be_bvd · 110 2017 123 · 2017-08-24 · de

Park-Café mit Aussenbewirtungsfläche

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/123
Bern, 12. Juni 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Stadt Bern, handelnd durch die Immobilien Stadt Bern (ISB), Bundesgasse 33, 
3011 Bern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 24. August 
2017 (bbew 2016/76; Park-Café mit Aussenbewirtungsfläche)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 26. Januar 2016 bei der Stadt Bern ein 
Baugesuch ein für folgendes Vorhaben: "Ersatzbau Park-Café. Gastgewerbebetrieb mit 
Betriebsbewilligung A mit Alkoholausschank. Umgebungsgestaltung durch Stadtgrün 


RA Nr. 110/2017/123
2
Bern". Die Bauparzelle Bern 2 Grundbuchblatt Nr. F.________ liegt in der Zone für 
öffentliche Nutzungen (ZöN), Freifläche A (FA). Bei der ebenfalls betroffenen Parzelle Bern 
2 Grundbuchblatt Nr. G.________ handelt es sich um eine Strassenparzelle. Gegen das 
Bauvorhaben 
erhoben 
unter 
anderen 
die 
Beschwerdeführer 
Einsprache. 
Mit 
Gesamtentscheid vom 24. August 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführer am 27. September 2017 gemeinsam 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 24. August 2017. Aus der 
Begründung ergibt sich, dass damit gleichzeitig die Erteilung des Bauabschlags beantragt 
werden soll. Eventualiter beantragen sie, der Gesamtentscheid sei mit zwei Auflagen zu 
ergänzen. Einerseits sei die maximale Sitzplatzzahl der Aussenbewirtschaftungsfläche 
täglich ab 19.00 Uhr auf maximal 30 zu beschränken. Anderseits sei die maximale Anzahl 
Einzelbewilligungen nach Art. 7 GGG1 auf sechs pro Jahr zu beschränken, wobei 
Musikveranstaltungen im Freien nicht zu bewilligen seien.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland verzichtet mit Eingabe vom 13. Oktober 2017 auf das Einreichen einer 
förmlichen 
Vernehmlassung. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
beantragt 
in 
ihrer 
Beschwerdeantwort vom 27. Oktober 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne, und der Gesamtentscheid sei zu bestätigen. Im Rahmen der 
Verfahrensinstruktion holte das Rechtsamt unter anderem einen Fachbericht bei der 
Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein. In der Folge erhielten 
die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu 
nehmen.
1 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 110/2017/123
3
4.
Auf die Rechtsschriften, Vorakten und Fachberichte wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG3. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführer sind als (Gesamt-)Eigentümer der 
Nachbarparzellen Bern 2 Grundbuchblatt Nr. H.________ (Beschwerdeführer 1) und 
Nr. I.________ (Beschwerdeführer 2), die mit ihrer gemeinsamen Einsprache nicht 
durchgedrungen sind, durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
wird eingetreten.
2.
Denkmal- und Ortsbildschutzbestimmungen
a)
Das Bauvorhaben beinhaltet den Ersatz eines Kioskgebäudes durch einen Neubau 
für einen Gastgewerbebetrieb auf dem J.________platz. Der J.________platz ist eine 
kleine historische Parkanlage, die durch drei Strassen begrenzt und von Baumalleen 
gesäumt ist. Geprägt wird die Parkanlage insbesondere durch die am Nordrand der Anlage 
gelegenen Villen und die dazugehörigen Gärten und Vorplätze sowie den Strassenraum. 
Die Beschwerdeführer weisen auf den besonderen denkmalpflegerischen Wert des 
J.________platzes und dessen Umgebung hin. Der Park und die angrenzenden Gebäude 
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


RA Nr. 110/2017/123
4
seien nicht nur im kantonalen und kommunalen Inventar eingetragen, sondern aufgrund 
des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler 
Bedeutung (ISOS) auch bundesrechtlich geschützt. Die schützenswerten Objekte und 
Ensembles müssten ungeschmälert bewahrt und dürften durch Veränderungen in ihrer 
Umgebung nicht beeinträchtigt werden. Gemäss ISOS seien Neubauten unzulässig und 
bestehende Störungen zu beseitigen, was bei der Auslegung und Anwendung der 
baurechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen sei. Der Neubau würde einen störenden 
Fremdkörper in der qualitativ hochwertig gestalteten Umgebung darstellen. Es bestehe 
kein Anspruch darauf, den durch den bestehenden Imbissstand gesetzten "Fussabdruck" 
fortzuführen. Vielmehr müsse diese Bausünde entfernt werden, ohne gleichzeitig eine neue 
zu schaffen.
b)
Die 
Beschwerdegegnerin 
verweist 
darauf, 
dass 
Baudenkmäler 
nach 
den 
Bedürfnissen des heutigen Lebens und Wohnens für bisherige oder passende Zwecke 
genutzt und unter Berücksichtigung ihres Werts verändert werden könnten. Das 
Beeinträchtigungsverbot durch Veränderungen in der Umgebung von Baudenkmälern sei 
nicht absolut zu verstehen und bedeute nicht, dass die Umgebung überhaupt nicht 
verändert werden dürfe. Der Neubau füge sich in das Quartierbild ein, zumal heute bereits 
ein ähnliches Gebäude vorhanden sei. Weder werde der J.________platz durch den 
Neubau in seiner Funktion beeinträchtigt noch in seiner Pracht geschmälert. Durch den 
Betrieb des Restaurants erfahre er gar eine Aufwertung. Ein Neubau könne nicht verboten 
werden und das Bauvorhaben verletze die denkmalpflegerischen Schutzbestimmungen 
nicht.
c)
Bauten und Anlagen dürfen Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Die 
Gemeinden können nähere Vorschriften erlassen (Art. 9 BauG). Bauten, Gebäudeteile und 
Gestaltungen des öffentlichen sowie privaten Aussenraumes, die sich in ihrer Erscheinung 
nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild sowie die Stadtsilhouette einfügen oder die 
Einheitlichkeit der wesentlichen Merkmale der betreffenden Bebauung nicht wahren, sind 
gemäss den Vorschriften der Stadt Bern unzulässig, auch wenn sie den übrigen 
Bauvorschriften entsprechen (Art. 6 Abs. 1 BO5).
5 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO; SSSB Nr. 721.1)


RA Nr. 110/2017/123
5
Baudenkmäler sind herausragende Objekte und Ensembles von kulturellem, historischem 
oder ästhetischem Wert. Dazu gehören namentlich Ortsbilder, Baugruppen, Bauten, 
Gärten, Anlagen, innere Bauteile, Raumstrukturen und feste Ausstattungen (Art. 10a 
Abs. 1 BauG). Baudenkmäler können nach den Bedürfnissen des heutigen Lebens und 
Wohnens für bisherige oder passende neue Zwecke genutzt und unter Berücksichtigung 
ihres Wertes verändert werden. Sie dürfen durch Veränderungen in ihrer Umgebung nicht 
beeinträchtigt werden (Art. 10b Abs. 1 BauG).
d)
Das 
Bauinventar 
der 
Stadt 
Bern 
wurde 
im 
Verlaufe 
des 
vorliegenden 
Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahrens überarbeitet. Zur Zeit der Einreichung des 
Baugesuchs 
bildete 
der 
J.________platz 
zusammen 
mit 
den 
schützenswerten 
Baudenkmälern J.________platz 4-6, 14, 16 und 18 das Ensemble 3 "J.________platz" 
des Bauinventars K.________ 1988/96. Direkt angrenzend und zu einem kleinen Teil 
überragend 
lag 
westlich 
des 
J.________platz 
das 
Ensemble 
2 
"Vordere 
K.________strasse" mit diversen schützenswerten Baudenkmälern. Dieses Ensemble 2 
wiederum wurde teilweise überlagert von der Gebäudegruppe E mit diversen 
schützenswerten Baudenkmälern. Südlich des J.________platzes lag direkt angrenzend 
das Ensemble 1 "L.________" mit teilweise schützenswerten und teilweise erhaltenswerten 
Baudenkmälern.
Bei den Ensembles und Gebäudegruppen des Bauinventars K.________strasse 1988/96 
handelte es sich um Baugruppen des kantonalen Inventars. Als Ensembles wurden 
umbaute Bereiche bezeichnet, deren Bedeutung vorwiegend sowohl im städtebaulichen 
Kontext als auch im räumlichen Zusammenwirken der einzelnen Objekte oder 
Objektgruppen lag. Bauvorhaben im Bereich von Ensembles oder an zugehörigen 
Objekten mussten von allen Baubeteiligten mit besonderer Sorgfalt in stadtplanerischer 
und denkmalpflegerischer Hinsicht behandelt werden.6
Heute gehört der J.________platz zur Baugruppe "Vordere K.________strasse" des 
Bauinventars 2018 der Stadt Bern. Diese Baugruppe umfasst unter anderem die bisherigen 
Ensembles 2 und 3 sowie die bisherige Gebäudegruppe E. Unmittelbar südlich des 
J.________platzes liegt die Baugruppe "L.________", die dem bisherigen Ensemble 1 
entspricht. Eine Baugruppe zeichnet sich durch einen räumlichen oder historischen 
6 Bauinventar K.________ 1988/96, S. 431


RA Nr. 110/2017/123
6
Zusammenhang aus. In Baugruppen werden Objekte zusammengefasst, deren Wert in 
ihrer Wirkung in der Gruppe liegt. Die Wirkung solcher Gruppen kann schon durch das 
Wegfallen oder Verändern eines einzelnen Elements oder das Hinzufügen eines 
Fremdkörpers empfindlich gestört werden. Allfällige Veränderungen innerhalb einer 
Baugruppe sind sorgfältig, mit Blick auf das Ganze und unter Beratung der Fachstelle zu 
planen.7
In der näheren Umgebung des J.________platzes finden sich sowohl gemäss Bauinventar 
1988/96 als auch gemäss Inventar 2018 zahlreiche Baudenkmäler, die meisten davon mit 
der Bewertungskategorie schützenswert. Insbesondere sind auch fast alle direkt um den 
J.________platz herum liegenden Gebäude schützenswerte Baudenkmäler, so zum 
Beispiel die Gebäude J.________platz 14, 16 und 18, die in unmittelbarer Nachbarschaft 
zum Bauvorhaben liegen. Kein Baudenkmal ist das bestehende Kioskgebäude 
J.________platz 10a, das durch das Bauvorhaben ersetzt werden soll.
In der Sache hat sich die Situation durch die Überarbeitung des Bauinventars der Stadt 
Bern vom Inventar K.________strasse 1988/96 zum Inventar 2018 somit nicht wesentlich 
geändert. Insbesondere befinden sich sowohl vor als auch nach der Inventarrevision die 
gleichen 
schützenswerten 
Baudenkmäler 
in 
der 
unmittelbaren 
Umgebung 
des 
Bauvorhabens. Zwar lag die Bauparzelle im alten Inventar in einem Ensemble, während 
dem sie im heutigen Inventar in einer Baugruppe liegt. Allerdings galten bereits die alten 
Ensembles als Baugruppen der kantonalen Inventare.
e)
Im ISOS ist der J.________platz Teil des Gebiets Nr. 8 mit der Umschreibung 
"Vornehmes Wohnviertel am vorderen Rand des K.________plateaus, Villen und 
Reihenmietshäuser in umzäunten Gärten, um 1840–1900". Das Gebiet ist der 
Aufnahmekategorie AB zugeteilt, was bedeutet, dass es ursprüngliche Substanz (A) bzw. 
ursprüngliche Struktur (B) hat. Es hat gewisse räumliche Qualität, besondere 
architekturhistorische Qualität und besondere Bedeutung. Das Gebiet hat das 
Erhaltungsziel A. Dies bedeutet, dass die Substanz erhalten werden soll, indem alle 
Bauten, Anlageteile und Freiräume integral erhalten und störende Eingriffe beseitigt 
werden. Gemäss den Erhaltungshinweisen besteht ein Abbruchverbot, Neubauten sind 
nicht zulässig und für Veränderungen braucht es Detailvorschriften. Der J.________platz 
7 http://bauinventar.bern.ch > Bewertungskategorien


RA Nr. 110/2017/123
7
selber ist jedoch nur als Hinweis aufgenommen, wobei der bestehende Kioskbau auf dem 
J.________platz nicht erwähnt wird, auch nicht als Störfaktor.
Zwar sind das ISOS und die damit verbundenen Schutzziele nicht unmittelbar verbindlich, 
da das Erteilen einer Baubewilligung für das hier umstrittene Vorhaben in der Bauzone 
keine Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2 NHG8 ist.9 Das ISOS gilt aber für die Behörden 
von Kanton und Gemeinden auch im Baubewilligungsverfahren zumindest als Empfehlung 
und es ist entsprechend bei der Beurteilung des hier umstrittenen Projekts zu 
berücksichtigen.10
f)
Das vorliegende Bauprojekt orientiert sich in seiner Situierung grundsätzlich am 
heute bestehenden Gebäude J.________platz 10a. Im Südwesten und Südosten werden 
die heutigen Gebäudefluchten und Abmessungen annähernd übernommen. Gegen Norden 
wird der heute durch die L-Form des bestehenden Baus aufgespannte Aussenraum 
überbaut. Die nördliche Ecke des Neubaus rückt bis auf 85 cm an den Strassenrand heran. 
Der eingeschossige Neubau wird vollständig unterkellert. Mit 4 m Gebäudehöhe überragt 
er den heute bestehenden Bau um ca. 1.2 m, was eine Erhöhung des kleinen Gebäudes 
um rund 40 % bedeutet. Auf dem Dach befinden sich zudem diverse technische Anlagen, 
welche die Dachkante um bis zu 1.5 m überragen. Die Fassadenpläne zeigen eine 
grossformatige 
Faserzementplatten-Verkleidung 
in 
Kombination 
mit 
Öffnungen 
unterschiedlicher Grössen und Formate. Der Gästeraum im Südosten wird optisch durch 
ein Vordach in Sichtbeton vom übrigen Gebäudevolumen ausgezeichnet. Die 
Umgebungsgestaltung nimmt den heute bestehenden Vorplatz im Südosten auf und 
vergrössert ihn Richtung Park. Im Südwesten sind entlang der Strasse zwischen den 
Platanen weitere Sitzplätze vorgesehen. Entlang der Nordostfassade ist eine Lounge 
geplant, die zum Strassenraum um einige Stufen erhöht zu liegen kommt.
g)
Im angefochtenen Gesamtentscheid hält die Vorinstanz fest, das ISOS sei im 
Baubewilligungsverfahren 
nicht 
unmittelbar 
von 
Bedeutung. 
Die 
Nutzung 
des 
J.________platzes als Parkanlage mit Gastgewerbebetrieb sei unter denkmalpflegerischen 
Aspekten möglich. Im Übrigen wird bezüglich Denkmal- und Ortsbildschutzbestimmungen 
8 Bundesgesetz vom 1. Juli 1966 über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451)
9 BGer 1A.11/2007 vom 16.5.2007, E. 2.
10 BVR 2008 S. 117 E. 2b; VGE 2012/332 vom 11.9.2013, E. 4.4; VGE 22020 vom 28.9.2005, E. 2.4.1.


RA Nr. 110/2017/123
8
primär auf die Stellungnahmen des Bauinspektorats und der Direktion für Tiefbau, Verkehr 
und Stadtgrün der Stadt Bern verwiesen.
Im Bericht vom 1. Juli 2016 schreibt das Bauinspektorat, die Stadtbildkommission begrüsse 
im Grundsatz einen Ersatzbau am heutigen Standort. Sie empfehle für den Ersatzbau ein 
entsprechendes Qualitätssicherungsverfahren durchzuführen. Im Zusammenhang mit den 
Einsprachen schreibt das Bauinspektorat in diesem Bericht, der heutige Standort sei mit 
der moderaten Erweiterung im Grundriss (Fussabdruck) übernommen worden. Die 
Stadtbildkommission wie auch die Denkmalpflege begrüssten einen Ersatzbau im 
Grundsatz am Standort des J.________platzes. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten 
empfehle die Stadtbildkommission für den Ersatzbau ein qualitätssicherndes Verfahren 
durchzuführen. Im Bericht vom 7. Dezember 2016 wiederholt das Bauinspektorat, die 
Stadtbildkommission begrüsse im Grundsatz einen Ersatzbau am heutigen Standort beim 
J.________platz. Die Stadtbildkommission nehme zur Kenntnis, dass für den Ersatzbau 
kein entsprechendes Qualitätssicherungsverfahren durchgeführt worden sei.
Die Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün betont in ihrer Stellungnahme vom 
11. April 2016 den gartendenkmalpflegerischen Wert des J.________platzes. Bauten 
würden sich nur sehr bedingt mit der filigranen Parkanlage vertragen. Da es sich beim 
Bauprojekt 
jedoch 
um 
einen 
Ersatzneubau 
handle 
und 
dessen 
Lage 
den 
gartendenkmalpflegerischen Wert der Anlage berücksichtige, habe Stadtgrün Bern keine 
grundsätzlichen Einwände. Die Lage des Bauprojekts sichere den langfristigen Erhalt des 
räumlich bedeutsamen Baumkranzes, welcher rahmenartig um die Anlage angelegt sei. 
Durch die periphere Lage am äussersten Nordrand beeinträchtige das Bauprojekt auch 
nicht die grossartige, hallenartige Stimmung im Innern der Parkanlage.
Die Vorinstanz kommt im angefochtenen Gesamtentscheid gestützt auf diese 
Stellungnahmen zum Schluss, es seien keine Einwände der Denkmalpflege eingegangen. 
Die Ausführungen der Vorinstanz sind insofern zutreffend, als die Denkmal- und 
Ortsbildschutzbestimmungen 
einer 
gastgewerblichen 
Nutzung 
nicht 
grundsätzlich 
entgegenstehen. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass die Lage des 
Ersatzneubaus innerhalb des J.________platzes hinsichtlich des Stadtbilds, des 
Denkmalschutzes und des gartendenkmalpflegerischen Werts prinzipiell gut gewählt ist 
und ein Neubau an diesem Standort grundsätzlich möglich ist. Zur Gestaltung des 
Neubaus und der Frage, ob diese den hohen Anforderungen in diesem sensiblen Umfeld 


RA Nr. 110/2017/123
9
gerecht wird, lässt sich den Ausführungen aber nichts entnehmen. Weder die 
Stadtbildkommission noch die städtische Denkmalpflege, die anders als Stadtgrün Bern für 
eine solche Beurteilung in Frage kommen, haben sich zur Gestaltung geäussert. Dass von 
diesen beiden Stellen keine Einwände aktenkundig sind, vermag eine inhaltliche 
Auseinandersetzung nicht zu ersetzen. Das von der Stadtbildkommission empfohlene 
Qualitätssicherungsverfahren wurde nicht durchgeführt. Dass die Stadtbildkommission 
diesen Verzicht zur Kenntnis genommen hat, kann nicht als Zustimmung gedeutet werden.
h)
Im Beschwerdeverfahren hat das Rechtsamt einen Fachbericht der OLK eingeholt. 
Die OLK führt in ihrem Bericht vom 27. Februar 2018 aus, das Bauvorhaben sei im Bereich 
der bereits heute bebauten westlichen Ecke des J.________platzes geplant. Im Gegensatz 
zum bestehenden Gebäude aus den 1960er-Jahren besetze der Neubau jedoch nordseitig 
eine grössere Fläche und komme so deutlich näher an die Strasse zu liegen, was den 
Ersatz zweier Bäume bedinge. Dieses Verhalten beeinträchtige zum einen die 
Wahrnehmung des unmittelbar nördlich angrenzenden Strassenraumes mit seiner 
prägenden Allee (bis heute bestimmten im Wesentlichen Baumsilhouetten das 
Lichtraumprofil der Strasse) und zum andern in bedeutendem Mass auch die Hierarchie 
der Parkanlage, welche in erster Linie durch die kranzbildenden Linden und Platanen 
getragen werde. Verstärkt werde diese negative Wahrnehmung durch die bezugslose 
Geometrie des nordöstlichen Gebäudeabschlusses am projektierten Pavillon. Die 
Gestaltung und Materialisierung des geplanten Neubaus seien ebenso ungenügend wie die 
Dachgestaltung mit den technischen Aufbauten. Der geplante Neubau beeinträchtige aus 
diesen Gründen den Park und dessen Wahrnehmung im Stadtbild, was die 
ausserordentliche stadträumliche Qualität des Gebietes deutlich mindere.
Gemäss OLK entsprechen die Situierung, die Volumetrie und die Gestaltung der Fassaden 
nicht den gestalterischen Anforderungen, welche die hoch bewertete Umgebung von einem 
Neubau an diesem Ort verlange. Mit der nördlichen Ausweitung des Ersatzbaus bis auf 
85 cm an die Strasse heran würden zentrale Gestaltungselemente verletzt. Die 
Bezugslosigkeit der Gebäudegeometrie im nordöstlichen Bereich (die Fassadenflucht 
orientiere sich weder am Strassenverlauf noch an anderen räumlich prägenden Elementen) 
verdeutliche die fehlende Sensibilität im Umgang mit der qualitativ hochbewerteten 
Umgebung. Dem Projekt fehle die Auseinandersetzung mit seiner Umgebung und werde 
deshalb den besonderen Qualitäten dieses Ortes nicht gerecht. Durch die beliebige 
Gestaltung verunkläre das Projekt den Ort und strahle dadurch negativ auf seine 


RA Nr. 110/2017/123
10
Umgebung aus. Aus diesen Gründen würde der geplante Neubau einen störenden 
Fremdkörper darstellen und zu einer deutlichen Beeinträchtigung der Umgebung führen.
Als Fazit hält die OLK fest, sie begrüsse im Grundsatz die Absicht, das bestehende 
Gebäude J.________platz 10a durch einen Neubau als Park-Café zu ersetzen. Jedoch 
müssten dafür an diesem stadtgeschichtlich wichtigen und baulich sensiblen Ort die 
massgebenden Gestaltungselemente von Quartierstruktur, Strassenraum, Parkanlage und 
begleitender Bebauung erkannt, gewürdigt und entsprechend berücksichtigt werden. Es 
werde mit Nachdruck empfohlen, die Angelegenheit von Grund auf neu aufzugleisen, das 
heisse, eine Analyse des Ortes sowie ein quartierverträgliches Nutzungskonzept zu 
erstellen, für ein neu zu erarbeitendes Projekt ein qualitätssicherndes Verfahren 
durchzuführen und dabei die zuständigen Fachstellen während des gesamten Verfahrens 
(inklusive Ausführungsphase) prozessbegleitend einzubinden. Gestützt auf diese 
Ausführungen beantragt die OLK, die am 24. August 2017 erteilte Baubewilligung 
aufzuheben.
i)
Diese Ausführungen der OLK sind nachvollziehbar und überzeugend. Die 
Beschwerdegegnerin hält zwar in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2018 in Kenntnis des 
OLK-Gutachtens an ihrem Bauvorhaben fest. Sie vermag die Argumente und 
Schlussfolgerungen der OLK jedoch nicht zu entkräften. Ihr Hinweis, ihr sei am 
26. September 2014 bereits ein Projekt an dieser Stelle bewilligt worden, ist für die 
ästhetische Beurteilung des aktuellen Bauvorhabens ebenso wenig stichhaltig wie ihre 
Einschätzung, 
wonach 
das 
heutige 
Bauvorhaben 
betrieblich 
eine 
wesentliche 
Verbesserung zum früher bewilligten Projekt wäre. Auch der weitere Hinweis der 
Beschwerdegegnerin auf eine Bewilligung vom 10. Januar 2018 für einen Spielplatz auf 
dem J.________platz ist im vorliegenden Zusammenhang nicht ausschlaggebend. Dass 
die im vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren eingeholten Berichte zur Gestaltung des 
Neubaus und der Frage, ob diese den hohen Anforderungen in diesem sensiblen Umfeld 
gerecht wird, nicht aussagekräftig sind, wurde bereits ausgeführt (siehe oben Bst. g). Dies 
gilt auch für den von der Beschwerdegegnerin in ihrer Stellungnahme vom 26. März 2018 
zitierten internen Amtsbericht von Stadtgrün Bern vom 11. April 2015. Soweit die 
Beschwerdegegnerin geltend macht, der Standort für einen Ersatzneubau sei klar und 
dafür seien keine weiteren Abklärungen erforderlich, steht dies nicht in Widerspruch zum 
OLK-Bericht und vermag die Kritik der OLK am Bauvorhaben daher nicht zu entkräften. 
Schliesslich vertritt die Beschwerdegegnerin die Meinung, das umstrittene Bauvorhaben 


RA Nr. 110/2017/123
11
wäre eine wesentlich bessere Lösung als der heutige Zustand. Selbst wenn dies zutreffen 
würde, genügte dies nicht. Bewilligungsfähig ist ein Bauvorhaben nicht aufgrund eines 
Vergleichs mit dem Ist-Zustand, sondern aufgrund der Konformität mit den gesetzlichen 
Vorgaben.
k)
Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. Das OLK-Gutachten hat nachvollziehbar 
und 
überzeugend 
aufgezeigt, 
dass 
das 
Bauvorhaben 
den 
Ästhetik- 
und 
Denkmalpflegevorschriften nicht entspricht. So wirken die Gestaltung und Materialisierung 
des Ersatzbaus bezugslos und vermittelten ein uneinheitliches zusammengestückeltes 
Bild. Ebenso mangelhaft ist die Dachgestaltung mit den technischen Aufbauten, die von 
den umliegenden Bauten, dem Strassenraum und auch aus dem Park heraus gut 
wahrnehmbar ist. Das Durchbrechen der bestehenden Baumreihe mit dem geplanten 
Baukörper widerspricht den übergeordneten Gestaltungsprinzipien der Anlage des 
J.________platzes und stört ebenso die Wahrnehmung und das Bild des nördlich 
angrenzenden Strassenraums. Insbesondere aus diesen Gründen stellt das Bauvorhaben 
einen störenden Fremdkörper dar und fügt sich nicht in das Quartier- und Strassenbild ein. 
Zudem würde es Baudenkmäler durch eine Veränderung ihrer Umgebung beeinträchtigen. 
Das Bauvorhaben kann daher nicht bewilligt werden. Demzufolge wird die Beschwerde 
gutgeheissen. Der angefochtene Gesamtentscheid wird aufgehoben und dem Baugesuch 
wird der Bauabschlag erteilt. Die weiteren von den Beschwerdeführern vorgebrachten 
Rügen müssen unter diesen Umständen nicht mehr geprüft werden.
3.
Kosten
a)
Von 
der 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Gesamtentscheids 
ist 
auch 
die 
Kostenliquidation für das vorinstanzliche Verfahren betroffen. Die amtlichen Kosten für das 
erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren haben in jedem Fall die Gesuchstellenden zu 
tragen, Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 52 Abs. 1 BewD11). Die amtlichen 
Kosten bleiben daher der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Diese Kosten 
belaufen sich gemäss Ziff. 4.2 des Gesamtentscheids des Regierungsstatthalteramts Bern-
Mitteland 
vom 
24. August 
2017 
auf 
Fr. 17'906.25. 
Für 
das 
Inkasso 
ist 
das 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zuständig.
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


RA Nr. 110/2017/123
12
b)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG12). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 
Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV13). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die 
Pauschale auf Fr. 2'000.-- festgelegt. Dazu kommen die Kosten für das Gutachten der OLK 
vom 27. Februar 2018 von Fr. 2'000.-- (Rechnung vom 26. März 2018). Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens betragen somit insgesamt Fr. 4'000.--.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird grundsätzlich die Beschwerdegegnerin 
kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Einer Gemeinde können Verfahrenskosten nur 
auferlegt werden, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 
VRPG). 
Die 
Stadt 
Bern 
ist 
als 
Bauherrin 
und 
Grundeigentümerin 
in 
ihren 
Vermögensinteressen 
betroffen. 
Demzufolge 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
die 
Verfahrenskosten von Fr. 4'000.-- zu tragen.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat 
die unterliegende Beschwerdegegnerin den obsiegenden Beschwerdeführern deren 
Parteikosten zu ersetzen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführer 
beläuft sich auf Fr. 7'335.-- (Honorar Fr. 6'750.--, Auslagen Fr. 50.--, Mehrwertsteuer 
Fr. 535.--). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV14 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
14 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811)


RA Nr. 110/2017/123
13
KAG15). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als durchschnittlich zu werten, 
da neben der Beschwerde zusätzlich eine Stellungnahmen zu einer denkbaren weiteren 
Auflage und eine Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens mit zwei 
Fachberichten einzureichen waren. Bei Baukosten gemäss Baugesuch von Fr. 850'000.-- 
und den umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses insgesamt ebenfalls als durchschnittlich einzustufen. Daher 
erscheint ein Honorar von Fr. 5'500.-- als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat den 
Beschwerdeführern somit Parteikosten in der Höhe von Fr. 5'986.65 (Honorar Fr. 5'500.--, 
Auslagen Fr. 50.--, Mehrwertsteuer mit den zwei Steuersätzen aufgeteilt gemäss Verhältnis 
in der Kostennote Fr. 436.65) zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Der 
Gesamtentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 24. August 2017 wird aufgehoben. 
Dem Baugesuch vom 26. Januar 2016 wird der Bauabschlag erteilt.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 17'906.25 
werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser 
Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zuständig.
3.
Die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 4'000.-- werden der 
Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführern Parteikosten im Betrag von 
Fr. 5'986.65 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
15 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


RA Nr. 110/2017/123
14
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Abteilung Bauen, Nydeggasse 11/13, 
3011 Bern, z.H. der kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und 
Landschaftsbilder (OLK), Gruppe Bern-Mittelland, zur Kenntnis, per Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident