be_bvd · 110 2015 99 · 2015-06-29 · de

Neubau Passerelle | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/99
Bern, 30. Oktober 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer 1
Frau Y.________
Beschwerdeführerin 2
und
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 29. Juni 2015 
(Gesuchsnummer 23'370; Neubau Passerelle)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden reichten am 19. Januar 2015 bei der Gemeinde 
Biel/Bienne ein Baugesuch ein für den Neubau einer Passerelle als altersgerechten 
Wohnungszugang auf Parzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. Z.________. Die Parzelle 
liegt in der Bauzone 2. Mit Entscheid vom 29. Juni 2015 erteilte die Gemeinde Biel/Bienne 
den Bauabschlag.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 15. Juli 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Erteilung der Ausnahmebewilligung zur Überschreitung der Baulinie und die Erteilung der 


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Baubewilligung. Sie machen insbesondere geltend, die Qualifikation der geplanten 
Passerelle als unbewohnte An- und Nebenbaute durch die Gemeinde sei unzutreffend; es 
handle sich um eine Erschliessungsanlage. Für die Überschreitung der Baulinie 
beantragen sie eine Ausnahmebewilligung.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten und eine Stellungnahme der Gemeinde ein. Die Gemeinde beantragt die 
Abweisung 
der 
Beschwerde, 
worauf 
die 
Beschwerdeführenden 
eine 
weitere 
Stellungnahme ein- reichten. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren Baugesuch abgewiesen wurde, 
sind 
durch 
den 
vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid 
beschwert 
und 
daher 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Abstände und Baulinie
a)
Die auf der Nordfassade des Wohngebäudes geplante Passerelle weist eine Breite 
von 1,32 m und eine Länge von 7,66 m auf. Gemessen vom fertigen Terrain weist sie eine 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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Höhe von ca. 4,50 m auf. Gemäss Situationsplan vom 17. Dezember 2014 weist die 
Passerelle gegenüber der Nachbarparzelle Biel Grundbuchblatt Nr. A.________ einen 
Abstand von lediglich ca. 1,12 m auf, wofür die Nachbarn ein Näherbaurecht erteilten. Für 
die Unterschreitung des Waldabstandes im Norden liegt die Zustimmung der 
Waldeigentümerin vor (Art. 34 Abs. 1 Bst. e KWaV3). Gegenüber weiteren Grundstücken 
sind die Abstände nicht problematisch. Allerdings reicht die geplante Passerelle zu grossen 
Teilen – gemessen im Plan um ca. 6,50 m – über eine Baulinie hinaus, welche entlang der 
Nordfassade des Wohngebäudes verläuft.4
b)
Die Gemeinde führt im angefochtenen Entscheid aus, gemäss Art. 1 BR5 bestimmten 
Baulinien den gegenüber Strassen, Geleisen, Wald, Gewässern und benachbarten 
Gebäuden einzuhaltenden Bauabstand. Im Bauabstand dürften nach Art. 21 Abs. 3 GBR6 
unbewohnte An- und Nebenbauten mit einer Grundfläche von höchstens 60 m2 und einer 
Gebäudehöhe von höchstens 3,50 m errichtet werden. Das geplante Bauvorhaben sei als 
unbewohnte Nebenbaute zu betrachten. Allerdings sei die nach Art. 21 Abs. 3 GBR 
zulässige Höhe von 3,50 m nicht eingehalten, da die Passerelle gemessen vom fertigen 
Terrain eine Höhe von ca. 4,50 m aufweise. Für die Überschreitung der maximalen Höhe 
des Nebenbaus sei eine Ausnahme nach Art. 26 BauG nötig.
Die Beschwerdeführenden machen demgegenüber geltend, die Passerelle diene der 
Erschliessung. Sie sei am ehesten als vorspringender Gebäudeteil zu betrachten. Sie 
überschreite das nach städtischer Bauverordnung zulässige Mass von 2 m sowie die 
Baulinie. Auch die Beschwerdeführenden sind damit der Auffassung, dass eine Ausnahme 
erforderlich ist und sie reichen mit der Beschwerde ein Ausnahmegesuch für das 
Überragen der Baulinie ein.
c)
Die Frage, ob die Passerelle als Nebenbaute oder als vorspringender Gebäudeteil zu 
qualifizieren ist, kann offen bleiben. Denn sowohl bei einer Qualifikation als unbewohnte 
Nebenbaute als auch bei einer als vorspringender Gebäudeteil ist eine Ausnahme nötig: 
Unbewohnte Nebenbauten werden nach den Vorschriften des Baureglements der 
Gemeinde bei Einhaltung verschiedener baupolizeilicher Masse in Bezug auf den 
3 Kantonale Waldverordnung vom 29. Oktober 1997 (KWaV; BSG 921.111)
4 vgl. Baulinienplan in den Vorakten
5 Baulinienreglement der Stadt Biel vom 18. März 2004 (BR)
6 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 (GBR)


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Grenzabstand privilegiert behandelt und dürfen nach der Auslegung der Gemeinde in der 
Baulinie errichtet werden.7 Die Passerelle hält aber diese Masse bezüglich der Höhe 
unbestrittenermassen nicht ein und kann daher die privilegierte Behandlung unbewohnter 
Nebenbauten nicht beanspruchen. Die Gemeinde schliesst daraus, dass für die Passerelle 
eine Ausnahme für die Überschreitung der maximalen Höhe des Nebenbaus nötig sei. Es 
geht also um die Frage, ob in der Baulinie eine höhere als nach GBR zulässige Baute 
ausnahmsweise zugelassen werden soll. Denkbar wäre auch, diese Frage im Rahmen 
einer Ausnahme zur Überschreitung der Baulinie zu prüfen. Auch bei der Qualifikation als 
vorspringender Gebäudeteil ist unbestrittenermassen eine Ausnahme zur Überschreitung 
der Baulinie nötig. Im Ergebnis kann die geplante Passerelle damit – und darin sind sich 
auch die Beschwerdeführenden und die Gemeinde einig – nur über eine Ausnahme 
bewilligt werden.
3.
Ausnahmebewilligung
a)
Die Beschwerdeführenden stellen im Beschwerdeverfahren ein Ausnahmegesuch für 
die Überschreitung der Baulinie. Sie begründen das Ausnahmegesuch wie folgt: Die 
geplante Passerelle zweige vom bestehenden, bergseitigen Hauszugang ab und münde 
horizontal in die Küche des 1. Obergeschosses. Es handle sich somit nicht nur um einen 
Gartenzugang, sondern um eine ständige Erschliessung der Familienwohnung auf dem 1. 
und 2. Obergeschoss. Es würden keine öffentlichen oder nachbarlichen Interessen verletzt 
und sämtliche Nachbarn hätten dem Bauvorhaben zugestimmt. Aufgrund der starken 
Hanglage bestünden in Bezug auf die Erschliessung des Gebäudes und die Nutzung der 
Gartenanlage besondere Verhältnisse. Die Nutzung des Gartens mit kleinen Kindern sei 
ohne die Passerelle stark erschwert, da zwingend eine ständige Aufsicht notwendig sei. 
Auch die anfallenden Gartenarbeiten könnten durch den direkten Ausgang wesentlich 
einfacher erledigt werden und schwere Sachen wie Einkäufe, Geräte usw. könnten ohne 
die Passerelle von der Hauszufahrt direkt zum Haus transportiert werden, ohne dass diese 
stets die steile Treppe hinunter und wieder in das 1. und 2. Obergeschoss hochgetragen 
werden müssten. Dies spiele sowohl für den Familienalltag wie auch für das Wohnen im 
Alter eine wesentliche Rolle für die optimale (Aus-)Nutzung der Liegenschaft.
7 Art. 21 Abs. 3 GBR


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Die Gemeinde hat die Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der nach Art. 21 Abs. 3 
GBR zulässigen Höhe verweigert und sie erachtet auch das mit der Beschwerde 
eingereichte Ausnahmegesuch für das Überragen der Baulinie als nicht bewilligungsfähig. 
Sie bringt vor, mit der Passerelle werde eine reine Komfortsteigerung angestrebt. Zudem 
werde die Passerelle aus denkmalpflegerischen Gründen nicht unterstützt.
b)
Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 
werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein.
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 
Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 
erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 
Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 
geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 
Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 
der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 
der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 
keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 
Bauwilligen zur Folge hätte.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 
Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 
vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 
abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.8
c)
Die Beschwerdeführenden begründen ihr Ausnahmegesuch mit Erleichterungen im 
Alltag. So sei der Transport von Einkäufen über die direkt in die Küche im 1. Obergeschoss 
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26-
27 N. 4


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führende Passerelle wesentlich einfacher und ein direkter Zugang in den Garten sei für die 
Beaufsichtigung der Kinder nötig und auch die Gartenarbeiten könnten leichter erledigt 
werden. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführenden ihr Grundstück möglichst 
optimal nutzen möchten und dass die geplante Passerelle sich positiv auf die 
Wohnnutzung 
auswirken 
und 
eine 
Komfortsteigerung 
bedeuten 
würde. 
Die 
Ausnahmebewilligung 
steht 
jedoch 
für 
die 
Realisierung 
solcher 
Wunsch- 
und 
Ideallösungen nicht zur Verfügung. Es sollen damit einzig Besonderheiten des 
Baugrundstücks oder des Bauvorhabens, die von der baurechtlichen Grundordnung nicht 
adäquat erfasst werden, ausgeglichen werden. Solche Gründe sind vorliegend nicht 
ersichtlich und auch die Lage des Wohnhauses am Hang stellt keine solche Besonderheit 
dar. Diese Problematik – wie auch der Verlauf der Baulinien – betrifft sämtliche 
Grundstücke im Quartier und stellt keine Besonderheit des Bauvorhabens oder 
Grundstücks der Beschwerdeführenden dar. 
Gegen die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für das Überschreiten der Baulinie spricht 
sodann das Mass der erforderlichen Ausnahme. Die ca. 4,50 m hohe und 7,66 m lange 
Passerelle reicht gemessen im Plan ca. 6,50 m über die Baulinie hinaus. Es handelt sich 
damit um eine erhebliche Abweichung vom Erlaubten. Hinzu kommt, dass Baulinien auch 
den Anliegen des Ortsbildschutzes und der zweckmässigen oder wohnlichen Gestaltung 
von Aussenräumen dienen und dass das Gebäude als erhaltenswert im Bauinventar 
verzeichnet ist. Aus den Bauplänen in den Vorakten ist nachvollziehbar, dass das äussere 
Erscheinungsbild der Nordfassade und der Gartenbereich durch die geplante 7,66 m lange 
und ca. 4,50 m hohe Passerelle beeinträchtigt werden. Die Gemeinde hat die 
Ausnahmebewilligung daher zu Recht verweigert.
Daran ändert auch das Vorbringen der Beschwerdeführenden, die Passerelle sei für eine 
genügende Erschliessung erforderlich, nichts. Nach Art. 7 Abs. 2 Bst. a BauG ist die 
Erschliessung genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und 
Anlagen heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar sind. Unter Zufahrt 
wird die Strassenverbindung zwischen dem Baugrundstück und dem allgemeinen 
Strassennetz verstanden. Sie umfasst nach Art. 6 Abs. 1 BauV9 die Hauszufahrt, den 
anschliessenden Strassenabschnitt und dessen Anschluss an eine Strasse mit 
vorwiegendem Allgemeinverkehr.10 Wie die Beschwerdeführenden in ihrer ergänzenden 
9 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
10 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 7/8 N. 14


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Stellungnahme vom 23. September 2015 selbst ausführen, erfolgen Zufahrt und Zugang 
von Norden her über den Grausteinweg, wo sich auch die Garage befindet. Davon ist auch 
die Gemeinde ausgegangen.11 Damit ist die wegmässige Erschliessung – wie sie für das 
Bauen vorausgesetzt wird (Art. 22 Abs. 2 Bst. b RPG12; Art. 7 Abs. 1 BauG) – 
gewährleistet. Auf eine Wegverbindung in das übergeordnete Strassennetz direkt von der 
Wohnung aus besteht kein Anspruch. Der Zugang in die Wohnung ist über die 
bestehenden Treppen gewährleistet.
d)
Nach Art. 28 BauG kann die Baubewilligungsbehörde die Erstellung kleiner und leicht 
entfernbarer Bauten und Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften, namentlich auch von 
Baulinien, auf Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr ein genügendes Interesse 
nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden.
Im angefochtenen Entscheid hat die Gemeinde nicht geprüft, ob eine Ausnahme auf 
Zusehen hin erteilt werden kann und die Beschwerdeführenden berufen sich ebenfalls 
nicht auf diese Vorschrift. Zu Recht, denn eine Ausnahme nach Art. 28 BauG kann nicht 
erteilt werden. Zunächst ist bereits fraglich, ob die geplante Passerelle von ihren 
Dimensionen her – insbesondere aufgrund ihrer Höhe von ca. 4,50 m – noch als klein im 
Sinn von Art. 28 BauG gilt. Fraglich ist zudem, ob das Interesse der Beschwerdeführenden 
an der Passerelle, das allein in einer Komfortsteigerung besteht, für eine Ausnahme nach 
Art. 28 BauG ausreichend ist. Ausschlaggebend ist im vorliegenden Fall jedoch, dass einer 
Ausnahme auf Zusehen hin öffentliche Interessen entgegenstehen. Wie bereits erwähnt, 
ragt die geplante Passerelle ca. 6,50 m über die Baulinie hinaus. Es handelt sich also um 
eine erhebliche Abweichung vom Erlaubten. Hinzu kommt, dass das Erscheinungsbild des 
im Bauinventar als erhaltenswert eingestuften Gebäudes der Beschwerdeführenden durch 
die 7,66 m von der Fassade abstehende Passerelle mit einer Höhe von ca. 4,50 m 
beeinträchtigt wird. Eine Ausnahmebewilligung auf Zusehen hin kann daher ebenfalls nicht 
erteilt werden.
4.
Kosten
11 siehe angefochtener Entscheid, Ziffer 4.2
12 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV13). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Biel/Bienne vom 
29. Juni 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
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Frau Y.________ und Herrn X.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, eingeschrieben
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Regierungsstatthalter von Biel/Bienne, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin