be_bvd · 120 2016 6 · 2015-12-28 · de

Umbau und Umnutzung Schopf | Gündlischwand

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/6
Bern, 5. April 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gündlischwand, Gemeindeverwaltung, Viertel 
130E, 3815 Zweilütschinen
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gündlischwand vom 
28. Dezember 2015 (Umbau und Umnutzung Schopf)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Gündlischwand Grundbuchblatt 
Nr. C.________. Diese liegt in der Landwirtschaftszone und im Landschaftsschutzgebiet. 
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2015 forderte die Gemeinde 
Gündlischwand den Beschwerdeführer auf, die auf der Parzelle Nr. C.________ 
ausgeführten Arbeiten bis zum 31. Januar 2016 rückgängig zu machen. Namentlich seien 
der Cheminéeofen und die Kochnische auszubauen und das Bett zu entfernen. Zudem sei 
das vor dem Gebäude abgestellte Boot zu beseitigen. Das Gebäude (Schopf) dürfe nicht 
zu Wohnzwecken genutzt werden. Gleichzeitig wies die Gemeinde auf die Möglichkeit 
eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei 
Nichtbefolgung an.


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2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 26. Januar 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt 
die 
Aufhebung 
der 
angefochtenen 
Verfügung, 
gegebenenfalls 
unter 
Rückweisung der Sache an die Gemeinde zur Neubeurteilung.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde hielt mit Eingabe vom 
15. Februar 2016 an der angefochtenen Verfügung fest. Sie teilte zudem mit, dass der 
Beschwerdeführer kein nachträgliches Baugesuch eingereicht habe. Da die betroffene 
Parzelle ausserhalb der Bauzone liegt, holte das Rechtsamt zudem eine Stellungnahme 
des Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR) ein. Das AGR beantragt mit Eingabe 
vom 11. Februar 2016 die Abweisung der Beschwerde.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. 
Obwohl er vorgängig sowohl das Vorliegen einer Zweckänderung als auch die 
Bewilligungspflicht bestritten habe, begründe die Gemeinde ihre Ansicht, wonach eine 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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baubewilligungspflichtige Zweckänderung vorgenommen worden sei, in der angefochtenen 
Verfügung nicht.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern.
Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. Eine 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 
muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 
den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.4
c)
Der angefochtene Entscheid ist eher knapp gefasst. Die Gemeinde listet jedoch darin 
die einzelnen Arbeiten auf, aus denen sie das Vorliegen einer Umnutzung zu 
Wohnzwecken ableitet. Aus dem Entscheid geht weiter hervor, dass die Gemeinde diese 
Umnutzung als baubewilligungspflichtige Zweckänderung betrachtet und deshalb – da 
keine Baubewilligung beantragt wurde – die Wiederherstellung anordnet. Dem 
Beschwerdeführer waren damit die wesentlichen Entscheidgründe bekannt. Allgemein wird 
vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist.5 Die 
Begründungspflicht wird daher nicht verletzt, wenn in der Wiederherstellungsverfügung die 
gesetzlichen Bestimmungen, aus denen sich die Baubewilligungspflicht ergibt, unerwähnt 
bleiben. Im Wiederherstellungsverfahren war zudem die Gemeinde nicht gehalten, die 
Bewilligungsfähigkeit ausführlich zu prüfen. Der Verzicht auf entsprechende Ausführungen 
verletzt daher die Begründungspflicht nicht.
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
5 BVR 2006 S. 451 f. Ziff. 5.4


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3.
Bewilligungspflicht betreffend Innenausbau
a)
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass eine Zweckänderung vorliegt. Der Kanton 
Bern als vormaliger Eigentümer habe das Gebäude als forstwirtschaftliche Werkstatt, 
Magazin und Büro genutzt. Der Beschwerdeführer habe Boden, Wände und Decken im 
Büro saniert. Zudem habe er im Büro einen Schwedenofen eingebaut, den er an den 
bestehenden Kamin angeschlossen habe. Er habe eine Kochnische mit zwei heizbaren 
Herdplatten erstellt und ein Bett in den Raum platziert. Er nutze das Gebäude als Werkstatt 
und Büro. Die Möglichkeit, eine warme Mahlzeit zuzubereiten und zu übernachten, stehe 
im Zusammenhang mit dieser Nutzung. Im Übrigen sei das Gebäude vor dem Erwerb 
durch den Kanton Bern im Jahr 1949 zu Wohnzwecken benutzt worden.
b)
Es ist unbestritten, dass das Gebäude vom Kanton Bern als vormaligen Eigentümer 
nicht zu Wohnzwecken genutzt wurde, sondern als Schopf bzw. für forstwirtschaftliche 
Zwecke. Sofern der Beschwerdeführer das Gebäude anders nutzt als der Kanton Bern, von 
dem er das Eigentum erworben hat, liegt eine Zweckänderung vor. Ob das Gebäude zu 
früheren Zeiten für Wohnzwecke genutzt wurde, ist irrelevant.
c)
In Frage steht demnach, ob die vom Beschwerdeführer vorgenommenen 
Änderungen am Innenausbau als Zweckänderung im Sinne von Art. 1a Abs. 2 BauG zu 
qualifizieren sind. Den in den Vorakten enthaltenen Fotografien6 lässt sich entnehmen, 
dass neu ein Parkettboden eingefügt wurde und die vormals in Rohbeton gehaltenen 
Wände nunmehr weiss sind. Gemäss den eigenen Angaben des Beschwerdeführers hat er 
zudem die Decke saniert. Unbestrittenermassen hat er ausserdem eine Kochnische, einen 
Schwedenofen und ein Bett angebracht. Diese Massnahmen stehen in keinem 
erkennbaren Zusammenhang mit einer land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung. Mit den 
Arbeiten an Boden, Wänden und Decke wurden nicht nur Schäden behoben, sondern der 
Innenraum wurde insgesamt deutlich ansprechender gestaltet. Auch der Einbau des 
Schwedenofens diente offensichtlich dazu, die Räumlichkeiten wohnlicher zu gestalten, 
zumal der Raum auch mit der vorbestehenden Elektroheizung beheizt werden kann. Zwar 
besteht 
keine 
Anlage 
zur 
Aufbereitung 
von 
Warmwasser. 
Der 
vorhandene 
Wasseranschluss mit den sanitären Anlagen (WC, Spülbecken) erlaubt jedoch eine 
Nutzung zu Wohnzwecken, zumal auch die Möglichkeit besteht, Wasser auf dem Herd zu 
6 Vorakten, pag. 3, Beilagen


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erwärmen. Mit dem Einfügen einer Kochnische und eines Betts liegt nunmehr eine 
Inneneinrichtung vor, die ohne weiteres für das Wohnen geeignet ist. Damit wurde das 
Gebäude einer neuen Nutzungsart zugeführt, es liegt also eine Zweckänderung vor.
d)
Zweckänderungen sind nach Art. 1a Abs. 1 und 2 BauG baubewilligungspflichtig, 
wenn sie geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den 
Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen. Das Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone. Durch die nicht 
zonenkonforme Nutzung des Schopfs zu Wohnzwecken werden bau- und umweltrechtlich 
relevante Tatbestände betroffen. Die Nutzungsänderung ist daher bewilligungspflichtig (Art. 
6 Abs. 1 Bst. c BewD e contrario). Eine Umnutzung untersteht zudem der 
Bewilligungspflicht, wenn damit bauliche Veränderungen im Gebäudeinneren verbunden 
sind, welche die Brandsicherheit betreffen (Art. 6 Abs. 1 Bst. d BewD). Dies trifft hier zu, da 
ein Schwedenofen eingebaut wurde. Die Gemeinde ging demnach zu Recht davon aus, 
dass die Umnutzung bewilligungspflichtig ist.
4.
Bewilligungspflicht betreffend Boot
a)
Der Beschwerdeführer bestreitet auch, dass das Abstellen eines Bootes vor dem 
Gebäude bewilligungspflichtig sei. Das Boot befindet sich gemäss den Ausführungen des 
Beschwerdeführers zurzeit in der Werft. Er beabsichtigt aber, das Boot oder andere 
Fahrzeuge wieder vor dem Gebäude abzustellen. Das Rechtsschutzinteresse an der 
Beurteilung der Bewilligungspflicht besteht daher fort.
b)
Das 
Aufstellen 
von 
Fahrzeugen 
während 
der 
Nichtbetriebszeit 
ist 
baubewilligungspflichtig, wenn dies geeignet ist, im Sinne von Art. 1a Abs. 1 BauG die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen. Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. n i.V.m. Art. 7 Abs. 1 BewD ist 
das Aufstellen während der Nichtbetriebszeit von einzelnen Booten auf bestehenden 
Abstellflächen bewilligungsfrei, wenn sich der Abstellplatz in der Bauzone befindet. Dies 
trifft vorliegend aber nicht zu. Die Parzelle des Beschwerdeführers befindet sich in der 
Landwirtschaftszone und zudem im Landschaftsschutzgebiet. Mit dem Abstellen eines 
Bootes wird der Raum äusserlich verändert und die Umwelt kann beeinträchtigt werden. 
Die Bewilligungspflicht ist daher vorliegend zu bejahen.


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Die 
vom 
Beschwerdeführer 
angeführten 
privatrechtlichen 
Vereinbarungen 
im 
Grundstückskaufvertrag haben keine Auswirkung auf die Frage der Bewilligungspflicht und 
brauchen daher nicht geprüft zu werden.
5.
Wiederherstellung
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet (sog. formelle Rechtswidrigkeit), so setzt die Baupolizeibehörde 
eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter 
Androhung 
der 
Ersatzvornahme 
(Art. 
46 
Abs. 
1 
und 
2 
BauG). 
Mit 
der 
Wiederherstellungsverfügung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs zu geben.7 Aber auch beim Fehlen eines nachträglichen 
Baugesuchs haben die Rechtsmittelinstanzen wenigstens summarisch zu prüfen, ob das 
Vorhaben gegen einschlägige Vorschriften verstösst (sog. materielle Rechtswidrigkeit). 
Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es als unverhältnismässig, eine an sich 
bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens der Baubewilligung beseitigen 
zu lassen.8
b)
Die Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich in der Landwirtschaftszone. 
Es ist daher zu prüfen, ob das Bauvorhaben bzw. die Zweckänderung zonenkonform ist 
oder ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG9 gewährt werden kann. Die 
bisherige 
Nutzung 
(forstwirtschaftliche 
Werkstatt 
mit 
Magazin 
und 
Büro) 
war 
zonenkonform. Nach dem Gesagten liegt nun eine Umnutzung zu Wohnzwecken vor. Wie 
eine Nutzung zu Bürozwecken ohne Bezug zur Land- oder Forstwirtschaft zu beurteilen 
wäre, ist nicht Gegenstand des Verfahrens. Eine Umnutzung zu Wohnzwecken ist 
jedenfalls klar zonenwidrig. Die Besitzstandsgarantie greift nicht, wenn eine bisher 
rechtmässig genutzte Baute infolge einer Zweckänderung rechtswidrig wird. Ein 
Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich. Der bisher im Zusammenhang mit der Forstwirtschaft 
genutzte Schopf wurde neu für die Bewohnung eingerichtet. Diese Zweckänderung zeitigt 
gegenüber der bisherigen zonenkonformen Nutzung neue Auswirkungen auf Raum, 
7 Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG
8 BVR 2000 S. 416 E. 3a; vgl. ferner die weiteren Hinweise bei Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 15a
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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Erschliessung und Umwelt, so dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24a Abs. 1 RPG 
nicht in Frage kommt. Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG kann ebenfalls nicht 
erteilt werden, da diese Vorschrift nur zur Anwendung gelangt, wenn die Zonenwidrigkeit 
durch Rechtsänderung eingetreten ist.10 Vorliegend trat jedoch die Zonenwidrigkeit durch 
die Umnutzung ein. Die weiteren Ausnahmetatbestände brauchen nicht näher geprüft zu 
werden, da sie Sachverhalte betreffen, die hier nicht in Frage stehen (Art. 24 RPG: 
Standortgebundenheit; Art. 24b RPG: nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe; Art. 24d 
RPG: landwirtschaftliche Wohnbauten, schützenswerte Bauten und Anlagen; Art. 24e 
RPG: hobbymässige Tierhaltung; Art. 37a RPG: gewerbliche Bauten und Anlagen). Nach 
summarischer 
Prüfung 
ist 
demnach 
die 
Umnutzung 
zu 
Wohnzwecken 
nicht 
bewilligungsfähig.
Auch das Abstellen eines Bootes kann gemäss summarischer Prüfung nicht bewilligt 
werden. Art. 42 Abs. 1 GBR11 verweist für das Bauen in der Landwirtschaftszone auf die 
Vorschriften des Raumplanungsgesetzes sowie Art. 80 ff. BauG. Zonenkonform sind 
demnach nur Bauten und Anlagen, die dem Zweck der Landwirtschaftszone entsprechen,12 
d.h. solche, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden 
Gartenbau nötig sind.13 Dies trifft auf ein abgestelltes Boot nicht zu. Das AGR weist zudem 
in seiner Stellungnahme vom 11. Februar 2016 darauf hin, dass das Boot auf einer für 
seine Grösse ungeeigneten, nicht als Abstellplatz bewilligten Fläche gestanden hatte. Ein 
Ausnahmegrund ist nicht ersichtlich.
Nach summarischer Prüfung ist demnach das Vorhaben nicht bewilligungsfähig und 
folglich auch materiell rechtswidrig.
c)
Die 
Wiederherstellungsverfügung 
muss 
im 
öffentlichen 
Interesse 
liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, 
Art. 81-83 N. 21
11 Einwohnergemeinde Gündlischwand, Baureglement vom Oktober 2002
12 Art. 22 Abs. 2 Bst. a RPG
13 Art. 16a Abs. 1 RPG


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Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.14
Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Es besteht ein öffentliches Interesse an der 
Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands. Dem öffentlichen Interesse am 
konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets 
kommt besonderes Gewicht zu.15 Es spricht selbst bei allfälligem gutem Glauben des 
Bauherrn für eine Wiederherstellung.16 Gerade bei Bauvorhaben ausserhalb der Bauzone 
kann zudem vom Bauherrn erwartet werden, dass er sich um die Zulässigkeit seines Tuns 
kümmert und sich gegebenenfalls bei der Behörde nach der Bewilligungspflicht erkundigt. 
Verzichtet er darauf, kann er nicht als gutgläubig gelten.17 Die Gemeinde hat den Ausbau 
bzw. die Beseitigung des Cheminéeofens, der Kochnische und des Betts sowie die 
Entfernung des Bootes angeordnet. Diese Massnahmen sind dazu geeignet, die 
rechtswidrige Umnutzung zu beseitigen und den rechtmässigen Zustand wieder 
herzustellen. Eine mildere, ebenso gut geeignete Massnahme ist nicht ersichtlich. 
Insbesondere reicht es nicht aus, ein Verbot der Wohnnutzung zu verfügen, da dieses nur 
mit unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand kontrollierbar und durchsetzbar wäre.18
6.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie ist daher 
abzuweisen 
und 
die 
angefochtene 
Verfügung 
ist 
zu 
bestätigen. 
Da 
die 
Wiederherstellungsfrist gemäss Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung während 
der Dauer des Beschwerdeverfahrens abgelaufen ist, muss sie von Amtes wegen neu 
angesetzt werden. Da die angeordneten Massnahmen nicht sehr umfangreich sind, 
erscheint eine Frist bis 31. Mai 2016 als angemessen.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
15 Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. d und dortige Hinweise auf die Praxis des Bundesgerichts
17 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b Bst. a
18 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10


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b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV19). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Gündlischwand vom 
28. Dezember 2015 wird bis auf die Frist in Dispositivziffer 1 bestätigt. Diese Frist 
wird von Amtes wegen neu angesetzt auf den 31. Mai 2016.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Gündlischwand, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), A-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Regierungsrätin