be_bvd · 110 2021 44 · 2021-02-24 · de

Verfahrensleitende Verfügung | Lengnau (BE)

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BVD 110/2021/44
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 30. April 2021
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, Dorfplatz 1, 
2543 Lengnau BE
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau vom 24. Februar 
2021 (Baugesuch Nr. 4714; Verfahrensleitende Verfügung)
I.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 27. Januar 2021 bei der Gemeinde Lengnau ein 
Baugesuch ein für die Erweiterung der Nutzung des bereits bestehenden Lagerplatzes. Mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 24. Februar 2021 teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin 
mit, dass ihr Baugesuch nur teilweise bewilligt werden könne. Sie gab ihr Gelegenheit, innert 30 
Tagen mitzuteilen, ob sie mit der Teilbaubewilligung einverstanden sei oder ob sie das Baugesuch 
ändern oder zurückziehen wolle. Im Falle eines unbenutzten Ablaufs der Frist werde das 
Baugesuch vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 15. März 2021 Beschwerde bei der der Bau- und 
Verkehrsdirektion 
des 
Kantons 
Bern 
(BVD) 
erhoben. 
Sie 
stellt 
den 
Antrag, 
die 
Nutzungserweiterung sei vollumfänglich zu bewilligen. Sie macht insbesondere geltend, dass 
genau diejenige Nutzung (Lagern und Abstellen von Fahrzeugen), die zurzeit aktuell sei und für 
die von der Baubehörde ein Baugesuch verlangt worden sei, untersagt werde. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 verzichtete auf die 
Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 VRPG2). Es machte die Beschwerdeführerin 
darauf aufmerksam, dass Zwischenverfügungen grundsätzlich erst im Rahmen einer Beschwerde 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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gegen die Endverfügung angefochten werden könnten, und gab ihr Gelegenheit, mitzuteilen, ob 
sie an ihrer Beschwerde festhalten oder ob sie diese zurückziehen und den Entscheid der 
zuständigen Baubewilligungsbehörde abwarten wolle. Die Beschwerdeführerin hielt an ihrer 
Beschwerde fest und begründete dies näher. 
4.
Angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung der Gemeinde Lengnau, die im Rahmen 
eines Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Diese schliesst das Verfahren weder ganz noch 
teilweise ab, weshalb es sich um eine Zwischenverfügung nach Art. 61 VRPG handelt. Die BVD 
ist zuständig für die Beurteilung von Baubeschwerden (Art. 40 Abs. 1 BauG3). Dieser 
Rechtsmittelweg gilt auch für selbstständig anfechtbare Zwischenverfügungen, die im 
Baubewilligungsverfahren ergehen. Als Baugesuchstellerin ist die Beschwerdeführerin am 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und daher grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 
VRPG). Sie ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG).
5.
Zwischenverfügungen können in der Regel nur im Zusammenhang mit dem Endentscheid 
angefochten werden.4 Eine abweichende Regelung gilt für Zwischenverfügungen über die 
Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Gegen sämtliche anderen 
selbstständig eröffneten Zwischenverfügungen ist eine Beschwerde nur dann zulässig, wenn sie 
entweder einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 
VRPG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und 
damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren 
erspart würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Ein nicht wiedergutzumachender Nachteil wird in der 
Praxis bejaht, wenn die opponierende Person ein schutzwürdiges Interesse der sofortigen 
Aufhebung oder Änderung der Zwischenverfügung hat. Das ist bereits dann gegeben, wenn ein 
günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen vermag.5 Wer 
gegen eine Zwischenverfügung opponiert, muss den nicht wiedergutzumachenden Nachteil 
dartun. Die Beweislast liegt somit bei der beschwerdeführenden Person.6 
6.
Die Beschwerdeführerin sieht ihr hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen 
Anfechtung der Zwischenverfügung im Umstand, dass ihr die Gemeinde mit der angefochtenen 
Verfügung nur drei Möglichkeiten gegeben habe, nämlich entweder mit der Teilbaubewilligung 
einverstanden zu sein, das Baugesuch zu ändern oder das Baugesuch zurückzuziehen. Alle drei 
Möglichkeiten hätten die fristlose Auflösung des Mietverhältnisses mit ihrem Mieter zur Folge. 
Deshalb kämen sie nicht in Frage. Hingegen sehe die angefochtene Verfügung keine Möglichkeit 
vor, sich zum Verbot der Lagerung von Fahrzeugen zu äussern. Deshalb sei ihr nichts anderes 
übriggeblieben, als Beschwerde zu erheben. Das beabsichtigte Verbot der Lagerung von 
Fahrzeugen 
hätte 
schwere, 
nicht 
wiedergutzumachende 
Nachteile 
zur 
Folge. 
Die 
Beschwerdeführerin 
hätte 
ab 
sofort 
keine 
Mietzinseinahmen 
mehr, 
es 
würden 
Schadenersatzforderungen des jetzigen Mieters drohen und die Suche eines neuen Mieters wäre 
mit Kosten verbunden. 
7.
Mit der angefochtenen verfahrensleitenden Verfügung informierte die Gemeinde die 
Beschwerdeführerin über das Ergebnis der formellen und materiellen Prüfung des Baugesuchs 
und teilte ihr mit, dass die Baubewilligung nicht für alle auf der Parzelle zu lagernden Materialien 
und 
Gegenstände 
ausgestellt 
werden 
könne. 
Dies 
gelte 
insbesondere 
für 
die 
Occasionsfahrzeuge. Sie gab der Beschwerdeführerin deshalb Gelegenheit, innert Frist 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 4
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 39
6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 38


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mitzuteilen, ob sie mit der Teilbaubewilligung einverstanden sei, bzw. ob sie das Baugesuch 
ändern oder zurückzuziehen wolle. Für den Fall des ungenutzten Fristablaufs stelle die Gemeinde 
der Beschwerdeführerin die Abschreibung des Baugesuchs in Aussicht. Dieses Vorgehen 
entspricht im Wesentlichen den massgeblichen gesetzlichen Vorschriften über die formelle und 
materielle Prüfung von Baugesuchen (vgl. insbesondere Art. 18 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 BewD7). 
Es trifft zwar zu, dass die Gemeinde der Beschwerdeführerin nicht ausdrücklich Gelegenheit gab, 
zur Beurteilung, das Bauvorhaben sei nur teilweise bewilligungsfähig, Stellung zu nehmen. Die 
Formulierung «ob Sie mit der Teilbaubewilligung einverstanden sind» schliesst allerdings die 
Möglichkeit mit ein, dass diese Frage auch verneint werden kann. Es stand der 
Beschwerdeführerin somit ohne Weiteres offen, ihre Einwände gegen den drohenden teilweisen 
Bauabschlag bzw. gegen das drohende Verbot der Lagerung von Fahrzeugen direkt bei der 
Gemeinde anzubringen. Sie war nicht darauf angewiesen, bereits vor Erlass des 
verfahrensabschliessenden Bauentscheids an die BVD zu gelangen. Mit ihren Eingaben bei der 
BVD hat die Beschwerdeführerin klar signalisiert, dass sie an ihrer Rechtsauffassung festhält und 
weder eine Teilbaubewilligung akzeptieren noch das Baugesuch ändern noch dieses 
zurückziehen will. Es ist nun Sache der Gemeinde als zuständige Baubewilligungsbehörde, unter 
Berücksichtigung der Einwände der Beschwerdeführerin über das Baugesuch zu entscheiden und 
gegebenenfalls die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen. Dabei wird sie 
insbesondere zu prüfen haben, ob sie neben der Grundeigentümerin auch den Mieter als weiteren 
Störer am Verfahren beteiligen muss.8 Anders als die Beschwerdeführerin zu meinen scheint, 
wurde mit der verfahrensleitenden Verfügung vom 24. Februar 2021 noch keine Baubewilligung 
erteilt, sondern lediglich eine Teilbaubewilligung bzw. ein Teilbauabschlag in Aussicht gestellt. Es 
liegt somit noch kein Entscheid vor, der Nachteile für die Beschwerdeführerin zur Folge hat. Sollte 
der Bauentscheid teilweise zu Ungunsten der Beschwerdeführerin ausfallen, wird sie diesen innert 
der Rechtsmittelfrist bei der BVD anfechten und in diesem Rahmen die vollumfängliche 
Bewilligung der Nutzungserweiterung beantragen können. Allein der Umstand, dass im vor-
instanzlichen 
Verfahren 
ein 
unerwünschtes 
Ergebnis 
droht, 
stellt 
keinen 
nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil dar. Somit ist die fragliche verfahrensleitende Verfügung nicht 
selbstständig anfechtbar. Auf die Beschwerde kann deshalb nicht eingetreten werden.
8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 500.– (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV9). Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 und 4 
VRPG).
II.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 15. März 2021 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.– werden der Beschwerdeführerin zur Zahlung 
auferlegt.
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 
Art.46 N. 12
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, BSG 
154.21) 


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Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lengnau, Bau- und Werkabteilung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.