be_bvd · 110 2019 54 · 2019-02-06 · de

Ausbau Dachstock zu Wohnung | Niederbipp

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/54
Bern, 3. April 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Bauverwaltung, Dorfstrasse 19, 
Postfach 116, 4704 Niederbipp
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp vom 
6. Februar 2019 (Baugesuch Nr. 981-01/18; Ausbau Dachstock zu Wohnung)
I.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Mit Bauentscheid vom 6. Februar 2019 erteilte die Gemeinde Niederbipp der 
Beschwerdegegnerin die Baubewilligung für den Ausbau des Dachstocks zu einer 
Wohnung (Liegenschaft C.________weg 7, Niederbipp Grundbuchblatt Nr. D.________). 
Gegen diesen Entscheid erhob die Beschwerdeführerin mit einer als Einsprache 
bezeichneten Eingabe vom 11. März 2019, Postaufgabe am 12. März 2019, Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) und bat um 
Verlängerung der Beschwerdefrist. Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die 


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BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b OrV BVE1), holte bei der Gemeinde Niederbipp den 
angefochtenen Bauentscheid und die fragliche Zustellinformation ein. Mit Schreiben vom 
13. März 2019 wies es die Beschwerdeführerin darauf hin, dass Antrag und Begründung 
innert 
der 
Rechtsmittelfrist 
eingereicht 
werden 
müssten. 
Dem 
Gesuch 
um 
Fristverlängerung könne deshalb nicht entsprochen werden. 
2.
Mit Schreiben vom 28. März 2019, eingegangen am 1. April 2019 reichte die 
Beschwerdeführerin eine verbesserte Beschwerde gegen den Bauentscheid vom 6. 
Februar 2019 ein. Sie beantragt, die Baubewilligung sei abzulehnen. Das Rechtsamt 
verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 VRPG2). 
3.
Die BVE ist für den Entscheid über die Beschwerde zuständig (Art. 40 Abs. 1 BauG3). 
Die Beschwerdeführerin hat sich als Einsprecherin am Baubewilligungsverfahren beteiligt. 
Sie ist deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG). Gemäss "Track 
& Trace"-Auszug der Post wurde ihr der angefochtene Bauentscheid am 14. Februar 2019 
zugestellt. Die Beschwerdefrist begann deshalb am 15. Februar 2019 zu laufen (Art. 41 
Abs. 1 VRPG). Da der letzte Tag der Frist (16. März 2019) ein Samstag war, endete die 
Beschwerdefrist am Montag, 18. März 2019 (Art. 41 Abs. 2 VRPG). Die ursprüngliche 
Beschwerde vom 11. März 2019 wurde somit rechtzeitig eingereicht. Hingegen wurde die 
verbesserte Beschwerde vom 28. März 2019 verspätet eingereicht. Auf diese kann deshalb 
von vornherein nicht eingetreten werden.
4.
Parteieingaben müssen bestimmten Mindestanforderungen an die Form genügen 
(vgl. Art. 32 Abs. 2 VRPG). Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den 
eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Antrag und Begründung müssen 
innert der Rechtsmittelfrist eingereicht werden (Art. 33 Abs. 3 VRPG). An Laieneingaben 
sind dabei keine hohen Anforderungen zu stellen. Die unrichtige Bezeichnung einer 
Eingabe darf nicht schaden.4 Dem Antragserfordernis ist bereits genüge getan, wenn sich 
aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was 
1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 10 ff.


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beantragt wird.5 Was die Begründung betrifft, so muss sinngemäss erkennbar sein, welche 
Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessungsausübung nach Auffassung der 
opponierenden Partei verletzt oder inwiefern Sachverhaltselemente unrichtig oder 
unvollständig festgestellt worden sind. Es muss zumindest ersichtlich sein, inwiefern und 
weshalb die angefochtene Verfügung beanstandet wird. Auf Begehren ohne Begründung 
ist nicht einzutreten.6 Die Beschwerde, die rechtzeitig bei der BVE eingegangen ist, enthält 
weder einen Antrag noch eine Begründung. Die Beschwerdeführerin teilt einzig mit, sie 
erhebe fristgerecht Einsprache gegen das Baugesuch. Da sie die Sache wegen 
Arbeitsüberlastung und Auslandsgeschäftsreise noch nicht habe bearbeiten können und 
zudem neue Beweismittel vorlegen werde, bitte sie um Fristverlängerung. Da sie sich 
inhaltlich überhaupt nicht mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzt, ist weder 
erkennbar, was sie beantragt noch was sie am Entscheid zu beanstanden hat. Da die 
Mindestanforderungen an die Form nicht eingehalten sind, kann nicht auf die Beschwerde 
eingetreten werden. Ob die Beschwerde rechtsgültig unterschrieben ist, kann unter diesen 
Umständen offen gelassen werden.
5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin und wird 
grundsätzlich kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Aufgrund des geringen 
Aufwands wird darauf verzichtet, Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren zu 
erheben. Da kein Schriftenwechsel durchgeführt wurde, sind auch keine Parteikosten 
entstanden (Art. 104 VRPG).
II.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerden vom 11. März 2019 und vom 28. März 2019 wird nicht 
eingetreten.
2.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; 
BGE 131 II 470 E. 1.3


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3.
Eine Kopie der verbesserten Beschwerde vom 29. März 2019 geht an die 
Beschwerdegegnerin und die Gemeinde Niederbipp.
III.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, Beilage gemäss Ziff. 3, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Niederbipp, Bauverwaltung, Beilage gemäss 
Ziff. 3, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident