be_bvd · 120 2023 3 · 2023-05-24 · de

Umgebungsarbeiten | Langenthal

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2023/3
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. Mai 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
und
Herrn F.________
Beschwerdegegner 1
Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________
sowie
Baupolizeibehörde der Stadt Langenthal, Bauinspektorat, Jurastrasse 22, 4901 Langenthal
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Langenthal vom 25. Mai 2021 
(Umgebungsarbeiten)
I.
Sachverhalt
1.
Am 
25. Mai 
2021 
erliess 
die 
Stadt 
Langenthal 
eine 
«baupolizeiliche 
Feststellungsverfügung» folgenden Inhalts:

Die in der Umgebung vorgenommenen Arbeiten beim J.________weg 16, in 4900 Langenthal, konkret 
das Entfernen der Hecke und das Einbringen von Kies an der Grundstücksgrenze zur Parzelle 
Nr. A.________, gemäss der vom Stadtbauamt am 25. Mai 2021 visierten Bilddokumentation, sind nicht 
baubewilligungspflichtig.


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
Das aufgrund der Anzeige von der Nachbar-/Grundeigentümerschaft C.________ eröffnete 
Baupolizeiverfahren 
gegen 
F.________ 
und 
G.________ 
wird 
geschlossen 
und 
vom 
Geschäftsverzeichnis als erledigt abgeschrieben.
Adressaten dieser Verfügung waren der Beschwerdeführer 1 als «am Verfahren beteiligte 
Nachbar-/Grundeigentümerschaft» 
und 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
als 
«Grundeigentümerschaft».
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 22. Juni 2021 (Postaufgabe 
23. Juni 2021) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. In 
der Beschwerde findet sich kein explizites Rechtsbegehren. Die Beschwerdeführenden machen 
geltend, die neue Kiesfläche sei von der Beschwerdegegnerschaft ohne entsprechende 
Baubewilligung wiederholt als Parkplatz genutzt worden. Zudem sei bei den fraglichen Arbeiten 
unerlaubterweise das Terrain auf einer Fläche von mehr als 15 m2 um bis zu 35 cm abgetragen 
und dabei ein Stück des Fundaments ihrer Stützmauer freigelegt worden. Dies müsse wieder 
rückgängig gemacht und dadurch die Stabilität der Stützmauer wiederhergestellt werden. 
Schliesslich sei die Darstellung in der angefochtenen Verfügung, wonach das Verfahren durch 
eine Anzeige des Beschwerdeführers 1 ausgelöst worden sei, nicht richtig. Daraus lässt sich 
schliessen, dass die Beschwerdeführenden mit der angefochtenen Verfügung nicht einverstanden 
sind und implizit die Aufhebung der Verfügung vom 25. Mai 2021 beantragen.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den Schriftenwechsel 
durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Langenthalt nahm mit Schreiben vom 16. Juli 2021 
zur 
Beschwerde 
Stellung, 
verzichtete 
jedoch 
auf 
das 
Stellen 
eines 
Antrags. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft beantragte in ihrer Beschwerdeantwort vom 20. Juli 2021 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
In einer weiteren Eingabe vom 20. September 2021 formulierten die Beschwerdeführenden, neu 
anwaltlich vertreten, explizite Rechtsbegehren: «1. Die angefochtene Verfügung vom 25. Mai 
2021 sei aufzuheben, es sei Bauabschlag zu erteilen, unter der Wiederherstellung des 
Originalzustands vor der Zweckänderung unter Androhung der behördlichen Ersatzvornahme. 2. 
Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen». Auf diese 
Eingabe 
der 
Beschwerdeführenden 
reagierte 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
mit 
einer 
Stellungnahme vom 15. Oktober 2021.
Mit Entscheid BVD 120/2021/52 vom 4. November 2021 wies die BVD die Beschwerde ab, soweit 
sie darauf eintrat und bestätigte die Verfügung der Stadt Langenthal vom 25. Mai 2021.
3.
Gegen den Entscheid vom 4. November 2021 erhoben die Beschwerdeführenden am 
8. Dezember 2021 Beschwerde beim Verwaltungsgericht. Dieses hiess die Beschwerde mit 
VGE 2021/355 vom 8. November 2022, dahingehend gut, dass der Entscheid der BVD vom 
4. November 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen wurde.
4.
Nachdem das Verwaltungsgericht mit Schreiben vom 13. Januar 2023 der BVD die Akten 
hatte zukommen lassen (Eingang der Akten bei der BVD am 20. Januar 2023), nahm das 
Rechtsamt das Verfahren unter der neuen RA Nr. 120/2023/3 mit Verfügung vom 24. Januar 2023 
wieder auf. Gleichzeitig erhielten die Verfahrensbeteiligten die Gelegenheit, sich zur Annahme 
des Rechtsamts zu äussern, dass die fragliche Kiesfläche seit Ende Mai 2021 nicht mehr als 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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Fahrzeugabstellplatz genutzt wurde. Die Beschwerdeführenden bestreiten in ihrer Stellungnahme 
vom 7. Februar 2023 diese Annahme und machen geltend, «dass der Kiesplatz auch nach dem 
Mai 2021 und bis heute rege als Parkplatz genutzt wurde und wird». Sie beantragen, der 
Verwaltungsgerichtsentscheid vom 8. November 2022 sei präzise umzusetzen und es seien die 
entsprechenden baupolizeilichen Massnahmen anzuordnen. Demgegenüber bestätigt die 
Beschwerdegegnerschaft in ihrer Stellungnahme vom 15. Februar 2023, dass der fragliche 
Kiesplatz seit Ende Mai 2021 nie mehr als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt worden sei. In der 
Folge reichten die Beschwerdeführenden eine weitere Stellungnahme vom 30. März 2023 und die 
Beschwerdegegnerschaft eine weitere Stellungnahme vom 17. April 2023 ein. In Letzterer 
beantragt 
die 
Beschwerdegegnerschaft 
die 
Abweisung 
der 
Rechtsbegehren 
der 
Beschwerdeführenden aus ihrer Stellungnahme vom 7. Februar 2023 und ihrer Beschwerde vom 
22. Juni 
2021, 
beides 
soweit 
darauf 
einzutreten 
sei. 
Schliesslich 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden eine Stellungnahme vom 28. April 2023 ein und beantragen, die Anträge 
der Gegenseite seien abzuweisen.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. November 2022 den Entscheid der BVD vom 
4. November 2021 aufgehoben und die Sache zur weiteren Behandlung im Sinn der Erwägungen 
an die Vorinstanz zurückgewiesen. Damit ist die Streitsache wieder bei der BVD hängig. 
Hinsichtlich den Eintretensvoraussetzungen hat sich nichts geändert (vgl. Erwägung 1 des 
Entscheids der BVD 120/2021/52 vom 4. November 2021). Der Beschwerdeführer 1 ist zur 
Beschwerdeführung legitimiert, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Die Legitimation der 
Beschwerdeführerin 2 kann damit offenbleiben, zumal sie sich als unmittelbar betroffene 
Nachbarin auch dann am Beschwerdeverfahren beteiligen kann, wenn sie keine Anzeigerin im 
Sinn von Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG2 ist.3
b)
Nicht eingetreten werden kann auf die Beschwerde, soweit die Beschwerdeführenden in 
ihrer Eingabe vom 20. September 2021 die Erteilung des Bauabschlags beantragen. Im 
vorliegenden Verfahren gilt es kein Baugesuch zu beurteilen, weshalb dieser Antrag ausserhalb 
des Streitgegenstands liegt.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführenden werfen der Vorinstanz in ihrer Eingabe vom 20. September 2021 
vor, den Sachverhalt nicht genügend abgeklärt zu haben. Sie habe einseitig auf die 
Sachverhaltsfeststellung der Beschwerdegegnerschaft abgestellt und keinen Augenschein 
durchgeführt. Zudem sei ihnen auch das rechtliche Gehör nicht ausreichend gewährt worden.
b)
Die Stadt Langenthal hat den angefochtenen Entscheid auf eine Eingabe der 
Beschwerdegegnerschaft vom 11. Mai 2020 abgestützt. In dieser Eingabe wurde von der 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Siehe VGE 18089 vom 23. Oktober 1990 E. 3


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Beschwerdegegnerschaft zunächst kurz die Vorgeschichte erläutert. Die Firma B.________ sei 
von ihnen mit der Abklärung für einen grösseren Umbau beauftragt worden. Nachdem die 
Voranfrage der Firma B.________ bei der Stadt Langenthal ergeben habe, dass dafür eine 
Baubewilligung erforderlich wäre, hätten sie sich für eine einfachere Variante entschieden. Weiter 
hat die Beschwerdegegnerschaft in dieser Eingabe kurz die vorgenommenen Arbeiten aufgezählt 
beziehungsweise beschrieben. Schliesslich hat sie ausgeführt, es liege nicht in ihrem Interesse 
«ein anderes Nutzen für diesen Bereich zu verschaffen». Zudem wurden der Eingabe Fotos 
beigelegt, auf denen die fragliche Fläche neben der Zufahrt vor, während und nach den 
Bauarbeiten zu sehen ist.
c)
Diese Eingabe der Beschwerdegegnerschaft vom 11. Mai 2020 wurde gemäss den 
Vorakten 
den 
Beschwerdeführenden 
nicht 
vorgängig 
zugestellt. 
Folglich 
hatten 
die 
Beschwerdeführenden im vorinstanzlichen Verfahren keine Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 
Damit hat die Stadt Langenthal das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt (vgl. 
Art. 21 ff. VRPG4).5
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 
Gehörsverletzung kann zwar dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst.6 Eine Heilung kommt vorliegend aber nicht in Frage. Das Verwaltungsgericht 
hat unter anderem argumentiert, ohne Verletzung des rechtlichen Gehörs hätten die 
Beschwerdeführenden als Reaktion auf das Schreiben vom 11. Mai 2020 die Gemeinde auf die 
Nutzung des Kiesplatzes zum Manövrieren und Abstellen von Autos aufmerksam gemacht. 
Gemäss Verwaltungsgericht hätte die Gemeinde diesem neuen Sachverhaltselement – 
gegebenenfalls nach vorgängiger Beweiserhebung – in ihrer Verfügung Rechnung getragen. Wie 
diese Verfügung im Ergebnis gelautet hätte, sei noch offen. Insbesondere sei mit Blick auf die 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts nicht von vornherein ausgeschlossen, dass die 
Gemeinde die Anordnung von baupolizeilichen Massnahmen in Erwägung gezogen hätte, um eine 
rechtswidrige Nutzung der Kiesfläche zu verunmöglichen.7 Die Frage, wie die Verfügung der 
Gemeinde in Kenntnis der von den Beschwerdeführenden geltend gemachten Nutzung des 
Kiesplatzes zum Manövrieren und Abstellen von Autos im Ergebnis gelautet hätte, kann nur mit 
einer Rückweisung an die Gemeinde geklärt werden.
d)
Dementsprechend wird die Beschwerde gutgeheissen. Die angefochtene Verfügung vom 
25. Mai 2021 wird aufgehoben und die Sache an die Stadt Langenthal zur Fortsetzung des 
Verfahrens zurückgewiesen. Die Stadt Langenthal wird dabei zunächst zu klären haben, in 
welchem zeitlichen Umfang die Beschwerdegegnerschaft die fragliche Kiesfläche als 
Autoabstellplatz genutzt hat. Die Beschwerdeführenden haben mit Fotos belegt, dass seit der 
Erstellung der Kiesfläche teilweise Fahrzeuge auf dieser Fläche abgestellt wurden. Die 
gegenteilige Aussage der Beschwerdegegnerschaft, sie habe die fragliche Fläche nie als 
Parkplatz genutzt, ist damit widerlegt. Bis zur Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 
7. Februar 2023 war aber unbestrittenen, dass der Kiesplatz seit Ende Mai 2021 nicht mehr als 
Autoabstellplatz genutzt wurde. Davon sind sowohl die BVD im Entscheid 120/2021/52 vom 
4. November 2021 (E. 3.h) als auch das Verwaltungsgericht im Entscheid 2021/355 vom 
8. November 2022 (E. 2) ausgegangen. Mit der Stellungnahme vom 7. Februar 2023 machen die 
Beschwerdeführenden neu geltend, der Kiesplatz sei auch nach Mai 2021 als Parkplatz genutzt 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Siehe auch VGE 2021/355 vom 8. November 2022 E. 4.3
6 BGE 142 II 218 E. 2.8.1; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 9 und 11
7 VGE 2021/355 vom 8. November 2022 E. 4.3.3


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worden und werde bis heute rege als solcher genutzt, was von der Beschwerdegegnerschaft in 
ihren Stellungnahmen vom 15. Februar und 17. April 2023 bestritten wird.
Gestützt auf das Ergebnis dieser Abklärung wird die Stadt Langenthal zu entscheiden haben, ob 
eine baubewilligungspflichtige Umnutzung vorliegt. Falls eine baubewilligungspflichtige 
Umnutzung vorliegen würde, hätte die Stadt Langenthal die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands anzuordnen; gleichzeitig mit der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands müsste 
die Beschwerdegegnerschaft auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen 
Baugesuchs hingewiesen werden (siehe Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG).8
3.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von CHF 200.– bis CHF 4000.– je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. 
Art. 4 Abs. 2 GebV9). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Verfahrenskosten auf 
CHF 800.– festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebietet eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Zwar dringen die 
Beschwerdeführenden bei diesem Verfahrensausgang mit ihrem Rechtsmittel nur teilweise durch, 
da keine Massnahmen angeordnet werden, sondern die Sache lediglich an die Vorinstanz 
zurückgewiesen wird. Praxisgemäss ist indes im Kostenpunkt von einem vollumfänglichen 
Obsiegen auszugehen, sofern ein Rückweisungsentscheid ergeht und die infolge Rückweisung 
vorzunehmende Neubeurteilung – wie hier – noch zu einer vollständigen Gutheissung des 
Begehrens führen kann. Demnach sind die Beschwerdeführenden für die Kostenverlegung als 
vollständig obsiegend zu betrachten. Die Beschwerdegegnerschaft hat die Abweisung der 
Beschwerde beantragt und gilt somit als unterliegend. Die Verletzung des Anspruchs der 
Beschwerdeführenden auf rechtliches Gehör durch die Stadt Langenthalt stellt jedoch einen 
besonderen Umstand dar, der es rechtfertigt, die Hälfte der Verfahrenskosten nicht zu erheben. 
Die unterliegende Beschwerdegegnerschaft hat somit CHF 400.– an Verfahrenskosten zu tragen, 
wobei der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 solidarisch für den gesamten 
Betrag haften.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Gleich wie bei den Verfahrenskosten stellt die 
Gehörsverletzung durch die Stadt Langenthal einen besonderen Umstand dar, der es rechtfertigt, 
dass die Stadt Langenthal die Hälfte der Parteikosten der obsiegenden Beschwerdeführenden zu 
tragen hat. Die andere Hälfte hat die unterliegende Beschwerdegegnerschaft zu tragen. Selber 
hat die unterliegende Beschwerdegegnerschaft keinen Anspruch auf Parteikostenersatz.
Die Kostennote des Parteianwalts der Beschwerdeführenden vom 7. Oktober 2021 für den ersten 
Verfahrensabschnitt (RA Nr. 120/2021/52) beläuft sich auf CHF 3391.70 (Honorar CHF 3096.–, 
Auslagen CHF 53.20, Mehrwertsteuer CHF 242.50), die Kostennote vom 30. März 2023 für den 
8 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art.46 N. 13
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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zweiten Verfahrensabschnitt (RA Nr. 120/2023/3) auf CHF 2926.30 (Honorar CHF 2652.70, 
Auslagen CHF 64.40, Mehrwertsteuer CHF 209.20). Insgesamt belaufen sich die Kosten gemäss 
den beiden Kostennoten auf CHF 6318.– (Honorar CHF 5748.70, Auslagen CHF 117.60, 
Mehrwertsteuer 
CHF 451.70). 
Nach 
Art. 11 
Abs. 1 
PKV10 
beträgt 
das 
Honorar 
in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG11). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand trotz der zwei 
Verfahrensabschnitten nur als knapp durchschnittlich zu werten, da die Beschwerdeführenden die 
Beschwerde vom 22. Juni 2021 noch selber ohne anwaltliche Vertretung verfasst haben. Bei den 
umstrittenen Punkten (Umgestaltung einer kleinen Vegetationsfläche zu einem Kiesplatz und 
mögliche Umnutzung dieses Platzes zu einem Parkplatz) und den umstrittenen Rechtsfragen 
(Baubewilligungspflicht und Wiederherstellung) sind die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein 
Honorar von CHF 3500.– als angemessen. Die Beschwerdegegnerschaft und die Stadt 
Langenthal haben den Beschwerdeführenden somit je die Hälfte der Parteikosten in der Höhe von 
CHF 3896.15 (Honorar CHF 3500.–, Auslagen CHF 117.60, Mehrwertsteuer CHF 278.55), 
ausmachend je CHF 1948.10, zu ersetzen. Dabei haften der Beschwerdegegner 1 und die 
Beschwerdegegnerin 2 solidarisch für den gesamten ihnen auferlegten Betrag.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Stadt Langenthal vom 25. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung 
des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Stadt Langenthal zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.– werden der Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung 
auferlegt. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften solidarisch für 
den gesamten Betrag. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
a)
Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag 
von CHF 1948.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Der Beschwerdegegner 
1 und die Beschwerdegegnerin 2 haften solidarisch für den gesamten Betrag.
b)
Die Stadt Langenthal hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 
CHF 1948.10 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
10 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; BSG 
168.811)
11 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Langenthal, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.