be_bvd · 110 2014 106 · 2014-08-20 · de

Kurzwellenantennenanlage | Münsingen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2015/98 vom 20.1.2016).
RA Nr. 110/2014/106
Bern, 19. Februar 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Erbengemeinschaft Z.________
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt X.________
und
Herrn Y.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Münsingen, 
Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 1, Postfach 1330, 3110 Münsingen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen vom 
20. August 2014 (Bauentscheid Nr. 616-13.012; Kurzwellenantennenanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 4. Februar 2013 bei der Gemeinde Münsingen ein 
Baugesuch ein für das Erstellen einer Kurzwellenantennenanlage für Amateurfunk mit drei 
Antennen auf der Parzelle Münsingen 1 Gbbl. Nr. A.________ (B.________weg 10). 
Gemäss dem Zonenplan der Gemeinde liegt das Baugrundstück in der Wohnzone W2. Der 
Beschwerdegegner überarbeitete in der Folge das Bauvorhaben und reichte am 15. März 


2
2014 und 8. April 2014 bei der Gemeinde die revidierten Pläne und Unterlagen ein. Gegen 
das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden am 12. Mai 2014 Einsprache. Mit 
Bauentscheid vom 20. August 2014 erteilte die Gemeinde für das Bauvorhaben die 
Baubewilligung. 
2.
Gegen diesen Entscheid führen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
19. September 2014 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung des Bauentscheids vom 20. August 2014 und 
die Erteilung des Bauabschlags. Sie machen insbesondere geltend, dass gemäss Art. 43 
Abs. 10 GBR1 Sendeantennen, wozu auch Hobbyfunkantennen gehörten, in der Wohnzone 
verboten seien. Im vorliegenden Fall seien auch keine besonderen Verhältnisse im Sinne 
von Art. 26 BauG2 gegeben, die eine Ausnahme vom Verbot von Sendeantennen in der 
Wohnzone rechtfertigten. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,3 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Sowohl die Gemeinde in ihrer 
Stellungnahme vom 23. Oktober 2014 als auch der Beschwerdegegner in seiner 
Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 beantragen die Abweisung der Beschwerde 
vom 
19. September 
2014. 
Da 
der 
Anwalt 
des 
Beschwerdegegners 
kein 
zur 
Parteivertretung im Kanton Bern berechtigter Anwalt und damit im Beschwerdeverfahren 
vor der BVE nicht zur Wahrung der Interessen des Beschwerdegegners zugelassen ist, hat 
der Beschwerdegegner am 15. Dezember 2014 der BVE drei eigenhändig unterschriebene 
Exemplare seiner Beschwerdeantwort vom 24. Oktober 2014 nachgereicht.
4.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.
1 Baureglement 2010 der Einwohnergemeinde Münsingen (GBR), durch das AGR genehmigt am 1. Juli 2011.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


3
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden 
sind 
Eigentümer 
des 
Grundstücks 
Münsingen 
1 
Gbbl. 
Nr. C.________ (D.________weg 2). Dieses grenzt im Südwesten an das Baugrundstück. 
Die Beschwerdeführenden sind zudem mit ihrer Einsprache gegen das geplante 
Bauvorhaben im Baubewilligungsverfahren vor der Gemeinde unterlegen und durch den 
vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert. Sie haben ein schutzwürdiges Interesse an 
dessen Aufhebung oder Änderung. Sie sind deshalb befugt, Beschwerde zu führen.
c)
Die Beschwerdeführenden haben ihre Beschwerde form- und fristgerecht bei der 
BVE eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Verbot von Amateurfunkantennen in der Wohnzone
a)
Die geplante Kurzwellenantennenanlage mit drei Antennen dient dem Amateurfunk. 
Das Baureglement der Gemeinde regelt in Art. 43 GBR Antennenanlagen näher. Als 
Antennenanlagen (Antennen) gelten Anlagen, die dem draht- und kabellosen Empfang 
sowie der draht- und kabellosen Übermittlung von Signalen für Radio, Fernsehen, 
Amateurfunk, Mobilfunk und Ähnlichem dienen (Art. 43 Abs. 1 GBR). In den 
Anwendungsbereich von Art. 43 GBR fallen Antennen, die ausserhalb von Gebäuden 
angebracht werden oder von allgemein zugänglichen Standorten optisch wahrgenommen 
werden können (Art. 43 Abs. 2 GBR). Nach Art. 43 Abs. 10 GBR sind in Wohnzonen 
Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für die Erschliessung der Nachbarschaft 
der Anlage (Detailerschliessung) gestattet. Sie sind unauffällig zu gestalten. 


4
b)
Das Baugrundstück ist der W2 zugewiesen. Wie der Beschwerdegegner selber 
ausführt, dienen die drei Antennen neben der Ausstrahlung von Sendungen des 
Amateurfunkdienstes auch dem persönlichen Empfang von Radiosendungen im Lang-, 
Mittel- und Kurzwellenbereich. Mit den drei projektierten Amateurfunkantennen können 
somit sowohl Signale empfangen als auch gesendet werden. Die mit den geplanten 
Antennen betriebene Funkanlage befindet sich im Wohnhaus des Beschwerdegegners 
(B.________weg 
10). 
Gemäss 
den 
Ausführungen 
des 
Beschwerdegegners 
im 
Baubewilligungsverfahren werden die Antennen ausschliesslich von ihm selber benutzt.4 
Andere Funkanlagen in der Nachbarschaft werden somit mit den umstrittenen 
Amateurfunkantennen nicht betrieben. Mit der umstrittenen Kurzwellenantennenanlage 
wird 
folglich 
nur 
das 
Grundstück 
des 
Beschwerdegegners 
erschlossen, 
Nachbargrundstücke 
und 
damit 
ein 
Versorgungsgebiet, 
wie 
dies 
gerade 
mit 
Mobilfunkantennen bezweckt wird, hingegen nicht. Aus dem Gesagten ergibt sich, dass die 
geplante Kurzwellenantennenanlage unter das in Art. 43 Abs. 10 GBR statuierte Verbot 
von Sendeantennen fällt und daher in der Wohnzone grundsätzlich nicht zulässig ist. Zu 
diesem Ergebnis ist auch die Gemeinde gekommen. 
3.
Ausnahmebewilligung 
a)
Am 25. November 2013 hat die Gemeinde eine „Praxis im Umgang mit 
Hobbyfunkantennen‟ 
erlassen 
(nachfolgend: 
„Praxisfestlegung‟).5 
Mit 
dieser 
Praxisfestlegung sollte die Auslegung von Art. 43 GBR in Bezug auf Hobbyfunkantennen 
geklärt werden. Was Amateurfunkanlagen in Wohnzonen angeht, wurde was folgt 
festgelegt:
-
„Hobbyfunkantennen in Wohnzonen(…) werden nur mit einer Ausnahmebewilligung nach 
Art. 26 BauG bewilligt.
-
In jedem Fall ist vom Gesuchsteller ein gut begründetes Ausnahmegesuch beizubringen.
-
Das Ausnahmegesuch wird im ordentlichen Verfahren öffentlich publiziert.
-
An die Einordnung der Antenne werden erhöhte Anforderungen gestellt.‟
Gestützt auf diese Praxisfestlegung erteilte die Gemeinde für die umstrittene 
Kurzwellenantennenanlage die Ausnahmebewilligung nach Art. 26 BauG. 
4 Eingabe des Beschwerdegegners bei der Gemeinde vom 15. März 2014, Ziff. 3, Vorakten, pag. 1c). 
5 „Praxis der Baubewilligungsbehörde Münsingen im Umgang mit Hobbyfunkantennen‟, Vorakten, pag. 22. 


5
b)
Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 
werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein. 
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 
Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 
erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 
Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 
geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 
Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 
der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 
der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 
keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 
Bauwilligen zur Folge hätte.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 
Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 
vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 
abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.6 
c)
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, es seien keine besonderen Verhältnisse 
gegeben, die es rechtfertigten, die umstrittene Antennenanlage in der W2 über den Weg 
der Ausnahme (Ausnahmebewilligung zum Senden von Signalen) zu bewilligen. Die Praxis 
der Gemeinde, wonach Hobbyfunkantennen stark standortgebunden seien mit einem 
engen Bezug zur Liegenschaft, widerspreche dem Normzweck von Art. 43 Abs. 10 GBR 
und auch dem traditionellen Verständnis von Standortgebundenheit. Der Zweck von Art. 43 
Abs. 10 GBR bestehe darin, die Bevölkerung in Wohnzonen generell und ausdrücklich, 
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 26-27 N. 4.


6
gerade nicht nur in Bezug auf Mobilfunkantennen, vor jeglichen Sendeanlagen zu 
schützen. Diese Schutzfunktion würde ausgehöhlt, wenn für jede Amateurfunkantenne eine 
Ausnahme gewährt würde mit der Begründung, sie sei wegen der erforderlichen Nähe zum 
eigenen Haus standortgebunden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts könne 
einem Hobbyfunker zudem zugemutet werden, seine Anlage anderswo, beispielsweise in 
der Industriezone, zu errichten. 
Die Gemeinde ist der Ansicht, die Standortgebundenheit der umstrittenen Antennenanlage 
sei gemäss ausführlicher Aktenlage klar gegeben. Jedes Baugesuch betreffend eine 
Hobbyfunkanlage müsse in jedem Fall individuell geprüft werden. 
Der Beschwerdegegner macht geltend, die Amateurfunktätigkeit sei eine mit dem Wohnen 
verbundene 
Freizeitbeschäftigung 
und 
daher 
standortgebunden. 
Der 
Bau 
der 
Antennenanlage diene zudem nicht nur privaten Zwecken, sondern liege auch im 
öffentlichen Interesse. Amateurfunker hätten in der Vergangenheit beim Ausfall der 
Kommunikationsnetze durch Naturkatastrophen immer wieder als erste die Verbindungen 
zur Aussenwelt hergestellt. 
d)
Bei der Amateurfunktätigkeit handelt es sich um eine Freizeitbeschäftigung. Wie 
andere Hobbys, so z.B. das Golfspielen oder der Eiskunstlauf, kann auch der Amateurfunk 
ausserhalb der eigenen Wohnliegenschaft ausgeübt werden. Zu diesem Ergebnis kam 
ebenfalls das Bundesgericht. Es hat entschieden, dass einem Amateurfunker durchaus 
zugemutet werden könne, seine Antennenanlage anderswo, beispielsweise in der 
Industriezone, zu errichten.7 Im vorliegenden Fall ist nicht einzusehen, wieso der Betrieb 
der umstrittenen Kurzwellenantennenanlage zwingend nur auf dem Grundstück des 
Beschwerdegegners und nicht auch an einem anderen Standort möglich sein soll. Dies 
umso mehr, als Antennenanlagen für den Amateurfunk nur in Wohnzonen verboten sind 
(Art. 43 Abs. 10 GBR). In anderen Nutzungszonen ist hingegen die Amateurfunktätigkeit 
gestattet. Dies wird vom Beschwerdegegner auch nicht bestritten. Ebenso wenig macht er 
geltend, dass es für die Errichtung und den Betrieb von Amateurfunkantennenanlagen 
keine alternativen Standorte gäbe. Dem Beschwerdegegner kann somit zugemutet werden, 
die Amateurfunktätigkeit anderswo auszuüben. Der Wunsch des Beschwerdegegners, den 
Amateurfunk und damit sein Hobby auf seinem Grundstück auszuüben, vermag nach dem 
7 BGer 1A.220/2006 vom 16. März 2007, E. 6.2.


7
Gesagten keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG zu 
rechtfertigen. 
Wie die Gemeinde in ihrer Praxisfestlegung zutreffend festgestellt hat, ist das Notfallsystem 
in der Schweiz ausreichend ausgebaut und nicht zwingend auf den Amateurfunk 
angewiesen.8 So etwa stehen in den bewohnten Gebieten gut funktionierende, 
flächendeckende Fest- und Mobilfunknetze zur Verfügung. Daneben existieren spezielle 
Alarmierungs- und Übermittlungseinrichtungen wie z.B. das Sicherheitsfunksystem 
POLYCOM, welches unter anderem den Funkkontakt zwischen Polizei, Feuerwehr, Sanität 
und Zivilschutz sicherstellt. Ein erhebliches öffentliches Interesse am Amateurfunk und 
damit am Bauvorhaben des Beschwerdegegners besteht demnach nicht. Entsprechend 
lässt sich die Erteilung einer Ausnahmebewilligung auch nicht mit öffentlichen Interessen 
rechtfertigen.
e)
Die Gemeinde findet das gestützt auf Art. 43 Abs. 10 GBR geltende Verbot von 
Amateurfunkantennenanlagen in Wohnzonen nicht sinnvoll. Sie weist darauf hin, dass der 
neue Antennenartikel im GBR vor allem mit Blick auf die Mobilfunkantennen der grossen 
Mobilnetzbetreiber formuliert worden sei. Hobbyfunkantennen seien kein Thema gewesen. 
Mit der Praxisfestlegung will die Gemeinde im Einzelfall Amateurfunkantennen in 
Wohnzonen zulassen. 
Nicht Gegenstand der Ausnahmebewilligung kann die Korrektur einer allgemein 
unbefriedigenden bau- und planungsrechtlichen Ordnung sein. Von einer unzulässigen 
Normenkorrektur kann erst dann gesprochen werden, wenn eine solche Ausnahme 
systematisch oder für ein grösseres Gebiet erteilt wird oder aus Gründen der 
Rechtsgleichheit erteilt werden müsste. Die Grenze liegt dort, wo mit inhaltlich weit 
reichenden Ausnahmen die baurechtliche Grundordnung völlig durchlöchert und faktisch 
eine neue Ordnung geschaffen würde.9
Die Bewilligung der umstrittenen Amateurfunkantennen über den Ausnahmeweg 
widerspricht dem in Art. 43 Abs. 10 GBR normierten Verbot zum Senden von Signalen in 
Wohnzonen. Aufgrund der Praxisfestlegung und aus Gründen der Rechtsgleichheit wäre 
8 „Praxis der Baubewilligungsbehörde Münsingen im Umgang mit Hobbyfunkantennen‟, Vorakten, pag. 22, 
S. 4.
9 BVR 2003 S. 534 E. 5.5.


8
die 
Gemeinde 
gezwungen, 
für 
sämtliche 
anderen 
in 
Wohnzonen 
geplanten 
Amateurfunkantenennen systematisch eine Ausnahmebewilligung zu erteilen. Eine solche 
Bewilligungspraxis bewirkt, dass das Verbot von Sendeantennen in Wohnzonen zumindest 
in Bezug auf Amateurfunkantennenanlagen aufgehoben und damit in dieser Hinsicht der 
Zweck von Art. 43 Abs. 10 GBR ausgehöhlt wird. Dies stellt ganz klar eine unzulässige 
Normenkorrektur dar, die nicht nur Art. 26 BauG verletzt, sondern auch mit 
rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien nicht vereinbar ist. Wenn die Gemeinde 
das in Art. 43 Abs. 10 GBR verankerte Verbot von Amateurfunkantennen als 
unzweckmässig erachtet, so muss sie die betreffende Bestimmung in dem für die 
Änderung von Vorschriften und Plänen vorgesehenen gesetzlichen Verfahren (Art. 58 ff. 
BauG) korrigieren. 
f)
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass keine besonderen Verhältnisse im Sinne 
von 
Art. 26 
Abs. 1 
BauG 
vorliegen, 
die 
es 
rechtfertigen, 
die 
umstrittene 
Kurzwellenantennenanlage über den Ausnahmeweg zu bewilligen. Die Beschwerde 
erweist sich daher in diesem Punkt als begründet und dem Bauvorhaben wird der 
Bauabschlag erteilt. 
4.
Meinungs- und Informationsfreiheit
a)
Der Beschwerdegegner bringt vor, mit dem Verbot von Amateurfunkantennenanlagen 
in Wohnzonen werde seine Freiheit übermässig eingeschränkt, Funksignale zu versenden 
und Rundfunk- und Amateurfunksignale aus aller Welt zu empfangen. Die Antennen seien 
sowohl hinsichtlich des Sende- als auch des Empfangsbetriebs in ihrer Funktion als 
Kommunikationsmittel 
durch 
die 
verfassungsmässige 
Informations- 
und 
Meinungsäusserungsfreiheit im Sinne von Art. 10 EMRK10 und Art. 16 BV11 geschützt. Die 
Amateurfunktätigkeit 
falle 
ebenfalls 
in 
den 
Schutzbereich 
dieser 
Grundrechte. 
Bestimmungen wie Art. 43 GBR seien verfassungswidrig, da sie Antennenverbote in 
Wohnzonen 
zur 
Regel 
machten 
und 
Antennen 
nur 
über 
den 
Weg 
der 
Ausnahmebewilligung zuliessen. 
10 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Abgeschlossen in Rom am 4. November 
1950, von der Bundesversammlung genehmigt am 3. Oktober 1974 (EMRK; SR 0.101).
11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).


9
b)
Mit der Kritik, wonach das in Art. 43 Abs. 10 GBR verankerte Verbot von 
Sendeantennen in Wohnzonen dem übergeordneten Recht widerspricht, verlangt der 
Beschwerdegegner sinngemäss die vorfrageweise (akzessorische) Prüfung der in 
Rechtskraft erwachsenen baurechtlichen Grundordnung der Gemeinde. Grundsätzlich 
können Nutzungspläne und die dazugehörigen Zonenvorschriften nur bei ihrem Erlass 
angefochten 
werden 
(sog. 
ursprüngliche 
Anfechtbarkeit). 
Eine 
nachträgliche 
(akzessorische) Überprüfung von Plänen und Vorschriften im Baubewilligungsverfahren 
resp. im Baubeschwerdeverfahren ist nach der Gerichtspraxis ausnahmsweise möglich, 
wenn die betroffene Person beim Planerlass keine Anfechtungsmöglichkeit hatte oder das 
Ausmass der Beschränkung für sie noch unklar war.12 Eine akzessorische Anfechtung ist 
ferner zulässig, wenn sich die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse seit Annahme 
des Plans wesentlich geändert haben.13 
Ob der Beschwerdegegner berechtigt ist, eine akzessorische Überprüfung im Rahmen des 
Baubewilligungs- resp. vorliegenden Baubeschwerdeverfahrens zu verlangen, muss hier 
nicht geprüft werden. Wie die nachfolgenden Überlegungen zeigen, erweist sich das 
aufgrund von Art. 43 Abs. 10 GBR geltende Verbot von Amateurfunkantennenanlagen in 
Wohnzonen als mit übergeordnetem Recht vereinbar.
c)
Die Meinungs- und Informationsfreiheit ist in Art. 16 BV und Art. 10 EMRK 
gewährleistet. Gemäss Art. 16 Abs. 3 BV verleiht dieses Grundrecht jeder Person das 
Recht, Informationen frei zu empfangen und aus allgemein zugänglichen Quellen zu 
beschaffen. Grenzen der Empfangsfreiheit im Sinne eines Verbots bestimmter 
Empfangseinrichtungen (Aussenantennen) können in Vorschriften des Baurechts 
(einschliesslich des Planungsrechts) und des Ortsbildschutzes liegen. Diese Vorschriften 
haben aber nicht unbedingten Vorrang vor dem Grundrecht. Vielmehr ist im Einzelfall eine 
Interessenabwägung 
zwischen 
dem 
individuellen 
Empfangsinteresse 
und 
den 
entgegenstehenden öffentlichen Interessen vorzunehmen.14 
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts fällt die Amateurfunktätigkeit in den 
Schutzbereich der Meinungs- und Informationsfreiheit im Sinne von Art. 16 BV und Art. 10 
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum bernischen BauG, Band II, 3. Aufl. 2010, Art. 60 N. 9; Thierry Tanquerel, in 
Kommentar RPG, Art. 21 N. 25; BGE 119 Ib 480 E. 5c S. 486.
13 BGE 127 I 103 E. 6b S. 105 f.
14 Jürg Paul Müller, Grundrechte in der Schweiz, 3. Auflage, Bern 1999, S. 292. 


10
EMRK.15 Das Verbot von Sendeantennen in Wohnzonen (Art. 43 Abs. 10 GBR), worunter 
auch die umstrittene Kurzwellenantennenanlage fällt, schränkt die Meinungs- und 
Informationsfreiheit ein. Es ist daher nur zulässig, wenn eine gesetzliche Grundlage 
besteht, die Einschränkungen durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und 
verhältnismässig ist und den Kerngehalt des Grundrechts nicht antastet (Art. 36 BV). 
d)
Eine gesetzliche Grundlage ist vorliegend mit Art. 43 Abs. 10 GBR gegeben. Dem 
Kommentar zum Baureglement der Gemeinde ist zu entnehmen, dass mit der Bestimmung 
über die Antennenanlagen dem Wildwuchs beim Bau von Antennen Einhalt geboten 
werden soll.16 Gemäss Praxisfestlegung der Gemeinde soll sich dieser Hinweis nicht auf 
Hobbyfunkantennen beziehen.17 Es ist nicht einzusehen, wieso dies nicht auch beim Bau 
von Amateurfunkantennen gelten soll, zumal die Gemeinde zutreffend zum Schluss kam, 
dass auch Hobbyfunkantennen unter die Vorschrift des Antennenartikels (Art. 43 GBR) 
fallen. Das Verbot von Sendeantennen und damit auch von Amateurfunkantennen in 
Wohnzonen dient einerseits dem Schutz des Ortsbildes. Da Amateurfunkantennen die 
Wohnbauten in Wohnzonen in der Regel überragen und daher auffallend in Erscheinung 
treten können, besteht am Verbot solcher Anlagen ein hinreichendes öffentliches Interesse. 
Andererseits stellt – wie im Fall von Mobilfunkantennen – auch bei Amateurfunkantennen 
der Schutz der Wohnbevölkerung vor allfälligen Immissionen ein im öffentlichen Interesse 
liegendes Schutzanliegen dar. Art. 43 Abs. 10 GBR verbietet Antennen zum Senden von 
Signalen nur in Wohnzonen und verunmöglicht somit nicht generell den Bau und Betrieb 
von Amateurfunkantennen. Das Verbot von Sendeantennen in Wohnzonen ist daher 
verhältnismässig. Mit der in Art. 43 Abs. 10 GBR verankerten Einschränkung wird auch 
nicht der Kerngehalt der Meinungs- und Informationsfreiheit tangiert. Vor diesem 
Hintergrund erweist sich das umstrittene Verbot als verfassungskonform. 
5.
Weiteres übergeordnetes Recht
15 BGer 1A.220/2006 vom 16. März 2007, E. 4.
16 Kommentar zum Baureglement der Gemeinde Münsingen, nachgeführt bis 15. Dezember 2010, S. 25, 
Randtitel „Antennen‟. 
17 „Praxis der Baubewilligungsbehörde Münsingen im Umgang mit Hobbyfunkantennen‟, Vorakten, pag. 22, 
S. 1.


11
a)
Der Beschwerdegegner macht sinngemäss geltend, dass das in Art. 43 Abs. 10 GBR 
verankerte Verbot von Sendeantennen dem Art. 67 RTVG18 und Art. 18a BauV19 
widerspreche. 
b)
Nach Art. 66 RTVG ist jede Person frei, die an die Allgemeinheit gerichteten in- und 
ausländischen Programme zu empfangen. Gemeint ist damit der Empfang von Radio- und 
Fernsehprogrammen (Art. 1 Abs. 1 RTVG). Der Empfang von Signalen für den 
Amateurfunk fällt nicht darunter. Gestützt auf Art. 67 RTVG können die Kantone unter ganz 
bestimmten einschränkenden Voraussetzungen das Errichten von Aussenantennen für den 
Empfang von Radio- und Fernsehprogrammen verbieten. Im Kanton Bern ist diese 
Kompetenz durch Art. 18a BauV, welcher genau den Inhalt von Art. 67 RTVG wiedergibt, 
an die Gemeinden übertragen worden. Die in Art. 67 RTVG und Art. 18a BauV enthaltenen 
einschränkenden Voraussetzungen für Antennenverbote gelten somit nur für Antennen für 
den Radio- und Fernsehempfang. Andere Antennenanlagen, wie z.B. die hier umstrittenen 
Amateurfunkantennen, fallen demgegenüber nicht in den Anwendungsbereich von Art. 67 
RTVG und Art. 18a BauV.20 
c)
Art. 43 Abs. 10 GBR verbietet in Wohnzonen lediglich Antennen zum Senden von 
Signalen und damit ebenfalls Amateurfunkantennen. Antennen für den Radio- und 
Fernsehempfang werden von dieser Norm hingegen nicht erfasst. Der Beschwerdegegner 
darf unter Einhaltung der einschlägigen kantonalen und kommunalen Bauvorschriften auf 
seinem Grundstück in der W2 Radio- und Fernsehantennen errichten. Vor diesem 
Hintergrund widerspricht das in Art. 43 Abs. 10 GBR normierte Verbot von Sendeantennen 
nicht den Art. 67 RTVG und Art. 18a BauV. 
6.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass keine besonderen Verhältnisse im 
Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG vorliegen, die es rechtfertigen, die umstrittene 
Kurzwellenantennenanlage über den Ausnahmeweg zu bewilligen. Unter diesen 
Umständen müssen die weiteren Rügen nicht geprüft werden, die Beschwerde ist ohnehin 
18 Bundesgesetz vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen (RTVG; SR 784.40). 
19 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
20 Vgl. dazu BGer 1A.220/2006 vom 16. März 2007, E. 4; BVR 2002 S. 1 E. 2c) bb). 


12
gutzuheissen. Der angefochtene Bauentscheid vom 20. August 2014 wird aufgehoben und 
dem Baugesuch des Beschwerdegegners muss der Bauabschlag erteilt werden. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 
bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung 
mit Art. 19 Abs. 1 GebV21). 
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden obsiegen in 
diesem Beschwerdeverfahren und haben daher Anspruch auf Parteikostenersatz. Die 
Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden beläuft sich auf Fr. 3'893.40 
(Honorar Fr. 3'500.00, Auslagen Fr. 105.00, Mehrwertsteuer Fr. 288.40) und gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdegegner hat somit den Beschwerdeführenden eine 
Parteikostenentschädigung von Fr. 3'893.40 zu bezahlen. 
d)
Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren hat in jedem 
Fall der Gesuchsteller zu tragen, Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 52 Abs. 1 
BewD22). Die amtlichen Kosten belaufen sich gemäss Bst. D, Ziff. 3 des Bauentscheids der 
Gemeinde Münsingen vom 20. August 2014 auf Fr. 4'210.85 und bleiben dem 
Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde Münsingen zuständig.
III.
Entscheid
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


13
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Münsingen 
vom 20. August 2014 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 4. Februar 2013 wird 
der Bauabschlag erteilt.
2.
Die 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 800.00 
werden 
dem 
Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Der 
Beschwerdegegner 
hat 
den 
Beschwerdeführenden 
in 
diesem 
Beschwerdeverfahren die Parteikosten im Betrag von Fr. 3'893.40 zu ersetzen. 
4.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 4'210.85 bleiben 
dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 
die Gemeinde Münsingen zuständig. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt X.________, eingeschrieben
-
Herrn Y.________, als Gerichtsurkunde
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Münsingen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin