be_bvd · 140 2016 28 · 2016-12-21 · de

Förderbeitrag | java.util.HashMap/1797211028

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2016/28
Bern, 21. Dezember 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Erbengemeinschaft des D.________, bestehend aus:
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
per Adresse Herrn A.________
und
Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE), Reiterstrasse 11, 
3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Umweltkoordination und Energie (AUE) vom 27. Juli 
2016 (EDV-Nr. 26056; Förderbeitrag)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer eines Einfamilienhauses in Uettligen, das 
aus dem Jahr 1984 stammt. Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Juni 2016 beim Amt 
für Umweltkoordination und Energie (AUE) ein Gesuch für einen Beitrag aus dem 
kantonalen Förderprogramm ein. Diesen Beitrag ersuchten sie für den Ersatz einer 
Elektrospeicherheizung 
durch 
eine 
Erdsonden-Wärmepumpe 
(sog. 
Sole/Wasser-
Wärmepumpe) des Typs SI 14 TU. Als geplanten Baubeginn nannten sie den 20. Juni 


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2016. Das AUE teilte den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 8. Juni 2016 mit, die 
Bedingungen für die Ausrichtung von Förderbeiträgen seien nicht erfüllt. Mit dem Projekt 
sei bereits begonnen worden. Gleichzeitig schickte es den Beschwerdeführenden die 
Gesuchsunterlagen zurück. Es gab ihnen die Möglichkeit, das Gesuch innert 30 Tagen 
wieder einzureichen, wenn neue Gründe zu einer anderen Beurteilung der Sachlage führen 
sollten.
2.
Mit Eingabe vom 22. Juni 2016 reichten die Beschwerdeführenden das Gesuch für 
einen kantonalen Förderbeitrag wiederum beim AUE ein. Sie erklärten, sie hätten den 
Ersatz der alten Elektroheizung bereits 2014 vor dem Brand freiwillig ins Auge gefasst. 
Konkret hätten sie in Betracht gezogen, die Liegenschaft Mitte 2017 an den 
Wärmeverbund Uettligen anzuschliessen. Dazu hätten sie bereits eine Richtofferte 
eingeholt. Ein Brand habe die Elektrospeicherheizung im November 2015 jedoch 
unerwartet vorher zerstört. Zum Erhalt des Gebäudes seien im Rahmen von 
Sofortmassnahmen, die die Gebäudeversicherung gefordert habe, die zerstörte Heizung 
demontiert 
und 
eine 
Notheizung 
installiert 
worden. 
Nach 
einer 
sorgfältigen 
Situationsanalyse und auf der Grundlage des GEAK (Gebäudeenergieausweis der 
Kantone) hätten sie das Fördergesuch anfangs Juni 2016 zum frühestmöglichen Zeitpunkt 
eingereicht. Mit den übrigen Arbeiten hätten sie erst nach Einreichung des Fördergesuches 
begonnen.
3.
Mit Verfügung vom 27. Juli 2016 wies das AUE das Beitragsgesuch (EDV-Nr. 26056) 
der Beschwerdeführenden ab. Diesen Entscheid begründete es damit, dass nicht 
finanzielle Anreize der kantonalen Förderung, sondern der Brandfall Anlass für den Ersatz 
der Elektrospeicherheizung gegeben habe. Dies sei nicht Sinn und Zweck der Förderung. 
Es bestehe daher keine Fördermöglichkeit.
4.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 22. August 2016 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
bitten, das Gesuch unter Berücksichtigung der speziellen Umstände zu prüfen und die 
angefochtene Verfügung anzupassen. Sinngemäss beantragen sie damit die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung vom 27. Juli 2016 und die Zusicherung eines Förderbeitrags. 


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Sie sind der Meinung, die Anforderungen für eine Beitragszusicherung gemäss der 
Wegleitung, dem KEnG1 und der KEnV2 seien erfüllt.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte beim AUE die Vorakten ein. In seiner Stellungnahme 
vom 7. Oktober 2016 beurteilte das AUE die Sachlage unverändert und lehnte die 
Zusicherung eines Förderbeitrags ab. Die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen. Davon machten sie mit Eingabe vom 22. Oktober 2016 
Gebrauch. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Angefochten ist die Verfügung des AUE vom 27. Juli 2016 zu einem Gesuch um 
einen Förderbeitrag aus dem Förderprogramm des Kantons Bern. Verfügungen des AUE 
über Staatsbeiträge können nach Art. 62 VRPG4 i.V.m. Art. 28 StBG5 bei der BVE 
angefochten werden. Die BVE ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung der angefochtenen Verfügung 
(Art. 67 VRPG). Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
1 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 
2 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111)
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
4 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21)
5 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)


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Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden erfüllen als 
Gesuchstellende alle diese Voraussetzungen. Auf ihre Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
Das AUE wies das Beitragsgesuch der Beschwerdeführenden ab, weil es verspätet 
eingereicht 
wurde. 
Seinen 
Entscheid 
stützte 
es 
auf 
Art. 48 
Abs. 
2 
KEnV. 
Verfahrensrechtlich handelte es sich um einen Prozessentscheid.6 Die Vorinstanz hätte in 
diesem Fall in der Verfügungsformel (Dispositiv) anordnen müssen, dass auf das Gesuch 
nicht eingetreten wird (vgl. Erwägung 3c). Dieser formelle Fehler des AUE zieht hier keine 
rechtlichen Konsequenzen nach sich. Die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
Rückweisung der Sache wäre überspitzt formalistisch und würde zu einem prozessualen 
Leerlauf führen. Die Beschwerdeführenden erlitten dadurch auch keine Nachteile. Strittig 
und Thema des Beschwerdeverfahrens ist, ob das AUE gestützt auf Art. 48 Abs. 2 KEnV 
zu Recht keinen Förderbeitrag zusicherte.
3.
Staatsbeiträge im Energiebereich
a)
Im Kanton Bern ist das Staatsbeitragsrecht in zahlreichen Spezialerlassen geregelt.7 
Vorliegend findet sich die rechtliche Grundlage für den hier umstrittenen Förderbeitrag, d.h. 
die Gewährung eines Förderbeitrags für den Ersatz einer Elektroheizung durch eine 
Erdwärme-Wärmepumpe, in Art. 58 Abs. 1 Bst. b KEnG. Danach können Finanzhilfen von 
maximal 35 Prozent der Anlagekosten für die Erstellung (oder den Ersatz) von Anlagen zur 
Gewinnung, Verteilung und Nutzung von erneuerbaren Energien oder Abwärme und für die 
Erhöhung der Energieeffizienz gewährt werden. Die Bestimmung bringt mit der "kann-
Formulierung" zum Ausdruck, dass auf solche Förderbeiträge (sog. Finanzhilfen) kein 
Rechtsanspruch besteht. Für welche Anlagen im Einzelfall unter welchen Bedingungen 
6 Vgl. RRB 1757/2011 vom 26. Oktober 2011, Vortrag des Regierungsrats zur kantonalen Energieverordnung, 
S. 23, Erläuterungen zu Art. 48 Abs. 2 (abrufbar unter http://www.rr.be.ch/ Regierungsratsbeschlüsse / RRB 
2011 / BVE 2011)
7 Vgl. Vortrag des Regierungsrats betreffend das Staatsbeitragsgesetz 1992, in Tagblatt des Grossen Rates 
1992, Beilage 24, S. 2


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finanzielle Beiträge gewährt werden, ist in der Wegleitung "Förderprogramm Kanton Bern, 
Energieeffizienz und erneuerbare Energien"8 näher bestimmt.
b)
Sinn und Zweck der Förderung ist es, auf das zukünftige Verhalten von 
Beitragsempfängern einzuwirken. Dabei soll die Förderung den Beitragsempfänger zu 
einem Verhalten veranlassen, das sich ohne Fördermassnahme nicht – oder nicht im 
selben Ausmass – realisieren würde. Es reicht damit nicht, dass der Empfänger der 
förderwürdigen Massnahme nachlebt. Vielmehr soll die Beitragszusicherung das vom 
Beitragsempfänger erwünschte Verhalten, namentlich den Einsatz erneuerbarer Energien 
oder die effiziente Energienutzung im Gebäudebereich, erst ermöglichen oder zumindest 
auslösen (sog. ex ante-Subvention). Damit umfasst die finanzielle Förderung im 
Gebäudebereich erst noch zu verrichtende Tätigkeiten und soll sicherstellen, dass eine 
erwünschte Tätigkeit überhaupt in Angriff genommen wird.9 Dieser Grundsatz für die 
Gewährung von Förderbeiträgen ist in Art. 48 Abs. 2 KEnV10 verankert. Diese 
Voraussetzung für die Zusprechung von Beiträgen ergibt sich ebenfalls aus der Wegleitung 
zum "Förderprogramm Kanton Bern".11
c)
Art. 48 Abs. 2 KEnV bestimmt, dass Fördergesuche vor Baubeginn oder 
Durchführung der Massnahme eingereicht werden müssen. Auf später eingereichte 
Gesuche wird grundsätzlich nicht mehr eingetreten. Der Termin nach Art. 48 Abs. 2 KEnV, 
d.h. die Gesuchseinreichung vor Baubeginn oder Durchführung der Massnahme, ist als 
gesetzliche Verwirkungsfrist ausgestattet.12 Die Nichteinhaltung des Termins zieht die 
Verwirkung allfälliger Ansprüche nach sich, d.h. später eingereichte Gesuche werden von 
vornherein nicht mehr behandelt. Vorbehalten ist allerdings die Fristwiederherstellung nach 
Art. 43 Abs. 2 VRPG. Danach kann eine verwirkte Frist wiederhergestellt werden, wenn 
eine Partei unverschuldeterweise davon abgehalten wird, fristgerecht zu handeln, und sie 
unter Angabe des Grundes innert 30 Tage nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht 
8 Förderprogramm Kanton Bern, Energieeffizienz und erneuerbare Energien, Version vom 18. Mai 2016, 
abrufbar unter: http://www.bve.be.ch / Energie / Kantonales Förderprogramm Energie / Mehr zum Thema 
(letztmals besucht am 15. Dezember 2016)
9 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 455
10 Kantonale Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 (KEnV; BSG 741.111)
11 Wegleitung zum Förderprogramm Kanton Bern, Version vom 18. Mai 2016, S. 4 (abrufbar unter: 
http://www.bve.be.ch/bve/de/index/energie/energie/foerderprogramm_energie/gesuchsformulare_bedingungen.
html; letztmals besucht am 15. Dezember 2016)
12 Vgl. auch VGE 2015/329 vom 10. Juni 2016 E. 4.1


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und die versäumte Rechtshandlung nachholt. Liegen solche Umstände vor, ist die Behörde 
verpflichtet, Beitragsgesuche dennoch an die Hand zu nehmen und inhaltlich zu prüfen.
4.
Rechtzeitige Gesuchseinreichung
a)
Es steht ausser Frage, dass es sich beim Rückbau bzw. der Demontage der alten 
Anlage um Arbeiten handelt, die den Gegenstand der Förderung direkt betreffen. Unstreitig 
ist auch, dass die Beschwerdeführenden diese Tätigkeiten unmittelbar nach dem Brand im 
November 2015 und somit vor der Gesuchseinreichung anfangs Juni 2016 vornahmen. 
Daraus folgerte das AUE, dass die Grundbedingung von Art. 48 Abs. 2 KEnV, wonach das 
Fördergesuch vor Baubeginn oder Durchführung der Massnahme eingereicht werden 
muss, nicht erfüllt ist.
b)
Vorliegend haben die Beschwerdeführenden die alte Elektroheizung vor der 
Einreichung des Fördergesuchs demontiert. Damit haben sie die Frist nach Art. 48 Abs. 2 
KEnV grundsätzlich verwirkt. Die Beschwerdeführenden belegen jedoch mit einer 
Richtofferte, dass sie sich vor dem Brandfall im November 2015 aktiv mit dem Thema des 
Ersatzes der Elektroheizung auseinandersetzten und ernsthaft in Betracht zogen, ihre 
Liegenschaft Mitte 2017 an den Wärmeverbund Uettligen anzuschliessen. Die 
Beschwerdeführenden haben auch eine ausgedruckte Internetseite vom 26. Juli 2015 zu 
den Akten gelegt. Diese zeigt, dass sie vor dem Heizungsbrand im November 2015 
Kenntnis vom kantonalen Förderprogramm hatten und dieses bei der Wahl des neuen 
Heizsystems 
mitberücksichtigten. 
Unerwartet 
wurde 
die 
Elektroheizung 
der 
Beschwerdeführenden 
jedoch 
durch 
einen 
Brand 
zerstört. 
Dieser 
zwang 
sie, 
Sofortmassnahmen zu ergreifen, namentlich die alte Heizung zu demontieren sowie eine 
Notheizung zu installieren, damit sie das Gebäude in einem gebrauchstauglichen Zustand 
weiter bewohnen konnten. Die veränderte Situation zwang die Beschwerdeführenden 
zudem dazu, eine alternative Lösung zum Fernwärmeanschluss zu suchen, da dieser erst 
Mitte 2017 zur Diskussion steht. Nachvollziehbar ist auch, dass die sorgfältige Prüfung von 
alternativen Heizsystemen und die Erstellung eines GEAK einige Zeit in Anspruch nahmen.
c)
Es liegen hier entschuldbare Gründe vor, die es grundsätzlich erlauben würden, die 
Frist nach Art. 43 Abs. 2 VRPG wiederherzustellen: Die Beschwerdeführenden 
entschieden sich nachweislich vor dem Heizungsbrand für ein förderberechtigtes 
Heizsystem. Dazwischen kam der unerwartete Brand, der die Säumnisfolgen nach sich 
zog. Bei einer unverschuldeten Verhinderung dürfen die Betroffenen jedoch nicht 


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unbestimmt lange mit einem Antrag auf Wiederherstellung der Frist zuwarten; dies würde 
die Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit gefährden. Art. 43 Abs. 2 VRPG lässt deshalb 
die Wiederherstellung der Frist nur zu, wenn innert 30 Tagen nach Wegfall des 
Hindernisses die versäumte Rechtshandlung nachgeholt wird. Diese Voraussetzung 
erfüllen 
die 
Beschwerdeführenden 
nicht: 
Es 
ist 
aktenkundig, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden mit der Offerte der C.________ AG vom 6. April 2016 für die 
Erdsonden-Wärmepumpe über alle nötigen Dokumente und Angaben verfügten.13 
Spätestens ab diesem Zeitpunkt bestand kein Hindernis mehr, beim AUE ein vollständiges 
Fördergesuch einzureichen. Die 30-tägige Frist zur Wiedereinsetzung der verwirkten Frist 
begann somit ab diesem Zeitpunkt, d.h. anfangs April 2016, zu laufen und endete anfangs 
Mai 2016. Das Fördergesuch der Beschwerdeführenden ging nach den Akten jedoch erst 
am 7. Juni 2016, also über einen Monat zu spät, beim AUE ein.14 Die verwirkte Frist nach 
Art. 48 Abs. 2 KEnV kann deshalb nicht wiederhergestellt werden. Dem Argument der 
Beschwerdeführenden, wonach sie das Fördergesuch zum frühestmöglichen Zeitpunkt 
eingereicht hätten, kann somit nicht gefolgt werden. Für die Beschwerdeführenden wäre es 
auch zumutbar gewesen, sich nach dem Brand darüber zu informieren, unter welchen 
Bedingungen in derartigen Spezialfällen Förderbeiträge überhaupt noch gesprochen 
werden können. Es bestehen hier keine Anhaltspunkte und es wird von den 
Beschwerdeführenden auch nicht behauptet, dass sie entsprechende Informationen 
einholten.
d)
Als Ergebnis steht somit fest, dass das AUE die Zusicherung von Förderbeiträgen 
gestützt auf Art. 48 Abs. 2 KEnV zu Recht verweigerte. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.
5.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m Art. 19 Abs. 1 GebV15).
13 Vgl. pag. 18 der Vorakten des AUE
14 Vgl. pag. 1 der Vorakten des AUE
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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b)
Das AUE ist eine Verwaltungsbehörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG. Es 
hat im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 
VRPG). Parteikosten werden deshalb keine gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des AUE vom 27. Juli 2016 wird 
bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE), im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin