be_bvd · 120 2020 76 · 2021-02-26 · de

Pferdehaltung | Vinelz

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2020/76
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. Februar 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
und
Herrn F.________
Beschwerdegegner 1
Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Vinelz, Gemeindeverwaltung, 3234 Vinelz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Vinelz vom 29. Oktober 2020 
(Pferdehaltung)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 bewohnen ein ehemaliges 
Bauernhaus auf Parzelle Vinelz Grundbuchblatt Nr. I.________ (J.________strasse 45). Diese 
befindet sich in der Wohn-Arbeitszone (WA). Am 9. Oktober 2015 bewilligte die Gemeinde Vinelz 
dem 
Beschwerdegegner 
1 
und 
der 
Beschwerdegegnerin 
2 
die 
Erstellung 
eines 
Pferdeunterstandes mit Allwetterauslauf (J.________strasse 45b).1 Nach einer Intervention des 
kantonalen Amtes für Wasser und Abfall (AWA) reichte die Beschwerdegegnerschaft am 12. März 
2018 im Rahmen eines weiteren Baubewilligungsverfahrens (vgl. Ziff. 2 hiernach) eine 
nachträgliche Projektänderung ein, wonach der Stallboden betoniert und der Mist mittels 
1 Baubewilligungsakten 2015/1689, pag. 5


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gedecktem Anhänger auf den Mistplatz eines nahe gelegenen Bauernbetriebs verbracht wird. Die 
Beschwerdegegnerschaft hielt damals auf der Parzelle Nr. I.________ 3-4 Pferde.2 Das AWA 
erteilte am 9. April 2018 die Gewässerschutzbewilligung.3 
2.
Am 1. März 2018 reichte die Beschwerdegegnerschaft ein Baugesuch für den Neubau eines 
Schopfs mit Sattelkammer4 und die Erweiterung des Vordachs am Pferdeunterstand 
(J.________strasse 45b, nunmehr als Pferdestall bezeichnet) ein. Die Beschwerdeführenden, 
welche die benachbarte Parzelle Nr. A.________ (J.________strasse 49) bewohnen, führten 
dagegen Einsprache.5 Mit Entscheid vom 8. Juni 2018 bewilligte die Gemeinde das Vorhaben und 
wies die Einsprache ab. Die damalige Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE; heute Bau- und 
Verkehrsdirektion BVD) wies die von den Beschwerdeführenden dagegen eingereichte 
Beschwerde mit Entscheid vom 28. September 2018 (RA Nr. 110/2018/92) ab. Sie erwog, dass 
die Bauparzelle als Standort für die hobbymässige Pferdehaltung grundsätzlich geeignet und das 
Bauvorhaben daher zonenkonform sei.6 Im Zeitpunkt des Beschwerdeentscheids hielt die 
Beschwerdegegnerschaft zwei Pferde; ein eigenes und ein fremdes.7
3.
Die Gemeinde kontrollierte die Einhaltung der Auflagen der Gewässerschutzbewilligung.8 
Im Juli 2019 meldete sie dem AWA, dass die Auflagen erfüllt seien.
4.
Am 17. Oktober 2019 gelangte der Beschwerdeführer 1 mit verschiedenen Anliegen an die 
Gemeinde. Diese betrafen u.a. die Pferdehaltung und eine Sichtschutzwand auf Parzelle 
Nr. I.________, ferner das Weiden von Pferden auf der benachbarten Parzelle Nr. B.________, 
welche in die Landwirtschaftszone ragt. Die Gemeinde stellte sich auf den Standpunkt, dass die 
Pferdehaltung auf der Parzelle Nr. I.________ nicht bewilligungspflichtig sei. Die Sichtschutzwand 
weiche nur sehr geringfügig von den bewilligten Plänen ab und es bestehe kein Handlungsbedarf. 
Zum Weiden von Pferden mit Anbringen von Zäunen in der Landwirtschaftszone verwies die 
Gemeinde auf die Wegleitung "Pferd und Raumplanung" des Bundesamts für Raumentwicklung 
(ARE).9
Am 21. Februar 2020 wandten sich die nunmehr anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 
erneut an die Gemeinde. Sie machten geltend, dass der Pferdebetrieb auf den Grundstücken 
Nrn. I.________, B.________ und H.________ in der ausgeübten Form nicht bewilligt worden sei. 
Bei der Beschwerdegegnerschaft seien bis zu drei Pensionspferde und ein eigenes Pferd 
untergebracht. Es handle sich um eine gewerbsmässige Pferdehaltung, die nicht bewilligt sei. Es 
fehlten notwendige betriebliche Auflagen. Der Allwetterplatz werde auch als Reit- und 
Ausbildungsplatz verwendet. Die Parzelle Nr. I.________ werde regelmässig und auch bis spät 
nachts mit mehreren Scheinwerfern beleuchtet. All dies sei nie bewilligt worden. Für die Nachbarn 
bedeute es eine grosse Belastung. Es müssten Betriebszeiten festgelegt und die Beleuchtung 
müsse geregelt werden.
Die Beschwerdeführenden machten ferner geltend, im Schopf seien keine Anschlüsse für Wasser, 
Strom und Abwasser bewilligt worden. Dort seien nun ein "Reiterstübli" und eine Sattelkammer 
eingerichtet worden. Im Schopf und auf der Terrasse würden Pferdehalter und Besucher bewirtet. 
Dieser Betrieb sei bewilligungspflichtig, dafür liege aber keine Bewilligung vor. Die Pferdeweiden 
2 Baubewilligungsakten 2015/1689, pag. 11 und 13
3 Baubewilligungsakten 2015/1689, pag. 16
4 Vgl. Baubewilligungsakten Nr. 2018/1733, pag. 28
5 Baubewilligungsakten 2018/1733, pag. 22
6 BDE 110/2018/92 E. 3c
7 BDE 110/2018/92 E. 3c
8 Baubewilligungsakten 2018/1733, pag. 53 ff.
9 Vorakten pag. 1


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in der Landwirtschaftszone auf den Parzellen Nrn. I.________, B.________ und K.________ 
(recte wohl: H.________10) seien zonenwidrig. Im Übrigen sei die Bodenplatte im Stall nicht 
gemäss den Auflagen der Gewässerschutzbewilligung realisiert worden.
Die Gemeinde führte eine Besichtigung vor Ort durch. Mit Schreiben vom 25. Mai 2020 teilte sie 
den Beschwerdeführenden mit, die Frage der Bewilligungspflicht für die Haltung von 
Pensionspferden werde dem Regierungsstatthalteramt vorgelegt. Falls eine Bewilligung nötig sei, 
würde die Regelung der Beleuchtung in das Baubewilligungsverfahren integriert. Bei der 
bemängelten Aussenbeleuchtung handle es sich lediglich um zwei Aussenlampen, die an der 
Fassade des Laufstalls angebracht seien. Der Schopf sei für eine Nutzung als Sattelkammer, 
Materiallager, Heu- und Einstreulager sowie Umkleidekabine bewilligt worden. Bei der 
Besichtigung habe nichts darauf hingedeutet, dass er als "Reiterstübli" benutzt werde. Die leicht 
entfernbaren Weidezäune auf der Parzelle Nr. B.________ seien nicht baubewilligungspflichtig. 
Die Bodenplatte im Stall sei entsprechend der gewässerschutzrechtlichen Auflage erstellt worden. 
Es 
stehe 
den 
Beschwerdeführenden 
frei, 
diesbezüglich 
eine 
beschwerdefähige 
Feststellungsverfügung zu verlangen.
Mit Schreiben vom 21. August 2020 teilte die Gemeinde den Beschwerdeführenden ferner mit, 
gemäss Stellungnahme des Regierungsstatthalteramts habe die Gemeinde im laufenden 
Baupolizeiverfahren über die Bewilligungspflicht für die Pensionspferdehaltung zu entscheiden. 
Die 
Gemeinde 
erachte 
diese 
nicht 
als 
bewilligungspflichtiges 
Gewerbe, 
da 
die 
Beschwerdegegnerschaft damit nur einen geringen Ertrag erziele, gemäss Tierschutzverordnung 
kein Sachkundenachweis nötig sei (ein solcher sei erforderlich beim Halten von mehr als fünf 
Equiden) und weil Pferde zusammen mit Artgenossen gehalten werden müssten. Den 
Beschwerdeführenden 
stehe 
es 
frei, 
eine 
beschwerdefähige 
und 
kostenpflichtige 
Feststellungsverfügung zu verlangen. 
Die Beschwerdeführenden verlangten eine beschwerdefähige Verfügung betreffend ihre 
baupolizeiliche Anzeige vom 21. Februar 2020. Am 29. Oktober 2020 verfügte die Gemeinde:
"Die Pferdehaltung der Ehegatten F.________ erfolgt im Rahmen der Nutzungsmöglichkeiten und der 
bewilligten Stallungen und des Auslaufplatzes der ehemaligen landwirtschaftlichen Liegenschaft 
J.________strasse 45, 45a, 45b und 45c auf der Parzelle Vinelz-Gbbl. Nr. I.________. Es handelt sich nicht 
um eine gewerbsmässige Pferdehaltung, welche baupolizeiliche Massnahmen nach sich ziehen würde."
5.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 27. November 2020 
Beschwerde bei der BVD ein. Sie beantragen die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und 
die Anordnung der folgenden baupolizeilichen Massnahmen:
-
Die Beleuchtung des Allwetterauslaufs auf der Parzelle Nr. I.________ sei zu verbieten;
-
Der gewerbsmässige Pferdebetrieb inklusive Betrieb eines Reit- und Ausbildungsplatzes auf der Parzelle 
Nr. I.________ sei zu verbieten;
-
Der Betrieb eines "Reiterstübli" im Schopf auf Parzelle Nr. I.________ sei zu verbieten;
-
Die Nutzung der Pferdeweiden auf den Grundstücken Nrn. B.________ und H.________ sei zu 
verbieten;
-
Alle Zäune auf den Grundstücken Nrn. B.________ und H.________ über 1,2 m seien entfernen zu 
lassen.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet11, holte die Vorakten sowie 
die Akten der Baubewilligungsverfahren Nr. 2015/1689 betreffend Pferdeunterstand mit 
10 Vgl. die Rechtsbegehren der Beschwerde vom 27. November 2020
11 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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Allwetterplatz sowie Nr. 2018/1733 betreffend Neubau Schopf und Erweiterung Vordach am 
Pferdestall ein. Es beteiligte den Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 am 
Verfahren und führte den Schriftenwechsel durch.
Die Gemeinde hält mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2020 sinngemäss am angefochtenen 
Entscheid fest. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben am 4. Januar 
2021 eine Eingabe eingereicht. Sie stellen keinen Antrag und äussern sich nicht zu den 
Beschwerderügen. Sie erklären, dass sie die von den Beschwerdeführenden eingereichten 
Fotografien ihres Grundstücks, auf denen Personen zu sehen sind, als rechtswidrig erachten, und 
werfen die Frage auf, wie die Beschwerdeführenden ihre in der Beschwerde ausgeführten 
Erkenntnisse über das Innere der Sattelkammer erlangt haben.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG12 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
Beschwerdeführenden sind als Anzeigende, die Nachbarn und somit durch den Verzicht auf 
baupolizeiliche Anordnungen mehr als jedermann betroffen sind,13 durch die angefochtene 
Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass die angefochtene Verfügung nicht alle 
Anzeigepunkte behandle. Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand bilde auch die entsprechende 
Rechtsverweigerung.
b)
Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass die Gemeinde den Beschwerdeführenden die 
Gründe für ihr Nichteinschreiten am 25. Mai 2020 zunächst unter Ausklammerung der Frage, ob 
ein gewerbsmässiger bzw. bewilligungspflichtiger Pferdebetrieb vorliege, mitgeteilt hat. Sie 
behandelte in diesem Schreiben die Beleuchtung des Allwetterplatzes, das "Reiterstübli" im 
Schopf, die Bodenplatte im Offenstall und die Pferdeweiden in der Landwirtschaftszone und wies 
die Beschwerdeführenden darauf hin, dass sie eine beschwerdefähige Feststellungsverfügung 
verlangen könnten.14 Mit Schreiben vom 21. August 2020 nahm die Gemeinde gegenüber den 
Beschwerdeführenden Stellung zur Bewilligungspflicht der Haltung von Pensionspferden durch 
die Beschwerdegegnerschaft, welche sie verneinte. Wieder stellte sie den Beschwerdeführenden 
auf Wunsch den Erlass einer beschwerdefähigen Feststellungsverfügung in Aussicht.15 Die 
Beschwerdeführenden verlangten eine solche Verfügung "im Zusammenhang mit der 
baupolizeilichen Anzeige betreffend die gewerbsmässige Pferdehaltung auf den Parzellen 
I.________, B.________ und H.________ der Gemeinde Vinelz vom 21. Februar 2020".16 Die von 
der Gemeinde erlassene und hier angefochtene Verfügung vom 29. Oktober 2020 fokussiert auf 
12 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020 Art. 49 N. 3 
Bst. b
14 Vorakten pag. 7
15 Vorakten pag. 10
16 Vorakten pag. 11


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die Frage, ob die Pferdehaltung der Beschwerdegegnerschaft gewerbsmässig bzw. 
bewilligungspflichtig sei.
Die Untätigkeit einer Baupolizeibehörde kann bei der BVD als Rechtsverweigerung angefochten 
werden.17 Dies gilt für eine implizite Verweigerung durch stillschweigendes Nichtstun (Art. 49 Abs. 
2 VRPG18) ebenso wie für eine explizite Verweigerung, wenn die Behörde die Anordnung, auf die 
eine Partei Anspruch erhebt, ausdrücklich verneint. Wegen Rechtsverweigerung kann jederzeit 
Beschwerde geführt werden, sofern nicht eine bestimmte Handlung oder Äusserung der Behörde 
bei zumutbarer Aufmerksamkeit Anlass zum Einlegen eines Rechtsmittels innert bestimmter Frist 
geben muss. In diesem Fall beginnt die Beschwerdefrist in dem Zeitpunkt zu laufen, in dem die 
betroffene Partei mit zureichenden Gründen annehmen muss, dass die Behörde Recht 
verweigert.19 So verhält es sich insbesondere, wenn die Behörde den Erlass der beantragten 
Anordnung mittels Feststellungsverfügung verweigert. Die Beschwerdeführenden haben die 
Verfügung vom 29. Oktober 2020 korrekt innert der Rechtsmittelfrist angefochten. Diese behandelt 
nur einen Teil ihrer Anzeigepunkte.
Die Gemeinde hat zu den übrigen Anzeigepunkten mit Schreiben vom 25. Mai 2020 Stellung 
genommen.20 Da die Gemeinde den Beschwerdeführenden in diesem Schreiben auf Wunsch den 
Erlass einer beschwerdefähigen Feststellungsverfügung in Aussicht stellte, löste dieses 
Schreiben den Fristbeginn noch nicht aus. Die Beschwerdeführenden durften bei zumutbarer 
Aufmerksamkeit annehmen, dass sie eine anfechtbare Verfügung verlangen und diese anfechten 
könnten. Nachdem die Beschwerdeführenden eine solche Verfügung hinsichtlich ihrer Anzeige 
vom 21. Februar 2020 verlangt hatten und die Gemeinde in der Folge nur über eine Teilfrage 
verfügte, sahen sich die Beschwerdeführenden auch zur Anfechtung der verweigerten 
Anordnungen hinsichtlich Licht, Reiterstübli etc. veranlasst. Die Rechtsmittelfrist begann auch 
diesbezüglich mit der Eröffnung der Verfügung vom 29. Oktober 2020 zu laufen. Sie wird mit der 
Beschwerde eingehalten. Im Rahmen der Rechtsbegehren der Beschwerde bilden daher auch die 
weiteren Anzeigepunkte Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens.
3.
Verfahrensrechtliches
a)
Die Beschwerdeführenden rügen eine Verletzung ihres rechtlichen Gehörs dadurch, dass 
sie an die Begehung der Gemeinde am 18. Mai 2020 nicht eingeladen worden seien.
b)
Als Anzeigende, die als Nachbarn direkt betroffen sind, hatten die Beschwerdeführenden im 
Baupolizeiverfahren der Gemeinde Parteistellung (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG) und somit Anspruch 
auf Gewährung des rechtlichen Gehörs.
c)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, sich 
zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit 
erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Die Parteien sind 
insbesondere berechtigt, an amtlichen Augenscheinen teilzunehmen (Art. 22 VRPG), wenn diese 
dazu dienen, einen streitigen Sachverhalt festzustellen. Eine Ortsbesichtigung ohne Beizug der 
Verfahrensbeteiligten kommt in Betracht, wenn sie bloss der informellen Orientierung der 
17 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 48 N. 3
18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
19 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 99; Ruth Herzog, in Kommentar zum 
bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 67 N. 15
20 Vorakten pag. 7


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Entscheidbehörde dient, diese also das aus den Akten gewonnene und zur Beurteilung 
genügende Bild nur noch abrunden will.21
Die Gemeinde teilte dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden mit E-Mail vom 19. März 
2020 mit, dass sie die Angelegenheit mit ihrem Rechtsberater vor Ort, nach Vornahme eines 
Augenscheins, besprechen wolle.22 Angesichts der damals geltenden Einschränkungen aufgrund 
der Covid-19-Pandemie wurde dafür noch kein Termin angesetzt. Nachdem sich der 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführenden am 4. Mai 2020 nach dem Stand der Angelegenheit 
erkundigt hatte, teilte die Gemeinde ihm mit E-Mail vom 7. Mai 2020 mit, sie habe mit ihrem 
Rechtsberater einen Augenschein am 18. Mai 2020 vereinbart. Danach werde sie eine 
Stellungnahme abgeben bzw. allfällige Massnahmen einleiten.23 Dem Rechtsvertreter der 
Beschwerdeführenden war mithin bekannt, dass die Gemeinde am 18. Mai 2020 eine Begehung 
beabsichtigte. Aus den Vorakten ist nicht ersichtlich, dass er die Möglichkeit einer Teilnahme 
verlangte, obwohl dafür genügend Zeit gewesen wäre. 
Es erscheint zweifelhaft, ob die Beschwerdeführenden unter diesen Umständen nachträglich eine 
Gehörsverletzung geltend machen können. Die Besichtigung sollte hier offenbar nicht vornehmlich 
der Sachverhaltsfeststellung durch die Gemeinde dienen, sondern einer Besprechung zwischen 
der Gemeinde und ihrem Rechtsberater, der mit den Örtlichkeiten noch nicht vertraut war. Die 
Gemeinde ging wohl aufgrund der fehlenden Reaktion seitens des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführenden davon aus, dass dieser mit ihrer Einschätzung, wonach die Besichtigung 
ohne Anwesenheit der Parteien durchgeführt werden konnte, einverstanden war. Auch die 
Parteien haben im Verfahren den Grundsatz von Treu und Glauben zu beachten (Art. 5 Abs. 3 
BV24). Dieser Verfassungsgrundsatz gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im 
Rechtsverkehr, auch im Verfahren der Verwaltungsrechtspflege. Rechtsmissbräuchliches und 
widersprüchliches Parteiverhalten findet daher keinen Rechtsschutz.25 Letztlich kann offen 
bleiben, wie es sich damit vorliegend verhält. Wie zu zeigen sein wird, ist die angefochtene 
Verfügung aus anderen Gründen aufzuheben.
b)
Die Beschwerdeführenden rügen ferner eine Gehörsverletzung, weil ihnen die Gemeinde 
keine Belege zur Höhe des Einkommens, das die Beschwerdegegnerschaft mit den 
Pensionspferden erzielt, unterbreitet habe. Die Gemeinde hält in der angefochtenen Verfügung 
fest, der Ertrag aus der Pensionspferdehaltung mache weniger als 10 % der Bruttoeinnahmen der 
Beschwerdegegnerschaft aus. Sie leitet u.a. aus diesem Umstand ab, dass keine 
gewerbsmässige Pferdehaltung vorliege, die baupolizeiliche Massnahmen nach sich ziehen 
würde. Die Gemeinde nennt aber in der angefochtenen Verfügung keine Belege für ihre 
Annahmen, und solche sind auch aus den Vorakten nicht ersichtlich. 
Damit wurde der Anspruch der Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör verletzt. Dieser 
verpflichtet die Behörde, die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig zu prüfen und beim Entscheid 
zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen 
(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die 
Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt 
werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt.26 Diese 
Anforderungen sind hier nicht erfüllt. Die Gemeinde legt nicht dar, wie sie zu ihrer Annahme über 
21 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 22 N. 2
22 Vorakten pag. 5
23 Vorakten pag. 6
24 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
25 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 1 N. 9
26 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7


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den Anteil der Pensionspferdehaltung am Einkommen der Beschwerdegegnerschaft gelangt. Den 
Beschwerdeführenden 
war 
es 
damit 
auch 
nicht 
möglich, 
die 
daraus 
gezogenen 
Schlussfolgerungen 
über 
die 
Gewerbsmässigkeit 
bzw. 
Bewilligungspflicht 
des 
Pensionspferdebetriebs der Beschwerdegegnerschaft sachgerecht anzufechten.
c)
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
bezweifelt 
die 
Rechtmässigkeit 
der 
von 
den 
Beschwerdeführenden als Beweismittel eingereichten Fotografien. Diese seien ohne das 
Einverständnis der darauf abgebildeten Personen aufgenommen worden. 
Die Fotos wurden mutmasslich vom Wohnort der Beschwerdeführenden aus gemacht. Sie geben 
in der eingereichten Qualität keinen Aufschluss über die Identität der abgebildeten Personen. Es 
spricht daher nichts gegen ihre Verwendung im vorliegenden Verfahren. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
befürchtet 
ferner, 
dass 
die 
Beschwerdeführenden 
auf 
unrechtmässige Weise Kenntnis über das Innere des Schopfs erlangt hätten. Diesbezüglich haben 
die Beschwerdeführenden keine Beweismittel eingereicht, sondern beschränken sich auf 
Behauptungen. Ob sich die Beschwerdeführenden allenfalls unrechtmässig Zugang zum Schopf 
verschafft haben, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu überprüfen.
4.
Baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung?
a)
Die Beschwerdeführenden stellen sich auf den Standpunkt, dass das Halten von Pen-
sionspferden eine gewerbsmässige Pferdehaltung darstelle, die nie bewilligt worden sei. 
Ein Pferdestall mit Allwetterauslauf und ein Schopf für die hobbymässige Pferdehaltung sind 
baubewilligt worden.27 Bauliche Veränderungen im Hinblick auf die Anzahl Pferde, die 
untergebracht und betreut werden können, stehen nicht in Frage. In den bestehenden Anlagen 
können offenbar bis zu 5 Pferde gehalten werden.28 Zur Zeit der Baubewilligungsverfahren und 
des damaligen Beschwerdeverfahrens hielt die Beschwerdegegnerschaft zwischen 2 und 4 
Pferden.
b)
Eine Nutzungsänderung ohne bauliche Massnahmen ist baubewilligungspflichtig, wenn sie 
Auswirkungen auf Raum und Umwelt hat, d.h. wenn bau- und umweltrechtlich relevante 
Tatbestände betroffen sind. Eine Bewilligungspflicht ist zu verneinen, wenn der neue 
Verwendungszweck der in der fraglichen Zone zugelassenen Nutzung entspricht und sich die 
Änderung hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Umwelt, Erschliessung (auch Parkplätze), Planung 
usw. als ausgesprochen geringfügig erweist und die Brandsicherheit nicht betroffen ist. 
Entscheidend ist, ob aufgrund der zu erwartenden Auswirkungen eine präventive Kontrolle als 
nötig erscheint.29
Die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone richtet sich nach Art. 24e RPG30. Dort spielt die 
Abgrenzung zwischen hobby- und gewerbsmässiger Pferdehaltung eine entscheidende Rolle im 
Hinblick auf die Einhaltung der Nutzungsordnung. Auf die Pferdehaltung in der Bauzone ist die 
genannte Bestimmung nicht anwendbar. Die Zonenkonformität der Pferdehaltung in der Bauzone 
richtet sich nach den anwendbaren Zonenvorschriften. Ob bau- und umweltrechtlich relevante 
27 Baubewilligungsverfahren 2015/1689 sowie 2018/1733 bzw. RA Nr. 110/2018/92
28 Vgl. Beschwerdebeilage 7
29 Zaugg/Ludwig, Art. 1a N. 24
30 Bundesgesetz über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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Tatbestände betroffen sind, ist daher mit Blick auf die relevanten Zonenvorschriften zu 
beantworten.
c)
Der Pferdestall mit Auslauf und Allwetterauslauf befinden sich auf Parzelle Nr. I.________ 
in der Wohn-Arbeitszone. In dieser sind gemäss Art. 7 GBR31 die Wohnnutzung sowie mässig 
störende Betriebe erlaubt. Als solche gelten insbesondere Läden, Büros, Dienstleistungsbetriebe, 
Gaststätten, 
soweit 
sie 
mässigen 
Publikumsverkehr 
verursachen, 
sowie 
traditionelle 
Landwirtschafts- und Kleinbetriebe. Es gelten die Bestimmungen der Lärm-Empfindlichkeitsstufe 
III. Für die Zonenkonformität ist demnach in der Wohn-Arbeitszone nicht ausschlaggebend, ob ein 
Gewerbe ausgeübt wird oder nicht. Gewerbe sind erlaubt, soweit sie nicht mehr als mässig störend 
sind. Daher kann nicht kategorisch angenommen werden, dass die Zonenvorschriften durch eine 
gewerbsmässige Pferdehaltung tangiert werden. Die Ausdehnung einer rechtmässigen 
hobbymässigen 
Pferdehaltung 
auf 
zusätzliche 
Pensionspferde 
zieht 
dann 
eine 
Baubewilligungspflicht nach sich, wenn unter den konkreten Umständen anzunehmen ist, dass 
dies neue bau- und umweltrechtlich relevante Fragen aufwirft.
Gemäss den Behauptungen der Beschwerdeführenden werden die Pferde zum Weiden auch auf 
Parzellen bzw. Parzellenteile in der Landwirtschaftszone verbracht und dafür Zäune errichtet. Für 
diesen Aspekt sind die Zonenvorschriften der Landwirtschaftszone massgebend (vgl. Erwägung 
9).
d)
Nach der Praxis ist die hobbymässige Pferdehaltung in Wohnzonen zonenkonform, wenn 
keine übermässigen Immissionen resultieren.32 Dies muss auch in der Wohn-Arbeitszone gelten. 
Die hobbymässige Tierhaltung ist eine Freizeitbeschäftigung, die sich insbesondere dadurch 
kennzeichnet, dass keine Absicht besteht, systematisch ein nennenswertes Einkommen zu 
erzielen. Sie ist daher grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn nur eigene und nur so viele 
Pferde gehalten werden, wie die Stallbesitzer selber betreuen können, also ohne Zuhilfenahme 
von Dritten.33 Da Pferde gemäss der Tierschutzgesetzgebung nicht allein gehalten werden 
dürfen,34 schliesst das Halten eines Pensionspferds zusätzlich zu einem eigenen die 
hobbymässige Natur des Pferdehaltens nicht aus. Die allfällige Erzielung eines (bei einem 
einzigen Pensionspferd bescheidenen) Einkommens tritt hier gegenüber dem tierschützerischen 
Aspekt in den Hintergrund. Die hobbymässige Natur der Pferdehaltung konnte daher bejaht 
werden, als die Beschwerdegegnerschaft ein eigenes und ein Pensionspferd hielt.35 
Das Halten von weiteren Pensionspferden kann aber nicht mit dem tierschützerischen Argument, 
dass Pferde nicht allein gehalten werden dürfen, begründet werden. 
e)
Die Beschwerdegegnerschaft hält zur Zeit offenbar ein eigenes und drei Pensionspferde.36 
Die Gemeinde hält in der angefochtenen Verfügung fest, gemäss Art. 31 Abs. 4 Bst. b TSchV sei 
erst bei der Haltung von über fünf Equiden37 ein Sachkundeausweis erforderlich. Aus diesem 
Umstand lässt sich aber nicht darauf schliessen, ob und in welchem Umfang der 
Pensionspferdebetrieb der Beschwerdegegnerschaft in der Wohn-Arbeitszone Auswirkungen auf 
31 Bau- und Nutzungsreglement der Gemeinde Vinelz vom 28. November 2007
32 Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz (RPG), Handkommentar, Bern 2006, Art. 22 N. 25 und 29
33 Vgl. Art. 42b Abs. 3 RPV sowie Wegleitung Pferd und Raumplanung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) 
vom Juli 2015 (Wegleitung Pferd und Raumplanung), (abrufbar unter 
Rubriken Medien & Publikationen / Raumplanungsrecht), S. 15 Ziff. 1.1 und 1.2 betreffend die hobbymässige 
Tierhaltung in der Landwirtschaftszone
34 Art. 59 Abs. 3 Tierschutzverordnung vom 23. April 2008 (TSchV; SR 455.1)
35 Vgl. BDE 110/2018/92 vom 28. September 2018, E. 3c betreffend das Baubewilligungsverfahren 2018/1733
36 Angefochtene Verfügung E. c
37 Als Equiden gelten gemäss Art. 2 Abs. 3 Bst. p TSchV die domestizierten Tiere der Pferdegattung, das heisst 
Pferde, Ponys, Esel, Maultiere und Maulesel


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Raum und Umwelt hat. Auswirkungen mit baurechtlicher Relevanz (bspw. hinsichtlich 
Zonenkonformität und Immissionsvorschriften) können auch bei tierschutzrechtlich korrekter 
Tierhaltung und auch im Falle der gelockerten Sachkundevoraussetzungen bei Haltung von 
maximal fünf Equiden auftreten.
f)
Der angefochtenen Verfügung und den Verfahrensakten lässt sich nicht entnehmen, wie 
hoch das von der Beschwerdegegnerschaft mit der Pensionspferdehaltung erzielte Einkommen 
ist. Auch dies ist jedoch nicht entscheidend, da es der Beschwerdegegnerschaft nicht verwehrt 
ist, in der Wohn-Arbeitszone ein Gewerbe zu betreiben. Ausschlaggebend ist vielmehr, ob vom 
Pensionspferdebetrieb der Beschwerdegegnerschaft Auswirkungen zu erwarten sind, welche den 
Rahmen eines mässig störenden Betriebs überschreiten könnten oder aus anderen Gründen eine 
Präventivkontrolle im Baubewilligungsverfahren als nötig erscheinen lassen.
g)
Die bestehenden, bewilligten Gebäude und Anlagen bieten Platz für etwa 5 Pferde. Es ist 
davon auszugehen, dass die Bewilligung von Stall und Anlagen mit Platz für 5 Pferde 
grundsätzlich auch deren Nutzung für das Halten von bis zu 5 Pferden umfasst. Die von den 
Pferden selber ausgehenden Wirkungen (Geruch, Wiehern etc.) unterscheiden sich nicht danach, 
ob sie den Stallbesitzern oder Dritten gehören. Auch die von den Beschwerdeführenden 
behauptete Haltung der Pferde in Boxen statt im Offenstall dürfte sich kaum nachteilig auf Raum 
und Umwelt auswirken. Der Betreuungsaufwand (Pferde putzen, füttern, für Bewegung sorgen, 
Pferdemist entfernen etc.) und die daraus folgenden Wirkungen bleiben grundsätzlich gleich, ob 
es sich um eigene oder fremde Pferde handelt. 
Das Halten von Pensionspferden kann aber dazu führen, dass deren Besitzer regelmässig zu 
Besuch kommen und sich zusätzlich zu den Stallbesitzern auf dem Gelände aufhalten. Die 
Beschwerdeführenden machen auch geltend, dass auf der als Allwetterauslauf bewilligten Fläche 
Reitstunden und Longierübungen durchgeführt werden und dadurch die Anzahl Besucher 
zugenommen habe. Mittels einer starken Beleuchtung werde die Betriebszeit auf dem 
Allwetterplatz, namentlich für das Abhalten von Reitstunden, auf die Nachtstunden ausgedehnt. 
Wenn die Pensionspferdehaltung zu neuen oder intensivierten Aktivitäten auf dem Gelände der 
Beschwerdegegnerschaft führt, kann dies baurechtlich relevante Fragen (insbesondere Lärm- und 
Lichtemissionen, Erschliessung) aufwerfen. Dies ist im Folgenden hinsichtlich der verschiedenen 
aufgeworfenen Aktivitäten zu untersuchen
5.
Nutzung des Allwetterauslaufs
a)
Die Baubewilligung 2015/1689 umfasste nebst dem Neubau des Pferdestalls die Erstellung 
eines kleinen Auslaufs direkt beim Stall und eines nördlich davon gelegenen grösseren 
Allwetterauslaufs. Gemäss dem Projektplan vom 21. August 2015 verfügen die Ausläufe über eine 
ca. 80 cm dicke Sandschicht, welche durch eine Trennschicht aus Platten vom Erdreich getrennt 
wird.
b)
Allwetterausläufe gelten – anders als Reit- oder Übungsplätze – als Aussenanlagen, die für 
eine tiergerechte Haltung notwendig38 und damit auch für eine hobbymässige Pferdehaltung in 
der Landwirtschaftszone bewilligungsfähig sind.39 Solche Aussenanlagen dürfen auch für die 
hobbymässige Beschäftigung mit den Tieren genutzt werden, soweit damit keine baulichen 
Änderungen verbunden sind und keine neuen Auswirkungen auf Raum und Umwelt entstehen 
38 Art. 42b Abs. 5 Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
39 Art. 24e Abs. 2 RPG


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(Art. 24e Abs. 3 RPG). Auf Allwetterausläufen in der Landwirtschaftszone darf in diesem Rahmen 
geritten, longiert, gefahren werden usw.40
In der Bauzone gilt keine kategorische Beschränkung auf Aussenanlagen, die für eine tiergerechte 
Haltung nötig sind. Auch Reit- und Übungsplätze können bewilligt werden, wenn sie den 
Vorschriften der jeweiligen Nutzungszone entsprechen. Vorliegend wurde die Erstellung eines 
Reit- oder Übungsplatzes weder beantragt noch bewilligt. Bewilligt ist ein Allwetterauslauf. In 
Anlehnung an die Praxis zu den Allwetterausläufen in der Landwirtschaftszone ist davon 
auszugehen, dass auf diesem im Rahmen der bewilligten Nutzung auch geritten, longiert und 
gefahren werden darf. 
In der Wohn-Arbeitszone sind Gewerbebetriebe zugelassen, wenn sie höchstens mässig stören. 
Anders als in einer Wohnzone (vgl. Art. 90 Abs. 2 BauV41) gilt keine grundsätzliche Beschränkung 
auf eine hobbymässige Tierhaltung. Soweit das Halten von Pensionspferden von der erteilten 
Bewilligung umfasst wird, dürfen auch diese auf dem Allwetterplatz geritten, longiert, gefahren 
werden etc. Im Baubewilligungsverfahren 2015/1689 betreffend Pferdeunterstand und 
Allwetterauslauf wurde nicht thematisiert, ob diese der Haltung von eigenen oder auch fremden 
Pferden dienen. Im Verfahren 2018/1733 (RA Nr. 110/2018/92) hielt die Beschwerdegegnerschaft 
ein eigenes Pferd und ein fremdes, was als hobbymässige Pferdehaltung gewertet wurde. 
Zwischenzeitlich sind offenbar zwei weitere Pensionspferde hinzugekommen.
Eine Nutzung des Allwetterplatzes zur Beschäftigung (Reiten, Longieren, Fahren) auch mit den 
Pensionspferden ist bewilligungsfrei, wenn dadurch keine neuen Auswirkungen auf Raum und 
Umwelt entstehen, d.h. dass keine Auswirkungen zu erwarten sind, die den Zonenvorschriften 
zuwiderlaufen könnten. Anders als bei den erwähnten Regelungen für die Landwirtschaftszone 
steht dabei nicht der Landschaftsschutz im Vordergrund, sondern insbesondere der Schutz der 
Nachbarschaft vor zonenwidrigen Immissionen. Sowohl die Parzelle Nr. I.________ mit 
Pferdestall und Allwetterauslauf als auch die Parzelle Nr. A.________ der Beschwerdeführenden 
liegen in der Wohn-und Arbeitszone. In dieser sind die Wohnnutzung und mässig störende 
Betriebe erlaubt; es gilt die Lärm-Empfindlichkeitsstufe III.
c)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass auf dem Allwetterauslauf auch 
Reitstunden erteilt werden. Die Beschwerdegegnerschaft nimmt dazu in ihrer Beschwerdeantwort 
nicht Stellung. Die Gemeinde hat im vorinstanzlichen Verfahren keine Abklärungen dazu getroffen, 
ob und durch wen Reitstunden erteilt werden und ob der Kreis der Reitschüler geschlossen ist 
(bspw. nur Pensionspferdebesitzer) oder ob auch einem breiteren Publikum Reitstunden 
angeboten werden. Auch die Betriebszeiten des allfälligen Reitunterrichts sind nicht geklärt. Die 
Beschwerdeführenden machen geltend, dass Reitstunden auch nach Einbruch der Dunkelheit 
erteilt werden und der Allwetterplatz dafür beleuchtet wird. Solche Aktivitäten auf dem 
Allwetterauslauf könnten Auswirkungen haben, welche die Zonen- und Umweltschutzvorschriften 
tangieren und eine präventive Kontrolle in einem Baubewilligungsverfahren nötig machen. 
d)
Bei einem Pensionspferdebetrieb besteht naturgemäss eine Mehrzahl von Pferdebesitzern. 
Wenn diese sich hauptsächlich oder teilweise auf dem Areal der Beschwerdegegnerschaft mit 
ihren Pferden beschäftigen, kann es zu einer zeitlichen Kumulation der Aktivitäten und einer 
entsprechenden Intensivierung der Auswirkungen kommen. Es ist daher denkbar, dass die 
Nutzung des Allwetterplatzes auch abgesehen von der Erteilung von Reitstunden Wirkungen 
zeitigt, die im Hinblick auf die Einhaltung der Zonenvorschriften einer Überprüfung bedürfen. Die 
Beschwerdegegnerschaft hat mit den Pferdebesitzern wohl Vereinbarungen getroffen über Zeit 
40 Wegleitung "Pferd und Raumplanung", S. 16 Ziff. 1.7
41 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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und Art der Nutzung ihrer Anlagen für das Reiten und andere Beschäftigungen mit den Pferden. 
Die Gemeinde hat diesbezüglich keine Abklärungen getroffen. Für die Beurteilung der 
Baubewilligungspflicht des Pensionspferdebetriebs der Beschwerdegegnerschaft wäre es aber 
nötig zu wissen, wann, durch wen und wofür der Allwetterplatz nebst seiner Funktion als 
Pferdeauslauf benutzt wird. 
e)
Ohne Klarheit über das Betriebskonzept der Beschwerdegegnerschaft für den Allwetterplatz 
ist eine Beurteilung der Baubewilligungspflicht nicht möglich. Die Vorakten und die von den 
Parteien eingereichten Behauptungen und Beweise reichen dafür nicht aus. Es müsste noch 
geklärt werden, für welche Aktivitäten der Allwetterplatz genutzt wird, welche Betriebszeiten dafür 
gelten und inwiefern dafür die Aussenbeleuchtung eingesetzt wird. Ohne diese zusätzlichen 
Abklärungen kann nicht abschliessend beurteilt werden, ob eine baubewilligungspflichtige 
Nutzungsänderung vorliegt und daher ein Wiederherstellungsverfahren nach Art. 46 Abs. 2 BauG 
geführt werden muss.
6.
Beleuchtung
a)
Die Beschwerdeführenden stören sich daran, dass die Beschwerdegegnerschaft am 
Pferdestall eine starke Beleuchtung angebracht und diese bis spätnachts in Betrieb habe, 
insbesondere auch für die Erteilung von Reitstunden auf dem Allwetterauslauf. Sie sind der 
Ansicht, dass die Leuchten baubewilligungspflichtig seien.
b)
Die Beleuchtung auf der Aussenseite des Pferdestalls wurde im Verfahren 2018/1733 
thematisiert42; die Beschwerdegegnerschaft führte dazu aus, diese diene dem abendlichen 
Misten, wenn es im Winter früh dunkel werde. Der Stromkreis dieses Scheinwerfers sei vom 
übrigen Licht getrennt worden und müsse nun separat eingeschaltet werden. Der Scheinwerfer 
werde selten eingesetzt.43 Im damaligen Baubewilligungsverfahren (2018/1733 und RA 
Nr. 110/2018/92) bildete aber die fragliche Leuchte nicht Gegenstand der Beurteilung. Die davon 
ausgehenden Immissionen wurden nicht abgeklärt und ihre Rechtmässigkeit nicht überprüft.
Die Beschwerdeführenden machen zudem geltend, die Flutlichtanlage werde nun auch für andere 
Zwecke, namentlich für Reitunterricht genutzt. Die Gemeinde hatte im vorinstanzlichen Verfahren 
in Aussicht gestellt, dass die Beleuchtung in ein allfälliges Baubewilligungsverfahren einbezogen 
würde.44 Dazu kam es nicht, weil die Gemeinde eine Bewilligungspflicht verneinte.
c)
Nach Art. 11 Abs. 1 USG werden Emissionen wie Licht mit Massnahmen an der Quelle 
begrenzt. Dabei sind Emissionen, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, im 
Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 USG). Nach diesem sogenannten Vorsorgeprinzip sind 
Emissionsbegrenzungen nicht nur zum Schutz gegen schädliche oder lästige Emissionen 
geboten, sondern auch zur Vermeidung unnötiger Emissionen.45 
Gemäss Art. 11 Abs. 3 USG werden die Emissionsbegrenzungen verschärft, wenn feststeht oder 
zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung 
schädlich oder lästig werden. Die rechtsanwendenden Behörden müssen diese, da für Licht keine 
Grenzwerte festgelegt worden sind, im Einzelfall unmittelbar gestützt auf Art. 11-14 USG sowie 
42 Baubewilligungsakten 2018/1733 pag. 22
43 Baubewilligungsakten 2018/1733 pag. 24
44 Vorakten pag. 7
45 BGE 140 II 33 E. 4.1


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Art. 16-18 USG beurteilen. Dabei muss analog Art. 14 Bst. a und b USG sichergestellt werden, 
dass die Immissionen nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung Menschen, Tiere und 
Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume nicht gefährden und die Bevölkerung in 
ihrem Wohlbefinden nicht erheblich stören.46 Ein völlig ungestörtes, immissionsfreies Wohnen ist 
hingegen nicht gefordert.
Auch die kantonale Energiegesetzgebung (Art. 51 Abs. 1 KEnG47) schreibt vor, dass 
Beleuchtungen energieeffizient und umweltschonend zu betreiben sind und dass die Lichtstärke 
und die Dauer der Beleuchtung auf das Mass zu beschränken sind, das aus Sicherheitsgründen 
erforderlich und für den Verwendungszweck geboten ist. Die Fachpublikationen empfehlen ferner 
ein Zeitmanagement für Beleuchtungen. Angestrebt wird eine grundsätzliche Synchronisation der 
Betriebszeiten von Beleuchtungen mit dem Nachtruhefenster von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr.48
d)
Die Beleuchtungsanlage (offenbar zwei starke Leuchten an der Aussenwand des 
Pferdestalls49) wäre wohl für sich genommen nicht baubewilligungspflichtig (Art. 6 Abs. 2 BewD50). 
Eine separate Baubewilligungspflicht für Beleuchtungsanlagen hat das Bundesgericht bei einer 
grossflächigen, auf Dauer angelegten Scheinwerferbeleuchtung angenommen, welche das 
Landschaftsbild während der Beleuchtungszeit veränderte.51 Damit ist die Aussenbeleuchtung auf 
dem Allwetterplatz nicht vergleichbar.
Die Beschwerdeführenden bringen vor, dass die beanstandete Beleuchtung im Zusammenhang 
mit einer Intensivierung der Nutzung des Allwetterauslaufs stehe. In Erwägung 5 wurde dargelegt, 
dass es sich bei der Ausdehnung der Pferdehaltung durch die Beschwerdegegnerschaft auf 
mehrere Pensionspferde und damit allenfalls einhergehenden zusätzlichen oder verstärkten 
Aktivitäten auf dem Allwetterplatz um eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung handeln 
könnte, dass der von der Gemeinde festgestellte und von den Parteien nachgewiesene 
Sachverhalt jedoch diesbezüglich keine abschliessende Beurteilung zulässt. Es fehlen 
hinreichende Abklärungen zum Betriebskonzept der Beschwerdegegnerschaft, insbesondere zur 
Frage, wer zu welchen Zeiten und mit welcher Regelmässigkeit Aktivitäten auf dem 
Allwetterauslauf ausübt, und um welche Aktivitäten es sich dabei handelt. Die Betriebszeiten der 
Beleuchtung des Allwetterplatzes stehen wohl in engem Zusammenhang mit dem 
Nutzungskonzept für den Allwetterplatz. Sie müssen in die Beurteilung, ob die Aktivitäten auf dem 
Allwetterplatz eine Baubewilligungspflicht auslösen, einbezogen werden (vgl. Erwägung 5e 
hiervor).
e)
Im Rahmen eines allfälligen nachträglichen Baubewilligungsverfahrens wäre auch die 
Einhaltung der Umweltschutzvorschriften zu prüfen.52 Soweit sich immissionsrechtliche 
Beschränkungen als erforderlich erweisen, könnten diese als Auflagen zur Baubewilligung 
angeordnet werden, wenn sich das Vorhaben ansonsten als bewilligungsfähig erweist.
Auch baubewilligungsfreie Anlagen müssen die Umweltschutzvorschriften einhalten (Art. 1b 
Abs. 2 und 3 BauG). Tun sie dies nicht, so sind sie ordnungswidrig und stellen eine Störung der 
öffentlichen Ordnung dar (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Liegen Anhaltspunkte für eine Störung der 
öffentlichen Ordnung vor, ist der Sachverhalt im Baupolizeiverfahren abzuklären. Ergibt sich 
dabei, dass die Vorschriften zur Emissionsbegrenzung nicht eingehalten sind, so hat die 
46 BGE 140 II 33 E. 4.2 
47 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 
48 BGE 140 II 33 E. 5
49 Vgl. Vorakten pag. 7
50 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
51 BGE 123 II 256
52 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 11


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Baupolizeibehörde die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen anzuordnen, um die Störung 
zu beseitigen.53
In jedem Fall muss daher vorliegend geklärt werden, ob die von der Beleuchtung ausgehenden 
Emissionen eine erhebliche Störwirkung entfalten könnten und ob sie deshalb oder aus Gründen 
der Vorsorge zu beschränken sind. Als Massnahmen zur Beschränkung fallen beispielsweise eine 
Regelung der Betriebszeiten und/oder technische Massnahmen zur Minderung einer allfälligen 
seitlichen Abstrahlung in Betracht.
f)
Die Gemeinde hat die Beleuchtung in ihre Besichtigung vom 18. Mai 2020 einbezogen, 
jedoch keine aktenkundigen Feststellungen getroffen, die eine Beurteilung der Lichtimmissionen 
erlauben.54 Aus den Akten geht nicht hervor, wo genau sich die Leuchten befinden. Die von den 
Beschwerdeführenden eingereichten Fotografien55 geben nur einen sehr groben Eindruck über 
die Stärke der Leuchten. Weitere Angaben über Art und Stärke der Leuchtmittel fehlen. Noch 
ungeklärt ist zudem, ob, wann und für welche Aktivitäten die Beleuchtung jeweils eingesetzt wird. 
Für eine Beurteilung, ob die Beleuchtung Anlass zu baupolizeilichem Einschreiten gibt und welche 
Massnahmen 
gegebenenfalls 
anzuordnen 
sind, 
sind 
demnach 
noch 
weitere 
Sachverhaltserhebungen erforderlich.
7.
"Reiterstübli"
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
bringen 
vor, 
auch 
der 
Schopf 
werde 
von 
der 
Beschwerdegegnerschaft anders genutzt als bewilligt. Die Baubewilligung umfasse eine Nutzung 
als Sattelkammer, Materiallager, Heu- und Einstreulager sowie Umkleidekabine. Bis auf die 
Lagerung von Sätteln werde der Schopf aber anders genutzt. Dieser sei mit diversen 
Sitzgelegenheiten, Tischen, Feuerschale und Grill ergänzt worden. Im Inneren würden Getränke, 
Gläser und Geschirr aufbewahrt. Der Schopf verfüge über Stromanschlüsse. Regelmässig würden 
bis spät nachts Reiter und Besucher bewirtet. Dadurch komme es zu deutlich mehr 
Lärmimmissionen als bei einer Nutzung als Materiallager. Es liege eine unbewilligte 
Zweckänderung vor, die zu verbieten sei.
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 stellen sich in ihrer Stellungnahme vom 
4. Januar 2021 sinngemäss auf den Standpunkt, dass ihnen das friedliche Grillen mit Freunden 
auf ihrem eigenen Grundstück nicht verboten werden dürfe.
b)
Nach Art. 89 Abs. 2 BauV müssen mit der zonengemässen Nutzung verbundene 
Einwirkungen geduldet werden. Immissionen, die durch das gewöhnliche Wohnen verursacht 
werden, sind unter dem Gesichtspunkt des baurechtlichen Immissionsschutzes unbeachtlich und 
nicht Gegenstand baupolizeilichen Eingreifens.56 Dies gilt auch für Geräusche aus dem 
menschlichen Zusammensein (Gespräche etc.), die beispielsweise bei einem Aufenthalt mit 
privaten Gästen im Aussenraum eines Wohngrundstücks entstehen. Diese sind in der Wohnzone 
und auch in der Wohn- und Arbeitszone zu dulden. Bei allfälligen Belästigungen der Nachbarschaft 
anlässlich von einzelnen privaten Veranstaltungen wäre die Ortspolizei zuständig.
53 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 45 N. 2 Bst. c
54 Vorakten pag. 7
55 Beschwerdebeilage 5
56 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 31d


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Die Beschwerdeführenden machen aber geltend, dass die Immissionen im Zusammenhang mit 
einer gewerblichen Nutzung, nämlich mit dem Pensionspferdebetrieb stünden und der Schopf 
dafür teilweise zweckentfremdet werde.
c)
Zweckänderungen unterliegen einer Baubewilligungspflicht, wenn dadurch bau- oder 
umweltrechtlich relevante Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD e contrario). Dies 
ist insbesondere der Fall, wenn durch die Zweckänderung Zonenvorschriften berührt werden. Eine 
Zweckänderung kann sich beispielsweise auch auf den massgebenden Grenzabstand (privilegiert 
oder regulär) auswirken, wenn eine bisher unbewohnte Nebenbaute neu für (gewerbliche) 
Arbeitsprozess oder für das Wohnen genutzt wird.57
Die Erstellung des Schopfs wurde im Baubewilligungsverfahren 2018/1733 bewilligt. Die BVD ging 
in ihrem diesbezüglichen Beschwerdeentscheid RA Nr. 110/2018/92 E. 3 davon aus, dass der 
Schopf als Sattelkammer, Materiallager, Heu- und Einstreulager sowie Umkleidekabine genutzt 
werden solle und der bestehenden Pferdehaltung diene, und bestätigte die Bewilligung.
Die Gemeinde hat den Schopf am 18. Mai 2020 besichtigt. Gemäss ihrem Schreiben vom 25. Mai 
2020 an die Beschwerdeführenden58 hat sie dabei keine Anzeichen für den Betrieb eines 
"Reiterstübli" (Tische, Stühle etc.) vorgefunden. Es ist demnach davon auszugehen, dass im 
Inneren des Schopfs weder eine Küche eingerichtet noch eine Heizung eingebaut wurde. Ob 
Stromanschlüsse bestehen, hat die Gemeinde nicht festgehalten. 
Im Vordergrund stehen demnach nicht bauliche Veränderungen, sondern Aktivitäten, die in und 
um den Schopf herum ausgeübt werden und allenfalls über die bewilligte Nutzung für die 
hobbymässige Pferdehaltung (Aufbewahren von pferdebezogenem Material, Umkleiden für die 
Beschäftigung mit Pferden) sowie eine gewöhnliche Wohnnutzung (einschliesslich Aufenthalt mit 
privaten Gästen im Aussenraum) hinausgehen. Eine baurechtliche Relevanz besteht, wenn sich 
aus einer solchen Nutzungssteigerung neue Wirkungen auf Raum und Umwelt, insbesondere 
gesteigerte Lärmimmissionen ergeben. In der Wohn- und Arbeitszone müssen gemäss Art. 7 Abs. 
3 GBR die Belastungsgrenzwerte der Empfindlichkeitsstufe III eingehalten werden. Besteht Grund 
zur Annahme, dass diese überschritten werden oder das Vorsorgeprinzip (Art. 11 Abs. 2 USG) 
nicht eingehalten wird, so sind Lärmermittlungen anzuordnen (Art. 36 LSV59).
Eine Überschreitung der Belastungsgrenzwerte der Lärm-Empfindlichkeitsstufe III durch die von 
den Beschwerdeführenden geschilderten Aktivitäten ist unwahrscheinlich. Aus den (offenbar 
unveränderten) baulichen Gegebenheiten können darüber aber keine abschliessenden 
Folgerungen gezogen werden. Die Gemeinde hat noch nicht geklärt, welche Aktivitäten beim 
Schopf ausgeübt werden und ob diese mit der Pensionspferdehaltung in einem Zusammenhang 
stehen, indem etwa – wie es 
die Beschwerdeführenden 
geltend 
machen 
– die 
Beschwerdegegnerschaft den Pferdebesitzern beim Schopf Getränke und/oder Speisen anbietet. 
Solche Aktivitäten mit den Pferdebesitzern wären als Teil des Betriebskonzepts für die 
Pensionspferdehaltung 
aufzufassen. 
Es 
wäre 
daher 
sinnvoll, 
diese 
Fragen 
in 
die 
Gesamtbetrachtung 
des 
Pensionspferdebetriebs 
im 
Hinblick 
auf 
eine 
allfällige 
Baubewilligungspflicht einzubeziehen. Dazu müssten die Art, Häufigkeit und Dauer sowie der 
Umfang (wie viele Personen) der Veranstaltungen beim Schopf geklärt werden. Gestützt darauf 
ist zu prüfen, ob Anlass für Lärmermittlungen nach Art. 36 LSV besteht.
57 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24, Art. 12 N. 10; VGE 2017/11 vom 30. Juni 2017 E. 2.4 und 3.3, bestätigt 
durch Urteil des Bundesgerichts 1C_446/2017 vom 20. Dezember 2017 E. 3 und 4
58 Vorakten pag. 7
59 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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Auch baubewilligungsfreie Anlagen müssen die Umweltschutzvorschriften einhalten (Art. 1b 
Abs. 2 und 3 BauG). Tun sie dies nicht, so sind sie ordnungswidrig und stellen eine Störung der 
öffentlichen Ordnung dar (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Daher müssen Lärmermittlungen 
unabhängig von einer Baubewilligungspflicht getroffen werden, wenn Grund zur Annahme 
besteht, dass die Lärmschutzvorschriften verletzt sein könnten.
Im Falle einer Baubewilligungspflicht oder Störung der öffentlichen Ordnung sind die 
erforderlichen Massnahmen zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bzw. zur 
Beseitigung der Störung, d.h. zur Begrenzung von Lärmemissionen auf das erlaubte Mass 
anzuordnen. Im ersteren Fall ist der Beschwerdegegnerschaft nach Art. 46 Abs. 2 Bst. b ff. BauG 
Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben. Bei Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs würden die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen nach Art. 
46 
Abs. 
2 
Bst. b 
BauG 
aufgeschoben. 
Im 
Rahmen 
eines 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens wäre auch die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften zu prüfen.60 
Allenfalls erforderliche immissionsrechtliche Beschränkungen könnten, wenn sich das Vorhaben 
ansonsten als bewilligungsfähig erweist, als Auflagen zur Baubewilligung angeordnet werden.
8.
Erschliessung / Parkplätze
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Pensionspferdebetrieb der 
Beschwerdegegnerschaft einen zusätzlichen Bedarf an Parkiermöglichkeiten verursache. Die 
Pensionspferdebesitzer und Hilfspersonen der Beschwerdegegnerschaft parkierten auf den 
öffentlichen Parkplätzen, manchmal auch auf der angrenzenden Wiese.
b)
Eine Zweckänderung ist nicht bewilligungsfrei möglich, wenn sie sich auf die Anzahl 
erforderlicher Parkplätze auswirkt und die neu massgebende Bandbreite unterschritten sein 
könnte.61 Daher stellt sich die Frage, ob das Halten von Pensionspferden eine Pflicht zur 
Erstellung von Parkplätzen auslöst. Gemäss Art. 16 Abs. 1 BauG muss auf dem Grundstück oder 
in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder und 
Motorfahrräder errichtet werden, wenn durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die 
Zweckänderung von Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht wird. Art. 49 ff. BauV 
regeln, wie der Parkplatzbedarf bei verschiedenen Nutzungsarten zu ermitteln ist. Nutzungen, die 
nicht dem Wohnen zuzuordnen sind, sind in Art. 52 BauV geregelt. 
Das Halten von Pensionspferden kann keiner der Nutzungskategorien in Art. 52 Abs. 1 Bst. c 
BauV zugeordnet werden. Der Parkplatzbedarf für diese Nutzungskategorien wird auf Basis der 
Geschossflächen berechnet, was für Pensionspferdebetriebe auch nicht passend erscheint. Nach 
Art. 52 Abs. 4 BauV ist bei nicht geregelten Nutzungen die Bandbreite nach der voraussichtlichen 
Anzahl der Arbeitsplätze, der erwarteten Besucher oder einer anderen, zweckmässigen 
Bemessungsgrundlage festzusetzen; die Normen des Schweizerischen Verbandes der Strassen- 
und Verkehrsfachleute (VSS) können ergänzend beigezogen werden.
In Betracht fällt insbesondere die VSS-Norm 40 281 "Parkieren; Angebot an Parkfeldern für 
Personenwagen". Diese sieht in Tabelle 1 einen Richtwert für Reithallen oder Reitställe vor, der 
sich nach der Anzahl Pferdeboxen richtet und wohl auch auf eine Pferdehaltung im Offenstall 
angewendet werden könnte, wenn sich anderweitig bestimmen lässt, für wie viele Pferde Platz 
besteht. Unter Berücksichtigung des Standorttyps, d.h. der Erreichbarkeit mit dem 
60 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 11
61 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 24


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Langsamverkehr und mit dem öffentlichen Verkehr, lässt sich die Bandbreite erforderlicher 
Parkplätze für Reithallen und Reitställe errechnen (VSS-Norm 40 281, Ziff. 10.1).
Ob die Anwendung des Richtwerts für Reithallen und Reitställe auf den Pensionspferdebetrieb 
der Beschwerdegegnerschaft angezeigt ist, lässt sich auf Basis des von der Gemeinde 
festgestellten Sachverhalts nicht beurteilen. Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass die 
Beschwerdegegnerschaft Reitstunden erteile. Es ist aber ungeklärt, inwiefern es sich um 
eigentlichen Reitunterricht handelt und ob sich dieses Angebot nur an die Pensionspferdebesitzer 
richtet oder an ein breiteres Publikum. Auch wurde nicht geklärt, ob die Beschwerdegegnerschaft 
für ihren Pensionspferdebetrieb Angestellte oder allenfalls auch nicht in Geld entlöhnte 
Hilfspersonen beschäftigt. Die Frequenz der Besuche von Pferdebesitzern und Dritten (bspw. 
Reitschülern, Angestellten, Hilfspersonen) ist nicht bekannt. Ohne diese Angaben lässt sich nicht 
verlässlich bestimmen, ob der Pensionspferdebetrieb der Beschwerdegegnerschaft einen 
Parkplatzbedarf auslöst, der in einem Baubewilligungsverfahren überprüft werden müsste und 
daher Anlass zu baupolizeilichen Massnahmen gibt.
c)
Die entsprechenden Abklärungen müssen noch getroffen werden. Auch ist zu klären und 
gegebenenfalls in ein Wiederherstellungsverfahren einzubeziehen, ob im Rahmen des 
Betriebskonzepts Wiesen unrechtmässig als Parkierfläche verwendet werden. 
9.
Pferdeweiden in der Landwirtschaftszone
a)
Die Beschwerdeführenden beanstanden, dass die Gemeinde keine Massnahmen gegen die 
Zäune auf den Pferdeweiden angeordnet hat. Gemeint sind gemäss den letzten beiden Lemmata 
des Rechtsbegehrens Ziffer 1 die Weiden auf den Parzellen Nrn. B.________ und H.________ in 
der Landwirtschaftszone. Die Beschwerdeführenden bringen vor, die dort angebrachten Zäune 
seien über 1,20 m hoch und müssten entfernt werden. Die Nutzung dieser Flächen als 
Pferdeweiden sei zu verbieten.
b)
Gemäss Art. 1b Abs. 1 BauG bedürfen für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen 
sowie andere geringfügige Bauvorhaben keiner Baubewilligung. Diese Bestimmung wird in Art. 6 
Abs. 1 BewD konkretisiert. Keiner Baubewilligung bedürfen demnach u.a. kleine Nebenanlagen 
wie mobile Einfriedungen oder Gehege für einzelne Kleintiere (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD) oder 
Einfriedungen von bis zu 1,20 Meter Höhe (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). Baubewilligungsfrei sind 
auch alle Vorhaben, die von gleicher oder geringerer Bedeutung sind als die in Art. 6 Abs. 1 BewD 
genannten Vorhaben (Art. 6 Abs. 2 BewD). Diese Bestimmungen stehen allerdings unter dem 
Vorbehalt von Art. 7 BewD. Nach dessen Absatz 1 ist ein Vorhaben baubewilligungspflichtig, wenn 
es ausserhalb der Bauzone liegt und geeignet ist, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem 
es zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die 
Umwelt beeinträchtigt.
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden in ihrem Schreiben vom 25. Mai 2020 mitgeteilt, bei 
den Umzäunungen auf Parzelle Nr. B.________ handle es sich um etwa 1,2 m hohe, leicht 
entfernbare Weidezäune (schmale Kunststoffpfähle mit Weidezaunband), wie sie überall in der 
Landwirtschaft 
eingesetzt 
würden. 
Sie 
erachte 
diese 
als 
baubewilligungsfrei. 
Die 
Beschwerdeführenden machen dagegen geltend, die Einzäunung sei durchschnittlich 1,43 m 
hoch. Entlang der Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführenden sei ganzjährig ein Zaun 
aufgestellt, der an fest verankerten Holzpfählen befestigt sei. Die Pfähle seien bis über 2 m hoch. 
Als Beschwerdebeilage haben sie u.a. Fotografien eingereicht, auf denen Zäune mit Holzpfählen 
sichtbar sind.


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Für die Beurteilung der Baubewilligungspflicht spielt nebst der Höhe der Zaunelemente eine Rolle, 
ob eine Einfriedung mobil bzw. temporär ist, oder ob sie dauerhaft im Boden verankert wird. Dies 
kann sich darauf auswirken, ob das Landschaftsbild erheblich verändert wird und somit eine 
Baubewilligungspflicht nach Art. 7 Abs. 1 BewD besteht. So erachtete das Bundesgericht einen 
1,4 m hohen Zaun aus schlanken, in den Boden gerammten Holzpfosten als zweifelsfrei 
baubewilligungspflichtig im Sinne des bundesrechtlichen Minimalstandards (Art. 22 Abs. 1 und 
Art. 24 RPG), weil er das Landschaftsbild erheblich veränderte.62 Fest verankerte und damit 
dauerhafte Umzäunungen, die mit einer Tierhaltung im Zusammenhang stehen, sind allenfalls 
nicht isoliert als Einfriedungen, sondern – in funktionellem Zusammenhang mit der beabsichtigten 
Nutzung – als Einrichtung eines Auslaufgeheges zu betrachten63. Auch wenn ein solches der 
Beweidung dient, kann sich eine präventive Kontrolle im Baubewilligungsverfahren im Hinblick auf 
allfällige nachteilige Auswirkungen auf die Landschaft aufdrängen (vgl. Art. 24e Abs. 4 RPG). 
Dagegen sind temporäre Einzäunungen, die nach der Beweidung wieder entfernt werden, in der 
Regel nicht bewilligungspflichtig.64
Die Behauptungen der Beschwerdeführenden, wonach gewisse Zaunelemente dauerhaft und fest 
im Boden verankert sind und zudem Höhen von über 2 m erreichen, müssen daher überprüft 
werden, damit eine Beurteilung der Baubewilligungspflicht vorgenommen werden kann. 
Aufgrund der Formulierung des Rechtsbegehrens ist davon auszugehen, dass die 
Beschwerdeführenden ihre Beanstandung auch auf die nahe gelegene Parzelle Nr. H.________ 
beziehen. Diese liegt in der Landwirtschaftszone und gehört gemäss dem Grundstücksdaten-
Informationssystem Grudis dem Beschwerdegegner 1 und der Beschwerdegegnerin 2. 
Beanstandete Zaunelemente befinden sich sodann offenbar auf der Parzelle Nr. B.________, 
welche an das Grundstück der Beschwerdeführenden angrenzt. Die Parzelle Nr. B.________ 
gehört gemäss Grudis einem Dritten. Eine allfällige Wiederherstellungsanordnung betreffend 
Zaunelemente auf der Parzelle Nr. B.________ wäre auch an den Grundeigentümer zu richten 
(Art. 46 Abs. 2 BauG).65 Im Hinblick darauf müsste dieser als Partei am Verfahren beteiligt werden.
Die Beschwerdeführenden erwähnen auch eine Bretterwand zwischen ihrem Grundstück und der 
Parzelle Nr. I.________ der Beschwerdegegnerschaft. Diesbezüglich stellen sie aber kein 
Rechtsbegehren, weshalb davon auszugehen ist, dass diese nicht (mehr)66 Gegenstand des 
Verfahrens bildet.
10.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten reichen die Sachverhaltsermittlungen der Gemeinde nicht aus für eine 
Beurteilung, ob der Pensionspferdebetrieb der Beschwerdegegnerschaft mit den damit 
verbundenen Aktivitäten auf dem (zeitweise beleuchteten) Allwetterauslauf und beim Schopf 
baubewilligungspflichtig ist oder ob aus anderen Gründen baupolizeiliche Massnahmen 
anzuordnen sind. 
So ist nicht bekannt, ob und gegebenenfalls wem (nur Pensionspferdebesitzer oder breiteres 
Publikum) auf dem Allwetterauslauf Reitstunden erteilt werden und wann diese stattfinden 
(Betriebszeiten). Es muss noch ermittelt werden, ob und in welchem Zeitrahmen der 
Allwetterauslauf den Pensionspferdebesitzern für Aktivitäten mit ihren Pferden wie Reiten, 
62 Urteil des Bundesgerichts 1C_122/2009 vom 21. Januar 2010 E. 2
63 Vgl. BDE 110/2019/25 E. 3d
64 Wegleitung "Pferd und Raumplanung", Teil B Ziff. 1.7.3
65 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12
66 Vgl. Vorakten pag. 1 S. 2 unten


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Longieren etc. zur Verfügung gestellt wird. Ferner muss geklärt werden, wann und für welche 
Zwecke die Aussenbeleuchtung am Pferdestall eingesetzt wird und ob die von der Beleuchtung 
ausgehenden Emissionen Anlass zu baupolizeilichem Einschreiten geben. Es muss untersucht 
werden, welche Aktivitäten beim Schopf ausgeübt werden und ob diese mit der 
Pensionspferdehaltung in einem Zusammenhang stehen, indem etwa – wie es die 
Beschwerdeführenden geltend machen – die Beschwerdegegnerschaft den Pferdebesitzern beim 
Schopf Getränke und/oder Speisen anbietet. Auch wurde noch nicht geklärt, ob die 
Beschwerdegegnerschaft für ihren Pensionspferdebetrieb Angestellte oder allenfalls auch nicht in 
Geld entlöhnte Hilfspersonen beschäftigt. Die Frequenz der Besuche von Pferdebesitzern und 
Dritten (bspw. Reitschülern, Angestellten, Hilfspersonen) ist nicht bekannt. Diese noch offenen 
Fragen 
sind 
in 
ihrer 
Gesamtheit 
relevant 
für 
die 
Beurteilung 
einer 
allfälligen 
Baubewilligungspflicht. Zu ihrer Klärung wäre es sinnvoll, die Beschwerdegegnerschaft zur 
Einreichung eines detaillierten Betriebskonzepts aufzufordern, und allenfalls zu überprüfen, ob 
dieses der tatsächlichen Handhabung entspricht. Ob Anlass für Lärmabklärungen besteht, ist 
gestützt auf die ermittelte Nutzung des Schopfs im Rahmen des Betriebskonzepts zu beurteilen. 
Hinsichtlich einer allfälligen Baubewilligungspflicht der Umzäunung müssen die Behauptungen der 
Beschwerdeführenden, dass auf den Parzellen Nr. B.________ und allenfalls Nr. H.________ 
dauerhafte und fest verankerte Zaunelemente bestehen, noch verifiziert werden.
Die Beurteilung der Streitsache erfordert demnach noch diverse Sachverhaltsabklärungen. Es ist 
nicht Sache der BVD, sachverhaltliche Untersuchungen in diesem Umfang zu tätigen. Die 
angefochtene Verfügung ist daher in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache ist 
zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückzuweisen. Auf 
den beantragten Augenschein kann unter diesen Umständen im Beschwerdeverfahren verzichtet 
werden.
Das an die Gemeinde zurückgewiesene Verfahren umfasst alle Anzeigepunkte, an denen die 
Beschwerdeführenden mit den Rechtsbegehren ihrer Beschwerde vom 27. November 2020 
festgehalten haben und die in den vorstehenden Erwägungen behandelt wurden. Die Gemeinde 
muss demnach den Eigentümer der Parzelle Nr. B.________ als Partei am Verfahren beteiligen. 
Sie wird den Sachverhalt im Sinn der obigen Erwägungen vertieft abklären und gestützt auf die 
Ergebnisse dieser Abklärung erneut prüfen, ob ein widerrechtlicher oder ordnungswidriger 
Zustand vorliegt, der zu baupolizeilichen Massnahmen Anlass gibt. Sie wird das Verfahren mit 
einer Verfügung abschliessen, die alle genannten Verfahrensgegenstände umfasst.67
b)
Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV68). 
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, 
keine 
Verfahrenskosten 
zu 
erheben 
(Art. 
108 
Abs. 
1 
VRPG). 
Die 
Beschwerdeführenden gelten als obsiegende Partei, da die infolge der Rückweisung 
vorzunehmende Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung ihrer Begehren führen 
kann.69 Da das Ergebnis der Neubeurteilung durch die Vorinstanz noch offen ist, gilt die 
Beschwerdegegnerschaft, die keine Anträge gestellt hat, nicht als unterliegende Partei. Das 
Verfahrensergebnis mit noch offenem Ausgang in der Sache ist auf eine unvollständige 
Sachverhaltserhebung seitens der Gemeinde zurückzuführen. Dieser werden gemäss Art. 108 
67 BGE 130 II 521 E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts 1A.108/2004 vom 17. November 2004 E. 2.3; Zaugg/Ludwig, 
a.a.O., Art. 46 N. 2a
68 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
69 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 6


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Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG keine Verfahrenskosten auferlegt. Die besonderen 
Umstände rechtfertigen demnach, dass auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet wird 
bzw. diese durch den Kanton getragen werden.
c)
Parteikosten im Sinne von Art. 104 Abs. 1 VRPG sind bei den Beschwerdeführenden 
angefallen. Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). 


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Verzichtet eine Partei im Fall notwendiger Verfahrensbeteiligung darauf, in der Passivrolle Anträge 
zur Sache zu stellen, kann es sich je nach Prozesslage rechtfertigen, von der Auferlegung von 
Kosten abzusehen. Dies fällt namentlich in Betracht, wenn ein von ihr nicht mitverschuldeter 
Verfahrensfehler 
zur 
Beschwerdegutheissung 
führte.70 
Vorliegend 
hat 
die 
Beschwerdegegnerschaft keine Anträge gestellt. Das Verfahrensergebnis ist auf eine 
unvollständige Sachverhaltserhebung durch die Gemeinde zurückzuführen. Diese besonderen 
Umstände rechtfertigen es, die Parteikosten der Gemeinde zu überbinden.
Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden beläuft sich auf CHF 4813.40. 
Sie setzt sich zusammen aus einem Honorar von CHF 4260.–, den Auslagen von CHF 209.30 und 
der Mehrwertsteuer von CHF 344.10. 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV71 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG72). Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein 
Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Auch die Bedeutung 
der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses sind insgesamt als eher unterdurchschnittlich 
einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von CHF 3000.– als angemessen. Mit den Auslagen von 
CHF 209.30 und der Mehrwertsteuer von CHF 247.10 ergeben sich zu ersetzende Parteikosten 
von CHF 3456.40. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Vinelz vom 29. Oktober 
2020 wird aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Vinelz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Gemeinde Vinelz hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 3456.40 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
70 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 23
71 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
72 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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21/21
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
Frau G.________ und Herrn F.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Vinelz, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), per E-Mail, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.