be_bvd · 110 2016 60 · 2016-04-08 · de

Ausbau Heizzentrale | Wilderswil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2016/226 vom 4.11.2016). Das Bundesgericht ist nicht auf die 
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingetreten (BGE 1C_574/2016 
vom 19.1.2017).
RA Nr. 110/2016/60
Bern, 14. Juni 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wilderswil, Bauverwaltung, Kirchgasse 31, 
3812 Wilderswil
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 8. April 
2016 (bbew 255/2015; Ausbau Heizzentrale)


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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 3. November 2015 bei der Gemeinde Wilderswil 
ein Baugesuch ein für den Ausbau der Heizzentrale auf Parzelle Wilderswil Grundbuchblatt 
Nr. C.________. Der Erweiterungsbau umfasst gemäss Baugesuch eine 4 MW 
Holzfeuerungsanlage und eine 4 MW Ölfeuerung als Redundanz sowie die Erweiterung 
des Brennstofflagers. Die Parzelle liegt im Gebiet der Überbauungsordnung D.________ 
mit Empfindlichkeitsstufe (ES) IV und im Bereich der Gewässerschutzzone A. Gegen das 
Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 8. April 2016 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung sowie die Ausnahmebewilligungen für Bauten und 
Anlagen im Gewässerraum (Art. 48 WBG1/Art. 41c GSchV2) und für das Unterschreiten des 
Strassenabstandes (Art. 80 SG3). Auf die Einsprache trat es nicht ein.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 2. Mai 2016 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 
des Gesamtentscheides vom 8. April 2016 und die Erteilung des Bauabschlags.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Wilderswil verzichtet in 
ihrer Eingabe vom 26. Mai 2016 auf einen Antrag. Die Vorinstanz hält mit Stellungnahme 
vom 13. Mai 2016 am angefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 
2016 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Zudem sei der 
1 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
2 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen. Die BVE hat dieses Gesuch mit 
Verfügung vom 6. Juni 2016 abgewiesen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG5. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG6 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den 
Gesamtentscheid 
zuständig. 
Die 
Beschwerde 
entspricht 
den 
Form- 
und 
Fristvorschriften.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer die materielle 
Legitimation abgesprochen und ist auf seine Einsprache nicht eingetreten. Mit seiner 
Beschwerde 
wendet 
sich 
der 
Beschwerdeführer 
auch 
gegen 
diesen 
Nichteintretensentscheid, durch den er formell und materiell beschwert ist. Insoweit ist auf 
die Beschwerde einzutreten.7
2.
Einsprachelegitimation
a)
Gemäss Art. 35 Abs. 2 BauG können Personen, welche durch das Bauvorhaben 
unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind, gegen das Bauvorhaben 
Einsprache erheben. Sie müssen durch dieses in höherem Mass als die Allgemeinheit 
betroffen sein und zum Streitgegenstand eine besondere Beziehungsnähe haben. Die 
Betroffenheit kann rechtlicher oder auch nur tatsächlicher Natur sein. Sie muss aber 
hinreichend sein, d.h. eine bestimmte Intensität erreichen, so dass von der Abwendung 
5 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
7 Vgl. BVR 1990 S. 224 E. 3


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eines materiellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss 
persönlich und unmittelbar sein.
Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind Konkurrenten eines Bewilligungsempfängers 
nicht schon aufgrund der blossen Befürchtung, einer verstärkten Konkurrenz ausgesetzt zu 
sein, zur Einsprache legitimiert. Diese Art des Berührtseins liegt vielmehr im Prinzip des 
freien Wettbewerbs und schafft keine schutzwürdige besondere Beziehungsnähe.8 Auch 
ein 
indirektes 
Betroffensein 
als 
Gewerbetreibender 
begründet 
keine 
Einsprachelegitimation.9
b)
Die Vorinstanz hält fest, der Beschwerdeführer wohne in Unterseen. Die Distanz zum 
Bauvorhaben betrage ca. 4 km Luftlinie. Er bringe gegen das Bauvorhaben Einwände vor, 
die politischer Natur sein oder ihn als Gewerbekonkurrenten betreffen könnten. In beiden 
Fällen sei er nicht in einer Intensität betroffen, die ihn zur Einsprache berechtige.
Dagegen führt der Beschwerdeführer an, er sei als Gründungsmitglied und Aktionär der 
Beschwerdegegnerin an deren positiver Entwicklung interessiert. Ferner habe er einen 
Zusammenarbeitsvertrag mit der E.________, einer bisherigen Konkurrentin der 
Beschwerdegegnerin; die Gemeinden Interlaken, Matten und Unterseen beabsichtigten die 
Gründung einer neuen Gesellschaft, welche die E.________ mit der Beschwerdegegnerin 
in einem Konzern zusammenfasse. Als Beschwerdegründe führt er sinngemäss an, mit 
dem Bauvorhaben werde dem Ziel der sparsamen und effizienten Energienutzung gemäss 
Art. 34 KEnG10 ungenügend nachgelebt. Die Konzentration auf einen Standort führe zu 
unnötigen Transporten, was im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht gewürdigt 
worden sei. Weiter sei die Betriebssicherheit der Anlage ungenügend, da nur ein 
Hallenkran vorhanden sei. Trete bei diesem eine Panne auf, stehe die Anlage still.
Die Beschwerdegegnerin bestreitet die Legitimation des Beschwerdeführers. Seine 
Aktionärsinteressen könne er an der Generalversammlung der Beschwerdegegnerin 
einbringen, sie legitimierten ihn nicht zur Beteiligung am baurechtlichen Verfahren. Ob ein 
Bauvorhaben sinnvoll sei, bilde nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Im 
8 BGE 127 II 264 E. 2c S. 269; Urteil des Bundesgerichtes 1A.148/2005 vom 20. Dezember 2005, E. 3.4
9 BVR 1990 S. 224 E. 3
10 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 


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Übrigen sei aus den Bauplänen ersichtlich, dass zwei parallel geführte Krane montiert 
würden.
c)
Den Ausführungen des Beschwerdeführers lässt sich entnehmen, dass er das 
Bauprojekt unter dem Aspekt der Energieeffizienz kritisch beurteilt und als störungsanfällig 
betrachtet. Er scheint zudem die Unternehmensstrategie der Beschwerdegegnerin im 
Hinblick auf deren eigenes wirtschaftliches Gedeihen zu bemängeln. Aus seinen 
Ausführungen geht jedoch nicht hervor, dass er in eigenen schutzwürdigen Interessen 
unmittelbar berührt wäre. Als Aktionär der Beschwerdegegnerin ist er nur mittelbar 
betroffen. Eine Konkurrenzsituation bzw. ein Interesse an einer Zusammenarbeit im 
Rahmen einer Konzernierung begründet nach dem Gesagten keine Legitimation. Auch 
wenn der Beschwerdeführer an der Beschwerdegegnerin offenbar ein besonderes 
Interesse hat, resultiert daraus kein besonderes Berührtsein in Bezug auf das 
Bauvorhaben. Allein das Bauprojekt bildet zudem Gegenstand des angefochtenen 
Entscheids. Argumente gegen die Unternehmensstrategie der Beschwerdegegnerin oder 
gegen die Energiestrategie der Region können im vorliegenden Baubeschwerdeverfahren 
ohnehin nicht gehört werden.
Daraus folgt, dass der Beschwerdeführer nicht zur Einsprache legitimiert war. Die Vor-
instanz ist zu Recht nicht auf seine Einsprache eingetreten. Auch für eine Beschwerde 
gegen das Bauvorhaben an sich fehlt ihm die Legitimation. Auf die materiellen Rügen ist 
nicht einzutreten.
3.
Ergebnis und Kosten
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV11). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
8. April 2016 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wilderswil, Bauverwaltung, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin