be_bvd · 110 2017 55 · 2017-04-13 · de

Verkehrsberuhigung | Worben

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/55
Bern, 30. Mai 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 13. April 2017 (bbew 
18/2016; Verkehrsberuhigung)
I.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Gesamtentscheid vom 13. April 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Seeland 
der 
Beschwerdegegnerin 
die 
Bewilligung 
für 
die 
Umsetzung 
der 
Verkehrsberuhigungsmassnahmen auf dem C.________weg und die damit verbundenen 
Verkehrsbeschränkungsmassnahmen. 
Gegen 
diesen 
Entscheid 
erhob 
der 
Beschwerdeführer mit einer als Einsprache bezeichneten Eingabe vom 16. Mai 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Die 
Eingabe wurde am 17. Mai 2017 der Post übergeben und ging am 18. Mai 2017 bei der 


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BVE ein. Der Beschwerdeführer teilte einzig mit, die nötigen Unterlagen (Begründung usw.) 
werde er zu einem späteren Zeitpunkt zustellen.
2.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
OrV BVE1), verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 
VRPG2) und wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass Antrag und Begründung innert 
der Rechtsmittelfrist eingereicht werden müssten. Es sei fraglich, ob die fehlende 
Begründung noch fristgerecht nachgereicht werden könne.
3.
Die BVE ist für den Entscheid über die Beschwerde zuständig (Art. 40 Abs. 1 BauG3 
in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 KoG4). Gemäss Eingangsstempel wurde der 
Gesamtentscheid dem Anwalt des Beschwerdeführers am 18. April 2017 zugestellt. Die 
Beschwerdefrist begann deshalb am 19. April 2017 zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG) und 
endete am 18. Mai 2017. Die Beschwerde wurde somit rechtzeitig eingereicht (Art. 42 Abs. 
1 und 2 VRPG). Der Beschwerdeführer ist als Einsprecher grundsätzlich zur Beschwerde 
befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG).
4.
Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen 
(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den 
eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Es ist ausreichend, wenn sich aus 
dem Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.5 Aus der Begründung muss 
zumindest ersichtlich sein, inwiefern und weshalb die angefochtene Verfügung 
beanstandet wird. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.6 Die Beschwerde, 
die am letzten Tag der Beschwerdefrist bei der BVE eingegangen ist, enthält weder einen 
Antrag noch eine Begründung. Der Beschwerdeführer teilt einzig mit, er erhebe Einsprache 
gegen den Gesamtentscheid. Da er sich inhaltlich überhaupt nicht mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinandersetzt, ist nicht erkennbar, was er daran zu beanstanden hat. Da die 
1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3


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Mindestanforderungen an die Form nicht eingehalten sind, kann nicht auf die Beschwerde 
eingetreten werden. 
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer und wird 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Aufgrund des geringen 
Aufwands wird darauf verzichtet, Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren zu 
erheben. Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, sind auch keine Parteikosten 
entstanden (Art. 104 VRPG).
II.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde von 16. Mai 2017 wird nicht eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin