be_bvd · 120 2019 68 · 2020-01-22 · de

Photovoltaikanlage; Rechtsverweigerung

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2019/68
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. Januar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
Frau F.________
Beschwerdeführerin 4
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________
und
Herrn H.________
Beschwerdegegner 1
Frau I.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4,
3700 Spiez
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen
betreffend Photovoltaikanlage; Rechtsverweigerung
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner sind Eigentümer der Parzelle Spiez 
Grundbuchblatt Nr. K.________ sowie des sich darauf befindlichen Wohnhauses. Am 28. Mai 
2019 reichten sie bei der Gemeinde Spiez ein Meldeformular für die Installation einer 


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dachintegrierten Photovoltaikanlage ein. Ende Juni 2019 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. 
Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 sowie im Ortsbilderhaltungsgebiet.
2.
Nachdem die Beschwerdeführerin 4 am 26. Juni 2019 persönlich auf der Abteilung Bau 
der Gemeinde Spiez vorgesprochen und Bedenken betreffend Blendeinwirkungen durch die 
Photovoltaikanlage geäussert hatte, teilte ihr die Gemeinde mit Schreiben vom 4. Juli 2019 im 
Wesentlichen 
mit, 
dass 
die 
Photovoltaikanlage 
gemäss 
den 
kantonalen 
Richtlinien 
«Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien»1 baubewilligungsfrei sei.
Mit 
baupolizeilicher 
Anfrage 
vom 
11. Juli 
2019 
ersuchten 
daraufhin 
sämtliche 
Beschwerdeführenden die Gemeinde um umgehende verbindliche Auskunft, was für ein 
Bauvorhaben auf Parzelle Nr. K.________ realisiert werde und ob dafür die erforderliche 
Baubewilligung bzw. im Falle einer Solaranlage die gesetzlich vorgeschriebene Meldung mit 
vollständigen Angaben und Planunterlagen sowie amtlichem Formular SB1 vorliege. Gleichzeitig 
ersuchten sie die Gemeinde um eine schriftliche Stellungnahme, inwiefern die allfällig rechtzeitig 
gemeldete 
Solaranlage 
den 
kantonalen 
Richtlinien 
und 
den 
kommunalen 
Ortsbildschutzvorschriften entspreche.
Nachdem die Gemeinde von der Beschwerdegegnerschaft eine Stellungnahme betreffend die 
derzeitigen Bauarbeiten eingeholt hatte, teilte sie den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 
25. Juli 2019 unter anderem mit, die Solaranlage sei fristgerecht gemeldet worden. Ferner sei 
die Gemeinde aufgrund der eingereichten Unterlagen zum Ergebnis gelangt, dass die 
Solaranlage den kantonalen Richtlinien entspreche und baubewilligungsfrei realisiert werden 
könne. Daran ändere auch der Umstand nichts, wonach sich die Liegenschaft im 
Ortsbilderhaltungsgebiet befinde. So passe sich die ins Dach integrierte Anlage sehr gut in die 
Umgebung ein.
Mit Eingabe vom 22. August 2019 beantragten die Beschwerdeführenden, es sei festzustellen, 
dass der Einbau der Photovoltaikanlage auf der Nordseite des Daches baubewilligungspflichtig 
sei und es sei die Beschwerdegegnerschaft zur Einreichung eines entsprechenden 
nachträglichen 
Baugesuchs 
aufzufordern 
sowie 
anschliessend 
ein 
ordentliches 
Baubewilligungsverfahren durchzuführen (Rechtsbegehren 1). Bis zum rechtskräftigen Entscheid 
über 
das 
Rechtsbegehren 
1 
sei 
schliesslich 
sofort 
ein 
Baustopp 
betreffend 
die 
Photovoltaikanlage auf der Nordseite des Daches zu verfügen.
Am 29. August 2019 ersuchte die Gemeinde das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Nieder-
simmental um Erlass einer Feststellungsverfügung, ob die fragliche Photovoltaikanlage 
baubewilligungspflichtig ist oder nicht. Den Beschwerdeführenden teilte die Gemeinde 
gleichentags mit, dass sie nach wie vor an ihrer Beurteilung, wonach die Anlage 
baubewilligungsfrei 
sei, 
festhalte 
und 
daher 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-
Niedersimmental um eine entsprechende Feststellungsverfügung ersucht habe. Auf das 
Verfügen eines Baustopps und die Durchführung eines Baubewilligungsverfahrens werde 
folglich vorläufig verzichtet.
Mit 
Schreiben 
vom 
5. September 
2019 
ersuchten 
die 
Beschwerdeführenden 
das 
Regierungsstatthalteramt, über die Anträge gemäss ihrer Eingabe vom 22. August 2019 mittels 
anfechtbarer Verfügung zu entscheiden und insbesondere einen sofortigen Baustopp zu 
erlassen.
1 Fassung Januar 2015, vom Regierungsrat genehmigt am 28. Januar 2015 (RRB 75/2015).


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Am 9. September 2019 teilte das Regierungsstatthalteramt der Gemeinde mit, sie habe der 
Beschwerdegegnerschaft mehrfach zugesichert, dass die Erstellung der Photovoltaikanlage 
baubewilligungsfrei 
sei. 
Gestützt 
darauf 
hätten 
die 
Beschwerdegegnerin 
und 
der 
Beschwerdegegner mit der Ausführung des Bauvorhabens begonnen. Auch während der 
Ausführung des Bauvorhabens und auf baupolizeiliche Anfrage der Beschwerdeführenden hin, 
hätte sie an ihrer Beurteilung festgehalten. Folglich handle es sich vorliegend nicht um einen 
Zweifelsfall im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD2, der eine nachträgliche Beurteilung der 
Baubewilligungspflicht mittels Feststellungsverfügung durch das Regierungsstatthalteramt 
begründe. Das Gleiche teilte das Regierungsstatthalteramt in gekürzter Form den 
Beschwerdeführenden mit und informierte diese darüber, dass es deshalb nicht in seiner 
Kompetenz liege, einen Baustopp zu verfügen. Gleichzeitig wies das Regierungsstatthalteramt 
die Beschwerdeführenden aber darauf hin, dass einspracheberechtigte Personen nach 
erfolgloser Intervention bei der Gemeindebehörde, gegen deren Untätigkeit direkt bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) eine Beschwerde wegen 
Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung einreichen könnten.
Mit Schreiben vom 17. September 2019 wandten sich die Beschwerdeführenden wiederum an 
die Gemeinde und verlangten von dieser – mangels Feststellungsverfügung seitens des 
Regierungsstatthalteramts – umgehend den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend das 
mit Eingabe vom 22. August 2019 gestellte Rechtsbegehren 1 bzw. um Mitteilung, ob sie eine 
solche Verfügung erlassen werde oder nicht.
Mit E-Mail vom 20. September 2019 teilte die Gemeinde den Beschwerdeführenden schliesslich 
mit, dass sie auf den Erlass einer Feststellungsverfügung bzw. anfechtbaren Verfügung 
verzichte, da es für eine solche keine rechtliche Grundlage gebe. Am 1. Oktober 2019 
informierte sie die Beschwerdeführenden zudem, dass sie auch keinen Baustopp verfüge.
3.
Am 27. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden bei der BVE, seit dem 
1. Januar 2020 BVD, eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die Gemeinde Spiez und 
das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental ein, die am 1. Oktober 2019 bei der 
BVE eingegangen ist. Sie beantragen, die Gemeinde sei anzuweisen, umgehend ein 
ordentliches Baubewilligungsverfahren betreffend die Photovoltaikanlage durchzuführen. 
Eventualiter sei die Gemeinde anzuweisen, umgehend eine anfechtbare Verfügung betreffend 
die Frage der Baubewilligungspflicht der Photovoltaikanlage zu erlassen. Subeventualiter sei 
das Regierungsstatthalteramt anzuweisen, umgehend über die Bewilligungspflicht der 
Photovoltaikanlage zu befinden und eine anfechtbare Verfügung zu dieser Frage zu erlassen. Im 
Übrigen beantragen die Beschwerdeführenden, es sei umgehend ein Baustopp betreffend die 
sich im Bau befindliche Photovoltaikanlage zu verfügen, bis über die Frage der Durchführung 
eines 
Baubewilligungsverfahrens 
bzw. 
die 
Bewilligungspflicht 
der 
Photovoltaikanlage 
rechtskräftig 
entschieden 
ist. 
Letzter 
Antrag 
wurde 
vom 
Rechtsamt, 
das 
die 
Beschwerdeverfahren leitet,3 als Gesuch um Erlass einer superprovisorischen bzw. 
vorsorglichen Massnahme an die Hand genommen.
4.
Mit Verfügung vom 2. Oktober 2019 hat das Rechtsamt das Gesuch um Erlass einer 
superprovisorischen Massnahme abgewiesen; diese Verfügung ist unangefochten rechtskräftig 
geworden. 
Gleichzeitig 
gab 
es 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
Gelegenheit, 
eine 
Beschwerdeantwort und eine Stellungnahme zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme 
einzureichen. 
Das 
Rechtsamt 
bat 
auch 
die 
Gemeinde 
und 
das 
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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Regierungsstatthalteramt, eine Vernehmlassung zur Beschwerde sowie zum Gesuch um Erlass 
einer vorsorglichen Massnahme einzureichen; zudem edierte es die Vorakten.
Die Gemeinde beantragt in ihrer Stellungnahme vom 25. Oktober 2019 die vollumfängliche 
Abweisung der Beschwerde. Das Regierungsstatthalteramt hält in seiner Vernehmlassung vom 
28. Oktober 2019 zusammengefasst fest, dass die Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen das 
Regierungsstatthalteramt 
unbegründet 
sei. 
Nachdem 
die 
Beschwerdeführenden 
am 
2. Dezember 2019 eine Replik eingereicht hatten, erhielten die übrigen Verfahrensbeteiligten 
Gelegenheit, zu dieser Stellung zu nehmen; davon hat lediglich das Regierungsstatthalteramt 
mit Schreiben vom 16. Dezember 2019 Gebrauch gemacht. Die Beschwerdegegnerschaft hat 
weder eine Beschwerdeantwort noch sonst eine Stellungnahme eingereicht.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG4 können baupolizeiliche Verfügungen mit Beschwerde bei 
der BVD angefochten werden. Nach Art. 49 Abs. 2 VRPG5 gilt als Verfügung auch das 
Verweigern oder Verzögern einer Verfügung. Da die BVD zuständig ist zur Beurteilung von 
Beschwerden gegen baupolizeiliche Verfügungen, ist sie auch zuständig zur Behandlung 
entsprechender 
Rechtsverweigerungs- 
und 
Rechtsverzögerungsbeschwerden.6 
Die 
Beschwerdeführenden rügen, die Photovoltaikanlage der Beschwerdegegnerschaft sei 
baubewilligungspflichtig und die Gemeinde sowie das Regierungsstatthalteramt hätten 
diesbezüglich den Erlass einer anfechtbaren Verfügung verweigert. Die BVD ist folglich zur 
Beurteilung der von den Beschwerdeführenden erhobenen Rechtsverweigerungsbeschwerde 
zuständig.
b)
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 
Beschwerde geführt werden. Gibt jedoch eine bestimmte Handlung oder Äusserung der Behörde 
Anlass zu einer Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde, so muss die 
Rechtsverweigerung oder -verzögerung innert der Beschwerdefrist gerügt werden. Denn nach 
dem Grundsatz von Treu und Glauben sind alle Beteiligten gehalten, die zumutbare Sorgfalt 
walten zu lassen und als unrechtmässig empfundene Vorkehren innert nützlicher Frist zu rügen.7 
Die ordentliche Rechtsmittelfrist für eine Beschwerde gegen baupolizeiliche Verfügungen beträgt 
30 Tage seit Eröffnung (Art. 49 Abs. 1 BauG).
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden mit E-Mail vom 20. September 2019 mitgeteilt, 
dass 
in 
Bezug 
auf 
die 
Photovoltaikanlage 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
kein 
Baubewilligungsverfahren notwendig bzw. diese baubewilligungsfrei sei und mangels rechtlicher 
Grundlage auf den Erlass einer entsprechenden Feststellungsverfügung verzichtet werde. Das 
Regierungsstatthalteramt hat den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 9. September 2019 
mitgeteilt, dass es sich vorliegend nicht um einen Zweifelsfall im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Bst. a 
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67; vgl. auch Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 4. Aufl., Bern 2013, Art. 48 N. 3.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 72.


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BewD handle, der eine nachträgliche Beurteilung der Baubewilligungspflicht mittels 
Feststellungsverfügung durch das Regierungsstatthalteramt begründe und es deshalb nicht in 
seiner Kompetenz liege, einen Baustopp zu verfügen. Die Frist zur Einreichung einer 
Rechtsverweigerungsbeschwerde begann nach dem Gesagten frühestens nach Eingang des 
Schreibens 
des 
Regierungsstatthalteramts 
vom 
9. September 
2019 
bei 
den 
Beschwerdeführenden, was am 10. September 2019 war, zu laufen. Die Beschwerde vom 
27. September 2019 wurde somit fristgerecht eingereicht.
c)
Anzeigende, die als Nachbarinnen oder Nachbarn betroffen sind, können sich als Partei 
am baupolizeilichen Verfahren beteiligen (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG) und Anträge stellen; dazu 
gehört insbesondere auch der Anspruch auf Erlass einer anfechtbaren Verfügung, mit welcher 
das Verfahren abgeschlossen wird.8 Die Beschwerdeführenden haben im Nachgang zu ihrer 
baupolizeilichen Anfrage vom 11. Juli 2019, bei welcher es sich inhaltlich um nichts anderes als 
eine baupolizeiliche Anzeige handelte, den Erlass einer anfechtbaren Verfügung beantragt. Die 
Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 sind zudem Eigentümer von Liegenschaften, die nur durch 
eine Strasse von der Bauparzelle getrennt sind und/oder bewohnen eine solche Liegenschaft. 
Zumindest 
sie 
sind 
deshalb 
durch 
die 
Weigerung 
der 
Gemeinde 
bzw. 
des 
Regierungsstatthalteramts, 
eine 
anfechtbare 
Verfügung 
betreffend 
die 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht der Photovoltaikanlage der Beschwerdegegnerschaft zu erlassen, 
beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Da alle Beschwerdeführenden gemeinsam 
Rechte 
geltend 
machen, 
kann 
sodann 
offengelassen 
werden, 
ob 
auch 
die 
Beschwerdeführerin 2, die zusammen mit dem Beschwerdeführer 3 Eigentümerin und 
Bewohnerin einer Liegenschaft ist, die sich gut 120 m von der Bauparzelle entfernt befindet, zur 
Beschwerde befugt ist.9 In einem allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren müsste 
deren Legitimation unter Umständen jedoch nachgewiesen werden. Da auch die übrigen 
Eintretensvoraussetzungen 
erfüllt 
sind, 
ist 
somit 
grundsätzlich 
auf 
die 
Rechtsverweigerungsbeschwerde einzutreten.
d)
Soweit die Beschwerdeführenden beantragen, die Gemeinde sei anzuweisen, umgehend 
ein Baubewilligungsverfahren betreffend die Photovoltaikanlage der Beschwerdegegnerschaft 
durchzuführen, kann jedoch nicht auf ihre Beschwerde eingetreten werden. Denn dies würde 
voraussetzen, dass die BVD einen (positiven) Entscheid betreffend die Baubewilligungspflicht 
der fraglichen Photovoltaikanlage fällt. Dafür ist sie in diesem Beschwerdeverfahren aber nicht 
zuständig. Erweist sich eine Rechtsverweigerungsbeschwerde als begründet, hat die 
Rechtsmittelbehörde lediglich die Rechtsverweigerung festzustellen und die Vorinstanz 
anzuweisen, unverzüglich tätig zu werden bzw. mit einem förmlichen Entscheid über die Sache 
zu befinden.10
2.
Rechtsverweigerung
a)
Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf 
gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 
Abs. 1 BV11 und Art. 26 Abs. 2 KV12). Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinne dieser in 
Art. 49 Abs. 2 VRPG konkretisierten Garantie liegt vor, wenn eine Behörde in einer Sache keine 
Verfügung bzw. keinen Entscheid erlassen will oder die Sache nicht behandelt, obwohl sie dazu 
verpflichtet wäre.13
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
9 VGE 2015/167 vom 25.4.2017, E. 1.2 und 2016/1 vom 16.12.2016, E. 1.2.
10 BVR 1993 S. 381 E. 1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 73.
11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
13 BVR 2011 S. 564 E. 2.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 64.


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b)
Die zuständige Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche 
Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen 
Tatbeständen, hat sie von Amtes wegen ein baupolizeiliches Verfahren einzuleiten. Sie hat 
dementsprechend einer Anzeige nachzugehen, mit der sie auf solche Verhältnisse hingewiesen 
wird und mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht, ob eine Baueinstellung 
und/oder ein Benützungsverbot angezeigt sind und ob die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zu verfügen ist.14 Gestützt auf Art. 1b Abs. 3 i.V.m. Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG hat die 
zuständige Baupolizeibehörde selbst dann mittels Wiederherstellungsverfügung einzuschreiten, 
wenn die fragliche Baute oder Anlage zwar baubewilligungsfrei ist, diese aber die öffentliche 
Ordnung stört, wie insbesondere die Sicherheit, Gesundheit oder den Umweltschutz oder das 
Orts- oder Landschaftsbild.15 Wie bereits erwähnt (E. 1c), haben Anzeigende, die als 
Nachbarinnen oder Nachbarn in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sind und sich als 
Partei am baupolizeilichen Verfahren beteiligen, schliesslich Anspruch auf Erlass einer 
anfechtbaren Verfügung, mit welcher das Verfahren abgeschlossen wird.
c)
Die Beschwerdeführenden, die als Nachbarinnen bzw. Nachbarn durch die im Bau 
befindliche Photovoltaikanlage in ihren schutzwürdigen Interessen betroffen sind (E. 1c), haben 
sich mittels baupolizeilicher Anfrage bzw. Anzeige an die Gemeinde gewandt und von dieser 
den Erlass einer anfechtbaren Verfügung betreffend die Frage der Baubewilligungspflicht der 
genannten Photovoltaikanlage sowie einen sofortigen Baustopp bis zum rechtskräftigen 
Entscheid über die Frage der Baubewilligungspflicht verlangt. Die Gemeinde ist der 
baupolizeilichen Anzeige der Beschwerdeführenden zwar nachgegangen und hat diesen 
anschliessend mehrfach mitgeteilt, dass die Photovoltaikanlage ihres Erachtens den kantonalen 
Richtlinien entspreche und baubewilligungsfrei realisiert werden könne. Eine entsprechende 
bzw. abschliessende anfechtbare Verfügung hat sie bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch nicht 
erlassen; Gleiches gilt hinsichtlich des von den Beschwerdeführenden beantragten Baustopps. 
Folglich hat die Gemeinde eine Rechtsverweigerung begangen. Daran ändert auch der von ihr 
veranlasste Beizug des Regierungsstatthalteramts zur Beurteilung nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a 
BewD nichts. Gemäss dieser Bestimmung kann zwar, wenn Zweifel bestehen, ob ein 
Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf, vom zuständigen Regierungsstatthalteramt ein 
Entscheid verlangt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn wie vorliegend bereits mit den 
Bauarbeiten begonnen worden ist.16 Es lag mit anderen Worten nicht (mehr) in der Kompetenz 
des Regierungsstatthalteramts, eine entsprechende Feststellungverfügung und/oder einen 
Baustopp zu erlassen. Folglich hat das Regierungsstatthalteramt – entgegen der Ansicht der 
Beschwerdeführenden – auch keine Rechtsverweigerung begangen. Dies gilt umso mehr, als 
sich ohnehin nur die Bauherrschaft und die Gemeinde auf Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD berufen 
können.17
d)
Nach dem Gesagten hat die Gemeinde das von den Beschwerdeführenden bei ihr initiierte 
Baupolizeiverfahren mittels anfechtbarer Verfügung abzuschliessen, auch wenn sie zum Schluss 
kommt, 
die 
Photovoltaikanlage 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
sei 
baubewilligungsfrei. 
Dementsprechend hat die Gemeinde zunächst zu prüfen, ob die Photovoltaikanlage 
baubewilligungspflichtig oder in anderer Weise widerrechtlich ist. Gestützt darauf hat sie 
anschliessend darüber zu entscheiden, ob und gegebenenfalls was für baupolizeiliche 
Massnahmen angeordnet werden müssen; dies beinhaltet insbesondere auch einen Entscheid 
betreffend den von den Beschwerdeführenden beantragten sofortigen Baustopp.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2 und 3.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 5.
16 VGE 2015/76 vom 15.2.2016, E. 2.4; BDE vom 5. Juli 2019, E. 2a (RA Nr. 120/2019/22).
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 5.


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Gemäss Art. 32a Abs. 1 Bst. c RPV18 müssen Solaranlagen nach dem Stand der Technik 
reflexionsarm ausgeführt werden, damit sie als genügend angepasst im Sinne von Art. 18a 
Abs. 1 RPG19 gelten und keiner Baubewilligung bedürfen. Bei ihrem Entscheid hat die Gemeinde 
daher insbesondere zu beachten, dass es sich vorliegend um eine Anlage unterhalb anderer 
Gebäude handelt. Solche Anlagen können je nach Kollektorfläche, Ausrichtung und Entfernung 
nämlich heikel sein. Allein aus dem Umstand, dass der Anstellwinkel der fraglichen Anlage 
gemäss Gemeinde deutlich unter 60° liegt, kann eine störende Blendwirkung jedenfalls nicht 
ausgeschlossen werden. Dies gilt umso mehr, als es sich vorliegend teilweise um eine 
nordseitige Anlage handelt und solchen Anlagen in Bezug auf eine allfällige Blendwirkung 
besonders Beachtung zu schenken ist.20 Ebenfalls zu beachten ist, dass sich die Bauparzelle in 
einem Ortsbilderhaltungsgebiet sowie in unmittelbarer Umgebung zu einer Baugruppe mit 
diversen als schützens- und erhaltenswert eingestuften Baudenkmälern befindet; die Baugruppe 
ist gemäss Bauinventar von grosser Bedeutung für das Ortsbild von Spiez.
Da mit dem vorliegenden Entscheid das Verfahren vor der BVD abgeschlossen wird, liegt es 
schliesslich nicht mehr in ihrer Kompetenz, über das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme (Baustopp) zu befinden.21 Es ist daher als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Wie oben erwähnt, hat nun aber die 
Gemeinde auch über die Frage der Anordnung eines sofortigen Baustopps zu entscheiden.
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird vorliegend festgesetzt auf Fr. 1'200.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22). Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 
Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
b)
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde hat sich in Bezug auf die Gemeinde zwar als 
begründet erwiesen, hinsichtlich des Regierungsstatthalteramts hingegen nicht. Hinzu kommt, 
dass nur teilweise auf die Beschwerde eingetreten worden ist. Die Beschwerdeführenden haben 
somit nur teilweise obsiegt und gelten im Übrigen als unterliegend. Es rechtfertigt sich daher, 
den Beschwerdeführenden Fr. 600.– bzw. die Hälfte der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die 
Beschwerdegegnerin und der Beschwerdegegner haben keine Anträge gestellt und tragen keine 
Verantwortung für die Rechtsverweigerung der Gemeinde. Sie gelten daher nicht als 
unterliegend. Folglich können ihnen auch keine Verfahrenskosten auferlegt werden. Die 
Gemeinde hat zwar eine Rechtsverweigerung begangen und gilt insoweit als unterliegend. Da 
sie aber nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, können ihr ebenfalls keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die andere Hälfte der 
Verfahrenskosten trägt somit der Kanton. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den 
gesamten auf sie entfallenden Betrag.
18 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
19 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
20 Vgl. zum Ganzen Ziffer 2.4.3 der Richtlinien «Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien».
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 20.
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Im Unterschied zur Regelung über die 
Verfahrenskosten kann in Bezug auf die Parteikosten also auch das Gemeinwesen 
kostenpflichtig werden.23 Aufgrund der obigen Ausführungen zum Verfahrensausgang ist der 
Gemeinde die Hälfte der Parteikosten der Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Die andere 
Hälfte haben die Beschwerdeführenden selbst zu tragen.
d)
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden 
beläuft sich auf Fr. 4'684.95 (Honorar Fr. 4'200.–, Auslagen Fr. 150.–, Mehrwertsteuer 
Fr. 334.95). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG25). Im 
vorliegenden Fall stellte sich nur die Frage der Rechtsverweigerung. Sowohl der gebotene 
Zeitaufwand als auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit der zu beurteilenden 
Rechtsfrage sind daher als unterdurchschnittlich zu werten. Daran ändert auch die Durchführung 
des von den Beschwerdeführenden beantragten zweiten Schriftenwechsels nichts. Folglich 
erscheint eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens zu 25 % und damit ein Honorar von 
Fr. 3'250.– als angemessen. Die Parteikosten der Beschwerdeführenden werden somit 
festgelegt 
auf insgesamt Fr. 3'661.80 
(Honorar Fr. 3'250.–, 
Auslagen 
Fr. 150.– 
und 
Mehrwertsteuer Fr. 261.80). Davon hat die Gemeinde die Hälfte bzw. Fr. 1'830.90 zu bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Gemeinde 
Spiez 
wird 
angewiesen, 
das 
baupolizeiliche 
Verfahren 
betreffend 
die 
Photovoltaikanlage auf der Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. K.________ weiterzuführen und 
mit einer anfechtbaren Verfügung abzuschliessen.
2.
Das bei der BVD gestellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Baustopp) 
wird als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 600.– zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Die Gemeinde Spiez hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'830.90 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
5.
Die von der Gemeinde eingereichten Vorakten gehen zurück an die Gemeinde.
23 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 14.
24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
25 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


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10/10
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
-
Frau I.________ und Herrn H.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, mit Beilagen gemäss Ziffer 5, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, A-Post
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat