be_bvd · 120 2003 25 · 2003-10-15 · de

Vorgarten | Gemeinde

ENTSCHEID 
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
Ÿ
RA Nr. 120/2003/25
Bern, 15. Oktober 2003
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________
und
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern
betreffend die Verfügung des Bauinspektorates der Stadt Bern vom 28. März 2003 
(C.________strasse 2, W 03-607; Vorgarten)
I.
Sachverhalt
1.
Im März 2003 stellte das Bauinspektorat der Stadt Bern fest, dass die 
Beschwerdeführerin im Vorgarten der Liegenschaft C.________strasse 2 Bauarbeiten 
vornahm. Die Beschwerdeführerin hatte nach den Feststellungen des Bauinspektorats 
die Einfriedung der Liegenschaft entlang der C.________strasse mit Ausnahme der 
Postamente 
entfernt, 
entlang 
des 
D.________weg 
eine 
ca. 
4 
m 
lange 
Entwässerungsrinne eingebaut und auf der Seite der C.________strasse eine Rabatte 
mit Betonstellplatten bereits eingefasst. Auf einer an das Gebäude angrenzenden 
Teilfläche waren die Betonverbundsteine entfernt worden. Da die Beschwerdeführerin 
über keine Baubewilligung verfügte, erliess das Bauinspektorat der Stadt Bern am 
28. März 2003 gegen die Beschwerdeführerin eine Baueinstellungsverfügung. In der 


2
Verfügung führte es aus, bei der Liegenschaft C.________strasse 2 handle es sich 
gemäss Bauinventar um ein erhaltenswertes Baudenkmal. Im Bauinventar sei zudem 
der Hinweis auf den "Aussenraum von gartendenkmalpflegerischem Interesse" 
enthalten. Bei Baudenkmälern gelte auch die Änderung der Umgebung als 
bewilligungspflichtig. 
2.
Diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin mit Beschwerde vom 1. Mai 2003 bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) angefochten. Sie hat 
darin beantragt, die Baueinstellungsverfügung sei aufzuheben und es sei festzustellen, 
dass für die im Vorland ausgeführten oder noch auszuführenden Umgebungsarbeiten 
keine Baubewilligung erforderlich sei. Diesen Antrag hat sie damit begründet, dass sie 
einzig beabsichtige, den morschen, baufälligen Gartenzaun durch einen neuen, 
begrünten Zaun zu ersetzen, die Bepflanzung mit niedrigem "Gewächs" neu zu ordnen 
und entlang der C.________strasse eine eingefasste Rabatte zu erstellen. Die 
bestehende Verbundsteinfläche solle leicht abgesenkt werden - um maximal 330 cm - 
(richtigerweise wohl eher 330 mm) und geringfügig vergrössert werden. Mit der 
leichten 
Veränderung 
der 
Verbundsteinfläche 
werde 
beabsichtigt, 
die 
Behindertengängigkeit der Liegenschaft künftig zu gewährleisten. Zur Entwässerung 
des Platzes sei parallel zur Querstrasse eine Entwässerungsrinne vorgesehen. Zur 
Frage der Baubewilligungspflicht hat die Beschwerdeführerin in der Beschwerde 
ausgeführt, die Stadt Bern zitiere Art. 4 BewD1 falsch. Nach Art. 4 Abs. 2 Bst. d BewD 
sei die Änderung der Umgebung nur bei "besonders schutzwürdigen Gebäuden" 
baubewilligungspflichtig. Das Gebäude C.________ 2 sei aber nur als erhaltenswert 
eingestuft und sei deshalb kein "besonders schutzwürdiges" Gebäude, es sei 
insbesondere auch kein K-Objekt (wird ausgeführt). Massnahmen der Garten- und 
Aussenraumgestaltung, wie sie vorliegend geplant seien, seien laut Art. 5 Abs. 1 Bst. d 
BewD ausdrücklich baubewilligungsfrei. 
3.
Das Bauinspektorat der Stadt Bern hat beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen. Zur 
Begründung hat es darauf verwiesen, dass die Beschwerdeführerin eine alte Fassung 
des Art. 4 BewD zitiere. Nach der seit dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung sei die 
Änderung der Umgebung dann baubewilligungspflichtig, wenn ein "Baudenkmal" 
betroffen sei. Wenn die Beschwerdeführerin bestreiten wolle, dass das Gebäude 
erhaltenswert sei, so könne sie dies im Baubewilligungsverfahren tun, dies setze die 
1 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BSG 725.1)


3
Einreichung eines Baugesuchs voraus. 
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet, hat bei der 
Beschwerdeführerin angefragt, ob sie in Kenntnis der Vernehmlassung des 
Bauinspektorats der Stadt Bern an ihrer Beschwerde noch festhalte. In der Folge hat 
die Beschwerdeführerin mit der Stadt Bern Verhandlungen aufgenommen, um eine 
gütliche Einigung zu erzielen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2003 hat sie dem Rechtsamt 
mitgeteilt, dass eine Einigung nicht möglich gewesen sei und dass sie an der 
Beschwerde festhalte. Der neue Wortlaut des Art. 4 BewD ändere nichts daran, dass 
es sich bei ihrem Gebäude nicht um ein K-Objekt handle und demzufolge die 
Änderung der Umgebung nicht baubewilligungspflichtig sei. Der blosse Eintrag ins 
Quartierinventar mache ihr Gebäude nicht zu einem Baudenkmal im Sinne der Art. 10a 
ff. BauG2. Die Ausführungen der Stadt Bern, dass ein Baugesuch eingereicht werden 
müsse, um den Nachweis zu erbringen, dass kein Baudenkmal vorliege, seien falsch.
5.
Das Rechtsamt hat danach das Bauinspektorat der Stadt Bern aufgefordert, 
mitzuteilen und zu belegen, ob das Quartierinventar von der kantonalen 
Denkmalpflege als neurechtliches Bauinventar im Sinne des Art. 10d BauG anerkannt 
worden sei. Mit Eingabe vom 15. August 2003 hat das Bauinspektorat der Stadt Bern 
diesen Nachweis erbracht. 
Danach haben die Beteiligten Gelegenheit 
zu 
Schlussbemerkungen erhalten. Das Bauinspektorat der Stadt Bern hat darauf 
verzichtet, währenddem die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 9. September 2003 
ihren Standpunkt erneut bekräftigt hat. 
Auf den Inhalt der verschiedenen Rechtsschriften wird - soweit entscheidrelevant - in den 
nachfolgenden Erwägungen zurückzukommen sein. 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BSG 721)


4
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Baueinstellungsverfügungen können laut Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die Beschwerdeführerin ist 
als Adressatin der Baueinstellungsverfügung und als Bauherrin sowohl formell als auch 
materiell durch die angefochtene Verfügung beschwert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Voraussetzungen der Baueinstellungsverfügung
Laut Art. 46 Abs. 1 BauG verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Baueinstellung, 
sobald ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt wird. Nicht ausdrücklich genannte, aber selbstverständliche Voraussetzung für 
eine Baueinstellungsverfügung ist zudem, dass die vorgenommenen Bauarbeiten bzw. das 
in Ausführung stehende Bauvorhaben überhaupt der Baubewilligungspflicht unterliegen. 
Sind diese beiden Voraussetzungen gegeben, so liegt eine formelle Rechtswidrigkeit vor, 
die für den Erlass der Baueinstellungsverfügung genügt. Ob das Bauvorhaben auch 
materiell rechtswidrig ist oder ob es den Bauvorschriften entspricht und somit bewilligt 
werden kann, wird Gegenstand des darauf folgenden Baubewilligungsverfahren bilden. Die 
materielle Rechtswidrigkeit ist somit für den Erlass einer Baueinstellungsverfügung nicht 
Voraussetzung. 
3.
Baubewilligungspflicht
Entscheidend ist somit die Frage, ob die von der Beschwerdeführerin bereits ausgeführten 
und noch geplanten Arbeiten baubewilligungspflichtig sind oder nicht. 
a)
Regelung des Baubewilligungsdekrets; Streitgegenstand
Laut Art. 4 Abs. 2 BewD bedarf jede wesentliche Änderung einer bestehenden Baute oder 
Anlage (im Sinne von Art. 4 Abs. 1 BewD) wiederum einer Baubewilligung. Als wesentliche 


5
Änderung gilt laut Bst. a derselben Bestimmung insbesondere "die äussere Umgestaltung, 
...., bei Baudenkmälern auch die Änderung der Umgebung". 
Umstritten ist im vorliegenden Fall, ob es sich beim Gebäude C.________strasse 2 um ein 
Baudenkmal im Sinne dieser Bestimmung handelt und - falls ja - ob eine "Änderung der 
Umgebung" geplant ist. 
b)
Bedeutung und Wirkung des Bauinventars
Das umstrittene Gebäude C.________strasse 2 ist im "Bauinventar Kirchenfeld-
Brunnadern" als "erhaltenswert" bewertet. Es wird auf Blatt 285 wie folgt beschrieben: 
"Zweigeschossiges Etagenwohnhaus einfachster Art bestehend aus giebelständigem Trakt 
unter steilem geknicktem Walmdach und zweiachsigem Trakt unter Walmdach mit gekappter 
First. Putzbau mit glatten Fenstereinfassungen. Gegen W ist ein dreiseitiger Erker, gegen 
Süden eine Veranden-Terrasse angebaut.
Das unscheinbare Haus erhält seine Bedeutung durch die exponierte Situation am Knie des 
Staldens. 
Zustand der Bauzeit weitgehend erhalten."
Unter dem Titel "Hinweise" ist dem Bauinventar zu entnehmen: "Aussenraum von 
gartendenkmalpflegerischem Interesse".
Das Bauinventar "Kirchenfeld-Brunnadern" ist am 14. Dezember 1997 vom Kantonalen 
Amt für Kultur als neurechtliches Inventar im Sinne von Art. 10d BauG genehmigt worden. 
Die Genehmigung als neurechtliches Inventar hat zur Folge, dass dem Inventar die sog. 
"negative Wirkung" zukommt: Was nicht ins Inventar aufgenommen ist, gilt "definitiv" (d.h. 
bis zur nächsten Gesamtrevision des Inventars) nicht als Baudenkmal. Oder umgekehrt 
gesagt: Die Aufnahme der schützens- und erhaltenswerten Baudenkmäler ins Bauinventar 
ist Voraussetzung für den Schutz nach Art. 10b BauG (so Art. 10e Abs. 1 und Abs. 2 
BauG). Der Grundeigentümer kann aber im Nutzungsplanverfahren oder, wenn seit der 
Errichtung 
des 
Inventars 
kein 
solches 
durchgeführt 
worden 
ist, 
im 
Baubewilligungsverfahren den Nachweis verlangen, dass das Inventar richtig sei, d.h. 
konkret, dass sein Gebäude tatsächlich schützens- oder erhaltenswert sei (Art. 10d Abs. 2 
BauG). Will also der Grundeigentümer die Baudenkmalqualität seines im Inventar 
aufgenommenen Gebäudes bestreiten, so kann er dies nur im Rahmen eines 
Baubewilligungsverfahrens oder Nutzungsplanverfahrens tun. Diese Regelung sichert die 
Wahrung des rechtlichen Gehörs gegenüber den an dieser Frage interessiereten Parteien, 
insbesondere gegenüber den Schutzorganisationen. Würde nach der Inventarisierung 
ausserhalb eines Verfahrens mit Publikationspflicht, d.h. in einem Verfahren, an dem nur 
Grundeigentümer und Verwaltung beteiligt wären, über die Frage der tatsächlichen 


6
Schutzwürdigkeit entschieden, so könnten sich die Organisationen, die sich mit 
Heimatschutz und Denkmalpflege befassen (aber auch die Nachbarn) nicht am Verfahren 
beteiligen. Dies hätte ihnen gegenüber eine Verletzung des rechtlichen Gehörs zur Folge. 
Aus diesen Überlegungen folgt, dass es für die Bejahung der Baubewilligungspflicht von 
Umgebungsänderungen genügt, wenn das Gebäude als Baudenkmal ins Bauinventar 
aufgenommen ist; dass diese Aufnahme zu Recht erfolgte, braucht noch nicht erwiesen zu 
sein. 
c)
Kein K-Objekt
Der Genehmigungsbeschluss des Amts für Kultur für das Bauinventar Kirchenfeld-
Brunnadern enthält den Hinweis, welche Objekte auch als solche des kantonalen Inventars 
(= sog. K-Objekte) gelten. 
Die Aufzählung im Genehmigungsentscheid deckt sich mit der Regelung in der 
Baugesetzgebung: Bei den K-Objekten handelt es sich um alle als "schützenswert" 
eingestuften Objekte, zudem alle als "erhaltenswert" eingestuften Objekte, die zu einer 
Baugruppe gehören oder innerhalb eines Ortsbildschutzperimeters liegen. Da das 
Gebäude C.________strasse 2 nicht zu einer Baugruppe gehört und auch nicht in einem 
Ortsbildschutzperimter liegt, handelt es sich dabei nicht um ein K-Objekt. 
Die Beschwerdeführerin schliesst aus diesem Umstand (kein K-Objekt), dass ihr Gebäude 
kein Baudenkmal im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD sei und somit die 
Umgebungsarbeiten baubewilligungsfrei seien. Dieser Auffassung kann nicht gefolgt 
werden. Die Unterteilung in K-Objekte und andere Objekte ist einzig im Zusammenhang 
mit der Pflicht zur Anhörung der kantonalen Denkmalpflege von Bedeutung. Bei 
Bauvorhaben, die ein K-Objekt betreffen, muss die Baubewilligungsbehörde zwingend die 
kantonale Denkmalpflege anhören, währenddem bei den andern Objekten der Beizug einer 
gemeindeeigenen Fachstelle genügt (Art. 10c Abs. 1 und 2 BauG, Art. 22 Abs. 3 BewD). 
Im Übrigen geniessen aber die K-Objekte und die "gewöhnlichen" Baudenkmäler den 
gleichen gesetzlichen Schutz. Beim Gebäude C.________strasse 2 handelt es sich somit 
um ein Baudenkmal im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD. 
d)
Keine Umgebungsänderung?
Die Beschwerdeführerin macht insbesondere in ihren Schlussbemerkungen geltend, dass 
die geplanten Arbeiten so geringfügig seien, dass sie selbst dann, wenn das Gebäude als 
Baudenkmal im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD zu qualifizieren wäre, nicht 
"wesentlich" im Sinne des Einleitungssatzes dieser Bestimmung seien. 


7
Die Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass sie den bestehenden morschen Holzzaun 
entlang der C.________strasse durch einen neuen Zaun ersetzen will, zu Beginn des 
Beschwerdeverfahrens 
noch 
durch 
einen 
begrünten, 
im 
Zeitpunkt 
der 
Schlussbemerkungen nur noch durch einen neuen "Holzzaun". Sie gesteht auch zu, dass 
sie beabsichtige, die mit Verbundsteinen befestigte Fläche abzusenken (gemäss 
Schlussbemerkungen um max. 30 cm) und leicht zu vergrössern. Dabei handelt es sich um 
Umgebungsarbeiten, die der Gesetzgeber (in Art. 4 Abs. 2 Bst. a BewD) generell als 
wesentlich und damit baubewilligungspflichtig bezeichnet hat, wenn sie ein Gebäude 
betreffen, das im Bauinventar als Baudenkmal aufgeführt ist. Im vorliegenden Fall kommt 
dazu, dass im Bauinventar auch der Garten selbst als von "gartendenkmalpflegerischem 
Interesse" bezeichnet wird. Es spielt deshalb gar keine Rolle, ob die Beschwerdeführerin 
noch weitergehende Arbeiten, wie das Öffnen des Vorlands plant (wovon das 
Bauinspektorat der Stadt Bern ausgegangen ist), oder ob es bei den erwähnten Arbeiten 
bleiben soll (wie die Beschwerdeführerin behauptet). Der von ihr beantragte Augenschein 
durch die BVE hätte deshalb nichts weiteres zur Entscheidfindung beitragen können und 
war somit nicht nötig. 
e)
Fazit
Die zum Teil bereits ausgeführten und noch geplanten Bauarbeiten in der Umgebung des 
Gebäudes C.________strasse 2 unterliegen somit der Baubewilligungspflicht. Die 
Baueinstellungsverfügung des Bauinspektorats der Stadt Bern ist deshalb zu Recht erfolgt 
und ist demzufolge zu bestätigen. 
4.
Verfahrenskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 108 
Abs. 1 VRPG3 die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Diese werden auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 400.-- festgelegt. Parteikosten sind keine zu sprechen. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Baueinstellungsverfügung des Bauinspektorats 
3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21) 


8
der Stadt Bern vom 28. März 2003 wird bestätigt. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Die Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig wird. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
4.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten 
werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei 
Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 
Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.
5.
Zu eröffnen:
-
Herrn Fürsprecher B.________, als Gerichtsurkunde
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, als Gerichtsurkunde
Zur Kenntnis:
-
Regierungsstatthalter I von Bern
-
Kantonale Denkmalpflege
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin