be_bvd · 110 2013 349 · 2013-08-09 · de

Photovoltaikanlage | Muri bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
RA Nr. 110/2013/349
Bern, 1. November 2013
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer 1
Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2
und
Z.________
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern vom 
9. August 2013 (Baugesuch Nr. 2013/048; Photovoltaikanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 25. Mai 2013 bei der Gemeinde Muri bei Bern 
ein Baugesuch ein für die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem Dach ihrer 
Liegenschaft auf Parzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt Nr. XXXX. Die Parzelle liegt in der 
Landhauszone WL. Mit Entscheid vom 9. August 2013 erteilte die Gemeinde Muri den 
Bauabschlag.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 27. August 2013 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Gesamtentscheides vom 9. August 2013 und Erteilung der Baubewilligung. 


2
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Muri beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, 
sind durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Bewilligungsfähigkeit
a)
Die Beschwerdeführenden planen die Installation einer Photovoltaikanlage auf dem 
Dach ihres Einfamilienhauses. Beim Dach handelt es sich um ein Walmdach, das auf der 
Süd- und Nordseite eine Lukarne, auf der Ost- und Westseite einen Erker aufweist. Die 
Photovoltaikanlage soll aus dreissig Paneelen von je rund 1.60 m auf 1.00 m bestehen. Die 
Paneele sollen auf der Süd- und Westseite des Daches in mehreren nicht-symmetrischen 
Feldern angebracht werden. Die Anlage würde eine Fläche von insgesamt 48.90 m2 
aufweisen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


3
Die Gemeinde Muri hat dem Vorhaben den Bauabschlag mit der Begründung erteilt, die 
gestalterischen Vorgaben von Art. 30 GBR3 seien nicht eingehalten. 
Die Beschwerdeführenden rügen, die Gemeinde habe den Bauabschlag ausschliesslich 
aus ästhetischen Gründen erteilt. Die Liegenschaft sei nicht denkmalgeschützt und liege 
nicht in einer besonders geschützten Zone. Das Dach sei von der Strasse her kaum 
einsehbar. Die geplante Anlage decke den Energiebedarf des Haushalts sowie eines 
Elektroautos ab und könne daher nicht verkleinert werden.
b)
Die geplante Photovoltaikanlage soll aus mehreren asymmetrischen Feldern 
bestehen. Sie entspricht damit nicht den Vorgaben der Richtlinien des Amts für 
Umweltkoordination und Energie (AUE) für bewilligungsfreie Anlagen4. Es ist unbestritten, 
dass die geplante Anlage einer Baubewilligung bedarf (Art. 6 Abs. 1 Bst. f BewD5).
c)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.6
Das Baureglement der Gemeinde Muri enthält insbesondere folgende Bestimmung zur 
Gestaltung von Bauten und Anlagen (Art. 30 Abs. 1 GBR):
„Energiegewinnungsanlagen auf Dachflächen, Fassaden, Balkonen und im Garten sind 
gestattet, wenn eine sorgfältige Einpassung (Abmessung, Lage, Material und Farbe) in das 
Orts- und Landschaftsbild gewährleistet ist.“ 
3 Baureglement der Gemeinde Muri vom 1. Oktober 1994 (GBR)
4 Richtlinien für baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, Bern 2012 
(RRB 992/2012; Richtlinien); www.bve.be.ch/bve/de/index/energie/energie/downloads_publikationen.assetref/ 
content/dam/documents/BVE/AUE/de/aue_en_richtlinien_erneuerbare_energien_120627_d.PDF 
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Auflage, Band I, Bern 2007, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


4
Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt daher selbständige 
Bedeutung zu. 
d)
Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien, die eine Baubewilligung benötigen, 
sind zu bewilligen, wenn sie den bau- und umweltrechtlichen Vorschriften entsprechen. Wo 
verschiedene öffentliche Interessen gegeneinander abzuwägen sind – z.B. Ortsbildschutz 
gegen effiziente Energienutzung – ist zu berücksichtigen, dass ein grosses öffentliches 
Interesse an der Nutzung von erneuerbaren Energien besteht (Art. 2 KEnG7). Das 
Baugesetz sieht zudem neu vor, dass von kommunalen Gestaltungsvorschriften 
Ausnahmen gewährt werden können, wenn dies für die effiziente Energienutzung oder für 
die aktive oder passive Nutzung der Sonnenenergie erforderlich ist und keine öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt werden (Art. 26a BauG).8
Die Bestimmungen des kantonalen Energiegesetzes und des Baugesetzes sowie die 
Richtlinien des AUE sollen die Realisierung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer 
Energien fördern und erleichtern. Dies bedeutet aber nicht, dass Aspekte des 
Ortsbildschutzes völlig vernachlässigbar wären. Entsprechende Normen des Baugesetzes 
und des Gemeinderechts sind nach wie vor massgeblich, auch wenn das Standortgebäude 
weder als Baudenkmal geschützt ist, noch sich in einer Ortsbildschutzzone befindet. Das 
öffentliche Interesse an der Nutzung erneuerbarer Energien ist aber bei einer 
Interessenabwägung zu berücksichtigen. 
e)
Im vorliegenden Fall wurde der Bauabschlag ausschliesslich aus Gründen der 
Ästhetik erteilt. Bestehen gegen ein Bauvorhaben Bedenken oder Einwände betreffend die 
Beeinträchtigung des Ortsbildes, die nicht offensichtlich unbegründet sind, so konsultiert 
die Baubewilligungsbehörde die zuständige kantonale Fachstelle. Wo leistungsfähige 
örtliche Fachstellen bestehen, können diese konsultiert werden (Art. 22 Abs. 1 und 2 
BewD). Art. 31 Abs. 1 GBR sieht vor, dass die Baukommission zur Beurteilung von 
Bauvorhaben, die wichtige Fragen der Gestaltung und Überbauungsordnungen betreffen, 
einen Gestaltungsausschuss einsetzen kann. Der Gestaltungsausschuss hat beratende 
Funktion und besteht aus einem Mitglied der Baukommission und vier weiteren 
ausgewiesenen und unabhängigen Fachleuten, wovon mindestens zwei ausserhalb der 
7 Kantonales Energiegesetz vom 15. Mai 2011 (KEnG; BSG 741.1)
8 Richtlinien, S. 11


5
Gemeinde ansässig sein müssen. Der Gestaltungsausschuss gemäss Art. 31 GBR kann 
damit als leistungsfähige örtliche Fachstelle i.S.v. Art. 22 Abs. 2 BewD gelten. Während 
aber Art. 31 Abs. 1 GBR den Beizug der Kommission ins Ermessen der Baukommission 
stellt, ist die Konsultation einer Fachstelle gemäss Art. 22 BewD nicht fakultativ, sondern 
bei Vorliegen von nicht offensichtlich unbegründeten Bedenken betreffend das Ortsbild 
zwingend vorgeschrieben. 
Da im vorliegenden Fall offensichtlich entsprechende Bedenken vorlagen, hätte die 
Gemeinde eine kantonale oder kommunale Fachstelle konsultieren müssen. Das 
Bauvorhaben wurde aber nur von der Baukommission Muri beurteilt.9 Diese kann nicht als 
leistungsfähige örtliche Fachstelle gemäss Art. 22 Abs. 2 BewD gelten. Die Gemeinde hat 
es damit unterlassen, eine Fachbehörde wie den kommunalen Gestaltungsausschuss oder 
die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) beizuziehen.
f)
Eine Verfügung muss nebst weiteren Elementen die Tatsachen, Rechtssätze und 
Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG10). Diese 
Begründungspflicht der Behörde ist Ausfluss des Anspruchs auf Erteilung des rechtlichen 
Gehörs der Verfahrensbeteiligten (Art. 21 ff. VRPG). Umfang und Dichte der Begründung 
können indes nicht abstrakt definiert, sondern müssen im Einzelfall festgelegt werden, 
wobei der Verfügungsgegenstand, die Verfahrensumstände sowie die Interessen der 
Betroffenen zu berücksichtigen sind. Die Begründung muss in jedem Fall so abgefasst 
sein, dass die Betroffenen den Entscheid sachgerecht anfechten können. Dies ist nur 
möglich, wenn sich sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz über die 
Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. In diesem Sinne müssen wenigsten 
kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und 
auf die sich ihr Entscheid stützt.11
Das Protokoll der Sitzung der Baukommission vom 3. Juni 2013 enthält lediglich den 
Hinweis, dass die geplante Anlage Art. 30 Abs. 1 GBR nicht einhalte. Auch der Entscheid 
vom 9. August 2013 enthält keine weitere Begründung, weshalb die Anlage Art. 30 Abs. 1 
GBR nicht einhalte bzw. das Ortsbild beeinträchtige. Es finden sich insbesondere keine 
9 Vgl. Protokoll vom 3. Juni 2013
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 6


6
Ausführungen betreffend die Sichtbarkeit der beiden Dachflächen vom öffentlichen Raum 
aus, die Anordnung der Paneele auf den Dachflächen oder die Gesamtwirkung der Anlage 
mit der Standortliegenschaft und deren Umgebung. Der Entscheid vom 9. August 2013 ist 
damit nicht ausreichend begründet. Eine sachgerechte Anfechtung des Entscheids, die 
sich mit den Gründen für die Verletzung von Art. 30 Abs. 1 GBR auseinandersetzten 
könnte, ist nicht möglich.
g)
Damit steht fest, dass die Gemeinde es unterlassen hat, das Bauvorhaben einer 
Fachstelle zur Konsultation vorzulegen. Zudem hat sie den Bauabschlag nicht ausreichend 
begründet. 
Es 
ist 
nicht 
Sache 
der 
BVE 
als 
Rechtmittelinstanz, 
dies 
im 
Beschwerdeverfahren nachzuholen. Der Entscheid wird daher aufgehoben und zur 
Neubeurteilung an die Gemeinde zurückgewiesen. Die Beschwerde wird in diesem Sinne 
gutgeheissen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Gemeinde Muri. Gemeinden als 
Vorinstanzen i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG werden Verfahrenskosten nur dann auferlegt, 
wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Dies ist 
vorliegend nicht der Fall. Es werden daher keine Verfahrenskosten erhoben.
Die Beschwerdeführenden sind nicht anwaltlich vertreten. Sie haben daher keinen 
Anspruch auf Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauabschlag der Gemeinde Muri bei Bern 
vom 9. August 2013 wird aufgehoben und das Verfahren zur Neubeurteilung im 
Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.


7
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Y.________ und Herrn X.________, mit Gerichtsurkunde
-
Z.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin