be_bvd · 140 2019 3 · 2020-01-14 · de

Verkehrsbeschränkung | Biel/Bienne

Kanton Bern
Canton de Berne
1/11
Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 140/2019/3
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Januar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin 1
D.________
Beschwerdeführerin 5
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des TBA OIK III vom 20. März 2019 (Verkehrsbeschränkung 
G.________strasse)
I.
Sachverhalt
1.
Am 13. März 2019 erliess das TBA OIK III eine Verkehrsbeschränkungsverfügung mit 
folgendem Inhalt:
«Höchstgeschwindigkeit 30 km/h
G.________strasse, zwischen dem H.________platz und der Einmündung I.________-Strasse.
Grund der Massnahme: Sicherheitsmassnahme zugunsten des Langsamverkehrs, auch als Teil der des 
Richtplans verkehrlich flankierenden Massnahmen vfM N5 Umfahrung Biel.»
Das TBA OIK III liess die Verfügung am 20. März 2019 im Amtsblatt des Kantons Bern und am 
27. März 2019 im Anzeiger des Verwaltungskreises Biel/Bienne publizieren. 
2.
Gegen diese Verfügung erhoben neben den Beschwerdeführerinnen 1 und 5 auch drei 
weitere Parteien (Beschwerdeführer 2 bis 4) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion 
(BVD). Diese zogen ihre Beschwerden im Laufe des Verfahrens zurück.


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
2/11
In ihrer Beschwerde vom 8. April 2019 beantragt die Beschwerdeführerin 1 die Aufhebung der 
Verkehrsbeschränkungsverfügung vom 13. März 2019. Zur Begründung führt sie aus, durch die 
umstrittene Verkehrsmassnahme werde der Richtplan verkehrliche flankierende Massnahmen 
(vfM) der N5 Umfahrung Biel missachtet. Zudem könne die vorgesehene Massnahme unmöglich 
mit einer Erhöhung des Komforts und der Sicherheit für den Velo- und Fussgängerverkehr 
gerechtfertigt werden. Die stadteinwärts und damit talwärts fahrenden Velofahrer erreichten 
mühelos über 30 km/h und müssten daher in Zukunft abbremsen. In der Gegenrichtung seien 
die zahlenmässig zunehmenden E-Bikes mühelos mit über 20 km/h unterwegs, was zu 
entsprechend langdauernden Überholmanövern durch die Autofahrer führen würde. Daneben 
habe die Temporeduktion auch negativen Einfluss auf den öffentlichen Verkehr. Die 
Durchlässigkeit auf dem betroffenen Abschnitt der G.________strasse werde mit der 
Massnahme entgegen der Forderung des Richtplans noch vor Eröffnung des Westasts für alle 
rollenden Verkehrsteilnehmenden reduziert. 
In ihrer Beschwerde vom 12. April 2019 (Postaufgabe 15. April 2019) beantragt die 
Beschwerdeführerin 5 die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungsverfügung vom 13. März 2019. 
Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, die Verfügung frühestens per Fahrplanwechsel im 
Dezember 2020 umzusetzen. Zur Begründung macht sie geltend, die Verkehrsbeschränkung 
habe negative Auswirkungen auf den öffentlichen Verkehr zur Folge. Die Absenkung der 
zulässigen Höchstgeschwindigkeit führe zu einem zusätzlichen Zeitbedarf derjenigen Buslinien, 
welche die G.________strasse befahren würden. Diese Verlängerung der Fahrzeiten würde 
aufgrund der knappen Umläufe zu einer signifikanten Erhöhung von Anschlussbrüchen am 
Bahnhof 
Biel 
führen. 
Daneben 
widerspreche 
die 
umstrittene 
Massnahme 
dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip und die Interessenabwägung sei unvollständig vorgenommen 
worden. Es sei insbesondere nicht geprüft worden, ob andere zweckmässige Massnahmen 
zielführend(er) sein könnten.
3.
Das Rechtsamt der BVD, welches die Beschwerdeverfahren leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 17. Mai 2019 nahm die 
Stadt 
Biel 
Stellung 
zu 
den 
Beschwerden. 
Darin 
führt 
sie 
aus, 
die 
umstrittene 
Verkehrsmassnahme des TBA OIK III entspreche den Bemühungen der Stadt Biel, den Verkehr 
grundsätzlich auf das übergeordnete Netz zu lenken und die Quartiere zu schützen. Daher 
unterstütze sie die Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Das TBA OIK III 
beantragt mit Schreiben vom 21. Mai 2019 die Abweisung der Beschwerden, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Es weist insbesondere darauf hin, die Temporeduktion erfolge 
gestützt auf ein Gutachten aus Sicherheitsüberlegungen und zu Gunsten des Langsamverkehrs 
unabhängig von den im Richtplan vfM vorgesehenen Massnahmen.
Das Rechtsamt führte einen zweiten Schriftenwechsel durch. Von dieser Möglichkeit machten 
sowohl die Beschwerdeführerinnen 1 und 5 als auch das TBA OIK III Gebrauch. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 155.221.191)


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
3/11
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK III. Die BVD ist 
daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 92 SG2 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 
Bst. a VRPG3). 
b)
Die Beschwerden sind innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). Sie 
enthalten einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG).
c)
Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
Entscheids hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. 
Wer keine eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist 
nicht zur Beschwerde befugt.4 Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die 
Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist aber 
grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen.5 Es ist 
deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen 1 und 5 beschwerdelegitimiert 
sind.
2.
Beschwerdelegitimation
a)
Die 
umstrittene 
Verkehrsmassnahme 
stellt 
eine 
sogenannte 
funktionelle 
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG6 dar. Zur Beschwerde ist praxisgemäss 
befugt, wer in unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse 
wohnhaft oder gewerblich tätig ist und diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit 
befährt. Bloss gelegentliches Befahren der Strasse genügt hingegen nicht.7 Nach der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung kann sich auch ein Gewerbetreibender insbesondere unter 
Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit gegen Verkehrsanordnungen wehren, welche es seiner 
Kundschaft verunmöglichen oder übermässig erschweren, über öffentliche Strassen zu seinem 
Betrieb 
zu 
gelangen.8 
Bei 
Personen, 
die 
in 
unmittelbarer 
Nähe 
der 
von 
der 
Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig sind, wird vermutet, 
dass sie diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich 
zur Beschwerde befugt sind.9 Das allein genügt aber noch nicht zur Bejahung der 
Beschwerdelegitimation. Verlangt wird zusätzlich, dass der in Aussicht stehende Nachteil von 
gewisser Schwere ist. Das ist in der Regel zu verneinen, wenn die Verkehrsanordnung das 
Fahren nicht gerade gänzlich untersagt, sondern nur einen kleinen J.________weg oder eine 
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1
5 BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 3; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 
65 N. 1
6 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
7 BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012), nicht publ. E. 1.2, mit weiteren Hinweisen; BGE 136 II 
539 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen; BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 1.1
8 BGer 1C_37/2017 vom 16. Juni 2017E. 1.1 mit Hinweis
9 BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2013/300 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
4/11
tiefere Geschwindigkeit vorschreibt oder gar nur das Vortrittsregime umgestaltet. Ein 
geringfügiger Zeitgewinn begründet noch keine hinreichende Betroffenheit.10
Praxisgemäss kann auch ein Verband, der als juristische Person konstituiert ist, die Interessen 
der Mehrheit oder einer Grosszahl seiner Mitglieder mit Beschwerde geltend machen, soweit 
deren Wahrung zu seinen statutarischen Aufgaben gehört und eine Vielzahl seiner Mitglieder 
ihrerseits beschwerdebefugt wären (sog. "egoistische Verbandsbeschwerde").11 Verlangt wird 
ein enger, unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem statutarischen Vereinszweck und dem 
Gebiet, in welchem die fragliche Verfügung erlassen worden ist.12 Zudem sind Gemeinden nach 
Art. 3 Abs. 4 Satz 3 SVG zur Beschwerde gegen funktionelle Verkehrsbeschränkungen 
berechtigt, wenn diese auf ihrem Gebiet angeordnet werden.13
b)
Die Beschwerdeführerin 1 begründet ihre Beschwerdelegitimation damit, dass ihre 
Administration und ihr Betrieb an der G.________strasse 126, 127 und 129 zentralisiert seien. 
Die über 20 Mitarbeitenden und Lehrlinge sowie die Kunden und Lieferanten seien zum 
Erreichen dieser Standorte (per PW, ÖV, LKW, Velo etc.) auf die G.________strasse 
angewiesen. Dementsprechend sei die Beschwerdeführerin 1 von Massnahmen auf und an der 
G.________strasse betroffen. 
Die Beschwerdeführerin 1 ist zwar gemäss bernischem Recht eine Gemeinde (vgl. Art. 107 Abs. 
2 Bst. b KV14, Art. 2 Abs. 12 Bst. b GG15), es handelt sich dabei aber um eine 
Personalkörperschaft.16 Das heisst, dass die Beschwerdeführerin 1 nicht über ein 
Gemeindegebiet verfügt.17 Sie stützt sich somit richtigerweise nicht auf Art. 3 Abs. 4 Satz 3 
SVG. Die umstrittene Verkehrsbeschränkung ist an der G.________strasse, zwischen dem 
H.________platz und der Einmündung I.________-Strasse vorgesehen. Die Administration und 
der Betrieb der Beschwerdeführerin 1 befinden sich an der G.________strasse 126, 127 und 
129 und damit nicht direkt am von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strassenabschnitt, 
sondern rund 420 m von der Einmündung in die I.________-Strasse entfernt. Der von der 
Verkehrsbeschränkung betroffene Strassenabschnitt ist rund 900 m lang. Die Reduktion der 
Höchstgeschwindigkeit von bisher 50 km/h auf 30 km/h bedeutet zwar einen gewissen 
Zeitverlust. Hingegen hat sie keine Auswirkungen auf die Zugänglichkeit der Liegenschaften der 
Beschwerdeführerin 1. 
Der 
Zugang 
zur 
Administration 
oder 
zum 
Betrieb 
der 
Beschwerdeführerin 1 wird durch die geplante Verkehrsmassnahme weder verunmöglicht noch 
übermässig erschwert. Die Beschwerdeführerin 1 behauptet denn auch zu Recht nicht, sie sei 
selber von der Verkehrsmassnahme wie eine Privatperson besonders berührt. Sie führt viel 
mehr die Interessen ihrer Mitarbeitenden, Lieferantinnen und Lieferanten sowie Kundinnen und 
Kunden ins Feld. Damit macht sie allerdings kein unmittelbares, eigenes Interesse an der 
Anfechtung der Verkehrsmassnahme geltend. Die Beschwerdeführerin 1 legt überdies nicht 
näher dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie berechtigt sein sollte, zugunsten bzw. anstelle 
ihrer Mitarbeitenden, Kundinnen und Kunden oder Lieferantinnen und Lieferanten Beschwerde 
zu erheben. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin 1 kein 
hinreichendes Interesse an der Aufhebung der Verkehrsbeschränkungsverfügung hat. Auf ihre 
Beschwerde kann folglich nicht eingetreten werden.
10 Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 197 ff.; BVR 
2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2013/300 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
11 BGE 142 II 80 E. 1.4.2 S. 84 mit Hinweisen
12 BGE 136 II 539 E. 1.1 S. 542 mit Hinweis
13 Eva Maria Belser, in Basler Kommentar, Basel 2014, Art. 3 SVG N. 89
14 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
15 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
16 Daniel Arn, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art.112 N. 1
17 Vgl. dazu auch , Rubriken «Burgergemeinde, Wissenswertes»


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
5/11
c)
Die Beschwerdeführerin 5 macht geltend, derzeit würden die Buslinien 70 und 71 die 
westliche G.________strasse fahrplanmässig in beide Richtungen befahren. Zusätzlich würden 
regelmässig Bahnersatzkurse der Seilbahnen nach Leubringen und Magglingen sowie der SBB 
über die G.________strasse geführt. Auswertungen hätten gezeigt, dass die Busse die fragliche 
Strasse 
zwischen 
den 
Haltestellen 
H.________ 
und 
G.________strasse 
mit 
einer 
Durchschnittsgeschwindigkeit (inkl. Wartezeit vor Ampel Bellevue) von circa 40 km/h befahren 
würden. Dies nehme heute im Schnitt circa 1 Minute 30 Sekunden in Anspruch. Aufgrund der 
geplanten Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h erwarte die 
Beschwerdeführerin 5 eine Reduktion der Durchschnittsgeschwindigkeit auf circa 25 km/h, was 
einen zusätzlichen Zeitbedarf von circa 54 Sekunden mehr pro Richtung oder 1 Minute 38 
Sekunden für den gesamten Umlauf bedeute. Die Umläufe seien auf sämtlichen Fahrten der 
Linie 71 und auf circa der Hälfte der Fahrten der Linie 70 so knapp bemessen, dass die 
Verlängerung der Fahrzeiten zu einer signifikanten Erhöhung von Anschlussbrüchen am 
Bahnhof Biel führen würde. Auswertungen zeigten, dass bereits heute durchschnittlich 50 % 
aller Fahrten ab Orvin und circa 15 % der Kurse ab Biel verspätet in die Gegenrichtung abfahren 
würden.
Die Beschwerdeführerin 5 erbringt gemäss Art. 4 Abs. 1 des Reglements über die Gründung des 
selbständigen Gemeindeunternehmens D.________18 als Transportunternehmen das durch 
Bund und Kanton gemeinsam (Linien des Regionalverkehrs), bzw. durch den Kanton (Linien des 
Orts- und Agglomerationsverkehrs) bestellte und abgegoltene Grundangebot des öffentlichen, 
nicht touristischen Verkehrs. Der von der Verkehrsbeschränkung betroffene Strassenabschnitt 
wird von den Buslinien 70 und 71 fahrplanmässig in beide Richtungen befahren. Die Reduktion 
der Höchstgeschwindigkeit von bisher 50 km/h auf 30 km/h hat zwar einen relativ geringen 
Zeitverlust zur Folge. Aufgrund der knapp bemessenen Umläufe kann jedoch bereits ein 
geringfügiger Zeitverlust zu erheblichen Auswirkungen auf den Fahrplan führen. Als 
Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs ist die Beschwerdeführerin 5 daher von der 
geplanten Massnahme besonders berührt und hat ein hinreichendes Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung der Verkehrsbeschränkungsverfügung. Auf ihre Beschwerde wird deshalb 
eingetreten.
3.
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit 
a)
Die Beschwerdeführerin 5 macht geltend, die Verkehrsmassnahme widerspreche dem 
Verhältnismässigkeitsprinzip. Insbesondere sei nicht geprüft worden, ob andere zweckmässige 
Massnahmen zielführend(er) sein könnten. Somit liege eine lediglich unvollständige Abwägung 
der Interessen vor. Im der Verfügung zugrundeliegenden Gutachten würden zwar die 
verschiedenen Problempunkte eruiert und beschrieben. In den Empfehlungen werde aber 
lediglich die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit vorgeschlagen. Massnahmenvorschläge 
zur Entschärfung der einzelnen Problemstellen würden fehlen. Weiter stehe im Richtplan vfM, 
der als Verfügungsgrundlage erwähnt sei, dass bei der G.________strasse die Bedürfnisse des 
Busverkehrs zu berücksichtigen seien. Dazu äussere sich das Gutachten mit keiner Silbe. Aus 
diesen Gründen sei die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit als isolierte Massnahme 
rechtswidrig und zudem nur beschränkt zielführend, da die örtlichen Problempunkte damit nicht 
gelöst würden. Eine vollständige und zielführende Interessenabwägung im Hinblick auf die 
Umsetzung einer verhältnismässigen und für den öffentlichen Verkehr tragbaren Massnahme 
18 Reglement über die Gründung des selbständigen Gemeindeunternehmens Verkehrsbetriebe Biel (VB) vom 26. 
November 2000 (SGR 764.0)


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
6/11
sollte ein LKW-Verbot im betroffenen Abschnitt (ausgenommen Zubringerdienst), die 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h sowie die Planung und Realisierung 
punktueller Massnahmen zur Entschärfung lokaler Problempunkte miteinbeziehen. 
Die Vorinstanz führt aus, die G.________strasse sei in Hanglage und werde nordseitig an vielen 
Orten durch eine steile Felswand, auf der Südseite durch eine alte Stützmauer aus Stein 
begrenzt. Eine Verbreiterung der Strasse sei deshalb mit verhältnismässigem Aufwand kaum zu 
bewerkstelligen. Die Strasse sei stark befahren (DTV circa 11'100 Fahrzeuge) und die Situation 
für den Langsamverkehr gefährlich. Gestützt auf das Gutachten habe sie deshalb zur 
Minimierung der Gefahren für den Langsamverkehr die Reduktion des Tempos auf 30 km/h 
verfügt. Es treffe zu, dass diese Massnahme auch Teil der vfM N5 Umfahrung Biel sei. Die 
Umsetzung der Massnahme könne jedoch nicht weiter aufgeschoben werden, weil die Situation 
bereits heute unhaltbar sei. Die Temporeduktion erfolge daher aus Sicherheitsüberlegungen 
unabhängig von den im Richtplan vorgesehenen Massnahmen. In den Spitzenstunden dürfte 
sich gegenüber heute eine Verflüssigung des Verkehrs ergeben, hingegen werde in den 
Spitzenzeiten nicht mit einer grösseren Senkung der Durchschnittsgeschwindigkeit gerechnet. 
Mit der Massnahme würden die sehr schwierigen heutigen Verhältnisse für Fussgängerinnen 
und Fussgänger quer und längs zur Strasse deutlich entschärft und damit deren Unfall-, 
Verletzungs- oder Tötungsrisiko deutlich gesenkt. Aufgrund der besonderen Lage der Strasse 
seien keine anderen verhältnismässigen Lösungen möglich. Hinzu komme, dass diesem 
Strassenabschnitt mit dem Bau des Westasts eine untergeordnete Rolle zukommen werde, was 
teure bauliche Massnahmen und Landerwerb als noch unverhältnismässiger erscheinen lasse. 
Ein LKW-Verbot wäre angesichts der heute zur Verfügung stehenden übergeordneten Strassen 
nicht verhältnismässig. Tempo 40 km/h werde auf Kantonsstrassen seit geraumer Zeit nicht 
mehr verfügt, da sich diese Höchstgeschwindigkeit mehr als eine Alibi-, denn als eine sinnvolle 
Massnahme erwiesen habe.
Die Stadt Biel/Bienne hält fest, die Verkehrsmassnahme entspreche ihren Bemühungen, den 
Verkehr grundsätzlich auf das übergeordnete Netz zu lenken und die Quartiere zu schützen. Die 
Durchfahrt bleibe gewährleistet und die Sicherheit werde verbessert. Es sei eine Tatsache, dass 
in weiten Teilen der G.________strasse aus Platzgründen kein genügend geschützter Bereich 
für Fussgängerinnen und Fussgänger bestehe. Mit der Verkehrsmassnahme würden sich die 
Sichtverhältnisse verbessern und die Lärmbelastung könne ebenfalls vermindert werden. Zudem 
sei die G.________strasse seit Eröffnung des Kreisels Biel-Nord auf der N 16 nicht mehr die 
Hauptachse von und nach Leubringen/Magglingen. Via Autobahnumfahrung komme ein 
erheblicher Teil des (lokalen oder regionalen) Verkehrs schneller ans Ziel.
b)
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom Bundesrat 
auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV19 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG). Sie kann für 
bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- 
oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 
SSV20 zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht 
zu beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu 
erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der 
Verkehrsablauf verbessert werden kann (Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der 
Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert 
werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren ist (Bst. d). Vor der 
Festlegung von abweichenden Höchstgeschwindigkeiten ist durch ein Gutachten (Art. 32 Abs. 3 
SVG) abzuklären, ob die Massnahme nötig, zweck- und verhältnismässig ist oder ob andere 
Massnahmen vorzuziehen sind (Art. 32 Abs. 3 SVG i.V.m. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 SSV). Das 
19 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
20 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
7/11
Gutachten ist Mittel zur richtigen Sachverhaltsfeststellung und soll verhindern, dass ohne 
genügende Begründung von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abgewichen wird. Je 
nach dem verfolgten Zweck, der örtlichen Situation und möglichen alternativen Lösungen sind 
unterschiedliche 
Anforderungen 
bezüglich 
Inhalt 
und 
Bearbeitungstiefe 
zu 
stellen.21 
Entscheidend ist, dass die zuständige Behörde die erforderlichen Informationen besitzt, um zu 
beurteilen, ob eine der Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV erfüllt ist und die Massnahme 
im Hinblick auf das erstrebte Ziel nötig, zweck- und verhältnismässig ist.22 Der Bund hat den 
Inhalt des Gutachtes in Weisungen23 bzw. für Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen in einer 
Departementsverordnung24 näher präzisiert. 
c)
Vorliegend soll auf der G.________strasse zwischen dem H.________platz und der 
Einmündung I.________-Strasse die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt werden. 
Begründet 
wird 
dies 
hauptsächlich 
mit 
Sicherheitsmassnahmen 
zugunsten 
des 
Langsamverkehrs. Zusätzlich wird auf den Richtplan vfM N5 Umfahrung Biel hingewiesen. Dem 
Richtplan vfM lässt sich insbesondere entnehmen, dass die Beeinträchtigung durch den 
motorisierten Verkehr im Stadtzentrum zunehmend das verträgliche Mass übersteigt. 
Problematisch erscheinen unter diesem Gesichtspunkt Behinderungen und Gefährdung des 
Fuss- und Veloverkehrs sowie zunehmende Zeitverluste beim Busverkehr.25 Vorgesehen ist eine 
flächendeckende Verkehrsberuhigung in den Quartieren. In gewissen Situationen ist auch auf 
Hauptachsen eine Reduktion der Geschwindigkeit auf 30 km/h geplant.26 Die Einfallsachse 
Richtung Jura in die Stadt soll abgewertet werden, indem die G.________strasse auf dem 
westlichen 
Abschnitt 
mit 
einem 
überfahrbaren 
Gehbereich 
rückgebaut 
wird 
(inkl. 
Lastwagenverbot).27 Angestrebt wird eine Reduktion der Durchlässigkeit, um Fahrten quer durch 
das Stadtzentrum zu unterbinden. Solange der Westast nicht realisiert wird, muss die 
Durchlässigkeit für den Verkehr Leubringen/Jura Richtung L.________strasse aufrechterhalten 
bleiben. Die Massnahmen müssen gleichzeitig zu einer Erhöhung des Komforts und der 
Sicherheit für den Velo- und Fussgängerverkehr beitragen. Auf dem Westabschnitt beträgt die 
Zielgeschwindigkeit 30 km/h. Die gesamte Realisierung (insbesondere der Rückbau und die 
Entlassung des Westabschnitts) ist erst mit der Eröffnung des Westasts wirksam umsetzbar.28 
Der von der Beschwerdeführerin 5 erwähnte Hinweis im Richtplan vfM, dass bei der 
G.________strasse die Bedürfnisse des Busverkehrs zu berücksichtigen seien, steht im 
Zusammenhang mit dem geplanten Rückbau der westlichen G.________strasse29 und ist für die 
vorliegend zu beurteilenden Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit nicht einschlägig. 
Hingegen 
ergibt 
sich 
aus 
dem 
Richtplan 
vfM, 
dass 
auf 
der 
G.________strasse 
Sicherheitsdefizite bezüglich des Langsamverkehrs bestehen, die unter anderem mit einer 
Reduktion der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verbessert werden können.30 Es versteht sich 
von selber, dass eine solche Massnahme bereits vor der Eröffnung des Westast angeordnet 
21 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, S. 55 f. N. 66, mit weiteren 
Hinweisen
22 Vgl. BGE 139 II 145 E. 4.3; 136 II 539 E. 3.2; BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.3 mit weiteren Hinweisen
23 Weisungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD)vom 13. März 1990 zur Festlegung 
abweichender Höchstgeschwindigkeiten (Weisungen), einsehbar unter , Rubriken 
«Fachleute und Verwaltung, Vollzug Strassenverkehrsrecht, Dokumente betr. Strassenverkehr, Weisungen»
24 Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom 28. 
September 2001 über die Tempo-30-Zonen und die Begegnungszonen (SR 741.213.3)
25 Vgl. Richtplan vfM S. 7
26 Vgl. Richtplan vfM S, 18
27 Vgl. Richtplan vfM S, 19
28 Vgl. Richtplan vfM, Objektblatt G.________(inkl. Westende K.________.) - BN1
29 Vgl. Richtplan vfM, Objektblatt G.________(inkl. Westende K.________.) - BN1, Schnittstellen/Abhängigkeiten, S. 4: 
Sonstige Hinweise
30 Vgl. Richtplan vfM Objektblatt G.________ (inkl. Westende K.________.) - BN1, Schnittstellen/Abhängigkeiten, S. 4: 
Sonstige Hinweise


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
8/11
werden kann und muss, wenn dies zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der 
G.________strasse erforderlich ist.
d)
Die 
Vorinstanz 
begründet 
die 
Herabsetzung 
der 
Höchstgeschwindigkeit 
mit 
Sicherheitsüberlegungen, insbesondere zur Minimierung der Gefahren für den Langsamverkehr. 
Diese dient somit der Verbesserung der Verkehrssicherheit. Dabei handelt es sich um einen 
zulässigen Herabsetzungsgrund (vgl. Art. 108 Abs. 2 Bst. a und b SSV). Eine Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit aus Gründen der Verkehrssicherheit ist angezeigt, wenn eine Gefahr nur 
schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar ist oder bestimmte Strassenbenützerinnen und 
-benützer eines besonderen Schutzes bedürfen und diese Ziele nicht mit anderen Massnahmen 
organisatorischer, baulicher oder betrieblicher Art erreichbar sind. Eine Gefahr ist nicht 
rechtzeitig erkennbar, wenn baulich bedingt ungenügende Sichtweiten (Kurven, Kuppen, 
Knoten) zu falscher Beurteilung durch die Fahrzeugführerin oder den Fahrzeugführer führen 
können oder wenn aufgrund der Strassenanlage (beispielsweisekomplexe Verzweigungen) eine 
erheblich erhöhte Aufmerksamkeit erforderlich ist. Eines besonderen Schutzes bedürfen 
Strassenbenützerinnen und -benützer, die durch den Verkehr stark gefährdet werden und 
bestimmte Strassenabschnitte regelmässig benützen müssen.31 Das Gutachten der O.________ 
AG 
führt 
in 
diesem 
Zusammenhang 
aus, 
dass 
die 
Sichtverhältnisse 
bei 
den 
Grundstückzufahrten entlang der G.________strasse mehrheitlich ungenügend bis sehr schlecht 
seien. Die für die signalisierte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/ erforderlichen Sichtweiten von 
50 m bis 70 m seien kaum je eingehalten.32 Die Hauszugänge würden oftmals direkt auf die 
Fahrbahn führen uns seien vielfach aufgrund von Bepflanzung, Mauern und Zäunen sehr 
schlecht einsehbar. Dies berge ein grosses Konfliktpotential zwischen Fahrzeugen und 
Fussgängern.33 Bei den beiden nicht mit Lichtsignalen geregelten Fussgängerstreifen seien die 
Annäherungsbereiche 
zum 
Teil 
schlecht 
bis 
gar 
nicht 
einsehbar. 
Die 
geforderte 
Erkennungsdistanz sei nicht und die erforderlichen Sichtweiten seien nur teilweise eingehalten.34 
Bei der Einmündung der M.________strasse sei die Knotensichtweite für ausfahrende 
Fahrzeuge in Richtung Süden knapp ungenügend. Als Behelfsmittel sei ein Spiegel angebracht, 
der aber zum Zeitpunkt der Begehung zum Teil mit Ästen verdeckt gewesen sei. Die 
Wahrnehmbarkeit des Knotens vor allem bergwärts sei eher schlecht.35 
Die Beschwerdeführerin 5 stellt die Darstellung der Ausgangslage und die zusätzlichen 
Analysen im Gutachten nicht in Frage. Sie bemängelt aber, es sei nicht geprüft worden, ob 
andere zweckmässige Massnahmen zielführend(er) sein könnten. Es liege eine unvollständige 
Interessenabwägung vor. In den Empfehlungen werde lediglich die Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit vorgeschlagen. Vorschläge für andere Massnahmen zur Entschärfung 
der einzelnen Problemstellen würden fehlen. Dies trifft nicht zu. Das Gutachten verweist 
bezüglich der Massnahmen zur Verbesserung der nötigen Sichtweiten auf die einschlägige VSS-
Norm und führt dazu aus, diese sehe Massnahmen vor, wenn die Defizite nicht baulich behoben 
werden könnten. Die effizienteste und im vorliegenden Fall einzig anwendbare Massnahme sei 
die Senkung der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit. Alle übrigen Massnahmen seien für 
Grundstückzufahrten nicht anwendbar (Lichtsignalanlage, Änderung Vortrittsverhältnisse) oder 
schon umgesetzt (Verkehrsspiegel).36 Gemäss Gutachten sind aufgrund des schmalen 
Querschnitts der G.________strasse bauliche Massnahmen zur Behebung der Defizite kaum 
31 Vgl. Weisungen Ziff. 4.1 S. 3 f.; Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, 
Diss. Zürich 2012, S. 131
32 Vgl. Gutachten O.________AG Ziff. 8.2
33 Vgl. Gutachten O.________AG Ziff. 8.4
34 Vgl. Gutachten O.________AG, Ziff. 8.5
35 Vgl. Gutachten O.________AG, Ziff. 8.6
36 Vgl. Gutachten O.________AG, Ziff. 8.2


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
9/11
möglich.37 Aufgrund des Umstands, dass die Fahrbahn der G.________strasse auf beiden 
Seiten von Mauern, Zäunen, Gebäuden oder Felsen eingefasst ist,38 ist diese Einschätzung 
ohne weiteres nachvollziehbar. Das Gleiche gilt für die Beurteilung der Vorinstanz, eine 
Verbreiterung der Strasse sei mit verhältnismässigem Aufwand kaum zu bewerkstelligen. 
Angesichts der grossen Zahl an potentiellen Konfliktpunkten (bspw. ungenügend einsehbare 
Parkfelder, Hauszufahrten und -zugänge, schlecht erkenn- und einsehbare Fussgängerstreifen, 
mangelhafte Fussgängerführung längs, fehlende eigenständige Anlage für den Veloverkehr)39 
und der Länge des betroffenen Strassenabschnitts sind bauliche Massnahmen, die zur 
Entschärfung der Situation ergriffen werden könnten, kaum realisierbar, da dies nicht nur mit 
sehr hohen Kosten, sondern auch mit Eingriffen in die angrenzenden, überbauten Grundstücke 
verbunden wären. Der Beschwerdeführerin 5 ist zwar zuzustimmen, dass die Vorinstanz den 
Vorschlag, die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h herabzusetzen, mit einer oberflächlichen 
Begründung ablehnt. Das ändert aber nichts daran, dass die Entscheidung der Vorinstanz, im 
konkreten Fall die Höchstgeschwindigkeit nicht auf 40 km/h, sondern auf 30 km/h 
herabzusetzen, im Ergebnis richtig ist, da nur so das Problem der mangelhaften Sichtweiten 
genügend entschärft werden kann. Eine blosse Reduktion auf eine Höchstgeschwindigkeit von 
40 km/h wäre demgegenüber keine geeignete Massnahme zur Zielerreichung und deshalb nicht 
verhältnismässig. Das gleiche gilt für den Vorschlag der Beschwerdeführerin 5, im betroffenen 
Abschnitt ein LKW-Verbot (ausgenommen Zubringerdienst) zu verfügen. Abgesehen davon, 
dass die entsprechende Signalisation gemäss den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz 
technisch anspruchsvoll wäre, oft übersehen würde, kaum zu kontrollieren wäre und aufgrund 
des erlaubten Zubringerdienstes wohl auch bloss einen geringen Einfluss auf den 
Schwerverkehrsanteil auf der G.________strasse hätte, würde das LKW-Verbot das 
hauptsächliche Problem der ungenügenden Sichtweiten nicht beheben. Auch diese Massnahme 
ist für die Zielerreichung ungeeignet. 
e)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die geplante Verkehrsbeschränkung nötig und 
zweckmässig ist. Andere Massnahmen, die vorgezogen werden könnten, bestehen nicht oder 
wären 
unverhältnismässig. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
demzufolge 
die 
Herabsetzung 
der 
Höchstgeschwindigkeit 
auf 
30 km/h 
zu 
Recht 
angeordnet. 
Die 
Beschwerde 
der 
Beschwerdeführerin 5 ist insoweit abzuweisen.
4.
Eventualbegehren
a)
Für 
den 
Fall, 
dass 
ihr 
Hauptbegehren 
abgewiesen 
wird, 
beantragt 
die 
Beschwerdeführerin 5, dass eine Umsetzung der fraglichen Verkehrsmassnahme auf jeden Fall 
auf einen Fahrplanwechsel vorgesehen werde. Weiter müsse sie frühzeitig, d.h. bis spätestens 
Ende April des gleichen Jahres rechtskräftig sein, damit sie im Prozess der Fahrplangestaltung 
berücksichtigt werden könne. Eine Umsetzung wäre demnach frühestens zum Fahrplanwechsel 
im Dezember 2020 möglich.
Die Stadt Biel/Bienne unterstützt das Ansinnen der Beschwerdeführerin 5, dass das neue 
Regime in Abstimmung mit ihr eingeführt werde. Die Vorinstanz führt aus, dem 
Eventualbegehren könnte stattgegeben werden, wenn sich die Umsetzung bis in den Dezember 
2019 und nicht wie vorgeschlagen den Dezember 2020 verschieben würde. Die 
Beschwerdeführerin 5 wisse seit März 2019 von der Verfügung.
37 Vgl. Gutachten O.________AG, Ziff. 8.7
38 Vgl. Gutachten O.________AG, Ziff. 8.3
39 Vgl. Gutachten VO.________AG, Ziff. 8.7


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
10/11
b)
Es erscheint plausibel, dass eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h 
Auswirkungen auf den Fahrplan der Beschwerdeführerin 5 haben könnte. Es ist auch 
nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin eine Fahrplanänderung, die aufgrund der 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit erforderlich ist, bevorzugt auf den Fahrplanwechsel 
umsetzen möchte. Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich. Gemäss Art. 11 Abs. 1 FPV40 
kann der Fahrplan während der Geltungsdauer geändert werden, wenn Umstände eintreten, die 
bei der Erstellung nicht voraussehbar waren. Will ein Unternehmen seinen Fahrplan ändern, so 
muss es den Entwurf der Änderung mindestens acht Wochen vor deren Inkraftsetzung dem 
Bundesamt für Verkehr (BAV) einreichen und die betroffenen Kantone darüber orientieren. Die 
Änderung ist zu begründen (Art. 11 Abs. 2 FPV). Änderungen, die nach der Verordnung vom 11. 
November 2009 über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs bestellte Leistungen 
betreffen oder beeinträchtigen, können nur im Einverständnis mit den Bestellern vorgenommen 
werden (Art 11 Abs. 3 FPV). Die Unternehmen müssen Änderungen mindestens zwei Wochen 
vor der Umsetzung so veröffentlichen, dass ein möglichst grosser Kundenkreis davon in 
Kenntnis gesetzt wird. Sie berichtigen die an den Haltestellen bekanntgegebenen Fahrpläne 
rechtzeitig (Art. 11 Abs. 4 FPV). Die Beschwerdeführerin 5 kann somit den Fahrplan auch 
während der Geltungsdauer ändern, wenn dies wegen der Verkehrsbeschränkungsmassnahme 
erforderlich sein sollte. Sie muss dies aber vorgängig mit den Bestellerinnen, d.h. im 
vorliegenden Fall mit dem BAV und dem Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrskoordination 
(AöV) 
abstimmen. 
Erfahrungsgemäss 
ist 
dafür 
etwa 
ein 
Monat 
erforderlich. 
Unter 
Berücksichtigung der achtwöchigen Frist von Art. 11 Abs. 2 FPV sind für eine Fahrplanänderung 
somit insgesamt etwa drei bis vier Monate erforderlich. Es besteht somit kein Grund, die 
Vorinstanz anzuweisen, die Verfügung frühestens auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2020 
umzusetzen. 
Hingegen 
erscheint 
es 
im 
vorliegenden 
Fall 
als 
gerechtfertigt, 
der 
Beschwerdeführerin 5 einen Vorlauf von vier Monaten für die Fahrplanänderung einzuräumen, 
zumal auch die Vorinstanz der Auffassung ist, dass dem Eventualbegehren teilweise 
stattgegeben werden könne.
5.
Kosten
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 nicht 
eingetreten und dass die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 nur teilweise gutgeheissen 
werden 
kann. 
Gemäss 
Art. 108 
Abs. 1 
VRPG 
sind 
die 
Verfahrenskosten 
im 
Beschwerdeverfahren der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Kantonalen Behörden können 
jedoch keine Verfahrenskosten auferlegt werden, anderen Behörden werden Verfahrenskosten 
nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (vgl. Art. 108 Abs. 2 VRPG). 
Da alle Verfahrensbeteiligten Behörden im Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b VRPG sind und 
die Beschwerdeführerinnen 1 und 5 nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen sind, werden 
keine Verfahrenskosten erhoben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in 
Verbindung mit Art. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin 1 vom 8. April 2019 wird nicht eingetreten.
40 Fahrplanverordnung vom 4. November 2009 (FPV; SR 745.13)


Kanton Bern
Canton de Berne
BVD 140/2019/3 
11/11
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 5 wird insoweit gutgeheissen, als die Signale 
erst vier Monate nach Rechtskraft dieses Entscheids aufgestellt, ausgewechselt oder 
entfernt werden dürfen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung 
des Oberingenieurkreises III des Tiefbauamts des Kantons Bern vom 13. März 2019 
bestätigt.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), eingeschrieben
-
Stadt Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.