be_bvd · 140 2015 80 · 2015-12-16 · de

Lärmsanierung | Täuffelen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2015/80
Bern, 16. Dezember 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 
25. September 2015 (9523; Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Oberingenieurkreis III (OIK III) des Tiefbauamtes des Kantons Bern liess im Jahr 
2011 das Lärmsanierungsprojekt Nr. 161 für die Kantonsstrassen Nrn. 237.1, 235 und 
1315 Ipsach-Hagneck erstellen. Dabei wurde die Lärmbelastung mit einer jährlichen 
Verkehrszunahme von 1.5 % auf das Jahr 2030 hochgerechnet. Gemäss dieser Prognose 
werden im Sanierungsperimeter bei 158 Gebäuden und bei 17 unüberbauten 
Liegenschaften die Immissionsgrenzwerte überschritten sein. Trotz lärmmindernder 
Massnahmen werden 151 Liegenschaften mit Grenzwertüberschreitungen verbleiben. In 
seinem Fachbericht vom 4. Juli 2011 stimmte der Fachausschuss Lärm den dafür 
beantragten Erleichterungen von der Sanierungspflicht zu, unter anderem mit der Auflage, 
dass dies den betroffenen Grundeigentümern zu eröffnen sei. 


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Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft Y.________strasse A. in Täuffelen 
(Parzelle Nr. Z.________). Diese liegt im Sanierungsperimeter. Mit Schreiben vom 
19. Mai 2015 gab ihm der OIK III Gelegenheit, zum Verfügungsentwurf Stellung zu 
nehmen. Davon machte der Beschwerdeführer am 17. Juni 2015 Gebrauch. Mit Verfügung 
vom 25. September 2015 befreite der OIK III den Kanton Bern von der Pflicht, an der 
Kantonsstrasse 
Nr. 
237.1, 
Strassenzug 
Ins-Brüttelen-Täuffelen-Nidau, 
Lärmschutzmassnahmen zum Schutz der Liegenschaft Y.________strasse 94, Parzelle 
Z.________ (Täuffelen), zu ergreifen. Zur Begründung führte er insbesondere aus, eine 
wirkungsvolle Lärmschutzwand würde das Ortsbild stark beeinträchtigen und die 
Verkehrssicherheit gefährden. Der Grenzwert für Schallschutzfenster werde nicht erreicht. 
Es fehle daher an den rechtlichen Voraussetzungen, bei der fraglichen Liegenschaft 
Schallschutzfenster auf Kosten des Strasseneigentümers einzubauen oder die Kosten 
dafür zurückzuerstatten. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. Oktober 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) ein. Er beantragt, dass 
Schallschutzfenster auf Kosten des Strasseneigentümers einzubauen oder die Kosten 
dafür zurückzuerstatten seien. Zur Begründung führt er aus, der ermittelte Wert der 
zukünftigen 
Lärmbelastung 
liege 
nur 
sehr 
knapp 
unter 
dem 
Grenzwert 
für 
Schallschutzfenster. Er rechne in den kommenden Jahren mit einem markanten 
Mehrverkehr auf der Y.________strasse Täuffelen-Ins und sei deshalb der Überzeugung, 
dass der Fenstergrenzwert erreicht sein werde. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein. In seiner Vernehmlassung vom 27. Oktober 2015 beantragt der OIK III, die 
Beschwerde 
sei 
abzuweisen, 
soweit 
darauf 
eingetreten 
werden 
könne. 
Eine 
Verkehrszunahme sei bereits mit einem jährlichen Zuschlag von 1.5 % berücksichtigt 
worden, was einem Mehrverkehr von circa 35 % gegenüber der heutigen Situation 
entspreche. Im ermittelten Lärmpegel sei deshalb eine genügende Reserve enthalten. Der 
Beschwerdeführer machte von der Möglichkeit, Schlussbemerkungen einzureichen, mit 
Eingabe vom 23. November 2015 Gebrauch und hielt an seiner Beschwerde fest. Auf die 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen 
a)
Angefochten 
ist 
die 
Verfügung 
des 
Tiefbauamts 
des 
Kantons 
Bern, 
Oberingenieurkreis III vom 25. September 2015 betreffend Lärmsanierung eines 
Kantonsstrassenabschnitts. Für die Beurteilung von Beschwerden gegen solche 
Verfügungen ist gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2 die BVE zuständig. 
b)
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
als 
Eigentümer 
der 
betroffenen 
Liegenschaft 
Y.________strasse A. (Täuffelen) durch die Verfügung besonders berührt. Er hat deshalb 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG). 
Somit ist er zur Beschwerdeführung legitimiert. 
c) 
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt deshalb 
auf die Beschwerde ein. 
2.
Sanierungspflicht 
a) 
Gemäss Art. 16 Abs. 1 USG3 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder 
den Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt 
auf Art. 16 Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV4 Vorschriften über die Sanierung 
bestehender ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13-20 LSV). Zweck der Sanierung ist der 
Schutz vor schädlichem und lästigem Lärm (Art. 1 USG, Art. 1 Abs. 1 LSV). Bestehende 
ortsfeste Anlagen, die wesentlich zur Überschreitung der Immissionsgrenzwerte (IGW) 
beitragen, sind zu sanieren (Art. 13 Abs. 1 LSV). Sie müssen grundsätzlich so weit saniert 
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01) 
4 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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werden, als dies technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist und dass 
die IGW nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). Die Pflicht zur Sanierung von 
ortsfesten Anlagen besteht nur dann, wenn die Immissionen lärmempfindliche Gebäude 
oder Zonen betreffen.5 
b)
Die Liegenschaft des Beschwerdeführers liegt in einer Zone mit Empfindlichkeitsstufe 
(ES) III. Gemäss Anhang 3 der LSV gelten in dieser Zone folgende Belastungswerte für 
den Strassenverkehrslärm: ein IGW von 65 dB(A) am Tag bzw. 55 dB(A) in der Nacht und 
ein Alarmwert von 70 dB(A) am Tag bzw. 65 dB(A) in der Nacht. Bei der Liegenschaft 
Y.________strasse A. wurde für das Jahr 2030 beim Fenster im 2. OG auf der Südost-
Fassade ein Lärmpegel (Lr) von 66 dB(A) tags und 57 dB(A) nachts ermittelt. Gemäss 
dieser Prognose werden die IGW also sowohl am Tag als auch in der Nacht überschritten 
sein. Es besteht daher grundsätzlich eine Sanierungspflicht. 
3.
Lärmschutzmassnahmen und Erleichterungen 
a) 
Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen an der Quelle 
vorzusehen. Führen diese zu unverhältnismässigen Betriebseinschränkungen oder Kosten, 
sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärm anzuordnen (zum Beispiel 
Lärmschutzwände). Erst wenn solche Massnahmen finanziell nicht zumutbar sind oder 
ihnen überwiegende öffentliche Interessen des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, 
der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung einer Sanierung 
entgegenstehen, gewährt die Behörde gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen.6
b) 
Im Rahmen des vorliegenden Lärmsanierungsprojekts wurde auf den Einsatz eines 
neuen, lärmarmen Strassenbelags verzichtet. Eine Reduktion der Höchstgeschwindigkeit 
kam aufgrund des übergeordneten Charakters der Strasse in Täuffelen ebenfalls nicht in 
Frage. Die Vorinstanz verzichtete somit auf Massnahmen an der Quelle. Solche werden 
vom Beschwerdeführer auch nicht verlangt. 
c)
Als Massnahme im Ausbreitungsbereich käme theoretisch eine Schallschutzwand in 
Frage. Diese kann jedoch im vorliegenden Fall nicht realisiert werden, weil das Gebäude 
5 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 16 N. 42
6 Schrade/Wiestner, in Kommentar USG, 2001, Art. 17 N. 24


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zu nahe an der Strasse steht. Mit dem Bau einer wirkungsvollen Wand würde nicht nur das 
Ortsbild stark beeinträchtigt, sondern auch die Verkehrssicherheit gefährdet. Die 
Erleichterungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 LSV wurden folglich zu Recht gewährt. Das 
wird vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten.
4.
Schallschutzfenster
a) 
Der Beschwerdeführer beantragt, dass Schallschutzfenster auf Kosten des 
Strasseneigentümers einzubauen oder die Kosten dafür zurückzuerstatten sind. Der 
ermittelte Wert der zukünftigen Lärmbelastung liege nur sehr knapp unter dem Grenzwert 
für Schallschutzfenster. Aufgrund der erwarteten markanten Verkehrszunahme, würden die 
Fenstergrenzwerte erreicht sein. 
b) 
Können bei öffentlichen oder konzessionierten ortsfesten Anlagen wie Strassen 
wegen Erleichterungen im Sinn von Art. 14 Abs. 1 LSV die Alarmwerte nicht eingehalten 
werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümer der lärmbelasteten Gebäude, 
die Fenster lärmempfindlicher Räume gegen Schall zu dämmen oder andere bauliche 
Schallschutzmassnahmen zu treffen (Art. 20 Abs. 1 USG und Art. 15 Abs. 1 LSV). Die 
Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen trägt grundsätzlich der Inhaber der 
lärmigen ortsfesten Anlage (Art. 20 Abs. 2 USG und Art. 16 Abs. 2 LSV). Nach der 
bundesrechtlichen Regelung besteht ein Anspruch auf Schallschutzfenster somit erst beim 
Erreichen bzw. Überschreiten der Alarmwerte.7 Den Kantonen ist es jedoch erlaubt, den 
Einbau 
von 
Schallschutzfenstern 
bereits 
bei 
Lärmwerten 
zwischen 
dem 
Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert anzuordnen bzw. zu subventionieren.8 Im Kanton 
Bern werden Schallschutzfenster in Wohngebieten gestützt auf die BUWAL-Mitteilung Nr. 2 
und den Regierungsratsbeschluss Nr. 1207 vom 27. Mai 1998 bereits ab 68 dB(A) tags 
bzw. 58 dB(A) nachts eingebaut. Die Massnahme dient der Vorsorge mit Blick auf den 
weiter zunehmenden Strassenverkehr.9 
7 Zäch/Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 20 N. 29; Schrade/Wiestner in Kommentar USG, 2001, Art. 16 
N. 58
8 BVR 2005 S. 365 E. 4.6; Gregor Schguanin/Toni Ziegler/Hansjörg Grolimund, Leitfaden Strassenlärm, 
Vollzugshilfe für die Sanierung, Stand: Dezember 2006, Umwelt-Vollzug Nr. 0637 (nachfolgend: Leitfaden 
Strassenlärm), S. 24, Ziff. 3.10, einsehbar unter http://www.bafu.admin.ch/publikationen
9 vgl. Richtplan des Kantons Bern, Massnahmeblatt B_08: Rückseite


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c)
Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch 
Messungen oder Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden 
Methoden 
gelten 
grundsätzlich 
als 
gleichwertig. 
Zur 
Beurteilung 
bestehender 
Lärmbelastungen wird sehr oft eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren 
angewandt. Sind künftige Auswirkungen einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen 
unverzichtbar. Es ist möglich, die voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen 
relativ genau zu berechnen. Dabei werden insbesondere das durchschnittliche 
Verkehrsaufkommen, der Anteil an Schwerverkehr, eine allfällige Steigung der Fahrbahn 
und die gefahrene Geschwindigkeit berücksichtigt. Zudem werden Umstände beachtet, 
welche die Schallausbreitung beeinflussen, wie der Abstand des Empfangspunktes von der 
Lärmquelle und die vorhandene Überbauung (Abschirmungen, Reflexionen).10 Mit den 
heutigen Lärmberechnungsmodellen können sowohl Einzellärmsituationen als auch ganze 
Lärmbelastungskataster berechnet werden.11 Die Berechnung der Lärmbelastung erfolgt 
nach aktuellen Erfahrungswerten. Dabei wird eine Prognose für einen längeren 
Zeithorizont erstellt und insbesondere das jährlich zu erwartende Verkehrswachstum 
berücksichtigt.12 
d)
Die Verkehrsdaten für den Ausgangszustand basieren auf den aktuellen 
Verkehrsdaten des Strassenlärmkatasters und Verkehrszählungen aus dem Jahr 2010. Für 
die 
Ermittlung 
der 
Verkehrsdaten 
im 
Sanierungshorizont 
wurde 
ein 
jährliches 
Verkehrswachstum von 1.5 % angenommen und der durchschnittliche tägliche Verkehr 
(DTV) von 2010 unter Berücksichtigung dieser Verkehrszunahme auf das Jahr 2030 
hochgerechnet. Dabei handelt es sich um eine Prognose der absehbaren Entwicklung des 
Verkehrswachstums. Diese beruht auf den bisherigen Erfahrungswerten beim betroffenen 
Strassenzug. Es liegt in der Natur der Sache, dass Prognosen mit Unsicherheiten 
verbunden sind. Das ist aber hinzunehmen, solange sich die getroffenen Annahmen nicht 
als unbrauchbar erweisen und es daher an der vom Gesetz geforderten vollständigen 
Sachverhaltsabklärung fehlt. Weitere Abklärungen oder Gutachten vermögen kaum je neue 
gesicherte Aufschlüsse zu bieten. Insofern entziehen sich Prognosen weitgehend der 
Kritik, falls sie sich nicht im Laufe des Verfahrens als offensichtlich und erheblich unrichtig 
10 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 11 f.
11 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand und 
Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91
12 Bundesamt für Umwelt BAFU und Bundesamt für Strassen ASTRA (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm. 
Vollzugshilfe für die Sanierung, Umwelt-Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 2006, Bern, S. 16 f.


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herausstellen. Mit dieser Unzulänglichkeit, die sich aus der Natur der Prognose selbst 
ergibt, muss man sich abfinden.13 
Im vorliegenden Fall bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Prognose der 
Lärmbelastung für das Jahr 2030 zu tief wäre, zumal sich das angenommene jährliche 
Verkehrswachstum im für Strassenlärm-Sanierungsprojekte üblichen Rahmen von 1 bis 
2 % bewegt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem für die Beschreibung der 
Lärmbelastung verwendeten Schallintensitätspegel, der in Dezibel (dB) angegeben wird, 
nicht um ein lineares, sondern um ein logarithmisches Mass handelt. Eine Differenz von 1 
oder 2 dB(A) ist deshalb gross.14 Erfahrungsgemäss entspricht eine Zunahme des 
Strassenverkehrs um rund 25 % einer Erhöhung des Strassenverkehrslärms um bloss 
1 dB(A).15 Eine Verdoppelung der Verkehrsmenge bewirkt eine Erhöhung des Lärmpegels 
um 3 dB(A).16 Im Bereich der Liegenschaft des Beschwerdeführers müsste es also 
gegenüber der Prognose, welche bereits eine Verkehrszunahme von insgesamt 35 % 
berücksichtigt, zu einer weiteren, wesentlichen Zunahme des Verkehrs kommen, damit die 
Fenstergrenzwerte im massgeblichen Prognosezeitpunkt (2030) erreicht würden. 
e)
Im vorliegenden Fall wird der Lärmpegel gemäss Prognose bei der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers im Jahr 2030 voraussichtlich 66 dB(A) am Tag und 57 dB(A) in der 
Nacht betragen. Er liegt somit tags 2 dB(A) und nachts 1 dB(A) unter den 
Fenstergrenzwerten. 
Hinweise 
auf 
Fehler 
in 
der 
Prognose 
oder 
auf 
falsche 
Berechnungsgrundlagen sind keine ersichtlich. Insbesondere wurde die Verkehrszunahme 
im Rahmen des Möglichen hinreichend berücksichtigt. Mit dem Entscheid über die 
Sanierung einer Strasse wird das zulässige Mass an Lärmbelastung, welches die Anlage in 
ihrer Umgebung verursachen darf, festgelegt. Sollte dieses Mass an Immissionen in der 
Zukunft überschritten werden, so stellt dies eine Abweichung von der bewilligten Nutzung 
der Anlage dar.17 In diesem Fall wird die Angelegenheit neu beurteilt werden müssen. 
Gegebenenfalls 
werden 
dann 
an 
den 
vom 
Lärm 
betroffenen 
Gebäuden 
Schallschutzmassnahmen auf Kosten des Anlageinhabers durchgeführt werden müssen.18 
13 BGE 126 II 522 E. 14, mit Hinweisen
14 Vgl. Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 6 ff. 
15 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 9; vgl. auch Bundesamt für Umwelt BAFU 
und Bundesamt für Strassen ASTRA (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm. Vollzugshilfe für die Sanierung, Umwelt-
Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 2006, Bern, S. 16
16 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 N. 7
17 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 49
18 Wolf, in Kommentar USG, 2000, Art. 25 N. 50


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Aufgrund des aktuellen Wissensstandes ist jedoch davon auszugehen, dass im Jahr 2030 
die bernischen Fenstergrenzwerte (und damit auch die Alarmwerte) nicht erreicht sein 
werden. Die Voraussetzungen für Schallschutzmassnahmen am betroffenen Gebäude auf 
Kosten des Strasseneigentümers sind nicht erfüllt. Die Beschwerde ist deshalb 
abzuweisen.
5.
Kosten
a) 
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen vorliegend einzig aus einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 500.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV19). 
Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Im vorliegenden Fall gilt der Beschwerdeführer als unterliegend. Er hat daher die 
Verfahrenskosten zu tragen. 
b) 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 
VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons 
Bern, Oberingenieurkreis III vom 25. September 2015 wird bestätigt. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post
-
Einwohnergemeinde Täuffelen, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin