be_bvd · 120 2016 20 · 2017-02-13 · de

Lichtimmissionen | Ittigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/20
Bern, 13. Februar 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7, Postfach 226, 
3063 Ittigen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ittigen vom 3. Februar 
2016 (Lichtimmissionen)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin gelangte mit E-Mail vom 25. August 2014 und erneut mit 
Schreiben vom 14. Oktober 2014 an die Gemeinde Ittigen mit dem Ersuchen, drei 
Strassenleuchten 
im 
Umfeld 
ihrer 
Liegenschaft 
(Parzelle 
Grundbuch 
Ittigen, 
Grundbuchblatt Nr. B.________) mit Blenden auszustatten, um die Lichtimmissionen auf 
ihre Liegenschaft zu mindern. Nach Durchführung eines Augenscheins teilte die Gemeinde 
der Beschwerdeführerin am 31. März 2015 mit, dass die fragliche Beleuchtung zeitgemäss 
sei und die Liegenschaft der Beschwerdeführerin nicht übermässig beeinträchtigt werde. 
Mittelfristig sollten die Strassenbeleuchtungen der Gemeinde auf Licht emittierende Dioden 
(LED) umgerüstet werden. Die Beschwerdeführerin hielt an ihrem Begehren fest bzw. 
verlangte, dass die fraglichen Lampen durch von ihr selbst ausgewählte Leuchten ersetzt 
würden. Die Gemeinde erklärte mit Schreiben vom 29. Juni 2015 erneut, dass sie auf den 


RA Nr. 120/2016/20
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Wunsch der Beschwerdeführerin nicht eintreten werde. Sie betrachte die Angelegenheit 
nun als abgeschlossen. Am 20. August 2015 bekräftigte die Gemeinde diese Haltung in 
einem Schreiben des Gemeindepräsidenten an die Beschwerdeführerin. Nachdem die 
Beschwerdeführerin 
mit 
einem 
ärztlichen 
Zeugnis 
dargelegt 
hatte, 
dass 
die 
Lichtimmissionen bei ihr zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führten, befasste sich die 
Gemeinde erneut mit dem Anliegen. Sie hielt mit Schreiben vom 25. November 2015 an 
ihrer Haltung fest. Auf Begehren der Beschwerdeführerin erliess die Gemeinde am 3. 
Februar 
2016 
eine 
begründete 
Verfügung, 
wonach 
die 
Forderungen 
der 
Beschwerdeführerin bezüglich Lichtschutzmassnahmen an drei bzw. vier Leuchten der 
öffentlichen Beleuchtung an der C.________strasse und am D.________rain abgelehnt 
würden. Die Verfügung war mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, wonach die 
Verfügung innert 30 Tagen beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland angefochten 
werden könne.
2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 3. März 2016 
Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland ein. Sie beantragt sinngemäss, 
dass die angefochtene Verfügung aufgehoben und die Installation von Blendschutz-
Elementen (Lamellen sowie frontale bzw. rückseitige Schutzbleche) an vier sowie eventuell 
an einer fünften Lampe der öffentlichen Beleuchtung angeordnet wird. Darüber hinaus stellt 
sie folgende Anträge: Der Gemeinde Ittigen sei die Autorität über Blendschutz-Anfragen zu 
entziehen und an die BKW AG zu delegieren; die Gemeinde Ittigen sei zur Bezahlung einer 
Entschädigung für den Aufwand der Beschwerdeführerin sowie von Schmerzensgeld für 
den erlittenen Schlafentzug zu verpflichten; die Lichtplanung der Gemeinde Ittigen sei der 
Autorität des Leiters Bau der Gemeinde zu unterstellen; es seien der Gemeinde bestimmte 
Auflagen bezüglich Lichtstärke der zu installierenden LED-Leuchten und bezüglich der 
Höhe und Ausrichtung der Lampen zu machen; schliesslich sei der Gemeinde Ittigen eine 
formelle Rüge zu erteilen.
3.
Im Rahmen eines Meinungsaustauschs nach Art. 4 Abs. 2 VRPG1 erklärte sich die 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) für die Behandlung der 
Beschwerde zuständig. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE 
1 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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leitet2, holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es holte einen 
Fachbericht des Amtes für Berner Wirtschaft (beco), Abteilung Immissionsschutz ein zur 
Frage der technischen Möglichkeiten zur Reduktion von Lichtimmissionen und den 
entsprechenden Kosten. Das beco erstattete den Bericht am 26. Juli 2016. Die Gemeinde 
erklärte mit Stellungnahme vom 8. August 2016, dass ihr die vom beco dargelegten 
technischen Möglichkeiten bestens bekannt seien. Es gelte jedoch, ein Präjudiz zu 
vermeiden. Die Gemeinde befürchtet zudem eine Verminderung der Verkehrs- und 
Fussgängersicherheit. Die Lampen befänden sich in einer so grossen Distanz zum 
Grundstück 
und 
zum 
Wohnhaus 
der 
Beschwerdeführerin, 
dass 
Massnahmen 
unverhältnismässig seien. Die Beschwerdeführerin hielt mit Stellungnahme vom 24. August 
2016 an ihren Anträgen fest. Sie erachtet die Ausführungen des beco als zu allgemein 
gehalten, insbesondere weil die Umrüstungskosten für die streitigen Leuchten mit einer 
ihres Erachtens zu breiten Preisspanne beziffert werden. Die Beschwerdeführerin 
beantragt zudem, dass die Leuchtstärke bei Vergleichsobjekten gemessen werden solle. 
Für den Fall, dass die Gemeinde bei den streitigen Leuchten die ohnehin geplante 
Umstellung auf LED vorgezogen vornimmt, seien bestimmte Massnahmen zur 
Immissionsbegrenzung einzuhalten.
4.
Das Rechtsamt holte in der Folge einen Fachbericht des Tiefbauamtes des Kantons 
Bern (TBA), Fachgruppe Beleuchtung ein. Gegenstand des Fachberichts war die Frage, in 
welchem 
Mass 
die 
beantragten 
Massnahmen 
die 
Lichtimmissionen 
bei 
der 
Beschwerdeführerin reduzieren würden, wie sich diese auf die Verkehrssicherheit 
auswirkten und wie hoch die diesbezüglichen Kosten wären. Das TBA erstattete den 
Fachbericht am 15. Dezember 2016. Danach sind bei der Liegenschaft der 
Beschwerdeführerin keine Lichtimmissionen von den beanstandeten Strassenleuchten 
messbar. Mit den beantragten Massnahmen (Blendschutzbleche, veränderte Ausrichtung 
der Leuchten) könne jedoch die Blendung beim direkten Blick ins Leuchtmittel reduziert 
werden. Die Lichteinwirkung auf der Strasse würde dadurch nicht reduziert. Auch bei der 
Verwendung von Lamellen sei die Verkehrssicherheit noch gewährleistet. Die Kosten für 
das Anbringen von Blendschutzblechen oder Lamellen würden mit Fr. 1'000.– pro Leuchte 
geschätzt. Das Verändern der Leuchtenausrichtung sei günstiger, jedoch nicht 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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empfehlenswert. Dabei werde in gewissem Mass nebst der Strasse auch das angrenzende 
Land ausgeleuchtet.
Im Fachbericht führte das TBA weiter aus, die Gemeinde habe in Aussicht gestellt, die drei 
ursprünglich beanstandeten Leuchten stirnseitig abzudunkeln (Leuchten Nr. D 306, 
C.________strasse 16, sowie Nr. D 308, C.________strasse 22/24) bzw. mit einer LED-
Leuchte umzurüsten und die Lichtpunkthöhe um 1 Meter auf 5 Meter zu reduzieren 
(Leuchte Nr. D 307, C.________strasse 20). Die Lichtquellen seien damit für die 
Beschwerdeführerin nicht mehr direkt einsehbar. Diese Massnahmen seien sinnvoll und 
zweckmässig. Die Gemeinde erklärte mit Stellungnahme vom 27. Dezember 2016, dass 
diese Massnahmen am 9. Dezember 2016 umgesetzt worden seien. Im Verlauf des Jahres 
2017 werde die gesamte C.________strasse auf LED-Strassenbeleuchtung umgerüstet.
Die Beschwerdeführerin führte mit Stellungnahme vom 14. Januar 2017 aus, die 
Abdunkelung an den Leuchten Nrn. D 306 und D 308 entschärfe das Problem bereits. Sie 
beantragt, die Leuchte an der D.________strasse 16/18 sowie die Leuchte Nr. D 305 
zugunsten ihrer Nachbarn wie auch ihr selbst mit der gleichen Abdunkelung zu versehen. 
Die Gemeinde sei zudem zu verpflichten, die Abdunkelung bei Bedarf und insbesondere 
auf Ersuchen der Beschwerdeführerin zu erneuern. Bezüglich der Leuchte Nr. D 307 führt 
die Beschwerdeführerin aus, dass die Höhenreduktion auf 5 Meter einige Verbesserungen 
mit sich bringe. Allerdings sei eine Reduktion um einen weiteren Meter auf 4 Meter 
angezeigt. An anderen Standorten an der C.________strasse seien Leuchten auf dieser 
Höhe angebracht. Damit sowie mit einer Reduktion der Leuchtstärke könne die Streuung 
des Lichts über die Strassenränder hinaus vermindert werden.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich inhaltlich um eine baupolizeiliche 
Verfügung nach Art. 45 ff. BauG3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist als Anzeigerin und Adressatin 
der angefochtenen Verfügung durch diese beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert. Auf ihre fristgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten. 
Dass die Beschwerdeführerin die Beschwerde gestützt auf die Rechtsmittelbelehrung in 
der angefochtenen Verfügung beim Regierungsstatthalteramt eingereicht hat, gereicht ihr 
nicht zum Nachteil.4
b)
Die Beschwerdelegitimation besteht insoweit, als die Beschwerdeführerin in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Dies trifft namentlich nicht zu auf den Antrag, der 
Gemeinde seien auch unabhängig von den von der Beschwerdeführerin geltend 
gemachten Beeinträchtigungen Auflagen für die Planung und Umsetzung ihres 
Beleuchtungskonzepts zu machen. Auf diesen Antrag kann daher nicht eingetreten 
werden; ebenso wenig auf das Begehren um Anordnung von Blendschutzelementen an 
einer fünften Lampe, die gemäss den eigenen Angaben der Beschwerdeführerin ihr 
gegenüber keine Störwirkung entfaltet, sondern gegenüber Drittpersonen, die am 
vorliegenden Verfahren nicht beteiligt sind. Auch auf den Antrag um Reduktion der 
Leuchtstärke der Leuchte Nr. D 307 auf 8 LED ist nicht einzutreten, da die 
Beschwerdeführerin diesen mit den Interessen von anderen Personen und Lebewesen 
begründet, jedoch nicht darlegt, dass sie in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen 
ist.
c)
Auf die Beschwerde ist ferner nur einzutreten, soweit sich die Begründung 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt und 
sinngemäss darauf schliessen lässt, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der 
Ermessensausübung verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder 
unvollständig festgestellt sein sollen.5 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht 
in 
allen 
Teilen. 
Insbesondere 
ist 
sie 
ungenügend 
substantiiert, 
soweit 
die 
Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung der 
Geschlechter rügt.
d)
Auf die Beschwerde ist schliesslich nur einzutreten, soweit die Beschwerdeführerin 
Anliegen vertritt, für deren Behandlung die BVE zuständig ist. Dies trifft nicht zu, soweit 
4 Art. 44 Abs. 6 VRPG
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15


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sich die Rügen gegen Aussagen und Lösungsvorschläge der Gemeindevertreter im Verlauf 
des erstinstanzlichen Verfahrens richten. Für die beantragte Erteilung einer Rüge an die 
Gemeinde ist die BVE nicht zuständig. Ebenso wenig kann sie die Kompetenz zur 
Lichtplanung der Gemeinde einer bestimmten Person zuweisen oder die Kompetenz zur 
Behandlung von Blendschutzfragen an die BKW AG übertragen. Schliesslich ist mangels 
Zuständigkeit 
nicht 
einzutreten 
auf 
die 
Begehren 
der 
Beschwerdeführerin 
im 
Zusammenhang mit den von ihr gewünschten Anpassungen beim Beleuchtungskonzept 
der Gemeinde, die nicht im Zusammenhang mit Einwirkungen auf ihre Liegenschaft 
stehen.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
Die Gemeinde sei nicht bzw. nicht genügend auf die von ihr angeführte Nichtbeachtung 
verschiedener Gesetze, Normen, Richtlinien und verfassungsmässiger Grundsätze 
eingegangen.6
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern.
Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss die Begründung einer Verfügung so abgefasst sein, 
dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der 
Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten 
auseinandergesetzt hat.7
c)
Die Gemeinde ist ihren Pflichten im Zusammenhang mit dem Gehörsanspruch der 
Beschwerdeführerin nachgekommen. Sie hat in der angefochtenen Verfügung die Gründe 
6 Beschwerde, S. 11
7 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 5


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für ihren Entscheid dargelegt und dabei die wesentlichen Aspekte einbezogen. Nach dem 
Gesagten war sie nicht gehalten, auf jedes der Argumente der Beschwerdeführerin einzeln 
einzugehen, sondern durfte diese zusammenfassen und auf diejenigen Gesichtspunkte 
reduzieren, die im Verfahren relevant waren. Insbesondere bildete das allgemeine 
Beleuchtungskonzept der Gemeinde nicht Gegenstand dieses Verfahrens; die Gemeinde 
musste daher nicht auf die darauf bezogenen Vorbringen der Beschwerdeführerin 
eingehen.
3.
Immissionsschutz
a)
Die Beschwerdeführerin rügt sinngemäss eine unzulässige Störung durch 
Lichtimmissionen von vier Strassenleuchten (Standorte C.________strasse 16/18, 
C.________strasse 20, C.________strasse 22/24 sowie D.________rain 16/18).
b)
Nach Art. 45 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. 2 BauG obliegt es der Baupolizeibehörde, gegen 
Störungen der öffentlichen Ordnung vorzugehen, die von ordnungswidrigen Bauten und 
Anlagen ausgehen. Einrichtungen zur öffentlichen Beleuchtung von Strassen stellen 
Anlagen im Sinne dieser Bestimmung dar.8 Bauten und Anlagen sind insbesondere 
ordnungswidrig, wenn die anwendbaren bau- und umweltschutzrechtlichen Vorschriften 
nicht eingehalten werden.
c)
Die Einrichtungen der Strassenbeleuchtung erzeugen künstliches Licht in Form von 
elektromagnetischen Strahlen. Bei diesen handelt es sich um Einwirkungen i.S.v. Art. 7 
Abs. 1 USG9, die beim Austritt aus Anlagen als Emissionen, am Ort ihres Einwirkens als 
Immissionen bezeichnet werden.10 Im Sinne der Vorsorge sind Einwirkungen, die schädlich 
oder lästig werden könnten, durch Massnahmen bei der Quelle zu begrenzen, soweit dies 
technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist.11 Nach diesem 
sogenannten Vorsorgeprinzip sind Emissionsbegrenzungen nicht nur zum Schutz gegen 
schädliche oder lästige Emissionen geboten, sondern auch zur Vermeidung unnötiger 
8 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 1a N. 10
9 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
10 Art. 7 Abs. 2 UGS; BGE 140 II 33 E. 4 S. 36
11 Art. 11 Abs. 1 und 2 USG


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Emissionen.12 Wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter 
Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden, sind die 
Emissionsbegrenzungen 
zu 
verschärfen.13 
Die 
Begrenzungen 
werden 
auf 
Verordnungsebene geregelt; soweit dies nicht der Fall ist, können sie unmittelbar gestützt 
auf das Umweltschutzgesetz vorgeschrieben werden.14 Für sichtbares Licht hat der 
Verordnungsgeber keine Immissionsgrenzwerte festgelegt. Die Beurteilung erfolgt daher im 
Einzelfall unmittelbar gestützt auf Art. 11-14 USG sowie 16-18 USG. Dabei muss analog 
Art. 14 Bst. a und b USG sichergestellt werden, dass die Immissionen nach dem Stand der 
Wissenschaft 
oder 
der 
Erfahrung 
Menschen, 
Tiere 
und 
Pflanzen, 
ihre 
Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in ihrem 
Wohlbefinden nicht erheblich stören.15
d)
Der Experte des TBA hält in seinem Fachbericht vom 15. Dezember 2016 fest, dass 
bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin keine Lichtimmissionen messbar sind. 
Mangels feststellbarer Einwirkung am Immissionsort kann diese auch kein schädliches 
oder lästiges Ausmass im Sinne von Art. 11 Abs. 3 USG erreichen. In Frage steht jedoch, 
inwieweit die Lichtemissionen aufgrund des Vorsorgeprinzips an der Quelle begrenzt 
werden müssen. Zu vermeiden sind nach dem Gesagten unnötige Emissionen – 
unabhängig davon, ob sie zu objektiven Beeinträchtigungen führen – soweit sich die 
Begrenzung im Rahmen der Verhältnismässigkeit (Art. 11 Abs. 2 USG) bewegt. 
Ausgenommen ist der Bagatellbereich.16
Emissionen sind unnötig, soweit sie über das Mass hinausgehen, das zur Erfüllung ihres 
Zwecks notwendig ist. Zu beleuchten ist nur, was beleuchtet werden muss, wobei die 
notwendigen Bedürfnisse mit der geringstmöglichen Gesamtlichtmenge abzudecken sind.17 
Auch die kantonale Energiegesetzgebung (Art. 51 Abs. 1 KEnG18) schreibt vor, dass 
Beleuchtungen energieeffizient und umweltschonend zu betreiben sind und dass die 
Lichtstärke und die Dauer der Beleuchtung auf das Mass zu beschränken sind, das aus 
12 BGE 140 II 33 E. 4.1 S. 36
13 Art. 11 Abs. 3 USG
14 Art. 12 Abs. 2 USG
15 BGE 140 II 33 E. 4.2 S. 36 f.
16 VGE 208/2010 vom 24. Januar 2011, E. 2.2
17 Urteil des Bundesgerichts 1C_602/2012 vom 2. April 2014, E. 4.1
18 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 


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Sicherheitsgründen 
erforderlich 
und 
für 
den 
Verwendungszweck 
geboten 
ist. 
Beleuchtungen, die himmelwärts strahlen oder die Landschaft beleuchten, sind 
grundsätzlich verboten.19
e)
Die öffentliche Beleuchtung von Strassen dient der öffentlichen Sicherheit und 
Ordnung und gewährleistet die Strassenverkehrssicherheit. Insbesondere dient sie dazu:
- Allen Verkehrsteilnehmern die Wahrnehmung der Verkehrs- und Aufenthaltsflächen 
zu erleichtern
- Alle Verkehrsteilnehmer auch bei Dunkelheit und nasser Fahrbahn erkennbar zu 
machen
- Menschen mit Sehbehinderung und älteren Menschen mit erhöhtem Lichtbedarf die 
Orientierung zu erleichtern und eine sichere Fortbewegung zu gewährleisten
- Auf besondere Stellen des Strassenraums hinzuweisen
- Bei Dunkelheit zur Sicherheit von Fussgängern und Radfahrern beizutragen
- Die optische Führung zu unterstützen
- Die Gliederung und die Gestaltungsqualität des Strassenraums bei Tag und Nacht zu 
verbessern
- Das Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden zu verstärken.20
Die lichttechnischen Anforderungen an die Beleuchtung des Strassenraumes hängen u.a. 
vom Typ und von der Funktion der Strasse, von der Menge des motorisierten Verkehrs bei 
Nacht, von der Häufigkeit der Querbewegungen von Fussgängern und leichten Zweirädern 
bei Nacht und von den angrenzenden Nutzungen ab.21
Die vorliegend beanstandeten Leuchten befinden sich an Gemeindestrassen in der 
Wohnzone W2, welche der Wohnnutzung und dem stillen Gewerbe vorbehalten ist.22 Die 
Strassenzüge sind geprägt von freistehenden Einfamilienhäusern mit Gärten. Es ist von 
einer eher geringen Frequenz von Verkehrsbewegungen bei Dunkelheit auszugehen. 
Aufgrund der Wohnnutzung besteht ein grosses Interesse daran, dass ein Ausleuchten der 
Umgebung vermieden wird. Bezüglich der guten Sichtverhältnisse auf der Strasse selbst 
19 Art. 51 Abs. 3 KEnG
20 VSS-Norm SN 640 212 "Entwurf des Strassenraums – Gestaltungselemente", 2013, Ziff. 19.1. Bezüglich 
Sicherheit von Fussgängern vgl. auch VSS-Norm 640 075 "Fussgängerverkehr – Hindernisfreier 
Verkehrsraum", Ziff. 25
21 VSS-Norm SN 640 212 "Entwurf des Strassenraums – Gestaltungselemente", 2013, Ziff. 19.4
22 Art. 211 Baureglement der Gemeinde Ittigen vom 18. November 2008


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dürfen jedoch keine Abstriche gemacht werden. Strassen in Wohnquartieren werden 
erfahrungsgemäss von zahlreichen Fussgängern und leichten Zweirädern benutzt. Deren 
Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden hängen gerade auch bei spärlichem Verkehr in der 
Dunkelheit stark von guten Sichtverhältnissen ab. Gute Sichtverhältnisse auf der Strasse 
sind daher für die Erfüllung des Zwecks der Strassenbeleuchtung unabdingbar.
f)
Zur Beurteilung von Lichtemissionen können Richtlinien und Empfehlungen von 
Fachstellen herangezogen werden. Dies gilt insbesondere für die "Empfehlungen zur 
Vermeidung von Lichtemissionen" des BUWAL23, die Empfehlungen "Lichtverschmutzung 
vermeiden" des Amtes für Berner Wirtschaft (beco)24 sowie die SIA-Norm 49125 zur 
"Vermeidung unnötiger Lichtemissionen im Aussenraum". Nach diesen sollen Lichtquellen 
so platziert und ausgerichtet sein, dass ihr Licht möglichst viel nützt und wenig stört. Zu 
vermeiden sind ineffiziente Beleuchtungen, deren Licht zu einem guten Teil ungenutzt in 
den Himmel strahlt. Störendes, auf die Seite strahlendes Licht soll mit einem Raster oder 
einer Blende abgeschirmt werden. Alternativ sind Leuchten zu verwenden, die eine präzise 
Lichtlenkung aufweisen. Wenn möglich soll die Beleuchtung zeitlich begrenzt werden; dies 
gilt besonders für Beleuchtungen, die nicht der Sicherheit dienen (gestalterische 
Beleuchtungen und Werbung).26 Bei der Beleuchtungsstärke ist auch der Reflexion des 
Lichts von der angeleuchteten Fahrbahn Rechnung zu tragen.27
g)
Gemäss Fachbericht des TBA sind bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 
keine Lichtimmissionen von den beanstandeten Strassenleuchten messbar. Beim direkten 
Blick in die Leuchte habe – vor Ergreifen von Blendschutzmassnahmen durch die 
Gemeinde – eine Blendwirkung bestanden. Unterdessen hat die Gemeinde bei zwei der 
beanstandeten Leuchten stirnseitig eine Verdunkelung zur Vermeidung seitlicher 
Abstrahlung angebracht. Ein weiteres Leuchtmittel hat sie durch eine LED-Leuchte ersetzt, 
die zudem einen Meter tiefer angebracht wurde als die bisherige Leuchte. Laut dem 
Fachbericht des TBA ist mit den von der Gemeinde ergriffenen Massnahmen kein direkter 
23 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft, heute BAFU; 2005
24 
25 SN 586 491
26 BUWAL-Empfehlungen, S. 8, S. 29 ff.; Empfehlungen beco, S. 1-4; SIA-Norm 491 Ziff. 2.6.1, Ziff. 2.7, 
Ziff. 3.1.4.2
27 SIA-Norm 491, Ziff. 3.3.2, Ziff. 3.3.4.2


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Blick in die fraglichen drei Leuchtmittel mehr möglich. Dies ist auch aus dem von der 
Beschwerdeführerin eingereichten Bildmaterial ersichtlich.28
Nach den Ausführungen der Beschwerdeführerin haben die ergriffenen Massnahmen das 
Problem 
deutlich 
entschärft. 
Gleichwohl 
erachtet 
sie 
zusätzliche 
Massnahmen 
(Abdunkelung der Leuchte an der D.________strasse 16/18, weitere Höhenreduktion 
sowie Verringerung der Lichtstärke bei der Leuchte Nr. D 307, C.________strasse 20) als 
angezeigt. Die Beschwerdeführerin hat in verschiedenen Eingaben eindringlich dargelegt, 
dass sie sich von den Lichtimmissionen, wie sie vor den von der Gemeinde ergriffenen 
Massnahmen bestanden, subjektiv stark gestört fühlte und diese bei ihr gesundheitliche 
Störungen hervorriefen. Die Intensität des Lichteinfalls bei ihrer Liegenschaft bewegte sich 
bereits damals unterhalb des messbaren Bereichs. Mit ihren Massnahmen hat die 
Gemeinde die Einwirkungen zusätzlich gemindert. Damit hat sich das subjektive 
Empfinden der Beschwerdeführerin nach deren Ausführungen wesentlich verbessert. Mit 
der Beseitigung der seitlichen Strahlung der drei Leuchten an der C.________strasse zur 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin hin wurde die Lichtemission auf das für den 
Verwendungszweck 
(Verkehrssicherheit 
einschliesslich 
Sicherheitsempfinden 
der 
verschiedenen Verkehrsteilnehmer) notwendige Mass reduziert. Zwar ist es nicht 
auszuschliessen, dass für Lichteinwirkungen besonders empfindliche Personen auch die 
noch vorhandene Beleuchtung als Störung wahrnehmen könnten; die Ausführungen der 
Beschwerdeführerin in ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2017 lassen darauf schliessen. 
Auf der anderen Seite muss jedoch berücksichtigt werden, dass der Verwendungszweck 
der Strassenbeleuchtung die Rücksichtnahme auf Personen mit besonderer Verletzlichkeit 
einschliesst. Zu denken ist etwa an Personen mit Sehbehinderung, ältere Menschen, 
Kinder, Fahrradfahrer etc. Einzubeziehen ist ferner, dass die Beleuchtung auch 
ausreichend sein muss, um zur Vermeidung von Delikten bzw. zur Steigerung des 
Sicherheitsempfindens und Wohlbefindens der Verkehrsteilnehmer beizutragen.29 Bei 
Einbezug dieser Aspekte können die noch vorhandenen Lichtemissionen der streitigen 
Strassenleuchten nicht als unnötig qualifiziert werden. Entsprechend besteht im Rahmen 
des Vorsorgeprinzips keine weitergehende Pflicht zur Reduktion von Lichtemissionen.
4.
Zusammenfassung und Kosten
28 Anhang zur Stellungnahme vom 14. Januar 2017
29 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_602/2012, E. 6.4


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a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Gemeinde Massnahmen zur Beseitigung 
unnötiger Lichtstrahlung aus der öffentlichen Beleuchtung ergriffen hat. Die verbleibenden 
Emissionen werden vom Verwendungszweck der öffentlichen Beleuchtung umfasst und 
sind nicht verzichtbar. Es sind daher keine weiter gehenden Massnahmen zur Reduktion 
von Lichtemissionen anzuordnen. Soweit die Anträge der Beschwerdeführerin über die 
Massnahmen hinausgehen, welche die Gemeinde zwischenzeitlich ergriffen hat, ist die 
Beschwerde daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Auf den 
beantragten Augenschein kann verzichtet werden, da der Sachverhalt anhand der 
Vorakten, der Eingaben der Beteiligten und des Fachberichts des TBA beurteilt werden 
kann.
b)
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV30). Bei der Kostenverlegung 
ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde im Verlauf des Beschwerdeverfahrens die 
Anliegen der Beschwerdeführerin zu einem wesentlichen Teil umgesetzt hat. Die 
Beschwerdeführerin hat daher die Pauschalgebühr nur zur Hälfte, d.h. im Umfang von 
Fr. 500.–, zu tragen. Da der Gemeinde keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 
Abs. 2 VRPG), trägt der Kanton die übrigen Verfahrenskosten.
c)
Es sind keine ersatzfähigen Parteikosten angefallen. Als solche gelten nur die durch 
die berufsmässige Parteivertretung angefallenen Kosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
persönlichen Aufwendungen der Beschwerdeführerin sind nicht ersatzfähig, so dass über 
deren Verlegung nicht zu befinden ist. Soweit die Beschwerdeführerin Forderungen nach 
Schmerzensgeld erhebt, ist sie auf den zivilrechtlichen Weg zu verweisen.
III.
Entscheid
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 120/2016/20
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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann und soweit 
sie nicht durch die von der Gemeinde getroffenen Massnahmen zur Minderung der 
Lichteinwirkung auf die Liegenschaft der Beschwerdeführerin gegenstandslos 
geworden ist.
Die Verfügung der Gemeinde Ittigen vom 3. Februar 2016 wird insoweit bestätigt, als 
zusätzlich zu den getroffenen Massnahmen (stirnseitiges Abdunkeln der Leuchten 
Nr. D 306, C.________strasse 16, sowie Nr. D 308, C.________strasse 22/24; 
Umrüsten der Leuchte Nr. D 307, C.________strasse 20, mit einer LED-Leuchte und 
Reduktion von deren Lichtpunkthöhe auf 5 Meter) keine weiter gehenden 
Massnahmen zur Minderung der Lichteinwirkung auf die Liegenschaft der 
Beschwerdeführerin anzuordnen sind.
2.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 500.– auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
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Frau A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz
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Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), z.H. Herrn Jürg 
Herrmann, Schlossberg 20, Postfach, 3602 Thun
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin


RA Nr. 120/2016/20
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Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin