be_bvd · 120 2015 71 · 2016-01-14 · de

Gewerbelärm | Burgdorf

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/71
Bern, 14. Januar 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer 1
Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2
und
Z.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, Postfach, 
3401 Burgdorf
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf vom 18. November 
2015 (Nr. 2015-P0003; Gewerbelärm)
I.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Am 31. März 2015 reichten die Beschwerdeführenden bei der Stadt Burgdorf eine 
Klage 
wegen 
übermässigen 
Lärmimmissionen, 
welche 
auf 
den 
Betrieb 
der 
Beschwerdegegnerin zurückzuführen seien, ein. Daraufhin eröffnete die Baudirektion der 
Stadt Burgdorf ein baupolizeiliches Verfahren. Sie führte den Schriftenwechsel durch, 
ordnete eine informelle Begehung an und zog die Fachstelle Lärmschutz des beco Berner 
Wirtschaft zum Verfahren bei. Die Beschwerdeführenden verzichteten auf eine Teilnahme 


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an der Begehung vom 28. August 2015. Am 28. Oktober 2015 besichtigte ein Vertreter der 
Fachstelle Lärmschutz die Liegenschaft der Beschwerdeführenden. In der Stellungnahme 
vom 4. November 2015 empfahl die Fachstelle, die Beschwerdegegnerin zu ersuchen, ein 
Lärmgutachten eines von ihr anerkannten Akustikbüros einzureichen. Dabei seien 
verschiedene Lärmphasen zu berücksichtigen. Während den Messungen müsse zudem 
ein Vertreter der Fachstelle Lärmschutz anwesend sein. Am 18. November 2015 verfügte 
die Baudirektion der Gemeinde Burgdorf, dass die Beschwerdegegnerin bis Ende April 
2016 ein entsprechendes Lärmgutachten vorzulegen habe. 
2.
Dagegen haben die Beschwerdeführenden am 17. Dezember 2015 Beschwerde bei 
der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons Bern (JGK) eingereicht. Das 
Rechtsamt der JGK hat die Beschwerde am 21. Dezember zuständigkeitshalber an das 
Rechtsamt der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
weitergeleitet. Die Beschwerdeführenden stellen folgende Rechtsbegehren: 
"1. Aufenthaltsverbot der lärmintensiven Kühltransporter vor 0700 Uhr auf 
dem Gelände der Fa. Z.________, Burgdorf, im Bereich der Laderampen 
an der NW-Fassade gemäss unserem Antrag in der Beschwerde vom 
31.3.2015 an die Baudirektion Burgdorf. 
2.
Ist die zeitliche Beschränkung nicht möglich, so beantragen wir zur 
Lärmreduktion die nötigen baulichen Schutzmassnahmen durch die 
Z.________, die uns das erträgliche Wohnen in unserer Zone wieder 
gestattet.
3.
Entgegen der Verfügung vom 18.11.2015, beantragen wir unangemeldete 
amtliche Lärmmessungen im Haus der Lärmbetroffenen."
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet (Art. 7 Abs. 1 Bst. b 
OrV BVE1), verzichtete auf die Durchführung eines Schriftenwechsels (Art. 69 Abs. 1 
VRPG2).
1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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4.
Angefochten ist eine verfahrensleitende Verfügung der Baudirektion der Stadt 
Burgdorf, die im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens ergangen ist. Diese schliesst 
das Verfahren weder ganz noch teilweise ab, weshalb es sich um eine Zwischenverfügung 
nach Art. 61 Abs. 1 VRPG handelt. Baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen 
seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG3). 
Nach dem Grundsatz der Verfahrenseinheit gilt dieser Rechtsmittelweg auch für 
Zwischenverfügungen, die im baupolizeilichen Verfahren ergangen sind. Die BVE ist somit 
für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden, die sich als 
Anzeigende am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen, sind formell zur Beschwerdeführung 
legitimiert und haben die Beschwerde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 32 und 42 
Abs. 3 VRPG).
5.
Die Verfügung der Vorinstanz bildet das Anfechtungsobjekt. Der Streitgegenstand 
braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, doch kann er nicht darüber 
hinausgehen. Innerhalb des Rahmens des Anfechtungsobjektes bestimmen die Parteien 
den 
Umfang 
des 
Verfahrensgegenstandes. 
Sowohl 
für 
das 
Einleiten 
eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige 
Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. 
Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, 
sondern nur einschränken.4
Die Baudirektion der Stadt Burgdorf hat mit der Zwischenverfügung vom 18. November 
2015 ein Lärmgutachten angeordnet. Nur diese Anordnung bildet das Anfechtungsobjekt 
und kann somit Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sein. Die ersten beiden 
Rechtsbegehren der Beschwerdeführenden beziehen sich jedoch auf den angestrebten 
Endentscheid. Sie richten sich nicht gegen die Verfügung der Baudirektion Burgdorf vom 
18. November 2015 und liegen damit ausserhalb des Anfechtungsobjektes. Auf diese 
beiden Rechtsbegehren kann bereits aus diesem Grund nicht eingetreten werden.
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.


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6.
Damit ein Verfahren nicht unnötig verlängert und verteuert wird, können 
Zwischenverfügungen grundsätzlich erst im Rahmen einer Beschwerde gegen die 
Endverfügung angefochten werden.5 Davon ausgenommen sind Zwischenverfügungen 
über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren (Art. 61 Abs. 2 VRPG). Gegen 
sämtliche anderen Zwischenverfügungen ist eine selbständige Beschwerde nur dann 
zulässig, wenn sie entweder einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann 
(Art. 61 Abs. 3 Bst. a VRPG) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen 
Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für 
ein weitläufiges Beweisverfahren erspart würde (Art. 61 Abs. 3 Bst. b VRPG). Als nicht 
wieder gutzumachender Nachteil wird ein schutzwürdiges Interesse an der sofortigen 
Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung verstanden. Dieses liegt vor, wenn 
ein günstiger Endentscheid für die betroffene Person nicht jeden Nachteil zu beseitigen 
vermag. Dieser Nachteil muss von der betroffenen Person glaubhaft gemacht werden.6 
Die Beschwerdeführenden legen nicht dar, worin ihr hinreichendes Rechtsschutzinteresse 
an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung besteht. Sie machen damit nicht 
glaubhaft, dass ihnen durch die Beurteilung der Zwischenverfügung zusammen mit dem 
Endentscheid ein entsprechender Nachteil droht. Die Aufhebung der Verfügung vom 
18. November 2015 der Vorinstanz würde auch nicht zu einem sofortigen Endentscheid 
führen. Gegen die Verfügung vom 18. November 2015 können die Beschwerdeführenden 
somit nicht selbständig Beschwerde führen. Auf das dritte Rechtsbegehren kann ebenfalls 
nicht eingetreten werden. 
7.
Im Übrigen ist es üblich, dass die Behörden Lärmgutachten nicht selbst in Auftrag 
geben, sondern die Betreiberin einer Anlage dazu verpflichten. Die Objektivität des 
Gutachtens wird vorliegend dadurch gewährleistet, dass während den Lärmmessungen ein 
Vertreter der Fachstelle Lärmschutz des beco anwesend sein muss und die Fachstelle das 
Gutachten überprüft. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Selbst wenn auf die 
Beschwerde einzutreten wäre, erwiese sie sich daher als unbegründet. 
5 Rhinow/Koller/Koss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, N. 1071 und 1533; 
Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 3.
6 BVR 2011 S. 508 E. 1.3; VGE 2013/435 vom 27.02.2014, E. 1.2.


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8.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 300.00 (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV7). 
Es wurde kein Schriftenwechsel durchgeführt. Deshalb sind keine Parteikosten entstanden 
(Art. 104 VRPG).
II.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid rechtskräftig ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
III.
Eröffnung
-
Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben
-
Z.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben
-
beco Berner Wirtschaft, Immissionsschutz, Fachstelle Lärmschutz, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21).


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Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin