be_bvd · 110 2017 97 · 2017-10-19 · de

Überdachung bestehender Parkplatz | Frutigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/97
Bern, 19. Oktober 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher B.________
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner
sowie
Einwohnergemeinde Frutigen, Gemeindeverwaltung, Bauabteilung, Vordorfgasse 1, 
3714 Frutigen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Frutigen vom 27. Juli 
2017 (Kleine Baubewilligung Nr. 2017-0032; Überdachung bestehender Parkplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 21. April 2017 bei der Gemeinde Frutigen ein 
Baugesuch ein für die Überdachung seines bestehenden Parkplatzes auf der Parzelle 
Frutigen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. Gegen 
das Bauvorhaben erhob die Beschwerdeführerin Einsprache. Die Gemeinde Frutigen 
erteilte dem Vorhaben am 27. Juli 2017 die Baubewilligung.


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2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 28. August 2017 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein mit folgenden Anträgen:
"1.
Die Kleine Baubewilligung Nr. 2017-0032, datiert den 27. Juli 2017, sei aufzuheben und es 
dem Bauvorhaben "Ueberdachung bestehender Parkplatz" gemäss Baugesuch vom 24. Mai 
2017, mitgeteilt gemäss Art. 27 BewD am 24. Mai 2017, der Bauabschlag zu erteilen.
2.
Eventualiter: 
Es 
seien 
bezüglich 
der 
Dachentwässerung 
und 
bezüglich 
der 
Hangwasserbelastung der Liegenschaft der Einsprecherin Auflagen zu erteilen.
3.
Es sei von der Rechtsverwahrung Kenntnis zu nehmen und zu geben.
4.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolge."
Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin zusammengefasst geltend, sie befürchte, 
das Dachwasser und das übrige Wasser würden insbesondere bei starken Regenfällen auf 
ihr benachbartes und tiefer liegendes Grundstück abgeleitet werden. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Der Beschwerdegegner stellt keinen 
formellen Antrag, verlangt sinngemäss aber die Abweisung der Beschwerde. Die Vor-
instanz beantragt ebenfalls die Abweisung der Beschwerde.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen und die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen und die Einsprecher sowie die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 
Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der östlich an das Baugrundstück 
angrenzenden Parzelle Frutigen Grundbuchblatt Nr. E.________. Sie hat als im 
vorinstanzlichen Verfahren beteiligte Einsprecherin ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung der angefochtenen Baubewilligung. Sie ist damit zur Beschwerde legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Grundstücksentwässerung und Dachwasser
a)
Die Beschwerdeführerin befürchtet, ihr tiefer gelegenes Grundstück werde 
insbesondere bei starkem Regen das Dachwasser des geplanten Parkplatzdachs und das 
übrige Wasser übernehmen müssen. Zwar sei den Baugesuchsakten zu entnehmen, dass 
die Dachentwässerung über den bestehenden Sickerschacht auf dem Grundstück des 
Beschwerdegegners und von dort wahrscheinlich in den bestehenden Schacht in der 
F.________strasse erfolge. Über die Tiefe des Sickerschachts in der F.________strasse 
sei indes nichts bekannt und auch sonst würden Informationen fehlen, wie die 
Versickerung tatsächlich funktionieren soll.
b)
Nach Art. 7 Abs. 2 GSchG3 und Art. 17 KGV4 ist nicht verschmutztes Abwasser nach 
den Anordnungen der kantonalen Behörde versickern zu lassen. Als unverschmutztes 
Abwasser gilt unter anderem Niederschlagswasser von Dachflächen (Art. 3 Abs. 3 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
4 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)


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GSchV5). 
Art. 17 
Abs. 1 KGV 
präzisiert, 
dass 
sowohl 
das 
nicht 
verschmutzte 
Regenabwasser von Dächern, Zufahrten, privaten und öffentlichen Verkehrsflächen, 
Parkplätzen und ähnlichen Flächen (Bst. a) als auch das Reinabwasser wie Brunnen- und 
Sickerwasser, Grund- und Quellwasser sowie unbelastetes Kühlwasser (Bst. b) zu 
versickern ist. Erlauben die örtlichen Verhältnisse keine Versickerung, so können diese 
Abwasserarten unter Vorbehalt von Art. 48 WBG6 in ein oberirdisches Gewässer eingeleitet 
werden (Art. 7 Abs. 2 GSchG; Art. 17 Abs. 2 KGV). Nach den "Allgemeinen Auflagen für 
die Grundstücksentwässerung" des Amtes für Wasser und Abfall (AWA) vom Dezember 
20107, Ziff. 6, ist die gewählte Entsorgungsart zu begründen, wenn nicht verschmutztes 
Regenwasser nicht versickert wird. 
c)
Das vom geplanten Parkplatzdach abfliessende Regenwasser ist als nicht 
verschmutztes Abwasser zu qualifizieren. Richtig und unbestritten ist, dass dieses 
unverschmutzte Dachwasser zu versickern ist. Die Baubewilligung vom 27. Juli 2017 
enthält denn auch eine entsprechende Auflage, wonach das Dachwasser über ausreichend 
dimensionierte Schlammsammler mit Tauchbogen in einem Versickerungsstrang oder 
Sickerschacht zu versickern ist (Ziff. 7.1 der angefochtenen Bewilligung). 
Der Beschwerdegegner verfügt auf seinem Grundstück über eine eigene, bestehende 
Versickerungsanlage. Diese dient bereits heute u.a. der Entwässerung seines vollflächig 
mit einer Betonplatte versiegelten Parkplatzes und soll künftig auch für die Entwässerung 
des geplanten Parkplatzdachs sorgen. Entsprechend gab der Beschwerdegegner im 
Baugesuchsformular 
3.0 
(Entwässerung 
von 
Grundstücken) 
zur 
geplanten 
Parkplatzüberdachung an, die für das Bauvorhaben notwendige Versickerungsanlage sei 
bestehend. Den bewilligten Projektplänen vom 21. April 2017 lässt sich entnehmen, dass 
sich der bestehende Sickerschacht östlich vom Wohnhaus des Beschwerdegegners 
befindet. Der Sickerschacht ist gemäss Baugesuchsunterlagen über eine Leitung mit dem 
Parkplatz im Norden der Parzelle verbunden, hat einen Notüberlauf und ist für Saugwagen 
zugänglich. Der Notüberlauf ist gemäss unbestrittenen Angaben des Beschwerdegegners 
mit dem Kanalisationssystem der Gemeinde verbunden. 
5 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
6 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 
751.11)
7 
 
Publiziert 
auf 
 
http://www.bve.be.ch, 
Rubriken 
"Wasser", 
"Grundstücksentwässerung", 
"Karten/Formulare/Publikationen "


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Zuständig für die Baukontrolle sowie die Kontrolle des ordnungsgemässen Unterhalts, der 
Erneuerung und des Betriebs der Abwasser- und der Versickerungsanlagen ist die 
Bauverwaltung Frutigen (Art. 2 Abs. 4 Bst. a und b des Abwasserreglements Frutigen). Die 
Bauverwaltung nahm deshalb anlässlich des Bauvorhabens eine Nachkontrolle der 
bestehenden Versickerungsanlage vor und beurteilte sie hinsichtlich der geplanten 
Überdachung als rechtmässig.8 In ihrer Stellungnahme vom 5. September 2017 hielt die 
Gemeinde fest, die beschriebene Versickerungsanlage sei vor Jahren rechtmässig bewilligt 
worden und funktioniere. Die Beschwerdeführerin ihrerseits legt nicht dar, inwiefern dies 
nicht der Fall sein sollte. 
d)
Das Grundstück des Beschwerdegegners verfügt über eine funktionstüchtige 
Entwässerungsanlage mit Sickerschacht. Daran ändert sich mit der Überdachung des 
Parkplatzes nichts: Neu wird das Wasser zwar vom Parkplatzdach anstatt vom 
darunterliegenden, betonierten Parkplatzboden zum Versickerungsschacht geleitet. Die 
Leitung, mit welcher das Abwasser dem Schacht zugeführt wird, bleibt aber dieselbe wie 
bisher. Auch die vom Parkplatz abzuführende Wassermenge bleibt unverändert; ob das 
Regenwasser vom Dach oder vom Boden abgeführt wird, hat keinen Einfluss auf die 
Meteorwassermenge. Diese könnte sich einzig deshalb leicht verändern, weil das geplante 
Dach östlich über den Parkplatz hinaus auf einen kleinen Gartenweg mit Haustreppe ragt. 
Daher ist die Dachfläche etwas grösser als die Parkplatzfläche und damit die bedeckte 
Fläche etwas grösser.9 Ein Teil dieser Fläche ist jedoch bereits heute durch das Dach des 
Haupthauses bedeckt. Die effektiv durch das Parkplatzdach zusätzlich abgedeckte 
Mehrfläche beträgt nur rund 2.4 m2. Aufgrund des bestehenden Weges ist davon 
auszugehen, dass ein Teil dieser neu bedeckten Fläche versiegelt ist. Selbst wenn der 
überdachte Weg nicht versiegelt sein sollte, wäre eine derart geringe, neu bedeckte 
Zusatzfläche bzw. Zusatzmenge des darauf anfallenden Meteorwassers nicht geeignet, zur 
Überlastung einer funktionstüchtigen Versickerungsanlage zu führen. Es besteht damit kein 
Grund 
zur 
Annahme, 
die 
bewilligte, 
überprüfte 
und 
bisher 
funktionierende 
Versickerungsanlage würde aufgrund der Überdachung nicht mehr funktionieren oder sei 
nicht mehr genügend dimensioniert. Die Beschwerdeführerin legt auch nicht dar, wieso 
dies nicht der Fall sein sollte. Sie stellt in ihrer Beschwerde einzig die Funktionstüchtigkeit 
eines Sickerschachts in der F.________strasse in Frage. Dieser ist aber für die vorliegend 
umstrittene Dachentwässerung nicht von Bedeutung, da diese über die genügend 
8 Vorakten, pag. 11
9 Vgl. Projektplan vom 21. April 2017


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dimensionierte Versickerungsanlage auf dem Grundstück des Beschwerdegegners erfolgt. 
Wie dargelegt, verfügt der Sickerschacht auf dem Grundstück des Beschwerdegegners 
zudem für starke Regenfälle über einen mit der Kanalisation verbundenen Notüberlauf. Die 
Befürchtung der Beschwerdeführerin, das Regenwasser des Parkplatzes würde auf ihr 
Grundstück abgeleitet, erweist sich damit als unbegründet. Mit der genannten Auflage zur 
Entwässerung in Ziff. 7.1 des angefochtenen Entscheids ist die Versickerung gewährleistet. 
Weitergehende Anordnungen sind für das Erteilen der Bewilligung nicht notwendig.
3.
Hangwasser
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, aufgrund des Bauvorhabens sei mit einer 
grösseren Menge Hangwasser zu rechnen, was zu Bodenverschiebungen und damit zu 
allfälligen Verschiebungen und Schädigungen der Grenzmauer führen könne.
b)
Gemäss Art. 21 Abs. 1 BauG sind Bauten und Anlagen so zu erstellen, zu betreiben 
und zu unterhalten, dass weder Personen noch Sachen gefährdet werden. Personen und 
Sachen dürfen nach Art. 57 Abs. 1 BauV10 weder durch den Bauvorgang noch durch den 
Bestand oder Betrieb von Bauten und Anlagen gefährdet werden. Weiter verweist diese 
Bestimmung auf die einschlägigen Normen der Fachverbände. Das Baurecht beschränkt 
sich somit darauf, die Bauherrschaft auf die geltenden Regeln der Baukunde zu verweisen.
c)
Die Beschwerdeführerin legt den Zusammenhang zwischen dem Bauvorhaben und 
der von ihr befürchteten, angeblich grösseren Hangwassermenge mit potentieller 
Schädigungsfolge für die Grenzmauer nicht dar. Ein solcher Zusammenhang ist denn auch 
nicht ersichtlich, zumal das Bauvorhaben keinen Einfluss auf die anfallende 
Meteorwassermenge hat (vgl. E. 2e). Damit sind eine separate Auflage und erst recht ein 
Bauabschlag nicht angezeigt. Dies ändert indes nichts am Umstand, dass der 
Beschwerdegegner mögliche Gefährdungen zu vermeiden und die nach den Umständen 
sich 
aufdrängenden 
Sicherheitsvorkehrungen 
als 
unmittelbar 
anwendbare 
Verhaltensvorschriften zu beachten hat. 
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)


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4.
Beweisantrag und Rechtsverwahrung
a)
Die Beschwerdeführerin verlangt die Durchführung eines Parteiverhörs. Von einem 
solchen Parteiverhör sind keine weiteren, entscheidrelevanten Erkenntnisse zu erwarten. 
Der Beweisantrag wird deshalb abgewiesen (vgl. Art. 18 Abs. 2 VRPG11).
b)
Die Beschwerdeführerin beantragt weiter, von ihrer Rechtsverwahrung sei Kenntnis 
zu nehmen und zu geben. Dies hat die Gemeinde im vorinstanzlichen Verfahren bereits 
getan und die Rechtsverwahrung in Ziff. 3.2 und 9 der angefochtenen Baubewilligung vom 
27. Juli 2017 festgehalten. Dieser vorinstanzliche Entscheid wird im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren bestätigt und seine Anordnungen damit übernommen. Somit gilt 
auch die Kenntnisnahme und -gabe der Rechtsverwahrung der Beschwerdeführerin als 
erfolgt. Eine erneute Rechtsverwahrung im oberinstanzlichen Verfahren ist nicht 
notwendig. Der Beschwerdeführerin fehlt es insofern an einem Rechtsschutzinteresse für 
diesen Antrag (vgl. Art. 65 VRPG), weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
5.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Die angefochtene Baubewilligung erweist sich als rechtmässig und ist zu bestätigen. 
Deren Ergänzung mit Auflagen ist nicht angezeigt. Die Beschwerde ist folglich abzuweisen, 
soweit darauf eingetreten werden kann.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV12). 
c)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 28. August 2017 wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten 
werden kann. Die Baubewilligung der Gemeinde Frutigen vom 27. Juli 2017 wird 
bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher B.________, eingeschrieben
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Frutigen, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin