be_bvd · 110 2020 94 · 2020-08-17 · de

Mobilfunkanlage, Sistierung

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/94
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. August 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2020/344, 359, 360 vom 07.09.2020).
in der Beschwerdesache zwischen
B.________
Beschwerdeführerin
und
A.________
Beschwerdegegner 1 bis 4
alle per Adresse Herrn D.________
Beschwerdegegner 5 bis 7
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 10. Juni 2020 
(Baugesuch-Nr.: 768/2019-0133; Mobilfunkanlage E.________strasse, Sistierung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 18. September 2019 bei der Gemeinde Spiez ein 
Baugesuch ein für den Neubau einer Mobilfunkanlage an der E.________strasse (Parzellen-Nr. 
F.________) in Spiez. Das Bauvorhaben wurde publiziert und lag zur Einsichtnahme auf. Es 
gingen diverse Einsprachen ein. Am 10. Juni 2020 verfügte die Gemeinde Spiez die Sistierung 
des Baubewilligungsverfahrens. Als Begründung bringt die Gemeinde einerseits das 
Vorsorgeprinzip sowie den Schutz der Bevölkerung vor und andererseits rechtliche 
Unsicherheiten über die Beurteilung von adaptiven Antennen. 
2.
Gegen diese Sistierungsverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2020 
(Postaufgabe 22. Juni 2020) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 


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(BVD). Sie beantragt die Aufhebung der Sistierungsverfügung vom 10. Juni 2020, da kein Grund 
für die Sistierung des Verfahrens vorliege. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben den Verfahrensbeteiligten gab das 
Rechtsamt dem Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner 1-4 beantragen in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 17. Juli 2020, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen und die 
Sistierungsverfügung der Gemeinde Spiez sei zu bestätigen. Zur Begründung fügen sie 
insbesondere an, dass die Sistierung aufrechtzuerhalten sei, bis eine Vollzugsempfehlung, die 
massgeblichen Grundlagen über die Beurteilung adaptiver Antennen, ein auditiertes und 
unabhängiges Qualitätssicherungssystem (QS-System) sowie ein taugliches Messverfahren für 
adaptive Antennen vorlägen und wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass adaptive Antennen 
keine Schädigung der Gesundheit von Menschen und Tieren zur Folge habe. Der 
Beschwerdegegner 5 beantragt in seiner Beschwerdeantwort vom 21. Juli 2020 die 
Aufrechterhaltung des Sistierungsentscheides. Dabei hält er an seiner Einsprache vom 
11. November 2019, der Stellungnahme an die Abteilung Bau der Gemeinde Spiez vom 6. März 
2020 sowie an der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 27. April 2020 fest. Mit 
Stellungnahme vom 23. Juli 2020 hält die Gemeinde Spiez vollumfänglich an ihrem bisherigen 
Standpunkt fest und beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Dies begründet die Gemeinde 
insbesondere mit den gesundheitlichen Auswirkungen sowie den rechtlichen Unsicherheiten der 
geplanten 5G-Anntennen. Der Beschwerdegegner 6 und die Beschwerdegegnerin 7 beantragen 
in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2020, die Sistierung sei aufrechtzuerhalten. Zur 
Begründung bringen sie vor, dass die Gemeinde im Rahmen ihres Vorsorgeauftrages 
richtigerweise das Bauverfahren sistiert habe, bis die Unbedenklichkeit der neuen 5G 
Mobilfunkgeneration für Mensch, Fauna und Flora erwiesen sei. Das AUE legte in seiner 
Stellungnahme vom 27. Juli 2020 dar, dass aufgrund des Berichts des Bundesamt für Umwelt 
(BAFU)2 sowie gemäss Stellungnahme des Bundesrates3 adaptive Antennen wie konventionelle 
Antennen behandelt werden sollen. Dadurch könnten Entscheide zu adaptiven Antennen 
rechtssicher begründet werden und für eine Sistierung lägen keine relevanten Gründe vor. 
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Sistierungsverfügung in einem Baubewilligungsverfahren. Bei einer 
Sistierungsverfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 61 Abs. 1 Bst. c VRPG4). 
Solche Zwischenverfügungen sind unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Die Bau-
gesuchstellenden haben grundsätzlich ein Interesse an einer raschen Verfahrenserledigung, 
weshalb eine allenfalls ungerechtfertigte Sistierung des Verfahrens für sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann. Die Sistierungsverfügung ist somit selbständig 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Mobilfunk und Strahlung: Aufbau der 5G-Netze in der 
Schweiz, https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/massnahmen-
elektrosmog/mobilfunk--vollzugshilfen-zur-nisv.html
3 https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-78857.html
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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anfechtbar. Der Rechtsmittelweg entspricht demjenigen in der Hauptsache. Bauentscheide 
können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 
BauG5). Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG bzw. Art. 65 Abs. 1 VRPG). 
Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Sistierung
a)
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2020 vor, dass keine 
Gründe vorlägen die eine Sistierung rechtfertigen würden. Sie bringt insbesondere vor, dass eine 
Sistierung aus Gründen des Immissionsschutzes, um den Bedenken und dem Widerstand aus der 
Bevölkerung Rechnung zu tragen und um eine Vollzugsempfehlung abzuwarten, sich als 
problematisch erweise; dies einerseits im Hinblick auf die Vollzugsempfehlung des BAFU vom 
31. Januar 2020 und anderseits, weil damit das geltende Recht im Hinblick auf den Erlass einer 
Empfehlung des BAFU nicht angewandt werde, was gegen das Legalitätsprinzip verstosse. Eine 
solche negative Vorwirkung wäre nur zulässig, wenn sie im geltenden Recht vorgesehen wäre. 
Zudem müsste sie verhältnismässig sein und dürfte keine Rechtsverzögerung bewirken. Des 
Weiteren stehe grundsätzlich die Sistierung eines Verfahrens im Widerspruch zum 
Beschleunigungsgebot bzw. zum Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss 
Art. 29 Abs. 1 BV6). Daher sei eine Sistierung nur aus besonderen Gründen gerechtfertigt. Die 
Gemeinde ist der Ansicht, eine Sistierung rechtfertige sich aufgrund von den gesundheitlichen 
Auswirkungen sowie den rechtlichen Unsicherheiten der geplanten 5G-Antennen.
b)
Nach Art. 38 Abs. 1 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf 
Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens 
abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche 
Rechtsfrage zu befinden ist. Die Praxis lässt aus Gründen der Prozessökonomie auch in weiteren 
Fällen, die das Gesetz nicht erwähnt, die Einstellung des Verfahrens zu. Zu solchem Vorgehen 
bedarf es jedoch eines entsprechenden Antrags der betroffenen Person oder ihrer Zustimmung 
und der Zustimmung der weiteren Beteiligten.7
c)
Da für die nicht-thermischen Wirkungen von nichtionisierende Strahlung noch keine 
gefestigten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, hat der Verordnungsgeber in Art. 4 NISV8 
gestützt auf das Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG9) vorsorgliche 
Emissionsbegrenzungen festgelegt.10 Diese sind erheblich tiefer als die Immissionsgrenzwerte. 
Sie sind für verschiedene Kategorien von Anlagen in Anhang 1 zur NISV festgelegt (Art. 4 Abs. 1 
NISV). Sendeanlagen für Mobilfunk haben die Anlagegrenzwerte von Ziff. 64 Anhang 1 NISV zu 
beachten. Sie müssen so betrieben werden, dass die Anlagegrenzwerte an allen Orten mit 
empfindlicher Nutzung (OMEN, vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV) eingehalten werden. Werden diese 
Anlagegrenzwerte eingehalten, so wird dem Vorsorgeprinzip genügend Rechnung getragen. 
Gestützt auf das Vorsorgeprinzip kann kein Sistierungsgrund abgeleitet werden.
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 6.
8 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)
9 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
10 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/auswirkungen-
elektrosmog/gesundheitliche-auswirkungen-von-hochfrequenz-strahlung.html


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d)
Aus dem Standortdatenblatt11 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Beurteilung, ob 
die Anlage den Anlagegrenzwert an den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) einhält, nach 
dem bisherigen Berechnungsmodell vornahm. Dabei wird die Strahlung wie bei konventionellen 
Anlagen nach der maximalen Leistung beurteilt (vgl. Anhang 1, Ziff. 63, 1. Halbsatz NISV). Die 
tatsächliche Strahlung wird damit überschätzt und die Beurteilung ist auf der sicheren Seite. 
Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht den Empfehlungen der Schweizerischen 
Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute (Cercl'Air12) und des Bundesamts für Umwelt (BAFU13). 
Entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner ist es somit möglich, 
gestützt auf eine Worst-Case-Berechnung zu prüfen, ob die Anlage inklusive der projektierten 
adaptiven Antennenpanels die massgebenden Grenzwerte der NISV einhält. Es besteht keine 
rechtliche Grundlage, das Verfahren zu sistieren, bis der Bund in einer Vollzugshilfe die 
technischen Einzelheiten zur Beurteilung von adaptiven Antennen ausgearbeitet hat. 
e)
Es trifft zu, dass ein akkreditiertes Abnahmemessverfahren für 5G-Funkdienste derzeit noch 
aussteht. Auch wenn für die Messfirmen noch keine Akkreditierungsmöglichkeit basierend auf 
einer Messempfehlung des BAFU bzw. des Eidgenössischen Instituts für Meteorologie (METAS) 
besteht, können Messungen vorgenommen werden. In diesem Fall haben sich die Messfirmen am 
aktuellen Stand der Technik zu orientieren.14 Insofern steht die noch ausstehende 
Messempfehlung der Erteilung der Baubewilligung nicht entgegen. Entsprechend ist die zurzeit 
noch ausstehende Messempfehlung kein Sistierungsgrund.
f)
Die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner bringen vor, es fehle ein 
Qualitätssicherungssystem (QS-System). Die Einhaltung der bewilligten Sendeleistung wird mit 
dem QS-System sichergestellt. Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, dieses System zur 
Gewährleistung der Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu betreiben. Das Bundesgericht hat 
bestätigt, dass dieses QS-System den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der bewilligten 
Sendeleistung und an die Einhaltung der immissionsrechtlichen Grenzwerte genügt.15 Zwar hat 
das Bundesgericht in einem jüngst ergangenen Entscheid das BAFU aufgefordert, erneut eine 
schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durchführen zu 
lassen oder zu koordinieren. Für das Bundesgericht besteht jedoch trotz dieses Auftrags keine 
genügende Grundlage, um auf das generelle Versagen der QS-Systeme zu schliessen.16 
Dementsprechend hat das Bundesgericht in diesem Entscheid die angefochtene Baubewilligung 
für eine Mobilfunkanlage bestätigt. Somit besteht auch mit Blick auf das QS-System kein Anlass, 
das Baubewilligungsverfahren zu sistieren.
g)
Der Schutz der Gesundheit wird durch die in der NISV für Mobilfunkanlagen festgelegten 
Grenzwerte gewährleistet. Diese Grenzwerte sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gemäss dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand verfassungs- und gesetzeskonform.17 
Somit ist davon auszugehen, dass bei Einhaltung der NISV-Grenzwerte nicht mit einer 
Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. Wenn die NISV-Grenzwerte eingehalten sind, sind somit 
auch 5G-Mobilfunkantennen zu bewilligen. Die NISV ist technologieneutral. Danach sind die 
Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung 
11 Vgl. Standortdatenblatt vom 14.06.2019
12 Vgl. Empfehlung Nr. 33 des Cercl'Air vom 16. April 2018, Beurteilung von Standortdatenblättern für Mobilfunk- und 
WLL-Basisstationen mit neuen Frequenzbändern; vgl. auch Informationsblatt 5G "Zukunft des Mobilfunks: Auswirkung 
auf Behörden", Stand Juni 2018 (abrufbar unter www.cerclair.ch / Empfehlungen)
13 Vgl. www.bafu.admin.ch / Themen / Elektrosmog /Dossier / 5G-Netze – Chancen und Bedürfnisse beim Aufbau in 
der Schweiz FAQs zum Thema, Ziffer 9
14 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 5
15 BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 7.4
16 BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 8.3
17 BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.5 


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Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und 
Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören 
(Art. 14 Bst. a und b USG). Ohne besonderen, wissenschaftlich erhärteten Bedarfsnachweis ist 
kaum vorstellbar, für den Artenschutz von Tieren und Pflanzen in Anwendung von Art. 14 Bst. a 
USG einen höheren Schutzstandard festzulegen als für Menschen.18 Zusammenfassend lässt 
sich festhalten, dass es das Bundesgericht abgelehnt hat, mit Blick auf die Tier- und Pflanzenwelt 
über die NISV hinausgehende Emissionsbegrenzungen zu verlangen.19 Ebenso lehnte der Grosse 
Rat des Kantons Bern in der Herbstsession 2019 ein Moratorium für 5G-Antennen ab.20
h)
Nach dem Gesagten besteht keine rechtliche Grundlage für eine Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sistierungsverfügung der 
Gemeinde 
Spiez 
wird 
aufgehoben. 
Folglich 
hat 
die 
Gemeinde 
Spiez 
das 
Baubewilligungsverfahren fortzusetzen.
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21).
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, 
keine 
Verfahrenskosten 
zu 
erheben 
(Art. 
108 
Abs. 
1 
VRPG). 
Die 
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner 1-7 unterliegen bei diesem Ausgang des 
Verfahrens. Die Verfahrenskosten werden zu je einem Drittel, ausmachend je Fr. 300.--, den 
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegnern 1-4, dem Beschwerdegegner 5 sowie dem 
Beschwerdegegner 6 und der Beschwerdegegnerinnen 7 zur Bezahlung auferlegt.
c)
Die Beschwerdeführerin war anwaltlich nicht vertreten. Parteikosten werden daher keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sistierungsverfügung der Gemeinde Spiez vom 
10. Juni 2020 wird aufgehoben.
2.
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 900.-- 
werden 
den 
Beschwerdegegnerinnen 
und 
Beschwerdegegnern wie folgt zur Bezahlung auferlegt:
a)
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner 1-4: Fr. 300.--. Sie haften 
solidarisch für diesen Betrag.
b)
Beschwerdegegner 5: Fr. 300.--.
c)
Beschwerdegegner 6 und Beschwerdegegnerin 7: Fr. 300.--. Sie haften solidarisch 
für diesen Betrag. 
18 BGer 1C 579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5
19 BGer 1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5
20 Vgl. Geschäfts-Nr.: 2019.RRGR.142 abrufbar unter www.gr.be.ch / Geschäftssuche
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Die 
Vorakten 
gehen 
zurück 
an 
die 
Gemeinde 
Spiez 
zur 
Fortsetzung 
des 
Baubewilligungsverfahrens.
IV.
Eröffnung
-
B.________, eingeschrieben
-
Herrn D.________, eingeschrieben
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau J.________ und Herrn I.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, eingeschrieben, mit Beilage 
gemäss Ziff. 4
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Immissionsschutz, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.