be_bvd · 120 2018 12 · 2018-02-26 · de

Betretungsermächtigung | Saxeten

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/12
Bern, 13. Juni 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, 3813 Saxeten
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
26. Februar 2018 (polv 1/2018; Betretungsermächtigung)
I.
Sachverhalt
1.
Auf Gesuch der Gemeinde Saxeten vom 21. Februar 2018 ermächtigte das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli mit Verfügung vom 26. Februar 2018 die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten bzw. ihre Bevollmächtigten, zur Wahrnehmung 
ihrer gesetzlichen Aufgaben die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Parzelle 
Saxeten Grundbuchblatt Nr. B.________ bzw. die darauf befindliche Liegenschaft 
C.________ bis zum 16. März 2018 zu betreten.
2.
Gegen diese Ermächtigung reichte die Beschwerdeführerin am 4. März 2018 
Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern ein. Das Verwaltungsgericht 
leitete die Beschwerde zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern (BVE) weiter. Die Beschwerdeführerin beantragt sinngemäss die 


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Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Sie macht zusammengefasst geltend, die 
Vorinstanz gehe von einem unvollständigen bzw. fehlerhaften Sachverhalt aus und es 
bestehe vorliegend kein Anlass für eine Betretung der betreffenden Liegenschaft seitens 
der Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten bzw. deren Vertretern.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt und die 
Gemeinde beantragen, die Beschwerde sei abzuweisen bzw. die Betretungsermächtigung 
sei zu bestätigen.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Bei der vorliegend angefochtenen Betretungsermächtigung handelt es sich um eine 
baupolizeiliche Verfügung nach Art. 45 Abs. 3 BauG2. Gegen solche Verfügungen kann 
innert 30 Tagen seit Eröffnung Beschwerde bei der BVE geführt werden (Art. 49 Abs. 1 
BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die 
Beschwerdebefugnis gegen baupolizeiliche Verfügungen richtet sich nach Art. 65 VRPG3. 
Beschwerdebefugt sind demnach alle Einzelpersonen, die durch die baupolizeiliche 
Verfügung 
beschwert 
sind, 
also 
insbesondere 
die 
Bauherrschaft, 
die 
Grundeigentümerschaft und allfällige Dritte, gegen welche die Verfügung gerichtet ist, 
sowie weitere Betroffene.4 Die Liegenschaft bzw. Parzelle, für welche die angefochtene 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 3 Bst. a mit Hinweisen.


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Betretungsermächtigung 
ausgestellt 
worden 
ist, 
steht 
im 
Eigentum 
der 
Beschwerdeführerin. Letztere ist folglich durch die vor-instanzliche Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten; inwiefern auf die einzelnen 
Rügen bzw. Vorbringen der Beschwerdeführerin eingetreten werden kann, ist in den 
nachfolgenden Erwägungen zu prüfen.
b)
Dass die Beschwerdeführerin ihre Beschwerde beim Verwaltungsgericht und nicht 
bei der BVE eingereicht hat, ist schliesslich unbeachtlich. Denn gemäss Art. 42 Abs. 3 
VRPG gelten Fristen auch dann als gewahrt, wenn die Eingabe rechtzeitig bei einer 
unzuständigen bernischen oder eidgenössischen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde 
eingereicht worden ist. Hinzu kommt, dass in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen 
Verfügung fälschlicherweise das Verwaltungsgericht als zuständige Rechtsmittelbehörde 
genannt wird.
2.
Ermächtigung zum Betreten von Gebäuden
a)
Mit Einschreiben vom 4. Januar 2018 lud die Gemeinde die Beschwerdeführerin für 
den 16. Januar 2018 zu einer Baukontrolle bei der Liegenschaft C.________ ein; dies 
nachdem sie die Beschwerdeführerin bereits mit E-Mail vom 27. November 2017 erfolglos 
um entsprechende Terminvorschläge gebeten hatte. Das Einschreiben blieb aber ebenfalls 
unbeantwortet und es erschien auch keine Vertretung der Beschwerdeführerin zum 
erwähnten Termin. Mit E-Mail vom 18. Januar 2018 hat die Gemeinde die 
Beschwerdeführerin deshalb ein weiteres Mal aufgefordert, Terminvorschläge für eine 
Begehung der Liegenschaft C.________ zwecks Baukontrolle zu machen. Da diese 
Aufforderung wiederum unbeantwortet geblieben ist, wendete sich die Gemeinde mit vorab 
per E-Mail vom 11. Februar 2018 versandtem Einschreiben vom 12. Februar 2018 ein 
weiteres Mal an die Beschwerdeführerin. Darin forderte sie diese auf, sich unverzüglich bei 
der Gemeinde zu melden, um einen Termin für die Baukontrolle zu vereinbaren. Ziel der 
Begehung sei es insbesondere zu überprüfen, welche baulichen Arbeiten seit dem Erwerb 
der Liegenschaft durch die Beschwerdeführerin vorgenommen worden seien. Die 
Gemeinde wies die Beschwerdeführerin schliesslich darauf hin, dass wenn sie der 
Aufforderung sich zu melden, nicht bis am 16. Februar 2018 nachkommen sollte, beim 
zuständigen Regierungsstatthalteramt eine Betretungsermächtigung beantragt würde. 


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Noch gleichentags antwortete die Beschwerdeführerin daraufhin mit E-Mail, in der 
Liegenschaft C.________ seien keine baubewilligungspflichtigen Arbeiten vorgenommen 
worden, weshalb sich eine Baukontrolle erübrige. In der Folge stellte die Gemeinde am 
21. Februar 2018 beim Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli ein Gesuch um 
Betretungsermächtigung, welches letztlich zur vorliegend angefochtenen Verfügung vom 
26. Februar 2018 geführt hat.
b)
Nach 
Art. 45 
Abs. 1 
BauG 
ist 
die 
Baupolizei 
Sache 
der 
zuständigen 
Gemeindebehörde. Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle 
Massnahmen, die zur Durchführung der Baugesetzgebung erforderlich sind. Ihnen obliegt 
insbesondere die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bei widerrechtlicher 
Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen 
und Auflagen (Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG). Soweit es die Erfüllung ihrer Aufgaben verlangt, 
kann die Baupolizeibehörde vom zuständigen Regierungsstatthalteramt ermächtigt werden, 
bewohnte Gebäude und Räume auch gegen den Willen der Inhaberinnen oder Inhaber zu 
betreten (Art. 45 Abs. 3 BauG). Die Ermächtigung setzt aber voraus, dass wichtige, 
rechtserhebliche Sachverhalte infrage stehen. Darunter fallen namentlich Fragen, welche 
die Sicherheit oder Gesundheit, den Schutz der Umwelt oder historischer Bausubstanz 
sowie die zulässige Nutzung betreffen. Die betreffenden Sachverhalte dürfen zudem nicht 
oder nur mit unverhältnismässigem Aufwand ohne Betreten der entsprechenden Räume 
feststellbar sein.5
c)
Die von der Gemeinde beabsichtigte Baukontrolle bzw. Begehung der Liegenschaft 
C.________ hat eine längere Vorgeschichte, deren Einzelheiten zwischen der 
Beschwerdeführerin und der Gemeinde teilweise umstritten sind. So ist insbesondere 
streitig, 
ob 
das 
betreffende 
Gebäude 
im 
Zeitpunkt 
des 
Erwerbs 
durch 
die 
Beschwerdeführerin vollständig bewohnbar war und welche Arbeiten am Haus zu diesem 
Zeitpunkt bereits abgeschlossen waren. Unbestritten bzw. aktenkundig ist hingegen, dass 
die Beschwerdeführerin ursprünglich beabsichtigt hat, die Liegenschaft C.________ im 
Hinblick auf deren kommerzielle Nutzung für Touristen um- bzw. auszubauen und 
spätestens Ende 2015 mit entsprechenden Bauarbeiten begonnen hat, was schliesslich die 
Gemeinde zum Erlass der (unangefochten gebliebenen) Baueinstellungsverfügung vom 
17. Dezember 2015 veranlasste. Die Liegenschaft C.________ ist ferner im Bauinventar6 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 45 N. 3.
6 Abrufbar unter: http://www.erz.be.ch/erz/de/index/kultur/denkmalpflege/bauinventar/bauinventar_online.html.


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als erhaltenswertes K-Objekt aufgenommen. Beim betreffenden Gebäude handelt es sich 
mit anderen Worten um ein Baudenkmal gemäss Art. 10a Abs. 1 und 3 BauG, in welchem 
bauliche Änderungen stets dann der Baubewilligungspflicht unterliegen, wenn das 
entsprechende Schutzinteresse betroffen ist (Art. 7 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Bst. d 
BewD7). Die Gemeinde Saxeten unterliegt schliesslich den Bestimmungen des ZWG8, das 
die Zulässigkeit des Baus neuer Wohnungen sowie der baulichen und nutzungsmässigen 
Änderung bestehender Wohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von 
über 20 Prozent einschränkt. Angesichts dieser Ausgangslage ist es nicht zu beanstanden, 
dass die Vorinstanz die Gemeinde bzw. deren Vertreter ermächtigt hat, die Liegenschaft 
C.________ zwecks Durchführung einer Baukontrolle zu betreten. Denn nur durch eine 
Begehung der betreffenden Räumlichkeiten lässt sich feststellen, welche Arbeiten seit dem 
Erwerb durch die Beschwerdeführerin vorgenommen worden sind und ob diese allenfalls 
der Baubewilligungspflicht unterliegen bzw. gegen das ZWG verstossen.
d)
Dass in der Vergangenheit bereits Begehungen der betreffenden Liegenschaft 
seitens verschiedener Behördenvertreter stattgefunden haben, ändert im Übrigen nichts an 
der Rechtmässigkeit der angefochtenen Betretungsermächtigung. So fand die letzte 
Begehung bereits vor über eineinhalb Jahren statt und es handelte sich dabei nicht um 
eine Baukontrolle, sondern um eine Besprechung zwischen Bauherrschaft und 
Behördenvertretern betreffend die baubewilligungsfähigen Möglichkeiten im Gebäude. 
Zwischenzeitlich hat die Beschwerdeführerin zudem ein «komplett neues Konzept für das 
Haus» angekündigt, dessen Ausarbeitung jedoch wegen eines mit aufwendigen 
Reparaturarbeiten verbundenen Wasserschadens, der das gesamte Gebäude betraf, 
ausgesetzt worden ist. Es ist folglich nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin 
seit der letzten Begehung weitere, allenfalls bewilligungspflichtige Arbeiten an der 
Liegenschaft C.________ vorgenommen bzw. vornehmen lassen hat. Dies gilt umso mehr, 
als die Beschwerdeführerin gemäss eigenen Aussagen das betreffende Gebäude 
ganzjährig an Touristen vermietet.9 Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin gemäss E-
Mails der Gemeindeverwaltung Saxeten vom 23. und 29. Dezember 2015 bereits mehrfach 
gegen die am 17. Dezember 2015 erlassene Baueinstellungsverfügung verstossen hat.
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Bundesgesetz vom 20 März 2015 über Zweitwohnungen (Zweitwohnungsgesetz, ZWG; SR 702).
9 Vgl. Vorakten der Gemeinde Saxeten, pag. 21.


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e)
Zusammengefasst ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin in der 
Liegenschaft C.________ bewilligungspflichtige Umbauten und/oder Umnutzungen 
vorgenommen bzw. vornehmen lassen hat. Um dies abschliessend beurteilen zu können, 
muss die Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten bzw. deren Vertreter die betreffenden 
Räumlichkeiten besichtigen. Die von der Vorinstanz erlassene Betretungsermächtigung 
erweist sich somit als rechtmässig. Die Beschwerde ist insoweit abzuweisen und die 
Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 26. Februar 2018 
grundsätzlich zu bestätigen. Da jedoch die von der Vorinstanz angesetzte Frist zur 
Betretung der Liegenschaft C.________ bzw. der Parzelle Saxeten Grundbuchblatt 
Nr. B.________ während des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, wird diese neu auf 
30 Tage seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids festgelegt.
3.
Vorwurf des Amtsmissbrauchs
Soweit die Beschwerdeführerin dem Gemeindepräsidenten von Saxeten vorwirft, er 
verwende 
sein 
Amt, 
um 
dem 
einzelzeichnungsberechtigten 
Mitglied 
der 
Beschwerdeführerin das Leben schwer zu machen und um zu verhindern, dass 
Feriengäste in seiner Nähe beherbergt würden, ist schliesslich nicht auf die Beschwerde 
einzutreten. Denn es handelt sich dabei um eine Rüge, die nicht in die Zuständigkeit der 
BVE 
fällt. 
Zuständige 
Aufsichtsbehörde 
über 
die 
Gemeinde 
Saxeten 
ist 
das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli (Art. 9 Abs. 1 Bst. b RStG10).
4.
Verfahrenskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 700.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 3 und 4 
VRPG).
10 Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; 
BSG 152.321).
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Frist gemäss Ziffer 1 der Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-
Oberhasli vom 26. Februar 2018 wird neu auf 30 Tage seit Rechtskraft dieses 
Entscheids festgelegt.
Im Übrigen wird die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli 
vom 26. Februar 2018 bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 700.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident