be_bvd · 120 2018 55 · 2018-07-25 · de

Einbau Fettabscheider | Gampelen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/55
Bern, 1. Mai 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, Oberdorfstrasse 14, 3236 Gampelen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen vom 25. Juli 
2018 (Baubewiligung Nr. 495.06/763; Einbau Fettabscheider)
I.
Sachverhalt
1.
Nachdem die Gemeinde Gampelen festgestellt hatte, dass ein Pumpenschacht ihrer 
Kanalisation verfettet ist, forderte sie die Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 25. Juli 
2018 auf, innert drei Monaten auf der Liegenschaft Restaurant Rasthof B.________ einen 
Fettabscheider einzubauen. Gleichzeitig drohte die Gemeinde die Ersatzvornahme und 
eine Busse bei Nichtbefolgung an.
2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 24. August 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragt, die Verfügung sei aufzuheben. Sie macht unter anderem geltend, die Verfügung 
sei fehlerhaft und ein Fettabscheider sei unnötig, wenn der Pumpenschacht von der 
Gemeinde richtig gewartet werde.


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2
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde Gampelen beantragt in 
ihrer Stellungnahme vom 21. September 2018 die Abweisung der Beschwerde. Nach 
Abschluss des Instruktionsverfahrens erhielten die Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, 
zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Aus der angefochtenen Verfügung ergibt sich, dass die Gemeinde Gampelen ihre 
Verfügung auf Art. 45 ff. BauG2 abgestützt hat. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können 
baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Behandlung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Auf ihre form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Fehlerhafte Verfügung
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, ihr sei die Verfügung als Entwurf eröffnet worden. Dazu 
macht die Gemeinde Gampelen in ihrer Stellungnahme vom 21. September 2018 geltend, 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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der Entwurf der Verfügung sei zur Gewährung des rechtlichen Gehörs vorab zugestellt 
worden und nach der Stellungnahme von C.________ für den Beschluss im Gemeinderat 
angepasst worden.
b)
In der Eröffnungsformel der angefochtenen Verfügung steht "Verfügungsentwurf". 
Diese Formulierung stammt aus einem Verfügungsentwurf, den die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 4. Juli 2018 zur Stellungnahme zugestellt hatte. 
Die Eröffnungsformel aus diesem Entwurf wurde in der endgültigen Fassung 
fälschlicherweise nicht angepasst. Die Überschrift wurde jedoch korrekt angepasst, im 
Entwurf lautete diese "Verfügungsentwurf zur Wahrung des rechtlichen Gehörs", in der 
endgültigen Fassung "Verfügung". Bei der falschen Bezeichnung in der Eröffnungsformel 
handelt es sich somit um ein offensichtliches Versehen, aus dem der Beschwerdeführerin 
keinerlei Nachteil entstanden ist. Dies ist folglich unbeachtlich.
c)
Weiter rügt die Beschwerdeführerin, die Verfügung sei auf eine falsche 
Rechtsgrundlage abgestützt worden. Es seien keine baupolizeilichen Massnahmen 
notwendig. Der Bau und der Gastgewerbebetrieb seien entsprechend den Bedingungen 
und Auflagen des Gesamtbauentscheids vom 11. Mai 2007 erstellt und behördlich 
abgenommen worden. Die Gemeinde Gampelen hätte daher die Verpflichtung zum Einbau 
eines Fettabscheiders gestützt auf ihr Abwasserentsorgungsreglement verfügen müssen.
Die Gemeinde Gampelen macht dazu in ihrer Stellungnahme vom 21. September 2018 
geltend, 
das 
Bau- 
und 
Nutzungsreglement 
sei 
übergeordnetes 
Recht. 
Das 
Abwasserentsorgungsreglement 
stütze 
sich 
auf 
übergeordnete 
Bestimmungen, 
insbesondere auf das Bau- und Nutzungsreglement. Im Gesamtbauentscheid sei mit dem 
Amtsbericht Gewässerschutz auf die Merkblätter betreffend Gewässerschutz und 
Entwässerung verwiesen worden. Schliesslich sei auch keine Wiederherstellung verfügt 
worden, sondern einzig der Einbau eines Fettabscheiders.
d)
Die Baupolizei kann bei ihrer Tätigkeit mit anderen Organen der Verwaltungspolizei, 
die spezifische Aufgaben zu erfüllen haben, in Konkurrenz treten, wie z.B. mit der 
Gewässerschutzpolizei.4 
In 
gewissen 
Situationen 
stehen 
somit 
verschiedene 
Rechtsgrundlagen für ein behördliches Vorgehen zur Verfügung. Im vorliegenden Fall hat 
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Vorbemerkungen 
zu den Art. 45–52 N. 4


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sich die Gemeinde Gampelen für ein baupolizeiliches Vorgehen entschieden. Zu prüfen ist 
somit grundsätzlich nur, ob das baupolizeiliche Vorgehen zulässig war und ob es den 
baupolizeilichen Vorgaben entspricht. Ob auch ein gewässerschutzpolizeiliches Vorgehen 
möglich gewesen wäre, ist grundsätzlich unerheblich.
Gemäss Art. 45 Abs. 2 BauG treffen die Organe der Baupolizei im Rahmen ihrer 
Zuständigkeit alle Massnahmen, die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt 
darauf erlassenen Vorschriften und Verfügungen erforderlich sind. Insbesondere obliegt 
ihnen die Aufsicht über die Einhaltung der Bauvorschriften und der Bedingungen und 
Auflagen der Baubewilligung sowie der Bestimmungen über die Arbeitssicherheit und -
hygiene bei der Ausführung von Bauvorhaben (Bst. a), die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher 
Missachtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen (Bst. b) sowie die 
Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft 
unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Bst. c).
Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin den Neubau des 
Gewerbebetriebs mit Tankstelle gemäss Baubewilligung vom 11. Mai 2007 ausgeführt hat. 
Folglich kommen vorliegend die Buchstaben a und b von Art. 45 Abs. 2 BauG nicht zur 
Anwendung. Näher zu prüfen ist die Anwendbarkeit von Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG. Die 
öffentliche 
Ordnung 
ist 
dann 
gestört, 
wenn 
eine 
Vorschrift 
von 
allgemeiner 
raumplanerischer oder baupolizeilicher Bedeutung und Tragweite verletzt wird, wie bei 
Vorschriften über den Ortsbild-, Landschafts- und Umweltschutz, die Sicherheit und 
Gesundheit 
oder 
ein 
Bauverbot.5 
Vorliegend 
sind 
Vorschriften 
der 
Gewässerschutzgesetzgebung und damit des Umweltschutzes betroffen. Sofern das 
Restaurant zu Problemen in der Kanalisation führt, kann zudem von einer 
ordnungswidrigen Baute ausgegangen werden. Somit ist ein baupolizeiliches Vorgehen 
grundsätzlich zulässig, zumal Art. 45 Abs. 2 BauG keine abschliessende Aufzählung 
beinhaltet. In diesem Rahmen kann auch der Einbau eines Fettabscheiders verlangt 
werden, eine solche Massnahme kann in einem Baupolizeiverfahren grundsätzlich verfügt 
werden. Verfahrensmässig ist die Anordnung in einer Baupolizeiverfügung somit nicht zu 
beanstanden. Ob diese Anordnung in der Sache richtig ist, wird später zu prüfen sein.
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1b N. 3


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e)
Schliesslich rügt die Beschwerdeführerin, sie sei die Verfügungsadressatin. Im 
Dispositiv werde hingegen Herr C.________ verpflichtet. Dabei sei auch nicht klar, wer 
damit gemeint sei, Herr C.________ Junior oder Senior. Darauf muss jedoch mit Blick auf 
den Ausgang dieses Verfahrens nicht weiter eingegangen werden.
3.
Unnötiger Fettabscheider
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ihr Restaurant produziere durchschnittlich 60 
Essen pro Tag. Gemäss Schweizer Norm und dem darauf basierenden Merkblatt des Amts 
für Wasser und Abfall (AWA) sei für Restaurants mit weniger als 300 Mahlzeiten pro Tag 
grundsätzlich kein Fettabscheider nötig. Zwar sei im Merkblatt auch für kleinere 
Restaurants im Bedarfsfall eine spätere Nachrüstung vorgesehen. Im vorliegenden Fall sei 
eine solche jedoch überflüssig, wenn der betroffene Pumpenschacht von der Gemeinde 
korrekt gewartet und gereinigt werde. Dies sei in den letzten Jahren nicht der Fall 
gewesen, die Gemeinde habe dafür keine Nachweise erbringen können. Zwar habe die 
Gemeinde behauptet, der Wartungsaufwand sei von üblich einmal Leeren/Absaugen pro 
Jahr auf drei- bis viermal pro Jahr angestiegen. Die Beschwerdeführerin bestreitet jedoch, 
dass effektiv Wartungsarbeiten ausgeführt worden seien.
In ihrer Eingabe vom 16. Januar 2019 macht die Beschwerdeführerin zudem geltend, sie 
habe ihren Betrieb bereits im Mai 2008 aufgenommen. Erst im November 2016 habe sich 
die Gemeinde erstmals wegen Fettrückständen im Pumpenschacht gemeldet. Dies lege 
den Schluss nahe, dass das Problem mit der Betriebsaufnahme eines Nachbarn im Jahr 
2014 zusammenhänge, der sein Abwasser in den gleichen Pumpenschacht einleite. So sei 
denkbar, dass vom Nachbarbetrieb Chemikalienrückstände in den Pumpenschacht 
gelangen würden, welche die Speisefettanteile im Abwasser der Beschwerdeführerin so 
separierten, dass diese nicht mehr abgepumpt werden könnten. Dies müsse zumindest 
näher abgeklärt werden.
b)
Die Gemeinde Gampelen hat sich bei ihrem Entscheid insbesondere auf eine 
Besichtigung des betroffenen Pumpenschachts beim Islerenkanal mit einem Mitarbeiter der 
Abteilung Betriebe und Abfall des AWA gestützt. Anlässlich dieser Besichtigung wurden im 
Pumpenschacht starke Fettablagerungen festgestellt, welche die Pumpenfunktion stören. 
Im Anschluss an die Begehung hat der Mitarbeiter des AWA der Gemeinde die 


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Nachtrüstung des Restaurants Rasthof B.________ mit einem Fettabscheider empfohlen. 
Gestützt auf diese Empfehlung hat die Gemeinde eine entsprechende Verfügung erlassen. 
Die Konstruktion der Pumpe und deren Unterhalt sind aus Sicht der Gemeinde nicht 
ursächlich für die festgestellten Fettablagerungen im Pumpenschacht. Ursächlich dafür sei 
das Abwasser der Beschwerdeführerin, das zu viel Fett enthalte. Anlässlich der 
Besichtigung vor Ort sei klar ersichtlich gewesen, dass das ölhaltige Abwasser vom 
westlichen Strang und damit vom Betrieb der Beschwerdeführerin zufliesse. Aus Sicht der 
Gemeinde müsse die Ursache des Problems behoben werden, was mit einem 
Fettabscheider im Betrieb der Beschwerdeführerin erreicht werde.
c)
Verschmutztes Abwasser muss behandelt werden (Art. 7 Abs. 1 GSchG6). Die 
Kantone sorgen für die Erstellung öffentlicher Kanalisationen und zentraler Anlagen zur 
Reinigung von verschmutztem Abwasser (Art. 10 Abs. 1 GSchG). Die Gemeinden erstellen 
die notwendigen Anlagen zur Ableitung und Reinigung des Abwassers aus Bauzonen 
(Art. 6 Abs. 1 KGSchG7). Die Leitungen der Basis- und Detailerschliessung sind öffentliche 
Leitungen. Sie verbleiben zu Eigentum, Unterhalt und Erneuerung der Gemeinde (Art. 6 
Abs. 1 und 4 Abwasserentsorgungsreglement8). In die Kanalisation dürfen keine Stoffe 
eingeleitet werden, welche die Anlagen beschädigen können oder geeignet sind, die 
Reinigungsprozesse der Abwasserreinigungsanlage ungünstig zu beeinflussen. Verboten 
ist insbesondere die Einleitung von Ölen, Fetten und Emulsionen (Art. 24 Abs. 1 
Abwasserentsorgungsreglement). Abgänge, welche zur Einleitung in die Kanalisation 
ungeeignet sind oder in der ARA den Reinigungsprozess ungünstig beeinflussen, sind auf 
Kosten der Verantwortlichen anderweitig zu entsorgen oder vor Einleitung in die 
Kanalisation 
durch 
besondere 
Verfahren 
vorzubehandeln 
(Art. 15 
Abwasserentsorgungsreglement).
d)
Im vorliegenden Fall sind zwei Verantwortlichkeiten zu unterscheiden: Einerseits die 
Verantwortung 
der 
Gemeinde, 
ihre 
Abwasserentsorgungsanlagen 
ordentlich 
zu 
unterhalten. Zu diesen Abwasserentsorgungsanlagen gehört auch der fragliche 
Pumpenschacht: Unter den Parteien ist unbestritten, dass dieser ein Teil der öffentlichen 
Kanalisation ist, als solcher im Eigentum der Gemeinde steht und damit auch die 
6 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; 
SR 814.20)
7 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
8 Abwasserentsorgungsreglement der Einwohnergemeinde Gampelen vom 1. Dezember 2006


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Gemeinde für dessen Unterhalt zuständig ist. Zur Frage, wie dieser Pumpenschacht zu 
unterhalten ist, hat sich das AWA, Abteilung Siedlungswasserwirtschaft, in seiner 
Stellungnahme vom 18. Januar 2019 geäussert. Es verweist dazu auf die Richtlinien des 
Verbands Schweizer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute (VSA) "Erhaltung von 
Kanalisationen". Gemäss dieser Richtlinie bestehen die zu reinigenden Ablagerungen bei 
Abwasserhebeanlagen aus Schlamm, festen Stoffen und Fett. Das Reinigungsverfahren 
besteht aus Absaugen und Abspritzen. Der Richtwert für das Reinigungsintervall liegt bei 3 
bis 12 Monaten. Gemäss AWA sind für das Festlegen des konkreten Reinigungsintervalls 
innerhalb dieses Richtwerts insbesondere die angeschlossenen Liegenschaften mit deren 
Abwasserbelastungen und die Gefällsverhältnisse der Zuläufe in die Kanalisation 
massgebend. Im vorliegenden Fall sei mit einem fetthaltigen Abwasser zu rechnen, zudem 
habe die Zulaufleitung ein schwaches Gefälle. Daher empfiehlt das AWA im vorliegenden 
Fall für den betroffenen Pumpenschacht ein Wartungsintervall von 3 Monaten.
Andererseits ist die Beschwerdeführerin dafür verantwortlich, dass das Abwasser aus 
ihrem (Restaurant-)Betrieb den Vorgaben entspricht und nicht übermässig viel Fett enthält. 
In 
diesem 
Zusammenhang 
kann 
auf 
das 
Merkblatt 
"Abfall- 
und 
Gewässerschutzvorschriften für Küchen- und Speiseabfälle aus Gaststätten und kollektiven 
Haushaltungen" abgestellt werden, welches das AWA als zuständige kantonale Fachstelle 
im Februar 2012 herausgegeben hat.9 Demnach sind die fetthaltigen Abwässer aus 
Gaststätten und kollektiven Haushaltungen mit mehr als 300 warmen Mahlzeiten pro Tag 
vor der Ableitung in die Kanalisation in geeigneten Abscheideanlagen zu behandeln. 
Fettabscheideanlagen gelten als Abwasser-Vorbehandlungsanlagen. Bei bestehenden 
Gaststätten und kollektiven Haushaltungen ist eine Nachrüstung dann erforderlich, wenn 
sie umgebaut werden oder wenn die Ableitung des Abwassers zu Problemen in der 
Kanalisation (Ablagerungen) führt.
e)
Aufgrund 
der 
vorhandenen 
Unterlagen 
ist 
davon 
auszugehen, 
dass 
der 
Restaurantbetrieb der Beschwerdeführerin täglich rund 85 warme Mahlzeiten (inklusive 
Pizzas) pro Tag produziert, wobei rund 70 dieser Mahlzeiten vor Ort konsumiert werden. 
Diese Zahlen liegen deutlich unter der Grenze von 300 warmen Mahlzeiten pro Tag, ab 
welcher gemäss Merkblatt des AWA standartmässig ein Fettabscheider verlangt werden 
kann. Gemäss diesem Merkblatt kann der Einbau eines Fettabscheiders im Sinne einer 
9 www.bve.be.ch > Amt für Wasser und Abfall > Formulare / Merkblätter > Abfälle > Siedlungsabfälle


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Nachrüstung somit nur unter der Voraussetzung verlangt werden, dass die Ableitung des 
Abwassers zu Problemen in der Kanalisation (Ablagerungen) führt.
Demgegenüber besteht die Pflicht der Gemeinde zum Unterhalt ihrer Kanalisation 
voraussetzungslos. Diesbezüglich findet sich im Sachverhalt der angefochtenen Verfügung 
zwar die Aussage, der Wartungsaufwand des Pumpenschachts sei "von üblich 1 x 
Leeren/Absaugen pro Jahr auf 3-4 x pro Jahr angestiegen". Auf entsprechende Rückfrage 
des Rechtsamtes, wann der fragliche Pumpenschacht in den letzten 10 Jahren gewartet 
und welche Arbeiten dabei ausgeführt worden seien, konnte die Gemeinde jedoch neben 
einem Wartungsvertrag lediglich je eine Reinigung in den Jahren 2017 und 2018 
nachweisen. Der Wartungsvertrag sieht zwar eine jährliche Kontrolle vor und beinhaltet 
unter anderem eine Reinigung der Niveauregler respektive Niveausonden. Das in den 
Richtlinien als Reinigungsverfahren empfohlene "Absaugen und Abspritzen" ist darin aber 
nicht enthalten. Somit konnte die Gemeinde für die letzten 10 Jahre lediglich zwei 
Reinigungen im Sinne der Richtlinien nachweisen. Dies deckt sich mit den Beobachtungen 
der 
Beschwerdeführerin. 
Folglich 
ist 
davon 
auszugehen, 
dass 
der 
fragliche 
Pumpenschacht gemessen an der Em-pfehlung des AWA, welches ein Reinigungsintervall 
von 3 Monaten empfiehlt, von der Gemeinde in der Vergangenheit nicht ausreichend 
gereinigt wurde.
f)
Die Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin für ihr Abwasser und die 
Verantwortlichkeit 
der 
Gemeinde 
für 
einen 
ordentlichen 
Unterhalt 
ihrer 
Abwasserentsorgungsanlagen besteht grundsätzlich gleichberechtigt nebeneinander. 
Allerdings lässt sich im vorliegenden Fall nicht beurteilen, ob die Beschwerdeführerin ihrer 
Verantwortung nachgekommen ist, solange die Gemeinde ihre Verantwortung nicht 
wahrgenommen hat. Es ist unbestritten, dass das Abwasser der Beschwerdeführerin zu 
Problemen (Ablagerungen) in der Kanalisation geführt hat. Auch die Beschwerdeführerin 
bestreitet nicht, dass die Fettablagerungen im Pumpenschacht aus ihrem Abwasser 
stammen. Allerdings lässt sich nicht beurteilen, ob dieses Problem auch dann noch 
auftreten würde, wenn die Gemeinde den Pumpenschacht ordentlich reinigen würde. Es 
existiert kein absolutes Einleitungsverbot für fetthaltiges Abwasser und aus den VSA-
Richtlinien 
lässt 
sich 
ableiten, 
dass 
gewisse 
Fettablagerungen 
in 
Abwasserentsorgungsanlagen normal sind. Solange diese Ablagerungen mit einer 
ordentlichen Wartung der Anlagen bewältigt werden können, besteht kein Handlungsbedarf 
auf Seiten der Abwasserverursacher. So darf fetthaltiges Abwasser aus Gaststätten bis 


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300 warmen Mahlzeiten pro Tag ungereinigt in die Kanalisation abgegeben werden, sofern 
dies zu keinen Problemen in der Kanalisation führt.
Daher muss im vorliegenden Fall zunächst die Gemeinde ihre Wartungspflicht hinsichtlich 
des fraglichen Pumpenschachts erfüllen. Erst wenn sie dieser Pflicht nachgekommen ist 
und danach immer noch Probleme mit Fettablagerungen auftreten, kann sie erneut prüfen, 
ob von der Beschwerdeführerin der Einbau eines Fettabscheiders verlangt werden kann. 
Der Umstand, dass im Oktober 2018 eine Reinigung stattgefunden hat und gemäss Fotos 
der Beschwerdeführerin vom 17. Januar 2019 bereits wieder erhebliche Fettrückstände 
vorhanden waren, deutet darauf hin, dass diese Möglichkeit durchaus besteht. Sollte es 
dazu kommen, wird sich die Gemeinde jedoch auch mit alternativen Ursachen 
auseinanderzusetzen haben, wie sie die Beschwerdeführerin in ihrer Eingabe vom 
16. Januar 2019 ins Spiel gebracht hat. Der Umstand, dass die Beschwerdeführerin ihren 
Betrieb bereits 2008 aufgenommen und es anscheinend erst 2016 zu Problemen mit 
Fettrückständen im Pumpenschacht gekommen ist, lässt solche alternative Ursachen als 
nicht unwahrscheinlich erscheinen.
g)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt von der 
Beschwerdeführerin kein Einbau eines Fettabscheiders verlangt werden kann. Folglich ist 
die Beschwerde gutzuheissen und die angefochtene Verfügung wird aufgehoben.
4.
Kosten
a)
Die 
Verfahrenskosten 
für 
das 
Beschwerdeverfahren 
bestehen 
aus 
einer 
Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache 
wird eine Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 
Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV10). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die 
Pauschale auf Fr. 800.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt; Vorinstanzen im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b werden Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in 
ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Bei diesem 
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Ausgang des Beschwerdeverfahrens gilt die Gemeinde als unterliegend. Sie ist jedoch 
nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine Verfahrenskosten 
auferlegt werden. Daher trägt der Kanton die Verfahrenskosten.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die obsiegende Beschwerdeführerin war weder anwaltlich vertreten noch 
hat es sich um ein aufwendiges Verfahren gehandelt. Ihr sind daher keine Parteikosten im 
Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Demzufolge werden keine 
Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Gampelen vom 
25. Juli 2018 wird aufgehoben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Gampelen, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus, zur Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus


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Regierungspräsident