be_bvd · 120 2021 92 · 2023-09-15 · de

Autounterstand | Sigriswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3013 Bern
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BVD 120/2021/92
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 15. September 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner 1
Frau F.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1,
3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil vom 2. November 2021 
(Geschäfts-Nr. 12720; Autounterstand)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdegegnerin 
und 
der 
Beschwerdegegner 
(nachfolgend 
Beschwerdegegnerschaft) sind Eigentümer der Grundstücke Sigriswil Grundbuchblatt Nr. 
H.________ und Nr. M.________. Die Parzellen liegen am nordwestlichen Dorfrand von Merligen 
in der Landwirtschaftszone und werden durch den I.________weg erschlossen. Dieser endet bei 
den Parzellen Nr. H.________ und Nr. M.________ als Sackgasse. Beim I.________weg handelt 
es sich um eine schmale, rund 450 m lange, parzellierte öffentliche Strasse, die im Eigentum der 
Gemeinde Sigriswil steht. Auf der südwestlichen an den I.________weg angrenzende Parzelle Nr. 
H.________ befindet sich oberhalb des Wohnhauses der Beschwerdegegnerschaft eine ca. 20 m2 
grosse asphaltierte Fläche. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite befindet sich auf der 
Parzelle Nr. M.________ ein offener Autounterstand mit einem rund 27 m2 grossen asphaltierten 
Vorplatz. Dieser grenzt an den I.________weg. Der Autounterstand auf der Parzelle 
Nr. M.________ ist 7.50 m lang und 5.30 m breit und von seinen Dimensionen her für zwei 


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Autoeinstellplätze konzipiert. Der in den Hang gebaute Autounterstand mit Vorplatz bewilligte die 
Gemeinde mit Bauentscheid vom 1. September 2006.1 Im Jahr 2015 liess die damalige 
Eigentümerschaft auf der Parzelle Nr. M.________ eine vorgefertigte Velobox in den 
Autounterstand einbauen.
2.
Auf 
der 
Nachbarparzelle 
Nr. A.________ 
befindet 
sich 
das 
Ferienhaus 
der 
Beschwerdeführerin. Dieses wird ebenfalls über den I.________weg erschlossen. Dessen Ende 
mündet im Südosten direkt in die Zufahrt zum Wohnhaus der Beschwerdeführerin. Zwischen den 
Parteien bestehen Meinungsverschiedenheiten über die Wendemöglichkeit für Fahrzeuge am 
Ende des I.________wegs. Am 20. Mai 2019 gelangte die Beschwerdeführerin erstmals an die 
Gemeinde Sigriswil. Sie beantragte, das Wenden von Fahrzeugen auf den asphaltierten Flächen 
der Parzellen Nr. H.________ und Nr. M.________ sei jederzeit zu gewährleisten, nötigenfalls 
mittels Enteignung.2 Mit Schreiben vom 26. Juli 2019 teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin 
mit, dass sie ausserhalb der Bauzone grundsätzlich nicht erschliessungspflichtig sei. 
Erschliessungsanlagen wie Wendemöglichkeiten müssten von den Grundeigentümern, die solche 
Anlagen 
benötigen, 
selber 
geplant 
und 
erstellt 
werden. 
Notfalls 
müsse 
sich 
die 
Beschwerdeführerin auf dem Zivilrechtsweg an die Nachbarn bzw. Beschwerdegegnerschaft 
wenden.3
3.
In der Folge reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 5. September 2019 bei der 
Gemeinde Sigriswil eine baupolizeiliche Anzeige betreffend die Parzellen Nr. H.________ und 
Nr. M.________ gegen die Beschwerdegegnerschaft ein.4 Sie verlangte die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands auf den Parzellen Nr. M.________ und Nr. H.________, namentlich 
den Rückbau aller nicht bewilligten Elemente im Bereich des Autounterstands und im Bereich der 
asphaltierten Flächen oberhalb des Chalets und vor dem Autounterstand. Zudem beantragte die 
Beschwerdeführerin, der Beschwerdegegnerschaft sei es zu verbieten, auf der Wendeplatzfläche 
der Parzellen Nr. M.________ und Nr. H.________ Autos und oder andere Gegenstände 
abzustellen oder diese sonst wie zu stören oder widerrechtlich zu nutzen. Die Gemeinde eröffnete 
daraufhin mit Verfügung vom 22. November 2019 gegen die Beschwerdegegnerschaft ein 
baupolizeiliches Verfahren wegen einer nicht bewilligten Umnutzung des Autounterstands und 
eines nicht bewilligten Einbaus einer Velobox. Mit gleicher Verfügung gewährte die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin die Möglichkeit, sich als Partei am Verfahren zu beteiligen.
4.
Mit Schreiben vom 20. Dezember 2019 reichte die Beschwerdegegnerschaft für das 
Grundstück Nr. M.________ ein nachträgliches Baugesuch für die teilweise Umnutzung der 
Garage 
bzw. 
des 
Autounterstands 
ein.5 
Bezüglich 
der 
Velobox 
ersuchte 
die 
Beschwerdegegnerschaft um Prüfung, «ob diese bauliche Erweiterung nicht tatsächlich 
baubewilligungsfrei sei». Sollte die Gemeinde zum Schluss kommen, dass eine Baubewilligung 
erforderlich sei, werde sie nachträglich eine Baubewilligung für die bestehende Velobox im 
Autounterstand beantragen. Gleichzeitig erstattete die Beschwerdegegnerschaft mit Eingabe vom 
20. Dezember 2019 bei der Gemeinde Sigriswil Anzeige gegen die Beschwerdeführerin wegen 
möglicherweise nicht bewilligter Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. A.________. Diese 
Streitigkeit bildet Gegenstand des Beschwerdeverfahrens BVD 120/2021/79.
5.
Mit 
Schreiben 
vom 
9. Januar 
2020 
teilte 
die 
Gemeinde 
Sigriswil 
der 
Beschwerdegegnerschaft mit, dass sie unter der Nummer 938/080-2019 ein nachträgliches 
1 Vgl. Dossier Gemeinde-Nr. 938/092-2005 (Neubau Garage und Parkplatz) in den Akten des Beschwerdeverfahrens 
BVD 120/2021/2.
2 Vgl. pag. 93 ff. der Vorakten im Beschwerdeverfahren 120/2021/21.
3 Vgl. pag. 90 der Vorakten im Beschwerdeverfahren 120/2021/21.
4 Vgl. pag. 58 ff. der Vorakten im Beschwerdeverfahren 120/2021/21.
5 Vgl. pag. 51 der Vorakten im Beschwerdeverfahren 120/2021/21.


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Baubewilligungsverfahren eröffnet habe. Danach wandte sich die Gemeinde Sigriswil mit 
Schreiben vom 6. April 2020 an den damaligen Regierungsstatthalter von Thun. Sie bat den 
Regierungsstatthalter gestützt auf Art. 48 BewD6 festzustellen, ob auf den Parzellen Nr. 
H.________, Nr. M.________ und Nr. A.________ bewilligungspflichtige Bauten ausgeführt 
worden sind.7 Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 nahm der Regierungsstatthalter von Thun zur Frage 
der Baubewilligungspflicht der umstrittenen Bauten, Vorkehren und Nutzungen auf den Parzellen 
Nr. H.________, Nr. M.________ und Nr. A.________ Stellung.8 Bezüglich des Grundstücks 
Nr. M.________ hielt der Regierungsstatthalter fest, dass zwar ein Baugesuch vom 20. Dezember 
2019 für die Umnutzung des Autounterstands, namentlich den Einbau von Schränken und 
Gestellen zur nicht gewerblichen Lagerung von diversen Geräten und Materialien, vorliege. Die 
Schränke und Gestelle könnten aber weiterhin baubewilligungsfrei eingebaut werden. Weiter 
erklärte er, dass das Baugesuch betreffend die Parzelle Nr. M.________ als erledigt 
abgeschrieben 
werden 
könne. 
Bezüglich 
der 
Parzelle 
Nr. 
H.________ 
vertrat 
der 
Regierungsstatthalter 
sodann 
die 
Auffassung, 
dass 
keine 
baubewilligungspflichtigen 
Veränderungen ersichtlich seien. Er empfahl der Beschwerdegegnerschaft jedoch, allfällige 
Umbaupläne der Gemeindebehörde offen zu legen, um weitere Anzeigen zu vermeiden. Das 
Schreiben des Regierungsstatthalters vom 5. Mai 2020 stellte die Gemeinde den Parteien mit 
Schreiben vom 4. Juni 2020 zur Stellungnahme zu.9 Die Beschwerdegegnerschaft teilte der 
Gemeinde daraufhin mit Schreiben vom 7. Juni 2020 mit, sie habe den Bescheid des 
Regierungsstatthalters zu ihrer Baueingabe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. In der 
Stellungnahme vom 13. August 2020 teilte die Beschwerdeführerin der Gemeinde mit, sie halte 
an ihren Anträgen in der baupolizeilichen Anzeige vom 5. September 2019 fest.
6.
Mit Verfügung vom 30. November 2020 schrieb die Gemeinde Sigriswil das 
Wiederherstellungsverfahren 
bezüglich 
der 
Parzelle 
Nr. 
M.________ 
der 
Beschwerdegegnerschaft ab. Zur Begründung führte sie aus, der Regierungsstatthalter habe 
festgestellt, 
dass 
auf 
den 
fraglichen 
Parzellen 
keine 
baubewilligungspflichtigen 
Nutzungsänderungen oder Bauarbeiten vorgenommen worden seien. Eine nachträgliche 
Baubewilligung sei folglich nicht notwendig. Damit sei das Rechtsschutzinteresse am Erlass einer 
Verfügung weggefallen. Ein baupolizeiliches Verfahren hinsichtlich der Parzelle Nr. H.________ 
eröffnete die Gemeinde nicht.
7.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. Januar 2021 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD).10 Sie beantragte unter 
anderem die Aufhebung der Abschreibungsverfügung und die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. 
Die 
Beschwerdeführerin 
machte 
insbesondere 
geltend, 
die 
Beschwerdegegnerschaft nutze ihre Parzellen widerrechtlich, indem sie den Autounterstand 
umgenutzt und baulich verändert habe und ihre Autos anstatt bewilligungsgemäss im 
Autounterstand 
auf 
der 
asphaltierten 
Fläche 
abstellen 
würde. 
Weiter 
rügte 
die 
Beschwerdeführerin, die Gemeinde habe in der angefochtenen Verfügung nicht dargelegt, 
inwiefern sie den in der baupolizeilichen Anzeige vom 5. September 2019 vorgetragene 
Sachverhalt geprüft habe. Sie erhob deshalb auch Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder 
Rechtsverzögerung.
8.
Mit Entscheid vom 20. Juli 2021 hiess die BVD die Beschwerde gut, hob die Verfügung der 
Gemeinde Sigriswil vom 30. November 2020 auf und wies die Sache zur Fortsetzung des 
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
7 Vgl. pag. 45 f. der Vorakten im Beschwerdeverfahren 120/2021/21.
8 Vgl. pag. 43 f. der Vorakten im Beschwerdeverfahren 120/2021/21.
9 Vgl. pag. 42 der Vorakten im Beschwerdeverfahren 120/2021/21.
10 Vgl. Beschwerdeverfahren BVD 120/2021/2.


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Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurück. Eine gegen den Entscheid der 
BVD erhobene Beschwerde hat das Verwaltungsgericht infolge Beschwerderückzugs mit 
Verfügung vom 2. September 2021 abgeschrieben.
9.
Am 15. September 2021 führte die Gemeinde Sigriswil auf der Parzelle Nr. M.________ 
eine unangekündigte Kontrolle durch und dokumentierte die aktuelle Nutzung des 
Autounterstands. In der Verfügung vom 2. November 2021 befand die Gemeinde Sigriswil, dass 
der Einbau der Velobox im bestehenden Autounterstand baubewilligungsfrei sei. Zudem erwog 
sie, bezüglich des Autounterstands liege keine baubewilligungspflichtige Zweckänderung vor. 
Schliesslich hielt sie fest, dass die Prüfung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
der beiden Asphaltflächen auf den Parzellen Nr. M.________ und Nr. H.________ nicht 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung sei. Sie verfügte sodann Folgendes:
1.
Das mit Verfügung vom 22. November 2019 eröffnete Wiederherstellungsverfahren gegen die 
Grundeigentümer der Parzelle Nr. M.________, E.________ und F.________, wird abgeschrieben.
2.
Das nachträgliche Baugesuch Nr. 938/080-2019 ist gegenstandslos und wird entsprechend 
abgeschrieben.
3.
Der Antrag der Anzeigerin auf Rückbau der Velobox wird abgewiesen.
10.
Gegen diese Verfügung vom 2. November 2021 reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe 
vom 3. Dezember 2021 Beschwerde bei der BVD ein. Sie stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung der Beschwerdegegner vom 2. November 2021 sei aufzuheben.
2.
Es sei der rechtmässige Zustand auf der Parzelle Sigriswil Gbbl.-Nr. M.________ innert kurzer Frist 
wiederherzustellen.
3.
Weiter sei es den Grundeigentümern E.________ und F.________ zu verbieten, auf der 
Wendeplatzfläche auf der Parzelle Sigriswil Gbbl.-Nr. M.________ Autos und/oder andere Gegenstände 
abzustellen oder sonst wie zu stören oder widerrechtlich zu nutzen.
4.
Die Anordnungen an die Beschwerdegegner gemäss Ziffern 1 bis 3 hiervor seien mit der Androhung der 
Straffolgen nach Art. 50 BewD i.V.m. Art. 50 Abs. 1 und 3 BauG11 im Widerhandlungsfall zu verbinden 
(Busse bis zu CHF 100'000.00).
5.
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
(…).
Die Beschwerdeführerin rügt, das Wiederherstellungsverfahren betreffend die asphaltierten 
Flächen auf den Parzellen Nr. M.________ und H.________ sei ohne Gewährung des rechtlichen 
Gehörs vom vorliegenden Verfahren abgetrennt worden. Für die Trennung der beiden Verfahren 
gebe es keine sachlichen Gründe. Sie beantragt die Vereinigung der getrennten Verfahren. Weiter 
bemängelt die Beschwerdeführerin, die Gemeinde habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie ihr die Teilnahme am Augenschein verwehrt habe. Weiter moniert die 
Beschwerdeführerin, der bewilligte Autounterstand werde von der Beschwerdegegnerschaft 
zweckentfremdet, indem er nicht mehr dem Abstellen von Autos, sondern insbesondere der 
Lagerung von Materialien in einem geschlossenen und einem offenen Raum diene und 
mutmasslich auch als Werkstatt genutzt werde. Diese Umnutzung sei baubewilligungspflichtig.
11.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet12, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Gemeinde Sigriswil die Vorakten ein. Mit 
prozessleitender Verfügung vom 8. Dezember 2021 hat die Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit 
11 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
12 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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erhalten, sich am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Mit Eingabe vom 9. Januar 2022 äusserte 
sich die Beschwerdegegnerschaft ablehnend zur Beschwerde. Sinngemäss beantragt sie damit 
die Abweisung der Beschwerde. Mit Schreiben vom 14. Januar 2022 beantragt die Gemeinde 
Sigriswil einerseits die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne, und 
andererseits die Bestätigung ihrer Verfügung vom 2. November 2021. Mit Verfügung vom 13. April 
2022 zog das Rechtsamt zudem die Akten der Beschwerdeverfahren BVD 120/2021/79 und BVD 
120/2021/2 bei.
12.
Auf die vorliegenden Akten und die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid relevant, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zuständig für das Beschwerdeverfahren.
b)
Die Beschwerdeführerin, die am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt war und deren Antrag 
auf Rückbau der Velobox abgewiesen wurde, ist durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Verfahrensrechtliche Ausgangslage
a)
Den Akten zufolge präsentiert sich die verfahrensrechtliche Situation wie folgt: 
Ausgangspunkt ist die baupolizeiliche Anzeige vom 5. September 2019 der Beschwerdeführerin 
gegen die Beschwerdegegnerschaft. In Bezug auf die Parzelle Nr. M.________ enthielt die 
baupolizeiliche Anzeige drei Rügepunkte: Als ersten Punkt rügte die Beschwerdeführerin, dass 
der Autounterstand nicht mehr dem Zweck entsprechend genutzt werde. Zweitens rügte sie, dass 
ein Teil des Autounterstands widerrechtlich zu einem geschlossenen Raum umgebaut worden sei 
(Einbau Velobox) und drittens vertrat sie die Auffassung, dass die asphaltierte Fläche vor dem 
Autounterstand (Vorplatz des Autounterstands) widerrechtlich als Auto- und Materiallagerplatz 
genutzt werde. Auch bezüglich der Parzelle Nr. H.________ machte die Beschwerdeführerin in 
der baupolizeilichen Anzeige geltend, die asphaltierte Fläche oberhalb des Chalets werde 
widerrechtlich als Auto- und Materiallagerplatz genutzt.
b)
Die Gemeinde eröffnete daraufhin mit Verfügung vom 22. November 2019 gegen die 
Beschwerdegegnerschaft ein baupolizeiliches Verfahren betreffend den Autounterstand auf der 
Parzelle Nr. M.________. Sie gewährte der Beschwerdegegnerschaft die Möglichkeit, eine 
Stellungnahme oder ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. Bezüglich der Parzelle Nr. 
H.________ 
eröffnete 
die 
Gemeinde 
kein 
baupolizeiliches 
Verfahren. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft reichte in der Folge mit Eingabe vom 20. Dezember 2019 bei der 
Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch bezüglich des ersten Rügepunkts, der teilweisen 
Umnutzung des Autounterstands auf der Parzelle Nr. M.________, ein. Dabei erklärte die 
Beschwerdegegnerschaft, sie beabsichtige ca. die Hälfte der Garagenfläche anderweitig zu 
nutzen, namentlich zur Lagerung von Baumaterialien wie beispielsweise Holz und Ziegel sowie 
als Lagerplatz für Sportgeräte. Die Materialien sollten vorzugsweise im hinteren Teil der Garage 


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gelagert werden. Den Umnutzungsbereich stellte die Beschwerdegegnerschaft in einem 
Situationsplan mit einer blauen Fläche dar. Zudem reichte die Beschwerdegegnerschaft das 
Baugesuchsformular 1.0 für die teilweise Umnutzung des Autounterstands ein. Sie bemerkte, dass 
rechtmässig erstellte Bauten ohne baubewilligungspflichtige bauliche Massnahmen umgenutzt 
werden könnten. Ihres Erachtens verlange die Zweckänderung aber gleichwohl die Durchführung 
eines Baubewilligungsverfahrens. Sie beantragte daher eine Baubewilligung für die teilweise 
Umnutzung der Garage nach Art. 24a RPG13.
Bezüglich 
des 
zweiten 
Rügepunktes, 
der 
eingebauten 
Velobox, 
beantragte 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
um 
Prüfung, 
ob 
diese 
bauliche 
Erweiterung 
tatsächlich 
baubewilligungsfrei sei. Für den Fall, dass die Gemeinde den Einbau der Velobox als 
baubewilligungspflichtig 
erachte, 
reichte 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
vorsorglich 
ein 
nachträgliches Baugesuch ein.
c)
Mit Verfügung vom 30. November 2020 schrieb die Gemeinde das eingeleitete 
Wiederherstellungsverfahren betreffend die Parzelle Nr. M.________ unter Hinweis auf die 
Feststellungen des Regierungsstatthalters von Thun ab. Die von der Beschwerdeführerin dagegen 
erhobene Beschwerde hiess die BVD mit Beschwerdeentscheid vom 20. Juli 2021 (BVD 
120/2021/2) gut und wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Gemeinde. Die 
BVD erwog, die Gemeinde habe – soweit aus den Akten ersichtlich – bezüglich der Parzelle Nr. 
H.________ keine anfechtbare Verfügung erlassen, obwohl sie aufgrund der Anträge in der 
baupolizeilichen Anzeige vom 5. September 2019 dazu verpflichtet gewesen wäre. Damit habe 
die Gemeinde eine Rechtsverweigerung begangen. Weiter hielt sie fest, dass bezüglich der 
Parzelle Nr. M.________ zwar eine anfechtbare Verfügung bzw. ein Anfechtungsobjekt vorliege. 
Die Gemeinde hätte über die Frage der Baubewilligungspflicht der eingebauten Velobox und der 
Nutzung der asphaltierten Fläche vor dem Autounterstand vorgängig mit einer anfechtbaren 
Verfügung entscheiden müssen, was sie unterlassen habe. Zur Frage, ob der Autounterstand als 
Lagerplatz für Baumaterial wie Holz und Ziegel oder für Sportgeräte genutzt werden dürfe, hielt 
die BVD fest, dass bei der Gemeinde unter der Verfahrensnummer 938/080-2019 nach wie vor 
ein nachträgliches Baugesuch hängig sei. Die Gemeinde habe das nachträgliche Baugesuch für 
die teilweise Umnutzung des Autounterstands zur Lagerung von Baumaterial und Sportgeräten 
unter Wahrung der Rechte der Betroffenen zu behandeln und darüber zu entscheiden. Würde das 
nachträgliche Baubewilligungsverfahren zu einer Bewilligung führen, würde sich eine 
Wiederherstellungsverfügung erübrigen. Werde hingegen der Bauabschlag erklärt, habe die 
entscheidende Behörde gleichzeitig darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang der 
rechtmässige Zustand wiederherzustellen sei (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG).
3.
Vereinigung und Trennung von Verfahren
a)
Die 
Beschwerdeführerin 
rügt 
zunächst, 
die 
Gemeinde 
habe 
das 
Wiederherstellungsverfahren betreffend die asphaltierten Flächen auf den Parzellen Nr. 
M.________ und Nr. H.________ ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs vom vorliegenden 
Verfahren (Autounterstand auf der Parzelle Nr. M.________) abgetrennt. Sie beantragt die 
Wiedervereinigung der Verfahren, da diese in direktem Zusammenhang stünden.
b)
In der Stellungnahme vom 14. Januar 2022 entgegnete die Gemeinde, von einer 
widerrechtlichen Trennung der Verfahren könne nicht gesprochen werden.
13 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).


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c)
Nach Art. 17 Abs. 2 VRPG14 kann die instruierende Behörde gemeinsam eingereichte 
Eingaben trennen, wenn sich aus der gemeinsamen Durchführung des Verfahrens 
Schwierigkeiten ergeben. Die Trennung des Verfahrens ist in jedem Verfahrensstadium möglich. 
Die instruierende Behörde verfügt dabei über einen grossen Ermessensspielraum.15 Einer 
Verfahrenstrennung steht entgegen, wenn die Angelegenheiten in einem engen sachlichen 
Zusammenhang stehen und aus prozessökonomischen Überlegungen gemeinsam durchzuführen 
sind.16 Sodann sind auch allfällige Nachteile für die Betroffenen beim Entscheid 
miteinzubeziehen.17
Betreffen getrennt eingereichte Eingaben den gleichen Gegenstand, so kann die instruierende 
Behörde die Verfahren vereinigen (Art. 17 Abs. 1 VRPG). Als gleicher Gegenstand wird die 
gleiche Thematik verstanden.18 Die Vereinigung kann insbesondere sinnvoll sein, wenn gleiche 
oder ähnliche Begehren gestellt bzw. Vorbringen erhoben werden oder identische Rechtsfragen 
zu klären sind.19 Trotz des gleichen Gegenstands können prozessökonomische Argumente gegen 
eine 
Vereinigung 
sprechen, 
so 
beispielsweise, 
wenn 
die 
Verfahren 
aufgrund 
des 
unterschiedlichen Instruktionsbedarfs nicht zeitgleich abgeschlossen werden sollen oder 
können.20
d)
In der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2021 behandelte die Vorinstanz die 
bestehende eingebaute Velobox sowie die teilweise Umnutzung des Autounterstandes auf der 
Parzelle Nr. M.________ (erster und zweiter Rügepunkt). Über den dritten Streitpunkt, die 
Rechtmässigkeit der Nutzung der Asphaltflächen auf den Parzellen Nr. M.________ und Nr. 
H.________, entschied die Gemeinde später in der Verfügung vom 1. Juni 2022. Gegen diese 
Verfügung führt die Beschwerdeführerin ebenfalls Beschwerde bei der BVD (vgl. BVD 
120/2022/36).
e)
Vorliegend ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde die ersten beiden Rügepunkte in 
der Verfügung vom 2. November 2021 und den dritten Rügepunkt in der Verfügung vom 1. Juni 
2022 behandelte. Dafür spricht, dass die ersten beiden Rügepunkte, die teilweise Umnutzung als 
auch die eingebaute Velobox, den Autounterstand auf der Parzelle Nr. M.________ und damit 
dasselbe Objekt betreffen. Der dritte Rügepunkt, die Rechtmässigkeit der Nutzung der 
Asphaltflächen auf den Parzellen Nr. M.________ und Nr. H.________, betrifft hingegen andere 
Objekte und es stellen sich auch andere Rechtsfragen. Für die getrennte Behandlung spricht 
zudem, dass die Thematik der Nutzung der Asphaltflächen im Gegensatz zur teilweisen 
Umnutzung und der eingebauten Velobox weitere Sachverhaltsabklärungen durch die Gemeinde 
bedurften. Von einer unzulässigen Trennung des Streitgegenstandes kann daher nicht 
gesprochen werden. Die Beschwerdeführerin legt denn auch nicht näher dar, inwiefern sie durch 
dieses prozessuale Vorgehen der Gemeinde einen Rechtsnachteil erlitten hat. Entscheidend ist, 
dass die Gemeinde über sämtliche Rügepunkte der baupolizeilichen Anzeige vom 5. September 
2019 widerspruchsfrei entscheiden konnte, was hier der Fall ist. Die Argumentation der 
Beschwerdeführerin gegen die Trennung verfängt somit nicht. Die Vorgehensweise der Gemeinde 
war sachlich gerechtfertigt und angesichts des grossen Ermessensspielraums der Gemeinde bei 
der Verfahrensinstruktion rechtlich auch vertretbar. Die Beschwerde ist in diesem Punkt 
unbegründet.
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
15 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. N. 17 N. 1; vgl. auch Müller Markus, 
Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 59.
16 Vgl. VGE 2013/1041 vom 11. Dezember 2015 E. 1.1.
17 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 17 N. 11.
18 Vgl. Müller Markus, a.a.O., S. 59.
19 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 17 N. 6.
20 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 17 N. 7.


BVD 120/2021/92 
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f)
In diesem Zusammenhang kann die Beschwerdeführerin auch nichts aus ihrem Anspruch 
auf rechtliches Gehör ableiten. Zum einen ist die Trennung von gemeinsam eingereichten 
Eingaben in jedem Verfahrensstadium möglich, d.h. nicht nur zu Beginn oder während des 
Verfahrens, sondern auch noch – wie hier – im Rahmen eines Endentscheids.21 Zum anderen 
braucht den Beteiligten für solche prozessleitenden Anordnungen das rechtliche Gehör vorgängig 
nicht gewährt zu werden, da diese regelmässig nicht selbständig anfechtbar sind (Art. 21 Abs. 2 
Bst. a VRPG).22 Eine Gehörsverletzung liegt demnach nicht vor.
g)
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerde zudem, die beiden Verfahren seien 
wieder zu vereinigen. Wie ausgeführt enthalten die angefochtene Verfügung vom 2. November 
2021 und die Verfügung vom 1. Juni 2022 nicht denselben Gegenstand bzw. dieselbe Thematik, 
womit die Voraussetzung für eine Vereinigung nach Art. 17 Abs. 1 VRPG von vornherein nicht 
erfüllt ist. Eine Vereinigung der Verfahren kommt daher nicht in Betracht. Der diesbezügliche 
Antrag der Beschwerdeführerin ist abzuweisen.
4.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.23
b)
Mit Verfügung vom 2. November 2021 hat die Gemeinde das mit Verfügung vom 
22. November 2019 eröffnete Wiederherstellungsverfahren sowie das nachträgliche Baugesuch 
Nr. 938/080-2019 abgeschrieben. Gegenstand dieser Verfahren war, wie sich aus der Erwägung 
3d ergibt, der Einbau einer Velobox in den Autounterstand sowie die teilweise Umnutzung des 
Autounterstands auf der Parzelle Nr. M.________. Nicht Thema der angefochtenen Verfügung 
vom 2. November 2021 war die Prüfung der Rechtmässigkeit der Asphaltflächen auf den Parzellen 
Nr. M.________ und Nr. H.________. Der Antrag der Beschwerdeführerin in der Ziffer 3 des 
Rechtsbegehrens, es sei der Beschwerdegegnerschaft zu verbieten, die Wendeplatzflächen auf 
der Parzelle Nr. M.________ mit Autos oder anderen Gegenständen zu belegen oder sonst wie 
zu stören oder widerrechtlich zu nutzen, geht somit über das Anfechtungsobjekt hinaus. Auf den 
diesbezüglichen Antrag kann nicht eingetreten werden und die in diesem Zusammenhang 
erhobenen Rügen können nicht gehört werden. Diese Thematik ist vielmehr Gegenstand des 
Beschwerdeverfahrens BVD 120/2022/36 (asphaltierte Flächen).
c)
Die 
Beschwerdeführerin 
beantragt 
in 
ihrer 
Beschwerde 
zudem, 
es 
sei 
die 
Beschwerdegegnerschaft zu einer Geldbusse zu verurteilen. Für strafrechtliche Fragestellungen 
sind 
die 
Strafgerichte 
bzw. 
die 
Staatsanwaltschaft 
zuständig. 
Der 
Antrag, 
die 
Beschwerdegegnerschaft sei zu einer Busse zu verurteilen, liegt damit ebenfalls ausserhalb des 
Streitgegenstands. Auch auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden.
5.
Rechtliches Gehör
21 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 17 N. 3.
22 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 17 N. 1 und 3.
23 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.


BVD 120/2021/92 
9/19
a)
Die Gemeinde führte am 15. September 2021 einen unangemeldeten Augenschein auf der 
Parzelle 
Nr. 
M.________ 
durch 
und 
dokumentierte 
die 
Situation 
fotografisch. 
Die 
Fotodokumentation vom 15. September 2021 stellte die Gemeinde den Verfahrensbeteiligten 
gleichzeitig mit der angefochtenen Verfügung vom 2. November 2021 zu.
b)
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Dies 
mit der Begründung, dass sie von der Gemeinde nicht zum Augenschein vom 15. September 2021 
eingeladen worden sei. Sie macht geltend, die Gemeinde habe damit ihr Mitwirkungsrecht nach 
Art. 22 VRPG schwerwiegend verletzt und beantragt die Durchführung eines Augenscheins.
c)
Zur Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bemerkte die Gemeinde in ihrer 
Stellungnahme vom 14. Januar 2022, die Teilnahme an einem Augenschein nach Art. 21 VRPG 
könne eingeschränkt werden, wenn eine Beweiserhebung ihren Zweck nur unangemeldet erfüllen 
könne. Dies sei hier der Fall. Ziel der unangemeldeten Kontrolle sei es gewesen, den aktuellen 
Zustand ohne vorherige Veränderungen zu dokumentieren. Die Ergebnisse der Kontrolle habe sie 
in einer Fotodokumentation festgehalten und den Parteien zugestellt. Die Gemeinde ist deshalb 
der Meinung, dass keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör vorliegt.
d)
In ihrer Stellungnahme vom 9. Januar 2022 wies die Beschwerdegegnerschaft darauf hin, 
dass bei einer angekündigten Begehung zweifellos der Vorwurf erhoben worden wäre, dass sie 
sich darauf hätten vorbereiten können. Dieser Vorwurf sei nun aber absurderweise selbst bei der 
unangemeldeten Kontrolle erhoben worden.
e)
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie 
können insbesondere einen Augenschein als Beweismittel heranziehen (Art. 19 Abs. 1 Bst. f 
VRPG). Die Parteien sind berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen Augenscheinen 
teilzunehmen, und um Beantwortung von Ergänzungsfragen zu ersuchen (Art. 22 Abs. 1 VRPG). 
Die Mitwirkungsrechte bei der Beweisabnahme gelten nicht absolut. Die Teilnahme kann 
eingeschränkt werden, wenn eine Beweiserhebung ihren Zweck nur unangemeldet erfüllen 
kann.24 Sind die Mitwirkungsrechte in zulässiger Weise eingeschränkt worden, so gebietet es der 
Anspruch auf rechtliches Gehör grundsätzlich, dass die Beweiserhebungen ausführlich 
dokumentiert werden und die Beteiligten nachträglich zum Beweisergebnis Stellung nehmen 
können (vgl. Art. 24 Abs. 1 VRPG).25 Hat die Behörde die Mitwirkung der Verfahrensbeteiligten zu 
Unrecht beschränkt, kann eine Wiederholung der betreffenden Beweismassnahme unter 
korrekten Rahmenbedingungen unumgänglich sein. Entscheidend ist letztlich, dass die betroffene 
Partei ihren Anspruch auf rechtliches Gehör vollumfänglich wahrnehmen konnte.26
f)
Wird eine Baukontrolle oder ein Augenschein der Bauherrschaft vorgängig angekündigt, 
besteht die Gefahr, dass sich diese darauf einstellt und anlässlich der Kontrolle vor Ort keine 
verlässlichen Sachverhaltsfeststellungen getroffen werden können. Genau dies wollte die 
Gemeinde vermeiden, weshalb sie der Beschwerdegegnerschaft die Kontrolle vor Ort vorgängig 
nicht ankündigte. Um andererseits die Verfahrensrechte der Beschwerdegegnerschaft nicht zu 
verletzen, durfte die Gemeinde auch nicht einseitig nur die Beschwerdeführerin als Gegenpartei 
zur Teilnahme zum Augenschein einladen. Folgerichtig führte die Gemeinde deshalb einen 
unangemeldeten Augenschein auf der Parzelle Nr. M.________ ohne die Verfahrensbeteiligten 
durch. Mit dem unangemeldeten Augenschein konnte sie sicherstellen, dass sie den relevanten 
Sachverhalt ohne die zu befürchtende Einflussnahme der Bauherrschaft richtig und vollständig 
24 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 22 N. 5.
25 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 22 N. 6.
26 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 11.


BVD 120/2021/92 
10/19
ermitteln konnte. Aus den Akten ergibt sich ferner, dass die Gemeinde die äusseren Umstände 
des Augenscheins durch zahlreiche Fotos dokumentierte und den Verfahrensbeteiligten zustellte. 
Unter diesen Umständen ist es nicht zu beanstanden, dass die Verfahrensbeteiligten an der 
unangemeldeten Baukontrolle bzw. dem Augenschein nicht teilnehmen konnten. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerin kann daher nicht von einer schwerwiegenden Verletzung des 
Mitwirkungsrechts gesprochen werden. Die Gemeinde hat hier dem Mitwirkungsrecht der Parteien 
insofern Genüge getan, als sie Fotos vom Augenschein erstellte und den Parteien zustellte. Damit 
schränkte sie das Mitwirkungsrecht der Parteien nach Art. 22 Abs. 1 VRPG in zulässiger Weise 
ein.
g)
Die Fotos wurden den Verfahrensbeteiligten von der Gemeinde jedoch erst mit der 
angefochtenen Verfügung vom 2. November 2021 zugestellt. Sie konnten sich somit vor dem 
Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zum Beweisergebnis des Augenscheins äussern. 
Damit hat die Gemeinde das Äusserungs- bzw. Anhörungsrecht der Parteien, das ein Teilaspekt 
des rechtlichen Gehörs ist, verletzt (Art. 21 Abs. 1 VRPG).
h)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Eine Heilung kommt in erster Linie bei nicht besonders schwerwiegenden 
Gehörsverletzungen in Frage. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist aber auch bei 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen eine Heilung nicht ausgeschlossen, wenn und soweit die 
Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen 
würde, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache 
nicht zu vereinbaren wären.27 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.28
i)
Im vorliegenden Fall konnte die Beschwerdeführerin die Beschwerde jedoch in Kenntnis der 
Fotos vom Augenschein erheben. Damit konnten sie ihre Rechte im Beschwerdeverfahren ohne 
nennenswerte Nachteile vollumfänglich wahrnehmen. Da der BVD die gleiche Kognition zukommt 
wie der Vorinstanz, konnte somit die Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt werden. 
Eine Rückweisung der Sache fällt ausser Betracht. Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist 
indessen bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen (vgl. Erwägung 9a).
j)
Wie ausgeführt, hat die Gemeinde den Sachverhalt in der Fotodokumentation vom 
15. September 2021 festgehalten. Sie ist Bestandteil der Verfahrensakten und kam ohne 
Einwirkung der Parteien zustande. Ihr ist daher ein erhöhter Beweiswert beizumessen. Auf die 
Fotodokumentation kann somit im vorliegenden Fall abgestellt werden. Unter diesen Umständen 
ist eine Wiederholung des Augenscheins nicht nötig. Im Übrigen sind für die hier zu beurteilende 
Frage der Baubewilligungspflicht keine weiteren Sachverhaltsabklärungen in Bezug auf die 
eingebaute Velobox sowie die teilweise Umnutzung des Autounterstandes auf der Parzelle 
Nr. M.________ erforderlich. Die Akten, namentlich die Baugesuchsunterlagen und zahlreichen 
Fotos, vermitteln ein anschauliches Bild der Situation vor Ort. Was in der Velobox genau gelagert 
wird, wird im nachträglichen Baugesuchsverfahren zu prüfen sein. Bei diesen Gegebenheiten ist 
die Durchführung eines Augenscheins im Beschwerdeverfahren nicht notwendig (vgl. 
Erwägung 7f). Der entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen.
27 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, a.a.O., Art. 21 N. 9 bis 11.
28 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 21 und 39.


BVD 120/2021/92 
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6.
Teilweise Umnutzung des Autounterstands
a)
Die Gemeinde kam in ihrer Verfügung vom 2. November 2021 unter anderem zum Schluss, 
dass keine baubewilligungspflichtige Umnutzung der Garage vorliege. Sie erwog, es sei üblich, 
dass in Autounterständen nebst Autos auch private Velos, Gartengeräte, Werkzeuge, Altstoffe, 
kleinere Mengen Brennholz etc. aufbewahrt werde. Die von der Beschwerdeführerin gerügte 
Umnutzung zu einer Werkstatt sei nicht ersichtlich. Eine baubewilligungspflichtige Umnutzung der 
Garage liege nicht vor. Eine Bewilligung nach Art. 24a RPG sei daher nicht nötig.
b)
Aus der Erwägung 2b geht hervor, dass die Beschwerdegegnerschaft mit Eingabe vom 
20. Dezember 2019 bei der Gemeinde vorbehaltslos ein nachträgliches Baugesuch betreffend den 
ersten Rügepunkt, die teilweise Umnutzung des Autounterstands auf der Parzelle 
Nr. M.________, einreichte. Dabei erklärte die Beschwerdegegnerschaft, sie beabsichtige etwa 
die Hälfte der Garagenfläche anderweitig zu nutzen, namentlich zur Lagerung von Baumaterialien 
wie beispielsweise Holz und Ziegeln sowie als Lagerplatz für Sportgeräte. Die Materialien sollten 
vorzugsweise im hinteren Teil der Garage gelagert werden. Der Umnutzungsbereich wurde von 
der Beschwerdegegnerschaft in einem Situationsplan mit einer blauen Fläche dargestellt. Zudem 
reichte die Beschwerdegegnerschaft das Baugesuchsformular 1.0 für die teilweise Umnutzung 
des Autounterstands ein. Es ist aktenkundig, dass die Gemeinde dazu unter der Nr. 938/080-2019 
ein nachträgliches Baugesuchsverfahren eröffnet hat. Dieses Baugesuch wurde von der 
Beschwerdegegnerschaft nicht zurückzogen.
c)
Bei dieser Ausgangslage ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Gemeinde den Rügepunkt 
der teilweisen Umnutzung des Autounterstands nicht im nachträglichen Baubewilligungsverfahren 
behandelte. Einerseits hat die Beschwerdegegnerschaft den Akten zufolge ihr Baugesuch nicht 
zurückgezogen, was im Entscheid BVD 120/2021/2 vom 20. Juli 2021 ausdrücklich festgehalten 
wurde.29 Andererseits hat die Beschwerdegegnerschaft nach der Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts auch dann Anspruch auf Behandlung ihres nachträglichen Baugesuchs, 
wenn die teilweise Umnutzung des Autounterstands baubewilligungsfrei wäre.30 Es besteht 
nämlich ein gewisses Risiko, dass baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nachträglich beseitigt 
oder geändert werden müssen. So ordnet die Baupolizeibehörde die erforderlichen 
baupolizeilichen Massnahmen an, wenn baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen die öffentliche 
Ordnung stören (vgl. Art. 1b Abs. 3 BauG). Die Bauherrschaft muss deshalb die Möglichkeit 
haben, die Zulässigkeit der Baute oder Anlage abklären zu lassen, um spätere baupolizeiliche 
Massnahmen zu vermeiden. Ihr muss deshalb die Möglichkeit offenstehen, ein Baugesuch 
einzureichen. Entgegen der Auffassung der Gemeinde ist das Baugesuch Nr. 938/080-2019 der 
Beschwerdegegnerschaft, selbst wenn die teilweise Umnutzung des Autounterstandes nicht 
baubewilligungspflichtig 
sein 
sollte, 
nicht 
gegenstandslos. 
Dazu 
kommt, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
mit 
der 
Einreichung 
des 
nachträglichen 
Baugesuchs 
die 
Baubewilligungspflicht der veränderten Nutzung im Autounterstand ausdrücklich anerkannt hat. 
Im Schreiben vom 20. Dezember 2019 führte sie selber aus, dass ihrer Ansicht nach die 
Zweckänderung 
des 
Autounterstands 
dennoch 
die 
Durchführung 
eines 
Baubewilligungsverfahrens brauche. Sie beantragte daher eine Baubewilligung für die teilweise 
Umnutzung der Garage nach Art. 24a RPG. Dieser Auffassung der Beschwerdegegnerschaft, 
wonach die teilweise Umnutzung des Autounterstands einer Baubewilligung bedarf, ist 
zuzustimmen. Denn die teilweise Umnutzung des Autounterstands von einer Park- in eine 
Lagerfläche berührt zweifellos die Zonenvorschriften und stellt eine baubewilligungspflichtige 
Zweck- oder Nutzungsänderung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG dar. Die Gemeinde hätte 
deshalb im Rahmen des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens über die materielle 
29 Vgl. BVD 120/2021/2 vom 20. Juli 2021 E. 6c.
30 Vgl. BVR 1997 S. 355 E. 1b/bb; BVD 110/209/38 vom 8. Dezember 2009 E. 6.


BVD 120/2021/92 
12/19
Rechtmässigkeit der teilweisen Umnutzung des Autounterstandes auf der Parzelle Nr. 
M.________ entscheiden müssen. Insofern ist die Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen 
Verfügung vom 2. November 2021 der Gemeinde Sigriswil aufzuheben. Es erübrigt sich damit, 
auf die Rügen der Beschwerdeführerin zur Baubewilligungspflicht einzugehen.
7.
Velobox
a)
Bezüglich des zweiten Rügepunktes, der eingebauten Velobox, beantragte die 
Beschwerdegegnerschaft 
zu 
prüfen, 
ob 
diese 
bauliche 
Erweiterung 
überhaupt 
baubewilligungspflichtig sei. Die Gemeinde prüfte in der angefochtenen Verfügung vom 
2. November 2021 daher zu Recht, ob die eingebaute Velobox einer Baubewilligung bedarf. Sie 
kam dabei zum Schluss, dass die eingebaute Velobox in den bestehenden Autounterstand keiner 
Baubewilligung bedürfe. Sie bemerkte, die eingebaute Velobox sei leicht von der Fassade des 
Autounterstands zurückversetzt und vollständig in den bestehenden Bau integriert. Die Masse der 
Box betrage 1.25 m x 5.03 m. Weiter führte die Gemeinde aus, gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD 
seien unbeheizte Kleinbauten mit einer Grundfläche von höchstens zehn Quadratmetern und einer 
Höhe von höchstens 2.50 m, die weder bewohnt sind noch gewerblich genutzt würden und die 
funktionell zu einer Hauptbaute gehörten, baubewilligungsfrei. Die Höhe der Velobox entspreche 
der Raumhöhe der Garage und betrage folglich maximal 2.10 m. Insofern könne bei dieser 
Velobox 
von 
einer 
unbeheizten 
Kleinbaute, 
die 
unbestrittenermassen 
funktional 
im 
Zusammenhang mit der Hauptbaute stehe, im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD ausgegangen 
werden. Weiter könne nicht davon ausgegangen werden, dass die eingebaute Box den Raum 
äusserlich erheblich verändere oder die Nutzungsordnung in einer sonstigen unzulässigen Weise 
beeinflusse.
b)
Die Beschwerdeführerin vertritt die Meinung, die fragliche Änderung des Autounterstands 
sei baubewilligungspflichtig. Sie bezweifelt zum einen die Richtigkeit der Masse der Velobox, weil 
sie nicht am Augenschein teilnehmen konnte. Zum anderen bringt sie vor, es sei nicht erwiesen, 
was sich im geschlossenen Raum befinde. Die Gemeinde habe den Raum soweit ersichtlich nie 
geöffnet und betreten. Sie bezweifelt daher, dass darin Fahrräder gelagert werden. Sie beantragt 
deshalb die Durchführung eines Augenscheins. In rechtlicher Hinsicht macht sie geltend, 
ausserhalb der Bauzone ziehe das Bundesrecht sowie die Rechtsprechung des Bundesgerichts 
eine 
enge 
Grenze 
zwischen 
Baubewilligungsfreiheit 
und 
Baubewilligungspflicht. 
Die 
baubewilligungsfreien Tatbestände nach Art. 6 und 6a BewD würden daher nur unter dem 
Vorbehalt der engen bundesgerichtlichen Vorgaben gelten, wie das in der Regelung von Art. 7 
BewD festgehalten sei. Im vorliegenden Fall handle es sich nicht um eine unbeheizte Kleinbaute. 
Vielmehr sei ein Teil des als offen bewilligten Autounterstands baulich in einen geschlossenen 
Autounterstand umgebaut worden. Diese Änderung trete sowohl gegen innen als auch gegen 
aussen in Erscheinung. Namentlich werde auch die Ästhetik des Autounterstands massiv 
verändert, was in einem Baubewilligungsverfahren abzuklären sei.
c)
In ihrer Stellungnahme vom 14. Januar 2022 bemerkte die Gemeinde, die Velobox sei und 
bleibe auch durch den Einbau in der Garage ein eigenständiger Kubus im Sinne von Art. 6 Abs. 1 
Bst. a BewD. Durch diese Einbauvariante seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der 
nachträgliche Einbau der Velobox die Nutzungsordnung beeinflusse, indem der Raum äusserlich 
erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt werde.
d)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung 
errichtet oder geändert werden. Der Begriff der «Bauten und Anlagen» ist ein bundesrechtlicher. 
Die Kantone können den Kreis der nach dem Raumplanungsgesetz bewilligungspflichtigen 
Vorkehren nicht einschränken, sondern höchstens ausdehnen. Nach der bundesgerichtlichen 


BVD 120/2021/92 
13/19
Rechtsprechung gelten als bewilligungsbedürftige Bauten und Anlagen «jedenfalls jene künstlich 
geschaffenen und auf Dauer angelegten Einrichtungen, die in bestimmter fester Beziehung zum 
Erdboden stehen und die Nutzungsordnung zu beeinflussen vermögen, weil sie entweder den 
Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen».31 Der kantonale Gesetzgeber hat in Art. 1a und 1b BauG und im BewD die 
bundesrechtlichen 
Bestimmungen 
konkretisiert. 
In 
Art. 1a 
Abs. 1 
BauG 
ist 
für 
die 
Baubewilligungspflicht die bundesgerichtliche Formulierung übernommen worden. Nach Art. 1a 
Abs. 2 BauG sind auch Zweckänderungen und der Abbruch von Bauten, Anlagen und 
Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen baubewilligungspflichtig.
Der bernische Gesetzgeber hat die baubewilligungspflichtigen und baubewilligungsfreien 
Vorhaben gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben in den Art. 1a und Art. 1b BauG in genereller 
Art und Weise definiert und im Baubewilligungsdekret festgelegt, welche geringfügigen Vorhaben 
keiner Baubewilligung bedürfen (Art. 6 ff. BewD). Änderungen einer Baute sind mindestens immer 
dann baubewilligungsfrei, wenn die ursprüngliche und nun abzuändernde Baute oder Anlage nicht 
baubewilligungspflichtig war.32 Ansonsten bedarf die Änderung einer Baute einer Baubewilligung, 
wenn sie wesentlich ist. Massgebend ist nicht nur der Umfang der (baulichen) Änderung; 
entscheidend können auch deren Auswirkungen auf Nutzung, Infrastruktur, Sicherheit, 
Gesundheit, Natur und Ästhetik sein. Ein Vorhaben ist dann dem Baubewilligungsverfahren zu 
unterstellen, wenn im Allgemeinen, nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge, mit ihm so gewichtige 
Auswirkungen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 
vorgängigen Kontrolle besteht. Die Baubewilligungspflicht ist schon dann zu bejahen, wenn eine 
Verletzung von Bauvorschriften möglich ist.33 Im Zweifelsfall ist die Baubewilligungspflicht zu 
bejahen, denn im Baubewilligungsverfahren soll ja geprüft werden, ob die massgebenden 
Vorschriften eingehalten werden. Eine solche – präventive – Feststellung dient letztlich auch der 
Bauherrschaft (Rechtssicherheit, Schutz vor nachträglicher Intervention der Baupolizeibehörde 
oder Dritter).34 Als hauptsächlich baubewilligungsfreie Tatbestände bei der Änderung von Bauten 
gelten die äussere Umgestaltung von Bauten, wenn keine bau- oder umweltrechtlich relevante 
Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD), sowie die Änderung im Innern von 
Gebäuden, die nicht mit einer baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind und 
die Brandsicherheit nicht betreffen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD).
e)
Nach den Akten präsentiert sich Sachverhalt bezüglich des umstrittenen Autounterstands 
auf der Parzelle Nr. M.________ wie folgt: Für den fraglichen Autounterstand erteilte die 
Gemeinde Sigriswil mit Bauentscheid vom 1. September 2006 die Baubewilligung und das Amt 
für Gemeinden und Raumordnung mit Verfügung vom 20. Juli 2006 die Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24c RPG. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone und in einem Gefahrengebiet mit 
mittlerer Gefährdung (sog. blaue Gefahrengebiete). Gemäss dem Kommentar zu Art. 241 GBR35 
gelten die Baugestaltungsvorschriften von Art. 411 ff. GBR auch für die Landwirtschaftszone. 
Gemäss Art. 411 Abs. 1 GBR sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer 
Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht.
31 Vgl. BGE 123 II 256 E. 3, 119 Ib 222 E. 3.a.
32 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1, Ziffer 1 Bst. h.
33 Vgl. BVR 2006 S. 80, E. 2c.
34 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 21.
35 Baureglement vom 5. Dezember 2016 der Gemeinde Sigriswil, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 12. Februar 2019.


BVD 120/2021/92 
14/19
Nach den Plänen ist ein Autounterstand bewilligt, dessen sichtbare Seitenfassaden (Nordwest- 
und Südostfassade) zu ca. zwei Dritteln, was einer Fläche von rund 4 m2 entspricht, offen sind.36 
Es ist unbestritten, dass die Parzelle Nr. M.________ in der Landwirtschaftszone und damit 
ausserhalb der Bauzone liegt. Die Landwirtschaftszone umfasst gemäss Art. 16 Abs. 1 Bst. a und 
b RPG Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet oder im 
Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden soll. Durch den Einbau der Velobox aus 
grauem Aluminiumblech wurde die bewilligte, zu zwei Dritteln offene Nordwestfassade (linke 
Garagenseite), vollständig geschlossen. Dadurch wirkt der Autounterstand deutlich kompakter 
und massiver. Die geänderte Nordwestfassade des Autounterstands ist gut einsehbar und 
unterscheidet sich zudem in Materialisierung und Farbgebung von der bewilligten und 
bestehenden Fassade. Damit wird das äussere Erscheinungsbild des Autounterstands insgesamt 
mehr als nur geringfügig verändert. Es kann somit nicht mehr von einer bloss geringfügigen 
Änderung der Fassade gesprochen werden, zumal nach der Praxis bereits der Einbau eines 
neuen Fensters an einem Gebäude innerhalb der Bauzone baubewilligungspflichtig ist.37 Dass 
sich die Nordwestfassade mit der eingebauten Velobox deutlich von der ursprünglich bewilligten 
Fassade unterscheidet, zeigt auch der Vergleich der Fotos des Augenscheins vom 15. September 
2021 mit denjenigen der Baukontrolle vom 11. Februar 2008.38 Die Änderung überschreitet 
demnach optisch das Mass der Geringfügigkeit und löst bereits unter diesem Aspekt die 
Baubewilligungspflicht aus. Hinzu kommt, dass sich mit dem Einbau der Velobox der ursprünglich 
bewilligte Zweck des Autounterstands, nämlich das Abstellen von Autos, geändert hat. Die mit 
dem Einbau der Velobox verbundene Nutzungsänderung ist nicht der landwirtschaftlichen 
Nutzung, sondern der Wohnnutzung zuzurechnen. Die veränderte Nutzung berührt somit die 
Zonenvorschriften und stellt eine baubewilligungspflichtige Zweckänderung oder Umnutzung im 
Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG dar. Dies steht im Einklang mit der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung, wonach die Beachtung des fundamentalen Grundsatzes der Trennung von 
Baugebiet und Nichtbaugebiet kaum Raum für baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzone lässt.39 Der Verweis der Gemeinde auf die Regelung von Art. 6 Abs. 1 
Bst. a BewD, welche unbeheizte Bauten mit einer Grundfläche von höchstens zehn 
Quadratmetern und einer Höhe von höchstens 2.50 m als baubewilligungsfrei erklärt, greift hier 
nicht. Diese Regelung gilt nur für Bauten innerhalb der Bauzone. Für die Beurteilung der 
Baubewilligungspflicht kommt es hier auch nicht in erster Linie auf die Grösse und die 
Unbewohnbarkeit der Velobox an; entscheidend ist vielmehr die Frage, ob durch die Veränderung 
der nordwestseitigen Fassade mit einer neuen Material- und Farbwahl Gestaltungsvorschriften 
verletzt werden. Fraglich ist auch, ob durch die mit dem Einbau der Velobox verbundene 
Umnutzung die Gefahr besteht, dass möglicherweise Zonenvorschriften verletzt werden. Nach 
dem Gesagten ist hier somit die Baubewilligungspflicht sowohl wegen der baulichen Veränderung 
der Nordwestfassade des Autounterstands als auch wegen der Umnutzung zu bejahen. Der 
Auffassung der Gemeinde, die Nutzungsordnung werde durch den Einbau der Velobox nicht 
beeinflusst, kann nicht gefolgt werden. Hinsichtlich der Baubewilligungsfreiheit bzw. 
Baubewilligungspflicht ist entgegen der Meinung der Beschwerdegegnerschaft auch die 
Vermutung eines Vertreters des Amts für Gemeinden und Raumordnung nicht ausschlaggebend. 
Für die Baubewilligungspflicht oder besser die präventive Kontrollfunktion der Baubewilligung 
spricht schliesslich, dass die bauliche Veränderung eine Baute betrifft, die im blauen 
Gefahrengebiet (Hangmuren) liegt. Nach Art. 6 Abs. 2 BauG wäre zu prüfen, ob allenfalls ein 
36 Vgl. bewilligte Pläne mit Revisionsdatum vom 17. Januar 2006 / 24. April 2006 im Massstab 1:100, mit Stempel der 
Gemeinde Sigriswil vom 1. September 2006 sowie Fotos der Baukontrolle vom 11. Februar 2008 im Dossier 
Nr. 038/092-2005 (Baubewilligungsakten zur Baubewilligung vom 1. September 2006).
37 Vgl. BSIG Nr. 7/725.1/1.1, Ziffer 2 Bst. c; BVD 120/2010/48 vom 4. April 2011 E. 2e.
38 Vgl. Fotodokumentation vom 15. September 2021 als Beilage zur angefochtenen Verfügung vom 2. November 2021 
sowie Fotos der Baukontrolle vom 11. Februar 2008 im Dossier Nr. 038/092-2005 (Baubewilligungsakten zur 
Baubewilligung vom 1. September 2006).
39 Vgl. Bger 1C_157/2011 vom 21. Juli 2011 E. 5.3.


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Risiko für erhebliche Sachwerte besteht, das durch Massnahmen auf ein vertretbares Mass 
reduziert werden könnte.
f)
Es steht damit fest, dass der Einbau der Velobox in den Autounterstand und die damit 
verbundene 
Fassaden- 
und 
Zweckänderung 
baubewilligungspflichtig 
ist. 
Weitere 
Sachverhaltsabklärungen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Baubewilligungspflicht, 
insbesondere die Durchführung eines Augenscheins, sind nicht erforderlich (vgl. Erwägung 5j). In 
Bezug auf die Frage der Bewilligungspflicht der eingebauten Velobox ist die Beschwerde 
gutzuheissen.


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8.
Fazit und weiteres Vorgehen
a)
Aus dem Gesagten ergibt sich Folgendes: Betreffend die teilweise Umnutzung des 
Autounterstandes auf der Parzelle Nr. M.________ ist unter der Nr. 938/080-2019 ein 
nachträgliches Baugesuch hängig, auf dessen Behandlung die Beschwerdegegnerschaft – 
unabhängig von der Frage der Baubewilligungspflicht – Anspruch hat. Indessen kann im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren die Frage der Baubewilligungspflicht nicht mehr zur 
Diskussion gestellt werden. Die Beschwerdegegnerschaft hat die Baubewilligungspflicht der 
teilweisen Umnutzung des Autounterstandes anerkannt. Entgegen der Auffassung der Gemeinde 
ist die Baubewilligungspflicht der teilweisen Umnutzung des Autounterstandes auch zu bejahen.
b)
Hinsichtlich der eingebauten Velobox wurde festgestellt, dass die damit verbundene 
Änderung der Nordwestfassade nicht von der ursprünglichen Baubewilligung gedeckt ist und der 
Baubewilligungspflicht unterliegt. Der Einbau der Velobox ist damit formell rechtswidrig. Mit 
Eingabe vom 20. Dezember 2019 hat die Beschwerdegegnerschaft für den Fall, dass der Einbau 
der Velobox baubewilligungspflichtig sein sollte, vorsorglich (eventualiter) ein nachträgliches 
Baugesuch bei der Gemeinde eingereicht. Die Gemeinde Sigriswil muss deshalb auch für die 
eingebaute Velobox ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren durchführen. Im nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren kann die Frage der Baubewilligungspflicht (formelle Rechtswidrigkeit) 
der eingebauten Velobox nicht mehr infrage gestellt werden. Über diese Frage wurde im 
vorliegenden Verfahren abschliessend entschieden.
c)
Die Gemeinde wird deshalb unter Wahrung der Rechte der Betroffenen angewiesen, im 
nachträglichen Baugesuchsverfahren Nr. 938/080-2019 einerseits über die materielle 
Rechtmässigkeit der teilweisen Umnutzung des Autounterstands (erster Rügepunkt) und 
andererseits über den Einbau der Velobox (zweiter Rügepunkt) zu entscheiden. Die Frage, ob der 
Einbau der Velobox bewilligt werden kann (materielle Rechtmässigkeit), ist somit im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren zu prüfen. In diesem Zusammenhang wird die 
Gemeinde auch über den Rückbau bzw. die ersten Rügepunkte der Beschwerdeführerin in ihrer 
Anzeige vom 5. September 2019 zu entscheiden haben. Unter diesen Umständen besteht für das 
Wiederherstellungsverfahren, das die Gemeinde mit Verfügung vom 22. November 2019 eröffnete 
und die beiden ersten Rügepunkte zum Gegenstand hatte, kein Raum mehr. Die Gemeinde hat in 
der Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung das Wiederherstellungsverfahren somit 
zu Recht abgeschrieben. In diesem Punkt ist die Beschwerde, mit welcher die Beschwerdeführerin 
die vollständige Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragte, abzuweisen.
9.
Kosten
a)
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder 
die 
besonderen 
Umstände 
rechtfertigten, 
keine 
Verfahrenskosten 
zu 
erheben. 
Die 
Verfahrenskosten werden auf eine Pauschalgebühr von CHF 2200.00 festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 
VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV40).
Vorliegend ist die Beschwerde der Beschwerdeführerin lediglich in Bezug auf die 
Baubewilligungspflicht der eingebauten Velobox gutzuheissen, womit die Ziffern 2 und 3 des 
Dispositivs der Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 2. November 2021 aufzuheben sind. Die 
Beschwerdegegnerschaft gilt diesbezüglich als unterliegend. Im Übrigen ist die Beschwerde 
40 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist (Anträge 2 bis 5). Ebenfalls abzuweisen ist der Antrag 
auf Verfahrensvereinigung (vgl. Erwägung 3). Auch insoweit unterliegt die Beschwerdeführerin. 
Zu berücksichtigen ist allerdings, dass die Gemeinde Sigriswil den Anspruch der 
Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem sie die Fotos des Augenscheins 
erst mit der angefochtenen Verfügung zugestellt hat (vgl. Erwägung 5i). Behördenfehler stellen 
besondere Umstände im Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, die sich auf die Kostenverlegung 
auswirken können.41 Es rechtfertigt sich daher, die Verfahrenskosten von CHF 2200.00 um einen 
Achtel, d.h. um CHF 275.00, zu reduzieren. Dieser Anteil der Verfahrenskosten von CHF 275.00 
wird nicht erhoben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten betragen somit CHF 1925.00. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, die Beschwerdeführerin zu einem Achtel 
als obsiegend bzw. zu sieben Achteln als unterliegend zu betrachten. Dementsprechend beträgt 
der Anteil der Beschwerdeführerin an den Verfahrenskosten CHF 1684.40 (7/8 von CHF 1925.00) 
und der Anteil der Beschwerdegegnerschaft CHF 240.60 (1/8 von CHF 1925.00). Somit sind der 
Beschwerdeführerin Verfahrenskosten von CHF 1684.40 (CHF 1925.00 – CHF 240.60) und der 
Beschwerdegegnerschaft Verfahrenskosten von CHF 240.60 aufzuerlegen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV42 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.00 bis CHF 11 800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG43). Der 
Anwalt der Beschwerdeführerin macht in der Kostennote vom 25. April 2022 Parteikosten in der 
Höhe von CHF 7765.15 geltend (Honorar CHF 7000.00, Auslagen CHF 210.00, Mehrwertsteuer 
CHF 555.15) und umfasst Tätigkeiten im Zeitraum vom 21. Oktober 2021 bis 25. April 2022. Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich einzustufen. Es fand 
lediglich ein Schriftenwechsel statt; auf die Durchführung eines Beweisverfahrens wurde 
verzichtet. Angesichts der hier strittigen Rechtsfrage (Baubewilligungspflicht der Velobox) sind 
auch die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Verfahrens als eher 
unterdurchschnittlich einzustufen. Hinzu kommt, dass für Tätigkeiten ausserhalb des 
Beschwerdeverfahrens, d.h. im Zeitraum vom 21. Oktober 2021 bis 2. November 2021, keine 
Verfahrenskosten geltend gemacht werden können. Es rechtfertigt sich daher, das Honorar auf 
CHF 2800.00 inkl. Auslagen festzusetzen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 7.7% auf CHF 
2800.00. Diese beträgt CHF 215.60. Die Parteikosten betragen somit CHF 3015.60 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer).
c)
Analog zur Verlegung der Verfahrenskosten ist die Beschwerdeführerin zu einem Achtel als 
obsiegend und die Beschwerdegegnerschaft zu einem Achtel als unterliegend zu betrachten. Die 
Beschwerdegegnerschaft hat der Beschwerdeführerin somit einen Achtel der Parteikosten von 
CHF 3015.60, das sind CHF 376.95, zu ersetzen. Wegen der Gehörsverletzung wird die 
Gemeinde Sigriswil zudem verpflichtet, der Beschwerdeführerin einen Achtel der Parteikosten, 
ausmachend CHF 376.95, zu ersetzen. Die übrigen Parteikosten hat die Beschwerdeführerin 
selber zu tragen.
41 Vgl. Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 20.
42 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811).
43 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


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III.
Entscheid
1.
Der Antrag der Beschwerdeführerin auf Wiedervereinigung der Verfahren wird abgewiesen.
2.1
Die Beschwerde wird, soweit darauf eingetreten wird, teilweise gutgeheissen.
2.2.
Die Ziffern 2 und 3 des Dispositivs Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 2. November 
2021 werden aufgehoben.
2.3.
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 2. November 2021 bestätigt und 
die Beschwerde abgewiesen.
2.4
Die Gemeinde wird angewiesen, das nachträgliche Baubewilligungsverfahren Nr. 938/080-
2019 für den Einbau der Velobox in den Autounterstand sowie für die teilweise Umnutzung 
des Autounterstands auf der Parzelle Nr. M.________ weiterzuführen und mit einer 
anfechtbaren Verfügung abzuschliessen.
3.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten im Betrag von CHF 1684.40 und der 
Beschwerdegegnerschaft Verfahrenskosten im Betrag von CHF 240.60 zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft haftet für ihren Kostenanteil solidarisch. Separate 
Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Die Beschwerdegegnerschaft und die Gemeinde Sigriswil haben der Beschwerdeführerin 
Parteikosten in der Höhe von je CHF 376.95 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Frau F.________ und Herrn E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis, per E-Mail
-
Amt für Gemeinden und Raumplanung (AGR), zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.