be_bvd · 110 2017 66 · 2017-05-31 · de

Luft-Wasser-Wärmepumpe | Kiesen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/66
Bern, 18. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Herrn B.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Kiesen, 
Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 10, Postfach 15, 3629 Kiesen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kiesen vom 31. Mai 
2017 (Baugesuch Nr. 764; Luft/Wasser-Wärmepumpe)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 23. Mai 2016 bei der Gemeinde Kiesen ein 
Baugesuch ein für den Ersatz der alten Heizung durch eine Luft/Wasser-Wärmepumpe mit 
Aussenaufstellung auf der Parzelle Kiesen Gbbl. Nr. C.________. Am 5. Oktober 2016 
reichte er eine Projektänderung ein (zusätzliche Lärmschutzverkleidung). Die Parzelle liegt 
in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache.


RA Nr. 110/2017/66
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Mit Bauentscheid vom 31. Mai 2017 erteilte die Gemeinde Kiesen die Baubewilligung und 
verfügte als Auflagen unter anderem, dass die Wärmepumpe während der akustischen 
Nachtzeit (19.00 bis 07.00 Uhr) nur im Flüstermodus betrieben werden darf und dass die 
Ausseneinheit mit einer Lärmschutzverkleidung zu versehen ist. Weiter ordnete sie an, 
dass vor Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung erfolgen muss.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 30. Juni 2017 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie bezweifelt, dass die 
geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe die Vorsorgewerte einhält. Zudem rügt sie, die 
Auflage zur Abnahmemessung sei zu wenig konkret definiert und überlasse es der 
Bauherrschaft, wie und durch wen diese Messung durchgeführt werde. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Zudem gab es dem beco, Berner 
Wirtschaft, Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdegegner beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 14. Juli 2017 die Abweisung der Beschwerde. Das beco reichte 
am 25. Juli 2017 eine Stellungnahme ein. Die Gemeinde beantragt mit Eingabe vom 2. 
August 2017, die Beschwerde sei kostenfällig abzuweisen. Mit Stellungnahme vom 30. 
August 2017 äusserte sich die Beschwerdeführerin zu den Eingaben. 
4.
Auf die Rechtsschriften und die Stellungnahme des beco wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist Grundeigentümerin 
der angrenzenden Liegenschaften. Sie ist im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen, durch 
den angefochtenen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Lärmimmissionen
 
a)
Die Beschwerdeführerin rügt insbesondere, der Fachbericht des beco enthalte weder 
eine Berechnung noch die Ergebnisse und sei deshalb nicht nachvollziehbar. Die 
Überprüfung durch die D.________ AG habe für den Nachtbetrieb der Wärmepumpe einen 
Wert von 39 dB(A) ergeben anstelle der geforderten 33 dB(A). 
b)
Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 
von Art. 7 Abs. 2 USG3 und Art. 2 Abs. 1 LSV4, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird. Als 
neue Anlage muss die Wärmepumpe die Planungswerte in der Umgebung einhalten 
(Art. 25 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV und Anhang 6 zur LSV). Darüber hinaus müssen die 
Lärmemissionen im Rahmen der Vorsorge ‒ unabhängig von der bestehenden 
Umweltbelastung ‒ so weit begrenzt werden, als dies technisch und betrieblich möglich 
und wirtschaftlich tragbar ist. Im Bereich des Lärmschutzes gelten die Planungswerte und 
das Vorsorgeprinzip kumulativ. Auch wenn die Wärmepumpe die Planungswerte einhält, ist 
zu prüfen, ob das Vorsorgeprinzip weitere Emissionsbeschränkungen erfordert.5 Das beco 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
5 BGer 1C_506/2008 vom 12. Mai 2009, E. 3.3


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hat 
für 
bestimmte 
Anlagen 
wie 
Wärmepumpen 
Vorsorgewerte 
definiert.6 
Die 
Liegenschaften der Beschwerdeführerin und diejenige des Beschwerdegegners befinden 
sich in der Wohnzone W2. Damit gilt für sie die Empfindlichkeitsstufe (ES) II.7 Der 
Vorsorgewert beco beträgt in der ES II während der akustischen Tageszeit (07.00 - 19.00 
Uhr) < 43 dB(A) und während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) < 33 dB(A). Auch bei 
Einhaltung der Vorsorgewerte beco kann das bundesrechtliche Vorsorgeprinzip die 
Anordnung von weiteren Schallschutzmassnahmen gebieten, wenn sie verhältnismässig 
sind.8
 
Die einzuhaltenden Lärmwerte gelten bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume 
(Räume in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und 
Abstellräume) und werden in der Mitte des offenen Fensters ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV). 
c)
Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens erläuterte das beco seine Berechnungen. 
Der nächste lärmrelevante Immissionsort liegt an der E.________strasse 8, in einer 
Distanz von 24 m. Für die Berechnung geht das beco aber weiterhin von der Distanz von 
22 m aus, wie sie im Lärmschutznachweis des Beschwerdegegners vom 1. Dezember 
2016 angegeben wurde. Das beco hält fest, der von der Firma F.________ angegebene 
Schallleistungspegel von 57 dB(A) gelte nur im Flüsterbetrieb, d.h. einem reduzierten 
Modus. Ausgehend vom Schallleistungspegel von 57 dB(A) und einer Distanz von 22 m 
resultiere am Immissionsort ein Schalldruckpegel von 25 dB(A). Der Vorsorgewert von 
33dB(A) nachts sei demnach beim Flüsterbetrieb eingehalten. Bei Vollleistung erhöhe sich 
der Schallleistungspegel gemäss Herstellerangaben um 6 dB(A) auf 63 dB(A). Die von der 
Beschwerdeführerin beigezogene D.________ AG habe mit dem Schallleistungspegel von 
65 dB(A) gemäss den Testresultaten des WPZ9 gerechnet. Ausgehend von einem 
Schallleistungspegel von 65 dB(A) entstehe ein Schalldruckpegel von 33.1 bzw. gerundet 
33 dB(A) am nächsten Immissionsort. Das beco hielt fest, dass der Vorsorgewert von 33 
dB(A) nachts auch mit einer Vollleistung eingehalten wäre. Die Auflage, wonach die 
Wärmepumpe nachts nur im Flüstermodus betrieben werden dürfe, bewirke einen 
6 beco, Schallpegelbegrenzung bei Einzelanlagen, Version vom 29. Januar 2014, S. 1
7 Art. 47 Baureglement der Gemeinde Kiesen von 1991 (GBR), von der Baudirektion des Kantons Bern 
genehmigt am 5. März 1993
8 VGE 2016/82 vom 6.4.2017 E. 3.4 und 3.5
9 Wärmepumpen-Testzentrum, Hochschule für Technik Buchs


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zusätzlichen Schutz für die Nachbarschaft. Mit der Schalldämmhaube werde der 
Schalldruckpegel an den nächst gelegenen Immissionsorten weiter verringert.
d)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, damit werde die Berechnung der 
D.________ AG nicht widerlegt, die höhere Lärmwerte ergeben habe. Zudem bemängelt 
sie, dass die Fehler im Lärmschutznachweis des Beschwerdegegners nach wie vor von 
keiner Behörde korrigiert würden. 
 
Massgebend ist vorliegend, ob die geplante Wärmepumpe die Vorsorgewerte beco einhält. 
Das beco hat als zuständige kantonale Fachbehörde nachgewiesen, dass dies der Fall ist. 
Die Beschwerdeführerin äussert nur pauschale Zweifel daran, begründet aber nicht, 
inwiefern die Berechnungen des beco falsch sein sollten. Auf den Lärmschutznachweis des 
Beschwerdegegners und die von der D.________ AG daran geäusserte Kritik im 
vorinstanzlichen Verfahren braucht nicht eingegangen zu werden. 
 
Die vom beco vorgelegten Lärmberechnungen sind schlüssig. Im Vollbetrieb überschreitet 
die geplante Luft/Wasser-Wärmepumpe den Vorsorgewert beco nachts zwar geringfügig 
(Schalldruckpegel von 33.1 dB(A).10 Ob dieser Wert abgerundet werden darf, ist fraglich. 
Wenn die Wärmepumpe während der akustischen Nachtzeit jedoch im Flüstermodus 
betrieben wird, wie es in den Auflagen angeordnet wurde, reduziert sich der 
Schalldruckpegel am Immissionsort auf 25.2 dB(A). Der Vorsorgewert von 33 dB(A) nachts 
wird damit eingehalten. In der akustischen Tagzeit beträgt der Vorsorgewert 43 dB(A). Bei 
vollem Betrieb verursacht die geplante Wärmepumpe, wie erwähnt, einen Schalldruckpegel 
von 33.1 dB(A) am nächsten Immissionsort. Der Vorsorgewert wird somit auch tagsüber 
eingehalten. Die Gemeinde hat zudem angeordnet, dass die Ausseneinheit mit einer 
Lärmschutzverkleidung 
versehen 
werden 
muss. 
Mit 
dieser 
zusätzlichen 
Schallschutzmassnahme wird dem Vorsorgeprinzip genügend Rechnung getragen. Die 
geplante 
Luft/Wasser-Wärmepumpe 
verursacht 
demnach 
keine 
unzulässigen 
Lärmimmissionen. Die Gemeinde hat das Bauvorhaben zu Recht bewilligt.
3.
Abnahmemessung
10 Vgl. Berechnung in der Stellungnahme des beco vom 25. Juli 2017


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a)
Die Beschwerdeführerin rügt, die Auflage betreffend Abnahmemessung sei zu wenig 
konkret definiert. Auch die Modalitäten dieser Messung müssten festgelegt werden, damit 
sichergestellt sei, dass sie fachgerecht und durch eine ausgewiesene, unabhängige Stelle 
durchgeführt werde. Ausserdem verlangt die Beschwerdeführerin Teilnahmerechte. 
b)
In Ziffer 4.2 des angefochtenen Bauentscheides wurde als Auflage verfügt, dass "vor 
Inbetriebnahme der Anlage eine Abnahmemessung durchzuführen [ist]. Die Bauherrschaft 
hat die Inbetriebnahme der Gemeinde Kiesen rechtzeitig anzukündigen." Die Gemeinde 
hat eine Abnahmemessung vorgeschrieben, aber deren Durchführung im Bauentscheid 
noch nicht näher geregelt. Diese Auflage betrifft die Kontrolle des Bauvorhabens nach der 
Bauausführung, d.h. den Vollzug. Die Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften und 
der Baubewilligung obliegt der Baupolizeibehörde der Gemeinde (Art. 45 BauG). Sie ist 
befugt, alle dafür erforderlichen und geeigneten Massnahmen zu ergreifen und kann 
kantonale Fachstellen beiziehen, sofern deren Fachwissen für die Kontrolle nötig ist (Art. 
47 BewD11).12 Es ist daher Aufgabe der Baupolizeibehörde der Gemeinde, die Modalitäten 
der Abnahmemessung im Einzelnen noch festzulegen. Die Baubewilligungsbehörde der 
Gemeinde musste die Einzelheiten deshalb nicht bereits im Bauentscheid anordnen. Auf 
die Anträge der Beschwerdeführerin kann daher nicht weiter eingetreten werden. 
In der Beschwerdeantwort hat die Gemeinde erklärt, dass sie für die Messung das beco 
beiziehen und den Termin auch mit der Beschwerdeführerin absprechen werde. Die 
Modalitäten stehen inzwischen fest und tragen den Anliegen der Beschwerdeführerin 
Rechnung, die explizit eine Abnahmemessung durch das beco verlangt hat und an der 
Messung teilnehmen will. Als Verfahrensbeteiligte und Eigentümerin des Gebäudes, bei 
dem der nächste Immissionsort liegt, hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf Information 
über die Messdaten bzw. -ergebnisse.13
 
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 45 
N. 2, 2a
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 23 N. 17 f.; Marc Häusler/Reto 
Ferrari-Visca, Das Recht auf Akteneinsicht im Verwaltungs- und Verwaltungsjustizverfahren, in Jusletter vom 
8. August 2011


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4.
Kosten
a)
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV14).
b)
Der Beschwerdegegner war nicht anwaltlich vertreten und hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Gemeinde Kiesen vom 31. Mai 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Herrn B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Kiesen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 110/2017/66
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-
beco, Berner Wirtschaft, Immissionsschutz, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin