be_bvd · 110 2020 10 · 2020-06-22 · de

Mehrfamilienhaus | Leissigen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/10
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. Juni 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführer
und
E.________
Beschwerdegegnerin 1
A.________
Beschwerdegegner 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leissigen, Gemeindeverwaltung, Nythartweg 1, 
3706 Leissigen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 17. Dezember 
2019 (bbew 105/2019; Mehrfamilienhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdegegnerin 
und 
der 
Beschwerdegegner 
(in 
der 
Folge: 
Beschwerdegegnerschaft) reichten am 26. März 2019 bei der Gemeinde Leissigen ein 
Baugesuch ein für den Abbruch eines bestehenden Gebäudes und den Neubau eines 
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf Parzelle Leissigen Grundbuchblatt Nr. I.________. Der 
vom Bauvorhaben betroffene Teil der Parzelle liegt in der Wohnzone W2a. Gleichzeitig liegt die 
Parzelle im Perimeter des Uferschutzplans. Betroffen ist der Uferschutzplan Nr. 2 "Riedbach – 
Under i Ey" der Gemeinde Leissigen vom 18. Mai 1995. Das Baugesuch lag erstmals vom 
18. April bis 20. Mai 2019 öffentlich auf. Am 24. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer einen 


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ersten Fachbericht zum Bauvorhaben ein. Nachdem die Beschwerdegegnerschaft das 
Baugesuch angepasst hatte, wurde es vom 29. August bis 30. September 2019 ein zweites Mal 
öffentlich aufgelegt. Am 30. September 2019 reichte der Beschwerdeführer erneut einen 
Fachbericht 
ein. 
Mit 
Gesamtentscheid 
vom 
17. Dezember 
2019 
erteilte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli 
die 
Baubewilligung 
inklusive 
einer 
Ausnahmebewilligung für die Ausrichtung der Wohn- und Arbeitsräume (Art. 64 BauV1) und 
einer Ausnahmebewilligung für den grossen Grenzabstand gegen Norden (Art. 212 und A413 
GBR2).
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 17. Januar 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt, die Ausnahmebewilligung für die 
Ausrichtung des grossen Grenzabstands nach Norden sei nicht zu gewähren, der 
Gesamtentscheid sei entsprechend anzupassen und das Bauvorhaben in der vorliegenden Form 
nicht zu bewilligen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli beantragt in seiner Stellungnahme vom 28. Januar 2020, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten. Die Beschwerdegegnerschaft beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 5. Februar 
2020, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen; 
subeventuell sei die Angelegenheit an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen. Die 
Gemeinde Leissigen beantragt in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2020, auf die 
Beschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei die Beschwerde abzuweisen.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er – 
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Einsprecherinnen und Einsprecher sind allerdings nur dann zur 
Beschwerde befugt, soweit sie einspracheberechtigt waren.6 Zur Einsprache befugt sind unter 
anderem private Organisationen, wenn sie eine juristische Person sind und rein ideelle Zwecke 
1 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
2 Baureglement der Einwohnergemeinde Leissigen vom 28. Februar 2011
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 40–41 N. 4


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verfolgen (Art. 35a Abs. 1 BauG). Dabei können die privaten Organisationen nach Artikel 35a 
nur Rügen erheben in Rechtsbereichen, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres 
statutarischen Zwecks bilden (Art. 35c Abs. 3 BauG).
Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdeführers wird von den Beschwerdegegnern, der 
Gemeinde Leissigen und dem Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli bestritten. 
Einerseits habe der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Einsprache erhoben, 
sondern nur einen Fachbericht eingereicht. Andererseits lege der Beschwerdeführer nicht dar, 
weshalb er als private Organisation zur Beschwerdeführung legitimiert sei.
Beim Beschwerdeführer handelt es sich gemäss Art. 1 der Vereinsstatuten7 um einen Verein im 
Sinne von Art. 60 ff. ZGB8 und damit um eine juristische Person. Aus Art. 2 der Vereinsstatuten 
ergibt sich, dass er ausschliesslich gemeinnützige Ziele und damit rein ideelle Zwecke verfolgt. 
Die aktuellen Vereinsstatuten stammen vom 12. Februar 2010 und haben die Statuten vom 
15. Februar 1964 ersetzt. Daraus ist ersichtlich, dass der Verein deutlich über zehn Jahre 
existiert. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 35a und 35c BauG 
und war im Rahmen seines statutarischen Zwecks zur Einsprache befugt. Die vom 
Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge betreffend Einhaltung des grossen Grenzabstands liegt 
innerhalb dieses Rahmens. Er beabsichtigt damit das Freihalten von Durchblicken zum See 
sicherzustellen, was den Vereinszweck in Art. 2 Bst. a der Vereinsstatuten betrifft (Schutz und 
Förderung der Natur-, Landschafts- und Kulturwerte der Seenlandschaft).
c)
Allerdings hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine Einsprache, 
sondern nur einen negativen Fachbericht eingereicht. Für die kantonale Denkmalpflege (KDP) 
hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass solange die KDP ihren negativen Amtsbericht im 
Verlauf des Verfahrens innerhalb der Einsprachefrist abgibt, es überspitzt formalistisch wäre, als 
Voraussetzung für eine allfällige Beschwerde der Amtsstelle an die BVD zusätzlich eine 
förmliche Einsprache zu verlangen.9 Diese Rechtsprechung lässt sich auch auf den 
Beschwerdeführer übertragen. Gemäss Art. 3 Abs. 1 der Überbauungsvorschriften10 sind für die 
architektonische Gestaltung von Bauten innerhalb des Wirkungsbereiches des Uferschutzplans 
der Beschwerdeführer bzw. die regionalen Vertreter des Natur- und Heimatschutzes in der 
Projektierungsphase zur Beratung beizuziehen. Der Einbezug des Beschwerdeführers als 
Fachbehörde war im vorliegenden Fall also gesetzlich vorgesehen. Zwar hat der 
Beschwerdeführer seine Fachbericht erst am 24. Mai 2019 und damit erste nach Ablauf der 
Einsprachefrist am 20. Mai 2019 eingereicht. Wie es sich in einem solchen Fall verhält, hat das 
Verwaltungsgericht 
nicht 
entschieden. 
Zum 
Fachbericht 
aufgefordert 
wurde 
der 
Beschwerdeführer aber bereits mit Verfügung vom 24. April 2019 während der laufenden 
Einsprachefrist, wobei ihm Frist bis 24. Mai 2019 und damit bis nach Ablauf der Einsprachefrist 
gesetzt wurde. Somit wusste der Beschwerdeführer bereits während der Einsprachefrist, dass er 
einen (negativen) Fachbericht einreichen würde. Auch hier wäre es daher überspitzt 
formalistisch, wenn der Beschwerdeführer parallel dazu noch eine Einsprache hätte erheben 
müssen. Der Beschwerdeführer ist somit zur Beschwerde befugt.
d)
Die Beschwerdegegner machen zudem geltend, die Beschwerde sei 31 Tage nach 
Eröffnung des angefochtenen Gesamtentscheids und damit zu spät eingereicht worden. Gemäss 
Eröffnungsformel wurde der angefochtene Gesamtentscheid dem Beschwerdeführer per E-Mail 
zugestellt. Der Entscheid datiert vom 17. Dezember 2019. Damit wäre die Beschwerdefrist am 
7 Abrufbar unter: www.u-t-b.ch > Verband > Statuten
8 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210)
9 BVR 2018 S. 469 E. 4
10 Überbauungsvorschriften zum Uferschutzplan der Gemeinde Leissigen vom 18. Mai 1995


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16. Januar 2020 abgelaufen und die Beschwerde vom 17. Januar 2020 verspätet. Allerdings ist 
eine Zustellung per E-Mail an einen Beschwerdebefugten nicht zulässig. Verfügungen und 
Entscheide werden grundsätzlich durch die Post zugestellt. Ausser bei Massenverfügungen und 
vorbehältlich anders lautender Gesetzgebung werden Verfügungen und Entscheide entweder 
mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde eröffnet. Die Zustellung kann auch mit 
gewöhnlicher Post erfolgen, soweit kein Zustellungsnachweis erforderlich ist (Art. 44 Abs. 1 und 
2 
VRPG11). 
Wird 
durch 
die 
Eröffnung 
eine 
Rechtsmittelfrist 
ausgelöst, 
ist 
ein 
Zustellungsnachweis erforderlich. Somit hätte der angefochten Gesamtentscheid dem 
Beschwerdeführer mit eingeschriebener Post oder mit gerichtlicher Urkunde eröffnet werden 
müssen. Aus mangelhafter Eröffnung darf niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 
Abs. 6 VRPG). Der Beschwerdeführer macht geltend, der Entscheid wäre korrekt frühestens am 
18. Dezember 2019 zugestellt worden. Tatsächlich erhalten (wohl im Sinne von "zur Kenntnis 
genommen") habe er ihn am 19. Dezember 2019, da seine Geschäftsstelle mit einem 20 %-
Pensum besetzt sei. Ausgehend von einer Eröffnung am 19. Dezember 2019 endete die 
Beschwerdefrist für den Beschwerdeführer am 18. Januar 2020. Damit wurde die Beschwerde 
vom 17. Januar 2020 rechtzeitig eingereicht. Auf die formgerechte Beschwerde ist somit 
einzutreten.
2.
Grosser Grenzabstand
a)
Der Beschwerdeführer rügt ausschliesslich die Ausnahmebewilligung für das Ausrichten 
des grossen Grenzabstands nach Norden. Die Bestimmungen des Gemeindebaureglements und 
der Überbauungsvorschriften zu den Uferschutzplänen seien eindeutig und liessen keinen 
Interpretationsspielraum zu. Der grosse Grenzabstand sei gemäss Art. 212 GBR zwingend 
gegen Osten oder Westen anzuordnen und auszuweisen. Zweck dieser Vorschrift sei das 
Freihalten von Durchblicken zum See, insbesondere in Abschnitten, wo der Uferweg landseitig 
der Bebauung liege. Die Gewährung der Ausnahme für das Ausrichten des grossen 
Grenzabstands nach Norden führe zu einer übermässigen Einschränkung der Sicht vom 
Uferweg zum See und damit zu Aushebelung des Hauptzwecks der Uferschutzplanung. Daher 
dürfe die Ausnahme nicht erteilt werden.
b)
Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli führte in seinem angefochtenen 
Gesamtentscheid 
aus, 
es 
habe 
bei 
der 
Beurteilung 
einer 
Bauvoranfrage 
der 
Beschwerdegegnerschaft übersehen, dass das Bauvorhaben eine Ausnahme für den grossen 
Grenzabstand im Norden bedürfe. Eigentlich müsste diese Ausnahme verweigert werden. Da 
das Regierungsstatthalteramt in der Beantwortung der Voranfrage die Ausnahme vorbehaltlos 
zugesichert habe, erscheine es unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben stossend, wenn 
der Regierungsstatthalter gestützt auf eine nachträgliche abweichende rechtliche Beurteilung 
den Bauabschlag erteilen würde. In künftigen Fällen werde sich der Regierungsstatthalter wieder 
an den Vorschriften des Gemeindebaureglements ausrichten, wonach der grosse Grenzabstand 
entweder gegen Westen oder gegen Osten auszuweisen sei.
c)
Die Gemeinde Leissigen führt in ihrer Stellungnahme vom 18. Februar 2020 aus, das 
Regierungsstatthalteramt habe die Beschwerdegegnerschaft im Rahmen der Bauvoranfrage 
angewiesen, den grossen Grenzabstand im Norden auszuweisen. Daran habe sich die 
Beschwerdegegnerschaft in der Folge gehalten. Ursprünglich habe die Beschwerdegegnerschaft 
den grossen Grenzabstand in Absprache mit der Gemeinde im Osten geplant. Das 
Regierungsstatthalteramt habe auch im Bereinigungsgespräch an seiner Anordnung des 
grossen Grenzabstands im Norden festgehalten und bis zum Erlass des Gesamtentscheids 
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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darauf bestanden. Das Bauvorhaben halte aber nach wie vor den grossen Grenzabstand auch 
im Osten ein, weshalb nicht ersichtlich sei, welches Interesse der Beschwerdeführer an seiner 
Beschwerde habe. An der Durchsicht zu See ändere sich nichts, wenn der grosse Grenzabstand 
statt im Norden im Osten ausgewiesen werde.
d)
Auch die Beschwerdegegnerschaft betont in ihrer Beschwerdeantwort, sie habe den 
grossen 
Grenzabstand 
aufgrund 
einer 
entsprechenden 
Anweisung 
des 
Regierungsstatthalteramts im Norden ausgewiesen. Ursprünglich sei der grosse Grenzabstand 
in Absprache mit der Gemeinde in den Plänen im Osten eingezeichnet gewesen. 
Dementsprechend halte auch das aktuelle Bauvorhaben den grossen Grenzabstand im Osten 
nach wie vor ein. Insofern ziele die Rüge des Beschwerdeführers von vornherein ins Leere, da 
sich mit der Verlegung des grossen Grenzabstands nach Osten am Bauprojekt nichts ändern 
würde.
e)
Soweit die Überbauungsvorschriften nichts anderes bestimmen, gilt die Grundordnung der 
Gemeinde Leissigen (Art. 2 der Überbauungsvorschriften). In der Wohnzone W2a ist ein kleiner 
Grenzabstand von 4 m und ein grosser Grenzabstand von 8 m einzuhalten (Art. 212 Abs. 1 
GBR). Der grosse Grenzabstand gilt für die besonnte Längsseite oder bei der Seite mit der 
grössten Fensterfläche in Wohn- und Arbeitsräumen des Gebäudes. Kann die besonnte 
Längsseite nicht eindeutig ermittelt werden (keine Seite mehr als 10 % länger als die anderen 
und bei West / Ost-Orientierung der Längsseiten), bestimmt die Baupolizeibehörde die 
Anordnung des grossen Grenzabstands auf Antrag des Baugesuchstellers. Dabei darf der 
grosse Grenzabstand nicht im Norden liegen. Innerhalb des Uferschutzperimeters ist der grosse 
Grenzabstand in jedem Fall gegen Westen oder Osten festzulegen (Art. A143 Abs. 1 GBR). 
Letzteres wird auch in Art. 212 Abs. 1 GBR erwähnt. Demnach ist im Perimeter der 
Uferschutzplanung der grosse Grenzabstand gegen Osten oder Westen anzuordnen und in 
jedem Fall auszuweisen. In den Wohnzonen erhöhen sich die Grenzabstände für Gebäude, die 
über 12 m lang oder über 10 m breit sind, auf den betreffenden Längsseiten um 1/5 der 
Mehrlänge, auf den betreffenden Schmalseiten um 1/2 der Mehrbreite (Art. 212 Abs. 3 GBR).
Das projektierte Mehrfamilienhaus weist eine Länge von 16.0 m und eine Breite von 14.5 m auf. 
Somit ergibt sich auf der Längsseite (West- und Ostfassade) ein Mehrlängenzuschlag von 0.8 m 
und auf der Schmalseite (Nord- und Südfassade) ein Mehrlängenzuschlag von 2.25 m. Wird der 
grosse Grenzabstand auf der Ostseite ausgewiesen, wie dies die Beschwerdegegnerschaft und 
die Gemeinde geltend machen, so ergibt sich im Norden und Süden ein kleiner Grenzabstand 
von 6.25 m, im Westen ein kleiner Grenzabstand von 4.8 m und im Osten ein grosser 
Grenzabstand von 8.8 m. Alle diese Grenzabstände hält das Bauvorhaben ein.
f)
Der Beschwerdeführer bestreitet in seiner Stellungnahme vom 23. Mai 2020 nicht, dass 
das Bauvorhaben auf der Ostseite den grossen Grenzabstand einhält. Er macht jedoch geltend, 
ob der grosse Grenzabstand ohne weiteres auf die Ostseite verlegt werden könne, bedürfe einer 
näheren Betrachtung. Nach gängiger Praxis sei der grosse Grenzabstand auf die Seite der 
Hauptwohnräume zu legen. Somit komme für das vorliegende Projekt nur die Westseite in 
Frage, da die Ostseite weder aufgrund der Orientierung noch der Aussicht noch der Nutzung die 
Bedingungen erfülle. Es könne daher nicht davon ausgegangen werden, dass mit einer 
Verlegung des grossen Grenzabstands gegen Osten das vorliegende Projekt ohne Anpassung 
bewilligungsfähig sei.
Für die Frage, auf welcher Seite der grosse Grenzabstand eingehalten werden muss, spielt es 
gemäss Art. A143 Abs. 1 und Art. 212 Abs. 1 GBR keine Rolle, auf welcher Seite die 
Hauptwohnräume liegen. Dieses Kriterium wird in diesen Bestimmungen nicht erwähnt. Erwähnt 
wird in Art. A143 Abs. 1 GBR lediglich die Seite mit der grössten Fensterfläche in Wohn- und 


BVD 110/2020/10 
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Arbeitsräumen des Gebäudes. Im vorliegenden Fall ist die Seite mit der grössten Fensterfläche 
in Wohn- und Arbeitsräumen die Nordfassade, bei welcher der grosse Grenzabstand zweifellos 
und unstrittig ohne Ausnahmebewilligung nicht liegen darf. Auch soweit der Beschwerdeführer 
die Aussicht und die Nutzung erwähnt, ist dies gemäss dem kommunalen Baureglement für die 
Bestimmung des grossen Grenzabstands nicht relevant.
Zu prüfen ist zunächst, ob der grosse Grenzabstand innerhalb des Uferschutzperimeter frei 
gegen Westen oder Osten festgelegt werden kann oder ob die Festlegung grundsätzlich gemäss 
den Sätzen 1 und 2 von Art. A143 Abs. 1 GBR zu erfolgen hat. Aus der Formulierung von 
Art. A143 Abs. 1 GBR lässt sich zwar nicht eindeutig entnehmen, ob die Sätzen 1 und 2 für die 
Festlegung des grossen Grenzabstands im Uferschutzperimeter einschlägig sind. Wenn aber 
der grosse Grenzabstand immer im Westen oder Osten liegen muss, führen die Sätze 1 und 2 
hinsichtlich der besonnten Längsseite zu keinem eindeutigen Ergebnis (die Variante "bei der 
Seite mit der grössten Fensterfläche in Wohn- und Arbeitsräumen" kommt wie bereits erläutert 
hier nicht zum Tragen): Liegen die Längsseiten im Süden und Norden, ergibt sich aus den 
Sätzen 1 und 2 nichts zur Festlegung des grossen Grenzabstands im Uferschutzperimeter; 
liegen die Längsseiten wie im vorliegenden Fall im Osten und Westen, liegt eine West / Ost-
Orientierung vor, so dass die besonnte Längsseite ebenfalls nicht eindeutig ermittelt werden 
kann. Letztlich kann der grosse Grenzabstand im Uferschutzperimeter somit frei im Osten oder 
Westen festgelegt werden. Dies ergibt sich auch aus Art. 212 Abs. 1 GBR: Demnach ist im 
Perimeter der Uferschutzplanung der grosse Grenzabstand gegen Osten oder Westen 
anzuordnen; auf welcher dieser beiden Seiten er anzuordnen ist, wird nicht weiter definiert. 
Somit ist die Rüge des Beschwerdeführers unbegründet, wonach der grosse Grenzabstand hier 
im Westen liegen müsse. Es ist nicht zu beanstanden, dass sich die Baupolizeibehörde und die 
Baugesuchstellenden darauf geeinigt haben, dass der grosse Grenzabstand im Osten zu liegen 
hat.
Im Übrigen ist weder erkennbar noch wird vom Beschwerdeführer dargelegt, welches Interesse 
er an einem grossen Grenzabstand im Westen statt im Osten hätte. Ihm geht es um das 
Verhindern einer übermässigen Einschränkung der Sicht vom Uferweg zum See. Zwar liegt der 
Uferweg im Bereich des Bauvorhabens landseitig der Bebauung. Für das Freihalten von 
Durchblicken zum See spielt es aber vorliegend keine Rolle, ob der grosse Grenzabstand im 
Osten oder im Westen ausgewiesen wird. Wenn schon dürfte diesbezüglich sogar der grosse 
Grenzabstand im Osten vorteilhafter sein, da auf der Ostseite ein längeres Stück des Uferwegs 
verläuft als auf der Westseite.
g)
Somit 
ist 
das 
Bauvorhaben 
der 
Beschwerdegegnerschaft 
nicht 
auf 
eine 
Ausnahmebewilligung für den grossen Grenzabstand im Norden angewiesen. Eine solche 
könnte mit der vom Regierungsstatthalteramt im angefochtenen Gesamtentscheid angeführten 
Begründung auch nicht erteilt werden. Aus einer Aussage in einer Bauvoranfrage lassen sich 
keine besonderen Verhältnisse im Sinne von Art. 26 Abs. 1 BauG ableiten. Daher wird die im 
angefochtenen Gesamtentscheid erteilte Ausnahmebewilligung für den grossen Grenzabstand 
gegen Norden in Gutheissung der Beschwerde aufgehoben. Der grosse Grenzabstand ist aber 
im Osten eingehalten. Soweit der Beschwerdeführer beantragt, das Bauvorhaben sei in der 
vorliegenden Form nicht zu bewilligen, wird die Beschwerde daher abgewiesen und der 
angefochtene 
Gesamtentscheid 
bestätigt. 
Die 
bewilligten 
Pläne 
werden 
mit 
einer 
entsprechenden Bemerkung ergänzt.
3.
Kosten


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7/9
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV12). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 2'000.– festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Soweit die 
Ausnahmebewilligung aufgehoben wird, gilt keine Partei als unterliegend. Neben dem 
Beschwerdeführer, der sich explizit gegen diese Ausnahme gewehrt hat, vertraten auch die 
Beschwerdegegnerschaft und die Gemeinde Leissigen die Ansicht, das Bauvorhaben benötige 
keine 
Ausnahme. 
Dem 
Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhalsli 
können 
keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Auf die Erhebung der Hälfte der 
Verfahrenskosten wird daher verzichtet, diese trägt der Kanton. Soweit die Baubewilligung 
bestätigt wird, gilt der Beschwerdeführer, der beantragt hat, das Bauvorhaben sei in der 
vorliegenden Form nicht zu bewilligen, als unterliegend. Er hat daher die Hälfte der 
Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 1'000.– zu bezahlen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Parteikosten im 
Sinne des Gesetzes sind somit nur der anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerschaft 
entstanden. Diese hat die Ansicht vertreten, eine Ausnahme sei nicht nötig. Somit gilt sie nicht 
nur hinsichtlich der Bestätigung der Baubewilligung als obsiegend, sondern auch soweit die 
Ausnahmebewilligung aufgehoben wird. Die Beschwerdegegnerschaft hat daher Anspruch auf 
Ersatz ihrer gesamten Parteikosten. Die Hälfte davon hat der bezüglich der Bestätigung der 
Baubewilligung 
unterliegende 
Beschwerdeführer 
zu 
bezahlen. 
Hinsichtlich 
der 
Ausnahmebewilligung gelten weder der Beschwerdeführer noch die Gemeinde als unterliegend. 
Im 
Unterschied 
zur 
Regelung 
über 
die 
Verfahrenskosten 
kann 
auch 
das 
Regierungsstatthalteramt als Vorinstanz kostenpflichtig werden.13 Die andere Hälfte hat daher 
das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli zu bezahlen.
Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdegegnerschaft beläuft sich auf Fr. 7'597.80 
(Honorar Fr. 6'925.–, Auslagen Fr. 129.60, Mehrwertsteuer Fr. 543.20). Nach Art. 11 Abs. 1 
PKV14 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis 
Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach 
dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der 
Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG15). Im vorliegenden Fall ist der gebotene 
Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da die Beschwerdegegnerschaft nur eine 
Beschwerdeantwort eingereicht hat. Die Bedeutung der Streitsache ist bei Baukosten gemäss 
Baugesuch von knapp Fr. 3'000'000.– durchschnittlich, die umstrittenen Rechtsfragen sind als 
unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'000.-- als angemessen.
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 14
14 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; BSG 
168.811)
15 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


BVD 110/2020/10 
8/9
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdegegnerin 1 mehrwertsteuerpflichtig ist16 und 
sie somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Insofern ist nach Praxis des 
Verwaltungsgerichts 
deshalb 
die 
in 
der 
Kostennote 
des 
Parteianwalts 
aufgeführte 
Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.17 Da 
der Beschwerdegegner 2 nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, wird die Mehrwertsteuer zur Hälfte 
berücksichtigt.
Die Parteikosten belaufen sich somit auf Fr. 4'288.60 (Honorar Fr. 4'000.--, Auslagen Fr. 129.60, 
Mehrwertsteuer Fr. 159.–). Der Beschwerdeführer und das Regierungsstatthalteramt Interlaken-
Oberhasli haben der Beschwerdegegnerschaft somit je Fr. 2'144.30 an Parteikosten zu 
bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziff. 3.1.3 des Gesamtentscheids des 
Regierungsstatthalteramtes 
Interlaken-Oberhasli 
vom 
17. Dezember 
2019 
(Ausnahmebewilligung für den grossen Grenzabstand gegen Norden) wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und der Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 17. Dezember 2019 bestätigt.
2.
Der bewilligte Situationsplan 1:500 und der bewilligte Plan "grundriss erdgeschoss & 
situation" 1:100 werden je mit einem entsprechenden Hinweis (Grosser Grenzabstand im 
Osten statt im Norden) ergänzt und vom Rechtsamt mit dem Datum dieses Entscheids 
abgestempelt. Ein Exemplar des bewilligten Plansatzes inklusive dieser beiden Pläne geht 
an die Beschwerdegegnerschaft. Der Gemeinde wird ein Exemplar des bewilligten 
Plansatzes inklusive der beiden Pläne zu einem späteren Zeitpunkt zurückgeschickt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
4.
a)
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerschaft Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'144.30.– zu ersetzen.
b)
Das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli hat der Beschwerdegegnerschaft 
Parteikosten im Betrag von Fr. 2'144.30.– zu ersetzen.
16 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
17 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6


BVD 110/2020/10 
9/9
IV.
Eröffnung
-
C.________ eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt G.________, mit Beilage gemäss Ziff. 2, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leissigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.