be_bvd · 110 2014 96 · 2015-03-10 · de

Unterstand, Auflage | Radelfingen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
RA Nr. 110/2014/96
Bern, 10. März 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Radelfingen, Gemeindeverwaltung
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Radelfingen vom 
18. Juli 2014 (Baugesuch Nr. 1'188; Unterstand, Auflage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 21. Juni 2013 bei der Gemeinde Radelfingen 
ein Baugesuch ein für den Abbruch eines bestehenden Unterstandes und die Erweiterung 
des neuen Unterstandes um 3 m sowie für die Umnutzung des bisher als Autounterstand 
verwendeten Unterstandes für zwei Pferdeboxen auf der Parzelle Radelfingen Gbbl. 
Nr. G.________ 
(J.________ 
H.________). 
Das 
Baugrundstück 
liegt 
in 
einem 
Ortsbildschutzperimeter und ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter anderen Herr F.________, Eigentümer der Nachbarliegenschaft 


2
(Parzelle Radelfingen Gbbl. Nr. D.________, J.________ E.________), Einsprache. Die 
Beschwerdeführenden überarbeiteten in der Folge ihr Bauvorhaben und reichten am 
6. Juni 2014 bei der Gemeinde eine Projektänderung ein. Gemäss dieser wird der 
Unterstand für das Abstellen von landwirtschaftlichen Kleingeräten und Autos genutzt. 
Gegen diese Projektänderung erhob Herr F.________ keine Einsprache. Mit Entscheid 
vom 18. Juli 2014 erteilte die Gemeinde für das Bauvorhaben die Baubewilligung unter 
Anordnung von Auflagen. 
2.
Gegen diesen Entscheid führen die Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 
15. August 2014 bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
Beschwerde. Sie beantragen die Aufhebung bzw. Änderung der im Dispositiv in Ziff. 1.2 
des angefochtenen Entscheids angeordneten Auflagen. Ebenfalls verlangen sie die 
Streichung des im Entscheiddispositiv in Ziff. 1.3 aufgenommenen Hinweises. Eventualiter 
stellen 
sie 
zudem 
folgendes 
Rechtsbegehren: 
„Die 
Auflagen 
der 
Bau- 
und 
Planungskommission der Einwohnergemeinde Radelfingen gemäss Ziff. 1.2 und der 
Hinweis gemäss Ziff. 1.3 des Bauentscheids vom 18. Juli 2014 seien zur Neubeurteilung 
an diese zurück zu weisen mit der Anordnung, dass Herr F.________, Mitglied der 
Baukommission Radelfingen bei einem Neuentscheid in den Ausstand zu treten habe.‟
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Akten ein. Mit Schreiben vom 
22. August 2014 verzichtete das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) auf eine 
Stellungnahme. In ihrer Stellungnahme vom 12. September 2014 beantragte die Gemeinde 
die Abweisung der Beschwerde. Mit Eingabe vom 22. September 2014 nahm das Amt für 
Wasser und Abfall (AWA) zu den Auflagen Stellung. Das Rechtsamt holte bei den 
Beschwerdeführenden 
einen 
Plan 
betreffend 
die 
Entwässerung 
des 
Gebäudes 
Nr. H.________ ein. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
zum Verfahren einzureichen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


3
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG2). Die 
Beschwerdeführenden sind Baugesuchsteller. Als Adressaten des angefochtenen 
Entscheids sind sie durch die darin auferlegten Auflagen besonders berührt. Sie haben ein 
schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung bzw. Änderung. Sie sind deshalb befugt, 
Beschwerde zu führen. 
c)
Die Beschwerdeführenden haben ihre Beschwerde form- und fristgerecht bei der 
BVE eingereicht. Auf die Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Verletzung der Ausstandsregeln
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, Herr F.________ habe als Privatperson 
und Nachbar Einsprache gegen das ursprüngliche Bauvorhaben erhoben und sei 
gleichzeitig als Mitglied der Bau- und Planungskommission der Gemeinde Radelfingen an 
der Entscheidfindung beteiligt gewesen. Die angefochtenen Auflagen gemäss Ziff. 1.2 und 
der Hinweis gemäss Ziff. 1.3 des Entscheiddispositivs seien unter Mitwirkung eines 
befangenen Mitglieds der Bau- und Planungskommission zustande gekommen. Dies sei 
nicht statthaft. 
Die Gemeinde weist darauf hin, dass Herr F.________, nachdem er Einsprache gegen das 
ursprüngliche Baugesuch erhoben habe, bei der nächsten Kommissionssitzung vom 
16. Dezember 2013 in den Ausstand getreten sei. Herr F.________ habe aber gegen die 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


4
Projektänderung keine Einsprache eingereicht. Herr F.________ habe deshalb bei der 
Beratung der Projektänderung nicht in den Ausstand treten müssen.
b)
Im Baubewilligungsverfahren vor der Gemeinde gelten die gegenüber Art. 9 VRPG3 
milderen Ausstandsregeln des Gemeindegesetzes.4 Nach Art. 47 Abs. 1 GG5 hat in den 
Ausstand zu treten, wer an einem Geschäft unmittelbar ein persönliches Interesse hat. 
Ausstandspflichtige müssen von sich aus ihre Interessenbindung offenlegen (Art. 48 Abs. 1 
GG). Sie dürfen sich vor Verlassen des Raumes zur Sache äussern (Art. 48 Abs. 2 GG). 
Abgesehen von den hier nicht zutreffenden Fällen nach Art. 47 Abs. 2 GG müssen 
Gemeindebehörden in Baubewilligungsverfahren in den Ausstand treten, wenn sie ein 
unmittelbares persönliches Interesse an einem Geschäft haben.
c)
Herr F.________ ist Mitglied der Bau- und Planungskommission, die die umstrittene 
Baubewilligung erteilt hat.6 Er hat mit Schreiben vom 11. Juni 2013 die Bau- und 
Planungskommission über diverse bauliche Arbeiten und Nutzungen auf dem Grundstück 
der Beschwerdeführenden informiert, die ohne Baubewilligung stattfanden. Er wies unter 
anderem darauf hin, dass die Beschwerdeführenden planten, einen provisorischen 
Pferdeunterstand für Pferde und einen Carpot zu erstellen, und äusserte sich über die 
Bewilligungsfähigkeit des Bauvorhabens. Diese sei wegen der geringen Nähe zur 
Gemeindestrasse 
und 
zu 
den 
benachbarten 
Wohngebäuden 
sowie 
den 
Geruchsimmissionen nicht gegeben. Im Weiteren bemängelte er, dass am vorgesehenen 
Standort der Boden nur mit Verbundsteinen belegt sei. In demselben Schreiben 
beanstandete Herr F.________, dass der Hof J.________ komplett von Pferden übernutzt 
sei. Am Schluss des Schreibens bittet er seine Kolleginnen und Kollegen, „das Baugesuch 
für einen allfälligen Pferdeunterstand eingehend zu prüfen (auch als Provisorium) und 
entsprechend, hoffentlich negativ an die weiteren Stellen zu leiten‟.7 
Aus den Akten ergibt sich weiter, dass Herr F.________ zusammen mit einer anderen 
Person nach Einreichung des Baugesuchs durch die Beschwerdeführenden von der Bau- 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Daniel Arn, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Vorbemerkungen zu Art. 47 und Art. 48 N. 7; BVR 2011 
S. 15 E. 3. 
5 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11).
6 Vgl. auch .
7 Schreiben von Herrn F.________ vom 11. Juni 2013 an die Baukommission, Vorakten, pag. 15. 


5
und Planungskommission am 19. August 2013 mit der Aufarbeitung der archivierten 
Bauakten sowie der Erstellung eines konkreten Fragen- und Problemkatalogs betreffend 
das Grundstück der Beschwerdeführenden beauftragt wurde.8 An der Sitzung der Bau- und 
Planungskommission vom 23. September 2013 wurden gestützt auf die alten Akten die 
baurechtliche Situation auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden besprochen. Dem 
Protokoll kann zudem entnommen werden, dass Herr F.________ den Standort des 
Bauvorhabens als ungünstig erachtet und er sich vorbehält, dagegen Einsprache zu 
erheben.9 Mit E-Mail vom 30. September 2013 an Mitglieder der Bau- und 
Planungskommission wies Herr F.________ erneut auf verschiedene bauliche Missstände 
auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden hin.10 Mit Schreiben vom 31. Oktober 2013 
hat Herr F.________ Einsprache gegen das Bauvorhaben erhoben.11 In ihrer 
Stellungnahme vom 2. Dezember 2013 wiesen die Beschwerdeführenden auf die 
Befangenheit von Herrn F.________ hin und verlangten, dass er als Mitglied der Bau- und 
Planungskommission in den Ausstand tritt.12 Aus dem Protokoll der Sitzung der Bau- und 
Planungskommission vom 16. Dezember 2013 geht hervor, dass unter anderem AM, was 
für F.________ steht, bei der Beratung des Bauvorhabens der Beschwerdeführenden in 
den Ausstand getreten ist.13 
d)
In der Folge haben die Beschwerdeführenden eine Projektänderung eingereicht. 
Gegen diese hat Herr F.________ keine Einsprache erhoben. Die Projektänderung wurde 
an der Sitzung der Bau- und Planungskommission vom 23. Juni 2014 behandelt. An dieser 
Sitzung ist Herr F.________ nicht in den Ausstand getreten. 
Die Beschwerdeführenden machen geltend, Herr F.________ habe "in seiner Einsprache 
vom 31. Oktober 2013 durch die zahlreichen unzutreffenden Anschuldigungen und 
Verunglimpfungen der Beschwerdeführer seine persönlichen Interessen an dieser 
Angelegenheit klar zum Ausdruck gebracht." In der erwähnten Einsprache sind weder 
unzutreffende Anschuldigungen noch Verunglimpfungen enthalten. Herr F.________ weist 
auf nach seiner Ansicht baurechtswidrige Zustände hin. Auch die Tatsache, dass Herr 
8 Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 19. August 2013, Vorakten, pag. 38.
9 Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 23. September 2013, Vorakten, pag. 47.
10 E-Mail vom 30. September 2013, Vorakten, pag. 48. 
11 Einsprache vom 31. Oktober 2013, Vorakten, pag. 58. 
12 Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 2. Dezember 2013, Vorakten, pag. 69. 
13 Auszug aus dem Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 16. Dezember 2013, Vorakten, pag. 75. 


6
F.________ Nachbar des Bauvorhabens ist, genügt nicht, um eine Ausstandspflicht zu 
begründen. Herr F.________ hat verlangt, dass das Bauvorhaben nur mit Auflagen 
bewilligt wird. Diese Auflagen wurden in den Bauentscheid aufgenommen. Auch dieser 
Umstand zeigt noch kein unmittelbares persönliches Interesse. Es gehört zu den Aufgaben 
der Mitglieder der Bau- und Planungskommission, sich mit den für ein Bauvorhaben 
massgebenden Bau- und Umweltvorschriften auseinanderzusetzen und allenfalls Auflagen 
zu verlangen. Die Aussagen von Herrn F.________ in seinem Schreiben vom 11. Juni 
2013 und in seiner Einsprache vom 31. Oktober 2013 gegen das ursprüngliche Projekt 
zeigen aber, dass Herr F.________ sich persönlich durch den Pferdehaltungsbetrieb seiner 
Nachbarn gestört fühlt. Nach den gesamten Umständen ist ein unmittelbares persönliches 
Interesse von Herrn F.________ am Bauvorhaben zu bejahen, auch wenn er gegen die 
Projektänderung keine Einsprache mehr erhoben hat. Er hätte bei der Behandlung des 
Baugesuchs in der Bau- und Planungskommission in den Ausstand treten müssen.
e)
Nach der Rechtsprechung ist ein unter Missachtung der Ausstandsvorschriften 
zustande gekommener Entscheid grundsätzlich unabhängig von seiner inhaltlichen 
Richtigkeit und ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selber 
aufzuheben. Diese Rechtsfolge gründet in der formellen Natur der Ausstandspflichten. 
Diese soll sicherstellen, dass ein Entscheid in einem fairen Verfahren zustande kommt. Bei 
der Heilung einer Verletzung der Ausstandspflicht ist grosse Zurückhaltung geboten. Sie 
kann nur in Betracht gezogen werden, wenn ein Einfluss auf den Inhalt des Entscheids 
ausgeschlossen erscheint.14 
Da feststeht, dass Herr F.________ auf die Beratung und den Beschluss der 
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Radelfingen Einfluss genommen hat, entfällt die 
Möglichkeit, diesen Verstoss im Rechtsmittelverfahren zu heilen. Die Beschwerde wird 
daher gutgeheissen und der angefochtene Entscheid der Gemeinde Radelfingen vom 
18. Juli 2014 aufgehoben. 
f)
Amtshandlungen, an denen eine zum Ausstand verpflichtete Person mitgewirkt hat 
sind zu wiederholen (Art. 9 Abs. 5, Satz 2 VRPG i.V.m. Art. 51 Abs. 1 ZPO15). Die Akten 
werden deshalb zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens an die Vorinstanz 
zurückgewiesen (Art. 72 Abs. 1 VRPG). 
14 BVR 2011 S. 15 E. 4.6.1 und 4.6.2.
15 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272). 


7
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00. 
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden sie der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 
denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die 
besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Der Gemeinde 
Radelfingen können nach Art. 108 Abs. 2 VRPG keine Verfahrenskosten überbunden 
werden, da diese nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist. Daher trägt der Kanton 
die Verfahrenskosten. 
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden obsiegen in 
diesem Beschwerdeverfahren und haben daher Anspruch auf Parteikostenersatz. Die 
Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG).
Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführenden beläuft sich auf Fr. 3'032.95 
(Honorar Fr. 2'602.50, Auslagen Fr. 205.80, Mehrwertsteuer Fr. 224.65) und gibt zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde Radelfingen hat somit den Beschwerdeführenden 
eine Parteikostenentschädigung von Fr. 3'032.95 zu bezahlen. 
c)
Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren vor der Vor-
instanz müssen in diesem Entscheid nicht geregelt werden. Zwar werden der angefochtene 
Entscheid und damit auch die entsprechende Kostenverfügung aufgehoben. Die Sache 
geht jedoch zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Vorinstanz, so dass sie diese 
Kosten im Rahmen des zu fällenden Entscheids neu festlegen kann.


8
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden wird gutgeheissen. Der Entscheid der 
Gemeinde Radelfingen vom 18. Juli 2014 wird aufgehoben. Die Sache wird zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Die Gemeinde Radelfingen hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im 
Betrag von Fr. 3'032.95 zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Radelfingen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin


9
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.