be_bvd · 120 2015 12 · 2013-03-15 · de

Aufsichtsrechtliche Anzeige | Lengnau (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/12
Bern, 21. April 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Schloss, Hauptstrasse 6, 2560 Nidau
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, Pfarrgasse 2, 2543 Lengnau BE
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 7. Januar 2015 
(bpol 4/2014; Aufsichtsrechtliche Anzeige)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 15. März 2013 bewilligte die Gemeinde Lengnau der 
Bauherrschaft auf der Parzelle Nr. Y.________, Z.Strasse, 2543 Lengnau, folgendes 
Vorhaben: "Entkernen der vorhandenen Bausubstanz und Neubau innerhalb des 
bestehenden Baukörpers. Aussentreppe und Balkone auf der Südseite. Anpassen der 
Dachform an die Nachbargebäude".
2.
Mit aufsichtsrechtlicher Anzeige vom 26. Juni 2013 gegen die Gemeinde Lengnau 
zeigte 
A.________ 
dem 
Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne 
an, 
dass 
ohne 
entsprechende 
Baupublikation 
ein 
Gesamtabriss 
stattgefunden 
habe. 
Das 
Regierungsstatthalteramt entschied mit Verfügung vom 13. September 2013, dass der 
Abriss und Neubau der Aussenwand ohne Baubewilligung eine widerrechtliche 


2
Bauausführung darstelle. Der widerrechtliche Zustand müsse durch eine nachträgliche 
Baubewilligung i.S. einer Projektänderung gemäss Art. 43 Abs. 2 BewD11 behoben werden. 
Das Regierungsstatthalteramt setzte der Gemeinde Lengnau Frist bis 31. Oktober 2013, 
um 
die 
nötigen 
Massnahmen 
zur 
Erreichung 
eines 
rechtmässigen 
Zustandes 
vorzunehmen, und verpflichtete die Gemeinde Lengnau, das Regierungsstatthalteramt 
über die getroffenen Massnahmen und die weiteren Geschehnisse laufend zu informieren.
3.
Am 18. September 2013 teilte die Gemeinde Lengnau den Anstössern sowie Herrn 
A.________ mit, dass eine Projektänderung vorliege ("Abbruch und Neubau der Mauern 
Süd und Nord, anstelle einer Entkernung des Gebäudes"), welche der baurechtlichen 
Grundordnung entspreche und bewilligt werden könne. Herr A.________ wandte sich mit 
Schreiben vom 16. Oktober 2013 an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne gegen die 
Bewilligung der Projektänderung, insbesondere weil keine entsprechende Baupublikation 
erfolgt sei.
4.
Mit Schreiben vom 7. November 2013 erhob auch der Beschwerdeführer 
Aufsichtsanzeige hinsichtlich des Baubewilligungsverfahrens bezüglich Parzelle Nr. 
Y.________. Er reichte diese bei der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau ein, mit 
Kopie u.a. an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne. Auch er machte geltend, dass der 
Abbruch und Neubau ohne entsprechende Baupublikation erfolgt sei. Die Gemeinde habe 
ihm die Akten, insbesondere die Pläne und die Berechnung der Ausnützungsziffer, nicht 
zugänglich gemacht. Beim Neubau würden Grundrissgrösse und Ausnützungsziffer 
gegenüber dem Bewilligten überschritten. Im Dachgeschoss würden widerrechtlich 
bewohnte Räume eingebaut. Die zulässige Gebäudehöhe werde überschritten. Die 
Dachaufbauten (Treppenhaus sowie Lukarnen) überschritten die zulässige Breite und 
hielten die vorgeschriebene Rückversetzung nicht ein. Der Beschwerdeführer beantragte 
die Verfügung eines sofortigen Baustopps und die Anordnung der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands.
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


3
5.
Die Gemeinde Lengnau ordnete mit Verfügung vom 12. November 2013 die sofortige 
Einstellung der Bauarbeiten am nicht bewilligten Treppenhaus an und forderte die 
Bauherrschaft 
auf, 
innert 
30 
Tagen 
das 
erforderliche 
Projektänderungsgesuch 
einzureichen. Zudem gab sie der Bauherrschaft Gelegenheit, zu den in der 
Aufsichtsanzeige angeführten Punkten Stellung zu nehmen. Mit Schreiben vom 19. 
November 2013 teilte sie dies dem Beschwerdeführer mit.
6.
Am 27. November 2013 verfügte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
hinsichtlich 
der 
aufsichtsrechtlichen 
Anzeige 
von 
A.________, 
dass 
keine 
aufsichtsrechtliche Untersuchung gegen die Gemeinde Lengnau geführt werde.
7.
Eine erste Projektänderung wurde von der Gemeinde Lengnau mit Verfügung vom 
24. 
Februar 
2014 
nicht 
bewilligt. 
Am 
28. 
März 
2014 
wurde 
jedoch 
die 
Baueinstellungsverfügung für die Geschosse, welche nicht zum Baustopp geführt hatten 
(also für Erdgeschoss, 1. und 2. Obergeschoss), aufgehoben. Bauarbeiten am 
Treppenhaus und am Dachgeschoss blieben untersagt.
8.
Mit 
Schreiben 
vom 
12. 
Mai 
2014 
reichte 
der 
Beschwerdeführer 
beim 
Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne 
eine 
Aufsichtsanzeige 
ein. 
Nach 
einem 
Spitalaufenthalt habe er mit Erstaunen feststellen müssen, dass trotz seiner Anzeige vom 
7. November 2013 und dem anschliessend verfügten Baustopp vom 12. November 2013 
auf der Baustelle weitergearbeitet werde. Die Gemeinde habe offenbar den Baustopp 
informell aufgehoben. Es drohe nun ein wachsender Schaden, da immer mehr 
Investitionsvolumen zurückgebaut werden müsse.
9.
Das Regierungsstatthalteramt eröffnete am 14. Mai 2014 ein aufsichtsrechtliches 
Verfahren gegen die Gemeinde Lengnau. Es gab dieser Gelegenheit, bis zum 16. Juni 
2014 ihre Stellungnahme einzureichen. Der Beschwerdeführer bemängelte diese Frist als 
zu lang, da der Neubau bis zum Fristablauf fertig gestellt sein werde. Das 
Regierungsstatthalteramt suchte daraufhin das Gespräch mit der Gemeinde Lengnau und 
vereinbarte mit ihr, dass diese über die Projektänderung zu befinden habe.


4
10.
Am 5. Juni 2014 bewilligte die Gemeinde Lengnau der Bauherrschaft eine 
Projektänderung, welche das "Erstellen eines geschlossenen Treppenhauses anstelle der 
Aussentreppe" sowie die "Verkleinerung der Dachlukarnen" beinhaltete. Zudem wurde 
folgende Auflage gemacht: "Der Dachraum darf nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. 
Die Raumeinteilungen sind zurückzubauen und es dürfen keine Wasserleitungen bis in das 
Dachgeschoss geführt werden."
11.
Mit Verfügung vom 27. Juni 2014 befand das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
über die aufsichtsrechtliche Anzeige des Beschwerdeführers. Es verpflichtete die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, der Aufsichtsbehörde nachzuweisen, dass die 
Bauvorschriften bei dem fraglichen Bauprojekt bzw. der Baustelle eingehalten würden. 
Insbesondere wurde unter Fristansetzung bis zum 9. Juli 2014 und unter Androhung der 
Ersatzvornahme verfügt:
-
Die Baueinstellung betreffend das Treppenhaus und das Dachgeschoss sei 
weiterhin strikt einzuhalten, solange die Projektänderungsbewilligung vom 5. Juni 
2014 nicht in Kraft getreten sei.
-
Es sei zu prüfen, ob beim restlichen Teil vorschriftsgemäss weitergebaut werde, 
andernfalls die nötigen Massnahmen i.S. Baueinstellung und Wiederherstellung 
anzuordnen seien.
-
Die Einhaltung der Gebäudehöhe sei nachzuprüfen, andernfalls die nötigen 
Massnahmen i.S. Baueinstellung und Wiederherstellung anzuordnen seien.
-
Es sei zu messen und zu beweisen, ob die Ausnützungsziffer eingehalten werde, 
andernfalls die nötigen Massnahmen i.S. Baueinstellung und Wiederherstellung 
anzuordnen seien.
-
Es sei zu kontrollieren bzw. zu beweisen, dass kein Raum ohne entsprechende 
Bewilligung umgenutzt wurde, andernfalls die nötigen Massnahmen i.S. 
Baueinstellung und Wiederherstellung anzuordnen seien.
Da die Gemeinde dieser Verfügung innert Frist nicht vollumfänglich nachkam, setzte ihr 
das Regierungsstatthalteramt mit Verfügung vom 19. September 2014 erneut Frist bis zum 
2. Oktober 2014, welche auf Gesuch der Gemeinde bis 31. Oktober 2014 verlängert wurde.


5
12.
Die Gemeinde beauftragte in der Folge einen sachverständigen Dritten mit der 
Vornahme der angeordneten Abklärungen, und erstattete mit Eingabe vom 24. Oktober 
2014 Bericht an das Regierungsstatthalteramt. Sie hielt Folgendes fest:
-
Die Baueinstellung betreffend Treppenhaus und Dachgeschoss sei bis zum 
Inkrafttreten der Projektänderungsbewilligung eingehalten worden.
-
Bei den Gebäudeteilen, für welche der Baustopp aufgehoben wurde, seien die 
Bauarbeiten vorschriftsgemäss und dem Baurecht entsprechend weitergeführt 
worden.
-
Die vorgeschriebene Gebäudehöhe werde mit max. 9.84 m auf der Südseite 
eingehalten. Das Treppenhaus springe ab Fassade um 4.47 m vor und hätte als 
separate Baute betrachtet werden müssen. Dieser Gebäudeteil messe eine Höhe 
von ca. 11.30 m und überschreite somit die zulässige Gebäudehöhe um ca. 
1.30 m. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sei aus Sicht der 
Gemeinde nicht verhältnismässig, da Treppe und Aussenwände bereits bis ins 
Dachgeschoss hochgezogen worden seien.
-
Bei der Voranfrage sei der Bauherrschaft in Bezug auf die Ausnützungsziffer die 
Besitzstandsgarantie zugesichert worden. Die Bruttogeschossfläche habe vor 
dem Umbau 407 m2 betragen, wobei ein früherer Lagerraum mit einer Fläche von 
12 m2 mit einberechnet sei. Der Neubau beinhalte eine Fläche von 408 m2 (inkl. 
Treppenhaus).
-
Bei einem Kontrollgang sei festgestellt worden, dass der Auflage in der 
Projektänderungsbewilligung, wonach im Dachgeschoss die Raumeinteilungen 
zurückzubauen sind, noch nicht Folge geleistet worden sei.
13.
Mit Eingaben vom 27. Oktober 2014 sowie vom 31. Oktober 2014 zeigte der 
Beschwerdeführer der Gemeinde Lengnau und dem Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
erneut an, dass rechtswidrig (weiter-)gebaut werde.
14.
Mit Datum vom 7. Januar 2015 verfügte das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, 
dass das Verfahren als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben und auf 
die Anordnung aufsichtsrechtlicher Massnahmen verzichtet werde. Zur Begründung führte 


6
es gestützt auf die Eingabe der Gemeinde Lengnau vom 24. Oktober 2014 aus, die 
Räumlichkeiten seien so, wie sie heute erstellt wurden, mit entsprechenden Bewilligungen 
ausgeführt worden. Nach wie vor bestehe jedoch das Verbot, das Dachgeschoss zu 
Wohnzwecken zu benützen. Die dortigen Raumeinteilungen seien zurückzubauen und es 
dürften keine Wasserleitungen bis ins Dachgeschoss geführt werden. Davon habe sich die 
Gemeindebaupolizei nach Vollendung der Bauarbeiten durch entsprechende Kontrolle zu 
vergewissern.
Das Rechtsschutzinteresse sei während des Verfahrens dahingefallen, da die 
Gemeindebaupolizei die notwendigen Schritte vorgenommen habe, so dass das Verfahren 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden könne.
15.
Gegen den Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 7. Januar 2015 hat der 
Beschwerdeführer Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons 
Bern (BVE) eingereicht. Er beantragt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und/oder die Baupolizeibehörde der Gemeinde 
Lengnau seien anzuweisen, im Zusammenhang mit dem streitigen Bauvorhaben die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen und die baurechtlichen 
Vorschriften durchzusetzen; die Projektänderungsbewilligung vom 5. Juni 2014 sei 
aufzuheben. Subsidiär seien von Amtes wegen alle notwendigen Schritte zur Durchsetzung 
und Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften einzuleiten.
16.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne beantragt mit Eingabe vom 17. Februar 2015 die Abweisung der Beschwerde, 
soweit darauf eingetreten werden kann. Die Gemeinde Lengnau hat keine Stellungnahme 
eingereicht.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


7
II.
Erwägungen
1.
Angefochtene Verfügung
a)
Nach Art. 45 Abs. 1 BauG3 ist die Baupolizei Sache der zuständigen 
Gemeindebehörde. Sie steht unter Aufsicht des Regierungsstatthalteramtes. Das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne hat aufgrund einer aufsichtsrechtlichen Anzeige des 
Beschwerdeführers ein aufsichtsrechtliches Verfahren eröffnet. Im Rahmen dieses 
Verfahrens hat es der Gemeinde Lengnau mehrmals Anweisungen erteilt.
Mit 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
vom 
7. 
Januar 
2015 
schliesst 
das 
Regierungsstatthalteramt nun dieses aufsichtsrechtliche Verfahren ab. Es hält fest, dass 
auf die Anordnung weiterer aufsichtsrechtlicher Massnahmen verzichtet wird.
b)
Im aufsichtsrechtlichen Verfahren hat der Anzeiger keine Parteirechte. Er hat jedoch 
ein Recht auf Auskunft über die Erledigung der Anzeige (Art. 101 Abs. 2 VRPG4). Mit der 
Verfügung vom 7. Januar 2015 wurde der Beschwerdeführer über die (abschliessende) 
Erledigung seiner Anzeige informiert.
Diese Information hätte nicht in Verfügungsform abgefasst werden müssen. Ein Brief hätte 
genügt.5
c)
Von der hier in Frage stehenden Erledigung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige klar 
zu unterscheiden ist der Fall, bei dem das Regierungsstatthalteramt gemäss Art. 48 BauG 
sowie Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BewD selber baupolizeiliche Massnahmen verfügt. In diesem 
Fall handelt das Regierungsstatthalteramt in baupolizeilicher Funktion. Die Verfügung vom 
7. Januar 2015 ist keine Verfügung nach Art. 48 BauG, sondern die Information über die 
Erledigung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige nach Art. 45 Abs. 1 BauG und Art. 48 Abs. 1 
Satz 1 BewD.
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 101 N. 13.


8
2.
Zuständigkeit
a)
Die BVE ist gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG zuständig für Beschwerden gegen 
baupolizeiliche Verfügungen. Dies gilt auch für baupolizeiliche Verfügungen des 
Regierungsstatthalteramtes gemäss Art. 48 BauG und Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BewD. Wie 
aufgezeigt, liegt hier aber nicht eine baupolizeiliche Verfügung vor.
b)
Im aufsichtsrechtlichen Verfahren hat der Anzeiger das erwähnte Recht auf 
Information über die Erledigung seiner Anzeige, jedoch keine Parteirechte. Gegen den 
Entscheid der Aufsichtsbehörde steht ihm keine Beschwerdemöglichkeit offen.6
Der 
Beschwerdeführer 
hat 
gegen 
die 
Abschreibungsverfügung 
des 
Regierungsstatthalteramtes die Möglichkeit des aufsichtsrechtlichen Vorgehens: Gemäss 
Art. 101 Abs. 1 VRPG können Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als 
erforderlich erscheinen lassen, der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.7 Nach Art. 6b Abs. 
1 des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter8 übt die 
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) die Aufsicht über die administrative, 
organisatorische 
und 
fachliche 
Führung 
der 
Regierungsstatthalterinnen 
und 
Regierungsstatthalter aus. Die Aufsichtsanzeige gegen das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne war also korrekterweise an die JGK zu richten. Der Beschwerdeführer hat denn 
auch gemäss eigenen Angaben die Beschwerde auch bei der JGK eingereicht.
c)
Nach dem Gesagten ist die BVE für die Beurteilung der vorliegenden 
Beschwerdesache nicht zuständig. Demnach erweist sich die Rechtsmittelbelehrung des 
Regierungsstatthalteramts in der angefochtenen Verfügung als nicht zutreffend. Nach Art. 
44 Abs. 6 VRPG darf aus mangelhafter Eröffnung (einschliesslich mangelhafter 
Rechtsmittelbelehrung) niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen. Vorliegend ist der 
Beschwerdeführer durch die unrichtige Rechtsmittelbelehrung keiner Rechtsposition 
verlustig gegangen: Die aufsichtsrechtliche Anzeige, die an keine Rechtsmittelfrist 
gebunden ist, steht ihm weiterhin offen, bzw. er hat davon bereits Gebrauch gemacht. 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 13.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 2.
8 RStG; BSG 152.321.


9
Unter diesen Umständen bleibt die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung ohne Folgen für 
das Verfahrensergebnis.9
3.
Zusammenfassung und Kosten
Mangels Zuständigkeit tritt die BVE auf die Beschwerde nicht ein. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die 
Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, 
keine 
Verfahrenskosten 
zu 
erheben. 
In 
der 
unzutreffenden 
Rechtsmittelbelehrung des Regierungsstatthalteramts ist ein besonderer Umstand zu 
erblicken; dem Beschwerdeführer dürfen daraus keine Nachteile erwachsen. Daher werden 
keine Verfahrenskosten erhoben.
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 26.


10
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, als Gerichtsurkunde
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, als Lettre Signature
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lengnau, als Lettre Signature
-
Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, per Kurier
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.