be_bvd · 110 2022 53 · 2022-07-07 · de

Abschreibungsverfügung, Kosten

1/6
Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 110/2022/53
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. Juli 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun vom 11. März 2022 
(Abschreibungsverfügung, Kosten)
I.
Sachverhalt
1.
 Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Thun Grundbuchblatt Nr. E.________. 
Die Parzelle befindet sich in der Wohnzone W2 und ist als schützenswertes K-Objekt im 
Bauinventar eingetragen. In Bezug auf die Wiederherstellung einer Umgebungsmauer dieser 
Liegenschaft ist vor Bundesgericht ein Wiederherstellungsverfahren hängig.1 Am 2. Dezember 
2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer bei der Stadt Thun, ob bei seiner Liegenschaft der 
Ersatz der Fenster im Erdgeschoss sowie einer Tür bewilligungspflichtig sei. Diese teilte dem 
Beschwerdeführer mit, dass es sich um ein schützenswertes K-Objekt handle und voraussichtlich 
die kantonale Denkmalpflege (KDP) beurteilen müsse, ob mit den geplanten Änderungen das 
Schutzinteresse des Baudenkmals im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BewD2 betroffen sei. In der 
nachfolgenden E-Mail Korrespondenz stellte der Beschwerdeführer in Aussicht, dass er im 
Baubewilligungsverfahren den Schutzstatus der Liegenschaft überprüfen lassen möchte. Die 
Stadt Thun teilte dem Beschwerdeführer mit, welche Unterlagen nötig seien. Daraufhin reichte der 
Beschwerdeführer unter anderem eine Fotodokumentation und alte Fassadenpläne ein. Die Stadt 
Thun machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass auf den Plänen die geplanten 
Erneuerungen eingezeichnet werden müssten.
2.
Mit E-Mail vom 13. Dezember 2021 reichte der Beschwerdeführer bei der Stadt Thun ein 
Baugesuch für den geplanten Ersatz der Fenster im Erdgeschoss sowie einer Türe ein. Daraufhin 
1 Vgl. Entscheid der BVD RA 120/2020/5 vom 26. Mai 2020 sowie VGE 2020.244 vom 12. November 2021
2 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


BVD 110/2022/53 
2/6
erkundigte sich die Gemeinde am 15. Dezember 2021 beim Beschwerdeführer ob ins 
Baugesuchverfahren gewechselt oder ob das Verfahren weiterhin als Voranfrage behandelt 
werden soll. Die Gemeinde machte den Beschwerdeführer darauf aufmerksam, dass bei einem 
Wechsel ins Baugesuchverfahren weitere Unterlagen einzureichen seien. Am 17. Dezember 2021 
reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde weitere Unterlagen ein.
3.
 Mit Schreiben vom 23. Dezember 2021 wies die Stadt Thun den Beschwerdeführer gemäss 
Art. 18 Abs. 1 BewD auf verschiedene Mängel im Baugesuch hin, ohne deren Behebung bis 
24. Januar 2022 auf das Gesuch nicht eingetreten werden könne. Anlässlich eines Mailwechsels 
Ende Dezember/Anfang Januar erkundigte sich der Beschwerdeführer, ob die Überprüfung des 
Schutzstatus bei der KDP bereits angefordert worden sei. Die Stadt Thun informierte ihn, dass 
erst nach Eingang der kompletten Baugesuchunterlagen das Verfahren eingeleitet und somit erst 
dann die KDP ersucht werde, bezüglich «Bauvorhaben» und «Überprüfung des Schutzstatus» 
Stellung zu nehmen. Auf den Einwand des Beschwerdeführers, dass seiner Meinung nach für den 
Ersatz kein Baugesuch notwendig sei, erwiderte die Gemeinde, dass bei Baudenkmälern, deren 
Schutzinteresse betroffen sei, ein Vorhaben bewilligungspflichtig sei. Ob vorliegend das 
Schutzinteresse betroffen sei, habe mit der KDP noch nicht geklärt werden können, da noch nicht 
alle Unterlagen vollständig vorliegen würden.
4.
Mit E-Mail vom 27. Januar 2022 erinnerte die Stadt Thun den Beschwerdeführer an die 
Einreichung der Unterlagen. Der Beschwerdeführer verlangte gleichentags per E-Mail eine 
Überprüfung durch die KDP und bat die Stadt Thun um Erlass einer beschwerdefähigen Verfügung 
sofern die Gemeinde auf der Einreichung eines Baugesuchs beharre. Ebenfalls mit E-Mail vom 
27. Januar 2022 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, dass die Frage des 
Schutzinteresses mit der Voranfrage hätte untersucht werden können. Doch statt die verlangten 
Unterlagen einzureichen, habe der Beschwerdeführer direkt ein Baugesuch eingereicht. Um 
wiederum dieses bearbeiten zu können sei eine Mängelbehebung (insbesondere der Vergleich 
der bestehenden und der neuen Fenster, z.B. betreffend genauer Sprosseneinteilung sowie der 
Art der Sprossen) notwendig, damit anschliessend die Abklärung bezüglich des Schutzstatus bei 
der KDP stattfinden könne. Es folgte ein erneuter E-Mail Wechsel am 28. Januar 2022, in dem der 
Beschwerdeführer eine anfechtbare Verfügung verlangte und die Gemeinde insbesondere 
nachfragte, per wann der Beschwerdeführer die fehlenden Informationen und Unterlagen 
nachliefern könne.
5.
Mit Schreiben vom 16. Februar 2022 erhielt der Beschwerdeführer nochmals Gelegenheit 
die fehlenden Unterlagen einzureichen, unter Mitteilung, dass ansonsten das Baugesuch als 
zurückgezogen gelte und mittels Verfügung abgeschrieben werde. Nach Ablauf der Frist erliess 
die Stadt Thun am 13. März 2022 eine Abschreibungsverfügung und verlangte dafür Kosten von 
CHF 150.–.
6.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 7. April 2022 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt Folgendes:
«1.
Die Abschreibungsverfügung sei aufgrund Art. 1 BauG3 als unnötig zu erklären
2.
Die Kosten unter Ziffer 2 von Fr. 150.00 seien aufzuheben.
3.
unter Kosten- und Entschädigungsfolge»
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


BVD 110/2022/53 
3/6
7.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, holte die Vorakten ein 
gab der Stadt Thun die Möglichkeit zur Stellungnahme. Diese verlangt die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Rechtsamt teilte den Parteien mit 
Verfügung vom 23. Mai 2022 mit, aufgrund einer summarischen Einschätzung sei es der Ansicht, 
die Vorinstanz hätte die Angelegenheit im Sinne von Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD dem 
Regierungsstatthalteramt zum Entscheid über die Baubewilligungspflicht überweisen müssen, 
weshalb es die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Zustellung der Akten zum 
Entscheid ans Regierungsstatthalteramt beabsichtige. Das Rechtsamt wies zudem darauf hin, 
dass es sich dabei um ein kostenpflichtiges Verfahren handle und die Stadt Thun das Verfahren 
nach dem Entscheid wieder aufnehmen und die Kosten später neu verlegen würde. Der 
Beschwerdeführer teilte einzig mit, er halte vollumfänglich an seiner Beschwerde fest. Die Stadt 
Thun beantragte, auf die Überweisung zu verzichten. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1. 
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Abschreibungsverfügung, die in einem Baubewilligungsverfahren 
ergangen ist. Dagegen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den Sachentscheid offen (Art. 39 
Abs. 2 VRPG5). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen 
und 
Einsprecher 
sowie 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde 
(Art. 40 
Abs. 2 BauG). 
Der 
Beschwerdeführer 
ist 
als 
Baugesuchsteller 
grundsätzlich 
zur 
Beschwerdeführung befugt und insbesondere durch die Auferlegung der Kosten beschwert. Er ist 
daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Feststellung Bewilligungspflicht
a)
Der Beschwerdeführer erkundigte sich bei der Stadt Thun, ob das Ersetzen der Fenster und 
der Kellertüre seiner denkmalgeschützten Liegenschaft baubewilligungspflichtig sei. Die Stadt 
Thun wies darauf hin, dass entscheidend sei, ob im Sinne von Art. 7 Abs. 2 BewD das 
Schutzinteresse des Baudenkmals betroffen sei. Auf Ersuchen der Stadt Thun reichte der 
Beschwerdeführer Unterlagen zu seinem Bauvorhaben und letztlich ein Baugesuch ein. Während 
die 
Stadt 
Thun 
weitere 
Unterlagen 
forderte, 
zweifelte 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Bewilligungspflicht an und verlangte eine anfechtbare Verfügung. Da der Beschwerdeführer die 
von ihr verlangten Unterlagen nicht einreichte, schrieb die Stadt Thun das Verfahren unter 
Auferlegung von Kosten von CHF 150.– ab. 
b)
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, die Stadt Thun hätte ihm auf seine 
Anfrage bezüglich Bewilligungspflicht für den Ersatz der Fenster und Kellertüre an seiner 
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


BVD 110/2022/53 
4/6
Liegenschaft mitteilen müssen, dieser sei bewilligungsfrei. Stattdessen habe sie weitere 
Unterlagen verlangt. Nachdem er darauf hingewiesen habe, dass gemäss diversen Fensterbauern 
und Architekten keine Baubewilligung nötig sei und eine anfechtbare Verfügung verlangt habe, 
falls die Stadt Thun auf der Einreichung eines Baugesuchs beharre, habe die Stadt Thun die nun 
angefochtene Abschreibungsverfügung erlassen, statt zu begründen, weshalb Art. 1 BauG 
vorliegend nicht angewendet werde.
Die Stadt Thun bringt in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2022 vor, der Beschwerdeführer habe 
zwar ein Baugesuch eingereicht, die dafür notwendigen und von ihr einverlangten Unterlagen 
jedoch nicht nachgereicht. Die Sprosseneinteilung und die Art der Sprossen seien bei einigen 
Fenstern unklar. Eine abschliessende Beurteilung und die Überprüfung des Schutzinteresses 
durch die KDP habe wegen fehlender Unterlagen nicht durchgeführt werden können. Aufgrund 
der Verweigerung der Mitwirkung habe sie das Baugesuch unter Kostenfolge mit maximaler 
Gebührenreduktion abgeschrieben. Nach der summarischen Einschätzung durch das Rechtsamt 
führte die Stadt Thun in ihrer Stellungnahme vom 10. Juni 2022 aus, es liege kein Zweifelsfall vor, 
da die Unterlagen hätten vervollständigt werden müssen, damit eine Beurteilung durch die KDP 
und die abschliessende Beurteilung bezüglich der Bewilligungspflicht durch das Bauinspektorat 
Thun möglich gewesen wären. Ihrer Meinung nach wäre die Überweisung an das 
Regierungsstatthalteramt verfrüht. 
c)
Nach Art. 1b Abs. 1 BauG bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen 
oder geringfügige Bauvorhaben keiner Baubewilligung. Bewilligungsfrei sind insbesondere 
geringfügige Änderungen an Fassaden, Türen, Fenstern, sofern dadurch kein Schutzinteresse 
eines Baudenkmals oder Ortsbildschutzgebiet betroffen sind (Art. 7 Abs. 2 BewD). 
Bestehen Zweifel, ob ein Bauvorhaben einer Baubewilligung bedarf, kann darüber der Entscheid 
des Regierungsstatthalteramts verlangt werden (Art. 48 Abs. 2 Bst. a BewD). Dieses Verfahren 
soll den Gemeinden die Möglichkeit geben, sich rechtlich abzusichern, bevor sie gegenüber 
Bauwilligen oder Dritten Auskunft über die Baubewilligungspflicht geben. Zudem kann die 
Bauherrschaft 
bei 
Zweifeln 
über 
das 
Bewilligungserfordernis 
den 
Entscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes einfordern und damit namentlich vermeiden, dass ihr bösgläubiges 
Verhalten vorgeworfen wird, wenn sie ohne Baubewilligung baut. Weiter kann sich die 
Bauherrschaft allenfalls ein unnötiges Baubewilligungsverfahren ersparen.6 Nach ständiger 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts fehlt ein schutzwürdiges Interesse, wenn das 
Bauvorhaben bereits realisiert ist und im Rahmen des Wiederherstellungsverfahrens über die 
Baubewilligungspflicht zu befinden ist.7
d)
Da der Beschwerdeführer das Vorhaben noch nicht umgesetzt hat, hat er ein Recht darauf, 
dass die Frage der Baubewilligungspflicht geklärt wird, bevor er sämtliche für ein Baugesuch 
notwendige Unterlagen einreicht. Der Entscheid über die Baubewilligungspflicht erfordert nicht 
dieselben Unterlagen wie der Entscheid über die Bewilligungsfähigkeit. Der Sinn des 
Feststellungsverfahrens gemäss Art. 48 BewD liegt gerade darin, einem Bauherrn allenfalls ein 
aufwändiges Baubewilligungsverfahren zu ersparen. Ist die Baubewilligungspflicht wie vorliegend 
umstritten und verlangt ein Bauherr einen anfechtbaren Entscheid, ist das Verfahren daher dem 
Regierungsstatthalteramt zum Entscheid über die Baubewilligungspflicht zu überweisen. Dieses 
wird dann entscheiden, ob es weitere Unterlagen benötigt. Daher wird die Verfügung der Stadt 
Thun vom 11. März 2022 aufgehoben und die Sache wird zur Beurteilung Bewilligungspflicht dem 
Regierungsstatthalteramt Thun weitergeleitet. Die Stadt Thun wird nach dem Entscheid des 
Regierungsstatthalteramtes das Verfahren wieder aufnehmen und die Kosten neu verlegen.
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b N. 5
7 BVR 2016 S. 273 E. 2.3 f.


BVD 110/2022/53 
5/6
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Gemeinde. Die Verfahrenskosten werden 
bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 
GebV8). Da der Gemeinde keine Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 
i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG), trägt der Kanton die Verfahrenskosten.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Stadt Thun vom 11. März 2022 wird 
aufgehoben und das Verfahren im Sinne der Erwägungen zur Beurteilung der 
Bewilligungspflicht an das Regierungsstatthalteramt Thun weitergeleitet. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben (mit Vorakten der Gemeinde)
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


BVD 110/2022/53 
6/6
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.