be_bvd · 110 2024 87 · 2024-12-19 · de

Sanierung G_________strasse | Grindelwald

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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BVD 110/2024/87
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. Dezember 2024
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
Frau F.________
Beschwerdeführerin 4
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________
und
Einwohnergemeinde Grindelwald, Spillstattstrasse 2, 3818 Grindelwald
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt J.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 30. Mai 2024 
(eBau Nummer A.________; Sanierung G.________strasse) sowie die Verfügung des Amts für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) vom 23. November 2023 (G.-Nr. 2023.DIJ.12280)


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I.
Sachverhalt
1.
Die Einwohnergemeinde Grindelwald (Beschwerdegegnerin) reichte am 26. September 
2023 ein Baugesuch ein für die Sanierung G.________strasse auf den Parzellen Grindelwald 
Grundbuchblatt 
Nrn. B.________, 
S.________, 
I.________, 
K.________, 
L.________, 
M.________, N.________, O.________, P.________, T.________, U.________, V.________, 
W.________, 
X.________, 
Y.________, 
Z.________, 
AA.________, 
AB.________, 
AC.________, AD.________, AE.________ und AF.________. Die Parzellen befinden sich haupt-
sächlich in der Wohnzone W2, teilweise in der Zone für Skipisten, der Zone für öffentliche Nutzung 
(ZöN) Schulhaus AG.________ sowie der Landwirtschaftszone. Die G.________strasse liegt aus-
serdem zu einem grossen Teil in einem blauen und zu einem kleineren Teil in einem roten Gefah-
rengebiet durch permanente Rutschungen. Mit Verfahrensprogramm vom 23. Oktober 2023 stellte 
das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli seine Zuständigkeit fest, holte die notwendi-
gen Amts- und Fachberichte ein und veranlasste die Publikation des Bauvorhabens. Innert der 
Einsprache- und Auflagefrist ging die Einsprache der Beschwerdeführenden ein. Mit Gesamtent-
scheid vom 30. Mai 2024 erteilte das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli der Be-
schwerdegegnerin die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 1. Juli 2024 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen, es sei von Amtes wegen zu prü-
fen, ob für die Sanierung der G.________strasse eine Baubewilligung genüge oder ob eine Über-
bauungsordnung erforderlich sei. Sollte eine Baubewilligung genügen, so sei der Gesamtent-
scheid mit der Auflage zu ergänzen, dass die bisher geltende und signalisierte Gewichtsbeschrän-
kung von 10 t auch nach der Sanierung weiterbestehe. Sie rügen eine unrichtige und unvollstän-
dige Feststellung des Sachverhalts sowie Rechtsverletzungen im Zusammenhang mit der verwei-
gerten Auflage betreffend die Gewichtsbeschränkung. Zudem machen sie weitere Verletzungen 
von Verfahrensvorschriften geltend.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli bean-
tragte in seiner Stellungnahme vom 9. Juli 2024 die Abweisung der Beschwerde und verwies auf 
die Erwägungen im angefochtenen Gesamtentscheid. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung 
(AGR) verzichtete in seiner Stellungnahme vom 5. August 2024 auf einen Antrag. Die Beschwer-
degegnerin beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. August 2024 die Abweisung der Be-
schwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegen-
heit, Schlussbemerkungen einzureichen. Die Beschwerdegegnerin teilte mit Eingabe vom 6. Sep-
tember 2024 mit, sie habe keine Schlussbemerkungen anzubringen. Die Beschwerdeführenden 
reichten mit Eingabe vom 8. Oktober 2024 Schlussbemerkungen ein. Auf die Rechtsschriften und 
Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist ein Gesamtentscheid im Sinne von Art. 9 
KoG2, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Bst. b KoG. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)


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Diese sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 KoG mit Baube-
schwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 bei der BVD anfechtbar. Die BVD ist somit zur Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. 
b)
Die Beschwerdeführenden sind Nachbarinnen und Nachbarn der Strassenparzelle. Sie ha-
ben sich zulässigerweise als Einsprechende am Baubewilligungsverfahren beteiligt (Art. 35 Abs. 2 
Bst. a BauG). Ihre Einsprache und insbesondere ihr Antrag, die Sanierung der G.________strasse 
nur unter Auflagen zu bewilligen, wurde abgewiesen, weshalb sie zur Beschwerde befugt sind 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). 
c)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG). 
Sie entspricht den Formvorschriften (Art. 67 i.V.m. Art. 32 VRPG4). Auf die Beschwerde ist deshalb 
einzutreten.
2.
Überbauungsordnung oder Baubewilligung
a)
Die Beschwerdeführenden werfen die Frage auf, ob der Ausbau und die Sanierung der 
G.________strasse überhaupt mit einer Baubewilligung bewilligt werden könne oder ob dafür der 
Erlass einer Überbauungsordnung erforderlich sei. Bei der G.________strasse handle es sich 
nicht um eine Detailerschliessungsstrasse, sondern um eine Basiserschliessungsstrasse. 
Gemäss den Bauplänen seien nicht bloss Sanierungen innerhalb der bestehenden Verkehrs-
fläche, sondern darüberhinausgehende Umbauten und Verbreiterungen sowie das Erstellen von 
neuen Mauern vorgesehen. Es sei daher von Amtes wegen zu prüfen, ob das Ausmass an Ver-
änderungen noch im Rahmen einer Baubewilligung bewilligt werden könne oder ob eine Überbau-
ungsordnung erforderlich sei.
Die Beschwerdegegnerin macht demgegenüber geltend, es stehe weder eine Neuanlage noch 
eine Änderung der G.________strasse zur Diskussion, sondern deren an sich bewilligungsfreie 
Erneuerung. Die Arbeiten würden sich auf die Strassenparzelle einschliesslich Anpassungen an 
bestehende Vorplätze und Bankette beschränken. Während die damit verbundenen Anpassungen 
an Zufahrten anstossender Privatrundstücke wohl noch von der Bewilligungsfreiheit gedeckt sein 
dürften, seien abgesehen vom Bau neuer Werkleitungen möglicherweise auch gewisse mehr als 
nur untergeordnete Anpassungen (Auftragungen, Abtragungen) längs der Strasse baubewilli-
gungspflichtig, wobei diese Frage nicht vertieft werden müsse. Weder die Werkleitungen noch die 
erwähnten Anpassungen hätten Auswirkungen auf Raum und Umwelt, die nur in einem Planungs-
verfahren angemessen erfasst werden könnten. Das Vorhaben sei zur Recht im Baubewilligungs-
verfahren bewilligt worden.
b)
Der Neubau und die Änderung einer Gemeindestrasse werden mit einer Überbauungsord-
nung bewilligt (Art. 43 Abs. 1 SG5). Für ein kleines Strassenbauvorhaben genügt eine Baubewilli-
gung, wenn dafür keine Überbauungsordnung verlangt wird (Art. 43 Abs. 2 Satz 1 SG). Ob dies 
der Fall ist, ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften der Gemeinde.6 Der Regierungsrat be-
stimmt die bewilligungsfreien und die kleinen Vorhaben (Art. 43 Abs. 2 Satz 2 SG). Das Instand-
halten, das Instandstellen und die Erneuerung einer Strasse bedürfen keiner Bewilligung (Art. 43 
Abs. 3 SG). Bewilligungsfrei sind zudem unter anderem die Anpassung von Bestandteilen der 
Strasse an neue Normen und Vorschriften (Art. 22a Abs. 1 Bst. a SV7), die Sanierung von Stras-
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
6 Vgl. Vortrag des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2, S. 18
7 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)


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senentwässerungen zur Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit (Art. 22a Abs. 1 Bst. e SV) sowie 
Geländer und Absturzsicherungen (Art. 22a Abs. 1 Bst. i SV). Eine Baubewilligung genügt unter 
anderem für die Neuanlage und den Ausbau von Detailerschliessungsanlagen (Art. 23 Bst. a SV), 
die bauliche Umgestaltung einer Strasse (Art. 23 Bst. d SV) und das Anbringen von Schutzvor-
kehrungen gegen Naturgefahren (Art. 23 Bst. g SV). 
Mit «Instandhalten» ist der betriebliche Unterhalt gemeint. Darunter fallen Massnahmen, die der 
Betriebssicherheit und der Betriebsbereitschaft der Strasse und ihren Bestandteilen dienen. Dazu 
gehören insbesondere die Reinigung, der Winterdienst, die Grünpflege sowie kleine Reparaturen. 
Bezweckt wird das Bewahren der Gebrauchstauglichkeit durch einfache und regelmässige Mass-
nahmen.8 Mit «Instandstellen» ist der bauliche Unterhalt gemeint. Darunter fallen Massnahmen, 
die der Substanzerhaltung dienen. Bezweckt wird die Wiederherstellung der Tragsicherheit und 
Gebrauchstauglichkeit für eine festgelegte Dauer.9 Als «Erneuerung» gilt eine über den blossen 
Unterhalt, also das Instandhalten und Instandstellen, hinausgehende wesentliche Verbesserung 
des Zustands einer Strasse.10 Sie umfasst die Wiederherstellung eines gesamten Bauwerks oder 
von Teilen davon in einen mit dem ursprünglichen Neubau vergleichbaren Zustand.11 
c)
Gemäss Art. 10 GBR12 erfordern Neuanlage und Ausbau von Basis- und Detailerschlies-
sungsanlagen grundsätzlich eine Überbauungsordnung. Der Gemeinderat kann darauf verzichten, 
wenn die zweckmässige und Art. 9 GBR entsprechende Gestaltung der Erschliessung tatsächlich 
und rechtlich gesichert ist. Bei der G.________strasse handelt es sich um eine Basiserschlies-
sungsstrasse.13 Eine Überbauungsordnung wäre also erforderlich, wenn es sich beim Vorhaben 
der Beschwerdegegnerin um eine Neuanlage oder einen Ausbau handeln würde. Anders als das 
alte Recht (SBG14) enthält das geltende kantonale Strassenrecht keine Definition der Begriffe 
«Neubau» bzw. «Neuanlage» und «Ausbau» mehr. Damit wurde allerdings keine Änderung be-
zweckt. Die Definitionen des SBG sind daher auch unter geltendem Recht noch relevant. Als Neu-
bau gilt die Erstellung einer neuen oder einer zusätzlichen Strassenverbindung (Art. 18b Abs. 1 
SBG). Als Ausbau gilt einerseits die Erweiterung der Verkehrsfläche einer Strasse, andererseits 
die Strassenverlegung, mit der keine zusätzliche Verbindung geschaffen wird (vgl. Art. 18b Abs. 2 
SBG). Da es sich um eine bestehende Gemeindestrasse handelt, liegt von vornherein keine Neu-
anlage vor. Ebenso wenig wird die G.________strasse erweitert oder verlegt. Den bewilligten Plä-
nen lässt sich entnehmen, dass sich das Vorhaben auf die bestehende Verkehrsfläche be-
schränkt. Der ganze Strassenkörper soll im Bereich der Strassenparzelle neu erstellt werden. Aus-
serhalb der Strassenparzelle sind lediglich kleinere Anpassungen im Übergangsbereich zu an-
grenzenden Grundstücken oder Strassen sowie am Bankett geplant. Hingegen ist keine Erweite-
rung der Verkehrsfläche vorgesehen. Es liegt somit auch kein Ausbau vor. Eine Überbauungsord-
nung ist daher weder nach kantonalem noch nach kommunalem Recht erforderlich. 
3.
Auflage betreffend Gewichtsbeschränkung
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe ihren Antrag, die Baube-
willigung nur unter der Auflage der Beibehaltung der heute geltenden Gewichtsbeschränkung auf 
8 Vgl. SIA-Norm 496 (Ausgabe 1997), Erhaltung von Bauwerken, S. 6
9 Vgl. SIA-Norm 496 (Ausgabe 1997), Erhaltung von Bauwerken, S. 6
10 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a 
N. 25; VGE 2012/231 vom 4. September 2013 E. 5.4.2, 19737 vom 11. Juli 1996, E. 2b/bb; zu einschränkend Vortrag 
des Regierungsrats zum Strassengesetz, in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 2, S. 16
11 Vgl. SIA-Norm 496 (Ausgabe 1997), Erhaltung von Bauwerken, S. 6
12 Baureglement der Einwohnergemeinde Grindelwald vom 8. Juni 2007 (GBR)
13 Vgl. Ziff. 4 Anhang A GBR
14 Gesetz vom 2. Februar 1964 über Bau und Unterhalt der Strassen (Strassenbaugesetz, SBG; GS 1964 S. 6 ff., in 
Kraft bis 31.12.2008, in der Fassung vom 12.2.1985, GS 1985 S. 36 ff.)


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10 t zu erteilen, abgewiesen, ohne sich näher damit auseinanderzusetzen. Sie habe dazu im We-
sentlichen nur festgehalten, dass sie für den Erlass einer solchen Verkehrsanordnung nicht zu-
ständig sei und dass die Abteilung Naturgefahren in ihrem Fachbericht keine entsprechende Auf-
lage formuliert habe. Diese Feststellungen würden auf einem unrichtigen und unvollständigen 
Sachverhalt beruhen. Zudem würden sie materielles und formelles Recht verletzen. Der unterste 
(südlichste) Teil der G.________strasse und die Liegenschaften der Beschwerdeführenden be-
fänden sich teilweise im roten und teilweise im blauen Gefahrengebiet, d.h. in der stark gefährde-
ten Scherzone. Die im Bericht der AH.________ AG vom 18. September 2023 dokumentierten 
Rutschungsmessungen (Scherzonen-Monitoring) würden eindrücklich aufzeigen, wie stark und 
wie differenziell das Terrain innerhalb der Liegenschaften der Beschwerdeführenden rutsche. 
Wenn die gemessenen Rutschungen östlich der Scherzone, d.h. im Bereich der 
G.________strasse, derart viel grösser seien als jene westlich des Scherbereichs, könne nicht 
ernsthaft bestritten werden, dass zwischen dem (Schwer-)Verkehr auf der G.________strasse 
und den Rutschungen ein kausaler Zusammenhang bestehen könne. Dementsprechend habe die 
AH.________ AG in ihrem Gutachten vom 22. Mai 2013 denn auch bestätigt, dass der Schwer-
verkehr auf der G.________strasse zu einer (zumindest leicht erhöhten) Beschleunigung der Rut-
schung führen könne. Wie problematisch die Situation sei, würden ebenfalls die Bilder im Anhang 
zum Bericht der AH.________ AG vom 18. September 2023 im Bereich der Liegenschaften der 
Beschwerdeführenden zeigen. In den Bildkommentaren werde darauf hingewiesen, dass die 
Risse in der Strasse vermutlich durch die Verkehrsbelastung entstanden seien. Die Vorinstanz 
setze sich mit all diesen wichtigen Sachverhaltsaspekten sowie mit dem Einfluss des Schwerver-
kehrs auf die Rutschungen und Schadensentwicklungen nicht auseinander, sondern beschränke 
sich im Wesentlichen auf den Hinweis, dass die Abteilung Naturgefahren in ihrem Fachbericht 
keine Auflage bezüglich der Gewichtsbeschränkung beantragt habe. Die Einsprache der Be-
schwerdeführenden sei damals noch nicht vorgelegen und die Abteilung Naturgefahren habe de-
mensprechend auch keine Kenntnis davon erhalten, dass die Beschwerdegegnerin die beste-
hende Gewichtsbeschränkung auf der G.________strasse aufheben und neu den Schwerverkehr 
bis 35 t zulassen wolle. Indem es die Vorinstanz unterlassen habe, sich nach dem Vorliegen der 
Einsprache selbst vertieft mit dem geschilderten Sachverhalt auseinanderzusetzen (u. a. auch mit 
dem beantragten Augenschein) und bei der Abteilung Naturgefahren eine ergänzende Stellung-
nahme dazu einzuholen, verletze sie ihre Untersuchens- und Abklärungspflicht sowie das rechtli-
che Gehör der Beschwerdeführenden. Durch die mangelhafte Auseinandersetzung mit ihren Ein-
wänden verletze die Vorinstanz zudem die Begründungspflicht. Wenn die Vorinstanz sodann fest-
halte, für die beantragte Anordnung der (weitergeltenden) Gewichtsbeschränkungen auf 10 t fehle 
eine Rechtsgrundlage und sie sei dafür nicht zuständig, so stelle auch dies eine Rechtsverweige-
rung und eine Gehörsverletzung dar. Art. 6 BauG biete sehr wohl eine genügende Rechtsgrund-
lage für die Verfügung von Auflagen, die der Risikominderung bei Bauvorhaben im roten Gefah-
rengebiet dienten. Im vorliegenden Fall sei es unerlässlich, die Beschwerdegegnerin mit einer 
Auflage zu verpflichten, an der bisherigen Gewichtsbeschränkung festzuhalten. Es sei hinreichend 
erstellt, dass Schwerverkehr auf der G.________strasse die Rutschungen beschleunigen könne. 
Die gesetzliche Pflicht der Risikominderung werde durch die klar erklärte Absicht der Beschwer-
degegnerin, künftig uneingeschränkt Schwerverkehr zuzulassen, verletzt. Es sei deshalb im Sinne 
einer baupolizeilichen Auflage geboten, die Gemeinde an der Aufhebung der Gewichtsbeschrän-
kung zu hindern. Die beantragte Auflage sei nicht nur rechtlich und sachlich nötig, sondern auch 
verhältnismässig. Es bestehe keine Notwendigkeit, die G.________strasse uneingeschränkt und 
unkontrolliert für den Schwerverkehr zu öffnen. Das bisherige Regime mit einer generellen Ge-
wichtsbeschränkung auf 10 t sowie die Möglichkeit zur Erteilung von Einzelbewilligungen in Aus-
nahmefällen habe sich bewährt und könne auch ohne weiteres kontrolliert werden. Der adminis-
trative Aufwand sei sehr gering und für die öffentliche Verwaltung zumutbar. 
b)
Ausnahme- und Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft wer-
den (Art. 29 Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Bedingungen sind entweder Voraussetzungen, die 


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erfüllt sein müssen, damit die Baubewilligung genutzt werden darf (Suspensivbedingung), oder 
Vorbehalte, deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat (Resolutivbedingung). Aufla-
gen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage 
berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbeson-
dere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.15 Die Bedingungen und Auflagen 
müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung 
stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn 
sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn zumutbar 
ist. Ein Gesuch für ein Bauvorhaben, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist 
grundsätzlich unbefristet, bedingungslos und unbelastet zu bewilligen. Die Ausübung der Bewilli-
gung unterliegt lediglich den Beschränkungen, die von Gesetzes wegen allgemein für solche Be-
willigungen gelten. Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, 
kann der Mangel nicht mit Bedingungen oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen 
zu einer Baubewilligung kommen daher nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer Gestal-
tung oder Einrichtung oder je nach der Art der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform 
oder gesetzwidrig sein können. Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, 
die gesetzwidrigen Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des 
Bauabschlags das mildere Mittel.16 Es dürfen nur Bedingungen und Auflagen verfügt werden, die 
von den Bewilligungsempfängerinnen oder Bewilligungsempfängern selber erfüllt werden können, 
bzw. in ihrem Einflussbereich sind. Bewilligungen dürfen nicht mit dem Eintritt künftiger Ereignisse 
verknüpft werden, auf die die Bewilligungsempfängerinnen oder Bewilligungsempfänger keinen 
Einfluss haben oder die vom Verhalten Dritter abhängig sind.17
c)
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest (Art. 18 Abs. 1 VRPG). Sie 
bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden 
zu sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Die Behörde muss Beweisanträge nicht ausdrücklich abweisen. 
Mit Blick auf die Begründungspflicht, die einen wesentlichen Teilgehalt des Anspruchs auf recht-
liches Gehör bildet (Art. 29 Abs. 1 BV18, Art. 26 Abs. 2 KV19, Art. 21 ff. VRPG), genügt es, wenn 
aus den Erwägungen ersichtlich ist, auf welche Tatsachen die Behörde ihren Entscheid stützt.20 
Das ist hier der Fall. Die Vorinstanz nahm ausführlich Stellung zur Einsprache der Beschwerde-
führenden. Sie führte insbesondere aus, warum sie auf die Durchführung einer Einigungsverhand-
lung mit Augenschein sowie auf das Einholen weiterer Unterlagen bezüglich allfälliger zusätzlicher 
Schutzmassnahmen vor Naturgefahren verzichtete. Hinsichtlich der beantragten Auflagen betref-
fend Gewichts- und Geschwindigkeitsbeschränkung hielt sie vorab fest, diese Fragen seien nicht 
Gegenstand des Baugesuchs. Sie hielt sich daher für unzuständig, solche Auflagen zu verfügen. 
Zudem erachtete sie die beantragten Auflagen aufgrund des Fachberichts der Abteilung Naturge-
fahren als unnötig. Sie setzte sich inhaltlich ausreichend mit der Einsprache auseinander. Von 
einer mangelhaften Auseinandersetzung mit den Einwänden der Beschwerdeführenden kann so-
mit keine Rede sein. Die Vorinstanz hat deshalb weder ihre Untersuchungs- und Abklärungspflicht 
noch das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt. Sie hat überdies den entscheider-
heblichen Sachverhalt weder unrichtig noch unvollständig festgestellt. Sie holte die erforderlichen 
Amts- und Fachberichte ein und berücksichtigte das von der Beschwerdegegnerin eingereichte 
geologische Gutachten. Sie konnte sich somit für die Entscheidfindung auf die amtlichen Akten 
stützen und war nicht verpflichtet, zusätzliche Unterlagen einzuholen.
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 29 N. 1
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 
N. 15a
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 29 N. 3
18 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
19 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
20 vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 18 N. 30 und allgemein Art. 21 N. 28


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d)
In Gebieten, in welchen Leben und Eigentum erfahrungsgemäss oder voraussehbar durch 
Steinschlag, Rutschungen, Lawinen, Überschwemmungen oder ähnliche Naturereignisse erheb-
lich bedroht sind (rote Gefahrengebiete), dürfen keine Bauten und Anlagen errichtet oder erweitert 
werden, die dem Aufenthalt von Mensch und Tier dienen. Andere Bauten und Anlagen dürfen nur 
bewilligt werden, wenn sie auf eine Lage im Gefahrengebiet angewiesen und Menschen, Tiere 
und erhebliche Sachwerte nicht gefährdet sind. Umbauten und Zweckänderungen sind gestattet, 
wenn dadurch das Risiko vermindert wird (Art 6 Abs 1 BauG). In Gefahrengebieten mit mittlerer 
Gefährdung (blaue Gefahrengebiete) dürfen Bauten und Anlagen nur bewilligt werden, wenn mit 
Massnahmen zur Gefahrenbehebung sichergestellt ist, dass Menschen, Tiere und erhebliche 
Sachwerte nicht gefährdet sind (Art. 6 Abs. 2 BauG). Bei Bauvorhaben in roten und blauen Ge-
fahrengebieten und bei besonders sensiblen Bauvorhaben in gelben Gefahrengebieten hat der 
Bauherr nachzuweisen, dass die nötigen Schutzmassnahmen getroffen werden (Art 6 Abs. 5 
BauG). Dem Grundeigentümer bleibt der Nachweis offen, dass die Gefährdung des Baugrunds-
tücks und des Zugangs durch sichernde Massnahmen behoben ist (Art. 6 Abs. 6 BauG). Als 
Schutz- und Sicherungsmassnahmen kommen verschiedene Mittel in Betracht: Massnahmen, die 
die Naturgefahr beseitigen oder minimieren, wie beispielsweise Lawinen- oder Gewässerverbau-
ungen, bauliche Schutzvorkehren im Rahmen des Bauprojekts, organisatorische Vorkehren, die 
die rechtzeitige Evakuierung von Mensch und Tier als der Gefahrenzone gewährleisten oder die 
Kombination verschiedener Massnahmen.21 Das BauG bestimmt somit ausdrücklich, dass die 
nötigen Abklärungen über Naturgefahren vor Erteilung der Baubewilligung vorliegen müssen. Des-
halb sind Baugesuche in roten und blauen Gefahrengebieten der zuständigen Fachstelle zu un-
terbreiten (Art. 22 Abs. 1 Bst. f BewD22). Diese beurteilt, ob Naturgefahren bei Baugesuchen sach-
gerecht berücksichtigt worden sind. Kommt sie, wie im vorliegenden Fall, zu einem positiven Er-
gebnis, beantragt sie die Bewilligung des Vorhabens, gegebenenfalls unter zusätzlichen Auflagen. 
Solche sind nur dann erforderlich, wenn die Schutzmassnahmen der Bauherrschaft nicht als aus-
reichend beurteilt werden. 
Gemäss Art. 62 Abs. 1 GBR23 sind in den Rutsch-, Lawinen- und Überschwemmungsgebieten, 
die in der geomorphologischen Gefahrenkarte von Grindelwald der Gefahrenstufe 3 oder 2 zuge-
ordnet sind, bei Neu- und Umbauten und bei den Erschliessungsanlagen die notwendigen sichern-
den Massnahmen in allseits genügendem Umfang zu treffen. In Rutschgebieten müssen alle Bau-
eingaben ein geologisches Gutachten enthalten. Die Baupolizeibehörde ist befugt, zusätzliche Ab-
klärungen anzuordnen (Art. 62 Abs. 2 GBR). Im vorliegenden Fall hat die Beschwerdegegnerin 
gestützt auf diese Bestimmung für ihr Bauvorhaben bei der Firma AH.________ AG ein geologi-
sches Gutachten ausarbeiten lassen.24 Dieses hat die Gefährdung durch Naturgefahren analysiert 
und mögliche Massnamen zur Verbesserung der Gefahrensituation vorgeschlagen. Diese betref-
fen insbesondere auch den Strassenrandbereich entlang des Grundstücks der Beschwerde-
führenden 3 und 4 (Parzelle Nr. AI.________).25 Die Beibehaltung der geltenden Gewichtsbe-
schränkung gehört hingegen nicht dazu. Auch die Abteilung Naturgefahr hat lediglich Auflagen zur 
Strassenentwässerung und zu den erdverlegten Leitungen beantragt. Es ist daher bereits aus 
diesem Grund fraglich, ob die beantragte Auflage eine Schutz- oder Sicherungsmassnahme nach 
Art. 6 Abs. 5 und 6 BauG darstellt und sich daher auf eine genügende gesetzliche Grundlage 
stützen kann. Anders als die Beschwerdeführenden mit ihrem Verweis auf den Kommentar des 
bernischen Baurechts glauben machen wollen, handelt es sich bei generellen Verkehrsbeschrän-
21 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 6 
N. 9
22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
23 Baureglement der Einwohnergemeinde Grindelwald vom 6. Juni 1997 (GBR)
24 AH.________AG, Grindelwald, G.________strasse – Sanierung G.________strasse: Geologisches Gutachten vom 
18. September 2023, Bericht Nr. 1422025.1d (nachfolgend: Gutachten)
25 Vgl. Gutachten S. 14 ff.


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kungsmassnahmen jedenfalls nicht um organisatorische Massnahmen im Sinne dieser Bestim-
mung.
e)
Das geologische Gutachten der Firma AH.________ AG analysiert die Gefährdung durch 
Naturgefahren und schlägt mögliche Massnamen zur Verbesserung der Gefahrensituation vor. 
Zudem macht es Sanierungsvorschläge für die Stützmauer im Bereich der Parzelle Nr. 
S.________ (Q.________weg 1). Für die Erarbeitung des geologischen Gutachtens wurden ins-
besondere bestehende Unterlagen (Gefahrenkarte, geologische Gutachten in der Umgebung, 
Projektgrundlagen, Bewegungsvektoren, Fotos der Stützmauer und der Strasse) ausgewertet und 
es wurde eine Geländebegehung zur Überprüfung und Plausibilisierung der Gefährdungssituation 
vorgenommen.26 Hinsichtlich der geologischen und hydrogeologischen Verhältnisse lässt sich 
dem Gutachten entnehmen, dass sich im Siedlungsraum von Grindelwald grossräumige, mittel- 
bis tiefgründige (2 – 30 m) Rutschungen gebildet haben, die zu Schäden an Gebäuden und Infra-
struktur führen können.27 Der grösste Teil der G.________strasse befindet sich gemäss der Ge-
fahrenkarte in der blauen Gefahrenzone für permanente Rutschungen mittlerer Intensität mit Dif-
ferenzialbewegung und möglicher Entschärfung bei Tiefgang der Rutschung. Der südliche, circa 
90 m lange Abschnitt der G.________strasse sowie die Stützmauer auf der Parzelle Nr. 
S.________ liegen in der roten Gefahrenzone mit starker Differenzialbewegung.28 Bei der fragli-
chen Rutschzone handelt es sich um eine circa 15 – 20 m breite Scherzone. Östlich dieser Scher-
zone erreichen die Bewegungsraten zwischen 1989-2022 durchschnittlich circa 66-77 mm/Jahr 
Richtung Südsüdwest und im Westen circa 3-8 mm/Jahr Richtung Südsüdost. In dieser Zone wur-
den Schäden an verschiedenen Bauwerken (Strassen, Stützmauer usw.) beobachtet. Berücksich-
tigt und dokumentiert wurden in diesem Zusammenhang insbesondere auch die Grundstücke der 
Beschwerdeführenden.29 Der Rest des Perimeters, der im Rahmen des Ausbaus der 
G.________strasse betrachtet wurde, befindet sich in einem Gebiet für permanente Rutschung 
mittlerer Intensität. Gemäss Geometermessungen, die seit 1989 vorgenommen wurden, handelt 
es sich um mittlere Geschwindigkeiten mit einem relativ homogenen Bewegungsmuster der Vek-
toren.30 Was die Bedeutung für das Bauprojekt betrifft, führt das Gutachten hinsichtlich der per-
manenten Rutschung aus, für die kommenden 40 Jahre (reguläre Nutzungsdauer einer Strasse) 
sei unter der Voraussetzung, dass die beobachteten Bewegungsraten in Zukunft bestehen blei-
ben, mit absoluten Bewegungen im Bereich von maximal 3 m zu rechnen. Da nicht alle Hangpar-
tien identische Geschwindigkeiten aufweisen, seien die Stützmauer und der südliche, 90 m lange 
Abschnitt der G.________strasse differentiellen Bewegungen ausgesetzt. Infolgedessen würden 
sowohl dieser Abschnitt der Strasse als auch die darunter liegenden Leitungen verformt und kön-
nen beschädigt werden. Die Stützmauer im Bereich der Parzelle Nr. S.________ werde kontinu-
ierlich verschoben und beschädigt. Der Rest der G.________strasse liege in einem Rutschgebiet, 
das kaum Differenzialbewegungen aufweist. Da die Bewegungen relativ homogen seien, werde 
dieser Teil der Strasse kaum verformt, sondern verschiebt sich lediglich talwärts.31 
Das Gutachten empfiehlt anschliessend verschiedene Massnahmen für den Ausbau der 
G.________strasse. Für den südlichen Bereich der G.________strasse wird eine Versteifung und 
Verstärkung des Strassenaufbaus mit armierenden Geogittern (Hauptwirkungsrichtung quer zur 
Strasse) als am erfolgversprechendsten erachtet. Für den circa 50 m langen Strassenrandbereich 
entlang der Parzelle Nr. S.________ bis Mitte AI.________ wird empfohlen, dass das Geotextil-
Armierungsgitter auch das Bankett und falls dieses neue erstellt wird, möglichst auch das Funda-
ment der angrenzenden Mauern umfasst. Im Bereich Nord (G.________strasse AL.________) soll 
keine Armierung unter der Mauer angebracht werden. Die Mauer kann allfällige Deformationen 
26 Vgl. Gutachten S. 6
27 Vgl. Gutachten S. 7
28 Vgl. Gutachten S. 8
29 Vgl. Gutachten S. 11 sowie Anhänge 1 und 2
30 Vgl. Gutachten S. 11
31 Vgl. Gutachten S. 12 f.


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aufnehmen, jedoch nicht das Gebäude. Ausserdem sollen keine Verankerungen bis unter das 
Gebäude angebracht werden. Im Bereich Süd (Parzelle Nr. S.________) soll eine Armierung bis 
unter das Mauerfundament verlegt werden, um die Strasse und die Mauer möglichst zusammen-
zuhalten. Das Gutachten äussert sich somit auch zu den erforderlichen Massnahmen im Bereich 
der Liegenschaft der Beschwerdeführenden 3 und 4. 
f)
Dem Gutachten lässt sich entnehmen, dass die permanenten Rutschungen zu Dehnungen 
und Stauchungen des Geländes führen.32 Hinsichtlich des südlichen, circa 90 m langen Abschnitts 
der G.________strasse, der sich in der Rutschzone mit starken Differenzialbewegungen befindet, 
wird ausgeführt, dass diese Scherbewegungen nicht verhindert werden können. Sie würden Risse 
und Absenkungen in Strasse und Mauern sowie im anschliessenden Gelände hauptsächlich Stau-
chungen entlang des gesamten Abschnitts verursachen.33 Anders als die Beschwerdeführenden 
geltend machen, besteht nach dem Gutachten somit kein Zusammenhang zwischen dem 
(Schwer-)Verkehr auf der G.________strasse und den Rutschungen. Hingegen lässt sich der Bild-
unterschrift zu den Fotos Nr. 23 und 24 entnehmen, dass die Längsabsenkung bzw. die Risse auf 
der Strasse vermutlich durch Belastung (Verkehr) und/oder heterogenen Strassenkoffer entstan-
den seien.34 Wie sich der Übersichtskarte35 entnehmen lässt, befinden sich die beiden Standorte 
allerdings nicht bei den Liegenschaften der Beschwerdeführenden bzw. in der roten Gefahren-
zone, sondern in der blauen Gefahrenzone. Die Bildunterschrift zu den Fotos Nr. 23 und 24 ist 
daher dahingehend zu verstehen, dass die dokumentierten Schäden an der Strasse nicht von den 
permanenten Rutschungen herrühren, sondern andere Gründe haben. Bei den Fotos Nrn. 1, 11, 
17 und 18, die Schäden auf der Strasse an Standorten in der roten Gefahrenzone dokumentieren, 
fehlt ein einsprechender Hinweis. Das Gleiche gilt für Fotos, die Standorte auf oder bei den Lie-
genschaften der Beschwerdeführenden zeigen. Die Beschwerdeführenden können somit aus der 
Bildunterschrift zu den Fotos Nr. 23 und 24 nichts zu ihren Gunsten ableiten.
g)
Die Beschwerdeführenden stützen sich für ihre Aussage, es bestehe ein kausaler Zusam-
menhang zwischen dem (Schwer-)Verkehr auf der G.________strasse und den Rutschungen, auf 
ein angebliches Gutachten der Firma AH.________ AG vom 22. Mai 2013. Dabei handelt es sich 
jedoch nicht um ein eigentliches geologisches Gutachten für ein konkretes Bauvorhaben wie das-
jenige, das dem vorliegenden Strassensanierungsprojekt zugrunde liegt, sondern um eine Beur-
teilung der Rutschproblematik im Gebiet AJ.________. Die Beschwerdegegnerin zog die 
AH.________ AG im Mai 2013 bei, um anlässlich einer Begehung mit den Beschwerdeführenden 
die Rutschproblematik zu erläutern und einen möglichen Zusammenhang zwischen Verkehrsbe-
lastung und Schadenbildern an Gebäuden und Umgebung abzuschätzen. Die wesentlichen As-
pekte dieser Erläuterungen legte die AH.________ AG anschliessend im Schreiben vom 22. Mai 
2013 fest. Diesem lässt sich insbesondere entnehmen, dass sich die beiden Wohngebäude der 
Beschwerdeführenden am unmittelbaren Rand der nur rund 2 bis 5 m breiten Scherzone liegen, 
dass die differenziellen Bewegungen entlang dieser Zone massiv sind und zu erheblichen Defor-
mationen im Untergrund bzw. zu Schäden an Strasse und Gebäuden führen. Zum Einfluss der 
Verkehrssituation auf die Terrainbewegungen wird im Wesentlichen festgehalten, das Gewicht 
eines Lastwagens liege deutlich über der für die G.________strasse zulässige Last. Sie sei nicht 
auf solch grosse Belastungen ausgelegt. Schäden in und entlang der Strasse seien die Folge. Im 
Bereich zwischen der Abzweigung der G.________strasse von der oberen R.________strasse 
verlaufe die Scherzone der Rutschung Milibach am unmittelbaren Strassenrand. Das durch die 
Rutschmasse geschwächte Terrain werde durch das Befahren der Strasse mit schweren Fahr-
zeugen zusätzlich beansprucht. Terrainabsenkungen, die im Wesentlichen durch die Rutsch-
32 Vgl. Gutachten S. 4
33 Vgl. Gutachten S. 16
34 Vgl. Gutachten Anhang 2
35 Vgl. Gutachten Anhang 1


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masse entstünden, könnten durch die Verkehrsbelastung, wenn auch in kleinem Masse, leicht 
erhöht werden. Die Rutschproblematik in der AJ.________ bleibe unabhängig von der Verkehrs-
situation auch in Zukunft bestehen und werde zu Schäden in Strasse und an Gebäuden führen. 
Allfällige Sanierungsmassnahmen an der Strasse wie auch bei den Gebäuden müssten diesem 
Aspekt Rechnung tragen. Das Schreiben der AH.________ AG vom 22. Mai 2013 attestiert somit 
nicht 
einen 
kausalen 
Zusammenhang 
zwischen 
dem 
(Schwer-)Verkehr 
auf 
der 
G.________strasse und den Rutschungen, sondern führt aus, dass Terrainabsenkungen, die 
hauptsächlich durch die Rutschmasse entstehen, durch die Verkehrsbelastung leicht erhöht wer-
den können. Zudem bezieht sich diese Aussage nicht auf die Grundstücke der Beschwerdeführen-
den, sondern auf den Bereich bei der Abzweigung der G.________strasse und der oberen 
R.________strasse beim Grundstück Nr. S.________. Die Beschwerdeführenden können aus 
Schreiben der AH.________ AG vom 22. Mai 2013 somit nichts zu ihren Gunsten ableiten. Insbe-
sondere besteht kein Anlass, ein geologisches Gutachten zur Frage der Kausalität zwischen dem 
Schwerverkehr auf der G.________strasse und den Rutschungen im Bereich der Strasse und der 
Nachbargrundstücke einzuholen. Der entsprechende Beweisantrag wird abgewiesen.
h)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es keinen hinreichenden Grund gibt, die von den 
Beschwerdeführenden verlangte Auflage, die bisher geltende Gewichtsbeschränkung sei auch 
nach der Sanierung der G.________strasse beizubehalten, als zusätzliche Schutz- oder Siche-
rungsmassnahme nach Art. 6 BauG anzuordnen. Es fehlt nicht nur an einem genügend engen 
sachlichen Zusammenhang, sondern es fehlt auch an der Erforderlichkeit und der Geeignetheit 
dieser Massnahme. Die Rutschungen können mit einer Gewichtsbeschränkung auf der 
G.________strasse nicht beeinflusst werden. Im Übrigen hat die Beschwerdegegnerin zwar kom-
muniziert, dass sie eine Aufhebung dieser geltenden Gewichtsbeschränkung plane, diese bildet 
aber nicht Bestandteil des vorliegend zu beurteilenden Bauvorhabens. Eine allfällige Aufhebung 
müsste in einem separaten Verfahren geprüft und verfügt werden. Dagegen stünde den Be-
schwerdeführenden als Anstösserinnen und Anstösser der betroffenen Strasse der Rechtsmittel-
weg offen. 
4.
Verletzung weiterer Verfahrensvorschriften
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Vorinstanz habe Verfahrensvorschriften 
und das rechtliche Gehör weiter dadurch verletzt, dass sie der Beschwerdegegnerin trotz unvoll-
ständiger und unklarer Gesuchsunterlagen die Baubewilligung erteilt habe. Ein wesentliches Do-
kument für die Beurteilung eines Strassenausbau- und -sanierungsprojekts sei jeweils der techni-
sche Bericht. Ein solcher habe nicht vorgelegen und sei von der Vorinstanz trotz entsprechender 
Rüge nicht einverlangt worden. Der eingereichte Situationsplan genüge den Vorgaben von Art. 13 
BewD nicht. So fehlten die Angaben zu den Nutzungszonen, zu den Gefahrengebieten, zu den 
Schutzzonen, zu den Gewässer- und Gewässerabstandslinien sowie zu den Wald- und den 
Waldabstandslinien. 
Das Baubewilligungsverfahren hat den Zweck, ein Bauprojekt im Interesse der Öffentlichkeit und 
der Nachbarschaft vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen Nut-
zungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (vgl. Art. 2 BauG).36 
Das Baugesuch hat das Bauvorhaben in allen für die Beurteilung wesentlichen Punkten zu be-
schreiben. Lage, Einordnung, Gestaltung und Konstruktion sind zudem durch den Situationsplan 
36 BGE 139 ll 134 E. 5.2; BVR 2015 S. 541 E. 3.1; vgl. auch BVR 2019 S. 550 (VGE 2017/220 vom 6.8.2019) nicht 
publ. E. 3.3


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und die Projektpläne darzustellen.37 Form und Inhalt der Baueingabe sind in den Art. 10 ff. BewD 
näher geregelt. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist bei Strassenbauvorhaben, die im Bau-
bewilligungsverfahren geprüft werden können, nicht vorgeschrieben, dass ein technischer Bericht 
eingereicht wird. Die notwendigen Angaben sind im Baugesuch, das im kantonalen Übermittlungs-
system auszufüllen und zu übermitteln ist, zu machen (vgl. Art. 10 Abs. 1 und Art. 11 BewD). Mit 
dem Baugesuch sind der Situationsplan, die Projektpläne und die allenfalls erforderlichen weiteren 
Unterlagen beizulegen (Art. 10 Abs. 3 BewD). Der Situationsplan ist auf der Grundlage von aktu-
ellen Daten der amtlichen Vermessung zu erstellen und von der Nachführungsgeometerin oder 
dem Nachführungsgeometer zu beglaubigen (vgl. Art. 12 Abs. 1 BewD).38 Auf dem Situationsplan 
sind die gemäss Art. 13 BewD verlangten baupolizeilichen Angaben einzutragen. Es trifft zwar zu, 
dass Angaben zu den Nutzungszonen, den Gefahrengebieten, dem Gewässerraum oder den 
Waldbaulinien bzw. den Waldrändern fehlen (vgl. Art. 13 Abs. 1 Bst. b und d BewD). Wie die 
Vorinstanz zutreffend ausführt, handelt es sich jedoch um die Sanierung einer bestehenden 
Strasse. Hinsichtlich ihrer Lage in Nutzungs- oder Schutzzonen bzw. Gefahrengebieten erfolgt 
ebenso wenig eine Änderung wie hinsichtlich der Abstände. Sowohl die Vorinstanz als auch die 
Fachbehörden waren in der Lage, das Vorhaben zu beurteilen. Die Vorinstanz durfte daher auf 
eine Ergänzung des Situationsplans verzichten (vgl. Art. 15 Abs. 3 BewD).
b)
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, die Projektpläne sollten den Eindruck 
erwecken, dass die Grundstücke der Beschwerdeführenden und ihre Stützmauer entlang der 
G.________strasse nicht in das Projekt einbezogen und beeinträchtigt würden. Dies sei jedoch 
nicht realistisch, da der Mauerfuss deutlich in die Strassenparzelle hineinrage. Die Mauer werde 
im Rahmen der Bauarbeiten mit Sicherheit Schaden nehmen. Sie werde ersetzt bzw. wiederauf-
gebaut werden müssen.
Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend ausführt, ist die Stützmauer im Bereich der Grundstücke 
der Beschwerdeführenden sowohl im Situationsplan «Strassenprojekt Süd» als auch im Projekt-
plan «Normalprofile im Bereich Parz. AI.________ + AK.________» als bestehend eingetragen. 
Bauarbeiten an der Stützmauer sind somit keine vorgesehen. Gemäss Angaben der Beschwerde-
gegnerin war ursprünglich geplant, die Stützmauer auf den Grundstücken der Beschwerdeführen-
den zu ersetzen. Da diese ihre Zustimmung verweigerten, soll die Stützmauer nun belassen, aber 
mit einem Betonfundament unterfangen werden. Dies lässt sich den Projektplänen auch entneh-
men. Warum diese in dieser Hinsicht mangelhaft sein sollen, ist nicht nachvollziehbar. Hinzu 
kommt, dass Anstösserinnen und Anstösser Massnahmen des Strassenbaus und -unterhalts dul-
den müssen, wenn der Eingriff nur mit unverhältnismässigem Aufwand vermieden werden könnte 
(Art. 74 Bst. a SG). Die fragliche Stützmauer steht nicht nur im Strassenabstand (Art. 80 Abs. 1 
Bst. b SG) und verletzt das Lichtraumprofil (Art. 83 Abs. 3 SG), sondern ragt auch in das Stras-
sengrundstück hinein. Es lässt sich somit nicht vermeiden, dass die Strassensanierung die Stütz-
mauer betrifft. Gegebenenfalls wäre zu prüfen, ob sie gestützt auf Art. 84 Abs. 2 SG zu beseitigen 
oder anzupassen wäre.
c)
Die Beschwerdeführenden machen weiter geltend, gemäss Art. 6 Abs. 5 BauG habe der 
Gesuchsteller bei Bauvorhaben in der roten und blauen Zone nachzuweisen, dass die nötigen 
Schutzmassnahmen getroffen würden. Dementsprechend weise das Gutachten darauf hin, dass 
auf den Bauplänen dargelegt werde müsse, welche Massnahmen zur Gefahrenbehebung und 
Schadenminimierung umgesetzt würden. Mit Bezug auf die besonders exponierten Liegenschaf-
ten der Beschwerdeführenden sowie deren Stützmauer enthalte das Gutachten zwei Ausführungs-
37 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N. 4
38 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 
Art. 34/34a N. 27


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varianten. Aus den Gesuchsunterlagen und dem angefochtenen Entscheid gehe nicht klar hervor, 
wie das Projekt im Bereich ihrer Liegenschaften umgesetzt werden solle, welche Auswirkungen 
auf die Nachbarliegenschaften und die Stützmauer zu erwarten seien und welche Schutzmass-
nahmen getroffen würden. Die Gesuchsunterlagen sein auch in dieser Hinsicht ungenügend ge-
wesen. Entsprechendes gelte bezüglich des Vorplatzes der Liegenschaft der Beschwerde-führen-
den 1 und 2. Dieser werde mit Sicherheit durch die Bauarbeiten wie auch durch den Verkehr 
beansprucht und werde Schaden nehmen.
In ihrer Stellungnahme vom 9. Februar 2024 erläuterte die Beschwerdegegnerin im vorinstanzli-
chen Verfahren, wie sie die Empfehlungen der Firma AH.________ AG umsetzen werde. Sie 
führte insbesondere aus, es werde darauf geachtet, dass die Stützmauer nicht mit der Fundation 
der Strasse verbunden werde. Die Strassenfundation werde mit einem Geotextil stabilisiert. Der 
Strassenkörper werde gefestigt und ein Geotextil eingebunden, mit der Eigenschaft, dass Bewe-
gungen im Erdreich aufgefangen würden und sich die Strasse dem Terrain anpassen könne. Ein 
ähnliches Verfahren sei in der Vergangenheit an anderen Scherzonen gewählt und umgesetzt 
worden. Die Angaben zum Projekt, zu den Auswirkungen auf die Nachbarliegenschaften und den 
Schutzmassnahmen sind somit genügend.
5.
Ergebnis und Kosten
a)
Die Beschwerde erweist sich als unbegründet. Sie ist deshalb abzuweisen. Das gilt auch für 
den Beweisantrag der Beschwerdeführenden, es sei ein Augenschein durchzuführen. Der für den 
vorliegenden Entscheid rechtlich relevante Sachverhalt ergibt sich mit hinreichender Klarheit aus 
dem vorinstanzlichen Entscheid und aus den Akten. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Abnahme 
weiterer Beweise zusätzliche entscheidwesentliche Erkenntnisse liefern könnte. Bei diesem Aus-
gang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 2200.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV39).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht de-
ren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder Wettschla-
gung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da es um ein Strassenbauvorhaben geht, handelt die Beschwerdegeg-
nerin in erster Linie hoheitlich und kann nicht mit einer privaten Baugesuchstellerin verglichen 
werden.40 Ob sie Anspruch auf Parteikostenersatz hat, richtet sich folglich nach Art. 104 Abs. 4 
VRPG, der seit dem 1. April 2023 in einer neuen Fassung in Kraft ist. Danach haben Behörden im 
Sinn von Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG im Beschwerdeverfahren Anspruch auf Parteikostenersatz, 
wenn die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse es rechtfertigen. Mit dem neuen Recht hat 
der Gesetzgeber die Anforderungen für Parteikostenersatz zu Gunsten der Gemeinden (weiter) 
gelockert. Wie die Materialien zeigen, ist die Komplexität der Streitsache für diese Beurteilung von 
wesentlicher Bedeutung; daneben soll die Grösse der betreffenden Gemeinde eine Rolle 
spielen.41 Die Beschwerdegegnerin gehört mit einer Einwohnerzahl von fast 4000 zu den grösse-
ren Gemeinden. Es waren keine derart komplexen Sachverhalts- und Rechtsfragen zu behandeln, 
dass sich nach neuem Recht ein Parteikostenersatz rechtfertigen würde. Parteikosten werden 
daher keine gesprochen.
39 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
40 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 104 N. 40
41 Vgl. Michel Daum, Teilrevision 2023 des bernischen Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, in BVR 2023 
S. 286 ff., S. 293 f.


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts In-
terlaken-Oberhasli vom 30. Mai 2024 und die Verfügung des Amts für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) vom 23. November 2023 werden bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 2200.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt J.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.