be_bvd · 120 2019 43 · 2016-08-17 · de

Benützungsverbot Hauszufahrt | Ostermundigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/43
Bern, 11. Juli 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
Herrn F.________
Beschwerdegegner 3
Frau G.________
Beschwerdegegnerin 4
Herrn H.________
Beschwerdegegner 5
Herrn I.________
Beschwerdegegner 6
Herrn J.________
Beschwerdegegner 7
alle per Adresse Frau D.________
sowie


RA Nr. 120/2019/43
2
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen, Gemeindeverwaltung,
Bernstrasse 65D, Postfach 101, 3072 Ostermundigen 1
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen vom 
13. Mai 2019 (Reg. Nr. 30.1.11; Benützungsverbot Hauszufahrt)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden sind je zur Hälfte Miteigentümer des Wohnhauses auf der 
Parzelle Ostermundigen Grundbuchblatt Nr. K.________. Zu Gunsten dieser Parzelle 
besteht ein Fuss- und Fahrwegrecht zu Lasten der nordwestlich angrenzenden Parzelle 
Nr. L.________. Mit Gesamtentscheid vom 17. August 2016 bewilligte die Gemeinde 
Ostermundigen den Beschwerdeführenden die Erstellung eines Parkplatzes sowie einer 
Hauszufahrt von der M.________strasse über die Parzelle Nr. L.________ zu ihrer 
Liegenschaft. Dieser Entscheid ist unangefochten rechtskräftig geworden.
Im Amtsbericht betreffend Strassenanschluss vom 7. Juli 2016 ist unter anderem 
festgehalten:
[…]
3)
Das bestehende Parkfeld (Blaue Zone) auf der M.________strasse Parzelle Nr. N.________ muss 
infolge der neuen Ein- und Ausfahrt aufgehoben werden. Die Kosten sind durch die Bauherrschaft zu 
übernehmen.
4)
Damit die Sicht eingehalten wird, ist auf der M.________strasse Parzelle Nr. N.________ im 
Bereich de[s] aufzuhebenden [Parkplatzes] ein Sichtspiegel aufzustellen. Bei der Wahl des 
Sichtspiegels ist darauf zu achten, dass dieser bei Kälte nicht gefriert. Die Kosten sind durch die 
Bauherrschaft zu übernehmen.
[…]
Die Bedingungen und Auflagen des Amtsberichts betreffend Strassenanschluss vom 7. Juli 
2016 sind Bestandteil des Gesamtentscheids vom 17. August 2016.


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2.
Im Anschluss an die Erstellung der Hauszufahrt reichten die Beschwerdegegnerinnen 
und Beschwerdegegner bei der Gemeinde eine baupolizeiliche Anzeige (datiert vom 
4. November 
2016) 
ein. 
Darin 
machten 
sie 
insbesondere 
geltend, 
das 
Baubewilligungsverfahren betreffend die Erstellung des Parkplatzes und der Hauszufahrt 
sei nicht korrekt durchgeführt worden. Gleichzeitig verlangten sie die Entfernung des 
Spiegels; dieser störe ihre Privatsphäre und habe bezogen auf die Verkehrssicherheit 
keinerlei Wirkung.
In der Folge kam es zu diversen Abklärungen (insbesondere Einholung eines Fachberichts 
des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II [TBA OIK II]) sowie 
Schriftwechseln und Gesprächen zwischen der Gemeinde und den Parteien. Mit Schreiben 
vom 19. November 2018 teilte die Gemeinde den Parteien schliesslich mit, nachdem der 
Spiegel neu eingestellt worden sei und der Beschwerdegegner 6 auf seiner Parzelle 
Nr. L.________ Anpassungen an den Stellwänden und Pflanzgittern vorgenommen habe, 
seien die Sichtfelder in beide Richtungen gewährleistet. Folglich könne die Hauszufahrt 
nun im Rahmen der mit Gesamtentscheid vom 17. August 2016 erteilten Bewilligung 
benützt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt haben die Beschwerdeführenden freiwillig darauf 
verzichtet, die Hauszufahrt mit dem Auto zu befahren.
Daraufhin reichten die Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner eine weitere 
baupolizeiliche Anzeige (datiert vom 3. Dezember 2018) ein. Darin verlangten sie im 
Wesentlichen, die Benützung der Hauszufahrt für Autos zu verbieten und den 
Gesamtentscheid vom 17. August 2016 zu widerrufen, da die Verkehrssicherheit nicht 
gewährleistet sei. Nachdem die Gemeinde einen weiteren Fachbericht des TBA OIK II 
eingeholt hatte, erliess sie mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. Mai 2019 ein 
sofortiges Benützungsverbot für Motorfahrzeuge bezüglich der Hauszufahrt zur 
Liegenschaft der Beschwerdeführenden für die Dauer des laufenden Verfahrens. 
Gleichzeitig entzog sie einer allfälligen Beschwerde gegen das Benützungsverbot die 
aufschiebende Wirkung.
3.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 11. Juni 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
stellen folgende Rechtsbegehren:


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1.
Ziffer 4 der verfahrensleitenden Verfügung vom 13. Mai 2019 mit dem vorübergehenden 
Benützungsverbot der Hauszufahrt der Liegenschaft M.________strasse 20 (Gbbl. 
Nr. K.________) mit Motorfahrzeugen sei aufzuheben.
2.
Der 
vorliegenden 
Beschwerde 
gegen 
das 
Benützungsverbot 
der 
Hauszufahrt 
M.________strasse 20 sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 gab den 
Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegnern Gelegenheit, sich als Partei am 
Verfahren zu beteiligen. Gleichzeitig bat es das TBA OIK II sowie die Gemeinde, eine 
Stellungnahme bzw. Vernehmlassung einzureichen und edierte die Vorakten.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten sowie auf die Stellungnahme des TBA OIK II 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. g VRPG2, 
die im Rahmen eines Widerrufsverfahrens nach Art. 43 BauG3 ergangen ist. So hat die 
Gemeinde in der Verfügung vom 13. Mai 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das 
bei ihr hängige Verfahren ab sofort nicht mehr als baupolizeiliche Angelegenheit, sondern 
als Verfahren betreffend den Widerruf des Gesamtentscheids vom 17. August 2016, soweit 
dieser die Strassenanschlussbewilligung umfasst, behandelt werde. Der Rechtsmittelweg 
von Zwischenverfügungen entspricht demjenigen in der Hauptsache;4 für Verfügungen 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 7.


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über vorsorgliche Massnahmen ergibt sich dies bereits aus Art. 29 VRPG. Eine 
Widerrufsverfügung kann gemäss Art. 43 Abs. 3 BauG wie ein Bauentscheid angefochten 
werden. Bauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zwischenverfügungen sind unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 
VRPG). Unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird ein schutzwürdiges 
Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung 
verstanden. Damit ist nicht ein irreparabler Schaden gemeint. Ein hinreichendes 
Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtbarkeit ist bereits gegeben, wenn ein 
günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen 
vermag. Dabei muss es sich nicht um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln. Es genügt 
auch ein bloss wirtschaftliches Interesse, sofern es der beschwerdeführenden Person nicht 
bloss darum geht, eine Verteuerung oder eine aus wirtschaftlicher Sicht ungünstige 
Verlängerung des Verfahrens zu verhindern.5
c)
Die 
Beschwerdeführenden 
machen 
geltend, 
aufgrund 
des 
vorsorglichen 
Benützungsverbots könnten sie ihre mit Gesamtentscheid vom 17. August 2016 bewilligte 
Hauszufahrt nicht mehr frei nutzen. Dies beschränke ihr Eigentum und stelle einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil rechtlicher Natur dar. Zudem seien sie nun gezwungen, 
ihr Auto auf gebührenpflichtigen Parkplätzen abzustellen, was zu Mehrkosten führe und 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil wirtschaftlicher Natur darstelle. Die 
verfahrensleitende Verfügung vom 13. Mai 2019 sei folglich selbständig anfechtbar.
d)
Mit der angefochtenen Zwischenverfügung wurde den Beschwerdeführenden die 
Benützung ihrer Hauszufahrt mit Motorfahrzeugen per sofort für die Dauer des bei der 
Gemeinde hängigen Widerrufsverfahrens untersagt. Gleichzeitig wurde einer allfälligen 
Beschwerde gegen dieses Benützungsverbot die aufschiebende Wirkung entzogen. Die 
Beschwerdeführenden sind durch das Benützungsverbot also nicht nur in ihrem 
Eigentumsrecht beschränkt, sondern müssen auch eine andere Abstellmöglichkeit für ihr 
Auto organisieren. Letzteres hat sowohl Mehrkosten (in den Quartieren von Ostermundigen 
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 61 N. 5.


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gilt grundsätzlich die «Blaue Zone», für die Anwohner eine Parkkarte für Fr. 30.– pro Monat 
beziehen müssen, sofern sie ihr Auto darin abstellen wollen6) als auch einen zeitlichen 
Mehraufwand (Parkplatzsuche und längerer Weg zwischen Haus und Auto) zur Folge. Mit 
anderen Worten würde ein günstiger Endentscheid für die Beschwerdeführenden nicht 
jeden Nachteil zu beseitigen vermögen. Damit haben sie ein schutzwürdiges Interesse an 
der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der angefochtenen Zwischenverfügung. Dies 
ist im Übrigen auch nicht bestritten.
e)
Die Beschwerdeführenden sind als Verfügungsadressatin und -adressat bzw. vom 
Benützungsverbot betroffene Grundeigentümerschaft durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Vorsorgliches Benützungsverbot
a)
Die Vorinstanz hat beim TBA OIK II mehrere Fachberichte betreffend die 
Verkehrssicherheit im Umfeld der Liegenschaft der Beschwerdeführenden eingeholt. 
Gestützt auf den Fachbericht vom 16. April 2019 prüft sie nun, ob die Benützung der 
Hauszufahrt zur M.________strasse 20 mit motorisierten Fahrzeugen untersagt und zu 
diesem Zweck die Strassenanschlussbewilligung bzw. der Gesamtentscheid vom 
17. August 
2016 
entsprechend 
widerrufen 
werden 
muss. 
Aus 
Gründen 
der 
Verkehrssicherheit ordnete die Vorinstanz gestützt auf Art. 27 Abs. 1 Bst. a VRPG 
schliesslich in Bezug auf die fragliche Hauszufahrt ein sofortiges, vorsorgliches 
Benützungsverbot für Motofahrzeuge an.
b)
Die Beschwerdeführenden bringen dagegen vor, gemäss Fachbericht des TBA OIK II 
vom 
16. April 
2019 
dürfe 
die 
vorliegende 
Situation 
im 
Gesamtkontext 
der 
Verkehrssicherheit 
nicht 
überbewertet 
werden. 
So 
seien 
in 
der 
unmittelbaren 
Nachbarschaft und weiteren Umgebung ähnliche Situationen anzutreffen. Im Sinne der 
Rechtsgleichheit müsste die Vorinstanz also zunächst alle ähnlichen Situationen, 
insbesondere diejenige auf der Nachbarparzelle Nr. L.________ (M.________strasse 18), 
überprüfen und erst dann vorsorgliche Massnahmen treffen. Die Beschwerdeführenden 
6 Infos der Gemeinde Ostermundigen betreffend Parkkarten, einsehbar unter: , zuletzt besucht am 8. Juli 2019.


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machen ferner geltend, für die Hauszufahrt zu ihrer Liegenschaft liege seit bald drei Jahren 
eine rechtskräftige Bewilligung vor. Eine allfällige Gefährdung der Verkehrssicherheit sei 
der Gemeinde bereits seit der ersten baupolizeilichen Anzeige, mithin seit dem 
4. November 2016, bekannt gewesen. Die Sach- und Rechtslage habe sich seit diesem 
Zeitpunkt nicht verändert. Folglich sei die Anordnung des vorsorglichen Benützungsverbots 
zum jetzigen Zeitpunkt unverhältnismässig; es bestehe insbesondere keine zeitliche 
Dringlichkeit.
c)
Zur Beseitigung gesetzwidriger Anlagen, die von der Baugesetzgebung erfasst 
werden, sieht Art. 46 Abs. 1 BauG besondere vorsorgliche Massnahmen vor (Einstellung 
der Bauarbeiten und allenfalls Benützungsverbot, wenn ohne oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung oder in Missachtung von Vorschriften gebaut wird). Das Spezialgesetz 
verdrängt in diesen Fällen die generelle Regelung von Art. 27 Abs. 1 VRPG. Soweit die 
tatbeständlichen Voraussetzungen von Art. 46 Abs. 1 BauG aber nicht gegeben sind, z.B. 
wenn der Widerruf einer Baubewilligung zu beurteilen ist, verbleibt die Möglichkeit 
vorläufigen Rechtsschutzes gestützt auf Art. 27 Abs. 1 VRPG.7 Gemäss Bst. a dieser 
Bestimmung kann die instruierende Behörde auf Antrag oder von Amtes wegen vor dem 
Erlass einer Verfügung oder eines Entscheids, zur Beseitigung gesetzeswidriger oder 
gefährlicher Anlagen und Zustände, zur Ausführung dringender Arbeiten und zum Schutz 
erheblicher öffentlicher oder privater Interessen, vorsorgliche Massnahmen anordnen. Mit 
dem Schutz erheblicher öffentlicher oder privater Interessen ist in erster Linie der Schutz 
von wichtigen Polizeigütern (Leib, Leben, Gesundheit) vor konkreten und schweren 
Gefahren gemeint.8 Stehen den Interessen am Erlass vorsorglicher Massnahmen andere 
private oder öffentliche Interessen gegenüber, so ist über den vorläufigen Rechtsschutz 
aufgrund einer Interessenabwägung zu entscheiden. In diesem Zusammenhang kann 
mitberücksichtigt werden, ob ein Zustand schon lange andauert bzw. geduldet wurde und 
eine sofortige Änderung aus diesem Grund nicht als besonders dringlich erscheint. Dies gilt 
in Fällen, in denen es um den Schutz von wichtigen Polizeigütern geht, in besonderem 
Masse. Überhaupt ist dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit grosse Bedeutung 
zuzumessen.9 Über vorsorgliche Massnahmen muss in der Regel ohne weitere 
Beweiserhebungen, mithin aufgrund der Akten, entschieden werden. Es genügt, wenn eine 
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 14.
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 16.
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 12 und 16.


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Gefährdung aufgrund summarischer Prüfung zwar als wahrscheinlich erscheint, die 
Möglichkeit einer Fehlannahme aber nicht ausgeschlossen werden kann.10
d)
Die vom Benützungsverbot betroffene Hauszufahrt befindet sich mitten in einem 
Wohnquartier, unmittelbar neben dem Knoten O.________weg/M.________strasse. Der 
O.________weg ist eine Verbindungsstrasse und führt von der Bahnunterführung 
«P.________strasse» zum Dorfzentrum von Ostermundigen. Die M.________strasse, in 
welche die Hauszufahrt mündet, ist eine untergeordnete Quartierstrasse mit Vortrittsentzug 
gegenüber dem O.________weg. Entlang der M.________strasse sind keine Trottoirs 
vorhanden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auf dem O.________weg 
40 Stundenkilometer und auf der M.________strasse 50 Stundenkilometer. Gemäss 
Feststellungen des TBA OIK II werden die zulässigen Geschwindigkeiten auf beiden 
Strassen grundsätzlich eingehalten; im Bereich der Hauszufahrt schätzt das TBA OIK II die 
gefahrene 
Geschwindigkeit 
aufgrund 
der 
unmittelbaren 
Nähe 
zum 
Knoten 
O.________weg/M.________strasse auf 20 Stundenkilometer. Das Verkehrsaufkommen 
sei auf beiden Strassen gering.
Das TBA OIK II kommt in seinen Fachberichten vom 25. August 2017 und 16. April 2019 
zusammengefasst zum Schluss, dass die Verkehrssicherheit bei der Einmündung der 
Hauszufahrt in die M.________strasse nicht gewährleistet sei und die Mängel so 
gravierend seien, dass die Strassenanschlussbewilligung bzw. der Gesamtentscheid vom 
17. August 2016, soweit dieser die Strassenanschlussbewilligung umfasst, widerrufen 
werden müsse. So seien die Sichtverhältnisse bei der Ausfahrt in beide Blickrichtungen 
stark eingeschränkt. Nach links wegen dem allfällig auf dem zur Liegenschaft 
M.________strasse 18 gehörenden Parkplatz abgestellten Fahrzeug, nach rechts wegen 
der hohen, im Sommer blickdichten Hecke. Durch den Spiegelmast und den davor 
befindlichen Pfosten werde der Verkehr zusätzlich auf die Seite der Ausfahrt geleitet, was 
die Situation verschärfe. Der Spiegel könne zwar zur besseren Sicht helfen. Er könne aber 
auch eine Sicherheit vortäuschen, indem der Benutzer glaube, eine Übersicht zu haben, 
jedoch einen Fussgänger, einen Rollschuh- oder Trottinettfahrer ohne Licht übersehe. Die 
Hauszufahrt sei mit 2 m zudem zu schmal. Da die Autos auf Privatboden nicht wenden 
könnten, müsste die Zu- oder Wegfahrt schliesslich rückwärts erfolgen. Dies könne 
insbesondere bei einer Strasse ohne Trottoir gewisse Risiken mit sich bringen.
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 27 N. 3.


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In seiner Stellungnahme vom 21. Juni 2019 bestätigt das TBA OIK II seine bisherige 
Einschätzung. Gleichzeitig empfiehlt es, sofern auf der M.________strasse selbst nicht 
kurzfristig Massnahmen getroffen werden, die Benützung der Hauszufahrt für den 
motorisierten Verkehr sofort zu unterbinden, mithin der Beschwerde keine aufschiebende 
Wirkung zu gewähren.
e)
Es trifft zwar zu, dass das TBA OIK II in seinem Fachbericht vom 16. April 2019 
eingangs bemerkt, dass im fraglichen Quartier und in der weiteren Umgebung ähnliche 
Situationen anzutreffen seien und dass die vorliegende Situation im Gesamtkontext der 
Verkehrssicherheit 
nicht 
überbewertet 
werden 
dürfe. 
Daraus 
können 
die 
Beschwerdeführenden jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Einerseits hat das 
TBA OIK II mit seiner Empfehlung vom 21. Juni 2019, wonach die Benützung der 
Hauszufahrt für den motorisierten Verkehr sofort zu unterbinden, mithin der Beschwerde 
keine aufschiebende Wirkung zu gewähren sei, die Bemerkung vom 16. April 2019 
relativiert und die Dringlichkeit des Benützungsverbots hervorgehoben. Andererseits geht 
es vorliegend um eine vorsorgliche Massnahme, über die in der Regel ohne weitere 
Beweiserhebungen, aufgrund einer summarischen Prüfung der vorhandenen Akten, 
entschieden wird. Eine eingehende Auseinandersetzung mit der Gesamtsituation ist daher 
erst im Rahmen des Endentscheids betreffend den Widerruf des Gesamtentscheids vom 
16. August 2017 angezeigt. Vorliegend geht es zudem um eine neue Hauszufahrt, die – 
wenn überhaupt – erst seit dem 19. November 2018 mit Motorfahrzeugen befahren wird. 
Davor haben die Beschwerdeführenden freiwillig auf eine entsprechende Nutzung 
verzichtet. Die vorliegende Situation unterscheidet sich insoweit von den übrigen 
Hauszufahrten in der unmittelbaren Nachbarschaft und weiteren Umgebung. Die 
Beschwerdeführenden können mit anderen Worten auch aus dem Rechtsgleichheitsgebot 
gemäss Art. 8 Abs. 1 BV11 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Dieses gebietet bloss, 
Gleiches nach Massgabe seiner Gleichheit gleich zu behandeln; demgegenüber ist 
Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich zu behandeln.12 Hinzu kommt, 
dass die Gemeinde in der Verfügung vom 13. Mai 2019 in Bezug auf die Zufahrt zur 
Liegenschaft M.________strasse 18 (sowie den Abstellplatz auf der betreffenden Parzelle) 
bereits ein Verfahren in Aussicht gestellt hat.
11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
12 Kiener/Kälin/Wyttenbach, Grundrechte, 3. Aufl., Bern 2018, S. 426.


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f)
Es ist offensichtlich, dass das vorsorgliche Benützungsverbot einen Eingriff in die 
privaten Interessen der Beschwerdeführenden darstellt (E. 1d). Diese überwiegen aber 
nicht das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit, die vorliegend gemäss den 
nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen des TBA OIK II bei einer Benützung 
der Hauszufahrt (mit Motorfahrzeugen) nicht mehr gewährleistet wäre. So ist es den 
Beschwerdeführenden durchaus möglich, bis zum Abschluss des Widerrufsverfahrens eine 
Ersatzlösung für ihr Auto bzw. dessen Parkierung zu organisieren. Dies zeigt sich 
insbesondere am Umstand, wonach die Beschwerdeführenden bis zum 19. November 
2018 freiwillig darauf verzichtet haben, die Hauszufahrt mit dem Auto zu befahren. Es kann 
insoweit nicht von einem erheblichen Eingriff in die privaten Interessen der 
Beschwerdeführenden 
gesprochen 
werden. 
Gleichzeitig 
ist 
die 
Gefahr 
von 
Zusammenstössen zwischen Motorfahrzeugen und (den besonders verwundbaren) 
Langsamverkehrsteilnehmenden, die bei der Benützung der Hauszufahrt mangels 
genügender Sicht- und Platzverhältnisse entsteht, als erheblich einzustufen. Daran ändert 
auch der Umstand nichts, dass für die Hauszufahrt seit bald drei Jahren eine rechtskräftige 
Bewilligung 
vorliegt 
und 
eine 
Gefährdung 
der 
Verkehrssicherheit 
bereits 
mit 
baupolizeilicher Anzeige vom 4. November 2016 geltend gemacht worden ist. So haben die 
Beschwerdeführenden bis zum 19. November 2018 freiwillig auf die Benützung der 
Hauszufahrt mittels Auto verzichtet, weshalb bis zu diesem Zeitpunkt auch kein 
entsprechendes Verbot seitens der Gemeinde nötig war. Spätestens mit ihrer Beschwerde 
haben die Beschwerdeführenden aber deutlich gemacht, dass sie nicht länger gewillt sind, 
freiwillig auf die Befahrung der Hauszufahrt mit dem Auto zu verzichten. Die Sachlage hat 
sich mit anderen Worten verändert bzw. es besteht nun eine Dringlichkeit, die Benützung 
der Hauszufahrt mit Motorfahrzeugen mittels vorsorglicher Massnahme zu verbieten.
g)
Eine mildere Massnahme, die gleich geeignet ist, um die Verkehrssicherheit während 
des Widerrufsverfahrens zu gewährleisten wie das von der Vorinstanz verfügte 
Benützungsverbot, ist nicht ersichtlich. Das Ändern des Spiegelwinkels stellt, entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführenden, jedenfalls keine solche Massnahme dar. So wird 
bereits im Protokoll der Q.________ AG (Ingenieure und Planer) vom 5. Dezember 201713 
festgehalten, dass Verkehrsspiegel generell nur ein relativ kleines Sichtfeld abdecken und 
somit etliche «tote Winkel» übrig bleiben, was für langsame Verkehrsteilnehmende zum 
13 Anlässlich der Einigungsverhandlung vom 28. November 2017 wurde mit dem Einverständnis sämtlicher 
Beteiligter entschieden, dass die Q.________ AG alle möglichen Einstellungsvarianten evaluiert und den 
Spiegel anschliessend in der bestmöglichen Position arretiert.


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Verhängnis werden kann. Das angefochtene Benützungsverbot ist folglich auch 
verhältnismässig.
h)
Dass die Gemeinde – nachdem der Spiegel neu eingestellt worden ist und der 
Beschwerdegegner 6 auf seiner Parzelle Anpassungen an den Stellwänden und 
Pflanzgittern vorgenommen hat – zunächst zum Schluss gelangt ist, die Hauszufahrt könne 
nun benützt werden und dann am 13. Mai 2019 ein vorsorgliches Benützungsverbot verfügt 
hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. So gelangte die Gemeinde erst durch den 
Fachbericht des TBA OIK II vom 16. April 2019 zur Erkenntnis, dass die genannten 
Massnahmen nach wie vor ungenügend sind, um die Verkehrssicherheit bei der 
Einmündung der Hauszufahrt in die M.________strasse zu gewährleisten.
i)
Zusammenfassend ergibt sich, dass das von der Vorinstanz in Ziffer 4 der Verfügung 
vom 13. Mai 2019 angeordnete vorsorgliche Benützungsverbot rechtmässig ist. Die 
Beschwerde ist insoweit abzuweisen. Mit dem vorliegenden Entscheid erübrigt sich zudem 
die Prüfung des Gesuchs um Gewährung der aufschiebenden Wirkung (Rechtsbegehren 
Nr. 2). 
Es 
ist 
daher 
als 
gegenstandslos 
geworden 
vom 
Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG). Da die massgeblichen Sachverhaltselemente 
anhand der zur Verfügung stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden 
konnten, kann schliesslich auch auf den von den Beschwerdeführenden beantragten 
Augenschein verzichtet werden. Dies gilt umso mehr, als über vorsorgliche Massnahmen in 
der Regel ohne weitere Beweiserhebungen, mithin aufgrund der Akten, entschieden wird 
(E. 2c).
3.
Entzug der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde
a)
Aus wichtigen Gründen kann die BVE anordnen, dass einer allfälligen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 82 i.V.m. 
Art. 68 Abs. 2 VRPG). Als wichtige Gründe gelten insbesondere bedeutende und dringliche 
öffentliche oder private Anliegen, die den Interessen an einem Aufschub der Wirksamkeit 
einer Anordnung bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage vorgehen. Die aufschiebende 
Wirkung darf nur entzogen werden, wenn die Gründe dafür gewichtiger sind als die 
Interessen an einem Aufschub. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein öffentliches 
Interesse, das den sofortigen Vollzug einer belastenden Verfügung erfordert (Art. 68 Abs. 5 


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Bst. a VRPG). Besonderes Gewicht haben die Anliegen am Schutz wichtiger Polizeigüter 
vor konkreten Gefahren.14
b)
Vorliegend besteht ein öffentliches Interesse an der Verkehrssicherheit bzw. am 
Schutz des Langsamverkehrs vor Zusammenstössen mit Motorfahrzeugen, die aus der 
Hauszufahrt der Beschwerdeführenden in die M.________strasse einmünden. Diesem 
Interesse kann nur nachgekommen werden, wenn das von der Vorinstanz verfügte 
vorsorgliche Benützungsverbot sofort vollzogen wird. Es überwiegt zudem die privaten 
Interessen 
der 
Beschwerdeführenden 
an 
der 
uneingeschränkten 
Nutzung 
ihrer 
Hauszufahrt deutlich, zumal es diesen durchaus möglich ist, eine Ersatzlösung für ihr Auto 
bzw. dessen Parkierung zu organisieren (vgl. zum Ganzen E. 2). Einer allfälligen 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist folglich die aufschiebende Wirkung zu entziehen.
4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 GebV15). 
Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.
b)
Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 
VRPG), weshalb keine solchen zu sprechen sind.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Ostermundigen vom 
13. Mai 2019 wird bestätigt.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 68 N. 16.
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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2.
Das Gesuch der Beschwerdeführenden, der Beschwerde vom 11. Juni 2019 sei die 
aufschiebende 
Wirkung 
zu 
gewähren, 
wird 
als 
gegenstandslos 
vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Einer allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird die aufschiebende Wirkung 
entzogen.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
6.
Die amtlichen Vorakten gehen zurück an die Gemeinde.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Frau D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Ostermundigen, Gemeindeverwaltung, mit Beilage 
gemäss Ziffer 6, eingeschrieben
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Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), zur Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat