be_bvd · 110 2023 19 · 2023-04-18 · de

Remise, Parkplatz und Holzlager | Eggiwil

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 110/2023/19
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. April 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im Emmental
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Eggiwil, Baukommission, Postfach 22, 
3537 Eggiwil
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), Waldabteilung Voralpen, Schwand 2, 
3110 Münsingen
Tiefbauamt des Kantons Bern, TBA OIK IV, Strasseninspektorat Emmental, Pfaffenboden, 
3452 Grünenmatt
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 10. Januar 2023 
(eBau Nummer 2016-677/92840; Remise, Parkplatz und Holzlager) sowie die Verfügung des 
Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 21. Oktober 2022 (G.-Nr.: 2022.DIJ.3553)
I.
Sachverhalt
1.
Am 19. Dezember 2014 führte die Gemeinde mit einem Vertreter des Amts für Gemeinden 
und Raumordnung (AGR) und dem Beschwerdeführer auf dessen Grundstück Eggiwil 
Grundbuchblatt Nr. H.________ in der Landwirtschaftszone eine Begehung durch. Dabei wurde 
festgestellt, dass sich der Schopf auf dem Grundstück in einem schlechten Zustand befindet und 
es wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Sanierung des Schopfes erörtert.
Am 9. Februar 2016 stellte die Gemeinde fest, dass der Beschwerdeführer auf seinem Grundstück 
mit Bauarbeiten begonnen hatte. Am 15. Februar 2016 stellte die Gemeinde fest, dass sämtliche 
Wände und die Tore des Schopfes demontiert und abgeführt worden sind. Sie teilte dem 
Beschwerdeführer 
am 
29. Februar 
2016 
mit, 
dass 
die 
ausgeführten 
Arbeiten 
baubewilligungspflichtig seien und forderte ihn auf, bis spätestens am 9. März 2016 ein 


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Baugesuch einzureichen. Da der Beschwerdeführer von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch 
machte, erliess die Gemeinde Eggiwil am 10. März 2016 eine Baueinstellungsverfügung mit 
Strafandrohung und forderte ihn zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs auf. Gegen 
diese Baueinstellungsverfügung erhob der Beschwerdeführer Beschwerde bei der damaligen 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE, heute Bau- und Verkehrsdirektion 
BVD). Die BVE wies die Beschwerde mit Entscheid vom 1. Juni 2016 ab (RA Nr. 120/2016/22). 
Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 
2.
Am 21. September 2016 reichte der Beschwerdeführer ein Baugesuch ein, bei welchem der 
Beschwerdeführer es jedoch trotz mehrfachem Auffordern durch das Regierungsstatthalteramt 
unterliess, die vollständigen Unterlagen einzureichen. Mit Verfügung vom 25. März 2022 forderte 
das Regierungsstatthalteramt den Beschwerdeführer letztmals mit Nachdruck auf, die geforderten 
Unterlagen bis am 30. April 2022 einzureichen. Am 10. Mai 2022 reichte der Beschwerdeführer 
ein angepasstes Baugesuch «Sanierung bestehende Remise und Kiesplatz» ein. Auf eine 
Publikation wurde verzichtet. Gestützt auf die negative Verfügung des AGR vom 21. Oktober 2022, 
den negativen Fachbericht des Amtes für Wald und Naturgefahren (AWN) vom 21. Oktober 2022 
und den negativen Amtsbericht des Strasseninspektorats Emmental vom 28. September 2022 
erteilte das Regierungsstatthalteramt dem Vorhaben «Abbruch und Wiederaufbau Remise mit 
neuem Kiesplatz als Parkplatz und Holzlagerplatz» den Bauabschlag. Gleichzeitig ordnete es die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wie folgt an: 
« 2. Wiederherstellungsmassnahmen:
-
Das Gebäude Nr. A.________ ist vollständig zurückzubauen, zu entfernen und fachgerecht zu 
entsorgen. Die Fläche ist zu renaturieren.
-
Der Kiesplatz als Holzlager- und Parkplatz ist vollständig zurückzubauen, zu entfernen und fachgerecht 
zu entsorgen. Die Fläche ist zu renaturieren. 
Die Wiederherstellungsmassnahmen sind bis 60 Tage nach der Rechtskraft dieses Entscheids 
abzuschliessen.
[Strafandrohung]
[Androhung Ersatzvornahme]»
3.
Gegen diesen Gesamtentscheid reichte der Beschwerdeführer am 2. Februar 2023 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt die 
Aufhebung des Bauabschlags und damit sinngemäss die Erteilung der Baubewilligung. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 20. Februar 2023 führt 
das Strasseninspektorat Emmental aus, dass sein Amtsbericht vom 28. September 2022 weiterhin 
Gültigkeit habe. Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 27. Februar 2023 die Abweisung der 
Beschwerde. Mit Stellungnahme vom 2. März 2023 beantragt das Regierungsstatthalteramt die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist. Die Gemeinde Eggiwil nahm mit 
Eingabe vom 10. März 2023 Stellung, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das AWN 
kommt mit Stellungnahme vom 9. März 2023 zum Schluss, dass die Beschwerdepunkte als 
öffentlich-rechtlich unbegründet abzulehnen seien und es aus waldrechtlicher Sicht keinen Grund 
gebe, der Beschwerde Folge zu leisten. Mit Schreiben vom 29. März 2023 reichte die Gemeinde 
die massgebenden Baugesuchspläne nach.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 
BauG2, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. Dieser Gesamtentscheid im 
Sinne von Art. 9 KoG3 kann laut Art. 11 Abs. 1 KoG – unabhängig von den geltend gemachten 
Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das für das Leitverfahren 
massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 
Abs. 1 KoG). Bauentscheide – und mit ihnen zusammen die weiteren Verfügungen nach Art. 9 
Abs. 2 Bst. b KoG wie jene des AGR – sowie baupolizeiliche Verfügungen können nach Art. 40 
und Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten 
werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
als 
Adressat 
des 
Bauabschlags 
und 
der 
Wiederherstellungsverfügung durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG, Art. 65 Abs. 1 VRPG4). 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Art. 24c RPG
a)
Mit Verfügung vom 21. Oktober 2022 verweigerte das AGR dem strittigen Vorhaben 
(Remise, Kiesplatz) die Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG5. Es führte aus, dass der 
Zustand des Gebäudes Nr. A.________ sehr schlecht gewesen sei und dieses ohne grössere 
bauliche Massnahmen (überwiegender Ersatz von tragenden Konstruktionsteilen) nicht mehr 
gefahrlos und bestimmungsgemäss genutzt werden könne. Bezüglich des Kiesplatzes hielt das 
AGR fest, Luftbilder neueren Datums (ca. ab 1980) würden deutlich zeigen, dass der Bereich 
nördlich des Gebäudes Nr. A.________ begrünt sei. Der Nachweis, dass der Lagerplatz mit 
Kiesbelag Anspruch auf Besitzstand habe bzw. eine Umgestaltung der Umgebung nördlich des 
Gebäudes Nr. A.________ zu einem Parkplatz rechtmässig bewilligt worden sei, habe nicht 
erbracht werden können. Eine Nutzung des vorerwähnten Bereichs als Parkplatz für die 
angrenzende Arbeitszone sei nicht zulässig. Eine Begründung, wieso neue Parkplätze erforderlich 
seien, sei nicht vorgebracht worden. Auch dafür könne die erforderliche Ausnahmebewilligung 
nach Art. 24c RPG nicht erteilt werden. Gestützt auf die Verfügung des AGR erteilte das 
Regierungsstatthalteramt den Bauabschlag.
b)
Nachträgliche Baugesuche sind grundsätzlich nach dem Recht zu beurteilen, das zur Zeit 
der unbewilligten Ausführung des Bauvorhabens anwendbar war. Späteres Recht ist nur 
anzuwenden, wenn es für die Bauherrschaft günstiger ist oder wenn die Bauherrschaft das 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).


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Baubewilligungserfordernis in der Absicht missachtet hat, dem späteren strengeren Recht 
zuvorzukommen.6 
Den Bildern in den Vorakten7 lässt sich entnehmen, dass die neue Remise im Februar/März 2016 
entstanden ist. Auf einem weiteren Bild dieser Bauarbeiten im Jahr 2016 sind Baggerarbeiten im 
Bereich nördlich des Gebäudes und damit der Bereich des Kiesplatzes zu erkennen.8 Aus diesem 
Bild muss geschlossen werden, dass auch der neue Kiesplatz, wie er sich auf den Bildern im 
vollendeten Zustand präsentiert9, im Jahr 2016 realisiert wurde. Die massgebenden, nachfolgend 
zu prüfenden Bestimmungen von Art. 24c RPG waren auch schon im Jahr 2016 in Kraft, weshalb 
das anwendbare Recht vorliegend dem heute geltenden Recht entspricht.
c)
Vorliegend ist unbestritten, dass die Remise und der Kiesplatz nicht als zonenkonform im 
Sinne von Art. 16a RPG bewilligt werden können und auf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 
ff. RPG angewiesen sind. Der Beschwerdeführer selber hat sich bei seinem nachträglichen 
Baugesuch nicht auf die Zonenkonformität gestützt, sondern ein Ausnahmegesuch nach Art. 24 
ff. RPG eingereicht.10 Ebenso steht fest, dass eine Ausnahmebewilligung nach den Artikeln 24a, 
24b, 24d, 24e und 37a RPG von vornherein ausser Betracht fällt. Solches macht der 
Beschwerdeführer auch nicht geltend. Näher zu prüfen ist daher einzig Art. 24c RPG.
Nach Art. 24c Abs. 1 RPG und Art. 41 RPV11 werden bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und 
Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die vor dem 1. Juli 1972 erstellt wurden und die nicht mehr 
zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Solche Bauten und Anlagen 
können erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder wiederaufgebaut werden, sofern sie 
rechtmässig erstellt oder geändert worden sind (Art. 24c Abs. 2 RPG). In jedem Fall bleibt die 
Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten (Art. 24c Abs. 5 RPG). Dem 
Vorhaben dürfen keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 43a Bst. e RPV). Eine 
Änderung gilt als teilweise und eine Erweiterung als massvoll, wenn die Identität der Baute 
einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt, wobei Verbesserungen 
gestalterischer Art zulässig sind (Art. 42 Abs. 1 RPV). Eine Baute oder Anlage darf nur wieder 
aufgebaut werden, wenn sie im Zeitpunkt der Zerstörung oder des Abbruchs noch 
bestimmungsgemäss nutzbar war und an ihrer Nutzung ein ununterbrochenes Interesse besteht 
(Art. 42 Abs. 4 Satz 1 RPV). Bestimmungsgemäss nutzbar ist eine Baute dann, wenn die 
Eigentümerin oder der Eigentümer durch einen angemessenen Unterhalt das fortbestehende 
Interesse an der Weiternutzung dokumentiert hat. Dies äussert sich darin, dass sie gemessen an 
ihrer Zweckbestimmung betriebstüchtig ist und die tragenden Konstruktionen mehrheitlich intakt 
sind.12
d)
Im Zusammenhang mit der Remise bringt der Beschwerdeführer vor, die Feststellung, dass 
das Gebäude in einem sehr schlechten Zustand gewesen sei, stimme so nicht. Das besagte Tor 
sei tatsächlich demontiert worden, aber nicht wegen des Zustands. Für die Fundamentsanierung 
habe der nötige Platz geschaffen werden müssen, weshalb das Tor entfernt und anderweitig 
gelagert worden sei. Dieses Tor sei wieder montiert und leiste seinen Dienst im Originalzustand. 
Die Feststellung, dass für den weiteren Gebrauch eine Sanierung zwingend sei, stimme auch 
nicht. Als Remise-Schärm hätte dieses Gebäude über Jahre weiter benützt werden können. Die 
Bilder, die gemacht worden seien, würden das Haus in der Situation zeigen, als sie dabei gewesen 
6 BGer 1C_179/2013 vom 15. August 2013, E. 1.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 14a mit weiteren Verweisen.
7 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 88.
8 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 91.
9 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 87.
10 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 40.
11 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
12 Rudolf Muggli, in Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24c N. 16.


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seien, die Dachkonstruktion zu entlasten und die Wände ungesichert in Schräglage dagestanden 
seien. 
Die Besitzstandsgarantie als verfassungsrechtlicher Wert werde ausgehebelt.
Diesen Einwänden kann nicht gefolgt werden. Gestützt auf die Fotos in den Vorakten13 lässt sich 
erstens feststellen, dass die baulichen Massnahmen an der Remise im vorinstanzlichen Verfahren 
zu Recht als Abbruch und Wiederaufbau beurteilt wurden. So ist erkennbar, dass das 
Betonfundament vollständig neu erstellt wurde und die vier tragenden Wände komplett demontiert 
und ersetzt wurden. Der Beschwerdeführer hat damit wesentliche Teile der Bausubstanz 
abgebrochen und neu erstellt bzw. vollständig ersetzt. Einzig das Satteldach blieb unverändert. 
Während der Bauarbeiten wurde es mit einer provisorischen Holzkonstruktion gestützt, die 
anschliessend wieder entfernt wurden. Zweitens muss bereits aus der Notwendigkeit der 
Vornahme solch weitgehender Massnahmen (komplettem Ersatz der tragenden Aussenwände) 
geschlossen werden, dass die tragenden Konstruktionen der alten Remise nicht mehr intakt waren 
und diese Baute damit nicht mehr bestimmungsgemäss nutzbar war. Dies wird bestätigt durch das 
in den Akten vorhandene Bild vor dem Ersetzen dieser Wände, worauf zu erkennen ist, dass sich 
der Schopf in einem sehr schlechten Zustand befand, die tragenden Wände ihre Funktion nicht 
mehr wahrnehmen konnten und damit eine Einsturzgefahr bestand.14 Davon scheint auch der 
Beschwerdeführer ausgegangen zu sein, führte er doch in seiner Eingabe vom 27. Juni 202215 
selber aus, dass die Remise Schräglage gehabt habe und der Erhalt sowie die Sicherung oberste 
Priorität gehabt habe, damit kein Unfall geschehe. Der Beurteilung des AGR folgend ist daher 
festzuhalten, 
dass 
die 
strittige 
Remise 
im 
Zeitpunkt 
des 
Abbruchs 
nicht 
mehr 
bestimmungsgemäss nutzbar war, womit eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24c RPG an der 
Voraussetzung von Art. 42 Abs. 4 RPV scheitert. Dazu kommt, dass gestützt auf die Ausführungen 
unter E. 3 auch von überwiegenden, entgegenstehenden Interessen auszugehen ist, was nach 
Art. 43a Bst. e RPV ebenfalls gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung spricht. Es erübrigt 
sich daher, die weiteren Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes zu prüfen. Die 
erweiterte Besitzstandsgarantie von Art. 24c RPG kann vorliegend nicht in Anspruch genommen 
werden. 
Anzumerken ist, dass auch eine Wahrung des Besitzstandes nach Art. 3 BauG ausser Betracht 
fällt, da diese Bestimmung keinen Abbruch und Wiederaufbau zulässt.16
e)
Was den bekiesten Parkplatz unmittelbar nördlich angrenzend an die Remise anbelangt, so 
bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nichts gegen die Schlüsse des AGR (vgl. 
E. 2a) vor. Wie das AGR richtig ausführt, lässt sich den vom Beschwerdeführer im vorinstanzlichen 
Verfahren eingereichten Luftbildern17 einzig entnehmen, dass in früheren Jahren (Luftbilder 1971, 
1975 und 1986) in diesem Bereich gewisse, nicht näher erkennbare Güter abgestellt wurden; ein 
Kiesplatz ist jedoch auf diesen Bildern nicht zu erkennen. Die späteren Luftbilder dieser 
Dokumentation zeigen dann, dass dieser Bereich zwischen Remise und asphaltiertem 
Strassenbereich begrünt war und damit – im Unterschied zu den heutigen Fotos18 – nicht bekiest 
war. Wer aus einer beweisbedürftigen Tatsache etwas für seinen Rechtsstandpunkt ableiten will, 
trägt die Beweislast und damit auch die Folgen der Beweislosigkeit.19 Der Beschwerdeführer 
vermag nicht zu belegen, dass der Kiesplatz schon vor dem 1. Juli 1972 als massgebendem 
Zeitpunkt für die Anwendung von Art. 24c RPG bestand. Vielmehr ist gestützt auf die in den Akten 
13 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 88 bis 94.
14 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 89.
15 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 21.
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 3 N. 3b.
17 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 22 ff.
18 Vgl. etwa Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 87.
19 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 19 N. 7.


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vorhandenen Luftbilder von einem späteren Zeitpunkt der Realisierung dieses Kiesplatzes 
auszugehen. Wie bereits ausgeführt muss gestützt auf die Fotos des Bauvorganges ausgegangen 
werden, dass der Kiesplatz im Zuge des Abbruchs und Wiederaufbaus der Remise im Jahr 2016 
entstand (vgl. E. 2b). Auch der Kiesplatz zur Nutzung als Lager- oder Parkplatz kann daher nicht 
gestützt auf Art. 24c RPG bewilligt werden, zumal auch bei diesem dazu kommt, das 
überwiegende Interessen entgegenstehen (vgl. E. 3). 
f)
Unklar ist, was der Beschwerdeführer aus seinen Vorbringen in der Beschwerde ableiten 
will, wonach er zusätzlich zwei Hektaren Wald gekauft habe, er angewiesen sei, die Geräte und 
Maschinen remisieren und warten zu können und er über kein Land verfüge, wo ein Lagergebäude 
und ein Lagerplatz erstellt werden könnten. So bringt er – wie ausgeführt (E. 2a) – selber nicht 
vor, dass die strittigen Bauten einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen würden und damit 
zonenkonform sind. Der Privatbesitz von Waldparzellen alleine berechtigt nicht zur Realisierung 
von Gebäuden oder Lager- bzw. Parkflächen in der Landwirtschaftszone. Selbst wenn – entgegen 
diesen Ausführungen – davon auszugehen wäre, dass die Remise und der Kiesplatz einer 
landwirtschaftlichen Bewirtschaftung dienen würden, so fehlt es erstens an einem Beleg / einer 
nachvollziehbaren Begründung der Notwendigkeit und zweitens stünden auch einer Bewilligung 
nach Art. 16a RPG übermässige, entgegenstehende Interessen entgegen bzw. würde die 
Bewilligungsfähigkeit dieser Bauten an den zu Recht verweigerten Ausnahmen zur 
Unterschreitung des Strassen- und des Waldabstandes scheitern (vgl. E. 3). 
3.
Strassenabstand, Waldabstand
a)
Die neu aufgebaute Remise liegt teilweise innerhalb des Bauverbotsstreifens von 5 m zum 
Fahrbahnrand der Kantonsstrasse (vgl. Art. 80 Abs. 1 Bst. a SG20). Das Strasseninspektorat 
verweigerte mit Amtsbericht vom 28. September 202221 die nötige Ausnahmebewilligung nach 
Art. 81 SG für die Remise sowie die Strassenanschlussbewilligung nach Art. 85 SG für die 
Ausfahrt auf die Kantonsstrasse u.a. aus Gründen der Verkehrssicherheit. Die BVD hat keinen 
Anlass, diese Beurteilung in Frage zu stellen; sie werden auch vom Beschwerdeführer nicht 
bestritten. 
b)
Die Remise weist gemäss AWN (Fachbericht vom 6. Oktober 202222) weiter einen 
Waldabstand von knapp 3 m auf und der Park-/Holzlagerplatz reicht bis unmittelbar an den Wald. 
Diese Bauvorhaben unterschreiten daher den vorgeschriebenen Waldabstand vom 15 m (vgl. Art. 
34 Abs. 1 Bst. e KWaV23). Das AWN kam in seinem Bericht zum Schluss, dass dem Vorhaben die 
Ausnahmebewilligung für Bauten in Waldesnähe nach Art. 26 KWaG24 nicht erteilt werden könne. 
Beim betroffenen Wald handle es sich um Objektschutzwald. Grundsätzlich müsse bei Abbruch 
und Wiederaufbau eines Gebäudes in unmittelbarer Waldnähe eine Verbesserung der Situation 
erreicht werden, indem der Waldabstand vergrössert werde. Damit die Waldbewirtschaftung nicht 
zu stark eingeschränkt und die Walderhaltung nicht gefährdet werde, sei ein minimaler 
Waldabstand von 5 m erforderlich. Dies gelte auch für den Parkplatz; nur für einen rein forstlich 
genutzten Holzlagerplatz könnte der Waldabstand noch weiter verkürzt werden. Insgesamt werde 
durch das Vorhaben die Schutzwaldpflege erschwert; ein Parkplatz mit 0.0 m Waldabstand 
gefährde zudem die Walderhaltung. Auch diese Beurteilung ist nachvollziehbar und blieb durch 
den Beschwerdeführer unbestritten. Die Ausnahmebewilligung nach Art. 26 KWaG wurde zu 
Recht verweigert.
20 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
21 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 12.
22 Vorakten Regierungsstatthalteramt, pag. 10.
23 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111).
24 Kantonales Waldgesetz vom 5. Mai 1997 (KWaG; BSG 921.11).


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c)
Damit stehen der Bewilligung des nachträglichen Baugesuchs – neben der fehlenden 
Bewilligungsfähigkeit nach RPG – auch die strassen- und waldrechtlichen Vorgaben entgegen. 
Auch eine teilweise Baubewilligung des nachträglichen Baugesuchs (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. c 
BauG) kommt hier nicht in Frage. 
 
4.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Damit erweist sich die wiederaufgebaute Remise und der neue Kiesplatz als Park- und 
Holzlagerplatz sowohl als formell rechtswidrig (fehlende Baubewilligung) als auch als materiell 
rechtswidrig (fehlende Bewilligungsfähigkeit). Das Regierungsstatthalteramt war daher gehalten, 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Dies 
hat es gemacht, indem im angefochtenen Entscheid der vollständige Rückbau des Gebäudes 
Nr. A.________ und des Kiesplatzes sowie die vollständige Renaturierung der Fläche innert einer 
Frist von 60 Tagen nach Rechtskraft des Entscheids verlangt wird. 
b)
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 
sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.25 
c)
Wer bauen will, muss sich um die Zulässigkeit seines Tuns kümmern und sich bei den 
Behörden nach der Bewilligungspflicht erkundigen.26 Bei Anwendung der zumutbaren 
Aufmerksamkeit und Sorgfalt hätte der Beschwerdeführer nicht davon ausgehen dürfen, er sei zur 
Bauausführung berechtigt. Gestützt auf die Akten ist zudem nicht davon auszugehen, dass die 
Behörden zu irgendeinem Zeitpunkt den Anschein vermittelt hätten, die strittigen Bauvorhaben 
könnten ohne Baubewilligung erstellt werden bzw. würden sich als bewilligungsfähig erweisen. In 
diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, Herr B.________ vom AGR habe 
damals vor Ort keine Bemerkung gemacht, dass dieses Gebäude nicht sanierungswürdig sei. 
Daraus lässt aber sich nichts zu seinen Gunsten ableiten: So behauptet er selber nicht, dass der 
Vertreter des AGR damals konkret die Baubewilligungsfähigkeit in Aussicht stellte oder gar von 
einem baubewilligungsfreien Tatbestand ausging. Aus der Aktennotiz der Begehung vom 19. 
Dezember 201427 lässt sich einzig entnehmen, dass dieser unter Vorbehalt der Beurteilung durch 
das Strasseninspektorat und die Waldabteilung eine Ausnahmebewilligung für die Sanierung des 
Schopfes in Aussicht stellte, wobei er ausdrücklich den Abbruch und Wiederaufbau davon 
ausnahm. Weder für den vorgenommenen Abbruch und Wiederaufbau der Remise noch für den 
angrenzenden Kiesplatz stellte der Vertreter des AGR damit eine Bewilligung in Aussicht. Der 
Beschwerdeführer kann sich damit nicht auf den Vertrauensschutz berufen. Vielmehr zeigen diese 
Ausführungen, dass er aufgrund dieser Informationen gewusst haben musste, dass ein Abbruch 
und Wiederaufbau nicht bewilligungsfähig sein würde. Indem er dies trotzdem machte, handelte 
er im baurechtlichen Sinne bösgläubig. 
Auf den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich auch eine Bauherrschaft berufen, die nicht 
gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus grundsätzlichen 
Erwägungen, namentlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen Ordnung, dem 
Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustandes erhöhtes Gewicht beimessen 
25 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
26 Aldo Zaugg/ Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b.
27 Vorakten Regierungsstatthalteramt pag. 100.


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und die der Bauherrschaft allenfalls erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Mass 
berücksichtigen.28
d)
An der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands besteht ein erhebliches öffentliches 
Interesse. Dieses besteht zum einen in der Einhaltung der baurechtlichen Bestimmungen und der 
konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen Ordnung widersprechen, wobei 
dem öffentlichen Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts 
ausserhalb des Baugebiets besonderes Gewicht zukommt.29 Hier kommt dazu, dass die 
Interessen an der Walderhaltung sowie die Wahrung der Verkehrssicherheit das öffentliche 
Interesse am Rückbau zusätzlich verstärken. Andererseits sprechen auch präjudizielle Gründe für 
eine vollständige Wiederherstellung. Der Bauherr, der sich nicht an die Baubewilligung hält oder 
ohne Baubewilligung baut, soll nicht besser gestellt werden als ein Bauherr, der die 
Baubewilligung einhält. 
e)
Bleibt die Frage der Verhältnismässigkeit des angeordneten Rückbaus der Remise und des 
Kiesplatzes sowie der Renaturierung dieser Fläche. Der Beschwerdeführer bestreitet die 
Verhältnismässigkeit dieser Wiederherstellungsmassnahmen, ohne dies jedoch näher zu 
begründen.
Der geforderte Rückbau der Remise und des Kiesplatzes sowie der Renaturierung dieser Fläche 
sind erforderlich und geeignet, um den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen. Mildere Mass-
nahmen, mit denen dasselbe Ziel erreicht werden könnte, sind hier nicht ersichtlich. Daher ist die 
Anordnung erforderlich. Angesichts des erheblichen öffentlichen Interesses und fehlenden 
Gutgläubigkeit ist der angeordnete Rückbau sowie die anschliessende Renaturierung der Fläche 
für den Beschwerdeführer auch zumutbar, selbst wenn diese Massnahmen mit gewissen Kosten 
verbunden sind. 
f)
Die von der Vorinstanz angesetzte Frist für die Wiederherstellungsmassnahmen von 60 
Tagen ab Rechtskraft des Entscheids wird vom Beschwerdeführer nicht beanstandet. Sie erweist 
sich als verhältnismässig, weshalb auch die BVD keinen Anlass sieht, diese Frist anzupassen. 
Insgesamt erweist sich die Wiederherstellungsanordnung der Vorinstanz damit als rechtens und 
ist zu bestätigen. 
5.
Kosten 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV30). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
28 BVR 2006 S. 444 E. 6.1.
29 BGE 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 E. 3.4; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a.
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Emmental vom 10. Januar 2023 und die Verfügung des AGR vom 21. Oktober 2022 werden 
bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1200.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Emmental, per Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Eggiwil, Baukommission, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Amt für Wald und Naturgefahren (AWN), Waldabteilung Voralpen, per Mail
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, TBA OIK IV, Strasseninspektorat Emmental, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 7 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.