be_bvd · 110 2015 7 · 2015-08-03 · de

Neubau gedeckter Autounterstand | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/7
Bern, 3. August 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Einfache Gesellschaft L.________, bestehend aus:
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________ 
Beschwerdeführer 3
per Adresse D.________
Einfache Gesellschaft, M.________, bestehend aus:
Herrn E.________
Beschwerdeführer 4
Herrn F.________
Beschwerdeführer 5
vertreten durch Herrn Fürsprecher G.________
und
Herrn H.________
Beschwerdegegner
vertreten durch I.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, Rawilstrasse 22, 3775 
Lenk im Simmental


2
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk vom 
23. Dezember 2014 (BauPro Nr. 2014-0028; Neubau gedeckter Autounterstand)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 15. Mai 2014 bei der Gemeinde Lenk ein 
Baugesuch ein für die Überdeckung eines bestehenden Parkplatzes auf Parzelle Lenk 
Grundbuchblatt Nr. J.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2a an der 
N.________Strasse 53 in der Gemeinde Lenk. Gegen das Bauvorhaben erhoben die 
Beschwerdeführer 4 und 5 Einsprache.
2.
Mit Eingabe vom 23. September 2014 ergänzte der Beschwerdegegner sein Projekt 
und reichte für das Unterschreiten des Strassenabstands ein Ausnahmegesuch nach 
Art. 81 SG1 ein. Das Vorhaben und die Ausnahme wurden am 2. und 9. Oktober 2014 im 
Simmentaler Anzeiger publiziert. Dagegen erhoben die Beschwerdeführer 4 und 5 und die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 je separat Einsprache. Mit Bauentscheid vom 23. Dezember 
2014 erteilte die Gemeinde Lenk für das Vorhaben die Bau- und für das Unterschreiten des 
Strassenabstands die Ausnahmebewilligung.
3.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden 1 bis 3 am 21. Januar 2015 und die 
Beschwerdeführer 4 und 5 am 23. Januar 2015 je zwei separate Beschwerden bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Verweigerung bzw. die Aufhebung des Bauentscheids vom 23. Dezember 2014 und die 
Erteilung des Bauabschlags. Zusammengefasst machen sie geltend, die Voraussetzungen 
für die Erteilung der Ausnahmebewilligung seien nicht erfüllt und das Vorhaben störe das 
Ortsbild.
1 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


3
4.
Der Beschwerdegegner beantragt sowohl in seiner Beschwerdeantwort vom 4. März 
2015 als auch in den Schlussbemerkungen vom 17. Juni 2015 die Abweisung der beiden 
Beschwerden. In den Schlussbemerkungen beantragte er, es sei eine erleichterte 
Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG zu 
erteilen. Ohne einen Antrag zu stellen erachtet die Gemeinde Lenk in ihrer Stellungnahme 
vom 12. Februar 2015 die Beschwerden als unbegründet.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Danach führte es im 
Beisein der Parteien einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Zusätzlich 
holte es bei der Gemeinde die Baugesuchsakten der bereits bewilligten Autounterstände 
und die Baugesuchsakten des bewilligten Einfamilienhauses auf der Bauparzelle Nr. 
J.________ ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins 
zu 
äussern 
und 
Schlussbemerkungen 
einzureichen. 
Davon 
machten 
der 
Beschwerdegegner 
und 
die 
Beschwerdeführer 
4 
und 
5 
Gebrauch. 
Die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 reichten keine Schlussbemerkungen ein. Die Gemeinde 
teilte mit Eingabe vom 2. Juni 2015 mit, sie habe keine weiteren Bemerkungen 
anzubringen. Auf die vorhandenen Akten, Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des 
Augenscheins wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


4
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die Beschwerdeführer 4 und 5 sind Nachbarn. Deren 
Einsprachen wurden im vorinstanzlichen Verfahren abgewiesen. Sie sind durch den vor-
instanzlichen Bauentscheid beschwert und zur Beschwerdeführung legitimiert. Die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 haben ihre Beschwerde innert der 10-tägigen Nachfrist 
verbessert. Alle Mitglieder der einfachen Gesellschaft L.________ haben die Beschwerde 
eigenhändig unterschrieben. Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist 
einzutreten.
2.
Rechtliche Qualifikation der Strasse
a)
Umstritten ist, ob die Zufahrtsstrasse zu den Gebäuden N.________Strasse Nr. 55 
bis 67 eine öffentliche Detailerschliessungsstrasse oder eine reine Privatstrasse ist. Das 
hat Einfluss auf die massgeblichen Abstände. Stellt die fragliche Zufahrt eine öffentliche 
Strasse dar, so ist gemäss Art. 80 Abs. 1 SG und Art. 10 GBR4 grundsätzlich ein 
Strassenabstand von 3.60 m zu wahren. Demgegenüber bestehen für Privatstrassen keine 
strassenbaurechtlichen Abstandsvorschriften. Es kann so nahe an die Strasse gebaut 
werden, als es der reglementskonforme Grenzabstand zur Nachbarparzelle bzw. zur 
Strassenparzelle (falls diese ausgemarcht ist) zulässt.5
b)
Der Beschwerdegegner stellt sich in den Schlussbemerkungen auf den Standpunkt, 
es handle sich um eine reine Privatstrasse. Privatstrassen würden erst als öffentliche 
Strasse gelten, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Die Widmung sei hier erst 
mit Verfügung der Gemeinde am 10. März 2015 erfolgt. Die Gemeinde habe deshalb auch 
nie ein Ausnahmegesuch zur Unterschreitung des Strassenabstandes verlangt. Die 
Beschwerdeführer 4 und 5 vertreten hingegen die Ansicht, die Detailerschliessungsstrasse 
"K.________" sei bereits seit Ende 2009, spätestens seit 16. Juli 2010 fertig gestellt und 
auf diesen Zeitpunkt gemäss Art. 109 Abs. 2 BauG von Gesetzes wegen an die Gemeinde 
übergegangen, auch wenn im Grundbuch noch private Grundeigentümer eingetragen 
4 Baureglement der Gemeinde Lenk vom 17. September 1996, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumplanung am 12. April 1999
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 17


5
seien. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 sind der Meinung, die fragliche Strasse sei 
ebenfalls von Gesetzes wegen zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde 
übergegangen. In ihrer Eingabe vom 11. Mai 2015 erklärte die Gemeinde, ihres Erachtens 
habe die Übernahme der Detailerschliessung K.________-N.________Strasse keinen 
Einfluss auf das Verfahren und sei nicht Gegenstand der erteilten Baubewilligung.
c)
Bei der Erschliessungsstrasse "K.________" handelt es sich offensichtlich um eine 
Detailerschliessungsstrasse im Sinn von Art. 106 Abs. 2 Bst. b BauG. Die Strasse 
erschliesst über zehn Baugrundstücke. Detailerschliessungsstrassen gehen nach Art. 109 
Abs. 2 BauG nach ihrer ordnungsmässigen Erstellung von Gesetzes wegen an die 
Gemeinde zu Eigentum und Unterhalt über und gelten nach Art. 13 Abs. 2 SG als dem 
Gemeingebrauch gewidmet. Diese Regelung gilt seit dem Inkrafttreten von Art. 78 BauG 
19706. Sie ist zwingend und findet unabhängig vom Verhalten und dem Willen der Parteien 
Anwendung.7 Erschliessungsanlagen, die vor Januar 1971 durch Private erstellt worden 
waren, gingen demgegenüber nicht auf die Gemeinde über und sind auch unter neuem 
Recht im Eigentum der betreffenden Privaten verblieben.8
d)
Vorliegend war die Detailerschliessungsstrasse "K.________" wohl ursprünglich als 
Privatstrasse erstellt worden. Dies erklärt, dass sie nach dem Grundbuch im Eigentum der 
betreffenden Privaten steht. Am Augenschein erläuterte Herr P.________, er realisierte mit 
seiner 
ortsansässigen 
Firma 
die 
Überbauung 
"K.________", 
die 
fragliche 
Detailerschliessungsstrasse bestehe seit ca. 20 bis 30 Jahren.9 Diese Aussage deckt sich 
mit den öffentlich zugänglichen Luftbildern des Bundesamts für Landestopografie 
swisstopo.10 Danach ist die Strasse auf den Luftbildern erst ab dem Jahr 1980 erkennbar. 
Es steht damit fest, dass die Detailerschliessungsstrasse "K.________" nach dem 
Inkrafttreten von Art. 78 BauG 1970 erstellt wurde. Den Akten lässt sich zudem 
entnehmen, dass die Strasse später geteert und spätestens im Jahr 2010, nachdem der 
Asphaltfeinbelag eingebaut wurde, ordnungsgemäss fertiggestellt wurde.11 Ab diesem 
Zeitpunkt ist die Erschliessungsstrasse "K.________" unabhängig vom Verhalten der 
6 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (BauG 1970)
7 VGE 2010/10 vom 10. Juni 2010, E. 3.4
8 BVR 2008 S. 332 E. 4.7; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., 
Band II, Bern 2010, Art. 109-110 N. 3
9 Vgl. Augenschein Protokoll vom 20. April 2015, S. 6, Votum P____ (zweiter Absatz)
10 Abrufbar unter www.map.geo.admin.ch Menu Luftbilder
11 Vgl. Beilagen 1 und 2 zur Eingabe vom 1. Mai 2015 der Beschwerdeführenden 1 bis 3


6
betroffenen Parteien zu Eigentum und Unterhalt an die Gemeinde übergegangen und gilt 
als dem Gemeingebrauch gewidmet. Im Übrigen geht aus einem Protokoll der 
Baukommission der Gemeinde Lenk vom 17. November 2009 hervor, dass sie die 
Erschliessung 
K.________-N.________Strasse 
mindestens 
seit 
fünf 
Jahren 
als 
Detailerschliessungsstrasse qualifiziert.12
e)
Zusammengefasst 
steht 
damit 
fest, 
dass 
es 
sich 
bei 
der 
fraglichen 
Erschliessungsstrasse "K.________" um eine Privatstrasse im Gemeingebrauch handelt 
und sie als öffentliche Strasse gilt (Art. 9 SG). Entgegen der Auffassung des 
Beschwerdegegners gelangen somit die strassenbaurechtlichen Abstandsvorschriften 
gemäss Art. 80 f. SG und Art. 10 GBR zur Anwendung. Die von der Gemeinde mit 
Verfügung vom 3. März 2015 verfügte Widmung ändert daran nichts. Sie hat nur 
deklaratorische 
Bedeutung. 
Im 
vorliegenden 
Fall 
hat 
die 
Gemeinde 
die 
Erschliessungsstrasse "K.________" zu Recht als öffentliche Strasse behandelt.
3.
Strassenabstand
a)
Gegenüber 
öffentlichen 
Strassen 
sind 
die 
strassenbaurechtlichen 
Abstandsvorschriften 
einzuhalten. 
Soweit 
das 
zuständige 
Gemeinwesen 
in 
Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung nichts anderes festlegt, gilt für Bauten und 
Anlagen an Gemeindestrassen ein Abstand von 3.60 m ab Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 
Bst. b SG). Das Gemeindebaureglement der Gemeinde Lenk verlangt bei Strassen der 
Detailerschliessung grundsätzlich einen Bauabstand von 3.60 m (Art. 10 GBR). Wie aus 
der Erwägung 2 folgt, handelt es sich bei der fraglichen Zufahrtsstrasse um eine öffentliche 
Detailerschliessungsstrasse. Gegenüber der Detailerschliessungsstrasse "K.________" ist 
somit grundsätzlich ein Abstand von 3.60 m einzuhalten.
b)
Ende August 2012 bewilligte die Gemeinde Lenk den Neubau des Chalets des 
Beschwerdegegners. Mitbewilligt sind nach dem Situations- und den Projektplänen13 zwei 
Autoabstellplätze parallel zur Erschliessungsstrasse "K.________". Der Beschwerdegegner 
beabsichtigt nun, einen der bewilligten und heute bestehenden Autoabstellplätze im 
12 Vgl. Protokollauszug der Baukommission, 23. Sitzung vom 17. November 2009 in den Baugesuchsakten Nr. 
4.301/10 (Baugesuchs Nr. 10019-11) der Gemeinde Lenk
13 Vgl. Baugesuchsakten Nr. 4.301/12 (Baugesuchs-Nr. 10187-12) der Gemeinde Lenk


7
Grenzbereich der noch unbebauten Parzelle Nr. Q.________ zu überdachen. Das 
Glasdach des Unterstands wird von einer Stahlkonstruktion (drei Stützen und fünf 
Dachträgern) getragen. Es ist vorgesehen, die Stahlstützen direkt auf die bestehende 
Stützmauer aufzuschrauben. Das Glas-Pultdach hat eine Länge von 5.62 m und ist 
zwischen 2.78 m und 2.38 m breit. Die Konstruktionshöhe des offenen Unterstands beträgt 
südseitig 2.91 m und nordseitig 2.46 m. Vorliegend ist unbestritten, dass das Dach des 
Unterstands 1.70 m in den Strassenabstand ragt. Die Baute erfordert daher eine 
Ausnahmebewilligung.
c)
Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen kann das zuständige 
Gemeinwesen bewilligen, wenn besondere Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es 
rechtfertigen und wenn dadurch weder öffentliche Interessen noch wesentliche 
nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Für Kleinbauten gilt Art. 28 BauG (Art. 81 
Abs. 1 und 2 SG). 
d)
Vorliegend hat der Beschwerdegegner bei der Bauverwaltung der Gemeinde Lenk 
ein Ausnahmegesuch für das Unterschreiten des Strassenabstands nach Art. 10 GBR und 
Art. 81 SG eingereicht. Die Gemeinde hat die Ausnahme publiziert und in den Erwägungen 
das Vorliegen von besonderen Verhältnissen im Sinn von Art. 81 Abs. 1 SG bejaht und die 
Ausnahmebewilligung erteilt.
Die Beschwerdeführenden 4 und 5 bringen vor, ein objektiver Ausnahmegrund nach Art. 81 
SG liege nicht vor. Auch seien hier die Voraussetzungen nach Art. 28 BauG (erleichterte 
Ausnahmebewilligung) nicht massgeblich, weil die Bauherrschaft im Baugesuchsverfahren 
um keine Ausnahme nach Art. 28 BauG ersucht habe. Dieser Auffassung kann aus 
mehreren Gründen nicht gefolgt werden: Im vorinstanzlichen Verfahren hat der 
Beschwerdegegner eine Ausnahme nach Art. 81 SG und Art. 10 GBR beantragt. 
Mitumfasst ist in diesem Antrag sowohl eine erleichterte Ausnahme nach Art. 81 Abs. 2 SG 
und Art. 28 BauG wie auch eine Ausnahme nach Art. 81 Abs. 1 SG und Art. 26 BauG. 
Hinzu kommt, dass sich der Beschwerdegegner in seiner Beschwerdeantwort und den 
Schlussbemerkungen auf den Standpunkt stellt, er habe nicht eine Ausnahmebewilligung 
nach Art. 26 BauG, sondern eine erleichterte Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 2 SG 
in Verbindung mit Art. 28 BauG beantragt. Er bringt auch vor, beim geplanten Unterstand 
handle es sich um eine kleine und leicht entfernbare Baute. Zudem würden gegen die 
erleichterte Ausnahmebewilligung weder öffentliche noch private Interessen sprechen.


8
e)
Nach dem Gesagten geht hier – anders als die Beschwerdeführer 4 und 5 meinen – 
das Thema der erleichterten Ausnahmebewilligung nicht über den Streitgegenstand 
hinaus. Die BVE ist berechtigt, im Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob die 
Voraussetzungen der erleichterten Ausnahmebewilligung nach Art. 28 BauG erfüllt sind. 
Darüber hinaus könnte die BVE den angefochtenen Entscheid gestützt auf Art. 40 Abs. 3 
BauG ohnehin frei prüfen.
f)
Gemäss Art. 28 BauG kann die Gemeinde die Erstellung kleiner und leicht 
entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, namentlich auch von 
Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse 
nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden. Die 
Erteilung einer solchen Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin setzt nicht besondere 
Verhältnisse, sondern lediglich ein genügendes Interesse der Bauherrschaft voraus. Sie 
kann nur für kleine und leicht entfernbare Bauten erteilt werden. Als solche gelten Bauten, 
deren Entfernung ohne grösseren Aufwand und ohne erhebliche Nachteile möglich ist. Als 
klein gelten Bauten, welche die Dimensionen gemäss Art. 12 Abs. 3 NBRD14 nicht 
wesentlich überschreiten. Das Erfordernis der leichten Entfernbarkeit ist sowohl technisch 
wie auch funktionell zu verstehen. Technisch leicht entfernbar sind Bauten, die ohne 
besonderen Aufwand beseitigt werden können, also nicht fest mit dem Boden verbunden 
sind, und solche, deren Fundament nötigenfalls ohne Schwierigkeiten beseitigt oder ohne 
Nachteile im Boden belassen werden können. Funktionell leicht entfernbar sind Bauten und 
Bauteile, die für die bestimmungsgemässe Nutzung der Liegenschaft entbehrlich sind oder 
ohne erheblichen Nachteil für diese Nutzung vorschriftskonform gestaltet werden können. 
Die beiden Kriterien "klein" und "leicht entfernbar" müssen kumulativ erfüllt sein. Beispiele 
für 
kleine 
und 
leicht 
entfernbare 
Bauten 
sind 
Gartenhäuschen, 
Kioske 
oder 
Einzelgaragen.15
g)
Der umstrittene Unterstand erfüllt die Kriterien von Kleinbauten im Sinn von Art. 28 
BauG: Er übersteigt die Dimensionen gemäss Art. 12 NBRD nicht. Seine Grundfläche 
beträgt knapp 15 m2 und er ist lediglich 2.91 m hoch. Er lässt sich ohne grossen Aufwand 
und Nachteile wieder entfernen, da die drei Stützen direkt auf der bestehenden Brüstung 
14 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 
N. 2 f.


9
aufgeschraubt werden.16 Separate Betonfundamente für die Verankerung der Baute sind 
nicht nötig. Auch ist der Unterstand für die bestimmungsgemässe Nutzung der 
bestehenden Liegenschaft entbehrlich.
h)
Ebenfalls ist hier das genügende Interesse des Beschwerdegegners zu bejahen. Es 
entspricht einem allgemeinen Bedürfnis, ein Fahrzeug an einem vor der Witterung 
geschützten Ort parkieren zu können. Zu berücksichtigen ist auch, dass entlang der Detail-
erschliessungsstrasse "K.________" bereits zwei vergleichbare Autounterstände bewilligt 
wurden, wovon einer bereits erstellt worden ist. Angesichts der Geringfügigkeit des 
Vorhabens würde hier die strikte Einhaltung der Strassenabstandsvorschrift für den 
Beschwerdegegner als eine übertriebene Strenge erscheinen.
Der Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Strassenabstands stehen zudem 
weder öffentliche noch nachbarliche Interessen entgegen: Aus der Erwägung 4 folgt, dass 
das Vorhaben ortsbildverträglich ist. Auch beeinträchtigt das Vorhaben weder die Strasse 
noch sind die Sichtweiten ein Problem. Bei der fraglichen Detailerschliessungsstrasse 
handelt es sich um eine schmale Stichstrasse mit Wendeplatz. Sie wird hauptsächlich von 
den Bewohnern der Zweitwohnungen benutzt. Folglich ist auf diesem Strassenabschnitt 
von einem sehr geringen Verkehrsaufkommen auszugehen. Der Autounterstand befindet 
sich ausserdem kurz vor dem Wendeplatz. Es ist zu erwarten, dass bei diesen 
Verhältnissen im Schritttempo gefahren wird. Das Unterschreiten des Strassenabstands 
kann somit aus verkehrstechnischer Sicht als unproblematisch betrachtet werden. Auch ist 
nicht ersichtlich und wird von den Beschwerdeführenden 1 bis 3 nicht näher dargelegt, 
inwieweit sich der Autounterstand negativ auf den gegenüberliegenden Wendeplatz für die 
Feuerwehr auswirken könnte. Dazu ist zu bemerkten, dass der projektierte Autounterstand 
nicht direkt gegenüber dem Wendeplatz liegt, wie die Fotos vom Augenschein zeigen.17 
Zudem besteht zwischen dem auskargenden Glasdach und dem Fahrbahnrand nach wie 
vor ein freier seitlicher Raum von 1.90 m. Dazu kommt, dass hier keine Bauteile, wie 
Abstützungen oder Wände im Strassenabstand stehen. Die Erreichbarkeit der dahinter 
liegenden Bauten wird durch das Vorhaben nicht erschwert. Zu Recht machen die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 auch nicht geltend, die Brandbekämpfung sei nicht mehr 
gewährleistet. Unbegründet sind schliesslich die Befürchtungen der Beschwerdeführer 4 
und 5, der Autounterstand verursache eine störende Blendung. Der Beschwerdegegner hat 
16 Vgl. Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015, Votum Beschwerdegegner S. 4 und S. 10
17 Vgl. Foto Nr. 8 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015


10
mehrmals betont, er habe auf dem Dach des geplanten Unterstands nie eine 
Fotovoltaikanlage projektiert und er werde auf dem Unterstand auch in Zukunft keine 
Fotovoltaikanlage errichten. Eine störende Blendung vom Dach des Autounterstands ist 
unter diesen Umständen nicht zu erwarten. Hinzu kommt, dass der Beschwerdegegner mit 
einem Installationsverbot in Form einer Dienstbarkeit einverstanden wäre.18
i)
Nach 
dem 
Gesagten 
kann 
für 
den 
geplanten 
Autounterstand 
eine 
Ausnahmebewilligung gestützt auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG erteilt 
werden. Das Dispositiv des angefochtenen Bauentscheids, in welchem der formelle 
Entscheid über die verlangte Ausnahmebewilligung ohnehin fehlt (vgl. Art. 36 Abs. 3 Bst. a 
BewD19), wird entsprechend angepasst. Die Ausnahmebewilligung wird nur auf Zusehen 
hin erteilt und kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden. Bei diesem Ausgang 
des 
Verfahrens 
erübrigt 
es 
sich 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
Voraussetzungen 
einer 
Ausnahmebewilligung nach Art. 81 Abs. 1 SG (besondere Verhältnisse) erfüllt wären und 
die 
bisherige 
"Lenker 
Praxis" 
einer 
Rechtskontrolle 
standhalten 
würde. 
Die 
Beschwerdeführenden vermögen mit ihrer Kritik zur Ausnahmebewilligung somit nichts zu 
ihren Gunsten abzuleiten. Anzumerken ist schliesslich, dass die Baubewilligungen der zwei 
Autounterstände auf den Parzellen Nr. R.________ und Nr. O.________ in Rechtskraft 
erwachsen sind und nicht zum Gegenstand dieses Verfahrens gemacht werden können.
4.
Ästhetik
a)
Die Beschwerdeführer 4 und 5 sind der Ansicht, der geplante Autounterstand störe 
das Ortsbild. Sie beantragen den Beizug der OLK. Die Gemeinde ist hingegen der 
Auffassung, die kommunalen Gestaltungsvorschiften seien eingehalten und es sei nicht 
nötig, die OLK beizuziehen. Auch der Beschwerdegegner ist der Meinung, der Unterstand 
in Stahl-Glas-Konstruktion verletze die kommunale Gestaltungsvorschrift von Art. 21 GBR 
nicht.
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die "ästhetische Generalklausel" im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
18 Vgl. Schreiben vom 8. Mai 2015 des Beschwerdegegners
19 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


11
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.20
Das Baureglement der Gemeinde Lenk enthält insbesondere folgende Bestimmung zur 
Gestaltung von Bauten und Anlagen:
"Art. 21 GBR
1 Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit den bestehenden Bauten und deren 
Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die Beurteilung dieser Gesamtwirkung richtet sich nach der 
bestehenden, bei Vorliegen einer genügend detaillierten Planung nach der zukünftigen Umgebung.
2 Bei der Beurteilung, ob eine gute Gesamtwirkung entsteht, ist insbesondere auf die folgenden Elemente 
einzugehen.
-
Standort, Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen eines Gebäudes; das herkömmliche 
zweigeschossige Simmentaler-Haus gilt als Beurteilungsgrundlage; […]
-
Material und Farbe […]"
Diese Bestimmung geht weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihr kommt daher selbständige 
Bedeutung zu.
c)
Der Begriff "gute Gesamtwirkung" stellt einen unbestimmten kommunalen 
Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen Behörden einen gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 
Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 
Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 
Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 
das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 
Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 
hat.21
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1


12
d)
Bezüglich der äusseren Gestaltung hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid 
festgehalten, bei der Beurteilung der Gesamtwirkung sei besonders auf den Standort, 
Stellung, Form, Proportionen und Dimensionen eines Gebäudes zu achten. An der 
Erschliessungsstrasse "K.________" seien bereits zwei gleiche Carports bewilligt worden. 
Der Autounterstand werde in einer Metallkonstruktion mit anthrazitfarbenem Stahl-Glas-
Dach erstellt. Die Ausführung des Unterstands sei bewusst in einer Stahl-Glaskonstruktion 
gewählt; die Baute wirke so filigran.
e)
Vorliegend erweist sich die Würdigung des Vorhabens durch die Gemeinde gestützt 
auf die am Augenschein gewonnenen Eindrücke als plausibel und nachvollziehbar. Der 
Autounterstand soll in der Überbauung "K.________" realisiert werden. Die Überbauung 
liegt oberhalb der Lenk in relativ steilem Gelände (Hangneigung zwischen 35° und 40°). 
Sie ist ca. 1.50 km vom Dorfzentrum entfernt und befindet sich an der westlich exponierten 
Talseite oberhalb eines schmalen Waldgürtels in einem optisch unsensiblen Umfeld. Die 
Bebauung ist geprägt von neuen Chalets-Bauten, die unter- und oberhalb der 
Erschliessungsstrasse aufgereiht sind. Dabei fällt auf, dass die Bebauung oberhalb der 
Erschliessungsstrasse lockerer und durchlässiger wirkt, da zwischen den einzelnen 
Chalets grössere Gebäudeabstände gewählt wurden. Charakteristisch ist, dass die 
Chalets-Bauten unterhalb der Strasse von oben her durch parallel zur 
Erschliessungsstrasse angeordnete Parkplätze erschlossen sind. Am Augenschein wurde 
festgestellt, dass auf der Parzelle Nr. O.________ (N.________Strasse 47) bereits ein 
offener Autounterstand in Stahlkonstruktion und Glasdach gebaut wurde. Diesen 
Autounterstand bewilligte die Gemeinde Lenk anfangs 2011.22 Aktenkundig ist zudem, dass 
die Gemeinde auf der Parzelle Nr. R.________ (N.________Strasse 39) im Juli 2012 einen 
weiteren vergleichbaren Autounterstand mit Glasdach bewilligte.23
Am Augenschein zeigte sich weiter, dass der projektierte Autounterstand für den 
Betrachter von den Standorten 5 und 7 aus nur punktuell und vom Standort 6 aus gar nicht 
einsehbar ist. Von den Standorten 2, 3 und 4 war der Autounterstand zwar gut sichtbar, 
weil er die Dächer der Chalets-Bauten unterhalb der Erschliessungsstrasse überragt.24 
Dies wirkt sich aber auf das Gesamtbild der Überbauung "K.________" nicht negativ aus. 
Mit der gewählten Materialisierung und durch die geringfügigen Dimensionen wirkt der 
22 Vgl. Baugesuchsakten Nr. 4.301/10 (Baugesuchs-Nr. 10019-11) der Gemeinde Lenk
23 Vgl. Baugesuchsakten Nr. 4.301/12 (Baugesuchs-Nr. 10174-12) der Gemeinde Lenk
24 Vgl. Fotos Nr. 5, 13 und 15 in der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015


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geplante Unterstand von den Standorten 2, 3 und 4 aus schlicht und unauffällig. Er tritt für 
den Betrachter optisch nicht störend in Erscheinung. Besondere Beachtung kommt dabei 
dem Standort 4 zu. Von diesem Standort wirkt die Überbauung "K.________" als Einheit, 
wie die Fotos Nr. 15 und Nr. 18 illustrieren.25 Die Fotos Nr. 15 und Nr. 18 zeigen, dass der 
geplante Autounterstand von hier aus (Standort 4) die Dächer der unteren Chalets-Bauten 
nur geringfügig überragt. Durch die anthrazitfarbene und offene Stahlkonstruktion mit 
Glasdach kann die Weitenwirkung zusätzlich gebrochen und in Bezug auf die Umgebung 
eine vertretbare und gute Lösung erreicht werden. Damit trägt der Beschwerdegegner den 
kommunalen Gestaltungsvorschriften genügend Rechnung. Das Vorhaben entspricht somit 
dem Mittelmass der Umgebung, zumal bereits ein vergleichbarer Unterstand in der 
näheren Umgebung existiert. Vom öffentlichen Raum aus, zu welchem die Standorte 2, 3, 
4, 5 und 6 zählen, ist der geplante Unterstand somit unter dem Aspekt des 
Ortsbildschutzes unproblematisch. Da sich der Standort 7 auf einem privaten Grundstück 
befindet, ist er für die Beurteilung nicht relevant. Der geplante Unterstand verletzt demnach 
die Vorschrift von Art. 21 GBR nicht. Für die Beschwerdeführer 4 und 5, die direkt oberhalb 
des Autounterstands wohnen, ist der geplante Unterstand zwar gut sichtbar. Die Aussicht, 
die man von einem privaten Gebäude oder Garten aus geniesst, ist aber kein Gut, das 
durch 
Ästhetikvorschriften 
geschützt 
wird. 
Schutzobjekt 
des 
Ortsbild- 
und 
Landschaftsschutzes ist der Aussenraum, soweit er von einem allgemein begangenen 
Standort aus als Einheit wirkt und als solcher erfassbar ist. Auch ist die Befürchtung der 
Beschwerdeführer 4 und 5, auf dem Dach des Autounterstandes würde später eine 
Fotovoltaikanlage errichtet, unbegründet (vgl. Erwägung 3 h). Unter dem Aspekt des 
Ortsbildschutzes ist das projektierte Vorhaben, wie die Vorinstanz im angefochtenen 
Entscheid zu Recht feststellte, nicht zu beanstanden. Auch in diesem Punkt ist die 
Beschwerde der Beschwerdeführer 4 und 5 unbegründet.
e)
Die BVE stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes 
wegen fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen 
Sachumstände, ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 
Abs. 1 und 2 VRPG26). Ihr steht bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 
Ermessensspielraum zu.27 Im vorliegenden Fall steht eine Kleinbaute in einem optisch 
unsensiblen Umfeld zur Diskussion. Die BVE hat einen Augenschein durchgeführt und sich 
25 Vgl. Fotodokumentation als Beilage zum Augenscheinprotokoll vom 20. April 2015
26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
27 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 8 mit Hinweisen


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von den örtlichen Verhältnisse einen eigenen Eindruck verschafft. Der Sachverhalt ist 
damit genügend abgeklärt. Die BVE ist in der Lage, die ästhetische Einschätzung der 
Gemeinde einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen. Ein Beizug der OLK ist unter diesen 
Umständen 
nicht 
nötig. 
Gegen 
den 
Beizug 
der 
OLK 
sprechen 
ausserdem 
verfahrensökonomische Gründe. Damit stossen die Beschwerdeführer 4 und 5 mit ihrer 
Kritik, die Abklärung der Ortsbildbeeinträchtigung sei fachlich nicht untermauert, ins Leere. 
Der Beweisantrag der Beschwerdeführer 4 und 5, es sei die OLK beizuziehen, wird 
abgewiesen.
5.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Aus den Erwägungen folgt, dass es sich bei der fraglichen Detailerschliessung 
"K.________-N.________Strasse" um eine Privatstrasse im Gemeingebrauch handelt. Es 
sind die strassenbaurechtlichen Abstandsvorschriften anwendbar. Da das Dach des 
Bauvorhabens den vorgeschriebenen Abstand von 3.60 m um 1.70 m unterschreitet, 
bedarf es einer Ausnahmebewilligung. Diese kann nach Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung 
mit Art. 28 BauG unter erleichterten Bedingungen erteilt werden. Beim Autounterstand 
handelt es sich um eine Kleinbaute im Sinn von Art. 28 BauG. Das genügende Interesse 
des Beschwerdegegners kann vorliegend bejaht werden. Zudem sprechen weder 
öffentliche noch nachbarliche Interessen gegen das geplante Vorhaben. Auch ist der 
Einwand, das Ortsbild würde durch den Bau des Autounterstandes erheblich gestört, 
unbegründet.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gelten die Beschwerdeführenden als 
unterliegend. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die gesamte Pauschalgebühr kann zudem 
angemessen erhöht werden, wenn mehrere Parteien gemeinsam Beschwerde führen (Art. 
20 Abs. 2 GebV28). Werden in einem einzigen Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, 
so kann die Pauschalgebühr für die einzelnen Beschwerdeführer angemessen reduziert 
werden (Art. 21 Abs. 3 GebV). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 2'100.00. Für 
28 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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den Augenschein vom 16. April 2015 wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine 
zusätzliche 
Gebühr 
von 
Fr. 
300.00 
erhoben. 
Die 
Verfahrenskosten 
im 
Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 2'400.00. Es rechtfertigt sich hier, die 
Verfahrenskosten von insgesamt Fr. 2'400.00 den Beschwerdeführenden 1 bis 3 und den 
Beschwerdeführern 4 und 5 zu gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'200.00, zur Bezahlung 
aufzuerlegen.
c)
Im gleichen Verhältnis haben die Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die 
Beschwerdeführer 4 und 5 dem Beschwerdegegner die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung 
anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV29 beträgt das 
Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro 
Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der 
Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit 
des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG30). Die vom Anwalt des Beschwerdegegners 
eingereichte Kostennote beträgt Fr. 5'154.15. Im vorliegenden Fall ist der gebotene 
Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten. Auf die Durchführung eines aufwändigen 
Beweisverfahrens wurde verzichtet. Angesichts der Baukosten (gemäss Baugesuch rund 
Fr. 27'000.00) und den umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache 
und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. 
Daher wird das Honorar auf Fr. 3'500.00 gekürzt. Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 und 
die Beschwerdeführer 4 und 5 haben dem Beschwerdegegner die Parteikosten von Fr. 
3'926.45 (Honorar Fr. 3'500.00, Auslagen Fr. 146.45 und Mehrwertsteuer Fr. 280.00) je zu 
gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'963.20, zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen. Die Ziffer 4.1 des Bauentscheides der 
Gemeinde Lenk vom 23. Dezember 2014 wird wie folgt ergänzt:
29 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
30 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des Strassenabstandes wird gestützt 
auf Art. 81 Abs. 2 SG in Verbindung mit Art. 28 BauG auf Zusehen hin erteilt. Sie 
kann jederzeit entschädigungslos widerrufen werden.
2.
Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Lenk vom 23. Dezember 2014 
bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'400.00 werden den Beschwerdeführenden 1 bis 3 
und den Beschwerdeführern 4 und 5 je zu gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'200.00, 
zur 
Bezahlung 
auferlegt. 
Die 
Beschwerdeführenden 
1 
bis 
3 
und 
die 
Beschwerdeführer 4 und 5 haften je solidarisch für ihre Kostenanteile. Separate 
Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Die Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die Beschwerdeführer 4 und 5 haben dem 
Beschwerdegegner 
die 
Parteikosten 
im 
Betrag 
von 
Fr. 
3'926.45 
(inkl. 
Mehrwertsteuer) je zu gleichen Teilen, ausmachend Fr. 1'963.20, zu ersetzen. Die 
Beschwerdeführenden 1 bis 3 und die Beschwerdeführer 4 und 5 haften solidarisch 
für ihre Anteile.
IV.
Eröffnung
-
Einfache Gesellschaft L.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher G.________, eingeschrieben
-
I.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin


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Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie des Situationsplanes im Massstab 1:500 mit Stempel der Bauverwaltung Lenk vom 
23. September 2014