be_bvd · 110 2015 4 · 2015-04-29 · de

Sanierung Erdgeschoss | Hilterfingen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/4
Bern, 29. April 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, Staatsstrasse 18, 
3652 Hilterfingen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen vom 
16. Dezember 2014 (Gemeinde-Nr. 929 / 2013-0052; Sanierung Erdgeschoss)


2
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 25. Mai 2012 informierte die Baupolizeibehörde der Gemeinde 
Hilterfingen die Beschwerdegegner darüber, dass eine baupolizeiliche Anzeige der 
Beschwerdeführenden eingegangen sei. In dieser werde geltend gemacht, dass an und im 
Wohnhaus der Beschwerdegegner am G.________ Weg 16, Parzelle Hilterfingen Gbbl. 
Nr. H.________, verschiedene Umbauarbeiten vorgenommen worden seien, die zumindest 
bezüglich der Fassadenänderung und des Fenstereinbaus als baubewilligungspflichtig 
eingestuft werden müssten. Das fragliche Wohnhaus solle sich laut der Anzeige zudem zu 
einem Teil auf dem angrenzenden Grundstück der Beschwerdeführenden (G.________ 
Weg 18, Parzelle Hilterfingen Gbbl. I.________) befinden. Beide Grundstücke befinden 
sich in der Zone E1 (Wohnzone eingeschossig). Die Baupolizeibehörde räumte den 
Beschwerdegegnern die Möglichkeit zur Stellungnahme ein.
2.
Die Beschwerdegegner erklärten in ihrer Stellungnahme vom 25. Juni 2012, dass im 
Zeitraum vom Herbst 2010 bis Juni 2011 im Wesentlichen folgende Arbeiten vorgenommen 
worden seien:
"– elektrische Neuinstallation ab der Hauseinführung
–
teilweise Erneuerung der Kalt- und Warmwasserleitungen
–
Ersetzen alter und schadhafter Sanitärapparate
–
Ersetzen von morschem und vermodertem Holz (Statik und Verkleidung)".
Dass sich ein Teil des Wohnhauses auf der Nachbarparzelle befinde, sei ihnen erst im 
Spätherbst 2011 und somit nach Abschluss der Unterhaltsarbeiten bekannt geworden. 
Ebenso befinde sich ein Teil des Wohnhauses G.________ Weg 18, Gbbl. Nr. I.________, 
auf dem Grundstück der Beschwerdegegner.
3.
Die Baupolizeibehörde ersuchte das Regierungsstatthalteramt Thun um Übernahme 
der 
Verfahrensleitung, 
da 
der 
Beschwerdegegner 
1 
Mitglied 
der 
Bau- 
und 
Planungskommission Hilterfingen war. Das Regierungsstatthalteramt Thun hat mit 
Stellungnahme vom 29. Januar 2013 die erfolgten Bauarbeiten als bewilligungspflichtig 
eingestuft, die Verfahrensleitung jedoch der Baupolizeibehörde Hilterfingen überlassen.1 
1 Vgl. die Stellungnahme der Gemeinde Hilterfingen vom 16. Februar 2015.


3
Die Baupolizeibehörde forderte daher die Beschwerdegegner mit Schreiben vom 28. März 
2013 zur Einreichung eines Baugesuches auf.
4.
Die Beschwerdegegner reichten am 1. Mai 2013 bei der Gemeinde ein 
nachträgliches Baugesuch für einen "Um- und Ausbau" ein. Das Baugesuch enthielt kein 
Ausnahmegesuch. Die Bruttogeschossfläche wurde mit "bestehend 75 m2; neu 0 m2; total 
75 m2" angegeben. Die Baupublikation enthielt jedoch den Hinweis: "Beanspruchte 
Ausnahmen: Überschreiten der Ausnützungsziffer (GBR Art. 50)". Das Projekt wurde mit 
"Sanierung Erdgeschoss (bereits ausgeführt)" umschrieben. Den Auflageakten lässt sich 
entnehmen, dass insbesondere im bestehenden Badezimmer die Badewanne entfernt und 
das Lavabo verschoben wurde und dass der angrenzende Raum (Reduit) neu mit einer 
Badewanne und einem Lavabo sowie einer Waschmaschine ausgestattet wurde. Die 
Beschwerdeführenden erhoben Einsprache mit Rechtsverwahrung gegen das Bauprojekt.
5.
Mit Bauentscheid vom 16. Dezember 2014 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung 
für die bereits ausgeführten Sanierungsarbeiten im Erdgeschoss und wies die dagegen 
erhobene Einsprache ab. Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführenden am 
14. Januar 2015 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) ein. Sie beantragen die Aufhebung des Bauentscheids und die Erteilung des 
Bauabschlags unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Wiederherstellung des 
ursprünglichen Zustandes.
6.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegner beantragen 
die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Sie 
bestreiten 
insbesondere 
die 
Legitimation 
der 
Beschwerdeführenden 
zur 
Beschwerdeeinreichung. Die Gemeinde Hilterfingen beantragt sinngemäss die Abweisung 
der Beschwerde und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


4
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdegegner bestreiten die Legitimation der Beschwerdeführenden. Diese 
rügten die Mangelhaftigkeit des Bauentscheids, die Mangelhaftigkeit des Baugesuchs und 
die fehlende bzw. ungenügende Begründung für die Erteilung der Ausnahmebewilligung 
wegen der allenfalls leicht überschrittenen Ausnützungsziffer. Keine dieser Rügen habe – 
sollte sie zutreffen – irgendwelche Nachteile für die Beschwerdeführenden zur Folge. Im 
Gegenteil werde durch die vorgenommene Sanierung die gemeinsame Bausubstanz 
gestärkt. Die Beschwerdeführenden könnten daher kein schutzwürdiges Interesse dartun. 
Ihre Beschwerde sei rechtsmissbräuchlich.
c)
Nach Art. 40 Abs. 2 BauG sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen 
ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde zur Beschwerde befugt. Die 
Beschwerdeführenden haben sich als Einsprecher am Baubewilligungsverfahren beteiligt. 
Ihre Einsprache wurde abgewiesen; sie sind formell beschwert. Die Beschwerdelegitima-
tion setzt jedoch auch eine materielle Beschwer voraus, d.h. die Beschwerdeführenden 
müssen durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen 
betroffen sein; sie müssen durch dieses in höherem Mass als die Allgemeinheit betroffen 
sein und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe haben. Die Betroffenheit 
kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber hinreichend sein, 
d.h. eine bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung eines materiellen 
oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und 
unmittelbar sein. Diese Anforderungen grenzen die Beschwerden betroffener Drittpersonen 
von der unzulässigen Popularbeschwerde ab.4
d)
Die Beschwerdeführenden sind Grundeigentümer des unmittelbar angrenzenden 
Nachbargrundstücks. Das darauf befindliche Gebäude ist mit dem Gebäude der 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 8; BGE 133 II 400 E. 2.2.


5
Beschwerdeführenden zusammengebaut, wobei beide Häuser teilweise auf das jeweilige 
Nachbargrundstück ragen, ohne dass entsprechende Dienstbarkeiten (Näher-, Grenz- oder 
Überbaurechte) bestehen. Die streitigen Sanierungsarbeiten betreffen offenbar auch 
Gebäudeteile, welche auf das Grundstück der Beschwerdeführenden ragen. Damit stehen 
diese in besonderer Beziehungsnähe zum Streitgegenstand, denn sie sind als 
Grundeigentümer in ihren rechtlichen Interessen betroffen. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist demnach einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör und Begründungspflicht
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, der angefochtene Entscheid sei ungenügend 
begründet. Die Vorinstanz habe zur Mangelhaftigkeit des Baugesuchs keine Stellung 
genommen. Eine Begründung, inwiefern die Voraussetzungen für die Bewilligung einer 
Ausnahme von der Ausnützungsziffer vorlägen, fehle gänzlich. Die Berechnung der 
Ausnützungsziffer sei nicht nachvollziehbar. Schliesslich schweige sich der angefochtene 
Entscheid darüber aus, weshalb der Bauentscheid samt Baugesuchsformular und 
Situationsplan dem Nachführungsgeometer eröffnet worden sei. Die mangelhafte 
Begründung verletze das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden und müsse zur 
Aufhebung des angefochtenen Entscheids führen.
b)
Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 
sich stützt.5 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid 
sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die 
Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.6
c)
Die Beschwerdeführenden machten bereits in ihrer Einsprache geltend, das 
Baugesuch sei mangelhaft. Insbesondere rügten sie, das Bauvorhaben sei unvollständig 
umschrieben, denn die Umnutzung eines bisher nicht bewohnten Nebenraums in einen 
5 Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.; Adrian Mauerhofer, Die 
verschiedenen Facetten des rechtlichen Gehörs, KPG-Bulletin 2015 S. 27 ff., S. 28 f.


6
bewohnten Gebäudeteil sei nicht deklariert worden; die Ausnützungsziffer sei nicht korrekt 
angegeben worden und es fehle eine Begründung, welche besonderen Gründe eine 
entsprechende Ausnahmebewilligung rechtfertigten; auf dem Formular sei nicht vermerkt, 
dass fremder Boden (im Eigentum der Beschwerdeführenden) in Anspruch genommen 
worden sei, und dass ein Näher, Grenz- oder Überbaurecht bzw. die Zustimmung der 
Beschwerdeführenden fehle; schliesslich seien die Planunterlagen rudimentär und zeigten 
die vorgenommenen baulichen Anpassungen und Änderungen in keiner Art und Weise.
Im angefochtenen Entscheid geht die Vorinstanz auf einige der vorgebrachten Rügen ein. 
Zur Rüge der Mangelhaftigkeit des Baugesuchs führt sie aus: "Das Baugesuch ist 
höchstens geringfügig mangelhaft. Die formellen Mängel sind nicht so schwerwiegend, 
dass das Baugesuch zurückgewiesen werden muss. Im erwähnten Raum war bereits eine 
Heizung vorbestehend, die abgebildeten Heizungsrohre lassen jedenfalls darauf 
schliessen. Eine Umnutzung ist daher nicht ersichtlich."
d)
Hinsichtlich der Ausnützungsziffer hält die Vorinstanz fest, dass der zulässige 
Ausnützungsgrad von 0,3 gemäss Art. 50 GBR7 bei Hinzurechnung des bisherigen 
Abstellraums (Reduit) um 0,02 überschritten wird. Es handle sich um eine geringe 
Überschreitung und die Bauherrschaft stelle dafür ein Ausnahmegesuch.
Nach Art. 26 Abs. 1 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften gewährt 
werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt 
werden. 
Wird 
eine 
Ausnahme 
beantragt, 
muss 
daher 
die 
Baubewilligungsbehörde prüfen, ob besondere Verhältnisse vorliegen, welche die 
Ausnahme rechtfertigen. Wird die Ausnahme im Bewilligungsentscheid gewährt, muss sie 
zumindest kurz darlegen, worin sie solche besonderen Verhältnisse erblickt. Die Vorinstanz 
erteilte jedoch die Ausnahmebewilligung ohne zu erläutern, worin die besonderen 
Verhältnisse gemäss Art. 26 Abs. 1 BauG liegen. Damit hat sie die Voraussetzungen für 
die Erteilung einer Ausnahmebewilligung ungenügend geprüft bzw. begründet.
e)
Auf die Rüge des Bauens auf fremdem Grund geht die Vorinstanz nicht ein; sie 
vermerkt lediglich, dass auch die Beschwerdeführenden ihrerseits über keine 
Grunddienstbarkeit betreffend Näher-, Grenz- oder Überbaurechte verfügten.
7 Baureglement der Einwohnergemeinde Hilterfingen vom 20. November 1998.


7
Nach Art. 10 Abs. 2 BewD ist das Baugesuch bei Bauten auf fremdem Grund auch vom 
Grundeigentümer zu unterzeichnen. Diese Bestimmung soll vermeiden, dass sich die 
Baubewilligungsbehörden mit Bauvorhaben befassen müssen, die aus zivilrechtlichen 
Gründen nicht verwirklicht werden können, weil ihnen die Grundeigentümerin oder der 
Grundeigentümer nicht zustimmt. Nach der Praxis kann auf die unterschriftliche 
Zustimmung der Grundeigentümerschaft verzichtet werden, wenn die gesuchstellende 
Person ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Baugesuchs hat. 
Wenn wie vorliegend das Bauvorhaben bereits realisiert ist, kann von einem 
schutzwürdigen Interesse der Bauherrschaft an der Beurteilung ausgegangen werden.8 
Dass der Grundeigentümerschaft allenfalls zivilrechtliche Mittel zur Verfügung stehen, um 
gegen die Baute auf ihrem Grund vorzugehen, hindert das Interesse an der Beurteilung 
bereits verwirklichter Bauvorhaben im öffentlich-rechtlichen Bauverfahren nicht.
f)
Die Beschwerdeführenden rügen, es fehle eine Begründung, weshalb der 
Bauentscheid samt Baugesuchsformular und Situationsplan dem Nachführungsgeometer 
eröffnet wurde. Die Zustellung von Bauentscheid und Situationsplan an den 
Nachführungsgeometer ist in Art. 37 Abs. 3 BewD9 vorgesehen. Sie betrifft keine Rechte 
und Pflichten der Beschwerdeführenden. Die fehlende Begründung, weshalb hier zugestellt 
wurde, obwohl keine Grundrisse ändern, verletzt daher das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführenden nicht.
3.
Ungenügende Pläne
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
rügen, 
die 
zum 
Baugesuch 
beigelegten 
Pläne 
(Situationsplan und Projektpläne) zeigten die vorgenommenen baulichen Anpassungen 
und Änderungen in keiner Art und Weise. Insbesondere fehlten die Angaben zu den 
Abständen zum Grundstück der Beschwerdeführenden, und auch die Aussenmasse des 
Gebäudegrundrisses seien nicht eingetragen. Die Projektpläne enthielten die Angaben 
gemäss Art. 14 BewD nicht. Insbesondere fehlten auch Schnitt- und Fassadenpläne. 
Zudem trage der Situationsplan die Unterschriften der Beschwerdegegner nicht. Die 
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 10.
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


8
Baubewilligungsbehörde hätte das Baugesuch und die Pläne zur Verbesserung und 
Ergänzung zurückweisen respektive den Bauabschlag erteilen müssen.
b)
Einem Baugesuch müssen der Situationsplan und die Projektpläne beigelegt werden; 
alle Pläne sind zu datieren und von den Gesuchstellenden sowie von den 
Projektverfassenden zu unterzeichnen (Art. 10 Abs. 3 BewD).
In Art. 13 BewD ist ausführlich geregelt, worüber der Situationsplan Aufschluss geben soll. 
Unter anderem sollen die Grenzen und Nummern der Bauparzelle und der 
Nachbarparzellen, die Namen ihrer Eigentümer und die auf diesen Parzellen bereits 
vorhandenen oder bewilligten Bauten und Anlagen aus dem Situationsplan hervorgehen 
(Art. 13 Bst. 3 BewD). Weiter soll der Situationsplan die Lage und Grundfläche des 
Bauvorhabens und in Zahlen seine Abstände von den Strassen, den Grenzen 
benachbarter Grundstücke und Gebäude und die Aussenmasse des Gebäudegrundrisses 
aufzeigen (Art. 13 Bst. f BewD).
Für die Projektpläne schreibt Art. 14 Abs. 1 BewD vor, dass diese im Massstab 1:100 oder 
1:50 beizulegen sind. Zu erstellen sind insbesondere Grundrisspläne, in denen die 
Zweckbestimmung der Räume (unter zahlenmässiger Angabe ihrer Länge und Breite), die 
Stärke der Aussenwände und ihrer Isolation sowie die ungefähre Stärke der übrigen 
Mauern, die Feuerungs- und Rauchabzugsanlagen sowie die Boden- und Fensterflächen in 
Quadratmetern einzutragen sind (Art. 14 Abs. 1 Bst. a BewD). Weiter sind die zum 
Verständnis des Bauvorhabens nötigen Schnitte (Art. 14 Abs. 1 Bst. b BewD) und die 
Fassadenpläne (Art. 14 Abs. 1 Bst. c BewD) beizulegen. Bei Änderungen an bestehenden 
Bauten muss aus den Plänen hervorgehen, welche Gebäudeteile bestehen bleiben, welche 
abgebrochen und welche neu erstellt werden sollen (Art. 14 Abs. 4 BewD).
c)
In den Vorakten10 finden sich die folgenden Pläne, welche zusammen mit dem 
Baugesuch als "Auflageakten" gestempelt sind: 
-
Ein Situationsplan im Massstab 1:500, datiert vom 2. Mai 2013 und vom 
Nachführungsgeometer unterzeichnet, von der Einwohnergemeinde Hilterfingen 
gestempelt und vom Bauverwalter unterzeichnet mit Datum vom 11. August 2014;
10 Vorakten, Register Nr. 11.


9
-
ein Grundriss "EG: Wohnen, Küche, WC" im Massstab 1:50 mit dem Vermerk 
"Massaufnahme nach Kauf", unterzeichnet von der Bauherrschaft; von der 
Einwohnergemeinde Hilterfingen gestempelt und vom Bauverwalter unterzeichnet mit 
Datum vom 11. August 2014;
-
ein Grundriss "Küche, WC, Bad/Waschen" im Massstab 1:25, datiert vom 
21. November 
2010 
und 
von 
der 
Bauherrschaft 
unterzeichnet; 
von 
der 
Einwohnergemeinde Hilterfingen gestempelt und vom Bauverwalter unterzeichnet mit 
Datum vom 11. August 2014.
Der letztere Plan enthält Angaben u.a. über Steckdosen, Lampen, Einrichtungen (WC, 
Badewanne, 
Waschmaschine 
etc.) 
und 
Wasseranschlüsse. 
Es 
fehlen 
jedoch 
nachvollziehbare Angaben darüber, was abgebrochen bzw. entfernt und was neu erstellt 
wurde. 
Insbesondere 
fehlt 
eine 
farbliche 
oder 
sonstige 
Unterscheidung 
des 
Vorbestehenden, des Abgebrochenen und des neu Erstellten. Auch ein Vergleich mit dem 
Grundrissplan im Massstab 1:50 schafft keine Klarheit, zumal dieser offenbar – nicht nur in 
Bezug auf den Massstab – nach anderen Vorgaben erstellt wurde; namentlich zeigt er die 
Wände und den Gebäudeumriss nicht auf. Die Pläne sind auch in ihrer Gesamtheit nicht 
geeignet, die vorgenommenen Arbeiten verständlich darzustellen. Damit genügen sie den 
Anforderungen des Bewilligungsdekrets nicht.
4.
Ausnützungsziffer
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, aus den Akten und dem angefochtenen Entscheid 
werde nicht ersichtlich, wie die Ausnützungsziffer konkret berechnet wurde. Ebenso fehle 
jegliche Begründung für die Gewährung der Ausnahme von der Einhaltung der 
Ausnützungsziffer. Das Ausnahmegesuch hätte daher zurückgewiesen respektive der 
Bauabschlag hätte erteilt werden müssen.
b)
Die Vorinstanz hält im angefochtenen Entscheid fest, falls der Abstellraum/Schopf 
(d.h. das Reduit) neu als Wohnraum der Ausnützungsziffer zugerechnet werde, so steige 
diese von zulässigen 0,3 auf neu 0,32.
Die Beschwerdegegner sind der Ansicht, dass keine Umnutzung und damit auch keine 
Zunahme der Bruttogeschossfläche vorliege. Sie räumen allerdings ein, dass die 


10
Ausnützungsziffer nach heutigem Baureglement marginal überschritten werde. In ihrer 
Vernehmlassung vom 19. März 2014 zur Einsprache der Beschwerdeführenden stellten sie 
daher ein entsprechendes Ausnahmegesuch. Sie führten dabei aus, dass die 
Bruttogeschossfläche heute total 74,3 m2 (EG: 41,8 m2; OG: 32,5 m2) betrage.11 Die 
Ausnützungsziffer sei von zulässigen 0,3 auf neu 0,32 gestiegen, wenn der Nebenraum 
(Reduit) als neu geschaffener Wohnraum betrachtet werde.
c)
Es ist demnach seitens der Beschwerdegegner unbestritten, dass die zulässige 
Ausnützungsziffer überschritten wird. Die Gewährung von Ausnahmen setzt nach Art. 26 
Abs. 1 und 2 BauG voraus, dass besondere Verhältnisse es rechtfertigen und weder 
öffentliche noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Gemäss Art. 
10 Abs. 4 BewD hätte daher in der Baueingabe ein entsprechendes Ausnahmebegehren 
gestellt und begründet werden müssen. Die Beschwerdegegner hätten insbesondere 
darlegen müssen, worin vorliegend die besonderen Verhältnisse zu erblicken wären, 
welche eine Ausnahme rechtfertigen. Die unterlassene Begründung verletzt Art. 10 Abs. 4 
BewD. 
5.
Energierechtliche Vorschriften
Die vorgenommenen Arbeiten werden als "Sanierung Erdgeschoss" bezeichnet. Der 
angefochtene Entscheid und die Akten geben allerdings nur unzulänglich Aufschluss 
darüber, was dies alles umfasst.
Bei Umbauarbeiten müssen nach Art. 1 i.V.m. 14 ff. KEnV12 die energierechtlichen 
Vorschriften eingehalten werden. Im angefochtenen Entscheid finden sich keine 
Ausführungen darüber, ob dies vorliegend der Fall ist. Die Bewilligung von Umbauten setzt 
jedoch voraus, dass die Einhaltung dieser Vorschriften geprüft wird und bejaht werden 
kann.
11 Vorakten, Register 15, Vernehmlassung vom 19. März 2014, S. 9.
12 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111).


11
6.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Nach dem Gesagten wurden die Voraussetzungen für die Erteilung der 
Baubewilligung 
in 
verschiedener 
Hinsicht 
ungenügend 
geprüft 
bzw. 
begründet. 
Insbesondere lässt sich den Plänen nicht entnehmen, was abgebrochen bzw. entfernt 
wurde, was bestehen blieb und was neu dazukam. Zudem ist unbestritten, dass die 
Ausnützungsziffer überschritten war; die Beschwerdegegner haben jedoch mit ihrer 
Baueingabe kein begründetes Ausnahmegesuch gestellt und auch in ihrem später 
nachgeholten Gesuch nicht dargelegt, worin die besonderen Verhältnisse liegen, die eine 
Ausnahme rechtfertigen. Schliesslich wurde die Einhaltung der energierechtlichen 
Vorschriften nicht geprüft.
Es ist nicht Sache der BVE, diese Abklärungen im Beschwerdeverfahren nachzuholen. Die 
Beschwerde ist daher insoweit gutzuheissen, als der angefochtene Entscheid aufgehoben 
und die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird, damit diese im Sinne der 
Erwägungen zusätzliche Abklärungen trifft und gestützt darauf erneut über die Erteilung 
der Baubewilligung befindet.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegner. Sie haben 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV13).
c)
Die Beschwerdegegner haben zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden machen Parteikosten im 
Umfang von Fr. 4'507.40 (Honorar Fr. 4'000.–, Auslagen Fr. 173.50, Mehrwertsteuer 
Fr. 333.90) geltend. 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV14 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
14 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).


12
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG15). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 
Beweisverfahren durchgeführt wurde. Angesichts der Baukosten gemäss Baugesuch von 
Fr. 30'000.– und den umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache 
und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. 
Daher erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.– als angemessen. Mit den Auslagen von 
Fr. 173.50 und der Mehrwertsteuer von Fr. 253.90 resultieren Parteikosten von gesamthaft 
Fr. 3'427.40.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Baubewilligung vom 16. Dezember 2014 
wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Hilterfingen zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden den Beschwerdegegnern zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegner haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdegegner haben den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag 
von Fr. 3'427.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdegegner haften 
solidarisch für den gesamten Betrag.
15 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


13
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, als Gerichtsurkunde
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Hilterfingen, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.
Rf