be_bvd · 190 2021 2 · 2021-11-16 · de

Lärmsanierung | Ittigen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 190/2021/2
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 16. November 2021
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
und
Einwohnergemeinde Ittigen, Rain 7, Postfach 226, 3063 Ittigen
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, Reiterstrasse 11, 3013 Bern
betreffend die Verfügung der Gemeinde Ittigen vom 12. Februar 2021 (Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Ittigen Grundbuchblatt 
Nr. E.________ (F.________weg 1), die der Empfindlichkeitsstufe (ES) II gemäss Art. 43 Abs. 1 
Bst. b LSV1 zugeteilt ist. Die Liegenschaft befindet sich im Wirkungsbereich des 
Lärmsanierungsprojekts Nr. 241 der Gemeinde Ittigen, das unter anderen die G.________strasse 
umfasst. Für den Strassenverkehrslärm in der ES II gilt gemäss Anhang 3 LSV ein 
Immissionsgrenzwert (IGW) von 60 dB(A) tags und 50 dB(A) nachts sowie ein Alarmwert von 
70 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts. Am F.________weg 1 wurde für das Jahr 2035 
(Sanierungshorizont) eine Lärmbelastung von 64 dB(A) tags und 54 dB(A) nachts ermittelt. Ohne 
Lärmschutzmassnahmen werden die massgebenden IGW voraussichtlich um 4 dB(A) tags und 4 
dB(A) nachts überschritten sein. Die Gemeinde als Strasseneigentümerin ist unbestritten 
sanierungspflichtig.
2.
Die Fachstelle Lärmschutz des Kantonalen Tiefbauamtes (TBA) genehmigte am 27. Juli 
2017 das Lärmsanierungsprojekt Nr. 241 und stimmte dem Antrag der Gemeinde betreffend 
Gewährung von Erleichterungen zu. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wurde die Gemeinde 
Ittigen von der Pflicht befreit, am F.________weg 1 Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen. Gegen 
diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE, nunmehr Bau- und Verkehrsdirektion, BVD), die diese 
mit Entscheid vom 21. August 2019 guthiess, die Verfügung aufhob und die Sache zur 
1 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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detaillierteren Prüfung an die Gemeinde zurückwies. Der Entscheid erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.
3.
Die Gemeinde nahm in der Folge die vertieften Abklärungen vor, indem sie einen 
Ergänzungsbericht zur Lärmsanierung G.________strasse2 erstellen liess. Diese wurden der 
Beschwerdeführerin in Form einer Zwischenverfügung vom 22. Dezember 2020 zusammen mit 
der Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege vom 12. Dezember 2020 zugestellt. Die 
Beschwerdeführerin erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme. Mit Verfügung vom 12. Februar 2021 
ordnete die Gemeinde auf der G.________strasse den Einbau eines lärmarmen SDA-4-Belags an 
und befreite sich von der Pflicht, an der Gemeindestrasse F.________weg 1 weitergehende 
Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen.
4.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin am 10. März 2021 Beschwerde bei 
der BVD. Sie beantragt, die Gemeinde Ittigen solle verpflichtet werden, den Belag sofort zu 
erneuern, sobald der Lärmschutz auf der G.________strasse nicht mehr gewährleistet sei. Dazu 
sei eine regelmässige Kontrolle des Lärmpegels nötig. Weiter fordert die Beschwerdeführerin 
zusätzlich eine Temporeduktion von bisher 50 km/h auf 40 km/h.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 12. März 2021 
beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. Das Rechtsamt holte einen Fachbericht 
bei der Fachstelle Lärmschutz des TBA ein und gab den Beteiligten Gelegenheit, dazu Stellung 
zu nehmen. Davon machten sowohl die Beschwerdeführerin als auch die Gemeinde Gebrauch. 
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht der Fachstelle Lärmschutz wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verfügung der Gemeinde betreffend Erleichterungen von der 
Sanierungspflicht im Sinne von Art. 17 Abs. 1 USG4 und Art. 14 LSV. Laut Art. 19 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 3 Abs. 2 Bst. a KLSV5 und Art. 67 VRPG6 ist sie innert 30 Tagen mit Beschwerde bei der BVD 
anfechtbar. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung und als Eigentümerin 
der Liegenschaft durch die Verfügung beschwert, da Erleichterungen gewährt wurden. Sie hat ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung vom 12. Februar 2021 
(Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
2 A.________, Lärmsanierung G.________strasse Ittigen, Ergänzungsbericht Massnahmenstudie F.________weg 1 
vom 27. November 2020 (nachfolgend Ergänzungsbericht)
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
5 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.7
b)
Die angefochtene Verfügung ist im Rahmen des Lärmsanierungsprojektes der 
G.________strasse ergangen. In diesem Rahmen wurde geprüft, ob die Gemeinde als 
Strasseneigentümerin zu Sanierungsmassnahmen gegen Lärm verpflichtet ist. Die Vorinstanz hat 
dies bejaht und Lärmschutzmassnahmen geprüft. Verfahrensgegenstand ist somit die Frage, ob 
das Sanierungsprojekt der Umweltschutzgesetzgebung genügt und ob die Erleichterungen zu 
Recht erteilt wurden. Hingegen sind allfällige künftig erforderlichen Massnahmen ebenso wenig 
Gegenstand des Verfahrens, wie die Frage, ob wegen allfälliger Auswirkungen der geplanten 
Massnahmen (Störgeräusch beim Übergang vom lärmarmen auf den herkömmlichen Belag) 
weitere 
Liegenschaftseigentümer 
hätten 
miteingezogen 
werden 
müssen. 
Allfällige 
Schutzmassnahmen gegenüber anderen Liegenschaften sind von der Gemeinde gegebenenfalls 
in einem separaten Verfahren zu beurteilen. Soweit das Lärmsanierungsprojekt der Gemeinde 
hinsichtlich anderer Liegenschaften nicht (mehr) genügen sollte, wäre es Aufgabe des TBA, der 
Gemeinde im Rahmen der Aufsicht die nötigen Anweisungen zu erteilen (vgl. Art. 9 Abs. 2 KLSV). 
3.
Lärmschutzmassnahmen und Erleichterungen
a)
Das primäre Ziel des Lärmschutzrechts besteht im Schutz des Menschen vor schädlichem 
und lästigem Lärm (vgl. Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Um dieses Ziel erreichen zu können, 
müssen gemäss Art. 16 Abs. 1 USG Anlagen, die den Vorschriften des USG oder den 
Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Der Bundesrat erlässt 
Vorschriften über die Anlagen, den Umfang der zu treffenden Massnahmen, die Fristen und das 
Verfahren (Art. 16 Abs. 2 USG). Gestützt darauf hat der Bundesrat in der LSV Vorschriften über 
Sanierungen und Schallschutzmassnahmen bei bestehenden ortsfesten Anlagen erlassen (Art. 
13-20 LSV). Bei ortsfesten Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte 
(IGW) beitragen, ordnet die Vollzugsbehörde nach Anhören der Inhaberinnen und Inhaber der 
Anlagen die notwendigen Sanierungen an (Art. 13 Abs. 1 LSV). Die Anlagen müssen gemäss 
Art. 13 Abs. 2 LSV so weit saniert werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 
wirtschaftlich tragbar ist (Bst. a) und die IGW nicht überschritten werden (Bst. b). Das Ziel der 
Sanierung besteht somit in der Beseitigung oder Verringerung übermässiger Immissionen mit Hilfe 
von Emissionsbegrenzungen (vgl. Art. 2 Abs. 4 LSV). Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem 
ersten Schritt Massnahmen an der Quelle vorzusehen.8 Stehen diesen Massnahmen 
überwiegende Interessen entgegen, sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms 
anzuordnen. Wäre eine Sanierung nach Art. 16 Abs. 2 USG im Einzelfall unverhältnismässig, 
gewähren die Behörden Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG). Bei Strassenlärmsanierungen 
gewährt die Vollzugsbehörde Erleichterungen, wenn die Sanierung unverhältnismässige 
Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen würde (Art. 14 Abs. 1 Bst. a LSV), oder wenn 
überwiegende Interessen, namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, der 
Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung entgegenstehen 
(Art 14 Abs. 1 Bst. b LSV).
b)
Infolge Rückweisungsentscheids führte die Gemeinde ein detailliertes Prüfungsverfahren 
durch. Sie holte sowohl eine Massnahmenstudie als auch ein Gutachten Temporeduktion zur 
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
8 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 17 N 24


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Situation am F.________weg 1 ein. Im Bereich der Liegenschaft der Beschwerdeführerin wurden 
folgende quellenseitigen Massnahmen geprüft:9
Variante 1: 
Einbau eines lärmarmen Belages SDA 4
Variante 2: 
Einbau eines lärmarmen Belages SDA 8
Variante 3: 
Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h auf 30 km/h
Variante 4: 
Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h auf 40 km/h
Variante 5: 
Kombination SDA-4-Belag und Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h auf 30 km/h
Variante 6: 
Kombination SDA-4-Belag und Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h auf 40 km/h
Variante 7: 
Kombination SDA-8-Belag und Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h auf 30 km/h
Variante 8: 
Kombination SDA-8-Belag und Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h auf 40 km/h
Als verhältnismässig erwies sich dabei die Variante 1: Mit dem Einbau eines lärmarmen Belages 
SDA 4 kann eine Anfangswirkung von circa -6 dB(A) erzielt werden, womit die IGW nach Einbau 
vorübergehend eingehalten werden können. Da die akustische Wirkung erfahrungsgemäss mit 
der Belagsalterung abnimmt und der akustische Endwert (ca. 10 bis 15 Jahre nach Einbau) nur 
noch -3 dB(A) betragen wird, bleiben die IGW auf der Liegenschaft der Beschwerdeführerin mit 
allen berücksichtigten quellenseitigen Massnahmen überschritten. 
c)
Die Beschwerdeführerin forderte in ihrer Beschwerde vom 10. März 2021 den Einbau des 
lärmarmen Belags SDA 4 in Kombination mit einer Temporeduktion von 50 km/h auf 40 km/h 
(Variante 6), weil sie offenbar davon ausging, damit könnten die IGW eingehalten werden. Dem 
Ergänzungsbericht lässt sich zwar entnehmen, dass eine Geschwindigkeitsreduktion von 50 km/h 
auf 40 km/h (Variante 4) eine Lärmreduktion von -1dB(A) bewirken würde. Er zeigt jedoch auch 
auf, dass von einer Temporeduktion in Kombination mit dem Einbau eines lärmmindernden Belags 
gemäss Variante 6 keine wahrnehmbare Zusatzwirkung gegenüber dem Einbau eines SDA-4-
Belags zu erwarten ist.10 Die Fachstelle Lärmschutz erachtet dieses Ergebnis als nachvollziehbar. 
Auch die Beschwerdeführerin akzeptiert in ihrer Eingabe vom 24. Mai 2021, dass mit einer 
Temporeduktion keine Zusatzwirkung gegenüber dem blossen Einbau eines SDA-4-Belages zu 
erwarten sei. Sie bringt jedoch vor, die Gewährung von Erleichterungen stelle die ultima ratio dar. 
Sie fordert somit sinngemäss Massnahmen im Ausbreitungsbereich, um die IGW einzuhalten.
d)
Die Bestimmung von Form und Umfang der Erleichterung ist Teil einer umfassenden 
Interessenabwägung im Einzelfall.11 Dies setzt voraus, dass die in Betracht kommenden 
Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen hinreichend geprüft wurden. Allerdings müssen 
nicht alle denkbaren Alternativen im Detail projektiert werden. Varianten, die erhebliche Nachteile 
aufweisen oder offensichtlich unverhältnismässig erscheinen, dürfen nach einer ersten 
summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen werden.12 Wie sich dem 
Ergänzungsbericht 
entnehmen 
lässt, 
könnten 
die 
IGW 
bei 
der 
Liegenschaft 
der 
Beschwerdeführerin eingehalten werden, wenn der Einbau eines lärmarmen Belags mit einer 
Lärmschutzwand kombiniert würde (Variante 11a).13 Der Perimeter der Lärmsanierung 
G.________strasse befindet sich allerdings gemäss Bundesinventar der schützenswerten 
Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) im Gebiet G 4 mit dem Erhaltungsziel B. 
Die Häuserreihe, in der sich die Liegenschaft der Beschwerdeführerin befindet, ist als Baugruppe 
4.1 mit dem Erhaltungsziel A im ISOS verzeichnet. Bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin 
handelt es sich gemäss Bauinventar zudem um ein erhaltenswertes Baudenkmal, das sich in der 
Strukturgruppe B.________ (Ittigen, F.________weg) befindet. Solche Baudenkmäler dürfen 
9 Vgl. Ergänzungsbericht, S. 8
10 Vgl. Ergänzungsbericht, S. 10
11 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 17 N. 34.
12 Vgl. dazu BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen.
13 Vgl. Ergänzungsbericht, S. 19 und 22


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durch Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden (Art. 10b Abs. 1 Satz 2 
BauG14). Gemäss Stellungnahme der kantonalen Denkmalpflege würde eine Lärmschutzwand mit 
ihrer starken Veränderung den für das Ortsbild ausserordentlich wichtigen Strassenraum 
zerstören, weshalb sie nicht bewilligungsfähig wäre. Einer vollständigen Sanierung stehen somit 
überwiegende Interessen des Denkmal- und Ortsbildschutzes entgegen. Die Gewährung von 
Erleichterungen im vorgesehenen Umfang ist deshalb gerechtfertigt. 
4.
Sanierungsverfügung und Kontrolle
a)
Die Vollzugsbehörde hält in ihrem Entscheid über die Sanierung einer Anlage die zulässigen 
Lärmimmissionen fest (vgl. Art. 37a Abs. 1 LSV). Mit dem Sanierungsentscheid werden somit die 
maximal zulässigen Lärmimmissionen festgelegt.15 Anders als die Beschwerdeführerin in ihrer 
Eingabe vom 24. Mai 2021 ausführt, ist somit eine Verfügung der Gemeinde erforderlich; diese 
kann daher nicht ersatzlos aufgehoben werden. 
b)
Wie die Fachstelle Lärmschutz des TBA ausführt, kontrolliert die Vollzugsbehörde 
spätestens ein Jahr nach der Durchführung der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen, ob 
diese den angeordneten Massnahmen entsprechen. In Zweifelsfällen prüft sie die Wirksamkeit 
der Massnahmen (Art 18 LSV). Wenn wie im vorliegenden Fall die Wirkung lärmmindernder 
Beläge im Lärmsanierungsprojekt berücksichtigt wird, muss ein periodisches schalltechnisches 
Monitoring sichergestellt werden. Messungen sind dabei in der Regel unmittelbar nach dem 
Einbau, vor Ablauf der Gewährleistungsfrist, periodisch in einem Rhythmus von circa fünf Jahren 
sowie bei beobachteten Veränderungen bzw. Schäden durchzuführen.16 Sollte sich dabei zeigen, 
dass die Wirkung des lärmmindernden Belages auf Dauer wesentlich von der im 
Lärmsanierungsprojekt definierten Wirkung abweicht, müsste die Vollzugsbehörde gemäss 
Art. 37a Abs. 2 LSV die notwendigen Massnahmen treffen (beispielsweise Ersatz des 
Deckbelags).17 Abgesehen davon, dass allfällige künftig erforderlichen Massnahmen nicht 
Streitgegenstand bilden, ist es aufgrund dieser gesetzlichen Regelung auch nicht angezeigt, die 
Gemeinde zu zusätzlichen Kontrollen zu verpflichten.
5.
Ergebnis und Kosten
a)
Im Ergebnis steht fest, dass bezüglich Liegenschaft der Beschwerdeführerin zu Recht 
Erleichterungen bei der Sanierung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 LSV gewährt worden sind. Soweit 
auf die Beschwerde eingetreten werden kann, ist sie daher abzuweisen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat nach 
Art. 108 Abs. 1 VRPG die Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV). Ersatzfähige 
Parteikosten sind keine angefallen (Art 104 VRPG).
14 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
15 G. Schguanin/T. Ziegler, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Stand Dezember 2006 (im 
Folgenden: Leitfaden Strassenlärm), S. 18
16 Vgl. dazu Leitfaden Strassenlärm, S. 36
17 Leitfaden Strassenlärm, S. 23 und 36


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Ittigen vom 12. Februar 2021 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Ittigen, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.