be_bvd · 110 2015 46 · 2015-03-02 · de

Einfamilienhaus, Wasseranschluss | Ersigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/46
Bern, 12. Juni 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ersigen, Gemeindeverwaltung Ersigen, 
Niederösch, Oberösch, Rumendingenstrasse 1, 3423 Ersigen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ersigen vom 2. März 
2015 (Baugesuch-Nr. 1920/14; Einfamilienhaus, Wasseranschluss)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 3. Dezember 2014 bei der Gemeinde Ersigen 
ein Baugesuch ein für den Bau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Parzelle 
Ersigen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Fairnesszone. Mit 
Gesamtentscheid vom 2. März 2015 erteilte die Gemeinde Ersigen die Baubewilligung. Da 
der Wasseranschluss erst nach der Sanierung der Hauptversorgungsleitung möglich sei, 
verfügte 
die 
Gemeinde 
die 
Auflage, 
dass 
das 
Bauvorhaben 
frühestens 
mit 
Gültigkeitsbeginn der Wasseranschlussbewilligung vom 23. Februar 2015 ausgeführt 
werden könne. Die Sanierung der Wasserversorgung ist für das Jahr 2016 geplant.


2
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 30. März 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, die 
Auflage Nr. 1 der Baubewilligung vom 2. März 2015 sei aufzuheben und es sei ihnen für 
die Ausführung des Bauvorhabens die bedingungsfreie Wasseranschlussbewilligung zu 
erteilen. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Ersigen beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Auflage Nr. 1 der Baubewilligung 
vom 2. März 2015 führt zum Aufschub des Baubeginns um mindestens ein Jahr, allenfalls 
länger. Die Beschwerdeführenden sind durch diese Auflage beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


3
2.
Genügende Erschliessung
a)
Unter der Liegenschaft der Beschwerdeführenden verläuft eine Wasserleitung. Es 
handelt sich dabei um eine Hauptversorgungsleitung, die rund 600 Haushalte mit 
Trinkwasser versorgt. Die Leitung teilt sich im südwestlichen Bereich der Parzelle in zwei 
Äste auf, welche diagonal nach Nordwesten bzw. Nordosten quer unter der Parzelle 
durchführen. Im östlichen Teil der Parzelle verläuft zudem eine Schmutzwasserleitung in 
nordöstlicher Richtung. Für das geplante Einfamilienhaus der Beschwerdeführenden 
müssten die genannten Leitungen an den Rand der Parzelle verlegt werden. Die Leitungen 
sind rund 70 Jahre alt. Die Gemeinde plant die Sanierung und Verlegung der Leitungen für 
das Jahr 2016. Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden deshalb die Baubewilligung 
erteilt, diese aber von der Gültigkeit der Wasseranschlussbewilligung abhängig gemacht. 
Die Beschwerdeführenden rügen, das Baugrundstück sei erschlossen. Es bestehe daher 
ein unbedingter Rechtsanspruch auf Erteilung einer bedingungsfreien Baubewilligung. Die 
Mehrbelastung der Wasserleitung durch das Bauvorhaben sei gering, die bestehende 
Erschliessung daher als genügend zu betrachten. Die künftige Sanierung stehe dem 
Bauvorhaben nicht entgegen. Im Übrigen würden sie sich verpflichten, für alle anfallenden 
Kosten aufzukommen.
Die Gemeinde macht geltend, die Frischwasserleitung auf dem Baugrundstück sei eine 
Hauptversorgungsleitung der Gemeinde. Bei einer Verlegung der Leitung durch die 
Beschwerdeführenden bestehe aufgrund des Alters der Leitung die Gefahr, dass diese 
beschädigt würde. Dies könne aus Gründen der Versorgungssicherheit nicht riskiert 
werden. Die Gemeinde plane zudem, zusammen mit der Sanierung eine Modernisierung 
und Entflechtung der Leitungen in diesem Dorfteil und die Erschliessung der gegenüber 
dem 
Baugrundstück 
gelegenen 
Überbauungsordnung 
"E.________". 
Das 
Erschliessungsprogramm müsse in den Finanzplan der Gemeinde aufgenommen werden 
und könne daher erst 2016 umgesetzt werden. Das öffentliche Interesse der Gemeinde an 
der Versorgungssicherheit und einer sachgerechten Modernisierung der Erschliessung in 
einem grösseren Gebiet überwiege das private Interesse der Beschwerdeführenden an 
einem möglichst raschen Baubeginn.


4
b)
Umstritten ist vorliegend nicht der Gesamtentscheid an sich, sondern lediglich die 
Auflage Ziff. 1. Gemäss dieser Auflage kann das Bauvorhaben frühestens mit 
Gültigkeitsbeginn der Wasseranschlussbewilligung vom 23. Februar 2015 ausgeführt 
werden. Die Wasseranschlussbewilligung gilt erst ab Fertigstellung der neuen 
Hauptversorgungsleitung F.________ Strasse. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des 
entsprechenden Kredites durch das zuständige Organ.
Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 Abs. 2 
und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder Voraussetzungen, die erfüllt sein 
müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf (Suspensivbedingung), oder 
Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat (Resolutivbedingung). 
Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung 
einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche 
Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.4 Die 
Baubewilligung wird vorliegend von der Erstellung der Erschliessung F.________ Strasse 
abhängig gemacht. Es handelt sich daher entgegen der Bezeichnung im Entscheid um 
eine Suspensivbedingung. Die falsche Bezeichnung ist aber unbeachtlich. Um 
Unklarheiten zu vermeiden, wird daher im Folgenden die Bezeichnung gemäss Entscheid 
vom 2. März 2015 beibehalten.
Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur 
erteilten Baubewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine 
Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, 
geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist. Der Gesuchsteller, dessen Bauvorhaben den 
gesetzlichen Anforderungen entspricht, hat grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, 
unwiderrufliche, bedingungslose und unbelastete Baubewilligung. Ihre Nutzung unterliegt 
lediglich den Bedingungen und Auflagen, die von Gesetzes wegen allgemein für solche 
Bewilligungen gelten.
Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der 
Mangel nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen 
zu einer Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 29 N. 1


5
Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung 
gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in 
solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit 
sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere Mittel.5
c)
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn das Baugrundstück erschlossen ist 
(Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG6). Dies ist der Fall, wenn die für die betreffende Nutzung 
hinreichende 
Zufahrt 
besteht 
und 
die 
erforderlichen 
Wasser-, 
Energie- 
sowie 
Abwasserleitungen so nahe heranführen, dass ein Anschluss ohne erheblichen Aufwand 
möglich ist (Art. 19 Abs. 1 RPG). Gemäss Art. 7 Abs. 1 BauG ist es ausreichend, wenn bei 
der Bewilligungserteilung die genügende Erschliessung bei Baubeginn oder spätestens bei 
Fertigstellung des Baus sichergestellt ist. Als sichergestellt gilt die Erschliessung, wenn (a) 
sämtliche erforderlichen Anlagen vorhanden sind oder Gewähr dafür besteht, dass sie 
spätestens bei Fertigstellung der Bauten und Anlagen, soweit nötig bei Baubeginn, 
vollendet sein werden, (b) die Anschlüsse an das öffentliche Strassen- und Leitungsnetz 
bewilligt sind und (c) bei Anlagen auf fremdem Grund entweder ein für die 
Grundeigentümer verbindlicher Plan (Überbauungsplan, Strassenplan) besteht oder das 
Recht zu ihrer Erstellung und Erhaltung vor dem Bauentscheid vereinbart ist. Die 
benötigten Rechte müssen bei Baubeginn erworben sein (Art. 4 BauV7).
Vorliegend verlaufen eine Hauptversorgungsleitung mit zwei Ästen sowie eine 
Abwasserleitung quer durch das Baugrundstück. Die Leitungen sind mit einem im 
Grundbuch eingetragenen Durchleitungsrecht gesichert. Gemäss Art. 24 Abs. 2 WVR8 
müssen Bauten einen Abstand von 4.00 m von den Leitungen einhalten. Die Lage der 
Leitungen, die vorgeschriebenen minimalen Abstände und das Durchleitungsrecht führen 
dazu, dass das Grundstück im aktuellen Zustand faktisch nicht mit einem Einfamilienhaus 
überbaut werden kann. Die Umsetzung des Bauvorhabens der Beschwerdeführenden ist 
nur möglich, wenn alle Leitungen an den Rand des Grundstücks verlegt werden. 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38-
39 N. 15a
6 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
8 Wasserversorgungsreglement der Gemeinde Ersigen (WVR)


6
Für die Erschliessung des Bauvorhabens bedeutet dies, dass sie erst dann als 
sichergestellt gelten kann, wenn für die Verlegung der Leitungen ein gültiger 
Erschliessungsplan oder eine Baubewilligung vorliegt. Auch der Nachweis der nötigen 
finanziellen Mittel gehört zur Sicherstellung. Die Erschliessung ist grundsätzlich Sache der 
Gemeinde (Art. 1 Abs. 1 und 21 Abs. 1 WVR). Für den Nachweis der finanziellen Mittel ist 
daher der Kreditbeschluss des finanzkompetenten Organs erforderlich.9 Vorliegend liegt 
weder ein Erschliessungsplan noch eine Baubewilligung für die Verlegung der Leitungen 
vor. Auch der Nachweis der finanziellen Mittel, insbesondere der Kreditbeschluss des 
zuständigen kommunalen Organs, fehlt. Damit ist die Erschliessung des Bauvorhabens 
nicht sichergestellt. Dem Bauvorhaben hätte grundsätzlich der Bauabschlag erteilt werden 
müssen.
d)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie würden die Leitungen selber und auf 
eigene Kosten verlegen. Die Erschliessung ist Sache der Gemeinde (Art. 108 Abs. 1 BauG 
und Art. 21 Abs. 1 WVR). Da das Grundstück unbestrittenermassen seit mehr als 15 
Jahren eingezont ist, haben die Beschwerdeführenden Anspruch auf die Erschliessung 
(Art. 108a Abs. 1 Bst. a BauG). Dieser Anspruch ist im Verfahren nach Art. 108a Abs. 1 
Bst. c BauG beim Regierungsstatthalteramt geltend zu machen.
Alternativ kann die Gemeinde mit den Beschwerdeführenden vertraglich vereinbaren, dass 
diese die Erschliessungsanlagen selber erstellen (Art. 109 BauG und Art. 21 Abs. 3 WVR). 
Die Erstellung bedarf einer Überbauungsordnung (Art. 109 Abs. 1 Bst. a BauG) oder 
mindestens einer Baubewilligung (Art. 6 Abs. 1 Bst. q BewD10, e contrario). Die 
Erschliessungsanlagen fallen nach der Erstellung von Gesetzes wegen in das Eigentum 
der Gemeinde (Art. 109 Abs. 2 BauG). Für die Beurteilung des Baugesuchs ist daher der 
Regierungsstatthalter 
zuständig 
(Art. 
8 
Abs. 
2 
BewD). 
Zudem 
gilt 
die 
Finanzkompetenzordnung der Gemeinde. Da die Erstellung der Erschliessungsanlagen die 
Gemeinde früher oder später finanziell belasten kann, müssen die entsprechenden 
Ausgaben vom zuständigen Organ beschlossen werden. Davon ausgenommen sind die 
Fälle, wo bereits ein Beschluss vorliegt oder wenn die Kosten unter der Schwelle für einen 
Kreditbeschluss liegen.11
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 
N. 12
10 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, 
Art. 109-110 N. 9


7
Falls die Beschwerdeführenden die Wasserleitungen selber verlegen wollen, müssen sie 
entweder 
ein 
Gesuch 
um 
Übertragung 
der 
Erschliessungspflicht 
beim 
Regierungsstatthalteramt einreichen oder einen Erschliessungsvertrag mit der Gemeinde 
vereinbaren. In beiden 
Fällen ist ein Baugesuch nötig, das ebenfalls beim 
Regierungsstatthalteramt 
eingereicht 
werden 
muss. 
Vorliegend 
wurde 
den 
Beschwerdeführenden weder vom Regierungsstatthalteramt noch von der Gemeinde die 
Erschliessung des Grundstücks übertragen. Es liegt keine Baubewilligung für die 
Verlegung der Leitungen vor. Die Beschwerdeführenden sind daher zum jetzigen Zeitpunkt 
nicht berechtigt, die Leitungen selber zu verlegen.
e)
Es kann festgehalten werden, dass das Bauvorhaben der Beschwerdeführenden 
ohne eine Verlegung der Leitungen nicht umgesetzt werden kann. Die Leitungen müssen 
in einem dafür vorgesehenen Verfahren verlegt werden. Ein solches wurde bis jetzt nicht 
durchgeführt. Die Erschliessung ist damit nicht sichergestellt. Dem Bauvorhaben müsste 
der Bauabschlag erteilt werden. Die Gemeinde hat stattdessen die Baubewilligung mit der 
Auflage erteilt, dass das Bauvorhaben erst umgesetzt werden darf, wenn die neue 
Hauptversorgungsleitung erstellt und die Erschliessung des Bauvorhabens damit 
sichergestellt ist.
Vorliegend ist nicht der Gesamtentscheid vom 2. März 2015 zu beurteilen, sondern 
lediglich die Aufhebung der Auflage Ziff. 1. Da das Bauvorhaben ohne die Auflage nicht 
bewilligungsfähig ist, kann die Auflage nicht aufgehoben werden. Die Beschwerde der 
Beschwerdeführenden wird abgewiesen. 
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'200.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV12). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


8
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde Ersigen vom 
2. März 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.-- werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ersigen, Gemeindeverwaltung Ersigen, 
Niederösch, Oberösch, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin


9
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie des Planes "Wasseranschluss Variante G.________" vom 25. November 2014/5. 
März 2015