be_bvd · 110 2016 66 · 2016-04-21 · de

Wasseraufbereitungsanlage | Ligerz

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2016/66
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. Mai 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
E.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________ und Frau Rechtsanwältin und Notarin 
B.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, Hauptstrasse 6, Postfach 304, 2560 Nidau
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, Hübeli 4, 2514 Ligerz
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. April 2016 
(bbew 19/2014; Wasseraufbereitungsanlage)
I.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 18. Februar 2014 bei der Gemeinde Ligerz ein 
Baugesuch ein für den Bau einer Wasseraufbereitungsanlage und einer Pumpstation als Ersatz 
der bestehenden Pumpanlage auf Parzelle Ligerz Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle 
liegt in der Landwirtschaftszone. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderen die 
Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 21. April 2016 erteilte das 
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne die Baubewilligung.


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2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 22. Mai 2016 gemeinsam Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE; seit 1. Januar 2020: Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
Gesamtentscheides vom 21. April 2016 und die Erteilung des Bauabschlags.
3.
Mit Schreiben vom 5. Mai 2020 reichte der Beschwerdegegner eine Projektänderung ein 
(Situationsplan, 
Umgebungsplan, 
Gesamtplan, 
Fassadendetailplan 
und 
Oberflächenwasserabflussplan; alle abgestempelt von der BVD am 6. Mai 2020). Gleichzeitig 
reichte er eine Vereinbarung vom 27. bzw. 29. April 2020 zwischen ihm und den 
Beschwerdeführenden ein. In der Folge haben die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde vom 
22. Mai 
2016 
mit 
Schreiben 
vom 
15. Mai 
2020 
zurückgezogen. 
Insofern 
ist 
das 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 
VRPG1).
4.
Allerdings ist das Verfahren hinsichtlich der Beurteilung der Projektänderung vom 6. Mai 
2020 nach wie vor hängig. Das geänderte Projekt tritt an die Stelle des ursprünglichen 
Bauprojekts2, welches vorliegend nicht mehr zur Disposition steht. Dementsprechend ist der 
Gesamtentscheid vom 21. April 2016 des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne aufzuheben. 
Über das geänderte Projekt wurde noch nicht entschieden. Erfolgt die Projektänderung im 
Baubeschwerdeverfahren, kann die Beschwerdeinstanz selber darüber entscheiden oder die 
Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückweisen (siehe Art. 43 Abs. 3 BewD3). Mit 
dem Rückzug der Beschwerde ist es nicht mehr angebracht, dass die BVD als 
Beschwerdeinstanz das Projektänderungsverfahren selber zu Ende führt und über das 
geänderte Projekt entscheidet. Die Sache ist deshalb aufzuheben und zur Weiterbehandlung der 
Projektänderung und zum Entscheid über diese an das Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne 
zurückzuweisen.
5.
Gemäss Ziffer 7 der Vereinbarung vom 27. bzw. 29. April 2020 trägt jede Partei ihre 
eigenen Kosten. Dies gilt gemäss der Überschrift zu Ziffer 7 für die Partei- und 
Verfahrenskosten. Hinsichtlich der Parteikosten bedeutet dies, dass keine solchen zu sprechen 
sind.
Hinsichtlich der Verfahrenskosten bedeutet dies, dass diese nach den üblichen Grundsätzen zu 
verlegen sind. Wer ein Gesuch, eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand 
erklärt oder auf andere Weise dafür sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als 
unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdegegner 
mit seiner Projektänderung dafür gesorgt, dass die Beschwerdeführenden ihre Beschwerde 
zurückgezogen haben und dass die Sache zum Entscheid über das geänderte Projekt an die 
Vorinstanz zurückzuweisen ist. Er gilt daher als unterliegend und hat die Verfahrenskosten zu 
tragen.
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV4). Im vorliegenden Fall wird das Verfahren zwar nicht mit einem Entscheid in 
der Sache abgeschlossen. Dennoch war das langjährige Verfahren sehr aufwändig. Daher wird 
1 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
2 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Auflage, Band I, Bern 2020, Art. 32–32d N. 13c
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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die Pauschale auf Fr. 2'000.-- festgelegt. Für den Augenschein vom 12. Oktober 2016 wird in 
Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 500.-- erhoben. Die 
Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen somit insgesamt Fr. 2'500.--.
II.
Entscheid
1.
Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne vom 21. April 2016 wird 
aufgehoben. Die Sache wird zur Weiterbehandlung der Projektänderung vom 6. Mai 2020 
und 
zum 
Entscheid 
über 
diese 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne 
zurückgewiesen. Dazu gehen die Vorakten und die Projektänderungspläne (3 Exemplare) 
an das Regierungsstatthalteramt.
Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren BVD 110/2016/66 als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'500.-- werden dem Beschwerdegegner zur Bezahlung 
auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt A.________ und Frau Rechtsanwältin und Notarin B.________, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, mit Beilagen gemäss Ziff. 1, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ligerz, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Mail
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Abteilung Siedlungswasserwirtschaft, per Mail, zur 
Kenntnis
-
Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK), per Mail, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. 
Soweit die Rückweisung angefochten werden soll, müssen die Voraussetzungen nach Art. 61 
i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sein. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die 
mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen 


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und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene 
Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.