be_bvd · 110 2022 140 · 2022-07-21 · de

Neubau Mobilfunkanlage | Diemtigen

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BVD 110/2022/140
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. September 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diemtigen, Diemtigtalstrasse 15,
3753 Oey-Diemtigen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 21. Juli 
2022 (eBau Nummer 2021-8165 / 72163; Neubau Mobilfunkanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte bei der Gemeinde Diemtigen ein Baugesuch ein für den 
Neubau einer Mobilfunkanlage auf Parzelle Diemtigen Grundbuchblatt Nr. F.________. Die 
Parzelle liegt in der Arbeitszone Industrie. Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der 
Beschwerdeführer 
Einsprache. 
Mit 
Gesamtentscheid 
vom 
21. Juli 
2022 
erteilte 
das 
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer Beschwerde ein. Die Beschwerde vom 5. August 
2022, Postaufgabe 12. August 2022, ist am 15. August 2022 beim Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental eingegangen. Das Regierungsstatthalteramt hat die Beschwerde mit 
Schreiben vom 15. August 2022 an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
weitergeleitet, wo sie am 16. August 2022 eingegangen ist. In der Beschwerde wird geltend 
gemacht, durch den Bau der Antenne erleide das Gebäudes des Beschwerdeführers einen 
Wertverlust, der ausgeglichen werden müsse.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, teilte den 
Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 17. August 2022 mit, aufgrund einer ersten 
summarischen Einschätzung liege der Beschwerdeantrag ausserhalb des Streitgegenstands, 
folglich könnte auf die Beschwerde nicht eingetreten werden und das Rechtsamt beabsichtige, 
ohne Schriftenwechsel über die Beschwerde zu entscheiden. Gleichzeitig wies das Rechtsamt 
den Beschwerdeführer darauf hin, dass ein Beschwerderückzug jederzeit möglich sei, bei einem 
allfälligen Beschwerderückzug bis Ende August 2022 würde auf die Erhebung von 
Verfahrenskosten verzichtet, bei einem späteren Beschwerderückzug könne dies nicht garantiert 
werden. Der Beschwerdeführer hat seine Beschwerde nicht zurückgezogen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist als 
Eigentümer der Nachbarparzelle Diemtigen Grundbuchblatt Nr. G.________ durch den 
vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
c)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde nur geltend, durch den Bau der 
geplanten Mobilfunkantenne erleide sein Gebäude einen Wertverlust, der ausgeglichen werden 
müsse.
Mit dem Antrag und der Begründung wird zugleich der Streitgegenstand festgelegt.4 Der 
Beschwerdeentscheid ist ebenso wie das Beschwerdeverfahren grundsätzlich auf den 
Streitgegenstand begrenzt. Der Streitgegenstand bezeichnet den Umfang, in dem das mit der 
angefochtenen Verfügung geregelte Rechtsverhältnis umstritten ist. Zur Bestimmung des 
Streitgegenstands ist somit von der angefochtenen Verfügung auszugehen, dem sogenannten 
Anfechtungsobjekt. Innerhalb dieses Rahmens bezeichnen die Parteien den Streitgegenstand 
grundsätzlich mit ihren Anträgen, wenn nötig unter Rückgriff auf die Begründung.5 Der 
Streitgegenstand braucht sich folglich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, doch gibt 
dieses den Rahmen des Streitgegenstandes vor; der Streitgegenstand kann nicht über das 
hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.
d)
Im Baubewilligungsverfahren zu prüfen ist, ob das Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin 
den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen im 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18
5 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12


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Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht 
gefährdet und ob ihm keine Hindernisse der Planung entgegenstehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BauG).
Negative Auswirkungen durch Mobilfunkanlagen auf den Wert von Liegenschaften können zwar 
gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung durch planungs- und baurechtliche Vorschriften 
eingeschränkt werden. Wertverluste von Liegenschaften durch Mobilfunkanlagen können somit 
indirekt über planungs- und baurechtliche Vorschriften in die Beurteilung von Baugesuchen 
einfliessen. Eine direkte Prüfung von Wertverlusten ist jedoch mangels Relevanz im 
Baubewilligungsverfahren nicht möglich.6 Darauf hat bereits die Vorinstanz in Erwägung 15 des 
angefochtenen Gesamtentscheids hingewiesen.
Ein Wertverlust der Liegenschaft des Beschwerdeführers, verursacht durch die geplante 
Mobilfunkantenne der Beschwerdegegnerin, war im Baubewilligungsverfahren somit nicht zu 
prüfen und damit nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. Folglich kann diese Frage 
auch nicht zum Gegenstand des Baubeschwerdeverfahrens gemacht werden. Auf die 
Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
e)
Erweist sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so stellt 
die instruierende Behörde der Vorinstanz und den übrigen am Verfahren Beteiligten Doppel zu 
und führt den Schriftenwechsel durch (Art. 69 Abs. 1 VRPG). Ist eine Beschwerde offensichtlich 
unzulässig oder unbegründet, so soll die Beschwerdebehörde somit keinen Schriftenwechsel 
durchführen und sogleich entscheiden. Die Gewährung des rechtlichen Gehörs hätte in solchen 
Fällen keinen Einfluss auf den bereits feststehenden Verfahrensausgang und würde eine leere 
Formalität bedeuten. Als offensichtlich unbegründet ist eine Beschwerde zu beurteilen, die 
klarerweise keinen Erfolg haben kann, weil Anträge und/oder Begründung in keiner Weise 
geeignet sind, den vorinstanzlichen Entscheid umzustossen.7
Im vorliegenden Fall ist der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Wertverlust seiner 
Liegenschaft in keiner Weise geeignet, den vorinstanzlichen Entscheid umzustossen. Damit ist 
die Beschwerde offensichtlich unbegründet. Folglich sind die Voraussetzungen für einen 
Entscheid ohne Schriftenwechsel erfüllt, weshalb auf die Durchführung eines solchen verzichtet 
werden konnte.
2.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 500.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
und Art. 21 Abs. 1 GebV8). Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine angefallen (Art. 104 
Abs. 1 VRPG).
6 Siehe dazu Matthias Spack, Mobilfunkanlagen – Praxis der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, in: KPG Bulletin 
3/12, S. 105, Ziff. 5
7 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 69 N. 10
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 500.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diemtigen, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.