be_bvd · 120 2020 89 · 2021-05-17 · de

Kosten Ersatzvornahme

1/8
Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2020/89
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. Mai 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Frau E.________
Beschwerdeführerin 3
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 26. November 2020 
(ÜG 953; Kosten Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerinnen 2 und 3 sind Eigentümerinnen der Liegenschaft auf Parzelle 
Köniz Grundbuchblatt Nr. H.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W, Bauklasse IIa. Die 
Gemeinde erteilte im Jahr 2013 der damaligen Eigentümerin – der Beschwerdeführerin 1 und der 
Mutter der Beschwerdeführerinnen 2 und 3 – die Bewilligung für die Aufstockung des 
Dachgeschosses ihres Einfamilienhauses und den Bau eines Wintergartens auf der bestehenden 
Garage. Nach mehreren Hinweisen aus der Nachbarschaft führte die Gemeinde ein 
Wiederherstellungsverfahren durch. Sie stellte dabei unter anderem fest, dass anstelle des 
Wintergartens im ersten Obergeschoss trotz Baueinstellungsverfügung ein Anbau mit gemauerten 
Ecken und Betondecke erstellt worden war (Wohnraumerweiterung). Ausserdem waren 
unbewilligt (Balkon-)Türen eingebaut worden mit Zugang auf das davorliegende Garagendach, 
auf welchem mit einem Abstand von 1.75 m zur Nachbarparzelle ohne Baubewilligung Geländer 
mit Sichtschutz zur Terrassennutzung angebracht worden waren. Die Gemeinde Köniz wies ein 
nachträgliches Baugesuch der Beschwerdeführerin 1 ab und ordnete unter Androhung der 
Ersatzvornahme den Rückbau sämtlicher nicht bewilligter Elemente im Bereich des 
Erweiterungsbaus und des Garagendachs an. Die Beschwerdeführerin 1 erhob dagegen 


BVD 120/2020/89 
2/8
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 
2020 Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Während dieses Verfahrens übertrug 
sie das Eigentum auf ihre Töchter, welche die BVD deshalb von Amtes wegen am Verfahren 
beteiligte. Die BVD verzichtete auf den Rückbau des als Wintergarten bewilligten Anbaus. Im 
Übrigen 
bestätigte 
sie 
den 
vorinstanzlichen 
Entscheid 
und 
setzte 
eine 
neue 
Wiederherstellungsfrist von zwei Monaten nach Rechtskraft an.1 Das Verwaltungsgericht 
bestätigte diesen Entscheid.2 Das Bundesgericht wies die gegen den verwaltungsgerichtlichen 
Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil vom 18. Mai 2018 ab, soweit es darauf eintrat.3 
Nachdem die Beschwerdeführerinnen die Wiederherstellung trotz Aufforderung der Gemeinde 
nicht vorgenommen hatten, kündigte die Gemeinde Mitte Januar 2019 die Ersatzvornahme für den 
25. März 2019 an. Diese fand am vorgesehenen Tag statt, wobei die Beschwerdeführerinnen bzw. 
Herr A.________ (Vater bzw. Ehemann der Beschwerdeführerinnen) einen Teil der Arbeiten 
bereits vorgenommen hatten. Die den Beschwerdeführerinnen von der Gemeinde mit Verfügung 
vom 12. November 2019 auferlegten Kosten im Zusammenhang mit dieser Ersatzvornahme in der 
Höhe von CHF 4798.05 reduzierte die BVD auf Beschwerde hin auf CHF 2762.55 (CHF 1755.00 
für Handwerker und 6 Stunden à CHF 135.00 für Bauleiter).4
2.
Mit Schreiben vom 21. November 2019 teilte die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen 
mit, dass die Nachbarschaft sie informiert habe, dass das Geländer und der Sichtschutz wieder 
montiert worden seien. Sie kündigte die erneute Ersatzvornahme für den 27. Januar 2020 an, 
stellte es den Beschwerdeführerinnen jedoch frei, die Arbeiten selber vorzunehmen und sie davon 
sofort in Kenntnis zu setzen. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilte der Gemeinde 
auf deren Antrag eine Zutrittsermächtigung zur Durchführung der Ersatzvornahme.5 Die 
Ersatzvornahme fand am vorgesehenen Tag statt, wobei Herr A.________ einen Teil der Arbeiten 
bereits vorgenommen hatte.
3.
Mit Kostenverfügung vom 26. November 2020 verpflichtete die Gemeinde Köniz die 
Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit, der Gemeinde die Kosten im 
Zusammenhang mit der zweiten Ersatzvornahme vom 27. Januar 2020 (Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes, Terrassennutzung auf dem Garagendach) in der Höhe von CHF 
2387.15 innert 30 Tagen ab Eröffnung dieser Verfügung zu bezahlen.
4.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 24. Dezember 2020 
Beschwerde bei der BVD ein. Sie stellen den Antrag, die Kostenverfügung der Gemeinde Köniz, 
Direktion Planung und Verkehr vom 26. November 2020 sei unter Kostenfolge vollumfänglich 
aufzuheben.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,6 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es stellte den Beschwerdeführerinnen zudem 
die Belege aus den Vorakten zu, aus denen sich der Rechnungsbetrag gemäss der angefochtenen 
Verfügung ergibt. Die Beschwerdeführenden erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Die 
Gemeinde beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Januar 2021 die Abweisung der 
Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Entscheid der BVD 110/2015/176 vom 26. September 2016
2 VGE 2016.316 vom 9. März 2017
3 BGer 1C_209/2017 vom 18. Mai 2018
4 Entscheid der BVD 120/2019/96 vom 18. März 2020
5 Vorakten Gemeinde pag. 5 und 9
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


BVD 120/2020/89 
3/8
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Angefochten ist die Auferlegung von Kosten für eine Ersatzvornahme im Sinne von Art. 47 BauG7, 
welche gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD 
angefochten werden kann. Die Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen durch die 
angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführerinnen bringen in ihrer Beschwerde vor, die Gemeinde lege der 
angefochtenen Verfügung keine detaillierte Rechnung, aus welcher die angeblichen 
Aufwandpositionen ersichtlich wären, sondern nur eine Rechnung mit dem Verweis auf das 
Gebührenreglement 
der 
Gemeinde 
Köniz 
vom 
11. 
Dezember 
1995 
bei. 
Die 
Beschwerdeführerinnen könnten nicht nachvollziehen, wie sich die hohe Rechnung über CHF 
2387.15 zusammensetze.
b)
Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung 
zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG8). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt.9
c)
Die Gemeinde führte im angefochtenen Entscheid aus, das Bauinspektorat habe die 
Rückbauten vorbereiten und mit dem beauftragten Bauleiter besprechen müssen. Die 
beigezogenen Metallbauarbeiter hätten sich die Zeit für die gesamten Rückbauarbeiten freihalten 
müssen. Gleiches gelte für die beiden Mitarbeitenden des Sicherheitsdienstes und den Bauleiter. 
Die Gemeinde verzichte aufgrund des Entscheids der BVD vom 18. März 2020 zu den Kosten der 
ersten Ersatzvornahme darauf, die Kosten des Sicherheitsdienstes bei der zweiten 
Ersatzvornahme geltend zu machen. Der Betrag von CHF 510.00 werde deshalb vom 
Gesamtbetrag abgezogen. Dem angefochtenen Entscheid legte sie einzig eine Rechnung über 
den Betrag von CHF 2387.15 mit dem Vermerk «13a Kosten im Zusammenhang mit der 
Ersatzvornahme (Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes) gem. Kostenverfügung vom 
26.11.2020. Gebührenreglement vom 11. Dezember 1995» bei.10 
Weder dem angefochtenen Entscheid noch der beigelegten Rechnung kann damit entnommen 
werden, wie sich der verrechnete Betrag von CHF 2387.15 zusammensetzt. Ohne detaillierte 
Rechnung bzw. Ausscheidung der jeweiligen Aufwandposition ist eine sachgerechte Anfechtung 
des Entscheids nicht möglich. Die Gemeinde hat damit das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführerinnen verletzt. 
d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. 
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7 
10 Vorakten Gemeinde pag. 59


BVD 120/2020/89 
4/8
Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Nur bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die 
Rechtsprechung eine Heilung grundsätzlich aus.11
e)
Das Rechtsamt stellte mit Verfügung vom 19. Februar 2021 den Beschwerdeführerinnen 
zusammen mit der Stellungnahme der Gemeinde Köniz die Vorakten pag. 53 – 58 mit den Details 
zum von der Gemeinde verlangten Betrag zu und gab ihnen Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 
Die Beschwerdeführerinnen machten mit Eingabe vom 6. April 2021 davon Gebrauch. Sie hatten 
damit Gelegenheit, sich zu den einzelnen Aufwandpositionen zu äussern. Da die BVD über 
dieselbe Kognition wie die Vorinstanz verfügt (Art. 40 Abs. 3 BauG), kann die Gehörsverletzung 
im Beschwerdeverfahren geheilt werden. Sie ist aber bei der Verlegung der Kosten des 
Beschwerdeverfahrens zu berücksichtigen.12
3.
Kosten für die Ersatzvornahme
a)
Die B.________ Gesamtleistungen AG stellte der Gemeinde am 1. März 2020 Rechnung 
über einen Betrag von total CHF 2897.15. Darin enthalten sind ihre eigenen Leistungen für die 
Bauleitung (8 Stunden à CHF 135.00, total CHF 1080.00), die Rechnung über CHF 1100.00 der 
Unternehmung G.________ für drei Metallbauarbeiter mit Montagefahrzeug, die Rechnung der 
J.________ Security AG über CHF 510.00 sowie Mehrwertsteuer von CHF 207.15 auf dem 
Gesamtbetrag, d.h. inklusive der Mehrwertsteuer auf dem Betrag für die J.________ Security 
AG.13 Mit der angefochtenen Verfügung stellte die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen 
sämtliche Rechnungspositionen in Rechnung mit Ausnahme des Betrages für die J.________ 
Security AG. 
b)
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, sie hätten die Gemeinde mehrmals schriftlich 
(erstmals am 24. November 2019) darüber informiert, dass das Geländer am 27. Januar 2020 
(Datum der angekündigten Ersatzvornahme) nicht mehr vorhanden sein werde. Sie bringen vor, 
sie hätten davon ausgehen können, dass die Gemeinde kurz vor der Ersatzvornahme, nicht aber 
bereits drei Wochen vor dem Termin (am 7. Januar 2020), einen Mitarbeiter vorbeischickt, um sich 
davon zu überzeugen, dass das Geländer entfernt worden sei. Weiter stehe der Einsatz von 
mindestens neun Leuten in keinem Verhältnis zu den ausgeführten Arbeiten, zumal die Gemeinde 
bereits aus der ersten Ersatzvornahme hätte wissen müssen, dass eine allfällige Demontage des 
Geländers und eine mögliche Entfernung der Türfallen an den Balkontüren nur einen geringen 
Aufwand verursachen würde. Das Geländer an der Westseite sei am Tag der Ersatzvornahme 
bereits vollständig durch Herrn A.________ entfernt worden. Auf der Südseite, wo kein 
Grenzabstand verletzt werde, hätten die Beschwerdeführerinnen zwei Elemente des Geländers 
stehen lassen, in dem Glauben, diese wären nicht von der Wiederherstellung betroffen. Es hätten 
nur noch die Türgriffe entfernt werden müssen, dafür habe Herr A.________ mit einem 
Metallbauer zusammen höchstens 5-10 Minuten gebraucht (nur vier Schrauben). Zum Lösen von 
einigen Schrauben seien keine Fachleute nötig gewesen. Der Einsatz von drei Metallbauarbeitern 
sei nicht nachvollziehbar, da die noch stehenden Geländerelemente von Herrn A.________ selbst 
demontiert und vom Garagendach entfernt worden seien. Nebst einer bescheidenen Gebühr für 
die Gemeinde wäre der Einsatz eines Metallbauers für maximal zwei Stunden gerechtfertigt 
gewesen.
11 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 11
12 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21 und 39
13 Vgl. Vorakten Gemeinde pag. 57


BVD 120/2020/89 
5/8
In ihrer Vernehmlassung bringt die Gemeinde vor, dass sie entgegen der Auffassung der 
Beschwerdeführerinnen nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden seien, dass die verlangten 
Arbeiten bereits selber ausgeführt worden waren. Die schriftlichen Mitteilungen der 
Beschwerdeführerinnen seien in einem eigenwilligen Stil verfasst und äusserst uneindeutig 
formuliert gewesen. Die Formulierung «das Geländer mit Sichtschutz ist am 27. Januar 2020 nicht 
mehr vorhanden» sei nur eine Behauptung. Mit dieser vagen Aussage habe die Baupolizeibehörde 
die Vorbereitungen für die Ersatzvornahme nicht abbrechen können. Zudem habe der 
Bauinspektor am 7. Januar 2020 bei einer kurzen Begehung festgestellt, dass das Geländer noch 
angebracht war. Am Tag der Durchführung der Ersatzvornahme sei das Geländer auf der 
Westseite, nicht aber dasjenige auf der Südseite demontiert gewesen. Auch seien die 
Fenstertürelemente noch nicht wie verlangt verschlossen worden. Damit seien nicht alle 
verlangten Arbeiten vor dem 27. Januar 2020 ausgeführt worden. Der mit der Planung und 
Durchführung der Ersatzvornahme betraute Unternehmer, die von ihm beigezogenen Fachleute 
und die Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes hätten sich die für die Durchführung der 
Ersatzvornahme vorgesehene Zeit reserviert und hätten sie freihalten müssen. Da die Gemeinde 
vorgängig nicht ausdrücklich über die teilweise Entfernung der Geländer informiert worden sei, 
hätten 
alle 
aufgebotenen 
Personen 
anreisen 
müssen, 
weshalb 
die 
angefallenen 
Ersatzvornahmekosten notwendig und angemessen seien. Die Gemeinde weist zudem darauf hin, 
dass zum Zeitpunkt der Ersatzvornahme der Entscheid der BVD zu der ersten Ersatzvornahme14 
dem Bauinspektorat noch nicht bekannt war. In Kenntnis des Entscheids habe die Gemeinde die 
Kosten 
für 
den 
Einsatz 
der 
Sicherheitsleute 
(J.________ 
Security 
AG) 
den 
Beschwerdeführerinnen schliesslich nicht weiterverrechnet.
c)
Gemäss Art. 47 Abs. 1 BauG lässt die Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte 
Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss 
ausführt, auf seine Kosten durch Dritte vornehmen. Die Kosten der Ersatzvornahme gehen zu 
Lasten der zur Wiederherstellung verpflichteten Person, soweit sie notwendig und angemessen 
sind, d.h. soweit sie bei einer zweckmässigen Ausführung der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes im Rahmen der üblichen Preise entstehen. An die Sorgfaltspflicht der 
Gemeinde bei der Auftragsvergabe an Dritte darf kein strengerer als ein durchschnittlicher 
Massstab angelegt werden.15 
d)
Vorliegend ist unbestritten, dass am Tag der Ersatzvornahme die Geländer auf der 
Westseite bereits abmontiert waren, nicht jedoch diejenigen auf der Südseite. Ebenso ist klar, 
dass 
die 
Fenstergriffe 
noch 
nicht 
gesichert 
waren. 
Damit 
steht 
fest, 
dass 
die 
Beschwerdeführerinnen die Ersatzvornahme noch nicht vollständig vorgenommen hatten und 
diese Elemente am 27. Januar 2020 entfernt werden mussten. Umstritten ist hingegen, ob die 
Beschwerdeführerinnen die Gemeinde über die teilweise erfolgte Ersatzvornahme ausreichend 
informiert hatten. In ihrem Schreiben vom 24. November 2019 an die Gemeinde führten die 
Beschwerdeführerinnen sinngemäss aus, dass sie das Geländer provisorisch wieder aufgestellt 
hätten, um die Ankerpunkte einer allfälligen von ihnen gewünschten Sonnenstore festzulegen.16 
Sie teilten der Gemeinde weiter mit, das Geländer sei am 27. Januar 2020 «nicht mehr 
vorhanden.» Die weiteren Schreiben drehen sich primär um die hier nicht interessierenden 
geplanten Sonnenstoren und Pflanzentröge und die von den Beschwerdeführerinnen 
eingereichten E-Mails lassen nicht auf eine Entfernung der Geländer schliessen. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführerinnen reicht das blosse in Aussicht stellen der Entfernung des 
Geländers gemäss Schreiben vom 24. November 2019 nicht aus, um die geplante 
Ersatzvornahme abzusagen. Auch war die Gemeinde nicht verpflichtet, sich kurz vor dem Tag der 
14 Entscheid der BVD 120/2019/96 vom 18. März 2020
15 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 47 N. 7
16 Vgl. dazu auch Art. 3 der Beschwerde 


BVD 120/2020/89 
6/8
Ersatzvornahme nochmals vor Ort zu begeben, um zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen die 
Wiederherstellung bereits vorgenommen hatten. Dies gilt umso mehr, als die Gemeinde anlässlich 
einer Begehung vor Ort am 7. Januar 2020 festgestellt und dokumentiert hatte, dass das Geländer 
noch vollständig montiert war17 und die Gemeinde bei der Ankündigung der Ersatzvornahme und 
mit Schreiben vom 12. Dezember 2019 ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass das 
Bauinspektorat sofort darüber in Kenntnis zu setzen sei, sollten die Beschwerdeführerinnen die 
Arbeiten selber vorgenommen haben. Folglich durfte die Gemeinde vorliegend davon ausgehen, 
dass die zu entfernenden Elemente nach wir vor vorhanden waren und die angekündigte 
Ersatzvornahme wie geplant durchgeführt werden musste. 
Gemäss Aktennotiz der Gemeinde über die Ersatzvornahme vom 27. Januar 2020 waren am Tag 
der Ersatzvornahme um 08.00 Uhr Herr A.________, der Bauunternehmer, ein Mitarbeiter des 
Bauinspektorats, zwei Kantonspolizisten, zwei Mitarbeiter der J.________ Security AG und drei 
Personen der Metallbauunternehmung vor Ort. Mit Hilfe des mit der Ersatzvornahme beauftragten 
Unternehmers bzw. dem Metallbauarbeiter habe Herrn A.________ die Fenstergriffe abmontieren 
können. Der Vertreter des Bauinspektorats, der Bauunternehmer, die Mitarbeiter der 
Metallbauunternehmung und die Kantonspolizei seien ca. um 08.30 Uhr wieder abgereist. Die 
zwei Mitarbeiter des Sicherheitspersonals seien vor Ort geblieben, bis Herr A.________ das 
Geländer auf der Südseite abmontiert und alle Geländerteile vom Garagendach entfernt hatte.
Aus der Aktennotiz und den Ausführungen der Parteien wird klar, dass der Aufwand vor Ort am 
Tag der Ersatzvornahme gering war, was die Gemeinde so jedoch nicht vorhersehen konnte. Sie 
musste rechtzeitig den reibungslosen Ablauf und die fachkundige Durchführung der 
Wiederherstellung sicherstellen und durfte dafür genügend Fachleute aufbieten. Sie ist gehalten, 
diese auch hinreichend zu entschädigen und dies den Beschwerdeführerinnen weiter zu 
verrechnen, auch wenn die Handwerker die Arbeiten nicht auftragsgemäss ausführen konnten. 
Dies war den Beschwerdeführerinnen spätestens seit der ersten Ersatzvornahme hinreichend 
bekannt. Die Gemeinde ist daher berechtigt, für den beauftragten Unternehmer und die 
Handwerker mehr als nur eine Entschädigung für die halbe Stunde, welche alle vor Ort waren, in 
Rechnung zu stellen. Nebst der notwenigen Vorbereitungszeit rechtfertigt sich auch ein Zuschlag, 
da sich die Betroffenen die erwartetet Zeit freigehalten hatten und sich zuerst umorientieren und 
anderweitig Arbeit suchen mussten. Der für die drei Metallbauarbeiter und das Montagefahrzeug 
der Firma aus K.________ in Rechnung gestellte Einsatz von sechs Stunden für CHF 1100.0018 
reduziert den offerierten Betrag von CHF 1650.0019 um CHF 550.00 und erscheint insgesamt als 
gerechtfertigt. Der in Rechnung gestellte Aufwand des Bauleiters von acht Stunden à CHF 135.00 
(total CHF 1080.00) setzt sich gemäss E-Mail vom 5. Juni 2020 aus folgenden Positionen 
zusammen: zwei Sitzungen bei der Gemeinde (2 Stunden), Unternehmer organisieren (1.5 
Stunden), Besichtigung vor Ort (vorgängig) und Kontrolle ob keine Hindernisse vorhanden sind (1 
Stunde), Begleitung vor Ort und Nachkontrolle, ob Demontage erfolgt ist (2 Stunden) sowie 
Einholen Rechnungen und Kontrolle (1.5 Stunden).20 Der geltend gemachte Betrag von CHF 
1080.00 entspricht dem gemäss Offerte geschätzten Aufwand.21 Der verrechnete Aufwand ist 
weitgehend unabhängig von der Dauer der Ersatzvornahme vor Ort und nachvollziehbar. Davon 
ausgenommen ist die Position «Einholen Rechnungen und Kontrolle» von eineinhalb Stunden. 
Hier erscheint ein Zeitaufwand von maximal einer halben Stunde gerechtfertigt. Die Gemeinde 
kann den Beschwerdeführerinnen folglich sieben Stunden à CHF 135.00 (total CHF 945.00) in 
Rechnung stellen. In Kenntnis des Entscheids der BVD zur ersten Ersatzvornahme22 hat die 
17 Vorakten Gemeinde pag. 18 ff.
18 Vorakten Gemeinde pag. 55
19 Vorakten Gemeinde pag. 11
20 Vorakten Gemeinde pag. 58
21 Vorakten Gemeinde pag. 12
22 Entscheid der BVD 120/2019/96 vom 18. März 2020


BVD 120/2020/89 
7/8
Gemeinde zu Recht die Kosten für die privaten Sicherheitsleute (J.________ Security AG) den 
Beschwerdeführerinnen nicht weiterverrechnet, jedoch fälschlicherweise bei der Berechnung der 
Mehrwertsteuer den entsprechenden Betrag nicht abgezogen, was vorliegend korrigiert wird. 
Zusammenfassend kann die Gemeinde den Beschwerdeführenden CHF 1100.00 für die 
Metallbauarbeiter, CHF 945.00 für den Bauleiter sowie die entsprechende Mehrwertsteuer von 
CHF 157.50 (7.7 % auf dem Betrag von CHF 2045.00), total CHF 2202.50 in Rechnung stellen. 
Die Beschwerde ist damit teilweise gutzuheissen.
4.
Verfahrenskosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG23 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV24). Mit der Reduktion der Kosten von 
CHF 2387.15 auf CHF 2202.50 dringen die Beschwerdeführerinnen nur zu einem kleinen Teil mit 
ihrer Beschwerde durch. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass vorliegend auch ein 
Verfahrensmangel (Gehörsverletzung) geheilt werden musste. Auch nach Einsicht in die Belege, 
aus denen sich der Rechnungsbetrag ergibt, hielten die Beschwerdeführerinnen an ihrem 
Rechtsbegehren um Aufhebung der Kostenverfügung fest. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführerinnen drei 
Viertel der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Sie haben damit Verfahrenskosten im Umfang von 
CHF 600.00 zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für 
den gesamten Betrag (Art. 106 VRPG). Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen 
Verfahrenskosten von CHF 200.00 trägt daher der Kanton. Die Gemeinde Köniz hat den 
Beschwerdeführerinnen zudem ein Viertel ihrer Parteikosten von CHF 2555.40 (Honorar: 
CHF 2247.50, Auslagen: CHF 125.20, Mehrwertsteuer: CHF 182.70) und damit einen 
Parteikostenanteil von CHF 638.85 zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
24 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, 
GebV; BSG 154.21)


BVD 120/2020/89 
8/8
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die von den Beschwerdeführerinnen zu 
bezahlenden Kosten der Ersatzvornahme gemäss Verfügung der Gemeinde Köniz vom 
26. November 2020 werden auf CHF 2202.50 reduziert. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig. 
2.
Den Beschwerdeführerinnen werden Verfahrenskosten von CHF 600.00 zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführerinnen Parteikostenersatz in der Höhe von 
CHF 638.85 inkl. Mehrwertsteuer zu bezahlen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher F.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.