be_bvd · 120 2017 12 · 2011-09-27 · de

Lärm- und Geruchsimmissionen | Frauenkappelen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/12
Bern, 7. Juli 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Frauenkappelen, 
Gemeindeverwaltung, 
Murtenstrasse 62, 3202 Frauenkappelen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Frauenkappelen vom 
10. Februar 2017 (Lärm- und Geruchsimmissionen)
I.
Sachverhalt
1.
Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland erteilte der D.________ AG als 
Grundeigentümerin 
der 
Liegenschaft 
B.________strasse 
in 
Frauenkappelen 
(Grundbuchblatt Nr. C.________) mit Gesamtentscheid vom 27. September 2011 unter 
anderem die Bewilligung für die Neugestaltung des Büro- und Empfangsbereichs sowie 
von Fassadenänderungen. Der Amtsbericht des Amts für Berner Wirtschaft (beco) vom 
29. Juni 2011 wurde zum Bestandteil der Bewilligung erklärt. Gemäss Baugesuch war 
keine Nutzungsänderung vorgesehen, sondern es sollten wie bisher Revisionen und 
Reparaturen aller Verbrennungsmotoren, allgemeine Reparaturarbeiten sowie Handel und 
Detailverkauf von Motorenteilen und Motoren vorgenommen werden. Die Parzelle lag im 
Zeitpunkt der Baueingabe in der Wohn- und Gewerbezone 2 (heute: Mischzone A) mit 


RA Nr. 120/2017/12
2
Lärmempfindlichkeitsstufe ES III. Der Gesamtentscheid vom 27. September 2011 erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.
Aufgrund von Lärmklagen aus der Nachbarschaft kurz nach Beginn der Betriebsaufnahme 
nahm das beco am 22. November 2011 und am 21. Februar 2012 Schallpegelmessungen 
vor und erstellte anschliessend den Fachbericht Immissionsschutz vom 29. Februar 2012. 
Gestützt auf diesen Fachbericht erliess die Gemeinde am 7. Mai 2012 folgende Verfügung:
«1. Die D.________ AG wird angewiesen, die Abluftanlagen für Abgase, welche bei 
Motoreneinstellarbeiten entstehen sowie für belastete Abluft, welche beim Waschen, 
Spritzen und sonstige Tätigkeiten entsteht, gemäss den Angaben im Baugesuch und den 
Vorgaben des Fachbericht beco vom 29. Juni 2011 innert zwei Monaten nach der 
Rechtskraft dieser Verfügung zu realisieren.
Dies gilt insbesondere bei folgenden Quellen:
-
Raumabluft Waschraum auf der Westseite des Gebäudes;
-
am Auspuff gefasste Abgase im Waschraum auf der Westseite des Gebäudes;
-
Abluft Spritzraum;
-
die beim Laugenbad entstehenden Dämpfe via Aktivkohlefilter.
2.
Die D.________ AG wird angewiesen, im Waschraum an der westlichen Gebäudeseite 
nur mit geschlossenem Tor und nur während der akustischen Tageszeit (Montag bis 
Samstag: 07.00 bis 19.00 Uhr) Motoren zu waschen und zu testen.
3.
Die 
D.________ 
AG 
wird 
angewiesen, 
die 
erzeugten 
Lärmemissionen 
von 
Lüftungsanlagen, Prozessabluft, Kompressoren etc. innert zwei Monaten nach 
Rechtskraft dieser Verfügung soweit zu begrenzen, dass am Immissionsort die 
nachfolgenden Vorsorgewerte des beco nicht überschritten werden:
Wohnzone, ES II
Leq Dauerbetrieb, unkorrigiert
Tag (07.00 - 19.00 Uhr)
≤ 43 dB(A)
Nacht (19.00 - 07.00 Uhr)≤ 33 dB(A)
Wohn- und Gewerbezone, ES III
Leq Dauerbetrieb, unkorrigiert
Tag (07.00 - 19.00 Uhr)
≤ 45 dB(A)
Nacht (19.00 - 07.00 Uhr)≤ 35 dB(A)
4.
Die Baupolizeibehörde wird nach Ablauf der dafür gesetzten Frist die Einhaltung dieser 
Vorgaben 
mit 
nicht 
angekündigten 
Messungen 
unter 
Kostenfolge 
für 
die 
Baubewilligungsnehmerin überprüfen.
5.
(Strafdrohung)
6.
(Kosten)
7.
(Rechtsmittelbelehrung)»
Gegen diese Verfügung reichte die D.________ AG am 4. Juni 2012 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein.1 Sie beantragte die 
1 Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2012/33


RA Nr. 120/2017/12
3
Änderung von Ziffer 2 dahingehend, dass das Waschen und Testen von Motoren im 
Waschraum an der westlichen Gebäudeseite der Liegenschaft bei geschlossenem Tor in 
Ausnahmefällen montags bis freitags von 06.00 bis 21.00 Uhr und samstags von 06.00 bis 
19.00 Uhr gestattet werde. Die BVE beteiligte die heutige Beschwerdeführerin als 
Hauptmieterin der Liegenschaft B.________strasse und Verursacherin der Immissionen 
von Amtes wegen am Verfahren. Mit Entscheid vom 31. August 2012 wies sie die 
Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Zur Begründung führte sie im 
Wesentlichen aus, die Beschränkung der Betriebszeiten auf die akustische Tageszeit 
entspreche den von der Grundeigentümerin beantragten und mit Gesamtentscheid 
bewilligten Betriebszeiten. Aus dem Fachbericht des beco ergebe sich, dass es sich beim 
Waschen und Testen von Motoren um sehr lärmintensive Tätigkeiten handle. Die 
Beschränkung der Betriebszeiten sei sowohl als vorsorgliche Massnahme als auch als 
definitive Wiederherstellungsmassnahme zulässig. Eine Verlängerung der Betriebszeiten 
sei eine baubewilligungspflichtige Nutzungsänderung. Das Rechtsbegehren gehe insoweit 
über den Streitgegenstand des baupolizeilichen Verfahrens hinaus. Dieser Entscheid der 
BVE erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Am 12. Dezember 2012 nahmen die 
Gemeinde und das beco gemeinsam eine Bauabnahme vor. Die Besichtigung ergab unter 
anderem, dass der Betrieb der Beschwerdeführerin bis auf die Abluftführung des 
Laugenbades in Ordnung waren. Der neue Firmeninhaber der Beschwerdeführerin erklärte 
sich bereit, diesen Mangel zu beheben. 
2.
Aufgrund von Reklamationen einer Nachbarin nahm die Gemeinde gemeinsam mit 
dem beco und dem Amt für Wasser und Abfall (AWA) am 18. August 2015 eine Kontrolle 
bei der Beschwerdeführerin vor. Diese erläuterte, dass auf dem strassenseitigen Platz 
(Nordseite) circa einmal pro Woche ein Auto oder ein LKW während fünf bis zehn Minuten 
bei laufendem Motor stehe. Circa einmal im Monat werde in der Waschanlage (Tor 
Richtung Osten) ein Schiffsmotor geprüft. Die Prüfung erfolge bei geöffnetem Tor und 
daure circa 20 Minuten. Anschliessend stehe der Motor während zwei bis drei Stunden und 
werde dann noch einmal getestet. Auf der Südseite der Liegenschaft würden circa einmal 
pro Woche Abgastests für Dieselfahrzeuge durchgeführt. Die Tests dauerten 10 bis 15 
Minuten und würden ausschliesslich tagsüber durchgeführt. Das beco beurteilte den 
dadurch verursachten Lärm in Bezug auf die Zeitdauer und die Tageszeiten als 
unbedenklich. Lärmmessungen wären unverhältnismässig. Bezüglich Luftreinhaltung hielt 
es fest, dass ein Ableiten der Abgase mit einem Schlauch ins Freie grundsätzlich möglich 


RA Nr. 120/2017/12
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sei. Optimaler wäre die Installation einer Absauganlage im Untergeschoss (südseitig) und 
im Erdgeschoss (nordseitig). Dies werde aber nicht verlangt. Mit Schreiben vom 28. 
September 2015 informierte die Gemeinde die Nachbarin über das Ergebnis der 
Betriebskontrolle. Sie sehe sich gestützt darauf nicht veranlasst, weiterführende Auflagen 
zu veranlassen. 
3.
Im Frühling und Sommer 2016 gingen erneut Reklamationen aus der Nachbarschaft 
ein. Am 26. Mai 2016 beklagte sich die Nachbarin auf der Westseite des Betriebs. 
Während ihrer Ferien habe sie festgestellt, dass sich die Beschwerdeführerin nicht an die 
Vorgaben halte und weit mehr als die erlaubten fünf bis zehn Minuten "gäsele". Zudem 
werde auch samstags gearbeitet und es würden bereits um 6 Uhr lärmige Arbeiten 
ausgeführt. Am 11. und am 13. Juli 2016 führte die Gemeinde Gespräche mit den 
betroffenen Nachbarn. Der Nachbarn, der auf der Südseite des Betriebs wohnt, teilte mit, 
die Fenster könnten nicht mehr offen gehalten werden wegen des Lärms und des 
Gestanks. Alle Abgase der Motorentests auf der Südseite würden in seine Wohnung 
gelangen. Im Winter sei die Situation weniger schlimm, da Türen und Fenster auf beiden 
Seiten mehrheitlich geschlossen seien. Der Lärm sei im Laufe der Jahre schlimmer 
geworden. Am Anfang seien keine Motorräder revidiert worden. Autos und Motorräder 
würden mehrmals pro Tag getestet. Gemäss Angaben der Nachbarin, die auf der 
Westseite des Betriebs wohnt, habe der frühere Eigentümer auf Einwände der Nachbarn 
reagiert und sich an die Vorgaben gehalten. Die Beschwerdeführerin halte die 
Arbeitszeiten für lärmige Arbeiten nicht ein. Auch wenn das Tor der westseitigen 
Waschanlage geschlossen sei, vibriere es in ihrer Liegenschaft, wenn die Anlage 
(Hochdruckreiniger) laufe. Die Tore seien dünn. Daher sei die Lärmbelastung gross. Der 
Waschraum auf der Nordseite dröhne weniger schlimm. Motoren würden zum Teil auch am 
Samstag getestet. Es gebe starke Geruchsimmissionen vom Waschen und Testen der 
Motoren. Seit die Beschwerdeführerin eingezogen sei, würden die Fenster eine starke 
Verschmutzung aufweisen (ölige, schwarze Schicht). Im Frühling und im Sommer sei die 
Belastung intensiver. Motoren würden täglich mehrmals getestet und laufen gelassen, nicht 
nur einmal pro Woche.
Am 21. Juli 2016 besprach die Gemeinde mit dem beco das weitere Vorgehen. Mit 
Schreiben vom 18. Oktober 2016 holte sie einen neuen Fachbericht ein. In seinem 
Fachbericht vom 19. Dezember 2016 hielt das beco fest, dass es aufgrund der 


RA Nr. 120/2017/12
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Sachverhaltsfeststellungen am 18. August 2015 zur Ansicht gelangte, eine Absauganlage 
sei eher unverhältnismässig. Auf Zusehen hin könne von den gesetzlichen Bestimmungen 
abgewichen werden. Die Testphasen von Dieselmotoren auf der Südseite sowie das 
Laufen lassen von Motoren auf dem Vorplatz sowie im Waschraum auf der Nordseite seien 
nur von kurzer Dauer. Zudem würden diese tagsüber und nicht in der akustischen 
Nachtzeit ausgeführt. Aus diesen Gründen sei es damals der Ansicht gewesen, dass eine 
Überschreitung der geltenden Lärmgrenzwerte nicht zu erwarten sei. Da aber nun 
Nachbarn durch Motorenabgase gestört würden, müssten die Abgase vorschriftsgemäss 
erfasst und abgeleitet werden. Bezüglich des Lärms würden die Grenzwerte aufgrund der 
kurzen Zeitdauer eingehalten. Wenn Motoren im Gebäudeinneren getestet würden, 
müssten die Abgase gefasst und mit Hilfe einer Absauganlage über Dach geführt werden. 
Somit könnten Türen und Tore geschlossen bleiben. Dies stelle eine wirksame 
Lärmschutzmassnahme im Sinne der Vorsorge dar. Aufgrund dieser Beurteilung empfahl 
das beco diese zwei Massnahmen. 
Die Gemeinde teilte der Beschwerdeführerin und den Nachbarn mit, sie beabsichtige, 
gestützt auf den Fachbericht des beco die nötigen baupolizeilichen Massnahmen zu 
erlassen. Sie gab ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme. Von dieser Möglichkeit machten 
die Nachbarin und die Beschwerdeführerin Gebrauch. Die Beschwerdeführerin bestritt 
insbesondere die Verhältnismässigkeit der Massnahmen. Am 10. Februar 2017 erliess die 
Gemeinde in Ergänzung zum Gesamtentscheid vom 27. September 2011 und zur 
baupolizeilichen Verfügung vom 7. Mai 2012 folgende Verfügung:
«Luftreinhaltung
1.
Die bei Testläufen von Motoren entstehenden Abgase im südlichen Untergeschoss sowie 
im nördlichen alten Waschraum [,] sind mit einer Absauganlage nach der Vollzugshilfe 
des Bundes «Mindesthöhe von Kaminen über Dach (Kamin Empfehlungen)» über Dach 
abzuleiten.
2.
Das Durchführen von Abgastests ausserhalb des Gebäudes ist nicht erlaubt.
Lärm
3.
Wenn Motoren im Gebäudeinnern in Betrieb genommen werden, müssen Türen und 
Tore geschlossen bleiben. Der Gesamtbetrieb muss die Planungswerte einhalten, neue 
Einzelanlagen wie Lüftungsanlagen, Kamine, Kompressoren, Kälteanlagen etc. müssen 
die Vorsorgewerte einhalten.
4.
(Strafdrohung)
5.
(Kosten)
6.
(Rechtsmittelbelehrung)»


RA Nr. 120/2017/12
6
Die Beschwerdeführerin wandte sich telefonisch an die Gemeinde und stellte eine 
Beschwerde gegen diese Verfügung in Aussicht. Vorgängig wünschte sie aber ein 
Gespräch. Auf Anraten der Gemeinde stellte sie am 15. Februar 2017 ein Gesuch um 
Verlängerung der Beschwerdefrist bis 31. März 2017. Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 
entsprach die Gemeinde dem Gesuch. 
4.
Mit einem als "Einsprache Fachbericht Emissionsschutz" betitelten und an das beco 
adressierten Schreiben vom 31. März 2017 teilte die Beschwerdeführerin mit, in ihren 
Augen sei es aufgrund der Häufigkeit der Tests unverhältnismässig, mehrere 
Abgasabsauganlagen zu installieren. Die Zahl der Abgastests werde sich in den nächsten 
Jahren vermindern. Aus diesem Grund sei eine so grosse Investition für die kleine Anzahl 
an durchgeführten Abgastest wirtschaftlich nicht tragbar. Es sei zwischendurch nötig, ein 
Fahrzeug auf dem Vorplatz zu starten, um die nötigen Diagnosen oder Motorentests 
durchzuführen. Einige Fehler, hauptsächlich bei Dieselfahrzeugen, könnten nur bei 
entsprechender Umgebungstemperatur und Luftbedingungen diagnostiziert werden. Die 
Fahrzeuge 
würden 
der 
Verordnung 
über 
die 
technischen 
Anforderungen 
an 
Strassenfahrzeuge (VTS) entsprechen. Sie seien somit weder zu laut noch würden sie 
übermässige Abgase verursachen. Die Beschwerdeführerin sei bemüht, die Lärm- und 
Geruchsimmissionen so gering wie möglich zu halten. Es sei jedoch nicht in jedem Fall 
möglich, die Abgase entsprechend zu sammeln und abzuleiten.
Mit Schreiben vom 3. April 2017 überwies das beco die Eingabe der Beschwerdeführerin 
zuständigkeitshalber an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). 
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, gab der 
Beschwerdeführerin Gelegenheit mitzuteilen, ob sie ihr Schreiben als Beschwerde 
verstanden haben wolle. Wenn ja, habe sie ein rechtsgültig unterzeichnetes Exemplar ihrer 
Eingabe einzureichen. Andernfalls gelte die Beschwerde als zurückgezogen. Mit der als 
"Einsprache gegen die baupolizeiliche Verfügung" bezeichneten Eingabe vom 18. April 
2017 reichte die Beschwerdeführerin eine rechtsgültig unterzeichnete Kopie ihrer Eingabe 
ein. Gleichzeitig erhob sie Einsprache gegen die baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde 
vom 10. Februar 2017. Sie machte geltend, das Gewerbegebäude B.________strasse sei 
seit seiner Erstellung als Garagenbetrieb und zur Produktion von Fahrzeugteilen genutzt 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 120/2017/12
7
worden. Es handle sich nicht um eine neue ortsfeste Anlage. Es würden seit jeher 
Fahrzeugmotoren gebaut, unterhalten und getestet. Das Gebäude sei ursprünglich in einer 
Gewerbezone erstellt worden. Die Umzonung in eine Wohn- und Gewerbezone sei später 
erfolgt. Gemäss Fachbericht des beco würden die gesetzlichen Vorgaben betreffend 
Lärmschutz eingehalten. Das gelte auch für die Luftreinhaltung. Ausser den beiden 
Anwohnern würde sich niemand von den Immissionen belästigt fühlen. Beide seien 
berufstätig. Die verfügten Massnahmen betreffend Lärm und Luftreinhaltung würden sich 
wirtschaftlich nicht umsetzen lassen. Es würden keine amtlichen Messungen der Lärm- und 
Abgasimmissionen vorliegen. 
5.
In ihrer Eingabe vom 3. Mai 2017 teilte die Gemeinde mit, sie habe ihren in der 
Verfügung vom 10. Februar 2017 gemachten Erwägungen nichts hinzuzufügen. 
In seiner Stellungnahme vom 11. Mai 2017 teilte das beco mit, der Beschwerdeführerin 
seien Auflagen zur vorsorglichen Begrenzung der Emissionen durch Luftschadstoffe 
auferlegt worden. Die Kamin-Empfehlungen seien im Kanton Bern verbindlich 
anzuwenden. Die Behörde könne bei gewissen Anlagen Erleichterungen gewähren. 
Übermässige Immissionen dürften jedoch nicht auftreten. Im vorliegenden Fall könne eine 
Ausnahme nicht befürwortet werden. Das beco gehe davon aus, dass die verlangten 
Lüftungsanlagen technisch und betrieblich machbar seien. Die Beschwerdeführerin zeige 
auch 
nicht 
auf, 
welche 
konkreten 
wirtschaftlichen 
Einflüsse 
der 
Einbau 
von 
Lüftungsanlagen mit gesetzeskonformen Kaminen auf das Unternehmen zur Folge hätte. 
Die Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung müssten unabhängig von der 
Nutzungszone vom Betrieb als Ganzes eingehalten werden. Es fehle eine nachvollziehbare 
Begründung, warum gewisse Motorentests im Freien durchgeführt werden müssten. Es 
liege im Ermessen der Beschwerdeführerin, ob sie die gesetzlichen Anforderungen mit 
organisatorischen oder technischen Massnahmen erfüllen könne. 
Die 
anzeigenden 
Nachbarn 
verzichten 
stillschweigend 
auf 
die 
Beteiligung 
im 
Beschwerdeverfahren.


RA Nr. 120/2017/12
8
6.
Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten sie keinen Gebrauch. Auf die Rechtschriften 
und die Akten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG3 können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die 
BVE ist daher für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerin ist 
als Adressatin der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung besonders berührt. Sie hat 
ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie ist deshalb befugt, 
Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG4).
b)
Die Rechtsmittelfrist beträgt 30 Tage (Art. 49 Abs. 1 BauG). Dabei handelt es sich um 
eine gesetzliche Frist, die nicht erstreckt werden kann (Art. 43 Abs. 1 VRPG). Sie beginnt 
am Tag nach der Zustellung der Verfügung zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Die 
baupolizeiliche Verfügung vom 10. Februar 2017 wurde der Beschwerdeführerin gemäss 
Sendeverfolgung am 13. Februar 2017 zugestellt. Die Beschwerdefrist begann somit am 
14. Februar 2017 zu laufen und endete am 15. März 2017. Sowohl die an das beco 
adressierte Einsprache gegen den Fachbericht Emissionsschutz vom 31. März 2017 als 
auch die an die BVE adressierte Einsprache gegen die baupolizeiliche Verfügung der 
Gemeinde vom 18. April 2017 sind somit verspätet eingereicht worden. 
Der in Art. 5 Abs. 3 und 9 BV5 verankerte Grundsatz von Treu und Glauben verleiht einer 
Person Anspruch auf Schutz des Vertrauens in behördliche Zusicherungen oder sonstiges 
behördliches Verhalten, auf das sie berechtigterweise vertrauen durfte, sofern sie gestützt 
darauf nachteilige Dispositionen getroffen hat, die sie nicht mehr rückgängig machen 
kann.6 Es ist grundsätzlich möglich, dass sich in Anwendung des verfassungsmässigen 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
6 BGE 137 I 69 E. 2.5.1; 131 II 627 E. 6.1; 129 I 161 E. 4.1


RA Nr. 120/2017/12
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Anspruchs auf Vertrauensschutz eine gesetzliche Frist aufgrund einer unrichtigen Auskunft 
verlängert.7 Es ist aktenkundig, dass der Vorschlag, die Beschwerdefrist auf Gesuch hin zu 
verlängern, von der Gemeinde stammte. Die Beschwerdeführerin stellte daraufhin am 
15. Februar 2017 ein Gesuch um Fristverlängerung der Beschwerdemöglichkeit zwecks 
persönlichen Gesprächs. Mit Schreiben vom 20. Februar 2017 entsprach die Gemeinde 
dem Gesuch und verlängerte die Frist zur Einreichung einer Beschwerde bis zum 31. März 
2017. Die Fristverlängerung stammt von der gleichen Behörde, die die angefochtene 
Verfügung erlassen hat. Die Beschwerdeführerin konnte als juristischer Laie die 
Unzuständigkeit der Gemeinde und die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres 
erkennen. Im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft reichte sie ihre (erste) Eingabe erst 
am 31. März 2017 ein. Aus dem verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz ergibt sich 
somit, dass diese Eingabe als rechtzeitig eingereicht angesehen werden musste. 
Demgegenüber ist die an die BVE adressierte Eingabe vom 18. April 2017 verspätet. 
c)
Parteieingaben 
müssen 
gemäss 
Art. 
32 
Abs. 
2 
VRPG 
bestimmten 
Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift 
gehören zu den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Die mangelhafte 
Unterschrift wurde innert der Nachfrist verbessert (Art. 33 Abs. 2 VRPG). Parteieingaben 
sind nach ihrem erkennbaren, wirklichen Sinn auszulegen. Die unrichtige Bezeichnung 
einer Eingabe schadet nicht.8 Der Antrag sollte so präzis gefasst sein, dass er unverändert 
ins Entscheiddispositiv übernommen werden kann. Die Praxis ist jedoch namentlich bei 
Laieneingaben nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn sich 
aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was 
verlangt wird.9 An die Begründung einer Laienbeschwerde werden praxisgemäss ebenfalls 
keine hohen Anforderungen gestellt. Es reicht aus, wenn aus der Rechtsschrift ersichtlich 
ist, inwiefern und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung 
muss sich allerdings wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid 
auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, inwieweit dieser unrichtig 
sein soll. Es muss sinngemäss erkennbar sein, welche Rechtsnorm oder Grundsätze der 
Ermessungsausübung nach Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern 
Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind10. 
7 BGE 115 Ia 12 E. 4
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 11
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 32 N. 15


RA Nr. 120/2017/12
10
Inhaltlich richtet sich die gegen den Fachbericht des beco erhobene Einsprache vom 
31. März 
2017 
gegen 
die 
baupolizeiliche 
Verfügung 
der 
Gemeinde. 
Die 
Beschwerdeführerin wendet sich einzig gegen die in den Ziffern 1 und 2 der angefochtenen 
Verfügung geregelten Massnahmen betreffend Luftreinhaltung und beantragt sinngemäss 
deren Aufhebung. Sie macht geltend, diese seien wirtschaftlich nicht tragbar bzw. 
technisch nicht möglich. Die Begründung setzt sich somit in für Laieneingaben 
hinreichender Form mit der angefochtenen Verfügung auseinander. Soweit sich die 
Beschwerde gegen die Ziffern 1 und 2 richtet, kann darauf eingetreten werden. Die 
verspätet eingereichte Eingabe vom 18. April 2017 kann lediglich insoweit berücksichtig 
werden, als sie sich innerhalb des mit der Eingabe vom 31. März 2017 festgelegten 
Streitgegenstand bewegt. Soweit sie darüber hinausgeht und die Aufhebung der 
angefochtenen Verfügung als Ganzes verlangt, kann nicht darauf eingetreten werden.
2.
Massnahmen zur Luftreinhaltung
a)
Das Umweltschutzgesetz soll unter anderem Menschen gegen schädliche oder 
lästige Einwirkungen schützen (Art. 1 Abs. 1 USG11). Zu diesen Einwirkungen gehören 
Luftverunreinigungen. Dabei handelt es sich um Veränderungen des natürlichen Zustands 
der Luft, namentlich durch Geruch (Art. 7 Abs. 3 USG). Wie andere Einwirkungen werden 
Luftverunreinigungen 
durch 
Massnahmen 
bei 
der 
Quelle 
begrenzt 
(Emissionsbegrenzungen; Art. 11 Abs. 1 USG). In einer ersten Stufe sind sie im Rahmen 
der Vorsorge unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung so weit zu begrenzen, 
als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist (Art. 11 Abs. 2 
USG; Art. 3 f., Art. 6 und 7 LRV12). Solche Massnahmen haben die Vollzugsbehörden 
unabhängig von konkreten Gefahren, Schäden oder bestehenden Umweltbelastungen 
anzuordnen. Anders als die Beschwerdeführerin meint, sind deshalb keine Messungen der 
Immissionen erforderlich, die die Beanstandungen der Nachbarn beweisen würden. Wenn 
feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der 
bestehenden 
Umweltbelastung 
schädlich 
oder 
lästig 
werden, 
sind 
die 
Emissionsbegrenzungen gemäss Art. 11 Abs. 3 USG in einer zweiten Stufe zu 
verschärfen. 
11 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
12 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1)


RA Nr. 120/2017/12
11
b)
Beim Betrieb der Beschwerdeführerin handelt es sich um eine Anlage im Sinne von 
Art. 7 Abs. 7 USG. Umstritten ist, ob es sich um eine neue oder eine alte Anlage handelt. 
Neue stationäre Anlagen sind zunächst alle Anlagen, die bei Inkrafttreten der LRV am 
1. März 1986 noch nicht bestanden haben bzw. für die noch keine rechtskräftige 
Bewilligung oder Plangenehmigung erteilt wurde (Art. 42 Abs. 1 LRV). Als neue Anlagen 
gelten auch Anlagen, die umgebaut, erweitert oder instand gestellt werden, wenn dadurch 
höhere oder andere Emissionen zu erwarten sind oder mehr als die Hälfte der Kosten 
aufgewendet wird, die eine neue Anlage verursachen würde (Art. 2 Abs. 4 LRV). Es spielt 
deshalb keine Rolle, dass das Gewerbegebäude B.________strasse ursprünglich in einer 
Gewerbezone erstellt worden ist und seither als Garagenbetrieb sowie zur Produktion von 
Fahrzeugteilen genutzt wurde. Wesentlich ist, dass die Beschwerdeführerin ihren Betrieb 
erst 2011 an die B.________strasse verlegt hat und dass damit nicht nur Umbauten, 
sondern auch Nutzungsänderungen verbunden waren, die zu zusätzlichen Emissionen 
geführt haben. Das beco und die Vorinstanz sind deshalb zu Recht von einer Neuanlage 
ausgegangen. Im Übrigen gelten Emissionsbegrenzungen nach Art. 11 USG sowohl für 
neue wie auch für bestehende Anlagen. Art. 16 Abs. 1 USG geht vom Grundsatz der 
Gleichbehandlung von alten und neuen Anlagen aus und räumt damit grundsätzlich den 
Anliegen des Umweltschutzes, zu denen auch eine konsequente Anwendung des 
Vorsorgeprinzips gehört, Vorrang ein.13 Deshalb gelten gemäss Art. 7 LRV die 
Bestimmungen über die vorsorgliche Emissionsbegrenzung bei neuen stationären Anlagen 
in den Art. 3, 4 und 6 LRV auch für bestehende stationäre Anlagen. 
c)
Die möglichen Massnahmen zur Emissionsbegrenzung sind in Art. 12 Abs. 1 USG 
aufgelistet. Im Bereich der Luftreinhaltung ist Art. 6 Abs. 1 LRV massbebend. Danach sind 
Emissionen möglichst nahe am Ort ihrer Entstehung möglichst vollständig zu erfassen und 
so abzuleiten, dass keine übermässigen Immissionen entstehen. Sie müssen in der Regel 
durch Kamine oder Abluftkanäle über Dach ausgestossen werden (Art. 6 Abs. 2 LRV). 
Soweit die LRV die Mindesthöhe von Kaminen nicht festlegt, sind die Empfehlungen des 
Bundes (Empfehlungen über die Mindesthöhe von Kaminen über Dach, Version 2013) 
verbindlich (Art. 89 Abs. 3 BauV14). Gemäss Ziff. 2.4 dieser Empfehlungen kann die 
Behörde 
Ausnahmen 
gewähren 
bei 
Backöfen, 
Grillanlagen 
und 
Pizzaöfen 
im 
Aussenbereich, soweit sie nicht gewerblich genutzt werden, bei unter Denkmalschutz 
stehenden Gebäuden, soweit es den Gesundheitsschutz gewährleistet, sowie bei 
13 131 II 103 E. 2.1.2 mit weiteren Hinweisen
14 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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freistehenden Gebäuden in der Landwirtschaftszone. Diese Voraussetzungen sind im 
vorliegenden Fall unbestritten nicht erfüllt. Es gibt deshalb keinen Grund, von der Regel 
abzuweichen, wonach die Emissionen über Dach ausgestossen werden müssen. Es ist 
auch unbestritten, dass Abgasabsauganlagen eine technisch und betrieblich mögliche 
Massnahmen zur Emissionsbegrenzung sind (vgl. dazu Art. 4 Abs. 2 LRV). Für die 
Beurteilung der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Emissionsbegrenzungen ist auf einen 
mittleren und wirtschaftlich gesunden Betrieb der betreffenden Branche abzustellen. Gibt 
es in einer Branche sehr unterschiedliche Klassen von Betriebsgrössen, so ist von einem 
mittleren Betrieb der entsprechenden Klasse auszugehen (Art. 4 Abs. 3 LRV). Die 
Beschwerdeführerin macht in diesem Zusammenhang lediglich geltend, die Investition für 
eine Abgasabsauganlage sei aufgrund der kleinen, eher sinkenden Anzahl an Abgastests 
unverhältnismässig und wirtschaftlich nicht tragbar. Sie begründet dies jedoch nicht näher 
und macht insbesondere keine Angaben zur Höhe der Investition. Das Einrichten von 
Abgasabsauganlagen wird zudem nicht nur wegen der Abgastests sondern vor allem 
wegen der Testläufe von Motoren im südlichen Untergeschoss und im nördlichen alten 
Waschraum verlangt, deren Anzahl nicht zurückgehen wird. Allein aufgrund des Umstands, 
dass die Beschwerdeführerin möglicherweise in Zukunft weniger Abgastest durchführen 
wird, ist nicht nachvollziehbar, warum die Abgasabsauganlagen für einen vergleichbaren, 
wirtschaftlich gesunden Betrieb wirtschaftlich nicht tragbar sein sollen. Die BVE hat 
deshalb keinen Anlass, von der Beurteilung des beco als Fachbehörde abzuweichen, 
wonach die geforderten Lüftungsanlagen technisch und betrieblich machbar sowie 
wirtschaftlich tragbar sind. Im Übrigen ist die Beschwerdeführerin bereits gemäss den 
rechtskräftigen Auflagen zum Gesamtentscheid betreffend Sicherheit und Gesundheit am 
Arbeitsplatz verpflichtet, Luft, die in belästigender, gesundheitsgefährdender, brand- oder 
explosionsgefährlicher Weise verunreinigt wird, so nahe als möglich an der Stelle, an der 
sie verunreinigt wird, abzutrennen.15 Auch die ebenfalls in Rechtskraft erwachsene Ziff. 1 
der baupolizeilichen Verfügung vom 7. Mai 2012 verlangt die Installation von Abluftanlagen 
für Abgase und belastete Abluft, insbesondere (aber nicht nur) im Waschraum auf der 
Westseite. Die Beschwerde gegen Ziff. 1 der angefochtenen Verfügung ist deshalb 
unbegründet.
d)
Das Verbot, Abgastests ausserhalb des Gebäudes durchzuführen, dient im Rahmen 
der Vorsorge nicht nur der Luftreinhaltung, sondern auch dem Lärmschutz. Es stellt eine 
betriebliche Massnahme im Sinn von Art. 12 Abs. 1 Bst. c USG dar. Es entspricht zudem 
15 Vgl. dazu Amtsbericht des beco vom 29. Juni 2011, Auflage Ziff. 14, Vorakten pag. 12 ff.


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Art. 2 Abs. 1 LHG16, wonach Tätigkeiten im Freien weder schädliche noch lästige 
Luftverunreinigungen verursachen dürfen. Im Übrigen enthält auch Art. 42 Abs. 1 SVG17 
die Verpflichtung, jede vermeidbare Belästigung von Strassenbenützern und Anwohnern, 
namentlich 
durch 
Lärm, 
Staub, 
Rauch 
und 
Geruch, 
zu 
unterlassen. 
Die 
Beschwerdeführerin bestreitet nicht, dass es grundsätzlich möglich ist, Abgastests im 
Gebäudeinnern durchzuführen. Sie macht einzig geltend, dass es zwischendurch nötig sei, 
ein Fahrzeug auf dem Vorplatz zu starten. Insbesondere bei Dieselfahrzeugen könnten 
einige Fehler nur bei entsprechender Umgebungstemperatur und Luftbedingungen 
diagnostiziert werden. Wie das beco festhält, fehlt jedoch eine nachvollziehbare 
Begründung dafür, warum gewisse Motorentests im Freien durchgeführt werden müssen. 
Mit dem beco als Fachbehörde ist festzuhalten, dass es Sache der Beschwerdeführerin ist 
zu prüfen, ob die gesetzlichen Anforderungen mit organisatorischen oder technischen 
Massnahmen erfüllt werden können. Insbesondere erscheint es als möglich und zumutbar, 
die fraglichen Fahrzeuge nicht auf dem Vorplatz, sondern auf einer Probefahrt auf 
Betriebstemperatur zu bringen und anschliessend die erforderlichen Diagnosen im 
Gebäudeinneren durchzuführen. Die Beschwerde gegen Ziff. 2 der angefochtenen 
Verfügung ist deshalb unbegründet.
3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat 
deshalb die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 800.00 (Art. 103 VRPG in Verbindung mit Art. 19 GebV18).
b)
Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 
VRPG)
III.
Entscheid
16 Gesetz vom 16. November 1989 zur Reinhaltung der Luft (Lufthygienegesetz, LHG; BSG 823.1)
17 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21) 


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1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Frauenkappelen vom 10. Februar 2017 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.00 werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine Zahlungseinladung erfolgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Frauenkappelen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Amt für Berner Wirtschaft (beco), zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin