be_bvd · 120 2022 48 · 2023-03-13 · de

Stützmauer | Sigriswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2022/48
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. März 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner 
vertreten durch Herrn Fürsprecher E.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 1, 
3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 12.07.2022 
(Geschäft Nr. 10589 / BG 938/081-2014; Stützmauer)
I.
Sachverhalt 
1.
Der Beschwerdegegner ist Eigentümer der in der Landwirtschaftszone gelegenen Parzelle 
Sigriswil Gbbl. Nr. G.________. Im Jahr 2014 teilte der Kreisgeometer der Gemeinde mit, dass 
anlässlich der periodischen Nachführung auf dem oberen Teil der Parzelle Nr. G.________ eine 
Baute entdeckt worden sei, die bisher nicht in den Katasterplänen eingezeichnet gewesen sei. Die 
Gemeinde stellte fest, dass für dieses Gartenhaus («Geräteschuppen») keine Baubewilligung 
bestand 
und 
eröffnete 
ein 
baupolizeiliches 
Verfahren.1 
Im 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahren 
konstituierte 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
als 
Partei. 
Der 
Beschwerdegegner versetzte das Gartenhaus schliesslich hinter sein Wohnhaus in der Kernzone 
(Parzelle Nr. A.________). Auf der mittels Stützmauer terrassierten und gekiesten Fläche erstellte 
der Beschwerdegegner einen vollwertig eingerichteten Gartensitzplatz mit Feuerstelle und 
Schrank. Hangabwärts schliesst ein Nutzgarten an. 
1 Vorakten Register 6


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Am 18. Dezember 2017 forderte die Gemeinde den Beschwerdegegner auf, auf der Parzelle 
Nr. G.________ einen kompletten baulichen Rückbau vorzunehmen und zu dokumentieren.2 Der 
Sohn der Beschwerdeführerin, Herr B.________, zeigte der Gemeinde an, dass der Sitzplatz auf 
Parzelle Nr. G.________ vermehrt genutzt werde. Die Gemeinde nahm in den Jahren 2018 und 
2019 mehrere Begehungen vor, zu denen sie teils auch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) beizog. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 21. Januar 2020 teilte die 
Gemeinde 
dem 
Beschwerdegegner 
mit, 
der 
wohnzonenartige 
Sitzplatz 
sei 
in 
der 
Landwirtschaftszone 
nicht 
zulässig. 
Sie 
empfahl 
ihm, 
diesen 
vor 
Erlass 
einer 
Wiederherstellungsverfügung vollständig zurückzubauen und gab ihm dazu das rechtliche Gehör. 
Gleichzeitig untersagte sie ihm ab sofort die Nutzung als vollwertigen Gartensitzplatz, dies unter 
Androhung einer Strafanzeige.3 In der Folge führte die Gemeinde am 5. Juni 2020 eine weitere 
Begehung durch, bei der festgestellt wurde, dass der Gartensitzplatz mehrheitlich geräumt war. 
Der Kiesboden war entfernt, die Fläche humusiert und mit Rasen angesät worden. Es bestanden 
noch 
zwei 
Sitzbänke 
und 
ein 
Schrank. 
Aus 
Sicht 
der 
Gemeinde 
waren 
keine 
baubewilligungspflichtigen Elemente mehr auf der Parzelle Nr. G.________ vorhanden. Das AGR 
wies darauf hin, dass das Terrain in der Vergangenheit begradigt und zu diesem Zweck eine 
Stützmauer erstellt worden war. Die Baubewilligungspflicht sei im Zweifelsfall durch den 
Regierungsstatthalter zu beurteilen. Der Beschwerdegegner machte geltend, dass die 
Terrainanpassung 
mit 
Stützmauer 
dem 
Zugang 
zu 
seiner 
Parzelle 
diene.4 
Die 
Beschwerdeführerin 
verlangte 
einen 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalters 
über 
die 
Baubewilligungspflicht.5 
Am 27. April 2021 teilte Herr B.________ namens seiner Mutter der Gemeinde mit, die Situation 
habe sich «wieder verschlimmert». Neu sei wieder eine Grillschale installiert und zudem eine 
Kompostanlage. Die Gemeinde teilte mit, dass sie zuständig sei zum Entscheid über die 
Baubewilligungspflicht. Der anlässlich der Kontrolle vom 13. April 2022 angetroffene bauliche 
Zustand enthalte keine baubewilligungspflichtigen Elemente mehr. Die Nutzung der Parzelle als 
«Pflanzung», «Nutzgarten» oder «Ruheplatz» sei als zonenkonform einzustufen. Die Beteiligten 
erhielten dazu erneut das rechtliche Gehör.
2.
Am 12. Juli 2022 erliess die Gemeinde Sigriswil folgende Verfügung:
«1.
Die anlässlich der Begehung/Einigungsverhandlung in Aussicht gestellte Verfügung durch die 
Regierungsstatthalterin ist aufgrund der Tatsache, dass es sich beim Verfahren um ein laufendes 
Baupolizeiverfahren handelt, nicht möglich. Stattdessen verfügt die in der Sache zuständige 
Baupolizei- und Planungskommission mit vorliegender Verfügung.
2.
Der 
bauliche 
Zustand 
der 
Parzelle 
enthält 
nach 
Beurteilung 
der 
Gemeinde 
keine 
baubewilligungspflichtigen Elemente mehr.
3.
Die Nutzung der Parzelle als «Pflanzung», «Nutzgarten» oder «Ruheplatz» ist als zonenkonform 
einzustufen.
4.
Es werden keine baupolizeilichen Massnahmen angeordnet»
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 10. August 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie verlangt einen Entscheid der 
Regierungsstatthalterin über die Baubewilligungspflicht. Sie macht insbesondere geltend, die 
Stützmauer sei über 1,20 m hoch und verändere das Landschaftsbild deutlich, sie sei 
2 Verfahrensleitende Verfügung vom 18. Dezember 2017, Vorakten Register 6
3 Vorakten Register 6
4 Protokoll vom 15. Juni 2020 zur Einigungsverhandlung vom 5. Juni 2020, Register 6
5 Schreiben der Beschwerdeführerin vom 7. Juli 2020, Vorakten Register 6


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baubewilligungspflichtig. Durch die Stützmauer und Terrassierung sei die falsche Nutzung 
überhaupt erst möglich geworden. Es sei ein neuer Sitzplatz mit Sitzbank eingerichtet und zwei 
Kompoststellen erstellt worden. Die Stützmauer könne man nicht zwingend mit dem Fahrrecht 
verbinden, der Zugang könne anders gewährt werden. Sie zweifle an der «Urteilsfähigkeit» der 
Gemeindevertreter, da die einzelnen Personen mit dem Beschwerdeführer befreundet seien.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, holte die Vorakten ein. 
Es führte den Schriftenwechsel durch und gab dem AGR Gelegenheit zur Stellungnahme. Das 
AGR äusserte sich mit Eingabe vom 31. August 2022. Die Gemeinde wies in ihrer Stellungnahme 
vom 8. September 2022 den Vorwurf der Befangenheit zurück und verwies im Übrigen auf ihre 
Verfügung. Der Beschwerdegegner beantragte mit Beschwerdeantwort vom 1. September 2022, 
die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne.
5.
Das Rechtsamt teilte mit, aufgrund einer vorläufigen Beurteilung sei von einem engen 
Sachzusammenhang zwischen den baulichen Elementen und der Nutzung auszugehen, weshalb 
die Baubewilligungspflicht der Gesamtanlage zu beurteilen sei. Bestandteil dieser Gartenanlage 
seien auch die Einfriedung mit dem Holzzaun und der Schrank zur Lagerung von Materialien. Die 
Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die Gemeinde teilte mit Stellungnahme 
vom 19. Dezember 2022 mit, aus ihrer Sicht seien auf der Parzelle Nr. G.________ keine 
baubewilligungspflichtigen Elemente mehr vorhanden. Der rechtmässige Zustand sei 
wiederhergestellt und die Nutzung zonenkonform. Eine Qualifikation als Gesamtanlage ändere im 
Ergebnis nichts an dieser Beurteilung. Der Beschwerdegegner führte in seiner Stellungnahme 
vom 9. Januar 2023 insbesondere aus, es gebe keine Gesamtgartenanlage mehr, die zu 
beurteilen wäre. Der ehemalige Sitzplatz mit gekiestem Boden und Grillstelle bestehe nicht mehr, 
die entsprechende Nutzung sei aufgegeben worden. In der Zwischenzeit habe er zudem die 
Sitzbank / Ruhebank im unteren Teil entfernt, ebenso den Lattenzaun unterhalb des Gartens. Nur 
der westliche Zaun bestehe noch und sei in der Landwirtschaftszone zulässig. Der Kräuter- / 
Gemüsegarten werde seit einigen Jahren nicht mehr genutzt. Der Schneckenzaun sei nun 
ebenfalls entfernt worden. Im Jahr 2022 sei die Parzelle praktisch nur noch zum Grasmähen 
betreten worden, eine Gartennutzung bestehe seit Jahren nicht mehr. Nur die Stützmauer sei noch 
vorhanden, die zur Ausübung des Fahrwegrechts erstellt worden sei. Mit der späteren Nutzung 
der Parzelle Nr. G.________ als Sitzplatz / Garten habe sie keinen Zusammenhang. Die 
Beschwerdeführerin liess sich nicht vernehmen.
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG7 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde 
legitimiert. 
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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b)
Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG8 bestimmten Mindestanforderungen 
an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den eigentlichen 
Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen.9 Generell sind jedoch an Laieneingaben, wie 
vorliegend eine zu beurteilen ist, keine hohen Anforderungen zu stellen. Dem Antragerfordernis 
ist Genüge getan, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung 
sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird.10 Aus der Begründung ergibt sich, dass die 
Beschwerdeführerin die Stützmauern, die Sitzbank und die Kompostanlage sowie die 
Gartennutzung als bewilligungspflichtig und unrechtmässig beurteilt. Sinngemäss verlangt sie die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Die Beschwerde genügt den Anforderungen an 
die Form. Sie wurde fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Zuständigkeit zum Entscheid über die Baubewilligungspflicht / Befangenheit 
a)
Bestehen Zweifel, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf, kann der 
Regierungsstatthalter 
oder 
die 
Regierungsstatthalterin 
zum 
Entscheid 
über 
die 
Baubewilligungspflicht angerufen werden (Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD11). Dieses Verfahren soll 
vor allem den Gemeinden die Möglichkeit geben, sich rechtlich abzusichern, bevor sie gegenüber 
Bauwilligen oder Dritten Auskunft über die Baubewilligungspflicht geben oder allenfalls ein 
Wiederherstellungsverfahren (Art. 46 ff. BauG) einleiten. Damit kann allenfalls unnötigen 
Baubewilligungs- und Wiederherstellungsverfahren vorgebeugt werden (Grundsatz der 
Prozessökonomie).12 Ein Feststellungsbegehren nach Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD setzt jedoch ein 
schutzwürdiges Interesse voraus (Art. 50 Abs. 2 VRPG).13 Nach ständiger Rechtsprechung des 
Verwaltungsgerichts fehlt dieses schutzwürdige Interesse, wenn das Bauvorhaben bereits 
realisiert ist und ein Wiederherstellungsverfahren eröffnet wurde. In einem laufenden 
Wiederherstellungsverfahren muss die Frage der Bewilligungspflicht durch die Baupolizeibehörde 
der Gemeinde geklärt werden.14 Im vorliegenden Fall ist seit längerem ein baupolizeiliches 
Verfahren hängig, so dass es Sache der Gemeinde ist, über die Baubewilligungspflicht der Bauten 
und Anlagen auf der Parzelle Nr. G.________ zu befinden. Die Gemeinde hat die Frage der 
Baubewilligungspflicht zu Recht nicht der Regierungsstatthalterin unterbreitet. Die Beschwerde ist 
in diesem Punkt unbegründet.
b)
Die Beschwerdeführerin zweifelt an der «Urteilsfähigkeit» (gemeint Unbefangenheit) der 
Gemeinde bzw. des Stellvertreters der Gemeinde, weil die «einzelnen Personen» mit dem 
Beschwerdegegner befreundet seien. Die Gemeinde weist den Vorwurf zurück. 
In Art. 9 Abs. 1 VRPG wird geregelt, wann eine Person, die eine Verfügung oder einen Entscheid 
zu treffen oder vorzubereiten oder als Mitglied einer Behörde zu amten hat, in den Ausstand treten 
muss. Vorbehalten bleiben die Vorschriften über den Ausstand nach dem Gemeindegesetz (Art. 9 
Abs. 3 VRPG). Im Baubewilligungsverfahren und im baupolizeilichen Verfahren vor der Gemeinde 
gelten deshalb die milderen Ausstandsregeln nach Art. 47 GG15. Danach hat in den Ausstand zu 
treten, wer an einem Geschäft selber unmittelbar ein persönliches Interesse hat (Art. 47 Abs. 1 GG). 
Ausstandspflichtig ist auch, wer mit der Person, deren persönliche Interessen durch das Geschäft 
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 17
10 Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 18
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
12 VGE 2015/76 vom 15. Februar 2016, E. 2.4 publiziert in BVR 2016 S. 273 ff.
13 BVR 2016 S. 273 E. 2.2
14 VGE 2012/101 vom 2. April 2013, E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 5
15 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG, BSG 170.1)


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unmittelbar berührt werden, im Sinne von Art. 47 Abs. 2 Bst. a und b GG verwandt, verschwägert 
oder gesetzlich, statutarisch oder vertraglich verbunden ist. Damit hat der Gesetzgeber den 
speziellen, häufig engräumigen Verhältnissen in den Gemeinden Rechnung getragen. Auf 
Gemeindeebene bedarf es stets eines unmittelbaren persönlichen Interesses − bei dem es sich 
häufig um ein wirtschaftliches Interesse handelt − oder einer gesetzlich geregelten Verbundenheit, 
um eine Ausstandspflicht zu begründen.16 Der Umstand, dass man sich in einer Landgemeinde 
oftmals schon lange kennt, duzt und einen freundschaftlichen Umgang pflegt, bedeutet für sich allein 
noch nicht, dass ein unmittelbares persönliches Interesse am Geschäft gegeben ist. 
Ausstandspflichtig ist zudem nur das einzelne Behördenmitglied, nicht die Behörde als Kollektiv. Die 
Beschwerdeführerin nennt weder ein konkretes Behördenmitglied, noch legt sie dar, inwiefern mit 
dem Befreundetsein ein unmittelbares persönliches Interesse an der Sache gegeben sein soll. Die 
Rüge der Beschwerdeführerin ist unbegründet.
3.
Baubewilligungspflicht
a)
Die Parzelle Nr. G.________ liegt am Hang und grenzt auf der Nordseite an das Grundstück 
der Beschwerdeführerin (Sigriswil Gbbl. F.________), welches in der Bauzone liegt. Ostseitig 
grenzt der obere Teil der Parzelle Nr. G.________ an das bebaute Grundstück Nr. K.________, 
das ebenfalls in der Bauzone liegt. Die baulichen Veränderungen im oberen Teil der Parzelle Nr. 
G.________ sind in den Akten erst ab 2018 mit Fotos dokumentiert.17 Aktenkundig sind aber 
Luftaufnahmen, welche die Gemeinde 2017 ausdruckte sowie die Orthofoto der Dütschler & Nägeli 
AG vom 9. März 2011.18 Auf dieser ist das Gartenhaus («Geräteschuppen») und eine Stützmauer 
erkennbar. Auf den späteren Luftaufnahmen ist ersichtlich, dass das Gartenhaus entfernt wurde 
und ungefähr an gleicher Stelle ein Gartensitzplatz auf einer gekiesten Fläche entstand. Auf den 
Fotos, welche die Gemeinde anlässlich der Begehungen im Jahr 2018 machte, ist folgender 
Zustand dokumentiert: Auf einer terrassierten, mit Kies bedeckten Fläche ist ein vollwertiger 
Sitzplatz mit zwei Tischen, diversen Stühlen, einer weissen Sitzbank, Holzbänken und einer 
Feuerschale eingerichtet. Die ausgeebnete Fläche wird (unten) von einer Stützmauern aus groben 
Blocksteinen gesichert. Oberhalb der Terrassierung ist (mindestens auf der östlichen Seite) eine 
weitere Stützmauer mit etwa drei Steinreihen erkennbar. Angrenzend an den Sitzplatz steht ein 
bemalter Holzschrank, der sich zum Sitzplatz hin öffnen lässt. Auch nach dessen Umplatzierung 
an die Ostseite sind die Schranktüren auf den Sitzplatz ausgerichtet. Weiter sind mehrere 
Gartenutensilien sowie metallene Wasserbottiche erkennbar, in die offenbar Regenwasser 
eingeleitet wird. Erkennbar sind ausserdem eine Rankhilfe (Obelisk) und ein Rankbogen. 
Auf den Fotos, welche die Gemeinde am 13. April 2022 erstellte, ist die terrassierte Fläche nicht 
mehr als Sitzplatz eingerichtet. Der Boden ist mehr oder weniger stark begrünt. Der bemalte 
Holzschrank steht nach wie vor östlich der terrassierten Fläche. Es sind etliche Blumengefässe 
(Tontöpfe, Ziergefässe, ein bepflanzter Metallzuber), ein Gartenkorb aus schwarzem Kunststoff, 
ein Rankgestell, Wasserbottiche und ein runder Metalltisch erkennbar. Unterhalb der 
Blocksteinmauer sind Reste eines Nutzgartens erkennbar, so beispielsweise ein mit 
Schneckenzaun eingefasstes Beet. Die Beschwerdeführerin dokumentierte zudem einen Doppel-
Kompostbehälter aus Holzlatten sowie eine Sitzbank aus Holz, die im untersten Teil des 
Nutzgartens aufgestellt ist.19 Der Garten ist mit einem Holzlattenzaun (drei Querlatten) umfriedet 
und trennt damit den als Garten genutzten oberen Teil der Parzelle von der Wiese auf dem unteren 
Teil der Parzelle ab. 
16 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl. 2021, S. 31; Daniel Arn, Kommentar zum bernischen 
Gemeindegesetz, Bern 1999, Art. 47 N. 1 und 2, Art. 48 N. 7; BVR 2011 S. 15 E. 3
17 Fotos der Gemeinde vom 3. August 2018 und 10. November 2018, Vorakten Register 3 und 7 
18 Vorakten Register 9
19 Fotos in der Beschwerdebeilage


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b)
Die Gemeinde entschied separat über die baulichen Elemente und die Zulässigkeit der 
Nutzungen. Es besteht jedoch ein enger Sachzusammenhang. Die Umfriedung mit einem 
Holzlattenzaun, die mittels Stützmauern terrassierte und mit Gartenmöbeln als Sitzplatz nutzbare 
Fläche, der Schrank, die Gartenutensilien und –anlagen (Kompostanlage, Wassertonnen, 
Rankgestell etc.) und der «Pflanzblätz» stellen als Gesamtes eine Gartenanlage dar. Zu beurteilen 
ist daher die Baubewilligungspflicht der Gesamtgartenanlage. Daran ändert nichts, dass die 
Sitzplatzmöblierung entfernt und die terrassierte Fläche humusiert wurde, und dass der 
Beschwerdegegner nach eigenen Angaben inzwischen weitere Elemente entfernt hat wie die 
Sitzbank, den Schneckenzaun, den bemalten Holzschrank sowie einen Teil des Holzzauns. Die 
während dem Beschwerdeverfahren vorgenommenen Änderungen sind im Übrigen nicht belegt. 
Zudem wird ein Garten typischerweise immer wieder umgestaltet. Die Terrassierung besteht 
unbestritten noch und kann mit wenig Aufwand wieder als wohnzonenartiger Sitzplatz eingerichtet 
werden. Bau- und raumplanungsrechtlich würde die Anlage nicht richtig erfasst, wenn die 
Baubewilligungspflicht der einzelnen Elemente separat beurteilt würde. 
c)
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden 
(Art. 22 RPG20). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer 
angelegten Bauten, Anlangen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum 
Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum 
Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen (Art. 1a BauG). Die feste Beziehung zum Boden ist nicht mit eigentlichem Einbau 
gleichzusetzen. 
Auch 
leicht 
entfernbare 
Anlagen 
und 
Fahrnisbauten 
können 
baubewilligungspflichtig sein, wenn sie über einen nicht unerheblichen Zeitraum ortsfest verwendet 
werden. Dabei ist auch die betroffene Nutzungszone relevant.21 Bewilligungspflichtig sind auch reine 
Zweckänderungen und Nutzungen, die ohne bauliche Vorkehrungen auskommen, wenn diese 
derart erhebliche Auswirkungen auf Planung, Umwelt und Erschliessung haben, dass sie wie Bauten 
und Anlagen wirken (vgl. Art. 1a Abs. 2 BauG). Von der Baubewilligungspflicht ausgenommen sind 
geringfügige Bauvorhaben, wenn sie keine bau- und umweltrechtlich relevanten Tatbestände 
betreffen (vgl. Art. 1b Abs. 1 BauG und Art. 6 Abs. 1 BewD). Darunter fallen beispielsweise 
ungedeckte Gartensitzplätze (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD) oder Terrainveränderungen bis zu 100 
Kubikmeter Inhalt und Stützmauern bis zu 1,20 m Höhe (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). Die in Art. 6 
BewD genannten baubewilligungsfreien Vorhaben stehen allerdings unter dem Vorbehalt von 
Art. 7 BewD. Nach Art. 7 Abs. 1 BewD ist ein solches Vorhaben trotzdem baubewilligungspflichtig, 
wenn es ausserhalb der Bauzone liegt und geeignet ist, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, 
indem es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder 
die Umwelt beeinträchtigt. In der Landwirtschaftszone sind daher auch die in Art. 6 BewD 
aufgezählten geringfügigen Vorhaben grundsätzlich baubewilligungspflichtig. 
d)
Die Parzelle Nr. G.________ liegt in der Landwirtschaftszone gemäss Art. 16 ff. RPG, die 
grundsätzlich von Überbauungen freigehalten werden soll (vgl. Art. 16 Abs. 1 RPG). Davon 
ausgenommen sind die nach Art. 16a ff. RPG zonenkonformen Bauvorhaben wie insbesondere 
Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden 
Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1 RPG). Der Beschwerdegegner führt kein 
landwirtschaftliches Gewerbe.22 Die Gartenanlage tangiert somit die Nutzungsordnung. Der 
Beschwerdegegner bewohnt ein Gebäude auf der gegenüberliegenden Strassenseite, das in der 
20 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art.1a N. 10; 
Zum Ganzen Christoph Cueni, Baubewilligungspflicht für temporäre und/oder geringfügige Bauten, Anlagen und 
Vorkehren, in KPG-Bulletin 2000, S. 2 ff. S. 7 f., und Die Neuregelung der Baubewilligungspflicht und -freiheit, in KPG-
Bulletin 4/2009, S. 110 ff., S. 116 f.
22 Verfügung des AGR vom 11. Dezember 2014 betreffend Geräteschuppen, Vorakten Register 1


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Bauzone liegt (Parzelle Nr. A.________). Der Privatgarten in der Landwirtschaftszone (auf 
Parzelle Nr. G.________) dient demnach dem Wohnen in der Bauzone, wie das AGR zutreffend 
festhielt.23 
e)
Auf den Fotos in den Vorakten und dem öffentlich zugänglichen Kartenmaterial ist 
ersichtlich, dass die Parzelle Nr. G.________ an einem regelmässig abfallenden Hang liegt, der 
− soweit in der Landwirtschaftszone liegend − im Wesentlichen als Wiese genutzt wird. Der untere 
Teil der Parzelle Nr. G.________ ist ununterscheidbarer Teil dieses Wieslands. Die Terrassierung 
des Geländes mittels Stützmauern hebt sich klar vom natürlichen Geländeverlauf ab. Mit der 
Umzäunung, der Möblierung mit Tisch(en), Holzbank, Schrank, Kompostanlage und weiteren 
Gerätschaften erweckt der Garten den Anschein eines Hausgartens, wie er typischerweise in der 
Wohnzone vorkommt. Es entsteht der Eindruck, als ob die Wohnzone weiter hinunterreichen 
würde, als dies tatsächlich der Fall ist. Die Gartenanlage hat räumliche Auswirkungen und 
verändert das Landschaftsbild. Die Umnutzung und Umgestaltung der in der Landwirtschaftszone 
liegenden Fläche als private Gartenanlage ist somit baubewilligungspflichtig.24
f)
Der Beschwerdegegner macht geltend, die Stützmauer habe keinen Zusammenhang mit 
der Sitzplatz- und Gartennutzung. Sie sei vor 20 bis 25 Jahren in Zusammenhang mit der 
Umgestaltung des Nachbargrundstücks (Parzelle Nr. K.________) erstellt worden und sei nicht 
baubewilligungspflichtig. Damals sei das Terrain auf der Nachbarparzelle Nr. K.________ um rund 
3 m angehoben worden. Dies habe den mit einem Wegrecht gesicherten Zugang zu seiner 
Parzelle Nr. G.________ verunmöglicht, und zwar selbst für Kühe. Die Stützmauer diene einzig 
dazu, 
die 
Begehbarkeit 
der 
Parzelle 
Nr. 
G.________ 
wieder 
sicherzustellen. 
Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, die Stützmauer sei nicht zwingend mit dem Fahrwergrecht 
verbunden. Im Gegenteil erschwere sie die Befahrbarkeit der Parzelle. Die Stützmauer habe die 
Terrassierung und damit die unrechtmässige Nutzung erst ermöglicht.
Inwiefern die (untere) Stützmauer für die Zugänglichkeit der Parzelle Nr. G.________ erforderlich 
sein soll, erschliesst sich aus den Akten nicht. Dies spielt aber für die Frage der 
Baubewilligungspflicht keine Rolle und kann deshalb offenbleiben. Die Baubewilligungsfreiheit für 
Stützmauern bis zu 1,2 m Höhe gilt grundsätzlich nur in der Bauzone, nicht jedoch in der 
Landwirtschaftszone oder wenn Schutzobjekte betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD i.V.m. Art. 
7 BewD). Wie oben bereits ausgeführt, handelt es sich bei den Stützmauern und der Terrassierung 
um einen Eingriff in das Gelände, der das Landschaftsbild verändert. Zudem ermöglichte die 
Terrassierung die zonenfremde Nutzung als Gartensitzplatz. Die Stützmauern sind auch für sich 
allein baubewilligungspflichtig.25 
g)
Zusammenfassend sind sowohl die umzäunte Gartenanlage (mit der Terrassierung und den 
Stützmauern als bauliche Elemente) als auch die Stützmauern für sich allein genommen 
baubewilligungspflichtig. Eine Baubewilligung liegt nicht vor, es besteht somit ein unrechtmässiger 
Zustand. 
23 AGR, Stellungnahme vom 31. August 2022 zur Beschwerde 
24 BGer 1C_533/2015 vom 6. Januar 2016 E. 3; vgl. auch BGer 1C_480/2019 vom 16. Juli 2020; AGR Newsletter 
Nr. 17 vom Juni 2014; Entscheid der BVE vom 30. November 2011 E. 2 (RA 120/2011/26)
25 Siehe auch BVD 120/2020/56 vom 12. August 2021 E. 2 betreffend Baubewilligungspflicht eines mit niedriger 
Steinmauer befestigten Wegs in einem Hausgarten, der in der Landwirtschaftszone liegt


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4.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde dem jeweiligen Grundeigentümer eine angemessene 
Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme 
(Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Da die Gartenanlage als Gesamtes und die Stützmauern für sich 
allein genommen baubewilligungspflichtig sind, muss das Wiederherstellungsverfahren 
weitergeführt werden. Es ist nicht Sache der BVD als Rechtsmittelbehörde, weitere 
Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und erstmals über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes zu entscheiden. Die Sache ist daher an die Gemeinde zurückzuweisen 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen (vgl. Art. 72 Abs. 1 VRPG).
b)
Dem Beschwerdegegner ist Gelegenheit zu geben, ein nachträgliches Baugesuch mit 
Ausnahmegesuch nach Art. 24 ff. RPG einzureichen, sofern dieses nicht zum Vornherein 
aussichtslos ist. In diesem Zusammenhang ist auch die Frage zu klären, inwiefern der Zugang zur 
Parzelle Nr. G.________ von oben her in öffentlich-rechtlicher Hinsicht relevant ist und ob dies 
eine Terrainanpassung rechtfertigen würde. Dabei wäre auch zu beurteilen, wie sie ausgestaltet 
sein müsste. Wird ein nachträgliches Baugesuch eingereicht, hat das AGR über eine allfällige 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG zu entscheiden. Im Falle, dass kein Baugesuch 
eingereicht wird oder dieses nicht bewilligt werden kann, muss die Gemeinde über die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes entscheiden. Der rechtmässige Zustand ist in 
baulicher Hinsicht und bezüglich der zulässigen Nutzung zu definieren. Die dafür erforderlichen 
Wiederherstellungsmassnahmen sind konkret zu fassen. Namentlich ist zu konkretisieren, welcher 
Zustand beim Terrain wiederhergestellt werden muss. 
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1400.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV26). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Bei Rückweisung wird praxisgemäss von einem vollumfänglichen Obsiegen 
ausgegangen, wenn die vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung 
des Begehrens führen kann.27 Somit hat der Beschwerdegegner die Verfahrenskosten zu tragen.
b)
Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
27 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 6


BVD 120/2022/48 
9/9
III.
Entscheid
1.
Die Verfügung der Gemeinde Sigriswil vom 12. Juli 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird 
zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückgewiesen. Insoweit wird die 
Beschwerde gutgeheissen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1400.– werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.