be_bvd · 120 2015 14 · 2013-12-11 · de

Umnutzung Ausstellungsraum | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/14
Bern, 8. Juni 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, Bahnhofstrasse 10, Postfach 368, 
3250 Lyss
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss vom 13. Januar 2015 
(Umnutzung Ausstellungsraum)
I.
Sachverhalt
1.
Im Jahr 2008 wurde dem Beschwerdeführer als Baurechtsnehmer auf der Parzelle 
Lyss Grundbuchblatt Nr. Z.________ (Baurechtsparzelle Lyss Grundbuchblatt Nr. 
A.________) der Einbau von Büro- und Ausstellungsräumlichkeiten in einer bestehenden 
Gewerbehalle bewilligt. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone. Aufgrund der Anmeldung 
einer Mieterin bei der Einwohnerkontrolle sowie einer Besichtigung vor Ort stellte die 
Gemeinde am 27. Februar 2013 fest, dass der Beschwerdeführer den bewilligten 
Ausstellungsraum im Dachgeschoss ohne Bewilligung zu einer Loftwohnung mit Küche, 
Wohnbereich, Schlafbereich, Schränken und einer Trennwand ausgebaut hat. 
Mit Verfügung vom 11. Dezember 2013 gab die Gemeinde Lyss dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit, innert 30 Tagen zur drohenden Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands Stellung zu nehmen und ein nachträgliches Baugesuch für den nicht bewilligten 


2
Umbau bzw. die nicht bewilligte Umnutzung einzureichen. Die Gemeinde wies den 
Beschwerdeführer in dieser Verfügung bereits darauf hin, dass die vorliegende 
Wohnnutzung in der Arbeitszone voraussichtlich nicht bewilligt werden könne, da sie nicht 
zonenkonform sei. Die Verfügung wurde auch der Mieterin eröffnet. Der Beschwerdeführer 
reichte bei der Gemeinde am 13. Januar 2014 ein nachträgliches Baugesuch ein für die 
Umnutzung des bestehenden Ausstellungs- und Pausenraumes in ein "1 Zimmerstudio 
Abwartswohnung". 
Die Gemeinde verzichtete auf eine Publikation des Bauvorhabens und erteilte mit 
Verfügung vom 13. Januar 2015 den Bauabschlag. Gleichzeitig ordnete sie ein 
Benützungsverbot des Ausstellungsraums zu Wohnzwecken ab dem 31. Mai 2015 sowie 
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Räumung der zu Wohnzwecken 
gebrauchten Gegenstände, Rückbau der Küche) bis am 30. Juni 2015 an. Schliesslich 
drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Für die Verfügung 
wurde eine Gebühr von Fr. 4'700.00 erhoben.
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 12. Februar 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt sinngemäss die teilweise Aufhebung der Verfügung vom 13. Januar 2015. Er 
wehrt sich gegen den Rückbau der Küche und erachtet die erhobenen Gebühren als 
überhöht. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 27. März 2015 
beantragt die Gemeinde die Abweisung der Beschwerde. 
4.
Mit Schreiben vom 20. April 2015 beantwortete die Gemeinde verschiedene Fragen 
des Rechtsamts im Zusammenhang mit den erhobenen Gebühren. Der Beschwerdeführer 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


3
erhielt daraufhin Gelegenheit, zu den Eingaben der Gemeinde Stellung zu nehmen. Davon 
machte dieser mit Schreiben vom 28. Mai 2015 Gebrauch.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 
BauG2, der aufgrund eines nachträglichen Baugesuchs ergangen ist. Bauentscheide und 
baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
b)
Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller und Adressat der angefochtenen 
Verfügung zur Beschwerde befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG und Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Auf 
seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde vom 12. Februar 2015 ausdrücklich fest, 
er sei mit dem Verbot für Wohnzwecke einverstanden. Er wehre sich "gegen die Räumung 
der 
Küchengeräte 
und 
den 
Gebührenentscheid". 
Streitgegenstand 
dieses 
Beschwerdeverfahrens ist damit einzig die von der Vorinstanz verfügte Wiederherstellung 
betreffend der Küche (Ziffer 3 des Entscheids) und die für die Verfügung erhobenen 
Gebühren (Ziffer 7). Der Bauabschlag für die Umnutzung des Ausstellungsraums in eine 
Wohnung, das Benützungsverbot des Raums zu Wohnzwecken (Ziffern 1 und 4), die 
Räumung der zu Wohnzwecken benutzten Gegenstände (Ziff. 2) sowie die Androhung der 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


4
Busse und der Ersatzvornahme (Ziffern 5 und 6) wurden nicht angefochten und bilden 
daher nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.
3.
Rückbau der Küche
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, der Ausstellungsraum sei immer zugleich auch 
ein Pausenraum gewesen. Er könne nicht nachvollziehen, dass man sein Geschirr nach 
dem Essen nicht mehr abwaschen dürfe und warum in einem Pausenraum kein 
Kühlschrank für Getränke oder eine Vorrichtung zur Aufwärmung von Essen (Backofen, 
Mikrowelle oder Herd) zulässig seien. In jedem Gebäude der Arbeitszonen von Busswil 
und 
Lyss 
sei 
ein 
Pausenraum 
mit 
entsprechenden 
Geräten 
vorhanden. 
Ein 
Wohnnutzungsverbot mit Bussenandrohung sei doch ausreichend.
b)
Mit Gesamtentscheid vom 26. Mai 2008 bewilligte das Regierungsstatthalteramt den 
Einbau von Büroräumlichkeiten im Obergeschoss und von Ausstellungsräumlichkeiten im 
Erd- und im Dachgeschoss in der bestehenden Gewerbehalle des Beschwerdeführers. Das 
hier interessierende Dachgeschoss wurde im bewilligten Plan4 als "Ausstellraum" 
bezeichnet. Es ist unbestritten, dass für den in Überschreitung dieser Baubewilligung 
vorgenommenen Ausbau des Dachgeschosses in eine Wohnung nie eine Baubewilligung 
erteilt wurde und diese Umnutzung damit formell rechtswidrig ist. Die Gemeinde wies das 
nachträgliche Baugesuch des Beschwerdeführers ab. Dieser Bauabschlag wurde vom 
Beschwerdeführer nicht angefochten und bildet daher nicht Streitgegenstand des 
vorliegenden Verfahrens (E. 2). Damit ist auch die materielle Rechtswidrigkeit dieses 
Ausbaus / dieser Umnutzung (fehlende Bewilligungsfähigkeit) zu bejahen. 
Kann ein bereits ausgeführtes Bauvorhaben nachträglich nicht bewilligt werden, so 
entscheidet die Baubewilligungsbehörde mit dem Bauabschlag zugleich darüber, ob und 
inwieweit der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 
c)
In einem vergleichbaren Fall5 hielt das Verwaltungsgericht des Kantons Bern 
Folgendes fest: "Eine Wiederherstellungsverfügung muss in jedem Fall verhältnismässig 
sein, das heisst geeignet, erforderlich und zumutbar. Die Anordnung darf nicht weiter 
4 Plan Dachgeschoss 1:100 vom 28. März 2007, mit Stempel des Regierungsstatthalteramts Büren vom 26. Mai 
2008.
5 VGE 100.2012.260 vom 26. April 2013, E. 4.1.


5
gehen als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands notwendig, und die mit der 
Wiederherstellung verbundene Belastung der bzw. des Pflichtigen muss durch ein 
genügendes öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur 
unbedeutend ist oder die Wiederherstellung nicht im öffentlichen Interesse liegt (BVR 2006 
S. 444 E. 6.1; BGE 132 II 21 E. 6; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c). Die Einhaltung der 
baurechtlichen Nutzungsordnung und die konsequente Verhinderung von Bauten, die der 
baurechtlichen 
Ordnung 
widersprechen, 
liegt 
generell 
im 
öffentlichen 
Interesse 
(Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a). Nach ständiger Rechtsprechung gilt grundsätzlich, 
dass an sich zulässige, aber einer rechtswidrigen Nutzung zugeführte Räume durch 
wirksame bauliche Massnahmen für diese Nutzung unbrauchbar zu machen sind. Ein 
reines Benützungsverbot genügt in aller Regel nicht, da ein solches auf Dauer meist nur 
mit unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand kontrollier- und durchsetzbar wäre (BVR 
2013 S. 85 nicht publ. E. 7). Das Verwaltungsgericht hat deshalb immer Gewicht darauf 
gelegt, dass objektive Tatsachen geschaffen werden, welche die rechtswidrige Benutzung 
eines Raumes als Wohnraum verunmöglichen oder jedenfalls erheblich erschweren (VGE 
21762 vom 22.3.2004, E. 4.1, 21039 vom 29.4.2002, E. 5b/cc). Zum Unbewohnbarmachen 
von Räumen fallen namentlich das Entfernen der Kücheneinrichtung oder der 
Badezimmerinstallationen 
in 
Betracht 
(VGE 
2010/113 
vom 
23.1.2012, 
E. 
5.1; 
Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10 und 13a mit Hinweisen)."
d)
Die Wohnung ist in der Arbeitszone unbestrittenermassen zonenwidrig und damit 
nicht bewilligungsfähig. Es besteht daher ein öffentliches Interesse, dass das betroffene 
Dachgeschoss nicht zonenwidrig genutzt wird. Das Entfernen der Kücheneinrichtung ist 
eine geeignete Massnahme, um eine Wohnnutzung zu verhindern. Sie ist auch 
erforderlich, da die Einhaltung eines reinen Benützungsverbots kaum zu kontrollieren wäre. 
Wie sich aus den Vorakten ergibt, hat der Beschwerdeführer wiederholt bauliche 
Massnahmen umgesetzt, ohne die dafür notwendige Baubewilligung abzuwarten. Auch ist 
es nicht das erste Mal, dass er sich über baurechtliche Bestimmungen hinweggesetzt hat, 
und deshalb die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands verfügt werden musste.6 
Entsprechend hoch ist das öffentliche Interesse daran, das Unterbinden der 
widerrechtlichen Nutzung durch bauliche Massnahmen sicherzustellen.7 Entgegen den 
6 Vgl. etwa Wiederherstellungsverfügungen der Gemeinde vom 19. November 2004 und vom 8. Juli 2010, in 
den Vorakten.
7 So auch VGE 100.2012.260 vom 26. April 2013, E. 4.2.


6
Ausführungen des Beschwerdeführers wurde der umstrittene Raum im Dachgeschoss nie 
als Pausenraum bewilligt; vielmehr ergibt sich aus dem Gesamtentscheid vom 26. Mai 
2008 und den damals bewilligten Plänen eindeutig, dass einzig ein Ausstellungsraum 
bewilligt wurde. Für einen Ausstellungsraum ist eine Küche nicht erforderlich. Selbst wenn 
ein Pausen- oder Aufenthaltsraum für die darunter liegenden Büroräumlichkeiten bewilligt 
worden wäre, müsste die Erforderlichkeit einer vollständig eingerichteten Küche der 
vorliegenden Art (mit Herd, Backofen, Spülbecken und Kühlschrank) verneint werden. Der 
Rückbau der Küche ist zwar mit gewissen Kosten für den Beschwerdeführer verbunden; 
diese dürften sich jedoch in Grenzen halten. So oder so überwiegt das öffentliche Interesse 
die allenfalls vom Beschwerdeführer zu gewärtigenden Nachteile. Die Wiederherstellung ist 
daher auch zumutbar. 
Es ist insgesamt verhältnismässig, eine nicht zulässige Wohnnutzung mittels Entfernen der 
Küche zu sichern, die für den bewilligten Ausstellungsraum nicht erforderlich ist. Ob andere 
Gebäude in der Arbeitszone von Busswil und Lyss über einen Pausenraum mit 
entsprechenden Geräten verfügen, wie dies der Beschwerdeführer geltend macht, ist 
unerheblich, da sich dort die Frage einer widerrechtlichen Wohnnutzung nicht stellt.8 
Schliesslich ist weder ersichtlich noch dargetan, dass die Wiederherstellung den 
Vertrauensgrundsatz verletzen würde. Eine Zusicherung der Gemeinde, die einen 
Vertrauenstatbestand hätte begründen können, liegt jedenfalls nicht vor. Die Beschwerde 
erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 
e)
Die von der Gemeinde angesetzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes ist zwar noch nicht abgelaufen, trotzdem ist es angebracht, diese Frist aufgrund 
des Beschwerdeverfahrens neu anzusetzen. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer 
rund fünf Monate Zeit eingeräumt, um die Küche im Ausstellungsraum vollständig zu 
entfernen. Daher wird ihm erneut rund fünf Monate Zeit eingeräumt. Die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands hat neu bis am 31. Oktober 2015 zu erfolgen.
4.
Gebühren 
8 so auch VGE 100.2012.260 vom 26. April 2013, E. 4.2.


7
a)
Der Beschwerdeführer erachtet die von der Gemeinde Lyss erhobenen Gebühren 
von Fr. 4'700.00 für die Verfügung als überhöht. Er könne sich nicht vorstellen, dass eine 
Person für die Verfügung 47 Stunden aufgewendet habe. 
b)
Nach Art. 51 BewD bestehen die Verfahrenskosten (amtliche Kosten) aus den 
Gebühren 
und 
den 
Auslagen, 
welche 
die 
Gemeinde 
für 
ihre 
Tätigkeit 
im 
Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann. Nach 
Art. 2 Abs. 3 GebR9 muss die Höhe der Gebühr im Einzelfall in einem angemessenen 
Verhältnis zum Wert der damit von den Gebührenpflichtigen abgegoltenen Leistung sein. 
Die Gebühren werden nach Aufwand oder pauschaliert bemessen (Art. 3 GebR), wobei die 
Gebühren nach Aufwand nach dem Zeitaufwand berechnet werden, der für die konkrete 
Dienstleistung erforderlich ist (Art. 4 Abs. 3 GebR). Gemäss den Ziffern 6.1 und 6.2 von 
Anhang VI GebR wird sowohl für die Prüfung von Baugesuchen und für die Erarbeitung 
von Bauentscheiden als auch für Baukontrollen und baupolizeiliche Massnahmen die 
Aufwandgebühr II erhoben. Diese beträgt nach Art. 15 GebR für die Verwaltung Fr. 100.00 
pro Stunde.
c)
Die Gemeinde führte in ihrer Stellungnahme vom 27. März 2015 aus, das vorliegende 
Baupolizeiverfahren sei für die Gemeinde mit erheblichem Aufwand verbunden gewesen. 
In der detaillierten Kostenzusammenstellung, welche der Stellungnahme beigelegt wurde, 
sind folgende Positionen aufgeführt: 
1.
Besprechung mit der Mieterin, Verfassen Aktennotiz vom 27. Februar 2013: 2 Stunden
2.
Besprechung an der Hochbausitzung vom 5. März 2013: 2 Stunden
3.
Abklärung Nutzungsmöglichkeit B.________weg 3a: 6 Stunden
4.
Durchführung Baukontrolle B.________weg 3a vom 27. Februar 2015: 1.5 Stunden
5.
Baukontrolle B.________weg 3: 4 Stunden
6.
Verfassen Aktennotiz, Vor- und Nachbereitung: 1.5 Stunden
7.
Besprechung an Hochbausitzung vom 8. April 2014: 2 Stunden
8.
Rechtliche Auseinandersetzung (Konsultation der Gesetze, rechtliche Analyse): 5 Stunden
9.
Kontrolle der eingereichten Unterlagen (abgegebene Unterlagen verglichen mit Dossier): 
2 Stunden
10. Verfahrenseröffnung (Akteneinsicht, Aufbereiten Verfügung): 7 Stunden
11. Koordination mit anderen Verfahren Y.________ (Garagetore, B.________weg 3): 4 Stunden
12. Behandlung des nachträglichen Baugesuchs (Akteneinsicht, Aufbereiten Verfügung): 2.5 
Stunden
9 Gebührenreglement der Gemeinde Lyss vom 31. Oktober 2005


8
13. Wiederherstellungsverfügung (Akteneinsicht, Aufbereiten Verfügung): 3 Stunden
14. Übrige Admin-Aufwände (Verfassen von Mails, Briefen, Telefonate, usw.): 6 Stunden
Zudem wurden 20.5 Stunden externe Leistungen zum Ansatz der Gemeinde Lyss 
aufgeführt. Insgesamt führte die Gemeinde einen Aufwand von 69.5 Stunden auf, welcher 
gemäss der Bemerkung auf der detaillierten Kostenzusammenstellung aufgrund der 
Verhältnismässigkeit auf total 47 Stunden reduziert wurde. In Anbetracht der genannten 
Arbeiten und der Dauer des Verfahrens sind nach Ansicht der Gemeinde die in Rechnung 
gestellten Gebühren von Fr. 4'700.00 (47 Arbeitsstunden) angemessen. 
d)
Auf Nachfrage führte die Gemeinde mit Schreiben vom 20. April 2015 aus, die 20.5 
Stunden externe Leistungen seien in einem Beratungsmandat der Firma C.________ 
begründet. Diese sei für das vorliegende Verfahren zur baurechtlichen Beratung und das 
Erstellen von Dokumenten beigezogen worden (gemäss beigelegter Rechnung von 
C.________ v.a. Redaktion der Wiederherstellungsverfügung und der Verfügung zur 
Einleitung des Baupolizeiverfahrens). Es ist der Gemeinde freigestellt, für gewisse 
Aufgaben auf die Unterstützung von externen Fachpersonen zurückzugreifen. Es kann 
aber nicht sein, dass diese Aufwände vorliegend auf den Beschwerdeführer überwälzt 
werden, zumal für die Erarbeitung der beiden Verfügungen auch "gemeindeseitig" bereits 
genügend Stunden weiterverrechnet wurden (vgl. E. 4e). Dass die zuständige 
Sachbearbeiterin erst seit Kurzem in diesem Bereich tätig ist, darf sich nicht nachteilig auf 
den Beschwerdeführer auswirken. Die Kosten für externe Leistungen von 20.5 Stunden 
können damit nicht auf den Beschwerdeführer überwälzt werden, was die Gemeinde mit 
der Reduktion der aufgeführten Stunden von 69.5 auf die verrechneten Stunden von 47 
berücksichtigt hat. Damit erübrigt sich auch die vom Beschwerdeführer im Schreiben vom 
28. Mai 2015 verlangte Einsicht in die von der externen Firma erstellten Dokumente.
Gemäss der von der Gemeinde eingereichten Kostenzusammenstellung verbleiben damit 
49 Stunden. Ein Abzug von einer halben Stunde ergibt sich aufgrund eines 
Berechnungsfehlers. So sind in der Tabelle für Herrn D.________ nur 2 Stunden 
ausgewiesen, während dem in der Übersicht unter der Tabelle 2.5 Stunden aufgeführt 
wurden. Als Ausgangslage ist damit von 48.5 Stunden auszugehen (dies entspricht auch 
der Summe der aufgeführten Detailpositionen, vgl. E. 4c) Weiter führte die Gemeinde auf 
Rückfrage des Rechtamts im Schreiben vom 20. April 2015 selber aus, dass die Positionen 


9
5 (4 Stunden), 6 (1.5 Stunden) und zwei Drittel der Position 11 (2 Stunden 40 Minuten) 
zwei anderen Verfahren zuzuordnen seien. 
e)
Für die am 27. Februar 2013 stattgefundene Baukontrolle wurden in der 
Kostenzusammenstellung zwei Positionen aufgeführt: Position 1 (Besprechung mit der 
Mieterin / Verfassen Aktennotiz, 2 Stunden) und Position 4 (Durchführung Baukontrolle 
B.________weg 3a, 1.5 Stunden). Aus der Aktennotiz10 der Baukontrolle ergibt sich, dass 
diese 30 Minuten dauerte und neben dem zuständigen Sachbearbeiter und Verfasser der 
Aktennotiz einzig die Mieterin anwesend war. Auf die Frage des Rechtsamts, ob es sich bei 
diesen Positionen um denselben Anlass handle, gab die Gemeinde in ihrem Schreiben 
vom 20. April 2015 keine Antwort, weshalb aufgrund desselben Datums und derselben 
Teilnehmenden davon auszugehen ist. Insgesamt wurden 3.5 Stunden verrechnet, was für 
eine halbstündige Baukontrolle und das Verfassen einer halbseitigen Aktennotiz selbst bei 
Berücksichtigung einer gewissen An- und Rückfahrtszeit für den Sachbearbeiter als zu 
hoch erscheint. Diese beiden Positionen werden daher auf insgesamt 1.5 Stunden gekürzt. 
Dass der Fall an zwei internen Teamsitzungen jeweils eine halbe Stunde von vier 
Personen besprochen wurde (Positionen 2 und 7), ist nicht zu beanstanden. Die dafür in 
Rechnung gestellten 4 Stunden sind verhältnismässig. 
Die Positionen 3 (Abklärung Nutzungsmöglichkeit B.________weg 3a, 6 Stunden) 8 
(Rechtliche Auseinandersetzung, 5 Stunden) und 9 (Kontrolle der eingereichten 
Unterlagen, 2 Stunden) betreffen vorbereitende Handlungen der Gemeinde. Die Gemeinde 
führte in ihrem Schreiben vom 20. April 2015 aus, es habe aufgrund von verschiedenen 
Projektänderungen geprüft werden müssen, was alles bewilligt worden sei und was nicht. 
Zudem hätten in den Unterlagen viele Unklarheiten bestanden und die Gemeinde habe viel 
administrativen Aufwand betreiben müssen, um vom Beschwerdeführer die benötigten 
Unterlagen zu erhalten. Die abgegebenen Unterlagen seien teilweise unvollständig 
gewesen und nicht in Absprache abgeliefert worden. Aufgrund der Ungereimtheiten habe 
es viel Zeit in Anspruch genommen, um sich eine Übersicht über die Unterlagen zu 
verschaffen. Die für die vorbereitenden Handlungen verrechnete Zeit von insgesamt 13 
Stunden ist zwar beachtlich. Die Erklärungen der Gemeinde sind aber plausibel. Aufgrund 
der umfangreichen Aktenlage und der langen Vorgeschichte sowie der Ausgangslage mit 
10 Vorakten "Baupolizeiverfahren B.________weg 3a" pag. 1


10
verschiedenen, inzwischen getrennt verlaufenden Wiederherstellungsverfahren ist der 
administrative Aufwand seitens der Gemeinde nicht zu vernachlässigen. Unter diesen 
Umständen ist der verrechnete Aufwand für die vorbereitenden Arbeiten als angemessen 
einzustufen. Ebenso ist es nachvollziehbar, dass gewisse Koordinationsarbeiten mit den 
anderen Verfahren des Beschwerdeführers anfielen und in Rechnung gestellt wurden. 
Entsprechend den Ausführungen der Gemeinde wird diesbezüglich – wie bereits erwähnt – 
nur ein Drittel der Position 11 (und damit 1 Stunde und 20 Minuten) dem vorliegend 
umstrittenen Verfahren angerechnet.
Das eigentliche Verfahren begann mit der verfahrensleitenden Verfügung "Eröffnung des 
Verfahrens zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands, rechtliches Gehör" vom 
11. Dezember 2013. Am 13. Januar 2014 reichte der Beschwerdeführer ein nachträgliches 
Baugesuch ein, welches mit der hier angefochtenen Verfügung vom 13. Januar 2015 
abgelehnt wurde, unter gleichzeitiger Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands. Ohne Berücksichtigung der nicht verrechenbaren externen Leistungen (vgl. 
oben) wies die Gemeinde für diese Verfahrensschritte insgesamt 12.5 Stunden aus 
(Positionen 
10, 
12 
und 
13). 
Dieser 
Aufwand 
ist 
für 
die 
Erarbeitung 
einer 
verfahrensleitenden 
Verfügung 
und 
eines 
Entscheids 
(Bauabschlag 
und 
Wiederherstellung) sowie die Kontrolle des nachträglichen Baugesuchs grundsätzlich nicht 
unverhältnismässig. Schliesslich ist es auch nicht zu beanstanden, wenn für die übrigen 
administrativen Aufwände der hauptsächlich involvierten Sachbearbeiterin (Telefonate, E-
mails, Briefe, usw.) eine Sammelposition (Position 14) ohne genauere Angaben geführt 
wird. Die dafür in Rechnung gestellten 6 Stunden sind für ein Verfahren mit den erwähnten 
Schritten und aufgrund der umfangreichen Aktenlage und verstrickten Situation ebenfalls 
als verhältnismässig einzustufen.
f)
Von den ausgewiesenen 48.5 Stunden sind damit folgende Abzüge zu machen: Die 
Positionen 1 und 4 werden zusammen um 2 Stunden reduziert, auf die Positionen 4 und 5 
von total 5.5 Stunden ist ganz zu verzichten und die Position 11 wird um zwei Drittel (2.7 
Stunden) gekürzt. Dies macht insgesamt eine Reduktion von 10,2 Stunden aus. Der dem 
Beschwerdeführer in Rechnung gestellte Aufwand ist damit in teilweiser Gutheissung der 
Beschwerde auf 38 Stunden und 20 Minuten zu reduzieren, was bei einem Stundenansatz 
von Fr. 100.00 einer Gebühr von Fr. 3'833.35 entspricht. 


11
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 
Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 
GebV11). 
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Vorliegend unterliegt der Beschwerdeführer mit seinen Vorbringen hinsichtlich der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Rückbau der Küche). Hinsichtlich der 
Gebühr von Fr. 4'700.00 brachte er jedoch zu Recht vor, dass diese zu hoch bzw. 
unverhältnismässig sei. Es rechtfertigt sich daher, dem Beschwerdeführer die Hälfte der 
Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 400.00, aufzuerlegen. Die Gemeinde ist nicht in ihren 
Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die in Ziffer 7 des Entscheids der 
Gemeinde Lyss vom 13. Januar 2015 erhobene Gebühr um Fr. 866.65 auf total 
3'833.35 reduziert.
Im Übrigen wird der Entscheid der Gemeinde Lyss vom 13. Januar 2015 bestätigt. 
Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


12
2.
Die Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss Ziffer 3 des 
Entscheids der Gemeinde Lyss vom 13. Januar 2015 (vollständige Entfernung der 
Küche im Ausstellungsraum) wird auf den 31. Oktober 2015 angesetzt.
 
3.
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten betragen Fr. 800.00. Dem Beschwerdeführer 
werden davon Fr. 400.00 zur Bezahlung auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, 
sobald 
dieser 
Entscheid 
in 
Rechtskraft 
erwachsen 
ist. 
Die 
restlichen 
Verfahrenskosten trägt der Kanton.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 


13
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
 
Rf