be_bvd · 110 2015 159 · 2015-11-02 · de

Fahrzeugunterstand | Grosshöchstetten

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/159
Bern, 26. April 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Herrn B.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grosshöchstetten, Gemeindeverwaltung, 
Kramgasse 3, Postfach, 3506 Grosshöchstetten
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grosshöchstetten 
vom 2. November 2015 (Baugesuch Nr. 608/29/2015; Fahrzeugunterstand)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 26. August 2015 bei der Gemeinde 
Grosshöchstetten ein Baugesuch ein für den Neubau eines Autounterstandes auf Parzelle 
Grosshöchstetten Grundbuchblatt Nr. C.________ sowie ein Ausnahmegesuch für das 
Unterschreiten des Strassenabstandes. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen das 
Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Entscheid vom 2. November 
2015 erteilte die Gemeinde Grosshöchstetten die Baubewilligung.


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2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 19. November 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 
Aufhebung der Baubewilligung vom 2. November 2015. Er macht insbesondere geltend, 
das Bauvorhaben entspreche nicht dem gültigen Baureglement, das Erteilen einer 
Ausnahmebewilligung 
für 
das 
Unterschreiten 
des 
Strassenabstandes 
sei 
nicht 
gerechtfertigt und das Bauvorhaben beeinträchtige die Verkehrssicherheit.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Beschwerdegegner verweist mit 
Schreiben vom 20. Dezember 2015 auf seine Stellungnahme zur Einsprache, womit er in 
der Sache die Abweisung der Beschwerde beantragt. Die Gemeinde beantragt ebenfalls 
die Abweisung der Beschwerde.
4.
Mit Verfügung vom 26. Januar 2016 holte das Rechtsamt beim Tiefbauamt des 
Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II) einen Fachbericht zur Verkehrssicherheit 
sowie 
zu 
den 
Dimensionen 
des 
Autounterstandes 
ein. 
Zudem 
bat 
es 
den 
Beschwerdegegner darzulegen, weshalb der Autounterstand nicht an einem anderen 
Standort errichtet werden könne, und es holte bei der Gemeinde die vollständigen 
Baubewilligungsakten für das Baugrundstück ein. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 
Gelegenheit zur Stellungnahme und zur Einreichung von Schlussbemerkungen.
5.
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht des OIK II wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Zur 
Einsprache befugt sind Personen, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen 
schutzwürdigen 
Interessen 
betroffen 
sind 
(Art. 35 
Abs. 2 
Bst. a 
BauG). 
Der 
Beschwerdeführer wohnt am D.________ Weg, Parzelle Grosshöchstetten Grundbuchblatt 
Nr. E.________. Die Distanz zwischen den Parzellen des Beschwerdeführers und des 
Beschwerdegegners beträgt etwa 50 m und es befindet sich einzig der D.________ Weg 
dazwischen. Der Beschwerdeführer hat zudem Sicht auf die Bauparzelle. Der 
Beschwerdeführer ist als Nachbar besonders betroffen. Er ist zudem mit seiner Einsprache 
gegen das geplante Bauvorhaben im Baubewilligungsverfahren unterlegen und somit 
durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert. Der Beschwerdeführer ist zur 
Beschwerde legitimiert. Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Voranfrage
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Baubehörde habe die Bauvoranfrage 
positiv beurteilt. Seine Einsprache habe daher zwangsläufig abgeschmettert werden 
müssen; andernfalls wäre die Gemeinde dem Beschwerdegegner in den Rücken gefallen.
b)
Die Voranfrage ist im Kanton Bern in der Praxis verbreitet, jedoch nicht gesetzlich 
geregelt. Die Baubehörden werden mit Voranfragen vor der Eröffnung eines 
Baubewilligungsverfahrens 
um 
Rechtsauskunft 
über 
die 
voraussichtliche 
Bewilligungsfähigkeit eines Bauvorhabens ersucht. Die erteilte Rechtsauskunft hat im 
Baubewilligungsverfahren keine bindende Wirkung. Die Antwort auf die Voranfrage schafft 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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auch keine Vertrauenspositionen.3 Die Antwort auf eine Voranfrage darf jedoch nicht den 
Anschein erwecken, die Baubehörde habe sich bereits eine abschliessende Meinung zum 
Bauprojekt gebildet und werde sich im Baubewilligungsverfahren ungeachtet der 
Argumente der Einsprecher nicht mehr umstimmen lassen. Die erteilte Rechtsauskunft hat 
unter dem Vorbehalt eines abweichenden Entscheids im Baubewilligungsverfahren zu 
erfolgen.
c)
Der Beschwerdegegner ersuchte die Gemeinde am 30. Mai 2014 um Rechtsauskunft 
über die Bewilligungsfähigkeit des Autounterstandes und die Aussicht auf Erteilung einer 
Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes.4 Die Gemeinde stellte 
dem 
Beschwerdegegner 
die 
Ausnahmebewilligung 
für 
die 
Unterschreitung 
des 
Strassenabstandes am 3. Juli 2014 in Aussicht.5 Sie hielt aber auch fest, "sämtliche 
Ausführungen in diesem Schreiben verstehen sich vorbehältlich Einsprachen sowie 
zivilrechtlicher Angelegenheiten im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens." Die 
Gemeinde hat die Ausnahmebewilligung damit nicht vorbehaltlos zugesichert, sondern klar 
gemacht, dass sie eine abschliessende Meinung zum Bauvorhaben noch nicht gebildet 
hat. Die Gemeinde wurde durch die erteilte Auskunft nicht gebunden. Sie hat sich zudem 
im Bauentscheid mit der Einsprache des Beschwerdeführers auseinandergesetzt und diese 
bei der Entscheidfindung berücksichtigt. Der Vorwurf, die Gemeinde habe nach der Antwort 
auf die Voranfrage die Baubewilligung nicht mehr verweigern können bzw. die Einsprache 
sei von vornherein aussichtslos gewesen, ist damit unbegründet.
3.
Parkplatzbedarf
Geplant ist ein Autounterstand für ein Motorfahrzeug. Im Gebäude auf dem Baugrundstück 
befinden sich drei Wohnungen.6 Der Parkplatzbedarf für drei Wohnungen beträgt nach 
Art. 51 Abs. 1 Bst. c BauV7 zwischen zwei und sieben Parkplätze. Es sind zwei 
Abstellplätze in Garagen vorhanden. Zudem werden einzelne Fahrzeuge auf dem Vorplatz 
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu den Art. 32–44 N. 5
4 Vorakten, pag. 1
5 Vorakten, pag. 2 f.
6 Vorakten der Gemeinde, Mäppchen BG Nr. 859
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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auf der Nordseite abgestellt. Es ist jedoch nicht zu erwarten und wird auch nicht geltend 
gemacht, dass mit dem zusätzlichen Abstellplatz im Autounterstand die zulässige Anzahl 
an Abstellplätzen überschritten wird.
4.
Strassenabstand und Ausnahmebewilligung
a)
Der Autounterstand hält zum D.________ Weg einen Abstand von 0,53 m ein. Der 
D.________ Weg ist eine Gemeindestrasse. Für den Autounterstand gilt ein 
Strassenabstand von 3,60 m ab Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG8; Art. 18 Abs. 1 
und 3 GBR9). Es ist unbestritten, dass der Strassenabstand nicht eingehalten wird. Der 
Beschwerdegegner hat für die Unterschreitung ein Ausnahmegesuch gestellt.10
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die Ausnahmebewilligung sei zu Unrecht erteilt 
worden. Das Bauvorhaben könne reglementskonform umgesetzt werden, wenn es 
redimensioniert oder anderweitig auf dem Grundstück platziert werde. In seinen 
Schlussbemerkungen bringt der Beschwerdeführer zudem vor, auf der Nordseite entlang 
des Gebäudes könnte eine Konstruktion mit Stahlprofilen und einem Glasdach realisiert 
werden. Durch das Glasdach werde der Lichteinfall zu den nordseitigen Fenstern nur 
wenig beeinträchtigt und es könnte sogar ein Unterstand für zwei Motorfahrzeuge 
geschaffen werden. Damit bestehe eine Alternative zum geplanten Projekt.
Der Beschwerdeführer erklärt, der vorgesehene Standort sei der einzige, an dem der 
Lichteinlass von Fenstern nicht beeinträchtigt werde. Einen Alternativstandort gebe es 
nicht.
Die Gemeinde Grosshöchstetten bringt vor, nach ihrer Praxis könne der Strassenabstand 
auf Gemeindestrassen für An- und Nebenbauten bei begründeten Gesuchen unterschritten 
werden, wenn die Verkehrssicherheit und die Arbeiten der Wegmeister nicht beeinträchtigt 
würden. Das sei vorliegend erfüllt.
8 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
9 Gemeindebaureglement der Einwohnergemeinde Grosshöchstetten vom 5. Juni 2005
10 Vorakten, pag. 8


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c)
Nach Art. 81 Abs. 1 SG kann das zuständige Gemeinwesen Ausnahmen von den 
gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere 
des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch 
wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Für Kleinbauten verweist Art. 
81 Abs. 2 SG auf Art. 28 BauG. Demnach kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung 
kleiner und leicht entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften auf 
Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse nachweist und weder 
öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden (Art. 28 Abs. 1 Bst. a und b 
BauG).
d)
Als kleine und leicht entfernbare Bauten im Sinn von Art. 28 BauG gelten Bauten, 
deren Entfernung ohne grösseren Aufwand und ohne erhebliche Nachteile möglich ist und 
welche die Dimensionen gemäss Art. 12 Abs. 3 NBRD11 nicht wesentlich überschreiten, 
d.h. eine mittlere Gebäudehöhe von bis zu 4 m und eine Grundfläche von bis zu 60 m2 
einhalten. Mit einer Grundfläche von 13,50 m2 und einer Höhe von etwa 2,50 m weist der 
Autounterstand deutlich geringere Dimensionen auf als sie in Art. 12 Abs. 3 NBRD 
vorgesehen sind. Zudem ist der Autounterstand mit einer Einzelgarage vergleichbar, die 
ausdrücklich als Beispiel einer Kleinbaute im Sinne von Art. 28 BauG verstanden wird.12 
Der Autounterstand lässt sich zudem ohne grossen Aufwand und Nachteile wieder 
entfernen. Es sind auf der Längsseite drei Fundamente zur Verankerung der Baute 
vorgesehen. Diese können nötigenfalls ohne Schwierigkeiten entfernt werden oder ohne 
Nachteile im Boden belassen werden. Auf der Gegenseite sind keine Fundamente nötig, 
da der Autounterstand an der Hauswand befestigt wird. Der Autounterstand stellt eine 
Kleinbaute im Sinn von Art. 28 BauG dar.
e)
Während die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 1 SG an das 
Vorliegen besonderer Verhältnisse geknüpft wird, kann eine Ausnahme auf Zusehen hin 
bereits erteilt werden, wenn ein genügendes Interesse des Bauherrn vorliegt (Art. 28 
Abs. 1 Bst. a BauG). Ein genügendes Interesse liegt vor, wenn die Einhaltung der 
Vorschrift zu einer unzweckmässigen Lösung für die Bauherrschaft führen würde und damit 
als übertriebene Strenge erschiene. Kein genügendes Interesse besteht hingegen, wenn 
11 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
12 vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 28 N. 2 f.


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die Bauherrschaft ebenso gut, d.h. ohne wesentlichen Nachteil, vorschriftsgemäss bauen 
kann.13
Der Autounterstand ist auf der Westseite des Grundstücks geplant, angebaut an die 
Fassade des Hauptgebäudes. Er weist gemäss Situationsplan an der Nordwestecke einen 
minimalen Strassenabstand von 0,53 m auf. Die Breite des Autounterstandes beträgt 
2,70 m. Wie der OIK II im Fachbericht nachvollziehbar ausführt, ist der Autounterstand 
knapp bemessen. Eine Redimensionierung des Unterstandes ist nicht möglich.
Auch ein anderer Standort kommt nicht in Frage: Die Südseite der Parzelle dient als 
Garten und Sitzplatz.14 Einen Autounterstand auf diesem Teil der Parzelle zu realisieren, ist 
daher nicht zweckmässig. Zudem gilt auch hier der Strassenabstand, so dass der 
Autounterstand nur mit einer Ausnahme vom Strassenabstand sinnvoll platziert werden 
kann. Die Südseite ist damit nicht besser geeignet als der vorgesehene Standort. Auf der 
Nordseite ist in der östlichen Ecke des Grundstücks bereits ein Unterstand für Velos und 
Motos vorhanden, so dass hier nicht ausreichend Platz für einen Autounterstand besteht. 
Im Erdgeschoss befindet sich sodann eine Einzimmerwohnung, deren Fenster 
hauptsächlich 
nach 
Norden 
führen.15 
Würde 
der 
Autounterstand 
wie 
vom 
Beschwerdeführer vorgeschlagen entlang der Nordfassade errichtet, so stünde er direkt 
vor den Fenstern der Einzimmerwohnung, sei es vor den Zimmern, oder vor Küche, WC 
und Treppenhaus. Auch mit der vom Beschwerdeführer vorgeschlagenen Konstruktion mit 
einem Glasdach wird der Lichteinfall gemindert. Zudem würde auch die Lüftung der 
Wohnung beeinträchtigt. Der Standort auf der Nordseite erweist sich damit ebenfalls als 
nicht zweckmässig. Ein alternativer Standort kommt damit nicht in Betracht.
Der 
Beschwerdegegner 
weist 
demgegenüber 
ein 
ausreichendes 
Interesse 
am 
Autounterstand auf. Es entspricht einem allgemeinen Bedürfnis, ein Fahrzeug an einem vor 
der Witterung geschützten Ort parkieren zu können. Angesichts der Geringfügigkeit des 
Vorhabens würde hier die strikte Einhaltung der Strassenabstandsvorschrift für den 
Beschwerdegegner als eine übertriebene Strenge erscheinen.
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 4
14 vgl. Foto in den Vorakten, pag. 4
15 vgl. Pläne in den Vorakten der Gemeinde, Mäppchen BG Nr. 859


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f)
Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung darf sodann weder öffentliche noch 
nachbarliche Interessen beeinträchtigen (Art. 28 Abs. 1 Bst. b BauG). Es ist nicht 
ersichtlich, 
inwiefern 
Nachbarn 
aus 
der 
Erteilung 
der 
Ausnahmebewilligung 
Unzukömmlichkeiten entstehen könnten. Auch beeinträchtigt die Erstellung des 
Autounterstandes das Orts- und Landschaftsbild nicht. Dies macht der Beschwerdeführer 
auch nicht geltend.
Für die Beurteilung der Verkehrssicherheit hat das Rechtsamt einen Fachbericht beim 
OIK II eingeholt. Darin führt der OIK II aus, der D.________ Weg sei überschaubar und 
wenig besiedelt. Die Knotensichtweite von 50 m sei eingehalten, wenn vom D.________ 
Weg 1 Richtung D.________ Weg 2 abgebogen werde. Auch in die Gegenrichtung sei die 
Knotensichtweite von 35 m eingehalten, was einer Geschwindigkeit von 40 km/h 
entspräche. Es könne angenommen werden, dass diese Geschwindigkeit nicht 
überschritten werde. Der OIK II kommt zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben im Vergleich 
zur bestehenden Situation keinen erheblichen Einfluss auf die Verkehrssicherheit hat.
Die Ausführungen des OIK II sind nachvollziehbar und überzeugen. Beim D.________ 
Weg handelt es sich um eine Sackgasse. Einzig die Anwohner und Besucher der 
Liegenschaften am D.________ Weg benutzen diesen. Es ist auch nicht von einer grossen 
Fahrgeschwindigkeit auszugehen und aufgrund der Fotos in den Akten ist nachvollziehbar, 
dass die Situation übersichtlich ist. Nach den Feststellungen des OIK II sind zudem die 
Knotensichtweiten eingehalten. Die Verkehrssicherheit wird durch den geplanten 
Autounterstand damit nicht beeinträchtigt. Gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
sprechen weder öffentliche noch nachbarliche Interessen.
g)
Zusammenfassend 
kann 
für 
den 
geplanten 
Autounterstand 
eine 
Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG erteilt 
werden. Die Gemeinde hat damit die Baubewilligung zu Recht erteilt. Allerdings fehlt im 
Bauentscheid die Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Strassenabstandes 
(vgl. Art. 38 Abs. 2 BauG; Art. 36 Abs. 3 Bst. a BewD16). Dieser Mangel wird von Amtes 
wegen 
korrigiert 
und 
das 
Dispositiv 
des 
Bauentscheides 
ergänzt. 
Die 
Ausnahmebewilligung wird auf Zusehen hin erteilt und kann jederzeit entschädigungslos 
widerrufen werden.
16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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5.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG17). Die Ergänzung des Bauentscheides 
von Amtes wegen durch die BVE hat auf die Kostenverteilung keinen Einfluss. Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV18). Parteikosten werden keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Ziffer I./1. des Bauentscheides der Gemeinde 
Grosshöchstetten vom 2. November 2015 wird wie folgt ergänzt:
Die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes wird gestützt 
auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG erteilt.
Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Grosshöchstetten vom 
2. November 2015 bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
17 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Grosshöchstetten, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, OIK II, Schermenweg 11, Postfach, 3001 Bern, per 
Kurier
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Beilage: Kopie des Situationsplanes mit Stempel der Bauverwaltung Grosshöchstetten vom 
2. November 2015