be_bvd · 110 2011 7 · 2010-12-13 · de

Luft-Wasser-Wärmepumpe in Wohnzone | Eggiwil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
RA Nr. 110/2011/7
Bern, 17. Mai 2011
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Herrn B.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Eggiwil, Gemeindeverwaltung, 3537 Eggiwil
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Eggiwil vom 
13. Dezember 2010 (Baubewilligung Nr. 901-2980; Wärmepumpe)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 1. November 2010 bei der Gemeinde Eggiwil ein 
Baugesuch ein für die Installation einer aussen aufgestellten Luft-Wasser-Wärmepumpe 
auf Parzelle Eggiwil Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 
W2. Gegen das Bauvorhaben wehrte sich der Beschwerdeführer mit einer als 
„Rechtsverwahrung“ betitelten Eingabe. Mit Entscheid vom 13. Dezember 2010 erteilte die 
Gemeinde Eggiwil die Baubewilligung.


2
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 12. Januar 2011 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 
sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 13. Dezember 2010 und die 
Installation der Wärmepumpe auf einer anderen Hausseite. Dabei macht er insbesondere 
störende Lärmimmissionen auf der Schlafzimmerseite seines Hauses geltend.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Beschwerdeantwort vom 31. Januar 
2011 beantragte der Beschwerdegegner die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. 
In ihrer Stellungnahme vom 14. Februar 2011 äusserte sich die Gemeinde zur 
Angelegenheit, ohne einen ausdrücklichen Antrag zu stellen. Das beco, Berner Wirtschaft, 
Abteilung Immissionsschutz, nahm mit Fachbericht vom 22. März 2011 zur Lärmbelastung 
Stellung. Die Parteien erhielten Gelegenheit, zum Beweisverfahren Stellung zu nehmen.
4.
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht beco wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen als „Rechtsverwahrung“ betitelte 
Eingabe auch als Einsprache zu qualifizieren ist (vgl. E. 2), ist durch den vorinstanzlichen 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


3
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Anforderungen an Parteieingaben, rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer hält in seiner Beschwerde vom 12. Januar 2011 fest, in 
seinem Einspracheschreiben sei ein Antrag gestellt worden. Er gibt zu verstehen, dass er 
mit dem als „Rechtsverwahrung“ betitelten Schreiben auch Einsprache erhoben habe und 
macht dadurch sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend, indem die 
Gemeinde darauf in ihrem Entscheid vom 13. Dezember 2010 nicht eingegangen ist.
b) 
Parteieingaben 
müssen 
gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
2 
VRPG3 
bestimmten 
Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 
gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. An Laieneingaben 
sind dabei keine hohen Anforderungen zu stellen. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem 
Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird. Die unrichtige Bezeichnung einer 
Eingabe darf nicht schaden.4 Was die Begründung betrifft, so muss sinngemäss erkennbar 
sein, welche Rechtsnorm oder Grundsätze der Ermessungsausübung nach Auffassung der 
opponierenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder 
unvollständig festgestellt worden sind5.
Die 
Eingabe 
des 
Beschwerdeführers 
vom 
27. 
November 
2010 
im 
Baubewilligungsverfahren vor der Gemeinde6 ist zwar als „Rechtsverwahrung“ betitelt. Aus 
den darin gemachten Ausführungen wird jedoch klar, dass der Beschwerdeführer nicht nur 
eine Rechtsverwahrung anmelden, sondern sich gegen die umstrittene Luft-Wasser-
Wärmepumpe auch mittels Einsprache wehren wollte. So rügt er darin eine Verletzung der 
Lärmschutzvorschriften und stellt den Antrag, die Wärmepumpe sei an die strassenseitige 
Hauswand zu versetzen. Antrag, Begründung und auch die Unterschrift sind vorhanden, so 
dass die oben umschriebenen Formvoraussetzungen an eine Laieneingabe erfüllt wurden. 
Die 
falsche 
bzw. 
unvollständige 
Bezeichnung 
der 
Eingabe 
darf 
dabei 
dem 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15.
6 Vorakten, Register 4.


4
Beschwerdeführer, welcher nicht anwaltlich vertreten ist, wie erwähnt nicht angelastet 
werden. Die Eingabe vom 27. November 2010 ist damit sowohl als Einsprache als auch als 
Rechtsverwahrung zu qualifizieren. 
c)
Der in Art. 29 Abs. 2 BV7 und Art. 26 Abs. 2 KV8 verankerte Anspruch der Parteien 
auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der in ihrer Rechtsstellung 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Die Behörden sind 
verpflichtet, ihre Entscheide zu begründen. Nach Art. 36 Abs. 2 BewD9 enthält die 
Begründung eines Bauentscheides unter anderem die Stellungnahme zu den Einsprachen. 
Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht 
anfechten können. Deshalb muss die Behörde mindestens kurz die Überlegungen nennen, 
von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich 
dabei nicht ausdrücklich mit jeder Behauptung zum Sachverhalt und jedem rechtlichen 
Einwand auseinandersetzen. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid 
wesentlichen Gesichtspunkte beschränken.10
Der Entscheid der Gemeinde vom 13. Dezember 2010, mit welchem die Baubewilligung 
erteilt wurde, geht mit keinem Wort auf die Einsprache des Beschwerdeführers und den 
darin gestellten Antrag ein und setzt sich nicht im Geringsten mit der Frage der gerügten 
Lärmgrenzwerte auseinander. Eine Begründung der Baubewilligung fehlt vollständig. Es 
werden lediglich verschiedene Bedingungen und Auflagen aufgeführt. Die Gemeinde 
Eggiwil ist daher ihrer Begründungspflicht nicht nachgekommen und hat den Anspruch des 
Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt.
d)
Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Seine Verletzung führt 
grundsätzlich 
zur 
Aufhebung 
des 
angefochtenen 
Entscheides, 
ungeachtet 
der 
Erfolgsaussichten in der Sache selbst. Nach der Praxis des Bundesgerichts kann allerdings 
eine Gehörsverletzung im Rechtsmittelverfahren „geheilt“ werden, sofern die obere Instanz 
dieselbe 
Überprüfungsbefugnis 
hat 
wie 
die 
verfügende 
Behörde, 
den 
7 Bundesverfassung (BV; SR 101).
8 Verfassung des Kantons Bern (KV; BSG 101.1).
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 BGE 134 I 83 E. 4.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 6 ff.


5
Beschwerdeführenden daraus kein Nachteil erwächst und es sich nicht um eine besonders 
schwere Verletzung der Parteirechte handelt.11 
Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als Beschwerdeinstanz die volle 
Überprüfungsbefugnis zu. Es ist nicht ersichtlich, dass dem Beschwerdeführer durch die 
Heilung der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Das Rechtsamt holte zur 
Frage der Einhaltung der massgebenden Lärmgrenzwerte einen Fachbericht beim beco ein 
und gab dem Beschwerdeführer mit Verfügung vom 25. März 2011 Gelegenheit, sich dazu 
zu äussern, worauf dieser aber verzichtete. Auf die vom Beschwerdeführer gerügte 
Verletzung der Lärmschutzvorschriften geht der vorliegende Entscheid ausführlich ein (E. 
5). Die Gehörsverletzung konnte so geheilt werden. Damit hat der Beschwerdeführer seine 
Rechte im Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen können; ihm ist durch die 
Verfahrensmängel kein materieller Nachteil entstanden.12 Die im Baubewilligungsverfahren 
begangene Gehörsverletzung ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.13
3.
Rechtsverwahrung
Die Rechtsverwahrung bezweckt die Orientierung der Gesuchstellenden und der Behörden 
über Privatrechte, welche durch das Bauvorhaben berührt werden, und über 
Entschädigungsansprüche, die daraus abgeleitet werden können (Art. 32 Abs. 1 BewD). 
Gestützt auf 36 Abs. 3 Bst. f BewD ist die Rechtsverwahrung ins Dispositiv aufzunehmen, 
unabhängig davon, ob die geltend gemachten Vorbringen zutreffen oder nicht. Dies ist 
vorliegend nicht erfolgt. Die vom Beschwerdeführer in seiner Einsprache aufgeführte 
Rechtsverwahrung wird daher von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1 VRPG, Art. 40 Abs. 3 
BauG) im vorliegenden Entscheid vorgemerkt. Dadurch kann auch dieser Mangel geheilt 
werden.
4.
Standort der Wärmepumpe
11 BGE 129 I 129 E. 2.2.3, 126 I 68 E. 2; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16.
12 Vgl. dazu VGE 21717 vom 21. Mai 2004, E. 3.3.2.
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16 mit Hinweisen.


6
Nach Ansicht des Beschwerdeführers wurde im Baubewilligungsverfahren der genaue 
Standort der Wärmepumpe nicht angegeben. Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden, 
ist doch aus dem Auflageplan14 klar ersichtlich, dass die Wärmepumpe auf der Nordseite 
des Hauses, unmittelbar angrenzend an das Geländer der Aussentreppe zum 
Kellergeschoss, vorgesehen ist. Der Standort war damit im Baubewilligungsverfahren 
eindeutig definiert.
5.
Lärmimmissionen und Vorsorgewerte 
a)
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, die umstrittene Wärmepumpe 
führe zu übermässigen Lärmimmissionen auf der Schlafzimmerseite seines Hauses. Dies 
sei darauf zurückzuführen, dass die Einfamilienhäuser zu nahe beieinander stehen würden 
und „der Lärmpegel dadurch nicht entweichen könne“. Die Wärmepumpe sei daher auf die 
Strassenseite zu verlegen.
b)
Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 
von Art. 7 Abs. 2 USG15 und Art. 2 Abs. 1 LSV16, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird. 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Einwirkungen auf die Umwelt durch Massnahmen 
an der Quelle zu begrenzen, und zwar im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der 
bestehenden Umweltbelastung so weit, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist. Diesem Vorsorgeprinzip liegt der Gedanke der Prävention 
zugrunde. Aus dem Vorsorgeprinzip lässt sich jedoch nicht ableiten, von einer Anlage 
Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Soweit die Entstehung 
bestimmter Emissionen nicht verhindert werden kann, dienen die gestützt auf das 
Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt gegen die 
Einwirkungen abzuschirmen. Das Vorsorgeprinzip hat somit hinsichtlich der Einwirkungen 
nicht zwingend eliminierenden Charakter, doch leistet es jedenfalls einen Beitrag zu deren 
Begrenzung.17 Die Massnahmen, die gestützt auf dieses Prinzip verfügt werden, müssen 
verhältnismässig sein.18 
14 Auflageplan Baugesuch 901-2980 vom 1.11.2010, Vorakten Register 7.
15 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
16 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
17 BGE 124 II 517 E. 4a.
18 BGE 127 II 306 E. 8.


7
c)
Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die 
durch diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der 
Umgebung nicht überschreiten. Beim Lärmschutz bilden diese Planungswerte bereits ein 
Element des vorsorglichen Immissionsschutzes19. Sind die Planungswerte eingehalten, 
rechtfertigen sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen deshalb nur, wenn mit 
relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht 
werden kann20. Für bestimmte Anlagen, so auch für Wärmepumpen, wird die Forderung 
nach zusätzlichen emissionsbegrenzenden Massnahmen mit einem Vorsorgewert 
konkretisiert, der strenger ist als die Planungswerte. Die Liegenschaften des 
Beschwerdeführers und des Beschwerdegegners befinden sich in der Wohnzone W2. 
Damit gilt für sie die Empfindlichkeitsstufe (ES) II21. Der Vorsorgewert beco für 
Wärmepumpen in der hier betroffenen ES II beträgt während der akustischen Tageszeit 
(07.00 - 19.00 Uhr) 43 dB(A) und während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) 33 dB(A)22. 
Diese Werte gelten bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume (Räume in 
Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume) 
und werden in der Mitte des offenen Fensters ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV).
d)
Mit Fachbericht vom 22. März 2011 äusserte sich das beco zur Lärmbelastung der 
geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe. Das Aussengerät sei bei der Aussentreppe zum 
Kellergeschoss des Hauses des Beschwerdeführers geplant. Die Distanz vom 
vorgesehenen Standort zum Dachfenster der Liegenschaft des Beschwerdeführers (als 
relevanter lärmempfindlicher Raum) betrage gemessen mit dem Laser-Distanzmessgerät 
14.40 m. Vom Hersteller der Luft-Wasser-Wärmepumpe sei ein Schalldruckpegel von 39 
dB(A) in 5 m angegeben. So wie die Platzierung der vorliegenden Wärmepumpe an der 
Hausfassade geplant sei, sei ein Richtfaktor Q = 4 zu berücksichtigen, was einer Addition 
von 3 dB zum errechneten Pegel entspreche. Durch eine einfache Abstandsberechnung 
(geometrische Dämpfung) könne der verbleibende Schalldruckpegel beim Immissionsort 
errechnet werden. Dieser Wert beträgt gemäss dem Fachbericht beco 33 dB(A). Die 
Vorsorgewerte in der ES II von 43 dB(A) während des Tages (07.00 - 19.00 Uhr) und die 
19 Art. 23 USG. 
20 BGE 127 II 306 E. 8. 
21 Art. 37 Abs. 2 Baureglement Gemeinde Eggiwil vom 15. 5.1998, genehmigt vom AGR am 28.8.1998.
22 http://www.vol.be.ch/site/beco-publ-imm-mb-laerm-einzelanlagen.pdf. 


8
Vorsorgewerte während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) von 33 dB(A) werden damit von 
der geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe eingehalten.
e)
Der Gesuchsteller, dessen Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen entspricht, 
hat grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, bedingungslose und 
unbelastete Baubewilligung23. Das Bauvorhaben des Beschwerdegegners hält die 
Vorsorgewerte des beco für Wärmepumpen ein. Damit entspricht es den gesetzlichen 
Bestimmungen und ist zu bewilligen. Gemäss Fachbericht beco sind zudem unter dem 
Blickwinkel der vorsorglichen Emissionsbegrenzung von Art. 11 Abs. 2 USG keine weiteren 
Massnahmen angezeigt, da der Vorsorge mit dem Einhalten der Vorsorgewerte bereits 
Rechnung getragen worden sei. Auch eine Verschiebung der Wärmepumpe auf die der 
Strasse zugewendete Hausfassade – wie dies vom Beschwerdeführer gefordert wird – 
kann somit nicht verlangt werden. 
5.
Kosten
a)
Zusammenfassend ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zu Recht vorbringt, die 
Vorinstanz habe sein rechtliches Gehör verletzt, da sie seine Eingabe vom 27. November 
2010 nicht als Einsprache entgegennahm und nicht auf die darin vorgebrachten Rügen 
einging. Diese Gehörsverletzung konnte aber im Beschwerdeverfahren geheilt werden. 
Ansonsten erweisen sich die Rügen des Beschwerdeführers als unbegründet. Die 
Beschwerde ist daher abzuweisen. 
b)
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Hier unterliegt zwar der Beschwerdeführer. Der angefochtene Entscheid verletzt 
aber das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers. Behördliche Fehlleistungen stellen 
besondere Umstände im Sinn von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, die sich auf die 
Kostenverlegung auswirken24. Vorliegend konnte der Beschwerdeführer seine Rechte 
erstmals im Beschwerdeverfahren geltend machen. Diese Umstände rechtfertigen, keine 
Verfahrenskosten zu erheben.
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 38/39 N. 15a.
24 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03.09.2003, E. 3.2, in BVR 2004 S. 138.


9
c)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Eggiwil vom 
13. Dezember 2010 wird bestätigt.
2.
Die Rechtsverwahrung des Beschwerdeführers wird vorgemerkt.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, als Gerichtsurkunde
-
Herrn B.________, als Gerichtsurkunde
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Eggiwil, 
Gemeindeverwaltung, 
als 
Gerichtsurkunde
-
Regierungsstatthalteramt Emmental, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin