be_bvd · 120 2018 79 · 2019-03-12 · de

Anstrich Garagentor | Rüdtligen-Alchenflüh

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/79
Bern, 12. März 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Gemeindeverwaltung, 
Jurastrasse 19, 3422 Alchenflüh
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh vom 
8. November 2018 (Anstrich Garagentor)
I.
Sachverhalt
 
1.
Der Beschwerdeführer liess die Tore der beiden Garagen, die in seinem 
Einfamilienhaus integriert sind, neu streichen. Auf dem dunklen Farbton liess er 
anschliessend hellgraue Längsstreifen aufmalen. Das Grundstück Rüdtligen-Alchenflüh 
Gbbl. Nr. B.________ liegt in der Einfamilienhauszone. Ein Nachbar ersuchte die 
Gemeinde, diese Fassadenveränderung zu überprüfen. Die Gemeinde beurteilte den 
Neuanstrich als baubewilligungspflichtige Fassadenveränderung und eröffnete ein 
Wiederherstellungsverfahren. Mit "Baueinstellungsverfügung, Bauen ohne Baubewilligung" 
vom 
8. November 
2018 
forderte 
die 
Gemeinde 
Rüdtligen-Alchenflüh 
den 
Beschwerdeführer auf, alle Arbeiten auf der Parzelle Nr. B.________ sofort einzustellen 
und verbot ihm, das Garagentor auf der Parzelle Nr. B.________ weiter zu streichen. 
Weiter forderte die Gemeinde den Beschwerdeführer auf, die Fassadenveränderung am 
Garagentor, welches bereits angestrichen wurde, bis am 31. Dezember 2018 in der 


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ursprünglichen Farbe wiederherzustellen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und 
eine Busse bei Nichtbefolgung an. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. Dezember 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt, die Baueinstellungs- und Wiederherstellungsverfügung sei aufzuheben. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein 
und 
führte 
den 
Schriftenwechsel 
durch. 
Die 
Gemeinde 
beantragt 
mit 
Beschwerdeantwort vom 21. Dezember 2018, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit 
überhaupt darauf eingetreten werden könne.
4.
Das Rechtsamt gab dem Anzeiger, Herrn C.________, Gelegenheit, sich als Partei 
am Verfahren zu beteiligen und teilte ihm gleichzeitig mit, dass Stillschweigen als Verzicht 
an der Beteiligung am Beschwerdeverfahren gelte. Herr C.________ reichte innert der 
gesetzten 
Frist 
keine 
Stellungnahme 
ein 
und 
verzichtete 
damit 
auf 
eine 
Verfahrensbeteiligung.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG2). Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher 
zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Neuanstrich der Garagentore
a)
Die Baueinstellung und die Wiederherstellungsanordnung setzt voraus, dass ein 
unrechtmässiger Zustand besteht. Dies ist der Fall, wenn ein baubewilligungspflichtiges 
Vorhaben ohne oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt wird oder wenn 
Bauvorschriften missachtet werden (Art. 45 Abs. 2 und Art. 46 Abs. 1 BauG). Vorliegend ist 
umstritten, ob die farbliche Veränderung der Garagentore baubewilligungspflichtig ist. Der 
Beschwerdeführer bestreitet dies und bringt vor, es handle sich nur um eine 
Unterhaltsmassnahme, die nicht baubewilligungspflichtig sei. Der Neuanstrich sei aufgrund 
der witterungsbedingten Abnutzung der Holzgaragentore erfolgt. Der Farbton sei jedoch 
dunkler ausgefallen als gewollt und habe zu schwer gewirkt. Aus optischen Gründen seien 
die Tore mit grauen, zur Mauerverkleidung passenden Streifen aufgehellt worden. Der 
neue dunkle Anstrich sei von keiner Seite beanstandet worden. Die Gemeinde beurteilt die 
erfolgte Veränderung demgegenüber als baubewilligungspflichtig. Sie macht geltend, eine 
Veränderung des Garagentores mit weissen, deutlichen Streifen könne nicht als 
geringfügig betrachtet werden. 
 
b)
Gemäss Art. 22 Abs. 1 RPG3 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Be-
willigung errichtet oder geändert werden. Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich 
geschaffenen 
und 
auf 
Dauer 
angelegten 
Bauten, 
Anlagen 
und 
Einrichtungen 
(Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 
Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 
BauG). Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 
Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 
Interesse der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht. Die 
Rechtsprechung geht von einer wirkungsbezogenen Betrachtung aus. Dabei kommt es in 
erster 
Linie 
auf 
qualitative 
und 
weniger 
auf 
quantitative 
Aspekte 
an.4 
Die 
Baubewilligungspflicht hängt auch von der Art und Empfindlichkeit der Umgebung ab, in 
der das Vorhaben verwirklicht werden soll.5 
 
Die Baubewilligungspflicht besteht nicht nur bei Neubauten und Erweiterungen, sondern 
umfasst auch wesentliche Änderungen und Erneuerungen. Bei Fassaden ist der Einbau 
oder die Aufhebung von Türen oder Fenstern oder die Verwendung anderer Materialien 
bewilligungspflichtig. Die Baubewilligungspflicht besteht auch, wenn die Fassadenfarbe 
wesentlich geändert wird oder wenn wichtige Stilelemente der Fassade verändert werden, 
wie beim Ersatz von Sprossenfenstern durch solche ohne Sprossen oder beim Verputzen 
einer bisher sichtbaren Riegfassade.6 Das Bewilligungserfordernis bezweckt in diesen 
Fällen vor allem den Schutz des Orts- und Landschaftsbilds und sichert die Einhaltung 
allfälliger Ästhetikvorschriften.7 Keiner Baubewilligung bedürfen geringfügige Bauvorhaben 
wie der Unterhalt und das Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und Anlagen, 
wenn keine bau- und umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 1b Abs. 1 
BauG und Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD8). So sind geringfügige Fassadenänderungen oder 
das geringfügige Ändern von bestehenden Türen und Fenstern baubewilligungsfrei.9 Die 
Baubewilligungsfreiheit ist in der Bauzone allerdings eingeschränkt, wenn das Vorhaben 
ein 
Baudenkmal 
oder 
dessen 
Umgebung 
betrifft 
oder 
wenn 
es 
in 
einem 
Ortsbildschutzgebiet liegt. In solchen Fällen sind auch geringfügige Änderungen 
baubewilligungspflichtig, wenn das Schutzinteresse betroffen ist (vgl. Art. 7 BewD). 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 10 mit Hinweisen und N. 21
5 Bernhard Waldmann, Bauen ohne Baubewilligung? Von klaren und den Zweifelsfällen, in Schweizerische 
Baurechtstagung 2017, S. 31 ff., S. 32 und 42
6 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b BauG, vom 15. Januar 
2013, Ziffer 2 Bst. c; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 22, Art. 1b N. 8 Bst. c
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 22
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 BSIG-Weisung Nr. 7/725.1/1.1, a.a.O., Ziffer 2 Bst. c; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 8 Bst. c


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c)
Vorab ist festzustellen, dass die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung nur von 
einer Garage spricht, während es sich effektiv um zwei Garagen handelt, deren Tore neu 
gestrichen wurden: einerseits um eine Einzelgarage mit Kassettentor,10 andererseits um 
eine Doppelgarage.11 Aus der Stellungnahme der Gemeinde geht hervor, dass sie nicht 
den Neuanstrich mit dem dunkleren Farbton als baubewilligungspflichtig erachtet, sondern 
die Gestaltung mit den hellen Längsstreifen.
Die Garagen sind in das Einfamilienhaus des Beschwerdeführers integriert, so dass die 
Garagentore Bestandteil der Gebäudefassade bilden. Das Erneuern des Farbanstrichs im 
gleichen 
oder 
einer 
geringfügig 
anderen 
Farbe 
stellt 
grundsätzlich 
eine 
baubewilligungsfreie Unterhaltsmassnahme dar. Fraglich ist, ob die hellen Längsstreifen 
dazu führen, dass das Vorhaben baubewilligungspflichtig wird. Auf den Garagentoren mit 
dunklem 
Grund 
entstand 
dadurch 
ein 
einfaches, 
symmetrisches 
Muster. 
Der 
Beschwerdeführer verwendete diskrete Farben und orientierte sich dabei an bestehenden 
Grautönen (vgl. Sockelfarbe neben der Doppelgarage). Im Verhältnis zur gesamten 
Gebäudefassade sind die Garagentore von untergeordneter Bedeutung und haben auch 
mit der vorliegenden Gestaltung nur eine geringe räumliche Auswirkung. Das Vorhaben 
tangiert weder Schutzobjekte noch liegt es in einem ästhetisch empfindlichen Gebiet. Es 
handelt sich somit um eine geringfügige Fassadenänderung, die baubewilligungsfrei ist. 
 
d)
Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet nicht von der Einhaltung der 
anwendbaren Vorschriften (vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG), wie beispielsweise der 
Ästhetikvorschriften.12 Ein unrechtmässiger Zustand kann daher auch entstehen und 
baupolizeiliche Massnahmen erfordern, wenn ein baubewilligungsfreies Vorhaben die 
öffentliche Ordnung stört, wozu unter anderem die Interessen des Ortsbild- und 
Landschaftsschutzes gehören (vgl. Art. 1b Abs. 3 BauG). Eine solche Störung wird von der 
Gemeinde nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. In Bezug auf das Ortsbild 
fallen die gestreiften Garagentore nicht ins Gewicht. Zudem ist das Einfamilienhaus von 
der Hauptstrasse zurückversetzt und vom öffentlichen Raum kaum einsehbar.
10 Vgl. oberes und mittleres Foto auf der Anzeige von C.________, Vorakten pag. 1
11 Vgl. unterstes Foto auf der Anzeige von C.________, Vorakten pag. 1
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1b 
N. 3


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e)
Zusammenfassend 
ist 
die 
farbliche 
Veränderung 
der 
Garagentore 
nicht 
baubewilligungspflichtig. Der vorgenommene Farbanstrich führt nicht zu einer Störung der 
öffentlichen Ordnung. Es besteht daher kein widerrechtlicher Zustand. Somit fehlt es an der 
Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die 
angefochtene Verfügung ist aufzuheben. 
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden nach dem Ausmass des Unterliegens verlegt (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie 
nicht in eigenen Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
Bst. b VRPG). Die vorliegenden Verfahrenskosten, bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV13), trägt daher der Kanton.
b)
Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch 
auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Rüdtligen-
Alchenflüh vom 8. November 2018 wird aufgehoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
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Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Rüdtligen-Alchenflüh, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident