be_bvd · 140 2020 3 · 2021-06-24 · de

Verkehrsbeschränkung, Zonensignalisation 30 km/h

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 140/2020/3
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. Juni 2021
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin 1
D.________
Beschwerdeführerin 2
E.________
Beschwerdeführerin 3
A.________
Beschwerdeführerin 4
B.________
Beschwerdeführerin 5
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________
und
Einwohnergemeinde Bern, handelnd durch die Direktion für Tiefbau, Verkehr und 
Stadtgrün, Tiefbauamt, Bundesgasse 38, Postfach 8332, 3001 Bern
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11,
Postfach, 3001 Bern
vertreten durch Herrn Fürsprecher K.________
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II) 
vom 15. Januar 2020 (2008-20; Verkehrsbeschränkung, Zonensignalisation 30 km/h)
I.
Sachverhalt
1.
Am 15. Januar 2020 erliess das Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA 
OIK II) eine Verkehrsbeschränkungsverfügung mit folgendem Inhalt:


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«Zone Freiburgstrasse
Zonensignalisation 30 km/h
Abgrenzung
Kantonsstrasse Nr. 12 Neuenegg - Bern Turnierstrasse, Bern Freiburgstrasse, ab Höhe Freiburgstrasse Nr. 
443 bis Höhe Freiburgstrasse Nr. 335, in beide Fahrtrichtungen.
Grund der Massnahme
Es besteht ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis für Velofahrer und Fussgänger, und die Immissionsgrenzwerte 
für Wohnbereiche sind teilweise überschritten. Die Buchstaben a und d des Artikels 108 Absatz 2 der 
Signalisationsverordnung SSV vom 5.9.1979 sind erfüllt. »
Das TBA OIK II liess die Verfügung am 22. Januar 2020 im Amtsblatt des Kantons Bern und am 
29. Januar 2020 im Anzeiger des Verwaltungskreises Bern-Mittelland publizieren.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführerinnen am 27. Februar 2020 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen, die 
am 29. Januar 2020 publizierte Verkehrsbeschränkungsverfügung sei aufzuheben. Zur 
Begründung machen sie im Wesentlichen geltend, es seien keine Gründe ersichtlich, die eine 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 km/h rechtfertigen würden. Weder die 
Temporeduktion noch die Zonensignalisation würden die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. 
Weiter führe die korrekte Umsetzung der Zone zu mehr Nachteilen als Vorteilen, womit diese dem 
Verhältnismässigkeitsgebot widerspreche.
3.
In ihrer Stellungnahme vom 20. März 2020 teilte die Stadt Bern mit, sie unterstütze die 
Einführung von Tempo 30 auf dem fraglichen Abschnitt der Freiburgstrasse uneingeschränkt. 
Sollte auf die Beschwerde eingetreten werden, würde sie deren Abweisung begrüssen. Es sei 
fraglich, ob die Beschwerdeführerinnen überhaupt zur Beschwerde legitimiert seien. Mit der 
Einführung von Tempo 30 könne die Verkehrssicherheit insbesondere für den Veloverkehr 
wesentlich erhöht werden. Sie diene zudem der Schulwegsicherheit.
In seiner Beschwerdevernehmlassung vom 30. März 2020 führt das TBA OIK II aus, die 
Freiburgstrasse weise im fraglichen Bereich verschiedene Mängel auf. Betroffen seien 
insbesondere Sicherheits- und Umweltanliegen. Es bestehe Handlungsbedarf. Tempo 30 bringe 
in vielen Bereichen einen Nutzen. Andere sinnvolle Massnahen seien zu kosten- und /oder 
zeitintensiv. Mit der Verkehrsmassnahme werde ein massgeblicher Beitrag zur Erhöhung der 
Verkehrssicherheit und der Reduktion der Lärmimmissionen geleistet.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, gab dem TBA OIK II 
Gelegenheit, ein aktualisiertes und vervollständigtes Gutachten erstellen zu lassen. Das 
Gutachten2 ging am 28. September 2021 ein. Das Rechtsamt gab den übrigen Beteiligten die 
Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit machten sowohl die Stadt Bern 
als auch Beschwerdeführerinnen Gebrauch. Die Beschwerdeführerinnen reichten zudem eine 
Replik ein und beantragten die Einstellung des Beschwerdeverfahrens bis zum Entscheid des 
Verwaltungsgerichts über eine Temporeduktion auf dem Gebiet der Stadt Bern. Das Rechtsamt 
gab den übrigen Beteiligten die Gelegenheit zur Stellungnahme. Davon machten sowohl die Stadt 
Bern als auch das TBA OIK II Gebrauch. Die Möglichkeit, allfällige Schlussbemerkungen 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(OrV BVD; BSG 155.221.191)
2 Transitec Beratende Ingenieure AG, Tempo-30-Zone Bümpliz Freiburgstrasse - Technischer Bericht und Gutachten 
nach Art. 32 Abs. 4 SVG (nachfolgend Gutachten)


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einzureichen, nahmen die Beschwerdeführerinnen wahr. Auf die Rechtsschriften und Vorakten 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK II. Die BVD ist daher 
zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 92 SG3 in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. a 
VRPG4). Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
b)
Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG bestimmten Mindestanforderungen 
an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den eigentlichen 
Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Die Beschwerde enthält einen Antrag und eine 
Begründung. Die Anwaltsvollmachten der Beschwerdeführerinnen 1 – 3 und 5 wurden innert der 
Nachfrist verbessert (Art. 33 Abs. 2 VRPG). Die Formvorschriften sind somit eingehalten.
c)
Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren 
teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch die angefochtene 
Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist (Bst. b) und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids 
hat (Bst. c). Diese Voraussetzungen sollen die Popularbeschwerde ausschliessen. Wer keine 
eigenen, sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann, ist nicht zur 
Beschwerde befugt.5 Die Rechtsmittelbehörde hat von Amtes wegen zu prüfen, ob die 
Beschwerdelegitimation gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist aber 
grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen.6 Es ist 
deshalb nachfolgend zu prüfen, ob die Beschwerdeführerinnen beschwerdelegitimiert sind.
2.
Beschwerdelegitimation
a)
Die 
umstrittene 
Verkehrsmassnahme 
stellt 
eine 
sogenannte 
funktionelle 
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG7 dar. Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung ist zur Beschwerde gegen funktionelle Verkehrsbeschränkungen befugt, wer die 
betroffene Strasse mehr oder weniger regelmässig benutzt, wie das bei Anwohnerinnen und 
Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall ist. Bloss gelegentliches Befahren der 
Strasse genügt hingegen nicht.8 Damit wird zum Ausdruck gebracht, dass der Beschwerdeführer 
stärker als jedermann betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung 
zur Streitsache stehen muss.9 Bei Personen, die in unmittelbarer Nähe der von der 
Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig sind, wird vermutet, 
dass sie diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich 
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1
6 BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 3; vgl. auch Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 
2020, Art. 65 N. 3
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
8 BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10. Dezember 2012), nicht publ. E. 1.2, mit weiteren Hinweisen; BGE 136 II 
539 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen; BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 1.1
9 BGE 135 II 145 E. 6.1


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zur 
Beschwerde 
befugt 
sind.10 
Diese 
Rechtsprechung 
bezieht 
sich 
auf 
private 
Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer.11 Das Verwaltungsgericht tritt aber auch 
regelmässig auf die Beschwerde von Gewerbetreibenden ein, die ihren Betrieb an der von einer 
funktionellen Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse haben.12 Nach der bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung könnten zudem Firmen, die im Transportgewerbe tätig sind oder eigene Waren 
transportieren, von Beschränkungen des Berufsverkehrs, wie beispielsweise einem Fahrverbot für 
Lastwagen in der näheren Umgebung, stärker als die Allgemeinheit betroffen sein.13 Zudem 
können 
sich 
Gewerbetreibende 
unter 
Berufung 
auf 
die 
Wirtschaftsfreiheit 
gegen 
Verkehrsanordnungen wehren, die es ihrer Kundschaft verunmöglichen oder übermässig 
erschweren, über öffentliche Strassen zu ihren Betrieben zu gelangen.14 Das besondere 
Berührtsein allein genügt nicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation. Verlangt wird zusätzlich 
ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung. Dies liegt dann 
vor, wenn die anfechtende Person aus der Gutheissung der Beschwerde einen praktischen 
Nutzen ziehen könnte.15 Erforderlich ist auch, dass sich das persönliche Berührtsein und Interesse 
von jenem der Allgemeinheit abhebt, dass also die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer 
(wesentlich) stärker als jedermann bzw. in höherem Mass als eine beliebige Drittperson betroffen 
sind.16 Der in Aussicht stehende Nachteil muss von gewisser Schwere sein. Das ist in der Regel 
zu verneinen, wenn die Verkehrsanordnung das Fahren nicht gerade gänzlich untersagt, sondern 
nur einen kleinen Umweg oder eine tiefere Geschwindigkeit vorschreibt oder gar nur das 
Vortrittsregime umgestaltet. Ein geringfügiger Zeitgewinn begründet noch keine hinreichende 
Betroffenheit.17 
b)
Die Beschwerdeführerinnen begründen ihre Legitimation hauptsächlich damit, dass die 
Beschwerdeführerinnen 1, 2 und 5 Autogaragen unmittelbar am betroffenen Strassenabschnitt 
hätten. Ihre Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten würden die fragliche Strecke täglich durchfahren. 
Auch 
die 
Beschwerdeführerin 
4 
habe 
ihren 
Sitz 
unmittelbar 
an 
dem 
von 
der 
Verkehrsbeschränkung betroffenen Streckenabschnitt. Ihre Tätigkeit umfasse auch die Lieferung 
und Montage ihrer Produkte. Durch die verfügte Verkehrsbeschränkung müsse sie u.a. mehr Zeit 
für Kundenanfahrten einplanen und gar befürchten, dass sie vermehrt Installationstermine nicht 
einhalten könne. Die Beschwerdeführerin 3 sei ein seit 15 Jahren unmittelbar an der 
Freiburgstrasse ansässiges Kurier- und Transportunternehmen. Ihre Fahrzeuge würden die 
Freiburgstrasse mehrmals täglich befahren, um Waren auf- und abzuladen. Durch die 
Verkehrsbeschränkung würden ihre Mitarbeiter sowohl bei deren Arbeitsweg als auch bei den 
Dienstfahrten eingeschränkt.
c)
Soweit die Beschwerdeführerinnen die Interessen ihrer Mitarbeitenden, Lieferantinnen und 
Lieferanten sowie Kundinnen und Kunden ins Feld führen, ist festzuhalten, dass sie damit kein 
unmittelbares, eigenes Interesse an der Anfechtung der Verkehrsmassnahme geltend machen. 
Sie legen nicht näher dar und es ist nicht ersichtlich, weshalb sie berechtigt sein sollten, zugunsten 
bzw. anstelle ihrer Mitarbeitenden, Kundinnen und Kunden oder Lieferantinnen und Lieferanten 
Beschwerde zu erheben. Insbesondere hat die Verkehrsmassnahme keinen Einfluss auf die 
Erreichbarkeit ihrer Betriebe. Die Beschwerdeführerinnen 3 - 5 haben ihren Sitz oder zumindest 
10 BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2013/300 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
11 Vgl. René Wiederkehr, Die materielle Beschwer von Nachbarinnen und Nachbarn sowie von Immissionsbetroffenen, 
in ZBl 2015 S. 347 ff., S. 360, mit Hinweisen
12 Vgl. dazu etwa VGE 2015/180/181/186 vom 29. November 2016 E. 1.2; VGE 2015/63/65 vom 28. Oktober 2015 
E. 1.1; VGE 2013/167 vom 9. September 2015 E. 1.1
13 Vgl. BGer 1C_310/2009 vom 17.03.2010 E. 1.4.2
14 Vgl. BGer 1C_37/2017 vom 16. Juni 2017E. 1.1 mit Hinweis
15 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 13
16 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 15
17 Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, S. 207; 
BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 22808/22809 vom 11. September 2007 E. 2.4


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einen Betriebsstandort innerhalb der von der Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit 
betroffenen Strecke der Freiburgstrasse. Sie sind von der streitigen Verkehrsanordnung stärker 
als die Allgemeinheit betroffen und deshalb nach der oben erwähnten Rechtsprechung zur 
Beschwerde befugt. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben ihren Sitz bzw. ihren 
Betriebsstandort demgegenüber ausserhalb der von der Verkehrsbeschränkungsmassnahme 
betroffenen Strecke. Während sich der Betrieb der Beschwerdeführerin 1 circa 50 Meter entfernt 
vom Beginn der geplanten Zonensignalisation befindet, ist der Betrieb der Beschwerdeführerin 2 
über 170 Meter davon entfernt. Aufgrund des Umstands, dass die geplante Verkehrsmassnahme 
keinen Einfluss auf die Zugänglichkeit zu ihren Betrieben hat und zudem die Fahrzeit für die aus 
Richtung Europaplatz herkommenden Fahrzeuge höchstens um rund 22 Sekunden verlängert,18 
sind 
die 
Beschwerdeführerinnen 
1 
und 
2 
von 
der 
angefochtenen 
Verkehrsbeschränkungsverfügung nicht mehr als die Allgemeinheit und damit nicht hinreichend 
betroffen. Auf ihre Beschwerde kann nicht eingetreten werden. Hingegen ist auf die Beschwerde 
der Beschwerdeführerinnen 3 - 5 einzutreten.
3.
Sistierung
a)
In ihrer Stellungnahme vom 3. Dezember 2020 beantragen die Beschwerdeführerinnen, das 
Verfahren sei einzustellen bis zu einem rechtskräftigen Entscheid des Verwaltungsgerichts des 
Kantons Bern im Beschwerdeverfahren Nr. 100.2020.65 gegen den Entscheid des 
Regierungsstatthalteramts vom 28. Januar 2020 (Verfahren vbv 10/2019). Das fragliche Verfahren 
bilde Grund für die Sistierung des vorliegenden Verfahrens. In beiden Verfahren gehe es im 
Wesentlichen um eine Tempobeschränkung von 50 km/h auf 30 km/h auf dem Gebiet der Stadt 
Bern und es würden sich die gleichen Rechtsfragen stellen. Sowohl die Frage nach den 
Voraussetzungen für die Beschwerdelegitimation wie auch die materiell rechtlichen Fragen 
würden nun vom Verwaltungsgericht zu prüfen sein. Der Entscheid werde von grundsätzlicher, 
präjudizieller Bedeutung für die Anfechtung von Tempobeschränkungen sein, nicht zuletzt auch 
für die vorliegend zu beurteilende Verfügung, da die Stadt Bern abermals behaupte, die 
Beschwerdeführerinnen 
seien 
nicht 
zur 
Beschwerde 
legitimiert. 
Im 
Interesse 
der 
Prozessökonomie 
sei 
das 
vorliegende 
Verfahren 
bis 
zum 
Verfahrensausgang 
des 
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu sistieren. 
Während sich die Stadt Bern einer Sistierung nicht widersetzt, beantragt die Vorinstanz, diese sei 
nicht zu gewähren. Sie macht im Wesentlichen geltend, das Vorliegen der Voraussetzungen für 
eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sei in hohem Mass von den örtlichen Verhältnissen 
abhängig. Ein hängiges Beschwerdeverfahren in einem ganz anderen Fall vermöge das 
vorliegende Beschwerdeverfahren an der Freiburgstrasse in keiner Weise zu beeinflussen. Eine 
Sistierung würde die vorgesehene Verkehrsmassnahme in unerwünschter Weise verzögern.
b)
Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde das Verfahren von Amtes wegen oder 
auf Antrag einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens abhängt 
oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im anderen Verfahren über die gleiche Rechtsfrage 
zu befinden ist. Ein anderes Verfahren gibt einen Sistierungsgrund ab, wenn sein Ausgang für das 
interessierende Verfahren von präjudizieller Bedeutung ist.19 Die Einstellung kann sich namentlich 
rechtfertigen, um den Entscheid über eine (fremdrechtliche) Vorfrage abzuwarten.20 Wird über das 
Vorliegen von Sachumständen oder von rechtlichen Voraussetzungen, die für den 
Verfahrensausgang massgebliche Bedeutung haben, im Rahmen eines anderen Verfahrens 
18 Vgl. dazu Gutachten S. 26
19 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 5
20 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 6


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entschieden, so kann die Einstellung ebenfalls angezeigt sein. Für das Prozessergebnis 
bedeutungslose oder unwichtige Verfahren vor anderen Behörden dürfen jedoch nicht Anlass zum 
Sistieren geben.21 Ausdrücklich zugelassen ist die Verfahrenseinstellung, wenn über die gleiche 
Rechtsfrage in einem anderen Verfahren zu entscheiden ist. Dieser Sistierungsgrund beruht auf 
prozessökonomischen Überlegungen. Steht eine Vielzahl gleichartiger Rechtsverhältnisse zur 
Diskussion, sollen die Streitfragen wenn möglich in einem oder einigen Musterprozessen beurteilt 
werden. Dies erfordert die Einstellung der parallelen Verfahren. Hingegen dient es im Allgemeinen 
nicht der Prozessökonomie, die Einstellung ohne Bezugnahme auf ein bestimmtes Verfahren 
anzuordnen, bis eine obere Instanz die interessierende Frage einmal entschieden haben wird. 
Vielmehr ist es Aufgabe der Behörde, die Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, wie sie 
es für richtig hält (Rechtsanwendung von Amtes wegen, vgl. Art 20a VRPG).22 Die Praxis lässt 
aus Gründen der Prozessökonomie die Sistierung auch in weiteren Fällen zu. Zu einem solchen 
Vorgehen bedarf es jedoch eines entsprechenden Antrags der betroffenen Person oder ihrer 
Zustimmung sowie der Zustimmung der weiteren Beteiligten.23 Eine ungerechtfertigte Sistierung 
bedeutet eine Rechtsverzögerung.24 Die Behörde verfügt beim Sistierungsentscheid über einen 
verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Sie muss diesen Handlungsspielraum aber 
sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen. Mitzuberücksichtigen sind die betroffenen Interessen. 
Die Einstellung eines Verfahrens soll die Ausnahme sein. Demzufolge geht im Zweifelsfall das 
Beschleunigungsgebot entgegenstehenden Interessen vor.25
c)
Beim 
Verwaltungsgericht 
ist 
gemäss 
Angaben 
der 
Beschwerdeführerinnen 
ein 
Beschwerdeverfahren hängig, dass die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf einer nicht 
näher bezeichneten Gemeindestrasse in der Stadt Bern betrifft. Mit Hinweis auf dieses Verfahren 
hat offenbar das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland zahlreiche Verfahren betreffend 
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit auf Gemeindestrassen in der Stadt Bern mit deren 
Zustimmung sistiert. Aus diesem Umstand ergibt sich jedoch noch kein Sistierungsgrund im 
vorliegenden Verfahren, zumal eine Kantonsstrasse betroffen und das TBA OIK II mit der 
Sistierung nicht einverstanden ist. Es wird von den Beschwerdeführerinnen auch weder 
hinreichend dargetan noch ist ersichtlich, dass es sich beim vor Verwaltungsgericht hängigen 
Verfahren um einen Pilotprozess handelt, der direkte Auswirkungen auf das vorliegende Verfahren 
hätte oder eine einfache Streiterledigung ermöglichen würde. Es ist vielmehr so, dass eine 
Verkehrsbeschränkungsmassnahme immer eine Einzelfallbeurteilung erfordert. Wie die Vor-
instanz zutreffend ausführt, kommt es deshalb jeweils auf die konkreten Verhältnisse auf dem 
betroffenen Streckenabschnitt an.26 Im Übrigen gibt es sowohl zur Beschwerdelegitimation bei 
Verkehrsbeschränkungsverfügungen als auch zur Zulässigkeit der Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit bereits höchstrichterliche Rechtsprechung. Es rechtfertigt sich daher nicht, 
das 
vorliegende 
Verfahren 
ruhen 
zu 
lassen, 
bis 
ein 
rechtskräftiges 
Urteil 
im 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren 100.2020.65 ergangen ist. Mangels Sistierungsgrund wird es 
vielmehr mit dem vorliegenden Entscheid abgeschlossen. Mit diesem Entscheid in der 
Hauptsache wird das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerinnen gegenstandslos. Es kann als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben werden.
4.
Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit 
21 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 7
22 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 16
23 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 17
24 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 24
25 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 25
26 Vgl. dazu BVR 2021 S. 5 E. 5.7


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a)
Die Beschwerdeführerinnen machen im Wesentlichen geltend, beim betroffenen 
Strassenabschnitt handle es sich um eine Hauptstrasse und damit um eine wichtige 
Verbindungsstrasse. Es sei daher wichtig, dass der Verkehr stets flüssig laufe, was bis anhin bei 
der Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h der Fall sei. Die Verkehrssituation sei übersichtlich und 
es seien auch keine besonderen Sicherheitsprobleme bekannt. Kantone und Gemeinden hätten 
sich beim Erlass von Verkehrsanordnungen an die bundesrechtlichen Vorgaben zu halten. Die 
Notwendigkeit und die Verhältnismässigkeit einer Abweichung von den allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeiten sei einzelfallweise und einlässlich abzuklären und nachzuweisen. Der 
betroffene Streckenabschnitt verfüge über die gesamte Länge hinweg auf beiden Strassenseiten 
über Fahrradstreifen sowie teilweise beidseitig über breite Trottoirs. Die Strasse verlaufe 
geradlinig und sei frei von Kuppen. Es handle sich um eine breite und übersichtliche Hauptstrasse. 
Es seien bereits ausreichend Massnahmen ergriffen worden, um eine übersichtliche und sichere 
Verkehrssituation zu schaffen. Es seien keine Gründe ersichtlich, die eine Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h erforderlich machen würden. In der Umgebung 
des betroffenen Abschnitts fänden sich keine weiteren Tempo-30-Zonen, in die die neue 
Zonensignalisation auf der Hauptstrasse einbezogen werden könnte. Zudem handle es sich nicht 
um eine besondere örtliche Strassensituation, die für die Signalisation einer Tempo-30 Zone 
geeignet wäre. Im Übrigen sei die Temporeduktion nicht verhältnismässig.
Die Stadt Bern begrüsst demgegenüber die Einführung von Tempo 30 auf dem fraglichen 
Abschnitt der Freiburgstrasse. Die Förderung des Veloverkehrs sei seit langem ein zentrales 
Anliegen. Die Freiburgstrasse sei im Masterplan Veloinfrastruktur / Veloroutennetz als 
«Velohauptroute mit hohem Standard entlang Hauptverkehrsstrasse» aufgeführt. Sie sei im 
fraglichen Abschnitt sehr schmal. Mittels Einführung von Tempo 30 könne die Verkehrssicherheit 
insbesondere für den Veloverkehr wesentlich erhöht werden. Diese diene aber auch der 
Schulwegsicherheit sowie der beabsichtigten Verdichtung der Siedlungsentwicklung. Die neue 
Tempo-30-Zone sei eine sinnvolle Ergänzung des städtischen Tempo-30-Netzes. Der 
Durchgangsverkehr sei nicht betroffen, da dafür die Autobahn zur Verfügung stehe. Im Übrigen 
sei stadteinwärts kurz vor dem Europaplatz eine Verkehrsdosierungsanlage vorgesehen. Diese 
werde die Leistungsfähigkeit der Freiburgstrasse künftig stärker beeinflussen als die geplante 
Tempo-30-Zone. Das öffentliche Interesse an der Einführung von Tempo 30 sei ohne weiteres 
gegeben. 
Das TBA OIK II führt aus, die Freiburgstrasse im Wangental sei 2011/2012 nach den Standards 
Kantonsstrassen auf Handlungsbedarf und Dringlichkeit analysiert worden. Dabei seien im 
Teilraum «Weidmatt / Bümpliz Süd» unter anderem Mängel bezüglich Sicherheits- und 
Umweltanliegen festgestellt und Lösungsvorschläge skizziert worden. Die Einführung eines 
Tempo-30-Regimes auf der gesamten Strecke sei damals als kaum durchsetzbar erachtet 
worden. Die Sektion Bümpliz/Betlehem der Sozialdemokratischen Partei sei im September 2014 
unter anderem mit der Forderung an den Gemeinderat der Stadt Bern gelangt, im Wohngebiet 
(zwischen F.________ AG und Bahnhof Süd) sei die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu 
beschränken. Mit Schreiben vom Februar 2015 habe die Quartierkommission Bümpliz-Bethlehem 
die Signalisation von Tempo 30 km/h im Abschnitt «Wohnzone» als Sofortmassnahme begrüsst. 
Deshalb sei beschlossen worden, für diesen Abschnitt ein Gutachten erstellen zu lassen. Dieses 
halte fest, dass Handlungsbedarf bestehe. Alle anderen sinnvollen Massnahmen seien zu kosten- 
und bzw. oder zeitintensiv. Eine Geschwindigkeitsreduktion auf 40 km/h bringe für den Velo- und 
Fussgängerverkehr im Vergleich zum Ist-Zustand eine zu geringe Verbesserung, die kantonalen 
Standards wären nach wie vor nicht erfüllt. Aus diesen Gründen sei die Massnahme 
«Zonensignalisation 30 km/h» verfügt worden. Es bestehe ein erhöhtes Sicherheitsbedürfnis für 
Velofahrer und Fussgänger. Die Immissionsgrenzwerte für Wohnbereiche seien teilweise 
überschritten. Die Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit seien 


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erfüllt. Damit werde ein massgeblicher Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und der 
Reduktion der Lärmimmissionen geleistet.
b)
Die allgemeine Höchstgeschwindigkeit für Fahrzeuge in Ortschaften wurde vom Bundesrat 
auf 50 km/h festgelegt (Art. 4a Abs. 1 Bst. a VRV27 i.V.m. Art. 32 Abs. 2 SVG). Sie kann für 
bestimmte Strassenstrecken von der zuständigen Behörde aufgrund eines Gutachtens herab- 
oder heraufgesetzt werden (Art. 32 Abs. 3 SVG). Die Herabsetzung ist nach Art. 108 Abs. 2 SSV28 
zulässig, wenn eine Gefahr nur schwer oder nicht rechtzeitig erkennbar und anders nicht zu 
beheben ist (Bst. a), wenn bestimmte Strassenbenützer eines besonderen, nicht anders zu 
erreichenden Schutzes bedürfen (Bst. b), wenn auf Strecken mit grosser Verkehrsbelastung der 
Verkehrsablauf verbessert werden kann (Bst. c) oder wenn dadurch eine im Sinne der 
Umweltschutzgesetzgebung übermässige Umweltbelastung (Lärm, Schadstoffe) vermindert 
werden kann, wobei der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu wahren ist (Bst. d). Innerorts 
können tiefere Höchstgeschwindigkeiten für bestimmte Strassenstrecken (Art. 108 Abs. 5 Bst. d 
SSV: in Abstufungen von je 10 km/h) oder durch die Signalisation einer Tempo-30-Zone oder einer 
Begegnungszone angeordnet werden (Art. 108 Abs. 5 Bst. e SSV i.V.m. Art. 22a und 22b SSV). 
c)
Bei der Freiburgstrasse handelt es sich im fraglichen Bereich um eine Hauptstrasse. 
Geschwindigkeitsbegrenzungen auf verkehrsorientierten Strassen werden grundsätzlich nach 
Art.108 Abs. 5 Bst. d SSV und nicht durch Zuweisung zu einer Tempo-30-Zone nach Art. 108 Abs. 
5 Bst. e SSV angeordnet und mit dem Signal «Höchstgeschwindigkeit» angezeigt. Dieses gilt, 
wenn das Signal nicht wiederholt wird, nur bis zur nächsten Verzweigung.29 Im Grundsatz sind 
Tempo-30-Zonen nur auf Nebenstrassen mit möglichst gleichartigem Charakter zulässig (Art. 2a 
Abs. 5 SSV). Ausnahmsweise und bei besonderen örtlichen Gegebenheiten kann aber auch ein 
Hauptstrassenabschnitt in eine Tempo-30-Zone einbezogen werden, namentlich in einem 
Ortszentrum oder in einem Altstadtgebiet (Art. 2a Abs. 6 SSV), d.h. an Orten, an denen das 
Fussgängeraufkommen am grössten ist. Dabei ist an Fälle gedacht, in denen eine Hauptstrasse, 
auf der die Geschwindigkeit auf 30 km/h herabgesetzt werden soll, unmittelbar an eine Tempo-
30-Zone angrenzt. Hier wäre es unpraktikabel, bei den Übergängen jeweils die Tempo-30-Zone 
aufheben und Tempo 30 anordnen zu müssen und umgekehrt.30 Zudem muss der Einbezug einer 
Hauptstrasse in die Tempo-30-Zone geeignet, erforderlich und verhältnismässig i.e.S. sein. Dabei 
ist ein strenger Massstab anzulegen.31
d)
Wie dem im Rahmen des Beschwerdeverfahrens eingeholten aktualisierten und 
verbesserten Gutachten entnommen werden kann, weist der von der angefochtenen 
Verkehrsbeschränkungsmassnahme betroffene Kantonsstrassenabschnitt Freiburgstrasse 335 – 
443 bloss eine Fahrbahnbreite von 5.5 m auf. Er ist bis zur Freiburgstrasse 356 ausschliesslich 
durch Wohnnutzungen geprägt. Anschliessend folgt eine Mischung aus Wohn-, Gewerbe-, Büro- 
und Dienstleistungsnutzungen. Für den Veloverkehr gibt es kein Angebot und auf der sehr engen 
Fahrbahn kann es zu gefährlichen Überholmanövern kommen.32 Der Strassenabschnitt ist ähnlich 
einem alten Ortskern sehr schmal, bildet den Zugang zum Bahnhof Bümpliz-Süd und hat durch 
beidseitige Wohnnutzungen einen siedlungsorientierten Charakter. Erscheinungsbild und 
Ausbaugrad der Strasse entsprechen dem Zielwert der Geschwindigkeitsbegrenzungen.33 
Besondere örtliche Gegebenheiten im Sinn von Art. 2a Abs. 6 SSV liegen somit vor. Allerdings 
gibt es im angrenzenden Quartier (noch) keine Tempo-30-Zonen. Ausgewiesen wird lediglich eine 
27 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
28 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
29 Vgl. BGE 139 II 145 E. 4.1.1 mit Hinweis
30 Vgl. BGE 139 II 145 E. 4.1.2
31 vgl. BGE 139 II 145 E. 5
32 Gutachten S. 8
33 Gutachten S. 25


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Begegnungszone auf dem Weidmattweg. Im Übrigen lässt sich dem Gutachten bloss entnehmen, 
dass auf den anderen Gemeindestrassen aufgrund der örtlichen Situation eine Tempo-30-Zone 
ebenfalls zweckmässig sei und eingeführt werden solle.34 Mangels bestehender Tempo-30-Zonen 
auf den angrenzenden Quartierstrassen ist der Einbezug des Hauptstrassenabschnitts somit gar 
nicht möglich. Damit sind auch die Voraussetzungen für eine Zonensignalisation auf dem 
fraglichen Kantonsstrassenabschnitt nicht erfüllt. Zurzeit steht somit einzig die Möglichkeit offen, 
eine Geschwindigkeitsbegrenzung nach Art.108 Abs. 5 Bst. d SSV anzuordnen und mit dem 
Signal «Höchstgeschwindigkeit» anzuzeigen. Dazu ist eine entsprechende Verfügung 
erforderlich, die publiziert werden muss. Soll, wie geplant, auf der Freiburgstrasse eine Tempo-
30-Zone eingeführt werden, bedingt dies, dass vorgängig oder zumindest zeitgleich auch auf den 
einmündenden Gemeindestrassen Tempo-30 Zonen umgesetzt werden. Da die Zuständigkeit für 
die 
Verfügung 
der 
entsprechenden 
Verkehrsbeschränkungsmassnahmen 
auf 
den 
Quartierstrassen vorbehältlich der Zustimmung des TBA nach Art. 44 Abs. 2 Bst. d SV35 bei der 
Stadt Bern liegt (vgl. Art. 66 Abs. 2 SG und Art. 44 Abs. 1 Bst. a SV), ist dafür ein zweites Verfahren 
notwendig. Erst wenn die Stadt Bern ihrerseits Tempo-30-Zonen auf den angrenzenden Strassen 
umsetzt, ist die Einführung einer Tempo-30-Zone auf der Freiburgstrasse zulässig. Die beiden 
Verfahren sind somit zeitlich und inhaltlich aufeinander abzustimmen. Die Beschwerde der 
Beschwerdeführerinnen 3 - 5 erweist sich somit als begründet. 
5.
Ergebnis und Kosten
a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 
und 2 nicht eingetreten werden kann. Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 3 - 5 ist 
hingegen gutzuheissen und die angefochtene Verfügung ist aufzuheben.
b)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen vorliegend einzig aus einer 
Pauschalgebühr. Diese wird festgesetzt auf CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 GebV36). Da auf ihre Beschwerde nicht eingetreten werden kann, gelten die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 als unterliegend und werden somit kostenpflichtig (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Ihr Verfahrenskostenanteil wird festgesetzt auf CHF 400.–. Sie haften solidarisch für den 
ganzen Betrag. Der ebenfalls unterliegenden Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
c)
Die Vorinstanz und die Stadt Bern haben keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (vgl. 108 
Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG). Die Vorinstanz hat jedoch den obsiegenden 
Beschwerdeführerinnen 3 - 5 die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV37 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG38). Die 
Rechtsvertreter der Beschwerdeführerinnen beziffern die Parteikosten auf CHF 13 136.70 
(Honorar CHF 11 800.–, Auslagen CHF 397.50, Mehrwertsteuer CHF 939.20). Das geltend 
gemachte Honorar erscheint angesichts der Bemessungskriterien von Art. 41 Abs. 3 KAG als 
deutlich überhöht, da sowohl der gebotene Zeitaufwand als auch die Bedeutung der Streitsache 
34 Vgl. Gutachten S. 9 (Abbildung 1) und S. 28
35 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
37 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)
38 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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und die Schwierigkeit des Prozesses als (knapp) durchschnittlich zu werten sind. Daher erscheint 
ein Honorar von CHF 5000.– als angemessen. Zudem sind die Beschwerdeführerinnen 3 - 5 
mehrwertsteuerpflichtig39 und können somit die von ihren Rechtsvertretern auf sie überwälzte 
Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihnen fällt 
daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme 
einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. 
Die in der Kostennote aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des 
Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.40 Die Parteikosten betragen somit inklusive 
Auslagen CHF 5397.50. Da die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz 
haben, 
hat 
die 
Vorinstanz 
den 
Beschwerdeführerinnen 
3 - 5 
Parteikostenersatz in der Höhe von CHF 3238.50 (drei Fünftel von CHF 5397.50) zu bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 1 und 2 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerinnen 3 – 5 wird gutgeheissen. Die Verfügung vom 
15. Januar 2020 wird aufgehoben.
3.
Das Sistierungsgesuch der Beschwerdeführerinnen vom 3. Dezember 2020 wird als erledigt 
vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
4.
Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 haben Verfahrenskosten von CHF 400.– zu bezahlen 
Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 
sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Die Vorinstanz hat den Beschwerdeführerinnen 3 - 5 Parteikostenersatz von CHF 3238.50 
zu bezahlen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Bern, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher K.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, im Haus, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
39 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
40 BVR 2014 S. 484 E. 6


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.