be_bvd · 110 2020 23 · 2020-01-28 · de

Mobilfunkanlage | Heimberg

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3011 Bern
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BVD 110/2020/23
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. Juni 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Beschwerdegegnerschaft 1- 12
alle per Adresse Frau E.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Heimberg, Gemeindeverwaltung, Alpenstrasse 26, 
Postfach 271, 3627 Heimberg
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Heimberg vom 28. Januar 
2020 (Baugesuch Nr. 928/2018-0012; Mobilfunkanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 23. Februar 2018 bei der Gemeinde Heimberg ein 
Baugesuch ein für das Erstellen einer neuen Mobilfunkanlage mit entsprechenden technischen 
Einrichtungen auf Parzelle Heimberg Grundbuchblatt Nr. G.________. Die Parzelle liegt in der 
Gewerbezone Ga. Gegen das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdegegnerinnen und 
Beschwerdegegner (in der Folge: Beschwerdegegnerschaft) Einsprache. Mit Bauentscheid vom 
28. Januar 2020 erteilte die Gemeinde Heimberg den Bauabschlag.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 28. Februar 2020 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des 
Bauentscheids vom 28. Januar 2020. Die Gemeinde Heimberg sei anzuweisen, das Baugesuch 
zu bewilligen.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel 
durch 
und 
holte 
die 
Vorakten 
ein. 
Dabei 
gab 
es 
auch 
der 
Beschwerdegegnerschaft die Gelegenheit, sich als Partei am Beschwerdeverfahren zu 
beteiligen. Mit Eingabe vom 26. März 2020 teilte diese mit, sie werde sich als Partei am 
Verfahren beteiligen. Sie stellt zwar explizit keinen Antrag zur Beschwerde. Mit dem Verweis auf 
die Einsprachen, die "vollumfänglich aufrechterhalten" blieben und in welchen der Bauabschlag 
gefordert wurde, sowie den übrigen Ausführungen in der Eingabe vom 26. März 2020 ergibt sich 
jedoch, dass die Abweisung der Beschwerde beantragt wird. Die Gemeinde Heimberg stellt in 
ihrer Stellungnahme vom 3. April 2020 keinen Antrag zur Beschwerde, beantragt jedoch die 
Sistierung des Beschwerdeverfahrens bis zur Ausarbeitung einer 5G-Vollzugshilfe.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin, deren Baugesuch abgewiesen wurde, ist durch 
den vor-instanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Anders als die übrigen Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner scheint sich der 
Beschwerdegegner 4 am vorinstanzlichen Verfahren nicht als Einsprecher beteiligt zu haben. 
Allerdings sind die übrigen Beschwerdegegnerinnen und Beschwerdegegner ohnehin legitimiert, 
weshalb dies letztlich ohne praktische Konsequenzen bleibt und daher nicht abschliessend 
geprüft werden muss.
2.
Begründung Bauabschlag
a)
Die Gemeinde Heimberg hat den angefochtenen Bauabschlag damit begründet, sie sei der 
Ansicht, dass sich die geplante Mobilfunkanlage negativ auf die Gesundheit und das 
Wohlbefinden der Bevölkerung auswirken könne. Die Unschädlichkeit von Mobilfunkstrahlen sei 
nicht hinreichend bewiesen, weshalb gesundheitliche Risiken auch nicht ausgeschlossen 
werden könnten. Auch seien die Auswirkungen einer späteren Aufrüstung auf 5G nicht bekannt. 
Die 
Baubewilligungsbehörde 
respektiere 
den 
Fachbericht 
der 
kantonalen 
Abteilung 
Immissionsschutz, könne den vorgesehenen Standort aber nach wie vor nicht befürworten. Die 
neue Mobilfunkanlage stehe in einem Abstand von unter 100 m zu einem Wohnquartier. Die 
Baubewilligungsbehörde habe der Bauherrschaft mehrmals mitgeteilt, dass sie den geplanten 
Standort als ungeeignet erachte. Sie habe Alternativstandorte verlangt und die Bauherrschaft 
auf eine Standortanfrage einer anderen Mobilfunkanbieterin am A.________ 22 aufmerksam 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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gemacht. Die Nachweise und Begründungen, welche die Bauherrschaft eingereicht habe, 
vermögen die Baubewilligungsbehörde nicht zu überzeugen. Wie detailliert und intensiv die 
Bauherrschaft Alternativstandorte geprüft und gegeneinander abgewogen habe, gehe daraus 
nicht hervor. Die Baubewilligungsbehörde sehe bei der Bauherrschaft das wirtschaftliche 
Interesse im Vordergrund. Die Gemeinde wünsche sich eine bessere Koordination unter den 
verschiedenen Anbieterinnen und eine gemeinsame Nutzung der Antennenmasten im Zuge des 
Ausbaus auf 5G. Die Baubewilligungsbehörde beurteile den gewählten Standort als den 
falschen. Sie sehe sich in ihrer politischen Pflicht, den Schutz der Bevölkerung vor 
nichtionisierender Strahlung höher zu gewichten als die Interessen der Mobilfunkbetreiberin.
b)
Die Beschwerdeführerin erachtet diese Begründung als falsch. Soweit die Vorinstanz der 
Auffassung sei, dass auch Mobilfunkanlagen, welche die Grenzwerte der NISV3 einhielten, aus 
gesundheitlichen Gründen zu verbieten seien, masse sie sich eine ihr nicht zustehende 
Kompetenz an. Gemäss Seite 66 des Berichts "Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung" vom 
18. November 2019 seien bisher keine konsistenten Gesundheitsauswirkungen unterhalb der 
Immissionsgrenzwerte der NISV mit den heute verwendeten Mobilfunkfrequenzen nachgewiesen 
worden. Demzufolge dürften Mobilfunkanlagen, welche die Anlagegrenzwerte der NISV 
einhielten, die Baubewilligung nicht aus gesundheitlichen Gründen verweigert werden.
c)
Der Schutz der Gesundheit wird durch die in der NISV für Mobilfunkanlagen festgelegten 
Grenzwerte gewährleistet. Diese Grenzwerte sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts 
gemäss dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand verfassungs- und gesetzeskonform.4
Im Hinblick auf den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand hat das Bundesamt für Umwelt 
(BAFU) im Jahr 2014 eine Beratende Expertengruppe NIS (BERENIS) einberufen. Diese sichtet 
die neu publizierten wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema und wählt diejenigen zur 
detaillierten Bewertung aus, die aus ihrer Sicht für den Schutz des Menschen von Bedeutung 
sind oder sein könnten. Die Bewertung der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien dient auch 
der Früherkennung potenzieller Risiken. Es soll möglichst kein Hinweis auf Schädlichkeit, die ein 
Handeln erfordern würde, übersehen werden. Die Bewertung muss Aussagen darüber machen, 
wie stichhaltig biologische Effekte nachgewiesen sind, ob sie für die Gesundheit relevant sind 
und wie viele Menschen gegebenenfalls betroffen sind. Das BAFU würde dem Bundesrat eine 
Anpassung der Grenzwerte empfehlen, wenn dies neue gesicherte Erkenntnisse aus der 
Forschung oder aufgrund von Alltagserfahrungen erforderten.5 Soweit die Vorinstanz den 
angefochtenen Entscheid mit gesundheitlichen Risiken begründet hat, ist diese Begründung 
somit nicht haltbar.
Daran ändert auch die Information des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) vom 17. April 
2019 nichts. Die Aussage in dieser Information, wonach die Weltgesundheitsorganisation WHO 
hochfrequente Strahlung als möglicherweise krebserregend klassiert habe, stützt sich auf 
Befunde bei der Nutzung von Mobiltelefonen. Hinsichtlich der hier zur Diskussion stehenden 
Mobilfunk-Basisstation hält die Information fest, für die wesentlich schwächere Belastung durch 
ortsfeste Sendeanlagen würden aussagekräftige Langzeituntersuchungen fehlen. Die WHO 
stelle diesbezüglich jedoch fest, dass epidemiologische Studien nicht auf ein erhöhtes 
Krebsrisiko durch deren Strahlung hinwiesen.6 Somit ist aktuell davon auszugehen, dass bei 
3 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; 
SR 814.710)
4 BGer 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E. 2.5 mit Hinweis auf BGer 1C_576/2016 vom 27. Oktober 2017 E. 3.5.2
5 Vgl. zum Ganzen die Informationen zur beratenden Expertengruppe NIS (BERENIS) (abrufbar unter 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Newsletter)
6 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 7.2 (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > 
Elektrosmog > Fachinformationen)


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Einhaltung der NISV-Grenzwerte nicht mit einer Gesundheitsgefährdung zu rechnen ist. Auch 
der "Bericht Mobilfunk und Strahlung" vom 18. November 2019 der Arbeitsgruppe Mobilfunk und 
Strahlung kommt diesbezüglich zu keinem anderen Ergebnis.7
d)
Hinsichtlich der Aufrüstung auf 5G macht die Beschwerdeführerin geltend, die NISV sei 
technologieneutral. Alle Mobilfunkantennen müssten den Bestimmungen der NISV entsprechen, 
das gelte auch für adaptive Antennen, die primär in Verbindung mit 5G zum Einsatz kämen, aber 
auch für die bisherigen Technologien 3G und 4G eingesetzt werden könnten. Bis die 
Vollzugshilfe für die Beurteilung adaptiver Antennen erlassen sei, würden diese wie 
konventionelle Antennen behandelt. Damit werde die tatsächliche Strahlung überschätzt und das 
Vorsorgeprinzip gewahrt.
e)
Soweit die Vorinstanz den angefochtenen Entscheid mit einer späteren Aufrüstung auf 5G 
begründet, ist ihr entgegenzuhalten, dass spätere Aufrüstungen nicht Gegenstand dieses 
Verfahrens sind. Damit lässt sich somit von vornherein kein Bauabschlag begründen. Im Übrigen 
ist die NISV technologieneutral und gilt damit unabhängig davon, ob es sich bei der 
Mobilfunktechnologie um 3G (UMTS), 4G (LTE) oder 5G (New Radio) handelt.8 Wenn die NISV-
Grenzwerte eingehalten sind, sind somit auch 5G-Mobilfunkantennen zu bewilligen.
f)
Hinsichtlich der Einhaltung der NISV-Grenzwerte ist zwar gemäss der NISV-Änderung 
vom 17. April 2019 eine Privilegierung von adaptiven Antennen vorgesehen, indem beim 
massgebenden Betriebszustand die Variabilität der Senderichtung und der Antennendiagramme 
berücksichtigt wird (Anhang 1, Ziff. 63, 2. Halbsatz NISV). Diese Privilegierung kommt aber 
aktuell noch nicht zur Anwendung. Zurzeit werden adaptive Antennen noch in einem Worst-
Case-Szenario behandelt. Dabei wird die Strahlung wie bei konventionellen Anlagen nach der 
maximalen Leistung beurteilt (vgl. Anhang 1, Ziff. 63, 1. Halbsatz NISV). Die tatsächliche 
Strahlung wird damit überschätzt und die Beurteilung ist auf der sicheren Seite.9 Dieses 
Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Es entspricht den Empfehlungen der Schweizerischen 
Gesellschaft der Lufthygiene-Fachleute (Cercl'Air)10 und des BAFU11.
Damit NISV-Änderung vom 17. April 2019 hinsichtlich des massgebenden Betriebszustands bei 
adaptiven Antennen angewendet werden kann, bedarf es einer Vollzugshilfe.12 Diese ist zwar 
noch ausstehend. Da die NISV-Änderung aber wie erläutert noch nicht angewendet wird, 
sondern adaptive Antennen aktuell noch wie konventionelle Anlagen beurteilt werden, ist das 
Fehlen der entsprechenden Vollzugshilfe irrelevant. Dementsprechend ist dies auch kein Grund 
für 
eine 
Sistierung 
des 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahrens. 
Der 
entsprechende 
Sistierungsantrag der Gemeinde in ihrer Stellungnahme vom 3. April 2020 wir daher 
abgewiesen. Ob das aktuelle Bauvorhaben überhaupt adaptive Antennen beinhaltet, spielt unter 
diesen Umständen keine Rolle.
7 Bericht Mobilfunk und Strahlung, Herausgegeben von der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung im Auftrag des 
UVEK, 18. November 2019, insbesondere S. 66
8 Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 3
9 Ziff. 4.2 der Information an die Kantone des BAFU vom 17. April 2019 und Ziff. 1.c der Informationen zu adaptiven 
Antennen und 5G des BAFU vom 31. Januar 2020 (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > 
Fachinformationen > Massnahmen Elektrosmog > Mobilfunk: Vollzugshilfen)
10 Vgl. die Empfehlung Nr. 33 des Cercl'Air vom 16. April 2018, Beurteilung von Standortdatenblättern für Mobilfunk- 
und WLL-Basisstationen mit neuen Frequenzbändern, sowie das Informationsblatt 5G «Zukunft des Mobilfunks: 
Auswirkung auf Behörden» (beides abrufbar unter: https://cerclair.ch > Empfehlungen)
11 Vgl. Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung, FAQs zum Thema, Ziffer 12 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Eletkrosmog)
12 Erläuterungen zur Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), 17. April 
2019, Ziffer 4.3 f. (abrufbar unter: www.bafu.admin.ch > Elektrosmog > Mitteilungen); Information an die Kantone des 
BAFU vom 17. April 2019, Ziff. 4.1 f.


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g)
Hinsichtlich des Abstands von weniger als 100 m zur Wohnzone macht die 
Beschwerdeführerin geltend, die Bauparzelle befinde sich in einer Gewerbezone. Eine 
Beschränkung von Mobilfunkanlagen wegen ideeller Immissionen sei nur in der Wohnzone 
möglich und bedürfe einer entsprechenden kommunalen Regelung. Beides sei vorliegend nicht 
der 
Fall. 
Hinsichtlich 
eines 
Alternativstandorts 
könnten 
gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
Bedürfnisnachweise, 
Standortkoordination 
und 
Prüfung 
von 
Alternativstandorten innerhalb der Bauzone nur dann verlangt werden, wenn das kommunale 
Recht dies vorsehe. Dies sei bei der Gemeinde Heimberg nicht der Fall. Hinzu komme, dass sie 
aufgezeigt habe, weshalb der von der Gemeinde vorgeschlagene Standort A.________ 22 nicht 
in Frage komme. Bei diesem Standort würden die Grenzwerte bereits durch die von der anderen 
Mobilfunkanbieterin geplanten Anlage ausgeschöpft.
h)
Die geplante Mobilfunkanlage soll in der Bauzone erstellt werden. Für Mobilfunkanlagen 
innerhalb der Bauzone sieht das Bundesrecht weder einen Bedürfnisnachweis noch eine 
umfassende Interessenabwägung mit der Prüfung von Alternativstandorten vor.13 Auch aus dem 
kantonalen und kommunalen Recht ergeben sich hier keine solchen Anforderungen. Zwar sind 
die Gemeinden im Rahmen ihrer bau- und planungsrechtlichen Zuständigkeiten grundsätzlich 
befugt, zum Beispiel ortsplanerische Bestimmungen zum Schutz der Wahrung des Charakters 
oder der Wohnqualität eines Quartiers zu erlassen, sofern sie die bundesrechtlichen Schranken, 
die sich insbesondere aus dem Bundesumwelt- und -fernmelderecht ergeben, beachten. 
Umweltrechtskonforme Mobilfunkanlagen können unerwünschte Auswirkungen auslösen, 
obwohl von ihnen zurzeit keine erwiesene gesundheitliche Gefährdung ausgeht. Solche 
psychologischen Auswirkungen werden auch als ideelle Immissionen bezeichnet, welche 
grundsätzlich neben dem zivilrechtlichen Schutz durch planungs- und baurechtliche Vorschriften 
eingeschränkt werden können.14 Das aktuelle Baureglement der Gemeinde Heimberg sieht 
jedoch keine solchen Bestimmungen vor. Dass der geplante Standort weniger als 100 m von 
einem Wohnquartier entfernt ist, ist daher unerheblich, damit lässt sich kein Bauabschlag 
begründen. Im Übrigen hat die Gemeinde im angefochtenen Entscheid denn auch festgestellt, 
dass das Vorhaben am vorgesehenen Standort in der Gewerbezone Ga zonenkonform sei.
i)
Hinsichtlich der angeblichen politischen Pflicht macht die Beschwerdeführerin geltend, 
damit anerkenne die Gemeinde, dass sie nicht willens sei, das geltende Recht anzuwenden. 
Dies sei rechtswidrig.
k)
Die Planung der Mobilfunknetze und die Auswahl geeigneter Standorte ist grundsätzlich 
Sache der Mobilfunkbetreiberinnen. Ob die Baubewilligungsbehörde den gewählten Standort als 
den falschen beurteilt, ist daher unerheblich. Dass bei der Standortwahl auch wirtschaftliche 
Interessen eine Rolle spielen liegt auf der Hand und ist nicht zu beanstanden. Sofern die 
Mobilfunkanlage den bau- und planungsrechtlichen sowie den übrigen im Bewilligungsverfahren 
zu prüfenden Vorschriften entspricht (vgl. Art. 2 BauG), besteht innerhalb der Bauzone ein 
Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung.15 Dass sich die Gemeinde eine bessere 
Koordination unter den verschiedenen Anbieterinnen und eine gemeinsame Nutzung der 
Antennenmasten im Zuge des Ausbaus auf 5G wünscht, vermag diesen Anspruch auf Erteilung 
der Baubewilligung nicht zu relativieren. Ebenso wenig besteht demzufolge im Rahmen eines 
Baubewilligungsverfahrens Spielraum für politische Überlegungen. Somit sind alle von der 
Vorinstanz angeführten Gründe für den Bauabschlag nicht stichhaltig.
13 BGer 1C_685/2013 vom 6. März 2015 E. 2.1
14 Vgl. BGE 133 II 321 E. 4.3.4
15 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 2 N. 1


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3.
Rückweisung
a)
Die Beschwerde ist demzufolge gutzuheissen und der angefochten Bauabschlag 
aufzuheben. 
Die 
Gemeinde 
Heimberg 
hat 
im 
angefochtenen 
Entscheid 
zwar 
die 
Einspracherügen als unbegründet qualifiziert. Zudem hat sie das Bauvorhaben als 
zonenkonform eingeschätzt, die Erschliessung als genügend beurteilt und hinsichtlich der 
nichtionisierenden Strahlung festgestellt, der Anlagegrenzwert werde rechnerisch bei sämtlichen 
OMEN eingehalten. Ob die Gemeinde das Bauvorhaben umfassend geprüft hat, lässt sich dem 
Bauentscheid 
aber 
nicht 
entnehmen. 
Diese 
Prüfung 
obliegt 
nicht 
der 
BVD 
als 
Beschwerdeinstanz, zumal der Hinweis in der Begründung des angefochtenen Entscheids auf 
die "politische Pflicht" darauf hindeutet, dass der Bauabschlag letztlich politisch motiviert war. 
Die Sache geht daher gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG und entsprechend dem Antrag der 
Beschwerdeführerin zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Gemeinde Heimberg.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt es sich, auf die Argumente in der 
Beschwerdeantwort einzugehen. Die Gemeinde wird sich in ihrem neuen Entscheid noch einmal 
zu den Einspracherügen zu äussern haben.
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.– bis Fr. 4'000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV16). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 1'600.– festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als obsiegend. Nicht unterliegend ist auch die 
Beschwerdegegnerschaft, 
da 
der 
von 
ihr 
beantragte 
Bauabschlag 
mit 
diesem 
Rückweisungsentscheid nach wie vor möglich ist. Der Gemeinde als Vorinstanz können keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Diese Kosten trägt daher der 
Kanton.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die nicht 
anwaltlich 
vertretene 
Beschwerdegegnerschaft 
hat 
demnach 
keinen 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz. Demgegenüber hat die obsiegende Beschwerdeführerin Anspruch auf 
Ersatz ihrer Parteikosten. Da die Beschwerdegegnerschaft nicht als unterliegend gilt, können ihr 
diese Parteikosten nicht auferlegt werden. Daher hat die Gemeinde Heimberg diese Kosten zu 
tragen.
Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdeführerin beläuft sich auf Fr. 2'828.75 (Honorar 
Fr. 2'550.–, Auslagen Fr. 76.50, Mehrwertsteuer Fr. 202.25) und gibt grundsätzlich zu keinen 
Bemerkungen Anlass. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführerin 
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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mehrwertsteuerpflichtig ist und sie somit die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. Nach 
Praxis des Verwaltungsgerichts ist deshalb die in der Kostennote des Parteianwalts aufgeführte 
Mehrwertsteuer bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.17 Nach 
Abzug der Mehrwertsteuer verbleiben somit Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'626.50.
III.
Entscheid
1.
Der Sistierungsantrag der Gemeinde Heimberg wird abgewiesen.
2.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Heimberg vom 
28. Januar 2020 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im 
Sinne der Erwägungen an die Gemeinde Heimberg zurückgewiesen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Die Gemeinde Heimberg hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 2'626.50 (inkl. Auslagen, exkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Frau E.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Heimberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Immissionsschutz, per Mail, zur Kenntnis
-
Regierungsstatthalteramt Thun, per Mail, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
17 VGE 2013/137 vom 26. Mai 2014, E. 6


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Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.