be_bvd · 110 2020 95 · 2020-08-17 · de

Mobilfunkanlage, Sistierung

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/95
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. August 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2020/344-346, 348, 350, 354 vom 14.09.2020).
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
D - F._________
Beschwerdegegnerinnen 1 bis 4
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4, 
3700 Spiez
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 10. Juni 2020 
(Baugesuch-Nr.: 768/2019-0147; Mobilfunkanlage B.________strasse, Sistierung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 24. Oktober 2019 bei der Gemeinde Spiez ein 
Baugesuch ein für den Umbau der bestehenden Mobilfunkanlage mit neuen Antennen an der 
B.________strasse (Parzellen-Nr. C.________) in Spiez. Das Bauvorhaben wurde publiziert und 
lag zur Einsichtnahme auf. Es gingen diverse Einsprachen ein. Am 10. Juni 2020 verfügte die 
Gemeinde Spiez die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens. Als Begründung bringt die 
Gemeinde einerseits das Vorsorgeprinzip sowie den Schutz der Bevölkerung vor und andererseits 
rechtliche Unsicherheiten über die Beurteilung von adaptiven Antennen.
2.
Gegen diese Sistierungsverfügung erhob die Beschwerdeführerin am 23. Juni 2020 
(Postaufgabe 22. Juni 2020) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD). Sie beantragt die Aufhebung der Sistierungsverfügung vom 10. Juni 2020, da kein Grund 
für die Sistierung des Verfahrens vorliege. 


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben den Verfahrensbeteiligten gab das 
Rechtsamt dem Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Die Beschwerdegegnerin 1 beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 18. Juli 
2020 die Aufrechterhaltung der Sistierungsverfügung und begründet dies damit, dass eine 
Vollzugsempfehlung, ein akkrediertes Messverfahren bzw. Messempfehlung sowie ein auditiertes 
und unabhängiges Qualitätssicherungssystem (QS-System) für aktive Antennen fehle. Des 
Weiteren bedürfe es einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie der Auswirkungen adaptiver 
Antennen auf die Gesundheit, Flora und Fauna. Zudem sei die Privilegierung der adaptiven 
Antennen nicht gerechtfertigt. Der Beschwerdegegner 2 spricht sich in seiner Beschwerdeantwort 
vom 22. Juli 2020 ebenfalls für die Aufrechterhaltung der Sistierungsverfügung aus. Die Gemeinde 
Spiez hält gemäss Stellungnahme vom 23. Juli 2020 vollumfänglich an ihrem bisherigen 
Standpunkt fest, weshalb die Beschwerde abzuweisen sei. Dies begründet die Gemeinde 
insbesondere mit den gesundheitlichen Auswirkungen sowie den rechtlichen Unsicherheiten der 
geplanten 5G-Anntennen. Der Beschwerdegegner 3 und die Beschwerdegegnerin 4 beantragen 
in ihrer Beschwerdeantwort vom 24. Juli 2020, dass die Sistierung aufrechtzuerhalten sei. Zur 
Begründung bringen sie vor, dass die Gemeinde im Rahmen ihres Vorsorgeauftrages 
richtigerweise das Bauverfahren sistiert habe, bis die Unbedenklichkeit der neuen 5G 
Mobilfunkgeneration für Mensch, Fauna und Flora erwiesen sei. Das AUE legte in ihrer 
Stellungnahme vom 27. Juli 2020 dar, dass aufgrund des Berichts des Bundesamts für Umwelt 
(BAFU) sowie gemäss Stellungnahme des Bundesrates adaptive Antennen wie konventionelle 
Antennen behandelt werden sollen. Dadurch können adaptiven Antennen rechtssicher begründet 
werden und für eine Sistierung lägen keine relevanten Gründe vor.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Sistierungsverfügung in einem Baubewilligungsverfahren. Bei einer 
Sistierungsverfügung handelt es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 61 Abs. 1 Bst. c VRPG2). 
Solche Zwischenverfügungen sind unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen 
nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG). Die Bau-
gesuchstellenden haben grundsätzlich ein Interesse an einer raschen Verfahrenserledigung, 
weshalb eine allenfalls ungerechtfertigte Sistierung des Verfahrens für sie einen nicht wieder 
gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann. Die Sistierungsverfügung ist somit selbständig 
anfechtbar. Der Rechtsmittelweg entspricht demjenigen in der Hauptsache. Bauentscheide 
können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 
BauG3). Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG bzw. Art. 65 Abs. 1 VRPG). 
Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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2.
Sistierung
a)
Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Beschwerde vom 22. Juni 2020 vor, dass keine 
Gründe vorlägen die eine Sistierung rechtfertigen würden. Sie bringt insbesondere vor, dass eine 
Sistierung aus Gründen des Immissionsschutzes, um den Bedenken und dem Widerstand aus der 
Bevölkerung Rechnung zu tragen und um eine Vollzugsempfehlung abzuwarten, sich als 
problematisch erweise; dies einerseits im Hinblick auf die Vollzugsempfehlung des BAFU vom 
31. Januar 2020 und anderseits, weil damit das geltende Recht im Hinblick auf den Erlass einer 
Empfehlung des BAFU nicht angewandt werde, was gegen das Legalitätsprinzip verstosse. Eine 
solche negative Vorwirkung wäre nur zulässig, wenn sie im geltenden Recht vorgesehen wäre. 
Zudem müsste sie verhältnismässig sein und dürfte keine Rechtsverzögerung bewirken. Des 
Weiteren stehe grundsätzlich die Sistierung eines Verfahrens im Widerspruch zum 
Beschleunigungsgebot bzw. zum Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist gemäss 
Art. 29 Abs. 1 BV4). Daher sei eine Sistierung nur aus besonderen Gründen gerechtfertigt. Die 
Gemeinde ist der Ansicht, eine Sistierung rechtfertige sich aufgrund von den gesundheitlichen 
Auswirkungen sowie den rechtlichen Unsicherheiten der geplanten 5G-Antennen.
b)
Nach Art. 38 Abs. 1 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf 
Antrag das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens 
abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche 
Rechtsfrage zu befinden ist. Die Praxis lässt aus Gründen der Prozessökonomie auch in weiteren 
Fällen, die das Gesetz nicht erwähnt, die Einstellung des Verfahrens zu. Zu solchem Vorgehen 
bedarf es jedoch eines entsprechenden Antrags der betroffenen Person oder ihrer Zustimmung 
und der Zustimmung der weiteren Beteiligten.5
c)
Da für die nicht-thermischen Wirkungen von nichtionisierende Strahlung noch keine 
gefestigten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, hat der Verordnungsgeber in Art. 4 NISV6 
gestützt auf das Vorsorgeprinzip (Art. 1 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 USG7) vorsorgliche 
Emissionsbegrenzungen festgelegt.8 Diese sind erheblich tiefer als die Immissionsgrenzwerte. Sie 
sind für verschiedene Kategorien von Anlagen in Anhang 1 zur NISV festgelegt (Art. 4 Abs. 1 
NISV). Sendeanlagen für Mobilfunk haben die Anlagegrenzwerte von Ziff. 64 Anhang 1 NISV zu 
beachten. Sie müssen so betrieben werden, dass die Anlagegrenzwerte an allen Orten mit 
empfindlicher Nutzung (OMEN, vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV) eingehalten werden. Werden diese 
Anlagegrenzwerte eingehalten, so wird dem Vorsorgeprinzip genügend Rechnung getragen. 
Gestützt auf das Vorsorgeprinzip kann kein Sistierungsgrund abgeleitet werden.
d)
Aus dem Standortdatenblatt9 geht hervor, dass die Beschwerdeführerin die Beurteilung, ob 
die Anlage den Anlagegrenzwert an den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) einhält, nach 
dem bisherigen Berechnungsmodell vornahm. Dabei wird die Strahlung wie bei konventionellen 
Anlagen nach der maximalen Leistung beurteilt (vgl. Anhang 1, Ziff. 63, 1. Halbsatz NISV). Die 
tatsächliche Strahlung wird damit überschätzt und die Beurteilung ist auf der sicheren Seite. 
Solange adaptive Antennen rechnerisch wie herkömmliche Antennen behandelt werden, ist die 
4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 6.
6 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)
7 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
8 https://www.bafu.admin.ch/bafu/de/home/themen/elektrosmog/fachinformationen/auswirkungen-
elektrosmog/gesundheitliche-auswirkungen-von-hochfrequenz-strahlung.html
9 Vgl. Standortdatenblatt vom 14.06.2019


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NISV-Änderung, die die adaptiven Antennen gegenüber den konventionellen Antennen 
privilegiert, irrelevant. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht den Empfehlungen 
der Schweizerischen Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute (Cercl'Air10) und des Bundesamts 
für 
Umwelt 
(BAFU11). 
Entgegen 
der 
Meinung 
der 
Beschwerdegegnerinnen 
und 
Beschwerdegegner ist es somit möglich, gestützt auf eine Worst-Case-Berechnung zu prüfen, ob 
die Anlage inklusive der projektierten adaptiven Antennenpanels die massgebenden Grenzwerte 
der NISV einhält. Es besteht keine rechtliche Grundlage, das Verfahren zu sistieren, bis der Bund 
in einer Vollzugshilfe die technischen Einzelheiten zur Beurteilung von adaptiven Antennen 
ausgearbeitet hat. 
e)
Es trifft zu, dass ein akkreditiertes Abnahmemessverfahren für 5G-Funkdienste derzeit noch 
aussteht. Auch wenn für die Messfirmen noch keine Akkreditierungsmöglichkeit basierend auf 
einer Messempfehlung des BAFU bzw. des Eidgenössischen Instituts für Meteorologie (METAS) 
besteht, können Messungen vorgenommen werden. In diesem Fall haben sich die Messfirmen am 
aktuellen Stand der Technik zu orientieren.12 Insofern steht die noch ausstehende 
Messempfehlung der Erteilung der Baubewilligung nicht entgegen. Entsprechend ist die zurzeit 
noch ausstehende Messempfehlung kein Sistierungsgrund.
f)
Die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner bringen vor, es fehle ein 
Qualitätssicherungssystem (QS-System). Die Einhaltung der bewilligten Sendeleistung wird mit 
dem QS-System sichergestellt. Die Netzbetreiberinnen sind verpflichtet, dieses System zur 
Gewährleistung der Einhaltung der NISV-Grenzwerte zu betreiben. Das Bundesgericht hat 
bestätigt, dass dieses QS-System den Anforderungen an eine wirksame Kontrolle der bewilligten 
Sendeleistung und an die Einhaltung der immissionsrechtlichen Grenzwerte genügt.13 Zwar hat 
das Bundesgericht in einem jüngst ergangenen Entscheid das BAFU aufgefordert, erneut eine 
schweizweite Kontrolle des ordnungsgemässen Funktionierens der QS-Systeme durchführen zu 
lassen oder zu koordinieren. Für das Bundesgericht besteht jedoch trotz dieses Auftrags keine 
genügende Grundlage, um auf das generelle Versagen der QS-Systeme zu schliessen.14 
Dementsprechend hat das Bundesgericht in diesem Entscheid die angefochtene Baubewilligung 
für eine Mobilfunkanlage bestätigt. Somit besteht auch mit Blick auf das QS-System kein Anlass, 
das Baubewilligungsverfahren zu sistieren.
g)
Der Schutz der Gesundheit wird durch die in der NISV für Mobilfunkanlagen festgelegten 
Grenzwerte gewährleistet. Diese Grenzwerte sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gemäss dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand verfassungs- und gesetzeskonform.15 
Somit ist davon auszugehen, dass bei Einhaltung der NISV-Grenzwerte nicht mit einer 
Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. Die NISV ist technologieneutral und gilt damit unabhängig 
davon, ob es sich bei der Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) 
handelt.16 Wenn die NISV-Grenzwerte eingehalten sind, sind somit auch 5G-Mobilfunkantennen 
zu bewilligen. Danach sind die Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass nach dem Stand der 
Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Menschen, Tiere und 
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaft und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in 
ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören (Art. 14 Bst. a und b USG). Ohne besonderen, 
10 Vgl. Empfehlung Nr. 33 des Cercl'Air vom 16. April 2018, Beurteilung von Standortdatenblättern für Mobilfunk- und 
WLL-Basisstationen mit neuen Frequenzbändern; vgl. auch Informationsblatt 5G "Zukunft des Mobilfunks: Auswirkung 
auf Behörden", Stand Juni 2018 (abrufbar unter www.cerclair.ch / Empfehlungen)
11 Vgl. www.bafu.admin.ch / Themen / Elektrosmog /Dossier / 5G-Netze – Chancen und Bedürfnisse beim Aufbau in 
der Schweiz FAQs zum Thema, Ziffer 9
12 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 5
13 BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 7.4
14 BGer 1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 8.3
15 BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.5 
16 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 3


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wissenschaftlich erhärteten Bedarfsnachweis ist kaum vorstellbar, für den Artenschutz von Tieren 
und Pflanzen in Anwendung von Art. 14 Bst. a USG einen höheren Schutzstandard festzulegen 
als für Menschen.17 Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass es das Bundesgericht 
abgelehnt hat, mit Blick auf die Tier- und Pflanzenwelt über die NISV hinausgehende 
Emissionsbegrenzungen zu verlangen.18 Ebenso lehnte der Grosse Rat des Kantons Bern in der 
Herbstsession 2019 ein Moratorium für 5G-Antennen ab.19
h)
Nach dem Gesagten besteht keine rechtliche Grundlage für eine Sistierung des 
Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sistierungsverfügung der 
Gemeinde 
Spiez 
wird 
aufgehoben. 
Folglich 
hat 
die 
Gemeinde 
Spiez 
das 
Baubewilligungsverfahren fortzusetzen.
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV20).
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, 
keine 
Verfahrenskosten 
zu 
erheben 
(Art. 
108 
Abs. 
1 
VRPG). 
Die 
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner unterliegen bei diesem Ausgang des 
Verfahrens. Die Verfahrenskosten werden zu je einem Drittel, ausmachend je Fr. 300.--, der 
Beschwerdegegnerin 1, dem Beschwerdegegner 2 und dem Beschwerdegegner 3 sowie der 
Beschwerdegegnerin 4 zur Bezahlung auferlegt.
c)
Die Beschwerdeführerin war anwaltlich nicht vertreten. Parteikosten werden daher keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Sistierungsverfügung der Gemeinde Spiez vom 
10. Juni 2020 wird aufgehoben.
2.
Die 
Verfahrenskosten 
von 
Fr. 900.-- 
werden 
den 
Beschwerdegegnerinnen 
und 
Beschwerdegegnern wie folgt zur Bezahlung auferlegt:
a)
Beschwerdegegnerin 1: Fr. 300.--.
b)
Beschwerdegegner 2: Fr. 300.--. 
c)
Beschwerdegegner 3 und Beschwerdegegnerin 4: Fr. 300.--. Sie haften solidarisch 
für diesen Betrag. 
Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
17 BGer 1C 579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5
18 BGer 1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5
19 Vgl. Geschäfts-Nr.: 2019.RRGR.142 abrufbar unter www.gr.be.ch / Geschäftssuche
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Die 
Vorakten 
gehen 
zurück 
an 
die 
Gemeinde 
Spiez 
zur 
Fortsetzung 
des 
Baubewilligungsverfahrens.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Frau D.________, eingeschrieben
-
Herrn E.________, eingeschrieben
-
Frau G.________ und Herrn F.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, eingeschrieben, mit Beilage 
gemäss Ziff. 4
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Immissionsschutz, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in sechs Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.