be_bvd · 110 2017 39 · 2017-02-10 · de

Elementkanal für Schweinestall | Zielebach

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/39
Bern, 31. Mai 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zielebach, Baukommission,
Schulhausstrasse 2, 4564 Zielebach
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zielebach vom 
10. Februar 2017 (BG 06-16; Elementkanal für Schweinestall)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 2. Mai 2016 bei der Gemeinde Zielebach ein 
Baugesuch ein für den "Neubau Elementkanal für Schweinestall" auf Parzelle Zielebach 
Grundbuchblatt Nr. B.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Mit 
Bauentscheid vom 10. Februar 2017 erteilte die Gemeinde Zielebach die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 10. April 2017 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgenden Antrag:
"Im Bauentscheid ist zu bewilligen, dass an Stelle der ursprünglich durch Bauentscheid 
vom 16.2.2002 bewilligten 115 Galtsauen (entsprechen 29.9 GVE) entweder:
-
180 Mastschweine (30.6 GVE) oder


-
20 Muttersauen (davon 5 säugend und 15 nicht säugend) und 140 Mastschweine in 
einem geschlossenes System (insgesamt 30.5 GVE) gehalten werden dürfen."
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei beschränkte es den 
Schriftenwechsel auf die Frage der rechtzeitigen Einreichung der Beschwerde. Die 
Gemeinde Zielebach stellt in ihrer Stellungnahme vom 16. Mai 2017 keinen Antrag. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
b)
Der Bauentscheid datiert vom 10. Februar 2017. Er wurde dem Beschwerdeführer 
gemäss eigener Darstellung in seiner Beschwerde am 11. Februar 2017 zugestellt. 
Demgegenüber wurde der eingeschriebene Brief mit der Sendungsnummer C.________3 
gemäss Sendungsverfolgung der Post erst am 14. Februar 2017 zugestellt.4 Ausgehend 
vom Zustellungsdatum 11. Februar 2017 lief die 30-tägige Beschwerdefrist bis am 13. März 
2017, ausgehend vom Zustellungsdatum 14. Februar 2017 bis am 16. März 2017. Die 
Postaufgabe der Beschwerde erfolgte am 10. April 2017 und damit auf jeden Fall nach 
Ablauf der 30-tägigen Frist.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Vorakten, pag. 2
4 Abrufbar unter: www.post.ch


c)
Der Beschwerdeführer macht in diesem Zusammenhang geltend, er habe am 6. März 
2017 bei der Gemeinde schriftlich eine Fristverlängerung um 30 Tage für die 
Baubeschwerde beantragt. Diese Fristverlängerung sei von der Gemeinde nicht bestritten 
worden. Damit sei die Beschwerdefrist eingehalten.
d)
Gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden (Art. 43 Abs. 1 VRPG5). Bei der 
Baubeschwerdefrist von 30 Tagen in Art. 40 Abs. 1 BauG handelt es sich um eine 
gesetzliche Frist. Diese Frist ist demnach nicht erstreckbar. Demzufolge wurde die 
Beschwerde vom 10. April 2017 nach Ablauf der nicht erstreckbaren Beschwerdefrist und 
damit verspätet eingereicht.
e)
Zu prüfen bleibt, ob eine Wiederherstellung der Frist in Frage kommt. Ist eine Partei 
durch einen anderen Grund als die mangelhafte Eröffnung unverschuldeterweise 
abgehalten worden, fristgerecht zu handeln, so wird die Frist wiederhergestellt, sofern die 
Partei unter Angaben des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum 
ersucht und die versäumte Rechtshandlung nachholt (Art. 43 Abs. 2 VRPG). Entschuldbare 
Gründe liegen vor, wenn die säumige Person aus hinreichenden, objektiven oder 
subjektiven Gründen davon abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln und wenn ihr 
auch keine Nachlässigkeit vorzuwerfen ist. Es muss sich um Gründe von einigem Gewicht 
handeln. 
Fehlende 
oder 
unrichtige 
Rechtsmittelbelehrung 
kann 
einen 
Wiedereinsetzungsgrund abgeben. Wer wegen ungenügender Rechtsmittelbelehrung eine 
Frist versäumt hat, kann die Wiedereinsetzung verlangen, wenn ihm selber keine 
Sorgfaltspflichtverletzung entgegengehalten werden muss.6
f)
Der angefochtene Bauentscheid enthält eine korrekte Rechtsmittelbelehrung, wonach 
die Baubewilligung innert 30 Tagen seit der Eröffnung bei der BVE angefochten werden 
kann. Bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer aus der Reaktion der Gemeinde auf sein 
Fristerstreckungsgesuch etwas zu seinen Gunsten ableiten kann.
Der Beschwerdeführer hat am 6. März 2017 bei der Gemeinde persönlich ein schriftliches 
Gesuch abgegeben, mit welchem er eine Fristverlängerung um 30 Tage für eine allfällige 
Baubeschwerde beantragt.7 Die Gemeinde hat das Fristerstreckungsgesuch zwar 
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 43 N. 9 und 12
7 Vorakten, pag. 1


entgegengenommen und den Empfang schriftlich bestätigt. Sie hat das Gesuch aber nie 
behandelt und dem Beschwerdeführer die Beschwerdefrist somit nicht (unzulässigerweise) 
erstreckt. Eine ausdrückliche Fristerstreckung durch die Gemeinde wird auch vom 
Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Er verweist lediglich darauf, dass sein Gesuch 
von der Gemeinde nicht bestritten worden sei. Auch für einen juristischen Laien ist jedoch 
erkennbar, dass aus dem Schweigen zu einem Gesuch nicht auf eine Gutheissung des 
Gesuchs geschlossen werden kann. Der Beschwerdeführer hätte die Möglichkeit gehabt, 
bei der Gemeinde nachzufragen und auf einer Behandlung seines Gesuchs zu bestehen. 
In dem er dies unterlassen und aus dem Schweigen der Gemeinde ohne weiteres auf eine 
Gutheissung seines Gesuch geschlossen hat, hat er sich unsorgfältig verhalten. Weshalb 
die Gemeinde das Gesuch nicht förmlich behandelt hat, ergibt sich im Übrigen aus der 
Stellungnahme der Gemeinde vom 16. Mai 2017. Demnach einigten sich die 
Gemeindevertreter und der Beschwerdeführer anlässlich der persönlichen Überreichung 
des Gesuchs in einer mündlichen Unterredung über das weitere Vorgehen in dieser Sache. 
Daraus schloss die Gemeinde, dass kein Anlass mehr bestand, das Gesuch förmlich zu 
behandeln.
Demzufolge kann auch unter Berücksichtigung des förmlich unbehandelt gebliebenen 
Fristerstreckungsgesuchs nicht davon gesprochen werden, dass der Beschwerdeführer 
unverschuldeterweise 
davon 
abgehalten 
wurde, 
seine 
Beschwerde 
fristgerecht 
einzureichen. Aufgrund der Rechtsmittelbelehrung wusste er um die 30-tägige Frist. Da die 
Gemeinde sein Gesuch nie gutgeheissen hat, gab es für ihn auch keinen Anlass zu 
glauben, diese Frist sei ihm erstreckt worden. Andere entschuldbare Gründe macht der 
Beschwerdeführer 
nicht 
geltend. 
Somit 
kommt 
keine 
Wiederherstellung 
der 
Beschwerdefrist in Frage.
g)
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde wegen verspäteter Einreichung nicht 
einzutreten. Damit kann offen bleiben, ob der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch 
bewilligt wurde, durch den vorinstanzlichen Entscheid formell beschwert und insofern zu 
Beschwerde legitimiert wäre.
2.
Kosten


Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat daher die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 400.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG im Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV8). Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 2 
VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zielebach, Baukommission, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)