be_bvd · 140 2015 59 · 2015-06-23 · de

Förderbeitrag | Ursenbach

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2015/59
Bern, 23. Juni 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE), Reiterstrasse 11, 
3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Umweltkoordination und Energie (AUE) vom 
19. Februar 2015 (Beitragsgesuch BE0.057.913; Förderbeitrag)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdeführenden 
kauften 
in 
Zürich 
eine 
bestehende 
Wohn-
Containeranlage. Die ca. 24 m lange, 9.30 m breite und 6.30 m hohe Containerbaute 
zügelten die Beschwerdeführenden nach Ursenbach. Dort wollen sie die Containeranlage 
neu aufstellen und zusätzlich energietechnisch sanieren. Für die Sanierung der 
Containeranlage 
reichte 
das 
Architekturbüro 
C.________ 
im 
Auftrag 
der 
Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. November 2014 bei der regionalen 
Bearbeitungsstelle des Gebäudeprogramms ein Gesuch um einen Förderbeitrag für die 
Sanierung dieser Containeranlage ein.


2
2.
Mit Schreiben vom 15. Dezember 2014 haben die Beschwerdeführenden von der 
regionalen Bearbeitungsstelle einen negativen Entscheid erhalten mit der Begründung, es 
handle sich bei der Containeranlage um einen Neubau und daher um ein nicht 
förderberechtigtes Objekt. Mit Schreiben vom 7. Januar 2015 verlangte das Architekturbüro 
C.________ im Auftrag der Beschwerdeführenden beim AUE eine anfechtbare Verfügung.
3.
Mit Verfügung vom 19. Februar 2015 trat das AUE auf das Beitragsgesuch der 
Beschwerdeführenden nicht ein. Dies mit der Begründung, dass für die Beurteilung der 
Förderberechtigung der neue Standort der Baute massgebend sei. Das Bauvorhaben sei 
als baubewilligungspflichtiger Neubau zu betrachten und es müssten die Anforderungen für 
einen Neubau eingehalten werden. Die Einstufung der Containeranlage als Neubau sei 
korrekt.
4.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 17. März 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen sinngemäss die Aufhebung der Verfügung des AUE vom 19. Februar 2015 und 
die Gutheissung ihres Beitragsgesuchs. Sie kritisieren, es sei nicht korrekt, dass die 
Containeranlage als Neubau eingestuft worden sei.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte beim AUE die Vorakten ein. In seiner Vernehmlassung 
vom 17. April 2015 hält das AUE an seiner Verfügung fest ohne einen formellen Antrag zu 
stellen. Die Beschwerdeführenden äusserten sich zur Vernehmlassung des AUE nicht. Auf 
die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verfügung des AUE über ein Beitragsgesuch für einen 
Förderbeitrag aus dem Gebäudeprogramm von Bund und Kantonen. Verfügungen des 
AUE über Staatsbeiträge können nach Art. 62 VRPG2 i.V.m. Art. 28 StBG3 bei der BVE 
angefochten werden. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 67 VRPG).
b)
Zur Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat 
oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die Verfügung oder den 
angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung 
oder 
Änderung 
der 
Verfügung 
hat 
(Art. 65 
Abs. 1 
VRPG). 
Die 
Beschwerdeführenden erfüllen als Gesuchsteller, deren Gesuch nicht entsprochen wurde, 
alle diese Voraussetzungen. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Allgemeines zum Gebäudeprogramm
a)
Der Bund erhebt gestützt auf das Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-
Emissionen4 auf der Herstellung oder Gewinnung und auf der Einfuhr von Kohle sowie von 
fossilen Brenn- und Treibstoffen eine Abgabe. Nach Art. 34 Abs. 1 CO2-Gesetz wird ein 
Drittel des Abgabeertrags, höchstens aber 300 Millionen Franken pro Jahr, für 
Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden verwendet. In diesem 
Rahmen gewährt der Bund den Kantonen globale Finanzhilfen an die energetische 
Sanierung bestehender beheizter Gebäude (Bst. a) und an die Förderung der 
erneuerbaren Energien, der Abwärmenutzung und der Gebäudetechnik im Umfang von 
höchstens einem Drittel der zweckgebundenen Erträge pro Jahr. Die Ausrichtung der 
globalen Finanzhilfen gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. a CO2-Gesetz erfolgt über eine 
Programmvereinbarung zwischen dem Bundesamt für Energie (BFE) und den Kantonen. 
Diese Programmvereinbarung soll eine harmonisierte Umsetzung in allen Kantonen 
garantieren. Art. 104 Abs. 4 der CO2-Verordnung5 verlangt deshalb, dass das BFE und die 
2 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21) 
3 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)
4 Bundesgesetz über die Reduktion der CO2-Emissionen vom 23. Dezember 2011 (CO2-Gesetz, SR 641.71)
5 Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung) vom 30. November 2012 (SR 641.711)


4
Kantone 
die 
Kriterien 
für 
die 
Verwendung 
der 
Finanzhilfen 
in 
allen 
Programmvereinbarungen einheitlich festlegen.
b)
Gemäss 
der 
Programmvereinbarung 
zwischen 
dem 
BFE 
und 
der 
Energiedirektorenkonferenz vom 5. März 2010 ist das Programmziel auf der Grundlage des 
unter allen Kantonen harmonisierten Programms zur Förderung CO2-wirksamer 
Massnahmen im Gebäudebereich (harmonisiertes Gebäudeprogramm) zu erreichen. Um 
das Gebäudeprogramm schweizweit gleich zu handhaben, haben der Bund und die 
Kantone auf einer gemeinsamen Internetseite (www.dasgebaeudeprogramm.ch) die 
Gesuchsformulare für die einzelnen Kantone aufgeschaltet und darin auch die 
Förderbedingungen veröffentlicht. Die allgemeinen Beitragsbedingungen sind auf Seite 
sechs der Gesuchsformulare festgeschrieben. Die Beschwerdeführenden haben für das 
Gesuch dieses Gesuchsformular verwendet und mit der Unterschrift bestätigt, dass sie mit 
den allgemeinen Bedingungen einverstanden sind.6
3.
Förderbedingungen
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
machen 
insbesondere 
geltend, 
es 
sei 
nicht 
nachvollziehbar, weshalb die Containeranlage in Bassersdorf als bestehende und in 
Ursenbach als neue Baute definiert werde. Am neuen Standort in Ursenbach habe sich 
gegenüber dem Standort in Bassersdorf nichts geändert. Die Bausubstanz des Containers 
sei gleich geblieben. Weder sei etwas neu gebaut worden, noch seien die Materialien neu. 
Es sei nicht einzusehen, weshalb nach dem Standortwechsel für das Gebäude keine 
Beiträge gewährt werden könnten.
b)
Das AUE hält in seiner Vernehmlassung vom 17. April 2015 fest, das 
Gebäudeprogramm fördere Sanierungen, jedoch keine Neubauten. Bei der Gewährung 
von Beiträgen sei daher entscheidend, ob ein neues Gebäude erstellt oder ein bereits 
bestehendes Gebäude saniert werde. Da am neuen Standort in Ursenbach keine Baute 
existierte, sei von einem Neubau auszugehen. Für die Errichtung der Containeranlage am 
neuen Standort sei eine Baubewilligung nötig und es müssten die Minimalanforderungen 
an die Energienutzung, die für Neubauten gelten, eingehalten werden. Die Einhaltung der 
6 Siehe pag. 6 und 11 der Vorakten des AUE


5
gesetzlichen Minimalanforderungen werde finanziell nicht gefördert. Die Verweigerung von 
Förderbeiträgen durch die regionale Bearbeitungsstelle des Gebäudeprogramms sei 
korrekt.
c)
Nach den Akten wurde die fragliche Containeranlage im Jahr 1992 in Bassersdorf 
erstellt. Zwischenzeitlich haben die Beschwerdeführenden die Containeranlage jedoch 
abgebrochen und nach Ursenbach gezügelt. Mit dem Abbruch und dem Standortwechsel 
der Containeranlage ist der Besitzschutz dieser Baute untergegangen.7 Das heisst, der 
Weiterbestand der Anlage mit ihrer Nutzung ist am neuen Ort nicht mehr geschützt. Dass 
die Containeranlage am neuen Ort mit den gleichen Bauteilen bzw. Materialien wieder 
aufgebaut wurde, ändert an diesem Umstand nichts. Bewilligungsrechtlich gilt hier der 
Wiederaufbau der Containerbaute als Neubau. Dies hat zur Folge, dass die fragliche 
Containeranlage, gleich wie Neubauten oder neubauähnliche Umgestaltungen, den 
einschlägigen bau-, planungs- und umweltrechtlichen Vorschriften entsprechen muss. 
Dazu gehören auch die energierechtlichen Bauvorschriften (Art. 25 BauG8). Dass bei 
einem Standortwechsel von Containern die Besitzstandsgarantie nicht angerufen werden 
kann, ist auch im Merkblatt "Mobile Containerbauten" des AUE festgeschrieben.9 Nach 
dem Gesagten steht somit fest, dass die umstrittene Containerbaute nicht mehr als 
bestehendes, sondern als neues Gebäude zu behandeln ist. Nach den allgemeinen 
Bedingungen des Gebäudeprogramms besteht für Neubauten kein Anspruch auf 
Förderbeiträge.
d)
Nach der kantonalen Energiegesetzgebung werden Containerbauten nicht als 
separate Gebäudekategorie behandelt. Sie gelten vielmehr als Gebäude und fallen in den 
Anwendungsbereich 
der 
Energiegesetzgebung 
(Art. 
1 
Abs. 
1 
KEnV10). 
Beim 
Standortwechsel von Containern, bei deren neuem Standort für den Containerbau eine 
Baubewilligungspflicht besteht, müssen die Wärmeschutzanforderungen für Neubauten 
erfüllt werden.11
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 28
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Vgl. Merkblatt "Mobile Containerbauten des AUE vom 2013, S. 3 (abrufbar unter: www.bve.be.ch Rubrik 
Energie / Energievorschriften Bau / Energieordner Ziff. 7, letztmals am 16. Juni 2015 besucht)
10 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111)
11 Vgl. Merkblatt "Mobile Containerbauten des AUE vom 2013, S. 3 (abrufbar unter: www.bve.be.ch Rubrik 
Energie / Energievorschriften Bau / Energieordner Ziff. 7, letztmals am 16. Juni 2015 besucht)


6
e)
Die ca. 24 m lange, 9.30 m breite und 6.30 m hohe Containerbaute bedarf 
unbestrittenermassen einer Baubewilligung. Sie fällt somit in den Anwendungsbereich des 
KEnG12 
und 
der 
KEnV. 
Die 
Containerbaute 
muss 
demzufolge 
die 
Wärmeschutzanforderungen für Neubauten erfüllen. Wesentlich ist dabei, dass für 
Neubauten, verglichen mit Sanierungen von bestehenden Gebäuden, strengere 
Wärmeschutzanforderungen gelten (Art. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 2 KEnV). 
Anspruch auf Fördergelder aus dem Gebäudeprogramm erhalten Gebäudeeigentümer 
jedoch nur deshalb, weil sie die Einzelbauteile "freiwillig" deutlich besser dämmen als dies 
die Energiegesetzgebung für Sanierungen von bestehenden Bauten vorschreibt. Wer 
jedoch bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Einhaltung der strengeren 
Neubauvorschriften verpflichtet ist, kann nach dem Sinn des Gebäudeprogramms nicht in 
den Genuss von Förderbeiträgen kommen.
Anzumerken ist schliesslich, dass hier der erforderliche Grenzwert für den Bauteil Boden 
EG nicht eingehalten ist. Aus der U-Wertberechnung der Beschwerdeführenden ist zu 
entnehmen, dass der Bauteil Boden (B3 und C3) einen Wärmedurchgangskoeffizienten (U-
Wert) von 0.19 W/m2K erreicht.13 Bei Neubauten beträgt der U-Wert für diesen Bauteil 
ohne Wärmebrückennachweis jedoch 0.17 W/m2K (Anhang 1 zu Art. 14 Abs. 1 Bst. a Ziff. 1 
KEnV). 
Für 
ungenügende 
Wärmeschutzmassnahmen 
besteht 
grundsätzlich 
kein 
Förderanspruch.
f)
Aus den Erwägungen folgt, dass das AUE für den Wiederaufbau der umstrittenen 
Containeranlage zu Recht keinen Förderbeitrag zusicherte. Daran vermag auch das in 
Widerspruch zur Begründung stehende Dispositiv der angefochtenen Verfügung vom 
19. Februar 2015 (nicht eintreten auf das Beitragsgesuch) nichts zu ändern. Aus den 
Erwägungen des AUE geht klar hervor, dass es das Förderbeitragsgesuch inhaltlich 
beurteilte. In der Begründung erklärte es, weshalb dem Gesuch nicht entsprochen werden 
konnte. Bei dieser Begründung hätte das AUE allerdings anstatt auf das Gesuch nicht 
einzutreten, es richtigerweise abweisen müssen. Durch das offensichtliche redaktionelle 
Versehen der Vorinstanz sind den Beschwerdeführenden keine Nachteile entstanden. Der 
Klarheit halber wird das Verfügungsdispositiv mit diesem Beschwerdeentscheid berichtigt.
12 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 
13 Vgl. pag. 28 der Vorakten des AUE


7
4.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Der 
redaktionelle 
Mangel 
hat 
keine 
Auswirkungen 
auf 
die 
Kostenverlegung. 
Die 
Beschwerdeführenden haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV14). Behörden haben keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz. Parteikosten werden deshalb keine gesprochen (Art. 104 Abs. 3 
VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 17. März 2015 wird abgewiesen.
2.
Ziffer 1 der Verfügung des AUE vom 19. Februar 2015 wird wie folgt berichtigt:
"Das Beitragsgesuch BE0.057.913 D.________ vom 10. November 2014 wird abgewiesen."
Im Übrigen wird die Verfügung bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


8
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE), im Hause
-
Energieberatungsstelle Oberaargau, z.H. Herrn Rolf Leuenberger, Jurastrasse 29, 
Postfach 835, 4901 Langenthal, zur Kenntnis
-
Einwohnergemeinde Ursenbach, 4937 Ursenbach, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.