be_bvd · 110 2015 3 · 2014-12-17 · de

Bio-Diesel Tank, Farbgebung | Oberbipp

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/3
Bern, 21. April 2015
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, 
Kirchgasse 5, 4538 Oberbipp
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp vom 
17. Dezember 2014 (Baugesuch Nr. 26/2014; Bio-Diesel Tank, Farbgebung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 1. September 2014 bei der Gemeinde Oberbipp 
ein Baugesuch ein für den Neubau eines Biodiesel-Tanks auf Parzelle Oberbipp 
Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone 2. Gegen das 
Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Entscheid vom 17. Dezember 
2014 erteilte die Gemeinde Oberbipp die Baubewilligung.


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2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Januar 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, der 
geplante Biodiesel-Tank sei in grüner statt der bewilligten silbergrauen Farbe zu streichen. 
Die Sache sei der Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) zur 
Beurteilung vorzulegen.
 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin und die 
Gemeinde Oberbipp beantragen die Abweisung der Beschwerde. Mit Verfügung vom 12. 
März 2015 entzog das Rechtsamt auf Antrag der Beschwerdegegnerin der Beschwerde die 
aufschiebende Wirkung. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist 
durch 
den 
vor-instanzlichen 
Gesamtentscheid 
beschwert 
und 
daher 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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2.
Farbgebung der Lagertanks
a)
Der geplante Biodiesel-Tank der Beschwerdegegnerin soll im Tanklager Oberbipp 
liegen. Das Tanklager umfasst insgesamt dreizehn grosse, zylindrische Lagertanks für 
Heizöl, Diesel und ähnliche Stoffe. Es ist Teil einer Industriezone am nordöstlichen 
Siedlungsrand der Gemeinde Oberbipp. Die bestehenden Tanks sind grossteils mit grüner 
Farbe gestrichen und über 20 m hoch. Der auf der Bauparzelle bereits bestehende Tank ist 
grün gestrichen, der Tank auf der östlich an das Grundstück anschliessenden Parzelle 
Nr. D.________ dagegen in Silbergrau. Für die beiden Tanks auf den nächsten beiden 
Parzellen Nr. E.________ und F.________ wurde die Farbgebung in Silbergrau bewilligt, 
aber vom Beschwerdeführer ebenfalls angefochten. Der geplante Tank soll südlich des 
bereits auf der Parzelle bestehenden Tanks erstellt werden und 11.55 m lang, 2.50 m hoch 
und 2.50 m breit werden.
Der Beschwerdeführer rügt, das Tanklager präge aufgrund seiner Grösse und Lage das 
Landschaftsbild. Die grüne Farbgebung des Tanks füge sich besser in die Landschaft ein. 
Die Sache sei der OLK zur Beurteilung vorzulegen.
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.3
Das Baureglement der Gemeinde Oberbipp enthält insbesondere folgende Bestimmungen 
zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: "(…) Bauvorhaben dürfen das Landschafts-, Orts- 
und Strassenbild durch Lage und Gestaltung nicht beeinträchtigen und es muss eine gute 
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


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Gesamtwirkung entstehen (Art. 10 Abs. 1 GBR4)." Diese Bestimmungen gehen weiter als 
Art. 9 Abs. 1 BauG, ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu.
Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff 
dar, 
bei 
dessen 
Auslegung 
die 
kommunalen 
Behörden 
einen 
gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 
Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 
Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 
Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 
das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 
Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 
hat.5
c)
Das Tanklager liegt in einer Industriezone. Die architektonischen und städtebaulichen 
Qualitäten von Industriezonen sind typischerweise vernachlässigbar. Dies trifft auch im 
vorliegenden Fall zu. Die Gebäude, die südlich und westlich an das Tanklager 
anschliessen, weisen unterschiedliche Grautöne auf, ein Gebäude hat eine rote Fassade. 
Die silbergraue Farbgebung des Tanks nimmt die in der unmittelbaren Umgebung 
vorherrschenden Farbtöne auf und führt insoweit zu einer guten Einordnung des 
Bauvorhabens in die Umgebung. 
Das Tanklager ist im Süden und im Westen von andern Gewerbe- und Industriebauten 
umgeben. Lediglich von Südosten her betrachtet tritt es vor den dahinter liegenden, 
bewaldeten Hügeln in Erscheinung. Es handelt sich aber weder um eine besonders 
schutzwürdige Landschaft, noch um ein Landschaftsschutzgebiet. Es bestehen daher 
keine gesteigerten ästhetischen Ansprüche für die Einordnung von Bauten in die 
Landschaft. Die silbergrauen Tanks passen sich farblich an die anschliessenden Industrie- 
und Gewerbebauten an und führen so zu einem einheitlicheren Gesamtbild. Zudem ist 
davon auszugehen, dass die grüne Farbgebung zwar während der Vegetationsperiode, die 
silbergraue Farbe dagegen im Winterhalbjahr unauffälliger wirkt. 
4 Baureglement der Gemeinde Oberbipp vom Juni 2013
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1


5
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der geplante Tank wesentlich kleiner und 
insbesondere niedriger ist als die bestehenden Tanks. Das Grundstück ist in jede Richtung 
von andern Bauten umgeben. Aufgrund der Lage des Grundstücks am Übergang des 
Tanklagers zur restlichen Industriezone und der geringen Höhe des geplanten Tanks wird 
dieser von praktisch keinem Standort ausserhalb der Industriezone direkt sichtbar sein. Er 
wird insbesondere nicht direkt vor dem Hintergrund der nördlich gelegenen Hügel sichtbar 
sein. Die Farbgebung des Tanks hat daher keinerlei Einfluss auf die weitere Umgebung. Es 
ist kein Grund ersichtlich, weshalb von der Beschwerdegegnerin verlangt werden sollte, 
den Tank in grüner Farbe zu streichen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
d)
Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstellen, 
wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände betreffend die Beeinträchtigung des 
Ortsbildes oder der Landschaft bestehen und diese Bedenken nicht offensichtlich 
unbegründet sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. a BewD6). 
Der geplante Tank wird aufgrund seiner geringen Höhe und seiner Lage inmitten anderer 
Bauten von kaum einem Standpunkt ausserhalb der Industriezone einsehbar sein. Er wird 
insbesondere nicht direkt vor dem Hintergrund der umgebenden Landschaft sichtbar sein. 
Die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Bedenken betreffend die Einordnung des Tanks 
in die umgebende Landschaft sind daher offensichtlich unbegründet. Die Gemeinde hatte 
keinen Anlass, die OLK beizuziehen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
Insgesamt ist der Beschwerdeführer mit keiner seiner Rügen durchgedrungen. Die 
Beschwerde wird daher abgewiesen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV7). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorliegend zu 
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


6
beurteilende Beschwerde in grossen Teilen identisch ist mit der gleichzeitig eingereichten 
Beschwerde betreffend die beiden Tanks auf den Parzellen Nr. E.________ und 
F.________ (RA Nr. 110/2015/12). Ihre Beurteilung hat aus diesem Grund zu 
unterdurchschnittlichem Aufwand geführt. Die Pauschalgebühr wird daher auf Fr. 500.00 
festgesetzt. Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Oberbipp vom 
17. Dezember 2014 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Oberbipp, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,


7
Regierungspräsidentin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Ausdruck aus dem Geoportal des Kantons Bern vom 13. April 2015 
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