be_bvd · 195 2019 4 · 2012-08-21 · de

Ablehnungsbegehren | Gsteig

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 195/2019/4
Bern, 14. Mai 2019
Im Gesuchsverfahren zwischen
A.________
Gesuchstellerin 1
Herrn B.________
Gesuchsteller 2
Frau C.________
Gesuchstellerin 3
Herrn D.________
Gesuchsteller 4
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
und
F.________
Gesuchsgegnerin
vertreten durch G.________
sowie
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Gsteig 
bei 
Gstaad, 
Gemeindeverwaltung, 
Gsteigstrasse 9, 3785 Gsteig b. Gstaad
betreffend Ablehnungsbegehren vom 25. Februar 2019 (baupolizeiliche Anzeige vom 
19. November 2018)


RA Nr. 195/2019/4
2
I.
Sachverhalt
1.
Die Gesuchsgegnerin ist Eigentümerin der im Ortsteil Feutersoey gelegenen Parzelle 
Gsteig Gbbl. Nr. H.________. Am 21. Februar 2012 reichte sie ein Baugesuch für den 
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit fünf Wohnungen und Einstellhalle auf der 
genannten Parzelle ein. Dafür erteilte das Regierungsstatthalteramt Obersimmental-
Saanen mit Gesamtentscheid vom 21. August 2012 die Baubewilligung. Dagegen erhoben 
die Gesuchstellenden erfolglos Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
(BVE).1 Das Verwaltungsgericht hiess das dagegen erhobene Rechtsmittel teilweise gut 
und ergänzte den Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Obersimmental-
Saanen mit der Auflage, dass die Wohnungen als Erstwohnungen genutzt werden 
müssen.2 Das Bun-desgericht bestätigte dieses Urteil am 10. Juli 2015.3
2.
Am 4./18. November 2014 stellte die Gesuchsgegnerin ein neues Baugesuch be-
treffend dieselbe Parzelle (Gsteig Gbbl. Nr. H.________). Das zweite Projekt umfasst den 
Neubau eines Wohn- und Gewerbehauses mit einem Unterhalts- und Verkaufsbetrieb für 
Motorfahrzeuge im Erdgeschoss, drei Erstwohnungen sowie einer Einstellhalle. Mit 
Gesamtentscheid 
vom 
25. 
Juli 
2016 
bewilligte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Obersimmental-Saanen das Bauvorhaben mit der Auflage, die Wohnungen als 
Erstwohnungen zu nutzen. Dagegen erhoben die Gesuchstellenden erfolglos Beschwerde 
bei 
der 
BVE 
und 
dem 
Verwaltungsgericht.4 
Die 
gegen 
den 
Entscheid 
des 
Verwaltungsgerichts erhobene Beschwerde hiess das Bundesgericht mit Urteil vom 
15. Juni 2018 teilweise gut und wies die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und zur 
Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurück.5
3.
Mit Instruktionsverfügung vom 16. Juli 2018 nahm das Verwaltungsgericht das 
Verfahren unter der Verfahrensnummer 100.2018.21 wieder auf. In diesem Verfahren 
1 Vgl. Beschwerdeentscheid der BVE vom 20. Dezember 2012 (RA Nr. 110/2012/145)
2 Vgl. VGE 2013/30 vom 22. Januar 2015
3 Vgl. BGer 1C_114/2015 vom 10. Juli 2015
4 Vgl. Beschwerdeentscheid der BVE vom 6. Februar 2017 (RA Nr. 110/2016/117); VGE 2017/71 vom 
21. September 2017
5 Vgl. BGer 1C_592/2017 vom 15. Juni 2018


RA Nr. 195/2019/4
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beantragten 
die 
Gesuchstellenden 
mit 
Eingabe 
vom 
19. November 
2018, 
der 
Gesuchsgegnerin sei zu befehlen, innert einem Monat die auf ihrem Grundstück (Parzelle 
Nr. H.________) ausgehobene Baugrube zu beseitigen. Sie machten geltend, die 
rechtskräftige Baubewilligung für das erste Projekt gemäss dem Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalteramts Obersimmental-Saanen vom 21. August 2012 bzw. dem Urteil 
des Bundesgerichts vom 10. Juli 20156 sei erloschen bzw. die Bauarbeiten hätten nicht 
unterbrochen werden dürfen. Mit Instruktionsverfügung vom 21. November 2018 erwog das 
Verwaltungsgericht, bei der Eingabe der Gesuchstellenden vom 19. November 2018 
handle es sich um eine baupolizeiliche Anzeige, für deren Behandlung die Gemeinde 
zuständig sei. Es leitete diese der Gemeinde Gsteig zur Weiterbehandlung weiter.
4.
In der Folge eröffnete die Gemeinde Gsteig mit Verfügung 4. Dezember 2018 – 
parallel zum verwaltungsgerichtlichen Verfahren – ein Baupolizeiverfahren. Mit gleicher 
Verfügung erhielt die Gesuchsgegnerin Gelegenheit, bis 14. Januar 2019 eine 
Stellungnahme zur Baupolizeianzeige einzureichen. Zudem forderte die Gemeinde die 
Gesuchstellenden auf, innert derselben Frist die Anwaltsvollmachten vorzulegen. Dieser 
Aufforderung kamen die Gesuchstellenden mit Eingaben vom 14. und 15. Januar 2019 
nach.
5.
Mit Eingabe vom 5. Dezember 2018 beantragten die Gesuchstellenden beim 
Verwaltungsgericht die Sistierung des hängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens 
(Verfahrensnummer 100.2018.21) bis zur Erledigung der baupolizeilichen Anzeige. Das 
Verwaltungsgericht räumte der Gesuchsgegnerin und der Gemeinde die Möglichkeit ein, 
sich zum Sistierungsantrag der Gesuchstellenden zu äussern. In der Stellungnahme vom 
14. De-zember 2018 an das Verwaltungsgericht lehnte die Gemeinde namens des 
Gemeinderats den Sistierungsantrag der Gesuchstellenden ab. Mit Verfügung vom 
21. Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht den Sistierungsantrag und mit Urteil vom 
7. Mai 2019 die Beschwerde der Gesuchstellenden ab.
6 Vgl. BGer 1C_114/2015


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6.
Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 reichten die Gesuchstellenden bei der Gemeinde 
Gsteig ein Ablehnungsbegehren gegen den gesamten Gemeinderat ein. Sie bringen 
zusammengefasst vor, in der Stellungnahme des Gemeinderats vom 14. Dezember 2018 
an das Verwaltungsgericht komme zum Ausdruck, dass sich der Gemeinderat noch vor 
Kenntnisnahme aller entscheidrelevanten Umstände seine Meinung zur baupolizeilichen 
Anzeige fest gebildet habe, weshalb er nicht mehr als unbefangen erscheine. Dieses 
Ablehnungsbegehren leitete die Gemeinde Gsteig mit Verfügung vom 13. März 2019 der 
BVE zur Behandlung weiter. Mit gleicher Verfügung sistierte sie das hängige 
baupolizeiliche Verfahren bis zum Entscheid über das Ablehnungsbegehren. In der 
Verfügung 
vom 
13. März 
2019 
vertritt 
sie 
ausserdem 
den 
Standpunkt, 
das 
Ablehnungsbegehren sei unbegründet, soweit es gegen eine Gesamtbehörde überhaupt 
zulässig sein sollte.
7.
Das Rechtsamt, das das Instruktionsverfahren für die BVE leitet7, holte die 
Stellungnahme der Gemeinde sowie die Vorakten ein. Zudem räumte es der 
Gesuchsgegnerin die Möglichkeit ein, sich am Verfahren zu beteiligen. Mit Eingabe vom 
11. April 2019 beantragt diese die Abweisung des Ablehnungsbegehrens. Die Gemeinde 
teilte mit Eingabe vom 12. April 2019 mit, sie verzichte zurzeit auf die Einreichung einer 
Stellungnahme zum Ablehnungsbegehren. Auf die Rechtsschriften und die vorhandenen 
Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Mit Eingabe vom 25. Februar 2019 beantragen die Gesuchstellenden, der 
Gemeinderat habe in den Ausstand zu treten. Aufgrund dieses Antrags nahm die BVE die 
Eingabe als Ablehnungsbegehren gegen den Gesamtgemeinderat entgegen.
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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5
b)
Nach Art. 9 Abs. 2 VRPG8 entscheidet über Ablehnungsbegehren gegen sämtliche 
Mitglieder einer Behörde die in der Sache zuständige Rechtsmittelbehörde. Im 
vorliegenden 
Fall 
stellen 
die 
Gesuchstellenden 
das 
Ablehnungsbegehren 
im 
Zusammenhang mit einem Baupolizeiverfahren gemäss Art. 45 ff. BauG9. Als in der Sache 
zuständige Rechtsmittelbehörde gegen Verfügungen der Baupolizeibehörden (Art. 49 Abs. 
1 BauG) ist die BVE somit auch zuständig zur Beurteilung des Ablehnungsbegehrens. Die 
Gesuchstellenden sind Anzeigende im Baupolizeiverfahren. Sie haben grundsätzlich ein 
schutzwürdiges Interesse an der Beurteilung des Ablehnungsbegehrens (Art. 50 Abs. 2 
VRPG).
c)
Ausstandsgründe müssen nach Lehre und Rechtsprechung so früh wie möglich 
geltend gemacht werden, ansonsten der Anspruch auf Ablehnung verwirkt.10 Nach den 
Akten eröffnete die Gemeinde das Baupolizeiverfahren am 4. Dezember 2018.11 Die 
Gesuchstellenden haben vom angeblichen Ausstandsgrund, d.h. der Stellungnahme des 
Gemeinderats 
vom 
14. Dezember 
2018 
zum 
Gesuch 
um 
Sistierung 
des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, mit Verfügung des Verwaltungsgerichts vom 
21. Dezember 2018 Kenntnis erhalten. Das Ablehnungsbegehren gegen den Gemeinderat 
als Gesamtbehörde haben sie aber erst am 25. Februar 2019 gestellt, nachdem die 
Gemeinde den Schriftenwechsel durchführte und am 5. Februar 2019 mit einer weiteren 
Verfügung bis am 11. März 2019 Gelegenheit zur Einreichung von Schlussbemerkungen 
zum Verfahren gewährte. Die BVE bejahte in einem Fall die Rechtzeitigkeit der Rüge der 
Befangenheit, die nach einem Tag nach Kenntnis des Ausstandsgrunds vorgebracht 
wurde.12 Demgegenüber liess sie die Frage der Rechtzeitigkeit in einem Fall offen, 
nachdem ein Gesuch um Ablehnung erst 52 Tage nach Kenntnisnahme des 
Ausstandsgrunds gestellt worden ist.13 Vorliegend stellte der Rechtsvertreter der 
Gesuchstellenden das Ablehnungsbegehren erst rund 60 Tage nach Kenntnisnahme des 
angeblichen 
Ausstandsgrunds. 
Die 
Reaktionszeit 
zwischen 
Kenntnisnahme 
des 
Ausstandsgrunds und Einreichung des Ablehnungsgesuchs erscheint hier auffällig lang, 
zumal die Gesuchstellenden am 15. und 16. Januar 2019 im Baupolizeiverfahren ohne zu 
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
10 BVR 2005 S. 561 E. 4.1; BGE 141 III 210 E. 5.2, 136 I 207 E. 3.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar 
zum bernischen VRPG, 1997, Art. 9 N. 5
11 Vgl. hinten im Dossier "Akten" vom 13. März 2019 der Gemeinde Gsteig
12 Beschwerdeentscheid der BVE vom 13. Februar 2017 E. 3b im Verfahren RA Nr. 110/2016/183
13 Beschwerdeentscheid der BVE vom 4. Februar 2003 E. 1b im Verfahren RA Nr. 500/2002/52001


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protestieren Anwaltsvollmachten nachreichten. Unter den gegebenen Umständen dürfte 
hier der Ablehnungsanspruch der anwaltlich vertretenen Gesuchstellenden unter dem 
Blickwinkel des Grundsatzes von Treu und Glauben und dem Rechtsmissbrauchsverbot 
wohl verwirkt sein. Letztlich kann hier aber die Frage, ob das Ablehnungsbegehren 
rechtzeitig eingereicht worden ist, offen bleiben, da es ohnehin unbegründet ist, wie die 
nachfolgenden Ausführungen zeigen.
2.
Ausstandsgründe
a)
Die Gesuchstellenden bringen vor, die Ausstandspflicht ergebe sich aus dem 
Umstand, 
dass 
sich 
die 
Gemeindebehörde 
noch 
vor 
Kenntnisnahme 
aller 
entscheidrelevanten Umstände ihre Meinung fest gebildet habe und daher nicht mehr als 
unbefangen erscheine. Im Baupolizeiverfahren sei zu beurteilen, ob der Aushub der 
Baugrube widerrechtlich erfolgt sei. Der Gemeinderat habe diese Frage in der Eingabe 
vom 14. Dezember 2018 an das Verwaltungsgericht dahingehend beantwortet, dass die 
Bauherrschaft rechtmässig gehandelt habe und die Baubewilligung nicht erloschen sei. 
Wer, wie die Gemeinde Gsteig, schon vor der Aufnahme einer gründlichen Untersuchung 
das Urteil über die Rechtmässigkeit vorwegnehme und dies sogar gegenüber der obersten 
Gerichtsbehörde des Kantons kundtue, sei in der Sache befangen. Es könne nicht erwartet 
werden, dass diese Behörde die Bauanzeige mit der in Art. 6 Ziffer 1 EMRK14 garantierten 
Unabhängigkeit beurteilen werde. In rechtlicher Hinsicht verweisen die Gesuchstellenden 
auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_45/2010 vom 7. Januar 2011 (richtig: BGer 
1C_445/2010 vom 7. Januar 2011).
b)
Die Gesuchsgegnerin entgegnet in der Stellungnahme vom 11. April 2019, der 
Schluss der Gesuchstellenden, wonach alle Mitglieder des Gemeinderats befangen sein 
sollen, sei nicht nachvollziehbar und werde auch nicht näher begründet. Auch sei die 
Behauptung, die Gemeinde habe mit der Erwägung, wonach mit dem Baugrubenaushub 
rechtzeitig begonnen worden sei, in unrechtmässiger Art und Weise über die 
baupolizeiliche Anzeige entschieden, nicht haltbar. Im Rahmen des baupolizeilichen 
Verfahrens seien mehr Fragen als nur diese eine zu beantworten.
14 Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK; SR 
0.101)


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c)
In der Verfügung vom 13. März 2019 führt die Gemeinde aus, die gerügte 
Mehrfachbefassung des Gemeinderates in Form der Stellungnahme vom 14. Dezember 
2018 an das Verwaltungsgericht beruhe auf der Wahrnehmung amtlicher Pflichten als 
Baupolizeibehörde. Der Gemeinderat müsse sich von Amtes wegen mit sämtlichen 
Bauvorhaben in der Gemeinde befassen.
d)
Ausstands- und Ablehnungsbegehren können nur gegen einzelne Mitglieder einer 
Behörde und gegen Personen, die eine Verfügung oder einen Entscheid zu treffen haben, 
gerichtet werden (Art. 9 Abs. 2 VRPG). Behörden als solche können nicht abgelehnt 
werden.15 Vorliegend richtet sich das Ablehnungsbegehren nach dem Rechtsbegehren der 
anwaltlich vertretenen Gesuchstellenden ausdrücklich gegen den Gemeinderat Gsteig als 
Behörde. Ein Ablehnungsbegehren gegen den Gemeinderat als Gesamtbehörde ist nach 
dem Gesagten unzulässig. Es ist daher schon aus diesem Grund abzuweisen.
e)
Selbst wenn das Gesuch als Ablehnung aller Mitglieder des Gemeinderats 
umgedeutet würde, wäre es unbegründet: Art. 9 Abs. 1 VRPG regelt, wann eine Person 
grundsätzlich in den Ausstand tritt. Allerdings bleiben die Vorschriften über den Ausstand 
nach dem Gemeindegesetz vorbehalten (Art. 9 Abs. 3 VRPG). Daher gelten in den 
gemeindeinternen Verwaltungsverfahren die gemeinderechtlichen Ausstandsregeln.16 
Ausstandpflichtig ist demnach insbesondere, wer an einem Geschäft unmittelbar ein 
persönliches Interesse hat, wer mit einer Person, deren persönliche Interessen von einem 
Geschäft unmittelbar berührt werden, verwandt oder verschwägert ist oder diese Person 
gesetzlich, statutarisch oder vertraglich vertritt (vgl. Art. 47 Abs. 1 und 2 GG17). Im 
Vergleich zu den allgemeinen Ausstandsregeln gemäss Art. 9 VRPG sind diejenigen auf 
kommunaler Ebene deutlich eingeschränkt. Damit wird insbesondere den engräumigen 
Verhältnissen Rechnung getragen.18 Unabhängig davon ist aber die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung bezüglich den Anforderungen an eine unabhängige Entscheidbehörde zu 
berücksichtigen, die den verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantien genügt. 
Danach haben – gleich wie nach den gemeinderechtlichen Ausstandsregeln – 
nichtrichterliche Amtspersonen im Wesentlichen nur dann in den Ausstand zu treten, wenn 
15 BVR 2002 S. 426 E. 1b/bb; VGE 2012/283 vom 15.5.2013, E. 1.2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 9 
N. 7
16 Daniel Arn, Kommentar zum bernischen Gemeindegesetz, Bern 1999, Vorbem. zu Art. 47 und Art. 48 N. 7; 
BVR 2011 S. 15 E. 3.2
17 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.1)
18 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 28


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sie an der zu behandelnden Sache ein persönliches Interesse haben. Das Bundesgericht 
hat eine Ausstandspflicht dann angenommen, wenn das betreffende Behördenmitglied 
gegenüber einem Verfahrensbeteiligten seine persönliche Geringschätzung oder 
Abneigung 
zum 
Ausdruck 
gebracht 
hatte 
oder 
wenn 
ihm 
Verfahrens- 
oder 
Ermessensfehler 
unterlaufen 
sind, 
die 
nach 
ihrer 
Natur 
oder 
wegen 
ihrer 
aussergewöhnlichen Häufung besonders schwer wiegen und auf eine gravierende 
Verletzung 
ihrer 
Amtspflichten 
gegenüber 
dem 
Betroffenen 
hinauslaufen.19 
Ein 
Ausstandsgrund kann ausnahmsweise auch dann vorliegen, wenn sich die Amtsperson 
schon vorher über die konkrete Sache geäussert hat, dagegen nicht, wenn sie schon früher 
Entscheide zum Nachteil der betroffenen Partei gefällt hat. Die einer Behörde von 
Gesetzes wegen obliegenden Aufgaben sind insbesondere auch dann zu berücksichtigen, 
wenn es um die Beurteilung von Stellungnahmen und anderen Äusserungen vor der 
Entscheidfällung geht. Solche Aussagen, die sich im üblichen Rahmen der Ausübung von 
Verwaltungsfunktionen bewegen, schaffen im Allgemeinen keinen Ausstandsgrund. Bei der 
Beurteilung, ob eine Äusserung den Anschein der Befangenheit erweckt, ist stets auf die 
Umstände des Einzelfalls abzustellen.20
f)
Die vorhandenen Unterlagen enthalten keine Hinweise, dass ein Mitglied des 
Gemeinderats in der Sache persönlich involviert wäre oder eine ihnen nahestehende 
Person daraus einen Nutzen ziehen könnte. Ebenso wenig scheinen sie in einem 
speziellen persönlichen Verhältnis zur Gesuchsgegnerin zu stehen. Zudem ist weder 
ersichtlich noch bringen die Gesuchstellenden vor, dass hier aufgrund von Verfehlungen 
der Mitglieder des Gemeinderats auf eine persönliche Abneigung des Gemeinderats 
gegenüber den Gesuchstellenden geschlossen werden könnte. Ein persönliches Interesse 
an der zu behandelnden Sache haben die Mitglieder des Gemeinderats somit nicht.
g)
In der Stellungnahme vom 14. Dezember 2018 an das Verwaltungsgericht lehnte der 
Gemeinderat 
den 
Antrag 
der 
Gesuchstellenden 
auf 
Sistierung 
des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ab. Zur Begründung hielt die Gemeinde namens des 
Gemeinderats in Ziffer 2 der Stellungnahme Folgendes fest:
"2.1
Es ist im Interesse aller Parteien notabene vor allem in jenem der Beschwerdeführenden, 
dass das Verfahren raschmöglichst abgeschlossen werden kann und der Entscheid in 
19 BGer 2C_1007/2013 vom 23. Mai 2014 E. 2.2, 1C_413/2012 vom 14. Juni 2013 E. 4.2, 2D_29/2009 vom 
12. April 2011 E. 3.3, 2C_36/2010 vom 14. Juni 2010 E. 3.3; BGE 125 I 119 E. 3e S. 124
20 BGE 125 I 119 E. 3f; BGer 1P.96/2007 vom 26. März 2008, E. 5.4; BVR 2011 S. 128 E. 3.1


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Rechtskraft erwächst. Dies ermöglicht der Beschwerdegegnerin die Wahl, welches 
Bauvorhaben sie nun ausführen will. Es ist davon auszugehen, dass damit auch der weitere 
Baufortschritt ohne grössere Unterbrüche entstehen wird.
2.2.
Ohne einem Entscheid betr. der baupolizeilichen Anzeige der Beschwerdeführenden 
vorgreifen zu wollen, ist nach unserem Kenntnisstand mit dem fristgerechten Aushub der 
Baugrube der Baubeginn des rechtskräftigen Projekts erfolgt. Dass die Gesetzgebung 
Unterbrüche der Bauarbeiten bis zu einem Jahr erlaubt, ist unter Umständen für die 
betroffenen Nachbarn störend, aber wie erwähnt gesetzesmässig."
h)
Von Bedeutung ist hier, dass die Initiative der Meinungsäusserung zum 
baupolizeilichen Verfahren nicht von den Mitgliedern des Gemeinderats aus kam. Die 
Äusserung erfolgte vielmehr im Rahmen des Äusserungsrechts der Gemeinde und richtete 
sich an das Verwaltungsgericht. Die Mitglieder des Gemeinderats handelten somit im 
Rahmen der ordentlichen Tätigkeit. Sie waren gehalten, in ihrer Stellungnahme an das 
Verwaltungsgericht zu begründen, weshalb sie den Sistierungsantrag ablehnen. Auch 
äusserten sich die Mitglieder des Gemeinderats in der Stellungnahme vom 14. Dezember 
2018 nur zu einem Teilaspekt der baupolizeilichen Anzeige. Zur Frage, ob der 
Baugrubenaushub schikanös ist, nahmen sie nicht Stellung. Entscheidend kommt hier 
hinzu, dass die Gemeinderätinnen und die Gemeinderäte mit der Formulierung in der 
Stellungnahme "ohne einem Entscheid betr. der baupolizeilichen Anzeige vorzugreifen" 
klar zum Ausdruck brachten, dass die geäusserte Ansicht bloss vorläufiger Natur ist. Sie 
können ihre Meinung somit je nach Verfahrensstand überprüfen und anpassen. Entgegen 
der Ansicht der Gesuchstellenden kann hier nicht von einer unüberwindbaren Befangenheit 
gesprochen werden. Vielmehr haben die Mitglieder des Gemeinderats mit ihrer vorläufigen 
Äusserung in der Stellungnahme vom 14. Dezember 2018 die gebotene Sachlichkeit und 
Distanz zur baupolizeilichen Anzeige gewahrt. Unter diesen Umständen kann nicht davon 
gesprochen werden, dass Gründe vorliegen, die den Anschein der Voreingenommenheit 
der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erwecken könnten. Die Gesuchstellenden 
vermögen aus Art. 6 Ziffer 1 EMRK und dem zitierten Bundesgerichtsentscheid 
1C_445/2010 vom 7. Januar 2011 nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Die Äusserung in 
der Stellungnahme vom 14. Dezember 2018 verpflichtet die Mitglieder des Gemeinderats 
nicht, in den Ausstand zu treten. Das Ablehnungsbegehren ist somit abzuweisen, soweit 
darauf eingetreten werden kann.
3.
Kosten


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10
a)
Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Gesuchstellenden als unterliegend. Ihnen 
werden in Anwendung des Verursacher- und Unterliegerprinzips die Verfahrenskosten 
auferlegt (Art. 107 Abs. 1 VRPG).21
b)
Die Verfahrenskosten im Verwaltungsverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 600.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV22).
c)
Im Verwaltungsverfahren werden keine Parteikosten gesprochen. Es besteht kein 
Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 107 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Das Ablehnungsbegehren vom 25. Februar 2019 gegen den Gemeinderat Gsteig 
wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Akten des Baupolizeiverfahrens gehen zurück an die Gemeinde Gsteig zur 
Fortsetzung des baupolizeilichen Verfahrens.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden den Gesuchstellenden auferlegt. Sie 
haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 
sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
21 Vgl. VGE 2014/324 vom 30. Januar 2015, E. 3
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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11
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
G.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gsteig bei Gstaad, Gemeindeverwaltung, mit 
Beilagen gemäss Ziff. 1, eingeschrieben
-
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, zur Kenntnis, 
A-Post
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident