be_bvd · 120 2020 29 · 2012-06-26 · de

Behindertengerechter Parkplatz | Unterseen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2020/29
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Oktober 2020
Das Verwaltungsgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht 
eingetreten (VGE 2020/418 vom 11.2.2021). 
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Stockwerkeigentümergemeinschaft A.________strasse 10 + 12, 
handelnd durch die Verwaltung B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, Obere Gasse 2, 
Postfach, 3800 Unterseen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Unterseen vom 15. Mai 2020 
(Geschäft Nr.: 2019-1008; Behindertengerechter Parkplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Das Regierungstatthalteramt Interlaken-Oberhasli erteilte der E.________ AG mit 
Gesamtbauentscheid vom 26. Juni 2012 die Bewilligung zum Abbruch des bestehenden 
Wohnhauses mit Scheune und zum Neubau von zwei Mehrfamilienhäuser mit Einstellhalle auf 
den Parzellen Nrn. F.________ und G.________ der Gemeinde Unterseen (Überbauung 
I.________strasse 10). Bestandteil dieses Gesamtbauentscheids ist der Fachbericht der 
Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern vom 11. Juni 2012. Die Beschwerdeführerin ist seit 
Februar 
2013 
Eigentümerin 
einer 
Stockwerkeigentumswohnung 
in 
der 
Liegenschaft 
I.________strasse 10, welche sie nach Fertigstellung Ende November 2013 bezog.
2.
Mit E-Mail vom 31. Mai 2019 wandte sich die Beschwerdeführerin erstmals bezüglich der 
Thematik "Behindertengerechter Parkplatz" in der Überbauung A.________strasse 10 an die 


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Gemeinde. In weiteren E-Mails verwies die Beschwerdeführerin auf eine Auflage im 
Gesamtbauentscheid, wonach ein rollstuhlgerechter Parkplatz zu erstellen und dass dieser nun 
an eine nichtbehinderte Person wie auch einen Nichtbewohner verkauft worden sei. Am 9. Juli 
2019 gelangte die Beschwerdeführerin mit ihrem Anliegen in gleicher Sache per Mail an das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli. Dieses orientierte die Beschwerdeführerin, dass 
die Baupolizei Sache der zuständigen Gemeindebehörde sei. Nach diversen Abklärungen teilte 
die Baupolizeibehörde der Gemeinde Unterseen der Beschwerdeführerin am 10. Januar 2020 
schriftlich mit, aufgrund umfassender Prüfung ergebe sich kein Handlungsbedarf und weitere 
Schritte müssen auf zivilrechtlicher Ebene erfolgen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2020 und 
22. April 2020 forderte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baupolizeibehörde 
Unterseen auf, den Verzicht auf baupolizeiliche Massnahmen mittels einer baupolizeilichen 
Verfügung mitzuteilen. Mit Verfügung vom 15. Mai 2020 teilte sie der Beschwerdeführerin mit, es 
ergebe sich kein baupolizeilicher Handlungsbedarf und sie verzichte deshalb auf die Einleitung 
eines baupolizeilichen Verfahrens. 
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 15. Juni 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei 
aufzuheben und es sei durch die BVD ein Sachentscheid zu fällen sowie gleichzeitig 
Vollstreckungsmassnahmen anzuordnen. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten wie auch die amtlichen Akten zum 
Gesamtbauentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts 
Interlaken-Oberhaseli 
ein. 
Die 
Baupolizeibehörde Unterseen beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 19. August 2020, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten bzw. diese sei vollumfänglich abzuweisen und die angefochtene 
Verfügung sei zu bestätigen. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte äusserte sich in ihrer 
Stellungnahme vom 19. August 2020 zum Sachverhalt, ohne einen Antrag zu stellen. 
 
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten sowie den Gesamtbauentscheid wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin 
hat 
das 
Verfahren 
durch 
ihre 
Anzeige 
ausgelöst, 
ist 
als 
Stockwerkeigentümerin der Überbauung I.________strasse 10 wie auch als Adressatin und 
Anzeigerin betroffen und hat am vorinstanzlichen Verfahren als Partei teilgenommen (vgl. Art. 46 
Abs. 2 Bst. a BauG). Durch den Verzicht auf baupolizeiliche Massnahmen ist die 
Beschwerdeführerin durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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2.
Streitgegenstand
a)
Die 
Beschwerdeführerin 
rügt 
unter 
anderem, 
es 
seien 
generell 
zu 
wenige 
Parkiermöglichkeiten vorhanden4 und es gebe gar keinen Spielplatz auf der Überbauung.5 Dies 
sei baupolizeilich abzuklären. 
Die Baupolizeibehörde Unterseen hält entgegen, die Ausführungen bezüglich des fehlenden 
Spielplatzes stehen in keinem Zusammenhang mit dem gerügten Gegenstand.6
b)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.7
c)
Streitgegenstand 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
ist 
die 
Sicherstellung 
des 
behindertengerechten Parkplatzes. Fragen nach der gesetzlichen Mindestanzahl an Parkplätzen 
sowie Abklärungen bezüglich des Spielplatzes sind nicht von diesem Streitgegenstand erfasst. 
Soweit die Beschwerdeführerin dies zum Gegenstand ihrer Beschwerde macht, wird nicht darauf 
eingetreten. 
3.
Sachverhaltsfeststellung und Begründungspflicht
a)
Die Beschwerdeführerin rügt pauschal, der Sachverhalt sei teilweise falsch und lückenhaft 
festgestellt worden. Zudem macht sie geltend, die Begründung sei ungenügend und verletze ihren 
Anspruch auf rechtliches Gehör.
b)
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bestimmen Art und 
Umfang der Ermittlungen (Art. 18 VRPG). Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. 
VRPG gibt den Parteien das Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, 
Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der 
Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis 
zu äussern.
c)
In den Vorakten finden sich sowohl der Gesamtbauentscheid vom 26. Juni 2012 samt den 
bewilligten Planunterlagen sowie der Fachbericht der Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton 
Bern vom 11. Juni 2012. Die Baupolizeibehörde Unterseen hat der Beschwerdeführerin Auszüge 
aus 
diesen 
Unterlagen 
zugestellt.8 
Ebenfalls 
aktenkundig 
ist 
das 
Nutzungs- 
und 
Verwaltungsreglement 
der 
Stockwerkeigentümergemeinschaft 
Überbauung 
H.________ 
Unterseen zu Unterseen-Grundbuchblatt Nr. F.________ vom 19. Juli 20129 wie auch die 
Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Einstellhalle Unterseen-Grundbuchblatt Nr. 
M.________ vom 19. Juli 2012 samt dem Grundrissplan der Einstellhalle als Beilage Nr. 110. Als 
Eigentümerin einer Wohnung wie auch eines Einstellhallenparkplatzes ist die Beschwerdeführerin 
4 Ziff. III./4./3. der Beschwerde.
5 Ziff. III./4./4. der Beschwerde.
6 Ziff. III./13. der Stellungnahme. 
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.
8 Vorakten, S. 7 und 9, E-Mails Marc Schori / Beschwerdeführerin vom 9. Juli 2019.
9 Vorakten, S. 22-31.
10 Vorakten, S. 40-45.


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im Besitz der beiden Nutzungs- und Verwaltungsordnungen. Diese Unterlagen enthalten die für 
die Beurteilung relevanten Informationen. Die Beschwerdeführerin bringt im Übrigen nicht vor, 
welche 
Teile 
des 
Sachverhalts 
lückenhaft 
wären. 
Von 
einer 
unvollständigen 
Sachverhaltsfeststellung durch die Baupolizeibehörde Unterseen kann somit nicht gesprochen 
werden. 
d)
Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf 
jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen 
Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.11
e)
Die Baupolizeibehörde Unterseen verweist in der angefochtenen Verfügung auf die 
Gesamtbaubewilligung vom 26. Juni 2012, den Fachbericht der Fachstelle Hindernisfreies Bauen 
Kanton Bern vom 11. Juni 2012 sowie auf die Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Einstellhalle 
vom 19. Juli 2012 und legt gestützt darauf ihre Überlegungen dar, weshalb sich für sie nach 
Prüfung der Sachlage kein baupolizeilicher Handlungsbedarf ergibt. Der Beschwerdeführerin sind 
somit die wesentlichen Entscheidgründe bekannt. Dies zeigt sich im Übrigen auch aus ihren 
umfassenden Beschwerdeausführungen. Sie konnte sich mit den Überlegungen der 
Baupolizeibehörde Unterseen eingehend auseinandersetzen. Somit war die Beschwerdeführerin 
in der Lage, die Verfügung sachgerecht anzufechten. Die Vorinstanz ist deshalb ihrer 
Begründungspflicht nachgekommen und es liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches 
Gehör vor. 
4.
Befangenheit
a)
Indem die Beschwerdeführerin darauf hinweist, ein Organ der Bauherrschaft (E.________ 
AG) sei gleichzeitig im Gemeinderat vertreten gewesen und die Neutralität der verfügenden 
Instanz könne nicht ganz ausgeschlossen werden, macht sie sinngemäss die Befangenheit der 
Behörde geltend.
Die Baupolizeibehörde Unterseen hält fest, diese Ausführungen stützen sich auf reine 
Vermutungen bzw. seien haltlos. 
b)
In Art. 9 Abs. 1 VRPG wird geregelt, wann eine Person, die eine Verfügung oder einen 
Entscheid zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den 
Ausstand tritt. Angefochten ist vorliegend eine Verfügung der Baukommission der Gemeinde 
Unterseen (Baupolizeibehörde). Die Rüge der Befangenheit bzw. die Rüge der Ausstands- und 
Ablehnungspflicht kann nur gegen einzelne Personen, nicht aber gegen ganze Behörden geltend 
gemacht werden.12 Bereits aus diesem Grund erweist sich die vorliegende Rüge der 
Befangenheit, welche sich gegen die Baukommission der Gemeinde Unterseen als verfügende 
Instanz richtet, als unbegründet. Selbst wenn sich die Rüge gegen einzelne Personen richten 
sollte, so könnte nicht von einer Befangenheit gesprochen werden. Die von der 
Beschwerdeführerin genannte Frau J.________ war von 2012 bis 2016 Gemeinderätin von 
Unterseen und hatte das Ressort Bildung unter sich. Die Baukommission setzt sich aus dem 
Ressortvorsteher 
Bau 
sowie 
aus 
sechs 
weiteren 
gewählten 
Kommissionsmitgliedern 
11 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 5.
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 7.


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zusammen.13 Die Befürchtungen mangelnder Unvoreingenommenheit müssen aufgrund der 
konkreten Umstände als ernsthaft und begründet erscheinen, damit sich ein Ausstand als 
rechtmässig erweist.14 Solche konkreten Umstände vermag die Beschwerdeführerin nicht geltend 
zu machen. Es sind keine Anhaltspunkte für eine Befangenheit ersichtlich. 
5.
Wiederherstellungsverfahren
a)
Wird die Baupolizeibehörde durch eine Anzeige auf mögliche baurechtswidrige Verhältnisse 
hingewiesen, hat sie der Anzeige nachzugehen und zu prüfen, ob ein wesentlicher 
unrechtmässiger Zustand besteht.15 Die Organe der Baupolizei haben demnach alle Massnahmen 
zu treffen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften 
und Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG). Ihnen obliegt insbesondere die Aufsicht 
über die Einhaltung der Bauvorschriften und der Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung 
sowie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung 
oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen wie auch 
die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von ordnungswidrigen Bauten und 
Anlagen ausgehen (vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. a, b und c BauG).
b)
Gemäss der angefochtenen Verfügung vom 15. Mai 2020 hat die Baukommission der 
Gemeinde Unterseen als Baupolizeibehörde auf die Einleitung eines baupolizeilichen Verfahrens 
nach Art. 45 ff. BauG "verzichtet".16 Entgegen dieser Aussage in der Verfügung hat die 
Baupolizeibehörde Unterseen jedoch aufgrund der Anzeige der Beschwerdeführerin ein 
baupolizeiliches Verfahren durchgeführt und den Sachverhalt abgeklärt, wie die Vorakten zeigen. 
Die Baupolizeibehörde Unterseen hat den Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts 
Interlaken-Oberhasli vom 26. Juni 2012 sowie den Fachbericht der Fachstelle Hindernisfreies 
Bauen im Kanton Bern vom 11. Juni 2012 beigezogen. Zudem hat sie beim Grundbuchamt 
Oberland, Dienststelle Interlaken, die Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Einstellhalle 
Unterseen-Grundbuchblatt Nr. M.________ vom 19. Juli 2012 ediert.17 Wie aus den Erwägungen 
der angefochtenen Verfügung ergeht, hat die Baupolizeibehörde Unterseen diese Unterlagen 
gewürdigt und letztlich auf baupolizeiliche Massnahmen oder Anordnungen verzichtet.18 Sie führt 
denn auch selbst aus: "Die Gemeindebaupolizeibehörde stellt fest, dass sich aufgrund des 
Sachverhaltes und den Erwägungen kein baupolizeilicher Handlungsbedarf ergibt".19
c)
Im Ergebnis hat die Baupolizeibehörde Unterseen ein Wiederherstellungsverfahren 
durchgeführt und festgestellt, dass keine baupolizeilichen Massnahmen getroffen werden. Die 
Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Anordnung 
entsprechender Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands. 
6.
Gesetzliche Grundlagen für hindernisfreies Bauen
13 Art. 52 Abs. 1 Bst. c i.V.m. Anhang I der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Unterseen vom 10. September 
2007.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 N. 8.
15 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020 (nachfolgend: Aldo 
Zaugg/Peter Ludwig, 2020), Art. 46 N. 2.
16 Vorakten, S. 59, Ziff. IV./1. 2. Satz.
17 Vorakten, S. 37 ff.
18 Vorakten, S. 60, Ziff. III./3.-7.
19 Vorakten, S. 59, Ziff. IV./1. 1. Satz.


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a)
Auf 
Bundesebene 
hat 
das 
Behindertengleichstellungsgesetz20 
zum 
Zweck, 
Benachteiligungen zu verhindern, zu verringern oder zu beseitigen, denen Menschen mit 
Behinderungen ausgesetzt sind (Art. 1 Abs. 1 BehiG). Eine Benachteiligung beim Zugang einer 
Baute oder Wohnung liegt vor, wenn der Zugang für Behinderte aus baulichen Gründen nicht oder 
nur unter erschwerten Bedingungen möglich ist (Art. 2 Abs. 3 BehiG). Das BehiG regelt nur 
Grundsätze und überlässt es den Kantonen, diese im kantonalen Baurecht umzusetzen und zu 
konkretisieren. Dabei dürfen die Kantone über die Minimalanforderungen des BehiG hinausgehen 
(vgl. Art. 4 und Art. 5 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 BehiG).21 Massgebend ist somit primär das kantonale 
Baurecht. Nur soweit sich aus dem Bundesrecht weitergehende Ansprüche ableiten lassen, ist 
dieses ergänzend beizuziehen und direkt anzuwenden.22
b)
Im Zeitpunkt der Gesamtbaubewilligung galten folgende kantonale Baubestimmungen in 
Bezug auf Vorkehren für Behinderte: Gemäss Art. 22 Abs. 1 aBauG23 sind Bauten und Anlagen 
nach Möglichkeit so zu gestalten, dass ihre Benützung auch den Behinderten offen steht. Die 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) gibt "Empfehlungen über die 
hindernisfreie Ausführung von Bauten und Anlagen" (nachfolgend: "Empfehlungen hindernisfreies 
Bauen") heraus.24 Die Grundanforderung nach Art. 22 Abs. 1 aBauG gilt für alle Bauten und 
Anlagen, unabhängig davon, ob es sich um ein Gebäude mit publikumsoffenen Teilen oder um 
ein Wohngebäude handelt. Das Baugesetz und die Bauverordnung zählen nur einzelne konkrete 
bauliche Massnahmen auf, die bei einem Neubau zwingend berücksichtigt werden müssen, so ein 
rollstuhlgängiger Zugang oder die Lifteinbaupflicht in Gebäuden mit vier oder mehr Stockwerken 
(Art. 22 Abs. 3 und 4 aBauG). Rollstuhlgerechte Parkplätze sind nur bei Gebäuden mit 
erheblichem Publikumsverkehr (Art. 23 Abs. 1 Bst. b aBauG) und auf öffentlichen Parkplätzen 
(Art. 88 Abs. 3 aBauV25) ausdrücklich vorgeschrieben. Jedoch können rollstuhlgerechte 
Parkplätze bei Beachtung des Verhältnismässigkeitsprinzips ("nach Möglichkeit") auch andernorts 
direkt gestützt auf Art. 22 Abs. 1 aBauG angeordnet werden.26 
c)
Mit Datum vom 1. April 2017 sind in Baugesetz und Bauverordnung Änderungen im Bereich 
des hindernisfreien Bauens in Kraft getreten.27 Art. 22 Abs. 1 BauG bestimmt, dass öffentliche 
Bauten und Anlagen, Gebäude mit mehr als 50 Arbeitsplätzen und Gebäude mit mehr als vier 
Wohnungen für Menschen mit Behinderung zugänglich und benützbar sein müssen. Die 
Ausführungsvorschrift in Art. 85 Abs. 1 BauV28 regelt nun klar, dass Bauten und Anlagen nach 
Art. 22 BauG "nach Massgabe der Norm SIA29 500:2009" – d.h. auch unabhängig davon, ob auf 
die fragliche SIA-Norm im Rahmen einer Auflage in der Baubewilligung hingewiesen wird – 
"hindernisfrei zu erstellen und zu erneuern" sind. 
7.
Rollstuhlgerechter Parkplatz gemäss Baubewilligung
20 Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 
2002 (Behindertengleichstellungsgesetz, BehiG; SR 151.3).
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 2020, Art. 22 N. 5; BGE 132 I 82 E. 2.3.2 und 2.3.3, in Pra 2006 Nr. 127.
22 VGE 231/2012 vom 4. September 2013, E. 3.1.
23 Baugesetz vom 9. Juni 1985 in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung (aBauG).
24 BSIG Nr. 7/721.0/19.1, seit 1. Januar 2020 Direktion für Inneres und Justiz und (DIJ).
25 Bauverordnung vom 6. März 1985 in der bis 31. März 2017 geltenden Fassung (aBauV). 
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 22/23 
N. 6.
27 Vortrag vom 2. September 2015 des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des Baugesetzes und des 
Dekrets über das Baubewilligungsverfahren; Tagblatt des Grossen Rates 2016, Beilage 8, S. 14 ff. sowie Vortrag vom 
1. Februar 2017 der JGK zur Änderung der Bauverordnung (BauV), S. 21.
28 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
29 Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein (SIA).


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a)
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde insbesondere vor, gemäss 
Baugesuchunterlagen sei ein rollstuhlgerechter Parkplatz ausgewiesen und als Auflage in die 
Baubewilligung aufgenommen worden. Dieser Parkplatz sei heute an eine Drittperson verkauft. 
Die Zurverfügungstellung eines rollstuhlgerechten Parkplatzes als eine öffentlich-rechtliche 
Auflage in der Baubewilligung werde dadurch missachtet. Fraglich sei, weshalb keine Anmerkung 
bezüglich Zweckentfremdungsverbots dieses rollstuhlgerechten Parkplatzes im Grundbuch 
veranlasst wurde. Ihrer Ansicht nach sei zudem unklar, ob die Voraussetzungen an einen 
Parkplatz für behinderte Personen betreffend den notwendigen Abmessungen überhaupt erfüllt 
seien. Zudem fehle es gänzlich an einem rollstuhlgerechten Parkplatz für Besucher. Die 
Baupolizeibehörde Unterseen habe die Herstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen.
Die Baupolizeibehörde Unterseen hält in der Beschwerdeantwort fest, aus öffentlich-rechtlicher 
Sicht sei der Gesamtbauentscheid vom 26. Juni 2012 nicht verletzt. Die Einstellhalle sowie 
insbesondere die Abstellplätze seien gemäss den baubewilligten Projektplänen realisiert worden. 
Ein reserviertes Parkfeld stehe für behinderte Bewohnende im Grundsatz zur Verfügung und sei 
aufgrund des Gesamtbauentscheids vom 26. Juni 2012 gesichert. In der Nutzungs- und 
Verwaltungsordnung der Einstellhalle vom 19. Juli 2012 sei keine Klausel enthalten, welche die 
Benutzung des rollstuhlgerechten Abstellplatzes einschränke. Bei Bedarf könne dieser 
Abstellplatz behinderten Bewohnenden der Überbauung durch Vermietung oder mittels Abtausch 
zur Verfügung gestellt werden. 
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte führt in ihrer Stellungnahme aus, die Eigentümer 
des Parkplatzes seien informiert und würden – falls jemand Behindertes eine Wohnung kaufe oder 
jemand behindert werden sollte und bedarf am Parkplatz hätte – diesen sofort tauschen.
b)
Der Baupolizeibehörde obliegt die Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften und der 
Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung (Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG). Bei nachträglicher 
Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen obliegt ihr die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands (Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG). 
c)
Die E.________ AG hat in ihrem Baugesuch zur Überbauung I.________strasse 10 in 
Unterseen unter anderem folgende Angaben gemacht: "Autoabstellplätze: 15+1 Behindertenp. + 
2 Besucher davon in Garage oder Einstellhalle: 15+1 Behindertenp".30 Gemäss Baugesuchplänen 
wurde in der Einstellhalle der Parkplatz Nr. 16 als rollstuhlgerechter Parkplatz ausgewiesen.31 
Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens hat das Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli bei der Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern einen Fachbericht eingeholt. Die 
Fachstelle hat das Bauprojekt gestützt auf die Baugesuchpläne beurteilt und dabei die SIA Norm 
500:2009 "Hindernisfreie Bauten" beigezogen.32 Der Fachbericht vom 11. Juni 2012 ist in 
tabellarischer Form verfasst. Er weist in der linken Spalte (Beurteilungskriterien) generell-abstrakt 
auf die Anforderungen gemäss den einschlägigen Bestimmungen der SIA Norm 500:2009 hin und 
bezeichnet in der rechten Spalte (Auflagen/Einwände), die im Original rot gekennzeichnet ist, die 
für das konkrete Bauvorhaben mit Blick auf die Hindernisfreiheit auferlegten Auflagen:
Beurteilungskriterien
Projekt
Auflagen/Einwände
30 Formular 1.0 zum Baugesuch vom 8. Dezember 2011, S. 2 unter "Allgemeine Angaben".
31 Plan "Grundrisse Haus A+B UG" Mst. 1 : 50 vom 2. Mai 2012 mit Baubewilligungsstempel vom 26. Juni 2012.
32 Fachbericht der Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern vom 11. Juni 2012, S. 1 "Beurteilungsgrundlagen" 
sowie S. 2 "Beurteilung des Vorhabens gemäss Norm".


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Parkplätze:
Ausführung Behindertenparkplatz
- 1 Rollstuhlgerechter Parkplatz 
(RPP) pro Anlage, Gebäude und 
in Tranchen von 25 PP mind. 1 
RPP zusätzlich
- Breite min. 3.50 m, wobei 
1.00 m im Fussgängerbereich 
genutzt werden können
- Gefälle max 2 %
- Stufenloser Zugang zu Eingang 
oder Lift.
Einstellhalle:
Soweit in den Plänen 
ersichtlich i. O.
Besucherparkplätze:
Keine RPP vorhanden
Keine Auflage – Begründung
Wegen der knappen 
Platzverhältnissen wird das 
Fehlen eines RPPs im 
Aussenbereich ausnahmsweise 
toleriert
Bei Ausführungsplanung 
nebenstehende 
Beurteilungskriterien beachten 
Der Fachbericht der Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern wurde nebst den übrigen 
Amts- und Fachberichten in den Gesamtbauentscheid vom 26. Juni 2012 aufgenommen.33 
Weitere Auflagen zu rollstuhlgerechten Parkplätzen finden sich in der Gesamtbaubewilligung 
keine. Zwar gibt es in der Gesamtbaubewilligung unter Ziffer 3.2.3 eine Auflage zu den 
Abstellplätzen, diese umfasst aber einzig die Pflicht, für drei Parkplätz vor Baubeginn einen 
unterzeichneten Miet- oder Kaufvertrag vorzulegen. Ob diese Auflage erfüllt wurde, ist jedoch nicht 
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
 
d)
Die E.________ AG hat bei der Realisation der Überbauung I.________strasse 10 in 
Unterseen gemäss Gesamtbauentscheid vom 26. Juni 2012 in der Einstellhalle einen 
rollstuhlgerechten Parkplatz erstellt. Eine Pflicht zum Erstellen eines öffentlich zugänglichen 
rollstuhlgerechten 
Parkplatzes 
als 
Besucherparkplatz 
bestand 
nicht. 
Die 
Fachstelle 
Hindernisfreies Bauen Kanton Bern hat in ihrem Fachbericht explizit auf Auflagen verzichtet. Auch 
das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hat keine weiteren Auflagen hierzu in den 
Gesamtbauentscheid aufgenommen. Hingegen musste die E.________ AG beim Erstellen des 
rollstuhlgerechten Parkplatzes die übrigen Beurteilungskriterien wie Breite, Gefälle und 
stufenloser Zugang beachten. Soweit die Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die 
Abmessungen des rollstuhlgerechten Parkplatzes anzweifelt, kann ihr nicht gefolgt werden. Ihre 
Ausführungen sind nicht glaubhaft. Während dem umfangreichen Mailverkehr zwischen ihr und 
der Baupolizeibehörde Unterseen im vorinstanzlichen Verfahren war die Abmessung und die 
Voraussetzungen an den rollstuhlgerechten Parkplatz nie ein Thema.34 Weitergehende 
Unterlagen zur Belegung ihrer Behauptung reicht sie auch nicht ein. Aus dem baubewilligten 
Grundrissplan zur Einstellhalle lässt sich ablesen, dass der Parkplatz Nr. 16 eine Parkfeldbreite 
von 2.80 m sowie direkt angrenzend einen Fussbereich von 1.885 m aufweist, was zusammen 
eine Breite von 4.685 m ausmacht. Zur Beurteilung der Breite des rollstuhlgerechten Parkplatzes 
ist die einschlägige Bestimmung der SIA Norm 500:2009 heranzuziehen, wie es sowohl die 
Fachstelle in ihrem Fachbericht als auch die Beschwerdeführerin35 gemacht hat. Die 
Parkfeldbreite bei Senkrechtparkierung muss mindestens 3.50 m betragen, wie auch die 
Fachstelle 
im 
Fachbericht 
als 
Beurteilungskriterium 
ausgewiesen 
hat. 
In 
diese 
Mindestparkfeldbreite darf eine nutzbare Breite von Wegen und Korridoren von 1.20 m 
eingerechnet werden (Ziff. 9.7.1 i.V.m. Ziff. 9.3.1 SIA Norm 500:2009). Bei geraden Wegen und 
Korridoren ohne seitliche Abgänge sind geringere Breiten zwischen 1.00 m und 1.20 m zulässig 
(Ziff. 9.7.1 i.V.m. Ziff. 9.3.2 SIA Norm 500:2009). Der hier zur Diskussion stehende Parkplatz Nr. 
16 ist mehr als 1 m breiter, als die Norm es vorsieht. Er entspricht vollumfänglich den 
Anforderungen gemäss Gesamtbauentscheid. Ob auch der Parkplatz Nr. 9, der im Grundrissplan 
33 Gesamtbauentscheid des RSA Interlaken-Oberhasli vom 26. Juni 2012, Ziff. 2.4, S. 3.
34 Vorakten, S. 1-17.
35 Ziff. III./4./4. der Beschwerde, S. 6.


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zur Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Einstellhalle Unterseen-Grundbuchblatt Nr. 
M.________36 als rollstuhlgerechter Parkplatz ausgewiesen wird, die Anforderungen an einen 
solchen Parkplatz erfüllen würde, kann vorliegend offen bleiben. 
Aus dem Gesamtbauentscheid ergibt sich zudem keine Pflicht zur Sicherstellung des 
rollstuhlgerechten Parkplatzes in der Einstellhalle mittels Grundbucheintrag. Eine entsprechende 
Auflage wurde nicht in den Gesamtbauentscheid aufgenommen. Der Umstand, dass der 
rollstuhlgerechte Parkplatz nachträglich an eine Drittperson verkauft wurde, stellt somit keine 
nachträgliche Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen oder Auflagen dar.
e)
Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass bezüglich der behindertengerechten 
Parkplätze gemäss Baubewilligung gebaut wurde und auch nicht nachträglich Bauvorschriften, 
Bedingungen oder Auflagen missachtet wurden. 
f)
Anzufügen ist, dass die E.________ AG nach erteiltem Gesamtbauentscheid am 19. Juli 
2012 die Nutzungs- und Verwaltungsordnung für die Einstellhalle Unterseen-Grundbuchblatt Nr. 
M.________ 
errichtet 
und 
im 
Grundbuch 
angemerkt 
hat.37 
Dieser 
Nutzungs- 
und 
Verwaltungsordnung ist als Beilage Nr. 1 ein Grundrissplan beigefügt, aus dem die räumliche Lage 
der 16 Autoabstellplätze in der Einstellhalle ergeht.38 Dieser Grundrissplan scheidet die 
Miteigentumsanteile 
Unterseen-Grundbuchblatt 
Nrn. 
K.________ 
und 
L.________ 
als 
rollstuhlgerechte Parkplätze aus.39 Sämtliche Eigentümer eines Parkplatzes in der Einstellhalle – 
und somit auch die Erwerber des Parkplatzes Nr. 16 – haben somit Kenntnis darüber, dass die 
Parkplätze Nrn. 9 und 16 als rollstuhlgerechten Parkplatz ausgewiesen sind. Die von Amtes 
wegen 
am 
Verfahren 
Beteiligte 
führte 
am 
13. 
August 
2020 
ihre 
ordentliche 
Stockwerkeigentümerversammlung durch. Die vorliegende Beschwerde war traktandiert und 
wurde besprochen. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte ist sich daher der 
Angelegenheit bewusst und der Thematik "behindertengerechter Parkplatz" sensibilisiert. Auch 
die Erwerber des Parkplatzes Nr. 16 wurden über das hängige Beschwerdeverfahren informiert 
und haben mitgeteilt, sie würden bei einem Bedarfsfall ihren Parkplatz tauschen. 
8.
Störung der öffentlichen Ordnung 
a)
Die Beschwerdeführerin verweist auf die SIA Norm 500:2009 sowie deren Auslegungshilfen 
2018 und fragt, ob eine Überbauung ohne rollstuhlgerechten Parkplatz für Besucher (und 
Bewohner) gesetzeskonform sei. Gleichzeitig äussert sie ihr Unverständnis über die fehlende 
Anmerkung betreffend Zweckentfremdungsverbot des rollstuhlgerechten Parkplatzes. 
b)
Das Baugesetz und die Bauverordnung in der im Zeitpunkt der Baubewilligung 
anzuwendenden Fassung von 2011 enthielten nur punktuelle Bestimmungen zu baulichen 
Vorkehren und Massnahmen für Behinderte (vgl. Ziff. 6./b.). Zu diesem Zeitpunkt hatte die SIA 
Norm 500:2009 nicht den gleichen verbindlichen Charakter, wie sie seit der BauG-Revision 2017 
hat. Damals wurde sie als Empfehlung der Fachverbände beigezogen und – soweit die Sicherheit 
von Bauten und Anlagen betreffend – als Stand der Technik bzw. Baukunde beachtet (vgl. Art. 21 
aBauG und Art. 57 Abs. 1 und 3 aBauV).40 Somit galt die SIA Norm 500:2009 bei der Beurteilung 
der rollstuhlgerechten Parkplätze lediglich als Empfehlungshilfe. Eine weitergehende gesetzliche 
Pflicht zum Erstellen von rollstuhlgerechten Parkplätzen bestand folglich nicht. 
36 Vorakten, S. 40.
37 Vorakten, S. 39-45; Auszug Grundstück-Informationen zu Unterseen-Gbbl.Nr. M.________.
38 Vorakten, S. 44, Ziff. II./1. der Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Einstellhalle.
39 Vorakten, S. 40, Grundrissplan Einstellhalle.
40 Vgl. auch "Empfehlungen hindernisfreies Bauen", Ziff. 3 und 4.1 ff.


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c)
Im Zeitpunkt der Baubewilligung gab es für behindertengerechte Parkplätze auch keine 
Pflicht zur Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkung im Grundbuch: Im Jahr 
2011 lagen noch keine Auslegungshilfen zur SIA Norm 500:2009 vor. Der SIA hat erstmals im 
April 201241 solche Auslegungshilfen herausgegeben. Weder diese noch die revidierten 
Auslegungshilfen vom Oktober 201342 äusserten sich zur Anmerkung einer öffentlich-rechtlichen 
Eigentumsbeschränkung im Grundbuch. Erstmals in der Auslegungshilfe vom Dezember 201843 
finden sich Empfehlungen zur öffentlich-rechtlichen Sicherstellung von rollstuhlgerechten 
Parkplätzen. 
d)
Der Baupolizeibehörde obliegt im Wiederherstellungsverfahren die gesetzliche Pflicht, die 
von ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehenden Störungen der öffentlichen Ordnung zu 
beseitigen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Vorliegend macht die Beschwerdeführerin keine 
Verletzung der öffentlichen Ordnung geltend und eine solche ist auch nicht ersichtlich. Allein die 
Tatsache, dass die Gesetzgebung nach Erlass der Gesamtbaubewilligung geändert hat und nun 
für Neubauten strengere Vorgaben für behindertengerechte Parkplätze bestehen, führt nicht zu 
einer Störung der öffentlichen Ordnung im Sinne von Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG. 
e)
Es steht somit fest, dass bezüglich der behindertengerechten Parkplätze gemäss 
Baubewilligung gebaut wurde und auch nicht nachträglich Bauvorschriften, Bedingungen oder 
Auflagen missachtet wurden (vgl. Ziff. 7). Die öffentliche Ordnung wird ebenfalls nicht gestört. Die 
Baupolizeibehörde hat daher zu Recht keine baupolizeilichen Massnahmen angeordnet; 
entsprechend ist die Beschwerde diesbezüglich abzuweisen. 
9.
Gebührenhöhe
a)
Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, die Gebühr von Fr. 320.– sowie die Auslagen 
von Fr. 25.– für das Ausstellen einer Verfügung seien unverhältnismässig. Sie macht damit 
sinngemäss eine Verletzung des Äquivalenzprinzips geltend. 
Die Baupolizeibehörde Unterseen hält in ihrer Stellungnahme fest, die Aufwendungen betreffen 
nicht nur den Erlass der Verfügung. Vielmehr handle es sich bei der Gesamtgebühr von Fr. 345.– 
um die gesamten Aufwendungen bzw. Massnahmen im Zusammenhang mit dem vorliegenden 
Baupolizeiverfahren. Zur Erklärung der Gebühr verweise sie sowohl auf die amtlichen Akten als 
auch auf das von der Beschwerdeführenden eingereichte Beweismittelverzeichnis. Nebst 
zahlreichen E-Mails und Briefen seien auch etliche Abklärungen und eine Behandlung mit 
Beschlussfassung durch die zuständige Baupolizeibehörde erfolgt. Bei einer Aufwandgebühr II 
von Fr. 80.– pro Stunde seien dies total vier Stunden, was unter Berücksichtigung der 
angefallenen Korrespondenz und Aufwendungen mehr als gerechtfertigt sei. 
b)
Die Gemeinden können gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG im Baureglement oder in 
besonderen 
Reglementen 
Gebühren 
für 
Leistungen 
der 
Gemeindeorgane 
im 
Baubewilligungsverfahren und bei baupolizeilichen Verrichtungen vorsehen. Sie erlassen einen 
Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD44). Gemäss Art. 54 Abs. 1 BewD kann die Gemeinde für 
baupolizeiliche Verrichtungen Gebühren und Auslagen erheben. Die Gebühren unterstehen 
grundsätzlich dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip.45 Das Äquivalenzprinzip besagt, dass 
41 .
42 .
43 .
44 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
45 BGE 126 I 180 E. 3a mit Hinweisen.


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die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in ein offensichtliches 
Missverhältnis treten darf und sich in vernünftigen Grenzen bewegen muss.46 
c)
Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Gebührenreglements der Einwohnergemeinde Unterseen werden 
für die im Gebührenreglement aufgeführten Dienstleistungen Gebühren erhoben. Für 
baupolizeiliche Massnahmen (beispielsweise Verfahrensinstruktion und Verfügungen) kann die 
Gemeinde die sogenannte Aufwandgebühr II von Fr. 80.– pro Stunde verrechnen.47 Die 
Gemeinde verrechnet zusätzlich die notwendigen Auslagen.48
d)
Die Baupolizeibehörde Unterseen hat in der angefochtenen Verfügung für baupolizeiliche 
Massnahmen einen Betrag von Fr. 320.– verrechnet, was einem Zeitaufwand von vier Stunden 
entspricht. Mit Verweis auf die amtlichen Akten und dem darin enthaltenen umfangreichen 
Mailverkehr zwischen der Baupolizeibehörde und der Beschwerdeführerin sowie den Schreiben 
mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin wie auch den weiteren Abklärungen in Bezug 
auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse und dem Einholen und Auswerten der 
Nutzungs- und Verwaltungsordnung der Einstellhalle ist der von der Baupolizeibehörde Unterseen 
geltend gemachte Arbeitsaufwand gerechtfertigt und nachvollziehbar. 
e)
Weiter hat die Baupolizeibehörde Unterseen Auslagen im Umfang von Fr. 25.– in Rechnung 
gestellt. Aktenkundig ist die Rechnung des Grundbuchamts Oberland, Dienststelle Interlaken, 
bezüglich der eingeholten Nutzungs- und Verwaltungsordnung von Fr. 21.–.49 Zudem wurden dem 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin vier Briefe (zwei davon eingeschrieben) zugestellt.50 Ein 
weiteres Schreiben ging an die Verwaltung der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte.51 Die 
Auslagen sind demnach belegt und geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass.
f)
Die Beschwerde ist auch in Bezug auf die Gebührenhöhe abzuweisen. 
10.
Zusammenfassung und Verfahrenskosten
a)
Die Vorinstanz hat zu Recht keine baupolizeilichen Massnahmen bezüglich den 
behindertengerechten Parkplätzen angeordnet (vgl. Ziff. 7 und 8). Die Gebühr für die 
Wiederherstellungsverfügung erweist sich als rechtmässig (Ziff. 9). Die Beschwerde ist daher 
vollumfänglich abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu bestätigen. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV52).
c)
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte ist nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten 
werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG). 
46 Beat Stalder, Raumplanungsrecht, in: Markus Müller / Reto Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013, 
S. 464 N. 248.
47 Art. 44 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Unterseen vom 2. Dezember 2002 sowie Ziff. 2 Gebührentarif 
der Einwohnergemeinde Unterseen vom 24. Juni 2002. 
48 Art. 1 Abs. 2 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Unterseen vom 2. Dezember 2002.
49 Vorakten, S. 47.
50 Vorakten, S. 21, 36, 56 und 51-61.
51 Vorakten, S. 20.
52 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Baupolizeibehörde Unterseen vom 15. Mai 2020 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.