be_bvd · 110 2017 102 · 2017-08-03 · de

Kosten Bauentscheid | Ittigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/102
Bern, 7. Dezember 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7, 
Postfach 226, 3063 Ittigen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen vom 3. August 
2017 (Baugesuch Nr. 2017/43; Kosten Bauentscheid)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 7. Juni 2017 bei der Gemeinde Ittigen ein 
Baugesuch ein für eine Erweiterung ihres Balkondachs mit Windschutzwand ihrer 
Wohnung in 
einer 
Mehrfamilienhaussiedlung 
auf 
der 
Baurechts-Parzelle 
Ittigen 
Grundbuchblatt 
Nr. C.________. 
Die 
Baurechtsparzelle 
befindet 
sich 
auf 
der 
Stammparzelle Ittigen Grundbuchblatt Nr. D.________ und liegt in der Zone mit 
Planungspflicht Kirschenacker (ZPP K). Mit Gesamtentscheid vom 3. August 2017 erteilte 
die Gemeinde Ittigen die Baubewilligung und erlegte den Beschwerdeführenden dafür 
Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'282.20 auf.


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2.
Gegen diese Gebühren erhoben die Beschwerdeführenden am 31. August 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie 
beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 3. August 2017 und die Reduktion 
der Verfahrenskosten auf Fr. 225.--. Sie machen insbesondere geltend, eine Publikation 
wäre für ihr kleines Bauvorhaben nicht notwendig gewesen. Die daraus entstandenen 
Kosten seien daher nicht durch sie zu tragen. Zudem habe die Gemeinde sie nicht 
angehört vor der Publikation und in ihrem Entscheid nicht begründet, warum sie von einem 
ordentlichen Verfahren ausgegangen sei. Dadurch habe sie das rechtliche Gehör verletzt. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Auf Anfrage der Gemeinde hin 
bestätigte das Rechtsamt der Gemeinde mit Schreiben vom 19. Oktober 2017, dass die 
Beschwerdeführenden seiner Ansicht nach mit dem Bau der ihnen bewilligten 
Vordacherweiterung beginnen dürfen, da sich ihre Beschwerde nur gegen die 
Verfahrenskosten richtet. 
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1. 
Eintreten
Kostenentscheide als Teil eines Bauentscheids können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden.3 Die BVE 
ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 
Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–41 N 8d


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die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG4 i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden sind als Baugesuchstellende grundsätzlich zur Beschwerdeführung 
befugt. Sie sind durch die Kostenauferlegung beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2. 
Grundsätzliches zu den Verfahrenskosten im Baubewilligungsverfahren
a)
Laut Art. 52 Abs. 1 BewD5 tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens. Diese bestehen aus den Gebühren und Auslagen, welche die 
Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen 
Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD). Die Gemeinde erlässt einen 
Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD).
b)
Die Gemeinde Ittigen hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i. V. m. Art. 51 
Abs. 3 BewD sowohl ein Gebührenreglement6 (nachfolgend GebR) als auch eine 
Gebührenverordnung7 (nachfolgend GebV) erlassen. Die Verwaltungsgebühren werden 
grundsätzlich nach dem für die Leistung erforderlichen Zeitaufwand bemessen (Art. 15 
Abs. 1 GebR). Verwaltungsgebühren schuldet, wer die Leistung veranlasst (Art. 3 Abs. 2 
GebR). Zusätzlich zu den Gebühren sind Auslagen für Sachaufwand und für Leistungen 
Dritter geschuldet, sofern sie erheblich sind bzw. Fr. 5.-- übersteigen (Art. 4 GebR). Ist in 
den Tarifen nichts anderes bestimmt, werden die tatsächlichen Auslagen verrechnet. Sie 
werden auch dann verrechnet, wenn sie in den Tarifen nicht ausdrücklich erwähnt sind 
(Art. 2 Abs. 3 und 4 GebV).
3.
Publikationskosten
a)
Gemäss Bauentscheid vom 3. August 2017 betragen die Verfahrenskosten 
Fr. 1'282.20. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Gemeinde hätte das 
Bauvorhaben als kleine Baubewilligung behandeln und dieses deshalb nicht publizieren 
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Dekret über das Baubewilligungsverfahren vom 22. März 1994 (BewD; BSG 725.1)
6 Gebührenreglement vom 7. Dezember 2005 der Gemeinde Ittigen (GebR)
7 Gebührenverordnung vom 27. März 2006 der Gemeinde Ittigen (GebV)


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sollen. Zudem habe die Gemeinde sie nicht angehört vor der Publikation und in ihrem 
Entscheid nicht begründet, warum sie von einem ordentlichen Verfahren ausgegangen sei. 
Dadurch habe sie das rechtliche Gehör verletzt. Die Kosten für die Publikation (Fr. 
1'057.20) habe deshalb die Gemeinde zu tragen. 
b)
Die Gemeinde Ittigen beurteilt das Bauvorhaben als Kleinbaute im Sinne von Art. 27 
Abs. 1 Bst. a BewD. Nach Ansicht der Gemeinde handelt es sich vorliegend um eine kleine 
Baubewilligung, deshalb habe auch die Unterschrift des Leiters Abteilung Bau auf dem 
Bauentscheid genügt. Der "Kreis der betroffenen Nachbarn" auf den Parzellen F.________ 
(BR G.________), H.________, I.________, J.________, K.________, L.________ und 
M.________ habe bestimmt werden können. Es seien jedoch nicht alle Nachbarn 
bestimmbar, da auch Mieter als solche anerkannt würden und auf der Parzelle F.________ 
(BR G.________) eine Vielzahl von Mehrfamilienhäusern vorhanden sei.
 
c)
Die ordentliche Baubewilligung wird in einem Verfahren mit Veröffentlichung des 
Baugesuchs, die kleine Baubewilligung hingegen in einem vereinfachten Verfahren ohne 
Veröffentlichung des Baugesuchs erteilt (Art. 32a BauG und Art. 32b Abs. 1 BauG). Das 
Baubewilligungsdekret bestimmt die Bauvorhaben, die wegen ihrer beschränkten 
Auswirkungen im vereinfachten Verfahren beurteilt werden können (Art. 32b Abs. 2 BauG). 
Eine 
kleine 
Baubewilligung 
ohne 
Veröffentlichung 
ist 
möglich, 
wenn 
baubewilligungspflichtige 
Bauvorhaben 
wie 
Kleinbauten, 
Unterhaltsarbeiten 
oder 
Änderungen nur die Nachbarinnen und Nachbarn betreffen. Diesfalls genügt die Mitteilung 
an diese Personen (Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b BewD). Die Möglichkeit der Erteilung der 
Baubewilligung als kleine Baubewilligung entfällt insbesondere dann, wenn der Kreis der 
betroffenen Nachbarinnen und Nachbarn und die privaten Organisationen nicht eindeutig 
bestimmt werden können (Art. 27 Abs. 5 Bst. a BewD). 
d)
Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen folgt, dass eine kleine Baubewilligung nur 
dann erteilt werden kann, wenn ein Bauvorhaben nur die Nachbarschaft betrifft und diese 
durch eine Mitteilung informiert werden kann. Kann die Nachbarschaft nicht eindeutig 
bestimmt werden, entfällt die Möglichkeit der Erteilung einer kleinen Baubewilligung und 
das Vorhaben muss publiziert werden.
Die Gemeinde verhält sich vorliegend widersprüchlich und vermischt die vom Gesetz 
vorgesehenen Verfahren: Sie liess das Bauvorhaben publizieren, obwohl sie das Vorhaben 


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als Kleinbaute im Sinne von Art. 27 BewD erachtet und den Abteilungsleiter, der nur die 
Kompetenz zur Erteilung einer kleinen Baubewilligung hat, die Baubewilligung 
unterzeichnen liess.8 
e)
Die Beschwerdeführenden planen eine Erweiterung ihres Balkondachs mit 
Windschutzwand und damit eine typische Baute, welche als kleine Baubewilligung ohne 
Veröffentlichung genehmigt werden kann. Gemäss Situationsplan befindet sich der 
fragliche Balkon auf der Westseite des Mehrfamilienhauses.9 Die Liegenschaften, welche 
sich auf der abgewandten Seite befinden und keine Sicht auf den Balkon haben, sind nicht 
von allfälligen nachteiligen ästhetischen Auswirkungen betroffen. Sie sind daher auch nicht 
zur Einsprache berechtigt.10 Laut der Gemeinde seien nicht alle Nachbarn bestimmbar, da 
auch Mieter als solche anerkannt würden und auf der Parzelle F.________ (BR 
G.________) eine Vielzahl von Mehrfamilienhäusern vorhanden sei. Da sich die 
Mehrfamilienhäuser der Parzelle Nr. F.________ (BR G.________) auf der vom 
Bauvorhaben abgewandten Seite befinden und damit keinen Sichtkontakt auf den 
fraglichen Balkon haben, gehören deren Bewohner nicht zum Kreis der betroffenen 
Nachbarschaft. Ihnen musste daher keine Mitteilung im Sinne von Art. 27 BewD gemacht 
werden.
Die 
Gemeinde 
hätte 
daher 
ohne 
Weiteres 
eine 
kleine 
Baubewilligung 
ohne 
Veröffentlichung erteilen können. Die Publikationskosten von Fr. 1'282.20 können den 
Beschwerdeführenden deshalb nicht überbunden werden. Die Beschwerde wird deshalb 
gutgeheissen und die Verfahrenskosten werden auf den Betrag von Fr. 225.-- reduziert. 
f)
Ob die Gemeinde zudem das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt 
hat, kann angesichts dieses Verfahrensausgangs offen bleiben. 
8 Gemäss dem von der Gemeinde beigelegten Funktionendiagramm liegt die Entscheidkompetenz bei kleinen 
Baubewilligungen beim Abteilungsleiter. Im Gegensatz dazu hat der Gemeinderat bei den ordentlichen 
Baubewilligungen die Entscheidkompetenz.
9 Vorakten Gemeinde pag. 4
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 35-35c N. 17 Bst. b


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4.
Kosten
a)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.-- (Art. 103 
Abs. 2 VRPG). Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren Rügen durch und gelten daher 
als obsiegend. Sie haben keine Verfahrenskosten zu tragen. Gemeinden können keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b 
VRPG). Die Verfahrenskosten von Fr. 600.-- trägt demnach der Kanton. 
b)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfahrenskosten des Gesamtentscheids 
der Gemeinde Ittigen vom 3. August 2017 werden reduziert auf Fr. 225.--. Für das 
Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde zuständig.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 


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IV.
Eröffnung
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Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
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ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin