be_bvd · 110 2017 58 · 2017-09-07 · de

Kosten Bauentscheid | Sigriswil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/58
Bern, 7. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, Gemeindeverwaltung,
Kreuzstrasse 1, 3655 Sigriswil
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil vom 22. Mai 
2017 (Baugesuch Nr. 938/006-2017; Kosten Bauentscheid)
I.
Sachverhalt
1.
Anlässlich einer Kontrolle der Erstwohnungsanteile in der Gemeinde stellte die Vor-
instanz 
fest, 
dass 
in 
der 
als 
Erstwohnung 
zu 
nutzenden 
Wohnung 
der 
Beschwerdeführenden niemand angemeldet ist. Sie ersuchte die Beschwerdeführenden 
mit Schreiben vom 19. Dezember 2016 deshalb "[...] so schnell wie möglich, spätestens 
aber bis am Freitag, 20. Januar 2017 eine schriftliche Stellungnahme (rechtliches Gehör) 
über die momentane Nutzung und die Zukunftspläne Ihrer Wohnung [...]" einzureichen. 
Die Beschwerdeführenden äusserten sich mit Schreiben vom 12. Januar 2017 zum 
Sachverhalt und ersuchten den Gemeinderat um Prüfung, ob ihre Wohnung in eine 


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Zweitwohnung umgewandelt oder ihnen eine Frist von drei bis vier Jahren zur Regelung 
der Angelegenheit gewährt werden könne.
Die Bauabteilung der Gemeindeverwaltung Sigriswil liess den Beschwerdeführenden 
daraufhin am 2. Februar 2017 ein Schreiben mit dem Titel "Eingangsbestätigung 
Baugesuch 
Nr. 938/006-2017 
C.________strasse, 
Merligen / 
Stockwerkeigentum 
D.________ " zukommen. Darin hielt die Gemeinde fest, sie habe das Ausnahmegesuch 
betreffend Erstwohnungsanteil vom 12. Januar 2017 erhalten, werde dieses nun formell 
und materiell prüfen und sich danach mit den Beschwerdeführenden für das weitere 
Vorgehen in Verbindung setzen.
Mit Bauentscheid vom 22. Mai 2017 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag betreffend die 
Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot EWAP und ordnete Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands an. Die Kosten dieses Entscheids von Fr. 595.– auferlegte die 
Vorinstanz den Beschwerdeführenden.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 6. Juni 2017 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein mit folgenden Anträgen:
"Die Gebührenrechnung der Gemeinde Sigriswil im Betrage von Fr. 595.00 ist zu löschen 
(Bauentscheid D. Dispositiv, Position 7).
Allfällige Verfahrenskosten sind der Gemeinde Sigriswil zu überbinden."
Zur Begründung bringen die Beschwerdeführenden im Wesentlichen vor, sie seien nicht 
bereit, die ihnen auferlegten Kosten zu bezahlen, da nicht sie, sondern die Gemeinde 
Sigriswil ein Verfahren in die Wege geleitet habe. Die Beschwerdeführenden seien von der 
Gemeinde aufgefordert worden, Stellung zu ihrer Wohnsituation zu nehmen. Dies hätten 
sie mit ihrem Schreiben vom 12. Januar 2017 getan. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb 
sie für eine von der Gemeinde verlangte Antwort Gebühren zahlen sollten. 


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG1 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde 
bei 
der 
BVE 
angefochten 
werden; 
das 
Gleiche 
gilt 
für 
Wiederherstellungsverfügungen (Art. 49 BauG). Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten des angefochtenen Entscheids in 
ihren schutzwürdigen Interessen betroffen und zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt und Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. 
Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjektes, den die 
beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht 
über dieses hinausgehen. Er wird mit dem Antrag und der Begründung in der Beschwerde 
festgelegt. Der Entscheid in der Sache ist ebenso wie das Verfahren grundsätzlich auf den 
Streitgegenstand begrenzt.2 
b)
Anfechtungsobjekt ist vorliegend der Entscheid der Gemeinde Sigriswil vom 22. Mai 
2017. Dieser besteht aus einem Bauabschlag und einer Wiederherstellungsverfügung. 
Hierfür 
erhob 
die 
Vorinstanz 
eine 
Gebühr 
von 
gesamthaft 
Fr. 595.–. 
Die 
Beschwerdeführenden fechten ausschliesslich diese Gebühren an. Sie rügen nicht, die 
Gemeinde habe zu Unrecht den Bauabschlag erteilt bzw. die Wiederherstellung verfügt. 
Streitgegenstand sind damit einzig die von der Vorinstanz auferlegten Kosten. 
1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
2 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 32 N 13 und Art. 72 N 6 
bis 8; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 ff.


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3.
Verfahren der Vorinstanz
a)
Der Baupolizeibehörde obliegen die Baukontrolle, das Einschreiten gegen 
widerrechtliches Bauen, das Durchsetzen von Bedingungen und Auflagen und das 
Einschreiten 
gegen 
ordnungswidrige 
Bauten. 
Stellt 
die 
Baupolizeibehörde 
Unregelmässigkeiten fest, wird sie von Amtes wegen tätig. Bei widerrechtlicher 
Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen 
und Auflagen veranlasst sie die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
(Art. 45 BauG, Art. 47 BewD3).
Im Unterschied zu baupolizeilichen Verfahren können Baubewilligungsverfahren nicht von 
Amtes wegen eingeleitet werden. Das Erteilen einer Baubewilligung setzt – genau wie das 
Erteilen eines Bauabschlags – ein Gesuch der Bauherrschaft voraus.4 Gemäss 
Art. 34 Abs. 1 BauG ist das Baugesuch der Gemeindeverwaltung auf dem amtlichen 
Formular zusammen mit weiteren Unterlagen einzureichen (Art. 10 - 14 BewD). In 
speziellen Fällen kann eine andere als in den Art. 10 - 14 BewD umschriebene Darstellung 
des Bauvorhabens gestattet werden (Art. 15 BewD). Dies ist regelmässig der Fall bei 
Gesuchen im Zusammenhang mit Änderungen des Erstwohnungsanteilsplans, welche 
praxisgemäss im Baugesuchsverfahren behandelt werden.
b)
Am 
Ursprung 
des 
vorinstanzlichen 
Verfahrens 
stand 
eine 
Erstwohnungsanteilskontrolle der Gemeinde. Dabei handelt es sich um eine Überprüfung 
der 
Einhaltung 
einer 
gestützt 
auf 
baurechtliche 
Vorschriften 
verfügte 
Nutzungsbeschränkung (vgl. Art. 32 und 40 GBR5); mithin also um eine baupolizeiliche 
Aufgabe. Als die Gemeinde eine Verletzung dieser Vorschriften feststellte und den 
Beschwerdeführenden Gelegenheit zur Stellungnahme gab, leitete sie mit anderen Worten 
ein baupolizeiliches Verfahren ein. Das Baupolizeiverfahren ist auf das Verhalten der 
Beschwerdeführenden zurückzuführen und wurde damit von diesen verursacht. Die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde Sigriswil war verpflichtet, nach Feststellung der 
Verletzung der Erstwohnungsanteilsvorschriften ein solches Verfahren einzuleiten. 
3 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
4 Vgl. zum Ganzen Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 34 N 2, BVR 2010 433 E. 2.11, BVR 1994 S. 421 E. 5, vgl. auch BDE vom 13. Januar 2017, 
RA-Nr. 110/2016/147
5 Baureglement der Gemeinde Sigriswil vom 22. Juni 1996 (GBR)


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c)
Nachdem die Beschwerdeführenden von der Bauabteilung der Gemeinde mit 
Schreiben vom 19. Dezember 2017 zu einer Stellungnahme aufgefordert worden waren, 
führten sie am 22. und 27. Dezember 2017 Gespräche mit der Gemeinde. Die Gemeinde 
bringt in ihrer Stellungnahme vom 6. Juli 2017 vor, den Beschwerdeführenden sei klar 
kommuniziert worden, dass Gesuche betreffend Befreiung vom Zweckentfremdungsverbot 
EWAP wie Baugesuche behandelt würden. Den Gesprächs- und Protokollnotizen dazu 
lässt sich übereinstimmend entnehmen, dass die Gemeinde den Beschwerdeführenden 
mitteilte, sie könnten beim Gemeinderat ein Ausnahmegesuch betreffend Umwandlung der 
Erst- in eine Zweitwohnung einreichen.6 Dies haben die Beschwerdeführenden mit ihrem 
an den Gemeinderat gerichteten Schreiben vom 12. Januar 2017 getan. Mit dem 
Prüfungsbegehren an den Gemeinderat gingen die Beschwerdeführenden über ein blosses 
Antwortschreiben an die Bauabteilung hinaus. Es ist auch für juristische Laien erkennbar, 
dass bei einem solchen Antrag auf Prüfung Kosten entstehen. Zudem bestätigte die 
Bauabteilung im Schreiben vom 2. Februar 2017 den Eingang des "Baugesuchs". In 
diesem Schreiben wies die Gemeinde dem Baugesuch eine Verfahrensnummer zu und 
teilte den Beschwerdeführenden mit, sie werde das Gesuch nun formell und materiell 
prüfen. Spätestens nach Erhalt dieses Schreibens hätten die Beschwerdeführenden bei 
der Gemeinde nachfragen müssen und mitteilen sollen, dass sie ihr Schreiben nicht als 
Baugesuch verstanden haben wollen. Dafür hätten sie genügend Zeit gehabt, erfolgte der 
Entscheid vom 22. Mai 2017 doch über drei Monate nach dem Schreiben vom 
2. Februar 2017. Die Beschwerdeführenden intervenierten aber erst nach Erhalt des 
Bauabschlags und damit zu einem Zeitpunkt, als der Verwaltungsaufwand bereits 
entstanden war. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde die Eingabe der 
Beschwerdeführenden als Bau- bzw. Ausnahmegesuch behandelte. Die Gemeinde musste 
nach ihrem Hinweis auf die Möglichkeit eines Ausnahmegesuchs, dem daraufhin erfolgten 
Antrag der Beschwerdeführenden an den Gemeinderat sowie dem Stillschweigen der 
Beschwerdeführenden, nachdem ihnen die Gemeinde den Eingang des Baugesuchs 
bestätigte, nicht davon ausgehen, die Beschwerdeführenden hätten gar kein Bau- bzw. 
Ausnahmegesuch stellen wollen. Die Gemeinde führte damit nicht nur das Baupolizei- 
sondern auch das Baubewilligungsverfahren zu Recht durch.
6 Vorakten (unpaginiert), Gesprächsnotiz vom 27. Dezember 2016, Protokollauszug aus der 1. Sitzung 
Baupolizei- und Planungskommission (PBK) vom 25. Januar 2017 und 9. Februar 2017, Protokollauszug 
Sitzung Gemeinderat vom 27. Februar 2017


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4.
Vorinstanzlich angefallene Kosten
a)
Für das Verwaltungsverfahren enthält das VRPG7 keine allgemeine Regel über die 
Kostenverlegung. Wer diese Kosten zu tragen hat, bestimmt sich somit nach dem 
Verursacherprinzip und den verschiedenen Sacherlassen8. Das Baubewilligungsdekret 
regelt die Kostentragungspflicht nur für das Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 
BewD) und das nachträgliche Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). Für 
das Baupolizeiverfahren ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine 
entsprechende Bestimmung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Demnach sind die umstrittenen 
Kosten nach dem Verursacherprinzip zu verlegen. Das Verursacherprinzip besagt, dass 
die Kosten von demjenigen zu tragen sind, der sie verursacht hat.9 Das im 
Verwaltungsverfahren allgemein anwendbare Verursacherprinzip genügt indessen für sich 
genommen nicht als gesetzliche Grundlage. Gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. b der 
Kantonsverfassung10 sind der Gegenstand von Abgaben, die Grundsätze ihrer Bemessung 
und der Kreis der Abgabepflichtigen mit Ausnahme von Gebühren in geringer Höhe in 
einem 
Gesetz 
im 
formellen 
Sinn 
zu 
regeln. 
Diese 
Bestimmung 
gilt 
als 
verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für Gemeinden.11 Die Gemeinde muss daher ihre 
Gebühren in einem Gebührenreglement regeln. Die Gemeinde Sigriswil hat mit dem 
erlassenen Gebührenreglement und Gebührentarif diese gesetzlichen Grundlagen 
geschaffen.12 
Darin ist festgehalten, dass die Gebühren nach Aufwand oder pauschaliert bemessen 
werden 
(Art. 3 
GebR). 
Die 
Gebühren 
nach 
Aufwand 
sind 
nach 
Art 
der 
Dienstleistungsgebühr unterteilt in Aufwandgebühr I (normale Verwaltungstätigkeit; Fr. 75.– 
pro Stunde) und Aufwandgebühr II (Verwaltungstätigkeit, die eine besondere fachliche 
Qualifikation erfordert; Fr. 110.– pro Stunde). Gemäss dem Gebührenreglement werden 
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 1.
9 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl., Bern 2014 § 56 N 36
10 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
11 Vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, hrsg. von Walter 
Kälin/Urs Bolz, Bern 1995, S. 208
12 Gebührenreglement der Gemeinde Sigriswil vom 30. November 2015 (in Kraft seit 1. Januar 2016; GebR); 
Gebühren-Tarif der Gemeinde Sigriswil vom 16. Januar 2012 (in Kraft seit 1. Januar 2016)


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Gebühren im Bauwesen je nach Tätigkeit pauschaliert, mit der Aufwandgebühr I oder mit 
der Aufwandgebühr II erhoben (Art. 27 ff. GebR). Die Gemeinde Sigriswil verfügt somit 
über eine genügende gesetzliche Grundlage, um im Zusammenhang mit Baubewilligungs- 
und Baupolizeiverfahren Gebühren zu erheben. Diese werden entsprechend dem 
Verursacherprinzip verteilt.
b)
Die entstandenen Kosten im Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren sind in 
Anwendung des Verursacherprinzips den Beschwerdeführenden aufzuerlegen. Die 
Minimalgebühr für baupolizeiliche Massnahmen beträgt Fr. 300.–, jene für das Verfassen 
eines Bauentscheids Fr. 200.– (Art. 30 Abs. 7 und Art. 38 GebR). Die Mindestgebühr für 
diese vorliegend angefallenen Positionen beträgt damit Fr. 500.–. Darin noch nicht 
enthalten sind zusätzliche Kosten u.a. für Porto, Kopien sowie für einfachen 
Verwaltungsaufwand wie Sekretariatsarbeiten (vgl. Art. 1 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 1 GebR). 
Die im konkreten Fall erhobenen Gesamtgebühren von Fr. 595.– für ein Baupolizei- und 
ein Baubewilligungsverfahren sind somit eher gering ausgefallen und ohne weiteres 
verhältnismässig. 
Die 
Beschwerdeführenden 
rügen 
denn 
auch 
einzig 
die 
Gebührenerhebung an sich und bringen nicht vor, die strittigen Gebühren seien überdies 
zu hoch bemessen worden. 
5.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Die Vorinstanz hat die angefochtenen Gebühren zu Recht erhoben. Die Beschwerde 
vom 6. Juni 2017 ist damit abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen 
die Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 
Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV13). Die Beschwerdeführenden haften 
solidarisch für den gesamten Betrag.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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RA Nr. 110/2017/58
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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde vom 6. Juni 2017 wird abgewiesen. Ziffer 7.a) des Dispositivs des 
Entscheids der Gemeinde Sigriswil vom 22. Mai 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr 600.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sigriswil, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin