be_bvd · 140 2018 4 · 2018-02-19 · de

Auflösung Untermietvertrag | Zweisimmen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2018/4
Bern, 19. Februar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern (AGG), Reiterstrasse 11, 
3011 Bern
betreffend das Schreiben des AGG vom 4. Januar 2018 (E.________, C.________, Wohn- 
und Ökonomiegebäude, B.________strasse 19c)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 4. Januar 2018, welches die Überschrift "E.________, 
C.________, Wohn- und Ökonomiegebäude, B.________strasse 19c" trägt, teilte das AGG 
dem Beschwerdeführer mit, dass der Pachtvertrag für die C.________ per 31. Dezember 
2017 und somit auch der Untermietvertrag für das Gebäude an der B.________strasse 19c 
abgelaufen seien. Folglich sei der Beschwerdeführer nicht mehr berechtigt, das genannte 
Gebäude weiter zu nutzen, weshalb er ultimativ aufgefordert werde, den Wohnteil und Stall 
bis spätestens am 20. Januar 2018 zu räumen und zu reinigen. Sollte der 
Beschwerdeführer dieser Aufforderung nicht nachkommen, werde das AGG die erwähnten 
Räume auf seine Kosten räumen und reinigen lassen. Gleichzeitig gab das AGG dem 
Beschwerdeführer jedoch die Möglichkeit, seine persönlichen Gegenstände ordentlich 
verpackt und geordnet im hintersten Gebäudeteil (Tenne/Einstellraum) der Liegenschaft an 
der B.________strasse 19c einzulagern, bis von den äusseren Bedingungen her ein 


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Abtransport möglich sei; längstens jedoch bis zum 15. April 2018. Sollten allfällig durch den 
Beschwerdeführer im genannten Raum eingestellte Gegenstände innerhalb der 
angesetzten Frist nicht beseitigten werden, werde das AGG aber auch diesbezüglich 
gezwungen sein, die Gegenstände auf seine Kosten entsorgen zu lassen.
2.
Am 1. Februar 2018 reichte der Beschwerdeführer bei der Justiz-, Gemeinde- und 
Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) ein mit "Beschwerde gegen die AGG-Verfügung 
vom 4. Januar 2018 betreffend des ultimativen Räumungsbefehls für den Wohnteil der 
D.________-Alphütte per 20. Januar 2018" betiteltes Schreiben ein. Darin stellt er 
folgenden Antrag:
"Die AGG-Verfügung vom 4. Januar 2018 sei aufzuheben, da sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben 
im Mietrecht verstösst: Als Mieter mache ich den Anspruch auf ordentliche Kündigung des seit 1988 mit dem 
Kanton bestehenden Mietverhältnisses geltend (s. Art. 266l und Art. 266o OR)."
3.
Die JGK leitete die Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE) weiter. Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die 
BVE leitet1, verzichtete auf die Einholung von Vorakten sowie die Durchführung eines 
Schriftenwechsels. Es stellte die Beschwerde jedoch dem AGG zur Kenntnis zu.
4.
Auf die Beschwerde und die vom Beschwerdeführer eingereichten Unterlagen wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Die 
Direktionen 
beurteilen 
Beschwerden 
gegen 
Verfügungen 
der 
ihnen 
untergeordneten Verwaltungseinheiten, sofern nicht die Gesetzgebung ein Rechtsmittel 
unmittelbar an eine andere Rechtsmittelinstanz vorsieht (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG2). 
Dies gilt auch dann, wenn im konkreten Fall unklar ist, ob überhaupt eine Verfügung 
vorliegt. Das AGG ist eine der BVE untergeordnete Verwaltungseinheit (Art. 2 Abs. 1 Bst. h 
OrV BVE). Die BVE ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Dies reicht 
jedoch für das Eintreten auf die Beschwerde noch nicht aus. Vielmehr müssen auch die 
übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sein.
b)
Nach 
Art. 60 
VRPG 
können 
in 
verwaltungsinternen 
Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich nur Verfügungen (Abs. 1 Bst. a) und unter bestimmten Voraussetzungen 
gewisse Akte von Organen der Gemeinden, ihrer Anstalten und von Körperschaften, soweit 
diese dem Gemeindegesetz unterstellt sind (Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 in Verbindung mit 
Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG), Gegenstand einer Beschwerde sein. Erfüllt eine behördliche 
Handlung die Merkmale der Verfügung nicht, führt dies grundsätzlich zu einem 
Nichteintretensentscheid aufgrund eines fehlenden Anfechtungsobjekts.3 Das VRPG selbst 
kennt zwar keine Legaldefinition der Verfügung. Die Rechtsprechung lehnt sich aber an 
den Verfügungsbegriff nach Art. 5 VwVG4. Danach gilt als Verfügung die einseitige und 
verbindliche Anordnung einer Behörde, mit der ein Rechtsverhältnis gestützt auf 
öffentliches Recht geregelt wird.5
c)
Vorliegend geht es offenkundig um eine Streitigkeit zwischen dem AGG und dem 
Beschwerdeführer betreffend die Auflösung eines Miet- bzw. Untermietvertrages. Solche 
Streitigkeiten sind nicht dem öffentlichen, sondern dem privaten Recht zuzuordnen. Denn 
der Kanton tritt dabei als Träger privater Rechte auf.6 Da es vorliegend demnach nicht um 
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 2011, S. 136; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 2 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
4 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, 
VwVG; SR 172.021).
5 Markus Müller, a.a.O., S. 109 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 8 N. 12; vgl. auch Art. 14 Abs. 1 Bst. b OrV BVE.


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die Regelung eines Rechtsverhältnisses gestützt auf öffentliches Recht geht, kommt dem 
Schreiben des AGG vom 4. Januar 2018 kein Verfügungscharakter zu. Auf die 
Beschwerde kann daher mangels Anfechtungsobjekt nicht eingetreten werden. Sowohl 
dem Beschwerdeführer wie auch dem AGG steht jedoch der zivilrechtliche Weg offen. Eine 
Weiterleitungspflicht für die BVE besteht aber nicht. Zwar sieht Art. 8 Abs. 2 VRPG vor, 
dass wenn eine untere Verwaltungsjustizbehörde der Meinung ist, die bernischen Zivil- 
oder Strafgerichte seien zuständig, sie die Akten zum Entscheid über die Zuständigkeit an 
die Rechtsmittelbehörde weiterleitet. Vorliegend ist die Eingabe des Beschwerdeführers 
jedoch eindeutig als Beschwerde gemäss Art. 60 ff. VRPG bezeichnet. Zudem ist zum 
jetzigen Zeitpunkt unklar, ob die Parteien überhaupt einen Zivilprozess anstreben möchten 
oder nicht. Unter diesen Umständen fällt eine Weiterleitung gemäss Art. 8 Abs. 2 VRPG 
ausser Betracht.
2.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Die Verfahrens- und 
Parteikosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 
und 3 VRPG). Wegen des geringen Aufwandes wird vorliegend jedoch darauf verzichtet, 
Verfahrenskosten zu erheben. Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 und 3 
VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Amt für Grundstücke und Gebäude des Kantons Bern (AGG), im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin