be_bvd · 120 2020 21 · 2020-07-27 · de

Nutzung Gebäude, Rechtsverzögerung | Burgdorf

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3011 Bern
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BVD 120/2020/21
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 27. Juli 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
und
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach,
3401 Burgdorf
betreffend Rechtsverzögerung (Nutzung Gebäude A.________-Areal,
Baupolizeiverfahren Nr. H.________) 
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt 
Nr. F.________. Das sich darauf befindende Gebäude G.________ Nr. 6 sowie die 
benachbarten Gebäude G.________ Nrn. 2 und 4 waren Produktionsgebäude der ehemals dort 
ansässigen B.________. Gemäss den Informationen der Stadt Burgdorf werden die Gebäude 
heute von der Beschwerdeführerin gewerblich genutzt. Das betroffene Areal liegt im östlichen 
Bereich der Überbauungsordnung (ÜO) «A.________-Areal».1
2.
Aufgrund von Hinweisen der Stadt Burgdorf auf einen zunehmenden Schwerverkehr im 
Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin fand im 2017 eine 
Besprechung zwischen der Stadt und der Beschwerdeführerin statt. Dabei erkundigte sich die 
Beschwerdeführerin im Rahmen einer Voranfrage nach einer möglichen Aufstockung der 
Gebäude.
3.
Die 
Stadt 
Burgdorf 
nahm 
mit 
Schreiben 
vom 
6. Dezember 
2017 
an 
die 
Beschwerdeführerin eine ausführliche baurechtliche Beurteilung der Situation vor. Die Stadt wies 
u.a. darauf hin, dass Indizien für eine Zunahme des Schwerverkehrs bestünden und dass nach 
derzeitigen Erkenntnissen die Erschliessungssituation für eine Gewerbenutzung mit grossem 
1 Überbauungsordnung «A.________-Areal» vom 6. Februar 2008, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 9. Februar 2008


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Anlieferungsverkehr ungenügend sei. Die Stadt stellte der Beschwerdeführerin zudem mehrere 
Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung und dem Verkehrsaufkommen auf dem Areal. Zur 
Beantwortung der Fragen setzte die Stadt der Beschwerdeführerin Frist bis 15. Januar 2018.
4.
Die Beschwerdeführerin ersuchte mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 um eine 
Fristverlängerung von drei Monaten, welche die Vorinstanz gewährte.
5.
Mit Eingabe vom 11. April 2018 reichte die Beschwerdeführerin einen Plan 
«Situation/Fahrtenkonzept/Nutzung» ein. Darauf sind lediglich die Bezeichnungen «Industrie», 
«Industrie/Lager», «Büro» sowie «Büro/Wohnen» für die jeweiligen Stockwerke der Gebäude 
G.________Nrn. 2, 4 und 6 ersichtlich. Hinweise auf die die Intensität der Nutzungen und die Art 
der Industrie lassen sich dem Plan nicht entnehmen. Ebenfalls eingezeichnet ist eine 
Anlieferungsrampe für Lastwagen. Gemäss den Angaben auf dem Plan erfolgen die 
Anlieferungen von Montag bis Freitag jeweils zwischen 05.00 Uhr und 19.00 Uhr, wenn 
notwendig auch nachts. Der Verkehr bestehe aus 85 % LKWs und jeweils 5 % Lieferwagen, 
PKWs und Fahrrädern. Die Industrienutzung geniesse Besitzstand. 
6.
Die Stadt Burgdorf beurteilte mit Schreiben vom 23. April 2018 die eingereichten Angaben 
als «absolut ungenügend» und ersuchte die Beschwerdeführerin, die gestellten Fragen bis 
31. Mai 2018 zu beantworten.
7.
Die Beschwerdeführerin teilte daraufhin mit Schreiben vom 30. Mai 2018 mit, sie verstehe 
die Fragestellung nicht und bitte um detaillierte Spezifikation.
8.
Im anschliessenden Schreiben der Stadt vom 19. Juni 2018 führte diese aus, die 
«Voranfrage» werde in ein baupolizeiliches Verfahren umgewandelt. Am 3. Juli 2018 ersuchte 
die Stadt die Beschwerdeführerin um die Beantwortung von präzisierten und angepassten 
Fragen innerhalb von 20 Tagen.
9.
Nachdem die Beschwerdeführerin diese Frist ungenutzt verstreichen liess, ersuchte die 
Stadt mit Schreiben vom 20. August 2018 erneut um Beantwortung der Fragen bis Ende August 
2018.
10.
Die Beschwerdeführerin hielt mit Schreiben vom 31. August 2018 fest, sie habe ihre 
Stellungnahme bereits am 11. April 2018 eingereicht. Bei der Eingabe vom 11. April 2018, auf 
welche die Beschwerdeführerin verweist, handelt es sich um den Plan «Situation/Fahrten-
konzept/Nutzung», den die Stadt bereits als ungenügend beurteilte (vgl. obenstehend Ziff. I.5 
und I.6).
11.
Am 23. Januar 2019 fand eine Sitzung der Bau- und Planungskommission der Stadt 
Burgdorf statt, an der auch das Baupolizeiverfahren diskutiert wurde. Anfang Februar 2019 
erfolgte zudem eine kurze Mailkorrespondenz im Zusammenhang mit dem Baupolizeiverfahren. 
Weitere behördliche Tätigkeiten betreffend das Baupolizeiverfahren sind bis Anfang November 
2019 nicht aktenkundig.
12.
Am 1. November 2019 nahm der Bauinspektor einen Augenschein vor Ort vor und erstellte 
hierzu eine Aktennotiz mit Beobachtungen und Fotografien. Diese Aktennotiz stellte die Stadt 
Burgdorf der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 9. Dezember 2019 zusammen mit anderen 
Unterlagen zur Akteneinsichtnahme zu.
13.
Zwischenzeitlich 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin 
zwei 
Baugesuche 
ein 
(Baubewilligungsverfahren Nrn. 2019-B0127 und 2019-B0129). Mit Verfügungen vom 2. März 


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2020 
sistierte 
die 
Stadt 
Burgdorf 
die 
beiden 
Baubewilligungsverfahren, 
bis 
das 
Baupolizeiverfahren abgeschlossen ist. Die Sistierungsverfügungen sind rechtskräftig.
14.
Am 28. Mai 2020 schrieb die Stadt Burgdorf der Beschwerdeführerin ein E-Mail. Die Stadt 
wies darauf hin, sie werde der Beschwerdeführerin in den nächsten Tagen eine Verfügung 
zukommen lassen. Darin würde die Beschwerdeführerin letztmalig aufgefordert werden, 
ausstehende Antworten einzureichen. Ausserdem hielt die Stadt fest, sie würde auch das offene 
Gespräch über die nun seit langem bestehenden Unklarheiten suchen.
15.
Ebenfalls 
am 
28. 
Mai 
2020 
reichte 
die 
Beschwerdeführerin 
eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) 
gegen die Stadt Burgdorf ein (Datum der Beschwerde 27. Mai 2020, Postaufgabe 28. Mai 2020). 
Darin rügt die Beschwerdeführerin die lange Dauer des laufenden Baupolizeiverfahrens. Sie 
beantragt, die Stadt Burgdorf sei anzuweisen, das Baupolizeiverfahren umgehend und 
beförderlich fortzusetzen.
16.
Am 29. Mai 2020 erliess die Vorinstanz die in Aussicht gestellte Verfügung. Darin hielt sie 
den bisherigen Verfahrensverlauf detailliert fest. Ausserdem gab sie der Beschwerdeführerin wie 
bereits per E-Mail angekündigt Gelegenheit, innert 60 Tagen Fragen zu beantworten und 
Unterlagen einzureichen. 
17.
Ebenfalls 
am 
29. 
Mai 
2020 
traf 
die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
der 
Beschwerdeführerin bei der BVD ein. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD 
leitet2, holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Stadt Burgdorf 
beantragt mit Eingabe vom 29. Juni 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten sei. Mit Schreiben vom 13. Juli 2020 macht die Beschwerdeführerin zudem eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Das Verweigern oder Verzögern einer Verfügung ist dem Erlass einer Verfügung 
gleichgestellt 
(Art. 49 
Abs. 2 
VRPG3). 
Für 
die 
Rechtsverweigerungs- 
oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde gilt der ordentliche Rechtsmittelweg. Zuständig zur Beurteilung 
ist im Baupolizeiverfahren also die BVD (Art. 49 Abs. 1 BauG4).5 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Vgl. zum Ganzen Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 40-
41 N. 8 e; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 
Bern 1997, Art. 49 N. 63 ff.


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4/9
b)
Beschwerde wegen Rechtsverzögerung kann nur führen, wer auch in der Hauptsache zur 
Beschwerdeführung befugt ist.6 Das betroffene Baupolizeiverfahren Nr. H.________ richtet sich 
gegen die Beschwerdeführerin. Sie ist damit zur Beschwerdeführung legitimiert. 
c)
Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann grundsätzlich jederzeit 
Beschwerde geführt werden. Dennoch darf mit der Beschwerde nicht zugewartet werden, wenn 
sich eine Rechtsverzögerung abzeichnet. Gibt eine bestimmte Handlung oder Äusserung der 
Behörde Anlass zu einer Rechtsverzögerungsbeschwerde – z.B. eine ausdrückliche Weigerung 
der Behörde, das Verfahren fortzusetzen oder eine Verfügung zu erlassen – so muss die 
Rechtsverzögerung innert der üblichen Beschwerdefrist gerügt werden. Massgebend ist die im 
Baubewilligungsverfahren geltende, 30-tägige Beschwerdefrist (vgl. Art. 40 Abs. 1 BauG).7 
Vorliegend 
gab 
keine 
konkrete 
behördliche 
Handlung 
Anlass 
zur 
eingereichten 
Rechtsverzögerungsbeschwerde. Die Beschwerdeführerin verlangt in ihrer Beschwerde, das 
Verfahren sei umgehend und beförderlich fortzusetzen. Ein solches Vorbringen ist nicht 
fristgebunden und kann geltend gemacht werden, sobald die Beschwerdeführerin das Verfahren 
verschleppt sieht. Die Beschwerde ist daher als rechtzeitig zu beurteilen. Auf die Beschwerde 
wird eingetreten. 
2.
Rechtsverzögerung
a)
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde vom 27. Mai 2020 zusammengefasst 
geltend, das Baupolizeiverfahren habe mit Schreiben der Vorinstanz vom 6. Dezember 2017 
seinen Anfang genommen und daure bereits mehr als zweieinhalb Jahre. Die Vorinstanz habe 
nach dem 23. Januar 2019 lediglich eine 15-minütigen Augenschein vorgenommen, ansonsten 
aber keine weiteren Vorkehrungen zur Fortsetzung des Baupolizeiverfahrens getroffen. Das 
Baupolizeiverfahren sei von Amtes wegen eingeleitet worden. Sie, die Beschwerdeführerin, 
habe kein eigenes Begehren gestellt. Sie treffe daher keine Mitwirkungspflicht. Nichtsdestotrotz 
habe sie mit Schreiben vom 11. April 2018 Auskunft über die Nutzung der Gebäude 
G.________2, 4 und 6 erteilt. Über weitergehende Informationen verfüge sie nicht. Die 
Vorinstanz könne die entsprechenden Erhebungen ohne Weiteres selbst vornehmen. Dass die 
heutige Gebäudenutzung in ihrer Intensität die Nutzung der ehemaligen B.________ übersteige, 
sei völlig abwegig. Es sei zudem schikanös, dass die Stadt Burgdorf die angestrengten 
Baubewilligungsverfahren sistiert habe. Die Vorinstanz wolle auf diese Weise die Mitwirkung der 
Beschwerdeführerin erzwingen, was gegen Treu und Glauben verstosse. 
b)
Das Verbot der Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung wird verletzt, 
wenn die zuständige Behörde untätig bleibt oder das Verfahren über Gebühr hinauszögert, 
obschon 
sie 
zum 
Tätigwerden 
verpflichtet 
wäre. 
Von 
Rechtsverweigerung 
oder 
Rechtsverzögerung kann nicht schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine Eingabe nicht 
sofort behandelt. Rechtsverzögerung ist nur gegeben, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, 
den Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, die nach der Natur der Sache und 
nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als angemessen erscheint.8 «Um eine 
unzulässige Rechtsverzögerung handelt es sich, wenn die Behörde ihren Entscheid in objektiv 
nicht gerechtfertigter Weise hinauszögert. Ob dies zutrifft, beurteilt sich auf Grund der konkreten 
Umstände des Einzelfalls. Massgebend sind in diesem Zusammenhang namentlich die 
6 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 67, 72
7 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 49 N. 72
8 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1045 f. mit Hinweisen


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besondere Bedeutung und die Art des Verfahrens, die Komplexität und Schwierigkeit der Sache 
sowie das prozessuale Verhalten der Beteiligten.»9 
c)
Die baupolizeilichen Verfügungen sind in den Art. 45 ff. BauG geregelt. Die zuständige 
Baupolizeibehörde hat ein Baupolizeiverfahren von Amtes wegen einzuleiten und die nötigen 
Verfügungen zu treffen, sobald sie Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen 
erhält (vgl. Art. 46 BauG).10 Ein Baupolizeiverfahren ist nach den Spezialbestimmungen der 
Baugesetzgebung sowie den allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen des Gesetzes 
über 
die 
Verwaltungsrechtspflege 
zu 
führen. 
Im 
Verwaltungsverfahren 
gilt 
der 
Untersuchungsgrundsatz. Demnach stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen 
fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Das bedeutet, dass die zuständige Behörde den rechtserheblichen 
Sachverhalt richtig und vollständig abzuklären hat.11 Als Beweismittel kommen unter anderem 
Auskünfte der Parteien oder Dritter in Frage (Art. 19 Abs. 1 Bst. c VRPG). Eingegrenzt wird der 
Untersuchungsgrundsatz durch die Mitwirkungspflicht der Parteien. Diese Pflicht trifft die 
Verfahrensbeteiligten insbesondere dort, wo sie ein Verfahren im eigenen Interesse eingeleitet 
haben, oder wo es um Tatsachen geht, die eine Partei besser kennt als die Behörden und 
welche diese ohne deren Mitwirkung gar nicht oder nicht mit vernünftigem Aufwand erheben 
können.12 Des Weiteren enthält die Spezialgesetzgebung zahlreiche Mitwirkungsverpflichtungen 
im Interesse einfacher und rascher Sachverhaltsfeststellung. Dies trifft namentlich auf das 
USG13 zu: Gemäss Art. 46 Abs. 1 USG ist jedermann verpflichtet, den Behörden die für den 
Vollzug erforderlichen Auskünfte zu erteilen, nötigenfalls Abklärungen durchzuführen oder zu 
dulden. Die Parteien haben also an der Sachverhaltsabklärung mitzuwirken.14 Nicht verpflichtet 
sind die Parteien dagegen zum Einreichen von eigenen rechtlichen Beurteilungen. Es ist die 
alleinige Aufgabe der Entscheidbehörde, den Sachverhalt rechtlich zu würdigen (vgl. Art. 20a 
VRPG).15 
d)
Die betroffenen Gebäude befinden sich im östlichen Teil der ÜO «G.________». Mit der 
ÜO soll u.a. ein neues Wohnareal mit hoher Qualität und die Grundlage für die nachhaltige 
städtebauliche Entwicklung im Bereich der stillgelegten Produktionshallen der B.________ 
geschaffen werden. Es gelten grundsätzlich die Vorschriften zur Mischzone 3a.16 Entsprechend 
entstand 
im 
westlichen 
Teil 
des 
ehemaligen 
Typon-Areals 
eine 
Wohnüberbauung. 
Demgegenüber wurden im östlichen Teil der ÜO die Gebäude der ehemaligen B.________ nicht 
wie geplant abgerissen und durch eine Siedlung ersetzt.17 Zu diesen nach wie vor bestehenden 
Gebäuden gehören auch die Häuser G.________Nrn. 2, 4 und 6, die heute von der 
Beschwerdeführerin genutzt werden. Die Stadt Burgdorf prüft im Rahmen des vorliegenden 
Baupolizeiverfahrens, ob baurechtswidrige Zustände im Zusammenhang mit der dortigen 
geschäftlichen Tätigkeit der Beschwerdeführerin bestehen. Die Stadt klärt namentlich ab, ob 
eine 
unbewilligte 
Nutzung 
vorliegt 
und 
ob 
die 
Erschliessung 
genügend 
ist. 
Die 
Beschwerdeführerin reichte bisher trotz ausführlicher Fragen der Stadt Burgdorf lediglich einen 
Plan «Situation/Fahrtenkonzept/Nutzung» ein. Dieser Plan enthält nur oberflächliche Angaben 
zu den von der Stadt Burgdorf verlangten Informationen. Die Art der Gebäudenutzung ist nur 
rudimentär umschrieben und das damit verbundene Verkehrsaufkommen ist überhaupt nicht 
ersichtlich; die Aufschlüsselung nach Art der Fahrzeuge lässt keine Rückschlüsse auf das 
9 BGer 1C_229/2017 vom 28. September 2017 E. 2.5.1, m.w.H.
10 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a. a. O., Art. 18 N. 1
12 BGer 1C_360/2008 vom 11. Mai 2009 E. 3.2.2 m.w.H.; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a. a. O., Art. 18 N. 4
13 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
14 Vgl. BGer 1C_533/2017 vom 11. Juni 2018 E. 4.1.1
15 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N 15; vgl. auch Art. 20a VRPG
16 Leitlinien zur Überbauungsordnung für das Typon-Areal in Burgdorf, S. 2; Art. 1 und 2 Überbauungsvorschriften
17 Vgl. Verfügung der Stadt Burgdorf vom 29. Mai 2020 Ziff. 1.3, p. 77


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6/9
Gesamtverkehrsaufkommen zu. Die Stadt bezeichnete den Plan daher zu Recht als «absolut 
ungenügend». Aufforderungen der Stadt um Präzisierungen kam die Beschwerdeführerin nicht 
nach. Die Beschwerdeführerin hat somit weder die ursprünglichen noch die im Verlauf des 
Verfahrens angepassten Fragen der Stadt Burgdorf beantwortet. Die Beschwerdeführerin hat 
zwar tatsächlich keine rechtlichen Ausführungen zur Situation vorzunehmen, wie dies die Stadt 
teilweise verlangt. Die Fragstellungen der Stadt haben jedoch überwiegend sachverhaltliche 
Auskünfte zum Gegenstand und zielen u.a. auf umweltrechtliche Themen wie namentlich 
Lärmimmissionen18 ab. Anders als die Beschwerdeführerin annimmt, ist sie diesbezüglich 
mindestens gestützt auf Art. 46 USG zur Auskunft verpflichtet. Fragen zur Nutzung des Areals 
kann die Beschwerdeführerin zudem am besten beantworten; eine autoritative Abklärung ist mit 
grossem behördlichem Aufwand verbunden. Wäre die Beschwerdeführerin an einem effizienten 
Baupolizeiverfahren 
interessiert 
gewesen, 
hätte 
sie 
allfällige 
Unklarheiten 
über 
die 
eingeforderten Informationen frühzeitig melden und der Stadt die verlangten Angaben soweit als 
möglich 
beibringen 
können. 
Stattdessen 
ersuchte 
die 
Beschwerdeführerin 
um 
eine 
Fristverlängerung von drei Monaten, liess eine angesetzte Frist verstreichen und kam der 
mehrmaligen behördlichen Aufforderung zum Einreichen von zweckdienlichen Angaben zum 
Sachverhalt nicht nach. Mit ihrem säumigen Verhalten und ihren rudimentären Eingaben 
erschwerte 
sie 
eine 
zielgerichtete 
Verfahrensinstruktion. 
Die 
lange 
Dauer 
des 
Baupolizeiverfahrens ist damit auch auf das Verhalten der Beschwerdeführerin zurückzuführen. 
Daher kann nicht gesagt werden, es liege eine behördliche Verschleppung vor und die Stadt 
Burgdorf habe das Baupolizeiverfahren unrechtmässig verzögert. Der v.a. im Jahr 2019 
anhaltende Verfahrensstillstand ist zudem mittlerweile überwunden: Die Stadt Burgdorf hat der 
Beschwerdeführerin am 28. Mai 2020 ein Mail gesendet und am 29. Mai 2020 eine neue 
Verfügung mit neuerlichen Fragen zukommen lassen. Sollte die Beschwerdeführerin erneut 
keine 
taugliche 
Rückmeldung 
einreichen, 
hat 
sich 
die 
Stadt 
Burgdorf 
weitere 
Beweismassnahmen vorbehalten (Ziff. 2.8. der Verfügung vom 29. Mai 2020). Das Verfahren 
wird also weitergeführt. Soweit sich die Beschwerdeführerin schliesslich an der Sistierung der 
von ihr eingeleiteten Baubewilligungsverfahren stört, ist darauf hinzuweisen, dass die 
Baubewilligungsverfahren nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens sind. Die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
vom 
27. Mai 
2020 
betrifft 
ausschliesslich 
das 
Baupolizeiverfahren (vgl. Seite 1 der Beschwerde). Im Übrigen hätte die Beschwerdeführerin die 
Möglichkeit 
gehabt, 
die 
jeweils 
mit 
einer 
Rechtsmittelbelehrung 
versehenen 
Sistierungsverfügungen vom 2. März 2020 anzufechten.
e)
Die Beschwerdeführerin gab ihre Beschwerde am 28. Mai 2020 bei der Schweizerischen 
Post auf. Damit war das vorliegende Beschwerdeverfahren bereits hängig, als die Stadt Burgdorf 
einen Tag später die Verfügung vom 29. Mai 2020 versandte (vgl. Art. 16 Abs. 2 VRPG).19 
Soweit die Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die Fortsetzung des Baupolizeiverfahrens 
verlangt, ist der Antrag daher mit der zwischenzeitlich ergangenen Verfügung vom 29. Mai 2020 
gegenstandslos geworden. Soweit die Beschwerdeführerin weitergehende Anordnungen 
verlangt, insbesondere die beförderliche Fortsetzung des Verfahrens, ist das Begehren 
abzuweisen: Mangels Vorliegen einer Rechtsverzögerung besteht kein Anlass für Anweisungen 
an die Stadt Burgdorf.
3.
Beteiligung der E.________ AG von Amtes wegen und übrige Anträge 
18 Vgl. Schreiben vom 6. Dezember 2017 sowie auch Verfügung vom 29. Mai 2019 Ziff. 2.6
19 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 16 N 9; vgl. Michel Daum/Peter Bieri, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), 
Kommentar zum VwVG, Art. 7 N. 17 


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7/9
a)
Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, die E.________ AG wäre von Amtes wegen am 
vorliegenden Beschwerdeverfahren zu beteiligen gewesen. Zur Begründung führt sie aus, die 
E.________ AG sei Eigentümerin der Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. J.________, auf der 
sich die Gebäude G.________Nrn. 2 und 4 befinden würden.
Die instruierende Behörde lädt Dritte von Amtes wegen oder auf Antrag zum Verfahren bei, 
wenn deren schutzwürdige Interessen durch die Verfügung oder den Entscheid betroffen werden 
(Art. 14 Abs. 1 VRPG). Die Beiladung hat den Sinn, die Rechtskraft des Urteils zwischen den 
Hauptparteien auf die Nebenpartei, d.h. die beigeladene Partei, auszudehnen. Damit soll in 
erster Linie ein Rechtsverhältnis zwischen dem oder der Beigeladenen und einer Hauptpartei 
bereits mit dem Entscheid zwischen den Parteien präjudiziert werden. Wer durch den Entscheid 
so intensiv berührt ist, dass er Parteistellung beanspruchen kann, ist dagegen nicht bloss 
beizuladen, sondern als Hauptpartei am Verfahren zu beteiligen.20
Die E.________ AG ist als Grundeigentümerin grundsätzlich am Baupolizeiverfahren zu 
beteiligen (vgl. Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Stadt hat die E.________ AG bisher allerdings nicht in 
das Baupolizeiverfahren miteinbezogen. Damit muss das Verfahrensverhältnis zwischen der 
Stadt und der E.________ AG erst noch begründet werden. Die hier zu beurteilende 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
hat 
ausschliesslich 
das 
Verfahren 
zwischen 
der 
Beschwerdeführerin und der Stadt Burgdorf zum Gegenstand. Damit wird vorliegend nicht über 
ein Rechtsverhältnis entschieden, das sich auf die bisher nicht beteiligte E.________ AG 
ausdehnen liesse. Überdies ist nicht die E.________ AG, sondern die Beschwerdeführerin 
Bauherrin der zwischenzeitlich eingereichten und sistierten Baugesuche.21 Auch aus den 
sistierten Baubewilligungsverfahren lässt sich daher keine hinreichende Betroffenheit der 
E.________ AG ableiten. Auf eine Beiladung im Beschwerdeverfahren vor der BVD ist daher zu 
verzichten. Da weder der Ausgang des Baupolizeiverfahrens noch die Art von allfälligen 
Anordnungen feststehen und baupolizeiliche Massnahmen auch nicht Verfahrensgegenstand 
sind, ist auch eine Beteiligung von Amtes wegen als Partei im Beschwerdeverfahren nicht 
angezeigt. 
b)
Die Beschwerdeführerin macht im Schreiben vom 13. Juli 2020 geltend, aus der 
Stellungnahme der Stadt Burgdorf vom 29. Juni 2020 gehe hervor, dass ihr, der 
Beschwerdeführerin, nicht alle Akten zugestellt worden seien, als sie bei der Stadt am 3. 
Dezember 2019 um Einsichtnahme in das Baupolizeidossier ersucht habe. Dies stelle eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, was im Rahmen des vorliegenden Verfahrens 
festzustellen sei.
Im Rechtsbegehren der Beschwerde verlangt die Beschwerdeführerin, das Verfahren sei 
«umgehend und beförderlich fortzusetzen.» Dem Akteneinsichtsgesuch vom 3. Dezember 2019 
lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit einer Stellungnahme 
zur Sistierung der Baubewilligungsverfahren und nicht im Zusammenhang mit der Fortsetzung 
des Baupolizeiverfahrens um Aktenzustellung ersuchte. Ein Bezug zwischen der vorgebrachten 
Unvollständigkeit der im Dezember 2019 zugestellten Unterlagen und der zu beurteilenden 
Verfahrensdauer 
des 
Baupolizeiverfahrens 
ist 
nicht 
ersichtlich 
und 
wird 
von 
der 
Beschwerdeführerin auch nicht dargelegt. Die Beschwerdeführerin leitet denn auch keine 
Rechtsfolgen aus der vorgebrachten Gehörsverletzung ab. Es fehlt der Beschwerdeführerin 
damit an einem Rechtsschutzinteresse für das gestellte Feststellungbegehren (vgl. Art. 65 
VRPG). Auf die Rüge kann nicht eingetreten werden.
20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 14 N. 1 f.; BVR 1987 S. 139 E. 5
21 Vorakten, p. 61 und 64


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8/9
c)
Die Beschwerdeführerin beantragt schliesslich die Edition der amtlichen Akten der 
Baubewilligungsverfahren Nrn. 2019-B0127 und 2019-B0129. Beweismassnahmen sind nicht 
erforderlich, wenn von ihnen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.22 
Vorliegend ergeben sich die tatsächlichen Verhältnisse mit genügender Klarheit aus den 
eingeholten Baupolizeiakten, so dass sich das Einholen weiterer Unterlagen erübrigt. Der 
Beweisantrag wird abgewiesen.
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV23). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschalgebühr festgesetzt 
auf Fr. 1'000.--.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Rechtsmittel 
zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren 
gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Wird ein Verfahren 
ohne Zutun einer Partei gegenstandslos, so sind die Kosten nach den abgeschätzten 
Prozessaussichten zu verlegen. Die Kosten können aus Billigkeitsgründen dem Gemeinwesen 
auferlegt werden (Art. 110 Abs. 2 VRPG). 
Die Stadt hat mit der Verfügung vom 29. Mai 2020 zwar formell dafür gesorgt, dass die 
Beschwerde teilweise gegenstandslos geworden ist. Die mit der Sache befasste Behörde darf 
jedoch auch während eines hängigen Rechtsverzögerungsverfahrens weitere Verfügungen 
erlassen.24 Überdies hatte die Stadt Burgdorf zum Zeitpunkt der Postaufgabe der Verfügung 
vom 29. Mai 2020 noch keine Kenntnis von der Rechtsverzögerungsbeschwerde. Das 
Fortführen des Baupolizeiverfahrens kann der Stadt daher nicht als «Zutun» im Sinn von 
Art. 110 Abs. 2 VRPG angelastet werden.25 Demnach sind die Verfahrenskosten nach den 
Prozessaussichten zu verlegen. Die Beschwerde erweist dem Gesagten zufolge als 
unbegründet. Damit hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- zu 
bezahlen.
b)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG, Art. 110 Abs. 2 VRPG). 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird und soweit sie nicht 
gegenstandslos geworden ist. 
22 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 9 und 10
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
24 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 71
25 Vgl. zu neuen Verfügungen auch Merkli/Aeschlimann/Herzog, Art. 110 N. 8


BVD 120/2020/21 
9/9
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Die Vorakten gehen zurück an die Stadt Burgdorf.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, mit Beilage gemäss Ziffer 4, 
eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.