be_bvd · 120 2017 54 · 2013-07-03 · de

Parkplatz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/54
Bern, 7. Dezember 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Frau D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gals, Gemeindeverwaltung, Dorfstrasse 2, 3238 
Gals
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 31. August 2017 
(bpol 4/2017; Parkplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtentscheid vom 3. Juli 2013 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Seeland den Umbau eines Bauernhauses auf dem Grundstück Gals Grundbuchblatt Nr. 
E.________. Das Vorhaben umfasste unter anderem die Erstellung von vier Wohnungen 


RA Nr. 120/2017/54
2
sowie die Erstellung einer Tiefgarage mit acht Autoabstellplätzen. Das Grundstück Gbbl. 
Nr. E.________ wurde nach dem Umbau des Bauernhauses in fünf Stockwerkeinheiten 
aufgeteilt (Gbbl. Nr. E.________-1 bis E.________-5).1
2.
Im Frühling 2016 wandten sich die Beschwerdeführenden an die Gemeinde Gals. Sie 
beschwerten sich darüber, dass auf dem Grundstück Nr. E.________ ein oberirdischer 
Autoabstellplatz ohne Baubewilligung erstellt wurde. Am 12. April 2016 reichte die 
Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch für den 
oberirdischen Autoabstellplatz sowie ein Ausnahmegesuch zur Unterschreitung des 
Strassenabstands ein. Mit Entscheid vom 25. August 2016 erteilte die Gemeinde Gals für 
den Autoabstellplatz die Baubewilligung. Die von den Beschwerdeführenden dagegen 
erhobene Beschwerde hiess die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) mit Entscheid 
vom 1. Dezember 2016 gut (RA Nr. 110/2016/136). Sie hob die Baubewilligung auf und 
erteilte den Bauabschlag, weil der fragliche Parkplatz die zulässige Anzahl an 
Abstellplätzen für Motorfahrzeuge überschritt. Im Übrigen wies die BVE die Sache an die 
Gemeinde Gals zurück, damit diese das Wiederherstellungsverfahren weiterführt, d.h. 
Massnahmen zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustands näher prüft und verfügt.
3.
Mit 
Eingabe 
vom 
6. Juni 
2017 
gelangten 
die 
Beschwerdeführenden 
mit 
aufsichtsrechtlicher Anzeige an das Regierungsstatthalteramt Seeland. Sie beantragten, 
der 
Gemeinde 
sei 
eine 
Frist 
zu 
setzen, 
damit 
diese 
die 
erforderlichen 
Wiederherstellungsmassnahmen gemäss dem Entscheid der BVE vom 1. Dezember 2016 
prüft und verfügt. Falls die Gemeinde untätig bleibe, solle das Regierungsstatthalteramt die 
Wiederherstellungsmassnahmen selber verfügen. Das Regierungsstatthalteramt forderte in 
der Folge die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin auf, zur Anzeige Stellung zu 
nehmen. Im Schreiben vom 23. Juni 2017 stellte sich die Gemeinde auf den Standpunkt, 
die Wiederherstellung des Parkplatzes sei unverhältnismässig. Sie befand, das Absperren 
des Parkplatzes genüge. Daraus schlossen die Beschwerdeführenden, die Gemeinde 
werde nichts Weiteres unternehmen. Sie verlangten deshalb mit Schreiben vom 5. Juli 
2017 
von 
der 
Regierungsstatthalterin 
die 
Anordnung 
von 
geeigneten 
1 Vgl. Beilage Nr. 10 zur Beschwerde vom 2. Oktober 2017


RA Nr. 120/2017/54
3
Wiederherstellungsmassnahmen. Mit Verfügung vom 31. August 2017 ordnete die 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland Folgendes an:
1.
"Der Aussenparkplatz auf der Parzelle Gals Gbbl. Nr. E.________ (entlang 
F.________weg) darf nicht als Abstellplatz für Motorfahrzeuge benützt werden.
2.
Sofern weitergehend wird der Anzeige keine Folge gegeben.
3.
Die Verfahrenskosten trägt der Kanton.
(…)"
Die Verfügung wurde der Beschwerdeführerin 2, der Beschwerdegegnerin und der 
Gemeinde eröffnet.
4.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 2. Oktober 2017 
Beschwerde bei der BVE ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 31. August 2017 
betreffend Entscheid der BVE vom 1. Dezember 2016 – Parzelle Gals Gbbl. Nr. 
E.________ (RA Nr. 110/2016/136) sei aufzuheben und die Sache zur 
Neubeurteilung an die Vorinstanz, eventuell an die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde Gals, zurückzuweisen.
2.
Eventualiter: Die Ziffern 1 und 2 der Verfügung des Regierungsstatthalteramts 
Seeland vom 31. August 2017 betreffend Entscheid der BVE vom 1. Dezember 
2016 – Parzelle Gals Gbbl. Nr. E.________ (RA Nr. 110/2016/136) seien 
aufzuheben und es sei an die Andresse der heutigen Eigentümerschaft sowie an 
alle aktuellen Benutzer/Störer der Parzelle Gals Nr. E.________, evtl. beschränkt 
auf die Parzelle Gals Gbbl. Nr. E.________-4, als auch an Frau D.________ als 
damalige Bauherrin zu verfügen, dass der nicht baubewilligte Parkplatz auf dem 
Grundstück Gals Gbbl. Nr. E.________ (entlang F.________weg, wohl Parzelle 
Gals Gbbl. Nr. E.________-4) binnen angemessener Frist vollständig zu 
beseitigen bzw. unter Herstellung des ursprünglichen Zustandes zu schleifen ist, 
unter einstweiligem Erlass eines Benutzungsverbotes bis zum totalen Rückbau, 
unter Androhung der Straffolgen von Art. 292 StGB im Unterlassungsfall sowie 
unter Androhung der Ersatzvornahme durch Dritte auf Kosten der aktuellen 
Eigentümerschaft.
3.
Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zu Lasten der Gemeinde Gals, evtl. zu 
Lasten des Kantons Bern."
Sie machen in der Hauptsache formelle Mängel geltend. Zudem kritisieren sie, alleine das 
Benützungsverbot sei eine ungeeignete Massnahme, um die rechtswidrige Nutzung des 


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Parkplatzes zu verhindern. Im Schreiben vom 16. November 2017 halten sie im 
Wesentlichen an ihren Ausführungen fest. Sie stellen ausserdem den Antrag, die 
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin sei aus den Akten zu weisen, weil diese verspätet 
eingereicht worden sei.
5.
Ohne einen förmlichen Antrag zu stellen erklärt die Gemeinde Gals in ihrer 
Stellungnahme vom 28. Oktober 2017, sie erachte das Benützungsverbot als genügend. In 
der Stellungnahme vom 30. Oktober 2017 beantragt das Regierungsstatthalteramt Seeland 
die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
6.
Die Beschwerdegegnerin hält in der Stellungnahme vom 31. Oktober 2017 fest, sie 
habe schwere Blumentöpfe und einen Behälter mit Kissen auf die Parkfläche gestellt. Das 
verhindere den Zugang zur Parkfläche. Auch würden grosse Steine auf die Parkfläche 
gestellt, die von Hand nicht mehr verschoben werden könnten. Zudem wünscht die 
Beschwerdegegnerin die Zustellung der Schriftstücke in französischer Sprache.
7.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten und bei der Gemeinde 
Gals die Akten zum nachträglichen Baugesuchsverfahren Nr. 05/2016 ein. Auf die 
Eingaben der Verfahrensbeteiligten und die vorhandenen Akten wird, soweit für den 
Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Benützungsverbot für einen Parkplatz auf der Parzelle Gals Gbbl. 
Nr. E.________. Diese baupolizeiliche Massnahme verfügte die Regierungsstatthalterin 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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5
des Verwaltungskreises Seeland anstelle der Baupolizeibehörde von Gals gestützt auf 
Art. 48 Abs. 1 BauG3. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen 
nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE 
angefochten werden. Die BVE ist somit zuständig zur Prüfung der Beschwerde gegen die 
Baupolizeiverfügung.
b)
Die Beschwerdeführerin 2 ist Gesamteigentümerin des Nachbargrundstücks Gals 
Gbbl. Nr. G.________; sie war am vorinstanzlichen Verfahren als Anzeigerin beteiligt. Sie 
erhebt formelle Rügen und erachtet ein blosses Benützungsverbots als unzureichend zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Damit ist die Beschwerdeführerin 2 durch 
die 
angefochtene 
Verfügung 
beschwert 
und 
zur 
Beschwerde 
legitimiert. 
Die 
Beschwerdelegitimation des Beschwerdeführers 1 wird vom Regierungsstatthalteramt 
bestritten. Es weist zwar daraufhin, dass der Beschwerdeführer 1 die aufsichtsrechtliche 
Anzeige und weitere Eingaben im Vorverfahren beim Regierungsstatthalteramt nicht 
unterzeichnete.4 Anzumerken ist allerdings, dass der Beschwerdeführer 1 in der 
Korrespondenzadresse aufgeführt war und er sich im Verwaltungsverfahren problemlos 
durch die Beschwerdeführerin 2 hätte vertreten lassen können. Um dies zu klären, hätte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
nachfragen 
müssen, 
in 
welcher 
Form 
sich 
der 
Beschwerdeführer 1 am vorinstanzlichen Verfahren beteiligen will. Es ist damit fraglich, ob 
der Beschwerdeführer 1 beschwerdeberechtigt ist. Da hier jedoch auf die Beschwerde 
aufgrund der Legitimation der Beschwerdeführerin 2 ohnehin einzutreten ist, wird die 
Legitimation des Beschwerdeführers 1 nicht abschliessend geprüft. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat die Anzeige vom 6. Juni 2017 sowohl als 
baupolizeiliche wie auch als aufsichtsrechtliche Anzeige entgegengenommen. In Ziffer 1 
des Dispositivs der Verfügung vom 31. August 2017 ordnete das Regierungsstatthalteramt 
Seeland anstelle der Baupolizeibehörde von Gals ein Benützungsverbot an. Weitergehend 
gab 
es 
der 
aufsichtsrechtlichen 
Anzeige 
keine 
Folge 
(vgl. 
Ziffer 
2 
des 
Verfügungsdispositivs).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Vgl. pag. 1 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Seeland


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6
b)
Ziffer 1 des Verfügungsdispositivs enthält eine Wiederherstellungsverfügung im 
Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG. Das ist hier Gegenstand des Beschwerdeverfahrens. Ziffer 
2 des Verfügungsdispositivs weist hingegen eine aufsichtsrechtliche Komponente auf (vgl. 
Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BewD5). Rügen gegen aufsichtsrechtliche Entscheide der 
Regierungsstatthalterinnen oder der Regierungsstatthalter werden vom Regierungsrat bzw. 
der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion und nicht von der BVE behandelt (Art. 101 
Abs. 1 VRPG6 in Verbindung mit Art. 6b Abs. 1 RStG7).8 Soweit sich die Beschwerde 
gegen den aufsichtsrechtlichen Teil der Verfügung vom 31. August 2017 richtet (vgl. Ziffer 
2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung), kann darauf nicht eingetreten werde. Da 
die Beschwerde keine aufsichtsrechtlichen Rügen enthält, besteht kein Grund, die Sache 
der zuständigen Aufsichtsbehörde, d.h. dem Regierungsrat, zur Prüfung weiterzuleiten.
3.
Verspätete Stellungnahme der Beschwerdegegnerin
a)
Die Beschwerdeführenden stellen mit Schreiben vom 16. November 2017 den 
Antrag, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 31. Oktober 2017 sei aus den 
Akten zu weisen, da diese zu spät eingereicht worden sei.
b)
Dass die Beschwerdegegnerin ihre Stellungnahme zur Beschwerde verspätet 
einreichte, hat hier keine rechtlichen Konsequenzen. Die Beschwerdegegnerin ist 
Verfügungsadressatin und damit zwingend als Partei am Verfahren beteiligt. Gestützt auf 
Art. 18 Abs. 1 VRPG stellt die BVE den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Es steht ihr zu, 
Parteieingaben zu berücksichtigen, die verspätet eingereicht worden sind. Davon 
ausgenommen sind allerdings verspätet vorgebrachten Rügen.9 Die BVE hat auch die 
Möglichkeit, eine verspätete Parteieingabe als Stellungnahme im Sinn einer Auskunft einer 
Partei oder Dritter zu behandeln (Art. 19 Abs. 1 Bst. c VRPG). Es besteht somit kein 
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; BSG 
152.321)
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 48 
N. 3
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 42 N. 1 


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Anlass, die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin aus den Akten zu weisen. Der Antrag 
wird abgewiesen.
4.
Verfahrenssprache
a)
Die Beschwerdegegnerin wünscht die Zustellung der Schriften in französischer 
Sprache, weil es sich hier um eine komplizierte Angelegenheit handle und sie die deutsche 
Sprache nicht spreche.
b)
Nach 
Art. 
34 
Abs. 
1 
VRPG 
instruieren 
Gemeindebehörden 
und 
die 
Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter in der für ihren Verwaltungskries 
geltenden Amtssprache. Die übrigen Behörden instruieren in der Sprache des von der 
Sache her betroffenen Verwaltungskreises (Art. 34 Abs. 2 VRPG). Die Gemeinde Gals liegt 
im Verwaltungskreis Seeland. In diesem Verwaltungskreis ist Deutsch die Amtssprache 
(Art. 6 Abs. 2 Bst. c KV10). Vorliegend ist somit Deutsch die Sprache des Verwaltungs- und 
Verwaltungsjustizverfahrens. In dieser Sprache ergeht auch der Entscheid. Dem Anliegen 
der Beschwerdegegnerin, wonach ihr die Schriften in französischer Sprache zuzustellen 
sind, kann nicht entsprochen werden. Selbstverständlich steht es der Beschwerdeführerin 
frei, sich im Beschwerdeverfahren in französischer Sprache auszudrücken.
5.
Baupolizei; Zuständigkeit
a)
Nach Art. 45 Abs. 1 BauG ist die Baupolizei unter Aufsicht des Regierungsstatthalters 
Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Die Gemeindebehörde trifft im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung des Baugesetzes und der darauf 
erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG). Ihr 
obliegt 
insbesondere 
die 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
bei 
widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, 
Bedingungen und Auflagen (Art. 45 Abs. 2 Bst. b BauG). Der Regierungsstatthalterin oder 
dem 
Regierungsstatthalter 
kommt 
im 
Rahmen 
der 
Baupolizei 
lediglich 
eine 
Aufsichtsfunktion zu (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BewD). Ihre oder seine Zuständigkeit, eine 
10 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)


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baupolizeiliche Wiederherstellungsverfügung zu erlassen, ist zu bejahen, wenn die 
Gemeinde untätig bleibt (Art. 48 Abs. 1 Satz 2 BewD).
b)
Mit dem Entscheid vom 1. Dezember 2016 wies die BVE die Sache an die Gemeinde 
Gals zurück, damit diese das Wiederherstellungsverfahren weiterführt, d.h. Massnahmen 
zur 
Beseitigung 
des 
rechtswidrigen 
Zustands 
näher 
prüft 
und 
verfügt. 
Das 
Wiederherstellungsverfahren war damit nicht abgeschlossen; es hätte durch die Gemeinde 
Gals fortgesetzt und mit einer Verfügung förmlich abgeschlossen werden müssen. Dass 
die Beschwerdegegnerin die Parkfläche des Parkplatzes offenbar zeitweise mit 
Blumentöpfen absperrte, ändert daran nichts. Das befreite die Gemeinde nicht davon, das 
Wiederherstellungsverfahren mit einer Verfügung abzuschliessen. Vorliegend erliess die 
Regierungsstatthalterin des Verwaltungskreises Seeland anstelle der Gemeinde Gals eine 
Wiederherstellungsverfügung im Sinn von Art. 46 Abs. 2 BauG. Das ist nicht zu 
beanstanden: Die Beschwerdeführenden haben das gestützt auf Art. 48 Abs. 1 BauG 
ausdrücklich verlangt. Zudem hat die Gemeinde in ihrem Schreiben vom 23. Juni 2017 klar 
zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen 
verzichte.
6.
Benützungsverbot
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Eigentums- und Nutzungssituation am 
Parkplatz auf dem Grundstück Gbbl. Nr. E.________ sei unklar. Das Grundstück stehe im 
Stockwerkeigentum 
und 
sei 
in 
fünf 
Einheiten 
aufgeteilt. 
Damit 
die 
verfügte 
Wiederherstellungsmassnahme vollzogen werden könne, hätte die angefochtene 
Wiederherstellungsverfügung den Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümern 
eröffnet werden müssen. Unklar sei auch, weshalb der Rückbau des Parkplatzes 
unverhältnismässig sei und die erwähnten Massnahmen, namentlich das Anbringen von 
Blumentöpfen, nicht als Wiederherstellungsmassnahme ins Dispostiv aufgenommen 
worden sei.
b)
Adressatin 
der 
angefochtenen 
Wiederherstellungsverfügung 
ist, 
nebst 
der 
Beschwerdeführerin und der Gemeinde, nur die Beschwerdegegnerin. Sie ist zwar als 
Bauherrin Störerin, jedoch nicht alleinige Eigentümerin der Parzelle Nr. E.________, wie 
aus der Beilage 16 zur Beschwerde vom 2. Oktober 2017 hervorgeht. Der rechtswidrige 


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Parkplatz befindet sich auf dem Boden des Grundstücks Gbbl. Nr. E.________. Daran 
wurde 
Stockwerkeigentum 
begründet. 
Oberirdische 
Aussenparkplätze 
gehören 
gezwungenermassen zu den gemeinschaftlichen Teilen des Stockwerkeigentums (Art. 
712b Abs. 2 Ziff. 1 ZGB11). Der fragliche Parkplatz kann demzufolge den einzelnen 
Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümern nicht zu Sonderrecht zugeschieden 
werden; er steht vielmehr im Miteigentum aller Stockwerkeigentümer. Am vorinstanzlichen 
Verfahren wurden aber nicht alle Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer 
beteiligt. Es war ihnen nicht möglich, sich zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands 
zu 
äussern. 
Weil 
die 
Wiederherstellungsverfügung 
nicht 
an 
alle 
Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer adressiert wurde, liesse sich die 
Wiederherstellungsverfügung zudem nur schwer durchsetzen.12 Die fehlende Beteiligung 
der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer am vorinstanzlichen Verfahren 
stellt einen Verfahrensmangel dar.
c)
Vorliegend geht aus den Akten nirgends hervor, dass die Gemeinde das Absperren 
des Parkplatzes mit Blumentöpfen mit Verfügung anordnete. Es ist damit nicht 
sichergestellt, dass der fragliche Parkplatz dauernd mit Blumentöpfen abgesperrt wird. 
Auch ist unklar, ob mit Blumentöpfen die Nutzung des Parkplatzes überhaupt 
verunmöglicht oder jedenfalls erheblich erschwert werden könnte. Da sich in den Akten 
keine näheren Angaben zu den Blumentöpfen finden, namentlich zu deren Grösse oder 
Gewicht, kann diese Frage nicht beantwortet werden. Der Sachverhalt ist in diesen 
Punkten nicht oder nur ungenügend abgeklärt. Vor diesem Hintergrund kann auch nicht 
gesagt werden, ob die angefochtene Wiederherstellungsverfügung, die bloss ein 
Benützungsverbot 
enthält 
(vgl. 
Ziff. 
1 
des 
Dispositivs), 
eine 
geeignete 
Wiederherstellungsmassnahme darstellt. Anzumerken ist an dieser Stelle, dass ein blosses 
Benützungsverbot in der Regel nicht genügt, da ein solches auf Dauer meist nur mit 
unverhältnismässigem Verwaltungsaufwand kontrollierbar und durchsetzbar ist.13 Das 
Gesagte gilt besonders bei der illegalen Nutzung von Parkplatzflächen, wie das hier der 
Fall ist.14 Nicht näher begründet ist in der angefochtenen Verfügung ausserdem, weshalb 
die Schleifung, d.h. der Rückbau des Parkplatzes, unverhältnismässig erscheint. Und 
11 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
12 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12
13 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 10
14 Vgl. BGer 1C_355/2008 vom 28. Januar 2009 E. 2.2


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schliesslich ist die Frage ungeklärt, ob der Parkplatz mit grossen Steinen abgesperrt wird, 
wie das die Beschwerdegegnerin erklärte.
7.
Rückweisung
a)
Aus den Erwägungen folgt, dass die angefochtene Verfügung formelle Mängel 
enthält (fehlende Beteiligung der Stockwerkeigentümerinnen und Stockwerkeigentümer 
und 
unzureichende 
Begründung). 
Dazu 
kommt, 
dass 
der 
Sachverhalt 
in 
entscheidrelevanten Punkten nicht oder nur ungenügend abgeklärt ist. Diese Mängel 
lassen sich nicht einfach beheben. Es müssen alle Stockwerkeigentümerinnen und 
Stockwerkeigentümer ausfindig gemacht und am Verfahren beteiligt und angehört werden. 
Auch ist nachvollziehbar zu begründen, weshalb ein Rückbau des Parkplatzes 
unverhältnismässig 
wäre. 
Zudem 
bedarf 
es 
in 
einzelnen 
Punkten 
weiterer 
Sachverhaltsabklärungen. Falls nötig, ist ein Augenschein durchzuführen. Die Sache ist 
somit noch nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, 
erstmals diese Abklärungen vorzunehmen. Das Regierungsstatthalteramt Seeland hat 
vorliegend die angefochtene Verfügung gestützt auf Art. 48 Abs. 1 BauG erlassen. Es ist 
daher sachgerecht, die Akten zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen 
an das Regierungsstatthalteramt Seeland zurückzuweisen (Art. 72 Abs. 1 VRPG).
b)
Nach dem Gesagten ist der Hauptantrag der Beschwerde gutzuheissen. Die Ziffer 1 
der Verfügung vom 31. August 2017 wird aufgehoben. Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens erübrigt es sich, die Eventualanträge zu behandeln sowie die übrigen Rügen 
der Beschwerdeführenden zu prüfen.
8.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 


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Fr. 800.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15). Die Beschwerdeführenden 
obsiegen mit ihrem Antrag insoweit, als das Benützungsverbot aufgehoben und die Sache 
im Sinn der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen wird. Dagegen erachtete die 
Beschwerdegegnerin die Wiederherstellungsmassnahme als genügend. Sie gilt daher im 
Beschwerdeverfahren als unterliegende Partei.
b)
Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten gebiete eine andere Verlegung 
oder die besonderen Umstände rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben. In 
behördlichen Fehlleistungen, z.B. Mängeln in der Sachverhaltsermittlung, Nichtbeteiligung 
einer Partei im Verfahren oder der mangelhaften Begründungen, können besondere 
Umstände erblickt werden, wenn sie gewichtig und für die Parteien mit erheblichem 
Mehraufwand verbunden gewesen sind.16 Das ist hier angesichts der Verfahrensfehler und 
der mangelhaften Sachverhaltsabklärung der Fall. Es rechtfertigt sich deshalb, aufgrund 
der besonderen Umstände keine Verfahrenskosten zu erheben.
c)
Nach Art. 108 Abs. 3 VRPG hat die unterliegende Partei der Gegenpartei die 
Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen 
Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der 
Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt erscheint. Die verfahrensrechtlichen 
Mängel und die Mängel bei der Sachverhaltsermittlung sind vorliegend der Vorinstanz 
anzulasten (vgl. Erwägung 6). Aufgrund der besonderen Umstände ist es hier 
gerechtfertigt, 
die 
Parteikosten 
nicht 
der 
unterliegenden 
Partei, 
sondern 
dem 
Gemeinwesen, d.h. dem Regierungsstatthalteramt Seeland, aufzuerlegen (Art. 108 Abs. 3 
VRPG). 
d)
Der Anwalt der Beschwerdeführenden weist in seiner Kostennote ein Honorar von 
Fr. 5'475.60 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) aus. Die Parteikosten umfassen den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Nach 
Art. 11 
Abs. 1 
PKV17 
beträgt 
das 
Honorar 
in 
verwaltungsrechtlichen 
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
16 BVR 2004 S. 133 E. 3.2, 2004 S. 37 E. 3; VGE 2011/291 vom 8.6.2012, E. 4.3.1; Merkli/Aeschlimann/
Herzog, a.a.O., Art. 108 N. 14 i.V.m. N. 16
17 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)


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Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
KAG18). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu 
werten. Im Beschwerdeverfahren wurde ein einfacher Schriftenwechsel ohne Amtsberichte 
und Augenschein durchgeführt. Angesichts der hier umstrittenen Rechtsfragen sind auch 
die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als 
unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 2'500.00 (inkl. 
Auslagen und Mehrwertsteuer) als angemessen. Nach dem Gesagten hat das 
Regierungsstatthalteramt Seeland den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 
2'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Ziffer 1 
des Dispositivs der Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 
31. August 2017 wird aufgehoben und die Sache zur Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Das 
Regierungsstatthalteramt 
Seeland 
hat 
den 
Beschwerdeführenden 
die 
Parteikosten im Betrag von Fr. 2'500.00 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu 
ersetzen.
18 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


RA Nr. 120/2017/54
13
IV.
Eröffnung
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Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Frau D.________, eingeschrieben
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Regierungsstatthalteramt Seeland, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gals, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin