bezug auf die Liegenschaft F.________strasse 2.________ wird die Beschwerde vom 
14. Oktober 2019 als Gesuch um Erlass einer Verfügung an die Gemeinde Köniz 
weitergeleitet. 
3.
Der Beschwerdeführer hat Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.00 zu bezahlen. 
Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
4.
Die Gemeinde Köniz hat dem Beschwerdeführer einen Parteikostenersatz im Betrag von 
Fr. 3'375.00 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen. 
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin D.________, eingeschrieben
-
Gemeindeverwaltung Köniz, Direktion Umwelt und Betriebe, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, im Haus
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
47 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.