be_bvd · 110 2018 4 · 2018-03-29 · de

Erweiterung Wärmeverbund | Münsingen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/4
Bern, 29. März 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
Frau D.________
Beschwerdeführerin 4
Frau E.________
Beschwerdeführerin 5
Frau F.________
Beschwerdeführerin 6
Herrn G.________
Beschwerdeführer 7
Frau H.________
Beschwerdeführerin 8
Frau I.________
Beschwerdeführerin 9
Herrn J.________
Beschwerdeführer 10
Frau K.________
Beschwerdeführerin 11
Frau L.________
Beschwerdeführerin 12
Herrn M.________
Beschwerdeführer 13
Herrn N.________
Beschwerdeführer 14


RA Nr. 110/2018/4
2
Frau O.________
Beschwerdeführerin 15
Herrn P.________
Beschwerdeführer 16
Frau Q.________
Beschwerdeführerin 17
Herrn R.________
Beschwerdeführer 18
Frau S.________
Beschwerdeführerin 19
alle per Adresse Herrn G.________
und
T.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher U.________ 
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Münsingen, 
Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 1, Postfach 1330, 3110 Münsingen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 8. Dezember 
2017 (bbew 336/2017; Erweiterung Wärmeverbund)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 2. Juni 2017 bei der Gemeinde Münsingen ein 
Baugesuch ein für den Bau von Fernwärme- und Werkleitungen und den Neubau eines 
Fusswegs. Die Leitungen sollen hauptsächlich auf Strassenparzellen im Eigentum der 
Einwohnergemeinde Münsingen und des Kantons Bern erstellt werden. Ein Leitungsstrang 
soll über Grundstücke im Privateigentum und die Parzelle Nr. V.________ führen, die dem 


RA Nr. 110/2018/4
3
Kanton Bern gehört. Auf der Parzelle Nr. V.________ soll dieser Leitungsstrang parallel zur 
Grenze zur Parzelle Nr. W.________ (X.________strasse 13a und 13b) verlaufen, welche 
die Beschwerdeführenden bewohnen und an der sie teils als Stockwerkeigentümer 
berechtigt sind. Über den im Boden verlegten Leitungen soll auf diesem Abschnitt ein 
neuer öffentlicher Fussweg mit Asphaltbelag erstellt werden, der Richtung Süden zur 
Überbauung Y.________ führt. Dieser neue Fussweg soll an den bestehenden Fussweg 
auf der Nordseite der Parzelle Nr. W.________ sowie an einen bestehenden Fussweg auf 
der Parzelle Nr. V.________, welcher Richtung Ortszentrum führt, anschliessen. Die 
Parzelle Nr. W.________, welche die Beschwerdeführenden bewohnen, liegt im Bereich 
der Zone mit Planungspflicht Z.________ Die Parzelle Nr. V.________, auf welcher die 
streitigen Leitungen und der neue Fussweg erstellt werden sollen, liegt in der Zone für 
öffentliche Nutzungen (ZöN). Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 
Beschwerdeführenden Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 8. Dezember 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Bern-Mittelland 
die 
Gesamtbaubewilligung 
einschliesslich 
der 
beantragten 
Ausnahmebewilligung 
für 
die 
Unterschreitung 
des 
Strassenabstands 
und 
der 
Wasserbaupolizeibewilligung (wegen Querung des eingedolten Dorfbachs). Die Einsprache 
wies es ab bzw. merkte sie, soweit geeignet, als Rechtsverwahrung an.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 5. Januar 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Innert der angesetzten 
Nachfrist reichten sie eine verbesserte Beschwerdeschrift mit Namen, Adressen und 
Unterschriften sämtlicher Beschwerdeführenden ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Gesamtbauentscheides vom 8. Dezember 2017 und die Rückweisung der Sache an die 
Vorinstanz unter Auflagen betreffend die Neubeurteilung bzw. Durchführung eines 
Projektänderungsverfahrens.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz verzichtet unter 
Verweis auf die Akten und den angefochtenen Entscheid auf eine Stellungnahme. Auch die 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4
Gemeinde Münsingen stellt keine Anträge. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 12. Februar 2018 die Abweisung der Beschwerde.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 
die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, 
deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 
formell und als Nachbarn auch materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Baupublikation
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Baupublikationen vom 27. Juli 2017 und vom 
3. August 2017 seien fehlerhaft und irreführend gewesen, da als Bauherrschaft sowohl für 
die Leitungen als auch für den Bau des Fusswegs die Beschwerdegegnerin aufgeführt 
gewesen sei. Die Gemeinde Münsingen habe jedoch der Beschwerdegegnerin erst nach 
erfolgter Baupublikation, nämlich am 30. Oktober 2017, eine Spezialvollmacht für den Bau 
des Fusswegs ausgestellt. Richtigerweise hätte daher in den Baupublikationen die 
Gemeinde Münsingen als Bauherrin für den Fussweg angeführt werden müssen. Die Vor-
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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instanz sei auf das entsprechende Vorbringen der Beschwerdeführenden in ihrem 
Entscheid nicht eingegangen.
b)
Die Eigenschaft als Bauherr bzw. Baugesuchsteller wirkt sich auf die persönliche 
Geltung der Baubewilligung aus: Die Baubewilligung gilt für den Gesuchsteller, den 
Eigentümer des Baugrundstücks sowie für deren Rechtsnachfolger, sofern die 
Bewilligungserteilung nicht vom Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig war (Art. 
42 Abs. 1 BauG). Als Bauherrschaft tritt demnach auf, wer eine Baubewilligung zu seinen 
Gunsten erlangen will. Die Befugnis, als Bauherrschaft aufzutreten, ist nicht an weitere 
(z.B. fachliche) Voraussetzungen gebunden.4 Die Kompetenz zur Ausführung eines 
Bauvorhabens muss nachgewiesen werden, soweit in Frage steht, ob ein schützenswertes 
Interesse an der Behandlung des Baugesuchs besteht.5 Dieser Nachweis wurde erbracht: 
Die Gemeinde hat die Beschwerdegegnerin zum Bau des streitigen Fusswegs 
bevollmächtigt6 und letztere beabsichtigt die Ausführung des Bauvorhabens nach 
rechtskräftiger Bewilligung.7 Das schützenswerte Interesse an der Beurteilung des 
Baugesuchs ist damit nachgewiesen.
c)
Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG8 muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. 
Eine Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 
muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 
den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.9
Die Beschwerdeführenden haben in ihren Stellungnahmen vom 18. Oktober 201710 und 
vom 17. November 201711 die angeblich unzutreffende Publikation moniert, aber ohne 
darzulegen, inwiefern sie in schützenswerten Interessen betroffen seien. Es ist auch nicht 
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 
N. 2
5 Vgl. BVR 2005 S. 130 E. 3.1
6 Spezialvollmacht vom 30. Oktober 2017; Vorakten, pag. 145
7 Vgl. Beschwerdeantwort, S. 6
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
9 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
10 Vorakten, pag. 139
11 Vorakten, pag. 189


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ersichtlich, inwiefern die Beschwerdeführenden dadurch, dass die Beschwerdegegnerin in 
der Publikation als Bauherrin genannt wurde, in der Wahrnehmung ihrer Rechte hätten 
beeinträchtigt sein können. Unter diesen Umständen kann der Vorinstanz keine Verletzung 
der Begründungspflicht vorgeworfen werden, auch wenn sie sich nicht dazu geäussert hat. 
Es besteht auch kein Anlass für die von den Beschwerdeführenden geäusserten Zweifel an 
der Unparteilichkeit der Vorinstanz.
3.
Fussweg
a)
Die Beschwerdeführenden führen an, die geplante Wegführung östlich ihrer 
Parzellengrenze widerspreche der Planungssicherheit, da der Gemeinderat im Jahr 2013 
beschlossen habe, dass die Fusswegerschliessung der Überbauung Y.________ anders, 
nämlich 
entlang 
der 
AJ.________ 
respektive 
der 
AK.________- 
und 
der 
X.________strasse, erfolgen solle. 
Die Gemeinde Münsingen hat am 4. Februar 2015 die Überbauungsordnung "Y.________" 
(ZPP Y.________ erlassen.12 Bezüglich der Erschliessung für den Langsamverkehr 
bestimmt Art. 24 Abs. 2 der Überbauungsvorschriften: "Die hindernisfreie Erschliessung 
des Areals über die AK.________strasse sowie der Anschluss an das Bahnhofquartier und 
das übergeordnete Langsamverkehrsnetz der Gemeinde ist mit geeigneten Massnahmen 
sicherzustellen". Im Erläuterungsbericht vom 4. Februar 2015 hält die Gemeinde fest: "Für 
den motorisierten Verkehr wird das Areal über die AJ.________strasse erschlossen. Für 
den 
Langsamverkehr 
besteht 
zudem 
die 
Möglichkeit, 
das 
Areal 
über 
die 
AK.________strasse 
zu 
erreichen". 
Die 
Beschwerdegegnerin 
erläutert 
in 
der 
Beschwerdeantwort13, dass die zusätzliche Erschliessung der Überbauung Y.________ 
durch den hier streitigen Fussweg beim Erlass der Überbauungsordnung "Y.________" 
nicht einbezogen worden sei, weil er ausserhalb des Perimeters der Überbauungsordnung 
liege.
Bei Planungsentscheiden verlangt das Gebot der Rechtssicherheit eine gewisse 
Beständigkeit. Diese ist jedoch nicht beeinträchtigt, wenn zusätzlich zu den in der 
Überbauungsordnung vorgesehenen Erschliessungswegen ein weiterer Fussweg erstellt 
wird. Die Vorschriften der Überbauungsordnung werden damit nicht abgeändert. 
12 Genehmigt vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 7. Juli 2015
13 S. 6 f.


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Entsprechend bilden der Erlass der Überbauungsordnung und die diesem vorangehenden 
Entscheide keine Grundlage für ein berechtigtes Vertrauen darauf, dass der streitige 
Fussweg nicht (zusätzlich) erstellt werden wird.
b)
Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, dass ihnen die Gemeinde 
zugesichert habe, dass sie in den Planungsprozess für die Erschliessung der Y.________ 
einbezogen würden. Den Akten lässt sich entnehmen, dass eine solche Einbindung erfolgt 
ist. Die Beschwerdegegnerin hat als Beilage zum Baugesuch vom 2. Juni 2017 einen 
Technischen Bericht eingereicht.14 In diesem wird ausgeführt: "Die Anwohner der 
X.________strasse 13a und 13b wurden im April 2017 von der Bauabteilung über den 
geplanten Weg informiert". Im Weiteren wird dargelegt, wie das Bauvorhaben den Anliegen 
der Anwohner (namentlich betreffend Lärm- und Lichtimmissionen) Rechnung trägt.15 Die 
Beschwerdegegnerin legt zudem Ausdrucke eines diesbezüglichen E-Mail-Verkehrs 
zwischen dem Vertreter u.a. der Beschwerdeführenden und der Bauabteilung der 
Gemeinde ins Recht.16 Die fragliche Zusicherung wie auch der Umstand, dass das Projekt 
schützenswerte Interessen der Beschwerdeführenden tangiert, bewirkt entgegen der 
Annahme der Beschwerdeführenden nicht, dass die Umsetzung des Projekts ihr 
Einverständnis bedingt oder dass sie die Routenführung bestimmen können.
c)
Dies gilt auch, falls die von den Beschwerdeführenden bevorzugte alternative 
Routenführung günstiger, sicherer und effizienter ist und ohne Verschwendung von 
Kulturland auskommt, wie die Beschwerdeführenden geltend machen. Eine Bauherrschaft 
hat Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung, wenn die baurechtlichen Vorschriften 
eingehalten sind.
d)
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass das Bauvorhaben ihrer 
Zustimmung bedarf, weil der geplante Fussweg an den im nördlichen Teil der Parzelle 
Nr. W.________ bestehenden Fussweg anschliessen soll. Für das Baugesuch ist jedoch 
nur die Zustimmung der Eigentümerschaft der Bauparzelle notwendig, nicht auch diejenige 
von Nachbarn, deren Interessen durch das Bauvorhaben betroffen sind. Das Bestehen 
eines öffentlichen Fusswegrechts über die Parzelle Nr. W.________ ist im Grundbuch 
14 Baugesuch, Vorakten pag. 5 sowie Technischer Bericht vom 2. Juni 2017, Vorakten pag. 67 ff.
15 Vorakten, pag. 49 f.
16 Beschwerdebeilage 7


RA Nr. 110/2018/4
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vermerkt und unbestritten. Eine ungenügende Erschliessung des Bauvorhabens wird nicht 
geltend gemacht und ist nicht ersichtlich.
e)
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass ein Verbindungsweg zur 
Überbauung Y.________ von dessen Benutzern finanziert werden sollte. Diese Frage kann 
jedoch keinen Streitgegenstand im Baubeschwerdeverfahren bilden. Der Streitgegenstand 
des Baubeschwerdeverfahrens kann nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. 
Vorliegend bildet der Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland 
vom 8. Dezember 2017, mit dem die Gesamtbaubewilligung für das Vorhaben 
(einschliesslich Fussweg) erteilt wird, das Anfechtungsobjekt. Mit diesem wird die 
Finanzierung des Fussweges nicht geregelt. Entsprechend kann sie nicht zum 
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren erhoben werden. Auf diese Rüge ist nicht 
einzutreten.
f)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass bei der Einmündung des im 
nördlichen Teil der Parzelle Nr. W.________ bestehenden Fusswegs auf den Gehweg 
entlang der X.________strasse ein Konflikt- und Unfallpotenzial bestehe, das bei 
Erstellung des projektierten Fusswegs östlich der Parzelle Nr. W.________ die neu 
hinzukommenden Benutzer (namentlich die Bewohner der Überbauung Y.________) 
treffen würde. Der Amtsbericht der Gemeinde17 enthält diesbezüglich keine Vorbehalte. Da 
es sich beim neuen Weg um einen Fussweg mit Fahrverbot handelt,18 ist das 
Unfallpotenzial zu relativieren. Dass die Querung der X.________strasse Richtung 
Bahnhof für Fussgänger gefährlich sei, würde – soweit es zutrifft – durch die zusätzlich 
hinzukommenden Fussgänger nicht wesentlich verschärft. Der neue Weg soll in der 
Nordwestecke der Parzelle Nr. V.________ nicht nur an den bestehenden Fussweg auf 
Parzelle Nr. W.________ Richtung Bahnhof anschliessen, sondern auch an den 
bestehenden Fussweg via Parzelle Nr. AM.________ Richtung Ortszentrum. Diese 
Fussgängerverbindung Richtung Ortszentrum ist wesentlich sicherer als die Wegführung 
über die Parzelle Nr. AN.________ gemäss dem Vorschlag der Beschwerdeführenden. Bei 
dieser wären die Fussgänger auf längeren Streckenabschnitten auf Gehwegen entlang 
verkehrsreichen Strassen unterwegs als bei der Wegführung gemäss dem Bauvorhaben. 
Dies ist aus den Projektplänen und der Beschreibung des Bauvorhabens im Technischen 
17 Amtsbericht Strassen und Verkehr vom 8. August 2017, Vorakten pag. 175 ff. Vgl. auch Stellungnahme der 
Gemeinde vom 21. September 2017, Vorakten pag. 125
18 Vgl. Technischer Bericht, Vorakten pag. 51


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Bericht19 ohne weiteres ersichtlich. Auf den beantragten Augenschein kann verzichtet 
werden; auch der Vorinstanz ist wegen des Verzichts auf einen Augenschein keine 
Gehörsverletzung vorzuwerfen. Das Bauvorhaben ist bezüglich des Sicherheitsaspekts 
nicht zu beanstanden.
g)
Die Beschwerdeführenden befürchten Lärm- und Lichtimmissionen aufgrund des 
projektierten Fusswegs sowie eine Belästigung durch Abfall. Sie machen nicht geltend und 
es ist nicht ersichtlich, dass Planungswerte überschritten sein könnten. Massgeblich ist das 
Vorsorgeprinzip gemäss Art. 11 Abs. 2 USG20. Danach sind Emissionen unabhängig von 
der bestehenden Umweltbelastung im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als 
dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Nach dem 
Technischen Bericht soll auf dem Fussweg ein Fahrverbot signalisiert werden.21 Die 
Leuchten sollen vom Gebäude weg gerichtet und mit LED-Leuchtkörpern bestückt werden, 
so dass sie nur die Wegfläche beleuchten. Der Technische Bericht bildet als Beilage zum 
Baugesuch dessen Bestandteil und ist verbindlich. Die vorgesehenen Massnahmen zur 
Emissionsbegrenzung tragen dem Vorsorgeprinzip Rechnung. Normale Immissionen des 
gesellschaftlichen Zusammenlebens wie Gespräche unter Fussgängern oder das Anfallen 
von Abfall sind zu dulden. Sollte das übliche Mass im Einzelfall durch Benutzer des 
Fusswegs überschritten werden, kann dagegen polizeilich vorgegangen werden.
4.
Fernwärmeleitung
a)
Die Beschwerdeführenden erklären sich mit dem Bau der Hauptleitung für die 
Fernwärme östlich ihres Grundstücks grundsätzlich einverstanden. Sie beharren jedoch 
darauf, den Verlauf der Verteilleitung zu ihrem Gebäude mitbestimmen zu können. Die 
Verteilleitung verlaufe über ihr Grundstück. Deren Bau setze daher ihr Einverständnis 
voraus. Die Beschwerdegegnerin weist in ihrer Beschwerdeantwort darauf hin, dass das 
Baugesuch nur die Erstellung der öffentlichen Fernwärmeleitung als übergeordnete 
Transportleitung betreffe. Die Erstellung der Verteilleitung zu den Gebäuden der 
Beschwerdeführenden sei mit diesen noch zu regeln. Die Beschwerdegegnerin stellt in 
Aussicht, dass sie vor Baubeginn mit den Eigentümern der Parzelle Nr. W.________ 
19 Vorakten, pag. 49
20 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
21 Vorakten, pag. 49 und 51


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Kontakt aufnehmen wolle, um insbesondere den Trassenverlauf der Verteilleitung zu 
besprechen. Die diesbezügliche Kostentragung sei in einem noch abzuschliessenden 
Wärmelieferungsvertrag zu regeln.
b)
Das Bauvorhaben umfasst nebst dem Bau des Fusswegs gemäss Baugesuch die 
"Erweiterung des Wärmeverbund Süd Richtung Zentrum Münsingen. Bau von Fernwärme- 
und Werkleitungen".22 Im Technischen Bericht vom 2. Juni 2017 wird der Trassenverlauf 
beschrieben und grafisch dargestellt.23 Danach ist die Erstellung der Hauptleitung u.a. auf 
der Parzelle Nr. V.________ Gegenstand des Baugesuches, nicht jedoch die Erstellung 
von Hausanschlussleitungen zu den einzelnen Gebäuden, insbesondere zu den Gebäuden 
auf Parzelle Nr. W.________. Die mit dem angefochtenen Entscheid bewilligten Pläne24 
sind diesbezüglich missverständlich, da sie auch die Hausanschlussleitungen zu den 
Gebäuden aufzeigen. Die Vorinstanz weist im angefochtenen Entscheid, Dispositivziffer 
4.1.1, darauf hin, dass die Hausanschlussleitungen nicht Gegenstand der damit erteilten 
Bewilligung sind, diese jedoch gestützt auf Art. 6 Abs. 1 Bst. q BewD25 bewilligungsfrei 
erstellt 
werden 
können, 
sofern 
sie 
unterirdisch 
verlaufen. 
Der 
Verlauf 
der 
Hausanschlussleitungen wird demnach durch den angefochtenen Entscheid nicht 
präjudiziert und bildet nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. Ohnehin liesse 
sich 
aus 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
entgegen 
den 
Befürchtungen 
der 
Beschwerdeführenden nicht ableiten, dass eine bestimmte Hausanschlussleitung auf ihrem 
Grundstück ohne ihr Einverständnis erstellt werden darf. Mit der Erteilung einer 
Baubewilligung werden die privatrechtlichen Verfügungsrechte der Grundeigentümerschaft 
nicht eingeschränkt. Die Erstellung der Hausanschlussleitung wird sich auf eine noch zu 
treffende Einigung zwischen Grundeigentümerschaft und Fernwärmeanbieterin stützen 
müssen. Gegen die Ausgestaltung der Hauptleitung, die vom Bauvorhaben und der 
Bewilligung 
gemäss 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
umfasst 
wird, 
bringen 
die 
Beschwerdeführenden keine Rügen vor.
22 Vorakten, pag. 5
23 Vorakten, pag. 57
24 Namentlich der Plan "Erschliessung Zentrum", Nr. 031, Mst. 1:1'000, vom 29. Mai 2017, sowie der 
Streckenplan "Erschliessung Zentrum" Nr. 70.0319-021, Mst. 1:200, vom 2. Juni 2017, beide vom 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland gestempelt am 8. Dezember 2017
25 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


RA Nr. 110/2018/4
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5.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführenden als 
unbegründet. Auf den beantragten Augenschein kann verzichtet werden. Die Beschwerde 
ist abzuweisen und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 2'400.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 
Art. 20 Abs. 2 GebV26).
c)
Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten 
zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin macht 
Parteikosten im Umfang von Fr. 6'035.55 geltend (Honorar Fr. 5'530.00, Auslagen 
Fr. 33.30, Mehrwertsteuer Fr. 472.25).
Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig27 und kann somit die von ihrem 
Rechtsvertreter 
auf 
sie 
überwälzte 
Mehrwertsteuer 
in 
ihrer 
eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung 
als 
Vorsteuer 
abziehen. 
Ihr 
fällt 
daher 
betreffend 
Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit 
Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die 
in 
der 
Kostennote 
des 
Rechtsvertreters 
der 
Beschwerdegegnerin 
aufgeführte 
Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.28
Bezüglich Honorar und Auslagen gibt die Kostennote des Rechtsvertreters der 
Beschwerdegegnerin zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Beschwerdeführenden haben 
somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von Fr. 5'563.30 (Honorar Fr. 5'530.00, 
Auslagen Fr. 33.30) zu ersetzen.
26 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
27 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
28 BVR 2014 S. 484 E. 6


RA Nr. 110/2018/4
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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtbauentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes 
Bern-Mittelland 
vom 
8. Dezember 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im 
Betrag von Fr. 5'563.30 zu ersetzen. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für 
den gesamten Betrag.
IV.
Eröffnung
-
Herrn G.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher U.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Münsingen, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin