be_bvd · 120 2020 55 · 2020-12-04 · de

Ersatzvornahme | Meiringen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2020/55
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 4. Dezember 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt A.________ und/oder Rechtsanwältin B.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Meiringen, Gemeindeverwaltung, Rudenz 14, 
3860 Meiringen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Meiringen vom 21. August 2020 
(Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 30. November 2017 teilte die Gemeinde Meiringen dem 
Beschwerdeführer mit, dass ein baupolizeiliches Verfahren eröffnet werde. Das kantonale Amt für 
Wasser und Abfall (AWA) habe Anzeigen erhalten, wonach beim Betrieb des Beschwerdeführers 
zu wenig Güllelagerraum bestehe. Die GELAN1-Datenbank weise für den Betrieb ein Manko an 
Güllelagerraum aus. Infolgedessen fliesse bei gefüllter Güllegrube beim Ökonomiegebäude auf 
Parzelle Meiringen Grundbuchblatt Nr. E.________ nicht mehr stapelbares Mistwasser und Gülle 
in das umliegende Weideland und gefährde das Grundwasser. Der Mistplatz weise keine 
Randbordüren auf, welche verhinderten, dass das anfallende Mistwasser in das angrenzende 
Land abfliesse. Sämtliche anfallenden Abwässer von Mistplätzen, Laufhöfen und Waschplätzen 
müssten in eine genügend gross dimensionierte Güllegrube abgeleitet werden.
Die Gemeinde hielt in ihrem Schreiben weiter fest, auf der Parzelle Nr. E.________ bestünden 
verschiedene unbewilligte baubewilligungspflichtige Anlageteile wie z.B. Container und 
gebäudeexterne Einstallungen. Ferner würden immer wieder Viehtransporter auf dazu nicht 
bewilligten Flächen abgestellt. Auch auf der Parzelle Nr. D.________ stelle der Beschwerdeführer 
Viehtransporter und Lastwagen auf hierzu nicht bewilligten Flächen auf Landwirtschaftsland ab. 
Gemäss einem Kaufrechts- und Infrastrukturvertrag vom 30. April 2013 zwischen der Gemeinde 
1 Gesamtlösung EDV Landwirtschaft und Natur der Kantone Bern, Fribourg und Solothurn, vgl. www.gelan.ch


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und dem Beschwerdeführer sei Letzterer verpflichtet, seinen Betrieb auszusiedeln. Der 
Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.
Die Gemeinde bat zudem in ihrem Schreiben um Mitteilung darüber, für wie viele Tiere im 
Ökonomiegebäude auf Parzelle Nr. E.________ tierschutzkonforme Einstallungsmöglichkeiten 
bestünden. Der Beschwerdeführer habe ausserdem das Formular 4.4 "Gewässerschutz 
Landwirtschaft, Güllegruben und Mistplatz" vollständig ausgefüllt einzureichen. Sollte sich 
erweisen, dass die Einstallungsmöglichkeiten nicht tierschutzkonform oder die bestehenden 
Hofdüngeranlagen zu klein seien, um den anfallenden Hofdünger aufzunehmen, so werde mit 
einer Wiederherstellungsanordnung der Abzug sämtlicher Tiere verfügt werden. Der 
Beschwerdeführer solle der Gemeinde mitteilen, ob der auf den beigelegten Fotos ersichtliche 
Mist ausgebracht worden sei und wenn nein, wohin dieser umgelagert werde, wenn die Gemeinde 
eine entsprechende Räumungsverfügung erlasse. Das Lagern von Mist auf Naturboden sei 
gemäss Art. 19 Abs. 4 KGV2 verboten. 
Die Gemeinde ordnete in dem Schreiben vom 30. November 2017 ferner an, der 
Beschwerdeführer habe als Sofortmassnahme, weil die Gefahr einer Beeinträchtigung von 
Grundwasser durch Gülle- und Mistwasser bestehe, bis spätestens 9. Dezember 2017, abends, 
die Güllegrube komplett zu entleeren und in eine andere Güllegrube umzulagern. Aufgrund der 
aktuellen Wetterlage sei das Ausbringen von Hofdünger nicht erlaubt. Der Gemeinde sei bis 
11. Dezember 2017 schriftlich mitzuteilen, wohin die Gülle umgelagert worden sei.
Gleichentags, d.h. am 30. November 2017, führte die Gemeinde eine Besprechung mit dem 
Beschwerdeführer und eine Begehung seines Betriebs durch. Sie teilte dem AWA per E-Mail mit, 
dass die Güllegrube geleert und der Miststock abgebaut worden sei. Es habe sich unterdessen 
wieder Mist und Gülle angehäuft, doch bestehe wieder Stapelraum und -fläche.
Die 
Parzelle 
Meiringen 
Grundbuchblatt 
Nr. E.________ 
gehört 
gemäss 
dem 
Grundstücksinformationssystem Grudis Frau F.________ zu Alleineigentum. Die Parzelle befindet 
sich im Bereich der Zone mit Planungspflicht (ZPP) Q.________. Die Parzelle Nr. D.________ 
gehört dem Beschwerdeführer. Sie liegt teils in der Landwirtschaftszone, teils in der ZPP 
P.________ Gemäss den Informationen im Geoportal3 ist die Abtrennung des in der ZPP 
P.________ gelegenen Parzellenteils (neu Parzelle Nr. H.________) projektiert.
2.
Am 5. Januar 2018 erhielt die Gemeinde eine Anzeige, wonach der Beschwerdeführer auf 
der Parzelle Nr. I.________ (im Eigentum der Bäuertgemeinde Meiringen) Hofdünger ausgebracht 
habe. Auch beim AWA gingen erneut Reklamationen ein. Im April 2019 reichte ein Anzeiger beim 
AWA Fotografien der Situation im Frühjahr 2019 ein, welche das AWA der Gemeinde weiterleitete.
Die Gemeinde wandte sich mit Verfügung vom 18. April 2019 erneut an den Beschwerdeführer. 
Sie hielt fest, der Beschwerdeführer habe weder eine schriftliche Stellungnahme noch die 
geforderten Unterlagen eingereicht. Als mögliche Massnahmen zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands ziehe die Gemeinde in Betracht:
-
Die Reduktion der Anzahl gehaltener Tiere, damit weniger Mist und Jauche anfalle. In der 
Bergzone 1 müsse eine Stapelfläche und Stapelraum für sechs Monate vorliegen.
-
Die Sanierung der Anlage bzw. die nicht baubewilligungspflichtige Schaffung von 
zusätzlichem Stapelraum mittels geringfügiger Erweiterung der Jauchegrube auf Parzelle 
Nr. E.________.
2 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24.03.1999 (KGV; BSG 821.1)
3 www.be.ch/geoportal, Basiskarte


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-
Die Sicherung von zusätzlichem, gesetzeskonform erstelltem Stapelraum bzw. Stapelfläche 
für Jauche und Mist für sämtliche vom Beschwerdeführer gehaltenen Tiere. Dieser 
zusätzliche Stapelraum müsse vertraglich gesichert sein, wofür schriftliche Belege vorliegen 
müssten. Die baubewilligungspflichtige Erstellung von zusätzlichem Stapelraum oder 
zusätzlicher Stapelfläche sei mangels Zonenkonformität weder auf Parzelle Nr. E.________ 
in der ZPP Q.________ noch auf Parzelle Nr. D.________ in der ZPP P.________ möglich.
Der Beschwerdeführer erhielt erneut Gelegenheit zur Stellungnahme und wurde aufgefordert, 
Kopien der mit anderen Betrieben abgeschlossenen Abnahmeverträge für Mist und Gülle 
einzureichen sowie mitzuteilen, wie viele Tiere im Stall auf Parzelle Nr. E.________ 
vorschriftskonform eingestallt werden können. 
Die Verfügung vom 18. April 2019 wurde auch der Grundeigentümerin der Parzelle 
Nr. E.________ eröffnet.
3.
Mit Schreiben vom 16. Juli 2019 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, es seien 
Reklamationen von Nachbarn seines landwirtschaftlichen Betriebs eingegangen, wonach von 
seinem Grundstück Rattenschwanzlarven in grossen Mengen ausschlüpften und in die 
Nachbarschaft auswanderten. Eine von der Gemeinde beauftragte Schädlingsbekämpfungsfirma 
habe die Situation bei den Nachbarn vor Ort beurteilt und bestätigt, dass die Rattenschwanzlarven 
vom Grundstück des Beschwerdeführers zugewandert seien. Die Gemeinde forderte den 
Beschwerdeführer auf, die Rattenschwanzlarven regelmässig zu bekämpfen.
4.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 forderte die Gemeinde den 
Beschwerdeführer nach vorgängiger Gewährung des rechtlichen Gehörs auf, bis am 15. August 
2020 die widerrechtlich auf Parzelle Nr. D.________ (projektiert Nr. H.________) abgestellten 
Fahrzeuge inklusive Anhänger auf eine hierzu bewilligte und korrekt entwässerte Fläche 
umzuparkieren. Sie wies auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte die 
Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an.
5.
Mit einer separaten Verfügung vom 30. Juni 2020 verbot die Gemeinde dem 
Beschwerdeführer ab sofort (Erhalt der Verfügung), die bestehende Güllegrube und den Mistplatz 
derart zu überfüllen, dass die Stapelfläche beim Ökonomiegebäude auf Parzelle Nr. E.________ 
(G.________strasse) überquillt und unkontrolliert Mistwasser in die umliegende Wiese ausläuft. 
Ebenfalls seien ab sofort (Erhalt der Verfügung) keine Einstallungen in den baulichen Anlagen auf 
Parzelle Nr. E.________ mehr erlaubt, bis für den Betrieb genügend Stapelraum für Gülle und 
Mist beglaubigt nachgewiesen wird (Stapelfläche und Stapelvolumen Jauchegrube / Mistplatz für 
sechs Monate / Bergzone 1). Das Manko an Güllelagerraum, welches das AWA aufgrund der 
GELAN-Datenbank festgestellt habe, sei zu beheben. Der Beschwerdeführer habe innert der 
Rechtsmittelfrist der Verfügung für das Erstellen einer entsprechend grossen Jauchegrube mit 
Mistplatz ein Baugesuch einzureichen und nach erteilter Baubewilligung unverzüglich den 
erforderlichen Stapelraum zu erstellen. Auf Parzelle Nr. E.________ (ZPP Q.________) oder auf 
Parzelle Nr. D.________ im Bereich der ZPP P.________ könne ein solches Baugesuch nicht 
bewilligt werden. Der Beschwerdeführer könne der Gemeinde alternativ innert der Rechtsmittelfrist 
der Verfügung ein gültiges Vertragswerk zustellen, wonach ihm der erforderliche Stapelraum für 
Jauche und Mist für die Grösse seines Betriebes zur Verfügung gestellt werde. Diesfalls sei der 
entsprechende Standort auf einem Situationsplan zu bezeichnen, die Grösse der Güllegrube(n) 
sei anzugeben und es sei durch einen Ingenieur bestätigen zu lassen, dass die Güllegrube(n) 
dicht sei(en) und den Bestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung entspreche(n). Auch für 
die bestehende Anlage auf Parzelle Nr. E.________ sei diese Bestätigung beizubringen. Innert 
der Rechtsmittelfrist der Verfügung seien sodann folgende unbewilligten Anlagenteile 
zurückzubauen bzw. von der Parzelle Nr. E.________ zu entfernen:


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-
Metallcontainer metallgrau im Strassenabstandsbereich
-
Baustellenbaracke weiss mit Kleinstauslauf im Strassenbereich
-
Baucontainer braun mit Kleinstauslauf
-
Pferdeboxen
-
Nicht bewilligte Abstellfläche für Motorfahrzeuge
-
Weisser Container zwischen Gebäude 14a und Pferdeboxen
Die Gemeinde drohte in der Verfügung die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung 
an. Einer allfälligen Beschwerde entzog sie die aufschiebende Wirkung.
6.
Die Verfügung vom 30. Juni 2020 erwuchs unangefochten in Rechtskraft.4 Auf ein 
nachträgliches Baugesuch hat der Beschwerdeführer offenbar verzichtet. Am 10. August 2020 
stellte die Gemeinde bei einem Augenschein fest, dass die Anordnungen der Verfügung 
hinsichtlich der zu entfernenden Anlagenteile nicht umgesetzt worden waren. Der Füllstand der 
Jauchegrube wurde dabei nicht kontrolliert.
7.
Mit Verfügung vom 21. August 2020 kündigte die Gemeinde Meiringen dem 
Beschwerdeführer an:
1. "Die Gemeinde wird am Dienstag, 20.10.2020 mit der Ersatzvornahme beginnen, d.h. durch die von der 
Gemeinde beauftragte Firma J.________ AG 
a.) den metallgrauen Container im Strassenabstandsbereich,
b.) die weisse Baustellenbaracke mit Kleinstauslauf im Strassenbereich,
c.) den braunen Baucontainer mit Kleinstauslauf,
d.) die Pferdeboxen,
e.) den weissen Container zwischen Gebäude und Pferdeboxen,
vom Grundstück E.________ entfernen und auf gemeindeeigenem Areal für die Dauer eines Jahres 
zwischen[lagern]. Es steht Dir frei, die Container und Pferdeboxen während dieser Zeit zu veräussern 
oder nach Vorweisen einer rechtskräftigen Baubewilligung zum Aufstellen an einem dazu bewilligten 
Ort wieder aufzubauen [sic].
Für das Abholen der Container gilt eine 10-tägige Frist ab Voranmeldung bei der Bauverwaltung 
Meiringen.
Nach Ablauf eines Jahres gehen diese Anlagen ins Eigentum der Gemeinde über. Sie ist danach 
ermächtigt die Container zu veräussern oder in Gemeindegebrauch zu überführen.
f.) Die Jauchegrube wird ausgepumpt und wasserdicht abgedichtet.
g.) Allfällig vorhandener Mist auf der Mistplatte wird abtransportiert und entsorgt[.]
h.) Die Stalltüre wird in geeigneter Form versiegelt und der Auslauf des Schorgrabens wird im Stall 
wasserdicht abgedichtet.
2. Einstallungen in den baulichen Anlagen auf Parzelle E.________ sind nach wie vor nicht erlaubt, bis für 
deinen Betrieb genügend Stapelraum für Gülle und Mist beglaubigt nachgewiesen wird.
3. Ebenso wird es dir verboten, auf der Parzelle K.________ [sic] Fahrzeuge, Anhänger, Traktoren[,] 
Jauchefässer und dergleichen abzustellen, bis hierzu eine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. 
Ausserhalb des Gebäudes G.________strasse aufgestellte Fahrzeuge werden durch eine von der 
Gemeinde beauftragte Firma abtransportiert und auf gemeindeeigenem Areal für die Dauer eines Jahres 
zwischengelagert.
Es steht dir frei, die Fahrzeuge während dieser Zeit zu veräussern oder nach Vorweisen einer 
rechtskräftigen Baubewilligung für das Aufstellen an einem dazu bewilligten Ort wieder abzuholen und 
dort zu parkieren.
Für das Abholen der Fahrzeuge gilt eine 10-tägige Frist ab Voranmeldung bei der Bauverwaltung 
Meiringen.
Nach Ablauf eines Jahres gehen die Fahrzeuge, Anhänger, Traktoren etc. ins Eigentum der Gemeinde 
über. Sie ist danach ermächtigt diese zu veräussern oder in Gemeindegebrauch zu überführen.
4 Vorakten pag. 22


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4. Es ist mit voraussichtlichen Kosten von ca. CHF 25'000.– zu rechnen […]. Gemäss Art. 47 BauG hast du 
für die Kosten der Ersatzvornahme aufzukommen.
Sollte zudem die Kantonspolizei den Einsatz für Polizeischutz der Gemeinde in Rechnung stellen, wird 
auch dieser Betrag an dich überwälzt.
5. Du hast dafür zu sorgen, dass das Grundstück Nr. E.________, die Container und die Pferdeboxen und 
insbesondere das Gebäude G.________strasse am Dienstag, 13.10.2020 für die Gemeinde und den von 
[i]hr bezeichneten Unternehme[r] frei zugänglich sein werden. Falls notwendig wird sich die Gemeinde 
mit Polizeigewalt Zugang verschaffen (Art. 45 Abs. 3 BauG).
6. Falls du wünschst, dass die Container und die Pferdeboxen an einen bestimmten und hierzu bewilligten 
Ort gebracht werden, kannst du deinen Wunsch der Bauverwaltung Meiringen bis am Freitag, 16.10.2020 
mitteilen. Allenfalls entstehende Mehrkosten gehen zu Deinen Lasten.
7. Es steht dir frei, bis am Samstag, 17.10.2020 die in der Verfügung vom 30.06.2020 verlangten 
Massnahmen noch selber vorzunehmen. In diesem Fall bitten wir dich um sofortige Mitteilung an die 
Bauverwaltung Meiringen. Diese Mitteilung liegt in deinem Interesse, da die Entschädigung, welche die 
Gemeinde dem Unternehmer allenfalls schuldet, weil er sich nutzlos zur Verfügung [hält], von dir zu 
tragen sein [wird].
8. [Hinweis auf die Strafbarkeit der Hinderung von Amtshandlungen sowie von Gewalt und Drohungen 
gegen Behörden und Beamte]
9. [Rechtsmittelbelehrung]
8.
Mit Schreiben vom 31. August 2020 teilte der inzwischen anwaltlich vertretene 
Beschwerdeführer der Gemeinde mit, dass er die verlangten Massnahmen auf Parzelle 
Nr. D.________/L.________ (recte: H.________), wofür die Gemeinde am 20. August 2020 
ebenfalls eine Ersatzvornahmeverfügung erlassen hatte,5 selber vornehmen werde.
9.
Gegen die Verfügung vom 21. August 2020 betreffend die Parzelle Nr. E.________ reichte 
der Beschwerdeführer am 18. September 2020 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion 
des Kantons Bern (BVD) ein. Er stellt folgende Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung vom 21. August 2020 sei aufzuheben und die Sache an die Gemeinde 
zurückzuweisen.
2.
Eventualiter sei bei einem unabhängigen Unternehmen eine Kostenschätzung für die Räumung 
einzuholen.
3.
Eventualiter seien die Fristen angemessen zu erstrecken:
a) Mit der Ersatzvornahme könne am 1. Juli 2021 begonnen werden;
b) Der Zugang für die Ersatzvornahme sei ab dem 1. Juli 2021 zu gewähren;
c) Die verlangten Massnahmen könnten bis am 15. Juni 2021 vom Beschwerdeführer selbständig 
vorgenommen werden.
4.
Eventualiter sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
10.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 16. Oktober 2020 
Stellung. Sie hält fest, der Beschwerdeführer habe in der Beschwerde erstmals aufgezeigt, wie er 
den Mangel an Stapelraum für Gülle und Mist seines Betriebes beheben wolle. Der von ihm 
eingereichte Mietvertrag Hofdüngeranlage müsse durch das AWA überprüft werden. Er dürfe nur 
akzeptiert werden, wenn der Betrieb des Vermieters damit selber noch genügend Stapelfläche für 
Mist und Stapelraum für Gülle aufweise. Der Beschwerdeführer müsse sodann aufzeigen, wie er 
sicherstelle, dass seine Jauchegrube und der Mistplatz nicht mehr überquellen und so 
Verunreinigungen des Grundwassers auslösen könnten. Die Gemeinde beantragt sinngemäss die 
5 Vgl. Beschwerdebeilage 3
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Verfügung, wobei aufgrund 
der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde ein neues Datum für die Ersatzvornahme festgelegt 
werden müsse.
Die Gemeinde erklärt ausserdem, dass auf der Parzelle D.________/M.________ (recte: 
H.________) der rechtmässige Zustand wiederhergestellt worden sei.
Der Beschwerdeführer hat mit einer unaufgeforderten Stellungnahme vom 17. November 2020 
auf die Stellungnahme der Gemeinde repliziert und seine mit der Beschwerde geäusserte Haltung 
bekräftigt.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist die Vollstreckungsverfügung der Gemeinde vom 21. August 2020, mit 
welcher die Ersatzvornahme der mit Verfügung vom 30. Juni 2020 angeordneten Massnahmen 
angekündigt wird. Vollstreckungsverfügungen unterliegen dem gleichen Rechtsmittel wie die 
zugrundeliegende Sachverfügung (Art. 116 Abs. 3 VRPG7). Dies ist vorliegend die erwähnte 
Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 betreffend die Parzelle Nr. E.________.
b)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG8 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Aufschiebende Wirkung
a)
Der Beschwerdeführer stellt den Eventualantrag, dass der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu erteilen sei. Er begründet diesen Antrag nicht.
b)
Anders als bei der zugrundeliegenden Sachverfügung vom 30. Juni 2020 hat die Gemeinde 
bei der hier angefochtenen Vollstreckungsverfügung die aufschiebende Wirkung nicht entzogen. 
Das Rechtsamt hat die Verfahrensbeteiligten mit Verfügung vom 10. November 2020 darauf 
hingewiesen, dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerde nicht entzogen wurde und daher 
über das Eventualgesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nicht zu befinden 
ist.
3.
Zulässige Rügen
a)
Die Sachverfügung vom 30. Juni 2020 ist in Rechtskraft erwachsen und nach Art. 114 Abs. 1 
VRPG vollstreckbar. Die vorliegende Beschwerde wendet sich nicht gegen diese Sachverfügung, 
sondern gegen die Vollstreckungsverfügung vom 21. August 2020. 
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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In der Vollstreckungsverfügung legt die Behörde fest, wann und wie die Zwangsvollstreckung 
durchgeführt wird (Vollstreckungsmodalitäten). Inhaltlich hat sie sich demnach über Zeitpunkt, Ort 
und Art der Vollstreckung zu äussern. Die Verfügung muss in einer Weise ausgestaltet sein, die 
den Betroffenen den Umfang des Eingriffs deutlich macht. Ist eine Vollstreckung mittels 
Ersatzvornahme vorgesehen, so ist es sachdienlich, wenn die damit voraussichtlich verbundenen 
Kosten veranschlagt werden.9
b)
Im Rechtsmittelverfahren betreffend Vollstreckungsverfügungen sind die Rügegründe 
eingeschränkt. Streitgegenstand bilden einzig Fragen betreffend das Was und das Wie des 
Vollzugs. 
Gegen 
eine 
Vollstreckungs- 
bzw. 
Ersatzvornahmeverfügung 
kann 
der 
Verfügungsadressat 
vorbringen, 
die 
Sachverfügung 
sei 
nicht 
vollstreckbar, 
die 
Vollstreckungsverfügung gehe über die zu vollstreckende Anordnung hinaus oder missachte eine 
in der Sachverfügung enthaltene Vollstreckungsanordnung, die Vollstreckungsverfügung sei von 
einer unzuständigen Behörde erlassen worden, oder der Zeitpunkt der Vollstreckung oder die 
Wahl des Zwangsmittels seien unverhältnismässig.10
Materiellrechtliche Einwendungen zur Sachverfügung können, da die Streitsache rechtskräftig 
beurteilt worden ist, nicht erneut aufgeworfen werden. Insbesondere sind auch Rügen betreffend 
Feststellung des Sachverhalts unzulässig.11 Einzig wenn geltend gemacht wird, die 
Sachverfügung sei geradezu nichtig, ist auf materiellrechtliche Einwendungen einzugehen.12 
Inhaltliche Mängel sind aber nur ganz ausnahmsweise und in besonders schweren Fällen mit der 
Nichtigkeitsfolge verbunden, wenn ein Mangel sie geradezu wirkungslos, unsinnig oder unsittlich 
werden lässt.13 Solche Gründe bringt der Beschwerdeführer aber nicht vor.
c)
Nicht zu hören ist demnach das Argument, mit dem Miststock des Beschwerdeführers sei 
alles in Ordnung.14 Ob und welche Massnahmen diesbezüglich zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands getroffen werden müssen, wurde mit der Verfügung vom 30. Juni 2020 
rechtskräftig entschieden. Die dort angeordneten Massnahmen sind verbindlich; sie können im 
vorliegenden Verfahren nicht mehr angefochten werden. 
Auch die in der Sachverfügung angesetzten Fristen für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands können im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht mehr angefochten werden. Das 
Argument, 
dem 
Beschwerdeführer 
bleibe 
für 
eine 
selbständige 
Umsetzung 
der 
Wiederherstellungsmassnahmen keine genügende Zeit, hätte in einem Beschwerdeverfahren 
gegen die Sachverfügung vom 30. Juni 2020 vorgebracht werden können. Der Beschwerdeführer 
hat jedoch gegen die Sachverfügung keine Beschwerde eingereicht und diese ist in Rechtskraft 
erwachsen. Die Wiederherstellungsfristen sind damit verbindlich und beständig angeordnet 
worden. 
Bei Erlass der angefochtenen Ersatzvornahmeverfügung vom 21. August 2020 waren die 
Wiederherstellungsfristen unbenutzt verstrichen. Die Einräumung der Möglichkeit einer 
selbständigen Vornahme von angekündigten Ersatzvornahmemassnahmen dient nur noch der 
Vermeidung unnötiger Kosten im Vollstreckungsverfahren. Es ist auch unter dem Gesichtspunkt 
der Verhältnismässigkeit nicht erforderlich, dem Adressaten erneut eine angemessene 
Umsetzungsfrist im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG einzuräumen. 
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 116 N. 7
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 13
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 12
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 14
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 60
14 Beschwerde S. 6


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d)
Keinem Rechtsmittel unterliegen Vollstreckungsverfügungen insoweit, als sie bloss bereits 
in der Sachverfügung enthaltene Anordnungen wiederholen.15 Daher ist Dispositivziffer 2 der 
angefochtenen Verfügung, wonach Einstallungen in den baulichen Anlagen auf Parzelle 
Nr. E.________ nicht erlaubt sind, bis für den Betrieb des Beschwerdeführers genügend 
Stapelraum für Gülle und Mist beglaubigt nachgewiesen wird, nicht anfechtbar. Damit wird 
lediglich Dispositivziffer 2 der Sachverfügung vom 30. Juni 2020 wiederholt.
e)
Im Folgenden werden die Beschwerdegründe überprüft, soweit es sich dabei um zulässige 
Rügen handelt.
4.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass sowohl die Wiederherstellungsverfügung vom 
30. Juni 2020 als auch die angefochtene Ersatzvornahmeverfügung vom 21. August 2020 allein 
an ihn adressiert worden sei. Er sei allerdings lediglich Pächter der Liegenschaft Nr. E.________. 
Eigentümerin sei F.________. Deren Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
b)
Diese Rüge ist in mehrfacher Hinsicht unbegründet. Die Gemeinde hatte vor Erlass der 
Sachverfügung 
vom 
30. 
Juni 
2020 
sowohl 
dem 
Beschwerdeführer 
als 
auch 
der 
Grundeigentümerin das rechtliche Gehör gewährt; beiden wurde die entsprechende Verfügung 
vom 18. April 2019 eröffnet. 
Die Sachverfügung vom 30. Juni 2020 richtete sich dann allein gegen den Beschwerdeführer. Art. 
46 Abs. 2 BauG nennt als Adressat der Wiederherstellungsverfügung den jeweiligen 
Grundeigentümer bzw. Baurechtsinhaber. Diese Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, 
in welchem die widerrechtlich handelnde Bauherrschaft zugleich Eigentümerin oder 
Baurechtsinhaberin des Baugrundstücks ist. Ist dies nicht der Fall, so empfiehlt es sich, die 
Wiederherstellungsverfügung sowohl an die Bauherrschaft (Verhaltensstörer) als auch an die 
Grundeigentümerschaft (Zustandsstörer) zu richten. Wird aber nur gegen einen von zwei oder 
mehreren Störern die Wiederherstellung verfügt, so ist diese Verfügung nicht rechtswidrig oder 
nichtig.16
Da sich die Sachverfügung allein gegen den Beschwerdeführer richtete, hat die Gemeinde 
folgerichtig auch die angefochtene Ersatzvornahmeverfügung nur an den Beschwerdeführer 
adressiert. Auf die vorgängige Gehörsgewährung zu einer Vollstreckungsverfügung kann die 
Behörde verzichten.17 Erst recht konnte die Gemeinde hier auf eine Gehörsgewährung an die 
Grundeigentümerin, gegen die sich weder die Sach- noch die Vollstreckungsverfügung richtete, 
verzichten.
Demnach liegt weder eine Gehörsverletzung vor noch spricht die Tatsache, dass allein der 
Beschwerdeführer mit der Wiederherstellungsverfügung ins Recht gefasst wurde, gegen deren 
Vollstreckbarkeit.
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 11
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 46 N. 12
17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 9


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5.
Modalitäten der Vollstreckung
a)
Nach 
dem 
Gesagten 
können 
im 
Beschwerdeverfahren 
gegen 
eine 
Ersatzvornahmeverfügung 
die 
Rechtswidrigkeit 
oder 
Unangemessenheit 
der 
Vollstreckungsmodalitäten gerügt werden. 
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass Dispositivziffer 1 der angefochtenen Verfügung einen 
unmöglichen Inhalt habe. Die genannte Unternehmung habe der Gemeinde mitgeteilt, dass sie für 
die Umsetzung der Ersatzvornahmemassnahmen nicht zur Verfügung stehe.
Darin liegt jedoch kein Grund für eine Aufhebung der Verfügung. Dass die angekündigten 
Vollstreckungshandlungen nicht von der vorgesehenen Unternehmung ausgeführt werden 
können, macht diese weder rechtswidrig noch unangemessen. Da der angekündigte 
Ersatzvornahmetermin unterdessen verstrichen ist, wird die Gemeinde diesen neu ansetzen 
müssen. Bei dieser Gelegenheit kann sie angeben, welches andere Unternehmen mit der 
Umsetzung betraut wird. Ebenfalls zulässig wäre es, das mit der Ausführung der Ersatzvornahme 
betraute Unternehmen in der Vollstreckungsverfügung nicht namentlich zu nennen.
b)
Der Beschwerdeführer macht sinngemäss geltend, dass Einstallungen nach Dispositivziffer 
2 der der angefochtenen Verfügung (welche Dispositivziffer 2 der Wiederherstellungsverfügung 
vom 30. Juni 2020 wiederholt) nun wieder zulässig seien. Er habe den Miststock im Frühling 2020 
vollständig geräumt, dieser sei den ganzen Sommer 2020 leer gewesen. Für Herbst und Winter 
2020 sowie Frühling 2021 habe der Beschwerdeführer mit einem anderen Bauern einen 
Mietvertrag über eine Hofdüngeranlage abgeschlossen, wonach er 500 m3 Gülle auf dessen 
Miststock bringen könne. Beim Vermieter bestehe eine Lagerkapazität von insgesamt 1'350 m3 
bei einem Eigenbedarf von lediglich 500 m3. Sinngemäss wendet sich der Beschwerdeführer damit 
gegen Dispositivziffer 1 f-h der angefochtenen Verfügung, welche gegen unzulässige 
Einstallungen gerichtete Ersatzvornahmehandlungen vorsehen.
c)
Die Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 hält fest, dass Einstallungen bis zum 
beglaubigten Nachweis genügenden Stapelraums für Gülle und Mist nicht zulässig sind. Ein 
Überfüllen von Güllegrube und Mistplatz wird dauerhaft verboten. Das Manko an Güllelagerraum 
muss behoben werden, so dass genügend Stapelfläche und Stapelvolumen besteht, um Mist und 
Gülle, 
die 
während 
sechs 
Monaten 
anfallen, 
aufzunehmen. 
Zur 
Umsetzung 
der 
Wiederherstellungsverfügung reicht es nicht, durch Abtragen des Mists bzw. Ausbringen von Gülle 
eine vorübergehende Entlastung zu bringen. Ebenso wenig reicht es aus, dass vorübergehend 
Mist und/oder Gülle bei einem anderen Betrieb gelagert werden kann. 
Die Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 regelt, wie der Nachweis, dass das Manko 
an Mist- und Güllelagerraum dauerhaft behoben ist, erbracht werden muss. Nebst der Möglichkeit, 
ein Baugesuch für eine genügend dimensionierte Jauchegrube mit Mistplatz einzureichen und 
diese nach Erteilung der Baubewilligung unverzüglich zu erstellen, könne der Beschwerdeführer 
alternativ innert der Rechtsmittelfrist ein gültiges Vertragswerk einreichen, wonach ihm der 
erforderliche Stapelraum für Jauche und Mist an einem anderen Ort zur Verfügung gestellt wird. 
Im letzteren Fall sind der oder die Standorte auf einem Situationsplan zu bezeichnen, es ist deren 
Grösse anzugeben und durch einen Ingenieur bestätigen zu lassen, dass die Güllegrube(n) dicht 
ist bzw. sind und den Bestimmungen der Gewässerschutzgesetzgebung entsprechen. Diese 
Bestätigung muss auch für die Anlage auf Parzelle Nr. E.________ beigebracht werden 
(Dispositivziffer 4 der Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020). Eine Liste der 
zugelassenen Unternehmen für die Kontrolle bestehender Hofdüngeranlagen wurde mit der 
Verfügung zugestellt.


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d)
Der Beschwerdeführer hat einen "Mietvertrag Hofdüngeranlage" eingereicht. Nach diesem 
ist der Beschwerdeführer berechtigt, auf Mistlagern auf den Parzellen Nrn. N.________ und 
O.________, die sich gemäss dem Grundstücksinformationssystem Grudis im Eigentum von 
Dritten (nicht des Vermieters) befinden, Hofdünger im Umfang von 500 m3 zu lagern. Der Vertrag 
wurde nach Verstreichen der dafür angesetzten Frist erst am 1. September 2020 abgeschlossen 
und mit der Beschwerde vom 18. September 2020 bei der BVD eingereicht; er trat per 1. Oktober 
2020 in Kraft. Er betrifft nur Mistlager, keine Jauchegrube. Die Parzelle Nr. O.________ ist von 
Betrieb des Beschwerdeführers relativ weit (8 km) entfernt. Der Nachweis, dass die Mietobjekte 
dicht sind, fehlt. Inwiefern das Vertragswerk überhaupt tauglich ist für den Nachweis, dass für den 
Betrieb des Beschwerdeführers nun dauerhaft genügend Mist- und Güllelagerraum besteht, muss, 
wie die Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2020 zu Recht geltend macht, noch 
überprüft werden. Da weder für die Mietobjekte noch für die eigene Anlage des 
Beschwerdeführers ein Kontrollnachweis betreffend Dichtigkeit erbracht worden ist, sind jedenfalls 
die 
Bedingungen 
für 
ein 
Entfallen 
des 
Einstallungsverbots 
gemäss 
der 
Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 (noch) nicht erfüllt. Das rechtskräftige 
Einstallungsverbot gilt weiterhin und ist vollstreckbar.
Der eingereichte Mietvertrag für die Hofdüngeranlage ist demnach kein Grund für eine Aufhebung 
von Dispositivziffer 1a-h der angefochtenen Verfügung. Die entsprechenden Massnahmen können 
vollzogen werden. 
Das Einstallungsverbot steht unter der auflösenden Bedingung, dass der Beschwerdeführer 
genügenden Stapelraum für Gülle und Mist für seinen Betrieb beglaubigt nachweist. Die 
Vollstreckung darf nicht weiter gehen als die Anordnungen der zu vollstreckenden Verfügung. Die 
Gemeinde müsste daher die getroffenen Vollstreckungsmassnahmen überprüfen und nötigenfalls 
anpassen, falls der Beschwerdeführer künftig diesen Nachweis erbringt, namentlich indem er die 
erforderlichen Kontrollbestätigungen betreffend die Dichtigkeit der gemieteten und seiner eigenen 
Anlage beibringt und eine Überprüfung des Mietvertrages ergibt, dass nunmehr genügend 
Stapelraum für Gülle und Mist für seinen Betrieb zur Verfügung steht. So lange er aber den 
entsprechenden 
Anordnungen 
der 
rechtskräftigen 
Wiederherstellungsverfügung 
nicht 
vollumfänglich nachkommt, hat das Einstallungsverbot Bestand und besteht kein Anlass für 
Anpassungen der angekündigten Vollstreckungsmassnahmen. Vorausgesetzt ist, dass diese 
verhältnismässig sind.
e)
Der Beschwerdeführer hatte nach dem Erlass der Wiederherstellungsverfügung vom 
30. Juni 2020 genügend Zeit und Anlass, die Situation rechtzeitig vor Erlass der 
Vollstreckungsverfügung in Ordnung zu bringen. Dass er dies unterlassen hat und ihm nunmehr 
der Verlust seiner Lebensgrundlage droht, wie er in seiner Beschwerde geltend macht, hat er 
seinem 
eigenen 
Verhalten 
zuzuschreiben. 
Unter 
dem 
Gesichtspunkt 
des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes besteht kein Grund zur Aufhebung von Dispositivziffer 1a-h der 
angefochtenen Verfügung.
f)
Die Gemeinde wird den inzwischen verstrichenen Vollstreckungstermin neu ansetzen 
müssen. Dabei wird zu beachten sein, dass der Beschwerdeführer gemäss seinen eigenen 
Angaben unterdessen seine Tiere von der Alp geholt und mutmasslich im Stallgebäude sowie in 
den Containern, Boxen und der Baracke auf der Parzelle Nr. E.________ eingestallt hat. Die 
Gemeinde bestätigt in ihrer Stellungnahme vom 16. Oktober 2020, dass auf der Parzelle 
Nr. E.________ wieder Tiere eingestallt sind. 
Die Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 verbietet Einstallungen in den baulichen 
Anlagen auf Parzelle Nr. E.________ per sofort (Tag des Erhalts der Verfügung) unter der 
auflösenden Bedingung, dass genügend Stapelraum für Gülle und Mist beglaubigt nachgewiesen 


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wird. Im Zeitpunkt dieser Anordnung waren die Tiere auf der Alp und der Beschwerdeführer hätte 
bis zum Alpabzug Zeit gehabt, um diese zu verkaufen oder eine andere Unterkunft für sie zu 
organisieren. Dass der Beschwerdeführer dies versäumt hat, ist ihm selber anzulasten und bildet 
grundsätzlich keinen Anlass für Anpassungen zu seinen Gunsten.
Das Tierwohl muss allerdings im Rahmen der Vollstreckung gewährleistet bleiben. Die Gemeinde 
wird dies bei der Neufestsetzung des Vollstreckungstermins berücksichtigen und allenfalls die 
Vollzugsmodalitäten entsprechend ergänzen müssen (bspw. mit Abtransport der Tiere und 
Einstallung an einem anderen Ort auf Kosten des Beschwerdeführers).
g)
Eine Vollstreckung des Einstallungsverbots in den Wintermonaten unter Gewährleistung 
des Tierwohls könnte sich als schwierig erweisen, da während dieser Zeit verfügbare 
Einstallungsmöglichkeiten bei anderen Betrieben wohl schwer zu finden sind. Daher ist denkbar, 
dass die Gemeinde nicht umhin kommt, die Durchsetzung des Einstallungsverbots mittels 
Abdichtung des Schorgrabens im Stall und Versiegelung der Stalltüre, allenfalls auch die 
Entfernung von Containern, Boxen und Baracke zeitlich hinauszuschieben, möglicherweise sogar 
bis die Tiere wieder auf die Alp verbracht werden.
Auch in einem solchen Fall bliebe aber die Anordnung gemäss Dispositivziffer 1 der 
Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020, wonach das Überfüllen der Güllegrube und des 
Mistplatzes verboten ist, verbindlich und vollstreckbar. Bei einem Überlaufen von Mistplatz oder 
Jauchegrube droht eine Verschmutzung des Grundwassers. Die Gründe für eine allenfalls 
vorübergehend erschwerte Vollstreckung des Einstallungsverbots gelten für die Durchsetzung 
dieser Anordnung nicht. Diesbezügliche Vollstreckungsmassnahmen (bspw. ein Auspumpen der 
Jauchegrube auf Kosten des Beschwerdeführers) sind unabhängig von einer zeitlich 
aufgeschobenen Vollstreckung des Einstallungsverbots möglich und gegebenenfalls angezeigt. 
Die Gemeinde kann die diesbezügliche Vollstreckung separat ankünden und ausführen lassen.
6.
Anordnung betreffend Entfernung der Fahrzeuge etc.
a)
Hinsichtlich Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung hält der Beschwerdeführer fest, 
dass er die dort genannte Parzelle Nr. K.________ nicht nutze.
Offenbar liegt hier ein Redaktionsfehler vor; gemeint ist die Parzelle Nr. E.________. Dies ergibt 
sich aus dem Zusammenhang. In Satz 2 der Anordnung gemäss Dispositivziffer 3 der 
angefochtenen Verfügung wird die Adresse G.________strasse genannt. Dabei handelt es sich 
um das Gebäude auf Parzelle Nr. E.________.
b)
Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei darauf angewiesen, dass er seine 
landwirtschaftlichen Fahrzeuge auf der Parzelle Nr. E.________ abstellen könne.
Das Einrichten von Abstellplätzen für Fahrzeuge ist baubewilligungspflichtig. Dasselbe gilt für das 
blosse, dauerhafte Benützen eines Platzes als Abstellplatz ohne bauliche Massnahmen und 
Markierung.18 Die Baupolizeibehörde kann gegen die unbewilligte Einrichtung von Abstellplätzen 
oder die unbewilligte Benützung dafür nicht bewilligter Flächen als Abstellplatz gemäss Art. 45 ff. 
BauG einschreiten. 
c)
Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer in ihrem Schreiben vom 30. November 2017 
vorgehalten, es würden immer wieder Viehtransporter auf dazu nicht bewilligten Flächen 
18 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 20 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung


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12/16
abgestellt. Der Beschwerdeführer erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme dazu, welche er nicht 
wahrnahm. Mit der Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 wurde der Beschwerdeführer 
verpflichtet, u.a. die nicht bewilligte Abstellfläche für Motorfahrzeuge zurückzubauen bzw. von der 
Parzelle Nr. E.________ zu entfernen. Die Entfernung von Fahrzeugen, Anhängern, Traktoren, 
Jauchefässern und dergleichen wurde erst in der hier angefochtenen Verfügung vom 21. August 
2020 angeordnet. Die entsprechende Regelung in Dispositivziffer 3 nennt weder eine 
Wiederherstellungsfrist noch einen Vollstreckungstermin, jedoch Modalitäten einer Vollstreckung.
Eine Vollstreckungsverfügung darf inhaltlich nicht über das hinausgehen, was die zu 
vollstreckende Verfügung regelt; nur was rechtskräftig angeordnet wurde, kann auch vollstreckt 
werden.19 Werden Anordnungen getroffen, die gegenüber der bereits erlassenen Sachverfügung 
weitergehende, von jener nicht mehr gedeckte Rechte und Pflichten regeln, ist insoweit von einer 
eigenständigen Sachverfügung auszugehen.20 Dies ist hinsichtlich Dispositivziffer 3 der 
angefochtenen Verfügung der Fall. Das Verbot des Abstellens jeglicher Fahrzeuge etc. bzw. die 
Anordnung von deren Entfernung bewirkt für den Beschwerdeführer eine zusätzliche, zu dem mit 
Verfügung vom 30. Juni 2020 angeordneten Rückbau der Abstellfläche hinzukommende 
Beschwer. 
Dispositivziffer 
3 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
ist 
also 
keine 
blosse 
Vollstreckungsankündigung, 
sondern 
eine 
Anordnung 
in 
der 
Sache, 
d.h. 
eine 
Wiederherstellungsverfügung nach Art. 46 Abs. 2 BauG. Gegen diese können alle gegen eine 
Sachverfügung zulässigen Beschwerdegründe vorgebracht werden.21 Der Beschwerdeführer 
beschränkt sich auf den erwähnten Hinweis, er sei darauf angewiesen, dass er seine 
landwirtschaftlichen Fahrzeuge auf der Parzelle Nr. E.________ abstellen könne.
d)
Wird ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben ohne Bewilligung umgesetzt, so setzt gemäss 
Art. 46 Abs. 2 BauG die Baupolizeibehörde der Grundeigentümerschaft sowie allfälligen weiteren 
Störern (insbesondere der Bauherrschaft als Verhaltensstörer) eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter Androhung der Ersatzvornahme. Vor 
Erlass einer solchen Wiederherstellungsverfügung ist dem oder den Adressaten gemäss den 
Bestimmungen in Art. 21 VRPG das rechtliche Gehör zu gewähren. Der Gehörsanspruch erstreckt 
sich auf alle für die Anordnung wesentlichen Sachfragen.22 Damit die Adressaten ihren 
Gehörsanspruch wahrnehmen können, muss ihnen der Verfahrensgegenstand bzw. die Tragweite 
eines allfälligen Wiederherstellungsentscheids bekannt gegeben werden. 
e)
Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung entspricht diesen Vorgaben in 
verschiedener Hinsicht nicht. Zum einen wird nur der Beschwerdeführer (Verhaltensstörer) ins 
Recht gefasst, nicht aber die Grundeigentümerin (Zustandsstörerin). Dies bildet für sich allein zwar 
keinen Anlass für die Aufhebung der Anordnung. Der Einbezug der Grundeigentümerin in das 
Wiederherstellungsverfahren erleichtert aber die Durchsetzung und wäre daher sinnvoll. 
Der Hinweis auf unerlaubt abgestellte Viehtransporter im Schreiben vom 30. November 2017 
genügt nicht zur Wahrung des Gehörsanspruchs im Hinblick auf ein Verbot des Abstellens von 
Fahrzeugen, Anhängern, Traktoren, Jauchefässern und dergleichen unter Androhung des 
Abtransports durch die Baupolizeibehörde im Rahmen einer Ersatzvornahme. Im Schreiben vom 
18. April 2019 wurden unerlaubt abgestellte Fahrzeuge etc. nicht thematisiert. Dem oder den 
Adressaten einer solchen Anordnung muss daher noch gehörig Gelegenheit zur vorgängigen 
Stellungnahme eingeräumt werden. Erst danach kann die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands angeordnet werden. Die Anordnung muss ausserdem um die Ansetzung einer 
19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 13
20 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 10
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 12 a.E.
22 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 7 f.


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angemessenen Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch den oder die 
Adressaten ergänzt werden, wobei der Gehörsanspruch auch die Bemessung dieser Frist 
umfasst. 
f)
Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung ist daher aufzuheben und die Sache ist 
insoweit 
zur 
Fortsetzung 
des 
Verfahrens 
an 
die 
Gemeinde 
zurückzuweisen. 
Dem 
Beschwerdeführer und der allenfalls am Verfahren als Partei zu beteiligenden Grundeigentümerin 
ist das rechtliche Gehör zu der in Betracht gezogenen Wiederherstellungsanordnung und der 
Bemessung der diesbezüglichen Frist zu gewähren. Dabei kann der erwähnte Redaktionsfehler 
behoben werden. Danach wird die Gemeinde neu über die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands durch Entfernung von Fahrzeugen etc. von der Parzelle Nr. E.________ zu befinden 
haben. Im Rahmen einer Wiederherstellungsanordnung ist auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baugesuchs hinzuweisen (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG) und bei Nichtbefolgung die 
Ersatzvornahme sowie allenfalls eine Bestrafung anzudrohen.
g)
Die Vollstreckung gemäss den übrigen Bestimmungen der angefochtenen Verfügung bleibt 
vom noch fortzusetzenden Verfahren betreffend Entfernung von Fahrzeugen etc. von der Parzelle 
Nr. E.________ unberührt. Es ist insbesondere nicht nötig, mit der Vollstreckung des 
Einstallungsverbots und des Verbots einer Überfüllung von Güllegrube und Mistplatz bis zum 
Abschluss des Wiederherstellungsverfahrens betreffend Fahrzeuge etc. zuzuwarten. 
Entsprechendes gilt auch umgekehrt: Das Wiederherstellungsverfahren kann unabhängig vom 
Zeitpunkt der Vollstreckung gemäss den übrigen Bestimmungen der angefochtenen Verfügung 
fortgesetzt werden.
7.
Kostenschätzung
a)
Die Gemeinde hat die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Dispositivziffer 4 der 
angefochtenen Verfügung mit Fr. 25'000.– beziffert, exklusive allfällige Kosten für Polizeischutz 
der Gemeinde durch die Kantonspolizei. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der 
Verfügung auch in diesem Punkt. Die Kostenschätzung sei nicht marktüblich. Es müsse eine 
zweite Kostenschätzung eingeholt werden.
b)
Mit 
der 
Vollstreckungs- 
bzw. 
Ersatzvornahmeverfügung 
sind 
die 
Betroffenen 
unmissverständlich über den bevorstehenden Eingriff ins Bild zu setzen. Die Verfügung muss in 
einer Weise ausgestaltet sein, die den Betroffenen den Umfang des Eingriffs deutlich macht. 
Daher ist es sachdienlich, dass nicht nur die Vollstreckungsmodalitäten (Zeitpunkt, Ort und Art der 
Vollstreckung), sondern auch die damit voraussichtlich verbundenen Kosten bekannt gegeben 
werden.23 Dies bildet die Grundlage für die spätere Kostenüberbindung an die oder den 
Pflichtigen.24
Die verbindliche Auferlegung der Kosten der Ersatzvornahme erfolgt gemäss Art. 117 Abs. 3 
VRPG mittels anfechtbarer Verfügung. Vorliegend wurden dem Beschwerdeführer die Kosten der 
Ersatzvornahme noch nicht verbindlich auferlegt. Ihm wurden mit der angefochtenen Verfügung 
erst die voraussichtlichen Kosten der angekündigten Ersatzvornahme bekannt gegeben. Eine 
Überprüfung 
der 
Angemessenheit 
der 
Ersatzvornahmekosten 
wäre 
erst 
in 
einem 
Beschwerdeverfahren gegen die Kostenauferlegungsverfügung nach Art. 117 Abs. 3 VRPG 
23 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 7, Art. 117 N. 10
24 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 117 N. 16


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möglich. Im vorliegenden Verfahren sind diesbezügliche Rügen nicht zu hören. Der 
Eventualantrag auf Einholung einer weiteren Kostenschätzung ist abzuweisen.
c)
Auf 
die 
Beschwerde 
ist 
einzutreten, 
soweit 
der 
Beschwerdeführer 
die 
Unverhältnismässigkeit der angeordneten Ersatzvornahmemassnahmen geltend macht. Die 
entsprechenden Rügen wurden, soweit der Beschwerdeführer sie substantiiert begründet, in 
Erwägung 5 hiervor behandelt.
8.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist Dispositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben und die 
Sache ist insoweit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde zurückzuweisen. Die 
Gemeinde muss dem Beschwerdeführer und der allenfalls als Partei am Verfahren zu 
beteiligenden Grundeigentümerin das rechtliche Gehör zu der in Betracht gezogenen 
Wiederherstellungsanordnung und der Bemessung der diesbezüglichen Frist gewähren und 
anschliessend neu über die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands durch Entfernung von 
Fahrzeugen 
etc. 
von 
der 
Parzelle 
Nr. E.________ 
befinden. 
Im 
Rahmen 
einer 
Wiederherstellungsanordnung ist auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs 
hinzuweisen (Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG). Für den Fall der Nichtbefolgung kann die 
Ersatzvornahme sowie allenfalls eine Bestrafung angedroht werden.
In den übrigen Teilen ist die angefochtene Verfügung zu bestätigen; die dagegen gerichteten 
Rügen erweisen sich als unbegründet, soweit darauf einzutreten ist. Die Gemeinde wird den 
inzwischen verstrichenen Vollstreckungstermin neu ansetzen müssen. Dabei wird im Sinne der 
Ausführungen in Erwägung 5 f/g hiervor zu beachten sein, dass dem Wohl der inzwischen in die 
Stallungen verbrachten Tiere Rechnung getragen werden muss. Sollte sich die Vollstreckung des 
Einstallungsverbots zeitlich verzögern, kann die Gemeinde weitere Massnahmen zur 
Vollstreckung von Dispositivziffer 1 der Wiederherstellungsverfügung vom 30. Juni 2020 (bspw. 
ein Auspumpen der Jauchegrube auf Kosten des Beschwerdeführers) separat ankünden und 
durchführen.
b)
Die Kosten des vorliegenden Verfahrens werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV25). Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Nach dem Gesagten ist Dispositivziffer 3 der 
angefochtenen Verfügung aus Gründen, die der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde nicht 
vorgebracht hat, aufzuheben. In den übrigen Teilen ist die Beschwerde abzuweisen und die 
angefochtene Verfügung zu bestätigen. In Anbetracht dieser Umstände rechtfertigt es sich, die 
Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer zu drei Vierteln aufzuerlegen, also im Umfang von 
Fr. 750.–. Die restlichen Verfahrenskosten trägt der Kanton (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 
Bst. b VRPG).
c)
Die Gemeinde hat zudem dem Beschwerdeführer ein Viertel seiner Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG).
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers macht Parteikosten im Umfang von Fr. 8'293.30 
geltend. Diese setzen sich zusammen aus einem Honorar von Fr. 7'525.–, Auslagen von 
Fr. 225.75 (als Kleinspesenpauschale von 3 %) sowie der Mehrwertsteuer von Fr. 542.55.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV26 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst 
sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG27). Im vorliegenden Fall 
ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel 
stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Zur Bedeutung der Streitsache weist der 
Rechtsvertreter des Beschwerdeführers darauf hin, dass eine Vollstreckung gemäss der 
angefochtenen 
Verfügung 
den 
Beschwerdeführer 
in 
seiner 
Existenzgrundlage 
träfe. 
Diesbezüglich ist festzuhalten, dass mit der Sachverfügung vom 30. Juni 2020 verbindliche 
Wiederherstellungsanordnungen getroffen wurden und der Beschwerdeführer diese nicht 
angefochten hat. Im vorliegenden Verfahren geht es nur noch um die Modalitäten der 
Vollstreckung. Etwas anderes gilt nur für die Wiederherstellungsanordnung betreffend Fahrzeuge 
in Dipsositivziffer 3 der angefochtenen Verfügung, welche aber allein genommen die 
Existenzgrundlage des Beschwerdeführers nicht gefährdet. Die Bedeutung der Streitsache für den 
Beschwerdeführer ist daher stark zu relativieren. Auch die Schwierigkeit des Prozesses ist als 
unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 3'725.– als angemessen. 
Mit einer Kleinspesenpauschale von 3 %, ausmachend Fr. 111.75, und der Mehrwertsteuer von 
Fr. 295.45 resultieren massgebende Parteikosten von Fr. 4'132.20. Davon hat die Gemeinde dem 
Beschwerdeführer ein Viertel, also Fr. 1'033.05, zu ersetzen.
III.
Entscheid
1. a) Dispositivziffer 3 der Verfügung der Gemeinde Meiringen vom 21. August 2020 wird 
aufgehoben und die Sache wird insoweit zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde 
Meiringen zurückgewiesen.
b) Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und 
die Verfügung der Gemeinde Meiringen vom 21. August 2020 bestätigt.
2. a) Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden im Umfang von Fr. 750.– dem 
Beschwerdeführer zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
b) Die übrigen Verfahrenskosten trägt der Kanton.
3.
Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von Fr. 1'033.05.– (inkl. 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
26 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
27 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt A.________ und/oder Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Meiringen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
Anfechtung von Dispositivziffer 1a) setzt voraus, dass die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. 
Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens 
in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und 
Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid 
und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.