be_bvd · 140 2020 11 · 2020-11-10 · de

Kostenüberbindung nach Gewässerschutzgesetz

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 140/2020/11
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 10. November 2020
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Einwohnergemeinde Port, handelnd durch den Gemeinderat, Lohngasse 12, Postfach 64, 
2562 Port
betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall vom 4. Mai 2020 (Schadenfall Nr. 
2019/177; Kostenüberbindung nach Gewässerschutzgesetz)
I.
Sachverhalt
1.
Am 7. Oktober 2019 floss eine blaue Flüssigkeit über ein Einlaufrohr in den Nidau-Büren-
Kanal. Der Schadendienst des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) fuhr darauf 
hin vor Ort zur Abklärung des Sachverhalts. Dabei zeigte sich, dass die blaue Flüssigkeit aus der 
Liegenschaft A.________strasse 2a auf der Parzelle Port Grundbuchblatt Nr. G.________ 
stammte. In einem eingemieteten Malereibetrieb waren Farbkessel in einem Handwaschbecken 
ausgespült worden. Dieses Becken entwässerte nicht via Schmutzwasserkanalisation in die 
Abwasserreinigungsanlage, sondern über die Regenabwasserkanalisation direkt in den Nidau-
Büren-Kanal. Gestützt auf Art. 54 GSchG1 erliess das AWA am 4. Mai 2020 folgende Verfügung:
5.1
Die C.________ als Liegenschaftseigentümerin der Liegenschaft an der A.________strasse 2a in 
Port und der Malereibetrieb B.________, Mieter einer Räumlichkeit an der A.________strasse 2a in 
Port, sind als Verursacher der Gewässerverschmutzung vom 7. Oktober 2019 in der Aare im Nida-
Büren-Kanal zu beurteilen.
5.2
Die Kosten von insgesamt CHF 660.– die dem AWA durch den Einsatz des Schadendienstes wegen 
der Gewässerverschmutzung entstanden sind, werden den Verursachern überbunden. Die 
1 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 814.20)


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C.________ und der Malereibetrieb B.________ haben je die Hälfte der Kosten, d.h. je CHF 330.– 
zu bezahlen. (…).
5.3
Die Kosten dieser Verfügung betragen gestützt auf die Verordnung über die Gebühren der 
Kantonsverwaltung, Gebührenverordnung (GebV) CHF 540.– und werden der C.________ und dem 
Malereibetrieb B.________ je hälftig auferlegt. (…)
(…)
2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 4. Juni 2020 Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt, die Verfügung vom 
4. Mai 2020 sei, soweit die Beschwerdeführerin betreffend, vollumfänglich aufzuheben.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Port hält in ihrer Eingabe vom 
16. Juni 2020 fest, sie nehme im Rechtsstreit zwischen der Beschwerdeführerin und dem AWA 
keine Parteistellung ein. Das AWA beantragt in seiner Stellungnahme vom 2. Juli 2020 die 
Abweisung der Beschwerde. Am 24. Juli 2020 wurde der BVD der Entscheid des 
Verwaltungsgerichts 2020/212 vom 21. Juli 2020 "ad RA Nr. 140/2020/11" mitgeteilt.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verfügung des AWA, welche sich insbesondere auf Art. 54 GSchG, 
Art. 20 Abs. 2 KGSchG3 und Art. 24 KGV4 stützt. Verfügungen, die gestützt auf das kantonale 
Gewässerschutzgesetz und seine Ausführungsvorschriften erlassen werden, können nach den 
Bestimmungen des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden (Art. 31 KGSchG). 
Verfügungen des AWA können gemäss Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG5 bei der BVD angefochten 
werden. Die BVD ist damit zur Beurteilung der vorliegenden Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Sie hat am vor-
instanzlichen Verfahren teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt 
und hat ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Sie ist 
daher gemäss Art. 65 Abs. 1 VRPG zur Beschwerde befugt. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Verursacherin
a)
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 54 GSchG. Sie macht geltend, nicht 
Verursacherin der Verunreinigung vom 7. Oktober 2019 gewesen zu sein. Verursacherin sei 
vielmehr die Gemeinde Port, weshalb die Beschwerdeführerin im Zusammenhang mit dem Vorfall 
keine Kosten zu tragen habe.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
4 Kantonale Gewässerschutzverordnung vom 24. März 1999 (KGV; BSG 821.1)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Zur Begründung, weshalb sie nicht als Verursacherin zu betrachten sei, macht die 
Beschwerdeführerin geltend, sie habe in Bezug auf den Anschluss des fraglichen 
Handwaschbeckens an die Schmutzwasserleitung auf die Bewilligungen der Gemeinde Port, des 
Regierungsstatthalteramts Biel/Bienne und des AWA vertrauen dürfen. Sie sei seit Jahrzenten 
Eigentümerin des Grundstücks Nr. G.________ und habe in dieser Zeit mehrere Bauvorhaben auf 
diesem 
Grundstück 
realisiert. 
Änderungen 
am 
Kanalisationsanschluss 
im 
Gebäude 
A.________strasse 2 habe sie dabei keine vorgenommen. Die Bauvorhaben seien im gesetzlich 
vorgesehenen Verfahren geprüft und bewilligt worden. Dabei seien jeweils auch die 
Kanalisationspläne mit dem Anschluss an den Fehlanschluss, der nicht von ihr geschaffen worden 
sei und sich nicht auf ihrem Boden befinde, bewilligt worden. Von Relevanz sei insbesondere das 
Baubewilligungsverfahren betreffend den Neubau des Gebäudes A.________strasse 2a. Mit 
Plangenehmigung vom 18. August 2008 habe das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft 
(GSA, heute AWA) im Zusammenhang mit diesem Bauvorhaben unter anderem den Plan Nr. 349 
6a "Untergeschoss Kanalisation 1:100", revidiert am 21. Jul 2008, genehmigt. Insbesondere 
dieser Plan habe gemäss der Plangenehmigung als Grundlage für die Grundstücksentwässerung 
zu gelten und sei aus Sicht des Grundwasserschutzes genehmigt und als verbindlich für die 
Ausführung erklärt worden. Derselbe Plan sei von der Gemeinde gestempelt und damit genehmigt 
worden. Der Neubau A.________strasse 2a sei gemäss diesem Plan ausgeführt worden. 
Entsprechend sei die Schmutzwasserleitung des Gebäudes A.________strasse 2a über die 
bestehende 
Leitung 
des 
Gebäudes 
A.________strasse 
2 
angeschlossen 
worden. 
Baubewilligungen dürften nur erteilt werden, wenn gewährleistet sei, dass das verschmutzte 
Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werde. Zudem gehöre zur bundesrechtsmässigen 
Erschliessung, dass verschmutztes Abwasser getrennt abgeleitet werde. Schliesslich dürften 
Bauvorhaben nur bewilligt werden, wenn die Erschliessung des Baugrundstücks sichergestellt sei. 
Zur Erschliessung gehöre die Beseitigung des Abwassers. Da der genannte Plan betreffend 
Abwasserleitung und Kanalisation von den zuständigen Stellen bewilligt worden sei, habe sich die 
Beschwerdeführerin auf dessen Bestand und Rechtmässigkeit verlassen dürfen. Mit Schreiben 
vom 3. Dezember 2014 habe die Gemeinde Port der Beschwerdeführerin explizit zugesichert, 
dass deren Liegenschaften A.________strasse 2 und 2a an das Kanalisationsnetz angeschlossen 
seien. Zudem habe die Beschwerdeführerin seit Erwerb des Grundstücks Nr. G.________ die 
wiederkehrenden Gebühren für Abwasser und die Abwasserbereitstellungsgebühren bezahlt. Die 
Gemeinde habe über diese Gebühren Rechenschaft abzulegen und die Beschwerdeführerin 
behalte sich vor, allenfalls zu Unrecht entrichtete Gebühren zurückzufordern. Der aktuelle Zustand 
sei von den zuständigen Stellen bewilligt worden. Darauf habe sich die Beschwerdeführerin 
verlassen dürfen. Der Fehlanschluss sei nicht von ihr geschaffen worden und befinde sich nicht 
auf ihrem Grundstück, sondern auf Gemeindeboden. Somit habe die Beschwerdeführerin alles 
unternommen, um den Eintritt eines Zwischenfalls zu verhindern und nach bestem Wissen und 
Gewissen gehandelt.
Zur Begründung, weshalb die Gemeinde Port als Verursacherin zu betrachten sei, macht die 
Beschwerdeführerin geltend, die Gemeinde habe die Parzelle Nr. G.________ in Verletzung von 
Bundesrecht und kantonalem Recht nicht erschlossen. Die Erstellung der öffentlichen Kanalisation 
für die Erschliessung der Liegenschaften der Beschwerdeführerin an der A.________strasse sei 
Aufgabe der Gemeinde. Die Gemeinde habe diese Erschliessungsanlagen auf eigene Kosten bis 
zum bewilligten Anschluss der Beschwerdeführerin zu bauen und den bewilligten Anschluss der 
Beschwerdeführerin 
an 
die 
Kanalisation 
anzuschliessen. 
Zufolge 
Verletzung 
ihrer 
Erschliessungspflicht sei die Gemeinde Port Verursacherin der Verschmutzung vom 7. Oktober 
2019.
b)
Das AWA als zuständige Stelle der BVD vollzieht die im Bereich des Gewässerschutzes 
geltenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften, soweit deren Vollzug nicht anderen 
Amtsstellen übertragen ist (Art. 20 Abs. 2 KGSchG). Das AWA betreibt rund um die Uhr einen 


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Bereitschaftsdienst zum Schutz der Gewässer. Es ist dafür verantwortlich, dass die nach einem 
Ereignis mit Wasser gefährdenden Stoffen notwendigen Sanierungsmassnahmen getroffen 
werden (Art. 24 KGV). Die Kosten von Massnahmen, welche die Behörden zur Abwehr einer 
unmittelbar drohenden Gefahr für die Gewässer sowie zur Feststellung und zur Behebung eines 
Schadens treffen, werden dem Verursacher überbunden (Art. 54 GSchG).
Im vorliegenden Fall sind die dem AWA im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 7. Oktober 2019 
entstandenen Kosten, die das AWA mit der angefochtenen Verfügung den Verursachern 
überbunden hat, sowohl im Grundsatz als auch in der Höhe unbestritten. Umstritten ist lediglich, 
ob auch der Beschwerdeführerin als Verursacherin Kosten überbunden werden können.
c)
Als Verursacher i.S. von Art. 54 GSchG gelten nach ständiger bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung die Störer im polizeirechtlichen Sinne, nämlich die sog. Verhaltensstörer und die 
sog. Zustandsstörer. Verhaltensstörer ist, wer durch eigenes Verhalten oder das unter seiner 
Verantwortung erfolgende Verhalten Dritter den Schaden oder die Gefahr verursacht hat. 
Zustandsstörer ist, wer über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder 
tatsächliche Gewalt hat. Dabei ist unerheblich, wodurch der polizeiwidrige Zustand der Sache 
verursacht worden ist; entscheidend ist allein die objektive Tatsache, dass eine Störung vorliegt 
und die Sache selbst unmittelbar die Gefahren- oder Schadensquelle gebildet hat. Die polizeiliche 
Verantwortlichkeit setzt weder beim Verhaltens- noch beim Zustandsstörer Schuldfähigkeit oder 
konkretes (privat- oder strafrechtliches) Verschulden voraus.6
d)
Gemäss Art. 6 Abs. 1 GSchG ist es untersagt, Stoffe, die Wasser verunreinigen können, 
mittelbar oder unmittelbar in ein Gewässer einzubringen oder sie versickern zu lassen. 
Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden; man darf es nur mit Bewilligung der kantonalen 
Behörde in ein Gewässer einleiten oder versickern lassen (Art. 7 Abs. 1 GSchG). Im Bereich 
öffentlicher 
Kanalisationen, 
der 
namentlich 
die 
Bauzonen 
umfasst, 
müssen 
Grundeigentümerinnen und -eigentümer deshalb das auf ihren Parzellen anfallende verschmutzte 
Abwasser in die Kanalisation einleiten, damit es der zentralen Abwasserreinigungsanlage (ARA) 
zugeführt werden kann (Anschluss- und Abnahmepflicht, Art. 11 Abs. 1 und 2 Bst. a GSchG). Die 
Gemeinden 
erlassen 
ein 
Reglement 
über 
Organisation 
und 
Finanzierung 
der 
Abwasserentsorgung (Art. 23 KGSchG). Gemäss Art. 6 AWR7 sind die Leitungen der Basis- und 
Detailerschliessung sowie die Erschliessungsleitungen für öffentliche Sanierungsgebiete 
öffentliche Leitungen, welche die Gemeinde plant und erstellt; sie bleiben zu Eigentum, Unterhalt 
und Erneuerung der Gemeinde. Demgegenüber sind die Hausanschlussleitungen, die ein 
Gebäude oder eine Gebäudegruppe mit dem öffentlichen Leitungsnetz verbinden, private, auf 
Kosten der Grundeigentümerinnen und -eigentümer zu erstellende Leitungen; sie verbleiben den 
Grundeigentümerinnen und -eigentümern zu Eigentum, Unterhalt und Erneuerung (Art. 7 AWR). 
Diese Regelung entspricht den Vorschriften für die Baulanderschliessung gemäss Art. 106 ff. 
BauG8).9
e)
Als Folge des Vorfalls vom 7. Oktober 2019 hat die Gemeinde Port gegenüber der 
Beschwerdeführerin 
eine 
Verfügung 
betreffend 
Kontrolle 
und 
Sanierung 
der 
Liegenschaftsentwässerung an der A.________strasse 2 und 2a erlassen. Diese wurde von der 
Beschwerdeführerin zunächst beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne und anschliessend 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern angefochten. Im entsprechenden Entscheid vom 
21. Juli 2020 hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass in der A.________strasse nebst einer 
6 BGer 1C_146/2011 vom 29. November 2011 E. 2
7 Abwasserentsorgungs- und Gebührenreglements der Einwohnergemeinde Port vom 7. Dezember 2006
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Vgl. VGE 2020/212 vom 21.07.2020 E. 3.1


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öffentlichen Regenwasser- eine öffentliche Schmutzwasserleitung bis zum Grundstück der 
Beschwerdeführerin führt; im Weiteren bestehen zum Grundstück der Beschwerdeführerin zwei 
Hausanschlüsse an die Regenwasser- und ein Hausanschluss an die Abwasserleitung. Die 
Erschliessungspflicht der Gemeinden erstreckt sich nur auf die Basis- und auf die 
Detailerschliessung, nicht auf die Hausanschlüsse. Hausanschlüsse, d.h. sämtliche Leitungen, 
die ein Gebäude oder eine Gebäudegruppe mit den öffentlichen Leitungen der Basis- und 
Detailerschliessung verbinden, sind private Anlagen; für deren Erstellung, Unterhalt und 
Erneuerung sind die Grundeigentümerinnen und -eigentümer verantwortlich. Damit hat die 
Beschwerdeführerin gemäss Verwaltungsgericht als Grundeigentümerin für den korrekten 
Anschluss ihrer Bauten an die öffentliche Kanalisation zu sorgen.10
Weiter hat das Verwaltungsgericht in seinem Entscheid vom 21. Juli 2020 festgestellt, dass seit 
der Gewässerverunreinigung vom 7. Oktober 2019 bekannt ist, dass das Handwaschbecken im 
Malereibetrieb auf ihrem Grundstück (A.________strasse 2a) fälschlicherweise nicht an die 
Schmutzwasser-, sondern an die Regenwasserleitung angeschlossen ist. Auch im vorliegenden 
Verfahren bestreitet die Beschwerdeführerin diesen Umstand nicht. Ungeklärt ist gemäss 
Verwaltungsgericht, ob einzelne Sanitäranlagen falsch angeschlossen sind oder die 
Schmutzwasserleitung als Ganzes. Selbst wenn sich ergeben sollte, dass die von der 
Beschwerdeführerin erstellten Abwasserleitungen alle korrekt ausgeführt sind und der Fehler beim 
vorbestehenden Anschluss an die öffentliche Leitung in der A.________strasse zu lokalisieren ist, 
betrifft die Vorschriftswidrigkeit den privaten Hausanschluss, für den die Beschwerdeführerin als 
Grundeigentümerin verantwortlich ist. Die Beschwerdeführerin gilt somit als Zustandsstörerin.11
f)
Daran vermögen die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente nichts zu 
ändern. Ob der fehlerhafte Anschluss des Handwaschbeckens im Malereibetrieb Anschlüsse 
betrifft, welche die Beschwerdeführerin erstellt hat, ist ebenso unerheblich und bedarf keiner 
weiteren Abklärungen, wie die Frage, ob die Beschwerdeführerin am Hausanschluss an die 
öffentlich Kanalisation in der A.________strasse Änderungen vorgenommen hat oder nicht. Im 
Weiteren hat die Gemeinde mit Schreiben vom 3. Dezember 2014 zwar festgestellt, dass sie ihrer 
Erschliessungspflicht nachgekommen und die Liegenschaft A.________strasse 2 an die 
Kanalisation angeschlossen ist.12 Damit hat sie aber nicht bestätigt oder gar zugesichert, dass der 
bestehende Anschluss an die öffentliche Kanalisation auch vorschriftskonform ist. Auch eine 
vorbehaltlose Bauabnahme legalisiert Baumängel nicht (vgl. Art. 21 Abs. 3 AWR), ebenso wenig 
der Umstand, dass die Beschwerdeführerin Abwassergebühren bezahlt hat, obwohl 
möglicherweise kein oder jedenfalls nicht für alle Sanitäranlagen auf ihrem Grundstück ein 
Kanalisationsanschluss besteht.13
Im Übrigen ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin namentlich für den Neubau der Lager- 
und Einstellhalle an der A.________strasse 2a über die erforderliche Baubewilligung verfügte, 
einschliesslich Gewässerschutzbewilligung. Allerdings enthielt der Amtsbericht vom 1. März 
200614 eine Auflage, wonach für jeden einziehenden Betrieb, bei dem Abwasser anfällt, 
Chemikalien verwendet oder sonst die Gefahr einer Gewässerverschmutzung besteht, eine 
Gewässerschutzbewilligung 
eingeholt 
werden 
muss. 
Dieser 
Verpflichtung 
ist 
die 
Beschwerdeführerin gemäss Feststellungen des Verwaltungsgerichts beim Einzug des 
Malerbetriebs ebenso wenig nachgekommen, wie bei den anderen eingemieteten Betrieben, mit 
Ausnahme einer einzigen nachträglich eingeholten Bewilligung. Die Beschwerdeführerin ist 
folglich nicht für sämtliche Sanitäranlagen im Besitz einer (Gewässerschutz-)Bewilligung. Daran 
10 VGE 2020/212 vom 21.07.2020 E. 3.2
11 VGE 2020/212 vom 21.07.2020 E. 4.4
12 Siehe Beilage zum Schreiben der Gemeinde Port vom 16. Juni 2020
13 Siehe dazu VGE 2020/212 vom 21.07.2020 E. 4.4
14 Baugesuchsordner 745 / 11-05, Register Nr. 9


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ändert die Plangenehmigung des AWA vom 18. August 200815 nichts, zumal danach nebst neuen 
Auflagen für die Versickerungsanlage ausdrücklich die Auflagen gemäss Amtsbericht vom 1. März 
2006 einzuhalten sind.16 Gemäss Verwaltungsgericht kann im Weiteren ausgeschlossen werden, 
dass die Gemeinde und das AWA beim Neubau der Lager- und Einstellhalle A.________strasse 
2a den Anschluss der privaten Schmutzwasserleitungen an die öffentliche Regenwasserleitung 
bewilligt haben.17
Schliesslich ist auch der Vorwurf unbegründet, die Gemeinde habe die Parzelle Nr. G.________ 
in 
Verletzung 
von 
Bundesrecht 
und 
kantonalem 
Recht 
nicht 
erschlossen. 
Dem 
Verwaltungsgerichtsentscheid vom 21. Juli 2020 lässt sich entnehmen, dass die Gemeinde ihrer 
Erschliessungspflicht nachgekommen ist. Dementsprechend ist die Gemeinde nicht Verursacherin 
der Verschmutzung vom 7. Oktober 2019.
g)
Verursacherin ist zunächst wie eben erläutert die Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin. 
Gemäss angefochtener Verfügung ist daneben auch der Malereibetrieb als Verursacher zu 
betrachten. In dem er am Handwaschbecken unsachgemäss Reinigungsarbeiten vorgenommen 
hat, wurde er vom AWA als Verhaltensstörer qualifiziert. Diese Qualifikation des Malereibetriebs 
als Verhaltensstörer ist unbestritten. Ebenso unbestritten ist die Hälftige Aufteilung der Kosten 
unter den beiden Verursachern, die Beschwerdeführerin macht nur geltend, nicht Verursacherin 
der Verunreinigung vom 7. Oktober 2019 gewesen zu sein. Die Hälftige Aufteilung erscheint unter 
den gegebenen Umständen denn auch sachgerecht. Hätte der Malereibetrieb am 
Handwaschbecken 
nicht 
unsachgemäss 
Reinigungsarbeiten 
vorgenommen, 
wäre 
die 
Gewässerverschmutzung ebenso ausgeblieben, wie wenn die Beschwerdeführerin das 
Handwaschbecken in ihrer Liegenschaften korrekt entwässert hätte.
h)
Demzufolge erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Sie wird abgewiesen und die 
angefochtene Verfügung wird bestätigt. Weder von weiteren Unterlagen noch von einem 
Augenschein sind neue, für den Entscheid relevante Erkenntnisse zu erwarten. Die 
entsprechenden Beweisanträge der Beschwerdeführerin werden daher abgewiesen. Soweit die 
Beschwerdeführerin in ihrer Beschwerde die vorinstanzliche Verlegung der Kosten für die 
angefochtene Verfügung in der Höhe von Fr. 540.00 rügt, tut sie dies gestützt auf die Annahme, 
ihre Beschwerde sei gutzuheissen. Aufgrund der Abweisung der Beschwerde erübrigen sich somit 
Ausführungen zur vorinstanzlichen Kostenverlegung.
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang 
des Verfahrens gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei. Sie hat folglich die gesamten 
oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr 
von Fr. 1'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
15 Baugesuchsordner 745 / 11-05, Register Nr. 9
16 Siehe dazu VGE 2020/212 vom 21.07.2020 E. 4.3
17 VGE 2020/212 vom 21.07.2020 E. 4.4
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die unterliegende Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz. Demzufolge werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des AWA vom 4. Mai 2020 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, per Mail
-
Einwohnergemeinde Port, handelnd durch den Gemeinderat, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienn, zur Kenntnis, per Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.