be_bvd · 110 2019 201 · 2020-02-14 · de

Neubau WKK, Zusatzbewilligung

Kanton Bern
Canton de Berne
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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 110/2019/201
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 14. Februar 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2020/94/334 vom 25.8.2021) soweit es das Verfahren nicht als gegenstandslos geworden 
abgeschrieben und die Rückweisung der im Verfahren vor Verwaltungsgericht eingereichten 
Projektänderung an das Regierungsstatthalteramt angeordnet hat. 
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
A.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, Bahnhofstrasse 10, 
Postfach 368, 3250 Lyss
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 29. Oktober 2019 (bbew 
11/2017; Neubau WKK, Zusatzbewilligung)
I.
Sachverhalt
1.
Am 15. August 2016 reichte die E.________AG bei der Gemeinde Lyss ein Baugesuch ein 
für den Abbruch eines bestehenden Werkstattgebäudes und den Neubau einer Wärme-Kraft-
Kopplungsanlage (WKK-Anlage) mit Wirbelschichtofen auf den Parzellen Lyss Grundbuchblatt 
Nrn. F.________ und G.________. Die Parzellen liegen in der Arbeitszone Aa sowie im 
Gewässerschutzbereich A und befinden sich im Eigentum der E.________AG. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter anderem der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 
16. Mai 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland die Baubewilligung. Dieser Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft. 


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2.
Am 9. Juli 2019 reichte die neu als Bauherrin auftretende Beschwerdegegnerin ein 
Projektänderungsgesuch zu dem am 16. Mai 2017 bewilligten Bauvorhaben ein, umfassend 
folgende Änderungen: "Das Gebäude wird auf der Ostseite um 6.85 m verlängert, die Tankanlage 
ist neu auf der Südseite des Gebäudes angeordnet, der Kamin ist neu freistehend auf der 
Westseite." Gegen dieses Projektänderungsgesuch erhob der Beschwerdeführer erneut 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 29. Oktober 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt die 
"Zusatzbewilligung zum Gesamtbauentscheid vom 16. Mai 2017 (bbew 11/2017)". 
3.
Gegen diesen Entscheid vom 29. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer am 
21. November 2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ein. Dabei stellt er folgende 
Anträge: 
"1. Es sei vom Rechtsamt festzustellen, ob im Zusammenhang mit dem Projektänderungsgesuch vom 
22. Juli 2019 zum bewilligten Bauvorhaben am 6. September 2017 mit der Geschäftsnummer der 
Gemeinde 085/16 ein zusätzliches Hochkamin mit einer Höhe von 35 m bereits bewilligt wurde und ob 
die neue Ausschreibung gemäss dem Baubewilligungsdekret Art. 16 und 26 BewD1 entsprochen hat.
Sollte das Rechtsamt zum Schluss kommen, dass es sich bei der fehlenden Profilierung um einen 
qualifizierten Verfahrensmangel handelt, ist von Amtes wegen eine korrekte Neuausschreibung des 
Hochkamins zu verlangen.
 2. Die gesamte WKK-Anlage ist in der aktuell bewilligten Ausführung samt Projektänderung wegen 
übermässigen Luftschadstoff-Emissionen von Amtes wegen (Massnahmenplan zur Luftreinhaltung für 
den Kanton Bern 2000/2015 und 2105/2030) abzuschreiben, oder mit den entsprechenden 
Vorrichtungen auszustatten, welche die Emissionen auf die vom Kanton verschärften und bereits 
angewandten Grenzwerte des AWA für Siedlungs- und Sonderabfälle reduziert.
 3. Die Verbrennung von Tierfett in den Kessel 2-3 ist aufgrund der nicht Erfüllung der LRV Vorgaben unter 
Anhang 5, Ziffer 13 und 132, andere flüssige Brennstoffe sofort zu verbieten. Sollte das Rechtsamt 
entgegen den Erwartungen diesem Antrag nicht folgen, ist die Verbrennung von Tierfett in den Kessel 
2-3 bis auf weiteres wegen Nichteinhalten der verschärften Emissionsgrenzwerte des Kantons Bern für 
Stickoxidemissionen aus Grossemittenden von 112.4 mg/Nm3 umgehend zu verbieten."
Als Hauptantrag beantragt er damit sinngemäss die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 
29. Oktober 2019 wie auch die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 16. Mai 2017. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Stellungnahme vom 28. November 2019 
beantragt das Regierungsstatthalteramt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
einzutreten ist. Die Abteilung Umwelt und Nachhaltige Entwicklung des Amts für 
Umweltkoordination und Energie des Kantons Bern (seit 1. Januar 2020 Amt für Umwelt und 
Energie AUE) nahm mit Eingabe vom 9. Dezember 2019 zur Beschwerde Stellung, die Abteilung 
Immissionsschutz (seit 1. Januar 2020 ebenfalls dem AUE zugeordnet) mit Eingabe vom 19. 
Dezember 2019. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 20. Dezember 
2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Mit Stellungahme 
vom 20. Dezember 2019 stellt die Gemeinde den Antrag, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. 
Eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen. 
5.
Mit Verfügung vom 13. Januar 2020 gab das Rechtsamt den Beteiligten Gelegenheit zur 
Stellungnahme. Mit Eingabe vom 14. Januar 2020 beantragt die Beschwerdegegnerin, der 
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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Beschwerde vom 21. November 2019 sei teilweise die aufschiebende Wirkung zu entziehen und 
ihr sei damit die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn für die Erstellung des Gebäudes (mit 
Ausnahme des Kamins) gemäss den Projektänderungsplänen vom 29. Oktober 2019 zu erteilen. 
Mit Verfügung vom 15. Januar 2020 erhielten die übrigen Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich 
innert der mit Verfügung vom 13. Januar 2020 angesetzten Frist auch zu diesem Gesuch Stellung 
zu nehmen.
Der Beschwerdeführer reichte am 21. Januar 2020 eine Stellungnahme ein. Darin hält er an den 
Anträgen gemäss Beschwerde fest und beantragt ergänzend "aufgrund neuer Erkenntnisse und 
Beweismittel" Folgendes:
"1.1 Es sei vom Rechtsamt neu festzustellen, ob im Zusammenhang mit dem Projektänderungsgesuch vom 
22. Juli 2019 zum bewilligten Bauvorhaben am 6. September 2017 mit der Geschäftsnummer der 
Gemeinde 085/16, es sich um eine echte Projektänderung im Sinn von Art. 43 Abs. 1 BewD handelt 
oder ob hier die Umgehung einer neuen Baubewilligung vorliegt. Aufgrund geltender Rechtsprechung 
und der neu zugestellten Beweismittel ist der zwischenzeitlich von der Bauherrschaft neu beantragte, 
vorzeitige Baubeginn für die erweiterte WKK-Anlage abzulehnen und die geplante Projektänderung als 
nichtig abzuschreiben."
Weiter ortet der Beschwerdeführer in dieser Eingabe gegenüber dem Gemeinderat des Ressorts 
Bau und Planung der Gemeinde Lyss und gegenüber dem gesamten Gemeinderat einen 
dringenden Tatverdacht auf Erfüllung der Straftatbestände gemäss Art. 312, Art. 314 und 
Art. 322sexies StGB3 und verlangt von der BVD, die entsprechenden Strafuntersuchungen oder 
Abklärungen zu diesen Offizialdelikten bei der Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige 
auszulösen. 
Das Regierungsstatthalteramt verzichtete mit Eingabe vom 23. Januar 2020 auf eine weitere 
Stellungnahme.
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit und Beschwerdelegitimation
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG4. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 
innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE/BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, der sich als Einsprecher am vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligt hat, ist formell zur Beschwerdeführung legitimiert. 
3 Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 (StGB; SR 311.0).
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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c)
Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der materiellen Beschwer: Nach Art. 35 
Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, welche durch das Bauvorhaben 
unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Nach Lehre und 
Rechtsprechung ist eine Person in schutzwürdigen Interessen berührt, wenn sie durch ein 
Bauvorhaben in höherem Masse als die Allgemeinheit betroffen ist und zum Streitgegenstand eine 
besondere Beziehungsnähe hat.6 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die 
besondere Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei Bauprojekten besonders in räumlicher 
Hinsicht gegeben sein. In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss 
die Nachbarn des Baugrundstücks, das heisst vorab die Eigentümer, Pächter und Mieter von 
Nachbargrundstücken sowie Personen, die an solchen Grundstücken dinglich berechtigt sind. Der 
Kreis der betroffenen Nachbarschaft kann jedoch nicht allgemein festgelegt werden, sondern 
muss im Einzelfall bestimmt werden. Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Nachbarn ist 
in der Regel zu bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt 
oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird also zwar darauf 
verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind aber 
Nachbarn bis im Abstand von etwa 100 Metern in der Regel zu Beschwerden gegen Bauvorhaben 
legitimiert. Dies bedeutet aber nicht, dass nicht auch weiter entfernte Nachbarn besonders berührt 
sein können. Die Nachbarschaft reicht soweit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 
umstrittenen Vorhabens.7 Bei grossflächigen Immissionen kann ein sehr weiter Kreis von 
Betroffenen einsprachelegitimiert sein. Die mögliche Störung muss aber deutlich wahrnehmbar 
sein und objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden. Diese ist umso weniger 
offensichtlich, je grösser die Entfernung zwischen dem Baugrundstück und den Liegenschaften 
der Einsprechenden ist. Bei grösseren Distanzen müssen deshalb konkrete Interessen vorliegen 
und dargetan werden, die durch das Bauprojekt beeinträchtigt werden könnten und denen ein 
gewisses Gewicht zukommt, das es rechtfertigt, eine Betroffenheit zu bejahen, die grösser ist als 
diejenige der Allgemeinheit. Dabei genügt eine direkte Sichtverbindung oder eine minimale 
Beeinträchtigung der Aussicht nicht.8 Bei Immissionen ist nicht erforderlich, dass die 
Immissionsgrenzwerte übertroffen werden; es genügt, dass sie objektiv als Nachteil empfunden 
werden können.9 Die Beeinträchtigung muss aber aufgrund der konkreten Gegebenheiten 
glaubhaft erscheinen. Die Behauptung allein, man sei von den Folgen der Baubewilligung 
betroffen, reicht nicht, um die Einsprachebefugnis zu begründen.10
d)
Diese materielle Beschwer wird von der Gemeinde bestritten. Der Beschwerdeführer wohne 
über einen Kilometer vom geplanten Bauvorhaben entfernt. Sogar der geplante Kaminbau mit 
einer Höhe von 35 m werde für ihn – wenn überhaupt – nur knapp wahrnehmbar sein. Der 
Beschwerdeführer könne nicht glaubhaft geltend machen, dass er mit grosser Wahrscheinlichkeit 
von deutlich wahrnehmbaren Immissionen tangiert werde. Es sei nicht ersichtlich, dass das 
Gemeindegebiet Busswil durch wahrnehmbare Immissionen beeinträchtigt werde. Der 
Beschwerdeführer sei schliesslich auch nicht durch die Erschliessung des Vorhabens betroffen. 
Die Vorinstanz anerkannte im angefochtenen Entscheid die Einsprachelegitimation des 
Beschwerdeführers. Die Beschwerdegegnerin werde als Grossemittentin eingestuft. Folglich 
seien von grossflächigeren Immissionen auszugehen als bei kleineren Emittenten, weshalb ein 
6 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 16 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung.
7 BGE 140 II 214 E. 2.3 S. 219; BGer 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3 und 2.5; Zaugg/Ludwig, a.a.O., 
Art. 35–35c N. 17 f.; René Wiederkehr/Stefan Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, 2018, N. 20 
ff. und N. 74 f.
8 BGer 1C_124/2016 vom 7. Juli 2016 E. 3.3.1
9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17a.
10 BGer 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012 E. 2.3.


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sehr weiter Kreis von Betroffenen zur Einsprache legitimiert sein könne. Das Wohngebiet des 
Beschwerdeführers liege in der Schneise, welche allenfalls noch durch Immissionen beeinträchtigt 
werden könnte. 
e)
Das Haus am D.________weg, welches der Beschwerdeführer bewohnt, befindet sich in 
einer Distanz von rund 1'000 Metern vom Bauvorhaben auf den Parzellen Lyss Grundbuchblatt 
Nrn. F.________ und G.________ entfernt und ist durch eine Waldpartie, den Riedbach, mehrere 
Parzellen und die Bahnlinie von der geplanten WKK-Anlage entfernt. Diese Distanz liegt 
ausserhalb des Bereichs, in dem nach der erwähnten bundesgerichtlichen Praxis von 
benachbarten Grundstücken ausgegangen werden kann. Eine besonders nahe Beziehung zum 
Streitgegenstand aufgrund einer räumlichen Nähe ist daher nicht gegeben.
Es stellt sich daher die Frage, ob der Beschwerdeführer durch die Auswirkungen des Vorhabens 
in einem Umfang betroffen ist, welcher trotz der Entfernung von rund einem Kilometer zu einer 
besonderen Betroffenheit führt. Dabei ist zu beachten, dass sich die geforderte besondere 
Beziehungsnähe zum Streitgegenstand für die materielle Beschwerdelegitimation und damit die 
besondere Betroffenheit auf die umstrittene Projektänderung beziehen muss. Die mit der 
Projektänderung verursachten Veränderungen müssen mit anderen Worten für den 
Beschwerdeführer zu einer deutlich wahrnehmbaren, zusätzlichen Beeinträchtigung führen, damit 
er diesbezüglich als besonders betroffen gelten kann. Ob er die Voraussetzungen der materiellen 
Beschwer im Bezug auf den Neubau der WKK-Anlage erfüllt, welche mit Entscheid vom 16. Mai 
2017 rechtskräftig bewilligt wurde, ist vorliegend dagegen irrelevant. 
Von den baulichen Veränderungen der Projektänderung (längeres Gebäude, Neuanordnung 
Silos, breiterer freistehender Kamin) ist er nicht mehr betroffen als jedermann. Selbst wenn diese 
Veränderungen aus dieser Distanz erkennbar sind, so reicht blosser Sichtkontakt nicht, um 
legitimiert zu sein. Die Legitimation wäre aufgrund des Sichtkontakts höchstens zu bejahen, wenn 
es sich diesbezüglich um eine erhebliche Beeinträchtigung handeln würde. Dies kann im Bezug 
auf die vorgenommenen Änderungen ausgeschlossen werden. So vermag auch der etwas breitere 
(aber nach wie vor gleich hohe) Kamin keine übermässige Beeinträchtigung aufgrund einer 
allfälligen Sichtverbindung zu begründen. 
Mit der Projektänderung soll zusätzlich der ursprünglich geplante Wirbelschichtofen durch eine 
Wirbelschichtvergasung ersetzt werden, was zu einer Erhöhung der maximalen Leistung 
gegenüber dem rechtskräftig bewilligten Projekt von 13.5 MW auf 18 MW führt. Die gesamte 
Wärmeerzeugung der Anlage bleibt zwar unverändert (rund 120 GWh pro Jahr aus der 
Verbrennung von Tiermehl, Tierfett, Gas und Heizöl). Jedoch ist vorgesehen, dass die Menge des 
Tiermehls von maximal 20'000 t/a auf 23'000 t/a erhöht wird. Da gleichzeitig der Anteil von Erdgas 
an der Wärmeproduktion reduziert werden soll, bleiben die Stickoxidemissionen aufgrund der 
Projektanpassung – entgegen den Ausführungen des Beschwerdeführers (Eingabe vom 21. 
Januar 2020, S. 2) – praktisch unverändert (20.8 t/a im Vergleich zu 20.9 t/a).11 Allerdings 
entstehen bei der Verbrennung von Tiermehl neben dem Stickoxid weitere Schadstoffe, welche 
von dem von der Bauherrschaft beauftragten Büro beim ursprünglichen Projekt mit einer 
vorgesehenen Menge von 20'000 Tonnen Tiermehl pro Jahr wie folgt angegeben wurden: 8.5 t/a 
Schwefeldioxid, 3.4 t/a Chlorwasserstoff, 0.85 t/a Ammoniak und 1.7 t/a Staub.12 Bei einer 
Erhöhung des Tiermehls auf 23'000 Tonnen pro Jahr ist davon auszugehen, dass sich diese 
11 KBP, Bericht Luftreinhaltung und Lärm zur Projektanpassung vom August 2019, S. 2 f. mit zwei Tabellen zu den 
erwarteten Stickoxidfrachten des ursprünglichen Bauvorhabens und des Bauvorhabens mit Projektänderung, Vorakten 
pag. 208 f.
12 KBP, Ergänzungsbericht Luftreinhaltung zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) vom September 2016, S. 2, 
Vorakten pag. 77.


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Schadstoffmengen ebenfalls um rund 15 % erhöhen, was zu Zunahmen von rund 1.25 t/a 
Schwefeldioxid, 0.5 t/a Chlorwasserstoff, 0.13 t/a Ammoniak und 0.25 t/a Staub führt.13 Es ist zwar 
fraglich, ob diese durch die Projektänderung ausgelösten Zunahmen der erwähnten Schadstoffe 
im Vergleich zu den Werten der rechtskräftig bewilligten Anlage für den Beschwerdeführer an 
seinem Wohnort zu einer klar wahrnehmbaren Zusatzbelastung führen. Trotzdem kann dies nicht 
ganz ausgeschlossen werden. Es ist sodann unstreitig, dass die Hauptwindrichtungen in diesem 
Gebiet in die nordöstliche Richtung und damit von der WKK-Anlage in Richtung des Wohnorts des 
Beschwerdeführers zeigen. Die besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers im Bezug auf die 
strittige Projektänderung ist insgesamt zwar zweifelhaft, unter diesen Umständen aber zu seinen 
Gunsten zu bejahen. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers ist daher grundsätzlich 
einzutreten.
2.
Anfechtungsobjekt/Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen. Innerhalb 
dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. Sowohl für das Einleiten eines 
Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt 
somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den 
Streitgegenstand im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.14 Mit 
Einsprache/Beschwerde gegen eine Projektänderung kann nur geltend gemacht werden, die 
Änderung sei rechtswidrig oder sprenge den Rahmen einer Projektänderung.15
b)
Anfechtungsobjekt im vorliegenden Beschwerdeverfahren ist der Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalteramts 
vom 
29. 
Oktober 
2019, 
mit 
welcher 
dieses 
das 
Projektänderungsgesuch 
der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
9. 
Juli 
2019 
bewilligte. 
Der 
Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 für den Neubau der WKK-Anlage dagegen erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft und kann vorliegend nicht mehr angefochten werden. Der 
Beschwerdeführer beantragt in seinem Antrag 2, die gesamte WKK-Anlage sei von Amtes wegen 
abzuschreiben. Es ist unklar, ob er damit die Ansicht vertritt, das mit Gesamtentscheid vom 16. 
Mai 2017 rechtskräftig erledigte Verfahren sei wiederaufzunehmen. Hierfür wäre aber gestützt auf 
Art. 56 Abs. 1 VRPG16 ohnehin die Verwaltungsbehörde und damit vorliegend das 
Regierungsstatthalteramt zuständig, wobei für eine Wiederaufnahme die Voraussetzungen dieses 
Artikel erfüllt sein müssten.
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde eine Vielzahl von Rügen vor, welche sich 
gegen das rechtskräftig bewilligte Projekt richten. Soweit er mit seinem Antrag 2 und der 
dazugehörigen Begründung die mit Entscheid vom 16. Mai 2017 bewilligte WKK-Anlage an sich 
und das damalige Verfahren bzw. die damals eingeholten Berichte (insb. UVB vom September 
2016 und Ergänzungsbericht vom September 2016) in Frage stellt und ausführt, diese Anlage 
führe zu übermässigen Luftschadstoffemissionen, kommt er mit seinen Vorbringen zu spät. Auf 
diese Rügen ist nicht einzutreten. Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens kann in diesem 
Zusammenhang höchstens die Frage sein, ob mit den durch die Projektänderung verursachten 
13 Zumal diese Schadstoffe durch die Reduktion des Erdgases kaum (Schwefeldioxid, Staub) bzw. gar nicht 
(Chlorwasserstoff, Ammoniak) "kompensiert" werden, vgl. etwa BAFU, Faktenblatt "Emissionsfaktoren Feuerungen" 
vom Juni 2015, Tabelle 1 zu dem Emissionsfaktoren von Erdgasfeuerungen.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 13.
16 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Veränderungen und Zusatzbelastungen ein Verstoss gegen die massgebenden Vorschriften 
erfolgt (vgl. E. 5). 
Ebenso wenig kann auf den Antrag 3 der Beschwerde und die damit vorgebrachten Rügen 
eingetreten werden. Dort beanstandet der Beschwerdeführer die Verbrennung von Tierfett, ortet 
in diesem Zusammenhang ein Verstoss gegen geltendes Recht sowie gegen die verschärften 
Emissionsbegrenzungen im Massnahmenplan des Kantons Bern und beantragt ein Verbot der 
Verbrennung des Tierfetts. Gemäss den unbestrittenen Ausführungen der Beschwerdegegnerin 
verfügt diese jedoch seit Langem über eine Bewilligung für die Verbrennung von Tierfett. Die 
rechtskräftig bewilligte WKK-Anlage sah zudem die Verbrennung von Tierfett im Umfang von 2'000 
t/a bereits vor; diese Menge bleibt mit der umstrittenen Projektänderung unverändert.17 Die 
Verbrennung von Tierfett kann daher vom Beschwerdeführer nicht mehr zum Streitgegenstand 
des vorliegenden Verfahrens gemacht werden. Sein Einwand, die Grenzwerte für Tierfett und 
Heizöl seien nicht eingehalten, erfolgen zu spät, zumal auch der Anteil des Heizöls mit der 
umstrittenen Projektänderung unverändert bleibt. Die vom Beschwerdeführer in diesem 
Zusammenhang beanstandeten Ausführungen im UVB vom September 2016, im dazugehörigen 
Ergänzungsbericht sowie in den Fachberichten des damaligen Bewilligungsverfahrens sind daher 
im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenfalls nicht mehr zu hören. 
3.
Projektänderung
a)
In seiner Eingabe vom 21. Januar 2020 bestreitet der Beschwerdeführer, dass es sich 
vorliegend noch um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD18 handelt. Die 
Grundzüge des Bauvorhabens seien nicht mehr gewahrt, die diversen Änderungen würden dem 
Projekt eine veränderte Identität verleihen. 
b)
Bei fristgebundenen Eingaben müssen Antrag und Begründung innert der Frist eingereicht 
sein (Art. 33 Abs. 3 VRPG). Neue Rügen sind daher nach Ablauf der Rechtsmittelfrist 
grundsätzlich unzulässig. Der Beschwerdeführer bringt den Einwand, das Vorhaben sprenge den 
Rahmen einer Projektänderung, erstmals in seiner Eingabe vom 21. Januar 2020 vor. In der 
Beschwerde hat er dies nicht beanstandet. Diese Rüge ist daher verspätet, weshalb darauf nicht 
eingetreten werden kann.
c)
Selbst wenn darauf einzutreten wäre, erweist sich der Einwand als unbegründet. Eine 
Projektänderung (und kein neues Projekt) liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen Grundzügen 
gleich bleibt (Art. 43 Abs. 1 BewD). Ein Bauvorhaben ist in den Grundzügen verändert, wenn ein 
Hauptmerkmal wie Erschliessung, Standort, äussere Masse, Geschosszahl, Geschosseinteilung 
oder Zweckbestimmung, wesentlich verändert wird oder wenn eine Mehrzahl geringer 
Änderungen dem Bau oder der Anlage eine gegenüber dem ursprünglichen Projekt veränderte 
Identität verleiht. Bei Gesamtprojekten bestimmt sich das zulässige Mass einer Projektänderung 
nach dem ganzen Vorhaben, nicht nach einem einzelnen Teil.19 
Die von der Beschwerdegegnerin ersuchten und mit dem vorliegend angefochtenen 
Gesamtentscheid vom 29. Oktober 2019 bewilligten Änderungen an der rechtskräftig bewilligten 
WKK-Anlage umfassen Folgendes:
-
Die Verlängerung des Gebäudes auf der Ostseite um 6.85 m;
17 KBP, Bericht Luftreinhaltung und Lärm zur Projektanpassung vom August 2019, Tabellen auf S. 3, Vorakten pag. 
208.
18 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12a.


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-
die Neuanordnung der Tankanlage auf der Südseite des Gebäudes statt wie bisher auf der 
Ostseite, wobei sich die Anzahl der Silos von sechs auf fünf reduziert und sich die Masse leicht 
verändern (bisher: vier grosse Silos mit einer Höhe von 24.1 m und einem Durchmesser von 
4.6 m und zwei kleine Silos mit einer Höhe von 17.1 m und einem Durchmesser von 3.3 m; 
neu: drei grosse Silos mit einer Höhe von 24.1 m und einem Durchmesser von 6.3 m und zwei 
kleine Silos mit einer Höhe von 19 m und einem Durchmesser von 4.4 m);
-
Verschiebung des Kamins um knapp drei Meter in westlicher Richtung, neu freistehend auf der 
Westseite des Gebäude, Höhe unverändert 35 m, Verbreiterung Durchmesser von 1 m auf neu 
2.3 m 
-
Verschiebung des Treppenhauses mit Dachausstieg im Gebäude von der West- auf die 
Nordseite sowie Veränderung bei den Toren (Südseite statt drei noch zwei Tore, Ostseite zwei 
neue Tore)
-
Neuer allseitig rückversetzter Dachaufbau mit einer Länge von 14.4 m, einer Breite von 12.2 m 
und einer Höhe ab Dach von 1.2 m
-
Anstelle des ursprünglich geplanten Wirbelschichtofens ist neu eine Wirbelschichtvergasung 
vorgesehen und damit eine Erhöhung der maximalen Leistung des neuen Kessels von 13.5 
MW auf 18 MW, wobei die gesamte Wärmeerzeugung der Anlage unverändert bleibt. Die 
maximale Menge des zu verbrennenden Tiermehls wird etwas erhöht, bei gleichzeitiger 
Reduktion des Erdgases (vgl. E. 1e, vierter Abschnitt)
Trotz dieser Änderungen bleiben die Hauptmerkmale des Projekts grundsätzlich unverändert. 
Einzig die äusseren Masse des Gebäudes verändern sich, wobei nicht von einer wesentlichen 
Veränderung gesprochen werden kann: Die Verlängerung des Gebäudes auf der Ostseite um 6.85 
m stellt bei der Grösse dieses Gebäudes mit einer Länge von bis anhin 26 m keine wesentliche 
Veränderung dar. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass diese Verlängerung des Gebäudes dort 
geplant ist, wo sich im ursprünglichen Projekt die Tankanlage befand. Optisch wirkt das Gebäude 
daher nicht wesentlich grösser, zumal sich die versetzten Silos auf der Südseite des Gebäudes 
viel besser in den Gebäudebestand integrieren. Auch der neue, rückversetzte Dachaufbau mit 
einer Höhe ab Dach von bloss 1.2 m führt nicht zu einer massgeblichen Veränderung. Betrachtet 
man das gesamte Bauvorhaben, so ist gegenüber dem ursprünglichen Projekt nicht von einer 
veränderten Identität zu sprechen. Die Grunddisposition des Projekts bleibt trotz Verschiebens 
der Tankanlage und des Hochkamins dieselbe, der Standort und die Zweckbestimmung bleiben 
unverändert, das Erscheinungsbild der Anlage verändert sich nur unwesentlich und auf die 
Erschliessung und das Umgebungsbild haben die Änderungen keinen Einfluss. Insgesamt bleibt 
das Bauvorhaben in seinen Grundzügen gleich, weshalb die Anpassungen – entgegen der Ansicht 
des Beschwerdeführers – zu Recht als Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BewD 
behandelt wurden. 
4.
Profilierung
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, ein Hochkamin sei bereits beim ursprünglichen 
Baugesuch der WKK-Anlage nicht Bestandteil der Bauausschreibung gewesen und deshalb nie 
bewilligt worden. Im Projektänderungsgesuch werde der Kamin zwar erstmals explizit erwähnt, er 
sei jedoch auch in diesem Verfahren nicht profiliert worden. Dies stelle einen qualifizierten 
Verfahrensmangel dar. 
b)
Entgegen diesen Ausführungen war der ursprünglich geplante Hochkamin Bestandteil in 
den mit Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 bewilligten Baugesuchsplänen eingezeichnet. Er 
wurde damit bewilligt. Gleiches gilt für die im Rahmen der Projektänderung vorgesehene 
Verschiebung des (neu freistehenden) Kamins um knapp drei Meter mit gleichzeitiger 


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Verbreiterung; auch dieser veränderte Kamin ist Teil der mit Gesamtentscheid vom 29. Oktober 
2019 bewilligten Pläne. 
c)
Es ist jedoch unbestritten, dass der Hochkamin im Baubewilligungsverfahren nicht mit 
Profilen gekennzeichnet wurde. Gemäss Art. 16 Abs. 1 BewD haben die Gesuchstellenden 
zugleich mit der Baueingabe die äusseren Umrisse des Bauvorhabens im Gelände abzustecken 
und durch Profile kenntlich zu machen. Die Baubewilligungsbehörde kann für die Profilierung 
besondere Anordnungen treffen oder Erleichterungen gestatten, wenn wichtige Gründe dies 
erfordern. Die genügende Orientierung der Nachbarn und der Öffentlichkeit muss aber 
gewährleistet bleiben (Art. 16 Abs. 3 BewD). Die Aussteckung und Profilierung von Bauten und 
Anlagen auf dem Baugrundstück soll – als Ergänzung der Projektpläne – das Bauvorhaben 
veranschaulichen. Ausserdem kommt ihr Publizitätswirkung zu. Aus der Profilierung müssen die 
für das Erscheinungsbild wesentlichen Abmessungen im Gelände, nicht aber sämtliche 
Einzelheiten der geplanten Baute ersichtlich sein. Eine mangelhafte Profilierung ist sodann nach 
Treu und Glauben sofort zu rügen. Wer selber durch den Mangel keinen Nachteil erlitten hat, kann 
sich nicht nachträglich (z.B. im Beschwerdeverfahren) für sich oder Dritte wehren.20
Eine mangelhafte Profilierung kann damit nur rügen, wer dadurch einen Nachteil erlitten hat, 
namentlich indem er in der Wahrung seiner Rechte (v.a. Anspruch auf rechtliches Gehör) 
behindert wurde. Vorliegend ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer einen solchen 
Nachteil erlitten hätte. Er hatte während der Dauer der öffentlichen Auflage Gelegenheit, in die 
Projektänderungspläne Einsicht zu nehmen. Gemäss den unbestritten gebliebenen Ausführungen 
im angefochtenen Entscheid (S. 4) hat der Beschwerdeführer diese Möglichkeit der 
Einsichtnahme auch wahrgenommen. Er war damit über Standort und Dimensionen des geplanten 
Hochkamins ausreichend informiert. Schliesslich hat er gegen das Projekt fristgerecht Einsprache 
erhoben und konnte daher seine Rechte vollumfänglich wahrnehmen. Ein Nachteil aus der 
fehlenden Profilierung ist weder erkennbar noch geltend gemacht. Die Rüge erweist sich damit 
als unbegründet. Bei diesem Ergebnis kann offen bleiben, ob eine Profilierung des Hochkamins 
überhaupt nötig gewesen wäre bzw. ob darauf aus wichtigen Gründen im Sinne von Art. 16 Abs. 3 
BewD verzichtet werden konnte.
5.
Schadstoffemissionen
a)
Der Beschwerdeführer rügt, die WKK-Anlage könne in der aktuell bewilligten Ausführung 
samt Projektänderung wegen übermässigen Luftschadstoff-Emissionen nicht bewilligt werden. 
Obwohl das Projektänderungsgesuch eine bauliche Vergrösserung der WKK-Anlage vorsehe, 
würden die Abgaswerte nach wie vor weder den vom Kanton verschärften und bereits 
angewandten Grenzwerte für Siedlungs- und Sonderabfälle oder den Minimalanforderungen der 
vom Kanton Bern im Massnahmenplan 2000/2015 und 2015/2030 vorgegebenen Grenzwerte für 
Emissionen aus Grossemittenten entsprechen. 
b)
Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit der rechtskräftig bewilligten WKK-
Anlage übermässige Luftschadstoffemissionen rügt, kann auf diese Vorbringen – wie ausgeführt 
(E. 2b) – nicht eingetreten werden. Damit ist er im hier strittigen Verfahren gegen die 
Projektänderung zu spät. Gleiches gilt für seine Kritik, dass nicht einmal die im Massnahmenplan 
Luft des Kantons Bern bei einem Grossemittent geforderte Reduktion der Emissionen um 
mindestens 25 %, soweit verhältnismässig, eingehalten werde und dies mit wirtschaftlichen 
Überlegungen begründet werde. Die Begründung, wieso eine Reduktion in diesem Umfang 
vorliegend nicht möglich ist und welche alternativen Milderungsmassnahmen zu treffen sind, findet 
20 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 20 mit weiteren Hinweisen.


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sich im UVB vom September 201621 und wurde von der Abteilung Immissionsschutz mit 
Fachbericht vom 18. Oktober 2016 beurteilt.22 Diese Rügen hätte der Beschwerdeführer daher im 
Rahmen des ursprünglichen Baubewilligungsverfahrens vorbringen müssen. Gegen die 
vorliegende Projektänderung erweisen sie sich ebenfalls als zu spät, zumal gemäss den 
nachvollziehbaren Ausführungen der Abteilung Immissionsschutz in der Eingabe vom 19. 
Dezember 2019 (S. 2 am Schluss) die Stickoxidfracht mit dieser Projektänderung nur marginal 
ansteigt (um 0.5 %, vgl. auch E. 1e, vierter Abschnitt) und entsprechend kein Bedarf zur 
Anpassung der im ursprünglichen Projekt vereinbarten Reduktionsziele besteht.
c)
Für die WKK-Anlage wurde im ursprünglichen Baubewilligungsverfahren zu Recht die 
Einhaltung der massgebenden Emissionsgrenzwerte gemäss Anhang 2, Ziff. 71 LRV23 (Anlagen 
zum Verbrennen von Siedlungs- und Sonderabfällen) verlangt. Die Abteilung Immissionsschutz 
beantragte mit Fachbericht vom 16. Oktober 2016 die Bewilligung der Anlage unter Auflagen und 
kam damit zum Schluss, dass die massgebenden Grenzwerte eingehalten werden können. 
Gestützt auf diesen Fachbericht wurde mit dem Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 als Auflage 
die 
kontinuierliche 
Überwachung 
und 
Aufzeichnung 
der 
Verbrennungs- 
und 
Abgasreinigungsanlage und der massgebenden Schadstoffe verlangt sowie der Grenzwert für die 
Geruchsemissionen auf 500 Geruchseinheiten pro Kubikmeter festgelegt. Dazu kommt, dass die 
Einhaltung der Emissionsbegrenzungen der Tiermehlverbrennungsanlage und des stationären 
Verbrennungsmotors gemäss Art. 13 LRV mit einer Abnahmemessung und anschliessend mit 
periodischen Messungen durch die Behörde überprüft werden (vgl. auch Fachbericht vom 16. 
Oktober 2016, S. 3 unten). Wie die Vorinstanz im Entscheid vom 16. Mai 2017 richtig ausführte, 
kann so die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte gemäss LRV durch die engmaschige 
Überwachung fortwährend gewährleistet werden. Gestützt auf den UVB inkl. Zusatzbericht vom 
August/September 2016 und die dazugehörige Beurteilung der Fachbehörden zog das 
Regierungsstatthalteramt damit den Schluss, dass die WKK-Anlage die Grenzwerte gemäss LRV 
wird einhalten können. Diesen Schluss beanstandete der Beschwerdeführer mangels Anfechtung 
nicht.
Die hier umstrittene Projektänderung führt zu einer Erhöhung der maximalen Heizleistung bei 
unveränderter gesamthafter Wärmeerzeugung und aufgrund des Anstiegs des zu verbrennenden 
Tiermehls von 20'000 t/a auf 23'000 t/a zu einer Erhöhung einzelner Schadstoffe um rund 15 %, 
wobei der Ausstoss von Stickoxid aufgrund der gleichzeitigen Reduktion des Erdgases praktisch 
unverändert bleibt (vgl. E. 1e, vierter Abschnitt). In Kenntnis der Erhöhung des Tiermehls und der 
weiteren Anpassungen, welche die KBP in ihrem "Bericht Luftreinhaltung und Lärm zur 
Projektanpassung" vom August 201924 umschrieb, beurteilte die Abteilung Immissionsschutz das 
geänderte Vorhaben mit Fachbericht vom 19. August 2019.25 Dabei kam die Fachbehörde zum 
Schluss, dass sich mit der Projektänderung in Bezug auf die Abgasreinigung und einzuhaltenden 
Emissionsgrenzwerte nichts ändere. Man sei mit den Ausführungen im Bericht der KBP 
einverstanden und ihr Fachbericht vom 18. Oktober 2016 mit den darin beantragten Auflagen 
(kontinuierliche 
Überwachung 
des 
Schadstoffausstosses, 
der 
Grenzwert 
für 
die 
Geruchsemissionen von 500 Geruchseinheiten pro Kubikmeter) würde weiterhin seine Gültigkeit 
behalten. Die Abteilung Immissionsschutz beantragte weiterhin die Bewilligung des Vorhabens 
unter Auflagen. Trotz der leichten Erhöhung gewisser Schadstoffe aufgrund der grösseren Menge 
Tiermehl geht damit die Abteilung Immissionsschutz davon aus, dass die WKK-Anlage die 
21 Vorakten pag. 76.
22 Vorakten pag. 137.
23 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrats vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)
24 Vorakten pag. 210.
25 Vorakten pag. 249.


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massgebenden Grenzwerte wird einhalten können. Die BVD sieht keinen Grund, von dieser 
Beurteilung der Fachbehörde abzuweichen. 
Zu beachten ist dabei auch, dass die Abteilung Immissionsschutz die im erwähnten Bericht der 
KBP vorgenommene Kaminhöhenberechnung nach Anhang 6 LRV nicht beanstandet und hierzu 
in der Stellungnahme vom 19. Dezember 2019 ausführt, die Kaminmündung liege bei der 
geplanten Kaminhöhe von 35 Meter 9 Meter höher als dies nach den gesetzlichen Vorgaben 
mindestens nötig wäre. Diese vorsorgliche Massnahme wirke sich auf die umliegenden 
Immissionsorte positiv aus. Der Kamin mit dieser Höhe bewirke die Ableitung der Abgase in die 
freie Atmosphäre und die genügende Verdünnung der Abluft vor einer allfälligen Einwirkung. 
Soweit der Beschwerdeführer beanstandet, wie bereits im UVB vom September 2016 würden 
noch immer Angaben zu einzelnen Schwermetallen fehlen, welche im Tiermehl vorkämen, so 
hätte er diesen Einwand bereits gegen die Bewilligung der WKK-Anlage im Jahr 2017 vorbringen 
müssen. Trotzdem kann mit Verweis auf die Eingabe der Abteilung Immissionsschutz vom 
19. Dezember 2019 festgehalten werden, dass in Anhang 2, Ziff. 71 LRV auch Grenzwerte für 
solche Schwermetalle aufgeführt sind. Diese gelten von Gesetzes wegen und sind auch von der 
vorliegend umstrittenen Anlage einzuhalten. 
Der Beschwerdeführer bringt sodann vor, gemäss UVB vom August 2016 betrage die Belastung 
an Feinstaub in diesem Gebiet gemäss den Belastungskarten des Kantons aus dem Jahr 2010 
weniger als 24 µg/m3 im Jahresdurchschnitt, weshalb nicht einmal der Jahresmittelwert von 
Schwebestaub (PM10)a von 20 µg/m3 eingehalten werde. Abgesehen davon, dass er auch mit 
diesem Einwand im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die Projektänderung zu spät 
kommt, lässt sich daraus ohnehin nichts zu seinen Gunsten ableiten. So sind erstens die 
Feinstaubbelastungen PM10 gemäss der Stellungnahme der Abteilung Immissionsschutz vom 19. 
Dezember 2019 seit 2010 tendenziell zurückgegangen. Zweitens lassen sich mit der 
Feinstaubbelastung in der Umgebung keine Rückschlüsse auf die vorliegend umstrittene WKK-
Anlage ziehen. Gemäss der plausiblen, auch vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen 
Einschätzung der Abteilung Immissionsschutz in der Eingabe vom 19. Dezember 2019 verursacht 
die geplante Anlage alleine mit Sicherheit keine übermässigen Feinstaubemissionen. Es sei 
deshalb nicht angezeigt, verschärfte Emissionsbegrenzungen bei dieser Anlage zu verlangen. 
Zusätzliche Massnahmen müssten wenn schon in den Massnahmenplan Luftreinhaltung 
aufgenommen werden und würden mehrere stationäre Anlagen oder auch Verkehrsanlagen 
betreffen.
d)
Insgesamt erweisen sich damit die Vorbringen des Beschwerdeführers zu den Schadstoff-
emissionen als unbegründet, soweit auf diese überhaupt einzutreten ist. 
 
6.
Vorwurf der Vorteilsannahme, des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung
a)
Der Beschwerdeführer gelangt in seiner Eingabe vom 21. Januar 2020 aufgrund 
verschiedener Verbindungen des Gemeinderats und Vorsteher des Ressorts Bau und Planung 
zum Schluss, dass bei diesem, allenfalls auch beim gesamten Gemeinderat, in der umstrittenen 
Angelegenheit rein persönliche Interessen im Vordergrund stünden, die nichts mit den Aufgaben 
der Bauverwaltung zu tun hätten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Tatverdacht 
einer Vorteilsannahme, des Amtsmissbrauchs und der ungetreuen Amtsführung bestehe. Die BVD 
werde daher angehalten, die entsprechenden Strafuntersuchungen oder Abklärungen bei der 
Staatsanwaltschaft mit einer Strafanzeige auszulösen. 


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b)
Auf diese Rüge ist nicht einzutreten, da die Prüfung amtsmissbräuchlichen Verhaltens nicht 
in den Zuständigkeitsbereich der BVD fällt. Soweit der Vorwurf des Beschwerdeführers generell 
die Amtsführung der Abteilung Bau und Planung der Gemeinde Lyss oder des 
Gesamtgemeinderats betrifft, so steht es ihm offen, sich mittels Aufsichtsbeschwerde an das 
zuständige Regierungsstatthalteramt zu wenden. Soweit der Beschwerdeführer einzelnen 
Personen als Mitglied einer Behörde den Vorwurf macht, sich der Vorteilsannahme gemäss Art. 
322sexies StGB, des Amtsmissbrauchs gemäss Art. 312 StGB und der ungetreuen Amtsführung 
gemäss Art. 324 StGB schuldig gemacht haben, so ist es ihm freigestellt, bei der zuständigen 
Strafverfolgungsbehörde eine Anzeige einzureichen. Die BVD sieht keine Anhaltspunkte für ein 
solches strafrechtlich relevantes Verhalten, weshalb für sie kein Anlass für eine Mitteilung an die 
Staatsanwaltschaft nach Art. 48 Abs. 1 EG ZSJ26 besteht.
7.
Gesuch um Entzug der aufschiebenden Wirkung / vorzeitiger Baubeginn
a)
Mit Eingabe vom 14. Januar 2020 stellte die Beschwerdegegnerin den Antrag, der 
Beschwerde sei teilweise die aufschiebende Wirkung zu entziehen und ihr sei damit die 
Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn für die Erstellung des Gebäudes (mit Ausnahme des 
Kamins) gemäss den Projektänderungsplänen vom 29. Oktober 2019 zu erteilen.
b)
Mit dem vorliegenden Entscheid wird das Gesuch auf Entzug der aufschiebenden Wirkung 
bzw. auf Gestattung des vorzeitigen Baubeginns gegenstandslos. Das diesbezügliche Verfahren 
kann demzufolge als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden (Art. 39 VRPG).
8.
Zusammenfassung, Beweismittel und Kosten
a)
Zusammenfassend ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Der angefochtene Entscheid des Regierungsstatthalteramtes vom 29. Oktober 2019 wird 
bestätigt.
b)
Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung stehenden 
Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Soweit der Beschwerdeführer sinngemäss 
das Einholen weiterer Fachberichte oder Untersuchungen beantragt, konnte darauf verzichtet 
werden, da von diesen Beweismitteln keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren. 
Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör 
nicht.27
c)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'200.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV28).
d)
Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). 
26 Einführungsgesetz 11. Juni 2009 zur Zivilprozessordnung, zur Strafprozessordnung und zur 
Jugendstrafprozessordnung (EG ZSJ; BSG 271.1). 
27 BVR 2012 S. 252 E. 3.3.3, mit Hinweisen.
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig29 und kann somit die von ihrer 
Rechtsvertreterin auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung 
als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine 
Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG 
unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der Kostennote der Rechtsvertreterin der 
Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des 
Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.30 Ansonsten gibt die Kostennote der 
Rechtsvertreterin 
der 
Beschwerdegegnerin 
zu 
keinen 
Bemerkungen 
Anlass. 
Der 
Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin Parteikosten von Fr. 4'140.00 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 29. Oktober 2019 wird 
bestätigt.
2.
Das Verfahren betreffend das Gesuch der Beschwerdegegnerin auf teilweisen Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde bzw. auf vorzeitigen Baubeginn wird als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
4.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 
Fr. 4'140.00 zu ersetzen. 
29 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: https://www.uid.admin.ch.
30 BVR 2014 S. 484 E. 6.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Umwelt und Nachhaltige Entwicklung, im Haus
-
Amt für Umwelt und Energie, Immissionsschutz, Laupenstrasse 22, 3011 Bern
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.