be_bvd · 120 2019 1 · 2019-04-23 · de

Kosten Baupolizeiverfahren | Neuenegg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/1
Bern, 23. April 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 16, 
3176 Neuenegg
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg vom 
3. Dezember 2018 (Ristorante Pizzeria C.________; Kosten Baupolizeiverfahren)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 30. Mai 2016 
erhielt der Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. April 2016 die Gastgewerbebewilligung 
(Betriebsbewilligung A nach Art. 6 Abs. 2 Bst. a GGG1) für das Ristorante Pizzeria 
C.________.2 Dieses Restaurant befindet sich auf der Parzelle Neuenegg Grundbuchblatt 
Nr. E.________, welche sich bis Ende 2018 im Eigentum von Frau F.________ befand. 
1 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11) 
2 Pag. 113 BP 2016-392


RA Nr. 120/2019/1
2
Heute haben G.________, H.________ und I.________ als einfache Gesellschaft 
Gesamteigentum an dieser Parzelle. Baurechtsinhaberin ist die J.________ AG 
(Grundstück Nr. K.________). Aufgrund von Beschwerden von Nachbarn intervenierte die 
Gemeinde ab August 2016 mehrfach. Die Gemeinde führte ein erstes baupolizeiliches 
Verfahren durch wegen eines Zeltes, welches einen Bildschirm und eine Musikanlage 
schützte. Das zweite baupolizeiliche Verfahren betraf den unbewilligten Betrieb einer 
Shisha Bar in einem geschlossenen Nebengebäude, welches die Gemeinde als zweiseitig 
offene 
Pergola 
bewilligt 
hatte. 
Zudem 
entdeckte 
die 
Gemeinde 
unbewilligte 
Werbeelemente. Gemäss Schreiben vom 4. April 2018 betrachtete die Gemeinde beide 
baupolizeilichen Verfahren als abgeschlossen und stellte dem Beschwerdeführer 
baupolizeiliche Aufwendungen von Fr. 1'752.-- in Rechnung. Der 
Beschwerdeführer informierte die Gemeinde telefonisch darüber, dass er nicht bereit sei, 
die Rechnung zu bezahlen und verwies auf die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
als Verantwortliche. Mit Verfügung vom 3. Dezember 2018 stellte die Gemeinde fest, die 
Aufwandgebühren für die baupolizeilichen Angelegenheiten im Zeitraum Ende August 2016 
bis Juli 2018 würden Fr. 2'137.-- betragen (Ziffer 1). Diese Kosten auferlegte die Gemeinde 
dem Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten und verlangte 
deren Bezahlung innert 30 Tagen (Ziffer 2). 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 3. Januar 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
stellt sinngemäss den Antrag, die angefochtene Verfügung sei in Bezug auf ihn 
aufzuheben.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, beteiligte die 
B.________ von Amtes wegen am Verfahren, holte die Vorakten ein und führte den 
Schriftenwechsel durch. Mit Verfügung vom 24. Januar 2019 stellte das Rechtsamt fest, 
dass die Post die Verfügung vom 7. Januar 2018 der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten nicht zustellen konnte, da "der Empfänger unter der angegebenen Adresse 
nicht ermittelt werden konnte". Zustellungen an die gemäss Handelsregister gültige 
Adresse der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte sind demgemäss nicht möglich. 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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3
Nachforschungen bei der Gemeinde Neuenegg haben ergeben, dass sich der einzige 
Gesellschafter und Geschäftsführer der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten, Herr 
L.________, bei der Gemeinde Neuenegg abgemeldet hat, ohne eine neue Adresse zu 
hinterlassen. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Verfügung vom 7. 
Januar 2018 als zugestellt gelten muss, da die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
die Zustellung im Sinne von Art. 138 Abs. 3 Bst. b ZPO4 i.V. mit Art. 44 Abs. 3 VRPG5 
verweigert hat.6 Zudem wies das Rechtsamt den Antrag der Gemeinde auf Übersetzung 
der in französischer Sprache verfassten Beschwerde ab. Auf die Rechtsschriften wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Kostenverfügungen der Baupolizei können nach Art. 49 BauG7 innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig. Dem Beschwerdeführer wurden in der 
angefochtenen Verfügung Kosten auferlegt. Er ist somit beschwert (Art. 65 VRPG) und zur 
Beschwerde legitimiert. Die BVE tritt daher grundsätzlich auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ein.
2.
Tragung der Kosten der baupolizeilichen Verfahren
a)
Auf dem Grundstück Neuengg Grundbuchblatt Nr. E.________ befindet sich das 
Hauptgebäude Nr. 36, in welchem sich das Restaurant befindet, das Nebengebäude 
Nr. 36a, welches die Gemeinde 1990 als Pergola bewilligt hatte,8 sowie ein Tennisplatz. 
4 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) 
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Vgl. Huber, in: Schweizerische Zivilprozessordnung, Hrsg: Brunner/Gasser/Schwander, 2. Auflage 2016, 
N. 67 zu Art. 138 ZPO 
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
8 Vgl. pag. 203 ff. und 243 f. BP 2016-409


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Das vorübergehend aufgestellte Zelt, welches das erste Baupolizeiverfahren und die 
entsprechenden Kosten auslöste, befand sich ebenfalls auf diesem Grundstück.9 
Eigentümerin des Grundstücks Nr. E.________ war bis Ende 2018 Frau F.________. 
Heute haben G.________, H.________ und I.________ als einfache Gesellschaft 
Gesamteigentum an dieser Parzelle. Bezüglich des Restaurants, der Pergola 
(Nebengebäude Nr. 36a) und des Tennisplatzes besteht ein selbständiges Baurecht 
(Grundstück Nr. K.________). Baurechtsinhaberin ist die J.________ AG. Sie trat in Bezug 
auf die Pergola und die Erweiterung des Restaurants als Baugesuchstellerin auf.10 Sie war 
Vertragspartei des Miet–/Pachtvertrages mit der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten, welche das Ristorante Pizzeria C.________ im vorliegend relevanten Zeitraum 
betrieb.11 Aus den Vorakten ist ersichtlich, dass die Gemeinde bereits in den Jahren 
2015/2016 ein Baupolizeiverfahren geführt und dabei die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte als Verantwortliche betrachtet hatte.12 Der Beschwerdeführer war ab 1. April 
2016 Inhaber der Gastgewerbebewilligung. Ab Mitte Februar 2017 bis Mitte Januar 2018 
war er zudem Gesellschafter und Geschäftsführer der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten.13 
Die Gemeinde verlangt vom Beschwerdeführer und von der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten die Zahlung der Aufwendungen für die Baupolizeiverfahren BP 2016-
392 und BP 2016-409 von Fr. 2'137.-- (Aufwandgebühr von Fr. 2'125.-- sowie Porto und 
Spesen von Fr. 12.--14). 
b)
Der Beschwerdeführer bestreitet seine Zahlungspflicht und bringt zusammengefasst 
sinngemäss vor, das Ristorante Pizzeria C.________ gehöre seit der Eröffnung der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten. Zu der Zeit der baupolizeilichen Verfahren, also in 
den Jahren 2016 bis 2018, sei er nicht Gesellschafter dieser Firma gewesen, weshalb die 
9 Pag. 49, 57 f und 65 BP 2016-392
10 Pag. 157 ff. und 203 ff. BP 2016-409
11 Der Beschwerdeführer behauptet, die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte habe das Ristorante 
Pizzeria C.________ betrieben. Die Gemeinde bestreitet dies nicht und nahm diese schlussendlich in der 
angefochtenen Verfügung in Pflicht. In den Vorakten gibt es zudem mehrere Hinweise, welche die Behauptung 
des Beschwerdeführers stützen (vgl. insb. pag. 196 BP 2016-409, wonach der M.________ Verein den 
Mietvertrag zwischen der B.________ und der J.________ AG sowie den Untermietvertrag zwischen der 
B.________ und dem M.________ Verein beim Regierungsstatthalteramt einreichen solle). 
12 Pag. 115 BP 2016-409
13 Pag. 113 BP 2016-392 und pag. 23 f. BP 2016-409
14 Vgl. Rechnung von 26. Juli 2018 (Beilage zur Stellungnahme der Gemeinde)


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Gemeinde nicht auf ihn greifen könne. Die baulichen Veränderungen der Pergola seien vor 
der Zeit ausgeführt worden, als die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte das 
Restaurant übernommen habe. Nicht er, sondern die von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligte habe eine vertragliche Beziehung zur Sisha Bar, welche sich neben dem 
Ristorante Pizzeria C.________ befinde.
 
c)
Die Gemeinde ist der Ansicht, der Beschwerdeführer habe die baupolizeilichen 
Aufwendungen 
als 
verantwortliche 
Person 
gemäss 
der 
Gastgewerbebewilligung 
verursacht. 
d)
Im ersten Verfahren (BP 2016-392) forderte die Gemeinde vom Beschwerdeführer 
den Rückbau eines Zeltes, welches einen Bildschirm und eine Musikanlage schützte.15 Sie 
teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 6. September 2016 mit, dieses dürfe 
gemäss Art. 6 Abs. 1 Bst. m BewD16 maximal drei Monate pro Kalenderjahr aufgestellt 
werden. Da es seit Beginn der Fussballeuropameisterschaft (Beginn 10. Juni 2016) stehe, 
müsse es innert 14 Tagen zurückgebaut werden. Nach einer abschlägigen Antwort 
aufgrund von Abklärungen über die mögliche Bewilligungsfähigkeit dieses Zeltes, einer 
erneuten Aufforderung zum Rückbau sowie einer Fristverlängerung, stellte die Gemeinde 
im Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 7. Dezember 2016 fest, dass der 
Rückbau erfolgt sei und das Geschäft als geschlossen beurteilt werde. 
Das zweite baupolizeiliche Verfahren (BP 2016-409) betraf die Pergola (Nebengebäude 
Nr. 36a). Die Gemeinde leitete das Verfahren aufgrund von Lärmklagen wegen einer 
Shisha Bar ein, welche der dafür gegründete M.________ Verein gestützt auf einen 
Untermietvertrag mit der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten seit Mitte Dezember 
2016 in diesem Nebengebäude ohne Bewilligung betrieb.17 Dieses Nebengebäude hatte 
die Gemeinde im Jahr 1990 auf Ersuchen der J.________ AG als zweiseitig offenen 
Sitzplatz (Pergola) bewilligt.18 Gemäss Aktennotiz einer Besprechung vor Ort vom 
7. September 2017 wollte die J.________ AG bis 20. September 2017 die Einreichung 
eines nachträglichen Baugesuchs prüfen (Zweckänderung und bauliche Änderungen). 
Zudem sollte der M.________ Verein das Meldeformular Vereinslokale bis 23. September 
15 Fotos pag. 57 f. Vorakten BP 2016-392
16 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
17 pag. 195 f. und 237 BP 2016-409
18 Vgl. insb. pag. 203 ff., 221, 241 Vorakten BP 2016-409


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2017 beim Regierungsstatthalteramt einreichen, damit allenfalls ein Vereinslokal bewilligt 
werden könnte. Im Folgenden beschloss die J.________ AG, ein nachträgliches 
Baugesuch einzureichen. Der M.________ Verein löste sich offenbar aufgrund der 
bestehenden finanziellen Risiken und den unklaren Aussichten auf eine Bewilligung auf.19 
Am 13. Dezember 2017 entdeckte die Gemeinde zudem unbewilligte Werbeelemente. Mit 
Schreiben vom 10. Januar 2018 forderte sie den Beschwerdeführer auf, diese innert 90 
Tagen zu entfernen oder innert 30 Tagen ein nachträgliches Baugesuch einzureichen.20 
Gemäss 
Protokoll 
der 
Bau- 
und 
Planungskommission 
erkundigte 
sich 
der 
Beschwerdeführer telefonisch, welche Werbeelemente nicht bewilligt seien. Er sagte zu, 
die das Ristorante Pizzeria C.________ betreffende weisse Werbung, mangels 
Zuständigkeit nicht hingegen das Werbeelement ("N.________") zu entfernen.21 Dieses 
Werbeelement wollte die J.________ AG zuerst in das nachträgliche Baugesuch 
integrieren.22 Gemäss Protokoll der Bau- und Planungskommission vom 7. März 2018 
waren beide Werbeelemente entfernt worden.23 
e)
Laut Art. 39 des Gebührenreglements der Gemeinde Neuenegg kann die Gemeinde 
für die Verfahrensinstruktion und die Verfügung baupolizeilicher Massnahmen eine 
Aufwandgebühr II erheben, die laut Gebührentarif Fr. 120.-- pro Stunde beträgt. Gemäss 
Art. 46 
Abs. 
2 
BauG 
ist 
die 
Wiederherstellungsverfügung 
an 
den 
jeweiligen 
Grundeigentümer oder Baurechtsinhaber zu richten. Diese Regelung ist auf den Normalfall 
zugeschnitten, in dem die widerrechtlich handelnde Bauherrschaft zugleich Eigentümerin 
oder Baurechtsinhaberin des Baugrundstücks ist. Sind aber Bauherrschaft und 
Grundeigentümer nicht identisch und ist die Rechtswidrigkeit auf ein Handeln der 
Bauherrschaft zurückzuführen, so empfiehlt es sich, die Wiederherstellungsverfügung an 
beide zu richten. Denn nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist die 
Wiederherstellungsverfügung an den Störer zu richten. Als Störer gilt sowohl diejenige 
Person, die die Baurechtswidrigkeit verursacht hat (Verhaltensstörerin), also in der Regel 
die Bauherrschaft, als auch diejenige Person, die über die Sache, die den 
ordnungswidrigen 
Zustand 
bewirkt, 
rechtliche 
oder 
tatsächliche 
Gewalt 
hat 
19 Vgl. pag. 169 f. BP 2016-409
20 Pag. 141 ff. BP 2016-409
21 Fotos pag. 145 f. BP 2016-409
22 Pag. 129 BP 2016-409
23 Pag. 119 ff. BP 2016-409 (mit Fotos) 


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(Zustandsstörerin), also in der Regel die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer.24 
Eine juristische Person als Grundeigentümerin kann sowohl Verhaltens- als auch 
Zustandsstörerin sein. Unter Umständen kann auch ein schuldhaft handelndes Organ als 
Verhaltensstörer zur Verantwortung gezogen werden (Art. 55 Abs. 3 ZGB25 analog).26 Sind 
mehrere Störerinnen und Störer gleich fähig oder geeignet, die Störung zu beseitigen, hat 
in erster Linie der Verhaltensstörer oder die Verhaltensstörerin für deren Beseitigung zu 
sorgen.27 Die entstandenen Kosten werden gemäss dem Verursacherprinzip verlegt. Sie 
sind anteilsmässig auf die einzelnen Verursacher zu verlegen und einzeln einzufordern.28 
f)
Das erste baupolizeiliche Verfahren betraf die Wiederherstellung des Zeltes, welches 
einen Bildschirm und eine Musikanlage beherbergte. Dieses musste gemäss der 
Aufforderung der Gemeinde nach drei Monaten entfernt werden. Der Beschwerdeführer 
war in diesem Zeitraum nur Inhaber der Gastgewerbebewilligung. Diese wird für ein 
bestimmtes Grundstück erteilt und legt die Betriebsart und den Umfang des bewilligten 
Betriebs fest (Art. 6 Abs. 1 GGG). Die gemäss Gastgewerbegesetz verantwortliche Person 
sorgt für Ruhe und Ordnung in ihrem Betrieb und führt den Betrieb so, dass für die 
Nachbarschaft keine übermässigen Einwirkungen entstehen. Zudem hält sie ihre Gäste 
dazu an, in der Umgebung des Betriebs keinen unnötigen Lärm zu verursachen, macht die 
Gäste rechtzeitig auf die Schliessungsstunde aufmerksam und fordert sie rechtzeitig zum 
Verlassen des Betriebs auf. Sie kann Personen wegweisen, die ihren Anforderungen nicht 
Folge leisten oder durch ihr Benehmen öffentliches Ärgernis erregen (Art. 21 Abs. 1 und 2 
GGG). Der Beschwerdeführer war damit zwar für die Einhaltung der Vorgaben des GGG 
verantwortlich. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte führte jedoch das Ristorante 
Pizzeria C.________, ihr fiel damit der Entscheid für die Anschaffung und das Aufstellen 
des Zeltes sowie den entsprechenden Nutzen zu. Sie und nicht der Beschwerdeführer als 
ihr Angestellter ist daher Verursacherin im baurechtlichen Wiederherstellungsverfahren. 
Der Beschwerdeführer kann daher nicht persönlich als Verursacher der Kosten des ersten 
24 BVR 2007 S. 362 E. 4.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 12
25 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 
26 BGer 1C_67/2012 vom 25. Juli 2012 E. 3.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 12b; Wiederkehr/Richli, Praxis des allgemeinen 
Verwaltungsrechts, Band II, Bern 2014, N. 441
27 BGer 1A.51/2005 vom 29. November 2005 E. 4.1, mit weiteren Hinweisen; BVR 2007 S. 362 E. 4.1; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 2628
28 
Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 
4. 
Aufl. 
2014, 
§ 
56 
N. 
40 
f.; 
Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 2629


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baupolizeilichen Verfahrens ins Recht gefasst werden, auch wenn die Gemeinde ihn als 
Ansprechperson kannte. Dies ist als Konsequenz unserer Rechtsordnung, welche 
Gesellschaften als eigenständige Rechtspersönlichkeiten anerkennt, hinzunehmen. 
Das zweite baupolizeiliche Verfahren betraf die Pergola (Nebengebäude Nr. 36a). 
Baurechtlich fehlte die Bewilligung für die Nutzung sowie für nachträgliche bauliche 
Änderungen zur 1990 erteilten Bewilligung für eine zweiseitig offene Pergola. Es ist nicht 
ersichtlich, aus welchem Grund der Beschwerdeführer für die Kosten des baupolizeilichen 
Verfahrens ins Recht gefasst werden könnte, da ein eigens dafür gegründeter Verein die 
Bar betrieb. Der Untermietvertrag bestand zwischen dem Verein und der von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten und musste aufgrund des Eröffnungsdatums Mitte Dezember 
2016 zu einem Zeitpunkt abgeschlossen worden sein, als der Beschwerdeführer noch nicht 
Organ der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten war.29 Mit den baulichen 
Änderungen der Pergola kann der Beschwerdeführer auch nicht in Verbindung gebracht 
werden. Er ist daher nicht Verursacher der entsprechenden Kosten. Gleiches muss für die 
Wiederherstellung in Bezug auf die unbewilligten Reklamen gelten. Eine der Reklamen 
betraf nicht das Ristorante Pizzeria C.________ sondern die Tennisanlage. Bezüglich der 
zweiten Reklame gilt grundsätzlich das zum Zelt Gesagte: Der Beschwerdeführer war 
einzig für die Einhaltung der Vorgaben des GGG verantwortlich, nicht jedoch für bauliche 
Massnahmen. Im Zeitpunkt, in dem die Gemeinde die Reklame entdeckte, war der 
Beschwerdeführer zwar zusätzlich Organ der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten. 
Es bestehen jedoch keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer als Organ das 
Aufstellen der Reklame angeordnet hat bzw. Umstände vorliegen, gemäss welchen er in 
analoger Anwendung von Art. 55 Abs. 3 ZGB ins Recht gefasst werden könnte. 
g)
Zusammengefasst ist der Beschwerdeführer nicht Verursacher der Kosten der 
baupolizeilichen Verfahren und kann dafür nicht belangt werden. Die Beschwerde wird 
daher gutgeheissen und die angefochtene Verfügung wird in Bezug auf ihn aufgehoben. 
3.
Kosten
 
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Gemeinde Neuenegg. Die 
Verfahrenskosten werden auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.-- bestimmt (Art. 103 Abs. 
29 Vgl. pag. 196 BP 2016-409


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2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV30). Der Gemeinde können keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
Verfahrenskosten von Fr. 800.-- trägt demnach der Kanton. 
b)
Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten. Es werden daher keine 
Parteikosten gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Neuenegg vom 
3. Dezember 2018 wird in Bezug auf den Beschwerdeführer aufgehoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Neuenegg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
30 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Regierungspräsident