be_bvd · 120 2018 80 · 2019-12-13 · de

Ablagerungen | Adelboden

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/80
Bern, 13. Dezember 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch B.________
und
C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, Zelgstrasse 3, 
Postfach 193, 3715 Adelboden
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden vom 
13. November 2018 (Ablagerungen G.________)
I.
Sachverhalt
1.
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte ist Grundeigentümerin der Parzelle 
Adelboden Grundbuchblatt Nr. D.________. Dieses Grundstück befindet sich ausserhalb 
der Bauzone. Mit Mietvertrag vom 21. September 2001 vermietete die von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligte dem Beschwerdeführer einen Materiallagerplatz, der sich auf 
dieser Parzelle im G.________ befindet. Wegen verschiedener Ablagerungen im 
G.________ führte die Gemeinde Adelboden am September 2017 auf Initiative der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten eine Begehung durch. Dabei wurde unter anderem 
vereinbart, dass der Beschwerdeführer bis Ende Oktober 2017 alle Ablagerungen 
wegräumt, die oberhalb der hinteren Begrenzung des Steinlagers sowie entlang der 


RA Nr. 120/2018/80
2
Strasse ausserhalb des Steinlagers im Wald liegen, dass er den vorderen Zaun des 
Steinlagers ordentlich instand stellt und dass er das Steinlager aufräumt. Neben den 
Steinen sollte alles andere Baumaterial (Beton- und Kunststoffwaren, Baggerschaufeln 
usw.) entfernt werden. 
Im Juli 2018 stellte die Gemeinde fest, dass zwar aufgeräumt worden war, dass aber 
weiterhin diverse widerrechtliche Ablagerungen im G.________ bestanden. Mit Schreiben 
vom 3. September 2018 stellte sie dem Beschwerdeführer deshalb den Erlass einer 
Wiederherstellungsverfügung in Aussicht und gab ihm Gelegenheit zur Stellungnahme. 
Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer gemeinsam mit der H.________ am 
11. September 2019 Gebrauch. Sie räumten ein, dass nicht alle an der Begehung 
vereinbarten Punkte korrekt erledigt worden seien und kündigten an, dies noch zu tun. 
Zudem machten sie geltend, das Lager sei nicht illegal, sondern altrechtlich. Es seien dort 
schon 
in 
den 
1960er-Jahren 
Steine 
gelagert 
worden. 
Bei 
den 
sogenannten 
"Baggerschaufeln" handle es sich um Spezialanfertigungen, um Pflastersteine zu laden. 
Für solche Gerätschaften sollte es in einem Steinlager Platz haben. Ebenso für Mulden 
und Behälter, in denen die Steine lagern würden. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 
13. November 2018 forderte die Gemeinde Adelboden den Beschwerdeführer auf, den 
rechtmässigen Zustand im G.________ bis spätestens 31. Oktober 2019 herzustellen. Die 
widerrechtlichen Ablagerungen seien zu entfernen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit 
eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die Ersatzvornahme und eine Busse bei 
Nichtbefolgung an. Der Beschwerdeführer verzichtete auf die Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 14. Dezember 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt 
die 
Aufhebung 
der 
Wiederherstellungsverfügung, 
eventuell 
deren 
Nichtigerklärung. Zur Begründung macht er insbesondere geltend, er nutze den Platz 
vornehmlich als Steinlager mit den dazugehörigen Arbeitsmaterialien. Er sei bereit, auf 
privatrechtlicher Basis alles zu unternehmen, damit das Lager störungsfrei und gemäss 
den anwendbaren Bestimmungen benutzt werde. Als Mieter könne er die verfügten 
Massnahmen jedoch nicht erfüllen. Die Verfügung hätte sich an die Grundeigentümerin 
richten müssen. Obwohl immer wieder von baupolizeilichen Massnahmen die Rede 
gewesen sei, habe die Gemeinde nie festgestellt, dass für den Materiallagerplatz eine 


RA Nr. 120/2018/80
3
Baubewilligung notwendig sei. Es sei fraglich, ob tatsächlich eine Baubewilligung 
erforderlich sei. Selbst wenn eine Baubewilligungspflicht anzunehmen wäre, müsste 
festgehalten werden, dass der fragliche Platz seit Jahrzehnten als Steinlager benutzt 
worden sei. Deshalb käme die Besitzstandsgarantie zum Tragen. Zudem rügt der 
Beschwerdeführer eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. 
3.
In seiner Stellungnahme vom 14. Januar 2019 teilte das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) mit, es verzichte auf Antragsstellung. Es sei am baupolizeilichen 
Verfahren nicht beteiligt gewesen. Das von den Materiallagerungen betroffene Gebiet 
befinde sich ausserhalb der Bauzone. Die Lagerung von Materialien stelle eine nicht 
landwirtschaftliche, zonenfremde gewerbliche Nutzung von Terrain ausserhalb der 
Bauzone dar. Dem AGR würden keine Unterlagen zur Entstehungsgeschichte des 
Kiesplatzes im G.________ und dessen heutige Nutzung als Lagerplatz vorliegen. Auf 
einem Luftbild aus dem Jahr 1980 sei bereits eine Art Platz an der gleichen Stelle 
ersichtlich, jedoch kein unmittelbar dazugehöriger Gewebebetrieb. Eine Bewilligung für das 
Bauen ausserhalb der Bauzone könnte wohl nicht in Aussicht gestellt werden. 
In ihrer Stellungnahme vom 25. Januar 2019 beantragt die Gemeinde Adelboden 
sinngemäss die Abweisung der Beschwerde. Anlässlich der Begehung vom September 
2017 seien die notwendigen Massnahmen festgelegt worden. Die Ablagerungen würden 
sich in der Landwirtschaftszone, im Waldabstand und im Strassenabstand befinden. Es sei 
zwar aufgeräumt worden, es habe jedoch weiterhin diverse widerrechtliche Ablagerungen 
im G.________. Da sich an dieser Situation nichts verändert habe, habe die Gemeinde 
eine Wiederherstellungsverfügung erlassen.
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte verzichtete stillschweigend auf die 
Einreichung einer Stellungnahme.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte im Beisein 
der Parteien und eines Vertreters des AGR einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung 
durch. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 120/2018/80
4
äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. Auf die Rechtsschriften und Vorakten 
sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das Verfahren 
habe sich in der Hauptsache auf Aufräumarbeiten und die Räumung von "widerrechtlichen" 
Ablagerungen bezogen. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung impliziere, dass die Vor-
instanz davon ausgehe, für das Steinlager sei eine "nachträgliche Bau- resp. 
Gewässerschutzbewilligung" einzuholen. Die Frage einer Baubewilligung habe sich im 
Verfahrensverlauf nicht gestellt. Die Vorinstanz habe sich offenbar nach der Gewährung 
des rechtlichen Gehörs entschieden, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
zu verfügen. Es sei unklar, was damit gemeint sei. Zudem sei den involvierten Parteien in 
Bezug auf diese Frage das rechtliche Gehör nicht gewährt worden. Die Vorinstanz hätte 
den Beteiligten mitteilen sollen, warum sie zur Ansicht komme, es sei nun plötzlich eine 
Baubewilligung notwendig. Zudem habe die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zwar das 
rechtliche Gehör in Bezug auf die Aufräumarbeiten gewährt. Sie sei jedoch in der 
Verfügung nicht genügend auf dessen Vorbringen eingegangen. Die angefochtene 
Verfügung enthalte auch keine Begründung in Bezug auf die Frage, warum nach 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


RA Nr. 120/2018/80
5
jahrzehntelanger, 
unangefochtener 
Nutzung 
des 
Platzes 
als 
Steinlager 
eine 
Baubewilligung erforderlich sei.
Die Vorinstanz erklärt in ihrer Vernehmlassung vom 25. Januar 2019, an der Begehung 
vom 25. September 2017 habe der Bauverwalter klar festgestellt, dass für den Platz und 
dessen Nutzung keine Baubewilligung vorliege. An dieser Begehung seien die 
notwendigen Massnahmen festgelegt worden. Am 4. Juli 2018 sei festgestellt worden, dass 
zwar aufgeräumt worden sei, dass jedoch weiterhin diverse widerrechtliche Ablagerungen 
bestanden. Deshalb sei dem Beschwerdeführer am 3. September 2018 das rechtliche 
Gehör gewährt worden. Hingegen sei versäumt worden, der Grundeigentümerin das 
rechtliche Gehör nochmals zu gewähren. Am 31. Oktober 2018 seien nochmals Fotos der 
Lage erstellt worden. Diesen lasse sich entnehmen, dass sich an der Situation nichts 
verändert 
habe. 
Deshalb 
habe 
der 
Gemeinderat 
beschlossen, 
dass 
die 
Wiederherstellungsverfügung eröffnet werden solle.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. 
Die von einer Verfügung betroffene Person hat insbesondere das Recht, zu den 
wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der Entscheid gefällt wird.4 Der 
Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt weiter, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die 
Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 
muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 
den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.5 Der Anspruch auf rechtliches 
Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des rechtlichen Gehörs führt deshalb 
grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann 
aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe Kognition hat wie die 
Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 BGE 132 II 485 E. 3.2
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5


RA Nr. 120/2018/80
6
Bei besonders schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung 
jedoch eine Heilung grundsätzlich aus.6 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls 
bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.7
c)
Da sich Vertreter der Gemeinde und der Bergbahnen immer wieder bei der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten über die Unordnung im G.________ beklagten, 
fand auf deren Initiative hin am 25. September 2017 eine Begehung statt.8 Dabei ging es 
nicht nur um den Materiallagerplatz des Beschwerdeführers, sondern auch um den Betrieb 
eines Dritten. Hauptthema der Begehung war, im G.________ bestmöglich aufzuräumen. 
Der Beschwerdeführer hatte somit bereits damals die Möglichkeit, sich mündlich zur Sache 
äussern. Gemäss Aktennotiz der Begehung wies der damalige Bauverwalter der 
Vorinstanz bei dieser Gelegenheit auch darauf hin, dass weder für das Steinlager noch für 
den Betrieb des Dritten Baubewilligungen vorliegen würden. Baupolizeiliche Massnahmen 
könnten nicht ausgeschlossen werden. Besonders heikel sei die Schneebar im 
Gewässerraum. Anlässlich der Begehung vom 25. September 2017 wurde vereinbart, was 
der Beschwerdeführer bis wann tun musste. Nachdem die Vorinstanz festgestellt hatte, 
dass das Steinlager zwar vereinbarungsgemäss aufgeräumt worden war, dass aber 
weiterhin diverse widerrechtliche Ablagerungen im G.________ bestanden, teilte sie dem 
Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. September 2018 mit, sie beabsichtige, die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verfügen und dadurch die Räumung der 
widerrechtlichen 
Ablagerungen 
innert 
Jahresfrist 
anzuordnen. 
Sie 
gab 
dem 
Beschwerdeführer Gelegenheit, im Sinne des rechtlichen Gehörs dazu schriftlich Stellung 
zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machte der Beschwerdeführer Gebrauch. Soweit sich 
die angefochtene Verfügung auf die anlässlich der Begehung vom 25. September 2017 
bezeichneten und im Schreiben vom 3. September 2018 erwähnten Ablagerungen und 
anderen Baumaterialien (Beton- und Kunststoffwaren, Baggerschaufeln usw.) bezieht, 
konnte sich der Beschwerdeführer somit hinreichend zu den wesentlichen Punkten 
äussern, bevor die Vorinstanz die angefochtene Wiederherstellungsverfügung erliess. 
Insoweit liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Anders sieht es allerdings aus, 
wenn die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung die vollständige Aufhebung des 
Materiallagers und die Rekultivierung des Lagerplatzes anordnen wollte. Diese Absicht 
6 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9
8 Vgl. dazu Aktennotiz der Begehung vom 25. September 2017, Vorakten pag 9; Protokoll des Augenscheins 
vom 27. Mai 2019, S. 3, Votum Hari


RA Nr. 120/2018/80
7
wurde vor Erlass der Verfügung weder dem Beschwerdeführer noch der betroffenen 
Grundeigentümerin klar mitgeteilt. Diese hatten somit auch keine Gelegenheit, sich dazu 
zu äussern. Insoweit läge eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.
d)
Im Schreiben vom 11. September 2018 räumte der Beschwerdeführer ein, dass nicht 
alle anlässlich der Begehung vom 25. September 2017 vereinbarten Massnahmen 
umgesetzt worden waren, und er stellte in Aussicht, die bemängelten Punkte umgehend zu 
erledigen. Im Übrigen vertrat er die Auffassung, das Lager sei nicht illegal, sondern 
altrechtlich. Bereits in den 1960er-Jahren seien dort Steine gelagert und aufgearbeitet 
worden. Bei den sogenannten "Baggerschaufeln" handle es sich um Spezialanfertigungen, 
um Pflastersteine zu laden. In einem Steinlager sollten solche Gerätschaften Platz haben. 
Das gelte auch für Mulden und Behälter mit gelagerten Steinen. Er machte somit 
sinngemäss geltend, bezüglich der Nutzung des Platzes als Steinlager liege kein 
baurechtswidriger Zustand vor. Mit diesem Einwand setzte sich die Vorinstanz in der 
angefochtenen Verfügung gar nicht auseinander. Aus der Begründung ergibt sich somit 
nicht, weshalb die Gemeinde dem Parteistandpunkt des Beschwerdeführers, das 
Materiallager sei altrechtlich, nicht folgen konnte. Insoweit liegt eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs vor. 
3.
Inhalt der angefochtenen Verfügung
a)
Der Beschwerdeführer bemängelt, es sei unklar, was mit der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands gemeint sei. In seinen Schlussbemerkungen führt er ergänzend 
aus, er sei von der Gemeinde verschiedentlich angehalten worden, den Ort aufzuräumen 
und Ordnung zu schaffen. Diesem Begehren sei er weitgehend nachgekommen und er 
habe das Steinlager mit grossem Aufwand umstrukturiert. Ob er damit zu weit gegangen 
sei, könne offengelassen werden. Das rechtliche Gehör sei ihm in Bezug auf die 
Aufräumarbeiten gewährt worden. Die angefochtene Verfügung ziele nun in eine ganz 
andere Richtung und verlange die Herstellung des rechtmässigen Zustands. Was damit 
gemeint sei, werde in der Verfügung nicht erwähnt.
b)
Liegt ein baurechtswidriger Zustand vor, so setzt die Baupolizeibehörde eine 
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung 
der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Eine Wiederherstellungsverfügung muss 


RA Nr. 120/2018/80
8
die genaue Bezeichnung der Massnahmen enthalten, welche die Pflichtigen zur 
Herbeiführung des rechtmässigen Zustands zu treffen haben.9 Allgemein gilt, dass eine 
Verfügung soweit konkretisiert sein muss, dass sie unmittelbar durchgesetzt werden kann. 
Das Verfügungsdispositiv muss also in einer Weise formuliert sein, dass für die 
Verfügungsadressatinnen und -adressaten sowie die verfügende Behörde gleichermassen 
klar und unmissverständlich ist, was zwischen ihnen genau gilt. Bleiben Zweifel über die 
Tragweite der im Dispositiv getroffenen Regelung, muss deren massgebender Gehalt 
durch Auslegung ermittelt werden. Dabei ist insbesondere auf die Begründung der 
Verfügung zurückzugreifen. Gestützt auf den Vertrauensgrundsatz ist auch zu 
berücksichtigen, wie die Adressatinnen und Adressaten die Verfügung in guten Treuen 
verstehen durften und mussten. Hinweise auf das richtige Verständnis können sich aus 
den Verfahrensakten ergeben.10
c)
Gemäss Ziffer 1 der angefochtenen Verfügung ist bis spätestens 31. Oktober 2019 
der rechtmässige Zustand im G.________ herzustellen. Die widerrechtlichen Ablagerungen 
im G.________ sind zu entfernen. Der Beschwerdeführer macht zu Recht geltend, dass 
sich aus dem Wortlaut nicht klar ergibt, was damit gemeint ist. Weder dem Dispositiv der 
Verfügung noch der Begründung lässt sich entnehmen, welche Ablagerungen nach 
Auffassung der Gemeinde widerrechtlich sind bzw. welche Materialien entfernt werden 
müssen und was auf dem Lagerplatz belassen werden kann. Es wird nicht näher definiert, 
wie der rechtmässige Zustand im G.________ nach Auffassung der Gemeinde aussehen 
muss. Unter Berücksichtigung der Akten ist eher davon auszugehen, dass mit der 
angefochtenen Verfügung das Steinlager selber (noch) nicht in Frage gestellt wird, sondern 
dass bloss gewisse Ablagerungen und Materialien weggeräumt werden müssen. Die 
Ausführungen der Gemeindevertreterin am Augenschein, wonach die Gemeinde im 
vorangehenden Sommer beschlossen habe, dass widerrechtliche Ablagerungen aus der 
Landwirtschaftszone entfernt und in eine Bauzone verlegt werden müssten,11 deuten 
hingegen darauf hin, dass mit der angefochtenen Verfügung bezweckt werden soll, alles 
Material, das nicht in die Landwirtschaftszone gehört, zu entfernen und den Lagerplatz 
zurückzubauen. Es besteht somit Klärungsbedarf hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der 
9 BVR 2004 S. 498 E. 6; VGE 2016/74 vom 26.10.2016 E. 6.2, 23134 vom 25.6.2008 E. 5.2; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 13 Bst. a
10 BGE 131 II 13 E. 2.3; BGer 2C_950/2012 vom 8.8.2013, in ZBl 2014 S. 679 E. 4.2; BVR 2016 S. 237 E. 4.1; 
VGE 2018/212 vom 10.07.2019 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, 
Art. 49 N. 4, Art. 52 N. 12 mit weiteren Hinweisen)
11 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 27. Mai 2019, S. 6, Votum F.________


RA Nr. 120/2018/80
9
angefochtenen 
Verfügung. 
Insbesondere 
müssen 
die 
Massnahmen, 
die 
der 
Beschwerdeführer bzw. die von Amtes wegen Beteiligte als Grundeigentümerin zur 
Schaffung des rechtmässigen Zustands ergreifen müssen, genau bezeichnet werden.
4.
Adressatenkreis
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, es gehe ihm in keiner Art und Weise darum, 
den gemieteten Materialplatz störend oder entgegen den öffentlichrechtlichen Vorschriften 
zu benutzen. Als Mieter sei er dafür verantwortlich, dass das Materiallager gemäss den 
Bestimmungen des Mietvertrags vom 21. September 2001 benutzt werde. Der fragliche 
Platz werde vornehmlich als Steinlager mit den dazugehörenden Arbeitsmaterialien 
benutzt. Die angefochtene Wiederherstellungsverfügung richte sich fälschlicherweise an 
den Beschwerdeführer als Mieter, statt an die Grundeigentümerin.
b)
Die Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche 
Ordnung eingehalten wird. Sie hat alle dafür erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. 45 
Abs. 2 BauG). Dabei hat sie insbesondere gegen unbewilligtes Bauen oder Nutzen 
einzuschreiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen (Art. 
46 BauG). Ebenso obliegt ihr die Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die 
von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und 
Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG).12 Das Wiederherstellungsverfahren ist von 
Amtes wegen einzuleiten, sobald die Baupolizeibehörde Kenntnis von wesentlichen 
baurechtswidrigen Tatbeständen erhält. Sie hat mindestens zu prüfen, ob ein 
unrechtmässiger Zustand besteht und ob die Wiederherstellung zu verfügen ist.13 Kommt 
sie zu einem positiven Ergebnis, setzt die Baupolizeibehörde der Grundeigentümerin bzw. 
dem Grundeigentümer oder der Baurechtsinhaberin bzw. dem Baurechtsinhaber Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (Art. 46 Abs. 2 BauG). Diese gesetzliche 
Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in dem Grundeigentum und Bauherrschaft 
in ein und derselben Hand liegen. Fallen Grundeigentum und Bauherrschaft auseinander, 
gibt es mehrere potentielle Adressaten der Wiederherstellungsverfügung. Nach den 
12 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 45 N. 2 und Art. 46 N. 1
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2


RA Nr. 120/2018/80
10
allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist die Wiederherstellungsverfügung an 
die Störerin oder den Störer zu richten. Als Störerin bzw. Störer gilt, wer die 
Baurechtswidrigkeit selber oder durch Personen, für deren Verhalten sie bzw. er 
verantwortlich ist, verursacht hat. Gemäss Art. 46 Abs. 2 BauG richten sich 
Wiederherstellungsanordnungen in erster Linie an die Grundeigentümerschaft. Diese gilt 
als sogenannte Zustandsstörerin, da sie über die Sache, die den ordnungswidrigen 
Zustand bewirkt, rechtliche bzw. tatsächliche Gewalt hat. Daneben kann sich eine 
Wiederherstellungsanordnung gegen weitere Störerinnen und Störer richten, namentlich 
gegen die Bauherrschaft als sogenannte Verhaltensstörerin. Auch Nutzende einer 
rechtswidrigen 
Anlage 
oder 
Eigentümerinnen 
und 
Eigentümer 
wegzuräumender 
Gegenstände 
können 
als 
Verhaltensstörer 
ins 
Recht 
gefasst 
werden.14 
Die 
Grundeigentümerin bzw. der Grundeigentümer ist jedoch, da es gesetzlich vorgeschrieben 
ist, in jedem Fall (mit) ins Recht zu fassen. Damit wird gewährleistet, dass die 
Wiederherstellungsanordnung durchsetzbar ist.
c)
Die in der angefochtenen Verfügung getroffene Wiederherstellungsanordnung richtet 
sich nur gegen den Beschwerdeführer als Mieter des Lagerplatzes und Eigentümer der 
abgelagerten Materialien. Die Grundeigentümerin war demgegenüber im vorinstanzlichen 
Verfahren nicht als Partei beteiligt. Sie ist auch nicht Verfügungsadressatin. Die 
angefochtene Verfügung wurde ihr bloss zur Kenntnis zugestellt. Das ist lediglich insoweit 
unproblematisch, als sich die angefochtene Verfügung auf die anlässlich der Begehung 
vom 25. September 2017 bezeichneten und im Schreiben vom 3. September 2018 
erwähnten Ablagerungen und anderen Baumaterialien (Beton- und Kunststoffwaren, 
Baggerschaufeln usw.) bezieht, die im Eigentum des Beschwerdeführers sind. Die fragliche 
Begehung fand auf Initiative der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten statt. Dass der 
Materiallagerplatz in einen ordnungsgemässen Zustand versetzt wird, entspricht ihren 
Interessen. Soweit es in der angefochtenen Verfügung einzig um das Aufräumen geht, ist 
der Beschwerdeführer als Mieter des Lagerplatzes und als Eigentümer der gelagerten 
Materialien auch ohne weiteres in der Lage, den rechtmässigen Zustand selber 
herzustellen, ohne dass eine Mitwirkung der Grundeigentümerin nötig wäre. Soweit die 
Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung allerdings die vollständige Aufhebung des 
Materiallagers und die Rekultivierung des Lagerplatzes anordnen wollte, hätte sie nicht nur 
den Beschwerdeführer, sondern in erster Linie die von Amtes wegen Beteiligte als 
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 12


RA Nr. 120/2018/80
11
betroffene Grundeigentümerin am Wiederherstellungsverfahren beteiligen und als 
Verfügungsadressatin behandeln müssen. 
5.
Baubewilligungspflicht und Besitzstandsgarantie
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, es bestehe kein ausreichender Grund, eine 
Wiederherstellungsverfügung 
in 
der 
vorliegenden 
Form 
zu 
erlassen. 
Ob 
eine 
Baubewilligung erforderlich wäre, sei mehr als fraglich. Es handle sich um ein Steinlager 
mit den dazugehörigen Arbeitsutensilien (Gerätschaften und Baggerschaufeln). Die 
erforderliche feste Beziehung zum Erdboden sei nicht gegeben und das fragliche 
Steinlager belaste weder die Erschliessung noch beeinträchtige es die Umwelt. Nur 
aufgrund einer anlässlich einer Vorbeifahrt festgestellten Unordnung zu verfügen, dass 
eine Baubewilligung notwendig sei, sei sachlich nicht zu rechtfertigen und damit 
unverhältnismässig. Für das Steinlager gelte eine Besitzstandsgarantie. 
b)
Voraussetzung 
für 
den 
Erlass 
einer 
Wiederherstellungsverfügung 
ist 
ein 
baurechtswidriger 
Zustand, 
beispielsweise 
weil 
ein 
baubewilligungspflichtiges 
Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt worden ist oder weil eine Störung der 
öffentlichen Ordnung durch Bauten oder Anlagen vorliegt (vgl. Art. 45 f. BauG). Der 
Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands kommt massgebendes 
Gewicht für den ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts zu: Werden illegal 
errichtete, dem Raumplanungsrecht widersprechende Bauten nicht beseitigt, sondern auf 
unabsehbare Zeit geduldet, so wird der Grundsatz der Trennung von Bau- und 
Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges Verhalten belohnt. Formell 
rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden können, müssen daher 
grundsätzlich beseitigt werden. Die Anordnung des Abbruchs bereits erstellter Bauten kann 
jedoch nach den allgemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts (ganz 
oder teilweise) ausgeschlossen sein. Das ist insbesondere der Fall, wenn die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig wäre.15 Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
15 BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen


RA Nr. 120/2018/80
12
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.16 Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
kann unterbleiben, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur unbedeutend ist oder nicht im 
öffentlichen Interesse liegt. Gleiches gilt, wenn die Bauherrschaft in gutem Glauben 
angenommen hat, die von ihr ausgeübte Nutzung stehe mit der Baubewilligung im 
Einklang.17 
c)
Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert 
werden (Art. 22 Abs. 1 RPG18). Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen 
und auf Dauer angelegten Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester 
Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu 
beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich erheblich verändern, die 
Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). 
Baubewilligungspflichtig sind auch die Zweckänderung und der Abbruch von Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen sowie wesentliche Terrainveränderungen (Art. 1a Abs. 2 
BauG). Bauliche Veränderungen oder Änderungen der Nutzung einer Baute oder Anlage 
bedürfen einer Baubewilligung, wenn sie wesentlich sind. Massgebend ist nicht nur der 
Umfang der Änderung sondern deren Auswirkungen auf Nutzung, Infrastruktur, Sicherheit, 
Gesundheit, Natur und Ästhetik.19 Auch die Erweiterung von Bauten und Anlagen bedarf 
regelmässig einer Baubewilligung. Darunter fallen die Vergrösserung des Volumens eines 
Bauwerks und die Ausdehnung der Fläche einer Anlage.20 Keiner Baubewilligung bedürfen 
insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten 
und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das 
Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 BauG).
Lagerplätze für gewerbliche und industrielle Erzeugnisse, Bau- und andere Materialien sind 
baubewilligungspflichtig. Das Gleiche gilt für Ablagerungsplätze für ausgediente 
Fahrzeuge, Maschinen und Geräte sowie für Abfälle, Bauschutt und Aushubmaterial jeder 
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
17 BGE 132 II 21 E. 6 mit Hinweis
18 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 21
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 16


RA Nr. 120/2018/80
13
Art.21 Das gilt im Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- 
und Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b aBauG22 in Verbindung mit 
Art. 1 und 4 Bst. d aBewD23).24 Baubewilligungspflichtig ist seither nicht nur die 
Neuerstellung, sondern auch die Erweiterung oder die wesentliche Änderung von Lager- 
und Ablagerungsplätzen. Vorher waren vor allem der Bau und gewisse Änderungen von 
Gebäuden baubewilligungspflichtig.25 Zudem unterstellte das Gewerbegesetz von 1849 
gewisse gewerbliche Anlagen einer Bau- und Einrichtungsbewilligungspflicht.26 Im Übrigen 
bestand das bernische Baurecht bis zum Inkrafttreten des aBauG fast ausschliesslich aus 
Gemeinderecht. Dieses hatte vorwiegend polizeilichen Charakter.27 Die Gemeinden 
konnten insbesondere Vorschriften aufstellen über die Art der Anlage und die Ausbeutung 
von 
Steinbrüchen, 
Kies- 
und 
Lehmgruben 
sowie 
von 
Abfall- 
und 
Materialablagerungsplätzen (Art. 5 Ziff. 12 BVG28). Zudem konnten sie in ihren 
Reglementen weitere Bauten, Anlagen und Massnahmen der Baubewilligungspflicht 
unterstellen (§ 3 BewD 196629). Ob die Gemeinde Adelboden in den 1960er-Jahren über 
ein entsprechendes Reglement verfügte und wenn ja, ob dieses das Erstellen von 
Lagerplätzen der Baubewilligungspflicht unterstellte, ist nicht bekannt.
d)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder 
bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue Vorschriften und Pläne 
nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, soweit dadurch ihre 
Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut und erweitert werden (Art. 3 Abs. 2 
BauG). Der Nachweis, dass eine Baute oder Anlage einst bewilligt worden ist oder 
bewilligungsfähig gewesen wäre, obliegt der Bauherrschaft. Diese trägt auch die Folgen 
einer allfälligen Beweislosigkeit. Die Besitzstandsgarantie erstreckt sich auch auf die 
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 18 Bst. d
22 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
23 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
24 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, 
Art. 1 N. 9
25 Vgl. dazu die Verordnung über die Hausbau-Concessionen vom 24. Januar 1810 (Gesetze und Dekrete des 
grossen und kleinen Raths des Cantons Bern, Dritter Band von 1807 bis 1811, S. 333 ff); §1 des Dekrets 
betreffend das Verfahren zur Erlangung von Baubewilligungen und zur Beurteilung von Einsprachen gegen 
Bauten vom 13. März 1900 (GS 1900, S. 16 ff.)
26 §14 des Gesetzes über das Gewerbewesen vom 7. November 1849 (GS 1849, S. 359 ff.)
27 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 1 ff.
28 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff)
29 Dekret vom 9. Januar 1966 über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10 ff.)


RA Nr. 120/2018/80
14
Fortsetzung der bisherigen Nutzung einer Baute und Anlage im bisherigen Umfang, wenn 
sie durch eine Rechtsänderung widerrechtlich geworden ist. Hingegen besteht kein 
Anspruch auf Nutzungsänderung.30 Der gewerblich genutzte Materiallagerplatz des 
Beschwerdeführers ist unbestritten nicht zonenkonform in der Landwirtschaftszone (vgl. 
Art. 16a RPG i.V.m. Art. 34 RPV31). Das Raumplanungsrecht des Bundes kennt für 
zonenwidrig gewordene Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone mit Art. 24c und Art. 
37a RPG eine eigene Reglung, die Art. 3 BauG vorgeht. Danach werden 
bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen, die nicht 
mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand grundsätzlich geschützt. Bewilligt werden 
können unter anderem Zweckänderungen und Erweiterungen, soweit diese mit den 
wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar sind.32 Diese Bestimmungen sind jedoch 
nur anwendbar auf Bauten und Anlagen, die rechtmässig erstellt oder geändert worden 
sind, bevor das betreffende Grundstück Bestandteil des Nichtbaugebiets im Sinne des 
Bundesrecht wurde (Art. 41 Abs. 1 und Art. 43 Abs. 1 Bst. a RPV33). Gewerbebauten 
müssen zudem einen eigenständigen Betrieb oder doch einen wesentlichen Betriebsteil 
beherbergen, um das Privileg des Art. 37a RPG in Anspruch nehmen zu können. 
Unselbstständige Lagerräume eines andernorts bestehenden Gewerbebetriebs können 
nicht nach den erweiterten Möglichkeiten in ihrem Zweck geändert oder erweitert werden.34
e)
Der gewerblich genutzte Materiallagerplatz des Beschwerdeführers ist nach dem 
bisher Ausgeführten nach geltendem Recht ohne Frage baubewilligungspflichtig. Einer 
Baubewilligung bedarf auch das zweistöckige Gestell, das der Beschwerdeführer nach der 
Begehung vom 25. September 2017 aufgestellt hat und das er seither für die Lagerung 
eines Teils des Materials nutzt (vgl. dazu Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD e contrario sowie Art. 
7 Abs. 1 BewD35). Im Archiv der Gemeinde, das bis ins Jahr 1956 zurückreicht, sind keine 
Bewilligungsunterlagen für den fraglichen Platz vorhanden. Auch beim AGR sind keine 
Unterlagen oder Informationen über den fraglichen Lagerplatz aktenkundig. Vermutlich 
30 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N.2
31 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
32 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 6
33 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
34 Rudolf Muggli, in: Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, N. 11 zu Art. 37a RPG
35 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


RA Nr. 120/2018/80
15
existiert keine Bewilligung für den Materiallagerplatz.36 Der Beschwerdeführer und der 
Präsident der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten erklärten am Augenschein aber, 
der Platz sei schon immer als Materiallagerplatz für Steine genutzt worden. Gemäss den 
Angaben des Beschwerdeführers wurde der fragliche Platz ungefähr seit Mitte der 1960er-
Jahre von Herrn E.________ als Lagerplatz für Steine genutzt; diese wurden dort auch 
gereinigt.37 Es ist somit nach dem oben Ausgeführten nicht ausgeschlossen, dass der 
Lagerplatz vor 1971 bewilligungsfrei erstellt werden durfte. Voraussetzung dafür ist, dass 
es im Zeitpunkt seiner Errichtung keine Gemeindevorschriften gab, die das Erstellen von 
Lagerplätzen der Baubewilligungspflicht unterstellten. Es ist somit abzuklären, seit wann im 
G.________ ein Materiallagerplatz besteht und ob dieser im Zeitpunkt seiner Errichtung 
der kommunalen Bewilligungspflicht unterstand. Sofern der Materiallagerplatz seinerzeit 
bewilligungsfrei erstellt werden durfte, ist weiter zu klären, welchem Zweck er im Zeitpunkt 
des Inkrafttretens des aBauG am 1. Januar 1971 diente, welche Materialien damals 
gelagert wurden und welche Fläche der Lagerplatz damals aufwies. In diesem Rahmen 
besteht gegebenenfalls Besitzstandsgarantie. Spätestens ab 1. Januar 1971 waren alle 
wesentliche Änderungen, Umnutzungen oder Erweiterungen des Materiallagerplatzes 
bewilligungspflichtig. Seit dem Inkrafttreten des RPG am 1. Januar 1980 war dafür zudem 
eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone erforderlich. Es ist nicht 
aktenkundig, ob der Lagerplatz seit dem 1. Januar 1971 wesentlich erweitert, umgenutzt 
oder vergrössert wurde oder ob er immer noch weitgehend im gleichen Umfang betrieben 
wird wie beim Inkrafttreten des aBauG Anfang 1971. Aufgrund der Akten ist somit unklar, 
ob 
der 
Materiallagerplatz 
selber 
rechtswidrig 
ist 
oder 
ob 
er 
aufgrund 
der 
Besitzstandsgarantie grundsätzlich weiterbetrieben werden darf. Auch dies muss näher 
geklärt werden. 
f)
Selbst wenn der Materiallagerplatz grundsätzlich unter die Besitzstandsgarantie 
fallen sollte, wäre zu prüfen, welche Materialien und Anlagen davon erfasst und deshalb 
belassen werden dürfen und welche wegzuräumen wären. Insbesondere fällt das neu 
erstellte 
baubewilligungspflichtige 
Gestell 
von 
vornherein 
nicht 
unter 
die 
Besitzstandsgarantie. Es ist dem Beschwerdeführer zwar zugutezuhalten, dass er auf 
diese Weise den Lagerplatz vereinbarungsgemäss aufgeräumt hat. Das ändert aber nichts 
daran, dass das fragliche Gestell aufgrund seiner Dimensionen baubewilligungspflichtig ist 
und zudem eine Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone benötigt. Es 
36 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 27. Mai 2019, S. 7, Voten Hari
37 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 27. Mai 2019, S. 2, Voten I.________und A.________n


RA Nr. 120/2018/80
16
ist fraglich, ob das neue Gestell nachträglich bewilligt werden kann oder ob es nicht nur 
formell, sondern auch materiell rechtswidrig ist. In diesem Fall wäre insoweit die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands anzuordnen.
6.
Verwirkung
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, selbst wenn eine Baubewilligungspflicht 
anzunehmen wäre, müsse festgehalten werden, dass der fragliche Platz seit Jahrzehnten 
als Steinlager benutzt worden sei. In der Vergangenheit sei noch nie nach einer 
Baubewilligung oder einer anderen Bewilligung gefragt worden.
b)
Die Wiederherstellung kann aufgrund des Zeitablaufs verwirkt sein.38 Nach Ablauf 
von fünf Jahren, seitdem die Rechtswidrigkeit erkennbar war, kann die Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands nur verlangt werden, wenn zwingende öffentliche Interessen 
es erfordern (Art. 46 Abs. 3 BauG). Die Fünfjahresfrist gilt nicht, wenn die 
Wiederherstellung bundesrechtlich geregelte Sachverhalte wie das Bauen ausserhalb der 
Bauzone betrifft.39 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verwirkt der Anspruch 
der Behörden auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands im Interesse der 
Rechtssicherheit grundsätzlich nach 30 Jahren.40 Diese Verwirkungsfrist gilt gemäss 
neuerer bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch für Bauten ausserhalb der Bauzonen.41 
Sie beginnt mit der Fertigstellung des baugesetzwidrigen Zustands zu laufen. Bei 
Nutzungen beginnt sie mit jeder wesentlichen Nutzungsänderung neu zu laufen.42 Eine 
Wiederherstellung ist auch nach dreissig Jahren noch möglich, wenn sie zum Schutz von 
Polizeigütern im engeren Sinn (Sicherheit und Gesundheit von Personen) erforderlich ist.43 
Auch andere zwingende öffentliche Interessen können eine Wiederherstellung unabhängig 
38 BGE 136 II 359 E. 6
39 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 11
40 BGE 136 II 359 E. 8 mit Hinweisen
41 BGE 1C_726/2013 vom 24.11.2014 E. 4
42 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 11/11a
43 BGE 107 Ia 121 E. 2 S. 125 f.


RA Nr. 120/2018/80
17
vom Zeitablauf rechtfertigen, so erhebliche Beeinträchtigungen der Umwelt, des Ortsbildes 
oder der Landschaft.44 
c)
Der Beschwerdeführer ist seit dem 1. Mai 2001 Mieter des Materiallagerplatzes. Er 
nutzt den Platz hauptsächlich zum Lagern von Pflastersteinen, Natursteinen und weiteren 
Steinen, die er für die Ausführung seiner Aufträge benötigt. Am Augenschein führte der 
Beschwerdeführer aus, er habe den Platz vor etwa 20 Jahren von Herrn E.________ 
übernommen und seither nur die Mulden und das Gestell zusätzlich hingestellt.45 Seit wann 
der Platz im heutigen Ausmass und für den heutigen Zweck genutzt wird, ist zwar nicht 
bekannt. Aufgrund der Angaben des Beschwerdeführers und der von Amtes wegen 
Beteiligten ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass der Lagerplatz seit mehr als 30 Jahren 
mehr oder weniger unverändert besteht. Selbst wenn der Materiallagerplatz nicht unter die 
Besitzstandsgarantie fallen sollte, würde sich somit die Frage stellen, ob die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands bezüglich des Lagerplatzes selber 
aufgrund der Verwirkungsfrist grundsätzlich nicht mehr verlangt werden kann, es sei denn, 
zwingende öffentliche Interessen würden es verlangen. Massgebend für die 30-jährige 
Verwirkungsfrist dürfte aufgrund der Akten wohl die Begehung vom 25. September 2017 
sein. Die Verwirkungsfrist würde somit greifen, wenn die baubewilligungspflichtigen 
Vorgänge am 25. September 1987 bereits abgeschlossen gewesen wären und wenn 
danach keine weiteren, wesentlichen Nutzungsänderungen stattgefunden hätten. Wie es 
sich damit verhält, muss näher geklärt werden, beispielsweise anhand von Luftbildern und 
durch Auskünften der Parteien oder Dritter. 
7.
Rückweisung
a)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 
weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 
Erweist sich die Beschwerde als begründet, soll die Beschwerdeinstanz das streitige 
Rechtsverhältnis wenn möglich nach ihrer eigenen Erkenntnis abweichend von der 
angefochtenen Verfügung neu regeln. Das Gesetz verbietet ihr jedoch nicht, kassatorisch 
zu entscheiden. Die Beschwerdeinstanz soll von der Möglichkeit der Rückweisung nur 
44 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985, Band I, 4. Aufl. 2013, Art. 46 
N. 11 mit Hinweis auf die bernische Praxis
45 Vgl. Protokoll des Augenscheins vom 27. Mai 2019, S. 5, Voten A.________


RA Nr. 120/2018/80
18
ausnahmsweise Gebrauch machen. Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, die die 
prozessökonomischen Gesichtspunkte in den Hintergrund treten lassen. Mangelnde 
Entscheidreife der Angelegenheit kann einen solchen Grund darstellen, sofern die 
Beschwerdebehörde selber allzu umfangreiche Beweismassnahmen durchführen müsste.46 
b)
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich zusammengefasst, dass der 
Materiallagerplatz 
für 
den 
Gewerbebetrieb 
des 
Beschwerdeführers 
in 
der 
Landwirtschaftszone nicht zonenkonform ist. Weder bei der Gemeinde noch beim AGR 
sind Bewilligungen für diesen Lagerplatz aktenkundig. Die Gemeinde hat somit zu Recht 
ein Verfahren zur Herstellung des rechtmässigen Zustands eingeleitet, und zwar nicht nur 
wegen der Unordnung auf dem Lagerplatz. Sie hat aber den rechtserheblichen Sachverhalt 
nur unvollständig festgestellt. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Materiallagerplatz 
aufgrund der Besitzstandsgarantie im Umfang, wie er am 1. Januar 1971 bestand, 
weitergenutzt werden darf. Falls der Materiallagerplatz seither ohne Bewilligung bezüglich 
Nutzungsart oder Nutzungsumfang wesentlich geändert wurde, ist zu prüfen, ob die 
Verwirkungsfrist 
von 
30 
Jahren 
der 
Herstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
entgegensteht. Ist dies nicht der Fall oder verlangen zwingende öffentliche Interessen 
unabhängig davon die Herstellung des rechtmässigen Zustands, ist zu prüfen, inwieweit 
und innert welcher Frist dieser wiederherzustellen ist. Der rechtserhebliche Sachverhalt 
muss somit festgestellt werden. Geklärt werden muss insbesondere, ob der Lagerplatz vor 
1971 ohne kommunale Bewilligung erstellt werden durfte, welche Fläche er am 1. Januar 
1971 aufwies und wie er damals genau genutzt wurde, ob er seither ohne Bewilligung 
wesentlich geändert oder erweitert wurde, und wenn ja, wann die letzte wesentliche 
Änderung erfolgte. Dabei ist es in erster Linie Sache der zuständigen Behörden, den 
Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen (sog. Untersuchungsgrundsatz; Art. 18 Abs. 1 
VRPG). Sie sind gehalten, den rechtserheblichen Sachverhalt von sich aus richtig und 
vollständig abzuklären.47 Der Untersuchungsgrundsatz wird durch die Pflicht der Parteien 
begrenzt, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken, wenn sie aus einem 
Begehren eigene Rechte ableiten (sog. Mitwirkungspflicht; Art. 20 Abs. 1 VRPG). Kann die 
Behörde den Sachverhalt nach Massgabe dieser Grundsätze nicht mit genügender Klarheit 
erstellen, kommt die allgemeine Beweislastregel zum Zug, wonach zu Ungunsten 
46 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 2 f.
47 Vgl. BVR 2016 S. 65 E. 2.3, 2013 S. 311 E. 5.4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen 
VRPG, 1997, Art. 18 N. 1


RA Nr. 120/2018/80
19
derjenigen Person zu entscheiden ist, die aus der unbewiesen gebliebenen Tatsache hätte 
Rechte ableiten können (vgl. Art. 8 ZGB48).49 
c)
Je nach Ergebnis des Beweisverfahrens wird das baupolizeiliche Verfahren mit der 
Erkenntnis abgeschlossen werden können, es liege bezüglich des Materiallagerplatzes 
selber kein nach öffentlichem Recht rechtswidriger Zustand vor, weshalb sich in dieser 
Hinsicht auch keine entsprechenden baupolizeilichen Massnahmen aufdrängten und 
deshalb einzig die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands hinsichtlich der 
Ablagerungen (bspw. Beton- und Kunststoffwaren) und dem ohne Bewilligung erstellten 
Gestell in Frage kommen würden. Andernfalls wird zu prüfen sein, ob der Zeitablauf seit 
der 
letzten 
wesentlichen 
Änderung 
einer 
vollständigen 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen Zustands entgegensteht. Soweit weder die Verhältnismässigkeit noch der 
Vertrauensschutz 
oder 
die 
Verwirkungsfrist 
einer 
vollständigen 
oder 
teilwesen 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entgegenstehen sollte, wird zu prüfen sein, 
innert welcher Frist der rechtmässige Zustand hergestellt werden muss. Die einzelnen 
Massnahmen zur Herstellung des rechtmässigen Zustands werden präzis zu umschreiben 
sein, d.h. die Anlagen und Materialien, die entfernt werden müssen, sind genau zu 
bezeichnen. Es ist nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, als erste Behörde ein 
Wiederherstellungsverfahren durchzuführen und umfangreiche Beweismassnahmen zu 
treffen. Es erscheint daher sachgerecht, die Angelegenheit an die Gemeinde als 
zuständige Baupolizeibehörde zurückzuweisen. Die Beschwerde ist deshalb dahingehend 
gutzuheissen, dass der angefochtene Entscheid aufzuheben und die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die Vor-instanz zurückzuweisen 
ist. Soweit weitergehend ist die Beschwerde abzuweisen.
8.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 
48 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
49 BVR 2016 S. 65 E. 2.8.1, 2013 S.497 E. 4.6, je mit Hinweisen; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum 
bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 6


RA Nr. 120/2018/80
20
Fr. 1'100.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV50). Für den Augenschein 
vom 23. Mai 2019 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr 
von Fr. 400.00 erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit 
Fr. 1'500.00.
Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Der Beschwerdeführer dringt mit seinem Rechtsmittel nur teilweise durch. Nach 
der Praxis des Verwaltungsgerichts ist jedoch im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen 
Obsiegen auszugehen, sofern bei Vorliegen eines reformatorischen (Haupt-)Antrags ein 
Rückweisungsentscheid 
ergeht 
und 
die 
infolge 
Rückweisung 
vorzunehmende 
Neubeurteilung noch zu einer vollständigen Gutheissung des Begehrens führen kann.51 
Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall jedoch nicht erfüllt, da ein vollständiger 
Verzicht auf Wiederherstellungsmassnahmen nicht in Frage steht. Unter diesen 
Umständen ist der Beschwerdeführer als zu zwei Dritteln obsiegend zu betrachten. Er hat 
deshalb einen Drittel der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 500.00, zu tragen. Die von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat im Beschwerdeverfahren keine Anträge gestellt 
und wird deshalb nicht kostenpflichtig. Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
übrigen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten werden analog zu den 
Verfahrenskosten verteilt. Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer zwei Drittel der 
Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdeführers beläuft sich 
auf Fr. 3'320.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) und gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. Die Gemeinde hat somit dem Beschwerdeführer Parteikosten in der Höhe von 
Fr. 2'213.65 zu ersetzen.
50 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
51 BVR 2016 S. 222 E. 4.1


RA Nr. 120/2018/80
21
III.
Entscheid
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Gemeinde 
Adelboden vom 13. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur weiteren 
Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 500.00 
auferlegt. 
Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Die Gemeinde Adelboden hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von 
Fr. Fr. 2'213.65 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Adelboden, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung, zur Kenntnis, per Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat


RA Nr. 120/2018/80
22
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.