be_bvd · 120 2015 53 · 2015-08-27 · de

Siloballen | Burgdorf

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/53
Bern, 25. November 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 27. August 2015 
(Nr. 2015-P0005; Siloballen)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 27. August 2015 forderte die Stadt Burgdorf 
den Beschwerdeführer auf, sämtliche beschädigten Siloballen, welche auf der Parzelle 
Burgdorf Grundbuchblatt Nr. Y.________ und auf der angrenzenden städtischen Parzelle 
entlang der Hecke gestapelt sind, innert zehn Tagen zu räumen und fachgerecht zu 
entsorgen. Gleichzeitig verpflichtete die Stadt Burgdorf den Beschwerdeführer, mit den 
unbeschädigten Siloballen den minimalen nachbarrechtlichen Abstand von 2 m zur 
städtischen Nachbarparzelle herzustellen. Zudem drohte die Stadt Burgdorf die 
Ersatzvornahme an und verfügte gleichzeitig den Betrag für die zu erwartenden Kosten der 
Ersatzvornahme in der Höhe von Fr. 4'000.--.


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2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 7. September 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. 
Gemäss seinem Rechtsbegehren beantragt er die Aufhebung der Verfügung vom 
27. August 2015. Aus der Begründung der Beschwerde ergibt sich jedoch, dass er die 
Verfügung nur hinsichtlich der Anordnung anficht, wonach mit den unbeschädigten 
Siloballen der nachbarrechtliche Abstand hergestellt werden muss.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben der Stadt Burgdorf erhielt auch 
das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Gelegenheit, eine Stellungnahme 
einzureichen. Die Stadt Burgdorf beantragt in ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 
die Abweisung der Beschwerde. Eventualiter sie bei der zuständigen Stelle abklären zu 
lassen, ob die Lagerung von Siloballen unter den geschilderten Voraussetzungen 
(Landschaftsbildgebiet) in die Baubewilligungspflicht falle oder nicht. Das AGR hat keine 
Stellungnahme eingereicht.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde wird eingetreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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2.
Beschädigte Siloballen
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die in der angefochtenen Verfügung 
erwähnten beschädigten Siloballen seien entfernt worden. Es befänden sich somit nur 
noch unbeschädigte Siloballen auf der Parzelle Nr. Y.________. Der Beschwerdeführer 
bestreitet demnach die Rechtmässigkeit der vorinstanzlichen Anordnung hinsichtlich der 
beschädigten Siloballen nicht. Er führt denn auch explizit aus, dass er sich mit seiner 
Beschwerde nur gegen den zweiten Teil der angefochtenen Verfügung zur Wehr setze, 
wonach mit den unbeschädigten Siloballen ein Grenzabstand von 2 m hergestellt werden 
müsse. Somit ist die vorinstanzliche Verfügung, mit welcher die Entfernung der 
beschädigten Siloballen verlangt wird, unbestritten und nicht Streitgegenstand dieses 
Beschwerdeverfahrens.
b)
Zwar bestreitet die Stadt Burgdorf in ihrer Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 die 
Darstellung des Beschwerdeführers, wonach unterdessen sämtliche beschädigten 
Siloballen entfernt worden seien. Diese Frage betrifft aber den Vollzug der 
Wiederherstellungsverfügung und ist daher ebenfalls nicht Gegenstand des vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. 
Sollten 
nicht 
alle 
beschädigten 
Siloballen 
durch 
den 
Beschwerdeführer entfernt worden sein oder noch entfernt werden, wird die Stadt Burgdorf 
zur Ersatzvornahme zu schreiten haben, wie sie dies in Ziffer 3.2 der angefochtenen 
Verfügung bereits angekündigt hat.
c)
Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass die Wiederherstellungsverfügung eine 
Dauerverfügung ist. Wird der Zustand nach erfolgter Wiederherstellung rückgängig 
gemacht, bedarf es – bei unveränderter Sach- und Rechtslage – keiner neuen 
Wiederherstellungsverfügung; 
gestützt 
auf 
die 
bestehende 
Verfügung 
kann 
die 
Wiederherstellung erneut vollstreckt werden.3 Die Stadt Burgdorf kann daher gestützt auf 
ihre unangefochten gebliebene Anordnung auch die Räumung von beschädigten Siloballen 
verlangen, die erst nach Erlass der Verfügung an diesem Ort abgelagert wurde oder noch 
abgelagert werden.
3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 8


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3.
Grenzabstand
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Siloballen würden nicht unter Art. 79a 
EG ZGB4 fallen. Diese Bestimmung beziehe sich auf fest mit dem Boden verbundene 
Bauten und nicht auf ein temporäres Deponieren von Siloballen. Daher könne gestützt auf 
diese Bestimmung kein Abstand von 2 m verlangt werden. Im Übrigen seien die Siloballen 
höchstens zweilagig aufgeschichtet und das Lager überschreite weder eine Länge von 
20 m noch eine Fläche von 40 m2. Daher bedürfe das Siloballenlager keiner 
Baubewilligung. Umstritten sei somit einzig der privatrechtliche Grenzabstand. Demnach 
sei die Stadt Burgdorf, wenn überhaupt, als Grundeigentümerin betroffen. Die Einhaltung 
des Grenzabstands sei somit in einem Zivilverfahren zu klären, mit einer baupolizeilichen 
Verfügung könne die Einhaltung des Grenzabstands nicht verlangt werden.
b)
Die Stadt Burgdorf ist in ihrer angefochtenen Verfügung davon ausgegangen, dass 
es sich beim umstrittenen Siloballenlager um eine bewilligungsfreie Anlage handelt. Auch 
bewilligungsfreie Gegenstände seien jedoch nicht rechtsfrei. Vielmehr habe das Lager 
gemäss Art. 79a EG ZGB gegenüber der städtischen Nachbarparzelle den minimalen 
nachbarrechtlichen Abstand von 2 m einzuhalten.
Die Art. 79-79o EG ZGB enthalten die Bestimmungen über das private Baurecht. Die Stadt 
Burgdorf erwähnt das EG ZGB zwar in ihrem Baureglement in der Beilage II 
"Zusammenstellung der wichtigsten eidgenössischen und kantonalen Erlasse im 
Bauwesen" 
und 
führt 
die 
entsprechenden 
Bestimmungen 
in 
der 
Beilage III 
"Nachbarrechtliche 
Bestimmungen 
Art.79 
und 
79a-o 
Einführungsgesetz 
zum 
Zivilgesetzbuch EGzZGB" explizit auf. Damit erfolgt jedoch keine Übernahme dieser 
privatrechtlichen Vorschriften als öffentlich-rechtliche Vorschriften der Stadt Burgdorf. Die 
Übernahme der privatrechtlichen Vorschriften als öffentlich-rechtliche Vorschriften der 
Gemeinde wäre zwar möglich, würde aber einer klaren und eindeutigen Rechtsgrundlage 
bedürfen.5 Das blosse Erwähnen der Bestimmungen des privaten Baurechts im 
Baureglement macht diese demnach nicht zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften der 
Gemeinde.
4 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; 
BSG 211.1)
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 N. 13a


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Zwar kann auch gegen baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen mit baupolizeilichen 
Massnahmen vorgegangen werden, wenn sie die öffentliche Ordnung stören (Art. 1b 
Abs. 3 BauG). Die Einhaltung zivilrechtlicher Abstandsvorschriften kann jedoch nicht in 
einem öffentlich-rechtlichen Baupolizeiverfahren durchgesetzt werden. Dazu stehen die 
privatrechtlichen Behelfe und Verfahren zur Verfügung. Dies gilt auch für die Gemeinde, 
wenn sie als Grundeigentümerin betroffen ist. Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Der zweite Satz von Ziffer 3.1 der Verfügung der Stadt Burgdorf, mit welchem der 
Beschwerdeführer verpflichtet wird, mit den unbeschädigten Siloballen den minimalen 
nachbarrechtlichen Abstand von 2 m zur städtischen Nachbarparzelle herzustellen, wird 
gestrichen.
c)
In der Stellungnahme vom 15. Oktober 2015 spricht die Stadt Burgdorf zusätzlich 
davon, dass "Silobauten/-anlagen" gegenüber dem nachbarlichen Grund den nach 
Baureglement festgelegten Mindestabstand für unbewohnte An- und Nebenbauten von 2 m 
einhalten müssten. Zudem müsse mit einem Siloballenlager gegenüber einer Hecke oder 
einem Waldrand ein Mindestabstand von 3 m eingehalten werden; das Siloballenlager des 
Beschwerdeführers befinde sich jedoch direkt angrenzend an die (Wild-)Hecke. Auf diese 
beiden Rechtsgrundlagen hat die Stadt Burgdorf ihre Verfügung jedoch nicht abgestützt. 
Sie verlangt im Dispositiv ausdrücklich die Herstellung des nachbarrechtlichen Abstands 
von 2 m. Die beiden von der Stadt in ihrer Stellungnahme neu genannten 
Abstandsvorschriften 
sind 
daher 
nicht 
Gegenstand 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. Hinsichtlich des Abstands von 3 m besteht im Übrigen sogar ein 
Widerspruch zur angefochtenen Verfügung, die einen Abstand von 2 m verlangt. Es ist der 
Stadt Burgdorf jedoch freigestellt, die Einhaltung der von ihr neu genannten öffentlich-
rechtlichen Abstandsvorschriften in einem neuen Baupolizeiverfahren zu prüfen und 
gegebenenfalls deren Einhaltung mit einer weiteren Baupolizeiverfügung durchzusetzen.
d)
Allerdings führt die Stadt Burgdorf hinsichtlich der Baubewilligungspflicht in ihrer 
Stellungnahme 
vom 
15. Oktober 
2015 
aus, 
die 
maximale 
Fläche 
für 
ein 
baubewilligungsfreies Siloballenlager ausserhalb des Hofbereichs werde vorliegend 
überschritten. Zudem sei die Baubewilligungsfreiheit gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD6 in 
Schutzgebieten eingeschränkt. Demnach scheint die Stadt Burgdorf neu der Meinung zu 
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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sein, das Siloballenlager des Beschwerdeführers sei baubewilligungspflichtig. Wenn dem 
so ist, hat sie aber nicht die Einhaltung eines (Grenz-) Abstands zu verlangen. Vielmehr 
müsste die Stadt Burgdorf gemäss Art. 46 BauG den Rückbau des unbewilligten Lagers 
anordnen und gleichzeitig auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hinweisen. 
Im Rahmen eines allfälligen nachträglichen Baubewilligungsverfahrens wäre dann auch die 
Frage des öffentlich-rechtlichen Grenzabstands zu prüfen. Die Baubewilligungspflicht des 
Siloballenlagers muss jedoch nicht im vorliegenden Beschwerdeverfahren geprüft werden. 
Streitgegenstand 
ist 
eine 
Baupolizeiverfügung, 
die 
davon 
ausgeht, 
dass 
das 
Siloballenlager baubewilligungsfrei ist. Für die Beurteilung der Baubewilligungspflicht ist 
erstinstanzlich die Gemeinde oder im Zweifelsfall das Regierungsstatthalteramt (Art. 48 
Abs. 2 Bst. a BewD) zuständig.
4.
Wiederherstellungsfrist
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn die Wiederherstellungsverfügung 
bestätigt werde, sei die Frist von zehn Tagen jedenfalls unverhältnismässig kurz. Beim 
Verschieben der Siloballen mit dem Hoflader bestehe die Gefahr, dass die Ballen 
beschädigt würden und danach entsorgt werden müssten. Andererseits sei es für die Stadt 
Burgdorf in Anbetracht der Umstände zumutbar, den allenfalls nicht eingehaltenen 
Grenzabstand noch länger zu tolerieren. Zumal die Siloballen kaum sichtbar seien und 
somit niemanden störten. Daher sei zumindest die Wiederherstellungsfrist angemessen zu 
verlängern, sollte wider Erwarten baupolizeilich ein Grenzabstand von 2 m angeordnet 
werden können.
b)
Daraus ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer lediglich eine Fristverlängerung 
hinsichtlich der Herstellung eines Grenzabstands von 2 m verlangt. Dieser Teil der 
Verfügung wird jedoch in Gutheissung der Beschwerde gestrichen (vgl. oben Erwägung 
3.b), so dass eine Verlängerung der Frist nicht geprüft werden muss. Für die Räumung der 
beschädigten Siloballen, die gemäss Darstellung des Beschwerdeführers bereits erfolgt ist, 
ist er demgegenüber mit der verfügten Frist von zehn Tagen einverstanden. Eine 
Fristverlängerung für die Entfernung bereits beschädigter Siloballen liesse sich mit dem 
Hinweis auf die Gefahr, die Ballen beim Transport zu beschädigen, denn auch 
offensichtlich nicht begründen.


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5.
Kosten
a)
Die Stadt Burgdorf hat dem Beschwerdeführer in Ziffer 3.5 ihrer Verfügung vom 
27. August 2015 Kosten in der Höhe von Fr. 564.70 auferlegt. Zwar wird die Beschwerde 
gutgeheissen und der zweite Satz von Ziffer 3.1 der angefochtenen Verfügung hinsichtlich 
des nachbarrechtlichen Abstands gestrichen. Der erste Satz von Ziffer 3.1 hinsichtlich der 
beschädigten Siloballen wurde jedoch nicht angefochten, insofern behält die Verfügung der 
Stadt Burgdorf ihre Gültigkeit. Da für die gestrichene Anweisung im zweiten Satz von Ziffer 
3.1 kein zusätzlicher Aufwand entstanden ist, besteht kein Anlass, die vorinstanzlichen 
Kosten zu reduzieren. Ziffer 3.5 der angefochtenen Verfügung wird daher bestätigt.
b)
Die 
Verfahrenskosten 
für 
das 
Beschwerdeverfahren 
bestehen 
aus 
einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG7). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 
Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV8). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die 
Pauschale auf Fr. 600.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben; Vorinstanzen im Sinne von 
Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren 
Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Beschwerdeverfahrens gilt die Vorinstanz als unterliegend. Sie ist jedoch nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden. 
Daher trägt der Kanton die Verfahrenskosten.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch 
die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand; bei aufwendigen Verfahren kann 
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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die Verwaltungsjustizbehörde Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine 
angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkennen (Art. 104 Abs. 1 und 2 
VRPG). Der Beschwerdeführer war weder anwaltlich vertreten noch hat es sich um ein 
aufwendiges Verfahren gehandelt. Ihm sind daher keine Parteikosten im Sinne des 
Gesetzes entstanden. Demzufolge werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der zweite Satz von Ziffer 3.1 der Verfügung der 
Gemeinde Burgdorf vom 27. August 2015 ("Gleichzeitig ist mit den unbeschädigten 
Siloballen […] herzustellen.") wird gestrichen. Im Übrigen wird die Verfügung vom 
27. August 2015 bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- trägt der Kanton.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis, per Kurier
-
Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer


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Regierungsrätin