be_bvd · 120 2017 48 · 2018-01-08 · de

Abbruch und Wiederaufbau Weidhaus | Saxeten

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/37 vom 21.12.2018).
RA Nr. 120/2017/48
Bern, 8. Januar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdeführer
und
Herrn A.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, 3813 Saxeten
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten vom 26. Juli 2017 
(Abbruch und Wiederaufbau Weidhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Im November 2016 stellte die Gemeinde Saxeten fest, dass am bestehenden 
Weidhaus des Beschwerdegegners diverse Umbauarbeiten im Gang sind, ohne dass dafür 
eine Baubewilligung eingeholt wurde. Nach telefonischer Kontaktaufnahme reichte der 
Beschwerdegegner am 16. November 2016 ein nachträgliches Baugesuch bei der 
Gemeinde ein für die Sanierung des bestehenden, baufälligen Weidhauses auf Parzelle 


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Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________). Die Parzelle liegt in der 
Landwirtschaftszone. 
Die 
Gemeinde 
leitete 
das 
Baugesuch 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli weiter. Am 18. April 2017 fand ein 
Augenschein vor Ort statt. Dabei wurde festgestellt, dass das Weidhaus grösstenteils 
abgebrochen und wiederaufgebaut wurde. 
Mit Stellungnahme vom 31. Mai 2017 kam das AGR einerseits gestützt auf einen 
Fachbericht des Amtes für Landwirtschaft und Natur des Kantons Bern (LANAT) vom 16. 
Mai 2017 zum Schluss, dass das Vorhaben trotz der beabsichtigten Verpachtung des 
Landes an einen Landwirten nicht zonenkonform sei. Andererseits stellte das AGR fest, 
dass eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG1 nicht in Aussicht gestellt werden 
könne. 
2.
Mit Schreiben vom 9. Juni 2017 zog der Beschwerdegegner sein Baugesuch zurück. 
Das Regierungsstatthalteramt schrieb daraufhin das Baubewilligungsverfahren mit 
Abschreibungsverfügung vom 27. Juni 2017 als erledigt vom Geschäftsverzeichnis ab. 
Gleichzeitig wies es die Baupolizeibehörde Saxeten darauf hin, dass diese gestützt auf 
Art. 45 ff. BauG2 verpflichtet sei, umgehend ein Baupolizeiverfahren betreffend 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
zu 
eröffnen 
und 
über 
die 
Wiederherstellung 
zu 
verfügen. 
Angesichts 
des 
groben 
Verstosses 
gegen 
Baupolizeivorschriften ausserhalb der Bauzone werde die Baupolizeibehörde aufgefordert, 
gegen die Bauherrschaft und den Planer Strafanzeige einzureichen. 
Mit Entscheid vom 26. Juli 2017 verfügte die Baupolizeibehörde Saxeten Folgendes:
"1) 
Die Baupolizeibehörde Saxeten verzichtet insoweit teilweise auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands, als der Abbruch des Gebäudes als unverhältnismässig erscheint.
 2)
Herr A.________ wird angewiesen, innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft dieser 
Verfügung das Weidhaus unbewohnbar zu machen. Zur Unbewohnbarmachung von Räumen 
gehören insbesondere die Beseitigung von Kücheneinrichtungen, die Beseitigung von 
Schlafstellen sowie das Verrammeln der Fenster auf der Südwest- und Nordwestfassade. 
A.________ hat den Vollzug unverzüglich der Baupolizeibehörde Saxeten zu melden.
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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3)
Die Baupolizeibehörde Saxeten erlässt für das Gebäude ein Benützungsverbot für die 
Wohnnutzung. Die Nutzungseinschränkung "Zweckentfremdungsverbot nach BauG" wird 
durch die Gemeinde – nach Ablauf der Einsprachefrist – im Grundbuch eingetragen.
4)
Die Baupolizeibehörde Saxeten verzichtet auf das Einreichen einer Strafanzeige. 
5)
Kommt Herr Baumann dieser Verfügung innert der gesetzten Frist nicht vollständig und 
vorschriftsgemäss nach, wird die Gemeinde ohne weitere Verfügung zur Ersatzvornahme 
schreiten, d.h. auf Kosten die Wiederherstellungsverfügung selber ausführen oder durch 
Dritte ausführen lassen (Art. 47 BauG).
6)
Die Verfahrenskosten von CHF 471.00 sind durch die Bauherrschaft zu bezahlen. Die 
Rechnung liegt anbei."
Mit Schreiben vom 2. August 2017 reichte das Regierungsstatthalteramt bei der 
Staatsanwaltschaft Berner Oberland Strafanzeige gegen den Beschwerdegegner und 
dessen Planer ein.
3.
Gegen die Verfügung der Baupolizeibehörde Saxeten vom 26. Juli 2017 reichte das 
ARE am 28. August 2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) ein. Es stellt folgende Rechtsbegehren:
"1.
Ziffer 1 des Entscheids der Einwohnergemeinde Saxeten vom 26. Juni 2017 sei insoweit 
aufzuheben, als auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch den Abbruch 
des Gebäudes verzichtet werde.
 2.
Die Gemeinde sei anzuweisen, die vollständige Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands anzuordnen."
 
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das AGR beantragt mit 
Stellungnahme vom 14. September 2017 die Gutheissung der Beschwerde. Die Gemeinde 
stellt mit Stellungnahme vom 20. September 2017 den Antrag, die Beschwerde sei 
abzuweisen. 
Mit 
Beschwerdeantwort 
vom 
17. 
Oktober 
2017 
beantragt 
der 
Beschwerdegegner ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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5.
Mit Verfügung vom 24. Oktober 2017 hielt das Rechtsamt fest, bei einer allfälligen 
Gutheissung der Beschwerde erwäge man aufgrund einer summarischen Prüfung die 
Anordnung der folgenden Wiederherstellungsmassnahme (anstelle der Ziffern 1 bis 3 der 
angefochtenen Verfügung): 
"Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird Herr A.________ angewiesen, das Haus 
auf der Parzelle Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________) bis 30. Juni 2018 
vollständig abzubrechen (inklusive Fundament/Unterbau) und das Gelände entsprechend der 
angrenzenden Umgebung (Geländeverlauf, Bodenaufbau und Bodenqualität) zu rekultivieren."
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen. Diese 
Gelegenheit nahm der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 15. November 2017 und der 
Beschwerdegegner mit Eingabe vom 6. Dezember 2017 wahr.
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Der Beschwerdeführer ist gemäss Art. 111 Abs. 2 BGG4 i.V.m. Art. 89 Abs. 2 Bst. a 
BGG und Art. 48 Abs. 4 RPV5 zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Formelle und materielle Rechtswidrigkeit
4 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110).
5 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).


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a)
Es ist unbestritten, dass der Beschwerdegegner sein nachträgliches Baugesuch nach 
der negativen Stellungnahme des AGR vom 31. Mai 2017 zurückzog, für das umstrittene 
Vorhaben damit nie eine Baubewilligung erteilt wurde und dieses damit formell rechtswidrig 
ist.
b)
In Fällen, in denen der Adressat der Wiederherstellungsverfügung darauf verzichtet 
hat, ein nachträgliches Baugesuch einzureichen, hat die Behörde im Rahmen der 
Verhältnismässigkeitsprüfung der Wiederherstellung grundsätzlich die Pflicht, wenigstens 
summarisch zu untersuchen, ob die betreffende Baute oder Anlage materiell rechtswidrig 
ist. Eine bloss formelle Rechtswidrigkeit genügt nicht, um die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands anzuordnen.6 
Vorliegend hat der Beschwerdegegner die Wiederherstellungsverfügung selber nicht 
angefochten und damit die materielle Rechtswidrigkeit des Bauvorhabens akzeptiert. Es ist 
daher fraglich, ob eine summarische Prüfung überhaupt noch vorgenommen werden 
müsste. Aufgrund des Ergebnisses der Prüfung (E. 2c) kann diese Frage vorliegend offen 
bleiben. 
c)
Aus den Akten (und der darin vorhandenen Fotos) ergibt sich, dass der 
überwiegende Teil der Fassaden und das Dach komplett ersetzt und das Innere des 
Hauses vollständig erneuert wurde. Es handelt sich um ein neues Gebäude. Die Behörden 
gingen daher zu Recht von einem Abbruch und Wiederaufbau aus. Dieses Vorhaben ist 
nicht zonenkonform im Sinne von Art. 16a RPG: Selbst wenn das betroffene Grundstück – 
wie vom Beschwerdegegner vorgebracht – an einen Landwirt verpachtet und dabei von 
diesem einmal pro Jahr bewirtschaftet werden soll (heuen, beweiden mit 4-5 Kälbern 
während einer Woche), wird dafür kein Haus mit Wohnteil benötigt. Die Voraussetzung von 
Art. 34 Abs. 4 Bst. a RPV, wonach die Bewilligung nur erteilt werden darf, wenn die Baute 
oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist, ist nicht erfüllt. Es kann auf 
die Ausführungen des LANAT im Fachbericht Zonenkonformität vom 19. Mai 2017 
verwiesen werden. Das neue Haus kann auch nicht mittels einer Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24 ff. RPG bewilligt werden, wie dies das AGR im Rahmen seiner Stellungnahme 
vom 31. Mai 2017 richtig feststellte. Eine Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 RPG 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
46 N. 15a.


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liegt nicht vor. Eine Bewilligung nach Art. 24c RPG scheitert an mehreren 
Voraussetzungen: Das ursprüngliche Weidhaus war vor dem baulichen Eingriff nicht mehr 
bestimmungsgemäss nutzbar, wie dies Art. 24c Abs. 1 RPG verlangt. So waren etwa 
mehrere Seitenwände ganz oder teilweise eingebrochen.7 Das Haus war damit in einem 
sehr schlechten und baufälligen Zustand. Von einer bestimmungsgemässen Nutzbarkeit 
des alten Weidhauses konnte daher nicht mehr gesprochen werden. Daran ändert auch 
der Umstand nichts, dass der schlechte Zustand des Hauses gemäss Ausführungen des 
Beschwerdegegners teilweise auf einen Schneerutsch zurückzuführen ist. Dieses 
Schadensereignis liegt gemäss den Angaben der Gemeinde in der Stellungnahme vom 20. 
September 2015 ca. fünf Jahre zurück; der Beschwerdegegner überliess das Gebäude 
damit mehrere Jahre seinem baufälligen Zustand. Die am Weidhaus vorgenommenen 
Änderungen haben zudem dessen Erscheinungsbild stark verändert; die Fassaden- und 
die Dachgestaltung entsprechen nicht mehr der ursprünglichen Erscheinung. Die 
Aussenwände wurden fast vollständig ersetzt, der Innenraum komplett erneuert. 
Entstanden ist ein kleines Chalet, welches auf eine ganzjährige Bewohnbarkeit ausgelegt 
ist. Die Identität des Gebäudes ist daher nicht mehr gewahrt. Dies umso mehr, als es sich 
beim Weidhaus um eine ursprünglich bloss zweitweise bewohnte Baute im Sinne von Art. 
42 Abs. 3 Bst. c RPV handelt. Bei diesen Bauten unterliegen bauliche Änderungen noch 
stärkeren Einschränkungen und dürfen keine veränderte oder erweiterte Nutzung 
ermöglichen, wie dies vorliegend der Fall ist. Andere Ausnahmetatbestände nach Art. 24 ff. 
RPG kommen schliesslich nicht in Frage. Das umstrittene Bauvorhaben ist daher nicht 
bewilligungsfähig.
Der Einschätzung des AGR folgend ist das Bauvorhaben damit auch materiell rechtswidrig. 
Daran ändert auch die vom Beschwerdegegner erwähnte neue, etwas grosszügigere 
Bewilligungspraxis des AGR im Zusammenhang mit der Frage des zeitgemässen 
Wohnens nach Art. 24c RPG8 nichts.
3.
Wiederherstellung, Grundsätze und Gutgläubigkeit
a)
Mit der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung wies die Gemeinde den 
Beschwerdegegner an, das Weidhaus innerhalb von 60 Tagen nach Rechtskraft der 
7 vgl. Fotos vom Zustand des Hauses am 24. Dezember 2015, in den Vorakten.
8 Vgl. BSIG Nr. 7/721.0/14.2 vom 13. September 2017.


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Verfügung unbewohnbar zu machen, indem insbesondere die Kücheneinrichtungen und 
die Schlafstellen zu beseitigen und die Fenster auf der Südwest- und Nordwestfassade zu 
verrammeln sind. Zudem verfügte die Gemeinde ein Benutzungsverbot für die 
Wohnnutzung, welche im Grundbuch eingetragen werde. Auf die Wiederstellung des 
rechtmässigen Zustands sei insofern teilweise zu verzichten, als der Abbruch des 
Gebäudes als unverhältnismässig erscheine.
b)
Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sein 
und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen (Art. 47 Abs. 6 BewD9). Die Anordnung 
darf nicht weiter gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes notwendig, und 
die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung des Pflichtigen muss durch ein 
genügend grosses öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes kann unterbleiben, wenn die verantwortliche Person in gutem 
Glauben angenommen hat, sie sei zur Bauausführung ermächtigt, und wenn der 
Beibehaltung 
des 
unrechtmässigen 
Zustandes 
nicht 
schwerwiegende 
öffentliche 
Interessen entgegenstehen, ebenso wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 
unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt.10
c)
Der Beschwerdegegner bestreitet, bösgläubig gehandelt zu haben. Er habe sich auf 
die Behörden- und Sachverständigenauskünfte verlassen. So hätten ihn der mit der 
Sanierung beauftrage Planer sowie der damals zuständige Bauinspektor des AGR 
dahingehend orientiert, dass für eine Sanierung des Weidhauses keine Baubewilligung 
erforderlich sei. 
Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 
Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt (z.B. aufgrund einer 
mangelhaften Bewilligung oder Auskunft). Im Übrigen wird aber vorausgesetzt, dass die 
Bewilligungspflicht für Bauvorhaben bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um 
die Zulässigkeit seines Tuns kümmern.11 Die Bauherrschaft, welche die nach den 
Umständen zumutbare Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient keinen 
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1; BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b, mit Hinweisen.


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Schutz und kann sich gegenüber einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten 
Glauben berufen.12 
Der Beschwerdegegner konnte vorliegend nicht gutgläubig davon ausgehen, dass der 
Abbruch des alten Weidhauses und der Neubau des Gebäudes in der Landwirtschaftszone 
ohne Baubewilligung erstellt werden darf. Seinen Ausführungen folgend hätten ihn sein 
Planer sowie der damals zuständige Bauinspektor des AGR (Herr E.________) 
dahingehend informiert, dass eine Sanierung des Gebäudes baubewilligungsfrei sei. Das 
vorliegende Vorhaben geht jedoch deutlich über eine Sanierung hinaus. Dass der 
vorgenommene Abbruch und Wiederaufbau von den Sachverständigen als bewilligungsfrei 
eingestuft wurde, behauptet der Beschwerdegegner selber nicht. Der Beschwerdegegner 
vermag zudem keinen Beweis zu erbringen, dass der ehemalige Bauinspektor des AGR 
sich tatsächlich so geäussert haben soll. Die Aussagen des Beschwerdegegners und 
seines Planers zu den angeblichen Auskünften des ehemaligen Bauinspektors des AGR 
wurden anlässlich des Augenscheins vom 18. April 2017 vom vor Ort anwesenden, neu 
zuständigen Bauinspektor des AGR, Herr F.________, vielmehr bestritten.13 Wer aus einer 
beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten will, trägt die 
Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit.14 Im Übrigen hätte der 
Beschwerdegegner wissen müssen, dass das Bauvorhaben baubewilligungspflichtig ist. 
Sollte ihn sein Planer falsch informiert haben, so lässt sich daraus nichts zu seinen 
Gunsten ableiten. Als Fachperson hätte dieser erst Recht wissen müssen, dass das 
Vorhaben baubewilligungspflichtig ist. Der Beschwerdegegner hat sich dieses Wissen des 
ihn beratenden Planers anrechnen zu lassen.15 Der Beschwerdegegner hat damit nicht 
gutgläubig gehandelt.
d)
Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft 
berufen, die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 
Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit 
und der baulichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen 
12 VGE 100.2008.23496 vom 28. April 2009, E. 4.2.2.
13 Vgl. Aktennotiz zum Augenschein vom 18. April 2017, S. 2 unten, in den Vorakten.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 19 N. 3.
15 BGE 1C_2015/2015 vom 29. Oktober 2015, E. 5.5.


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Zustandes 
erhöhtes 
Gewicht 
beimessen 
und 
die 
der 
Bauherrschaft 
allenfalls 
erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.16
4.
Wiederherstellung, öffentliches Interesse
a)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung wird der Grundsatz der Trennung von 
Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt, wenn 
illegal errichtete, dem RPG widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf 
unabsehbare Zeit geduldet werden. Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich 
nicht legalisiert werden können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden.17 
b)
An dem vom Beschwerdeführer verlangten Abbruch des neu erstellten Hauses und 
damit der vollständigen Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht daher ein 
erhebliches öffentliches Interesse. Dieses besteht einerseits in der Einhaltung der 
baurechtlichen Bestimmungen und der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der 
baurechtlichen 
Ordnung 
widersprechen, 
wobei 
dem 
öffentlichen 
Interesse 
am 
konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb des Baugebiets 
besonderes Gewicht zukommt.18 Andererseits sprechen auch präjudizielle Gründe für eine 
vollständige Wiederherstellung. Der Bauherr, der sich nicht an die Baubewilligung hält oder 
ohne Baubewilligung baut, soll nicht besser gestellt werden als ein Bauherr, der die 
Baubewilligung einhält. Dazu kommt, dass vorliegend nicht von einer vernachlässigbaren 
oder unbedeutenden Abweichung vom Erlaubten gesprochen werden kann. Schliesslich ist 
weder ersichtlich noch dargetan, dass die Wiederherstellung den Vertrauensgrundsatz 
verletzen würde. 
5.
Wiederherstellung, Verhältnismässigkeit
a)
Die verlangte Wiederherstellungsmassnahme muss verhältnismässig sein. Dies ist 
der Fall, wenn die Massnahme geeignet und erforderlich ist, um den mit der 
16 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
17 BGE 136 II 359, E. 6; BGE 1C_283/2017 vom 23. August 2017, E. 4; BGE 1C_135/2016 vom 1. September 
2016, E. 3.3.
18 Urteil des Bundesgerichts 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.


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Wiederherstellung verfolgten Zweck zu erreichen. Geeignet ist eine Massnahme dann, 
wenn damit der gewünschte Erfolg herbeigeführt werden kann. Erforderlich sein bedeutet, 
dass die gewählte Massnahme nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustandes nötig ist. Ausserdem muss die mit der Wiederherstellung verbundene Belastung 
der Pflichtigen für diese zumutbar sein, d.h. die Belastung für den Pflichtigen muss in 
einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.19
b)
Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde habe den Abbruch des Gebäudes als 
unverhältnismässig taxiert, ohne dies näher zu begründen. Es seien keine Gründe 
ersichtlich, 
um 
entgegen 
der 
strengen 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
ausnahmsweise auf die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verzichten. Die 
Verfügung eines blossen Nutzungsverbots betreffend Wohnnutzung erscheine als 
ungenügend, da die Einhaltung dieser Massnahme angesichts der peripheren Lage des 
Streitobjekts nicht mit verhältnismässigem Aufwand kontrolliert werden könne. Der Verzicht 
auf die Anordnung der vollständigen Beseitigung der Baute verletze Bundesrecht.
Die Gemeinde führt in der Stellungnahme vom 20. September 2017 aus, sie habe einen 
Abbruch als unverhältnismässig beurteilt, da die Kosten für den Abbruch des Objektes 
wesentlich höher wären, als sie für den Neubau gewesen seien. Das Weidhaus stehe 
zudem seit Jahrzehnten an dieser Stelle und sei durch eine Lawine vor ca. 5 Jahren 
teilweise beschädigt worden. Ohne Sanierung müsse das beschädigte Weidhaus heute 
fast als Störobjekt taxiert werden. Sie erachte die Nutzungseinschränkung in ein reines 
Lagerhaus schon als Strafe genug. Die Einhaltung des Nutzungsverbots könne ohne 
grossen Aufwand überprüft werden, da ein Gemeinderatsmitglied das Land rund um das 
Gebäude gepachtet habe. Das Weidhaus diene als Unterstand für das Rindvieh des 
Pächters. Es sei schliesslich zu beachten, dass keine neue Zweitwohnung entstanden sei 
und das Weidhaus nicht mehr wie ursprünglich genutzt werden könne.
Der Beschwerdegegner bringt in der Beschwerdeantwort vom 17. Oktober 2017 vor, es sei 
zu beachten, dass das Weidhaus infolge eines Schneerutsches einsturzgefährdet gewesen 
sei und zum Schutz weidender Tiere und vorbeigehender Wanderer zwingend habe saniert 
werden müssen. Er sei sodann der Anordnung der Baupolizeibehörde in der Verfügung 
vom 26. Juli 2017 vollumfänglich nachgekommen. In Anbetracht der Tatsache, dass das 
19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.


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fragliche Weidhaus weder in seiner Dimensionierung noch in seiner Ausstattung erweitert 
worden sei, erweise sich ein Gebäudeabbruch als klar unverhältnismässig. Der 
Beschwerdeführer 
lasse 
zudem 
ausser 
Acht, 
dass 
Weidhäuser 
wesentliche 
landschaftsprägende und damit charakteristische Elemente der Berglandschaft des Berner 
Oberlands darstellen würden, welche zwingend zu erhalten und angemessen zu 
unterhalten seien. Diesen raumplanerischen Grundsätzen habe er nachgelebt, indem er 
sein Weidhaus nach einem Schneerutsch saniert habe und dieses nicht zu einer Ruine 
habe verkommen lassen. 
c)
Entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners handelt es sich vorliegend – wie 
bereits festgehalten (E. 2c) – nicht um eine Sanierung des alten Weidhauses, sondern um 
einen Abbruch und Neubau. Das neue Gebäude hat nichts mehr mit dem alten Weidhaus 
zu tun. Das Argument des Beschwerdegegners, wonach Weidhäuser als wesentliche 
landschaftsprägende und damit charakteristische Elemente zu erhalten seien, stösst damit 
ins Leere. Von einem Erhalt des alten Weidhauses kann vorliegend nicht mehr gesprochen 
werden. Auch die vom Beschwerdegegner in der Stellungnahme vom 6. Dezember 2017 
erwähnte Motion20 zielt darauf ab, den Verlust von wertvollem Kulturgut durch den Zerfall 
nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zu verhindern. Dieser Verlust ist 
vorliegend 
durch 
den 
Abbruch 
und 
Neubau 
bereits 
passiert, 
so 
dass 
der 
Beschwerdegegner daraus nichts zu seinen Gunsten ableiten kann. Kommt dazu, dass die 
in der erwähnten Motion verlangten Änderungen (noch) nicht dem relevanten, geltenden 
Recht entsprechen.
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen formell rechtswidrige Bauten, die auch 
nachträglich nicht legalisiert werden können, grundsätzlich beseitigt werden (vgl. E. 4a). 
Von einer solchen Baute ist hier auszugehen, wie die Ausführungen in E. 2 zeigen. Weder 
für die angebliche Bewirtschaftung des Grundstücks durch einen Landwirten einmal pro 
Jahr noch als Unterstand für die weidenden Tiere dieses Pächters kann ein Haus in der 
vorliegenden Form bewilligt werden. Eine nachträgliche Legalisierung des Hauses ist daher 
nicht möglich. 
Vorliegend liegen keine Gründe vor, um vom erwähnten bundesgerichtlichen Grundsatz 
der Beseitigung rechtswidriger Bauten abzuweichen. Der vom Beschwerdeführer 
20 Motion Nr. 17.2258 "Umnutzung nicht mehr benötigter landwirtschaftlicher Bauten zur Wohnnutzung".


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geforderte Abbruch erweist sich als verhältnismässig: So ist dieser Abbruch nicht nur 
geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, sondern auch erforderlich. 
Die von der Gemeinde angeordnete Unbewohnbarmachung des Hauses durch Beseitigung 
der Kücheneinrichtungen und der Schlafstellen sowie durch Verrammeln der Fenster reicht 
hierfür nicht aus. Einerseits wird damit der rechtmässige Zustand nicht vollumfänglich 
wiederherstellt, da das widerrechtlich erstellte Haus, welches keiner legalen Nutzung 
zugeführt werden kann, stehen bleibt. Andererseits kann das von der Vorinstanz 
angeordnete Wohnverbot angesichts der äusserst peripheren Lage des Objekts – wenn 
überhaupt – nur mit unverhältnismässigem Aufwand kontrolliert werden. Daran ändert auch 
der Einwand der Gemeinde nichts, wonach der Pächter des umliegenden Landes 
Gemeinderatsmitglied sei. So ist dieser Pächter gemäss eigenen Aussagen21 im Sommer 
einmal zur Bewirtschaftung des Landes vor Ort und lässt dieses im Herbst während ca. 
einer Woche durch 4-5 Kälber beweiden. Er ist damit zu selten beim umstrittenen Haus, 
um die Einhaltung des Wohnverbots tatsächlich kontrollieren zu können. Kommt dazu, 
dass die Kontrolle auch nach der Beendigung seines Mandats als Gemeinderat noch 
sichergestellt bleiben muss. Die blosse Unbewohnbarmachung geht damit zu wenig weit 
und stellt kein milderes Mittel dar, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. 
Auch sonst ist kein milderes Mittel für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
erkennbar; dafür ist der Abbruch des Hauses notwendig.
Der komplette Abbruch des Hauses (inkl. Rekultivierung des Geländes) ist für den 
Beschwerdegegner auch zumutbar. Das öffentliche Interesse an der vollständigen 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist vorliegend sehr gross (vgl. E. 4). Es 
überwiegt die Nachteile, die dem Beschwerdegegner durch die Wiederherstellung 
entstehen, zumal diese angesichts des fehlenden guten Glaubens nicht oder nur in 
verringertem Mass zu berücksichtigen sind (vgl. E. 3). Angesichts der strengen 
Rechtsprechung22 
betrifft 
dies 
auch 
die 
Vermögensinteressen, 
welche 
dem 
Beschwerdegegner 
durch 
die 
Wiederherstellung 
anfallen. 
Ohnehin 
macht 
der 
Beschwerdegegner selbst nicht geltend, dass ihm durch den Rückbau erhebliche Kosten 
entstehen würden. Selbst wenn diese Kosten für den Rückbau und die Rekultivierung nicht 
leicht wiegen sollten, werden sie von den öffentlichen, für den Rückbau und die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sprechenden Interessen in der 
Landwirtschaftszone übertroffen. 
21 vgl. die unbestritten gebliebenen Ausführungen im Bericht des LANAT vom 19. Mai 2017.
22 vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c mit weiteren Hinweisen.


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d)
Damit erweist sich der komplette Abbruch des formell und materiell rechtswidrigen 
Hauses entgegen der Ansicht des Beschwerdegegners und der Gemeinde als 
verhältnismässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass das Weidhaus gemäss 
deren Aussagen durch eine Lawine beschädigt wurde, rechtfertigt dies doch keinen 
kompletten Abbruch und Ersatz durch einen Neubau der vorliegenden Art, selbst wenn 
dieser die selben Dimensionen aufweist wie das ursprüngliche Haus.


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6.
Wiederherstellung, konkrete Anordnung und Frist
Der Beschwerdeführer stellt in seiner Beschwerde den Antrag, die Gemeinde sei 
anzuweisen, 
die 
vollständige 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustandes 
anzuordnen. Eine Rückweisung an die Gemeinde mit der verbindlichen Anordnung, den 
Abbruch des Hauses sowie die Rekultivierung des Geländes zu verfügen, würde jedoch 
einen prozessualen Leerlauf darstellen. Die BVE verfügt daher die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands selber. Die Verfahrensbeteiligten hatten im Beschwerdeverfahren 
Gelegenheit, zu der vom Rechtsamt der BVE im Falle der Gutheissung vorgeschlagenen 
Wiederherstellungsanordnung Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer erachtet diese 
Anordnung als richtig. Der Beschwerdegegner hält mit Stellungnahme vom 6. Dezember 
2017 an seiner Beschwerde fest und erachtet den vollständigen Abbruch des Gebäudes 
und 
die 
Rekultivierung 
weiterhin 
als 
unverhältnismässig, 
zur 
vorgeschlagenen 
Formulierung und der Wiederherstellungsfrist äussert er sich nicht. Die Gemeinde liess 
sich dazu ebenfalls nicht vernehmen. An der im Beschwerdeverfahren vorgeschlagenen 
Wiederherstellungsanordnung wird festgehalten. Der Beschwerdegegner wird daher zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands angewiesen, das Haus auf der Parzelle 
Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________) bis 30. Juni 2018 vollständig 
abzubrechen (inklusive Fundament/Unterbau) und das Gelände entsprechend der 
angrenzenden 
Umgebung 
(Geländeverlauf, 
Bodenaufbau 
und 
Bodenqualität) 
zu 
rekultivieren. Mit der angesetzten Frist bis 30. Juni 2018 verbleibt dem Beschwerdegegner 
genügend Zeit, diese Wiederherstellungsanordnung umzusetzen. Damit ist auch die 
Wiederherstellungsfrist verhältnismässig.
7.
Ergebnis, Beweismittel und Kosten
a)
Zusammenfassend ist in Gutheissung der Beschwerde der vollständige Abbruch des 
formell und materiell rechtswidrigen Hauses inklusive Rekultivierung des Geländes 
anzuordnen. 
b)
Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 
stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die vom 
Beschwerdegegner 
beantragten 
Beweismittel 
(Augenschein, 
Parteiverhör, 


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Zeugenbefragung) konnte daher verzichtet werden, da von diesem Beweismittel keine 
neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.
c)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). Als 
unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich vertreten.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Ziffern 1 bis 3 des Dispositivs der Verfügung der Gemeinde Saxeten vom 26. Juli 
2017 werden aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt:
"Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird Herr A.________ angewiesen, das 
Haus auf der Parzelle Saxeten Grundbuchblatt Nr. C.________ (BR D.________) bis 30. Juni 
2018 
vollständig 
abzubrechen 
(inklusive 
Fundament/Unterbau) 
und 
das 
Gelände 
entsprechend 
der 
angrenzenden 
Umgebung 
(Geländeverlauf, 
Bodenaufbau 
und 
Bodenqualität) zu rekultivieren."
Die Ziffern 4 bis 6 des Dispositivs der Verfügung der Gemeinde Saxeten vom 26. Juli 
2017 bleiben unverändert bestehen.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'400.00 werden dem Beschwerdegegner zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
-
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Saxeten, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin