be_bvd · 130 2018 1 · 2018-01-18 · de


ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 130/2018/1
Bern, 28. März 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Grundstücke und Gebäude vom 18. Januar 2018 
(Geschäfts-Nr. X.________; Aufzüge)
I.
Sachverhalt
1.
Für die Beschaffung von vier Aufzügen für das C.________ Zentrum in K.________ 
führte das AGG ein Einladungsverfahren nach Art. 4 ÖBG1 durch. Dabei lud es fünf 
Unternehmen ein. Einziges Zuschlagskriterium war der Preis. Bis zum Eingabetermin vom 
20. 
November 
2017 
gingen 
drei 
Angebote 
ein; 
neben 
den 
Angeboten 
der 
Beschwerdeführerin und dem Angebot der Beschwerdegegnerin reichte die D.________ 
AG ein Angebot ein. Mit Verfügung vom 18. Januar 2018 erteilte das AGG der 
Beschwerdegegnerin den Zuschlag. Gemäss dem der Zuschlagsverfügung beigelegten 
1 Gesetz vom 11. Juni 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBG; BSG 731.2).


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Formular "Übersicht Vergabe" vom 8. Dezember 20172 wurde das Angebot der 
Beschwerdegegnerin mit einem für die Vergabe massgebenden Preis von Fr. 178'645.00 in 
die Bewertung aufgenommen (erster Platz), das Angebot der D.________ AG mit einem 
solchen von Fr. 189'166.00 (zweiter Platz) und das Angebot der Beschwerdeführerin mit 
einem solchen von Fr. 264'869.00 (dritter Platz).
2.
Gegen die Zuschlagsverfügung vom 18. Januar 2018 erhob die Beschwerdeführerin 
Beschwerde bei der kantonalen Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Sie beantragt 
den 
Abbruch 
des 
Verfahrens 
und 
die 
Durchführung 
eines 
neuen 
Ausschreibungsverfahrens mit normenkonformen und herstellerneutralen Angaben. Sie 
beantragt zudem, dass im neuen Verfahren nur entweder die D.________ AG oder die 
Beschwerdegegnerin mitbieten dürfen. Dabei macht sie geltend, dass gewisse Vorgaben 
ausschliesslich mit einer patentrechtlich geschützten Konstruktion erreicht werden könnten, 
wobei dieses Patent durch D.________ gehalten werde. Damit würden die D.________ AG 
und die Beschwerdegegnerin als deren Tochterfirma bevorzugt, was vergaberechtlich nicht 
zulässig sei. Die Aufzüge gemäss Leistungsverzeichnis würden sodann die Anforderungen 
an 
die 
behindertengerechte 
Bauweise 
nicht 
erfüllen. 
Schliesslich 
stellt 
die 
Beschwerdeführerin in Frage, ob es überhaupt zulässig sei, dass Mutter- und Tochterfirma 
gleichzeitig offerieren würden. Es liege auf der Hand, dass diese Firmen sich gegenseitig 
absprechen und so allfällige Tiefstpreisangebote schützen könnten.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte einen 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 13. Februar 
2018 stellt das AGG den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2018 beantragt die 
Beschwerdegegnerin ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit auf diese 
einzutreten sei. 
2 Vorakten pag. 353.
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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3
4.
Auf Aufforderung des Rechtsamts reichte das AGG mit Schreiben vom 5. März 2018 
Unterlagen der Fachstelle Hindernisfreies Bauen Kanton Bern (procap) ein. Die 
Beschwerdeführerin erhielt danach Gelegenheit, zu den Eingaben des AGG und der 
Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen. Diese Gelegenheit nahm sie mit Schreiben vom 
14. März 2018 wahr.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Nach Art. 11 Abs. 2 Bst. b i.V.m. Art. 12 Abs. 1 ÖBG können Zuschlagsverfügungen 
kantonaler Auftraggeberinnen und Auftraggeber nach Art. 2 Abs. 1 Bst. a ÖBG bei der in 
der Sache zuständigen Direktion des Regierungsrates angefochten werden. Das AGG ist 
eine kantonale Verwaltungseinheit der BVE und daher eine kantonale Auftraggeberin im 
Sinne des ÖBG. Die BVE ist dementsprechend zur Behandlung der Beschwerde 
zuständig.
b)
Das Verfahren vor der BVE richtet sich nach den Bestimmungen des VRPG4, soweit 
das ÖBG nichts anderes bestimmt. Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen, 
einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens, und die unrichtige und 
unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 14 
Abs. 2 ÖBG). Der Beschwerdegrund der Unangemessenheit gemäss Art. 66 Abs. 1 Bst. c 
VRPG steht dagegen nicht offen.
c)
Das AGG bringt vor, die Rügen der Beschwerdeführerin würden sich gegen die 
Ausschreibung und nicht gegen den Zuschlag richten. Die Ausschreibung des Auftrags sei 
selbständig anfechtbar. Erkenne die Anbieterin eine angebliche Mangelhaftigkeit der 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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Ausschreibung, 
müsse 
sie 
die 
Ausschreibung 
selber 
sofort 
anfechten. 
Die 
Beschwerdeführerin habe gegen die Ausschreibung keine Beschwerde erhoben, obwohl es 
ihr möglich gewesen wäre, die angebliche rechtswidrige Ausschreibung bereits damals 
anzufechten. 
Die 
Rügen 
könnten 
daher 
im 
Beschwerdeverfahren 
gegen 
die 
Zuschlagsverfügung nicht mehr vorgebracht werden. Auf die Beschwerde sei daher nicht 
einzutreten.
Nach Art. 11 Abs. 2 Bst. a ÖBG stellt die Ausschreibung des Auftrags eine anfechtbare 
Verfügung dar. Dies bedeutet, dass allfällige Mängel in der Ausschreibung oder in den 
Ausschreibungsunterlagen 
grundsätzlich 
innert 
der 
Beschwerdefrist 
gegen 
die 
Ausschreibung zu rügen sind, soweit diese Mängel auf Anhieb und nicht erst im Zeitpunkt 
des Zuschlags erkennbar sind.5 Vorliegend handelt es sich jedoch um ein 
Einladungsverfahren. Dieses wird ohne vorgängige Ausschreibung eingeleitet (Art. 4 Abs. 
1 ÖBG), so dass insofern keine selbständig anfechtbare Verfügung vorliegt und die 
Vergabebehörde den ersten formellen Entscheid mit dem Zuschlag zu treffen hat.6 Die 
Beschwerdeführerin kann daher ihre Einwände – entgegen der Ansicht des AGG – auch 
noch gegen die Zuschlagsverfügung vorbringen.
d)
Das AGG führt weiter aus, die Beschwerdeführerin hätte vom Verfahren 
ausgeschlossen werden müssen, da ihr Angebot nicht dem Leistungsverzeichnis 
entspreche. Die Antriebsart sei zwar im Leistungsverzeichnis nicht vorgegeben worden. 
Die Beschwerdeführerin habe einen hydraulischen Antrieb offeriert, was einen separaten 
Maschinenraum benötige. Dies sei im Projekt nicht vorgesehen. Es fehle damit eine reelle 
Chance auf Zuschlag und damit das rechtlich geschützte Interesse an der Beschwerde. 
Auch aus diesem Grund sei nicht auf die Beschwerde einzutreten.
Nach Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG ist im verwaltungsinternen Beschwerdeverfahren zur 
Beschwerde befugt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung 
der 
Verfügung 
oder 
des 
Entscheids 
hat. 
Nach 
der 
Rechtsprechung 
des 
Verwaltungsgerichts 
des 
Kantons 
Bern 
ist 
dabei 
auf 
die 
bundesgerichtliche 
Rechtsprechung abzustellen, wonach den unterlegenen Konkurrenten ein praktisches 
Interesse an der Beschwerdeführung abgeht, wenn keine reelle Aussicht besteht, dass sie 
5 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 1258 mit weiteren Hinweisen.
6 Galli/Moser/Lang/Clerc, a.a.O., N. 1256 mit weiteren Hinweisen.


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selber den Zuschlag erhalten oder eine Wiederholung des Vergabeverfahrens erreichen 
können.7
Wenn eine Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren die Erteilung des Zuschlags an 
sich beantragt, so setzt das Eintreten auf dieses Rechtsbegehren voraus, dass die 
Beschwerdeführerin nicht vom Vergabeverfahren auszuschliessen ist.8 Die gegenüber 
einem angefochtenen Zuschlag erhobenen Rügen sind entsprechend nicht zu prüfen, 
wenn die Beschwerdeführerin aufgrund eines Ausschlusses ihrer Offerte auch bei 
Gutheissung ihrer Rügen keine Chance auf den Zuschlag hätte. Dies dürfte aber dann 
nicht gelten, wenn eine dieser Rügen schwere Fehler formeller Natur bezeichnet oder aus 
anderen Gründen auf eine Wiederholung des gesamten Vergabeverfahrens von Anfang an 
abzielt.9 Letzteres ist vorliegend der Fall; die Beschwerdeführerin beantragt den Abbruch 
des Verfahrens und die Durchführung eines neuen Ausschreibungsverfahrens. Das 
schutzwürdige Interesse ist daher zu bejahen. 
Zudem ist Folgendes zu beachten: Einen Ausschlussgrund, der nicht zwingend einen 
Ausschluss erfordert, sondern einen Ausschluss nach Ermessen der Vergabestelle 
ermöglichen würde, darf die Beschwerdeinstanz auch dann, wenn sie ihn als realisiert 
erachtet, 
aufgrund 
des 
ihr 
auferlegten 
Verbots 
der 
Ermessensprüfung 
nicht 
berücksichtigen, wenn die Vergabestelle das nicht rechtzeitig verlangt hat.10 Die vorliegend 
vom AGG im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Begründung für den Ausschluss stellt 
keinen zwingenden Ausschlussgrund in diesem Sinne dar, sondern liegt vielmehr in deren 
Ermessen. 
Der 
(allfällige) 
Ausschlussgrund 
kann 
daher 
von 
der 
BVE 
als 
Beschwerdeinstanz nicht mehr berücksichtigt werden, würde sie doch sonst das ihr 
auferlegte Verbot der Ermessensprüfung verletzen. 
e)
Gemäss Art. 11 Abs. 2 Bst. b ÖBG ist eine Zuschlagsverfügung nur anfechtbar, wenn 
die 
Schwellenwerte 
des 
Einladungsverfahrens 
oder 
die 
tieferen 
kommunalen 
Schwellenwerte erreicht werden. Für die Anfechtbarkeit ist der Schwellenwert 
7 VGE 2016/36 vom 29. Februar 2016, E. 1.2, mit Verweis auf BGE 141 II 307 E. 6.3 und weiteren Verweisen; 
VGE 2016/48 vom 13. Mai 2016.
8 BGer 2D_18/2011 vom 20. Juni 2011, E. 2.1.
9 Martin Beyeler, Anmerkungen zu BGer 2D_18/2011, in BR 2011 S. 264.
10 Martin Beyeler, Anmerkungen zu BGer 2D_18/2011, in BR 2011 S. 264.


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massgebend, nicht ob tatsächlich ein Einladungsverfahren durchgeführt worden ist.11 
Kantonale Aufträge werden im Einladungsverfahren vergeben, wenn deren geschätzter 
Wert ohne Mehrwertsteuer 150’000 Franken (bei Baunebengewerbe) bzw. 300'000 
Franken (bei Bauhauptgewerbe) erreicht.
Unter das Bauhauptgewerbe fallen alle Arbeiten für die tragenden Elemente eines 
Bauwerks. Die übrigen Arbeiten – etwa für die mit dem Bauwerk fest verbundene 
Ausstattung und Ausrüstung des Bauwerks sowie die technischen Installationen – gehören 
zum Baunebengewerbe.12 Der Einbau von Aufzügen ist daher dem Baunebengewerbe 
zuzuordnen. Die eingegangenen Offerten sind allesamt höher als der massgebende 
Schwellenwert von 150'000 Franken. Die Zuschlagsverfügung ist damit anfechtbar.
f)
Die Beschwerde ist schliesslich innert der zehntägigen Rechtsmittelfrist eingereicht 
worden und enthält einen Antrag und eine Begründung. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Technische Spezifikationen, Gleichbehandlung
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, die vorgegebenen Schachtmasse kombiniert mit 
einer Schachtkopfhöhe von 2.45 m könnten ausschliesslich mit einer patentrechtlich 
geschützten Konstruktion erreicht werden. Dieses Patent werde durch D.________ 
gehalten und bevorteile somit die D.________ AG und die Beschwerdegegnerin als deren 
Tochterfirma. Es sei daher nicht erstaunlich, dass nur diese beiden Firmen eine Offerte 
gemäss Leistungsverzeichnis eingereicht hätten. Gemäss Art. 12 ÖBV13 sei es nicht 
zulässig, einzelne Anbieterinnen zu bevorzugen. 
Das 
AGG 
entgegnet, 
die 
Aufzugsanlagen 
seien 
für 
zwei 
denkmalgeschützte 
Sanierungsobjekte und ein Neubauprojekt ausgeschrieben worden, was zu berücksichtigen 
sei. Es sei weiter nicht lediglich der D.________ AG und der Beschwerdegegnerin möglich, 
Schachtkopfhöhen von 2.45 m einzuhalten. Solche Anlagen würden heutzutage laufend 
umgesetzt. Dass die Beschwerdeführerin offenbar nicht in der Lage sei, eine 
11 VGE 21948 vom 7. Juni 2004, in BVR 2005 350, E. 2; VGE 23028 vom 24. September 2007, in BVR 2008 
355, E. 2.4.
12 Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Marc Steiner, Praxis des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. Aufl., 
Zürich/Basel/Genf 2013, N. 217.
13 Verordnung vom 16. Oktober 2002 über das öffentliche Beschaffungswesen (ÖBV; BSG 731.21).


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entsprechende Lösung anzubieten, habe man im Vorfeld der Ausschreibung nicht gewusst. 
Die geforderte Leistung sei mit dem vorliegenden Leistungsverzeichnis pro Aufzugsanlage 
genau umschrieben worden. Die reduzierten Schachtkopfhöhen seien baulich bedingt und 
daher zwingend einzuhalten. Von einer künstlichen Verkürzung der Schachtkopfhöhen 
könne keine Rede sein. Diese Vorgaben gestützt auf die baulichen Gegebenheiten seien 
für alle Anbieterinnen gleich und würden keine Anbieterin bevorzugen. 
Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort aus, die in der Ausschreibung 
enthaltenen technischen Anforderungen seien in der Aufzugsbranche üblich. Die 
technischen Spezifikationen seien nicht auf eine bestimmte Anbieterin oder ein bestimmtes 
Aufzugsprodukt einer Anbieterin ausgerichtet. Alle eingeladenen Aufzugsfirmen seien 
objektiv in der Lage, die entsprechenden Aufzugsanlagen gemäss diesen Spezifikationen 
anzubieten. Es sei in der Aufzugsindustrie sodann üblich, dass jeder Hersteller in seinen 
Aufzügen auf bestimmten Applikationen ein Patent habe, so auch D.________. Die 
umstrittene Ausschreibung sei aber weder auf ein bestimmtes Patent, eine konkrete 
Applikation noch auf ein bestimmtes Produkt einer Anbieterin ausgerichtet. Die 
Ausschreibung sei herstellerneutral und technisch korrekt erfolgt. 
b)
Nach Art. 12 Abs. 4 ÖBV hat die Bezeichnung der technischen Spezifikationen 
grundsätzlich in Bezug auf die geforderte Leistung zu erfolgen und darf nicht dazu führen, 
dass gezielt einzelne Anbieterinnen oder Anbieter oder Leistungen bevorzugt werden. 
Durch die Leistungsdefinition des Beschaffungsgegenstands ergibt sich zwar zwangsläufig 
eine gewisse Einschränkung des Wettbewerbs. Allerdings ist eine übermässige 
Beschränkung des Wettbewerbs zu vermeiden: In diesem Sinne soll das gewünschte 
Produkt zunächst nicht über eine Handelsmarke oder einen Handelsnamen oder einen 
bestimmten Ursprung umschrieben werden. Vergabebehörden dürfen technische 
Spezifikationen im Regelfall auch nicht derart eng umschreiben, dass nur ein ganz 
bestimmtes Produkt oder nur ein einzelner Anbieter bzw. nur wenige Anbieter für die 
Zuschlagserteilung in Frage kommen.14
c)
Mit ihren Eingaben im Beschwerdeverfahren belegen das AGG und die 
Beschwerdegegnerin, dass andere Anbieterinnen ebenfalls Aufzugsanlagen mit maximalen 
Schachtkopfhöhen von 2.45 m anbieten, so etwa die ebenfalls eingeladenen Firmen 
14 Galli/Moser/Lang/Steiner, a.a.O., N. 409.


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8
E.________ AG und F.________ AG oder die nicht beteiligten Firmen G.________ und 
H.________. Damit zeigt sich, dass diese technische Spezifikation nicht derart eng 
umschrieben ist, dass nur eine einzelne Anbieterin bzw. nur wenige Anbieterinnen für die 
Zuschlagserteilung in Frage kommen. Auch im vorliegenden Einladungsverfahren waren 
neben der D.________ AG und der Beschwerdegegnerin als deren Tochterfirma weitere 
eingeladene Firmen in der Lage, diese Vorgabe zu erfüllen. Wie die Beschwerdegegnerin 
richtig ausführt, wurden die zu beschaffenden Lifte damit nicht auf ein bestimmtes Patent 
oder ein bestimmtes Produkt einer Anbieterin ausgerichtet. Schliesslich führt das AGG in 
nachvollziehbarer Weise aus, dass insbesondere bei bestehenden Gebäuden solche 
individuellen Lösungen wie die reduzierten Schachtkopfhöhen durchaus üblich seien und 
heutzutage oft umgesetzt würden. Eine gezielte Bevorzugung einzelner Anbieterinnen im 
Sinne von Art. 12 Abs. 4 ÖBV ist zu verneinen. 
3.
Technische Spezifikationen, Normenkonformität
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, gemäss Art. 12 ÖBV dürften nicht grundlos 
nichtnormenkonforme 
Konstruktionen 
als 
Vorgabe 
gewählt 
werden. 
Reduzierte 
Schachtköpfe seien gemäss Aufzugsrichtlinie nur in Ausnahmefällen vorzusehen. Wieso 
Schachtkopfhöhen künstlich verkürzt würden, obwohl mehr möglich wäre (sogar im 
Neubau), sei nicht nachvollziehbar.
Das AGG entgegnet, wieso diese Vorgaben nicht den technischen Normen entsprechen 
sollen, werde von der Beschwerdeführerin nicht näher begründet und sei auch nicht 
erkennbar. Selbst wenn die Ausschreibung nicht den technischen Vorgaben entsprechen 
sollte, würde aufgrund der baulichen Gegebenheiten ein Ausnahmefall im Sinne der 
Aufzugsrichtlinie vorliegen.
Die 
Beschwerdegegnerin 
führt 
aus, 
die 
von 
ihr 
angebotenen 
Aufzüge 
seien 
baumustergeprüft. Damit belege sie, dass die technischen Spezifikationen ihres Angebots 
gleichwertig seien. 
b)
Nach Art. 12 Abs. 2 ÖBV werden die technischen Spezifikationen in den für die 
Schweiz geltenden Normen definiert; sind keine Normen für die Schweiz vorhanden, so ist 
auf internationale Normen zurückzugreifen. Weichen Anbieterinnen oder Anbieter von 


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diesen Normen ab, so haben sie die Gleichwertigkeit ihrer technischen Spezifikationen 
nachzuweisen (Art. 12 Abs. 3 ÖBV).
Art. 3 AufzV15 verweist für die Konformitätsbewertung von Aufzügen und von 
Sicherheitsbauteilen für Aufzüge auf die Grundsätze und Verfahren der EU-
Aufzugsrichtlinie16. Annex 1 dieser Richtlinie enthält folgende Bestimmung (Ziffer 2.2):
Die Aufzüge sind so zu entwerfen und zu bauen, dass ein Risiko in den Endstellungen des 
Fahrkorbs eingequetscht zu werden, ausgeschaltet wird.
Dieses Ziel ist erreicht, wenn sich jenseits der Endstellungen ein Freiraum oder eine Schutznische 
befindet. 
Wenn diese Lösung in Ausnahmefällen, insbesondere in bestehenden Gebäuden, nicht verwirklicht 
werden kann, können andere geeignete Mittel zur Vermeidung dieses Risikos vorgesehen werden, 
wobei den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer vorherigen Zustimmung eingeräumt wird.
c)
Mit den reduzierten Schachtkopfhöhen wird das Risiko, in den Endstellungen des 
Fahrzeugkorbs eingequetscht zu werden, baulich nicht eliminiert, so dass diese Vorgaben 
grundsätzlich gegen Satz 1 und 2 von der erwähnten Bestimmung in der EU-
Aufzugsrichtlinie verstossen. Das AGG begründet in ihrer Stellungnahme vom 13. Februar 
2018 jedoch, wieso die reduzierten Schachtkopfhöhen vorliegend notwendig sind. In den 
bestehenden Objekten "I.________" und "J.________" (mit einer Schachtkopfhöhe von 
2.45 m und 2.59 m) entspreche die Decke zwischen dem dritten Obergeschoss und dem 
Estrichgeschoss 
dem 
Wärmedämmperimeter; 
eine 
Überfahrt 
dieses 
Wärmedämmperimeters sei zu verhindern, damit die darüber liegende Fläche störungsfrei 
(ohne Überfahrt) genutzt werden könne. Auch bei den Liften im Neubau (mit 
Schachtkopfhöhen von 2.75 m und 3.60 m) seien aufgrund der vorgeschriebenen 
Gebäudehöhen, der erforderlichen Konstruktionshöhe der Holzträger (Statik) und des 
erforderlichen Platzbedarfs für Haustechnikinstallationen die im Leistungsverzeichnis 
vorgegebenen Masse zwingend einzuhalten. Die Beschwerdeführerin begründet ihre Rüge, 
wonach nicht grundlos nichtnormenkonforme Konstruktionen gewählt werden dürften, 
weder in der Beschwerde noch in der Eingabe vom 14. März 2018 (mit welcher sie zu den 
Ausführungen des AGG Stellung nehmen konnte) näher. Die Begründung des AGG für die 
reduzierten Schachtkopfhöhen dagegen ist nachvollziehbar. Entgegen den Vorbringen der 
15 Verordnung über die Sicherheit von Aufzügen (Aufzugsverordnung, AufzV; SR 930.112).
16 Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (Neufassung), 
Fassung gemäss ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.


RA Nr. 130/2018/1
10
Beschwerdeführerin 
hat 
die 
Vergabestelle 
daher 
nicht 
grundlos 
reduzierte 
Schachtkopfhöhen verlangt.
Gemäss den von der Beschwerdegegnerin mit Beschwerdeantwort vom 23. Februar 2018 
eingereichten Unterlagen der zuständigen Bundesbehörden (Beilage 6, FAQ 008 des 
eidgenössischen Inspektorats für Aufzüge EIA und Schreiben SECO vom 18. Februar 
2014) hat die technische Entwicklung inzwischen Lösungen zur Vermeidung von 
Quetschgefahren hervorgebracht, welche einer rein baulichen Lösung gleichwertig sind. 
Deshalb werde die Ausnahmeregelung von Ziffer 2.2. der EU-Aufzugsrichtlinie so 
interpretiert, dass rein technische Lösungen zur Vermeidung der Quetschgefahren in den 
Endstellungen zulässig sind, sofern der Inverkehrbringer mit einer Gefahrenanalyse belegt, 
dass seine technische Lösung mindestens die gleichwertige Sicherheit wie die bauliche 
Lösung bietet. Kommen baumustergeprüfte Aufzüge zur Anwendung, so müssen gemäss 
diesen Unterlagen die Beschreibung der technischen Lösung und die Bestätigung der 
Einhaltung 
der 
Schutzziele 
aus 
der 
Baumusterprüfung 
hervorgehen. 
Die 
Beschwerdegegnerin belegt diese Anforderungen mit dem eingereichten Baumuster-
Zertifikat (Beilage 8 der Beschwerdeantwort). Dadurch legt sie dar, dass sie die 
Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen trotz der reduzierten Schachtkopfhöhen 
einhält. Sie hat damit den Beweis der Gleichwertigkeit gemäss Art. 12 Abs. 3 ÖBV 
erbracht. Die Beschwerdeführerin dagegen verbleibt mit ihrer Eingabe vom 14. März 2018 
in 
pauschalen 
Anschuldigungen 
gegenüber 
den 
zuständigen 
Behörden 
(Seco, 
eidgenössisches Inspektorat für Aufzüge) und dem D.________ Konzern. Wieso aber das 
Angebot der Beschwerdegegnerin, welches die vom AGG verlangten reduzierten 
Schachtkopfhöhen umsetzt, konkret nicht die gleichwertige Sicherheit wie eine bauliche 
Lösung bieten soll, führt sie nicht aus. Damit vermag sie die von der Beschwerdegegnerin 
eingereichten Belege zur Gleichwertigkeit nicht in Frage zu stellen. Die Vorbringen der 
Beschwerdeführerin erweisen sich als unbegründet. Das Angebot der Beschwerdegegnerin 
hält die Vorgaben von Art. 12 ÖBV ein. 
4.
Behindertengerechte Bauweise
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, die Aufzüge gemäss Leistungsverzeichnis würden die 
Anforderungen an die behindertengerechte Bauweise nicht erfüllen. 


RA Nr. 130/2018/1
11
Das AGG führt aus, wie dem Leistungsverzeichnis entnommen werden könne, müsse die 
Rollstuhlgängigkeit sowie die Behindertengerechtigkeit erfüllt sein. Es würden die Normen 
der SIA und der Fachverbände gelten. Die ausgeschriebenen Aufzugsanlagen seien von 
Procap, der zuständigen Fachstelle, freigegeben worden. 
Die Beschwerdegegnerin bringt vor, alle vier ausgeschriebenen Aufzüge würden sich 
innerhalb den gemäss SIA Norm 500 geforderten Massen befinden. 
b)
Die Beschwerdeführerin führt in ihrer Beschwerde nicht näher aus, wieso die Aufzüge 
gemäss Leistungsverzeichnis die Anforderungen an die behindertengerechte Bauweise 
nicht erfüllen sollten. Es ist daher fraglich, ob die Beschwerde in diesem Zusammenhang 
überhaupt genügend begründet ist (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Dies kann jedoch offen bleiben. 
So hat das AGG in seinen Vorgaben die Rollstuhlgängigkeit und damit die 
behindertengerechte 
Bauweise 
grundsätzlich 
verlangt.17 
Procap 
hat 
die 
vier 
Aufzugsanlagen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens sodann mit Fachbericht vom 
20. April 201718 geprüft und unter Auflagen freigegeben. Die Fachstelle erachtet auch die 
reduzierten Masse des Lifts im bestehenden Objekt "I.________" (1.00 m x 1.25 m) 
aufgrund der beschränkten Platzverhältnisse als in Ordnung.19 Dies ist nicht zu 
beanstanden, da diese Masse den "bedingt zulässigen" Mindestmassen der SIA-Norm 521 
500 "hindernisfreie Bauten" entsprechen, welche dann zulässig sind, wenn bestehende 
Gegebenheiten 
die 
Erfüllung 
der 
Regelvorgabe 
verunmöglichen 
oder 
einen 
unverhältnismässigen Aufwand erfordern. Das Bauvorhaben erfüllt damit aus Sicht von 
procap die Voraussetzungen an die hindernisfreie Bauweise. Die BVE sieht keinen Grund, 
diesen Schluss der zuständigen Fachstelle in Frage zu ziehen.
Bei diesem Ergebnis kann auch offen bleiben, ob der Nachweis des hindernisfreien 
Bauens, welcher im Baubewilligungsverfahren zu überprüfen ist (Art. 22 BauG), überhaupt 
schon im Beschaffungsverfahren erbracht werden muss. In diesem Verfahren dürfte es 
jedenfalls ausreichen, wenn – wie vorliegend – die behindertengerechte Bauweise verlangt 
wird und aufgrund der in den technischen Spezifikationen verlangten Massen grundsätzlich 
auch eingehalten werden kann. Ein Nachweis der Detailanforderungen an die Einrichtung 
17 Vgl. Beschrieb bei den Plänen, Vorakten pag. 299 ff. 
18 Vom AGG mit Eingabe vom 5. März 2018 eingereicht. 
19 Vgl. E-Mail-Verkehr zwischen procap und AGG vom 30. August 2017, vom AGG mit Eingabe vom 5. März 
2018 eingereicht.


RA Nr. 130/2018/1
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und Ausstattung der Aufzüge, welche ebenfalls Teil der SIA-Norm 521 500 "hindernisfreie 
Bauten" sind20, kann jedenfalls nicht schon im Beschaffungsverfahren verlangt werden. 
5.
Angebote D.________
a)
Die Beschwerdeführerin bringt schliesslich vor, es sei nicht zulässig, dass Mutter- 
und Tochterfirma gleichzeitig offerieren würden. Es liege auf der Hand, dass diese Firmen 
sich gegenseitig absprechen und so allfällige Tiefstpreisangebote schützen könnten. Die 
wirtschaftliche Abhängigkeit der Beschwerdegegnerin gegenüber D.________ sei ebenfalls 
gegeben, so dass eine Quersubventionierung von unterpreislichen Angeboten nicht 
ausgeschlossen werden könne.
b)
Im Einladungsverfahren bestimmen die Auftraggeberinnen und Aufraggeber, welche 
Anbieterinnen und Anbieter sie ohne Ausschreibung direkt zur Angebotsabgabe einladen 
(Art. 4 Abs. 1 ÖBG). Wie das AGG zu Recht vorbringt, handelt es sich bei der 
Beschwerdegegnerin und der D.________ AG trotz der Zugehörigkeit zum selben Konzern 
um je eigenständige juristische Personen. Die Vergabestelle durfte daher beide 
Unternehmen zur Offertstellung einladen. Bei den Vorbringen der Beschwerdeführerin 
handelt es sich um nicht näher belegte Spekulationen. Hinweise für Abreden zwischen 
diesen 
beiden 
Unternehmen, 
die 
den 
Wettbewerb 
beseitigen 
oder 
erheblich 
beeinträchtigen (Ausschlussgrund nach Art. 24 Abs. 1 Bst. g ÖBV) werden nicht geltend 
gemacht und sind auch nicht erkennbar. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt 
abzuweisen. 
6.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Die Vorgaben des Beschaffungsrechts wurden im vorliegenden Verfahren 
eingehalten. Es besteht kein Grund für den von der Beschwerdeführerin beantragten 
Verfahrensabbruch mit Neuausschreibung. Der Zuschlag an die Beschwerdegegnerin ist in 
Abweisung der Beschwerde zu bestätigen. 
20 Vgl. hierzu auch procap, Merkblatt 104 "Aufzüge in öffentlich zugänglichen Bauten nach Norm SIA 500, S. 2.


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b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV21). 
c)
Die Beschwerdegegnerin war nicht anwaltlich vertreten, das Verfahren war zudem 
nicht 
aufwendig. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
daher 
weder 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz noch Anspruch auf die von ihr beantragte Entschädigung (Art. 104 Abs. 
1 und 2 VRPG). Parteikosten werden daher keine gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Zuschlagsverfügung der AGG vom 18. Januar 
2018 wird bestätigt. 
2.
Die 
Kosten 
des 
Beschwerdeverfahrens 
von 
Fr. 
1'000.00 
werden 
der 
Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen. 
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG), im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


RA Nr. 130/2018/1
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Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin