be_bvd · 110 2016 31 · 2016-06-01 · de

Projektänderung Fenster | Zollikofen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/31
Bern, 1. Juni 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen, Gemeindeverwaltung, Wahlacker-
strasse 25, Postfach 366, 3052 Zollikofen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Zollikofen vom 
10. Februar 2016 (Geschäftsnummer 361-2014-0061.2; Projektänderung Fenster)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegner reichten am 14. Dezember 2013 bei der Gemeinde Zollikofen 
ein Baugesuch ein für den Rückbau des bestehenden Dachstuhls mit Estrich und die 
Aufstockung ihres zweigeschossigen Hauses mit einem Attikageschoss mit Flachdach und 


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den Anbau eines Treppenhauses. Das Gebäude befindet sich auf der Parzelle Zollikofen 
Grundbuchblatt Nr. E.________ in der Wohnzone E2. Gegen das Bauvorhaben erhoben 
unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Nachdem die Gemeinde den 
Bauabschlag in Aussicht gestellt hatte, zogen die Beschwerdegegner das Baugesuch 
zurück.
2.
Am 22. Juli 2014 reichten die Beschwerdegegner ein Baugesuch ein für den 
Rückbau des bestehenden Dachstuhls mit Estrich und die Aufstockung des 
zweigeschossigen Hauses mit einem neuen Dachgeschoss mit Satteldach und 
Solaranlage und den Anbau eines Treppenhauses sowie ein Ausnahmegesuch für die 
Überschreitung der maximal zulässigen Dachneigung. Das neue Dachgeschoss umfasst 
eine Zweizimmerwohnung mit Bad, Küche und Galerie. Das Baugesuch sah zudem auf der 
Südseite des Daches zwei Kamine, auf der Nordseite zwei Dachflächenfenster sowie 
zusätzliche Fenster im Treppenhausanbau und in der Ost- und der Westfassade auf Höhe 
des Dachgeschosses vor. Gegen das Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit 
Gesamtentscheid vom 12. November 2014 erteilte die Gemeinde Zollikofen die 
Baubewilligung.
Mit Projektänderung vom 15. April 2015 beantragten die Beschwerdegegner die Verlegung 
der Fenster des Treppenhauses von der Ost- auf die Nordseite, die Änderung der Grösse 
und Position der Dachgeschossfenster in der West- und der Ostfassade sowie der 
Dachflächenfenster der Nordseite und die Verlegung des Kaminaustritts auf die Nordseite. 
Die Beschwerdeführenden erhoben Einsprache. Mit Entscheid vom 8. Juli 2015 bewilligte 
die Gemeinde die Projektänderung. Dieser Entscheid blieb unangefochten, worauf die 
Beschwerdegegner den Bau begannen.
Mit Schreiben vom 8. September 2015 teilte ein Nachbar der Gemeinde mit, das 
Bauvorhaben werde nicht den bewilligten Plänen entsprechend ausgeführt. Die Gemeinde 
überprüfte den Sachverhalt und forderte die Beschwerdegegner dazu auf, für die 
Projektänderung ein Gesuch einzureichen. Mit Projektänderung vom 24. September 2015 
beantragten die Beschwerdegegner die Neupositionierung der Dachflächenfenster sowie 
den Einbau von zwei zusätzlichen Fenstern in der Westfassade. Gegen das Bauvorhaben 
erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Entscheid vom 10. Februar 2016 
erteilte die Gemeinde Zollikofen die Baubewilligung.


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3.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 7. März 2016 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Entscheides vom 10. Februar 2016. Sie machen unter anderem geltend, 
das Bauvorhaben beeinträchtige das Ortsbild und Nachbarinteressen, führe zu 
Schattenwurf und es würden im Dach unzulässigerweise zwei Stockwerke zum Wohnen 
genutzt. Die Bewilligung stelle zudem ein Präjudiz dar, das sich nachteilig auf die 
Entwicklung von Zollikofen auswirke.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Beschwerdegegner und die 
Gemeinde beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der fristgerecht eingereichten Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden, 
deren 
Einsprache 
abgewiesen 
wurde, 
sind 
durch 
den 
vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die formgerecht eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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2.
Streitgegenstand
a)
Die Beschwerdeführenden stören sich am Schattenwurf, der angeblich vom Gebäude 
der Beschwerdegegner ausgeht. Zudem bringen sie vor, im Dachgeschoss würden zwei 
Geschosse zu Wohnzwecken genutzt und durch die Aufstockung werde die zulässige 
Geschosszahl überschritten.
b)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 
eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 
sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 
Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.3
c)
Angefochten ist die von der Gemeinde am 10. Februar 2016 bewilligte 
Projektänderung 
vom 
24. September 
2015 
betreffend 
die 
Änderung 
der 
Dachflächenfenster und die zwei zusätzlichen Fenster in der Westfassade. Im 
Beschwerdeverfahren vor der BVE können daher nur Rügen vorgebracht werden, die sich 
auf diese Projektänderung beziehen.
Ein allfälliger Schattenwurf ist auf die Gebäudedimensionen zurückzuführen, insbesondere 
auf die Gebäudehöhe, die Dachform sowie die Dachneigung. Die Gemeinde hat diese 
bereits mit Gesamtentscheid vom 12. November 2014 bewilligt und für die Überschreitung 
der zulässigen Dachneigung eine Ausnahmebewilligung erteilt. Diese Bewilligung ist 
rechtskräftig und kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr zur Diskussion 
gestellt werden. Die vorliegend streitige Projektänderung betreffend die Dachflächenfenster 
und die zwei zusätzlichen Fenster in der Westfassade hat keinen Zusammenhang mit dem 
Schattenwurf. Auf die Rüge des übermässigen Schattenwurfs kann daher nicht eingetreten 
werden.
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8


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Nicht einzutreten ist auf die Beschwerde auch soweit die Beschwerdeführenden 
vorbringen, das Dachgeschoss werde zu Wohnzwecken genutzt und die zulässige 
Geschosszahl werde mit der Aufstockung überschritten. Die Aufstockung mit einem neuen 
Dachgeschoss und der Einbau einer Zweizimmerwohnung mit Bad, Küche und Galerie im 
Kehlgebälk wurden mit Gesamtentscheid vom 12. November 2014 bewilligt und sind 
ebenfalls nicht Gegenstand der zu beurteilenden Projektänderung. Die Wohnnutzung im 
Dachgeschoss ist im Übrigen auch nicht unzulässig. Nach Art. 66 GBR4 sind der Einbau 
von Wohn- und Arbeitsräumen im Dachraum auf einer Nutzungsebene und der Einbau von 
Galerien auf der Ebene des Kehlgebälkes ausdrücklich erlaubt. Mit der Aufstockung des 
Gebäudes wird auch die zulässige Geschosszahl nicht überschritten. Das Dachgeschoss 
zählt gemäss Baureglement von Zollikofen nur als Vollgeschoss, wenn die Höhe der 
Kniewand mehr als 1,20 m beträgt (Art. 64 Abs. 2 GBR). Da die die Höhe der Kniewand 
vorliegend 1,20 m beträgt, ist das Dachgeschoss nicht an die Geschosszahl anzurechnen 
(Art. 64 Abs. 1 GBR).
Soweit die Beschwerdeführenden den Schattenwurf, die Gebäudedimensionen, die 
Dachneigung, die Wohnnutzung und die Geschosszahl rügen, kann auf die Beschwerde 
nicht eingetreten werden.
3.
Ortsbild und anwendbares Recht
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, das Bauvorhaben beeinträchtige das Ortsbild. Zur 
Begründung beziehen sie sich auf eine Botschaft aus dem Jahr 1960 zu einer 
Überbauungsordnung F.________.
b)
Bauvorhaben sind nach dem im Zeitpunkt der Einreichung des Baugesuchs 
geltenden Recht zu beurteilen (Art. 36 Abs. 1 BauG). Anwendbar ist das Baureglement der 
Einwohnergemeinde Zollikofen vom 2. Dezember 2001 (GBR). Das Bauvorhaben befindet 
sich gemäss aktuellem Recht in der Wohnzone E2. Es liegt weder in einem 
Ortschutzperimeter noch ist das Gebäude der Beschwerdegegner im Bauinventar der 
Gemeinde Zollikofen verzeichnet. Die von den Beschwerdeführenden genannten 
Sonderbauvorschriften 
einer 
Überbauungsordnung 
F.________ 
sind 
mittlerweile 
4 Baureglement der Einwohnergemeinde Zollikofen vom 2. Dezember 2001


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aufgehoben worden und können bei der Beurteilung des Bauvorhabens daher nicht 
berücksichtigt werden.
c)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die "ästhetische Generalklausel" im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.5
Die Gemeinde Zollikofen regelt die Baugestaltung in Art. 60 ff. GBR. Bauten und Anlagen 
sind 
hinsichtlich 
ihrer 
Gesamterscheinung, 
Lage, 
Proportionen, 
Dach- 
und 
Fassadengestaltung, Material- und Farbwahl so zu gestalten, dass zusammen mit der 
bestehenden, gebauten und landschaftlichen Umgebung eine gute Gesamtwirkung 
entsteht (Art. 60 Abs. 1 GBR). Die Dächer der Gebäude müssen sich in das örtliche 
Strassen-, Orts- und Landschaftsbild einfügen. Bei Neubauten oder Erneuerungen von 
Dachkonstruktionen in bestehenden Quartieren sind die vorherrschenden, typischen 
Gestaltungselemente 
(Dachform, 
Dachneigung, 
Dachvorsprünge, 
Eindeckung) 
zu 
übernehmen (Art. 67 Abs. 1 GBR). Weitere Vorschriften bestehen für die Zulässigkeit und 
Dimensionierung von Aufbauten auf Schrägdächern und Dachflächenfenstern (Art. 69 
GBR). Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher 
selbständige Bedeutung zu.
d)
Die Aufstockung sowie die Dachform, die Dachneigung und die Materialisierung sind 
rechtskräftig bewilligt und können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr 
überprüft werden. Die für das Ortsbild in erster Linie wesentlichen Elemente sind damit 
rechtskräftig bewilligt. Geprüft werden kann im vorliegenden Verfahren einzig der Einfluss 
der Veränderung der Dachflächenfenster sowie der zwei zusätzlichen Fenster auf die 
Ästhetik. Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid sowie in der Stellungnahme zur 
Beschwerde dargelegt, dass die auf Dachflächenfenster anwendbaren Vorschriften 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


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eingehalten sind und dass für das Fenster in der Westfassade keine besonderen 
Vorschriften bestehen. Es ist nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden 
auch nicht näher dargelegt, inwiefern die Dachflächenfenster und die zwei zusätzlichen 
Fenster in der Westfassade unzulässig sind oder sich nachteilig auf das Ortsbild 
auswirken. Die Beschwerde erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.
4.
Projektänderung während der Bauausführung
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Beschwerdegegner hätten die neuen 
Fenster ohne Bewilligung eingebaut und damit einen "fait accompli" geschaffen. Sie hätten 
die Gemeinde darauf hingewiesen, diese habe darauf aber nicht reagiert.
b)
Die Ausführung von Bauvorhaben, die eine Baubewilligung benötigen, darf erst 
begonnen werden, wenn sie rechtskräftig bewilligt sind oder der Baubeginn vorzeitig 
gestattet ist (Art. 1a Abs. 3 BauG; Art. 2 Abs. 1 BewD6). Wird ein Bauvorhaben ohne 
Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt oder werden bei 
der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, so hat die 
Baupolizeibehörde einzuschreiten (Art. 46 BauG). Sie hat der Bauherrschaft Gelegenheit 
zur Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). 
Im nachträglichen Baubewilligungsverfahren ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben wenigstens 
teilweise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. c BauG). Ist der Bauabschlag zu 
erteilen, 
so 
entscheidet 
die 
Baubewilligungsbehörde 
gleichzeitig 
über 
die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes (Art. 46 Abs. 2 Bst. e BauG). Die 
Baugesetzgebung schliesst damit nicht aus, dass ein Bauvorhaben nachträglich bewilligt 
wird und darüber hinaus sieht das Baubewilligungsdekret ausdrücklich vor, dass eine 
Projektänderung noch während der Bauausführung möglich ist (siehe Art. 43 Abs. 5 
BewD).
c)
Vorliegend hat die Gemeinde auf Anzeige aus der Nachbarschaft hin innert weniger 
Tage den Sachverhalt vor Ort überprüft und die Beschwerdegegner zur Einreichung einer 
Projektänderung 
aufgefordert. 
In 
der 
Folge 
hat 
die 
Gemeinde 
das 
Baubewilligungsverfahren durchgeführt, den von der Projektänderung betroffenen 
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Nachbarn Gelegenheit zur Einsprache gegeben und einen Bauentscheid gefällt. Das 
Vorgehen der Gemeinde ist korrekt und nicht zu beanstanden.
5.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Zusammengefasst ist der angefochtene Bauentscheid zu bestätigen und die 
Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Da der Sachverhalt 
aufgrund der Akten ausreichend erstellt ist, kann auf die Durchführung des von den 
Beschwerdeführenden beantragten Augenscheins verzichtet werden.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG7). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 1 GebV8). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Gemeinde Zollikofen vom 10. Februar 2016 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Zollikofen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin