be_bvd · 110 2017 163 · 2018-08-21 · de

Renovation Wohnhaus

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/163
Bern, 21. August 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, 
Bärenplatz 1, Postfach, 3076 Worb
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11, 
Postfach, 3001 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb vom 
8. Dezember 2017 (2017-3590; Renovation Wohnhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2017 bei der Gemeinde Worb ein 
Baugesuch datierend vom 29. Juni 2017 ein für die Renovation des Wohnhauses auf 
Parzelle 
Worb 
Grundbuchblatt 
Nr. B.________. 
Die 
Parzelle 
liegt 
in 
der 
Landwirtschaftszone. Sie grenzt im Süden an die C.________strasse (Gemeindestrasse) 
und im Osten an die D.________strasse (Kantonsstrasse). Der Beschwerdeführer 
beabsichtigt, die Parkplätze auf der Nordseite anzuordnen und dafür die Zufahrt ab der 
Kantonsstrasse zu nutzen. Mit Amtsbericht vom 10. Oktober 2017 beantragte der 
Oberingenieurkreis II des Tiefbauamts des Kantons Bern (OIK II), die Bewilligung für den 
geplanten Strassenanschluss an die Kantonsstrasse sei nicht zu erteilen. Der 
Strassenanschluss müsse nach wie vor über die C.________strasse erfolgen. Die 
Gemeinde informierte den Beschwerdeführer über den negativen Amtsbericht und forderte 


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ihn auf, angepasste Pläne einzureichen. Dieser hielt an seinem Baugesuch fest und 
machte geltend, der Amtsbericht könne nicht für den bestehenden Anschluss gelten. Die 
Gemeinde wies den OIK II darauf hin, dass es sich beim Strassenanschluss an die 
Kantonsstrasse um einen bestehenden Anschluss handle, der aber seit Jahren nicht mehr 
benutzt worden sei. Sie erkundigte sich, ob dieser Sachverhalt einen Einfluss auf den 
Amtsbericht habe. Der OIK II antwortete, die Liegenschaft werde heute über die 
C.________strasse erschlossen. Der in den Baugesuchsakten liegende Nachweis der 
Sichtverhältnisse und der geplante Spiegel würden zeigen, dass der Anschluss an die 
Kantonsstrasse zum Bauvorhaben gehöre und genehmigt werden solle. Nach den 
geltenden Normen sei dies nicht zulässig. Die Verkehrssicherheit gehe vor. Mit 
Gesamtentscheid vom 8. Dezember 2017 erteilte die Gemeinde Worb die Baubewilligung, 
verweigerte aber die Strassenanschlussbewilligung an die Kantonsstrasse. Sie führte unter 
anderem aus, unter welchen Bedingung der bestehende Strassenanschluss in die 
D.________strasse aktiviert werden könnte.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 25. Dezember 2017 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt 
sinngemäss die Anpassung des Gesamtentscheides vom 8. Dezember 2017 und die 
Bewilligung des Strassenanschlusses an die Kantonsstrasse. Er macht insbesondere 
geltend, aufgrund einer Besprechung mit der Gemeinde vor dem Kauf der Liegenschaft sei 
er davon ausgegangen, dass die bestehende Einfahrt mit dazugehörigem Unterstand und 
Parkplatz aufgrund der Besitzstandsgarantie weiter benutzt werden könne. Es sei in 
seinem eigenen Interesse, die Ausfahrt so sicher wie möglich zu gestalten. Der gekrümmte 
Verlauf der D.________strasse erlaube es, den vorgesehenen Spiegel auf eigenem 
Terrain so aufzustellen, dass die Strasse auf die geforderte Sichtweite eingesehen werden 
könne. Für die Bauten auf der Nachbarparzelle sei die Gemeinde zuständig. Der 
Fachbericht für eine neue Ausfahrt sei irrtümlich eingeholt worden. Die Kosten seien von 
der Gemeinde zu tragen. Der Maschendrahtzaun, welcher den von der Gemeinde 
ungenutzten Landstreifen vom Grundstück des Beschwerdeführers abtrenne, sei zu 
entfernen. Im Gegenzug sei der Beschwerdeführer bereit, nördlich der von der Gemeinde 
eingekiesten Fläche zwei Autoabstellplätze für Kurzparkierer mit der gleichen Fläche zu 
realisieren. 


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3.
In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2018 beantragte das Amt für Gemeinden 
und Raumordnung (AGR) die Abweisung der Beschwerde. Es wies darauf hin, dass die in 
der Beschwerde aufgeführten Punkte nicht Gegenstand des Baugesuchs gewesen seien.
In seiner Stellungnahme vom 17. Januar 2018 teilte der OIK II mit, er halte an seiner 
bisherigen Beurteilung fest und empfehle zudem, auch den Fussgängerzugang über die 
C.________strasse zu organisieren. Die Verkehrssicherheit sei ungenügend, weil 
Rückwärtsmanöver auf der Strasse erforderlich seien und weil die Sicht durch Hecken, 
Zaun und Lärmschutzwand zu stark beeinträchtigt werde. Die vorgesehenen Massnahmen 
(Abholzen, beheizter Spiegel, Ausfahrt nur nach rechts) reichten nicht aus, um die nach 
Norm verlangten Bedingungen einhalten zu können. 
In ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2018 weist die Gemeinde darauf hin, dass der 
Bauherrschaft klar war, dass die schriftliche Zustimmung der Strasseneigentümer 
erforderlich sei, um den Sacherhalt bezüglich der Reaktivierung des Strassenabschlusses 
abschliessend zu klären.1 Es sei deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Kaufentscheid auf 
einer angeblichen mündlichen Auskunft der Bauabteilung in dieser Sache basieren solle. 
Während des Baubewilligungsverfahrens habe die Bauabteilung festgestellt, dass die 
bestehende Ausfahrt in die D.________strasse seit Jahren nicht mehr benutzt worden sei. 
Aus diesem Grund habe sie einen Bericht beim zuständigen Strasseneigentümer eingeholt. 
Der Bericht sei nicht irrtümlich eingeholt worden. Deshalb sei er durch die Bauherrschaft zu 
bezahlen. Dem Ersatz des Maschendrahtzauns durch eine Hecke an der gleichen Stelle 
unter Einhaltung der Sichtperimeter könne zugestimmt werden. Dem Erstellen von zwei 
Autoabstellplätzen entlang der Parzellengrenze zum Grundstück E.________ könne unter 
Bedingungen zugestimmt werden.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte einen 
Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Daran nahmen der Beschwerdeführer, 
sein Vater, der Beistand der früheren Eigentümerin sowie je eine Vertretung der 
Gemeinde, des OIK II und des AGR teil. Am Augenschein wurde vereinbart, dass der 
Beschwerdeführer mit der Gemeinde und dem AGR eine Lösung für einen 
Strassenanschluss und Parkplätze auf der Südseite der Parzelle suche, und dass er 
1 Vgl. E-Mail G.________ vom 14. Juni 2017, Vorakten pag. 34
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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anschliessend seine Beschwerde zurückziehe. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich 
zum Protokoll des Augenscheins zu äussern. Mit Verfügung vom 24. April 2018 sistierte 
das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren. Am 9. Mai 2018 erteilte die Gemeinde dem 
Beschwerdeführer die Bewilligung für den Neubau eines Autoabstellplatzes mit 
Wendehammer auf der Südseite der Liegenschaft. Mit Verfügung vom 15. Juni 2018 bat 
das Rechtsamt den Beschwerdeführer, entweder den Beschwerderückzug bekannt zu 
geben oder zu begründen, warum seiner Auffassung nach der Sistierungsgrund noch 
bestehe. Der Beschwerdeführer teilte daraufhin mit, der Sistierungsgrund falle erst dahin, 
wenn der angefochtene Entscheid geändert werde. Das Rechtsamt nahm daraufhin das 
Beschwerdeverfahren 
wieder 
auf 
und 
gab 
den 
Beteiligten 
Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen einzureichen. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten sowie das 
Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der 
Entscheid 
der 
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Worb 
ist 
ein 
Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 KoG3, die Verfügung des AGR eine weitere 
Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG. Diese sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 
KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baubeschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 
bei der BVE anfechtbar. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Der Beschwerdeführer ist als Baugesuchsteller grundsätzlich beschwerdelegitimiert 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Er hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der 
verweigerten Strassenanschlussbewilligung an die Kantonsstrasse und der damit 
verbundenen Kosten für den Amtsbericht Strassenbaupolizei. Er ist befugt, Beschwerde zu 
führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG5).
3 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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c)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 
BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Soweit sich 
die Beschwerde gegen den angefochtenen Gesamtentscheid richtet, tritt die BVE darauf 
ein. Hingegen können Rügen im Zusammenhang mit dem Kaufpreis der Liegenschaft, der 
Art 
und 
Weise 
der 
Bewirtschaftung 
des 
Landstreifens 
der 
Gemeinde, 
dem 
Maschendrahtzaun, der den Landstreifen der Gemeinde vom Grundstück des 
Beschwerdeführers trennt, oder den zwei Autoabstellplätzen, die der Beschwerdeführer 
dort erstellen möchte, nicht gehört werden, da diese ausserhalb des in der Verfügung 
geregelten Rechtsverhältnisses liegen.6
2.
Strassenanschlussbewilligung an die Kantonsstrasse
a)
Das Bauvorhaben des Beschwerdeführers, das altrechtliche Wohnhaus in der 
Landwirtschaftszone zu renovieren, wurde grundsätzlich bewilligt. Nicht bewilligt wurde 
hingegen der Strassenanschluss an die Kantonsstrasse als Zufahrt zu den drei neuen 
Autoabstellplätzen. Der Beschwerdeführer macht geltend, gestützt auf eine Besprechung 
mit einem Mitarbeiter der Bauverwaltung vor dem Kauf der Liegenschaft sei er davon 
ausgegangen, dass die bestehende Einfahrt samt zugehörigem Unterstand und Parkplatz 
im 
Rahmen 
der 
Besitzstandgarantie 
weiter 
benutzt 
werden 
könne. 
Im 
Baubewilligungsverfahren sei irrtümlicherweise ein Amtsbericht Strassenbaupolizei für eine 
neue Ausfahrt eingeholt worden. Diese Kosten seien von der Gemeinde zu tragen. 
Gemäss Bauentscheid werde ein weiteres Baugesuch verlangt, das die Nachbarparzelle 
Nr. F.________ miteinbeziehe. Der Beschwerdeführer verlangt, dass er die bestehende 
Zufahrt auf die Kantonsstrasse im Rahmen der Besitzstandsgarantie wie bis anhin 
benutzen darf. 
b)
Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft 
werden (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder 
Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf 
(Suspensivbedingung), oder Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur 
Folge hat (Resolutivbedingung). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 72 N. 6-8; Fritz Gygi, 
Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 1983, S. 44 ff.


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verbunden sind.7 Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen 
Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig 
sein. Entspricht das Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen, hat die Bauherrschaft 
grundsätzlich Anspruch auf eine unbefristete, unwiderrufliche, bedingungslose und 
unbelastete Baubewilligung. Entspricht ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen 
nicht, kann der Mangel nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen 
und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die 
je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder 
Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und 
Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen Auswirkungen zu 
verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das mildere 
Mittel.8
Gemäss Ziffer 1.2 des angefochtenen Gesamtentscheids wurde die Baubewilligung mit 
folgender Bedingung erteilt: 
«Der bestehende Strassenanschluss in die D.________strasse kann nur unter 
Einhaltung der folgenden Bedingung aktiviert werden:
-
Die Knotensichtweite beim Strassenanschluss in die D.________strasse muss aus 
einer Beobachtungsdistanz, innerorts von mindestens 2.50 m hinter dem 
Strassenrand, in beide Richtungen mindestens 50.00 m auf die jeweilige 
Fahrspurmitte anhand der signalisierten höchstzulässigen Geschwindigkeit betragen 
(siehe Situationsplan 1:500 Sichtweiten D.________strasse 1.________ vom 1. 
September 2017).
-
Im vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Sichtschutzmauer auf der Parzelle 
F.________ entsprechend dem Situationsplan Sichtweiten D.________strasse 
1.________, zu verschieben ist. Für diese Arbeiten ist ein separates Baugesuch 
einzureichen.
-
Innerhalb des erforderlichen Sichtfeldes dürfen Hindernisse wie z.B. Hecken eine 
Höhe von 60 cm nicht überschreiten (Schweizer Norm SN 640 273a Knoten / 
Sichtverhältnisse).»
Entgegen der Bezeichnung handelt es sich dabei inhaltlich nicht um eine Bedingung zur 
Baubewilligung im rechtlichen Sinn. Es wird viel mehr erläutert, unter welchen (im 
vorliegenden Fall nicht eingehaltenen) Voraussetzungen der Strassenanschluss an die 
Kantonsstrasse für die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Nutzung als Zufahrt zu den 
drei neuen Autoabstellplätzen im Rahmen eines neuen Baugesuchs bewilligt werden 
könnte. Hingegen werden damit weder Aussagen gemacht noch Anordnungen getroffen, 
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 29 N. 1
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38-
39 N. 15 f.


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die eine allfällige Besitzstandsgarantie des fraglichen Strassenanschlusses an die 
Kantonsstrasse tangieren würden. Es handelt sich somit um einen Bestandteil der 
Begründung des Gesamtentscheids, der in Zusammenhang mit der Verweigerung der 
Strassenanschlussbewilligung gemäss Ziffer 1. 7 des angefochtenen Gesamtentscheids 
steht. 
c)
Die Nutzung einer Fläche als (dauerhafter) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ist ein 
baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG9 und Art. 1a 
BauG.10 Das gilt im Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- 
und Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG11 in Verbindung mit Art. 1 
und 4 Bst. b aBewD12).13 Laut Art. 85 Abs. 1 SG14 bedürfen Zugänge, Zufahrten, 
Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf öffentlichen Strassen, ihre Erweiterung 
und gesteigerte Benutzung der Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens. Das gilt 
mindestens seit dem Inkrafttreten des Strassenbaugesetzes am 1. April 1964 (vgl. Art. 72 
Abs. 2 SBG15). Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte 
oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und 
Pläne nicht berührt. Die Besitzstandsgarantie gilt grundsätzlich auch gegenüber 
öffentlichen Strassen (vgl. Art. 84 Abs. 1 SG). Allerdings sind aus Gründen der 
Verkehrssicherheit Eingriffe in die Besitzstandsgarantie zulässig (Art. 84 Abs. 2 SG). 
Gegebenenfalls kann eine Grundstückszufahrt sogar aufgehoben werden (vgl. dazu Art. 85 
Abs. 4 SG). Der Nachweis, dass eine Baute oder Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit 
bewilligungsfähig oder bewilligungsfrei gewesen wäre, obliegt der Bauherrschaft.16 
Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung oder den 
genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden sind. Es ist Sache der 
Bauherrschaft, diese Vermutung zu zerstören. Die Beweislast für das Vorhandensein einer 
Baubewilligung liegt somit bei ihr.17
9 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie 16-18 N. 5 
11 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
12 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
13 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, 
Art. 1 N. 9
14 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
15 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 
ff.)
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen


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Das Beweisverfahren hat ergeben, dass die Liegenschaft D.________strasse 1.________ 
seit jeher über einen Zugang bzw. eine Zufahrt auf die Kantonsstrasse verfügte. Eine 
Bewilligung für die Nutzung des befestigten Vorplatzes als Autoabstellplatz ist hingegen 
nicht aktenkundig.18 Da die frühere Eigentümerin kein Auto hatte, war das Tor zur 
Kantonsstrasse geschlossen und wurde nur bei Bedarf geöffnet. In den letzten 25 Jahren 
wurde die Zufahrt etwa einmal pro Woche vom Beistand der früheren Eigentümerin und 
etwa zehnmal pro Jahr für Holzlieferungen usw. verwendet. Es trifft somit nicht zu, dass ein 
neuer Strassenanschluss an die Kantonsstrasse erstellt oder dass ein aufgegebener 
Strassenanschluss reaktiviert werden soll. Der bestehende Strassenanschluss fällt deshalb 
grundsätzlich unter die Besitzstandsgarantie von Art. 84 Abs. 1 SG. Das gilt jedenfalls in 
dem Umfang, als die in den letzten Jahren ausgeübte Nutzung des Strassenanschlusses 
rechtmässig war. Wie am Augenschein skizziert, darf der bestehende Strassenanschluss 
auf die Kantonsstrasse bis auf weiteres in Ausnahmefällen (Materialtransporte zum 
Schopf) benutzt werden, sofern eine zweite Person den Verkehr sichert. Hingegen ist eine 
Nutzung als Zufahrt zum Parkieren nicht zulässig, da kein bewilligter Parkplatz 
nachgewiesen ist.
d)
Geplant ist gemäss Baugesuch nicht, den Strassenanschluss im bisherigen, von der 
Besitzstandsgarantie gedeckten Rahmen zu nutzen. Der Beschwerdeführer beabsichtigt 
viel mehr, über den bestehenden Strassenanschluss neu drei Autoabstellplätze zu 
erschliessen. Unabhängig davon, ob die in den letzten Jahren ausgeübte Nutzung des 
Strassenanschlusses und des Vorplatzes bewilligt war, hat das Bauvorhaben eine 
gesteigerte Benutzung des bestehenden Strassenanschlusses bei der Einmündung in die 
Kantonsstrasse zur Folge. Dafür ist eine Strassenanschlussbewilligung des zuständigen 
Gemeinwesens erforderlich (vgl. Art. 85 Abs. 1 SG). Die Vorinstanz hat somit zu Recht 
einen Amtsbericht des OIK II eingeholt (vgl. Art. 87 SG i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Bst a und d 
OrV BVE). Wer Leistungen (Hoheitsakte und andere staatliche Leistungen) der kantonalen 
Behörden und der kantonalen Verwaltung verursacht oder in Anspruch nimmt, hat dafür 
grundsätzlich eine Gebühr zu bezahlen (vgl. Art. 66 FLG).19 Die massgeblichen 
Gebührentarife sind in der GebV20 enthalten (vgl. Art. 68 Abs. 1 FLG und Art. 1 Abs. 1 
GebV). Im Verwaltungsverfahren setzt die Behörde allfällige Verfahrenskosten in der 
Verfügung fest (Art. 107 Abs. 1 VRPG). Laut Art. 12 KoG stellen die beteiligten Fachstellen 
18 Vgl. Formular BaB Bauen ausserhalb der Bauzone, Vorakten pag. 51
19 Vgl. Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 N. 23, Häfelin/Müller/Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 2627 f.
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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und Behörden ihre Gebührenrechnungen der Leitbehörde zu. Diese setzt sämtliche 
Verfahrenskosten im Gesamtentscheid fest. Für die Gebühr des OIK II ist Anhang 8 Ziffer 5 
Bst. a GebV anwendbar. Die Kosten für den aufgrund des Baugesuchs erforderlichen 
Amtsbericht des OIK II von Fr. 320.00 wurde somit zu Recht dem Beschwerdeführer 
auferlegt. 
e)
Voraussetzung 
für 
die 
Bewilligung 
eines 
neuen 
oder 
geänderten 
Strassenanschlusses ist, dass die Zu- und Wegfahrten die öffentliche Strasse nicht 
beeinträchtigen (vgl. dazu Art. 73 Abs. 1 SG und Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit 
Art. 57 BauV). Zur Beurteilung der Frage, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, 
können die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 
Verkehrsfachleute (VSS) als Entscheidungshilfe herangezogen werden. Für die Anordnung 
von Grundstückzufahrten sowie für die Bestimmung von Sichtweiten privater Ausfahrten in 
öffentliche Strassen sind die Normen VSS SN 640 050 (Grundstückzufahrten) und VSS SN 
640 273a (Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene) massgebend. 
Grundstückzufahrten sind so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden 
Fahrzeuge die Beeinträchtigung der Sicherheit und die Behinderung des Verkehrs auf 
öffentlichen Strassen vermieden wird. Bei der Anordnung und Gestaltung von 
Grundstückzufahrten ist aus Sicherheitsgründen stets das Aus- und Einfahren der 
Fahrzeuge in Vorwärtsrichtung anzustreben.21 Eine Grundstückzufahrt bildet mit der 
vortrittsberechtigten Strasse eine Einmündung. Sie ist deshalb hinsichtlich Anforderungen 
der Verkehrssicherheit den Knoten gleichgestellt. Das gilt insbesondere für die 
Knotensichtweiten. Grundstückzufahrten sind überall dort zu vermeiden, wo die minimalen 
Knotensichtweiten nicht gewährleistet werden können.22 Im vorliegenden Fall müsste man 
bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 50 km/h vom Beobachtungspunkt, der sich gemäss 
Norm 3 m, zumindest aber 2.5 m vom Strassenrand zurückversetzt befindet, auf eine 
Distanz von 50 m bis 70 m auf die Mitte der jeweiligen Fahrspur sehen können.23 Wie der 
Augenschein gezeigt hat, ist dies im vorliegenden Fall offensichtlich unmöglich. Nicht nur 
der Zaun auf der Bauparzelle, sondern auch die Sichtschutzwand und der Schopf auf der 
Nachbarparzelle verhindern dies. Angesichts des Umstandes, dass es sich um eine 
Ausfahrt in eine stark befahrene Kantonsstrasse handelt, ist das Aufstellen eines Spiegels 
keine taugliche Lösung.24 Der OIK II hat daher in seinem Amtsbericht zu Recht beantragt, 
21 VSS SN 640 050 Ziff. 6
22 VSS SN 640 050 Ziff. 5
23 Vgl. dazu VSS SN 450 273a Ziff. 12, Tabelle 1
24 Vgl dazu VSS SN 640 273a Ziff. 13


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die Bewilligung für die gemäss Baugesuch beantragte gesteigerte Nutzung des 
Strassenanschlusses an die Kantonsstrasse zu verweigern, und die Vorinstanz hat diesem 
Antrag mit der Aufnahme in den Gesamtentscheid zu Recht entsprochen.
f)
Zusammenfassend steht fest, dass die geplanten drei Autoabstellplätze eine 
gesteigerte Benutzung des bestehenden Strassenanschlusses bei der Einmündung in die 
Kantonsstrasse zur Folge haben und deshalb einer Strassenanschlussbewilligung nach 
Art. 85 Abs. 1 SG) bedürfen. Die Vorinstanz hat deshalb zu Recht einen Amtsbericht des 
OIK II eingeholt und die Kosten dafür dem Beschwerdeführer auferlegt. Da die 
Knotensichtweiten 
nicht 
eingehalten 
werden 
können, 
wurde 
die 
Strassenanschlussbewilligung für eine gesteigerte Nutzung zu Recht verweigert. Die 
Besitzstandsgarantie gemäss Art. 84 SG gilt von Gesetzes wegen, weshalb eine 
Anpassung des Gesamtentscheids in dem Sinne, dass der bestehende Anschluss unter 
dem Titel der Besitzstandsgarantie weiterbenutzt werden dürfe, nicht erforderlich ist. Eine 
Nutzung 
als 
Parkplatzzufahrt 
wäre 
im 
Übrigen 
auch 
unter 
dem 
Titel 
der 
Besitzstandsgarantie nicht zulässig. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden kann.
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25). Hinzu 
kommt eine zusätzliche Gebühr für den Augenschein mit Instruktionsverhandlung von 
Fr. 400.00 (Art. 20 Abs. 1 GebV). Die Verfahrenskosten betragen somit insgesamt 
Fr. 1'200.00.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid der Gemeinde Worb vom 8. Dezember 2017 und die Verfügung 
des AGR vom 3. August 2017 werden bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden dem Beschwerdeführer zur 
Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Worb, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, 
eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), mit Kurier
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), mit Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident