be_bvd · 120 2015 47 · 2015-10-20 · de

Brotbackwagen | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/47
Bern, 20. Oktober 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner
sowie
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 24. Juni 2015 
(Brotbackwagen)
I.
Sachverhalt
1.
Am 16. Februar 2015 machte der Beschwerdeführer die Gemeinde Thun darauf 
aufmerksam, 
dass 
der 
Beschwerdegegner 
auf 
Parzelle 
Thun 
Grundbuchblatt 
Nr. D.________, auf welchem er eine Bäckerei betreibt, einen Brotbackwagen in Form 
eines grossen Lastwagenanhängers mehrmals pro Woche stationiere und während langen 
Betriebszeiten mit Holz- oder Ölfeuerung betreibe. Dabei entstehe Rauch und Lärm, der 
von den Anwohnern als lästig empfunden werde. Die Gemeinde Thun führte eine 


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Besichtigung durch, an der auch Vertreter des beco1 anwesend waren, um die Situation in 
Bezug auf Lärm und Luftreinhaltung zu beurteilen. Der Beschwerdegegner wurde 
angehalten, das Heizgebläse mit einer schallisolierenden Abdeckung zu versehen und den 
Kamin um einen Meter zu verlängern. Im Nachgang teilte der Beschwerdegegner der 
Gemeinde mit, dass er diese Massnahmen umgesetzt habe.
2.
Am 4. Juni 2015 führte das beco eine Lärmmessung und eine Beurteilung bezüglich 
der Luftreinhaltung durch. Gemäss seinem Bericht vom 22. Juni 2015 stammen die 
relevanten Lärmimmissionen vom Gebläse, das die Wärme vom Ofen (Öl oder Holz) zum 
Backofen führt. Um 19.50 Uhr wurde bei geschlossenem Heckdeckel ein Lärmpegel von 
59.50 dB(A) und bei offenem Heckdeckel ein Lärmpegel von 63.40 dB(A) ermittelt. Die 
Belastungsgrenzwerte können nach der Beurteilung des beco nur mit Beachtung der 
folgenden Auflagen eingehalten werden: 
1. Wird der Backstuben-Anhänger bei der Bäckerei betrieben, darf das Gebläse der mobilen 
Bäckerei frühestens ab 3 Uhr in der Nacht in Betrieb genommen werden.
2. Wird der Backstuben-Anhänger auswärts betrieben, muss eine Distanz von 30 m zum 
nächsten lärmempfindlichen Raum (Fenster) eingehalten werden. Diese Distanz gilt für 
das Betreiben der mobilen Bäckerei in einer ES II oder III.
3. Wird der Backstuben-Anhänger auswärts betrieben, darf das Gebläse der mobilen 
Bäckerei frühestens ab 5 Uhr in der Nacht in Betrieb genommen werden.
4. Der Backstuben-Anhänger kann auch bei geschlossenem Heckdeckel des Gebläseraums 
betrieben werden. Als Vorsorge ist dieser während der akustischen Nachtzeit, 19 - 7 Uhr, 
geschlossen zu halten.
An der Adresse des Beschwerdeführers, Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. E.________ 
(F.________weg 43) wurde ein Lärmpegel von 39 dB(A) tagsüber und von 35 dB(A) nachts 
berechnet, was gemäss dem Gutachten unter dem Grenzwert liegt.
Hinsichtlich der Luftreinhaltung kommt das beco in seinem Bericht vom 22. Juni 2015 zum 
Schluss, dass der Brotbackwagen diesbezüglich korrekt betrieben und der Vorsorge 
genügend Rechnung getragen wird. Mit grosser Wahrscheinlichkeit führe er am Wohnort 
des Beschwerdeführers nicht zu übermässigen Geruchs- und Rauchbelästigungen.
1 beco Berner Wirtschaft der Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Bern.


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3.
Mit Verfügung vom 24. Juni 2015 ordnete die Gemeinde Thun an, dass der 
Beschwerdegegner die im Fachbericht des beco vom 22. Juni 2015 verlangten Auflagen 
strikte einzuhalten habe.
4.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 24. Juli 2015 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 
Feststellung, 
dass 
der 
Brotbackwagen 
auf 
Parzelle 
Nr. D.________ 
baubewilligungspflichtig sei. Bis zum rechtskräftigen Entscheid über die Bewilligungspflicht 
sei der Betrieb des Brotbackwagens einzustellen. Es sei durch eine von der BVE 
beauftragte Fachstelle zu prüfen, ob die Grenzwerte der Luftreinhalteverordnung 
eingehalten seien. Schliesslich sei der Beschwerdegegner zu verpflichten, die 
Vorsorgewerte des beco betreffend Lärmschutz beim Betrieb des Brotbackwagens 
einzuhalten.
5.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Thun beantragt in ihrer 
Stellungnahme vom 21. August 2015, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
einzutreten sei. Der Beschwerdegegner beantragt mit Beschwerdeantwort vom 23. August 
2015 sinngemäss die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen 
Verfügung.
Mit Verfügung vom 8. September 2015 wies das Rechtsamt das Gesuch um Anordnung 
eines vorläufigen Benützungsverbots ab. Es bat den Beschwerdegegner, die Masse (Höhe, 
Länge und Breite) des Brotbackwagens bekannt zu geben. Der Beschwerdegegner kam 
dieser Aufforderung mit Eingabe vom 11. September 2015 nach.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Ein Anzeiger, der als Nachbar betroffen ist, kann sich im baupolizeilichen Verfahren als 
Partei beteiligen4 und ist zur Beschwerde legitimiert, sofern er durch die angefochtene 
Verfügung beschwert ist. 
b)
Die Gemeinde Thun weist in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 darauf hin, 
dass der Beschwerdeführer in dicht besiedeltem Gebiet in einer Distanz von über 100 
Metern zum Brotbackwagen wohne; es sei daher zu prüfen, ob er unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen Interessen betroffen sei.
Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren als Anzeiger beteiligt. Die 
Gemeinde Thun ging davon aus, dass die Distanz zwischen dem Wohnhaus des 
Beschwerdeführers und dem Brotbackwagen etwa 105 Meter beträgt.5 Misst man die 
Distanz zwischen den beiden Grundstücken, beträgt die Distanz weniger als 100 Meter. 
Nach der Praxis wird ein unmittelbares Betroffensein in schutzwürdigen Interessen in der 
Regel angenommen, wenn die räumliche Distanz zum Immissionsobjekt unter 100 Metern 
beträgt. Ist die Distanz höher, bedarf die besondere Betroffenheit einer näheren 
Erörterung.6 Die Distanzregel ist insbesondere in Grenzfällen nicht starr anzuwenden.
Vorliegend stehen sowohl Lärm- als auch Geruchsimmissionen in Frage. Das beco hat in 
seinem Bericht vom 22. Juni 2015 errechnet, dass der Betrieb des Brotbackwagens beim 
Beschwerdeführer einen Lärmpegel von 39 dB(A) tagsüber und 35 dB(A) nachts 
verursacht. Die entsprechenden Immissionen betreffen somit den Beschwerdeführer in 
höherem Mass als beliebige Dritte. Hinsichtlich der Geruchs- und Rauchbelästigung geht 
das beco in seinem Bericht davon aus, dass diese mit grosser Wahrscheinlichkeit für den 
Beschwerdeführer nicht übermässig seien. Aufgrund der Distanz von rund 100 Metern ist 
jedoch davon auszugehen, dass auch diese Immissionen für den Beschwerdeführer soweit 
spürbar sind, dass er in schutzwürdigen Interessen betroffen ist. Der Beschwerdeführer ist 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG.
5 Vorakten, pag. 73.
6 Vgl. René Wiederkehr, Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn sowie von 
Immissionsbetroffenen, ZBl 2015 347 ff. S. 352 m.H. auf die bundesgerichtliche Praxis.


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somit durch die angefochtene Verfügung, mit welcher der Betrieb des Brotbackwagens auf 
Parzelle Nr. D.________ mit Auflagen zugelassen bleibt, beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
c)
Mit der angefochtenen Verfügung werden auch Anordnungen für den Betrieb des 
Brotbackwagens an anderen Standorten getroffen. Die Beschwerdebegehren beziehen 
sich sinngemäss nur auf den Betrieb des Brotbackwagens auf Parzelle Nr. D.________. 
Hinsichtlich des Auswärtsbetriebs des Brotbackwagens (Ziffern 4./2. und 4./3. des 
Fachberichts Lärm- und Luftklage des beco vom 22. Juni 20157, auf welchen die 
angefochtene Verfügung verweist), wäre denn auch die Legitimation zu verneinen.
2.
Baubewilligungspflicht
a)
Der 
Beschwerdeführer 
rügt, 
die 
Gemeinde 
sei 
zu 
Unrecht 
von 
der 
Bewilligungsfreiheit des Brotbackwagens ausgegangen. Es handle sich nicht um eine 
unbeheizte Kleinbaute nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD8, da der Brotbackwagen gewerblich 
genutzt werde. Auch Art. 6 Abs. 1 Bst. o BewD sei nicht anwendbar, da der Brotbackwagen 
ständig auf seinem Platz in Betrieb sei. Die Gemeinde habe die Begründungspflicht 
verletzt, da sie in der angefochtenen Verfügung nicht darlege, weshalb sie von der 
Bewilligungsfreiheit ausgehe.
b)
Der Beschwerdeführer hatte in seiner Anzeige die Frage der Bewilligungspflicht 
aufgeworfen. 
Die 
Gemeinde 
ging 
im 
baupolizeilichen 
Verfahren 
von 
der 
Bewilligungsfreiheit aus und verneinte die Bewilligungspflicht implizit mit der angefochtenen 
Verfügung. In einem E-Mail vom 1. Juni 2015 wies sie den Beschwerdeführer auf die 
Bewilligungsfreiheit unbeheizter Kleinbauten gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD und auf die 
einschlägige BSIG9-Weisung Nr. 7/725.1/1.1 der JGK10 und der BVE hin. Dabei bezog sie 
sich allerdings, wie sie in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 ausführt, auf einen 
zusätzlichen Unterstand, welchen der Beschwerdeführer im vorangehenden E-Mail-
7 Vorakten, pag. 39 ff.
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
9 Bernische Systematische Information Gemeinden.
10 Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern.


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6
Verkehr erwähnt hatte.11 In Bezug auf den streitigen Brotbackwagen begründete die 
Gemeinde nicht ausdrücklich, weshalb sie von der Bewilligungsfreiheit ausging.
c)
Eine Verfügung muss die Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie 
sich stützt.12 Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid 
sachgerecht anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die 
Überlegungen nennen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid 
stützt. Sie muss sich dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und 
jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den 
Entscheid 
wesentlichen 
Gesichtspunkte 
beschränken.13 
Immerhin 
kann 
eine 
Gehörsverletzung durch eine unterlassene oder ungenügende Begründung geheilt werden, 
wenn 
die 
Begründung 
im 
Beschwerdeverfahren 
nachgeholt 
wird 
und 
dem 
Beschwerdeführer dadurch kein Nachteil entsteht.14 Mit der Prüfung der Bewilligungspflicht 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
wird 
eine 
allfällige 
Verletzung 
der 
Begründungspflicht durch die Gemeinde geheilt.
d)
Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 21. August 2015 aus, der 
Brotbackwagen sei mobil, also keine auf Dauer angelegte Baute nach Art. 1a BauG. Er 
werde nur ein- bis zweimal pro Woche auf Parzelle Nr. D.________ (G.________strasse 
19) betrieben. Ansonsten stehe er unbenutzt am gleichen Standort auf einem 
baubewilligten Parkplatz oder werde auswärts an Märkten etc. eingesetzt.
e)
Baubewilligungspflichtig sind nach Art. 1a Abs. 1 BauG alle künstlich geschaffenen 
und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen. Dabei ist nicht entscheidend, ob 
eine Baute fest mit dem Boden verbunden oder nur auf ihm abgestellt wird; ebenso wenig, 
ob sie für den dauernden Bestand oder als nur vorübergehende Einrichtung gedacht ist.15 
11 Vorakten, pag. 53-54.
12 Art. 52 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).
13 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6 ff.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 11.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 17.


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Auch Fahrnisbauten sind baubewilligungspflichtig, wenn damit so wichtige räumliche 
Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer 
vorgängigen Kontrolle besteht.16
f)
Geringfügige Bauvorhaben sind nach Art. 1b Abs. 1 BauG bewilligungsfrei. Welche 
Vorhaben darunter fallen, wird in Art. 6 BewD konkretisiert.17 Der streitige Brotbackwagen 
wird von der Aufzählung der bewilligungsfreien Vorhaben in Art. 6 BewD nicht erfasst.
Das Vorliegen einer unbeheizten Kleinbaute nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD würde 
bedingen, dass eine Grundfläche von 10 m2 und eine Höhe von 2,50 m nicht überschritten 
werden. Nach den Angaben des Beschwerdegegners in seiner Eingabe vom 11. 
September 2015 ist der Brotbackwagen 7 m lang, 2,36 m breit und über 3 m hoch. Sowohl 
die Grundfläche als auch die Höhe übersteigen somit das Mass einer bewilligungsfreien 
unbeheizten Kleinbaute nach Art. 6 Abs. 1 Bst. a BewD.
Eine kleine Nebenanlage nach Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD liegt nur vor, wenn ein örtlicher 
oder funktioneller Bezug zu einer Hauptanlage besteht.18 Da der streitige Brotbackwagen 
auch auswärts betrieben werden kann, fehlt es an einem solchen Bezug. Im Übrigen wäre 
der Brotbackwagen aufgrund seiner Dimensionen und der aus seinem Betrieb 
hervorgehenden Immissionen nicht als "klein" im Sinne von Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD zu 
betrachten.19
Das Aufstellen einer Fahrnisbaute ist gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD während einer 
Dauer von bis zu drei Monaten pro Kalenderjahr bewilligungsfrei. Vorliegend steht zwar der 
Brotbackwagen nicht immer am fraglichen Ort, da er manchmal auch auswärts betrieben 
wird; er wird jedoch nach einer Benützung jeweils wieder dort abgestellt. Die 
Dreimonatsfrist nach Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD wird dadurch jeweils nicht unterbrochen.20 
Die zeitliche Beschränkung nach Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD wird demnach nicht 
eingehalten, so dass daraus keine Bewilligungsfreiheit abgeleitet werden kann. Aus 
analogen Gründen kommt auch Art. 6 Abs. 1 Bst. o BewD (kleine Fahrnisbauten für 
16 Vgl. BGE 119 Ib 222 E. 3a.
17 Vgl. dazu auch die BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1.
18 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 b).
19 Vgl. BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 b).
20 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 m).


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touristische Zwecke) nicht zur Anwendung; solche Bauten dürften zudem eine Fläche von 
10 m2 nicht übersteigen, was hier ebenfalls nicht zutrifft.21
Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. n BewD ist das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von 
einzelnen Mobilheimen, Wohnwagen oder Booten auf bestehenden Abstellflächen 
bewilligungsfrei. Mit der Einschränkung auf die Nichtbetriebszeit werden dabei jedoch nur 
Sachverhalte angesprochen, die keine Immissionen zeitigen. Der streitige Brotbackwagen 
wird jedoch während einzelnen Tagen in der Woche zum Zweck des Brotbackens 
betrieben und zeitigt dann Lärm- und Rauchimmissionen. Die Ausnahme von der 
Bewilligungspflicht gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. n BewD ist daher auf diesen nicht anwendbar.
g)
Während des Betriebs zeitigt der Brotbackwagen Umwelteinflüsse in Form von Lärm 
sowie Geruchs- und Rauchentwicklung. Diese erreichen auch bei korrektem Betrieb ein 
Ausmass, das nach Ansicht des beco den Erlass einschränkender Auflagen erheischt. 
Aufgrund der Auswirkungen auf die Umwelt ist der Brotbackwagen nicht als Vorhaben zu 
betrachten, das von gleicher oder geringerer Bedeutung ist als die in Art. 6 Abs. 1 BewD 
aufgezählten. Damit entfällt auch eine Bewilligungsfreiheit unter Art. 6 Abs. 2 BewD. 
Vielmehr ist aufgrund der Umwelteinflüsse davon auszugehen, dass ein Interesse der 
Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Demnach ist 
gestützt auf Art. 1a Abs. 1 BauG die Baubewilligungspflicht zu bejahen.
3.
Rückweisung an die Vorinstanz
a)
Wird 
ein 
Bauvorhaben 
ohne 
Baubewilligung 
ausgeführt, 
so 
setzt 
die 
Baupolizeibehörde dem Grundeigentümer eine angemessene Frist zur Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
unter 
Androhung 
der 
Ersatzvornahme. 
Die 
Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn der Pflichtige innert 30 Tagen seit 
ihrer Eröffnung ein Gesuch um nachträgliche Baubewilligung einreicht. Im nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren ist gegebenenfalls zu prüfen, ob das Bauvorhaben ganz oder 
teilweise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 BauG).
21 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Ziff. 2 o).


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b)
Da die Gemeinde von der Bewilligungsfreiheit des Bauvorhabens ausging, ist sie im 
baupolizeilichen Verfahren nach Art. 1b Abs. 3 BauG vorgegangen und hat die erwähnten 
Massnahmen des Wiederherstellungsverfahrens unterlassen. Das Verfahren ist daher an 
die Gemeinde zurückzuweisen mit der Anweisung, dass ein Wiederherstellungsverfahren 
nach Art. 46 Abs. 2 BauG zu eröffnen ist. Dem Beschwerdegegner ist dabei Gelegenheit 
zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs einzuräumen. In einem allfälligen 
Baubewilligungsverfahren ist die Einhaltung der anwendbaren Vorschriften insbesondere 
hinsichtlich Lärmschutz und Geruchsimmissionen zu prüfen. Im Falle der Erteilung einer 
Baubewilligung sind gegebenenfalls die maximal zulässigen Betriebstage pro Woche, die 
Betriebszeiten und weitere nötige Auflagen bezüglich Lärmschutz und Luftreinhaltung zu 
verfügen.
Im 
Rahmen 
des 
Wiederherstellungs- 
und 
gegebenenfalls 
des 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens sind die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens neu zu 
verlegen.
c)
Soweit sich die angefochtene Verfügung auf den Betrieb des Brotbackwagens an 
auswärtigen 
Standorten 
bezieht, 
erfolgte 
sie 
zu 
Recht 
ausserhalb 
eines 
Baubewilligungsverfahrens. Die Anordnungen, welche sich auf den auswärtigen Betrieb 
beziehen, werden im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht angefochten und auf 
entsprechende Rügen wäre auch nicht einzutreten. Die entsprechenden Anordnungen 
(Ziffern 4./2. und 4./3. des Fachberichts Lärm- und Luftklage des beco vom 22. Juni 201522, 
auf welchen die angefochtene Verfügung verweist) werden mit dem vorliegenden 
Entscheid nicht aufgehoben.
4.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist der Betrieb des Brotbackwagens auf der Parzelle 
Nr. D.________ baubewilligungspflichtig. Entsprechend ist die Beschwerde gutzuheissen. 
Die angefochtene Verfügung ist aufzuheben, soweit sie den Betrieb des Brotbackwagens 
auf Parzelle Nr. D.________ betrifft, und die Sache ist zur Fortsetzung des Verfahrens an 
die Vorinstanz zurückzuweisen.
22 Vorakten, pag. 39 ff.


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b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 
Kosten des Hauptverfahrens zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 1 GebV23).
Da 
das 
Gesuch 
des 
Beschwerdeführers 
um 
Anordnung 
eines 
vorsorglichen 
Benützungsverbots abgewiesen worden ist, hat der Beschwerdeführer die dabei 
entstandenen 
Verfahrenskosten 
zu 
tragen. 
Diese 
werden 
bestimmt 
auf 
eine 
Pauschalgebühr von Fr. 300.–.
c)
Der 
Beschwerdegegner 
hat 
dem 
Beschwerdeführer 
die 
Parteikosten 
des 
Hauptverfahrens zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Parteivertreter des 
Beschwerdeführers macht Parteikosten im Umfang von Fr. 4'917.80 (Honorar Fr. 4'500.–, 
Auslagen Fr. 53.50, Mehrwertsteuer Fr. 364.30) geltend.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG25). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 
Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses sind insgesamt als deutlich unterdurchschnittlich einzustufen. 
Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Beschwerdegegner die im Zusammenhang mit dem 
Gesuch um Anordnung eines vorsorglichen Benützungsverbots entstandenen Parteikosten 
nicht zu tragen hat. Für das Hauptverfahren erscheint ein Honorar von Fr. 3'000.– als 
angemessen. Mit den Auslagen von Fr. 53.50 und der Mehrwertsteuer von Fr. 244.30 
ergeben sich zu ersetzende Parteikosten in Höhe von Fr. 3'297.80.
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
25 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Thun vom 24. Juni 
2015 wird aufgehoben, soweit sie sich auf den Betrieb des Brotbackwagens auf 
Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. D.________ bezieht. Es wird festgestellt, dass der 
Betrieb des Brotbackwagens an diesem Standort baubewilligungspflichtig ist. Im 
Übrigen wird die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde 
zurückgewiesen.
2.
Die Auflagen gemäss Verfügung der Gemeinde Thun vom 24. Juni 2015 für den 
Betrieb des Brotbackwagens auf Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. D.________ 
gelten weiter bis zum rechtskräftigen Entscheid der Gemeinde über das 
nachträgliche Baugesuch oder über die Wiederherstellung.
3.
Die Verfahrenskosten werden im Umfang von Fr. 600.– dem Beschwerdegegner und 
im Umfang von Fr. 300.– dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sind im Rahmen des Entscheids der 
Gemeinde über das nachträgliche Baugesuch oder über die Wiederherstellung neu 
zu verlegen.
4.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 3'297.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Thun, zur Kenntnis


RA Nr. «D_DNI»/«D_DNJ»/«D_DNN»
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BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin