be_bvd · 120 2019 93 · 2017-10-19 · de

Zufahrtsstrasse und Carport

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2019/93
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Januar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 14. November 2019 
(ÜG 947; Zufahrtsstrasse und Carport)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte Ende März 2017 ein Baugesuch ein für die 
Verlängerung des bis auf die nördlich gelegene Nachbarparzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. 
I.________ führenden Zufahrtswegs auf ihr eigenes Grundstück (Köniz Grundbuchblatt Nr. 
J.________) und den Neubau eines Carports. Die beiden Parzellen liegen in der Wohnzone W. 
Gegen dieses Vorhaben erhob die Beschwerdeführerin, die Eigentümerin der angrenzenden 
Parzellen Köniz Grundbuchblatt Nrn. K.________ ist, Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 19. 
Oktober 2017 erteilte die Gemeinde Köniz die Baubewilligung. Am 20. November 2017 reichte 
die Beschwerdeführerin dagegen Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD) ein. Diese wies das 
Rechtsmittel mit Entscheid vom 28. Februar 2018 ab, soweit sie darauf eintrat.1 Dagegen erhob 
die Beschwerdeführerin am 3. April 2018 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Mit Urteil vom 20. 
1 BDE 110/2017/149


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Dezember 2018 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab, soweit es darauf eintrat.2 Die 
Baubewilligung erwuchs in der Folge in Rechtskraft.
2.
Mit Eingabe vom 28. Oktober 2019 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde eine 
baupolizeiliche Anzeige ein. Sie machte geltend, das Bauvorhaben werde nicht nach den 
bewilligten Bauplänen ausgeführt. Bei der Zufahrtsstrasse am Hang sei eine 50 cm hohe 
Stellplatte, die 20 cm aus dem Boden rage, bewilligt. Eingebaut worden seien Winkelplatten mit 
einer Höhe von 100 cm, die 90 cm aus dem fertigen Trassee herausragen würden. Im Bereich 
des Garagengebäudes und des Autoabstellplatzes sei ein Aushub von ungefähr 10.0 m Länge, 
7.0 m Breite und 2.7 m Tiefe ausgebaggert worden. Dieser viel zu tiefe und zu grosse Aushub 
lasse darauf schliessen, dass unter dem Garagengebäude und dem Autoabstellplatz ein 
Untergeschoss gebaut werden solle. Sie verlangte die Einstellung der Bauarbeiten und die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Zudem gab sie bekannt, sie wolle am Verfahren 
als Partei teilnehmen. Gestützt auf diese Anzeige besichtigte der zuständige Mitarbeiter des 
Bauinspektorats am 31. Oktober 2019 die Baustelle.
Mit Eingabe vom 6. November 2019 reichte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde eine 
weitere baupolizeiliche Anzeige ein. Sie habe festgestellt, dass mit dem am gleichen Tag 
publizierten Bauvorhaben "Auslagern der Heizzentrale unter die Abstellplattform" bereits 
begonnen worden sei. Auf der Baustelle befänden sich eine grosse Anzahl Kunststoffrohre. Sie 
beantragte die sofortige Einstellung der Bauarbeiten und die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands.
Mit Verfügung vom 14. November 2019 verzichtete die Gemeinde auf einen Baustopp und auf 
die Anordnung baupolizeilicher Massnahmen. Zur Begründung führte sie insbesondere aus, die 
Abweichung 
beim 
Bau 
der 
Zufahrtsstrasse 
sei 
unbedeutend. 
Es 
liege 
keine 
baubewilligungspflichtige Projektänderung vor. Das neue Baugesuch Nr. 19'134 vom 14. 
Oktober 2019 sehe vor, die Heizzentrale unter dem bewilligten Aussenparkplatz einzubauen, 
wobei die bewilligten Aussenabmessungen nicht verändert würden. Es sei nicht erkennbar, dass 
mit dem Baugrubenaushub für die Erstellung der bewilligten Garage und des bewilligten 
Abstellplatzes baubewilligungspflichtige Änderungen vorgenommen werden sollen.
3.
Gegen diese Verfügung hat die Beschwerdeführerin am 25. November 2019 Beschwerde 
erhoben. Sie beantragt die Aufhebung der Verfügung vom 14. November 2019, die sofortige 
Einstellung der Bauarbeiten und die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Zur 
Begründung macht sie insbesondere geltend, sie habe zwei Anzeigen eingereicht, die 
verschiedene Gegenstände betreffen würden. Die zweite Anzeige sei von der Vorinstanz nicht 
behandelt worden. Für die neu 90 cm aus dem Boden herausragenden Winkelplatten brauche 
es ein neues, ordentliches Baubewilligungsverfahren, da es um wesentliche öffentliche 
Interessen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes gehe. Mit dem grossen Aushub seien 
Bauarbeiten für das noch nicht bewilligte Untergeschoss unter dem Garagengebäude und dem 
Autoabstellplatz begonnen worden.
4.
Das 
Rechtsamt 
der 
BVD, 
das 
die 
Beschwerdeverfahren 
leitet3, 
führte 
den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In ihrer Vernehmlassung vom 12. Dezember 
2019 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde. Sie weist insbesondere darauf 
2 VGE 2018/96
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 155.221.191)


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hin, dass sie sich mit beiden baupolizeilichen Anzeigen auseinandergesetzt habe. In ihrer 
Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 2019 beantragt die Beschwerdegegnerschaft die 
Abweisung der Beschwerde. Eventuell sei auf die Wiederherstellung zu verzichten und ihr 
Gelegenheit zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben. Sie weist 
insbesondere darauf hin, im Abschnitt hinter der Garage habe aus statischen Gründen eine 
solidere Bauweise (Winkelplatten statt Stellplatten) gewählt werden müssen. Für die Garage und 
den Abstellplatz liege eine rechtskräftige Baubewilligung vor. Die Bauarbeiten würden nicht von 
der Bewilligung abweichen und die Aussenmasse seien unverändert. Der nicht nutzbare 
Hohlraum innerhalb der rechtskräftig bewilligten Mauern unterhalb der Garage und dem 
Abstellplatz sowie die Leerrohre seien zulässig.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2020 machte die Beschwerdeführerin von ihrem Replikrecht 
Gebrauch und bemängelte unter anderem die Höhe der Kostennote. Auf die Rechtsschriften und 
Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen. 
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG4 können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVD ist 
daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin hat sich als Eigentümerin von Nachbarparzellen zulässigerweise 
als Anzeigerin am baupolizeilichen Verfahren beteiligt (Art. 46 Abs. 2 Bst a BauG). Da ihr Antrag 
auf Baueinstellung und Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands abgewiesen worden 
sind, ist sie durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
befugt (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht 
worden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 
VRPG). 
c)
Die Beschwerdeführerin beantragt unter anderem, es sei die sofortige Einstellung der 
Bauarbeiten zu verfügen. Die BVD kann nicht selber eine Baueinstellung nach Art. 46 Abs. 1 
BauG verfügen.6 Zu prüfen ist jedoch, ob die Gemeinde Rechtspflichten verletzt hat, indem sie 
das Baupolizeiverfahren ohne baupolizeiliche Anordnungen abgeschlossen hat. Sollte dies der 
Fall sein, könnte die BVD die angefochtene Verfügung aufheben und der Gemeinde 
Anweisungen zum weiteren Tätigwerden geben.7 Unter diesem Vorbehalt tritt die BVE auf die 
Beschwerde ein.
2.
Rechtsverweigerung
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 VGE 2013/435 vom 27.02.2014 E. 2.1
7 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 73


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a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe zwei Anzeigen zu verschiedenen 
Gegenständen eingereicht. Die Vorinstanz sei auf ihre zweite Anzeige mit keinem Wort 
eingegangen. Insofern liege eine Rechtsverweigerung vor.
b)
Eine formelle Rechtsverweigerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV8 (Rechtsverweigerung im 
engeren Sinn) liegt vor, wenn eine Behörde auf eine Eingabe fälschlicherweise nicht eintritt oder 
eine solche ausdrücklich bzw. stillschweigend nicht an die Hand nimmt und behandelt, obwohl 
sie dazu verpflichtet wäre. Das Gleiche gilt, wenn einzelne Anträge oder Teile davon nicht 
behandelt werden.9 Eine Rechtsverweigerung kann auch darin liegen, dass sich eine Behörde 
mit rechtsgenügend vorgebrachten Rügen der rechtsuchenden Partei gar nicht auseinandersetzt 
(Rechtsverweigerung im weiteren Sinn), wobei sich in einem solchen Fall das Verbot der 
Rechtsverweigerung mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV 
überschneidet.10 Daraus ergibt sich insbesondere die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu 
begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die 
Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die 
Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; 
es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.11 
c)
Der angefochtenen Verfügung lässt sich entnehmen, dass sie zwei baupolizeiliche 
Anzeigen zum Inhalt hat. Dies ergibt sich bereits aus dem Betreff und aus dem Sachverhalt, 
aber auch aus den Erwägungen. Insbesondere bezieht sich Ziff. 2.13 nicht nur auf die erste, 
sondern auch auf die zweite Anzeige, wird doch u.a. ausgeführt, die Anzeigerin bringe vor, die 
Angezeigten hätten widerrechtlich schon mit dem erst publizierten Bauvorhaben der 
Auslagerung der Heizzentrale unter der Abstellplattform begonnen. In den nachfolgenden 
Erwägungen setzt sich die Vorinstanz mit dem bewilligten und dem geplanten Vorhaben 
auseinander und kommt zum Schluss, es sei nicht erkennbar, dass mit dem Baugrubenaushub 
für 
die 
Erstellung 
der 
bewilligten 
Garage 
und 
des 
Abstellplatzes 
irgendetwas 
Bewilligungspflichtiges oder Unbewilligtes getan werde. Die Vorinstanz hat somit beide Anzeigen 
behandelt und auch hinreichend begründet, weshalb sie ihnen keine Folge gibt bzw. weshalb sie 
auf die Anordnung baupolizeilicher Massnahmen verzichtet. Es liegt weder eine formelle 
Rechtsverweigerung noch eine Verletzung der Begründungspflicht vor. Ob die Vorinstanz zu 
Recht zum Ergebnis gelangt ist, es lägen keine Gründe für einen Baustopp oder eine 
Wiederherstellungsverfügung vor, ist eine andere Frage, die im Folgenden zu prüfen ist.
3.
Voraussetzungen einer Baueinstellung
a)
Art. 22 RPG12 bestimmt, dass Bauten und Anlagen nur mit einer behördlichen Bewilligung 
errichtet werden dürfen. Mit der Ausführung von Bauvorhaben, die eine Baubewilligung 
benötigen, darf erst begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Baubeginn 
vorzeitig gestattet worden ist (Art. 1a Abs. 3 BauG, Art. 2 Abs. 1 BewD13). Die 
Baubewilligungsbehörde kann den Baubeginn schon nach Ablauf der Einsprachefrist gestatten, 
soweit der Ausgang des Verfahrens die Arbeiten nicht beeinflussen kann (Art. 35e BauG, Art. 39 
Abs. 1 BewD). Muss ein Bauvorhaben von mehreren Behörden beurteilt werden, müssen alle 
dem vorzeitigen Baubeginn zustimmen (Art. 39 Abs. 2 BewD). Der Aushub der Baugrube, das 
Legen von Leitungen und ähnliche Arbeiten können von der Gemeindebehörde schon nach 
8 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
9 BGE 135 I 6 E. 2.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N.64
10 BGer 2C_874/2017 vom 12. Dezember 2018 E. 5.1 mit Hinweisen
11 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5
12 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


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Eingang des Baugesuchs erlaubt werden, wenn keine Gefahr der Beeinträchtigung von 
Wasservorkommen besteht und sich die Gesuchstellenden verpflichten, bei Verweigerung der 
Baubewilligung den natürlichen Zustand des Baugrundstücks wiederherzustellen. Die Erlaubnis 
kann davon abhängig gemacht werden, dass die Gesuchstellenden für die Erfüllung dieser 
Pflicht angemessene Sicherheit leisten (Art. 39 Abs. 4 BewD). 
b)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften 
missachtet, so verfügt die zuständige Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten (Art. 46 
Abs. 
1 
BauG). 
Sie 
geniesst 
dabei 
keinen 
Beurteilungsspielraum 
und 
hat 
keine 
Interessenabwägung vorzunehmen.14 Die zuständige Baupolizeibehörde leitet das Verfahren 
von Amtes wegen ein, sobald sie Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen 
erhält. Sie hat einer entsprechenden Anzeige nachzugehen und mindestens zu prüfen, ob ein 
unrechtmässiger Zustand besteht.15 Bei der Baueinstellungsverfügung handelt es sich in der 
Regel um eine vorsorgliche Massnahme, zu deren Erlass genügt, dass aufgrund einer 
summarischen Prüfung die Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit als wahrscheinlich erscheint. Ein 
schlüssiger Beweis ist erst im nachfolgenden Wiederherstellungsverfahren erforderlich.16 
c)
Die Baupolizeibehörde hat die sofortige Einstellung laufender Bauarbeiten insbesondere 
dann anzuordnen, wenn für das Bauvorhaben erforderliche Bewilligungen fehlen oder 
Bewilligungen überschritten werden. Als Überschreitung gilt jede Abweichung vom bewilligten 
Bauprojekt, die ihrerseits bewilligungsbedürftig wäre.17 Sind diese Voraussetzungen erfüllt, liegt 
eine formelle Rechtswidrigkeit vor, die für den Erlass der Baueinstellungsverfügung genügt. Ob 
das Bauvorhaben auch materiell rechtswidrig ist oder ob es den Bauvorschriften entspricht und 
somit bewilligt werden könnte, ist erst im folgenden Baubewilligungsverfahren zu prüfen. Für den 
Erlass einer Baueinstellungsverfügung ist die materielle Rechtswidrigkeit jedoch nicht 
Voraussetzung. Die Baueinstellung muss allerdings verhältnismässig sein.18 Zu prüfen ist im 
Folgenden, ob ein formell rechtswidriger Zustand vorliegt, d.h. ob die Bauarbeiten auf dem 
Grundstück der Beschwerdegegnerschaft durch die rechtsgültige Baubewilligung abgedeckt sind 
oder davon abweichen.
4.
Zufahrtsstrasse
a)
Die Beschwerdegegnerschaft hat eine rechtskräftige Bewilligung für den Bau einer 
Zufahrtsstrasse. Umstritten ist, ob diese in Übereinstimmung oder in Abweichung von der 
Baubewilligung erstellt wird. Gemäss den bewilligten Plänen soll die Zufahrtsstrasse auf dem 
Grundstück der Beschwerdegegnerschaft hangseitig mit 50 cm hohen Stellplatten begrenzt 
werden, die circa 20 cm über die fertige Fahrbahn hinausragen. Aus statischen Gründen wird 
der hangseitige Strassenabschluss nun teilweise mit Winkelplatten ausgeführt. Anlässlich der 
Baukontrolle vom 31. Oktober 2019 waren diese auf einer Höhe von rund 30 cm bis 98 cm 
sichtbar, wobei der Strassenaufbau noch nicht fertig gestellt war. Die Bauausführung weicht 
somit unbestritten vom bewilligten Zustand ab. Zu prüfen ist, ob diese Abweichung 
baubewilligungspflichtig ist.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 6
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. N. Art. 46 
N. 2
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 6b
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 6
18 BGE 126 I 119 E. 5b; 124 I 44 E. 3e


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b)
Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Bauten, Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden 
stehen und geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den 
Raum äusserlich erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt 
beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 BauG). Baubewilligungspflichtig sind auch Zweck- oder 
Nutzungsänderungen (vgl. Art. 1a Abs. 2 BauG). Massstab ist, ob mit der Realisierung des 
Vorhabens so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein Interesse der Öffentlichkeit 
oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle im Baubewilligungsverfahren besteht.19 
Keiner Baubewilligung bedürfen insbesondere der Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine 
kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen 
bestimmt das Baubewilligungsdekret die baubewilligungsfreien Bauvorhaben (Art. 1b Abs. 1 
BauG). 
c)
Gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD bedürfen unter anderem bis zu 1.20 m hohe 
Einfriedungen 
und 
Stützmauern 
keiner 
Baubewilligung. 
Da 
das 
Bauvorhaben 
der 
Beschwerdegegnerschaft in der Bauzone realisiert wird und keine Schutzobjekte (bspw. 
Ortsbildschutzgebiet) betroffen sind, kommt der Vorbehalt von Art. 7 BewD nicht zum Tragen. 
Der hangseitige Strassenabschluss wird zwar höher erstellt als bewilligt, übersteigt aber das 
Mass von 1.20 m unbestritten nicht. Wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, ist der Einbau der 
Winkelplatten deshalb nicht baubewilligungspflichtig. Diese Bauarbeiten sind folglich nicht 
rechtswidrig 
und 
es 
besteht 
kein 
Anlass 
für 
einen 
Baustopp 
oder 
für 
Wiederherstellungsmassnahmen, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat. Insoweit ist die 
Beschwerde unbegründet.
5.
Aushub für das Untergeschoss und Tiefbauarbeiten für Heizzentrale
a)
Die Beschwerdegegnerschaft hat eine rechtskräftige Bewilligung für den Bau einer Garage 
und eines Autoabstellplatzes, von der sie grundsätzlich Gebrauch machen darf. Sie beabsichtigt 
nun, den Bereich unter der bewilligten Garage als Pelletlager zu nutzen und unter dem 
Abstellplatz eine Heizzentrale einzurichten. Das entsprechende Baubewilligungsverfahren ist 
noch hängig. Die Beschwerdegegnerschaft hat mit den Bauarbeiten begonnen und eine 
Baugrube ausheben lassen. Diese weist gemäss den unbestritten gebliebenen Angaben der 
Beschwerdeführerin eine Fläche von 70 m2 und eine grösste Tiefe von rund 2.7 m auf. Zudem 
hat die Beschwerdegegnerschaft drei Leerrohre in den Boden legen lassen, die vom Hohlraum 
unter der Garage in den unterkellerten Vorraum des Kellers des Hauptgebäudes führen. Der 
Beschwerdeantwort lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdegegnerschaft beabsichtigt, unter 
der Garage und dem Abstellplatz innerhalb der bewilligten Aussenmasse einen nicht 
zugänglichen Hohlraum zu erstellen, den sie nach Erhalt der Baubewilligung für die Heizzentrale 
und das Pelletlager entsprechend umbauen und umnutzen will. Sie ist der Auffassung, dass 
Bauten unter Terrain der Garage und des Abstellplatzes keiner Baubewilligung bedürften. Es 
spiele keine Rolle, ob die Garage auf einem Streifenfundament von vier Mauern oder auf einem 
Keller stehe, solange die bewilligten Aussenmasse nicht verändert würden. Demgegenüber ist 
die Beschwerdeführerin der Auffassung, die Beschwerdegegnerschaft habe in Überschreitung 
der Baubewilligung mit dem Bau der noch nicht bewilligten Heizzentrale bzw. dem noch nicht 
bewilligten Pelletlager begonnen. 
b)
Den bewilligten Plänen, insbesondere dem Schnitt Carport 1:50, lässt sich entnehmen, 
dass Garage und Autoabstellplatz auf eine Betonplatte und auf Betonmauern zu stehen kommen 
sollen. Es lässt sich den Plänen auch entnehmen, dass dafür eine Aufschüttung vorgenommen 
19 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 10


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werden soll. Ein begehbarer Hohlraum oder ein Untergeschoss unter Garage und 
Autoabstellplatz ist somit nicht bewilligt. Soweit die Beschwerdegegnerschaft Bauarbeiten im 
Hinblick auf das noch nicht bewilligte Untergeschoss unter Garage und Autoabstellplatz 
vornehmen lässt, überschreitet sie somit die Baubewilligung. Aufgrund der Baukontrolle vom 31. 
Oktober 2019, die in den Vorakten nicht weiter dokumentiert ist, geht die Vorinstanz davon aus, 
es seien bisher noch keine baubewilligungspflichtigen Änderungen vorgenommen worden. Zu 
prüfen ist, ob diese Einschätzung zutrifft.
c)
Gemäss Art. 1 Abs. 2 BauG sind unter anderem wesentliche Terrainveränderungen 
baubewilligungspflichtig. Baubewilligungsfrei sind gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD einzig 
Terrainveränderungen bis 100 m3 und 1.2 m Höhe zur Umgebungsgestaltung.20 Auffüllungen 
und Abgrabungen mit einer Höhe von mehr als 1.2 m sind somit baubewilligungspflichtig. Die 
Baugrube, die die Beschwerdegegnerschaft hat ausheben lassen, geht über das für die 
bewilligten Anlagen (Garage und Autoabstellplatz) Erforderliche hinaus und ist mit einer Tiefe 
von bis zu 2.7 m baubewilligungspflichtig. Das Gleiche gilt für das Einlegen der Leitungen für die 
Heizzentrale. Baubewilligungsfrei wären laut Art. 6 Abs. 1 Bst. q BewD einzig unterirdische 
Leitungen für Hausanschlüsse, d.h. Leitungen auf der Bauparzelle bis zum Anschluss an das 
übergeordnete Leitungsnetz.21 Die Beschwerdegegnerschaft macht zwar geltend, ein Mitarbeiter 
der Baubewilligungsbehörde habe mündlich zugesichert, dass die Bauten unter Terrain der 
Garage und des Abstellplatzes keiner Baubewilligung bedürften, solange die bewilligte 
Aussenmasse nicht verändert würden. Dass eine Bewilligung für den vorzeitigen Baubeginn 
gemäss Art. 39 Abs. 4 BewD vorliegen würde, ist jedoch weder dargetan noch ersichtlich. Diese 
Bauarbeiten sind folglich formell rechtswidrig und die Vorinstanz hätte insoweit einen Baustopp 
verfügen müssen. Insoweit ist die Beschwerde begründet.
d)
Wie in Erwägung 1 ausgeführt, kann die BVD nicht selber eine Baueinstellung nach Art. 46 
Abs. 1 BauG verfügen. Die Vorinstanz wird deshalb angewiesen, das baupolizeiliche Verfahren 
unverzüglich weiterzuführen und abzuklären, ob nach wie vor unbewilligte Bauarbeiten in Gang 
sind. Gegebenenfalls hat sie sofort die Einstellung der nicht bewilligten Bauarbeiten zu verfügen 
haben. Da bereits ein Baubewilligungsverfahren für die Heizzentrale und das Pelletlager hängig 
ist, besteht zurzeit noch kein Raum für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung. Zuerst ist 
zu prüfen, ob das Baugesuch bewilligt werden kann. Andernfalls ist gleichzeitig mit dem 
Bauentscheid über die Frage der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu 
entscheiden (vgl. Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). 
6.
Kosten
a)
Die 
oberinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
bestehen 
vorliegend 
einzig 
aus 
einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese wird festgesetzt auf Fr. 1'600.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG, Art. 19 Abs. 1 GebV22). Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der 
unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete 
eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu 
erheben.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Rechtsmittel nur 
teilweise durch. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Masses des Obsiegens bzw. des 
Unterliegens gelten die Beschwerdeführerin und die Beschwerdegegnerschaft als je zur Hälfte 
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a N. 29
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1b N. 8 
Bst. q
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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unterliegend. Sie haben deshalb Verfahrenskosten in der Höhe von je Fr. 800.00 zu bezahlen. 
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften für ihren Anteil solidarisch.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Nach Art. 104 Abs. 1 VRPG umfassen die 
Parteikosten den durch die berufsmässige Vertre-tung anfallenden Aufwand.
Die Beschwerdeführerin wird nicht durch eine berufsmässige Parteivertretung vertreten (Art. 104 
Abs. 1 VRPG). Das Verfahren war nicht aufwändig (Art. 104 Abs. 2 VRPG). Es sind der 
Beschwerdeführerin deshalb weder Parteikosten noch eine Parteientschädigung noch 
Auslagenersatz zuzuerkennen. 
Hingegen hat die Beschwerdeführerin der Beschwerdegegnerschaft die Hälfte der Parteikosten 
zu ersetzen. Diese werden vom Rechtsanwalt der Beschwerdegegnerschaft auf Fr. 3'840.45 
(Honorar Fr. 3'432.40, Auslagen Fr. 133.50, Mehrwertsteuer Fr. 274.55) beziffert. Gemäss 
Art. 41 Abs. 1 KAG23 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 PKV24 beträgt das Honorar in Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.00 bis 11800.00 pro Instanz zuzüglich allfälliger Zuschläge nach Art. 11 Abs. 2 und 
Art. 16 PKV. Innerhalb dieses Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in 
der Sache gebotenen Zeitaufwand, der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG). Die Kostennote entspricht diesen Bemessungskriterien und gibt 
daher entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Insbesondere enthält die massgebliche Tarifordnung keinen frankenmässigen Stundenansatz, 
mit dem der gebotene Zeitaufwand direkt abgegolten wird. Vorgesehen ist demnach nicht ein 
bestimmter Stundenansatz, sondern ein Pauschalhonorar. Die Beschwerdeführerin hat somit der 
Beschwerdegegnerschaft Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'920.20 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Soweit darauf eingetreten werden kann, wird die Beschwerde vom 25. November 2019 
teilweise gutgeheissen, soweit sie den Aushub für das Untergeschoss unter Garage und 
Autoabstellplatz betrifft. Die Verfügung der Gemeinde Köniz vom 14. November 2019 wird 
insoweit aufgehoben und die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.
Soweit die Beschwerde vom 25. November 2019 die Zufahrtsstrasse betrifft, wird sie 
abgewiesen. Insoweit wird die Verfügung der Gemeinde Köniz vom 14. November 2019 
bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'600.00 werden der Beschwerdeführerin und der 
Beschwerdegegnerschaft je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 800.00, auferlegt. 
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften bezüglich ihres Anteils 
solidarisch für den gesamten Betrag.
23 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
24 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)


BVD 120/2019/93 
9/9
Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
3.
Die Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerschaft Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'920.20 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, zur Kenntnis, mit A-Post
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.