be_bvd · 120 2021 68 · 2019-04-12 · de

Bekanntgabe Anzeiger | Wilderswil

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2021/68
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. Januar 2022
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2022/46 vom 24.05.2023).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wilderswil, Baukommission, Gewerbeweg 1, 
3812 Wilderswil
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wilderswil vom 8. Juli 2019 
(Bekanntgabe Anzeiger)
I.
Sachverhalt
1.
Nachdem bei der Gemeinde Wilderswil vermehrt Meldungen über Helikopterlandungen im 
Raum H.________ / E.________ eingingen, eröffnete sie ein baupolizeiliches Verfahren und 
gewährte der F.________ AG als betroffene Helikopterfirma sowie den Grundeigentümern der 
möglicherweise betroffenen Parzellen Wilderswil Grundbuchblatt Nrn. A.________, B.________ 
und G.________ in einem ersten Schritt mit Schreiben vom 4. Dezember 2018 das rechtliche 
Gehör. Die Parzelle Wilderswil Grundbuchblatt Nr. G.________ ist im Alleineigentum des 
Beschwerdeführers. Sie liegt in der Landwirtschaftszone.
Nach gewährter Akteneinsicht verlangte der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. April 2019, 
dass ihm auch die Namen der Anzeiger bekannt zu geben seien. 
Mit Verfügung vom 12. April 2019 stellte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli auf 
Gesuch der Gemeinde hin fest, dass die regelmässigen, nicht standortgebundenen 
Aussenlandungen der F.________ AG im Bereich E.________ / H.________strasse, Parzellen 
Wilderswil 
Grundbuchblatt 
Nrn. 
A.________, 
B.________ 
und 
G.________ 


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baubewilligungspflichtig sind. Diese Verfügung wurde der Helikopterfirma sowie der Gemeinde 
eröffnet. 
Mit einem an den Beschwerdeführer gerichteten Schreiben vom 15. April 2019 verfügte die 
Gemeinde, dass die Identität der Person(en), die die Meldungen der Helikopterlandungen im 
Raum H.________ / E.________ in Wilderswil an die Gemeinde gemacht haben, nicht bekannt 
gegeben werden. Auf eine gegen diese Verfügung vom 15. April 2019 erhobene Beschwerde des 
Beschwerdeführers trat die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; heute 
Bau- und Verkehrsdirektion, BVD) mit Entscheid vom 27. November 2019 nicht ein (RA Nr. 
120/2019/39).
2.
Am 
8. 
Juli 
2019 
erliess 
die 
Gemeinde 
im 
Baupolizeiverfahren 
eine 
Wiederherstellungsverfügung. Dabei untersagte sie der F.________ AG die regelmässigen, nicht 
standortgebundenen Helikopter-Aussenlandungen im Gebiet H.________ / E.________ und 
insbesondere auf den Parzellen Wilderswil Grundbuchblatt Nrn. A.________, B.________ und 
G.________. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und 
drohte eine Busse bei Nichtbefolgung an. Diese Verfügung wurde neben der Helikopterfirma und 
einer weiteren involvierten Firma den Grundeigentümern der erwähnten Parzellen eröffnet. 
Gegen diese Verfügung vom 8. Juli 2019 reichte der Beschwerdeführer am 9. August 2019 
Beschwerde bei der BVE ein. Er beantragt, die Gemeinde sei zu verpflichten, im Verfahren 
"Helikopterlandungen im Raum H.________ / E.________, Wilderswil" die Personalien der 
Informanten in den amtlichen Akten zu vermerken und ihm bekannt zu geben.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE/BVD leitet1, forderte daraufhin die 
Gemeinde zweimal erfolglos auf, die Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden 
Personen bekannt zu geben, damit diese (in anonymisierter Form) in das Verfahren 
miteinbezogen werden können. Mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 gab das Rechtsamt bekannt, 
dass das Verfahren ohne Beteiligung der anzeigenden Person(en) weitergeführt werde. Mit 
Entscheid vom 27. November 2019 (RA Nr. 120/2019/53) hiess die BVD die Beschwerde gut, 
soweit sie sich gegen die erhobene Gebühr richtete. Hinsichtlich der verlangten Bekanntgabe trat 
die BVD nicht auf die Beschwerde ein, da sich die Zwischenverfügung nicht auf den Inhalt des 
Endentscheids auswirkte.
3.
Mit Eingaben vom 20. Dezember 2019 erhob der Beschwerdeführer gegen beide 
Entscheide vom 27. November 2019 (RA Nr. 120/2019/39 und RA Nr. 120/2019/53) Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern. Das Verwaltungsgericht vereinigte in der Folge die 
beiden Verfahren. Mit Urteil 2019/424/425 vom 14. Juni 2021 wies das Verwaltungsgericht die 
Beschwerde im Verfahren 2019/424 (RA Nr. 120/2019/39) ab, soweit es darauf eintrat. Die 
Beschwerde im Verfahren 2019/425 (RA Nr. 120/2019/53) hiess es gut, hob den Entscheid der 
BVE vom 27. November 2019 in diesem Verfahren auf, soweit er auf Nichteintreten lautete, und 
wies die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz. Das 
Verwaltungsgericht kam dabei zu folgendem Schluss (E. 5.5): 
«Damit erweist sich das Nichteintreten auf die (zweite) Beschwerde vom 9. August 2019 als rechtsfehlerhaft. 
Die BVE hätte materiell prüfen müssen, ob dem Beschwerdeführer gestützt auf Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 
KDSG2 die Namen der anzeigenden Person(en) bekanntzugeben bzw. die Akten entsprechend zu ergänzen 
sind […]. Es ist nicht Sache des Verwaltungsgerichts, diese Beurteilung als erste Rechtsmittelinstanz 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Datenschutzgesetz vom 19. Februar 1986 (KDSG; BSG 152.04).


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vorzunehmen […]. Die Sache ist daher an die BVD zurückzuweisen. Diese wird die Verfügung der Gemeinde 
vom 15. April 2019 somit überprüfen müssen. Dabei wird sie die Interessen des Beschwerdeführers an der 
Bekanntgabe der Namen den Interessen an der Wahrung der Anonymität der Anzeigerinnen und Anzeiger 
gegenüberstellen müssen […].»
4.
Das Rechtsamt der BVD nahm das Verfahren unter der neuen RA Nr. 120/2021/68 wieder 
auf. Mit Verfügung vom 2. September 2021 forderte es die Gemeinde und deren 
Gemeindeschreiber erneut auf, die Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden 
Personen bekannt zu geben, damit diese (in anonymisierter Form) in das Verfahren 
miteinbezogen werden können. Nach verlängerter Frist gab die Gemeinde bzw. der 
Gemeindeschreiber mit Schreiben vom 15. Oktober 2021 bekannt, dass auf die Bekanntgabe der 
Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen verzichtet werde. 
Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit, sich zur Eingabe der Gemeinde vom 15. Oktober 2021 
zu äussern. Diese Gelegenheit nahm er mit Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 wahr. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Die BVE kam in dem vom Verwaltungsgericht aufgehobenen Entscheid vom 27. November 
2019 (RA Nr. 120/2019/53) zum Schluss, dass auf die Beschwerde gegen den Endentscheid der 
Gemeinde vom 8. Juli 2019 in der baupolizeilichen Angelegenheit nicht eingetreten werden kann, 
da die Voraussetzungen von Art. 61 Abs. 4 VRPG3 nicht erfüllt sind. Nach dieser Bestimmung ist 
eine Zwischenverfügung, wenn eine Beschwerde gegen diese nach Art. 61 Abs. 3 VRPG nicht 
zulässig ist, durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen 
Inhalt auswirkt. Das Verwaltungsgericht führte im Urteil vom 14. Juni 2021 aber aus (E. 4.8), dass 
die BVE ihr Nichteintreten auf die Beschwerde vom 9. August 2019 nicht mit Art. 61 Abs. 4 VRPG 
hätte begründen dürfen, soweit ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Aktenergänzung zur 
Diskussion steht. An der Klärung dieser Frage habe der Beschwerdeführer unabhängig vom 
Ausgang in der Sache ein aktuelles und praktisches Rechtsschutzinteresse. Es steht damit fest, 
dass – entgegen dem Entscheid der BVE vom 27. November 2021 – das schutzwürdige Interesse 
des Beschwerdeführers im Sinne von Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG zu bejahen ist. 
b)
Das Aktenergänzungs- und Akteneinsichtsgesuch des Beschwerdeführers gemäss 
Beschwerde vom 9. August 2019 richtet sich gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 
2021 (E. 5.2/5.3) nach dem KDSG. Das Verwaltungsgericht kam sodann zum Schluss (E. 5.3/5.4), 
dass die BVD für die Beurteilung der Beschwerde gegen die ablehnende Verfügung der Gemeinde 
betreffend des (eigenständigen) datenschutzrechtlichen Einsichts- und Berichtigungsgesuchs in 
einem baupolizeilichen Verfahren gestützt auf Art. 26 KDSG i.V.m. Art. 49 Abs. 1 BauG4 zuständig 
sei. 
c)
Insgesamt steht damit fest, dass der Beschwerdeführer als Adressat durch die ablehnende 
Zwischenverfügung der Gemeinde beschwert ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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Anfechtung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Mangels Anfechtbarkeit der Zwischenverfügung konnte er 
diese zudem erst gegen den Endentscheid anfechten. Die BVD ist zudem zur Beurteilung der 
Beschwerde vom 9. August 2019 zuständig. Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist damit einzutreten. 
2.
Akteneinsicht und Aktenergänzung nach KDSG
a)
Gestützt auf das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2021 steht fest, dass bei der 
Beurteilung des Antrags des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht und -ergänzung nicht Art. 23 
Abs. 1 VRPG zur Anwendung gelangt, da diese Bestimmung der korrekten Entscheidfindung dient 
und sich der Beschwerdeführer nicht gegen die in der Sache angeordnete Wiederherstellung 
wehrt. Entsprechend hat er kein schutzwürdiges Interesse daran, gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VRPG 
bzw. den Anspruch auf rechtliches Gehör die Identität der Anzeigerinnen oder Anzeiger zu 
erfahren (E. 4.4). Ebenso führte das Verwaltungsgericht aus, dass die Anwendung des IG5 ausser 
Betracht falle (E. 5.2). Damit steht fest, dass der Antrag des Beschwerdeführers auf Akteneinsicht 
und -ergänzung einzig nach datenschutzrechtlichen Grundlagen zu prüfen ist. Entsprechend kam 
das Verwaltungsgericht zum Schluss (E. 5.5), es sei zu prüfen, ob dem Beschwerdeführer gestützt 
auf Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 KDSG die Namen der anzeigenden Person(en) bekanntzugeben 
bzw. die Akten entsprechend zu ergänzen sind. 
b)
Der Zweck des Datenschutzrechts beruht auf dem in Art. 13 Abs. 2 BV6 enthaltenen 
Grundrecht auf Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten. Dieser Zweck findet sich auch in Art. 
1 KDSG, wonach dieses Gesetz dem Schutz von Personen vor missbräuchlicher 
Datenbearbeitung durch Behörden dient. Gemäss Art. 18 Abs. 2 KV7 hat daher jede Person das 
Recht, die über sie bearbeiteten Daten einzusehen und zu verlangen, dass unrichtige Daten 
berichtigt und ungeeignete oder unnötige Daten vernichtet werden. Nach Art. 21 Abs. 1 KDSG 
kann jede Person von der verantwortlichen Behörde darüber Auskunft verlangen, welche Daten 
über sie in einer Datensammlung bearbeitet werden. Die Auskunft kann gemäss Art. 22 Abs. 1 
KDSG verweigert oder aufgeschoben werden, als ein Gesetz dies verlangt oder besonders 
schützenswerte Interessen Dritter es erfordern. Zudem erhält die betroffene Person gestützt auf 
Art. 21 Abs. 4 KDSG auf Verlangen Einsicht in ihre Daten, wenn nicht wichtige und überwiegende 
Interessen oder besonders schützenswerte Interessen Dritter entgegenstehen. Die Akten eines 
Verwaltungsverfahrens 
enthalten 
auch 
personenbezogene 
Informationen 
über 
die 
Verfahrenspartei(en). Geben sie Auskunft über die Identität von Anzeigerinnen oder Anzeigern, 
handelt es sich dabei um Daten mit einem Bezug zur angezeigten Person; diese kann in einem 
Verwaltungsverfahren folglich auch gestützt auf das KDSG Einsicht in die Akten verlangen, wenn 
sie darin vermerkte Namen von Anzeigerinnen oder Anzeigern einsehen will.8 Mit dem Auskunfts- 
und Einsichtsrecht soll verhindert werden, dass bei Amtsstellen falsche Personendaten vorhanden 
sind und sich die Behörden gestützt darauf ein unzutreffendes Bild über die betroffene Person 
machen.9 Art. 7 KDSG verlangt entsprechend, dass Personendaten richtig, und soweit es der 
Zweck des Bearbeitens verlangt, auch vollständig sein müssen (Grundsätze der Datenrichtigkeit 
und Datenvollständigkeit). Das Auskunfts- und Einsichtsrecht ermöglicht es den Betroffenen, die 
Einhaltung der materiellen Grundsätze des Datenschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls ihre 
Rechte wahrzunehmen.10 So hat jede Person Anspruch darauf, dass unrichtige oder nicht 
notwendige Personendaten über sie berichtigt oder vernichtet werden (Art. 23 Abs. 1 KDSG). 
5 Gesetz vom 2. November 1993 über die Information der Bevölkerung (Informationsgesetz, IG; BSG 107.1).
6 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
7 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
8 VGE 2019/424/425 vom 14. Juni 2021, E. 4.6 mit Verweis auf VGE 2016/315 vom 9. Juli 2018, E. 3.3, in BVR 2018 
S. 497.
9 VGE 2016/315 vom 9. Juli 2018, E. 3.1, in BVR 2018 S. 497.
10 VGE 2016/315 vom 9. Juli 2018, E. 3.1, in BVR 2018 S. 497.


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c)
Vorliegend ist unbestritten, dass der Gemeindeschreiber der Gemeinde Wilderswil die 
mündlichen Meldungen über die Helikopterlandungen im Raum H.________ / E.________ 
entgegennahm, dass diesem die Namen der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen in 
dieser Angelegenheit bekannt sind und dass er die Personalien dieser Person / dieser Personen 
nirgends aufgeschrieben hat. Diese Angaben haben damit nicht Eingang in die Akten gefunden. 
Gemäss den Ausführungen des Gemeindeschreibers (vgl. Eingabe vom 15. Oktober 2021) wurde 
ihm die Information zu den Helikopterlandungen zudem erst mitgeteilt, nachdem er der 
anzeigenden Person / den anzeigenden Personen die explizit erbetene Anonymität zugesichert 
hat.
d)
Vorab stellt sich die Frage, ob diese Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden 
Personen, 
welche 
nicht 
verschriftlicht 
wurden, 
sondern 
sich 
einzig 
im 
Kopf 
des 
Gemeindeschreibers befinden, vom datenschutzrechtlichen Auskunftsrecht erfasst sind. Das 
Bundesgericht befasste sich mit dieser Frage in BGE 147 III 139 vom 10. Dezember 2020. 
Gestützt auf die Grundlagen des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG11) und 
insbesondere Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG kam das oberste Gericht zum Schluss, dass nur 
vorhandene Daten, nicht aber «Daten, die allenfalls im Gehirn unter den gewöhnlichen 
Erinnerungen 
einer 
Person 
gespeichert 
sein 
könnten» 
vom 
datenschutzrechtlichen 
Auskunftsrecht erfasst werden, denn über derartige Informationen kann der Inhaber der 
Datensammlung nicht verfügen (E. 3.4.6). Dem Gesetzgeber gehe es darum, «schriftlich bzw. 
physisch vorhandene, und deshalb auf Dauer objektiv einsehbare Datensammlungen zu erfassen, 
nicht aber bloss im Gedächtnis abrufbare Daten» (E. 3.4.3). 
Das hier anwendbare KDSG spricht im Zusammenhang mit dem Auskunftsrecht in Art. 21 Abs. 1 
– im Unterschied zu Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG – zwar nicht ausdrücklich von «vorhandenen» Daten 
oder «verfügbaren» Herkunftsangaben. Dennoch muss diese bundesgerichtliche Rechtsprechung 
auch beim Auskunftsrecht nach KDSG zur Anwendung gelangen. Dies ergibt sich nicht zuletzt aus 
dem Sinn und Zweck des Datenschutzrechts, welcher in erster Linie im Schutz vor dem 
Missbrauch von vorhandenen persönlichen Daten und im Recht auf Berichtigung oder Vernichtung 
unrichtiger oder unnötiger Daten besteht (vgl. oben, E. 2b). Bei physisch nicht vorhandenen Daten 
besteht diese Problematik / dieses Bedürfnis nicht, weshalb sie folgerichtig nicht vom 
Auskunftsrecht erfasst sind. Dass sich Art. 21 Abs. 2 KDSG ebenfalls nur auf tatsächlich 
vorhandene Daten bezieht, ergibt sich auch aus dem Vortrag zum KDSG. Darin wird zu dieser 
Bestimmung festgehalten, dass die verantwortliche Behörde grundsätzlich nur Auskunft über 
Personendaten erteilt, die in einer bestimmten Datensammlung enthalten sind.12 Zu diesem 
Schluss kam schliesslich auch das Verwaltungsgericht des Kantons Bern in einem älteren VGE13, 
wo dieses in E. 4c Folgendes festhielt:
«[…] Die Gefahr der missbräuchlichen Verwendung von Personendaten ist dann besonders gering, wenn 
ein Mitarbeiter einer Behörde Personendaten zu ausschliesslich persönlichem Gebrauch bearbeitet, 
namentlich um über ein persönliches Arbeitsmittel zu verfügen (Agenda, Notizheft). In diesem Fall werden 
die Daten in der Verwaltung nicht abgelegt und können daher von Dritten weder eingesehen noch 
weiterverwendet werden. Im Interesse des Persönlichkeitsschutzes des Beamten werden sie, weil 
datenschutzrechtlich 
wenig 
interessant, 
auch 
vom 
Geltungsbereich 
des 
Datenschutzgesetzes 
ausgenommen (Art. 4 Abs. 2 Bst. b DSG [heute KDSG]). Um so weniger werden grundsätzlich auch 
Informationen vom Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes erfasst, welche überhaupt nirgends 
11 Bundesgesetz vom 19. Juni 1992 über den Datenschutz (DSG; SR 235.1).
12 Vortrag der Justizdirektion an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates des Kantons Bern vom 26. Juni 
1985 betreffend das Datenschutzgesetz, S. 7, Ausführungen zu Art. 21 Abs. 1. 
13 VGE 18226 vom 26. August 1991, in BVR 1992 S. 80.


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niedergelegt, sondern ausschliesslich im Gedächtnis eines Beamten (bis zum Vergessen) gespeichert sind. 
Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts sind deshalb ausschliesslich handschriftlich oder 
maschinell (auch elektronisch) festgehaltene Angaben über eine Person […], nicht aber solche, welche in 
persönlichen Notizen oder gar bloss in den Köpfen von Beamten vorhanden sind.» 
Damit steht als Zwischenergebnis fest, dass die nur im Gedächtnis des Gemeindeschreibers 
vorhandenen Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen nicht als 
Personendaten im Sinne des Datenschutzrechts gelten und entsprechend nicht vom 
datenschutzrechtlichen Auskunfts- und Einsichtsrecht erfasst sein können. Der in E. 4.7 des 
Urteils des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2021 (mit Verweis auf den Entscheid BVR 2003 S. 
294 und den oben zitierten Entscheid BVR 1992 S. 80) erwähnte datenschutzrechtliche Anspruch 
auf Bekanntgabe der Daten besteht damit nur, wenn diese Daten in einer Datensammlung 
physisch vorhanden sind.
e)
Damit stellt sich in einem zweiten Schritt die Frage, ob der Beschwerdeführer gestützt auf 
das Datenschutzrecht Anspruch auf Ergänzung der Akten und damit auf schriftliches Festhalten 
der Personalien hat. Wie bereits festgehalten (E. 2a), lässt sich dieser Anspruch hier nicht auf 
Art. 23 Abs. 1 VRPG und der aus dieser Bestimmung abgeleiteten Aktenführungspflicht stützen. 
So können sich gemäss Urteil des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2021 Verfahrensakten zwar 
als unvollständig im Sinne dieser Bestimmung erweisen, wenn die Namen der Anzeigerinnen und 
Anzeiger nicht darin festgehalten sind. Da diese Bestimmung aber der korrekten Entscheidfindung 
dient und sich der Beschwerdeführer nicht gegen die in der Sache angeordnete Wiederherstellung 
wehrt, lässt sich gestützt auf Art. 23 Abs. 1 VRPG damit kein Anspruch auf Vervollständigung der 
Akten ableiten (VGE vom 14. Juni 2021, E. 4.3/4.4). Damit ist auch die Frage der Aktenergänzung 
einzig nach Datenschutzrecht und damit vorliegend nach Art. 7 KDSG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 KDSG 
zu beurteilen. 
Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Vervollständigung der Akten besteht nicht in jedem Fall. 
Wie ausgeführt (E. 2b) besteht der Zweck des Datenschutzrechts im Schutz vor dem Missbrauch 
persönlicher Daten. Um einen Missbrauch zu vermeiden, hat jede Person Anspruch darauf, dass 
unrichtige oder nicht notwendige Personendaten über sie berichtigt oder vernichtet werden (vgl. 
Art. 23 Abs. 1 KDSG). Der datenschutzrechtliche Anspruch auf Aktenvervollständigung nach Art. 7 
KDSG hat sich auch nach diesen Grundsätzen zu richten. Er besteht mit anderen Worten nur, 
wenn ohne die fehlenden Daten ein unrichtiges Bild entsteht, welches zwecks Schutz der 
persönlichen Daten Anlass zu einer Berichtigung mittels Vervollständigung der Akten gibt. Dass 
der Hinweis des Verwaltungsgerichts im Urteil vom 14. Juni 2021 (E. 4.6, letzter Satz), wonach 
gestützt auf Art. 7 KDSG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 KDSG ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf 
Ergänzung unvollständiger Akten besteht, nicht absolut bzw. fallunabhängig zu verstehen ist, 
unterstreicht auch der ältere Entscheid (BVR 1992 S. 80 E. 5), auf welchen das 
Verwaltungsgericht an dieser Stelle verweist. Darin wird Folgendes festgehalten: 
«5.a) Der Beschwerdeführer beruft sich auf Art. 7 DSG [heute KDSG], der vorschreibt, dass Personendaten 
richtig und, soweit es der Zweck des Bearbeitens verlangt, auch vollständig sein müssen. Anschliessend 
begehrt er Einsicht in die vervollständigten Akten. Im Lichte der soeben dargestellten grundsätzlichen 
Überlegungen will diese Bestimmung die betroffenen Personen vorab vor unrichtigen Angaben in amtlichen 
Unterlagen, insbesondere in Datensammlungen, schützen und vor Personendaten, welche wegen ihrer 
Unvollständigkeit unrichtig sind. So ist beispielsweise ein Auszug aus dem Vorstrafenregister, welcher nicht 
auch Hinweise auf die Löschung der Strafe gibt, in einer Weise unvollständig, dass er falsch ist. Dagegen 
sind gestützt auf Art. 7 DSG nicht alle erheblichen, be- und entlastenden Daten über eine Person bzw. über 
einen sie betreffenden Sachverhalt, alle dahingehenden Abklärungen, Korrespondenzen und die Befragung 
potenzieller Zeugen vollständig festzuhalten, wie der Beschwerdeführer meint. Solche Gewährleistungen 
enthalten allenfalls die Verfahrensgesetze, nicht aber das Datenschutzgesetz.» 


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Vorliegend verlangt der Beschwerdeführer eine Ergänzung der Akten durch Aufnahme der 
Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen. Anders als bei dem im zitierten 
VGE erwähnten Beispiel des fehlenden Hinweises auf die Löschung einer im Strafregister 
enthaltenen Strafe führt die fehlende Information hier nicht dazu, dass die Akten wegen ihrer 
Unvollständigkeit ein falsches Bild vermitteln. Die Datensammlung der Gemeinde zum 
Baupolizeiverfahren in Sachen Helikopterlandungen ist wegen Fehlens der Personalien der 
anzeigenden Person / der anzeigenden Personen nicht unrichtig. Es entsteht mit anderen Worten 
ohne die Ergänzung der Akten mit diesen Personalien nicht ein unrichtiges Bild, dass eine 
Vervollständigung 
gebieten 
würde. 
Im 
Unterschied 
zum 
erwähnten 
Beispiel 
des 
Strafregisterauszugs 
besteht 
daher 
hier 
kein 
datenschutzrechtlicher 
Anspruch 
auf 
Aktenergänzung im Sinne von Art. 7 KDSG. Hier dient der Antrag auf Vervollständigung nicht dem 
Schutz vor dem Missbrauch persönlicher Daten und entspricht damit nicht dem Zweck des 
Datenschutzrechts. Entsprechend besteht gestützt auf das Datenschutzrecht – entgegen der 
Ansicht des Beschwerdeführers in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 – kein Anlass und 
auch kein Recht auf Aktenergänzung. 
f)
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer vorliegend keinen datenschutzrechtlichen 
Anspruch auf Vervollständigung der Akten durch schriftliches Festhalten der Personalien der 
anzeigenden Person / der anzeigenden Personen hat. Selbst wenn – entgegen diesen 
Ausführungen – ein solcher Anspruch bestehen würde, so stellt sich die Frage, wie ein 
Vervollständigungsanspruch überhaupt durchsetzbar wäre, nachdem das Rechtsamt der BVD die 
Gemeinde bzw. den Gemeindeschreiber schon dreimal erfolglos aufgefordert hat, die Personalien 
der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen bekannt zu geben. 
In diesem Zusammenhang interessiert, in welchem Umfang weitere Beweismassnahmen 
getroffen werden müssen, um an solche Daten zu gelangen. Das Bundesgericht hat sich im bereits 
erwähnten Entscheid BGE 147 III 139 vom 10. Dezember 2020 auch mit dieser Frage befasst. Es 
kam gestützt auf die Ausgestaltung des datenschutzrechtlichen Auskunftsrechts als 
«voraussetzungs- und kostenloses Auskunftsrecht» zum Schluss, dass der datenschutzrechtliche 
Ankunftsanspruch kein allgemeines Recht erfasse, durch Partei- und Zeugenbefragung zu 
erfahren, zwischen wem wann worüber ein personenbezogenes Gespräch stattgefunden habe (E. 
3.4.3). Weiter führte das oberste Gericht aus (E. 3.4.6), die im Gehirn gespeicherten Daten seien 
nicht vom Auskunftsrecht erfasst, denn über derartige Informationen könne der Inhaber der 
Datensammlung nicht verfügen. Im Rahmen der voraussetzungslos geschuldeten Auskunft könne 
von ihm nicht verlangt werden, dass er diesbezüglich bei jedem Auskunftsbegehren Abklärungen 
vornehme. Da die zu erteilende Auskunft wahr und vollständig sein müsse, wäre er dazu aber 
verpflichtet und zwar selbst dann, wenn die Herkunftsangaben für den Auskunftsberechtigten gar 
nicht von Interesse sind. Dass sich die Herkunft der Daten im Rahmen entsprechender 
Abklärungen allenfalls rekonstruieren lasse, bedeute mithin nicht, dass diese Angaben verfügbar 
im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Bst. a DSG seien. Werde vom Inhaber der Datensammlung nicht 
verlangt, die Herkunftsangaben zu speichern, könne von ihm im Rahmen vom Art. 8 DSG auch 
nicht verlangt werden, dass er Nachforschungen nach Herkunftsangaben anstelle, die er nicht 
aufbewahrt habe. Dass diese Ausführungen auch bei der Auslegung von Art. 7 KDSG zu beachten 
sind, bestätigen die Ausführungen des Bundesgerichts in einem weiteren Entscheid14, wo es um 
die Akteneinsicht und -ergänzung nach Datenschutzgesetz des Kantons St. Gallen ging, welches 
hierzu eine vergleichbare Regelung wie der Kanton Bern im KDSG kennt. Das Bundesgericht 
erachtete dort die Ausführungen der Vorinstanz, wonach sich der datenschutzrechtliche 
Einsichtsanspruch nur auf tatsächlich vorhandene und bearbeitete Daten beziehe und sich ein 
Verfahren nach Art. 17 DSG/SG (Bestimmung zur Auskunft und Einsicht) nicht dafür verwenden 
14 BGer 1C_443/2019 vom 30. Dezember 2020. E. 4.3.


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lasse, eine allfällige Verletzung der Aktenführungspflicht in einem rechtskräftig abgeschlossenen 
Verfahren zu rügen und eine nachträgliche Datenaufbearbeitung bzw. -herstellung zu verlangen, 
unbesehen vom Recht auf Vollständigkeit und Richtigkeit der Akten nicht als willkürlich. Das 
Bundesgericht beanstandete daher nicht, dass die Vorinstanz den Antrag des Beschwerdeführers 
auf Befragung oder schriftliche Anfragen zur Rekonstruktion von nicht aktenkundigen Ereignissen 
abwies. 
Dasselbe muss vorliegend gelten, wo der Beschwerdeführer das Gesuch um Akteneinsicht und -
ergänzung zwar nicht ausserhalb des Baupolizeiverfahrens stellte, sondern mittels Beschwerde 
gegen die Endverfügung in diesem Verfahren, ohne jedoch die baupolizeiliche Verfügung 
inhaltlich zu beanstanden. Der aufgeführten Rechtsprechung ist zu entnehmen, dass sich aus 
dem Datenschutzrecht und dem darin enthaltenen Recht auf Vollständigkeit der Akten (Art. 7 
KDSG) kein Anspruch auf Abklärungen oder weitere Beweismassnahmen ableiten lässt, um 
fehlende Akten zu vervollständigen. Es kann daher weder von der Gemeinde als Inhaberin der 
Datensammlung noch von der BVD als Beschwerdeinstanz gestützt auf das Datenschutzrecht 
verlangt werden, dass diese im Rahmen des rein datenschutzrechtlichen Einsichtsbegehrens 
weitere Massnahmen treffen, um die Personalien der anzeigenden Person / der anzeigenden 
Personen vom Gemeindeschreiber allenfalls herauszubekommen. Nachdem das Rechtsamt die 
Gemeinde bzw. den Gemeindeschreiber bereits mehrfach schriftlich aufgefordert hat, die 
Personalien bekannt zu geben, dürften sich weitere Massnahmen zudem – angesichts der 
Interessenlage (vgl. nachfolgend, E. 3) – auch als unverhältnismässig erweisen. 
Damit sind die vom Beschwerdeführer in der Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 gestellten 
Anträge auf Durchführung eines Parteiverhörs mit dem Gemeindeschreiber und auf Aufforderung 
zur Protokollierung der strittigen Personalien unter Androhung einer Ordnungsbusse gemäss 
Art. 292 StGB15 abzuweisen.
g)
Hinzuweisen bleibt, dass das Verwaltungsgericht im bereits mehrfach erwähnten Entscheid 
aus dem Jahr 1991 (BVR 1992 S. 80) im Zusammenhang mit der Frage der Aktenergänzung auch 
noch eine Interessenabwägung vorgenommen hat. So führte es in diesem Entscheid Folgendes 
aus (E. 5b): 
«b) […] Es stellt sich die Frage, ob ein Dossier, das zwar diese Informationen von Dritten enthält, nicht aber 
deren Namen, unvollständig im Sinne von Art. 7 DSG sei und auf Antrag des Betroffenen ergänzt werden 
muss. Diese Frage lässt sich nicht allgemein für alle Fälle beantworten, sondern hängt von den konkreten 
Umständen des Einzelfalls und einer Abwägung der sich entgegenstehenden Interessen ab. Dabei stehen 
zunächst die Interessen der betroffenen Person im Vordergrund. Diese kann sich mitunter nur wirksam 
gegen eine belastende Information zur Wehr setzen, wenn sie den Informanten kennt. Ihre Interessen sind 
insbesondere dann schutzwürdig, wenn die Information unwahr ist, weil in diesem Fall das Bedürfnis 
bestehen kann, den Informanten, der allenfalls böswillig gehandelt hat, zur Verantwortung zu ziehen. Auf 
der anderen Seite können Persönlichkeitsschutzinteressen des Informanten betroffen sein, denn auch seine 
Personendaten sind grundsätzlich geschützt und dürfen nicht voraussetzungslos einem Dritten mitgeteilt 
werden. Seine Interessen sind umso mehr betroffen, wenn ihn die Bekanntgabe seines Namens in seiner 
geistigen oder körperlichen Integrität gefährdet. Diese ist etwa der Fall, wenn mit ungerechtfertigten 
Drohungen oder Racheakten gerechnet werden muss. Weiter können öffentliche Interessen betroffen sein, 
indem zum Beispiel die Aussicht, enttarnt zu werden, Informanten davon abhalten könnte, wichtige 
Informationen zu liefern. Es können zudem Interessen des zuständigen Beamten, insbesondere dessen 
Glaubwürdigkeit betroffen sein, wenn dieser dem Informanten gegenüber seine Verschwiegenheit 
versprochen hat. Er kann in einen Gewissenskonflikt geraten, wenn er dennoch zur Bekanntgabe verpflichtet 
wird.»
15 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0).


BVD 120/2021/68 
9/10
Ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Aktenergänzung ist vorliegend nach dem Gesagten 
unabhängig von einer solchen Interessenabwägung zu verneinen. Das Ergebnis dieser 
Interessenabwägung (wie sie vorab bei der Frage der Herausgabe von vorhanden Akten nach Art. 
21 Abs. 4 KSDG vorzunehmen ist) kann daher hier offen bleiben, zumal diese mangels Möglichkeit 
der Beteiligung der anzeigenden Person / der anzeigenden Personen ohnehin nicht abschliessend 
vorgenommen werden kann. Dennoch lässt sich festhalten, dass das Interesse des 
Beschwerdeführers an der Vervollständigung / Herausgabe kaum ins Gewicht fällt, da sich die 
Informationen zu den Helikopterlandungen nicht als unwahr entpuppt haben und nach weiteren 
Abklärungen der Gemeinde zu einem baupolizeilich verfügten Landeverbot führten. Gegen die 
Vervollständigung / Herausgabe spricht sodann das öffentliche Interesse an solchen Meldungen 
aus der Bevölkerung, da die Baupolizeibehörden auf diese angewiesen ist, um von Missständen 
zu erfahren und ihren Vollzugsaufgaben nachzukommen. Müssten die Namen von Anzeigenden 
trotz Zusicherung der Anonymität in die Akten aufgenommen und bekannt gegeben werden, so 
könnte dies die Meldebereitschaft negativ beeinflussen. Schliesslich ist der Vertrauensschutz ein 
zu beachtender Faktor, zumal der Gemeindeschreiber der anzeigenden Person / den anzeigenden 
Personen Anonymität zugesichert hat, bevor diese die Informationen preisgaben. 
3.
Ergebnis und Kosten 
a)
Zusammenfassend handelt es sich bei den einzig im Gedächtnis des Gemeindeschreibers 
vorhandenen Angaben zur anzeigenden Person / zu den anzeigenden Personen nicht um Daten 
im Sinne des Datenschutzrechts, welche vom Auskunfts- und Einsichtsrecht umfasst sind. Ein 
datenschutzrechtlicher Anspruch auf Aktenergänzung nach Art. 7 KDSG i.V.m. Art. 23 Abs. 1 
KDSG muss vorliegend ebenfalls verneint werden. Damit ist die Beschwerde des 
Beschwerdeführers abzuweisen. Somit wird die mit Schreiben vom 15. April 2019 verfügte, erst 
im Rahmen des baupolizeilichen Entscheids vom 15. April 2019 anfechtbare Verweigerung der 
Bekanntgabe der Identität der Person(en), die die Meldungen der Helikopterlandungen im Raum 
H.________ / E.________ in Wilderswil an die Gemeinde gemacht haben, bestätigt.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 1000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16).
c)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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10/10
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wilderswil, Baukommission, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.