be_bvd · 120 2015 19 · 2015-08-04 · de

Asphaltieren eines Vorplatzes | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/19
Bern, 4. August 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel vom 5. Februar 2015 
(Asphaltieren eines Vorplatzes)
I.
Sachverhalt
1.
Die Baupolizeibehörde Biel stellte im Juni 2014 fest, dass der nördliche Vorplatz der 
Liegenschaften Y.________Strasse 40, 42 und 44 vollflächig asphaltiert worden war und 
als Abstellflächen für Motorfahrzeuge genutzt wurde. Gemäss einer Baubewilligung vom 
24. Mai 1988 ist pro Liegenschaft lediglich ein Abstellplatz mit Mergelbelag bewilligt. Mit 
Schreiben vom 17. Juni 2014 informierte die Baupolizeibehörde die Eigentümerinnen und 
Eigentümer über den nicht bewilligungskonformen Zustand und gab ihnen die Möglichkeit, 
sich dazu zu äussern. Der Beschwerdeführer teilte daraufhin mit, er sei seit dem 23. 
Februar 1995 Alleineigentümer der Liegenschaft Y.________Strasse 44. Er habe diese im 
heutigen Zustand übernommen und keine Änderungen vorgenommen. Er gehe davon aus, 
dass die Parkplätze vor Erstellung der Pläne von 1988 gebaut worden seien. Es könne 
sein, dass sie früher bewilligt worden seien oder dass sie angesichts des Baujahrs der 
Liegenschaft ohne Bewilligung ausgeführt werden konnten.


2
2.
In einer als Abschreibungsverfügung bezeichneten Verfügung vom 5. Februar 2015 
führt die Baupolizeibehörde Biel aus, dass die Durchführung der Wiederherstellung im 
vorliegenden Fall nicht verhältnismässig sei. Trotz festgestellter Rechtswidrigkeit verzichte 
sie darauf, die Bauarbeiten rückgängig zu machen. Die asphaltierte Abstellfläche für 
Motorfahrzeuge könne bestehen bleiben (Ziffer 1). Die Anlage geniesse jedoch keine 
Besitzstandsgarantie (Ziffer 2). Die Baupolizeibehörde behalte sich vor, den Fall aufgrund 
zwingender öffentlicher oder schutzwürdiger nachbarlicher Interessen erneut zu beurteilen 
(Ziffer 3). Die baupolizeiliche Angelegenheit betreffend Asphaltieren eines Vorplatzes und 
Erstellung eines zusätzlichen Abstellplatzes an der Y.________Strasse 44 in Biel wurde 
als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben (Ziffer 4) und die Verfahrenskosten 
von Fr. 300.00 dem Beschwerdeführer auferlegt (Ziffer 5). 
3.
Gegen diese Verfügung hat der Beschwerdeführer am 26. Februar 2015 
(Postaufgabe 2. März 2015) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) eingereicht. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der Verfügung. 
Zur Begründung verweist er vorab auf seine Stellungnahme vom 25. Juni 2014. Zudem 
macht er geltend, er akzeptiere Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung nicht, da er kein 
öffentliches Interesse sehe, das hier tangiert werde. Die Pläne, die der Vorinstanz 
vorlägen, seien alt und stimmten nicht mit dem heutigen sowie dem ursprünglichen 
Zustand überein. Sie seien den betroffenen Eigentümern nicht bekannt. Die Umgebung sei 
nie so erstellt worden. Der Zustand der Parkplätze weise auf ein sehr hohes Alter hin. Der 
Beschwerdeführer sei nicht bereit, Kosten zu übernehmen, die er nicht verursacht habe. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Vernehmlassung vom 30. März 2015 
beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt 
darauf eingetreten werden könne, und ihre Verfügung vom 5. Februar 2015 sei zu 
bestätigen. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 beantwortete die Vorinstanz Fragen des 
Rechtsamts im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht. Von der Möglichkeit, 
Schlussbemerkungen einzureichen, machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. 
Juni 2015 Gebrauch. Er machte insbesondere geltend, es mache keinen Sinn, die seit über 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
30 Jahren bestehende und funktionierende Parkplatzsituation zu ändern. Die Parkplätze 
seien vor Inkrafttreten der Grünflächenziffer erstellt worden; diese würde wohl sogar 
eingehalten. Am 30. Juni 2015 reichte die Vorinstanz die Baugesuchsakten Nr. 17'173 
betreffend die Baubewilligung vom 24. Mai 1988 nach. Der Beschwerdeführer erhielt 
Gelegenheit, die Akten einzusehen und ergänzende Schlussbemerkungen einzureichen. 
Mit Eingabe vom 9. Juli 1995 wies er darauf hin, dass die heutige Parkplatzsituation seit 
über 25 Jahren funktioniere. Die Parkplätze hätten gar nicht bewilligt werden müssen, da 
sie bereits bestanden hätten.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine baupolizeiliche Verfügung nach Art. 46 BauG2. Entgegen der 
Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um eine Abschreibungsverfügung im Sinn von 
Art. 39 Abs. 1 VRPG3, sondern um eine Wiederherstellungsverfügung, wobei aufgrund des 
Zeitablaufs auf die Beseitigung des widerrechtlichen Zustands verzichtet wird. Gemäss 
Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 
somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Vorinstanz bezweifelt die Legitimation des Beschwerdeführers, da dieser 
aufgrund des Verzichts auf Wiederherstellungsmassnahmen gar nicht beschwert sei. Zur 
Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, wer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die beschwerdeführende Partei muss ein 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


4
ausreichendes Interesse am Rechtsmittel haben. Dieses hängt vom Ausmass der 
Beschwer 
ab.4 
Als 
Verfügungsadressat 
ist 
der 
Beschwerdeführer 
von 
der 
Wiederherstellungsverfügung insoweit besonders berührt, als die Rechtswidrigkeit der 
Parkplätze festgestellt wird und ihm Verfahrenskosten auferlegt werden. Er hat deshalb ein 
schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung dieser Verfügung. Er ist 
befugt, Beschwerde zu führen. 
c)
Angefochten werden können nur die behördlichen Anordnungen, nicht aber die 
Begründung oder andere Bestandteile einer Verfügung.5 Gegen Dispositivteile ohne 
rechtliche Auswirkungen steht hingegen kein Rechtsmittel offen.6 Ziffer 3 beinhaltet keine 
Anordnung der Baupolizeibehörde. Es werden weder Rechte oder Pflichten begründet, 
geändert oder aufgehoben, noch das Bestehen, Nichtbestehen oder der Umfang von 
Rechten und Pflichten festgestellt. Ziffer 3 ist vielmehr als Hinweis auf Art. 56 VRPG zu 
verstehen, wonach unter bestimmten Umständen ein rechtskräftig erledigtes Verfahren 
wieder aufgenommen werden kann. Die fragliche Ziffer gehört somit nicht ins Dispositiv der 
Verfügung. Soweit sich die Beschwerde gegen Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung 
richtet, kann nicht darauf eingetreten werden.
d)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 
BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt 
deshalb unter Vorbehalt von Buchstabe c auf die Beschwerde ein.
2.
Wiederherstellungsverfahren
a)
Der Beschwerdeführer kann nicht nachvollziehen, warum die Vorinstanz ein 
baupolizeiliches Wiederherstellungsverfahren eingeleitet hat.
Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur 
Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und 
Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG). Die zuständige Baupolizeibehörde hat 
von Amtes wegen ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten, sobald sie Kenntnis von 
wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen erhält. Sie hat mindestens zu prüfen, ob ein 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 1 ff.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 4
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 12


5
unrechtmässiger Zustand besteht und ob die Wiederherstellung zu verfügen ist.7 Die 
Vorinstanz stellte im Juni 2014 fest, dass unter anderem auf der Parzelle des 
Beschwerdeführers (Biel Grundbuchblatt Nr. Z.________) der nördliche Vorplatz vollflächig 
zur Nutzung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge asphaltiert war, ohne dass eine 
entsprechende Baubewilligung vorlag. Gemäss Baubewilligung vom 24. Mai 1988 sind 
lediglich ein Abstellplatz (Mergelbelag) und ein Fussweg als Zugang zum Gebäude 
bewilligt. Im Übrigen ist der Vorplatz als Grünfläche auszugestalten und zu bepflanzen. 
Aufgrund der Aktenlage bestand somit hinreichend Grund zur Annahme, es könnte ein 
baurechtswidriger Zustand vorliegen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz ein baupolizeiliches Wiederherstellungsverfahren eröffnete.
b)
Adressat einer Wiederherstellungsverfügung ist laut Art. 46 Abs. 2 BauG der im 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung im Grundbuch eingetragene Grundeigentümer oder 
Baurechtsinhaber. Diese Bestimmung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in dem die 
widerrechtlich handelnde Bauherrschaft zugleich Eigentümerin oder Baurechtsinhaberin 
des Baugrundes ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist die 
Wiederherstellungsverfügung an den Störer zu richten. Das ist grundsätzlich derjenige, der 
die Baurechtswidrigkeit verursacht hat (sog. Verhaltensstörer), also in der Regel die 
Bauherrschaft. Als Störer gilt aber auch derjenige, der über die Sache, die den 
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtlich oder tatsächlich Gewalt hat (sog. 
Zustandsstörer), also in der Regel der Grundeigentümer. Im Falle der Widerrechtlichkeit 
von Bauten oder Anlagen können sowohl Verhaltensstörer als auch Zustandsstörer in die 
Pflicht genommen werden.8 Spätere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben 
sich einen allfälligen rechtswidrigen Zustand der Bauten oder Anlagen anrechnen zu 
lassen.9 Der jeweilige Grundstückeigentümer haftet stets als Zustandsverantwortlicher für 
Störungen auf seinem Grundstück. Veräussert er sein Grundstück oder geht dieses aus 
anderen Gründen auf einen anderen über, entsteht beim Rechtsnachfolger originär eine 
eigene 
Zustandsverantwortlichkeit.10 
Die 
Vorinstanz 
durfte 
deshalb 
die 
Wiederherstellungsverfügung an den Beschwerdeführer als aktuellen Grundeigentümer 
und Rechtsnachfolger der damaligen Bauherrschaft richten, auch wenn er die 
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N 2
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N 12
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N 1
10 BGer 1P.519/2004 vom 4. März 2005 E. 4, mit weiteren Hinweisen


6
Baurechtswidrigkeit nicht selber verursacht und im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft 
auch keine Kenntnis vom ordnungswidrigen Zustand hatte.
c)
Voraussetzung für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist, dass ein 
(bewilligungspflichtiges) Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt worden ist oder dass bei der Ausführung eines bewilligten 
Vorhabens Vorschriften missachten worden sind (Art. 46 BauG). Die Baubewilligungspflicht 
bildet nicht unabdingbare Voraussetzung für den Erlass baupolizeilicher Verfügungen. 
Gemäss Art. 45 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 1b Abs. 3 BauG können 
Wiederherstellungsmassnahmen namentlich auch zur Beseitigung von Störungen der 
öffentlichen Ordnung ergriffen werden, die ungeachtet deren Bewilligungspflicht von 
unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und 
Anlagen ausgehen. Erforderlich ist also ein baurechtswidriger Zustand. 
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 
nicht berührt. Der Nachweis, dass eine Baute oder Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit 
bewilligungsfähig oder bewilligungsfrei gewesen wäre, obliegt der Bauherrschaft.11 
Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung oder den 
genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache des 
Beschwerdeführers, diese Vermutung zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein 
einer Baubewilligung liegt somit bei ihm.12 Im Übrigen ist zu beachten, dass die 
Besitzstandsgarantie von Art. 3 BauG zwar weiter geht als jene nach Art. 9 und 26 BV;13 
auch sie schützt aber nicht die Nutzung einer Baute oder Anlage als solche, sondern nur 
die für die Nutzung getätigte Investition. Eine widerrechtlich gewordene Nutzung ist somit 
nur insoweit geschützt, als bei ihrer Aufgabe oder Änderung eine wesentliche (bauliche) 
Investition preisgegeben werden müsste.14
Unabhängig davon, ob bauliche Massnahmen dafür notwendig sind, ist die Nutzung einer 
Fläche als (dauerhafter) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ein baubewilligungspflichtiges 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N.2
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen
13 13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
3 N. 1a
14 BVR 2001 S. 125 E. 3; VGE 2012/101 vom 2.4.2013, E. 3.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 N. 2a


7
Vorhaben im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG15 und Art. 1a BauG.16 Das gilt im Kanton Bern 
zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- und Planungsrechts am 1. 
Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG17 in Verbindung mit Art. 1 und 4 Bst. b aBewD18).19 
Vorher bestand das bernische Baurecht fast ausschliesslich aus Gemeinderecht. Die 
Gemeinden waren ermächtigt, im Interesse des Verkehrs, der Gesundheit, der 
Feuersicherheit, der soliden Erstellung und Instandhaltung von Bauten sowie zur 
Verhütung von Verunstaltungen Vorschriften zu erlassen.20 Sie konnten insbesondere 
Vorschriften aufstellen über den Anschluss der Ausfahrten an den öffentlichen 
Verkehrsraum und die Anlage der erforderlichen Parkierungsflächen auf privatem Grund 
(Art. 5 Ziff. 2 BVG21). Zudem konnten sie in ihren Reglementen weitere Bauten, Anlagen 
und Massnahmen der Baubewilligungspflicht unterstellen (§ 3 BewD 196622). 
d)
Den ursprünglichen Baubewilligungsakten Nr. 4352 für die Liegenschaften 
Y.________Strasse 44 und 46 von 1935 lässt sich betreffend Umgebungsgestaltung oder 
Parkplätze nichts entnehmen. Angesichts der Bauzeit ist nicht davon auszugehen, dass 
bereits damals Autoabstellplätze erstellt wurden. Wie im Bericht der Stadtgärtnerei vom 9. 
Juni 198723 beschrieben, war das Quartier im Strassenbereich ursprünglich geprägt von 
durchgehenden Gartenzäunen, dahinterliegenden Hecken und Vorgärten. Parkplätze 
wurden vereinzelt nachträglich auf privatem Grund erstellt. Im Übrigen wurden die Autos 
auf der Strasse parkiert. Es ist weder aktenkundig noch vom Beschwerdeführer 
hinreichend dargetan oder belegt, dass der nördliche Vorgarten vor 1971 (Inkrafttreten 
aBauG) aufgehoben und in einen Parkplatz umgenutzt wurde. Es ist zwar nicht bekannt, 
wann genau der Vorgarten auf der Nordseite entfernt wurde. Den Baubewilligungsakten Nr. 
17'173 lässt sich aber entnehmen, dass der damalige Grundeigentümer im Frühjahr 1987 
(erstmals) ein Gesuch für den Bau von acht Parkplätzen stellte. Damit bekundete er seinen 
Willen, die fragliche Fläche künftig regelmässig als Autoabstellplatz zu nutzen. Nach 
Eingang des Baugesuchs stellte die Baupolizeibehörde anlässlich einer Begehung vom 30. 
März 1987 fest, dass die Gartenmauern bereits abgebrochen worden waren und der 
15 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie 16-18 N. 5
17 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
18 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
19 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, 
Art. 1 N. 9
20 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 2 f.
21 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff)
22 Dekret vom 9. Januar 1966 über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10 ff.)
23 Baubewilligungsakten Nr. 17'173


8
nördliche Vorplatz bereits für das Abstellen von Motorfahrzeugen benutzt wurde. Die 
Arbeiten waren aber, wie den Fotos vom 30. März 1987 und vom 7. Mai 1987 entnommen 
werden kann, noch nicht abgeschlossen. Da die Vorinstanz die beantragten acht 
Parkplätze wegen der Bestimmung von Art. 16 Abs. 3 BauG nicht als bewilligungsfähig 
erachtete, erarbeitete die Stadtgärtnerei einen Vorschlag zur teilweisen Wiederherstellung 
der Vorgärten mit je einem Längsparkplatz pro Liegenschaft. Die Baubewilligungsbehörde 
gab dem damaligen Baugesuchsteller, der zugleich Eigentümer der Liegenschaften war, 
anschliessend 
Gelegenheit, 
das 
Projekt für 
die Autoabstellplätze entsprechend 
abzuändern. Andernfalls stellte sie ihm den Bauabschlag und die Wiederherstellung der 
Vorgärten in Aussicht. Der Baugesuchsteller erklärte sich daraufhin mit dem Vorschlag der 
Stadtgärtnerei einverstanden und reichte eine entsprechende Projektänderung ein. Diese 
wurde am 24. Mai 1988 bewilligt. 
Ob das Bauvorhaben in der Folge wie bewilligt ausgeführt wurde, lässt sich den Akten 
nicht entnehmen. Aktenkundig ist lediglich, dass mit dem Bau im Februar 1989 begonnen 
wurde und dass das Erstellen und Finanzieren der drei Parkplätze auf der Nordseite der 
Liegenschaften Y.________Strasse 40 bis 44 gemäss Kaufvertrag Sache der 
Rechtsnachfolgerin des Baugesuchstellers war. Aufgrund der Angaben der Eigentümer der 
Liegenschaft Y.________Strasse 42, wonach sich in der Nachbarschaft niemand erinnern 
könne, dass der am 24. Mai 1988 bewilligte Zustand je existiert habe, und dass der heutige 
Zustand ihres Wissens mindestens seit 1990 bestehe, 24 ist davon auszugehen, dass die 
bewilligte Umgebungsgestaltung nie umgesetzt wurde. Unabhängig davon gelingt dem 
Beschwerdeführer allerdings der Nachweis nicht, dass der asphaltierte Vorplatz mit den 
Autoabstellplätzen bewilligt worden ist bzw. bewilligungsfrei erstellt werden durfte. Die 
Parkplätze gelten deshalb als formell rechtswidrig. Aus den Baugesuchsakten Nr. 17'173 
ergibt sich, dass für die Erstellung der Parkplätze ein wertvoller Vorgarten beseitigt wurde. 
Dies widerspricht Art. 16 Abs. 3 BauG. Aufgrund einer summarischen Prüfung sind die 
Parkplätze somit auch materiell rechtswidrig. Es kann daher offen gelassen werden, ob die 
heute geltende, im mutmasslichen Zeitpunkt der Bauausführung aber noch nicht 
existierende Grünflächenziffer von Art. 17 BR25 eingehalten ist oder nicht.
e)
Die Anordnung einer Wiederherstellung nach langem Zeitablauf kann mit den 
Geboten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutz in Konflikt geraten. Deshalb 
24 Vgl. dazu Akten des Beschwerdeverfahrens RA Nr. 120/2015/17
25 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 (BR; SGR 721.1)


9
bestimmt Art. 46 Abs. 3 BauG, dass im Regelfall die Wiederherstellung nach Ablauf von 
fünf Jahren seit Erkennbarkeit der Baurechtsverletzung nicht mehr angeordnet werden 
kann, es sei denn, zwingende öffentliche Interessen würden sie erfordern. Verlangt das 
öffentliche Interesse zwingend die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, so kann diese 
auch nach Ablauf von fünf Jahren noch verfügt werden. Sind Polizeigüter im engeren Sinn 
betroffen, ist dies auch nach Ablauf von 30 Jahren möglich.26 Kann eine nicht bewilligte und 
im Zeitpunkt der Bauausführung nicht bewilligungsfähig gewesene Baute oder Anlage 
aufgrund des Zeitablaufs oder wegen Unverhältnismässigkeit nicht mehr beseitigt werden, 
wird sie dadurch nicht rechtmässig. Sie darf nur noch unterhalten werden.27 
Aufgrund der Baugesuchsakten Nr. 17'173 steht fest, dass der nördliche Vorplatz bereits 
1987 für das Abstellen von Motorfahrzeugen benutzt wurde. Asphaltiert wurde er wohl erst 
im Zuge der Bauarbeiten von 1989. Der Vorinstanz war der baurechtswidrige Zustand aber 
grundsätzlich seit Ende März 1987 bekannt. Warum sie seinerzeit nicht für die Herstellung 
des rechtmässigen Zustands gemäss Baubewilligung vom 24. Mai 1988 sorgte, kann 
aufgrund der Akten nicht nachvollzogen werden. Trotz des langen Zeitablaufs ist weder der 
asphaltierte Vorplatz noch seine Nutzung für Autoabstellplätze rechtmässig geworden. Die 
Vorinstanz hat daher zwar spät, aber zulässigerweise ein Wiederherstellungsverfahren 
durchgeführt, 
das 
zu 
Recht 
mit 
dem 
Verzicht 
auf 
die 
Anordnung 
von 
Wiederherstellungsmassnahmen endete.
f)
In Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung werden dem Beschwerdeführer die Kosten 
der Verfügung auferlegt. Dieser ist nicht bereit, Kosten zu übernehmen, die er nicht 
verursacht hat.
Die Verfahrenskosten (amtliche Kosten) bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, 
welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre 
baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD28). Sie erlässt gemäss 
Art. 51 Abs. 3 BewD einen Gebührentarif. Mit dem Gebührenreglement29 und dem 
Gebührentarif I30 verfügt die Vorinstanz über eine ausreichende gesetzliche Grundlagen für 
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 11, mit weiteren Hinweisen
27 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2
28 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
29 Reglement über die Erhebung von Gebühren vom 17. Oktober 1990 (Gebührenreglement; SGR 670.1)
30 Gebührentarif I der Stadtverwaltung Biel vom 21. November 2012 (Gebührentarif I; SGR 670.11)


10
die Erhebung von Gebühren. Abgabepflichtig ist gemäss Art. 3 Gebührenreglement, wer 
eine gebührenpflichtige Amtshandlung veranlasst oder eine gebührenpflichtige öffentliche 
Einrichtung benützt. Zu entscheiden ist somit, wer im vorliegenden Fall die Kosten 
verursacht bzw. das baupolizeiliche Verfahren veranlasst hat. 
Die Vorinstanz ist von Amtes wegen tätig geworden. Dies, weil sie vermutete, dass die 
Grünflächenziffer von Art. 17 BR verletzt werde. Aus den Baugesuchsakten Nr. 17'173 
ergibt sich jedoch, dass bereits im März 1987 kein Vorgarten mehr bestand und der 
Vorplatz schon damals als Parkplatz genutzt wurde. Später wurde der Platz asphaltiert. 
Der Beschwerdeführer hat den baurechtswidrigen Zustand nicht selber verursacht. 
Insbesondere hat er seit dem Erwerb der Liegenschaft unbestritten keine baulichen 
Veränderungen auf der Nordseite vorgenommen. Seine Liegenschaft ist auch nicht in 
einem ordnungswidrigen Zustand, der baupolizeiliche Massnahmen auch nach Ablauf der 
Fünfjahresfrist von Art. 46 Abs. 3 BauG rechtfertigen würde. Der Beschwerdeführer hat 
somit die fraglichen Amtshandlungen weder durch Einreichen eines Gesuchs noch durch 
sein Verhalten oder Unterlassen notwendig gemacht. Zudem hatte die Vorinstanz bereits 
im März 1987 Kenntnis vom widerrechtlichen Zustand. Sie hätte seinerzeit den damaligen 
Grundeigentümer als (mutmasslichen) Verhaltens- und Zustandsstörer zur Herstellung des 
rechtmässige Zustands verpflichten können bzw. müssen. Aufgrund ihres Wissens hätte 
sie 
hinreichend 
Anlass 
gehabt, 
die 
Baubewilligung 
mit 
einer 
entsprechenden 
Wiederherstellungsverfügung zu ergänzen und eine Frist zur Wiederherstellung der 
Vorgärten anzusetzen. Warum sie dies damals unterlassen hat, ist nicht bekannt. Ebenso 
wenig ist aktenkundig, aus welchen Gründen es die Vorinstanz unterliess, die direkte 
Rechtsnachfolgerin des Grundeigentümers und Baugesuchstellers nach Abschluss der 
Bauarbeiten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verpflichteten. 
Unter Würdigung all dieser Umstände kann nicht gesagt werden, dass die Aufwendungen 
für die Amtshandlungen der Vorinstanz dem Beschwerdeführer zugerechnet werden 
können. Die entstandenen Kosten sind aus diesen Gründen im vorliegenden Fall aus den 
allgemeinen 
Steuermitteln 
zu 
decken. 
Die 
Beschwerde 
wird 
deshalb 
insoweit 
gutgeheissen, als Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung aufgehoben wird.


11
3.
Kosten
Aufgrund der besonderen Umstände wird bei diesem Ausgang des Verfahrens darauf 
verzichtet, Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Soweit auf die Beschwerde eingetreten werden kann, wird sie teilweise gutgeheissen 
und Ziffer 5 der Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel/Bienne vom 
5. Februar 2015 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die 
Verfügung bestätigt.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalter von Biel/Bienne zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin


12
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 16. Dezember 1987 (Baubewilligung vom 24. Mai 1988)