be_bvd · 120 2022 72 · 2023-07-13 · de

Erdsondenbohrung | Büren an der Aare

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2022/72
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Juli 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn D.________
und
Frau E.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Bauverwaltung, Kreuzgasse 32,
Postfach 161, 3294 Büren an der Aare
betreffend die Verfügung der Gemeinde Büren an der Aare vom 30. November 2022 
(Erdsondenbohrung)
I.
Sachverhalt
1.
Am 23. August 2021 reichte die Beschwerdegegnerin als Bauherrin beim Amt für Wasser 
und Abfall (AWA) ein Gesuch um Erteilung einer Bewilligung für den Entzug von Wärme mittels 
Erdwärmesonden auf der Parzelle Büren a.A. Grundbuchblatt Nr. H.________ ein. Das Gesuch 
enthält unter anderem die Koordinaten des Sondenstandorts («E=B.________ / F.________»). 
Zudem lag dem Gesuch ein Situationsplan vom 23. August 2021 mit eingezeichnetem 
Sondenstandort bei. Demnach beträgt der Abstand zur Parzelle Nr. A.________ der 
Beschwerdeführerin 4.0 m und zur I.________strasse 6.0 m. Der Standort gemäss Koordinaten 
entsprach dabei nicht dem Standort gemäss Situationsplan, der Standort gemäss Koordinaten 
hätte mitten im Haus der Beschwerdegegnerin gelegen.
Am 30. August 2021 erteilte das AWA der Beschwerdegegnerin die Gewässerschutzbewilligung 
für die Wärmenutzung mittels Erdwärmesonde inklusive Bohrbewilligung. Diese wurde gestützt 
auf den Situationsplan vom 23. August 2021 (Genehmigungsstempel des AWA vom 27. August 
2021) für den Standort mit dem bereits genannten Grenz- und Strassenabstand erteilt, also 
insbesondere mit einem Grenzabstand von 4.0 m zur Parzelle der Beschwerdeführerin. Die in der 


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Bewilligung genannten Koordinaten wurden so korrigiert, dass sie mit dem Standort gemäss 
Situationsplan übereinstimmten («E=J.________ / N=K.________»).
2.
Mit Schreiben vom 16. Mai 2022 reichte die Beschwerdeführerin eine baupolizeiliche 
Anzeige bei der Gemeinde Büren a.A. ein. Darin wird geltend gemacht, die Erdsondenbohrung 
auf der Parzelle Nr. G.________ weiche von der Gewässerschutzbewilligung vom 30. August 
2021 ab. Tatsächlich wurde nicht am bewilligten Ort gebohrt, was unbestritten ist; der effektiv 
realisierte Bohrstandort scheint sich über 10 m von der I.________strasse, aber nur rund 2 m von 
der Nachbarparzelle Nr. A.________ entfernt zu befinden. Die Beschwerdeführerin verlangte die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands. 
Nachdem 
die 
Gemeinde 
die 
Beschwerdegegnerin 
und 
das 
AWA 
angehört 
und 
anschliessend 
Gelegenheit 
zu 
Schlussbemerkungen gegeben hatte, erliess sie am 30. November 2022 folgende Verfügung: 
«Das Baupolizeiverfahren durch die Gemeinde wird infolge fehlender Zuständigkeit beendet. Für 
die Durchführung eines Projektänderungsverfahrens ist das Amt für Wasser und Abfall des 
Kantons Bern (AWA) zuständig.»
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 16. Dezember 2022 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt, die Verfügung vom 
30. November 
2022 
sei 
aufzuheben 
und 
es 
sei 
die 
Vorinstanz 
anzuweisen, 
das 
Baupolizeiverfahren fort- bzw. durchzuführen. Eventualiter sei die Angelegenheit zur 
Neubeurteilung im Sinne der oberinstanzlichen Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Subeventualiter sei für den Fall, dass das AWA zuständig sei, dieses anzuweisen, ein 
Baupolizeiverfahren durchzuführen.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem AWA Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Die Gemeinde Büren a.A. äussert sich in ihrer Stellungahme vom 13. Januar 2023 
zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 15. Januar 2023, das Rechtsbegehren und die Eventualbegehren der 
Beschwerde seien abzuweisen. Eventualiter sei das AWA anzuweisen, das weitere Verfahren 
durchzuführen. Wie die Gemeinde äussert sich das AWA in seiner Stellungnahme vom 16. Januar 
2023 ebenfalls zur Beschwerde, ohne einen Antrag zu stellen.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist als Anzeigerin und Nachbarin durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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2.
Zuständigkeit der Gemeinde
a)
Die Gemeinde hat die angefochten Verfügung damit begründet, aufgrund des nicht der 
Gewässerschutzbewilligung entsprechenden Bohrstandorts sei eine Projektänderung zur 
bestehenden Gewässerschutzbewilligung oder eine neue Gewässerschutzbewilligung notwendig. 
Dafür sei das AWA zuständig. Ein Baupolizeiverfahren durch die Gemeinde sei weder möglich 
noch zielführend, weil keine materiellen Bauvorschriften, insbesondere keine gesetzlichen Bau- 
oder Grenzabstände verletzt seien.
Die Beschwerdeführerin rügt, der Geltungsbereich des Baupolizeiverfahrens gehe über das 
materielle Baurecht hinaus und sei weit auszulegen. Mit dem Argument, es handle sich nicht um 
materielles Baurecht, könne die Gemeinde ihre Zuständigkeit als Baupolizeibehörde daher nicht 
verneinen. Im Übrigen werde bestritten, dass es sich nicht um materielles Baurecht handle. 
Darüber hinaus habe die Gemeinde ihre Zuständigkeit mit der Eröffnung des Verfahrens bereits 
anerkannt und es sei widersprüchlich und entbehre einer gesetzlichen Grundlage, sich im Laufe 
des Verfahrens für unzuständig zu erklären. Auch mit dem Hinweis auf Art. 2 KGV3, wonach das 
AWA die allgemeine Aufsicht über den Gewässerschutz ausübe, könne die Gemeinde ihre 
Zuständigkeit nicht verneinen. Vielmehr sehe die KGV ausdrücklich vor, dass der Erlass von 
Verfügungen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands der Gemeinde obliege. Auch 
das AWA habe die Zuständigkeit der Gemeinde mit E-Mail vom14. Dezember 2022 bestätigt. 
Folglich sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Gemeinde habe das Verfahren nun 
ohne weitere Verzögerung durchzuführen.
Im Beschwerdeverfahren macht die Gemeinde in ihrer Stellungnahme geltend, sie sei nach 
Eröffnung des Baupolizeiverfahrens zum Schluss gekommen, dass es sich nicht um ein 
baupolizeiliches Verfahren handle und die Zuständigkeit beim AWA liege. Daraus, dass das AWA 
die Verfügung vom 30. November 2022 nicht angefochten habe, sei zu schliessen, dass das AWA 
seine Zuständigkeit akzeptiert habe. Der vom AWA verlangte Abstand von 3 m zur 
Nachbarparzelle stütze sich auf gängige Fachmeinungen betreffend die gängige thermische 
Beeinflussung von Erdwärmesonden, nicht auf gesetzliche Vorschriften. Im vorliegenden Fall 
verletze 
der 
effektive 
Standort 
der 
Erdwärmesonde 
folglich 
keine 
gesetzlichen 
Abstandsvorschriften, 
sondern 
stimme 
lediglich 
nicht 
mit 
der 
Planbeilage 
zur 
Gewässerschutzbewilligung überein. Da keine Störung der öffentlichen Ordnung vorliege, könne 
daher gestützt auf Art. 1b Abs. 3 BauG kein baupolizeiliches Verfahren durchgeführt werden. Aus 
Sicht der öffentlichen Ordnung sei der Grenzabstand einer Erdsondenbohrung nicht relevant.
Die Beschwerdegegnerin macht in ihrer Beschwerdeantwort geltend, die Gemeinde sei zu Recht 
davon ausgegangen, dass keine materiellen Bauvorschriften verletzt seien. Es sei auch nicht zu 
beanstanden, dass die Gemeinde zunächst ein Baupolizeiverfahren eingeleitet habe. Das 
schliesse nicht aus, dass sie sich später für unzuständig erkläre. Der Kanton sei zuständig für die 
Aufsicht und die Durchführung der von ihm erteilten Gewässerschutzbewilligung.
Das AWA führt in seiner Stellungnahme vom 16. Januar 2023 aus, der tatsächliche Standort 
könne nicht mittels Projektänderung und neuer Gewässerschutzbewilligung neu beurteilt werden. 
Mittels Verfügungsdispositivs einer Gemeinde könne keine Zuständigkeit eines kantonalen Amtes 
begründet werden. Es liege somit im Zuständigkeitsbereich der kommunalen Baupolizeibehörde 
eine allfällige Störung der öffentlichen Ordnung zu prüfen und allfällige Massnahmen anzuordnen.
3 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)


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b)
Zur Diskussion steht vorliegend der Bau einer Erdwärmesonde für den Entzug von Wärme. 
Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien sind baubewilligungsfrei, wenn sie an Gebäuden 
angebracht oder als kleine Nebenanlagen zu Gebäuden installiert werden und den kantonalen 
Richtlinien 
entsprechen 
(Art. 6 
Abs. 1 
Bst. f 
BewD4). 
Gemäss 
den 
Richtlinien 
«Baubewilligungsfreie 
Anlagen 
zur 
Gewinnung 
erneuerbarer 
Energien» 
benötigen 
Erdwärmesonden grundsätzlich keine Baubewilligung. Sie erfordern aufgrund von Art. 7 Abs. 2 
BewD dann eine Baubewilligung, wenn deren Standort den Gewässerraum, den Wald oder ein 
Naturschutzgebiet betrifft.5 Letzteres ist hier nicht der Fall. Somit ist hier davon auszugehen, dass 
für die Erdwärmesonde der Beschwerdegegnerin keine Baubewilligungspflicht besteht, was unter 
den Verfahrensbeteiligten unbestritten zu sein scheint.6
Erdwärmesonden bedürfen unabhängig davon, ob sie baubewilligungspflichtig sind, einer 
Gewässerschutzbewilligung (Art. 11 KGSchG7 und Art. 26 Abs. 1 Bst. l KGV).8 Es ist unbestritten, 
dass die Erdwärmesonde der Beschwerdegegnerin eine Gewässerschutzbewilligung benötigt. 
Eine solche wurde vom AWA am 30. August 2021 denn auch erteilt.
c)
Vorliegend entspricht der effektiv realisierte Bohrstandort aber nicht dem in dieser 
Gewässerschutzbewilligung genannten Standort, was unbestritten ist. Soweit diese Abweichung 
korrigiert werden muss, weil ein formell rechtswidriger Zustand besteht, kann dies auf zweierlei 
Arten geschehen. Entweder wird die Gewässerschutzbewilligung der Realität oder die Realität der 
Gewässerschutzbewilligung angepasst.
Hinsichtlich der ersten Möglichkeit führt die Gemeinde in der angefochtenen Verfügung zu Recht 
aus, dass das AWA für die Anpassung einer Gewässerschutzbewilligung respektive die 
Bewilligung einer Projektänderung zu einer rechtskräftigen Gewässerschutzbewilligung zuständig 
sei. Da das AWA für die Erteilung der Gewässerschutzbewilligung zuständig ist, ist es auch für 
eine nachträgliche Anpassung dieser Bewilligung zuständig. Eine solche nachträgliche 
Anpassung kann das AWA jedoch nicht von Amtes wegen, sondern nur auf entsprechendes 
Gesuch der Beschwerdegegnerin hin prüfen. Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 
mit Schreiben vom 14. Mai 2022 beim AWA um eine angepasste Verfügung mit dem richtigen 
Standort der Bohrung ersucht. Darauf hat das AWA zunächst mit einer E-Mail vom 16. Mai 2022 
reagiert und darin der Beschwerdegegnerin mitgeteilt, es bestehe die Möglichkeit, in Form einer 
Projektänderung eine neue Gewässerschutzbewilligung auszustellen; falls der Grenzabstand 
unterschritten werde, werde die Unterschrift der jeweiligen Eigentümerschaft benötigt. Darauf 
reagierte die Beschwerdegegnerin gleichentags mit einer E-Mail und stellte zusätzliche Fragen in 
Hinblick auf eine Projektänderung. Darauf antwortete das AWA mit E-Mail vom 17. Mai 2022.9 
Daraus ist ersichtlich, dass die Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 14. Mai 2022 bereits ein 
Projektänderungsgesuch beim AWA eingereicht, das AWA jedoch noch nicht darüber entschieden 
hat.
d)
Im vorliegenden Verfahren steht aber nicht ein Projektänderungsgesuch für die bestehende 
Gewässerschutzbewilligung zur Diskussion, sondern die Anzeige der Beschwerdeführerin, 
wonach die Erdwärmesonde in Abweichung dieser Gewässerschutzbewilligung erstellt worden sei 
und daher der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden müsse. Damit ist die zweite 
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Richtlinien des Regierungsrats des Kantons Bern, Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer 
Energien, Bern 2015, Ziff. 3.4
6 Siehe auch BVD 140/2010/32 vom 30. September 2010 E. 3
7 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
8 Richtlinien des Regierungsrats des Kantons Bern, Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer 
Energien, Bern 2015, Ziff. 3.4
9 Siehe dazu die Beilagen 1 und 2 der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 15. Januar 2023


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Möglichkeit angesprochen, die Abweichung zwischen Realität und Gewässerschutzbewilligung 
durch Anpassung der Realität an die Bewilligung zu korrigieren.
Denkbar 
ist 
dabei 
zunächst 
ein 
baupolizeiliches 
Vorgehen. 
Auch 
wenn 
keine 
Baubewilligungspflicht besteht, ist ein solches Vorgehen nicht ausgeschlossen. Gemäss Art. 45 
Abs. 2 Bst. c BauG hat die Baupolizeibehörde Störungen der öffentlichen Ordnung zu beseitigen, 
die von ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen. Dementsprechend ordnet die 
Baupolizeibehörde gemäss Art. 1b Abs. 3 BauG die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen 
an, wenn baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen die öffentliche Ordnung stören. Zuständig für 
ein baupolizeiliches Vorgehen ist die Gemeinde (Art. 45 Abs. 1 BauG).
Die Baupolizei kann in ihrer Tätigkeit mit anderen Organen der Verwaltungspolizei, die spezifische 
Aufgaben zu erfüllen haben, in Konkurrenz treten, wie z.B. mit der Gewässerschutzpolizei.10 Stellt 
die Gemeinde eine Missachtung vollstreckbarer Verfügungen oder andere Vorschriftswidrigkeiten 
fest, verfügt sie die Schaffung oder Wiederherstellung des vorschriftskonformen Zustandes 
(Art. 22 Abs. 1 KGSchG). Den Gemeinden obliegt insbesondere der Erlass von Verfügungen zur 
Beseitigung nicht bewilligter Zustände bzw. Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes 
(Art. 6 Abs. 1 Bst. d KGV). Dementsprechend ist die Gemeinde auch gewässerschutzrechtlich 
zuständig zur Prüfung, ob die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen ist, weil 
hier der Standort der Erdwärmesonde nicht dem mit Gewässerschutzbewilligung bewilligten 
Standort entspricht.
Für die Behandlung der Anzeige der Beschwerdeführerin vom 16. Mai 2022 ist somit auf jeden 
Fall die Gemeinde Büren a.A. zuständig, sei dies baupolizeilich oder gewässerschutzpolizeilich. 
Die Verfügung der Gemeinde, wonach das Baupolizeiverfahren durch die Gemeinde infolge 
fehlender Zuständigkeit beendet werde, ist demnach in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. 
Die Gemeinde hat die Anzeige materiell zu behandeln und anschliessend mit einer 
entsprechenden Verfügung abzuschliessen (sei dies als Baupolizeibehörde oder als 
Gewässerschutzpolizeibehörde). Sollte sie keine Wiederherstellungsmassnahmen für erforderlich 
erachten, hat sie dies entsprechend zu verfügen.
e)
Der Hinweis der Gemeinde in der angefochtenen Verfügung, wonach für die Durchführung 
eines Projektänderungsverfahrens das AWA zuständig sei, ist zwar richtig, vermag an ihrer 
Zuständigkeit zur Behandlung der Anzeige jedoch nichts zu ändern. Allerdings ist wie schon 
erläutert beim AWA bereits ein Projektänderungsgesuch hängig (siehe vorne Bst. c). Soweit die 
Gesuchsunterlagen noch nicht vollständig sind, hat das AWA diese bei der Beschwerdegegnerin 
nachzuverlangen. Keine Voraussetzung für die Behandlung des Projektänderungsgesuchs ist 
dabei allerdings die fehlende Zustimmung der Beschwerdeführerin für die Unterschreitung eines 
Grenzabstands von 3 m zur ihrer Parzelle. Das AWA muss das Gesuch auch ohne Zustimmung 
der Beschwerdeführerin behandeln. Liegt keine solche Zustimmung vor, bedeutet dies gemäss 
Praxis des AWA lediglich, dass der Beschwerdeführerin als betroffenen Nachbarin Gelegenheit 
gegeben werden muss, sich am Verfahren zur Änderung der Gewässerschutzbewilligung zu 
beteiligen.11 Insofern irreführend sind die Aussagen des AWA in seiner Stellungnahme vom 
16. Januar 2023, wonach der tatsächliche Standort nicht mittels Projektänderung und neuer 
Gewässerschutzbewilligung neu beurteilt werden könne, weil kein Einverständnis der 
Beschwerdeführerin für das Unterschreiten des Grenzabstands von 3 m vorliege, und in seiner E-
Mail vom 16. Mai 2022, wonach für die Ausstellung einer neuen Gewässerschutzbewilligung für 
10 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Vorbemerkungen zu den 
Art. 45–52 N. 4
11 Siehe BVD 140/2010/32 vom 30. September 2010 E. 2 und AWA-Formular «Gesuch um Erteilung einer Bewilligung 
für den Entzug von Wärme mittels Erdwärmesonden», Wichtige Hinwiese, Ziff. 4


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den tatsächlich realisierten Bohrstandort eine Unterschrift der Beschwerdeführerin benötigt 
werde12.
Für die Gemeinde bedeutet dieses hängige Projektänderungsgesuch, dass sie ihr 
Wiederherstellungsverfahren zu sistieren hat, bis über das Projektänderungsgesuch entschieden 
ist. Sollte das Projektänderungsgesuch vom AWA bewilligt werden, wäre der heutige formell 
rechtswidrige Zustand (Abweichung des tatsächlich realisierten Bohrstandorts von der 
Gewässerschutzbewilligung vom 30. August 2021) behoben. Die materielle Rechtmässigkeit des 
tatsächlich realisierten Bohrstandorts wäre dann in einem allfälligen Beschwerdeverfahren gegen 
den Entscheid über das Projektänderungsgesuch zu prüfen. Unabhängig davon, wie der 
Entscheid über das Projektänderungsgesuch ausfällt, hat die Gemeinde nach diesem Entscheid 
des AWA ihr sistiertes Wiederherstellungsverfahren wiederaufzunehmen und mit einer Verfügung 
in der Sache abzuschliessen.
3.
Kosten
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG13). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
CHF 200.– bis CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV14). In Anwendung 
dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 1000.– festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem 
Verfahrensausgang gilt die Beschwerdegegnerin, die die Abweisung der Beschwerde beantragt 
hat, als unterliegend. Sie hat daher die Verfahrenskosten zu tragen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die unterliegende Beschwerdegegnerin hat daher der 
obsiegenden Beschwerdeführerin deren Parteikosten zu ersetzen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdeführerin beläuft sich 
auf CHF 4163.55 (Honorar CHF 3820.–, Auslagen CHF 45.90, Mehrwertsteuer CHF 297.65). 
Nach Art. 11 Abs. 1 PKV15 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der 
Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG16). Im vorliegenden Fall ist 
der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel 
stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Bei einer relativ geringfügigen 
Abweichung eines realisierten Standorts einer Erdwärmesonde vom Standort gemäss 
Gewässerschutzbewilligung und bei der umstrittenen Zuständigkeit der Gemeinde für die 
12 Siehe Beilage 2/3 der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 15. Januar 2023
13 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
15 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; 
BSG 168.811)
16 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sind auch die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar 
von CHF 3000.– als angemessen. Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin somit 
Parteikosten in der Höhe von CHF 3280.45 (Honorar CHF 3000.–, Auslagen CHF 45.90, 
Mehrwertsteuer CHF 234.55) zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Büren an der Aare vom 
30. November 2022 wird aufgehoben. Die Sache geht zurück an die Gemeinde zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von 
CHF 3280.45 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn D.________, eingeschrieben
-
Frau E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.