be_bvd · 110 2015 39 · 2015-11-02 · de

Metallzaun und Stützmauer | Sigriswil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/39
Bern, 2. November 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung, Kreuzstrasse 
1, 3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Thun vom 11. Februar 2015 
(bbew 144/2011; Metallzaun und Stützmauer)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 26. Juli 2011 bei der Gemeinde Sigriswil ein 
Baugesuch ein für die "Wiederherstellung des Metallzauns gegen G.________strasse nach 


2
denkmalpflegerischen Richtlinien, in Absprache mit der kantonalen Denkmalpflege" auf 
Parzelle Sigriswil Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt teils in der Zone W2 
(Wohnzone), teils in der Grünzone.
Die Umschreibung des Bauvorhabens enthielt ursprünglich folgenden, später (undatiert) 
auf dem Baugesuch gestrichenen Fortsatz: "Sanierung des Vorplatzes und der Zufahrt 
Haus 
H.________ 
– 
Schäden 
durch 
Bautätigkeit 
Nachbar 
(C.________ 
) 
– 
Vereinheitlichung Kiesbelag ebenfalls in Absprache mit Denkmalpflege". Anlässlich eines 
Augenscheins am 20. Oktober 2011 hielt das zuständige Regierungsstatthalteramt Thun 
fest, dass die Sanierung des Vorplatzes und der Zufahrt inkl. Vereinheitlichung des 
Kiesbelags nicht baubewilligungspflichtig sei.1 Beim Augenschein wurde auch darauf 
hingewiesen, dass für den Wiederaufbau des Zauns am selben Ort ein begründetes 
Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des Strassenabstandes eingereicht werden 
müsse. 
Mit 
E-Mail 
vom 
17. 
Januar 
2013 
reichte 
der 
Rechtsvertreter 
der 
Beschwerdeführerin ein Ausnahmegesuch für die Unterschreitung des gesetzlichen 
Strassenabstands ein.2 
In der Baupublikation vom 17. und 24. Januar 2013 wurde das Bauprojekt wie folgt 
umschrieben: "Wiederherstellung des Metallzauns gegen G.________strasse – Sanierung 
des Vorplatzes und der Zufahrt Haus H.________ – Vereinheitlichung des Kiesbelags – 
alles in Absprache mit der Denkmalpflege".3
2.
Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdegegner am 15. Februar 2013 
Einsprache. Sie machten geltend, sie seien Eigentümer der unmittelbar angrenzenden 
Liegenschaft Sigriswil Grundbuchblatt Nr. I.________ und zudem wegberechtigt am Weg 
vom Eingang ab G.________strasse zu ihrem Grundstück. Sie rügten, die Pläne des 
Baugesuchs seien unvollständig. Ein Situationsplan fehle; ebenso seien keine vermassten 
Projektpläne vorhanden. Nach den Unterlagen sei offenbar ein Eingangstor vorgesehen; 
dazu fehlten jedoch Angaben, ebenfalls zur Sanierung des Vorplatzes und der Zufahrt, den 
Schäden durch die Bautätigkeit der Nachbarn sowie zur Vereinheitlichung des Kiesbelags. 
Für das Tor seien wohl übermannshohe Portamente vorgesehen, welche das Wegrecht 
1 Vorakten, pag. 44.
2 Vorakten, pag. 11.
3 Vorakten, pag. 93.


3
der Beschwerdegegner schmälerten. Dies alles sei umso wichtiger, als das Wegrecht 
Gegenstand einer zivilprozessualen Auseinandersetzung zwischen den Parteien sei.
3.
Mit 
verfahrensleitender 
Verfügung 
vom 
4. 
März 
2013 
wies 
das 
Regierungsstatthalteramt Thun auf den Amtsbericht der Baupolizeibehörde der Gemeinde 
Sigriswil vom 14. Februar 2013 hin, wonach ein Postament des Eingangstors direkt an der 
Grenze zur Parzelle Nr. I.________ zu liegen komme. Gestützt auf diesen Amtsbericht 
wies das Regierungsstatthalteramt die Bauherrschaft u.a. an, bis 22. März 2013 ein 
entsprechendes Näherbaurecht einzureichen oder das Bauprojekt so anzupassen, dass 
kein Näherbaurecht erforderlich sei.4
4.
Am 22. März 2013 stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, es sei für den Zaun 
entlang der G.________strasse eine Teilbaubewilligung zu erteilen. Zur Begründung führte 
sie an, der Zaun solle auf der Strassenrandmauer zu stehen kommen, welche Teil des 
bewilligten Gemeindebauprojekts Sanierung/Verbreiterung G.________strasse sei. Die 
Zaunpfosten müssten zusammen mit der Strassenrandmauer erstellt werden. Gleichzeitig 
seien umfangreiche Schutzmassnahmen für das Wurzelwerk der angrenzenden Bäume 
nötig. Die Mauer solle unverzüglich erstellt werden können, noch bevor die Vegetationszeit 
der Bäume beginne.5 Mit Schreiben vom 23. April 2013 wiederholte sie das Gesuch um 
Erteilung einer Teilbaubewilligung "für den Zaun entlang der G.________strasse bis zum 
Nordrand der Einfahrt zu Parz. F.________".6
Das Regierungsstatthalteramt Thun erklärte, dass keine Bewilligung für den vorzeitigen 
Baubeginn in Aussicht gestellt werden könne, so lange die Einsprache nicht 
zurückgezogen worden sei. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin mit, dass 
entsprechende Verhandlungen geführt würden. Das Baubewilligungsverfahren wurde 
informell sistiert.
Am 13. März 2014 fällte das Obergericht des Kantons Bern den Entscheid in der 
zivilprozessualen Auseinandersetzung der Parteien.7
4 Vorakten, pag. 91.
5 Vorakten, pag. 28.
6 Vorakten, pag. 104 ff.
7 Vorakten, pag. 75 ff.


4
5.
In der Folge bat die Beschwerdeführerin um die Wiederaufnahme des 
Baubewilligungsverfahrens.8 Mit verfahrensleitender Verfügung vom 2. Juni 2014 stellte 
das Regierungsstatthalteramt Thun fest, dass vom geplanten Tor keine vermassten Pläne 
vorhanden seien. Es forderte die Bauherrschaft auf, bis 23. Juni 2014 vermasste Pläne des 
Tores sowie des Pfostens einzureichen. Im Weiteren seien die Öffnungsradien des Tores 
aufzuzeigen.9 Die Beschwerdeführerin reichte daraufhin mit Eingaben vom 25. Juni 2014 
und vom 22. Juli 2014 einen Situationsplan sowie Querprofile und Ansichten ein und nahm 
mit Schreiben vom 23. Juni 2014 Stellung.10 Das Regierungsstatthalteramt hielt mit 
Verfügung vom 29. Juli 2014 fest, der Torpfosten unterschreite den ordentlichen 
Grenzabstand der Parzelle Grundbuchblatt Nr. I.________. Dies erfordere ein 
entsprechendes Näherbaurecht. Nach Ablauf der Frist bis zum 18. August 2014 werde 
über das Bauvorhaben entschieden. Sofern das fehlende Näherbaurecht nicht eingeholt 
werden könne, werde der Bauherrschaft empfohlen, das Baugesuch für das Tor 
zurückzuziehen oder den Torpfosten auf ein Mass von 1,20 Metern abzusenken.
Mit Verfügung vom 27. August 201411 hielt das Regierungsstatthalteramt fest, die 
Einsprecher hätten mitgeteilt, dass das Näherbau- bzw. Grenzbaurecht nicht erteilt werde. 
Die Einsprecher hätten jedoch keinen Einwand gegen den an die G.________strasse 
grenzenden Teil des vorgesehenen Zaunes, allerdings ohne das abgewinkelte letzte 
Element und ohne das daran anschliessende Tor mit Postamenten. Für den Zaun entlang 
der G.________strasse könne eine Baubewilligung in Aussicht gestellt werden. Für das 
Tor mit Postamenten gelte dies aufgrund des fehlenden Näherbaurechts jedoch nicht. Die 
Bauherrschaft habe bis 15. September 2014 mitzuteilen, ob das Baugesuch für das Tor 
inkl. Postament zurückgezogen, ein anfechtbarer Entscheid verlangt oder das geplante Tor 
so angepasst werde, dass es eine Höhe von 1,20 Metern nicht übersteige. Im letzteren Fall 
seien revidierte Pläne einzureichen.
8 Vorakten, pag. 98; vgl. auch Vorakten, pag. 72.
9 Vorakten, pag. 70.
10 Gemäss Erwägungen in der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Thun vom 29. Juli 2014, Vorakten, 
pag. 69. In den Vorakten fehlen diese Unterlagen teilweise, so insbesondere das Schreiben vom 23. Juni 2014; 
sie wurden jedoch im Beschwerdeverfahren nachgereicht.
11 Vorakten, pag. 68.


5
Am 12. September 2014 teilte die Beschwerdeführerin mit, dass sie mangels Zustimmung 
der einsprechenden Nachbarn das Projekt werde abändern müssen. Dies bedinge 
allerdings die Zustimmung der kantonalen Denkmalpflege.12 Mit Schreiben vom 29. 
Oktober 2014 erklärte die Beschwerdeführerin, dass eine Lösung gefunden werden konnte, 
wonach die Torpfosten bei der Zufahrt nicht höher als 1,20 Meter wären. Damit entfalle die 
Notwendigkeit 
einer 
diesbezüglichen 
Ausnahmebewilligung.13 
Das 
Regierungsstatthalteramt bat daraufhin mit E-Mail vom 3. November 2014 um die 
Zustellung der entsprechenden Planunterlagen (Situation, Querprofile, Ansichten). Auf 
entsprechende Nachfrage des Regierungsstatthalteramtes hin stellte der Rechtsvertreter 
der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 25. November 2014 in Aussicht, dass diese Pläne 
nachgereicht 
würden.14 
Mit 
Verfügung 
vom 
9. 
Dezember 
2014 
stellte 
das 
Regierungsstatthalteramt fest, dass die geforderten Pläne noch nicht eingegangen seien. 
Es setzte der Bauherrschaft eine letzte Frist bis zum 31. Dezember 2014, um die 
geforderten Planunterlagen sowie ein Konzept einzureichen, welches aufzeige, wie die 
Dienstbarkeitsberechtigten das geplante Tor passieren könnten.
Den Akten lässt sich nicht entnehmen, dass die Beschwerdeführerin innert dieser Frist die 
entsprechenden Pläne eingereicht hat. Die Beschwerdeführerin behauptet dies 
insbesondere in ihrer Eingabe vom 15. Juni 2015 und in ihrer Stellungnahme vom 21. 
September 2015. Sinngemäss bezieht sie sich dabei auf einen Plan vom 10. Oktober 2014, 
welchen sie mit Eingabe vom 12. August 2015 zu den Akten des Beschwerdeverfahrens 
gereicht hat.15 Dieser zeigt eine Ansicht des letzten Zaunelements mit fortlaufend niedriger 
werdenden Gitterstäben, endend in einem Pfosten in Höhe von 1,20 Metern. Dagegen 
erklärt die Vorinstanz mit Stellungnahme vom 12. August 2015: "Der Verbleib der 
vermassten Pläne, die am 31. Dezember 2014 eingereicht werden sollten, lässt sich nicht 
rekonstruieren. Nachdem wir diese Unterlagen mehrfach einverlangt hatten, muss vermutet 
werden, dass sie bei uns nicht eingetroffen sind.". Der Regierungsstatthalter habe 
deswegen am 21. Januar 2015 mit dem Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin 
telefoniert. In den Akten findet sich eine entsprechende handschriftliche Telefonnotiz16, 
12 Vorakten, pag. 20.
13 Vorakten, pag. 17.
14 Vorakten, pag. 14.
15 Plan im Mst. 1:10, "Variante Abschluss Einfahrt" der Denkmalpflege des Kantons Bern vom 10. Oktober 
2014, Beilage 5 zur Eingabe der Beschwerdeführerin vom 12. August 2015.
16 Vorakten, pag. 66.


6
lautend: "Pläne für Tor, Frist 31.12.2014 abgelaufen. Es fehlen (alles im Doppel): 
Situationsplan Geometer; Projektplan Tor. Empfehlung MF17: nichts auf Parzelle 
C.________ (Pfosten); alles vermasst, auch Höhe; alles unterschrieben Bauherr, 
Eigentümer und Geometer". Letztlich lässt sich nicht klären, ob die Beschwerdeführerin 
innert der Frist bis zum 31. Dezember 2014 vermasste Pläne für das Tor mit Postamenten 
eingereicht hat. Immerhin ist zu vermerken, dass die Beschwerdegegner in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 17. April 2015 auf den Plan vom 10. Oktober 2014 Bezug 
genommen haben.18 Folglich hatten sie von diesem Plan Kenntnis. Es ist daher jedenfalls 
anzunehmen, dass er im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens zu den Akten gelangt ist.
6.
Mit Gesamtbauentscheid vom 11. Februar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Thun eine Teilbaubewilligung für die Stützmauer inkl. Zaun entlang der G.________strasse 
gemäss Situationsplan, unvermasst, vom 22. Juli 2011 sowie Ansicht Stützmauer, Mst. 
1:100, vom 4. Juli 2012 (abgestempelt am 11. Februar 2015).19 Das Baugesuch bezüglich 
des Tors schrieb es ab.
7.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 16. März 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, das 
letzte abgewinkelte in südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement in der Breite von 
1,88 Metern sei zu bewilligen; der angefochtene Entscheid sei insoweit aufzuheben, als 
das Baugesuch bezüglich des Tors abgeschrieben wurde; es sei festzustellen, dass das an 
das Zaunelement anschliessende Tor nicht bewilligungspflichtig sei; eventuell sei das an 
das Zaunelement anschliessende Tor zu bewilligen.
Zur Begründung macht sie geltend, sie habe einen Anspruch darauf, dass über das letzte 
abgewinkelte in südwestliche Richtung verlaufende Zaunelement entschieden werde. Die 
Voraussetzungen für eine Abschreibung des Baugesuchs bezüglich des Tors seien nicht 
erfüllt, da weder das rechtserhebliche Interesse am Entscheid in der Sache weggefallen 
sei, noch die Beschwerdeführerin das Baugesuch zurückgezogen oder sich mit den 
einsprechenden Parteien geeinigt habe. Das Tor und die Torpfosten seien nicht 
17 Initialen Regierungsstatthalter von Thun.
18 Beschwerdeantwort vom 17. April 2015, S. 4, S. 6.
19 Pläne bei den Vorakten der Gemeinde Sigriswil.


7
bewilligungspflichtig, solange sie die Höhe von 1,20 Metern nicht überschritten. Da im 
angefochtenen Entscheid von angeblich mangelhaften Plänen die Rede sei, gehe die 
Vorinstanz offenbar von einer Bewilligungspflicht aus; die Bewilligungsvoraussetzungen 
seien erfüllt. Was an den Unterlagen mangelhaft sein solle, gehe aus den Akten nicht 
hervor.
8.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet20, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Vorinstanz und die Gemeinde 
Sigriswil nahmen mit Eingaben vom 27. März 2015 respektive vom 2. April 2015 Stellung. 
Sie beantragen die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die 
Beschwerdegegner beteiligten sich mit Beschwerdeantwort vom 17. April 2015 am 
Verfahren. Sie beantragen ebenfalls die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden kann. 
9.
Mit Verfügung vom 11. Mai 2015 hielt das Rechtsamt fest, das letzte abgewinkelte in 
südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement in der Breite von 1,88 Metern werde im 
Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht erwähnt. Aus den Vorakten, dem 
angefochtenen Entscheid und dem Schriftenverkehr im Beschwerdeverfahren vor der BVE 
lasse sich nicht klar ableiten, ob das Baugesuchsverfahren hinsichtlich dieses 
Zaunelements allenfalls noch hängig sei. Es werde angestrebt, diese Unklarheit mit dem 
Beschwerdeentscheid zu beseitigen. In den Akten fänden sich keine Pläne, die über das 
fragliche Zaunelement rechtsgenüglich Aufschluss gäben. Den Vorakten lasse sich 
vielmehr entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin vergeblich zur 
Einreichung der entsprechenden Pläne aufgefordert habe. Nach Art. 18 Abs. 1 BewD21 
gelte das Gesuch damit als zurückgezogen und sei gemäss Art. 39 Abs. 1 VRPG22 
abzuschreiben.
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zur allfälligen Abschreibung des 
Verfahrens hinsichtlich dieses Zaunelements zu äussern. Die Beschwerdegegner 
20 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- 
und Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
21 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
22 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


8
erachteten dies in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2015 als einzig richtige Lösung. Die 
Beschwerdeführerin erklärte wie erwähnt mit Eingabe vom 15. Juni 2015, sie habe im 
Baubewilligungsverfahren vermasste Pläne eingereicht; zuletzt habe sie am 31. Dezember 
2014 die angepassten Detailpläne des letzten (abgewinkelten) Zaunelements eingereicht. 
In den Vorakten fehlten verschiedene Unterlagen, welche die Beschwerdeführerin 
eingereicht habe.
10.
Das Rechtsamt bat die Vorinstanz und die Gemeinde Sigriswil, sich zu den angeblich 
fehlenden Aktenstücken zu äussern und diese, soweit vorhanden, einzureichen. Mit 
Stellungnahme 
vom 
24. 
Juli 
2015 
reichte 
die 
Gemeinde 
Sigriswil 
folgende 
verfahrenszugehörige Aktenstücke ein: Situationsplan mit Querprofilen und Ansichten vom 
19. Juni 2014; Situationsplan vom 23. Juni 2014; drei undatierte Fotografien; Ansicht vom 
26. Juni 2012. Diese Pläne und Ansichten zeigen das letzte Zaunelement und die 
Torpfosten in der ursprünglichen Höhe (rund 2 Meter), soweit sie Massangaben enthalten.
Die Vorinstanz nahm mit Schreiben vom 12. August 2015 Stellung. Wie erwähnt, konnte 
sie den Verbleib der vermassten Pläne, die am 31. Dezember 2014 eingereicht werden 
sollten, nicht rekonstruieren. Nach ihren Angaben hat ihr für die Projektänderung (Tor und 
Torpfosten nicht höher als 1,20 Meter) keine Ansicht vorgelegen. Die Vorinstanz führt 
zudem aus, auch wenn der Pfosten für sich allein betrachtet baubewilligungsfrei wäre, so 
sei er doch Teil einer als Ganzes baubewilligungspflichtigen Anlage. Die Vorinstanz reichte 
folgende verfahrenszugehörigen Aktenstücke ein: Interner E-Mail-Verkehr der Vorinstanz 
vom 10./12. August 2015; verfahrensleitende Verfügung der Vorinstanz vom 29. Juli 2014; 
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2014; Situationsplan mit Querprofilen und 
Ansichten vom 19. Juni 2014; Situationsplan vom 23. Juni 2014; drei undatierte 
Fotografien; Stellungnahme (Schlussbemerkungen) der Gemeinde Sigriswil vom 23. Mai 
2014; E-Mail-Verkehr zwischen der Vorinstanz und der Beschwerdeführerin bzw. deren 
Rechtsvertreter zwischen 30. April 2013 und 9. Juli 2014; E-Mail des Bauverwalters der 
Gemeinde Sigriswil vom 13. November 2013; verfahrensleitende Verfügung der Vorinstanz 
vom 9. Dezember 2014; Situationsplan mit Querprofilen und Ansichten vom 19. Mai 2014. 
Auch in diesen Unterlagen werden das letzte Zaunelement und die Torpfosten in der 
ursprünglichen Höhe (rund 2 Meter) dargestellt, soweit sie Massangaben enthalten.


9
11.
Mit Eingabe vom 12. August 2015 reichte die Beschwerdeführerin folgende 
Unterlagen ein:
-
Eingabe der Beschwerdeführerin vom 23. Juni 2014;
-
Situationsplan mit Querprofilen und Ansichten vom 19. Juni 2014;
-
Situationsplan vom 23. Juni 2014;
-
Plan der Denkmalpflege des Kantons Bern (Ansicht und Profil) vom 26. Juni 
2012;
-
Plan der Denkmalpflege des Kantons Bern (Ansicht und Grundriss, "Variante 
Abschluss Einfahrt") vom 10. Oktober 2014; es handelt sich um die Darstellung 
im Massstab 1:10 eines Zaunelements von 1,82 Metern Breite, bei welchem die 
Gitterstäbe des Zauns fortlaufend weniger hoch werden und an einem Pfosten in 
Höhe von 1,20 Metern enden. Daneben soll gemäss Planlegende die Einfahrt 
verlaufen. Es lässt sich daher schliessen, dass es sich um das streitige letzte 
Zaunelement handelt, obwohl das Tor nicht eingezeichnet ist.
-
Schreiben der Beschwerdeführerin vom 29. Oktober 2014.
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass diese Unterlagen teilweise in den Vorakten 
fehlen. Damit sei erwiesen, dass die Akten unvollständig seien; der Sachverhalt sei 
unvollständig bzw. unrichtig festgestellt und über wesentliche Teile des Baugesuchs sei 
nicht entschieden worden. Die Angelegenheit sei zur Vervollständigung der Akten und zur 
neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
12.
Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zu den jeweils eingereichten 
Unterlagen wechselseitig zu äussern.
Die Gemeinde Sigriswil hielt mit Eingabe vom 1. September 2015 an ihren früheren 
Stellungnahmen fest; den nachgereichten Unterlagen könnten keine neuen Erkenntnisse 
entnommen werden. Die Gemeinde erklärt zudem, dass bei Vorliegen von den 
Anforderungen des Bewilligungsdekrets genügenden Planunterlagen (insbesondere zur 
Klärung der Höhe der Postamentpfosten und damit der formellen Voraussetzungen, z.B. 
Näherbaurecht des betroffenen Nachbarn) das fragliche Zaun-Teilstück durchaus 
bewilligungsfähig sein könnte.


10
Die Beschwerdegegner hielten mit Stellungnahme vom 11. September 2015 an ihren 
Rechtsbegehren fest. Gewisse nachgereichte Eingaben, insbesondere der Plan vom 
10. Oktober 2014, seien widersprüchlich. Auch aus Letzterem sei nicht ersichtlich, ob 
überhaupt und ggf. wie ein Tor errichtet werden solle. Im Übrigen fehle es an der Prüfung 
des einzuhaltenden Strassenabstandes.
Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 21. September 2015. Sie macht 
geltend, sie habe sich darauf verlassen dürfen, dass die formellen Voraussetzungen für die 
Baubewilligung erfüllt seien und dass der Geometerplan erst nach der Fertigstellung des 
Bauvorhabens erstellt werden müsse. Die Vorinstanz habe telefonisch die Auskunft erteilt, 
dass die blosse Mitteilung, das Projekt sei so abgeändert worden, dass es ohne 
Näherbaurecht bewilligt werden könne, genüge. Die Sache sei antragsgemäss zu neuer 
Instruktion und neuem Entscheid zurückzuweisen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG23. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG 
kann er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG24 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist Adressatin des angefochtenen 
Entscheids, mit dem eine Teilbaubewilligung für die Stützmauer inkl. Zaun entlang der 
G.________strasse erteilt und eine Ausnahmebewilligung für das entsprechende 
23 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
24 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


11
Unterschreiten des Strassenabstandes gewährt, das Baugesuch jedoch hinsichtlich des 
Tors abgeschrieben wird. Das abgewinkelte letzte Zaunelement wird im Dispositiv des 
angefochtenen Entscheids nicht erwähnt. Es fragt sich daher, ob die Beschwerdeführerin 
hinsichtlich des letzten abgewinkelten Zaunelements (für das sie in ihrer Beschwerde die 
Erteilung der Baubewilligung verlangt) sowie des Tors (für das sie in ihrer Beschwerde die 
Feststellung der Baubewilligungsfreiheit, eventuell die Erteilung der Baubewilligung 
beantragt) beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert ist.
Die Beschwerdebefugnis setzt das Vorhandensein eines schutzwürdigen Interesses an der 
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids voraus.25 Ein solches Interesse 
kann nur angenommen werden, wenn der oder die Beschwerdeführende mit seinen bzw. 
ihren Anträgen im vorinstanzlichen Verfahren nicht durchgedrungen ist (formelle 
Beschwer).26 Ob dies hier zutrifft, erscheint fraglich. Das abgewinkelte letzte Zaunstück und 
das Tor mit Postamenten werden von den Umschreibungen im Baugesuch und in der 
Baupublikation nicht erfasst. Inwiefern diesbezüglich im Baugesuchsverfahren Pläne 
eingereicht wurden, konnte nicht restlos geklärt werden. Damit ist zweifelhaft, ob diese 
Elemente überhaupt Gegenstand des Baugesuchsverfahrens waren.
Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin mit zwei Eingaben (vom 22. März 2013 sowie 
vom 23. April 2013) beantragt hat, es sei für den Zaun entlang der G.________strasse eine 
Teilbaubewilligung zu erteilen. In der Eingabe vom 23. April 2013 präzisierte sie, das 
Gesuch um eine Teilbaubewilligung beziehe sich auf den "Zaun entlang der 
G.________strasse bis zum Nordrand der Einfahrt zu Parz. F.________". Damit ist das 
letzte, in südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement ausdrücklich nicht erfasst. Mit 
dem angefochtenen Entscheid hat die Vorinstanz diesem Begehren entsprochen. Eine 
Beschwer könnte allenfalls daraus resultieren, dass die Vorinstanz in ihrem Entscheid nicht 
lediglich eine Teilbaubewilligung erteilt, sondern das Verfahren hinsichtlich des Tors 
abgeschrieben hat. Der Beschwerdeführerin ist zudem ein schutzwürdiges Interesse 
zuzuerkennen, soweit sie die Feststellung verlangt, dass das Tor nicht bewilligungspflichtig 
sei. Die Vorinstanz hat im Baubewilligungsverfahren klar zu erkennen gegeben, dass sie 
das Tor auch dann als bewilligungspflichtig betrachtet, wenn es eine Höhe von 1,20 Metern 
25 Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG.
26 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 5.


12
nicht übersteigt.27 Der angefochtene Entscheid geht von der Bewilligungspflicht des Tors 
aus, auch wenn darüber im Dispositiv keine Feststellung getroffen wird. Nach Art. 48 Abs. 
2 Bst. a BewD ist das Regierungsstatthalteramt zuständig für den Entscheid, ob ein 
Bauvorhaben bewilligungspflichtig ist; entsprechende Verfügungen sind nach Art. 49 Abs. 1 
BauG mit Beschwerde an die BVE anfechtbar. Insoweit ist daher auf die Beschwerde 
einzutreten. Wie zu zeigen sein wird, sind die übrigen Begehren der Beschwerdeführerin 
abzuweisen. Es braucht daher nicht abschliessend geklärt zu werden, inwieweit darauf 
einzutreten ist.
c)
Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Beschwerde zunächst die Bewilligung 
des letzten abgewinkelten in südwestlicher Richtung verlaufenden Zaunelements, die 
Aufhebung des Abschreibungsentscheids bezüglich des Tors und die Feststellung der 
Bewilligungsfreiheit des Tors, eventuell die Erteilung der Baubewilligung für das Tor. In 
ihren Eingaben vom 12. August 2015 und vom 21. September 2015 beantragt sie nunmehr 
die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur Vervollständigung der Akten und neuer 
Entscheidung. Es ist nicht klar, ob die Beschwerdeführerin damit von ihren ursprünglichen 
Begehren Abstand nehmen will. Es ist nicht ersichtlich, welche zusätzlichen 
Beweiserhebungen die Vorinstanz sinnvollerweise noch durchführen könnte. Die 
Beschwerdeführerin und die übrigen Verfahrensbeteiligten hatten Gelegenheit, im 
Beschwerdeverfahren Behauptungen und Beweise zum Ablauf des Baugesuchsverfahrens 
einzubringen; diese liegen der BVE als Beschwerdeinstanz vor. Der Sachverhalt ist damit 
liquid und aus einer Rückweisung an die Vorinstanz könnte nichts dazu gewonnen werden. 
Letztlich kann die Frage offen bleiben. Wie zu zeigen sein wird, sind sowohl die 
ursprünglichen 
Gestaltungs- 
und 
Feststellungsanträge 
als 
auch 
das 
Rückweisungsbegehren abzuweisen.
2.
Teilentscheid
Die Vorinstanz hat die Baubewilligung für die Stützmauer inkl. Zaun entlang der 
G.________strasse erteilt, das Baugesuch bezüglich des Tors jedoch abgeschrieben. Das 
27 Vgl. insbesondere die Verfügung vom 27. August 2014, Vorakten, pag. 68, womit die Vorinstanz die 
Beschwerdeführerin zur Einreichung von Plänen für das auf 1,20 Meter reduzierte Tor auffordert.


13
Aufsplitten eines Bauvorhabens in mehrere Teile und deren separate Beurteilung ist 
zulässig, soweit zwischen den fraglichen Teilen kein Koordinationsbedarf besteht.28
Mit ihrem Gesuch um Erteilung einer Teilbaubewilligung hat die Beschwerdeführerin selbst 
um eine getrennte Beurteilung des Zauns entlang der G.________strasse und der übrigen 
Elemente des Bauvorhabens gebeten. Es sind auch keine Gründe für einen 
Koordinationsbedarf ersichtlich. Die Voraussetzungen für eine Teilbaubewilligung (Art. 32c 
Abs. 1 BauG) sind demnach gegeben. 
Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Baubewilligung für den Zaun 
entlang der G.________strasse erteilt hat, ohne gleichzeitig über die Bewilligung des Tors 
zu befinden. Die entsprechende Aufsplittung des Bauvorhabens war zulässig.
3.
Letztes Zaunelement
a)
Die Beschwerdeführerin beantragt, das letzte, abgewinkelte, in südwestlicher 
Richtung verlaufende Zaunelement in der Breite von 1,88 Metern sei zu bewilligen. Zur 
Begründung führt sie an, im angefochtenen Entscheid sei über dieses Zaunelement nicht 
entschieden worden. Die Beschwerdeführerin habe Anspruch darauf, dass darüber 
entschieden werde. Die Bewilligungsvoraussetzungen seien erfüllt.
b)
Das letzte abgewinkelte in südwestlicher Richtung verlaufende Zaunelement in der 
Breite von 1,88 Metern wird im Dispositiv des angefochtenen Entscheids nicht erwähnt. Ob 
es Gegenstand des Baugesuchsverfahrens war, ist streitig. Damit ist unklar, ob das 
Baugesuchsverfahren hinsichtlich dieses Zaunelements allenfalls noch hängig ist.
c)
Im Baugesuch und in der Baupublikation ist von der "Wiederherstellung des 
Metallzauns gegen G.________strasse" die Rede. Aus dieser Umschreibung geht nicht 
hervor, ob das fragliche Zaunelement miterfasst wird. Die Vorinstanz legte dem 
angefochtenen Entscheid den Situationsplan vom 22. Juli 2011, abgestempelt am 11. 
Februar 2015, zugrunde. Auf diesem ist ersichtlich, dass der Zaun im letzten Teilstück von 
der G.________strasse abkehren und bei der Einfahrt auf den Privatweg in das 
28 Art. 32c BauG; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 32-32d N. 5a.


14
Grundstück abgeschlossen werden soll. Zu diesem Zaunstück, dem Tor und der Einfahrt 
finden sich in den nachgereichten Akten Ansichten und Schnitte, welche die Torpfosten in 
einer Höhe von rund 2 Metern darstellen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin im 
Baubewilligungsverfahren darauf aufmerksam gemacht, dass dies nicht bewilligungsfähig 
sei, woraufhin die Beschwerdeführerin mitteilte, das Projekt werde insofern abgeändert, als 
die Torpfosten nicht mehr als 1,20 Meter hoch sein sollten. Der Beschwerdebegründung 
lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das letzte Zaunstück mit dieser 
reduzierten Pfostenhöhe bewilligt haben möchte.
Gemäss den Ergebnissen des Schriftenverkehrs im Beschwerdeverfahren wurde im 
Verlauf des Baugesuchsverfahrens ein Plan der Denkmalpflege des Kantons Bern vom 
10. Oktober 201429 eingereicht. Dieser zeigt ein Zaunelement von 1,52 Metern Breite (ohne 
Pfosten) bzw. 1,82 Metern Breite (mit Pfosten), bei welchem die Gitterstäbe des Zauns 
fortlaufend weniger hoch werden und an einem Pfosten in Höhe von 1,20 Metern enden. 
Mutmasslich handelt es sich um das fragliche Zaunelement. Der Plan lässt sich jedoch mit 
dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erteilung der entsprechenden Baubewilligung 
insofern nicht vereinbaren, als die Beschwerdeführerin die Bewilligung eines Zaunelements 
in 1,88 Metern Breite verlangt. Weder in den Vorakten noch in den nachgereichten 
Aktenstücken findet sich ein vermasster Plan, auf welchem das letzte Zaunelement in 1,88 
Metern Breite und endend an einem Torpfosten von nicht mehr als 1,20 Metern Höhe 
dargestellt wird. Es liegt mithin kein Plan vor, auf den sich die beantragte Bewilligung 
stützen könnte. Auch den Ausführungen der Beschwerdeführerin lässt sich nicht 
entnehmen, dass ein solcher Plan im vorinstanzlichen Verfahren zu den Akten gereicht 
worden wäre; für das letzte Zaunelement mit reduzierter Pfostenhöhe verweist auch sie 
einzig auf den Plan vom 10. Oktober 2014.
d)
Gemäss Art. 14 BewD sind dem Baugesuch u.a. vermasste Projektpläne beizulegen, 
die dem Verständnis des Bauvorhabens dienen. Eine Bewilligung kann nur erteilt werden, 
wenn der Bewilligungsbehörde klar ist, wie das Bauvorhaben ausgestaltet werden soll. Es 
ist Sache der Bauherrschaft, vollständige und widerspruchsfreie Pläne einzureichen.30 
Stellt die Baubewilligungsbehörde entsprechende Mängel fest und werden diese innert der 
29 Beilage 5 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 12. August 2015.
30 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 19a.


15
festgesetzten angemessenen Nachfrist nicht behoben, so gilt das entsprechende Gesuch 
als zurückgezogen.31
Den Vorakten lässt sich entnehmen, dass die Vorinstanz die Beschwerdeführerin 
mehrmals und vergeblich zur Einreichung vermasster Pläne für das Tor und das daran 
anschliessende Zaunelement aufgefordert hat. Aus dem Plan der Denkmalpflege vom 10. 
Oktober 2014 wird nicht genügend ersichtlich, wo sich das fragliche Zaunstück befindet 
und wie es (gegebenenfalls) an den Zaun zur G.________strasse und an das Tor 
anschliesst. Die Massangaben, soweit überhaupt vorhanden, widersprechen teilweise den 
übrigen Plänen, so insbesondere hinsichtlich der Breite des Zaunstücks und der Breite der 
Einfahrt. Gesamthaft betrachtet genügte damit der Plan vom 10. Oktober 2014 nicht für die 
Erteilung einer Bewilligung für das letzte Zaunstück, was die Vorinstanz entsprechend 
bemängelt hat. Nachdem eine Verbesserung innert der angesetzten Nachfrist unterblieben 
war, musste das entsprechende Gesuch – sofern es überhaupt vom Bauvorhaben gemäss 
Baugesuch umfasst wurde – gemäss Art. 18 Abs. 1 BewD als zurückgezogen gelten. Dem 
angefochtenen Entscheid lässt sich nicht mit letzter Klarheit entnehmen, ob die 
Abschreibung des Verfahrens bezüglich des Tors auch das streitige letzte Zaunstück 
umfasste. Im Sinne einer Klärung der Rechtslage ist daher mit dem vorliegenden 
Beschwerdeentscheid das Verfahren bezüglich des letzten Zaunstücks abzuschreiben.
Der Beschwerdeführerin bleibt es dabei unbenommen, für das Zaunstück ein neues 
Baugesuch 
einzureichen 
mit 
Planunterlagen, 
die 
den 
Anforderungen 
gemäss 
Bewilligungsdekret entsprechen. Die Gemeinde hat in ihrer Eingabe vom 1. September 
2015 in Aussicht gestellt, dass das Teilstück unter gegebenen Voraussetzungen 
bewilligungsfähig sein könnte.
4.
Bewilligungspflicht bezüglich des Tors
a)
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei festzustellen, dass das an das letzte 
Zaunelement anschliessende Tor nicht bewilligungspflichtig sei.
31 Art. 18 Abs. 1 BewD.


16
b)
Die Vorinstanz stellt sich in ihrer Stellungnahme vom 12. August 2015 auf den 
Standpunkt, die Torpfosten seien Teile einer baubewilligungspflichtigen Anlage. Ob sie für 
sich allein betrachtet bewilligungsfrei wären, sei nicht entscheidend. Die Gemeinde 
Sigriswil weist in ihrer Stellungnahme vom 2. April 2015 darauf hin, dass gemäss Art. 7 
Abs. 2 BewD Bauvorhaben, die ein Baudenkmal oder dessen Umgebung betreffen, jeweils 
bewilligungspflichtig sind. Die Beschwerdegegner machen in ihrer Stellungnahme vom 
11. September 2015 darauf aufmerksam, dass die Einhaltung des Strassenabstands 
geprüft werden müsse.
c)
Gemäss Art. 1b Abs. 1 BauG sind geringfügige Bauvorhaben bewilligungsfrei. 
Welche Bauvorhaben unter diese Bestimmung fallen, wird im Bewilligungsdekret näher 
geregelt. Insbesondere sind nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD bis zu 1,20 Meter hohe 
Einfriedungen grundsätzlich bewilligungsfrei. Betrifft allerdings ein Bauvorhaben gemäss 
Art. 6 BewD ein Baudenkmal oder dessen Umgebung und ist das entsprechende 
Schutzinteresse betroffen, so ist es bewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 2 BewD).
Auf dem Grundstück, auf dem das Tor erstellt werden soll, befindet sich ein Gebäude, das 
im Bauinventar des Kantons Bern als schützenswertes K-Objekt verzeichnet ist. Im 
Bewilligungsverfahren bezüglich des Zauns entlang der G.________strasse hat die 
Denkmalpflege des Kantons Bern mitgewirkt. Auch für das Tor hat die Denkmalpflege 
Pläne erstellt. Das Tor schliesst an den nach denkmalpflegerischen Richtlinien 
projektierten und bewilligten Zaun an. Es betrifft demnach die Umgebung eines 
Baudenkmals und die denkmalpflegerischen Schutzinteressen werden tangiert. Daraus 
resultiert gemäss Art. 7 Abs. 2 BewD die Baubewilligungspflicht für das Tor. Dies gilt 
insbesondere auch für den Fall, dass das Tor nicht mehr als 1,20 Meter hoch erstellt 
werden soll. Auch nachdem die Beschwerdeführerin angekündigt hatte, dass die Höhe des 
Tors auf 1,20 Meter reduziert werden solle, ist demnach die Vorinstanz zu recht von der 
Bewilligungspflicht des Tors ausgegangen.
5.
Tor mit Torpfosten
a)
Die Beschwerdeführerin verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids, 
soweit das Baugesuch bezüglich des Tors abgeschrieben wird. Für das Tor sei die 
Baubewilligung zu erteilen.


17
b)
Die Vorinstanz führte im angefochtenen Entscheid bezüglich des Tors aus, die 
erforderlichen Planunterlagen fehlten weitgehend. Trotz entsprechender Aufforderung habe 
die Beschwerdeführerin innert der angesetzten Frist die angeforderten Pläne nicht 
eingereicht. Aufgrund der mangelhaften Unterlagen könne das Verfahren insoweit 
abgeschrieben werden.
c)
Im Baugesuch wie auch in der Baupublikation werden weder ein Tor noch Torpfosten 
erwähnt. Unter den nachgereichten Akten findet sich ein Plan der Denkmalpflege des 
Kantons Bern (Ansicht und Profil) vom 26. Juni 201232, auf dem u.a. das Tor mit Torpfosten 
in Höhe von rund 2 Metern dargestellt wird. Ob und wann dieser Plan im vorinstanzlichen 
Verfahren zu den Akten gereicht wurde, kann offen bleiben. Die Vorinstanz hat die 
Beschwerdeführerin im Baubewilligungsverfahren darauf aufmerksam gemacht, dass die 
Bewilligung des Tors mit rund 2 Meter hohen Pfosten nicht in Aussicht gestellt werden 
könne, woraufhin die Beschwerdeführerin mitteilte, das Projekt werde insofern abgeändert, 
als 
die 
Torpfosten 
nicht 
mehr 
als 
1,20 
Meter 
hoch 
sein 
sollten. 
Der 
Beschwerdebegründung lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin das Tor mit 
dieser reduzierten Pfostenhöhe bewilligt haben möchte.
Es ist aus den Akten nicht ersichtlich und wird von der Beschwerdeführerin auch nicht 
dargetan, dass sie jemals vermasste Pläne eingereicht hat, aus denen die Ausgestaltung 
des Tors mit Torpfosten in höchstens 1,20 Metern Höhe hervorgeht. Es fehlte demnach an 
den gemäss Art. 14 BewD erforderlichen Projektplänen, aus denen die Bemessungen, 
Grenzabstände etc. des fraglichen Teil-Bauvorhabens in nachvollziehbarer Weise 
hervorgingen. Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin wiederholt zur entsprechenden 
Verbesserung des Baugesuchs aufgefordert; die entsprechenden Fristen verstrichen 
jedoch ungenutzt. Dies führte gemäss Art. 18 Abs. 1 und 4 BewD zur Abschreibung des 
entsprechenden 
Teil-Baugesuchs.33 
Dies 
ist 
nicht 
zu 
beanstanden. 
Auch 
im 
Beschwerdeverfahren kann aus entsprechenden Gründen nicht über die Bewilligung 
befunden werden.
6.
Vertrauensschutz
32 Beilage 4 zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 12. August 2015.
33 Art. 39 Abs. 1 VRPG.


18
a)
Die Beschwerdeführerin führt an, die Vorinstanz habe im Baubewilligungsverfahren 
auf telefonische Nachfrage hin erklärt, es genüge die Mitteilung, wonach das Projekt so 
abgeändert worden sei, dass es ohne Näherbaurecht bewilligt werden könne. Zudem habe 
sich 
die 
Beschwerdeführerin 
auf 
Aussagen 
der 
Vorinstanz 
im 
Verlauf 
des 
Baubewilligungsverfahrens verlassen, wonach der Geometerplan erst nach Fertigstellung 
des Projekts erstellt werden müsse.
b)
Der Grundsatz von Treu und Glauben gebietet ein loyales und vertrauenswürdiges 
Verhalten im Rechtsverkehr. Er verleiht Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres 
berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der 
Behörden. Dieser Anspruch setzt zunächst voraus, dass eine Vertrauensgrundlage 
besteht, also ein Verhalten eines staatlichen Organs, das bei den betroffenen Privaten 
bestimmte Erwartungen auslöst. Als Vertrauensgrundlage kommen beispielsweise 
Verfügungen und Entscheide oder behördliche Auskünfte in Frage. Liegt eine 
Vertrauensgrundlage vor, so setzt der Anspruch auf Vertrauensschutz weiter voraus, dass 
der Private von dieser Kenntnis hatte, deren Fehlerhaftigkeit aber nicht erkannte. Weiter 
muss er gestützt auf sein Vertrauen eine Disposition getätigt haben, die ohne Nachteil nicht 
wieder rückgängig gemacht werden kann. Schliesslich kann das Vertrauen nur geschützt 
werden, falls kein überwiegendes öffentliches Interesse entgegensteht.34
c)
Die Beschwerdeführerin war bereits im vorinstanzlichen Verfahren rechtlich vertreten. 
Eine allfällige Auskunft, wonach ein Bauvorhaben bewilligt werden könne, ohne dass 
dessen Ausgestaltung und Massangaben mit Plänen aufgezeigt werden müssen, hätte sie 
ohne weiteres als unzutreffend erkennen können und müssen. Dies insbesondere zumal 
die Vorinstanz die Beschwerdeführerin zur Einreichung der fraglichen Pläne aufgefordert 
hat, was unbestritten ist. Entsprechend braucht nicht geprüft und erörtert zu werden, ob die 
angeführte Auskunft tatsächlich in dieser Form erfolgt ist. Selbst wenn dem so wäre, läge 
aufgrund der offenkundigen Fehlerhaftigkeit der Aussage und der gegenteiligen 
Äusserungen der Vorinstanz im Verfahren keine Vertrauensgrundlage vor.
7.
Zusammenfassung und Kosten
34 Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 
2010, S. 140 ff.


19
a)
Nach dem oben Ausgeführten ist das an das letzte Zaunelement anschliessende Tor 
baubewilligungspflichtig. Die Begehren der Beschwerdeführerin erweisen sich als 
unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Zur Rückweisung der Sache an die Vorinstanz 
besteht kein Anlass; vielmehr ist der angefochtene Gesamtbauentscheid zu bestätigen. 
Allerdings ist das Dispositiv insoweit zu ergänzen, als das Verfahren bezüglich des letzten, 
in südwestlicher Richtung verlaufenden Zaunelements abgeschrieben wird.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Dabei ist zu beachten, dass die 
Komplexität, die das Beschwerdeverfahren im Zusammenhang mit der Erhebung von in 
den Vorakten fehlenden Aktenstücken erhalten hat, nicht der Beschwerdeführerin 
anzulasten ist. Die Verfahrenskosten werden daher bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV35).
c)
Gemäss Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 
Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 
Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Grundsätzlich hat demnach 
die Beschwerdeführerin den Beschwerdegegnern die Parteikosten zu ersetzen. Auch hier 
ist jedoch zu beachten, dass wegen teilweise in den Vorakten fehlender Unterlagen ein 
Mehraufwand entstanden ist, der nicht der Beschwerdeführerin anzulasten ist. Im 
entsprechenden Umfang ist der Ersatz der Parteikosten der Vorinstanz aufzuerlegen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV36 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG37). Der Rechtsvertreter der Beschwerdegegner macht 
Parteikosten in Höhe von gesamthaft Fr. 7'610.75 (Honorar Fr. 6'925.–, Auslagen Fr. 122.–
35 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
36 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
37 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


20
, Mehrwertsteuer Fr. 563.75) geltend. Im Lichte des Gesagten ist es nicht zu beanstanden, 
dass er den gebotenen Zeitaufwand als überdurchschnittlich erachtet. Hingegen sind die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses als unterdurchschnittlich 
zu werten. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 5'000.– als angemessen. Mit den Auslagen 
von Fr. 122.– und der Mehrwertsteuer von Fr. 409.75 ergeben sich Parteikosten von 
gesamthaft Fr. 5'531.75. Diese sind zu zwei Dritteln, ausmachend Fr. 3'687.85, von der 
Beschwerdeführerin zu ersetzen und zu einem Drittel, ausmachend Fr. 1'843.90, von der 
Vor–instanz.
III.
Entscheid
1.
Es wird festgestellt, dass das an das letzte Zaunelement anschliessende Tor 
baubewilligungspflichtig ist.
2.
Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
ist. 
Der 
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 11. Februar 2015 wird 
bestätigt.
3.
Das Entscheiddispositiv wird wie folgt ergänzt:
"Hinsichtlich des letzten, in südwestlicher Richtung verlaufenden Zaunelements wird 
das Verfahren abgeschrieben."
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
5.
a)
Die Beschwerdeführerin hat den Beschwerdegegnern Parteikosten im Betrag 
von Fr. 3'687.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
b)
Das Regierungsstatthalteramt Thun hat den Beschwerdegegnern Parteikosten 
im Betrag von Fr. 1'843.90 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.


21
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Thun, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Sigriswil, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin