be_bvd · 120 2016 32 · 2017-03-03 · de

Hasliberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/32
Bern, 3. März 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, Einwohnergemeinde 
Meiringen, Rudenz 14, Postfach 532, 3860 Meiringen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg vom 7. Juli 2016 
(Remise)
I.
Sachverhalt
1.
Im Jahr 2014 stellten die Behörden fest, dass in bzw. an der auf Parzelle Hasliberg 
Grundbuchblatt Nr. D.________ gelegenen Remise, die zum benachbarten Hotel 
E.________ gehört und in der Landwirtschaftszone liegt, verschiedene Bauarbeiten 
vorgenommen worden sind. Daraufhin wurde die Beschwerdeführerin 2 – als Bauherrin 
und Grundeigentümerin der Liegenschaft – aufgefordert, der Gemeinde Hasliberg im 
Rahmen einer Bauvoranfrage alle nötigen Unterlagen betreffend die bereits getätigten und 
noch beabsichtigten Bauarbeiten sowie bezüglich der vorgesehenen Nutzung der Remise 


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einzureichen. Dieser Aufforderung ist die Beschwerdeführerin 2 mit Eingabe vom 
1. September 2014 nachgekommen. Gemäss den Unterlagen ihrer Bauvoranfrage will die 
Beschwerdeführerin 2 das Erdgeschoss der Remise teilweise als Verkaufslokal und 
teilweise als Schaukäserei nutzen. Das Obergeschoss soll als Schulungsraum dienen. Die 
Gemeinde leitete die Voranfrage an das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli 
weiter, welches nach Einholung diverser Amts- und Fachberichte der Beschwerdeführerin 
2 mit Schreiben vom 17. November 2014 mitteilte, das Bauvorhaben sei nicht 
bewilligungsfähig. Gestützt auf dieses Schreiben erliess die Gemeinde Hasliberg am 
13. Juli 2015 eine erste Verfügung, mit welcher sie von der Beschwerdeführerin 2 die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der Remise verlangte. Diese ersuchte um 
eine Fristerstreckung zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs, welche ihr von 
der 
Gemeinde 
gewährt 
wurde. 
Auf 
ein 
weiteres 
Fristerstreckungsgesuch 
der 
Beschwerdeführerin 2 reagierte die Gemeinde hingegen nicht mehr. Da die Gemeinde im 
weiteren Verlauf jedoch zum Schluss kam, in der Verfügung vom 13. Juli 2015 sei der 
wiederherzustellende, rechtmässige Zustand zu wenig präzise definiert worden, erliess sie 
am 7. Juli 2016 eine zweite Wiederherstellungsverfügung, welche die erste Verfügung 
ersetzt hat.
Mit der Wiederherstellungsverfügung vom 7. Juli 2016 ordnete die Gemeinde ein 
Benützungsverbot betreffend den Aufenthalt von Personen in der Remise sowie 
verschiedene Rückbaumassnahmen an.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 25. Juli bzw. 
8. August 2016 je eine Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) ein. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE 
leitet1, vereinigte die beiden Beschwerdeverfahren.
Der Beschwerdeführer 1 beantragt die Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung sowie 
des Benützungsverbots vom 7. Juli 2016. Der rechtmässige Zustand der Remise sei 
sachlich und belegt neu zu definieren; es sei zudem begründet zu erklären, was für ein 
Baugesuch 
eingereicht 
werden 
müsse. 
Schliesslich 
seien 
die 
zerstörten 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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Erschliessungsanlagen, namentlich die Quell- und Abwasserleitungen, durch die 
kantonalen Behörden wiederherzustellen.
Die Beschwerdeführerin 2 stellt folgende Rechtsbegehren:
„1.
Es sei die Wiederherstellungsverfügung vom 7. Juli 2016 aufzuheben
2.
Es sei das Benützungsverbot aufzuheben
3.
Eventualiter: Es sei das Verfahren zu sistieren, bis ein Baugesuch eingereicht 
werden kann
4.
Alle Anträge unter Kosten- und Entschädigungsfolgen“
Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die Beschwerdeführerin 2 machen insbesondere 
eine unrichtige Feststellung des Sachverhalts seitens der Vorinstanz geltend. Die 
Gemeinde habe die Remise fälschlicherweise als „ehemaligen Forstschopf“ bezeichnet. 
Vielmehr habe sich in deren Obergeschoss schon immer eine Wohnung mit integrierter 
Nasszelle und Küche befunden, welche jedoch zu früheren Zeiten widerrechtlich als Büro 
für die Forstwirtschaft genutzt worden sei. Das Erdgeschoss der Remise sei zudem schon 
immer als Mehrzweckraum genutzt worden, beispielsweise als Stall, Lager, Werkstatt, 
Sitzungsraum oder Garage. Die heutige Nutzung gehe nicht weiter als die frühere Nutzung. 
Es seien nur leichte Sanierungsarbeiten vorgenommen worden. Daher sei keine 
Baubewilligung notwendig.
3.
Das Rechtsamt holte die Vorakten und eine Stellungnahme der Gemeinde ein; 
Letztere beantragt sinngemäss die Abweisung der Beschwerden. Das Rechtsamt führte 
danach im Beisein der Parteien und einer Vertretung des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung 
(AGR) 
am 
15. November 
2016 
einen 
Augenschein 
mit 
Instruktionsverhandlung durch.
4.
Mit Verfügungen vom 24. November 2016 bzw. 12. Januar 2017 erhielten die 
Beteiligten jeweils Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 
Schlussbemerkungen einzureichen. Die Gemeinde hat mit Eingabe vom 19. Januar 2017 
ausdrücklich 
auf 
die 
Einreichung 
von 
Schlussbemerkungen 
verzichtet. 
Die 
Beschwerdeführenden reichten keine Schlussbemerkungen ein.


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5.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten sowie auf das Ergebnis des Augenscheins 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die BVE ist somit für die Beurteilung der beiden Beschwerden zuständig.
b)
Die Beschwerdebefugnis bei Baupolizeibeschwerden richtet sich nach Art. 65 
VRPG3. Beschwerdebefugt sind demnach alle Personen, die durch die baupolizeiliche 
Verfügung beschwert sind, also insbesondere die Bauherrschaft, die Grundeigentümer und 
allfällige Dritte, gegen welche die Verfügung gerichtet ist, sowie weitere Betroffene, z.B. 
von einem Benützungsverbot betroffene Mieter oder Pächter.4
c)
Sowohl der Beschwerdeführer 1 als auch die F.________ GmbH, deren einziger 
Gesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführer 1 ist5, sind nicht Adressaten der 
angefochtenen Verfügung, sondern wurden lediglich mit einer Kopie davon bedient. Sie 
sind auch weder Eigentümer noch Bauherrschaft oder Mieter bzw. Pächter der von der 
angefochtenen Verfügung betroffenen Liegenschaft. Beim Beschwerdeführer 1 und bei der 
F.________ GmbH handelt es sich vielmehr um den Projektverantwortlichen bzw. die 
Projektverfasserin des Bauvorhabens.6 Daraus lässt sich jedoch nicht ableiten, dass sich 
die angefochtene Verfügung gegen die beiden richtet; dies wird vom Beschwerdeführer 1 
auch nicht behauptet. Folglich ist dieser nicht durch die angefochtene baupolizeiliche 
Verfügung beschwert und somit auch nicht zur Beschwerde legitimiert. Auf seine 
Beschwerde kann nicht eingetreten werden.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 3 Bst. a.
5 Siehe Auszug aus dem elektronischen Handelsregister des Kantons Luzern, einsehbar unter: 
 .
6 Vgl. Vorakten, pag. 83 ff.


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Die Beschwerdeführerin 2 ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung hingegen 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist deshalb grundsätzlich einzutreten.
2.
Baubewilligungspflicht
a)
Die Beschwerdeführerin 2 bestreitet die Baubewilligungspflicht der heutigen Nutzung 
der Remise und der vorgenommenen baulichen Massnahmen. Die Remise werde heute im 
gleichen Umfang und zu gleichen Zwecken wie früher beansprucht und bei den baulichen 
Massnahmen habe es sich nur um leichte Sanierungsarbeiten gehandelt, welche einzig 
dem Bestand der Remise dienten.
b)
Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle künstlich geschaffenen 
und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in fester Beziehung 
zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen. Unter die 
Baubewilligungspflicht fallen nach Art. 1a Abs. 2 BauG aber auch reine Zweckänderungen 
(Umnutzungen) von Bauten, Anlagen und Einrichtungen. Umnutzungen von Bauten und 
Anlagen sowie deren Unterhalt sind nur dann von der Baubewilligungspflicht befreit, wenn 
keine bau- oder umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c 
BewD7). Solche Tatbestände sind aber beispielsweise betroffen, wenn Zonenvorschriften 
berührt werden oder es zu einer wesentlichen Mehrbelastung der Erschliessungsanlagen 
kommt.8 Liegt ein Bauvorhaben nach Art. 6 BewD ausserhalb der Bauzone und ist es 
geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, so ist es ebenfalls baubewilligungspflichtig 
(Art. 7 Abs. 1 BewD). So hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern beispielsweise die 
Umnutzung einer Scheune in eine 1-Mann-Schreinerei9 oder die Umnutzung eines 
landwirtschaftlichen Ökonomieraums in einen Lagerraum für das Baugewerbe10 für 
baubewilligungspflichtig befunden.
c)
Bei der Remise handelt es sich um ein zweigeschossiges Gebäude (EG und OG), 
welches sich unmittelbar an der Kantonsstrasse befindet. Die Remise gehört zum Hotel 
E.________. Sie befindet sich in der Landwirtschaftszone LWZ sowie teilweise im roten 
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24.
9 BVR 1988 S. 364 E. 2a.
10 BVR 1988 S. 395 E. 2.


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und blauen Gefahrengebiet.11 Gemäss dem der Bauvoranfrage vom 1. September 2014 
beigelegten Konzept „G.________“ soll das Erdgeschoss der Remise neu als 
Verkaufsplattform für die örtliche Landwirtschaft inklusive einer kleinen Schaukäserei für 
verschiedene Aktivitäten genutzt werden; für das Obergeschoss ist hingegen eine Nutzung 
als interner Schulungsraum vorgesehen.12 Trotz eines entsprechenden Benützungsverbots 
wurde die Remise von den Betreibern des Hotels E.________ bereits als Seminarraum 
genutzt. Dies ergibt sich insbesondere aus einer Aktennotiz der Gemeinde Hasliberg vom 
15. Juni 2016.13 Nachdem die Beschwerdeführerin 2 die Remise (zusammen mit dem 
Hotel) im Jahr 2009 erworben hat, nahm sie daran verschiedene bauliche Massnahmen 
vor. So konnte anlässlich des Augenscheins vom 15. November 2016 festgestellt werden, 
dass das teilweise eingebrochene Dach und die Nordwestfassade saniert, ein an der 
Nordwestfassade angebauter Schopf abgebrochen, neue (Dachflächen-)Fenster eingebaut 
bzw. die früheren Garageneinfahrten durch „Schaufenster“ ersetzt bzw. zugemauert sowie 
ein neuer Balkon angebaut wurden. Aber auch im Innern der Remise wurden diverse 
bauliche Massnahmen ausgeführt: Im Obergeschoss wurden der Boden neu verlegt, 
anstelle von mehreren kleinen Räumen ein grosser Sitzungsraum angelegt, mehrere 
Elektroheizkörper, eine belüftete Nasszelle mit zwei Toiletten, einem Pissoir und einer 
Dusche sowie eine neue Küche eingebaut. Daneben wurden diverse Steckdosen und 
Lichtinstallationen, ein WLAN-Modem sowie zwei Wandtafeln und eine Leinwand 
angebracht. Im Erdgeschoss wurden das Mauerwerk saniert, drei Elektroheizkörper und 
eine belüftete Toilette mit Pissoir eingebaut sowie diverse Steckdosen angelegt. 
Gleichzeitig wurden ein neues Spülbecken und eine Garderobe angebracht. Schliesslich 
wurde die Remise auch neu isoliert.
d)
Unabhängig davon, ob die Remise früher als Forstschopf oder Lager oder als 
Wohnung bzw. Mehrzweckraum genutzt worden ist, stellt deren Nutzung als Seminarraum 
aber auch als Verkaufslokal eine bewilligungspflichtige Zweckänderung dar. Es handelt 
sich um eine neue Art der Nutzung, welche insbesondere mit einem deutlich grösseren 
Personenaufkommen, mithin einer höheren Nutzungsintensität, verbunden ist als dies 
früher der Fall war. Die neue Nutzung der Remise in der Landwirtschaftszone tangiert 
zudem die Zonenordnung. Sie ist aus diesen Gründen baubewilligungspflichtig.
11 Zonenplan (Teilplan Hohfluh) der Einwohnergemeinde Hasliberg vom 2. September 2010.
12 Vgl. Vorakten, pag. 80.
13 Vgl. Vorakten, pag. 32.


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e)
Nichts anderes gilt für die baulichen Massnahmen: So lässt der vom Rechtsamt 
anlässlich des Augenscheins gewonnene Eindruck darauf schliessen, dass es sich 
zumindest bei den im Innern der Remise vorgenommenen Bauarbeiten sowie den beiden 
Dachflächenfenstern nicht um blosse Sanierungsmassnahmen, sondern um bauliche 
Änderungen im Hinblick auf die Nutzung als Seminarraum und Verkaufslokal handelte. 
Dafür sprechen insbesondere die neue Raumaufteilung im Obergeschoss sowie die neu 
eingebauten Installationen (Elektroheizkörper, geräumige Nasszellen, Steckdosen, 
Beleuchtung, Internetzugang und Wandtafeln bzw. Leinwand). Folglich wären die 
betreffenden Massnahmen baubewilligungspflichtig gewesen. Denn bauliche Änderungen 
im Gebäudeinnern sind stets dann der Baubewilligungspflicht unterstellt, wenn sie mit einer 
baubewilligungspflichtigen Nutzungsänderung verbunden sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD 
e contrario).14 Gleiches gilt für den Einbau von Dachflächenfenstern, sofern diese einer 
Umnutzung des Dachraums dienen sollen.15
Aber auch für die übrigen, äusserlich wahrnehmbaren Bauarbeiten hätte eine 
Baubewilligungspflicht bestanden. Denn eine bewilligungsbedürftige äussere Umgestaltung 
einer Baute wird insbesondere durch eine wesentliche Änderung der Fassade oder des 
Daches bewirkt. Diese kann in baulichen Veränderungen, mithin dem Einbau oder der 
Aufhebung von Türen und Fenstern sowie Dachaufbauten bzw. -einschnitten, oder in der 
Verwendung anderer Materialien oder Farben bestehen.16 Dementsprechend hat das 
Verwaltungsgericht bereits das Ersetzen von zweiflügligen Fenstern mit Sprossen durch 
einflüglige Fenster ohne Sprossen für baubewilligungspflichtig befunden.17 Vorliegend 
bewirken die äusserlich wahrnehmbaren Bauarbeiten eine wesentliche Änderung des 
Daches bzw. der jeweiligen Fassaden der Remise und wären deshalb ebenfalls 
baubewilligungspflichtig gewesen.
An der Baubewilligungspflicht der baulichen Massnahmen würde sich schliesslich aber 
auch dann nichts ändern, wenn die Remise früher tatsächlich – wie von der 
Beschwerdeführerin 2 behauptet – als Wohnung bzw. Mehrzweckraum genutzt worden 
wäre und die Massnahmen bloss im Hinblick auf eine Weiterführung dieser Nutzung erfolgt 
wären. Denn die vorgenommenen Bauarbeiten gehen über das (bewilligungsfreie) übliche 
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 23 zweites Lemma.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 8 Bst. g.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 22.
17 BVR 2000 S. 416 E. 2b.


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Mass einer Renovation bzw. eines Unterhalts hinaus. Sie stellen vielmehr eine Erneuerung 
und Änderung bzw. Erweiterung dar und bedürfen deshalb einer Baubewilligung und einer 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24c Abs. 2 RPG18 (E. 3b ff.).
f)
Zusammenfassend handelt es sich vorliegend um einen baubewilligungspflichtigen 
Tatbestand. Die Beschwerdeführerin 2 hat jedoch weder für die Nutzungsänderung noch 
für die baulichen Massnahmen eine Baubewilligung eingeholt. Aus diesem Grund liegt eine 
formelle Rechtswidrigkeit vor.
3.
Summarische materielle Prüfung
a)
Werden 
baubewilligungspflichtige 
Bauten, 
Anlagen 
und 
Vorkehren 
ohne 
Baubewilligung ausgeführt und können sie auch nicht nachträglich bewilligt werden bzw. 
verzichtet die Bauherrschaft auf die Einreichung eines nachträglichen Baugesuches, so ist 
darüber zu entscheiden, ob und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist 
(Art. 46 BauG).19 Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.20 Der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz besagt, dass eine Wiederherstellungsverfügung nicht 
weiter gehen darf, als zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes erforderlich ist. 
Mit der Wiederherstellungsverfügung ist dem Betroffenen daher Gelegenheit zur 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Dies 
hat 
die 
Vorinstanz 
mit 
Ziffer 5 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
getan. 
Die 
Beschwerdeführerin 2 hat jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt kein nachträgliches 
Baugesuch eingereicht. In solchen Fällen haben die Rechtsmittelinstanzen aber 
wenigstens summarisch zu prüfen, ob die in Frage stehende Baute oder Nutzung gegen 
einschlägige Vorschriften verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit). Denn eine bloss 
formelle Rechtswidrigkeit genügt nicht, um die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands anzuordnen.21
18 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
19 BVR 2000 S. 416 E. 3a.
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15a; BVR 2000 S. 416 E. 3a; VGE 2009/274 vom 22.7.2010, 
E. 7, 2009/20 vom 1.5.2009, E. 3.4.


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b)
Die Remise befindet sich in der Landwirtschaftszone. Bei Bauvorhaben ausserhalb 
der Bauzonen ist zu prüfen, ob sie zonenkonform sind oder ob sie mit einer 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG bewilligt werden können. Zonenkonform sind 
Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den 
produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Die Zonenkonformität eines 
Vorhabens setzt damit grundsätzlich einen landwirtschaftlichen oder gartenbaulichen 
Betrieb voraus. Ein solcher ist vorliegend nicht vorhanden. Die Remise wird nicht 
landwirtschaftlich genutzt. Die Beschwerdeführerin 2 möchte die Räumlichkeiten vielmehr 
als Seminarraum und Verkaufslokal nutzen (E. 2c). Folglich ist eine Ausnahmebewilligung 
gemäss Art. 24 ff. RPG erforderlich.
c)
Von den Ausnahmetatbeständen nach Art. 24 ff. RPG kommt lediglich Art. 24c RPG 
in Frage. Art. 24 RPG (Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen), 
Art. 24a 
RPG 
(Zweckänderungen 
ohne 
bauliche 
Massnahmen), 
Art. 24b 
RPG 
(nichtlandwirtschaftliche 
Nebenbetriebe), 
Art. 24d 
RPG 
(landwirtschaftsfremde 
Wohnnutzung und schützenswerte Bauten und Anlagen), Art. 24e RPG (hobbymässige 
Tierhaltung) sowie Art. 37a RPG (Zweckänderung von zonenfremden, gewerblichen 
Bauten und Anlagen) sind auf den vorliegenden Sachverhalt nicht anwendbar.
d)
Gemäss Art. 24c Abs. 2 RPG können bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und 
Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, mit Bewilligung der 
zuständigen 
Behörde 
erneuert, 
teilweise 
geändert, 
massvoll 
erweitert 
oder 
wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind. In 
jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung 
vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG). Bewilligungen dürfen zudem nur erteilt werden, wenn 
keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 43a Bst. e RPV22). Sowohl mit dem 
Passus „überwiegende Interessen“ als auch mit der Formulierung „wichtige Anliegen“ wird 
insbesondere auf die Ziele und Grundsätze der Raumplanung gemäss Art. 1 und 3 RPG 
verwiesen. Hierzu gehört insbesondere das Anliegen, dass keine Bauten erstellt werden, 
wo wegen drohender Naturgewalten Menschen oder Tiere zu Schaden kommen könnten.23
22 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
23 BGer 1A.125/2000 vom 23.8.2000, E. 4; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar RPG, Bern 
2006, Art. 24c N. 22.


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e)
Die Remise liegt gemäss Gefahrenkarte Hasliberg grösstenteils im roten (erhebliche 
Gefährdung) und teilweise im blauen (mittlere Gefährdung) Gefahrengebiet. Die Gefahr 
geht dabei hauptsächlich von Stein- und Blockschlag aus. Gemäss dem Gefahren- und 
Objektschutzgutachten der H.________ AG vom 1. September 2010, welches im Rahmen 
des Umbaus des Hotels E.________ von der damaligen Projektverfasserin der 
Beschwerdeführerin 2 eingeholt worden ist, sind Personen, welche sich in der Remise 
aufhalten, in starkem Masse durch Stein- und Blockschlag mit mittleren und hohen 
Energien gefährdet. Zu diesem Ergebnis gelangte auch das Amt für Wald des Kantons 
Bern, Abteilung Naturgefahren, welches im Rahmen der Bauvoranfrage zum Bauvorhaben 
bereits Stellung genommen und dabei seine Zustimmung dazu verweigert hat.24
f)
Da der grösste Teil der Remise im roten Gefahrengebiet liegt, ist diese Gefahrenstufe 
für die Beurteilung des in Frage stehenden Bauvorhabens relevant. In roten 
Gefahrengebieten dürfen keine Bauten und Anlagen errichtet oder erweitert werden, die 
dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen. Andere Bauten und Anlagen dürfen nur 
bewilligt werden, wenn sie auf eine Lage im Gefahrengebiet angewiesen und Menschen, 
Tiere und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet sind. Umbauten und Zweckänderungen 
bestehender Bauten und Anlagen sind nur gestattet, wenn dadurch das Risiko vermindert 
wird (Art. 6 Abs. 1 BauG). Kann das Risiko durch die geplanten Massnahmen nicht 
vermindert werden, sind nur Unterhalt und – sofern das Risiko dadurch nicht erhöht wird – 
Erneuerung zulässig.25
g)
Wie schon erwähnt (E. 2d), ist die neue Nutzung mit einem deutlich grösseren 
Personenaufkommen verbunden. Die bereits getätigten baulichen Massnahmen dürften 
zudem eine Steigerung des Gebäudewerts bewirkt haben. Das Bauvorhaben führt mit 
anderen Worten zu einer erhöhten Gefahr für Personen und Sachwerte; es widerspricht 
somit Art. 6 Abs. 1 BauG. Gleichzeitig bestehen damit aber auch überwiegende Interessen, 
welche der Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24c RPG entgegenstehen. 
Dementsprechend verweigerte das AGR im Rahmen der Bauvoranfrage auch seine 
Zustimmung zum Vorhaben.26
24 Vgl. Vorakten, pag. 75 f.
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 6 N. 4.
26 Vgl. Vorakten, pag. 62.


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h)
Aufgrund 
einer 
summarischen 
Beurteilung 
ergibt 
sich, 
dass 
sowohl 
die 
vorgenommenen baulichen Massnahmen als auch eine Nutzung der Remise als 
Seminarraum und Verkaufslokal bereits wegen der Verletzung von Art. 6 Abs. 1 BauG nicht 
bewilligt werden könnte. Gleichzeitig hat sich aber auch gezeigt, dass sowohl die 
Zweckänderung als auch die baulichen Massnahmen weder zonenkonform sind noch auf 
dem Wege einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG bewilligt werden könnten. 
Folglich liegt auch eine materielle Rechtswidrigkeit vor.
4.
Wiederherstellungsmassnahmen
a)
Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 
und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter 
geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die 
pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.27
b)
Die Vorinstanz hat zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zunächst ein 
„definitives und mit sofortiger Wirkung geltendes Benützungsverbot“ betreffend den 
Aufenthalt von Personen in der Remise verfügt. Daneben ordnete sie diverse bauliche 
Massnahmen an. Im Obergeschoss der Remise sind dies der Rückbau der eingebauten 
Nasszellen; der Rückbau von Einrichtungen, welche der Schulung und dem Aufenthalt von 
Personen dienlich sind oder die den Raum als Partyraum nutzbar machen könnten, wie 
Leinwand, Beamer, Prokischreiber sowie Lichtinstallationen, welche über die Installationen 
zur Nutzung als Lagerraum hinausgehen; und der Rückbau der Kaffeeküchenkombination. 
Im Erdgeschoss wurde der Rückbau der eingebauten Nasszelle angeordnet.
c)
Die Beschwerdeführerin 2 macht geltend, es sei gar nicht mehr möglich, den 
ursprünglichen bzw. allfällig rechtmässigen Zustand der Remise festzustellen. Daher könne 
auch keine Wiederherstellung verlangt werden. Des Weiteren rügt sie, die Vorinstanz habe 
sich nicht dazu geäussert, inwiefern die Wiederherstellungsverfügung im öffentlichen 
Interesse liege. Folglich sei davon auszugehen, dass es an einem solchen Interesse fehle, 
was wiederum zur Unverhältnismässigkeit der Wiederherstellungsverfügung führe. Solange 
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9 und 9c Bst. a; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.


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die Wiederherstellungsverfügung nicht rechtskräftig beurteilt worden wäre, sei im Übrigen 
auch das Benützungsverbot unverhältnismässig.
d)
In 
Ziffer 3 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
umschreibt 
die 
Vorinstanz 
den 
rechtmässigen Zustand der Remise als „Garage und Lagerraum“. Aus den Vorakten und 
den Ausführungen der Gemeindevertreter anlässlich des Augenscheins geht jedoch 
hervor, dass die Gemeinde weder die frühere Nutzung der Remise noch deren 
ursprüngliche bauliche Ausgestaltung abschliessend zu rekonstruieren vermag. Die 
Beschwerdeführerin 2 macht sinngemäss geltend, die Remise müsse zukünftig zumindest 
als Wohnung genutzt werden dürfen. Denn als solche sei die Remise früher genutzt 
worden. Diesbezüglich gilt Folgendes festzuhalten:
Die Beschwerdeführerin 2 verweist zwar auf eine Aussage des Beschwerdeführers 1 
anlässlich des Augenscheins, wonach dieser jemanden kenne, der als Kind über mehrere 
Jahre in der Remise gewohnt habe. Zudem soll es gemäss dem Beschwerdeführer 1 
diverse Fotos vom ursprünglichen Zustand der Remise geben. Letztlich haben die 
Beschwerdeführenden jedoch bis zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Beweise erbracht, 
welche die Behauptung der Beschwerdeführerin 2, wonach die Remise früher 
(rechtmässig) als Wohnung genutzt worden sei, belegen würden. Selbst wenn aber die 
Remise früher tatsächlich rechtmässig als Wohnung genutzt worden wäre, könnte die 
Beschwerdeführerin 2 daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten. Der gesetzliche 
Bestandesschutz erstreckt sich nämlich nicht auf Bauten, die sich nicht mehr in 
gebrauchstauglichem Zustand befinden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine 
bestehende Baute oder Anlage nicht mehr unterhalten wird und sich daher wegen Verfalls 
zur Nutzung nicht mehr eignet. In gleichem Sinn entfällt die Besitzstandsgarantie bei einem 
Unterbruch der bisherigen Nutzung von 20 Jahren.28 Anlässlich des Augenscheins hat der 
Beschwerdeführer 1 nun aber selbst ausgeführt, die Remise habe im Zeitpunkt, in welchem 
sie von der Beschwerdeführerin 2 erworben worden sei, schon mehr als 30 Jahre leer 
gestanden. Das Gebäude sei zudem heruntergekommen gewesen und habe ein 
eingebrochenes Dach gehabt. Die ihm bekannte Wohnnutzung müsse zudem mehr als 40 
Jahre her sein.29 Folglich kann sich die Beschwerdeführerin 2 vorliegend nicht auf die 
Besitzstandsgarantie berufen. Nach dem Gesagten darf die Remise – ohne entsprechende 
Baubewilligung – zukünftig auch nicht (mehr) als Wohnung genutzt werden.
28 BGer 1C_168/2015 vom 11.5.2016, E. 3.5.1.
29 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 15. November 2016, S. 3 und 5, Voten Beschwerdeführer 1.


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Für die Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist es letztlich aber 
ohnehin nicht entscheidend, wie die Remise früher tatsächlich genutzt worden ist. Denn mit 
der Wiederherstellungsverfügung wird die Beseitigung eines widerrechtlich herbeigeführten 
Sachverhalts angeordnet.30 Demnach ist der rechtmässige Zustand vorliegend dann 
wiederhergestellt, wenn die Remise nicht (mehr) als Seminarraum bzw. Verkaufslokal 
genutzt wird und die hierfür nötigen Rückbauten vorgenommen worden sind.
e)
Wer bauen und nutzen will, muss sich um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern und 
sich bei den Behörden nach der Bewilligungspflicht erkundigen.31 Nach den Akten hat die 
Gemeinde im vorliegenden Fall zu keinem Zeitpunkt den Anschein vermittelt, die 
Umnutzung der Remise und die bereits getätigten baulichen Massnahmen könnten ohne 
Baubewilligung vorgenommen werden. Bei Anwendung der zumutbaren Aufmerksamkeit 
und Sorgfalt hätte die Beschwerdeführerin 2 daher nicht davon ausgehen dürfen, sie sei 
zur Umnutzung bzw. Bauausführung berechtigt. Sie ist daher nicht gutgläubig. Aber auch 
eine 
Bauherrschaft, 
die 
nicht 
gutgläubig 
gehandelt 
hat, 
kann 
sich 
auf 
den 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz berufen. Sie muss jedoch in Kauf nehmen, dass die 
Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit 
und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 
Zustandes 
erhöhtes 
Gewicht 
beimessen 
und 
die 
der 
Bauherrschaft 
allenfalls 
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.32
f)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist 
im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 
Ordnung widersprechen, generell gross ist.33 Vorliegend ist zudem zu beachten, dass sich 
die Remise einerseits ausserhalb der Bauzone und andererseits in einem Gefahrengebiet 
befindet. Die Wahrung der Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone sowie die 
Sicherheit und Gesundheit von Personen und Sachen stellen gewichtige öffentliche 
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 8.
31 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a zweites Lemma.
32 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
33 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.


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Interessen dar.34 Das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ist unter diesen Umständen gross und überwiegt die Nachteile, die der 
Beschwerdeführerin 2 durch die Wiederherstellung entstehen. Dies gilt umso mehr, als 
dass sie selbst gar keine solchen Nachteile geltend macht. Es kann jedoch davon 
ausgegangen werden, dass ihr durch die Wiederherstellung Rückbaukosten entstehen 
dürften. Diese sind ihr aber zumutbar.
g)
Das von der Gemeinde verfügte Benützungsverbot ist zweifellos geeignet, die 
betroffenen öffentlichen Interessen, namentlich die Durchsetzung der baurechtlichen 
Bestimmungen, die Zonenkonformität sowie die Sicherheit und Gesundheit von Personen 
und Sachen, zu verwirklichen. So werden damit insbesondere längerfristige Aufenthalte 
von Personen in der Remise verhindert; mithin Fälle, in welchen dort Personen arbeiten, 
einen Teil ihrer Freizeit verbringen oder sogar wohnen. Kurzfristige Aufenthalte, wie z.B. für 
das Einlagern von Gegenständen oder das Abstellen von Fahrzeugen und anderen 
Gerätschaften, bleiben hingegen möglich. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel 
erreicht werden könnte, sind nicht ersichtlich. Die mit dem Benützungsverbot 
einhergehenden finanziellen Einbussen dürften zudem nicht allzu hoch ausfallen; jedenfalls 
macht die Beschwerdeführerin 2 nichts Gegenteiliges geltend. Das von der Vorinstanz 
angeordnete Benützungsverbot ist für die Beschwerdeführerin 2 sowohl in sachlicher wie 
auch in finanzieller Hinsicht zumutbar. Dass die Gemeinde das Benützungsverbot mit 
sofortiger Wirkung, mithin auch vorsorglich ausgesprochen hat, ist ebenfalls nicht zu 
beanstanden. Ein vorsorgliches Benützungsverbot ist nämlich insbesondere dann zu 
verfügen, wenn durch die Benützung die Sicherheit oder Gesundheit von Menschen 
gefährdet wird.35 Eine solche Gefährdung ist vorliegend gegeben (E. 3e).
Schliesslich 
sind 
auch 
die 
von 
der 
Vorinstanz 
zusätzlich 
angeordneten 
Rückbaumassnahmen 
für 
die 
Beschwerdeführerin 2 
zumutbar. 
Ein 
blosses 
Benützungsverbot genügt in der Regel nämlich nicht, da ein solches auf Dauer meist nur 
mit unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand kontrollierbar und durchsetzbar ist. Aus 
diesem Grund sind zusätzlich objektive Tatsachen zu schaffen, welche die rechtswidrige 
Nutzung verunmöglichen oder jedenfalls erheblich erschweren.36 Der Rückbau der 
34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d erstes und drittes Lemma mit Hinweisen auf die 
Rechtsprechung.
35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 7.
36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10.


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Nasszellen, Kaffeeküchenkombination sowie Einrichtungen, welche der Schulung und dem 
Aufenthalt von Personen dienlich sind oder die den Raum als Partyraum nutzbar machen 
könnten, ist ein wirksames Mittel, um die Nutzung der Remise als Seminarraum bzw. 
Verkaufslokal zu verhindern. Mildere Massnahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht 
werden könnte, sind zudem nicht ersichtlich; die Vorinstanz hat bereits nur die absolut 
notwendigen Rückbaumassnahmen verfügt.
h)
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Benützungsverbot sowie die zusätzlich von 
der Vorinstanz angeordneten Rückbaumassnahmen im öffentlichen Interesse liegen, 
verhältnismässig sind und den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.
5.
Wiederherstellungsfrist
Die Gemeinde hat die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands mit 
Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung auf den 31. Dezember 2016 festgelegt. Diese Frist 
ist während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen und muss neu angesetzt werden. Der 
Rückbau der Leinwand, des Beamers und Prokischreibers sowie der Lichtinstallationen im 
Sitzungsraum 
sind 
nicht 
aufwändig. 
Der 
Rückbau 
der 
Nasszellen 
und 
Kaffeeküchenkombination dürfte hingegen aufwändiger sein und gewisse Fachkenntnisse 
voraussetzen. Letztlich handelt es sich aber auch bei diesen Massnahmen um einfachere 
Arbeiten, für welche sich kurzfristig entsprechende Handwerker finden lassen dürften. Die 
Beschwerdeführerin 2 musste zudem damit rechnen, dass die von ihr angefochtene 
Verfügung bestätigt werden könnte und somit die von der Vorinstanz angeordneten 
Rückbaumassnahmen ausgeführt werden müssten. Es rechtfertigt sich daher, die 
Wiederherstellungsfrist auf den 31. Mai 2017 festzulegen.
6.
Sistierungsantrag
a)
Die Beschwerdeführerin 2 verlangt im Sinne eines Eventualantrags, das Verfahren 
sei zu sistieren, bis ein Baugesuch eingereicht werden könne. Sie macht jedoch keinerlei 
Ausführungen, welche diesen Antrag begründen würden.


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b)
Beschwerden müssen neben einem Antrag die Angabe von Tatsachen und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten (Art. 32 Abs. 2 VRPG). 
An die Begründung werden praxisgemäss keine hohen Anforderungen gestellt, obwohl sie 
zu den wesentlichen Elementen einer Parteieingabe gehört. Es genügt hingegen nicht, 
bloss zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich 
wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und 
sinngemäss darauf schliessen lassen, welche Rechtsnormen oder Grundsätze der 
Ermessensausübung nach Auffassung des Beschwerdeführers verletzt oder inwiefern 
Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind. Werden 
mehrere Rechtsbegehren gestellt, so muss jedes Begehren begründet werden. Auf 
Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.37
c)
Die Beschwerdeführerin 2 begründet ihren Eventualantrag in keiner Weise. Ihre 
Beschwerde erfüllt in diesem Punkt daher nicht die formellen Anforderungen gemäss 
Art. 32 Abs. 2 VRPG. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin 2 ohnehin ausreichend 
Möglichkeit gehabt hätte, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen. So wurde ihr in 
Übereinstimmung mit Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG sowohl mit der ersten als auch mit der 
vorliegend angefochtenen Wiederherstellungsverfügung Gelegenheit zur Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs gegeben. Davon machte die Beschwerdeführerin 2 jedoch 
keinen Gebrauch. Im Rahmen der ersten Wiederherstellungsverfügung wurde ihr zudem 
eine Fristerstreckung gewährt. Auf den Sistierungsantrag ist somit nicht einzutreten.
7.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 ist nicht einzutreten. Die Beschwerde 
der Beschwerdeführerin 2 ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren 
bestehen 
aus 
einer 
Pauschalgebühr. 
Für 
besondere 
Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
37 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15.


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Pauschalgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 GebV38). Angesichts 
der unterschiedlichen Erledigungsarten der beiden Beschwerden sowie deren Vereinigung 
in einem Verfahren rechtfertigt es sich, die Pauschalgebühr für den Beschwerdeführer 1 
auf Fr. 300.– und diejenige für die Beschwerdeführerin 2 auf Fr. 1'400.– festzusetzen 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 21 Abs. 1 und 3 GebV). Für den Augenschein vom 
15. November 2016 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr 
von 
Fr. 400.– 
erhoben. 
Diese 
zusätzlichen 
Kosten 
sind 
jedoch 
einzig 
der 
Beschwerdeführerin 2 aufzuerlegen. Denn die Durchführung des Augenscheins war für die 
Erledigung der Beschwerde des Beschwerdeführers 1 nicht erforderlich. Im Ergebnis sind 
damit dem Beschwerdeführer 1 Fr. 300.– und der Beschwerdeführerin 2 Fr. 1'800.– an 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.
c)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers 1 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin 2 wird abgewiesen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.
Die Frist gemäss Ziffer 3 der Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde 
Hasliberg vom 7. Juli 2016 wird neu auf den 31. Mai 2017 festgelegt.
Im Übrigen wird die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg vom 
7. Juli 2016 bestätigt.
3.
Dem Beschwerdeführer 1 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 300.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Der Beschwerdeführerin 2 werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 1'800.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
38 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Hasliberg, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.