be_bvd · 140 2018 17 · 2019-03-18 · de

Lärmsanierung | Orpund

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2018/17
Bern, 18. März 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 
21. August 2018 (10892; Lärmsanierung, B.________)
I.
Sachverhalt
1.
Die Vorinstanz liess im Jahr 2016 für die Kantonsstrasse Nr. 235.1 in den 
Gemeinden Orpund, Safnern und Meinisberg das Sanierungsprojekt (SP) Nr. 159.1 
erstellen. 
Gemäss 
Prognose 
werden 
im 
Jahr 2030 
(Sanierungshorizont) 
im 
Sanierungsperimeter des SP bei 133 von insgesamt 394 untersuchten Gebäuden die 
massgebenden Belastungsgrenzwerte nicht eingehalten sein. Zu den Gebäuden mit einer 
Grenzwertüberschreitung 
gehört 
auch 
die 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers 
B.________ in der Gemeinde Orpund (Parzelle Nr. C.________).
2.
Die Vorinstanz stellte beim Kanton für die Liegenschaft des Beschwerdeführers 
sowie 
für 
mehrere 
weitere 
Gebäude 
mit 
einer 
Grenzwertüberschreitung 
Erleichterungsanträge. Die Fachstelle Lärmschutz des Kantons Bern stimmte diesen im 


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Prüfbericht vom 18. Juli 2016 zu. Sie führte aus, die Anträge seien nachvollziehbar 
begründet. Die Fachstelle hielt zudem fest, die untersuchte Strecke befinde sich im 
zukünftigen Einzugsgebiet des Vollanschlusses Orpund, einem Bestandteil der neuen N5 
Umfahrung Biel (Ostast). Werde eine wahrnehmbare Lärmzunahme oder eine 
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte Folge dieser Nationalstrasse sein, sei das 
Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Eigentümer dieser neuen Anlage verpflichtet, 
Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen. 
3.
In der Folge erliess die Vorinstanz am 21. August 2018 eine Verfügung, in der sie 
den Kanton Bern von der Pflicht befreite, Lärmsanierungsmassnahmen zum Schutz der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers vorzunehmen. Zur Begründung führte sie 
zusammengefasst aus, es seien sämtliche Massnahmen an der Quelle und auf dem 
Ausbreitungsweg geprüft worden. Die Voraussetzungen für Erleichterungen hätten sich 
dabei als erfüllt erwiesen. Der Grenzwert für Schallschutzfenster werde ebenfalls nicht 
erreicht. 
4.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 3. September 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Er 
verlangt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung macht 
er geltend, die Schallmessungen seien am Fenster an der Südfassade des Erdgeschosses 
seiner Liegenschaft vorgenommen worden. Eigene Messungen an einem Fenster im 
1. Obergeschoss seiner Liegenschaft hätten indes bedeutend höhere Werte ergeben. Der 
Grenzwert für Schallschutzfenster werde erreicht. 
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben dem SP Nr. 159.1 zog es auch 
den darin erwähnten Umweltverträglichkeitsbericht 3. Stufe vom Oktober 2014 bei. In der 
Vernehmlassung vom 26. September 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 12. 
Oktober 2018 forderte das Rechtsamt die Vorinstanz auf, genauere Angaben zum 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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gewählten Beurteilungspunkt bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers zu machen. Das 
Rechtsamt ersuchte die Vorinstanz zudem, allfällig berechnete Werte für weitere Fenster 
der Liegenschaft des Beschwerdeführers beizulegen. Die Vorinstanz reichte daraufhin am 
25. Oktober 2018 eine entsprechende Stellungnahme ein. Anschliessend gab das 
Rechtsamt den Beteiligten mit Verfügung vom 11. Dezember 2018 Gelegenheit zu 
Schlussbemerkungen. Die Beteiligten reichten keine Schlussbemerkungen ein.
6.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 KLSV2 können Verfügungen kantonaler Behörden betreffend 
den Vollzug des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes nach den Vorschriften des VRPG3 
angefochten werden. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG unterliegen Verfügungen 
grundsätzlich der Verwaltungsbeschwerde. Die BVE ist zur Beurteilung der Verfügung des 
Tiefbauamts zuständig (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 
Bst. f OrV BVE).
b)
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat und Eigentümer der betroffenen 
Liegenschaft B.________ in Orpund durch die angefochtene Verfügung beschwert. Er hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Lärmermittlung
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, in der angefochtenen Verfügung werde das Fenster 
2 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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im Erdgeschoss an der Südfassade seiner Liegenschaft als Beurteilungspunkt genannt. 
Der Lärm sei aber am exponiertesten Fenster zu ermitteln. Er habe an einem Fenster im 
1. Obergeschoss seiner Liegenschaft eigene Schallmessungen mit einem offiziell 
anerkannten Schallmessgerät vorgenommen. Hierfür würden zwar keine schriftlich 
erfassten Daten vorliegen, allerdings habe er dabei bedeutend höhere Werte erhalten. 
b)
Mit der Ausarbeitung von Lärmsanierungsprojekten soll der Umfang und das 
Erfordernis von Sanierungen von Strassenabschnitten, die zur Überschreitung der 
gesetzlich relevanten Belastungsgrenzen beitragen, untersucht werden.4 Der Schall, der 
von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch Messungen oder 
Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV5). Die beiden Methoden gelten 
grundsätzlich als gleichwertig. Zur Beurteilung bestehender Lärmbelastungen wird sehr oft 
eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren angewandt. Es ist möglich, die 
voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen relativ genau zu berechnen. Dabei 
werden 
insbesondere 
das 
durchschnittliche 
Verkehrsaufkommen, der Anteil an 
Schwerverkehr, eine allfällige Steigung der Fahrbahn und die gefahrene Geschwindigkeit 
berücksichtigt. Zudem werden Umstände beachtet, welche die Schallausbreitung 
beeinflussen, wie der Abstand des Empfangspunktes von der Lärmquelle und die 
vorhandene Überbauung (Abschirmungen, Reflexionen).6 Belagskorrekturen können 
ebenfalls berücksichtigt werden.7 Mit den heutigen Lärmberechnungsmodellen können 
sowohl Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster berechnet werden. 
Üblicherweise werden die Lärmimmissionen jeweils für jede Liegenschaft anhand eines 
bestimmten Modells berechnet. Anschliessend werden bei einzelnen Liegenschaften 
Lärmmessungen durchgeführt und auf die jahresdurchschnittlichen Verkehrsverhältnisse 
kalibriert. Stimmen die Messresultate gut mit den Modellberechnungen überein, sind keine 
weiteren Lärmmessungen notwendig und es darf davon ausgegangen werden, dass die 
Modellrechnungen korrekt sind.
4 Vgl. Bundesamt für Umwelt BAFU und Bundesamt für Strassen ASTRA (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm. 
Vollzugshilfe für die Sanierung, Umwelt-Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 2006, Bern (nachfolgend: Leitfaden 
Strassenlärm), S. 8, S. 16 f.
5 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
6 Vgl. Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Stand: Mai 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 
N. 11 f.
7 Leitfaden Strassenlärm S. 26 f., S. 33 f.


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c)
Im Rahmen des SP Nr. 159.1 wurden die Lärmbelastungen entsprechend dem 
beschriebenen Vorgehen für sämtliche Liegenschaften berechnet. Die Berechnungen 
wurden mit der Lärmberechnungssoftware Cadna(A), Modell STL-86+, durchgeführt, die 
vom BAFU für die Berechnung des Strassenlärms empfohlen wird.8 Bei insgesamt sieben 
Liegenschaften, wovon sich drei in der Gemeinde Orpund befinden, wurden die 
Berechnungsergebnisse mit Messungen stichprobeweise überprüft.9 Die berechneten 
Werte stimmen gut mit den messtechnisch ermittelten Lärmbelastungen überein.10 Bei der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde die Lärmbelastung im Sanierungshorizont 
ausschliesslich mittels Berechnungen ermittelt. Dies entspricht den gesetzlichen 
Bestimmungen und ist nicht zu beanstanden. Für die jeweiligen Stockwerke der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers wurden gemäss Angaben der Vorinstanz folgende 
Immissionspegel für das Jahr 2030 ermittelt:11
Fenster Südfassade Erdgeschoss:
66 db(A) am Tag und 55 db(A) in der Nacht 
Fenster Südfassade 1. Obergeschoss:
67 db(A) am Tag und von 56 db(A) in der Nacht 
Fenster Südfassade 2. Obergeschoss:
65 db(A) am Tag und von 54 db(A) in der Nacht 
d)
Als 
Beurteilungspunkt 
ist 
grundsätzlich 
der 
lärmexponierteste 
Raum 
des 
untersuchten Gebäudes zu wählen. Messort ist die Mitte des offenen Fensters. Die 
Südfassade der Liegenschaft des Beschwerdeführers ist der B.________ zugewandt, 
womit auf dieser Seite des Gebäudes die Lärmbelastung generell am höchsten ist. Der 
lärmexponierteste Beurteilungspunkt ist somit gemäss den ermittelten Werten das Fenster 
im 1. Obergeschoss an der Südfassade. Sowohl in der Verfügung vom 21. August 2018 als 
auch im SP12 wurde für die Liegenschaft des Beschwerdeführers für das Jahr 2030 von 
einem Lärmpegel von 67 db(A) am Tag und von 56 db(A) in der Nacht ausgegangen. 
Diese Werte entsprechen dem Fenster an der Südfassade im 1. Obergeschoss und damit 
dem lärmexponiertesten Fenster. Dass die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung die 
ausgewiesenen Werte dem Fenster an der Südfassade im Erdgeschoss zugeschrieben 
hat, ist demnach ein redaktionelles Versehen. Dies bestätigte die Vorinstanz in ihrer 
Stellungnahme vom 25. Oktober 2018. Die fehlerhafte Bezeichnung hatte somit keine 
8 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, S. 17; Leitfaden Strassenlärm, S. 26
9 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, Anhang 3.1
10 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, S. 17
11 Stellungnahme des TBA OIK III vom 25. Oktober 2018 
12 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, Anhang 4.1


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Auswirkungen 
auf 
die 
Beurteilung 
der 
Lärmsanierungsmassnahmen, 
da 
der 
Beurteilungspunkt inhaltlich richtig gewählt worden ist.
e)
Zwar ist durchaus denkbar, dass der Beschwerdeführer bei eigenen Messungen 
höhere Resultate erhalten hat. Wie ausgeführt, müssen Messwerte aber mit den 
jahresdurchschnittlichen Verkehrsverhältnissen kalibriert werden, um die tatsächliche 
Lärmbelastung abbilden zu können. Andernfalls würden zufällig gemessene Ereignisse wie 
zum Beispiel ein vorbeifahrender Lastwagen oder eine Verkehrsspitze keine verlässlichen 
Ergebnisse zulassen. Auf diesen Umstand wies auch die Vorinstanz in der Stellungnahme 
vom 25. Oktober 2018 hin und führte zutreffend aus, dass solche Momentaufnahmen auf 
den jahresdurchschnittlichen Verkehr normalisiert werden müssen und erst die so 
gemittelten Lärmpegel den gesetzlichen Grenzwerten gegenübergestellt werden können. 
Die Vor-instanz weist zu Recht darauf hin, dass während der Messung daher gleichzeitig 
auch der Verkehr gezählt werden muss. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer 
die eigenen Messwerte verkehrstechnisch gemittelt und den technischen Anforderungen 
entsprechend bearbeitet hätte. Demgegenüber erhellt aus dem bisher Gesagten, dass die 
Vorinstanz bei der Ermittlung der Lärmimmissionen korrekt vorgegangen ist. Die BVE hat 
keine Veranlassung, an den von der Vorinstanz errechneten Lärmpegelwerten zu zweifeln. 
Eine messtechnische Überprüfung bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers ist daher 
nicht notwendig. Der Beweisantrag des Beschwerdeführers wird abgewiesen. 
3.
Schallschutzfenster
a)
Anlagen, die den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften anderer 
Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden (Art. 16 USG13, Art. 13 Abs. 1 LSV). 
Sie sind grundsätzlich so weit zu sanieren, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 
wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). 
Wäre eine Sanierung im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden 
Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG, Art. 14 Abs. 1 LSV).14 Können bei öffentlichen oder 
konzessionierten ortsfesten Anlagen wegen Erleichterungen die Alarmwerte nicht 
eingehalten werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümerinnen und 
13 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01)
14 Vgl. zum Ganzen Schrade/Wiestner, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Stand: März 2001, Art. 17 
N. 27 f.; BDE vom 8. August 2012, RA-Nr. 140/2012/17, E. 4.b


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Eigentümer der lärmbelasteten Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume gegen 
Schall zu dämmen oder andere bauliche Schallschutzmassnahmen zu treffen (Art. 20 Abs. 
1 USG und Art. 15 Abs. 1 LSV). Die Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen 
trägt grundsätzlich die Inhaberin bzw. der Inhaber der lärmigen ortsfesten Anlage (Art. 20 
Abs. 2 USG und Art. 16 Abs. 2 LSV). Nach der bundesrechtlichen Regelung besteht ein 
Anspruch auf Schallschutzfenster somit erst beim Erreichen bzw. Überschreiten der 
Alarmwerte.15 Den Kantonen ist es jedoch erlaubt, den Einbau von Schallschutzfenstern 
bereits bei Lärmwerten zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert 
anzuordnen bzw. zu subventionieren.16 Im Kanton Bern werden Schallschutzfenster in 
Wohngebieten gestützt auf die BUWAL-Mitteilung Nr. 2 und den Regierungsratsbeschluss 
Nr. 1207 vom 27. Mai 1998 bereits ab 68 dB(A) tags bzw. 58 dB(A) nachts eingebaut. Die 
Massnahme dient der Vorsorge mit Blick auf den weiter zunehmenden Strassenverkehr.17 
Ein Anspruch auf Schallschutzmassnahmen besteht jedoch nur bei solchen Gebäuden, für 
die die Baubewilligung vor dem 1. Januar 1985 erteilt worden ist, d.h. vor der 
Inkraftsetzung des Umweltschutzgesetzes.18
b)
Die Liegenschaft des Beschwerdeführers liegt in der Zone mit Empfindlichkeitsstufe 
(ES) III. Hier gilt gemäss Anhang 3 LSV ein IGW von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts. 
Im SP Nr. 159.1 wurde bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers für den 
Sanierungshorizont im Jahr 2030 eine Lärmbelastung von 67 db(A) am Tag und 56 db(A) 
in der Nacht berechnet. Wie obenstehend ausgeführt, erfolgte die Ermittlung der 
Lärmpegelwerte korrekt und es kann auf die Werte abgestellt werden. Der IGW bei der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers wird somit am Tag um 2 db(A) und in der Nacht um 
1 db(A) 
überschritten 
sein. 
Die 
Vorinstanz 
prüfte 
daher 
das 
Ergreifen 
von 
Lärmschutzmassnahmen sowohl an der Quelle als auch auf dem Ausbreitungsweg und 
gelangte zum Schluss, dass die Voraussetzungen für Erleichterungen erfüllt sind. Dies 
wird vom Beschwerdeführer nicht bestritten. Er macht allerdings geltend, die Grenzwerte 
für Schallschutzfenster seien erreicht. Wie dargelegt, betragen die Fenstergrenzwerte 
68 dB(A) am Tag und 58 dB(A) in der Nacht. Der Lärmpegel bei der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers liegt tags 1 dB(A) und nachts 2 dB(A) unter diesen Werten. Aufgrund 
15 Vgl. auch Zäch/Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Stand: März 2001, Stand: Mai 2000, Art. 20 
N. 29; Schrade/Wiestner a.a.O., Art. 16 N. 58
16 BVR 2005 S. 365 E. 4.6; Leitfaden Strassenlärm, S. 24
17 Vgl. Richtplan des Kantons Bern, Massnahmeblatt B_08
18 Vgl. auch Sanierungsprojekt Nr. 159.1 S. 15


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des aktuellen Wissensstands ist folglich davon auszugehen, dass im Jahr 2030 die 
bernischen Fenstergrenzwerte nicht erreicht sein werden. Die Voraussetzungen für 
Schallschutzmassnahmen am betroffenen Gebäude auf Kosten des Strasseneigentümers 
sind damit nicht erfüllt. Sollten in Zukunft die Immissionen die massgeblichen Werte 
dennoch überschreiten, wird die Angelegenheit neu beurteilt und gegebenenfalls im 
Rahmen einer Nachsanierung Schallschutzmassnahmen auf Kosten des Anlageinhabers 
durchgeführt werden müssen.19 Für die Liegenschaft des Beschwerdeführers wurde 
allerdings nach dem 1. Januar 1985 und damit nach dem Inkrafttreten des USG eine 
Baubewilligung ausgestellt. Die Bewilligung betrifft jedoch offenbar nur einen Teil des 
Gebäudes.20 Weil sich ihr Inhalt den Akten nicht entnehmen lässt, kann nicht 
abschliessend beurteilt werden, ob diese Bewilligung allfälligen Schallschutzfenstern 
ohnehin entgegenstehen würde. Angesichts der aktuellen Prognosewerte, wonach die 
Fenstergrenzwerte 
nicht 
erreicht 
werden, 
kann 
diese 
Frage 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren indes offen bleiben.
4.
Kosten
a)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (sog. Unterliegerprinzip; 
Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird vorliegend festgesetzt auf Fr. 500.–.
b)
Die Beschwerde des Beschwerdeführers erweist sich als unbegründet und ist 
abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat 
damit grundsätzlich die Kosten zu tragen. Der Vorinstanz ist in der angefochtenen 
Verfügung zwar ein redaktionelles Versehen unterlaufen (vgl. E. 2). Dieses hatte indes 
keinen Einfluss auf die inhaltliche Lärmbeurteilung. Der Beschwerdeführer hat sich zudem 
nach Kenntnisnahme des Versehens nicht zu den Erläuterungen der Vorinstanz geäussert 
und so zum Ausdruck gebracht, dass er weiterhin an seinen ursprünglichen Ausführungen 
festhält. Es besteht somit keine Veranlassung, bei der Kostenverteilung vom 
19 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 49 und 50
20 Sanierungsprojekt Nr. 159.1 Ziff. 2.6 und Anhang 8.1 / Situationsplan Nr. 3


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Unterliegerprinzip abzuweichen. Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden daher dem 
Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt.
c)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons 
Bern, Oberingenieurkreis III vom 21. August 2018 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern, im Haus, zur 
Kenntnis
-
Einwohnergemeinde Orpund, Gottstattstrasse 12, Postfach 171, 2552 Orpund, zur 
Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus


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10
Regierungspräsident