be_bvd · 110 2016 7 · 2016-06-27 · de

Mehrfamilienhaus mit Carport | Kandersteg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2016/234 vom 25.11.2016).
RA Nr. 110/2016/7
Bern, 27. Juni 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
Bauherrengemeinschaft A.________weg, bestehend aus:
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
per Adresse A.________
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 
Frutigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kandersteg, Bauverwaltung, Postfach 114, 
3718 Kandersteg
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 
14. Dezember 2015 (bbew 98/2015; Mehrfamilienhaus mit Carport)


RA Nr. 110/2016/7
2
I.
Sachverhalt
1.
Am 19. Mai 2015 reichten die Beschwerdegegnerinnen bei der Gemeinde Kander-
steg ein Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf der Parzelle 
Kandersteg Gbbl.Nr. F.________. Das Bauvorhaben umfasst auch den Abbruch des 
Bienenhauses und des Einstellraums beim bestehenden Gebäude auf der gleichen 
Parzelle. Das neue Gebäude soll vor das bestehende Wohnhaus zu stehen kommen. Die 
Parzelle liegt in der Wohn- und Gewerbezone WG2 und reicht bis zur Kander. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter anderem die Beschwerdeführerin Einsprache.
Mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2015 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental das Bauvorhaben und erteilte die Ausnahmebewilligung für das 
Bauen im Gewässerraum.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 14. Januar 2016 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung des Gesamtentscheides vom 14. Dezember 2015 und sinngemäss die 
Erteilung des Bauabschlags. Sie macht insbesondere geltend, die Ausnahmebewilligung 
für das Bauen im Gewässerraum sei zu Unrecht erteilt worden, da es sich nicht um ein 
dicht überbautes Gebiet handle. Ausserdem beanstandet die Beschwerdeführerin die 
Stellung des Bauvorhabens, mit der eine zweite Bautiefe geschaffen werde, sowie die 
Anordnung der Parkplätze zwischen den Wohnhäusern.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2016, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. 
Das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental äusserte sich mit Stellungnahme 
vom 17. Februar 2016, ohne einen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerinnen 
beantragen mit Beschwerdeantwort vom 16. Februar 2016, die Beschwerde sei kostenfällig 
abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 110/2016/7
3
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) teilte mit Eingabe vom 10. Februar 
2016 mit, eine erneute Prüfung habe ergeben, dass das Gebiet im relevanten Perimeter 
weitgehend frei von Bauten sei. Es handle sich daher nicht um dicht überbautes Gebiet.
4.
Mit Verfügung vom 8. April 2016 edierte das Rechtsamt der BVE beim AGR die 
Akten der Ortsplanungsrevision von 2009/2011. 
Die 
Beteiligten 
erhielten 
Gelegenheit, 
Schlussbemerkungen 
einzureichen. 
Die 
Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerinnen hielten mit Schlussbemerkungen 
vom 1. April 2016 bzw. 15. April 2016 an ihren Standpunkten fest. Das 
Regierungsstatthalteramt äusserte mit Eingabe vom 31. März 2016 sein Befremden, dass 
das AGR im Rahmen des Beschwerdeverfahrens seine Beurteilung änderte. 
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


RA Nr. 110/2016/7
4
BauG). Die Beschwerdelegitimation setzt weiter voraus, dass die beschwerdeführende 
Person durch das Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen 
betroffen ist (Art. 40 Abs. 2 BauG i.V.m. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Bei Bauvorhaben muss 
die Beziehung zum Streitgegenstand insbesondere in räumlicher Hinsicht gegeben sein.4 
Als direkte Nachbarin ist die Beschwerdeführerin vom Bauvorhaben betroffen und durch 
den angefochtenen Entscheid beschwert.
c)
Die 
Beschwerdegegnerinnen 
bezweifeln, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Entscheids hat. Auf dem 
Baugrundstück könne in jedem Fall ein mehrstöckiges Wohnhaus mit einer Zufahrt für 
Motorfahrzeuge erstellt werden, weshalb die Beschwerdeführerin im Falle des Obsiegens 
keinen praktischen Nutzen habe. Für das schutzwürdige Interesse an der Aufhebung oder 
Änderung des vorinstanzlichen Entscheids (Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG5) genügt ein 
praktischer Nutzen. Dieser kann darin bestehen, dass das Bauvorhaben nicht realisiert 
werden kann, wenn sich die Beschwerde als begründet erweist.6 Ob im Falle eines 
Bauabschlags ein geändertes oder anderes Projekt bewilligungsfähig wäre, ist dabei nicht 
relevant. Die Beschwerdeführerin ist somit zur Beschwerde legitimiert. Auf die im Übrigen 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Bauen im Gewässerraum
a)
Das Bauvorhaben hält zur hinteren Böschungskante des Kanderdamms einen 
Abstand von 8 m ein.7 Es ist umstritten, ob die Vorinstanz die Ausnahmebewilligung für das 
Bauen im Gewässerraum zu Recht erteilt hat. Vorab gilt es die Frage zu klären, ob das 
Bauvorhaben im Gewässerraum liegt. 
b)
Seit dem 1. Januar 2011 verlangt das Bundesrecht die Festlegung eines 
Gewässerraums entlang von Fliessgewässern und Seen (Art. 36a GschG8). Dieser soll die 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 17
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 VGE 2014/322 vom 3. Mai 2016, E. 1.2; BVR 2011 S. 272 E. 6.2
7 Situationsplan 1:500 vom 9. Juli 2015 
8 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)


RA Nr. 110/2016/7
5
natürliche 
Funktion 
des 
Gewässers, 
den 
Schutz 
vor 
Hochwasser 
und 
die 
Gewässernutzung gewährleisten. Die Kantone sind verpflichtet, den Gewässerraum 
gemäss Art. 36a GSchG bis zum 31. Dezember 2018 festzulegen,9 was im Kanton Bern 
den Gemeinden obliegt (vgl. Art. 5b WBG10). Solange der Gewässerraum nicht festgelegt 
ist, muss nach den Übergangsbestimmungen der GSchV11 beidseits der Fliessgewässer 
ein Streifen freigehalten werden, dessen Breite in Abhängigkeit von der bestehenden 
Gerinnesohle definiert wird. Damit wollte der Gesetzgeber verhindern, dass vor der 
definitiven Festlegung des Gewässerraums präjudizierende Bauten erstellt werden. Dieser 
Abstand kommt somit einer Planungszone gleich.12 
 
c)
Auch der Kanton Bern hat Übergangsbestimmungen erlassen. In Art. T1-1 WBG 
werden die kommunalen Festlegungen des geschützten Uferbereichs unter bestimmten 
Voraussetzungen solange als genügend erklärt, bis der bundesrechtliche Gewässerraum 
festgelegt ist. Hintergrund dieser Übergangsbestimmung ist, dass die bernischen 
Gemeinden seit dem 1. September 2009 verpflichtet waren, bei Fliessgewässern einen 
geschützten 
Uferbereich 
in 
der 
baurechtlichen 
Grundordnung 
oder 
in 
Überbauungsordnungen grundeigentümerverbindlich festzulegen (aArt. 4a WBG13). 
Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass sich der geschützte Uferbereich mit den 
Festlegungen nach der GSchV im Ergebnis mehr oder weniger deckt.14 Aus diesen 
Gründen sollen die bereits vorgenommenen Festlegungen nach kantonalem Recht bis zur 
Ausscheidung 
des 
Gewässerraums 
weiterhin 
gelten. 
Gemäss 
Art. 
T1-1 
der 
Übergangsbestimmung des WBG betrifft dies grundeigentümerverbindliche Festlegungen, 
die nach dem 1. September 2009 durch das AGR genehmigt wurden sowie Festlegungen, 
die vor dem 1. September 2009 durch das AGR genehmigt wurden und materiell dem ab 
diesem Datum dem geltenden kantonalen Recht entsprechen. 
d)
Der 
OIK 
I 
stellte 
im 
vorinstanzlichen 
Verfahren 
in 
seinem 
Amtsbericht 
Wasserbaupolizei vom 12. August 2015 fest, dass der in Kandersteg festgelegte 
Gewässerabstand den kantonalrechtlichen Vorgaben nicht genüge und daher die 
9 GschV, Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 
10 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
11 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
12 Vgl. BGE 140 II 428 E. 2.3
13 BAG 09-64
14 Vortrag des Regierungsrates vom 16. Oktober 2013 zur Revision des WBG, S. 18 


RA Nr. 110/2016/7
6
Übergangsbestimmungen nach GSchV zur Anwendung kämen. Demgegenüber berufen 
sich die Beschwerdegegnerinnen im Verfahren vor der BVE auf die kantonalen 
Übergangsbestimmungen des WBG. Es ist daher zu prüfen, ob die Gemeinde Kandersteg 
über eine gültige Festlegung des geschützten Uferbereichs verfügt. 
e)
Das Baureglement der Gemeinde Kandersteg wurde am 25. März 2011 vom AGR 
genehmigt. Art. 13 GBR hat die Marginalie "Wasserbaupolizeilicher Abstand" und bestimmt 
in Abs. 2: "Von Gewässern ist, sofern der Bauabstand nicht durch eine Baulinie bestimmt 
ist, insbesondere zum Schutz des Ortsbildes, der Natur und der Landschaft ein Abstand 
von wenigstens 8 m zu wahren. Er wird von der oberen Böschungskante aus gemessen." 
Für einzelne Bäche sind in Abs. 3 andere Abstände festgelegt. Bereits die Formulierung 
von Absatz 2 lässt Zweifel aufkommen, ob damit der geschützte Uferbereich im Sinne von 
aArt. 4a WBG festgelegt wurde. Aus den Akten der Ortsplanungsrevision von 2009/2011 
ergibt sich Folgendes: Eine identische Bestimmung fand sich bereits in Art. 12 Abs. 2 des 
Baureglements von 1994.15 Es handelt sich somit um eine recht alte Abstandsregelung 
gegenüber Fliessgewässern. Die Pflicht, einen geschützten Uferbereich im Sinne von aArt. 
4a WBG grundeigentümerverbindlich festzulegen, bestand demgegenüber erst ab 
September 2009. Anlässlich der Ortsplanungsrevision von 2009/2011 wurde die 
Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 aGBR inhaltlich unverändert als Art. 13 Abs. 2 in den 
Entwurf des neuen GBR übernommen. Bei der Vorprüfung hielt der OIK I fest, Art. 13 E-
GBR sei anzupassen. Der Raumbedarf der Fliessgewässer müsse nach den kantonalen 
Vorgaben gesichert werden. Er empfahl, den geschützten Uferbereich in der 
baurechtlichen Ordnung oder in Überbauungsordnungen festzulegen und bot dafür seine 
Zusammenarbeit 
an.16 
Die 
Empfehlung 
des 
OIK 
floss 
jedoch 
nicht 
in 
den 
Vorprüfungsbericht des AGR ein; Art. 13 E-GBR enthielt keinen Genehmigungsvorbehalt.17 
In der Folge wurde Art. 13 Abs. 2 E-GBR inhaltlich unverändert in das geltende Recht 
übernommen. Somit verfügt die Gemeinde nicht über eine grundeigentümerverbindliche 
Festlegung des geschützten Uferbereichs im Sinne von aArt. 4a und Art. T1-1 WBG. Der 
OIK I hat deshalb zu Recht auf die Übergangsbestimmungen der GSchV abgestellt.
15 aGBR, vom AGR am 26. September 1995 genehmigt; Akten des AGR, Genehmigung 1/2, Dokument 130, 
S. 4
16 Akten des AGR, Vorprüfung, Dokument 20 S.2
17 Akten des AGR, Vorprüfung, Dokument 1, S. 5


RA Nr. 110/2016/7
7
f)
Nach der Übergangsbestimmung der GSchV muss bei Fliessgewässern mit einer 
Gerinnesohle bis 12 m Breite entlang des Gewässers ein beidseitiger Streifen mit einer 
Breite von je 8 m plus die Breite der bestehenden Gerinnesohle eingehalten werden, bei 
Fliessgewässern mit einer bestehenden Gerinnesohle von mehr als 12 m Breite ist 
beidseitig ein Streifen von je 20 m einzuhalten (Abs. 2 Bst. a und b der 
Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 4. Mai 2011 der GSchV). Nach der 
Berechnung des OIK ist vorliegend beidseits der Kander ein Abstand von 18 m ab 
Mittelwasserlinie erforderlich.18 Das Bauvorhaben hält nur den kommunalen Abstand von 8 
m zur Böschungskante des Kanderdamms ein. Es befindet sich somit im Gewässerraum.
3.
"Dicht überbautes Gebiet"
a)
Im Gewässerraum dürfen nur standortgebundene, im öffentlichen Interesse liegende 
Anlagen wie Fuss- und Wanderwege, Flusskraftwerke oder Brücken erstellt werden. In 
dicht überbauten Gebieten kann die Behörde für zonenkonforme Anlagen Ausnahmen 
bewilligen, soweit keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 41c Abs. 1 Bst. a 
GSchV). Hat die Gemeinde keine planerische Festlegung, welche Teile des 
Gewässerraums im Sinne des Bundesrechts dicht überbaut sind, entscheidet das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR)19 im Baubewilligungsverfahren, ob ein Gebiet dicht 
überbaut ist (vgl. Art. 5b Abs. 3 WBG). Die Baubewilligungsbehörde holt dazu beim AGR 
einen Amtsbericht ein. Die weiteren Voraussetzungen für eine Ausnahmebewilligung prüft 
die Baubewilligungsbehörde, insbesondere ob der Ausnahme überwiegende Interessen 
entgegenstehen.20
b)
Das Bauvorhaben ist in der Wohn- und Gewerbezone WG2 zwar zonenkonform, fällt 
aber unbestritten nicht unter die Anlagen, die im Gewässerraum standortgebunden sind. 
Die Beschwerdegegnerinnen haben mit dem Baugesuch ein Ausnahmegesuch für die 
Unterschreitung des Gewässerabstandes eingereicht. Die Beschwerdeführerin bringt vor, 
das Gebiet G.________ und die benachbarten Quartiere seien − mit Ausnahme des 
eigentlichen Dorfzentrums bei der Kirche − nicht dicht überbaut. Das linksufrige Gebiet 
18 OIK I, Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 12. August 2015, Vorakten RSA pag. 42
19 Vgl. Einführungsverordnung zu Artikel 36a GSchG, RRB vom 27. Juni 2012
20 Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat zur Änderung des WBG vom 16. Oktober 2013, 
Kommentar zu Art. 5b Abs. 3, S. 12


RA Nr. 110/2016/7
8
zwischen der Kanderbrücke und dem Gebäude A.________weg 13 sei zu weniger als der 
Hälfte überbaut. Es gebe grosszügige Abstände zwischen den Häusern und Grünbereiche 
vor dem Kanderdamm. Nichts anderes ergebe sich, wenn nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung das Gemeindegebiet als Planungsperimeter betrachtet werde. Die 
Beschwerdegegnerinnen machen demgegenüber geltend, für die Beurteilung müsse die 
Bebauung auf beiden Flussufern berücksichtigt werden. In unmittelbarer Nähe des 
Bauvorhabens 
befänden 
sich 
die 
Bahnlinie 
und 
der 
Bahnhof, 
eine 
Detailerschliessungsstrasse sowie die Eishalle. Die Bauparzelle habe somit eine 
bahnhofsnahe Lage und befinde sich im Hauptsiedlungsgebiet innerhalb der dorftypischen, 
langgezogenen Besiedlung von Kandersteg. 
c)
Das AGR hatte in seinem Amtsbericht im vorinstanzlichen Verfahren festgehalten, 
das Gebiet G.________ zwischen Kander und Eisbahntrassee sei bereits grösstenteils 
überbaut. Es handle sich um dicht überbautes Gebiet. Im Beschwerdeverfahren nahm das 
AGR seine Beurteilung zurück und führte aus, der Beurteilungsperimeter sei im 
vorinstanzlichen Verfahren nicht korrekt festgelegt worden. Gegen Norden ergebe sich 
eine logische Abgrenzung auf der Parzelle Nr. H.________, da dort ein kleiner Wechsel im 
Bebauungsmuster gegeben sei. In östlicher Richtung sei die Kander, in südlicher Richtung 
die Kander und die Strasse und in westlicher Richtung seien die Bahngleise eine logische 
Abgrenzung. In diesem Betrachtungsperimeter sei der Gewässerraum weitgehend frei von 
Bauten. Das Gebiet sei daher nicht dicht überbaut. 
d)
Der Begriff des "dicht überbauten Gebietes" wird sowohl im Planungsrecht bei der 
Festlegung des Gewässerraums nach Art. 41a Abs. 4 GschV, wie auch bei der 
Ausnahmeregelung zum Bauen im Gewässerraum verwendet (Art. 41c Abs. 1 Bst. a 
GSchV). Er knüpft nicht an den raumplanungsrechtlichen Begriff des "weitgehend 
überbauten" Landes an (vgl. Art. 15 Bst. a und Art. 36 Abs. 3 RPG21), der auch in aArt. 4a 
Abs. 3 WBG verwendet wurde. Vielmehr handelt es sich um einen Rechtsbegriff, der mit 
Blick auf die Thematik des Gewässerraums neu geschaffen wurde und der bundesweit 
einheitlich auszulegen ist.22 Das Bundesgericht hielt in zwei Leitentscheiden fest, die 
planerische Anpassung des Gewässerraums oder eine Ausnahmebewilligung solle vor 
allem in dicht überbauten städtischen Quartieren oder Dorfzentren zugelassen werden, die 
(wie Basel und Zürich) von Flüssen durchquert werden. In solchen Gebieten soll es 
21 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
22 BGE 140 II 428 E. 3.1 und E. 7


RA Nr. 110/2016/7
9
möglich sein, Siedlungen zu verdichten und Baulücken zu schliessen. Dagegen besteht 
gemäss Bundesgericht in peripheren Gebieten, die an ein Fliessgewässer angrenzen, 
regelmässig kein überwiegendes Interesse an einer verdichteten Überbauung des 
Gewässerraums. Mit dem Begriff "dicht überbaut" habe der Verordnungsgeber zum 
Ausdruck gebracht, dass eine "weitgehende Überbauung" (wie in Art. 36 Abs. 3 RPG) nicht 
genüge. Weil es um Ausnahmen vom Grundsatz des Schutzes des Gewässerraums und 
der extensiven Nutzung des Gewässerraums gehe, sei der Begriff "dicht überbaut" 
restriktiv auszulegen.23 Der Betrachtungsperimeter dürfe nicht zu eng gefasst werden. Bei 
kleineren Gemeinden sei in der Regel das Gemeindegebiet Planungsperimeter. Dabei soll 
der Fokus auf dem Land entlang der Gewässer und nicht auf dem Siedlungs- oder 
Baugebiet als Ganzem liegen.24 Im Entscheid "Rüschlikon" präzisierte das Bundesgericht, 
dass der Blick nicht ausschliesslich auf die Bauparzelle und die unmittelbar angrenzenden 
Parzellen gerichtet werden dürfe. Vielmehr müsse eine Gesamtbetrachtung mit Blick auf 
die bestehende Baustruktur des Gemeindegebiets angestellt werden.25
 
e)
Kandersteg ist zwar hinsichtlich der Einwohnerzahl eine eher kleine Gemeinde, das 
Gemeindegebiet erstreckt sich aber über eine grosse Fläche und umfasst auch Berge. Das 
Gemeindegebiet als Ganzes ergibt keinen sinnvollen Betrachtungsperimeter. Im 
vorliegenden Fall ist daher der Fokus auf das Dorf und die Bebauung entlang der Kander 
zu legen. Das Siedlungsgebiet von Kandersteg ist nicht kompakt und hat keine klaren 
Grenzen. Es handelt sich insgesamt um eine eher lockere Bebauung, die durch viele 
Grünräume unterbrochen ist. Der Schwerpunkt der Siedlung liegt entlang der Hauptstrasse 
östlich der Kander. Das Dorfzentrum mit der Kirche befindet sich bei der grossen 
Flussbiegung und erstreckt sich in diesem Bereich auch auf das linke Ufer. Das Ufergebiet 
westlich der Kander (linkes Kanderufer) ist im Übrigen insgesamt wenig bebaut. Auch der 
Bahnhof liegt in recht grosser Distanz zur Kander. Die Bahngleise verlaufen erst weiter 
nördlich, im Abschnitt zwischen der K.________strasse und der L.________strasse auf 
einer kurzen Strecke relativ nahe am Fluss. Das Bauvorhaben liegt auf der linken Uferseite 
im Gebiet G.________. Am A.________weg, der parallel zur Bahnlinie verläuft, wurden 
einige Gebäude erstellt. Mit Ausnahme der weiter nördlich gelegenen Eishalle und von drei 
Gebäuden im schmalsten Bereich zwischen der Kander und dem A.________weg 
(Parzellen Nr. I.________, H.________, J.________) ist das Kanderufer im Gebiet 
23 BGE 140 II 428, E. 7 (Dagmersellen); BGE 140 II 437 E. 5 und 5.1 (Rüschlikon)
24 BGE 140 II 428, E. 7 (Dagmersellen); 
25 BGE 140 II 437 E. 5.1 (Rüschlikon)


RA Nr. 110/2016/7
10
G.________ frei von Gebäuden. Südlich des Bauvorhabens ist nur eine von fünf Parzellen 
überbaut. Insgesamt besteht eine geringe Baudichte mit viel Grünraum zur Kander hin, wie 
auch das Foto auf Seite 3 der Beschwerde anschaulich zeigt. Das Gebiet G.________ ist 
somit nicht dicht überbaut. 
f)
Die Beschwerdegegnerinnen bringen vor, es müsse auch berücksichtigt werden, 
dass den Schutzzielen des Gewässerraums mit dem Kanderdamm bereits Rechnung 
getragen worden sei. Diese Hochwasserschutzmassnahme schliesse ihrerseits auf längere 
Sicht die anderen Ziele wie die Herstellung eines natürlichen Gewässerverlaufs bzw. die 
Erhaltung eines ökologisch wertvollen Raums an natürlichen Gewässern aus. Bei dieser 
Ausgangslage könne das Bauvorhaben die Anliegen des Gewässerschutzes bzw. des 
Gewässerraums nicht beeinträchtigen; es liege eine echte Ausnahmesituation vor. 
Art. 41c Abs. 1 Bst. a GSchV regelt die Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung für 
Bauten im Gewässerraum abschliessend. Dass ein Gewässer im fraglichen Abschnitt 
verbaut ist und die Aufwertungsmöglichkeiten beschränkt sind, genügt für sich allein nicht, 
um "dicht überbautes Gebiet" zu begründen. Das Bundesgericht hielt fest, dass der 
Gewässerraum langfristig den Raumbedarf des Gewässers sicherstellen soll und dass er 
daher 
unabhängig 
vom 
Bestehen 
konkreter 
Revitalisierungs- 
oder 
Hochwasserschutzprojekten auszuscheiden bzw. freizuhalten sei.26 
g)
Zusammenfassend steht somit fest, dass das Bauvorhaben im Gewässerraum liegt 
und dass es sich nicht um ein dicht überbautes Gebiet im Sinne von Art. 41c Abs. 1 Bst. a 
GSchV handelt. Da die Hauptvoraussetzung für eine Ausnahmebewilligung nicht erfüllt ist, 
erübrigt sich eine Interessenabwägung. Die Beschwerde erweist sich somit als begründet. 
Der Gesamtbauentscheid vom 14. Dezember 2015 ist aufzuheben und dem Bauvorhaben 
der Bauabschlag zu erteilen. Unter diesen Umständen brauchen die Rügen, welche die 
Beschwerdeführerin in Zusammenhang mit der Einordnung in das Ortsbild und den 
Parkplätzen erhoben hat, nicht mehr geprüft zu werden.
26 BGE 140 II 428 (Dagmersellen), E. 8.1; BGE 140 II 437 E. 5.4


RA Nr. 110/2016/7
11
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 
Fr. 1'500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV27).
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerinnen. Sie haben die 
Verfahrenskosten von Fr. 1'500.− zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
c)
Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden daher 
keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
d)
Die Kosten des Baubewilligungsverfahrens im Betrag von Fr. 4'796.10 bleiben den 
Beschwerdegegnerinnen auferlegt (Art. 51 BewD28).
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Der 
Gesamtentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes Frutigen-Niedersimmental vom 14. Dezember 2015 wird 
aufgehoben. Dem Baugesuch vom 19. Mai 2015 wird der Bauabschlag erteilt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden den Beschwerdegegnerinnen zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
28 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


RA Nr. 110/2016/7
12
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 4'796.10 werden 
den Beschwerdegegnerinnen zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser 
Kosten ist das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental zuständig.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Kandersteg, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Tiefbauamt, Oberingenieurkreis I, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin