be_bvd · 120 2019 57 · 2019-07-16 · de

Kosten Ersatzvornahme | Heimiswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2019/57
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 9. April 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Heimiswil, Gemeindeverwaltung, Oberdorf 1, 
3412 Heimiswil
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Heimiswil vom 16. Juli 2019 
(Kosten Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Datum vom 1. Juli 2014 erliess die Gemeinde eine Wiederherstellungs-, Sanierungs- 
und Dauerverfügung (im Folgenden: Wiederherstellungsverfügung) und ordnete die Räumung 
diverser im Aussenbereich des Hofes des Beschwerdeführers abgestellter Gerätschaften und 
Materialien, den Rückbau der ohne behördliche Genehmigung erstellten oder umgebauten 
Gebäudeteile sowie Massnahmen zur Einhaltung des Umwelt- und Tierschutzes an. Die 
Gemeinde drohte in dieser Verfügung zudem die Ersatzvornahme unter Auferlage der Kosten an 
den Beschwerdeführer an. 
Nach verschiedenen Kontrollterminen und Versuchen, eine einvernehmliche Lösung mit dem 
Beschwerdeführer zu finden, führte die Gemeinde am 11. Oktober 2016 die Ersatzvornahme 
durch. 
2.
Mit 
Verfügung 
vom 
16. 
Juli 
2019 
auferlegte 
die 
Gemeinde 
Heimiswil 
dem 
Beschwerdeführer die Kosten von Fr. 27'813.40 für die Räumungsarbeiten aus dem Jahr 2016 
und verlangte dafür eine Gebühr von Fr. 32.30. 
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 16. August 2019 – entsprechend der 
Rechtsmittelbelehrung – Beschwerde beim Regierungsstatthalteramt Emmental ein. Dieses 
leitete die Beschwerde mit Schreiben vom 26. August 2019 zuständigkeitshalber weiter an die 


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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des 
angefochtenen Entscheids und die Festsetzung der Gesamtkosten der Räumungsarbeiten auf 
maximal Fr. 12'026.80. Weiter beantragt der Beschwerdeführer, die Gemeinde sei anzuweisen, 
dem Beschwerdeführer Schadenersatz von Fr. 5'000.– zu bezahlen.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es stellte dem Beschwerdeführer zudem 
eine Kopie der zwei Offerten zu, welche die Gemeinde eingeholte hatte. Auf Ersuchen des 
Rechtsamts präzisierte die Gemeinde mit Schreiben vom 1. November 2019 und 29. Januar 
2020 ihre Aufwendungen und der Beschwerdeführer reichte eine aktuelle Anwaltsvollmacht 
nach. Der Beschwerdeführer erhielt jeweils Gelegenheit sich zu den Vorbringen der Gemeinde 
zu äussern. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Angefochten ist die Auferlegung von Kosten für eine Ersatzvornahme im Sinne von Art. 47 
BauG2, welche gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei 
der BVE angefochten werden kann. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die 
angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine fristgerecht 
beim Regierungsstatthalteramt eingereichte und von diesem weitergeleitete Beschwerde (vgl. 
Art. 4 Abs. 1 VRPG3) ist grundsätzlich einzutreten.
2.
Verfahrensgegenstand
a)
Mit der angefochtenen Verfügung stellte die Gemeinde dem Beschwerdeführer für die 
Ersatzvornahme vom Oktober 2016 Fr. 27'813.40 in Rechnung. Dieser Betrag beinhaltet die 
Rechnungen für die Inventarbewertung des Betriebs des Beschwerdeführers von total 
Fr. 2'245.– (A.________ Fr. 425.– plus Inforama Rütti Fr. 1'820.–), für Verpflegungskosten von 
Fr. 174.45 (Volg: Fr. 24.75 plus Bäckerei: Fr. 149.70) sowie für die Räumung von B.________ 
mit dem Traktor und durch die F.________ AG von Fr. 17'772.45 (Fr. 235.– plus Fr. 17'537.45). 
Weiter stellte die Gemeinde für ihren Aufwand eine Pauschale von Fr. 10'000.– für 100 Stunden 
à je Fr. 100.– sowie Mahngebühren von zwei Mal Fr. 10.75, total Fr. 21.50, in Rechnung. Vom 
Totalbetrag von Fr. 30'213.40 zog sie die Kosten der Wiederherstellungsverfügung vom 7. Juli 
2014 von Fr. 2'400.– ab. 
b)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. 
Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das 
Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige 
Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Mit 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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ihren Rügen legt die beschwerdeführende Partei fest, in welcher Richtung und inwieweit sie das 
streitige Rechtsverhältnis überprüfen lassen will. Das muss sie innerhalb der Beschwerdefrist 
tun. Später erhobene Rügen sind unzulässig, auf sie ist – abgesehen von gewissen vorliegend 
nicht gegebenen Ausnahmen – nicht einzutreten.4 
c)
Soweit 
der 
Beschwerdeführer 
verlangt, 
die 
Gemeinde 
sei 
anzuweisen, 
dem 
Beschwerdeführer für einen entsorgten Motormäher Schadenersatz von Fr. 5'000.– zu bezahlen, 
geht er über das Anfechtungsobjekt hinaus. Diesbezüglich kann auf die Beschwerde nicht 
eingetreten werden
d)
In der Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer die Beträge für die Inventarbewertung 
von total Fr. 2'245.–, die Fr. 2'151.60 für die Entsorgung von Grünabfällen, die Fr. 1'390.– für 
das Zügeln und Einlagern von diversen Maschinen durch die F.________ AG sowie die 
Pauschale von Fr. 10'000.– für den Aufwand der Gemeinde. Der Beschwerdeführer bringt in der 
Beschwerde zudem vor, die Gemeinde habe es versäumt, Offerten von zwei Entsorgungsfirmen 
einzuholen. Damit legte der Beschwerdeführer das Verfahren auf die vorgebrachten Punkte fest. 
In der Eingabe vom 18. Dezember 2019 bestreitet der Beschwerdeführer neu die 
Verpflegungskosten, die Kosten von B.________ (Räumung, angebliches Notfallaufgebot) sowie 
die Mahngebühren. Diese Vorbringen des Beschwerdeführers stellen zu spät erhobenen Rügen 
dar. Auf diese wird nicht eingetreten.
3.
Grundsätzliches zu den Kosten der Ersatzvornahme
a)
Gemäss Art. 47 Abs. 1 BauG lässt die Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte 
Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der angesetzten Frist nicht oder nicht 
vorschriftsgemäss ausführt, auf seine Kosten durch Dritte vornehmen. Die Kosten der 
Ersatzvornahme hat die zur Wiederherstellung verpflichtete Person zu zahlen, soweit sie 
notwendig und angemessen sind, d.h. soweit sie bei einer zweckmässigen Ausführung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes im Rahmen der üblichen Preise entstehen. 
Nebst den Kosten für Aufwendungen Dritter kann die Rechnung auch solche für Aufwendungen 
der Gemeinde enthalten. An die Sorgfaltspflicht der Gemeinde bei der Auftragsvergabe an Dritte 
darf kein strengerer als ein durchschnittlicher Massstab angelegt werden.5 
b)
Vorliegend ist unbestritten, dass die Gemeinde mit Datum vom 1. Juli 2014 unter 
Androhung der Ersatzvornahme eine rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung erliess. Sie 
ordnete dabei die Räumung diverser im Aussenbereich des Hofes des Beschwerdeführers 
abgestellter Gerätschaften und Materialien, den Rückbau der ohne behördliche Genehmigung 
erstellten oder umgebauten Gebäudeteile sowie Massnahmen zur Einhaltung des Umwelt- und 
Tierschutzes an. Es ist ebenfalls klar, dass die Gemeinde zur Ersatzvornahme schreiten musste 
und diese am 11. Oktober 2016 stattfand. Dass für die Ersatzvornahme Kosten entstanden, 
welche der Beschwerdeführer zu übernehmen hat, wird grundsätzlich nicht bestritten. Umstritten 
sind die nachfolgend aufgeführten, einzelnen Positionen bzw. deren Höhe. 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 47 N. 7


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4.
Inventarbewertung
a)
Die Gemeinde auferlegte dem Beschwerdeführer für die Inventarbewertung seines 
Betriebes die Rechnung von A.________ von Fr. 425.– sowie die Rechnung des Inforamas Rütti 
(Amt für Landwirtschaft und Natur) über Fr. 1'820.– zur Bezahlung. 
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, ihm sei durch die Gemeinde mündlich zugesichert 
worden, dass diese die Kosten für die Inventarbewertung trage. Zudem habe die 
Inventarbewertung durch das Amt für Landwirtschaft und Natur keinen unmittelbaren 
Zusammenhang mit der Zwangsräumung. Der Betrag von Fr. 2'245.– sei daher aus der 
Kostenzusammenstellung zu streichen.
c)
Der Stellungnahme vom 29. Januar 2020 der Gemeinde kann entnommen werden, dass 
am 6. Juli 2016 eine Besprechung vor Ort mit dem Inforama stattfand, an welcher der 
Räumungstag vorbereitet und aus welchem ein umfassender Bericht mit Inventar zum Betrieb 
folgte. Die Gemeinde habe sicherstellen wollen, dass dem Beschwerdeführer nichts 
weggenommen werde, was er zur Bewirtschaftung benötige. Der Beizug des Inforamas sei eine 
zusätzliche Absicherung gewesen, "für einen verhältnismässigen Eingriff" zugunsten des 
Beschwerdeführers. 
d)
Nachdem die Gemeinde am 11. April 2016 erstmals die Zwangsvollstreckung angekündigt 
hatte, teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 20. Juni 2016 mit, 
aufgrund ihres Telefongesprächs werde am 6. Juli 2016 eine weitere Besichtigung und 
Besprechung vor Ort stattfinden. Es würden insbesondere A.________ und J.________ vom 
Inforama anwesend sein. Ziel der Begehung sei unter anderem die Aufnahme des zur 
Bewirtschaftung des Betriebs erforderlichen Inventars und die Aufnahme und visualisierte 
Definition des Hofraums. In den Vorakten findet sich ein Plan, auf welchem der abgesteckte 
Hofraum ersichtlich ist und welchen der Beschwerdeführer unterzeichnet hat.6 Die 
Inventaraufnahme vom 15. Juli 2016 des Inforamas enthält eine Liste der vorgefunden Objekte 
mit Fotos, der Einschätzung bezüglich Betriebsnotwendigkeit und einer Empfehlung zur weiteren 
Verwendung der Fahrzeuge und Gerätschaften (Verkauf auf Occasion- oder Altmetallmarkt bzw. 
Entsorgung und Angabe des Verkehrswerts).7 Mit Schreiben vom 19. Juli 2016 forderte die 
Gemeinde den Beschwerdeführer auf, sämtliche Gegenstände/betriebliches Inventar in den mit 
ihm definierten Hofraum zu verlegen. Sollten sich am nächsten Kontrolltermin vom 17. August 
2016 nach wir vor Gegenstände und Material ausserhalb des definierten Hofraums befinden, 
müsse 
die 
Gemeinde 
zur 
Ersatzvornahme 
schreiten. 
Gemäss 
Protokollauszug 
des 
Gemeinderates vom 29. August 2016 liess sich bei einem erneuten Kontrollbesuch am 
17. August 
2016 
nur 
eine 
leichte 
Verbesserung 
feststellen. 
Die 
meisten 
Gegenstände/Maschinen stünden nun im Hofraum oder seien weggeräumt worden. Ein 
effizientes Arbeiten auf dem Hof sei so nicht mehr möglich. Deshalb hätten die Anwesenden 
beschlossen, im Oktober einen Entsorgungstag durchzuführen, um Abfälle und nicht 
landwirtschaftlich 
nutzbare 
Gegenstände/Maschinen 
zu 
entsorgen. 
Eine 
Inventarliste 
dokumentiert diese Räumung mit Fotos.8
Diese Unterlagen zeigen, dass der Beschwerdeführer Kenntnis vom Beizug des Inforamas hatte, 
sich nicht aktenkundig dagegen aussprach und dieser erfolgte, da die Gemeinde bei der 
Umsetzung der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 einvernehmliche 
Lösungen mit dem Beschwerdeführer suchte und eine massvolle Umsetzung anstrebte. Aus 
dem Inventar des Inforama geht insbesondere hervor, welche Gerätschaften notwendig sind für 
6 Vorakten "chronologisch" der Gemeinde, Beilage 16
7 Beilage 2 der Gemeinde
8 Beilage 1 der Gemeinde


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die Weiterführung des Betriebs. Dies stellt die Grundlage dar für die von der Gemeinde erstellte 
Liste der zu entsorgenden Gegenstände und zur Beurteilung, welche Gerätschaften der 
Beschwerdeführer im mit den Experten definierten Hofraum belassen kann. Es war daher 
zweckmässig, ein Gutachten erstellen zu lassen. 
e)
Das Inforama erlaubte sich im Schreiben vom 15. Juli 2016 auch eine kurze Empfehlung 
für ein künftiges Betriebskonzept. Es stellt sich vorliegend die Frage, ob dafür Kosten 
ausgeschieden und im Voranfrage– bzw. Baubewilligungsverfahren mit der Baugesuchsnummer 
2015.03 abgerechnet werden müssen: Die Behörden hatten im Zusammenhang mit einer 
Bauvoranfrage für eine Gesamtsanierung des Bauernhauses und einem Baugesuch des 
Beschwerdeführers für den Anbau eines Unterstandes an den bestehenden Holzschopf und ein 
Futtersilo ein Betriebs- und Bewirtschaftungskonzept verlangt.9 Die Bauvoranfrage beantwortete 
die Gemeinde mit Schreiben vom 11. Februar 2016 negativ, sie war damit im Zeitpunkt der 
Verfassung des Betriebskonzepts erledigt. Aufgrund der Aktenlage ist hingegen nicht klar, ob 
das Baugesuch noch hängig war: Die Gemeinde forderte mit Schreiben vom 27. Januar 2016 
weitere Angaben und ein Betriebs- und Bewirtschaftungskonzept und drohte an, die Gesuche 
würden als zurückgezogen gelten, sofern der Beschwerdeführer diese Unterlagen nicht bis am 
29. Februar 2016 einreicht. Eine Reaktion auf diese Aufforderung ist zwar nicht aktenkundig, 
trotzdem 
befindet 
sich 
in 
den 
Baugesuchsakten 
nur 
eine 
nicht 
unterzeichnete 
Abschreibungsverfügung vom 7. April 2016, welche handschriftlich als Entwurf bezeichnet wird. 
Damit ist nicht vollständig klar, ob das Baugesuch im Zeitpunkt des Inventars noch hängig war. 
Es bestehen jedoch keine Hinweise darauf, dass das Inforama diese Empfehlungen für das vom 
Beschwerdeführer gestellte Baugesuch erstellte bzw. dass diese dem für das Baugesuch 
geforderte Betriebs- und Bewirtschaftungskonzept entsprechen. Die Empfehlungen sind zudem 
nicht detailliert und haben daher kaum Kosten verursacht. Die in Rechnung gestellten Kosten 
sind deshalb dem Ersatzvornahmeverfahren zuzuordnen. Zudem wird die Behauptung des 
Beschwerdeführers, wonach die Gemeinde ihm zugesichert habe, diese Kosten zu tragen, in 
keiner Weise belegt. Da die Kosten als angemessen erscheinen, erweist sich die Beschwerde in 
diesem Punkt als unbegründet.
5.
Kosten Entsorgung Grünabfälle
a)
Die Gemeinde verrechnete dem Beschwerdeführer Fr. 2'151.60 gemäss Rechnung der 
F.________ AG für die Entsorgung von Grünabfällen.
b)
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, das Ausreissen und die Entsorgung der 
Grünabfälle sei weder notwendig noch durch die Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 
angeordnet gewesen.
c)
Die Gemeinde präzisiert dazu auf Nachfrage des Rechtsamtes, es habe sich bei diesen 
Grünabfällen um fauliges Stroh bzw. faulige Strohballen gehandelt, welche auf der Parzelle des 
Beschwerdeführers bis zum Waldrand in den Bereichen (P) und (T) verteilt gewesen seien. Es 
habe entsorgt werden müssen, da sich Stroh zersetze und zu gären beginne, wobei der 
ausdringende Gärsaft zu Boden- und Gewässerverunreinigungen führen könne. Ausserdem 
habe sich das Strohlager auf einem nicht bewilligten Lagerplatz befunden. Die Gemeinde 
verweist auf Punkt 4 der Erwägungen, Buchstabe p der Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 
2014.10 
9 Vgl. insbesondere Vorakten Baugesuch 2015.03, Schreiben der Gemeinde vom 27. Januar 2016
10 Schreiben der Gemeinde vom 1. November 2019


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d)
Gemäss Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014, Erwägung 4 Buchstabe p, hat der 
Beschwerdeführer im nordwestlichen und nördlichen Teil der Parzelle in den Bereichen (P) bis 
(T) bis zum Waldrand diverse Materiallager von Strohballen, Strohlagern auf Anhängern und 
Siloballen errichtet, wobei auf die Fotos Nrn. 28-34 verwiesen wird. Erlaubt sei laut der 
entsprechenden BSIG Weisung11 nur ein zweilagig aufgeschichtetes Siloballenlager ausserhalb 
des Hofbereichs mit einer Länge von maximal 20 m und einer Maximalfläche von 40 m2 und 
einem Abstand zum Wald von 3 m. Die Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 legt fest, 
dass die verschieden Strohlager aus Gründen der Verhältnismässigkeit nicht sofort geräumt 
werden müssten, sondern bis Ende September 2014 kontinuierlich abgebaut werden dürften. 
Nach diesem Zeitpunkt sei jegliche Lagerung von Materialien in den Bereichen (P) bis (T) 
verboten, ausgenommen davon seien insbesondere die Siloballen in der genannten 
Grössenordnung. Im Dispositiv der Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 werden diese 
Anordnungen zusammengefasst (Ziffer 5.8). Sie sind gemäss Ziffer. 5.13 von der Androhung der 
Ersatzvornahme umfasst, wonach sämtliche auf nicht bewilligten Flächen gelagerten Fahrzeuge, 
Fahrzeugteile, Maschinen, Geräte, Materialien, Abfälle, ausgediente Fahrzeuge und dergleichen 
entsorgt werden können.
Die rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 legt damit fest, dass – 
abgesehen von einem Strohlager im Sinne der BSIG-Weisungen – sämtliche bis September 
2014 nicht entfernten Strohlager mittels Ersatzvornahme zu entsorgen sind. Die Ausführungen 
der Gemeinde, wonach es sich bei der Grünabfuhr um diese Strohlager gehandelt habe, 
erscheinen nachvollziehbar und die diesbezügliche Ersatzvornahme gestützt auf die 
rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 notwendig und angeordnet. Die 
Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet. 
6.
Plan-/Bauwagen und Bandsäge
a)
Die Gemeinde stellte dem Beschwerdeführer Fr. 890.– für das Zügeln von diversen 
Maschinen und Fr. 500.– für Einlagerungskosten vom 1. November 2016 bis 31. März 2017 
durch die F.________ AG in Rechnung. 
b)
Der Beschwerdeführer bringt dagegen vor, er habe mit Schreiben vom 18. Januar 2017 
um Auslieferung des Plan-/Bauwagens und der Bandsäge gebeten, da diese Maschinen noch 
gebrauchsfähig gewesen seien und hätten verkauft werden können. Er habe einen Standplatz in 
einem Wagenschopf gemietet, damit diese Gegenstände, wie von der Gemeinde gefordert, 
abgeschlossen hätten gelagert werden können. Diese (letzte) Posten auf der Rechnung der 
F.________ AG sei daher zu streichen. 
c)
Die Gemeinde bringt zu dieser Rüge nichts Spezielles vor. In ihrer Vernehmlassung vom 
17. September 2019 verweist sie bezüglich des ganzen Verfahrens auf die geführten 
Korrespondenzen und die Vorakten.
d)
Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Dezember 2016 mit, sie 
habe den Plan-/Bauwagen gelb und die Bandsäge orange bei einer Recyclingfirma eingelagert. 
Der Beschwerdeführer habe Gelegenheit, über diese zu verfügen, bzw. diese bis 31. Januar 
2017 zu veräussern. Sie bat um Kontaktaufnahme und führte aus, sie werde die Gegenstände 
nach Frist selber veräussern. Mit Schreiben vom 14. Dezember 2016 teilte der 
11 Bernische Systematische Information Gemeinden (BSIG) Nr. 7/725.1/1.1, Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen 
nach Art. 1b BauG, Ziff. 2b (abrufbar unter: )


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Beschwerdeführer der Gemeinde mit, er wolle den Plan-/Bauwagen gelb und die Bandsäge 
orange zurück haben. Die Gemeinde antwortete, er könne diese Gegenstände nicht zu sich auf 
den Hof nehmen, da dort keine entsprechenden Abstellflächen bewilligt seien.12 Daraufhin stellte 
der Beschwerdeführer der Gemeinde eine Kopie eines Mietvertrages für einen Standplatz in 
einem Wagenschopf für eine mobile Sägerei und einen Baustellenwagen auf Anhänger zu. 
Weiter bat er um Kontaktaufnahme für einen Besprechungstermin.13 Mit Schreiben vom 13. 
Februar 2017 bat der Beschwerdeführer um Absetzung des zwischenzeitlich vereinbarten 
Termins. Mit Schreiben vom 23. März 2017 kündigte die Gemeinde an, dass der Plan-
/Bauwagen gelb und die Bandsäge orange vor Ablauf des Monats März 2017 der Entsorgung 
zugeführt würden. Einem weiteren Schreiben kann entnommen werden, dass die Gemeinde die 
Gegenstände entsorgt hatte und der Erlös den Verwaltungsaufwand decke.14
Aufgrund dieser Korrespondenz wird klar, dass die Gemeinde dem Beschwerdeführer 
Gelegenheit bot, über die Gegenstände zu verfügen und auf Bitte des Beschwerdeführers einen 
Termin vereinbarte. Der Beschwerdeführer zeigte zuerst Interesse an den Gegenständen, sagte 
am 13. Februar 2017 jedoch den mit der Gemeinde vereinbarten Termin wieder ab. Damit 
verursachte der Beschwerdeführer (unnötige) Lagerkosten und verunmöglichte eine Übergabe 
der Gegenstände. Der Beschwerdeführer hat es sich selber zuzuschreiben, dass die Gemeinde 
die Gegenstände schlussendlich entsprechend Ziffer 5.13 der Wiederherstellungsverfügung vom 
1. Juli 2014 entsorgte. Es besteht mithin kein Grund, die entstanden Kosten für Transport und 
Lagerung nicht dem Beschwerdeführer zu überwälzen. Die Beschwerde erweist sich auch in 
diesem Punkt als unbegründet. 
7.
Aufwand Gemeinde
a)
 Die Gemeinde stellte dem Beschwerdeführer eine Pauschale von Fr. 10'000.– für 
Gemeinde-/Behördenaufwand von 100 Stunden à je Fr. 100.– in Rechnung. In seiner 
Beschwerde bringt der Beschwerdeführer vor, es sei widersprüchlich, wenn die Gemeinde 
einerseits von einer Pauschale ausgehe und andererseits eine Stundenberechnung vornehme. 
Zudem sei der angebliche Aufwand von 100 Stunden nicht nachvollziehbar und von der 
Gemeinde mit entsprechenden Belegen zu beweisen. Auf Ersuchen des Rechtsamtes 
konkretisierte die Gemeinde ihren Aufwand zweimal (Schreiben vom 1. November 2019 und 
Schreiben vom 29. Januar 2020) und der Beschwerdeführer brachte seine Einwendungen dazu 
in den Schreiben vom 18. Dezember 2019 und 11. März 2020 vor. 
b)
Für baupolizeiliche Massnahmen, also auch für eine Ersatzvornahme, kann die Gemeinde 
die sogenannte Aufwandgebühr II von Fr. 100.– pro Stunde verrechnen (Art. 38 
Gebührenreglement und Gebührentarif15). Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem 
Zeitaufwand berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand 
ergibt sich aus den Rapporten.16
c)
Die Gemeinde stellte gemäss Schreiben vom 1. November 2019 insgesamt 11.4 Stunden 
für Aufwendungen in Rechnung, welche vor dem Erlass der Wiederherstellungsverfügung vom 
1. Juli 2014 angefallen sind. Gleichzeitig zieht sie in der angefochtenen Verfügung die Kosten 
der Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 von Fr. 2'400.– vom Gesamtbetrag ab. Der 
12 Beilage 24 der Gemeinde
13 Beilage 25 der Gemeinde
14 Beilage 28 der Gemeinde
15 Gebührenreglement der Gemeinde Heimiswil vom 8. Dezember 2001 und Gebührentarif der Gemeinde Heimiswil 
vom 14. Januar 2002
16 Art. 4 Abs. 3 Gebührenreglement


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Beschwerdeführer bringt hier zu Recht vor, dass die Gemeinde diesen Aufwand mit der 
Pauschale von Fr. 2'400.– gemäss Ziffer 5.15 der Wiederherstellungsverfügung in Rechnung 
gestellt hat. Dieser Aufwand kann daher nicht noch einmal verrechnet werden. Im Gegenzug ist 
der Betrag von Fr. 2'400.– nicht vom Total der Kosten der Ersatzvornahme abzuziehen.
d)
Die Gemeinde macht zudem einen Aufwand von 3.45 Stunden geltend für die Teilnahme 
der Gemeindepräsidentin, des Gemeindeschreibers und des Baukommissionspräsidenten an 
der Betriebskontrolle vom 15. Dezember 2014 auf dem Hof des Beschwerdeführers. Der 
Beschwerdeführer bestreitet, dass es von Seiten der Gemeinde drei Personen brauchte, um die 
Betriebskontrolle durchzuführen. Zudem sei zu diesem Zeitpunkt für einen Teil der Massnahmen 
die Frist noch gar nicht abgelaufen gewesen und es fehlten die Rapporte/Timesheets für den 
angeblichen Aufwand.
In der Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 ordnete die Gemeinde unterschiedlich 
lange Fristen für die Umsetzung der Massnahmen an. Die Betriebskontrolle vom 15. Dezember 
2014 fand gemäss dem Protokoll der Gemeinde statt, um die Einhaltung der bereits 
abgelaufenen Ein- und Dreimonatsfristen zu überprüfen.17 Eine Überprüfung durch die Behörden 
war damit gerechtfertigt. Es ist für die Gemeinde zweifellos schwierig, solche Betriebskontrollen 
durchzuführen. Gerade auch angesichts der langen Vorgeschichte und den von der Gemeinde 
dokumentierten Drohungen des Beschwerdeführers gegenüber Behördenmitgliedern18 ist es 
verständlich, dass die Gemeinde die Betriebskontrolle mit drei Personen durchführte. Dem 
Beschwerdeführer kann dieser Aufwand jedoch nicht weiterverrechnet werden, da zur 
Feststellung des Sachverhaltes die Anwesenheit von drei Gemeindevertretern nicht notwendig 
war. Nebst dem Protokollführer hätte dafür die Anwesenheit der Gemeindepräsidentin oder des 
für das Ressort zuständigen Gemeinderates gereicht. Um allfälligen Sicherheitsbedenken zu 
begegnen, wäre zudem eher der Beizug der Polizei angezeigt gewesen. Die Gemeinde kann 
deshalb an dieser Stelle nur 2.30 Stunden für die Anwesenheit von zwei Gemeindevertretern 
verrechnen. Hingegen reicht das von der Gemeinde als Beilage 6 eingereichte Protokoll der 
Betriebskontrolle für den Nachweis dieses Aufwandes aus und ersetzt vorliegend die vom 
Gebührenreglement geforderten Rapporte.
e)
Die Gemeinde verlangt zudem die Vergütung eines Aufwandes von 10 Stunden der 
Baukommission für den Zeitraum 2008 bis 2016 für Besichtigungen vor Ort, Behandlung in der 
Kommission, Korrespondenz für diverse Baugesuche des Beschwerdeführers und für 
Augenscheine bezüglich Gewässerverschmutzung. Der Beschwerdeführer ist der Meinung, 
dieser Aufwand sei nicht zu berücksichtigen, da die Leistungen nicht konkret zuordnungsbar 
seien. Es sei auch nicht klar, wer diese erbracht haben soll. Keine der genannten Aufwendungen 
stünde im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Vollzug der Dauerverfügung. Zudem gebe es 
keine Rapporte/Timesheets dazu. 
Die Gemeinde präzisiert hier nicht hinreichend, wofür dieser Aufwand von 10 Stunden 
angefallen ist. Zudem ist sie nicht berechtigt, Aufwand für "diverse Baugesuche" im vorliegenden 
Verfahren in Rechnung zu stellen: Die in Baugesuchs- oder Voranfrageverfahren entstandenen 
Kosten sind in diesen Verfahren abzurechnen (vgl. dazu auch Erwägung 4e). Die geltend 
gemachten 10 Stunden können daher an dieser Stelle nicht in Rechnung gestellt werden. 
17 Beilage 6 der Gemeinde
18 Vgl. insb. Beilage 1 der Gemeinde (Protokoll der Besprechung vom 18. Juli 2013), S. 2 f., sowie 
Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014, S. 2


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f)
Für die Begehung vor Ort vom 25. Januar 2016 weist die Gemeinde für die Anwesenheit 
von drei Personen für je eine Stunde einen Aufwand von drei Stunden aus. Der 
Beschwerdeführer bestreitet, dass es für dieses Begehung einen Grund gegeben habe. 
Die Gemeinde hatte anlässlich des Termins vom 15. Dezember 2014 aufgrund der bestehenden 
Mängel die Ersatzvornahme in Aussicht gestellt, wenn sich bis im Februar nichts ändere.19 Mit 
Schreiben vom 14. Januar 2016 kündigte die Gemeinde unter Bezugnahme auf die mit dem 
Beschwerdeführer geführten Telefongespräche eine Besichtigung und Besprechung am 25. 
Januar 2016 auf dem Hof des Beschwerdeführers an. Eingeladen zu dieser Besprechung waren 
insbesondere der Gemeindepräsident, der Gemeinderat und Baukommissionspräsident und die 
Gemeindeschreiberin. Thema der Besprechung seien die Bearbeitung des hängigen 
Baugesuchs 
und 
der 
Voranfrage 
sowie 
die 
Behebung 
der 
Mängel 
gemäss 
Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014.20 Der Verfügung der Gemeinde vom 11. April 
2016 kann entnommen werden, dass die Gemeinde anlässlich der Begehung vom 25. Januar 
2016 feststellte, dass die gemäss Wiederherstellungsverfügung geforderten Massnahmen bis 
dato im Wesentlichen nicht erfüllt worden seien.21 Folglich ist belegt, dass am 25. Januar 2016 
drei Gemeindevertreter eine Besichtigung vor Ort vornahmen und es insbesondere darum ging, 
die Umsetzung der Wiederherstellungsmassnahmen zu prüfen. Die erneute Kontrolle Ende 
Januar 2016 war damit grundsätzlich gerechtfertigt, wie bereits oben ausgeführt, muss der 
Beschwerdeführer jedoch nur die Anwesenheit von zwei Gemeindevertretern entschädigen (vgl. 
Erwägung 7d). Damit können an dieser Stelle nur zwei Stunden verrechnet werden. 
g)
Die Gemeinde macht für die Erstellung des Briefs vom 11. April 2016 für die Ankündigung 
der Ersatzvornahme einen Aufwand von drei Stunden geltend. Der Beschwerdeführer kann sich 
nicht erklären, dass die Gemeindeschreiberin dafür drei Stunden benötigt haben sollte. Die 
Gemeinde habe auch keine Belege ins Recht gelegt.
Das entsprechende Schreiben vom 11. April 2016 findet sich in den Vorakten.22 Es handelt sich 
um einen knapp zweiseitigen Brief, in welchem die Gemeinde kurz auf den Termin vor Ort vom 
25. Januar 2016 sowie auf das Voranfrageverfahren "Gesamtsanierung des Bauernhauses" 
eingeht bevor sie die Ersatzvornahme ankündigt und die diesbezüglichen Einzelheiten regelt: 
Sie gibt das Datum für die Ersatzvornahme bekannt und kündigt an, Offerten bei zwei 
Entsorgungsfirmen einzuholen, stellt es dem Beschwerdeführer jedoch frei, selbst eine 
entsprechende Firma zu nennen. Sie regelt zudem Details bezüglich der Entsorgung, der Kosten 
sowie der Möglichkeit, die verlangten Räumungsarbeiten selber durchzuführen. Weiter 
verpflichtet sie den Beschwerdeführer, sein Grundstück frei zugänglich zu halten und macht ihn 
darauf aufmerksam, dass die Hinderung von Amtshandlungen und Gewalt und Drohungen 
gegen Beamte strafbar seien und zur Anzeige gebracht würden. Es handelt sich damit nicht um 
ein 
Standardschreiben. 
Eine 
solche 
Ankündigung 
einer 
Ersatzvornahme 
stellt 
eine 
anspruchsvolle Aufgabe dar, die mehr Zeit in Anspruch nimmt als ein gewöhnliches Schreiben. 
Der Aufwand von drei Stunden erscheint daher gerechtfertigt. 
h)
Für die Besprechung des Ablaufs der Ersatzvornahme vom 27. Mai 2016 verlangt die 
Gemeinde einen Aufwand von total sechs Stunden (drei Personen à je zwei Stunden). Gemäss 
Beschwerdeführer ist die Dauer der Besprechung an und für sich nachvollziehbar, er moniert 
einzig, es seien keine Belege ins Recht gelegt worden.
19 Vgl. S. 3 Beilage 6 der Gemeinde 
20 Beilage 13 der Gemeinde
21 Beilage 15 der Gemeinde
22 Beilage 15 der Gemeinde


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Dass der Ablauf für die am 15. Juni 2016 angekündigte Ersatzvornahme nochmals besprochen 
werden musste, räumt auch der Beschwerdeführer ein. Es handelt sich dabei um einen 
notwendigen Zwischenschritt im ansonsten gut belegten Ablauf der Ersatzvornahme. Dass dafür 
kein gesonderter Beleg vorhanden ist, schadet daher nicht. Die sechs Stunden sind zu 
entschädigen. 
i)
Die Gemeinde listet weiter einen Aufwand von 10.30 Stunden (drei Personen à je 3.30 
Stunden) aus für die Besprechung und Aufnahme der Inventarliste vom Betrieb des 
Beschwerdeführers mit Fachpersonen des Inforamas und der Entsorgungsfirmen für die 
Ersatzvornahme. Der entsprechende Termin fand am 6. Juli 2016 statt.23 Der Beschwerdeführer 
stellt den Beizug des Inforamas und die Anzahl Gemeindevertreter in Frage. Zudem bemängelt 
er das Fehlen von Belegen. 
 
Wie bereits unter Erwägung 4d ausgeführt, zeigen die Vorakten, dass der Beschwerdeführer 
Kenntnis vom Beizug des Inforamas hatte, sich nicht aktenkundig dagegen aussprach und 
dieser 
erfolgte, 
da 
die 
Gemeinde 
bei 
der 
Umsetzung 
der 
rechtskräftigen 
Wiederherstellungsverfügung 
vom 
1. 
Juli 
2014 
einvernehmliche 
Lösungen 
mit 
dem 
Beschwerdeführer suchte und eine massvolle Umsetzung anstrebte. Aus dem Inventar des 
Inforama geht insbesondere hervor, welche Gerätschaften notwendig sind für die Weiterführung 
des Betriebs. Dies stellt die Grundlage dar für die von der Gemeinde erstellte Liste der zu 
entsorgenden Gegenstände und zur Beurteilung, welche Gerätschaften der Beschwerdeführer 
im mit den Experten definierten Hofraum belassen kann Es war daher zweckmässig, ein 
Gutachten erstellen zu lassen. Hingegen kann auch hier nur der Aufwand für zwei statt drei 
Gemeindevertreter entschädigt werden (vgl. dazu insb. Erwägung 7d). Es sind an dieser Stelle 
somit nur sieben Stunden zu entschädigen. 
j)
Die Gemeinde macht weiter einen Aufwand von drei Personen à je zwei Stunden geltend 
für einen weiteren Kontrollbesuch am 17. August 2016 auf dem Hof des Beschwerdeführers. Der 
Beschwerdeführer ist der Meinung, dieser Kontrollbesuch sei nicht belegt und es wären dafür 
auch nicht drei Gemeindevertreter notwendig gewesen. 
In den Akten finden sich sowohl die Ankündigung des Termins, bei welchem die Gemeinde die 
Verlegung des betrieblichen Inventars in den am 6. Juli 2016 definierten Hofraum überprüfen 
wollte, als auch die Behandlung des Resultats dieses Termins im Gemeinderat. Weiter bezieht 
sich das Schreiben vom 8. September 2016 (Ankündigung des Ersatzvornahmetermins) 
darauf.24 Der Termin ist daher hinreichend belegt. Hingegen kann auch hier nur der Aufwand für 
zwei statt drei Gemeindevertreter entschädigt werden (vgl. dazu insb. Erwägung 7d). Es sind 
somit nur vier Stunden zu entschädigen.
k)
Die Gemeinde verlangt zudem für die Erstellung des Schreibens vom 8. September 2016 
für die erneute Ankündigung der Ersatzvornahme einen Aufwand von drei Stunden. Der 
Beschwerdeführer erachtet den geltend gemachten Zeitaufwand für unglaubwürdig und 
bemängelt fehlende Belege dazu. 
Im erwähnten Schreiben von 1.5 Seiten fasst die Gemeinde das Resultat des Kontrollbesuchs 
vom 17. August 2016 zusammen. Sie teilt dem Beschwerdeführer insbesondere mit, dass er 
zwar gewisse Standorte geräumt und die Gegenstände in den Hofraum verlegt habe, nun jedoch 
der Hofraum überfüllt sei mit Abfällen, Unrat, ausgedienten Materialien und Gerätschaften. 
Daher brauche es deren Entsorgung, um Platz zu schaffen für brauchbare Landmaschinen und 
erforderliche Gerätschaften und die Bewirtschaftung des Betriebs. Diese Entsorgung könne der 
23 Vgl. dazu die Präzisierung der Gemeinde im Schreiben vom 29. Januar 2020
24 Beilagen 17 f. und 21 der Gemeinde


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Beschwerdeführer selber vornehmen, ansonsten komme es zur Ersatzvornahme bis Ende 
Oktober 2016. Weiter verpflichtet sie den Beschwerdeführer, sein Grundstück frei zugänglich zu 
halten und macht ihn darauf aufmerksam, dass die Hinderung von Amtshandlungen und Gewalt 
und Drohungen gegen Beamte strafbar seien und zur Anzeige gebracht würden. Es handelt sich 
damit nicht um ein Standardschreiben. Aufgrund der veränderten Verhältnisse konnte die 
Gemeinde auch nicht einfach ihr Schreiben vom 11. April 2016 kopieren. Der Aufwand von drei 
Stunden erscheint daher gerechtfertigt.
l)
Der von der Gemeinde geltend gemachte Aufwand von drei Stunden für die Besprechung 
der Detailplanung der Ersatzvornahme wird nicht bestritten. Der Termin wird durch ein Protokoll 
belegt und erscheint als angemessen.25
m)
Für den Tag der Ersatzvornahme vom 11. Oktober 2016 macht die Gemeinde einen 
Aufwand von 30 Stunden geltend für die Anwesenheit von drei Gemeindevertretern während 
zehn 
Stunden. 
Der 
Beschwerdeführer 
bestreitet 
angesichts 
der 
Beauftragung 
der 
Entsorgungsfirma die Notwendigkeit der Anwesenheit von drei Gemeindevertretern, zudem habe 
die Räumung von 08.00 bis 17.00 Uhr, also maximal neun Stunden gedauert, wobei noch eine 
Mittagspause eingelegt worden sei. Die geltend gemachten zehn Stunden seien weder 
ausgewiesen noch belegt. Zudem könne sich der Beschwerdeführer nicht daran erinnern, dass 
die Gemeindeschreiberin den ganzen Tag vor Ort gewesen sei. Auch diesbezüglich fehle es an 
Belegen. Auf Nachfrage des Rechtsamtes präzisierte die Gemeinde im Schreiben vom 
29. Januar 2020, der Gemeindepräsident und der Baukommissionspräsident hätten sich um 
07.30 Uhr zur vorgängigen Lagebesprechung und um 17.30 Uhr zur Nachbesprechung in der 
Verwaltung getroffen. Die Gemeindeschreiberin habe den ganzen Räumungstag über in der 
Verwaltung als Rückhalt zur Verfügung gestanden. Sie habe die gesamte Koordination und 
Organisation übernommen und die Verpflegung vorbeigebracht. Der Beschwerdeführer 
entgegnet im Schreiben vom 11. März 2020, die Anwesenheit von drei Gemeindevertretern 
werde nicht erklärt, zumal die Polizisten vor Ort gewesen seien und sichergestellt hätten, dass 
keine unangenehmen Überraschungen hätten entstehen können. Die Gemeindeschreiberin 
habe an diesem Tag dem üblichen Tagesgeschäft nachgehen können. Es sei für keinen am 
Räumungstag von der Gemeinde Aufgebotenen eine Entschädigung geschuldet.
Es ist nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde am Tag der Ersatzvornahme vor Ort vertreten 
war. Hingegen hätte auch hier die Anwesenheit des Gemeindepräsidenten oder des 
Baukommissionspräsidenten genügt, zumal auch die Polizei und weitere Behördenvertreter auf 
Platz waren.26 Da die Vorbesprechung um 7.30 Uhr durch eine Aktennotiz belegt ist27 und auch 
eine Nachbesprechung plausibel erscheint, sind hier 10 Stunden zu entschädigen. Der 
Gemeinde gelingt es hingegen nicht, die Inanspruchnahme der Gemeindeschreiberin zu 
konkretisieren: Es erscheint nicht als plausibel, dass sie den ganzen Tag im Büro mit der 
Koordination beschäftigt war. Indem die Verwaltung die Verpflegung vor Ort gewährleistete, 
wählte sie eine effiziente Lösung. Dafür muss zusätzlich eine Stunde entschädigt werden. 
n)
Die Gemeinde macht für die Erstellung von drei Schreiben im Nachgang zur 
Ersatzvornahme Entschädigungen einen Aufwand von je drei Stunden geltend. Der 
Beschwerdeführer ist der Meinung, hier fehlten der Zusammenhang mit der Räumung und die 
entsprechenden Belege. 
25 Beilage 22 der Gemeinde
26 Vgl. Erwägung 7d sowie Beilage 22 der Gemeinde
27 Beilage 22 der Gemeinde


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Die Briefe vom 1. und 23. Dezember 2016 sowie vom 23. März 2017 finden sich in den Vorakten 
und drehen sich um die eingelagerten Gegenstände (Plan-/Bauwagen gelb und Bandsäge 
orange), welche der Beschwerdeführer hätte abholen können und welche die Gemeinde 
schlussendlich entsorgen liess.28 Der Zusammenhang mit der Räumung liegt damit vor. Diese 
rund einseitigen Schreiben weisen jedoch keine hohe Komplexität auf. Hier rechtfertigt es sich, 
nur je eine Stunde, total drei Stunden, zu entschädigen. 
o)
Für die Erstellung der Rechnung für die Räumungsarbeiten stellt die Gemeinde eine halbe 
Stunde in Rechnung. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Position, da der Zusammenhang 
mit der Räumung und die entsprechenden Belege fehlten. 
Die Gemeinde kann ihren Aufwand im Zusammenhang mit der Wiederherstellung in Rechnung 
stellen (Art. 38 Gebührenreglement). Für die Rechnungsstellung an sich, kann sie hingegen 
keine zusätzliche (Aufwand-)gebühr verlangen. Einzig für Mahnungen und Verfügungen sieht 
das Gebührenreglement Beträge von Fr. 10.– bzw. 30.– vor. 
p)
Für ihr Schreiben vom 5. Juli 2017 macht die Gemeinde einen Aufwand von eineinhalb 
Stunden geltend. Der Beschwerdeführer bestreitet diese Position, da der Zusammenhang mit 
der Räumung und die entsprechenden Belege fehlten.
Im Schreiben vom 5. Juli 2017 beantwortete die Gemeinde Fragen des Beschwerdeführers zu 
den entsorgten Gegenständen und einzelnen Positionen (Pauschalbetrag von Fr. 10'000.– und 
Betrag für Grünabfuhr) der Rechnung für die Räumungsarbeiten.29 Damit lieferte sie 
insbesondere eine Erklärung für die kurz darauf mit der angefochtenen Verfügung in Rechnung 
gestellten Positionen und nahm deren Begründung vorweg. Die geltend gemachten eineinhalb 
Stunden sind daher nicht zu entschädigen. 
q)
Weiter verlangt die Gemeinde für den Zeitraum 2013-2017 10 Stunden für von der 
Behörde/Verwaltung geführten Telefongespräche, E-Mails und die Erstellung von Kopien für die 
Aktenablage. Der Beschwerdeführer erachtet diesen pauschalen Aufwand für unberechtigt.
Die Gemeinde präzisiert hier nicht hinreichend, wofür dieser Aufwand von zehn Stunden 
angefallen ist. Es kann daher auch nicht gesagt werden, ob bzw. inwieweit ein Zusammenhang 
mit dem Ersatzvornahmeverfahren besteht oder ob das Baugesuchs- oder Voranfrageverfahren 
betroffen sind (vgl. Erwägung 4e). Aufwand für das Ersatzvornahmeverfahren kann zudem nicht 
vor Erlass der Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 entstanden sein. Der geltend 
gemachte Aufwand ist damit nicht genügend präzisiert und belegt. Die hier verlangten zehn 
Stunden können daher nicht in Rechnung gestellt werden.
r)
Zusammenfassend präzisiert und belegt die Gemeinde zweieinhalb Stunden für die 
Betriebskontrolle vom 15. Dezember 2014, zwei Stunden für die Begehung vom 25. Januar 
2016, 
drei 
Stunden 
für 
die 
Ankündigung 
vom 
11. 
April 
2016 
für 
den 
ersten 
Ersatzvornahmetermin, sechs Stunden für die Besprechung des Ablaufs dieses Termins, sieben 
Stunden für die Besprechung und Aufnahme der Inventarliste am 6. Juli 2016, vier Stunden für 
den Kontrollbesuch vom 17. August 2016, drei Stunden für die Ankündigung des zweiten 
Ersatzvornahmetermins, drei Stunden für die Besprechung des Ersatzvornahmetermins, elf 
Stunden für den Tag der Ersatzvornahme sowie drei Stunden für die Briefe vom 1 und 23. 
Dezember sowie vom 23. März 2017. Insgesamt hat der Beschwerdeführer für den Aufwand der 
28 Beilagen 23, 24 und 27 der Gemeinde
29 Beilage 28 der Gemeinde


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Gemeinde 44.5 Stunden à Fr. 100.–, mithin Fr. 4'450.– zu bezahlen. Der von der Gemeinde 
verfügte Betrag von Fr. 10'000.– ist entsprechend zu reduzieren. 
8.
Offerteinholung
a)
Der Beschwerdeführer bemängelte in seiner Beschwerde, die Gemeinde habe es 
versäumt, die gemäss Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 notwendigen zwei Offerten 
von Entsorgungsfirmen einzuholen. Stattdessen habe sie sogleich die F.________ AG 
beauftragt, was es bei der Beurteilung der Kostenverfügung zu berücksichtigen gelte.
b)
Die Gemeinde liess vorliegend zwei Offerten einholen.30 Das Rechtsamt stellte dem 
Beschwerdeführer mit Verfügung vom 14. Oktober 2019 eine Kopie dieser Offerten der 
F.________ AG und einer weiteren Entsorgungsfirma zu. Der Beschwerdeführer machte 
daraufhin weder geltend, noch ist ersichtlich, dass die F.________ AG zu Unrecht beauftragt 
worden wäre. 
9. 
Zusammenfassung und Verfahrenskosten
a)
Vom Zwischentotal der angefochtenen Verfügung von Fr. 30'213.40 sind Fr. 5'550.– 
abzuziehen, da statt der Pauschale von Fr. 10'000.– für den Aufwand der Gemeinde nur Fr. 
4'450.– belegt sind. Dies ergibt ein Total von Fr. 24'663.40. Entgegen der Abrechnung der 
Gemeinde 
sind 
davon 
nicht 
Fr. 
2'400.– 
für 
die 
Verfahrenskosten 
der 
Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 2014 abzuziehen, da auch der entsprechende Aufwand 
bereits in den Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– der Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juli 
2014 abgegolten wurde. Der Betrag, welcher der Beschwerdeführer der Gemeinde für die 
Räumungsarbeiten zu bezahlen hat, beträgt damit Fr. 24'663.40 plus die Kosten der Verfügung 
von Fr. 32.30 gemäss Ziffer 2 der angefochtenen Verfügung. Der Betrag gemäss Ziffer 1 der 
angefochtenen Verfügung ist daher auf Fr. 24'663.40 und der Totalbetrag inklusive der Gebühr 
von Fr. 32.30 gemäss Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung auf Fr. 24'695.70 zu reduzieren. 
b)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 900.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV31). Der Beschwerdeführer ist mit einem Teil seiner 
Rügen durchgedrungen. Sein Antrag auf Festsetzung der Gebühr auf Fr. 12'026.80 liegt jedoch 
deutlich zu tief. Bei diesem Ausgang des Verfahrens rechtfertigt es sich, dem Beschwerdeführer 
zwei Drittel der Verfahrenskosten aufzuerlegen. Er hat damit Verfahrenskosten im Umfang von 
Fr. 600.– zu tragen. Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die restlichen Verfahrenskosten von 
Fr. 300.– trägt der Kanton.
c)
Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer zudem einen Drittel seiner Parteikosten zu 
bezahlen. Der Beschwerdeführer macht einen Zeitaufwand von 19 Stunden à Fr. 280.– (total 
Fr. 5'320.–) sowie Auslagen von Fr. 327.60 und Mehrwertsteuer geltend. Das geforderte 
Honorar beträgt total Fr. 6'082.45. Der beigelegte Tätigkeitsnachweis unter dem Stichwort 
"SchKG" enthält diverse Positionen vor der Beschwerdeerhebung vom 16. August 2019.
30 Beilagen 20 f. der Gemeinde
31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 
Abs. 1 
VRPG). 
Nach 
Art. 11 
Abs. 1 
PKV32 
beträgt 
das 
Honorar 
in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG33). Der Beschwerdeführer verfasste nebst der kurzen Beschwerde zwei 
Stellungnahmen, nachdem die Gemeinde auf Aufforderung des Rechtsamtes hin Präzisierungen 
zum geltend gemachten Aufwand vorgenommen hatte. Damit ist der gebotene Zeitaufwand als 
durchschnittlich zu werten. Angesichts der Höhe der in Rechnung gestellten Beträge und der 
umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des 
Prozesses insgesamt als eher unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar 
von Fr. 4'200.– als angemessen. Da der Beschwerdeführer auf seinem Tätigkeitsnachweis auch 
diverse Positionen vor der Beschwerdeerhebung aufführt, werden auch die geltend gemachten 
Auslagen für Kopien und Porti von Fr. 327.60 auf Fr. 300.– gekürzt. Die Mehrwertsteuer beträgt 
damit Fr. 346.50 und die Parteikosten total Fr. 4'846.50. Die Gemeinde hat dem 
Beschwerdeführer einen Drittel seiner Parteikosten, also Fr. 1'615.50, zu ersetzen. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
vom Beschwerdeführer geschuldete Betrag gemäss Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung wird 
auf Fr. 24'663.40 und der Totalbetrag gemäss Ziffer 3 (inklusive der Gebühr von Fr. 32.30 der 
angefochtenen Verfügung) auf Fr. 24'695.70 reduziert. Im Übrigen wird die Kostenverfügung der 
Gemeinde Heimiswil vom 16. Juli 2019 bestätigt.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 600.– zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer Parteikostenersatz in der Höhe von Fr. 1'615.50 
inkl. Mehrwertsteuer zu bezahlen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Heimiswil, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
32 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
33 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.