be_bvd · 140 2017 23 · 2017-06-29 · de

Förderbeitrag | Schüpfen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2017/23
Bern, 29. Juni 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE), Reiterstrasse 11, 
3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Umweltkoordination und Energie vom 7. April 2017 
(EDV-Nr. 27748; Förderbeitrag)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdeführenden 
sind 
Eigentümer 
einer 
Hälfte 
eines 
Doppeleinfamilienhauses auf der Parzelle Schüpfen Gbbl. Nr. C.________. Die andere 
Hälfte des Doppeleinfamilienhauses liegt auf der Nachbarparzelle Gbbl. Nr. D.________ 
(Liegenschaft E.________strasse 14). Die Liegenschaft wurde nach den Akten Mitte der 
80-er Jahre gebaut. Der Gebäudeteil der Beschwerdeführenden (Parzelle Nr. C.________) 
weist westseitig einen ca. 5 m langen Fassadenversatz auf. Dieser Teil der Gebäudehälfte 
trägt die Hausnummer E.________strasse 18. Der daran anschliessende Teil, der an die 
Nachbarparzelle grenzt, ist mit der Hausnummer E.________strasse 16 bezeichnet. An der 
thermischen Gebäudehülle des Hausteils der Beschwerdeführenden wurden in den Jahren 


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2013 und 2014 wärmedämmende Massnahmen durchgeführt, namentlich am Dach, den 
Fenstern und der Westfassade.1 Die Gebäudehälfte E.________strasse 16 und 18 wird mit 
einer Elektroheizung (Elektroheizmatten und Elektroradiatoren) beheizt.
2.
Die Beschwerdeführenden beabsichtigen, die bestehende Elektroheizung durch eine 
Erdsonden-Wärmepumpe zu ersetzen. Dies erfordert ein neues Wärmeverteilsystem 
(Fussbodenheizung und Radiatoren). Für den Ersatz der Elektroheizung und das neue 
Wärmeverteilsystem 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden 
bei 
der 
regionalen 
Bearbeitungsstelle des Gebäudeprogramms in Zürich ein Fördergesuch ein. Die 
Bearbeitungsstelle leitete das Fördergesuch vom 30. Januar 2017 zuständigkeitshalber 
dem Amt für Umweltkoordination und Energie (AUE) weiter.
3.
Mit Datum vom 14. Februar 2017 reichten die Beschwerdeführenden beim AUE zwei 
weitere Fördergesuche ein für den Ersatz der Elektroheizung durch eine Erdsonden-
Wärmepumpe und für ein neues Wärmeverteilsystem: Ein Gesuch für den Gebäudeteil 
E.________strasse 16 und das andere Gesuch für den Gebäudeteil E.________strasse 
18. Das AUE vereinigte die drei Fördergesuche unter der Verfahrensnummer EDV-Nr. 
27748. Mit Verfügung vom 7. April 2017 sprach das AUE den Beschwerdeführenden für 
den Ersatz der Elektroheizung durch eine Erdsonden-Wärmepumpe und für die neue 
Heizwärmeverteilung einen Beitrag von Fr. 12'000.– zu.
4.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 1. Mai 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen sowohl für den Hausteil E.________strasse 16 wie auch für den Hausteil 
E.________strasse 18 die Zusprechung eines Förderbeitrags von je Fr. 12'000.–, d.h. 
gesamthaft einen Förderbeitrag von Fr. 24'000.–. Sie stellen sich auf den Standpunkt, es 
handle sich um je zwei separate Gebäude, in denen die Wärmeerzeugung und die 
Wärmeverteilung saniert würden. Sie wünschen zudem die Beantwortung der an das AUE 
gestellten Frage, ob die energietechnische Sanierung der Kellerdecken in beiden 
Gebäuden förderberechtigt sei.
1 Vgl. pag 22 der Vorakten des AUE


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5.
In seiner Stellungnahme vom 24. Mai 2017 lehnte es das AUE ab, einen doppelten 
Förderbeitrag für den Ersatz einer Elektroheizung durch eine Wärmepumpe für die 
E.________strasse 16 und 18 zuzusichern. Das AUE beantwortete auch die Frage, ob für 
die energietechnische Sanierung der Kellerdecken Förderbeiträge zugesichert werden 
können.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte beim AUE die Vorakten ein. Die Parteien erhielten 
Gelegenheit, sich zum Verfahren zu äussern. Auf die Eingaben und Rechtsschriften der 
Verfahrensbeteiligten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Angefochten ist die Verfügung des AUE vom 7. April 2017 zu einem Gesuch um einen 
Förderbeitrag aus dem Förderprogramm des Kantons Bern. Verfügungen des AUE über 
Staatsbeiträge können nach Art. 62 VRPG3 i.V.m. Art. 28 StBG4 bei der BVE angefochten 
werden. Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage ab Eröffnung der angefochtenen Verfügung 
(Art. 67 VRPG). Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die 
angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des 
Entscheids hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführenden, deren Beitragsgesuche 
nicht im gewünschten Umfang entsprochen wurden, erfüllen all diese Voraussetzungen. 
Die Beschwerde wurde zudem form- und fristgerecht eingereicht. Auf die Beschwerde ist 
grundsätzlich einzutreten.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG, BSG 155.21)
4 Staatsbeitragsgesetz vom 16. September 1992 (StBG; BSG 641.1)


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2.
Anfechtungsobjekt / Streitgegenstand
a)
Angefochten ist die Verfügung des AUE vom 7. April 2017, mit welcher den 
Beschwerdeführenden gestützt auf Art. 58 Abs. 1 Bst. b KEnG5 für den Ersatz einer 
Elektroheizung 
durch 
eine 
Erdsonden-Wärmepumpe 
und 
für 
eine 
neue 
Heizwärmeverteilung eine Finanzhilfe von Fr. 12'000.– zugesichert wurde. Umstritten ist 
die Höhe der zugesicherten Finanzhilfe für diese gebäudetechnischen Anlagen.
b)
In der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege sind nur Verfügungen – mit hier nicht 
interessierenden Ausnahmen – einer Prüfung durch die BVE zugänglich.6 Allgemeine 
Fragen, die keinen Bezug zur angefochtenen Verfügung haben, beantwortet die BVE als 
Rechtsmittelbehörde nicht. Die Frage der Beschwerdeführenden, ob die energietechnische 
Sanierung der Kellerdecken in beiden Gebäuden förderberechtigt ist, steht in keinem 
direkten Zusammenhang mit der angefochtenen Verfügung; sie betrifft Finanzhilfen für die 
energietechnischen Sanierungen der thermischen Gebäudehülle nach Art. 59 KEnG. Die 
Frage kann nicht zum Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens erhoben werden; darauf ist 
nicht einzutreten. Anzumerken ist, dass das AUE die Frage der Beschwerdeführenden in 
der Stellungnahme vom 24. Mai 2017 beantwortet hat.
3.
Umfang des Förderbeitrags
a)
Kanton und Gemeinden fördern die effiziente, sparsame, wirtschaftliche und 
umweltschonende Energieversorgung und Energienutzung (Art. 55 KEnG). Zu diesem 
Zweck kann der Kanton für die Erstellung oder den Ersatz von Anlagen zur Gewinnung, 
Verteilung und Nutzung von erneuerbaren Energien oder Abwärme und für die Erhöhung 
der Energieeffizienz Finanzhilfen von maximal 35 Prozent der Anlagekosten leisten (Art. 58 
Abs. 1 Bst. b KEnG). Finanzhilfen sind geldwerte Vorteile, die an ausserhalb der 
Kantonsverwaltung stehende Empfängerinnen und Empfänger gewährt werden, um die 
freiwillige Erfüllung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen, zu fördern oder zu 
erhalten (Art. 3 StBG). Aufgrund der "Kann-Formulierung" in Art. 58 Abs. 1 Bst. b KEnG 
5 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1) 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 1


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besteht kein Anspruch auf Ausrichtung einer Finanzhilfe.7 Dem Kanton kommt beim 
Entscheid darüber, ob und in welchem Umfang für den Ersatz von Anlagen zur Gewinnung 
und Verteilung erneuerbaren Energien Finanzhilfen gesprochen werden, ein weiter 
Ermessensspielraum zu. Wie der Ermessensspielraum ausgeübt wird, ist im Leitfaden vom 
1. Januar 
2017 
"Förderprogramm 
Kanton 
Bern, 
Erneuerbare 
Energien 
und 
Energieeffizienz"8 (nachfolgend: Leitfaden Förderprogramm 2017) näher dargelegt. Er stellt 
als Verwaltungsordnung eine einheitliche, gleichmässige und sachgerechte Praxis der 
anwendbaren Bestimmungen sicher und ist bei der Gesuchsbehandlung zu beachten.9
b)
Im vorliegenden Fall werden in den Gebäudeteilen E.________strasse 16 und 18 
einzelne 
dezentrale 
Elektroheizelemente 
(Elektroheizmatten 
im 
Fussboden 
und 
Elektroradiatoren) entfernt und durch ein neues Wärmeerzeugungs-System ersetzt. Es 
besteht aus einer zentralen Erdsonden-Wärmepumpe des Typs CAT OH 1-14es mit einer 
Wärmeleistung von 13.8 kW und einer neuen Fussbodenheizung im Erd- und ersten 
Obergeschoss sowie neuen Radiatoren im zweiten Obergeschoss. Das AUE gewährte 
einerseits für den Ersatz der Elektroheizung durch die Erdsonden-Wärmepumpe einen 
Förderbeitrag von Fr. 6'000.–. Andererseits sprach es in der gleichen Verfügung einen 
Förderbeitrag von Fr. 6'000.– für das neue Wärmeverteilsystem für die Fussbodenheizung 
und die Radiatoren.
c)
Die 
Beschwerdeführenden 
bringen 
vor, 
sie 
hätten 
für 
die 
Gebäude 
E.________strasse 16 und 18 je ein separates Fördergesuch eingereicht. Daraus folgern 
sie, es sei ihnen pro Gebäude ein Förderbeitrag von Fr. 12'000.–, d.h. total Fr. 24'000.– 
zuzusprechen. Sie argumentieren, aus dem Plan (WebGIS-Planausgabe GEO Seeland 
vom 1. Februar 2017 im Mst. 1:500) gehe hervor, dass es sich um zwei separate Gebäude 
mit zwei Hausnummern (E.________strasse 16 und 18) handle. In beiden Gebäuden seien 
zwei separate Wasserversorgungen eingebaut. Zudem seien zwei getrennte Elektroboiler 
und zwei Fussbodenheizungen mit zwei getrennten Elektrozählern installiert. Aufgrund der 
Grösse der beiden Gebäude sei es auch erforderlich, zwei Erdsonden von je 160 m Länge 
zu bohren, da eine allein nicht ausreiche. Die Fläche des Gebäudes E.________strasse 16 
betrage ca. 180 m2 und diejenige des Gebäudes E.________strasse 18 rund 110 m2. 
7 Siehe auch Vortrag der BVE zur Kantonalen Energieverordnung vom 26. Oktober 2011 S. 24, abrufbar unter 
www.bve.be.ch Rubriken "Energie", "Rechtliche Grundlagen", "Archiv Kantonale Gesetzgebung"; vgl. Art. 6 
Abs. 1 Bst. a StBG
8 Abrufbar unter www.bve.be.ch Rubriken "Energie", "Förderprogramm Energie"
9 BVR 2013 S. 183 E. 3.3, mit zahlreichen Hinweisen


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Unerklärlich sei ihnen auch, weshalb in der Beitragszusicherung die anrechenbaren Kosten 
auf Fr. 50'000.– festgesetzt worden seien.
d)
Die Beschwerdeführenden vermögen mit ihrer Argumentation, es handle sich hier um 
zwei Gebäude, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Ob überhaupt von zwei separaten 
Gebäuden gesprochen werden kann, ist fraglich. Es gibt nur einen Hauseingang und nur 
eine Küche. Auch fällt auf, dass die beiden Gebäudeteile aufgrund diverser Durchgänge 
hausintern miteinander verbunden sind. Die Frage, ob es sich hier um zwei Gebäude 
handelt, muss jedoch nicht weiter geprüft werden. Zur Diskussion steht hier die Förderung 
von Anlagen. Dem Gebäudecharakter kommt keine entscheidrelevante Bedeutung zu.
Was den Ersatz der Elektroheizung anbelangt, setzt der Leitfaden Förderprogramm 2017, 
der die Regelung von Art. 58 Abs. 1 Bst. b KEnG konkretisiert, für die Beitragszusicherung 
Folgendes voraus: Zum einen muss die alte Heizung vollständig demontiert werden. Zum 
anderen wird verlangt, dass die neue Heizung 100 Prozent des Wärmebedarfs deckt.10 Da 
hier nur eine neue Heizung installiert wird, kann dafür auch nur ein Förderbeitrag gewährt 
werden. Dieser Grundsatz gilt unabhängig davon, ob es sich bei der zu ersetzenden 
Heizung um eine elektrisch- oder fossilbetriebene Heizung handelt. Unerheblich für die 
Bemessung der Finanzhilfen ist die Anzahl der Erdsonden, die gebohrt werden müssen. 
Auch nicht von Belang ist, dass die Gebäudeteile vorher mit einzelnen Elektroheizmatten 
oder Elektroradiatoren beheizt wurden. Für die Berechnung der Beitragshöhe ist nach der 
Praxis des AUE alleine die Leistung der bestehenden Heizung massgebend, wobei diese 
mit maximal 50 W/m2 Energiebezugsfläche (EBF) berechnet werden darf. Vorliegend ging 
das AUE von einer bestehenden Heizleistung von rund 15 kW aus (max. 50 W/m2 x 295 m2 
EBF ≈ 15 kW). Die Berechnung zeigt, dass darin die EBF beider Gebäudeteile 
(E.________strasse 16 und 18) mitberücksichtigt wurden. Der Leitfaden Förderprogramm 
2017 sieht für bestehende Heizungen mit einer Leistung von 20 kW oder kleiner einen 
Pauschalbeitrag von Fr. 6'000.– vor.11 Die Beschwerdeführenden bringen nichts vor, was 
gegen diese Praxis des AUE spricht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Praxis des AUE 
gewährleistet eine praktikable und rechtsgleiche Konkretisierung der Regelung von Art. 58 
Abs. 1 Bst. b KEnG. Das AUE hat für den Ersatz der bestehenden Elektroheizung durch 
10 Vgl. unter Bedingungen und Auflagen auf S. 10 des Leitfadens vom 1. Januar 2017 "Förderprogramm Kanton 
Bern, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz; abrufbar unter www.bve.be.ch Rubriken "Energie", 
"Förderprogramm Energie"
11 Vgl. S. 10 des Leitfadens vom 1. Januar 2017 "Förderprogramm Kanton Bern, Erneuerbare Energien und 
Energieeffizienz; abrufbar unter www.bve.be.ch Rubriken "Energie", "Förderprogramm Energie"


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eine Erdsonden-Wärmepumpe somit zu Recht einen Förderbeitrag von Fr. 6'000.– 
zugesprochen.
Gleiches gilt für den Förderbeitrag, den das AUE für das neue Wärmeverteilsystem 
(Fussbodenheizung und Radiatoren) gewährte. Aus den Plänen für die Fussbodenheizung 
geht hervor, dass ein Wärmeverteilsystem eingebaut wird, mit dem gleichzeitig beide 
Gebäudeteile beheizt werden. Es bestehen gemeinsame Steig- und Anschlussleitungen 
sowie 
gemeinsame 
Fussbodenheizungsverteiler 
für 
beide 
Gebäudeteile.12 
Die 
Bemessungsgrundlage für die Beitragshöhe für neue Wärmeverteilsysteme ist die EBF. 
Der Leitfaden Förderprogramm 2017 sieht bei einer EBF von 100 m2 oder grösser einen 
Förderbetrag von Fr. 6'000.– vor. Vorliegend ging das AUE von einer Energiebezugsfläche 
von 290 m2 aus und gewährte einen Förderbeitrag von Fr. 6'000.–. Inwieweit darin eine 
Rechtsverletzung oder Ermessensüberschreitung erblickt werden kann, ist nicht ersichtlich 
und wird von den Beschwerdeführenden zu Recht auch nicht vorgebracht.
e)
Aus den Erwägungen folgt, dass die Beschwerde unbegründet ist. Da die 
Fördergesuche der Beschwerdeführenden vom 30. Januar 2017 und 14. Februar 2017 den 
gleichen Gegenstand betreffen, ist nicht zu beanstanden, dass das AUE diese zusammen 
behandelte und darüber in der gleichen Verfügung entschied. Es berücksichtigte bei der 
Bemessung der Förderbeiträge die EBF beider Gebäudeteile. Nicht entscheidrelevant sind 
die anrechenbaren Kosten. Diese bezifferte das AUE in der angefochtenen Verfügung auf 
Fr. 50'000.–. Die Anlagekosten dienen dazu, die absolute Obergrenze der Finanzhilfe 
gemäss Art. 58 Abs. 1 Bst. b KEnG zu berechnen. Danach kann der Kanton Finanzhilfen 
im Umfang von maximal 35 Prozent der Anlagekosten leisten. Da die zugesicherten 
Finanzhilfen deutlich unter der absoluten Obergrenze liegen, spielen die anrechenbaren 
Kosten hier keine Rolle.
4.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
12 Vgl. Offerte der Firma Schneider Aarberg GmbH pag. 18 ff. der Vorakten des AUE


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Pauschalgebühr von Fr. 500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV13). Parteikosten sind keine zu sprechen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung des AUE vom 7. April 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Amt für Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (AUE), im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)