be_bvd · 120 2003 9 · 2003-11-12 · de

Kosten Ersatzvornahme | Gemeinde

ENTSCHEID 
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
Ÿ
RA Nr. 120/2003/9
Bern, 12. November 2003 
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________ und 13 weitere Beschwerdeführende
Beschwerdeführerin 1
und
B.________
betreffend die Kostenverfügungen des Gemeinderates Bühl vom 20. März 2003 (Kosten 
Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Mit ihren Verfügungen vom 12. Dezember 2002 stellte die Gemeinde Bühl gegenüber 
den einzelnen Beschwerdeführenden fest, dass beim Hohlenhölzli, zwischen der Ortschaft 
Bühl und der Grenze zur Gemeinde Hermrigen, Bäume, Äste und andere Bepflanzungen 
ins Lichtraumprofil des Q.________weg oder in angrenzendes Kulturland hineinragen 
würden. Gestützt auf diese Feststellung verfügte die Gemeinde das Folgende: 
„Sie [die Beschwerdeführenden] als Waldbesitzer des Hohlenhölzlis haben 
die Bäume, die Äste und andere Bepflanzungen bis spätestens 31. Januar 
2003, und im Verlaufe des Jahres nötigenfalls erneut, auf das 
vorgeschriebene Lichtmass zurückzuschneiden. Das Lichtraumprofil von 
50 cm ist zwingend einzuhalten. 
Nach Ablauf dieser Frist wird die Einwohnergemeinde Bühl die Arbeiten 
auf Kosten der Waldbesitzer ausführen lassen.“ 


2
2.
Nach Ablauf der gesetzten Frist beschloss der Gemeinderat von Bühl anlässlich seiner 
Sitzung vom 10. Februar 2003, die geforderten Arbeiten auf Kosten der Waldbesitzer durch 
einen Dritten vornehmen zu lassen. Die beauftragte Firma Gerber in Lützelflüh führte die 
Arbeiten in der Folge aus und stellte hierfür der Gemeinde mit Schreiben vom 6. März 2003 
Rechnung im Betrag von insgesamt Fr. 7'513.-. 
3.
Mit den Verfügungen vom 20. März 2003 übertrug die Gemeinde diese Kosten auf die 
Beschwerdeführenden 
sowie 
die 
übrigen 
Waldbesitzer 
des 
Hohlenhölzlis. 
Die 
Gesamtkosten der Ersatzvornahme wurden im Verhältnis zur Fläche der jeweiligen 
Waldparzellen auf die einzelnen Verfügungsadressatinnen und -adressaten verteilt. 
4.
Gegen diese Entscheide erhoben die Beschwerdeführenden mit ihren in der Zeit vom 
26. März bis 16. April 2003 eingereichten Eingaben Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragen sinngemäss, die 
vorinstanzlichen Kostenverfügungen seien aufzuheben. Die Gemeinde Bühl verzichtet in 
ihrem Schreiben vom 28. April 2003 auf eine eigene Stellungnahme. 
5.
Das 
Rechtsamt, 
das 
für 
die 
BVE 
gestützt 
auf 
Art. 7 
OrV 
BVE1 
die 
Beschwerdeverfahren leitet, führte den Schriftenwechsel durch und edierte die Vorakten. 
Auf die Durchführung eines Beweisverfahrens wurde verzichtet. Soweit für den Entscheid 
wesentlich, wird auf die Rechtsschriften in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. 
II.
Erwägungen
1.
Die BVE prüft die Prozessvoraussetzungen von Amtes wegen. 
1 
Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191) 


3
a)
Die Gemeinde Bühl hat eine baupolizeiliche Verfügung im Sinne von Art. 83 f. SBG2 
i.V.m. Art. 45 ff. BauG3 erlassen. Gestützt auf Art. 84 Abs. 1 SBG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 
BauG 
können 
baupolizeiliche 
Verfügungen 
und 
damit 
zusammenhängende 
Kostenverfügungen innert dreissig Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 
angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde 
zuständig. Zur Beschwerde gegen derartige Verfügungen ist gemäss Art. 65 VRPG4 
befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
angefochtenen Verfügung hat, sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, die 
durch Gesetz oder Dekret dazu ermächtigt ist. Die Beschwerdeführenden sind als 
Adressatinnen und Adressaten der sie belastenden Kostenverfügungen formell und 
materiell beschwert und demzufolge zur Beschwerdeführung legitimiert.5 
b)
Mit der Verwaltungsbeschwerde können gemäss Art. 66 Abs. 1 VRPG die unrichtige 
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts (Bst. a), andere Rechtsverletzungen 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Bst. b) sowie die 
Unangemessenheit 
(Bst. c) 
der 
Verfügung 
gerügt 
werden. 
Soweit 
die 
Beschwerdeführenden teilweise Real- oder Schadenersatzansprüche für das gefällte und 
weggeführte Holz gegen die Gemeinde geltend machen bzw. für allfällige Sturmschäden in 
Aussicht stellen, kann auf ihre Begehren nicht eingetreten werden. Die BVE ist zu deren 
Beurteilung nicht zuständig. Derartige Ansprüche auf Real- oder Schadenersatz sind, 
sofern sie sich gegen die Gemeinde Bühl richten, mittels verwaltungsrechtlicher Klage 
nach Art. 88 VRPG beim Regierungsstatthalter des Amtsbezirks Nidau anzubringen. 
c)
Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist daher 
teilweise 
einzutreten. 
Die 
getrennt 
eingereichten 
Beschwerden 
gegen 
die 
Kostenverfügungen für die Ersatzvornahme betreffen alle den gleichen Gegenstand. Das 
Rechtsamt der BVE hat deshalb die insgesamt neun Beschwerdeverfahren gestützt auf 
Art. 17 Abs. 1 VRPG vereinigt und unter der RA Nr. 120/2003/9 weitergeführt. 
2.
Die Beschwerdeführenden rügen die fehlende Vollstreckungsverfügung der 
Gemeinde. Zur Begründung bringen sie vor, sie hätten gestützt auf die erste Verfügung 
2 
Gesetz über Bau und Unterhalt der Strassen vom 2. Februar 1964 (SBG; BSG 732.11) 
3 
Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721) 
4 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG; BSG 155.21) 
5 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 65 N. 5 


4
teilweise selber Bäume und Äste zurückgeschnitten. Nach Ablauf der Frist seien sie jedoch 
nicht darüber informiert worden, dass die ausgeführten Arbeiten angeblich ungenügend 
sein sollten. Diesbezüglich seien sie erst nach Erhalt der Kostenverfügung für die 
Ersatzvornahme in Kenntnis gesetzt worden. 
a)
Gemäss Art. 114 Abs. 1 VRPG sind Verfügungen vollstreckbar, wenn sie keinem 
ordentlichen Rechtsmittel mehr unterliegen oder wenn einem solchen die aufschiebende 
Wirkung entzogen worden ist oder von Gesetzes wegen fehlt. Die Behörde setzt den 
Pflichtigen eine angemessene Frist zur Erfüllung und droht ihnen für den Versäumnisfall 
die Zwangsvollstreckung an, wenn dies nicht bereits geschehen ist (Art. 116 Abs. 1 
VRPG). Verpflichtet die Verfügung zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen, so erfolgt die 
Zwangsvollstreckung 
gemäss 
Art. 117. 
Abs. 2 
VRPG 
durch 
kostenpflichtige 
Ersatzvornahme oder amtlichen Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei. Zusammen mit der 
Androhung der Zwangsvollstreckung oder spätestens nach unbenütztem Ablauf der zur 
Erfüllung gesetzten Frist verfügt die Behörde nach Art. 116 Abs. 2 VRPG, wann und wie 
die Zwangsvollstreckung durchgeführt wird (Vollstreckungsverfügung). 
b)
Das Vollstreckungsverfahren entscheidet über die Art und Weise rechtskräftig 
beurteilter Rechte und Pflichten. Die Vollstreckung läuft in drei Schritten ab: erstens mit der 
Androhung 
der 
Zwangsvollstreckung 
unter 
Fristansetzung, 
zweitens 
mit 
der 
Vollstreckungsverfügung und drittens mit der faktischen Durchführung der Vollstreckung, 
z.B. durch Ersatzvornahme. Die Androhung der Zwangsvollstreckung muss nicht zwingend 
gesondert ergehen, sie lässt sich auch mit der Sachverfügung verbinden. In der Androhung 
einer Ersatzvornahme ist anzugeben, mit welchen Mitteln, auf welche Weise und zu 
welchen ungefähren Kosten die Ersatzvornahme im Weigerungsfall durchgeführt werden 
würde.6 
Die Vollstreckungsverfügung bildet das Kernstück der Vollstreckung, indem sie die 
Ersatzvornahme in ihren Einzelheiten festlegt, nachdem Mahnung und Androhung erfolglos 
geblieben sind. Sie ist unabdingbare Voraussetzung für die Vollstreckung. Die Behörde hat 
sich darin über die einzelnen Modalitäten der Vollstreckung zu äussern, d.h. über 
Zeitpunkt, Ort und den genauen Umfang der Ersatzvornahme sowie die damit 
verbundenen Kosten für die Ersatzpflichtigen. Die Betroffenen sind in der mit einer 
Rechtsmittelbelehrung 
versehenen 
Verfügung 
unmissverständlich 
über 
den 
6 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 116 N. 1 und 3, Art. 117 N. 10 


5
bevorstehenden Eingriff ins Bild zu setzen. Soweit sich bereits die Sachverfügung 
ausreichend über die Vollstreckungsmodalitäten äussert, legt die Vollstreckungsverfügung 
nichts Neues fest und ist nicht selbständig anfechtbar.7 Sind die Kosten der 
Ersatzvornahme strittig, hat die Rechtsmittelinstanz zu prüfen, ob die Ersatzvornahme 
begründeterweise erfolgt ist, d.h. ob die gesetzlichen Anforderungen der Vollstreckung 
erfüllt und die Verfahrensvorschriften beachtet worden sind. Die Rechtmässigkeit der 
leistungsverpflichtenden Sachverfügung ist indessen in diesem Verfahren nicht mehr 
Gegenstand der Überprüfung.8 
Angesichts der ausserordentlich weitreichenden praktischen und finanziellen Auswirkungen 
dieser Erscheinungsform des Verwaltungszwangs ist bei der Prüfung des durchgeführten 
Verfahrens Strenge am Platz. Aus Gründen der Rechtssicherheit darf von den zuständigen 
Baupolizeibehörden erwartet werden, dass sie die gesetzlichen Formvorschriften strikte 
beachten und die Betroffenen unter ausdrücklichem Hinweis auf die ihnen offen stehenden 
Rechtsbehelfe unmissverständlich über die bestehende Rechtslage ins Bild setzen.9 
c)
Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde in ihren Sachverfügungen vom 12. Dezember 
2002 die Beschwerdeführenden aufgefordert, die Bepflanzungen auf das Lichtraumprofil 
zurückzuschneiden, und ihnen hierzu Frist bis 31. Januar 2003 gesetzt. Gleichzeitig hat sie 
für den Unterlassungsfall die Ersatzvornahme auf Kosten der Beschwerdeführenden 
angedroht, ohne diese jedoch näher zu bezeichnen. Die Verfügungen enthalten 
insbesondere keinerlei Angaben zu den ungefähren finanziellen Konsequenzen für die 
einzelnen Waldbesitzer. Nach Ablauf der Frist ist die Gemeinde Bühl unmittelbar zur 
Ersatzvornahme geschritten, indem sie die Forstarbeiten durch eine Drittunternehmung 
ausführen liess. Eine Vollstreckungsverfügung, die gegenüber den Beschwerdeführenden 
die Einzelheiten der Ersatzvornahme rechtsverbindlich festhielte, hat sie indessen nicht 
erlassen. Diejenigen Beschwerdeführenden, die auf die Sachverfügung vom 12. Dezember 
2002 hin reagiert und ihre Waldparzellen zurückgeschnitten hatten, wussten dabei nicht, ob 
ihre getroffenen Massnahmen den Forderungen der Gemeinde entsprachen oder nicht. 
Erst 
anhand 
der 
vollzogenen 
Ersatzvornahme 
und 
der 
darauf 
folgenden 
Kostenverfügungen vom 20. März 2003 konnten bzw. mussten sie zur Kenntnis nehmen, 
dass ihre Vorkehrungen aus Sicht der Gemeinde ungenügend waren und sie nach Ablauf 
der Frist säumig geworden sind. 
7 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 116 N. 7, Art. 117 N. 10 
8 
MERKLI/AESCHLIMANN/HERZOG, a.a.O., Art. 117 N. 16 
9 
BVR 1977 S. 27 E. 7c 


6
d)
Dieses Vorgehen der Gemeinde Bühl entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen 
an ein Vollstreckungsverfahren. Die Vollstreckungsverfügung könnte zwar nach der 
dargelegten Praxis grundsätzlich zusammen mit der Sachverfügung erlassen werden. 
Diesfalls müssten darin jedoch sämtliche Modalitäten der Ersatzvornahme eindeutig 
bestimmt sein und der Umfang des Eingriffs den Betroffenen deutlich gemacht werden. 
Vorliegend 
entsprechen 
die 
Sachverfügungen 
vom 
12. Dezember 
2002 
diesen 
Anforderungen nicht. Die Verfügungen enthalten keine Angaben über den Zeitpunkt und 
den 
genauen 
Ort 
der 
Ersatzvornahme. 
Auch 
der 
jeweilige 
Umfang 
der 
zurückzuschneidenden Waldbereiche ist nicht näher aufgeführt. Insbesondere fehlen aber 
jegliche Angaben über die voraussichtlichen Kosten, welche die Beschwerdeführenden zu 
erwarten hätten. Die Einzelheiten der Ersatzvornahme und deren Umfang waren deshalb 
vor der tatsächlichen Durchführung nicht hinreichend klar bestimmt. Das Vorgehen der 
Gemeinde Bühl genügt den Anforderungen an eine rechtsgültige Ersatzvornahme im Sinne 
von Art. 47 BauG und Art. 117 Abs. 2 VRPG offensichtlich nicht. Aus diesen Gründen war 
die Gemeinde auch nicht berechtigt, die Kosten für die von ihr in Auftrag gegebenen 
Arbeiten auf die Beschwerdeführenden zu überwälzen. 
e)
Nach dem Gesagten steht fest, dass die Gemeinde mit den angefochtenen 
Kostenverfügungen die Vorschriften für das Vollstreckungsverfahren verletzt hat. Eine 
Heilung der vorinstanzlichen Verfahrensfehler im Beschwerdeverfahren kommt bei der 
vorliegenden Sachlage nicht in Betracht. Die Beschwerden sind daher gutzuheissen und 
die Verfügungen der Gemeinde Bühl aufzuheben. 
3.
Die Beschwerdeführenden machen ausserdem geltend, es seien Bäume auf gewissen 
Parzellen gefällt worden, die nicht an eine Strasse sondern an privates Kulturland 
angrenzten, vorab auf der Nordwestseite des Waldes. In diesen Bereichen verfüge die 
Gemeinde über gar keine Verfügungskompetenz, das Zurückschneiden der Bäume 
anzuordnen. 
a)
Als Aufsichtsbehörde für alle Strassen im Gemeindegebiet, die nicht im Eigentum des 
Kantons stehen (Art. 80 Abs. 2 SBG), ist die Gemeinde Bühl gleichzeitig auch 
Strassenbaupolizeibehörde. Als solche trifft sie nach Art. 83 Abs. 1 SBG alle Massnahmen, 
die zur Durchführung des Strassenbaugesetzes und der gestützt darauf erlassenen 


7
Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind. Sie kann nötigenfalls die Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustandes 
anordnen 
und 
auf 
Kosten 
der 
Pflichtigen 
zur 
Ersatzvornahme schreiten. In ihren Verfügungen vom 12. Dezember 2002 stützt sich die 
Gemeinde sinngemäss auf Art. 68 Abs. 1 und Art. 73 Abs. 3 SBG, ohne diese 
Bestimmungen jedoch ausdrücklich aufzuführen. Nach Art. 68 Abs. 1 SBG ist das 
Lichtraumprofil der Strasse beidseitig mindestens 50 cm über die Fahrbahnränder hinaus 
freizuhalten. Für Bäume und Sträucher schreibt Art. 73 Abs. 3 SBG vor, dass das 
Strassengebiet über Geh- und Radwegen bis auf eine Höhe von 2.50 m, über der 
Fahrbahn bis auf eine Höhe von 4.50 m und, wenn die öffentliche Beleuchtung 
beeinträchtigt wird, bis auf Lampenhöhe von überhängenden Ästen freizuhalten ist. 
b)
Aus dem den Vorakten beigelegten Situationsplan geht hervor, dass auf der höher 
gelegenen Nordwestseite des Hohlenhölzlis mit Ausnahme der Parzelle Bühl Gbbl. 
Nr. K.________ (Beschwerdeführer 6) sämtliche Waldparzellen der Beschwerdeführenden 
an privates Kulturland und nicht an eine Strasse angrenzen. Die Waldparzellen Bühl Gbbl. 
Nr. L.________, M.________, N.________ und O.________ (Beschwerdeführende 7-11, 
4, 12 und 14) liegen überdies auch auf der tieferen Südostseite nicht direkt an einer 
Strasse sondern an der Kulturlandparzelle Nr. P.________, auf welcher der Scheibenstand 
steht. Gestützt auf die aufgezeigten Grundlagen hat die Gemeinde in diesen Bereichen 
keine 
Verfügungskompetenz, 
die 
Pflege 
des 
Waldsaumes 
in 
Ausführung 
des 
Strassenbaugesetzes zu verfügen, da diese nicht an eine Strasse angrenzen. Soweit aus 
den besagten Waldparzellen Äste oder Bäume in privates Kulturland hineinragen, können 
die jeweiligen Eigentümer der betroffenen Grundstücke das Zurückschneiden von den 
Eigentümern der Waldparzellen gestützt auf Art. 687 ZGB10 und Art. 80 EG ZGB11 
verlangen und zur Durchsetzung ihrer Rechte vor das zuständige Zivilgericht gelangen. Für 
den Erlass einer baupolizeilichen Verfügung durch die Gemeinde zur Durchsetzung 
privatrechtlicher Forderungen besteht hier hingegen keine gesetzliche Grundlage. 
4.
Zusammenfassend folgt aus den Erwägungen, dass die Beschwerden insoweit 
gutzuheissen sind, als die Kostenverfügungen der Gemeinde Bühl vom 20. März 2003 
betreffend die Beschwerdeführenden aufgehoben werden. Soweit weitergehend, d.h. die 
10 
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB; SR 210) 
11 
Gesetz betreffend die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 28. Mai 1911 (EG ZGB; 
BSG 211.1) 


8
Real- und Schadenersatzforderungen betreffend, wird auf die Beschwerden nicht 
eingetreten. 
5.
Nach Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG bestehen die Verfahrenskosten aus einer 
Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können 
zusätzliche Gebühren erhoben werden. Die Behörde setzt die Gebühr gestützt auf die 
gesetzliche 
Gebührenordnung 
nach 
pflichtgemässem 
Ermessen 
fest. 
Die 
Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Als 
unterliegend gilt, wer mit seinen Anträgen nicht durchdringt. Der Gemeinde als Vorinstanz 
werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 
ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Streitgegenstand bildet vorliegend die Kostentragung für die 
Ersatzvornahme. Dabei ist die Gemeinde in ihren Vermögensinteressen betroffen und bei 
diesem Ausgang des Verfahrens als unterliegend zu betrachten. Gestützt auf Art. 19 
GebV12 werden die Verfahrenskosten auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400.- bestimmt und 
der Gemeinde Bühl zur Bezahlung auferlegt. 
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Kostenverfügungen der Gemeinde Bühl vom 20. März 2003 werden aufgehoben. 
2.
Die Verfahrenskosten werden auf Fr. 400.- bestimmt und der Gemeinde Bühl zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser 
Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Parteikosten werden keine gesprochen. 
12 
Verordnung über die Gebühren der Kantonsverwaltung vom 22. Februar 1995 (GebV, BSG 154.21) 


9
4.
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten 
werden. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in elf 
Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 
Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.
5.
Zu eröffnen: 
-
Frau A.________, als Gerichtsurkunde 
-
Herrn C.________, als Gerichtsurkunde 
-
Herrn D.________, als Gerichtsurkunde 
-
Herrn E.________, als Gerichtsurkunde 
-
Herrn F.________, als Gerichtsurkunde 
-
Frau G.________, als Gerichtsurkunde
-
Herrn H.________, als Gerichtsurkunde 
-
Herrn I.________, als Gerichtsurkunde 
-
Frau J.________, als Gerichtsurkunde 
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Bühl, als Gerichtsurkunde 
Zur Kenntnis:
-
Regierungsstatthalter von Nidau, mit A-Post
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin