be_bvd · 120 2020 54 · 2020-03-09 · de

Abstellfläche | Schwadernau

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2020/54
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 1. März 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwadernau, Schulstrasse 3, 2558 Aegerten
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwadernau vom
18. August 2020 (Reg Nr. 11.300; Abstellfläche)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen A.________ in der Dorfzone und 
J.________ in der B.________zone in Schwadernau. Letztere wird seit längerem nicht mehr 
zonenkonform genutzt. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung des Kantons Bern (AGR) hat 
die von der Gemeinde beschlossene ZPP «D.________ +» mit Entscheid vom 9. März 2020 
genehmigt. Aufgrund von hängigen Beschwerden ist dieser Entscheid nicht rechtskräftig.
Für die Parzelle Nr. A.________ bewilligte die Gemeinde am 14. Oktober 2008 die Nutzung als 
Parkplatz für bis 60 Motorfahrzeuge und Anhänger. Als Bestandteil des Bauentscheides galt 
insbesondere 
die 
Auflage 
der 
Gewässerschutzbewilligung 
für 
die 
Umnutzung 
im 
Gewässerschutzbereich Au, wonach auf Flächen, deren Regenabwasser versickert wird, keine 
Unterhalts-, Wasch- und Reparaturarbeiten an Fahrzeugen und Maschinen durchgeführt und 
keine wassergefährdenden Stoffe gelagert oder umgeschlagen sowie keine Unfall- und 
Pannenfahrzeuge, bei denen mit Flüssigkeitsverlusten zu rechnen ist, abgestellt werden dürfen. 
Weiter verfügte die Gemeinde aufgrund der durchgeführten Einspracheverhandlung als 
Bedingung, dass keine Altfahrzeuge abgestellt werden dürfen und bei Fahrzeugen ohne 
Kontrollschilder eine Kopie des Fahrzeugausweises hinter die Windschutzscheibe gelegt werden 
muss. 
Ebenfalls 
Bestandteil 
des 
Bauentscheids 
war 
die 
Bedingung 
für 
die 
Strassenanschlussbewilligung und die Bewilligung für das Bauen im Strassenabstand, dass bei 
einer anderen Nutzung längs der Kantonsstrasse als heute (z.B. einzelner Gewerbebetrieb, 
Autoausstellung, Überbauung) mittels eines Verkehrskonzepts mit Umgebungsgestaltungsplan 
ein neues Baugesuch einzugeben sei.


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Bezüglich der Parzelle Nr. J.________ teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 11. Juni 2008 mit, das Abstellen von nicht immatrikulierten 
Fahrzeugen sowie die Lagerung von Elektrogeräten sei zonenwidrig und verlangte bis am 11. Juli 
2008 die Räumung des Lagerplatzes. Mit einem separaten Schreiben gleichen Datums informierte 
die Gemeinde den Beschwerdeführer, dass eine Umzonung des Grundstückes in eine Wohnzone 
zur Zeit nicht möglich sei. Aufgrund eines Baugesuchs mit detaillierter Angabe der geplanten 
Nutzungsänderung könnte eine befristete Nutzungsänderung geprüft werden. Im November 2010 
stellte der Beschwerdeführer ein Baugesuch für die «Erweiterung der bestehenden Nutzung für 
die Lagerung von Fahrzeugen und Anhängern aller Art + Materialien». Gemäss handschriftlicher 
Korrektur des Beschwerdeführers beschränkte sich das Gesuch auf die grün gefärbte Fläche auf 
dem Situationsplan (ca. 30 x 59 m). Am 7. März 2011 bewilligte die Gemeinde aufgrund der 
nächsten Ortsplanungsrevision auf Zusehen hin die Umnutzung des Teilstücks von 6 m auf 30 m 
als Parkplatz. Dabei verfügte sie, dass die Fläche nicht als allgemeiner Lagerplatz, sondern nur 
für das Parkieren von 10 Fahrzeugen genutzt werden dürfe. Die Fahrzeuge müssten geprüft und 
fahrtüchtig sein und es sei eine Kopie des Fahrzeugausweises hinter die Windschutzscheibe zu 
legen. Ein weiteres Baugesuch (Nr. 12/2012) für eine weitergehende Umnutzung blieb unerledigt 
bzw. bezeichnet die Gemeinde als zurückgezogen. Die Gemeinde begründet dies mit fehlenden 
Angaben des Beschwerdeführers zur konkreten Nutzung. Mit Bauentscheid vom 14. Juli 2016 
bewilligte die Gemeinde für maximal zwei Jahre das Gesuch Nr. 05/16 für eine Erweiterung der 
Parkplätze für 30 Personenwagen. Sie verlangte, dass bei den abgestellten Fahrzeugen eine 
Kopie des Fahrzeugausweises sichtbar abgelegt werde. Mit Baugesuch vom 4. April 2019 
beantragte der Beschwerdeführer das Erstellen von Abstellplätzen für Fahrzeuge und für die 
Lagerung von Material. Gemäss dem eingereichten Plan betraf dies die Fläche, welche die 
Gemeinde 2016 befristet als Parkplatz bewilligt hatte sowie eine weitere Fläche von ca. 830 m2. 
Dieses bewilligte die Gemeinde am 9. Juli 2019 insbesondere mit der gestützt auf den 
gewässerschutzrechtlichen «Mitbericht Nr. 1» der E.________ AG erlassenen Auflage, dass die 
abgestellten Fahrzeuge immatrikuliert und in fahrtüchtigem Zustand (keine Reparaturfahrzeuge) 
sein müssen und befristete die Bewilligung bis zur Genehmigung der ZPP. Weiter seien 
Fahrzeuge und übriges Material, welches nicht zur Sägerei gehört, ausschliesslich auf dem 
Parkplatz abzustellen. Alle Deponien auf der übrigen Parzellenfläche seien zu entfernen.
2.
Nach Rechtskraft des Bauentscheids vom 9. Juli 2019 erklärte der Beschwerdeführer 
gegenüber der Gemeinde, er sei mit der Auflage, dass auf der Parzelle Nr. J.________ nur 
immatrikulierte Fahrzeuge abgestellt werden dürfen, nicht einverstanden, da die abgestellten 
Fahrzeuge grösstenteils "im Handel seien" oder für den Export bereit gestellt würden.1 Nach einer 
mündlichen Besprechung teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Mai 
2020 mit, dass die Baubewilligungen vom 14. Oktober 2008 bzw. 9. Juli 2019 für die aktuelle bzw. 
gewünschte Nutzung als Abstellfläche des Autogewerbes oder -handels der Parzellen 
A.________ und J.________ nicht mehr genügten und setzte Frist bis zum 31. Juli 2020 zur 
Einreichung eines Baugesuchs durch den "Betreiber der Abstellfläche" bzw. zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes.
Nachdem der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 31. Juli 2020 den rechtswidrigen Zustand 
bestritten 
hatte, 
erliess 
die 
Gemeinde 
am 
18. 
August 
2020 
die 
folgende 
Wiederherstellungsverfügung:
1.
Sie werden aufgefordert, die Parzelle A.________ bis zum 31. Oktober 2020 von sämtlichen 
nicht zulässigen Fahrzeugen zu räumen resp. für die rechtmässige Nutzung gemäss 
Baubewilligung vom 14.10.2008 zu sorgen, das heisst
-
Nutzung als Parkplatz für bis 60 Motorfahrzeuge und Anhänger.
1 Vorakten Gemeinde, Beilage 1.13


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-
Altfahrzeuge gemäss Definition des Regierungsstatthalteramtes und des Amtes für Wasser 
und Abfall dürfen nicht abgestellt werden.
-
Bei Fahrzeugen ohne Kontrollschilder muss eine Kopie des Fahrzeugausweises hinter die 
Windschutzscheibe gelegt werden.
-
Boote ohne Nummernschilder und nicht bewohnte Wohnwagen dürfen abstellt werden.
2.
Sie werden aufgefordert, die Parzelle I.________ bis zum 31. Oktober 2020 von sämtlichen nicht 
zulässigen Fahrzeugen und übrigem Material zu räumen resp. für die rechtmässige Nutzung 
gemäss Baubewilligung vom 09.07.2019 zu sorgen, das heisst
-
Die Fahrzeuge, welche abgestellt werden, müssen immatrikuliert und in einem fahrtüchtigen 
Zustand sein (keine Reparaturfahrzeuge).
-
Fahrzeuge und übriges Material, welche nicht zur Sägerei gehört, darf ausschliesslich auf 
dem Parkplatz abgestellt werden. Alle Deponien auf der übrigen Parzellenfläche sind zu 
entfernen.
3.
[Strafandrohung]
4.
Die Wiederherstellungsverfügung wird aufgeschoben, wenn innert 30 Tagen seit Eröffnung ein 
nachträgliches Baugesuch eingereicht wird (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG).
5.
[Kosten]
6.
[Rechtsmittelbelehrung]
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführ am 18. September 2020 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:
1.
Die Wiederherstellungsverfügung vom 18.08.2020 sei aufzuheben.
2.
Dem Beschwerdeführer sei zu Lasten der Beschwerdegegnerin eine angemessene 
Entschädigung zuzusprechen.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, holte eine 
Vernehmlassung und – unter mehreren Malen – Vorakten ein. Es teilte den Parteien zudem mit, 
dass es im Falle der Abweisung der Beschwerde von Amtes wegen den Kanzleifehler im Dispositiv 
des angefochtenen Entscheids (Parzelle I.________ statt J.________) korrigieren werde. Auf die 
Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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2.
Bewilligte Nutzungen / Auflagen
a)
Bezüglich der Parzelle A.________ bewilligte die Gemeinde mit Baubewilligung vom 
14. Oktober 2008 die Nutzung als Parkplatz für bis 60 Motorfahrzeuge und Anhänger und verfügte 
aufgrund der durchgeführten Einspracheverhandlung als Bedingung, dass keine Altfahrzeuge 
abgestellt werden dürfen und bei Fahrzeugen ohne Kontrollschilder eine Kopie des 
Fahrzeugausweises hinter die Windschutzscheibe gelegt werden muss. Die Erweiterung der 
Parkplatzfläche bzw. den zusätzlichen Lagerplatz auf zwei ausgeschiedenen Flächen auf der 
Parzelle J.________ bewilligte die Gemeinde am 9. Juli 2019 insbesondere mit der Auflage, dass 
die 
abgestellten 
Fahrzeuge 
immatrikuliert 
und 
in 
fahrtüchtigem 
Zustand 
(keine 
Reparaturfahrzeuge) sein müssen. Weiter verfügte die Gemeinde als Auflage/Bedingung, dass 
Fahrzeuge und übriges Material, welches nicht zur Sägerei gehöre, ausschliesslich auf dem 
Parkplatz abgestellt werden darf. Alle Deponien auf der übrigen Parzellenfläche seien zu 
entfernen.
b)
Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 
werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder Voraussetzungen, 
die erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf (Suspensivbedingung), oder 
Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat (Resolutivbedingung). 
Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer 
Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen –
insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.4 Wenn ein Bauvorhaben 
den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der Mangel nicht mit Bedingungen 
oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen daher 
nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der 
Art der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. 
Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen 
Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das 
mildere Mittel.5 Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen 
Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen, durch ein öffentliches 
Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig sein.6
In den Baubewilligungsverfahren musste die Gemeinde den engen sachlichen Zusammenhang, 
das öffentliche Interesse und die Verhältnismässigkeit der Auflagen/Bedingungen prüfen. Darüber 
hat sie in den jeweiligen Bauentscheiden rechtskräftig entschieden. Einwände gegen die 
Auflagen/Bedingungen hätte der Beschwerdeführer im Baubewilligungsverfahren bzw. im 
Beschwerdeverfahren gegen die Baubewilligung vorbringen müssen. Denn die Rechtsmittelfrist 
für die Anfechtung der Auflage oder Bedingung zu einer Baubewilligung darf nicht dadurch 
umgangen werden, dass mit der Anfechtung zugewartet wird, um schliesslich im 
Wiederherstellungsverfahren vorzubringen, dass die Auflage/Bedingung fehlerhaft sei.7 Auf die 
Rüge des Beschwerdeführers, die gültigen Baubewilligungen hätten Schwächen, da die 
Bedingungen/Auflagen Richtung Schikane laufen würden, wird daher nicht eingetreten.
c)
Die rechtskräftigen Baubewilligungen berechtigen den Beschwerdeführer, auf der Parzelle 
Nr. A.________ maximal 60 Motorfahrzeuge und Anhänger abzustellen und zwei dafür 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 29 N. 1
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 38-39 
N. 15a
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 38-39 
N. 15a Bst. d
7 Vgl. dazu BVR 1992 S. 449 ff. sowie Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 38-39 N. 15c


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ausgeschiedene Flächen der Parzelle J.________ als Park- oder Lagerplatz zu benützen. Die 
rechtskräftigen Auflagen/Bedingungen verpflichten den Beschwerdeführer, keine Altfahrzeuge 
abzustellen und bei Fahrzeugen ohne Kontrollschilder eine Kopie des Fahrzeugausweises hinter 
die Windschutzscheibe zu legen (Parzelle Nr. A.________) bzw. nur Fahrzeuge abzustellen, die 
immatrikuliert und in fahrtüchtigem Zustand (keine Reparaturfahrzeuge) sind (Parzelle 
Nr. J.________). Die Gemeinde bewilligte weder eine Abstellfläche des Autogewerbes oder –
handels noch einen Sammelplatz des Autoabbruchgewerbes, da auf diesen Flächen auch 
Fahrzeuge stehen dürfen, die endgültig ausser Betrieb gesetzt sind oder länger als einen Monat 
ohne Kontrollschild im Freien stehen (vgl. Art. 36 Abs. 2 BauV8). Ein Sammelplatz des 
Autoabbruchgewerbes muss überdies besonderen Anforderungen entsprechen (Art. 38 ff. BauV).9 
Wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, müssen die Parkflächen zwar nicht zusätzlich und 
ausdrücklich «für Autogewerbe und –handel» bewilligt werden. Aufgrund der bestehenden 
Bewilligungen kann der Beschwerdeführer jedoch nicht von der Ausnahmeregelung gemäss Art. 
36 Abs. 2 Bst. b BauV profitieren. Damit darf er auf den Parzellen A.________ und J.________ 
auch aufgrund der Abfallgesetzgebung keine ausgedienten Fahrzeuge abstellen. Als ausgedient 
gelten Fahrzeuge, die endgültig ausser Betrieb gesetzt sind oder länger als einen Monat ohne 
Kontrollschild im freien stehen. Ausgenommen sind Fahrzeuge, für die der Halter das 
Kontrollschild nicht länger als ein Jahr beim Strassenverkehrs– und Schifffahrtsamt hinterlegt hat 
(Art. 36 Abs. 2 Bst. a BauV). Die geltenden Auflagen/Bedingungen schliessen folglich das 
Abstellen von Fahrzeugen durch Inhaber von Betrieben des Autogewerbes oder des Autohandels 
nicht aus. Diese dürfen jedoch nicht ausgedient sein bzw. müssen die Auflagen und Bedingungen 
der Baubewilligungen erfüllen.
d)
Die übrigen Flächen der Parzelle J.________, die weder als Park- noch Lagerplatz bewilligt 
sind, darf der Beschwerdeführer nicht als Park- oder Lagerplatz nutzen: Entgegen der Ansicht des 
Beschwerdeführers ist die Umnutzung des Lagerplatzes des früheren Sägereibetriebs in einen 
allgemeinen Park- oder Lagerplatz baubewilligungspflichtig, da in der B.________zone – nebst 
Wohnraum für Betriebsleiter – einzig Bauten für die Verarbeitung und die Lagerung von Holz und 
zudienenden Betriebszweigen zulässig sind (vgl. Art. 29 Bau- und Landschaftspflegereglement 
der Einwohnergemeinde Schwadernau von 1996) und eine Nutzung von einem anderen Betrieb 
nicht der in dieser Zone zugelassenen Nutzung entspricht.10 Zudem hat die Gemeinde in ihrem 
Bauentscheid als Bedingung und Auflage festgehalten, dass Fahrzeuge und übriges Material, 
welches nicht zur Sägerei gehört, ausschliesslich auf dem Parkplatz abgestellt werden darf und 
die Deponien auf der übrigen Parzellenfläche zu entfernen sind. Damit hat sie entschieden, dass 
die Erteilung der Ausnahmebewilligung nur unter der Auflage erfolgt, dass die übrige 
Parzellenfläche nicht als nicht zonenkonformer Lager- bzw. Parkplatz benutzt wird.
3.
Wiederherstellung Fahrzeuge / Nutzung auf Parzelle A.________ sowie dem Parkplatz auf 
Parzelle J.________
a)
Mit der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung verpflichtet die Gemeinde den 
Beschwerdeführer, die Parzellen A.________ und J.________ bis zum 31. Oktober 2020 von 
sämtlichen nicht zulässigen Fahrzeugen zu räumen resp. für die rechtmässige Nutzung gemäss 
Baubewilligung vom 14. Oktober 2008 bzw. 9. Juli 2019 zu sorgen: Auf Parzelle A.________ also 
weder mehr als 60 Motorfahrzeuge und Anhänger noch Altfahrzeuge abzustellen und bei 
Fahrzeugen 
ohne 
Kontrollschilder 
eine 
Kopie 
des 
Fahrzeugausweises 
hinter 
die 
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
9 Vgl. dazu Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, 
Art. 24 N. 37
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 1a N. 24


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Windschutzscheibe zu legen und auf Parzelle J.________ nur immatrikulierte Fahrzeuge in 
fahrtüchtigem Zustand (keine Reparaturfahrzeuge) abzustellen.
b)
Der Beschwerdeführer bestreitet, dass er gegen die geltenden Bewilligungen verstösst. Auf 
Parzelle A.________ seien nie mehr als 60 Fahrzeuge und keine Altfahrzeuge abgestellt worden. 
Auf Parzelle J.________ seien alle abgestellten Fahrzeuge immatrikuliert (Privatfahrzeuge, 
Garage- und Händlerfahrzeuge meistens) und alle in fahrtüchtigem Zustand. Weiter kritisiert er, 
die Gemeinde argumentiere mit der «gewünschten Nutzung», ohne diese zu umschreiben. Die 
Verfügung sei zudem nicht vollstreckbar, da Begründung und konkrete Anweisungen wie und 
bezüglich welcher Fahrzeuge, Gegenstände und Waren die Wiederherstellung zu erfolgen habe, 
fehlten.
c)
Die Gemeinde bringt in ihrer Vernehmlassung vor, vor Ort könne festgestellt werden, dass 
Fahrzeuge ohne Nummernschilder abgestellt seien. Es könne davon ausgegangen werden, dass 
es sich dabei um nicht immatrikulierte Fahrzeuge bzw. Altfahrzeuge handle, unabhängig davon, 
ob diese sich in einem fahrtüchtigen Zustand befinden oder nicht. Die Baubewilligung vom 9. Juli 
2019 genüge für die aktuelle und insbesondere die gewünschte Nutzung der Parzelle 
Nr. J.________ als Abstellfläche des Autogewerbes oder –handels nicht.
d)
Auflagen und Bedingungen zu einer Baubewilligung sind selbständig erzwingbar. Die 
Verpflichtung zur "Wiederherstellung" kann auch in der Aufforderung bestehen, den 
rechtmässigen Zustand erstmals herzustellen, z.B. einen bewilligten, aber unvollendeten Bau oder 
die Gestaltung von dessen Umgebung zu vollenden oder eine rechtskräftige Bedingung oder 
Auflage zu erfüllen.11 Auf eine Auflage kann im Wiederherstellungsverfahren nicht mehr 
zurückgekommen werden, es sei denn, die Auflage wäre nichtig, sie verletzte unverzichtbare und 
unverjährbare Verfassungsrechte oder es bestehe ein Anspruch auf Wiederaufnahme des 
Verfahrens.12 Gleiches gilt für eine Bedingung.
e)
Da die Auflagen/Bedingungen bezüglich dem Zustand der Fahrzeuge bzw. zur Hinterlegung 
einer Kopie des Fahrzeugausweises rechtskräftig und weder Nichtigkeitsgründe, eine Verletzung 
unverzichtbarer und unverjährbarer Verfassungsrechte noch ein Anspruch auf Wiederaufnahme 
des Verfahrens geltend gemacht werden oder ersichtlich sind, kann deren Einhaltung in einem 
Wiederherstellungsverfahren 
verlangt 
werden. 
Der 
Erlass 
einer 
kostenpflichtigen 
Wiederherstellungsverfügung bedingt jedoch, dass ein rechtswidriger Zustand besteht und im 
Bestreitungsfall nachgewiesen wird, die Verstösse gegen den bewilligten Zustand also im 
Einzelnen dokumentiert werden. Der Hinweis auf eine allfällige andere künftige Nutzung genügt 
nicht. Die Gemeinde belegt ihre Behauptung, dass auf den Parzellen Fahrzeuge ohne 
Nummernschilder stehen, nicht. Der Beschwerdeführer bestreitet dies. Es ist somit nicht erwiesen, 
dass der Beschwerdeführer gegen die Auflagen auf der Parzelle J.________ verstösst. In Bezug 
auf Parzelle A.________ muss zudem belegt werden, dass Altfahrzeuge, also Fahrzeuge, die 
endgültig ausser Betrieb gesetzt sind oder länger als einen Monat ohne Kontrollschild im Freien 
stehen (Art. 36 Abs. 2 BauV), abgestellt sind oder sich bei Fahrzeugen ohne Kontrollschilder keine 
Kopie des Fahrzeugausweises hinter der Windschutzscheibe befindet. Damit hat die Gemeinde 
den Sachverhalt ungenügend abgeklärt.
f)
Wie unter Ziffer 2 ausgeführt, hat die Gemeinde auf den beiden betroffenen Parzellen einzig 
Parkplätze und keinen Autohandel bewilligt. Die Wiederherstellung in Bezug auf die abgestellten 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 8 
und 38-39 N. 15c
12 BVR 1992 S. 449 ff.; vgl. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., 
Band I, Bern 2020, Art. 38-39 N. 15c


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Fahrzeuge hat vorliegend einen engen Zusammenhang mit der Nutzung der Grundstücke: Eine 
Nutzung der Parkplätze gemäss den erteilten Bewilligungen ist zwar durchaus möglich, ohne 
gleichzeitig ein bewilligungspflichtiges Gewerbe zu betreiben. Die hohe Anzahl an bewilligten 
Parkplätzen, die Aussagen des Beschwerdeführers anlässlich der Baukommissionssitzung vom 
13. Mai 2020 sowie der Auszug aus der Sitzung des Gemeinderates vom 10. September 2018 
legen jedoch nahe, dass eine weitergehende Nutzung im Sinne eines Autohandels bzw. einer 
Autoausstellung erfolgt.13 Falls die Gemeinde eine solche Nutzung feststellt und belegen kann, ist 
sie ebenfalls zu verbieten. Hier wäre die Wiederherstellungsanordnung mit dem Hinweis auf die 
Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs innert 30 Tagen zu versehen. Ein entsprechendes 
Baugesuch müsste den aktenkundigen Anliegen des Gewässerschutzes (insbesondere keine 
Unfall- bzw. Reparaturfahrzeuge)14 und der Verkehrssicherheit (Verkehrskonzept)15 Rechnung 
tragen.
g)
Nach dem Gesagten sind die Ziffern 1 und 2 Lemma 1 der angefochtenen Verfügung in 
teilweiser Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Angesichts der erforderlichen Beweismass-
nahmen rechtfertigt es sich, die Akten gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG16 an die Vorinstanz zu 
neuer Prüfung zurückzuweisen. Die Gemeinde erwähnt in ihrem Schreiben vom 20 Mai 2020 
einen «Betreiber der Abstellfläche»17, welcher nebst dem Beschwerdeführer eine Frist zur 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs für eine Abstellfläche des Autogewerbes oder –
handels erhielt. Es ist nicht belegt, dass die Gemeinde diesen Nutzer in das Verfahren 
miteinbezogen hat. Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens hat sie dies nachzuholen, den 
Nutzer also in das Verfahren miteinzubeziehen und ihm sämtliche Parteirechte zu gewähren.18 
Die 
Gemeinde 
wird 
die 
notwendigen 
Abklärungen 
treffen 
und 
allfällige 
Wiederherstellungsmassnahmen verfügen müssen. Zusammen mit dieser Verfügung hat sie ihre 
Kosten gesamthaft neu zu verlegen, da mit dem vorliegenden Entscheid auch die Auferlegung der 
bisherigen Kosten aufgehoben wird.
4.
Wiederherstellung auf Parzelle J.________, übrige Parzellenfläche (nicht Park- oder 
Lagerplatz)
a)
Mit der angefochtenen Verfügung ordnet die Gemeinde zudem in Ziffer 2 Lemma 2 für die 
Parzelle Nr. J.________ an, nicht zur Sägerei gehörende Fahrzeuge und übriges Material, 
welches nicht zur Sägerei gehöre, ausschliesslich auf dem Parkplatz abzustellen. Alle Deponien 
auf der übrigen Parzellenfläche seien zu entfernen.
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, die Gemeinde begründe nicht, wieso sie verfügte, dass 
alle Deponien auf der übrigen Parzellenfläche zu entfernen seien. Zudem bestimme sie nicht, um 
welche konkreten Deponien (Ort, Lager, Material) es sich dabei handle. Nachdem die Sägerei seit 
2006 eingestellt sei, gebe es logischerweise überhaupt kein Material mehr, das "zur Sägerei" 
gehöre. Nach dem Verfügungstext müsste daher alles, was sich nicht auf der bewilligten 
Parkplatzfläche befinde, geräumt werden, was unsinnig sei. Er bringt zudem vor, die Deponien 
auf dem übrigen Areal seien seit jeher unverändert und effektiv offensichtlich nicht Gegenstand 
der aktuellen Diskussion um die zusätzliche Baubewilligung.
13 Vorakten Gemeinde, Beilagen 1.8 und 1.14
14 Vorakten Gemeinde, Beilage 2.8 und Vorakten Baugesuch 03/19, Beilage 1.13
15 Vorakten Gemeinde, Beilage 2.7
16 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
17 Vorakten Gemeinde, Beilage 1.7
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 12


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c)
Besteht auf einem Grundstück ein unbewilligter Lagerplatz, hat die Gemeinde nach 
Gewährung des rechtlichen Gehörs in einem Wiederherstellungsverfahren die Entfernung der 
gelagerten Gegenstände zu verfügen und dabei die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 
zu gewähren (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist zu 
prüfen, 
ob 
das 
Bauvorhaben 
ganz 
oder 
teilweise 
bewilligt 
werden 
kann. 
Die 
Wiederherstellungsverfügung fällt in dem Umfang dahin, als die Baubewilligung erteilt wird. Im 
Falle des Bauabschlags entscheidet die Behörde zugleich darüber, ob und inwieweit der 
rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Eine rechtskräftige 
Wiederherstellungsverfügung sollte sofort vollstreckt werden. Werden keine dringenden 
öffentlichen Interessen und keine Interessen Dritter beeinträchtigt, darf die Baupolizeibehörde 
höchstens kurze Zeit mit der Ersatzvornahem zuwarten, um dem Pflichtigen Gelegenheit zu 
geben, den rechtmässigen Zustand noch selber herzustellen. Eine Verjährungs- oder 
Verwirkungsfrist für den Vollstreckungsanspruch sieht das Gesetz nicht vor. Rechtsprechung und 
Lehre haben die Frage offen gelassen, ob Art. 46 Abs. 3 BauG analog angewendet werden soll.19
Wiederherstellungsverfügungen sind Dauerverfügungen, die in die Zukunft wirken und unbefristet 
gelten. Wird der Zustand nach erfolgter Wiederherstellung rückgängig gemacht, z.B. durch Ersatz 
entfernter Gegenstände oder eine erneute widerrechtliche Nutzung, bedarf es – bei unveränderter 
Sach- und Rechtslage – keiner neuen Wiederherstellungsverfügung: gestützt auf die bestehende 
Verfügung kann die Wiederherstellung erneut vollstreckt werden.20
d)
Bezüglich der Parzelle Nr. J.________ teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 11. Juni 2008 mit, das Abstellen von nicht immatrikulierten 
Fahrzeugen sowie die Lagerung von Elektrogeräten seien zonenwidrig und verlangte bis 11. Juli 
2008 die Räumung des Lagerplatzes. Mit einem separaten Schreiben gleichen Datums informierte 
die Gemeinde den Beschwerdeführer, dass eine Umzonung des Grundstückes in eine Wohnzone 
zur Zeit nicht möglich sei. Aufgrund eines Baugesuchs mit detaillierter Angabe der geplanten 
Nutzungsänderung könnte eine befristete Nutzungsänderung geprüft werden. Im November 2010 
stellte der Beschwerdeführer ein Baugesuch für die «Erweiterung der bestehenden Nutzung für 
die Lagerung von Fahrzeugen und Anhängern aller Art + Materialien». Gemäss handschriftlicher 
Korrektur des Beschwerdeführers beschränkte sich das Gesuch auf die grün gefärbte Fläche auf 
dem Situationsplan (ca. 30 x 59 m). Am 7. März 2011 bewilligte die Gemeinde aufgrund der 
nächsten Ortsplanungsrevision auf Zusehen hin die Umnutzung des Teilstücks von 6 m auf 30 m 
als Parkplatz. Dabei verfügte sie, dass die Fläche nicht als allgemeiner Lagerplatz, sondern nur 
für das Parkieren von 10 Fahrzeugen genutzt werden dürfe. Die Fahrzeuge müssten geprüft und 
fahrtüchtig sein und es sei eine Kopie des Fahrzeugausweises hinter die Windschutzscheibe zu 
legen. Ein weiteres Baugesuch (Nr. 12/2012) für eine weitergehende Umnutzung blieb unerledigt 
bzw. bezeichnet die Gemeinde als zurückgezogen. Die Gemeinde begründet dies mit fehlenden 
Angaben des Beschwerdeführers zur konkreten Nutzung. Mit Bauentscheid vom 14. Juli 2016 
bewilligte die Gemeinde für maximal zwei Jahre das Gesuch Nr. 05/16 für eine Erweiterung der 
Parkplätze für 30 Personenwagen. Sie verlangte, dass bei den abgestellten Fahrzeugen eine 
Kopie des Fahrzeugausweises sichtbar abgelegt werde. Mit Baugesuch vom 4. April 2019 
beantragte der Beschwerdeführer das Erstellen von Abstellplätzen für Fahrzeuge und für die 
Lagerung von Material. Gemäss dem eingereichten Plan betraf dies die Fläche, welche die 
Gemeinde 2016 befristet als Parkplatz bewilligt hatte sowie eine weitere Fläche von ca. 830 m2. 
Dieses bewilligte die Gemeinde am 9. Juli 2019 insbesondere mit der Auflage, dass die 
abgestellten Fahrzeuge immatrikuliert und in fahrtüchtigem Zustand (keine Reparaturfahrzeuge) 
sein müssen und befristete die Bewilligung bis zur Genehmigung der ZPP. Weiter seien 
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 47 N. 6 
mit weiteren Hinweisen
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 8


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Fahrzeuge und übriges Material, welches nicht zur Sägerei gehört, ausschliesslich auf dem 
Parkplatz abzustellen. Alle Deponien auf der übrigen Parzellenfläche seien zu entfernen.
e)
Vorliegend ist unklar, ob der Beschwerdeführer der Verfügung vom 11. Juni 2008 je 
nachgekommen ist. Eine erneute Vollstreckung der Verfügung vom 11. Juni 2008 scheidet aus, 
da die Gemeinde nach Erlass dieser Verfügung teilweise eine Nutzung als Parkplatz und Lager 
bewilligte und sich damit die Sach- und Rechtslage geändert hat. Die Gemeinde verlangt auch 
nicht die Vollstreckung der Verfügung vom 11. Juni 2008. Vielmehr verweist sie in der 
angefochtenen Verfügung auf die Baubewilligung vom 9. Juli 2019. In dieser verfügte sie als 
Auflage/Bedingung, dass Fahrzeuge und übriges Material, das nicht zur Sägerei gehört, 
ausschliesslich auf dem Parkplatz abgestellt werden dürfe und alle Deponien auf der übrigen 
Parzellenfläche zu entfernen seien. Diese Auflage kam für den Beschwerdeführer nicht 
überraschend: Angesichts der Vorgeschichte musste der Beschwerdeführer wissen, dass er nicht 
die ganze Fläche als Lagerplatz benützen darf, nachdem die Gemeinde zuerst die vollständige 
Räumung des Platzes und danach immer wieder nur partiell Parkplätze bewilligt hatte. 
Entsprechend hatte er im Baugesuch 2019 nur auf einer klar begrenzten Fläche und nicht auf der 
ganzen Parzelle die Bewilligung eines Park- bzw. Lagerplatzes beantragt. Es gibt daher keine 
Veranlassung, dieser Auflage die Gültigkeit abzusprechen, auch wenn die Gemeinde die 
Räumungsaufforderung besser in einem Wiederherstellungsverfahren angeordnet hätte. Die 
Gemeinde hat damit gültig und rechtskräftig über den Grundsatz der Räumung entschieden. Falls 
sich auf diesen Flächen – wie vom Beschwerdeführer behauptet – «seit jeher unverändert» 
Deponien befinden, hat die Gemeinde mit diesem Entscheid auch eine allfällige Verwirkung infolge 
Zeitablaufs rechtskräftig verneint. Damit hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid zur Recht 
die Einhaltung der rechtskräftigen Auflage verlangt (vgl. dazu auch Ziffer 3d). Da der 
Beschwerdeführer einräumt, dass kein Material mehr vorhanden ist, das "zur Sägerei" gehört, sind 
sämtliche Gegenstände zu räumen. Die Wiederherstellungsanordnung ist insoweit auch 
hinreichend konkret und damit vollstreckbar.
f)
Der Beschwerdeführer bestreitet die Angemessenheit der Länge der Wiederherstellungsfrist 
von rund 2,5 Monaten nicht. Da die Frist mittlerweile abgelaufen ist, setzt die BVD diese neu auf 
den 14. Mai 2021 an. Zudem wurde im vorinstanzlichen Entscheid versehentlich die falsche 
Parzellennummer aufgeführt. So handelt es sich beim betroffenen Grundstück des 
Beschwerdeführers nicht um Parzelle Schwadernau Grundbuchblatt Nr. I.________, sondern um 
Parzelle Schwadernau Grundbuchblatt Nr. J.________. Dieser Kanzleifehler wird im vorliegenden 
Verfahren von Amtes wegen berichtigt und die Grundbuchblatt Nr. entsprechend angepasst.21
g)
Die angefochtene Wiederherstellungsverfügung enthält zudem keine Androhung der 
Ersatzvornahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG. Die fehlende Androhung der Ersatzvornahme 
bewirkt weder Nichtigkeit noch Ungültigkeit der Wiederherstellungsverfügung. Vielmehr hat es zur 
Folge, dass diese nicht direkt vollstreckt werden kann. Die Ersatzvornahme ist folglich nachträglich 
anzudrohen, wenn dies nicht bereits in der Sachverfügung geschehen ist.22 Der Androhung allein 
ist der Verfügungscharakter abzusprechen, da sie keine neue Pflicht anordnet, die nicht bereits 
die Sachverfügung vorsieht. Insbesondere bewirkt sie damit auch keine Ausdehnung des 
Streitgegenstands. Der Beschwerdeführer erleidet durch die Androhung der Ersatzvornahme 
keinen Nachteil. Einerseits wird er dadurch nicht zusätzlich beschwert. Andererseits könnte die 
Gemeinde die Ersatzvornahme auch noch später zusammen mit der Vollstreckungsverfügung 
androhen.23 Die BVD ist daher befugt, die Ersatzvornahme im vorliegenden Beschwerdeentscheid 
nachträglich anzudrohen.
21 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1221
22 VGE 22962U vom 28.02.2008, E. 4.1
23 VGE 22962U vom 28.02.2008, E. 4.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 13 Bst. c


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5.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt der Beschwerdeführer insoweit mit der 
Beschwerde durch, als die Verfügung in Bezug auf die Fahrzeuge auf den als Parkplatz bewilligten 
Flächen aufgehoben und im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Nach 
neuer Praxis des Verwaltungsgerichts ist im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen Obsiegen 
auszugehen, 
sofern 
bei 
Vorliegen 
eines 
reformatorischen 
(Haupt–)Antrags 
ein 
Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung vorzunehmende Neubeurteilung – 
wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.24 Diesbezüglich 
gilt der Beschwerdeführer daher als obsiegend. Im Übrigen unterliegt der Beschwerdeführer. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer einen Drittel der 
Verfahrenskosten aufzuerlegen. Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von CHF 900.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25). Der Beschwerdeführer hat 
damit Verfahrenskosten im Umfang von CHF 300.-- zu tragen. Der Gemeinde können keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b 
VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten von CHF 600.-- trägt der Kanton.
b)
Der Beschwerdeführer verlangt eine angemessene Entschädigung. Gemäss Ziffer II.A.3 der 
Beschwerde hat der mitunterzeichnende Fürsprecher G.________, Grossaffoltern, die 
Beschwerde abgefasst. Eine formelle Vertretung sei infolge der Löschung im Anwaltsregister 
(Berufsaufgabe per Ende 2019) nicht möglich.
Aufgrund der Löschung im Anwaltsregister macht der Beschwerdeführer zu Recht keinen 
Parteikostenersatz nach Art. 104 Abs. 1 VRPG geltend, da dieser nur den Aufwand umfasst, der 
durch die berufsmässige, staatlich regulierte und beaufsichtigte Parteivertretung anfällt.26 Eine 
Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG wird nur ausnahmsweise und mit grosser 
Zurückhaltung zugesprochen. Sie ist auf aufwändige Verfahren beschränkt, in denen die beteiligte 
Privatperson durch sorgfältige Auseinandersetzung mit den sich stellenden Fragen und durch 
erheblichen persönlichen Arbeitsaufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen hat.27 
Diese strengen Voraussetzungen einer Billigkeitsentschädigung gemäss Art. 104 Abs. 2 VRPG 
sind vorliegend nicht erfüllt und es werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Die Aufforderung zur Wiederherstellung gemäss Ziffer 2 Lemma 2 der Verfügung der 
Gemeinde Schwadernau vom 18. August 2020 Fahrzeuge und übriges Material, welches 
nicht zur Sägerei gehört, ausschliesslich auf dem Parkplatz der Parzelle Nr. J.________ 
abzustellen und Deponien auf der übrigen Parzellenfläche zu entfernen, wird (samt 
Androhung der Strafbestimmungen) bestätigt. Die Frist zur Wiederherstellung wird von 
Amtes wegen neu angesetzt auf den 14. Mai 2021. Diese Anordnung wird zudem ergänzt 
24 BVR 2016 S. 222 E. 4.1
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
26 Vgl. Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 3
27 Ruth Herzog, in: Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 29 mit weiteren Hinweisen


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mit der Androhung, dass die Gemeinde die Ersatzvornahme vornimmt, sofern die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands nicht innert der angesetzten Frist erfolgt. 
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Schwadernau vom 18. August 2020 
aufgehoben. Die Sache geht zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an 
die Vorinstanz zurück.
2.
Dem Beschwerdeführer werden CHF 300.-- Verfahrenskosten zur Bezahlung auferlegt.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Schwadernau, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
hinsichtlich der Rückweisung unter den Voraussetzungen von Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG. 
Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie des Situationsplanes der Parzelle J.________ vom 4. April 2019