be_bvd · 120 2024 23 · 2024-10-21 · de

Parkplätze

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2024/23
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 21. Oktober 2024
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 29. April 2024 (eBau-
Nummer A.________; Parkplätze)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 7. August 2023 eine baupolizeiliche Anzeige beim Bauin-
spektorat der Gemeinde Köniz ein. Er machte geltend, auf Parzelle Köniz Grundbuchblatt 
Nr. G.________ sei beim Haus H.________strasse 1.________ in Niederscherli ein Kiesplatz er-
stellt worden, der seit Jahren als Parkplatz benutzt werde. Eine Baubewilligung liege höchstwahr-
scheinlich nicht vor. Die Gemeinde hätte einen Parkplatz auch gar nicht bewilligen dürfen, sei es 
laut Baubewilligung vom 29. Juni 1984 doch untersagt, am K.________weg Parkplätze zu erstel-
len. Mit Schreiben vom 1. September 2023 gab die Gemeinde dem Beschwerdegegner als Grun-
deigentümer Gelegenheit zur Stellungnahme. In seiner Eingabe vom 10. September 2023 erklärte 
dieser im Wesentlichen, er habe nie Parkplätze erstellt. Die Parzelle sei unverändert. Das letzte 
Teilstück des K.________wegs sei nicht asphaltiert, sondern seit jeher mit Kies bedeckt. Mit den 
Jahren sei das Kiesbett dünner geworden oder zum Teil ganz verschwunden. Deshalb hätten sie 
es zusammen mit den Nachbarn wieder aufgefüllt und den ursprünglichen Zustand hergestellt. 
Sie hätten also weder Parkplätze gebaut noch den Kiesplatz massiv vergrössert. Mit Schreiben 
vom 28. September 2023 informierte die Gemeinde den Beschwerdeführer über die Eingabe des 
Beschwerdegegners und gab ihm Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen und mitzutei-


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len, ob er sich als Partei am Baupolizeiverfahren beteiligen wolle. Von der Möglichkeit, Schluss-
bemerkungen einzureichen, machte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 23. Oktober 2023 
Gebrauch. Zudem teilte er mit, er nehme als Partei am Baupolizeiverfahren teil. Mit Verfügung 
vom 29. April 2024 verzichtete die Gemeinde Köniz auf die Anordnung baupolizeilicher Massnah-
men.
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 23. Mai 2024 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss, die angefoch-
tene Verfügung sei aufzuheben und es sei der rechtmässige Zustand wiederherzustellen. Zur Be-
gründung macht er insbesondere geltend, gegen den Kiesplatz als Element der Gartengestaltung 
sei nichts einzuwenden. Die Umnutzung als Parkplatz sei jedoch widerrechtlich. Es müssten Vor-
kehrungen erstellt werden, die das Parkieren von Fahrzeugen verhindern würden.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. In der Stellungnahme vom 20. Juni 2024 beantragt die Ge-
meinde, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Es sei fraglich, 
ob sie den Beschwerdeführer zu Recht als Partei beteiligt habe. Sein Grundstück befinde sich in 
beträchtlicher Entfernung (rund 200 m) zu jenem des Beschwerdegegners. In seiner Beschwer-
deantwort vom 24. Juni 2024 beantragt der Beschwerdegegner, auf die Beschwerde sei nicht ein-
zutreten. Eventualiter sei diese vollumfänglich abzuweisen. Der Beschwerdeführer verfüge nicht 
über die geforderte räumliche Beziehungsnähe zum Streitgegenstand und gelte nicht als Nachbar. 
4.
Mit Verfügung vom 9. Juli 2024 gab das Rechtsamt dem Beschwerdeführer Gelegenheit, 
sich zur Frage seiner Beschwerdelegitimation zu äussern. Davon machte er mit Schreiben vom 
am 24. Juli 2024 Gebrauch. Anschliessen gab das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten Gelegen-
heit zur Einreichung von Schlussbemerkungen. Davon machten diese keinen Gebrauch. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen ein-
gegangen.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit, Form und Frist
a)
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG2 können innert 30 Tagen seit Eröff-
nung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVD ist daher 
für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist ein-
gereicht worden.
b)
Beschwerden haben die Formvorschriften von Art. 32 VRPG3 zu beachten (vgl. Art 67 
VRPG). Sie müssen unter anderem einen Antrag enthalten. Die Praxis ist jedoch vorab bei Laien-
eingaben nicht streng: Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich aus dem Zu-
sammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt wird.4 
Die Beschwerde enthält zwar keinen ausdrücklichen Antrag. Aufgrund der umfangreichen Begrün-
dung kann sie jedoch sinngemäss so verstanden werden, dass die angefochtene Verfügung auf-
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 BVR 2015 S. 468 E. 4.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 32 N. 18 und 13


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zuheben und der rechtmässige Zustand herzustellen sei. Ein den Anforderungen von Art. 32 Abs. 
2 VRPG genügender Antrag ist damit gestellt. Die übrigen Formvorschriften sind eingehalten.
2.
Beschwerdelegitimation
a)
Der Beschwerdegegner bestreitet die Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers. Er 
macht insbesondere geltend, die Distanz zwischen den Grundstücken der beiden Parteien betrage 
rund 230 m. Der Beschwerdeführer verfüge nicht über die geforderte räumliche Beziehungsnähe 
zum Streitgegenstand und gelte bei der Distanz auch nicht mehr als Nachbar. Auch die Vorinstanz 
räumt in ihrer Stellungnahme ein, es sei fraglich, ob sie den Beschwerdeführer im Baupolizeiver-
fahren zu Recht als Partei beteiligt habe. Sein Grundstück liege rund 200 m vom Grundstück des 
Beschwerdegegners entfernt. 
b)
Bei baupolizeilichen Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG richtet sich die Beschwerdebe-
fugnis nach Art. 65 Abs. 1 VRPG. Danach ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Ent-
scheids hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein. Die blosse Teilnahme 
am vorinstanzlichen Verfahren (formelle Beschwer) verschafft für sich allein noch kein Beschwer-
derecht.5 Es genügt somit nicht, dass die Vorinstanz die Legitimation anerkannt und den Be-
schwerdeführer zum Verfahren zugelassen hat. Zur Beschwerde befugt ist nur, wer sich zulässi-
gerweise am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt hat, wer also auch materiell beschwert ist. Fehlt 
es an dieser Voraussetzung, tritt die BVD nicht auf die Beschwerde ein. Anzeigerinnen und An-
zeiger können somit nur dann Baupolizeibeschwerde erheben, wenn sie als Nachbarinnen oder 
Nachbarn betroffen sind und sich somit zulässigerweise als Partei am baupolizeilichen Verfahren 
beteiligt haben (vgl. Art 46 Abs 2 Bst. a BauG).6
c)
Zur Beantwortung der Frage, wann Anzeigerinnen oder Anzeiger als Nachbarinnen oder 
Nachbarn durch die baurechtswidrigen Verhältnisse betroffen sind, kann auf Art. 35 Abs. 2 Bst. a 
BauG zurückgegriffen werden. Danach sind Personen zur Einsprache befugt, welche durch das 
Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Ein schutzwürdi-
ges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der betroffenen Person 
durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann, so dass von der Abwendung eines 
materiellen oder ideellen Nachteils gesprochen werden kann. Der Nachteil muss persönlich und 
unmittelbar sein. Darin liegt die Abgrenzung zur unzulässigen Popularbeschwerde oder -einspra-
che. Beschwerdegründe Privater, mit denen ein bloss allgemeines öffentliches Interesse an der 
richtigen Anwendung des Rechts verfolgt wird, ohne dass ihnen im Fall des Obsiegens ein prak-
tischer Nutzen entsteht, sind unzulässig.7 In Bausachen sind regelmässig Nachbarinnen und 
Nachbarn zur Einsprache und Beschwerde befugt, deren Grundstück an das umstrittene Vorha-
ben angrenzt oder lediglich durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Nach der Rechtspre-
chung ist die erforderliche räumliche Nähe bis zu einem Abstand von etwa 100 m zu bejahen. 
Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein aus der räumlichen Nähe, sondern erst 
aus einer daraus herrührenden besonderen Betroffenheit, etwa wenn von der geplanten Anlage 
mit Sicherheit oder grosser Wahrscheinlichkeit Emissionen auf das Nachbargrundstück ausgehen. 
Nicht legitimiert ist zum Beispiel, wer von einem Bauvorhaben nur mittelbar betroffen ist, etwa als 
5 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 8
6 Vgl. Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 33
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
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Steuerzahlerin oder Steuerzahler, Spaziergänger oder Spaziergängerin.8 Das schutzwürdige In-
teresse muss, soweit nicht ohne weiteres ersichtlich, glaubhaft dargetan werden. Blosse Behaup-
tungen genügen nicht.9
d)
Die Grundstücke des Beschwerdeführers am K.________weg 2.________ (Köniz Grund-
buchblatt Nr. L.________) und des Beschwerdegegners an der H.________strasse 1.________ 
(Köniz Grundbuchblatt Nr. M.________ sind rund 200 m Luftlinie voneinander entfernt. Zudem 
liegen zwischen den beiden Parzellen mehr als zehn weitere Grundstücke sowie die 
N.________strasse. Letztere teilt den K.________weg in einen östlichen und einen westlichen 
Teil. Selbst wenn der Kiesplatz unrechtmässig als Parkplatz genutzt werden sollte, ist es bei die-
sen Gegebenheiten unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer von Lärmimmissionen oder an-
deren nachteiligen Auswirkungen dieser Nutzung unmittelbar betroffen ist. Das macht er auch gar 
nicht geltend. Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation im Wesentlichen damit, dass 
er seinerzeit Mitunterzeichner einer Einsprache gegen das Bauvorhaben der Baugesellschaft 
H.________ für den Neubau von 14 Reiheneinfamilienhäuser mit 14 Autounterständen auf der 
(damaligen) Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. O.________ war. Diese Einsprache wurde mit 
Schreiben vom 25. November 1984 unter vier Bedingungen in eine Rechtsverwahrung umgewan-
delt. Die Baubewilligungsbehörde nahm diese Rechtsverwahrung als integrierenden Bestandteil 
in die Baubewilligung vom 21. Januar 1985 auf.10 Nach Auffassung des Beschwerdeführers ist 
eine der Bedingungen nicht eingehalten, weshalb er sich befugt sieht, dem Recht zum Durchbruch 
zu verhelfen. Damit beruft er sich allerdings auf das allgemeine öffentliche Interesse an der rich-
tigen Anwendung des Rechts. Das vermag gerade kein eigenes schutzwürdiges Interesse und 
damit keine Beschwerdeberechtigung zu begründen. Auch aus dem Dienstbarkeitsvertrag vom 
18. August 1978 ergibt sich kein Anspruch des Beschwerdeführers, sich als Partei am Baupolizei-
verfahren oder am Beschwerdeverfahren zu beteiligen. Allfällige Rechte, die dem Beschwerde-
führer daraus zustehen, wären auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. Es ist somit weder 
dargetan noch ersichtlich, inwiefern der Beschwerdeführer vom umstrittenen Kiesplatz bzw. seiner 
Nutzung als Parkplatz unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen und in höherem Mass 
als die Allgemeinheit betroffen sein soll. Der Beschwerdeführer ist nicht im Sinn von Art. 46 Abs. 
2 Bst. a BauG als Nachbar betroffen, weshalb er lediglich ein Recht auf Auskunft über die Erledi-
gung seiner Anzeige (Art. 101 Abs. 2 VRPG), nicht aber auf eine Beteiligung am Baupolizeiver-
fahren als Partei hatte. Mangels materieller Beschwer fehlt ihm daher auch die Beschwerdelegiti-
mation. Auf seine Beschwerde kann folglich nicht eingetreten werden.
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat deshalb die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschal-
gebühr von CHF 1000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11).
b)
Der Beschwerdeführer hat zudem dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat somit dem Beschwerdegegner die Par-
teikosten von CHF 2897.10 zu ersetzen.
8 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 
2020, Art. 35-35c N. 17 f.
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 16a
10 Vgl. dazu Baugesuchsakten der Gemeinde Köniz (Kontr. Nr. 9860)
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung auf-
erlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft er-
wachsen ist. 
3.
Der Beschwerdeführer hat dem Beschwerdegegner die Parteikosten im Betrag von 
CHF 2897.10 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen An-
trag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift ent-
halten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.