be_bvd · 110 2022 162 · 2023-03-21 · de

Sichtschutzwände | Münsingen

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BVD 110/2022/162
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. März 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, Thunstrasse 1, 
3110 Münsingen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen vom 
6. September 2022 (Sichtschutzwände)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner und seine Ehefrau sind Eigentümer des Reiheneinfamilienhauses 
am G.________weg 21c (Münsingen Gbbl. Nr. H.________), das in der Überbauungsordnung 
(ÜO) A.________1, im Bereich ZPP C liegt. Mit E-Mail vom 1. Juni 2020 zeigte der 
Beschwerdeführer 1 bei der Gemeinde nebst anderem an, dass bei der Liegenschaft 
G.________weg 21c zum Fussweg hin eine schwarze Trennwand aus Kunststoff erstellt worden 
sei, die nicht den gestalterischen Anforderungen der ÜO entspreche.2 Die Gemeinde teilte ihm am 
10. Juni 2020 mit, dass sie die Baubewilligungspflicht der Sichtschutzwände abklären werde.3 Am 
4. August 2020 nahm der Fachausschuss A.________ eine ästhetische Beurteilung der 
1 Überbauungsordnung A.________ZPP C, D, E (ÜO), mit Überbauungsplan und Überbauungsvorschriften (ÜV), durch 
die Baudirektion des Kantons Bern genehmigt am 14. September 1993, mit Änderungen, durch das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt u.a. am 5. Mai 1995, 21. September 1995, 12. Januar 1998, 3. 
November 1999, 23. Juli 2001, 18. Februar 2009 
2 Vorakten pag. 14
3 Vorakten pag. 17


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Sichtschutzwände der Liegenschaft G.________weg 21c (und von weiteren bereits ausgeführten 
Bauvorhaben in der Siedlung) vor.4 
2.
Mit Schreiben vom 28. Juli 2021 teilte die Gemeinde dem Beschwerdegegner und seiner 
Frau mit, anlässlich der Begehung des Fachausschusses A.________ vom 4. August 2020 sei 
festgestellt worden, dass die Sichtschutzwand aufgrund ihrer Länge von 4,95 m 
baubewilligungspflichtig sei und dass dafür keine Baubewilligung vorliege. Sie beabsichtige, die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes anzuordnen. Die Gemeinde gab dem 
Beschwerdegegner und seiner Ehefrau dazu das rechtliche Gehör und empfahl eine gemeinsame 
Besprechung vor Ort. An der Besprechung schlug die Gemeinde dem Beschwerdegegner und 
seiner Frau vor, das mittlere Sichtschutzelement zu entfernen und dort eine Bepflanzung 
vorzunehmen, die auch die Aussenseite der Sichtschutzwand bedecken würde. Der Gemeinde 
müsse ein entsprechendes Gesuch samt Zustimmung der Nachbarn eingereicht werden.5
3.
Mit E-Mail vom 26. Oktober 2021 informierte der Beschwerdegegner die Gemeinde, dass 
sie das mittlere Element der Sichtschutzwand − wie besprochen − entfernt hätten. Dazu reichte 
er 
eine 
Fotomontage 
ein, 
wonach 
die 
Lücke 
zwischen 
den 
beiden 
verbliebenen 
Sichtschutzelementen mit Sträuchern (Thuja) bepflanzt würde.6 Die Gemeinde schlug andere 
Pflanzen vor und forderte ihn auf, die Eingabe zu präzisieren und samt Zustimmungserklärungen 
der Nachbarn einzureichen.7 Am 3. August 2022 reichte der Beschwerdegegner die Fotomontage 
«Anpassung Zaun, 26.10.21/29.11.21» und das Formular Zustimmungserklärung nach Art. 27 
Abs. 3 BewD mit Unterschriften von Nachbarn bei der Gemeinde ein. Das Bauvorhaben beschrieb 
er wie folgt: «Im Garten wird beim Zaun das Mittelelement entfernt und (…) mit Thuja-Bäumen 
ersetzt. Ebenfalls werden über die Seitenelemente gemeine Liguster hängen gelassen. […] (Noch 
nicht definitive Pflanzenwahl).» Die Beschwerdeführenden 1 und 2 hatten auf dem Formular der 
Zustimmungserklärung festgehalten, dass sie mit dem Bauvorhaben nicht einverstanden seien. 
Sie begründeten dies auf einem Beiblatt und forderten die Entfernung der beiden 
Sichtschutzwände.8 
4.
Mit Verfügung vom 6. September 2022, die als «Zustimmung zur Umgebungsgestaltung» 
bezeichnet ist, verfügte die Gemeinde Münsingen Folgendes: 
«1.
Baubewilligungspflicht
Das Erstellen von zwei kurzen Sichtschutzwänden gemäss Projektplänen/Fotomontagen vom 
26.10.2021/29.11.2021 ist baubewilligungsfrei.
2.
Genehmigung
Die Umgebungsgestaltung gemäss Projektplänen/Fotomontagen vom 26.10.2021/29.11.2021 wird 
genehmigt.
3.
Auflagen
Sofern der Mittelteil zwischen den beiden kurzen Sichtschutzwänden noch nicht entfernt wurde, hat 
dies bis am 30.11.2022 zu erfolgen.
Die Begrünung zwischen den kurzen Sichtschutzwänden und auf der Seite zum öffentlichen Raum 
hin hat bis am 30.11.2022 mit einheimischen Pflanzen zu erfolgen. Beispielsweise mit: 
Sträuchern in der Mitte

Taxus bacchata (Eibe)
4 Vorakten pag. 19
5 E- Mail der Gemeinde vom 1. November 2021 an den Beschwerdeführer 1, Vorakten pag. 32
6 Vorakten pag. 33
7 Vorakten pag. 34 und 37
8 Vorakten pag. 44 und 45; E-Mail des Beschwerdeführers vom 6. August 2022 Vorakten pag. 39 


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
Ligustrum vulgare (gemeiner Liguster)

Lonicera xylosteum (Rote Heckenkirsche)
Rankpflanzen

Clematis vitalba (Gemeine Waldrebe)

Hedera helix (Efeu)

Nutzpflanze wie z.B. Rebe oder Mini-Kiwis (Scharfzähnige Strahlengriffel, Actinidia arguta).»
5.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 3. Oktober 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sinngemäss 
beantragen sie die Aufhebung der Verfügung vom 6. September 2022. Sie verlangen «einen mit 
der Überbauungsordnung und Siedlungsgestaltung konformen, naturnah gestalteten Abschluss 
der Parzelle G.________weg 21c zum Weg zwischen G.________weg 21 und 23». 
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet9, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme 
vom 3. November 2022 die Abweisung der Beschwerde. Zusammen mit den Vorakten reichte sie 
eine Foto der bestehenden Gestaltung mit Sichtschutzwänden ein, auf der sie die Höhe und Breite 
der Sichtschutzelemente vermasst hatte. Der Beschwerdegegner liess sich nicht vernehmen.
7. 
Das Rechtsamt teilte den Verfahrensbeteiligten mit, gestützt auf eine vorläufige Beurteilung 
seien die Sichtschutzelemente als Einfriedung zu qualifizieren und aufgrund ihrer Höhe von über 
1,20 m baubewilligungspflichtig. Weiter sei davon auszugehen, dass die Höhe von Einfriedungen 
gegenüber einem halböffentlichen Fussweg in den Überbauungsvorschriften der ÜO A.________ 
nicht geregelt sei und daher subsidiär das Baureglement der Gemeinde zur Anwendung komme. 
Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon machte die Gemeinde mit 
Eingabe vom 6. Januar 2023 Gebrauch. Sie hielt fest, dass sie die Auffassung des Rechtsamtes 
nicht teile und die Abweisung der Beschwerde beantrage. Die übrigen Beteiligten liessen sich 
nicht vernehmen. 
8.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1. 
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Die angefochtene Verfügung ist als «Zustimmung zur Umgebungsgestaltung» bezeichnet. 
Der Beschwerdegegner hat kein formelles nachträgliches Baugesuch im Sinne von Art. 10 ff. 
BewD10 eingereicht. Das auf der Zustimmungserklärung genannte und mit Fotomontage 
dokumentierte Bauvorhaben stellt in der Sache einen Vorschlag zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes dar. Die Gemeinde ordnete zu diesem Zweck an, dass der Mittelteil 
entfernt werden müsse, sofern er noch bestehe und dass der Zwischenraum sowie die 
Sichtschutzwände aussen mit einheimischen Pflanzen begrünt werden müssten. Angefochten ist 
demnach eine baupolizeiliche Verfügung mit Wiederherstellungsmassnahmen. 
9 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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b)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG11 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer 1 ist als Anzeiger und direkter Nachbar zur Beschwerde befugt. Die 
Beschwerdeführerin 2 verweigerte im vorinstanzlichen Verfahren die Zustimmung zum 
geänderten Bauvorhaben und verlangte die Entfernung der Sichtschutzwände. Sie ist als 
Nachbarin ebenfalls in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Beschwerde 
legitimiert (vgl. Art. 65 VRPG12). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Baubewilligungspflicht 
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die knapp 2 m hohen Sichtschutzwände seien 
baubewilligungspflichtig. Sie widersprächen den geltenden Gestaltungsvorschriften der ÜO, 
welche den übrigen Bauvorschriften vorgingen. Auch dies stütze die Baubewilligungspflicht. 
Verletzt sei insbesondere Art. 14 ÜV, der eine möglichst attraktive Gestaltung der halböffentlichen 
Fusswege und Plätze verlange. Diesem Grundsatz werde in der Siedlung seit über 20 Jahren 
nachgelebt. Luftige grüne Hecken oder Sträucher prägten das Siedlungsbild und die 
Abgrenzungen zum öffentlichen Weg. Die grauen Plastikwände beim G.________weg 21c 
entsprächen den gestalterischen Anforderungen der ÜO nicht. Daran ändere die Entfernung des 
Mittelelementes nichts. Es entstehe das Gefühl einer dunklen bedrohlichen Gasse.
b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Nicht genannte, aber 
zu prüfende Voraussetzung einer Wiederherstellungsverfügung ist, ob das ausgeführte 
Bauvorhaben 
baubewilligungspflichtig 
ist. 
Baubewilligungspflichtig 
sind 
alle 
künstlich 
geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem 
sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die 
Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Keiner Baubewilligung bedürfen geringfügige 
Bauvorhaben wie der Unterhalt und das Ändern (einschliesslich Umnutzen) von Bauten und 
Anlagen, wenn keine bau- und umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 1b 
Abs. 1 BauG und Art. 6 Abs. 1 BewD). Art. 6 Abs. 1 BewD enthält eine nicht abschliessende 
Aufzählung von Vorhaben, die (unter Vorbehalt von Art. 7 BewD) aufgrund ihrer Geringfügigkeit 
baubewilligungsfrei sind. Dazu gehören kurze Sichtschutzwände bis zu 2 m Höhe (Art. 6 Abs. 1 
Bst. b BewD). In der BSIG-Information «Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Artikel 1b 
BauG»13 wird näher ausgeführt, was unter einer solchen kurzen Sichtschutzwand zu verstehen 
ist. Als baubewilligungsfrei gelten grundsätzlich Sichtschutzwände, die eine Höhe von 2 m und 
eine Länge von 4 m nicht übersteigen. Werden die Wände gestaffelt erstellt, sind sie 
zusammenzurechnen. Vorbehalten bleiben die Vorschriften des Strassen- und Nachbarrechts 
sowie des Ortsbildschutzes.14 Baubewilligungsfrei sind zudem bis zu 1,20 m hohe Einfriedungen 
(Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). 
11 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
13 Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Artikel 1b BauG, Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des 
Kantons Bern (heute Direktion für Inneres und Justiz), BSIG-Information Nr. 7/725.1/1.1 vom 25. April 2019, abrufbar 
unter 
14 BSIG-Information, a.a.O., Ziff. 2 Bst. b S. 6


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c)
Die Parzelle Nr. H.________ ist ca. 5,30 m breit. Die umstrittene Sichtschutzwand bestand 
ursprünglich aus drei Elementen und hatte eine durchgehende Länge von 4,95 m.15 Die Höhe 
eines Elements beträgt 1,84 m (gemessen ohne Zierkugeln bei den seitlichen Pfosten), ab Boden 
gemessen beträgt die Höhe 1,945 m.16 Eine Sichtschutzwand mit diesen Massen ist unbestritten 
baubewilligungspflichtig. Inzwischen wurde das mittlere, kürzere Element entfernt und an dessen 
Stelle ein grosser Pflanzentopf mit strauchartiger Pflanze platziert.17 Der Abstand zwischen den 
beiden verbleibenden Sichtschutzelementen ist nicht vermasst, lässt sich aber schätzen. Das 
Zwischenelement war etwa halb so breit wie die seitlichen Elemente, die je 1,97 m lang sind.18 
Der Abstand dürfte daher rund 1 m breit sein. 
d)
Es fragt sich, ob die beiden verbleibenden Sichtschutzelemente als je baubewilligungsfreie 
Sichtschutzwände zu beurteilen sind, wovon die Gemeinde ausgeht, oder ob es sich als Gesamtes 
um eine Einfriedung handelt. Einfriedungen sind nur bis zu einer Höhe von 1,20 m 
baubewilligungsfrei (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD).
Die Gemeinde macht geltend, die Sichtschutzwand diene vorliegend als Abtrennung zum 
halböffentlichen Raum und bezwecke den Schutz der Privatsphäre. Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD 
regle die maximale Höhe, die BSIG-Information die Länge einer kurzen, baubewilligungsfreien 
Sichtschutzwand. Die BSIG-Information und Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD enthielten jedoch keine 
Aussagen zum Standort von kurzen Sichtschutzwänden, weder entlang von öffentlichen oder 
halböffentlichen Fusswegen noch von Parzellengrenzen. Es gebe keine Regelung, wie breit eine 
Parzelle im Verhältnis zu der maximalen Breite der Sichtschutzwand von 4,0 m sein müsse, damit 
von einer kurzen Sichtschutzwand gesprochen werden könne. Da bei den vorliegenden zwei 
kurzen Sichtschutzwänden die Voraussetzungen einer baubewilligungsfreien Sichtschutzwand 
von Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD erfüllt seien, komme die Regelung von 6 Abs. 1 Bst. i BewD über 
Einfriedungen nicht zur Anwendung.
e)
Eine Sichtschutzwand kann im Garten an unterschiedlichen Stellen angeordnet werden. 
Gegenüber benachbarten Grundstücken oder dem öffentlichen Raum kann sie als Abgrenzung 
und zum Schutz der Privatsphäre eingesetzt werden. Eine Sichtschutzwand kann aber auch 
innerhalb des Gartens als raumteilendes Element verwendet werden, sei es, um einen bestimmten 
Teil des Gartens abzudecken (wie beispielsweise eine Kompostanlage), sei es als gestalterisches 
Element, um Nischen oder unterschiedliche «Gartenräume» zu schaffen. Eine Sichtschutzwand 
kann somit verschiedene Funktionen erfüllen. 
Was unter einer Einfriedung zu verstehen ist, ist nicht genau definiert. Eine Einfriedung 
(Umfriedung) dient dazu, das Grundstück gegen aussen abzugrenzen. Eine Einfriedung kann so 
ausgestaltet werden, dass sie gleichzeitig die Einsehbarkeit verhindert oder erschwert. 
Hinsichtlich der möglichen Beschaffenheit von Einfriedungen nennt Art. 79k EG ZGB19 
Holzwände, Mauern, Zäune, aber auch Hecken. Eine Einfriedung muss nicht zwingend mit dem 
Boden fest verbunden sein, sie kann auch aus mobilen Elementen bestehen.20 
f)
Die Parzelle Nr. H.________ ist rund 5,30 m breit (gemessen auf dem Situationsplan 1:500 
im Geoportal). Die Sichtschutzwand bedeckte mit ihrer ursprünglich durchgehenden Länge von 
15 Protokoll der Sitzung des Fachausschusses A.________ vom 4. August 2020 S. 8, Vorakten pag. 19; Schreiben der 
Gemeinde (rechtliches Gehör) vom 28. Juli 2021, Vorakten pag. 29
16 Vgl. Messung der Gemeinde vom 2. November 2022, Vorakten pag. 42
17 Vgl. Foto der Gemeinde vom 2. November 2022, Vorakten pag. 42 
18 Vgl. Foto im Anhang zum E-Mail des Beschwerdeführers vom 1. Juni 2020, Vorakten pag. 14
19 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1)
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b N. 8 
Bst. i, b und r


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4,95 m praktisch die gesamte Parzellenbreite. Sie diente als Abgrenzung des Gartens gegenüber 
dem Fussweg und verhinderte die Zugänglichkeit und Einsehbarkeit des Gartens für Dritte. Es 
handelte sich um eine Einfriedung. Inzwischen wurde das mittlere Element entfernt und an dieser 
Stelle ein grosser Pflanzentopf gesetzt. Dies vermag an der Qualifikation als Einfriedung nichts zu 
ändern. Die beiden seitlichen Elemente und der Pflanzentopf dazwischen dienen nach wie vor 
dazu, den Garten gegen den «halböffentlichen» Fussweg abzugrenzen. Auch wenn die geänderte 
Gestaltung den Zutritt für Dritte weniger gut verhindert, markieren die beiden Sichtschutzelemente 
und der schwere Pflanzentopf (bzw. das geplante Gehölz) doch unmissverständlich die 
Gartengrenze und signalisieren, wo fremdes Privateigentum beginnt. An der Funktion einer 
Einfriedung hat sich nichts geändert, ausser dass sie nun aus verschiedenen Elementen besteht. 
Da die Sichtschutzelemente höher als 1,20 m sind, ist die Einfriedung baubewilligungspflichtig.
g)
Die Baubewilligungspflicht ist vorliegend noch aus einem weiteren Grund gegeben. 
Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 
Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach dem 
gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse 
der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.21
Die ZPP C, D und E A.________ bezweckt unter anderem die Schaffung einer verdichteten 
Gewerbe- und Wohnüberbauung, die optimale Eingliederung der Überbauung in die Landschaft 
und das Siedlungsgebiet und die Schaffung attraktiver Aussenräume (vgl. Art. 19 GBR22). Für die 
ÜO A.________ wurden 1993 Richtlinien erlassen, welche die Überbauungsidee und die 
einzelnen Elemente der Aussenraumgestaltung veranschaulichen und namentlich die erwünschte 
Begrünung und Ausgestaltung der öffentlichen Räume (Strassen, Plätze) illustrieren.23 In den ÜV 
wurden Gestaltungsnormen erlassen, die den Vorschriften des kommunalen Baureglements 
vorgehen. Art. 6 ÜV verlangt eine gute Gesamtwirkung von allen Bauten und Anlagen inklusive 
bei der Gestaltung der Aussenräume (Vorgärten und Gärten) sowie anderer wichtiger Einzelheiten 
mit ihrer Umgebung. Bauten, welche diese Anforderungen nicht erfüllen, sind unzulässig, auch 
wenn sie den übrigen Bauvorschriften entsprechen (vgl. Art. 6 Abs. 1 ÜV). Alle Baugesuche 
werden vor ihrer Behandlung durch einen vom Gemeinderat gewählten Fachausschuss 
A.________ beurteilt (vgl. Art. 6 Abs. 2 ÜV). Art. 18 Abs. 1 ÜV erster Satz verlangt, dass Vorgärten 
und Gärten gegenüber Strassen, Fussgängerbereichen und Fusswegen, Zufahrten und 
Parkplätzen durch geeignete Massnahmen wie Terrainabsätze, Einfriedungen und dergleichen 
abzutrennen sind. Gemäss Art. 14 ÜV müssen die halböffentlichen Fusswege und Plätze 
möglichst attraktiv für alle Benützer gestaltet sein. In der ÜO gelten somit detaillierte 
Gestaltungsvorschriften, die eine höhere Geltung als die allgemeinen Gestaltungsvorschriften des 
GBR beanspruchen. Zudem müssen alle Baugesuche vorgängig dem Fachausschuss vorgelegt 
werden (Art. 6 Abs. 2 ÜV). In der ÜO A.________ besteht ein öffentliches Interesse an einer 
vorgängigen Beurteilung von Bauvorhaben wie dem vorliegenden. Die Baubewilligungspflicht der 
baulichen Abgrenzung gegen den Fussweg ist auch aus diesen Gründen gegeben. 
h)
Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden, dass die Einfriedung mit zwei rund 
1,945 m hohen Sichtschutzelementen und Pflanzentopf (bzw. Gehölz) in der Mitte 
baubewilligungspflichtig ist. 
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10
22 Baureglement 2010 der Gemeinde Münsingen, vom AGR genehmigt am 1. Juli 2011, mit Änderungen
23 Richtlinien der ÜO A.________ZPP C, D, E, von der Baudirektion genehmigt am 14. September 1993, 
Vorbemerkung und Richttext Aussenraum S. 1


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3.
Rückweisung zur Fortsetzung des Wiederherstellungsverfahrens
a)
Da die Einfriedung ohne Baubewilligung erstellt wurde, besteht ein unrechtmässiger 
Zustand. Das Wiederherstellungsverfahren, das mit der Gewährung des rechtlichen Gehörs in 
Gang gesetzt wurde, ist nach den Vorgaben von Art. 46 Abs. 2 BauG fortzusetzen. 
b)
Unbewilligt erstellte Bauvorhaben sind grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das im 
Zeitpunkt der Bauausführung anwendbar war. Neue Vorschriften, die damals bereits öffentlich 
aufgelegen haben, sind zu berücksichtigen. Eine neue baurechtliche Ordnung hat ab dem 
Zeitpunkt der öffentlichen Auflage eine Vorwirkung gemäss Art. 36 Abs. 2 BauG.24 Die Gemeinde 
Münsingen hat eine Ortsplanungsrevision beschlossen, die dem Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) bereits zur Genehmigung eingereicht wurde. Die erste öffentliche Auflage 
war im April 2021 erfolgt.25 Es ist nicht genau bekannt, wann der Beschwerdegegner und seine 
Ehefrau die Sichtschutzwand erstellt haben. Gemäss der baupolizeilichen Anzeige war dies im 
Mai 2020 der Fall,26 d.h. noch vor der ersten öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision, so 
dass grundsätzlich die ÜO A.________ anwendbar ist. 
c)
Im Hinblick auf das weitere Verfahren stellt sich die Frage, in welcher Vorschrift die Höhe 
einer baulichen Einfriedung gegenüber dem «halböffentlichen» Fussweg der ÜO A.________ 
geregelt ist. Die Beschwerdeführenden bringen vor, Art. 18 ÜV begrenze die maximale Höhe von 
Trennwänden zwischen den Reiheneinfamilienhäusern auf 1,90 m. Sie gingen davon aus, dass 
diese Bestimmung auch gegenüber dem Gehweg gelten würde, weshalb vorliegend eine 
Ausnahme nötig sei. Die Gemeinde verneint dies und führt aus, Art. 18 Abs. 1 ÜV unterscheide 
zwischen Einfriedungen gegenüber privaten Grundstücken und Einfriedungen gegenüber 
Strassen, Fusswegen etc. Die Höhe einer Einfriedung entlang eines Fusswegs sei nicht auf 1,90 
m beschränkt, weshalb die bestehenden Sichtschutzwände zulässig seien. 
Art. 18 Abs. 1 ÜV steht unter der Marginalie «Vorgärten und Gärten». Abs. 1 bestimmt, dass 
Vorgärten und Gärten gegenüber den Strassen, Fussgängerbereichen und Fusswegen sowie 
Zufahrten und Parkplätzen durch geeignete Massnahmen wie Terrainabsätze, Einfriedungen und 
dergleichen abzutrennen sind. Feste Einfriedungen zur gegenseitigen Trennung privater 
Grundstücke sind bis auf eine Höhe von 1,90 m gestattet. Der Wortlaut von Satz 2 («zur 
gegenseitigen Trennung privater Grundstücke») deutet darauf hin, dass die Abtrennung zwischen 
den schmalen Reihenhausgärten gemeint sein muss. Sowohl das geltende als auch das neue 
Baureglement der Gemeinde Münsingen verweisen für die Höhe und Abstände von festen 
Einfriedungen auf die zivilrechtlichen Bestimmungen des Nachbarrechts von Art. 79k EG ZGB27 
(vgl. Anhang A5.2 GBR; Anhang I nGBR). Gemäss Art. 79k EG ZGB dürfen Einfriedungen bis zu 
einer Höhe von 1,20 m an die Grenze gestellt werden, höhere Einfriedungen sind um die 
Mehrhöhe von der Grenze zurückzunehmen. Die Rückversetzung einer Einfriedung wäre bei den 
äusserst schmalen Reihenhausgärten der ÜO A.________ faktisch kaum möglich. Mit Art. 18 Abs. 
1 Satz 2 ÜV wurde für die ÜO A.________ eine Sondervorschrift geschaffen, die den schmalen 
Gärten Rechnung trägt und den allgemeinen Bestimmungen des Baureglements vorgeht.
Zur Auslegung kann auch berücksichtigt werden, wie die Bestimmung bisher verstanden und 
angewendet wurde. Die Abtrennungen gegen den Fussweg bestehen soweit ersichtlich zum 
überwiegenden Teil (noch) nicht aus baulichen Elementen, sondern aus Hecken.28 Der 
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 14a
25 Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten, Erläuterungsbericht und Baureglement vom 15. Mai 2022 (nGBR); 
abrufbar auf der Homepage der Gemeinde Münsingen 
26 E-Mail des Beschwerdeführers 1 vom 1. Juni 2020, Vorakten pag. 14
27 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 211.1)
28 Vgl. Fotos in der Beilage zur Beschwerde


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Fachausschuss befasste sich offenbar erstmals mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen 
bauliche Abtrennungen (wie Sichtschutzelemente, Steinkörbe und mit Holzscheiten gefüllte 
Metallkonstruktionen) gegenüber dem Fussweg zulässig sein sollen. Nach einer Begehung kam 
er zum Schluss, dass 2 m hohe Abtrennungen möglich seien.29 Der Gemeinde kann daher 
zugestimmt werden, dass Art. 18 Abs. 1 ÜV zwei verschiedene Sachverhalte regelt, nämlich die 
Abgrenzung gegenüber den Verkehrs- und Zirkulationsflächen (Satz 1), und die Höhe von festen 
Einfriedungen zwischen den schmalen Reihenhausgärten (Satz 2). 
d)
Wie oben erwähnt, verweist das GBR für die Abstände und Höhen von festen Einfriedungen 
gegenüber Nachbargrundstücken auf das zivilrechtliche Nachbarrecht von Art. 79k EG ZGB. Für 
Einfriedungen gegenüber Strassen gilt die kantonale Strassengesetzgebung (vgl. auch Anhang 
A5.4 GBR). Diese regelt die Strassenabstände und Höhen von Einfriedungen, Zäunen und 
Pflanzen in Art. 56 und 57 SV30 abschliessend. 
Die ÜO A.________ unterscheidet zwischen den öffentlichen Strassen und Fusswegen, die sie 
als Detailerschliessung bezeichnet, und den «halböffentlichen» Fusswegen und Plätzen.31 
Während die rechtliche Einordnung einer öffentlichen Strasse klar ist, stellt sich die Frage, wie die 
als «halböffentlich» bezeichneten Fusswege und Plätze rechtlich zu qualifizieren sind. Die 
«halböffentlichen» Fusswege im hier betroffenen Bereich sind nicht als Wegparzelle 
ausgeschieden, sondern verlaufen über die privaten Grundstücke. Im vorliegenden Fall verläuft 
der Fussweg in Ost-West-Richtung sowohl über die südlich als auch über die nördlich gelegenen 
Grundstücke. Gemäss Art. 14 ÜV dienen die «halböffentlichen» Fusswege und Plätze den 
Bewohnern des Quartiers und sind möglichst attraktiv für alle Benützer zu gestalten. Diese 
Fusswege und Plätze stehen demnach einer Vielzahl von Personen offen, deren Kreis nicht näher 
definiert ist. Die Fusswege sind somit kraft ÜO dem Gemeingebrauch gewidmet. Zudem lastet 
gemäss Eintrag im Grundbuch ein «Beschränktes Fussweg- und Platzanlagenbenutzungsrecht zu 
Gunsten der Einwohnergemeinde Münsingen» auf den Privatparzellen im hier betroffenen 
Bereich.32 Es ist davon auszugehen, dass dieses Fusswegrecht eine Widmung zu Gunsten der 
Allgemeinheit, d.h. zum Gemeingebrauch darstellt. 
e)
Strassen, Wege und Plätze, die dem Gemeingebrauch offenstehen, gelten als öffentliche 
Strassen (Art. 4 Abs. 1 SG33). Stehen sie in Privateigentum spricht das Strassengesetz von 
Privatstrassen im Gemeingebrauch (vgl. Art. 4 Abs. 2 und Art. 9 SG). Im vorliegenden Fall sind 
somit auch die «halböffentlichen» Fusswege als öffentliche Strassen im Sinne von Art. 4 SG zu 
qualifizieren. Gegenüber öffentlichen Strassen im Sinne von Art. 4 SG gelten die 
strassenrechtlichen Vorschriften. Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,2 m müssen einen 
Strassenabstand von 0,5 m ab Fahrbahnrand einhalten. Höhere Einfriedungen und Zäune sind 
um ihre Mehrhöhe zurückzuversetzen (Art. 56 SV). Für Einfriedungen mit Pflanzen gelten die 
Vorschriften von Art. 57 SV. 
f)
Auch bei baupolizeilichen Verfahren ist nach der Rechtsprechung das spätere Recht 
anwendbar, wenn es für die Bauherrschaft günstiger ist.34 Ob das künftige Recht milder sein wird, 
lässt sich vorliegend nicht beurteilen. In der Ortsplanungsrevision ist vorgesehen, die ÜO 
A.________ betreffend die hier interessierenden Gebiete D, E1, E2 und C2 aufzuheben. Das 
29 Vgl. Protokoll der Sitzung des Fachausschusses A.________vom 4. August 2020, S. 4 f., 8 f., Vorakten pag. 19
30 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
31 Vgl. auch Überbauungsplan der ÜO A.________, genehmigt am 14. September 1993, Geringfügige Änderung der 
ÜO A.________ZPP C, Überbauungsplan, genehmigt am 12. Januar 1998
32 Angaben abgerufen im Grundstückdaten-Informationssystem GRUDIS betr. Münsingen 1 Gbbl. Nrn. H.________und 
B.________
33 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 14a


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Gebiet soll neu der Zone Erhaltung ZE zugewiesen werden.35 In der ZE richten sich die baulichen 
Möglichkeiten nach dem in Art. 8 nGBR definierten Erhaltungsziel (vgl. Art. 3 i.V.m. nGBR). Bei 
den Fusswegen ergibt sich die Widmung zum Gemeingebrauch nicht nur aus der ÜO A.________, 
sondern wie erwähnt auch aus den Dienstbarkeiten («Beschränktes Fussweg- und 
Platzanlagenbenutzungsrecht zu Gunsten der Einwohnergemeinde Münsingen»). Es ist daher 
davon auszugehen, dass die Aufhebung des Überbauungsplans nichts daran ändert, dass es sich 
bei den Fusswegen um Privatstrassen im Gemeingebrauch im Sinne von Art. 4 SG handelt und 
dass somit die strassenrechtlichen Bestimmungen über Einfriedungen anwendbar bleiben. 
g)
Es ist nicht Aufgabe der BVD als Rechtsmittelbehörde, das Wiederherstellungsverfahren 
weiterzuführen und als erste Behörde über eine allfällige Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands zu befinden. Die Sache ist daher an die Gemeinde zurückzuweisen zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen (vgl. Art. 72 VRPG36). Nebst dem Beschwerdegegner ist 
auch Frau E.________ als Miteigentümerin am Wiederherstellungsverfahren zu beteiligen. Die 
Gemeinde hat in ihrem Schreiben zum rechtlichen Gehör zwar darauf hingewiesen, dass mit der 
Wiederherstellungsverfügung die Möglichkeit bestehe, innert 30 Tagen ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen. Es handelte sich aber erst um einen Hinweis auf das weitere Verfahren. 
Die Frist zur Einreichung eines nachträglichen Gesuchs ist nicht verwirkt. Dem Beschwerdegegner 
und Frau E.________ ist daher Gelegenheit zu geben, ein formelles Baugesuch gemäss Art. 10 
ff. BewD einzureichen, soweit dies nicht zum vornherein aussichtslos erscheint. In einer allfälligen 
Baueingabe müssen die Masse und die Abstände, namentlich zur Parzellengrenze und gegenüber 
dem Fussweg auf den Plänen korrekt vermasst sein. Kann das Bauvorhaben nicht oder nicht 
vollständig bewilligt werden, hat die Gemeinde über die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes zu entscheiden. 
4. 
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1200.– (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV37). 
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Bei Rückweisung wird praxisgemäss von einem vollumfänglichen Obsiegen der 
Beschwerdeführenden ausgegangen, wenn ein Rückweisungsentscheid ergeht und die 
vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen 
kann.38 Die Verfahrenskosten werden daher dem Beschwerdegegner auferlegt.
c)
Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten sind nicht zu 
sprechen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
35 Münsingen 2030 – vorausschauend gestalten, a.a.O., Erläuterungsbericht S. 70 und 114 
36 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
37 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
38 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 6


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III.
Entscheid
1.
Die Verfügung der Gemeinde Münsingen vom 6. September 2022 wird aufgehoben und die 
Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde 
Münsingen zurückgewiesen. Insoweit wird die Beschwerde gutgeheissen. 
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1200.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Herrn E.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.