be_bvd · 110 2014 127 · 2014-02-20 · de

Umnutzung Vorplatz | Frauenkappelen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2014/127
Bern, 22. April 2015
SO
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frauenkappelen, Gemeindeverwaltung, 
Murtenstrasse 62, 3202 Frauenkappelen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frauenkappelen vom 
8. Oktober 2014 (Baugesuch Nr. 1041; Umnutzung Vorplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner betreibt auf der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt 
Nr. E.________ eine Schlosserei. Die Parzelle liegt in der Weilerzone und im Bereich der 
Baugruppe C "Mühle" gemäss Bauinventar des Kantons Bern. Aufgrund einer Intervention 
der benachbarten Beschwerdeführenden richtete die Gemeinde Frauenkappelen am 
23. Dezember 2013 eine Anfrage an das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zur 


2
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht 
eines 
Lager-/Palettgestells, 
welches 
der 
Beschwerdegegner an die Grenze gestellt hat. Mit Entscheid vom 20. Februar 2014 führte 
das Regierungsstatthalteramt aus, dass die betreffende Fläche offenbar seit längerer Zeit 
als Lager-/Abstellfläche für Gerätschaften, Materialien etc. des Gewerbebetriebes diene. 
Hierbei handle es sich zweifelsfrei um eine eigentliche gewerbliche Lagerfläche. Die 
Baubewilligungspflicht für diese Lagerfläche (inkl. Palettgestell) sei somit gegeben. 
Gestützt auf die Aktenlage stellte das Regierungsstatthalteramt daher fest, dass sich das 
Palettgestell auf einer baubewilligungspflichtigen gewerblichen Lagerfläche befinde. Dieser 
Entscheid wurde nicht angefochten. 
2.
Mit Schreiben vom 7. April 2014 forderte die Gemeinde Frauenkappelen den 
Beschwerdegegner auf, für die Umnutzung des Vorplatzes ein nachträgliches Baugesuch 
einzureichen. Der Beschwerdegegner reichte am 9. Mai 2014 ein nachträgliches 
Baugesuch bei der Gemeinde ein für folgendes Bauvorhaben: "Umnutzung des 
baubewilligten Vorplatzes als Arbeits- und Umschlagsfläche auf der gesamten 
bestehenden Fläche, Nutzung für die Ausübung der Arbeitstätigkeiten im Zusammenhang 
mit dem Betrieb der mechanischen Werkstatt/Schlosserei, das Abstellen von Geräten, 
Maschinen und Fahrzeugen, welche dafür erforderlich sind, sowie als Umschlagsplatz." 
Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. 
Mit Entscheid vom 8. Oktober 2014 erteilte die Gemeinde die Baubewilligung sowie eine 
Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands nach Art. 26 BauG1 
i.V.m. Art. 81 SG2.
3.
Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführenden am 7. November 2014 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
stellen folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Bauentscheid vom 8.10.2014 sei aufzuheben und bis auf weiteres der Bauabschlag zu 
erteilen und der Beschwerdegegner zu verpflichten nachzuweisen, dass er mit seinen 
gewerblichen Aktivitäten die Lärmwerte der ES III jederzeit einhält. 
1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
2 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).


3
2. Evtl. sei der Bauentscheid mit einer Auflage dahingehend zu ergänzen, dass im Bereiche der 
gemeinsamen Marche zu den Beschwerdeführenden im Abstandsbereich von 2 m ab der Grenze 
keinerlei 
Palettegestelle 
und/oder 
Lagerungen 
sowie 
blecherne 
Sicht- 
bzw. 
Emissionsschutzvorhaben belassen werden dürfen."
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 25. November 2014 
beantragt der Beschwerdegegner die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung des 
Bauentscheids der Gemeinde. Die Gemeinde stellt mit Stellungnahme vom 28. November 
2014 ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen und der Bauentscheid sei zu 
bestätigen. 
5.
Am 2. Februar 2015 führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien, der Gemeinde 
sowie einer Vertreterin des beco, Fachstelle Immissionsschutz, einen Augenschein vor Ort 
durch. Die Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu 
äussern und Schlussbemerkungen zum Verfahren einzureichen.
6.
Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für 
den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).


4
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 
Einsprache abgewiesen wurde, sind unmittelbare Nachbarn des Beschwerdegegners. Sie 
sind 
durch 
den 
vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid 
beschwert 
und 
daher 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht 
worden (Art. 40 Abs. 1 BauG) und enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 
2 VRPG5). Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.
b)
Die Gemeinde führt aus, die Beschwerdeführenden hätten im Beschwerdeverfahren 
erstmals verlangt, dass der Beschwerdegegner die Einhaltung der Lärmgrenzwerte der hier 
betroffenen Lärmempfindlichkeitsstufe III (ES III) nachzuweisen habe. In ihrer Einsprache 
sei dies noch nicht gefordert worden. Das Vorbringen dieses neuen Punktes sei ihrer 
Auffassung nach nicht zulässig. 
Die Einsprechenden sind nur im Rahmen ihrer Einsprachegründe zur Beschwerde befugt 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Demnach können neue Rügen im Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden. Diese Bestimmung gelangt jedoch nur zur 
Anwendung, wenn die Rüge einer einfachen Verletzung von kantonalem oder 
kommunalem Recht zur Diskussion steht. Hingegen dürfen Rügen betreffend die 
Verletzung von Bundesrecht, von Völkerrecht und von kantonalem Verfassungsrecht im 
Beschwerdeverfahren noch neu vorgebracht werden.6 Zudem sind nach der Praxis Rügen 
zulässig, deren Themenbereich in der Einsprache angesprochen wird.7 
Vorliegend haben die Beschwerdeführenden bereits in ihrer Einsprache vom 4. Juli 2014 
vorgebracht, dass die Aussenarbeiten des Beschwerdegegners teilweise sehr lärmintensiv 
seien und damit die zulässigen Grenzwerte in der ES III überschritten würden.8 Auch wenn 
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 VGE 100.2012.441 vom 22. März 2013, E. 3; VGE 100.2010.90 vom 1. November 2010, E. 2.3 - 2.5.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40-
41 N. 9a.
8 Vorakten pag. 126.


5
die Beschwerdeführenden damals nicht ausdrücklich ein Nachweis zur Einhaltung der 
Grenzwerte forderten, so haben sie doch die Einhaltung der Lärmgrenzwerte bestritten. 
Dies ist ausreichend. Dazu kommt, dass der Lärmschutz bundesrechtlich geregelt ist und 
damit neue Rügen in diesem Bereich nach dem oben Ausgeführten auch noch im 
Beschwerdeverfahren zulässig sind. Auf die diesbezügliche Rüge ist daher – entgegen der 
Ansicht der Gemeinde – einzutreten.
2.
Mangelhafte Sachverhaltsabklärung, lärmrechtliche Beurteilung
a)
Die Beschwerdeführenden rügen eine mangelhafte Sachverhaltsabklärung durch die 
Vorinstanz. Diese habe im angefochtenen Entscheid ausgeführt, es wäre Sache der 
Einsprecher gewesen, Lärmmessungen zu ihren Lasten zu veranlassen, soweit sie der 
Auffassung seien, die zulässigen Emissionen der ES III seien überschritten. Die 
Beschwerdeführenden bringen vor, der Beschwerdegegner habe nachzuweisen, dass die 
massgeblichen Grenzwerte bei seinem Betrieb eingehalten würden. 
Sowohl der Beschwerdegegner als auch die Gemeinde entgegnen, sofern die 
Beschwerdeführenden der Ansicht seien, die Lärmgrenzwerte der ES III würden aufgrund 
der Arbeitstätigkeiten auf dem Vorplatz überschritten, so stehe es ihnen frei, dies mit einem 
entsprechenden Fachgutachten zu belegen. Die Gemeinde führt zudem aus, mit der im 
vor-instanzlichen Entscheid baubewilligten Nutzung des Vorplatzes änderten sich die 
bisher seit Jahrzehnten ausgeführten Aktivitäten des Beschwerdegegners nicht. 
b)
Nach Art. 18 Abs. 1 VRPG9 stellen die Behörden den Sachverhalt von Amtes wegen 
fest. Sie bestimmen Art und Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der 
Parteien gebunden zu sein (Art. 18 Abs. 2 VRPG). Art. 36 Abs. 1 LSV10 bestimmt, dass die 
Vollzugsbehörde die Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen ermittelt oder deren 
Ermittlung anordnet, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden 
Belastungswerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
10 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).


6
Besteht Grund zur Annahme, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten 
werden, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und Ermittlungsverfahrens 
verpflichtet, ohne dass ihr insoweit noch ein Ermessensspielraum zustünde. Dies gilt für 
alle Bauvorhaben, auch für „unbedeutende“. Massgebend ist einzig, ob die Überschreitung 
der massgebenden Grenzwerte möglich erscheint, d.h. beim aktuellen Kenntnisstand nicht 
ausgeschlossen werden kann.11
c)
Luftverunreinigungen, Lärm, Erschütterungen und Strahlen sind durch Massnahmen 
an der Quelle zu begrenzen. Unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung sind 
Emissionen im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies technisch und 
betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 1 und 2 USG12). Die 
entsprechenden Belastungsgrenzwerte für Industrie- und Gewerbelärm ergeben sich aus 
dem Anhang 6 der LSV. Das Bauvorhaben liegt in der Weilerzone. Für diese gilt die 
Empfindlichkeitsstufe ES III (Art. 242 Abs. 3 GBR13). Es sind demnach mässig störende 
Betriebe zulässig (Art. 43 Abs. 1 Bst. c LSV). Gemäss Art. 242 Abs. 1 GBR dient die 
Weilerzone der Erhaltung der traditionell entstandenen Siedlungsstruktur und der 
massvollen Nutzung der bestehenden Bauvolumen. Nach Art. 243 Abs. 1 sind darin 
Wohnnutzungen 
sowie 
mässig 
störende 
Gewerbe- 
und 
Dienstleistungsbetriebe 
zugelassen.
d)
Aufgrund der Akten und der Befragung des Beschwerdegegners anlässlich des 
Augenscheins vom 2. Februar 201514 ergibt sich folgendes Bild des umstrittenen Betriebs: 
Der Beschwerdegegner betreibt in der ehemaligen Schmiede und auf dem umstrittenen 
Vorplatz eine mechanische Werkstatt/Schlosserei, welche vorab für die Landwirtschaft tätig 
ist. Hauptsächlich beliefert der Beschwerdegegner Landwirtschaftsbetriebe mit grösseren 
Fütterungsanlagen, welche aus den USA und Kanada importiert, vor Ort instand gesetzt 
und danach an die Landwirte geliefert werden. Die Instandsetzungsarbeiten sowie 
Schlossereiarbeiten werden im Betrieb durchgeführt, Reparaturen dagegen werden fast 
ausschliesslich direkt beim Kunden vorgenommen. Für die Reparaturen bietet der 
Beschwerdegegner einen Pikettdienst an. Vor Ort werden die Arbeiten – soweit möglich – 
11 BGE 1C_114/2014 vom 13. November 2014, E. 2.5; BGE 137 II 30, E. 3.4; URP 2002 S. 688.
12 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
13 Baureglement der Gemeinde Frauenkappelen vom 19. August 2010, genehmigt durch das AGR am 6. 
Oktober 2011.
14 Vgl. Protokoll zum Augenschein vom 2. Februar 2015.


7
im Innern der alten Schmiede vorgenommen. Aufgrund der Grösse der Fütterungsanlagen 
ist der Beschwerdegegner jedoch teilweise gezwungen, Schweiss- und Schlosserarbeiten 
auf dem Vorplatz vorzunehmen. Zudem werden auf dem Vorplatz Reinigungsarbeiten 
(eigene 
Fahrzeuge, 
Rasenmäher 
im 
Service) 
vorgenommen. 
Neben 
dem 
Beschwerdegegner arbeitet eine zusätzliche Person auf dem Betrieb. Gemäss den 
Ausführungen des Beschwerdegegners wird auf dem Betrieb vor Ort durchschnittlich ein 
bis maximal zwei Tage pro Woche gearbeitet, die übrige Zeit arbeite man direkt bei den 
Kunden vor Ort. Die Arbeiten auf dem Vorplatz schätzt der Beschwerdegegner auf im 
Schnitt maximal ein Tag pro Woche. Die Arbeiten des Betriebs sowie die 
Warenumschlagsarbeiten 
auf 
dem 
Vorplatz 
fänden 
grundsätzlich 
zu 
regulären 
Arbeitszeiten statt, in Notfällen würden letztere jedoch auch um 6 Uhr früh oder spät 
abends erfolgen. Bei längeren Anfahrtszeiten zu den Kunden könne es ab und zu 
vorkommen, dass sie schon um 5 Uhr morgens losfahren müssten und erst um 21 Uhr 
zurück seien. Es käme maximal 1 Mal pro Woche vor, dass die Umschlagsarbeiten früh am 
Morgen bzw. spät abends erfolgen würden. Im Schnitt würde alle 14 Tage ein LKW 
vorbeikommen, bei welchem man Waren mit einem Hubstapler entladen müsse. Diese 
Schätzungen des Beschwerdegegners zur Anzahl der Arbeitstage auf dem Betrieb bzw. 
auf dem Vorplatz sowie zu den Zeiten und der Anzahl der Warenumschlagsarbeiten 
wurden von den Beschwerdeführenden weder anlässlich des Augenscheins noch im 
Rahmen der Schlussbemerkungen bestritten. Die pauschale, nicht näher begründete Kritik 
der Beschwerdeführenden in ihren Schlussbemerkungen vom 18. März 2015, wonach die 
Darstellungen des Beschwerdegegners anlässlich des Augenscheins blauäugig gewesen 
seien, ist daher nicht nachvollziehbar.
e)
Die Vertreterin des beco Immissionsschutz kam anlässlich des Augenscheins zur 
Einschätzung, dass aufgrund des gewonnenen Eindrucks und der auf dem Betrieb 
ausgeführten Arbeiten sowie der Präsenzzeit vor Ort nicht von einer Überschreitung der 
Lärmgrenzwerte in der ES III auszugehen sei bzw. eine solche wohl ausgeschlossen 
werden könne.15 Dieser Einschätzung kann gefolgt werden. Dabei ist zu beachten, dass für 
die Lärmbeurteilung ein Mittelungswert relevant ist, wobei sowohl Lärmspitzen als auch die 
durchschnittliche tägliche Dauer des Lärms berücksichtigt werden. Unregelmässige oder 
nur selten auftretende Lärmereignisse fallen aufgrund der zeitlichen Verdünnung, die sich 
aus der Formel zur Berechnung der Teilbeurteilungspegel in Anhang 6 Ziff. 31 Abs. 2 LSV 
15 Vgl. Protokoll zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Voten Frau X. S. 13 und 14. 


8
ergibt, weniger stark ins Gewicht. Vorliegend beschränken sich die lärmverursachenden 
Schlosserarbeiten / mechanischen Arbeiten auf dem Betrieb auf einen bis maximal zwei 
Tage pro Woche. Dazu kommen Warenumschlagsarbeiten, welche sich jedoch nicht über 
den ganzen Tag hinwegziehen, sondern sich auf kürzere Abschnitte vorab morgens vor 
allfälligen Einsätzen bei den Kunden bzw. abends nach den Einsätzen beschränken. 
Anlieferungen von neuen Geräten und Materialien, welche mit dem Hubstapler entladen 
werden müssen, finden nach den unwidersprochenen Aussagen des Beschwerdegegners 
ca. alle 14 Tage und damit noch seltener statt. Damit ist eine Überschreitung der 
Belastungsgrenzwerte für Gewerbe- und Industrielärm in der ES III durch den Betrieb des 
Beschwerdegegners ausgeschlossen, und zwar selbst dann, wenn die strengeren 
Planungswerte zur Anwendung gelangen. Es kann daher offen bleiben, ob das Vorhaben 
als Neuanlage (Einhaltung der Planungswerte) oder als bestehende Anlage (Einhaltung 
der Immissionsgrenzwerte) im Sinne der LSV zu gelten hat (Art. 7 und 8 LSV). Auf nähere 
lärmrechtliche 
Ermittlungen 
kann 
verzichtet 
werden. 
Der 
Hauptantrag 
der 
Beschwerdeführenden wird daher abgewiesen. 
f)
Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 
Abs. 2 und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung 
verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung 
nicht, kann aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und 
Bestrafung nach sich ziehen.16 Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen 
sachlichen Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und 
verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie 
zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn 
zumutbar ist.17
Gemäss den Beschwerdeführenden sind die Türen und Fenster der Werkstatt im Sommer 
oft geöffnet, wodurch der Lärm im Sommer intensiver sei.18 Gestützt auf das 
Vorsorgeprinzip von Art. 11 Abs. 2 USG (vgl. E. 2c) ist daher vom Beschwerdegegner zu 
verlangen, dass er die Türen und Fenster der Werkstatt bei lärmigen Arbeiten im Inneren 
des Gebäudes stets geschlossen hält. Diese einfache Massnahme trägt dazu bei, die 
16 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1.
17 Aldo Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a.
18 Stellungnahme vom 18. März 2015, S. 2.


9
Lärmemissionen des Schlossereibetriebs einzudämmen. Der vorinstanzliche Entscheid ist 
mit einer entsprechenden Auflage zu ergänzen. Diese ist zum Erreichen des damit 
angestrebten Ziels – der Reduktion der Lärmemissionen – erforderlich, geeignet und für 
den Beschwerdegegner ohne weiteres zumutbar.
3.
Bauten im Grenzbereich
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Palettgestelle bzw. mit Plachen 
gedeckten Lagerungen im Marchbereich hätten den Grenzabstand einzuhalten. Dass diese 
als 
festinstalliert 
zu 
bewerten 
seien, 
erscheine 
nach 
den 
Ausführungen 
des 
Regierungsstatthalteramts als gegeben. Im Rahmen des Eventualstandpunktes werde 
daher erwartet, dass eine allfällige Bestätigung der Umnutzungsbewilligung mit der Auflage 
versehen werde, dass die Lagerhaltungen inkl. Sichtschutzeinrichtungen mindestens auf 
das Abstands-erfordernis von 2 m ab Grenze zurückversetzt würden. 
b)
Im vorderen Bereich des Vorplatzes hat der Beschwerdegegner an der 
Parzellengrenze mit einer Plastikblache eingepackte Eisenelemente auf Holzpaletts 
gestapelt und mit einem Wellblech überdeckt.19 Diese Lagerhaltung ist 3 m lang, 1.20 m tief 
und 90 cm hoch.20 Wie bereits das Regierungsstatthalteramt in seinem unangefochtenen 
Entscheid vom 20. Februar 2014 zur Baubewilligungspflicht dieses Palettgestells21 
ausführte und der Beschwerdegegner anlässlich des Augenscheins vom 2. Februar 2015 
ausdrücklich bestätigte22, steht diese Lagerhaltung bereits seit längerer Zeit und dauernd 
dort.
Im hinteren Bereich des Vorplatzes befindet sich angrenzend zur Parzelle der 
Beschwerdeführenden zudem ein Eisengestell mit einer Länge von 6.40 m, einer Tiefe von 
95 cm und einer Höhe von 1.20 m.23 Gemäss den Aussagen des Beschwerdegegners 
anlässlich des Augenscheins vom 2. Februar 2015 steht auch dieses Gestell schon seit 
19 Fotodokumentation zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Foto Nr. 7.
20 Augenscheinprotokoll S. 16 oben.
21 Vorakten pag. 9 f.
22 Augenscheinprotokoll S. 14 unten, Votum Herr Y. 
23 Augenscheinprotokoll S. 16 oben und Fotodokumentation zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Fotos 
Nrn. 12-14. 


10
längerer Zeit dort und wurde im Winter 2013/2014 auf eine Höhe von 1.20 m reduziert.24 Im 
hinteren Bereich des Vorplatzes hat der Beschwerdegegner zudem entlang der 
Parzellengrenze einige Bleche installiert25, welche gemäss seinen Aussagen das 
benachbarte 
Grundstück 
der 
Beschwerdeführenden 
vor 
dem 
Wasser 
der 
Reinigungsarbeiten und vor dem Funkensprung der Schweissarbeiten schützen sollen.26
c)
Gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. a GBR haben unbewohnte An- und Nebenbauten einen 
Grenzabstand von mindestens 2 m einzuhalten. Nach Art. 121 Abs. 1 GBR sind 
unbewohnte An- und Nebenbauten oder Gebäudeteile eingeschossige Gebäude, die nur 
Nebennutzungsflächen enthalten und die in ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht 
überschreiten (gemäss Art. 212 Abs. 2 GBR Höhe max. 4 m, Fläche max. 60 m2).
d)
Bei der Lagerhaltung im vorderen Bereich und dem Eisengestell im hinteren Bereich 
des Vorplatzes handelt es sich zwar nicht um Gebäude im eigentlichen Sinne. Trotzdem 
sind sie aufgrund ihrer Dimensionen bzw. der durch sie beanspruchten, nicht zu 
vernachlässigenden Fläche sowie dem Umstand, dass sie dauernd und seit längerer Zeit 
am selben Ort platziert sind, den unbewohnten Nebenbauten gleichzustellen. Weder die 
Lagerhaltung im vorderen Bereich noch das Eisengestell im hinteren Bereich des 
Vorplatzes dürfen damit im Grenzabstand von 2 m gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. a GBR zu 
stehen kommen. Vorbehalten bleibt die Zustimmung der Nachbarn durch Erteilung eines 
Näherbaurechts, woran es vorliegend aber fehlt. 
Die blechernen Schutzwände, welche als Schutz vor Wasser und Funkensprüngen 
installiert wurden, sind dagegen zu klein, um mit den unbewohnten Nebenbauten 
gleichgestellt zu werden. Der Grenzabstand von 2 m gemäss Art. 212 Abs. 2 Bst. a GBR 
ist daher für diese Installationen unbeachtlich.
e)
Dem Eventualantrag der Beschwerdeführenden folgend ist damit mittels Auflage 
sicherzustellen, dass sich entlang der gemeinsamen Marche der Parzelle des 
Beschwerdegegners und der Parzelle der Beschwerdeführenden im Abstandsbereich von 
2 m ab Grenze ohne Zustimmung der Nachbarn keine Lagerhaltungen oder Gestelle 
24 Augenscheinprotokoll S. 14 Mitte, Voten Herr Y.
25 Fotodokumentation zum Augenschein vom 2. Februar 2015, Foto Nr. 14.
26 Augenscheinprotokoll S. 12 oben, Votum Herr Y.


11
befinden. Dies hat zur Folge, dass die Lagerhaltung im vorderen Bereich des Vorplatzes 
und das Eisengestell im hinteren Bereich des Vorplatzes aus diesem Grenzabstand zu 
entfernen sind. Die Auflage ist geeignet und erforderlich, um einen gesetzeswidrigen 
Zustand (unbewohnte Nebenbauten im Grenzbereich) zu verhindern. Die daraus 
resultierende Entfernung der vorhandenen Lagerhaltungen/Gestelle ist nicht aufwändig und 
mit keinen Kosten für den Beschwerdegegner verbunden. Eine Umplatzierung auf dem 
Grundstück des Schlossereibetriebs erscheint möglich, wie dies der Beschwerdegegner 
anlässlich des Augenscheins selber festhielt.27 Die Umsetzung dieser Auflage ist daher 
auch zumutbar. Damit erweist sich die Auflage als rechtmässig. 
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.00 bis Fr. 4'000.00 je Beschwerde erhoben (Art. 19 
Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV28). Die Pauschale wird vorliegend festgelegt auf insgesamt 
Fr. 1'200.00. Für den Augenschein vom 2. Februar 2015 wird in Anwendung von Art. 20 
Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 400.00 erhoben. Die Kosten des 
Beschwerdeverfahrens betragen somit Fr. 1’600.00.
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Beschwerdeführenden unterliegen mit ihrem Hauptantrag, der vorinstanzliche 
Entscheid wird aufgrund ihrer Vorbringen im Zusammenhang mit dem Lärm jedoch mit 
einer Auflage ergänzt. Mit ihrem Eventualantrag obsiegen die Beschwerdeführenden 
teilweise, indem die von ihnen geforderte Auflage hinsichtlich der Lagerhaltungen und 
27 Augenscheinprotokoll S. 15 oben, Votum Herr Y.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


12
Gestelle, nicht jedoch hinsichtlich der blechernen Schutzwände in den vorinstanzlichen 
Entscheid aufgenommen wird.
Bei diesem Verfahrensausgang rechtfertigt es sich, den Beschwerdeführenden sowie dem 
Beschwerdegegner je die Hälfte der Verfahrenskosten, jeweils ausmachend Fr. 800.00 
anzulasten. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den ihnen auferlegten Betrag.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Wie bereits ausgeführt unterliegen die 
Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegner je zur Hälfte. Der Beschwerdegegner 
hat daher den Beschwerdeführenden die Hälfte der Parteikosten zu ersetzen. Der 
Beschwerdegegner wird nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter vertreten und hat 
daher kein Anrecht auf Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführenden gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Der Beschwerdegegner hat somit den Beschwerdeführenden die Hälfte der 
Parteikosten, ausmachend Fr. 2'706.15 (inkl. Mehrwertsteuer), zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 1.1. des Gesamtentscheids der 
Gemeinde Frauenkappelen vom 8. Oktober 2014 mit folgenden Auflagen ergänzt:
-
Bei lärmigen Arbeiten im Inneren des Gebäudes sind die Türen und Fenster der Werkstatt 
stets geschlossen zu halten.
-
Entlang der gemeinsamen Marche der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt 
Nr. E.________ und der Parzelle Frauenkappelen Grundbuchblatt Nr. F.________ dürfen 
sich im Abstandsbereich von 2 m ab Grenze ohne Zustimmung der Nachbarn keine 
Lagerhaltungen oder Gestelle befinden. 
Im Übrigen wird der Gesamtentscheid der Gemeinde Frauenkappelen vom 
8. Oktober 2014 bestätigt. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.


13
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden den Beschwerdeführenden und dem 
Beschwerdegegner hälftig, jeweils ausmachend Fr. 800.00, zur Bezahlung auferlegt. 
Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den von ihnen geschuldeten Betrag. 
Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Der Beschwerdegegner hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'706.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher C.________, als Gerichtsurkunde
-
Herrn D.________, als Gerichtsurkunde
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Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frauenkappelen, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
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Amt für Berner Wirtschaft (beco), Immissionsschutz, zuhanden von Frau X, zur 
Kenntnis
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Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin