be_bvd · 120 2020 25 · 2020-10-26 · de

Photovoltaikanlage

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2020/25
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. Oktober 2020
Das Verwaltungsgericht ist auf eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde nicht 
eingetreten (VGE 2020/434 vom 4.11.2021).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn E.________
Beschwerdeführer 3
Frau F.________
Beschwerdeführerin 4
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt G.________
und
Herrn H.________
Beschwerdegegner 1
Frau I.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez vom 30. April 2020
(Photovoltaikanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die 
Beschwerdegegnerin 
und 
der 
Beschwerdegegner 
(nachfolgend 
Beschwerdegegnerschaft) sind Eigentümer des Wohnhauses an der K.________strasse 16 auf 


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der Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. L.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone 2 sowie im 
Ortsbilderhaltungsgebiet. Am 28. Mai 2019 reichte die Beschwerdegegnerschaft bei der 
Gemeinde Spiez das "Meldeformular für Solaranlagen" ein, um auf dem Dach ihres Wohnhauses 
eine vollflächig integrierte Photovoltaikanlage zu installieren (sog. In-Dach-Anlage). Ende Juni 
2019 wurden am Dach erste Bauarbeiten vorgenommen, um die gegen Norden und Süden 
ausgerichteten Dachflächen vollständig mit Solarmodulen einzudecken.
2.
Die Beschwerdeführenden ersuchten die Gemeinde daraufhin mit baupolizeilicher Anfrage 
vom 11. Juli 2019 um umgehende verbindliche Auskunft, was für ein Bauvorhaben auf der Parzelle 
Nr. L.________ realisiert werde und ob dafür die erforderliche Baubewilligung bzw. im Falle einer 
Solaranlage die gesetzlich vorgeschriebene Meldung mit vollständigen Angaben und 
Planunterlagen sowie amtlichem Formular SB1 (Selbstdeklaration Baukontrolle 1) vorliege. 
Gleichzeitig ersuchten sie die Gemeinde um eine schriftliche Stellungnahme, inwiefern die allfällig 
rechtzeitig gemeldete Solaranlage den kantonalen Richtlinien und den kommunalen 
Ortsbildschutzvorschriften entspreche.
3.
Nachdem die Gemeinde von der Beschwerdegegnerschaft eine Stellungnahme betreffend 
die Bauarbeiten eingeholt hatte, teilte sie den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 25. Juli 
2019 unter anderem mit, die Solaranlage sei fristgerecht gemeldet worden.1 Ferner sei die 
Gemeinde aufgrund der eingereichten Unterlagen zum Ergebnis gelangt, dass die Solaranlage 
den kantonalen Richtlinien entspreche und baubewilligungsfrei realisiert werden könne. Daran 
ändere auch der Umstand nichts, wonach sich die Liegenschaft im Ortsbilderhaltungsgebiet 
befinde. Die vollständig ins Dach integrierte Anlage passe sich sehr gut in die Umgebung ein.
4.
Am 27. September 2019 reichten die Beschwerdeführenden bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) eine Rechtsverweigerungsbeschwerde gegen die 
Gemeinde Spiez und das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental ein.2 Die BVD 
hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 22. Januar 2020 insoweit gut, als sie die Gemeinde 
Spiez anwies, das baupolizeiliche Verfahren betreffend die Photovoltaikanlage auf der Parzelle 
Spiez Grundbuchblatt Nr. L.________ weiterzuführen und mit einer anfechtbaren Verfügung 
abzuschliessen.3 Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Baustopp) schrieb die 
BVD als gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis ab. Dieser Entscheid der BVD erwuchs 
unangefochten in Rechtskraft.
5.
Die Beschwerdeführenden stellten daraufhin mit Schreiben vom 12. Februar 2020 bei der 
Gemeinde den Antrag, es sei betreffend die Blendungen bei einer anerkannten Fachfirma ein 
Gutachten einzuholen. Die Gemeinde nahm in der Folge das Baupolizeiverfahren wieder an die 
Hand und forderte die Beschwerdegegnerschaft auf, allfällige Unterlagen von getroffenen 
Massnahmen zur Reduktion der Blendwirkung einzureichen. Zudem nahm die Gemeinde am 
27. März 2020 und 2. April 2020 eine Besichtigung vor Ort vor. Dabei stellte sie auf der 
Nachbarparzelle Nr. A.________ Blendungen fest.4 Danach schloss die Gemeinde das 
baupolizeiliche Verfahren mit Verfügung vom 30. April 2020 ab. Darin erwog sie, es handle sich 
um eine baubewilligungsfreie Solaranlage, die den kantonalen Richtlinien entspreche. Auch kam 
sie zum Schluss, dass von keiner Blendwirkung gesprochen werden könne, die eine erhebliche 
Störung der Bevölkerung zur Folge habe. Sie verzichtete auf die Anordnung von Massnahmen 
und auferlegte die Kosten für das baupolizeiliche Verfahren den Beschwerdeführenden.
1 Vgl. pag. 10 der Vorakten der Gemeinde Spiez (grauer Ordner mit RA Nr. 120/2020/25)
2 Vgl. pag. 18 der Vorakten der Gemeinde Spiez (grauer Ordner mit RA Nr. 120/2020/25)
3 Vgl. BVD 120/2019/68 vom 22. Januar 2020
4 Vgl. pag. 35 der Vorakten der Gemeinde Speiz (grauer Ordner mit RA Nr. 120/2020/25)


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6.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 3. Juni 2020 gemeinsam 
eine Beschwerde bei der BVD ein. Sie stellen folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die baupolizeiliche Verfügung der Einwohnergemeinde Spiez, Abteilung Bau, vom 30. April 2020 sei 
aufzuheben 
und 
die 
Sache 
zur 
Durchführung 
des 
(nachträglichen) 
ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens im Sinne der oberinstanzlichen Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
2.
Eventualiter: Die baupolizeiliche Verfügung der Einwohnergemeinde Spiez, Abteilung Bau, vom 
30. April 2020 sei vollumfänglich aufzuheben und es sei festzustellen, dass die nordseitig auf dem Dach 
des Wohnhauses K.________strasse 16, gelegen auf Spiez-Gbbl. Nr. L.________, der 
Baubewilligungspflicht untersteht. (…)"
Die Beschwerdeführenden rügen besonders, die Vorinstanz habe die strittige Photovoltaikanlage 
zu Unrecht als baubewilligungsfrei qualifiziert. Sie stellen sich auf den Standpunkt, die 
Voraussetzung der Baubewilligungsfreiheit nach Art. 32 Abs. 1 Bst. c RPV5, wonach eine 
Solaranlage "nach dem Stand der Technik reflexionsarm ausgeführt" werden müsse, sei nicht 
erfüllt. Auch rügen sie, die Vorinstanz habe den Sachverhalt bezüglich der Blendwirkung, der 
Reflexionsarmut und der Blenddauer der Anlage falsch und unvollständig festgestellt. Sie 
verlangen, im Beschwerdeverfahren sei ein Blendgutachten einzuholen. Weiter bringen sie vor, 
weil die Vorinstanz kein ordentliches Baubewilligungsverfahren durchgeführt habe, hätten 
sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner in der Umgebung der Photovoltaikanlage keine 
Baueinsprache erheben können. Dadurch habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt. Auch kritisieren sie, die Vorinstanz habe den Sachverhalt in Bezug auf die 
Ortsbildverträglichkeit der Photovoltaikanlage ungenügend abgeklärt. Sie fordern den Beizug der 
kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) und die Durchführung 
eines Augenscheins. Schliesslich rügen sie, die Vorinstanz habe ihnen zu Unrecht die 
Verfahrenskosten des baupolizeilichen Verfahrens auferlegt.
7.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, führte den 
Schriftenwechsel durch, holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein und zog die Archivakten BVD 
120 2019 68 bei. In der Stellungnahme vom 3. Juli 2020 beantragte die Gemeinde Spiez die 
Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerschaft machte von der Möglichkeit, sich zur 
Beschwerde zu äussern, keinen Gebrauch. In der Stellungnahme vom 6. August 2020 hielten die 
Beschwerdeführenden im Wesentlichen an ihrem Standpunkt und den gestellten Anträgen in der 
Beschwerde vom 3. Juni 2020 fest. Zusätzlich bringen sie vor, vom Blendprotokoll der 
Augenscheine vom 27. März 2020 und 2. April 2020 hätten sie erstmals im Beschwerdeverfahren 
Kenntnis erhalten, was eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör darstelle. Auf die 
Rechtsschriften und die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG7 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD 
5 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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ist folglich zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Baupolizeiverfügung der Gemeinde 
zuständig.
b)
Anzeigende, die als Nachbarinnen oder Nachbarn betroffen sind, können sich als Partei am 
baupolizeilichen Verfahren beteiligen (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Die Beschwerdeführenden 1, 
3 und 4 sind als Nachbarn von der strittigen Photovoltaikanlage betroffen. Sie sind entweder 
Eigentümer der Grundstücke Nr. B.________ (K.________strasse 17) und Nr. J.________ 
(K.________strasse 19), die nur durch die K.________strasse von der Bauparzelle Nr. 
L.________ getrennt sind, oder bewohnen ein Haus auf diesen Grundstücken. Sie waren zudem 
am vorinstanzlichen Baupolizeiverfahren beteiligt. Die Beschwerdeführenden 1, 3 und 4 sind 
daher formell und materiell beschwert und somit zur Beschwerdeführung legitimiert. Fraglich ist 
hingegen die Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführerin 2. Sie ist zusammen mit dem 
Beschwerdeführer 3 Eigentümerin und Bewohnerin der Liegenschaft K.________strasse 30, die 
sich gut 120 m von der Bauparzelle entfernt befindet. Da alle Beschwerdeführenden gemeinsam 
Beschwerde führen, kann offengelassen werden, ob auch die Beschwerdeführerin 2 zur 
Beschwerde befugt ist.8 In einem allfälligen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren müsste 
deren Legitimation unter Umständen jedoch nachgewiesen werden. Auf die im Übrigen form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher grundsätzlich einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
kritisieren, 
weil 
die 
Vorinstanz 
kein 
ordentliches 
Baubewilligungsverfahren durchgeführt habe, hätten sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner in 
der Umgebung der Photovoltaikanlage keine Baueinsprache erheben können. Dies stelle eine 
Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. Weiter machen sie geltend, sie hätten vom Blendprotokoll 
der Augenscheine vom 27. März 2020 und 2. April 2020 erstmals im Beschwerdeverfahren 
Kenntnis erhalten. Sie sind der Meinung, auch dadurch habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf 
rechtliches Gehör verletzt. Dieser Umstand sei in jedem Fall bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG9 gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. Der Anspruch auf 
rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. 
jeder Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu 
können. Das gilt unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen oder Argumente enthalten und ob 
sie die Entscheidbehörde tatsächlich zu beeinflussen vermögen. Die Beteiligten sind deshalb über 
jede Eingabe zu informieren, damit sie Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, wenn sie dies 
als notwendig erachten. Diese Verfahrensrechte gelten auch im Baupolizeiverfahren.
c)
Aus der Erwägung 3 folgt, dass die Beurteilung der Vorinstanz, wonach die strittige 
Photovoltaikanlage keine Baubewilligung braucht, nicht zu beanstanden ist. Dass die Vorinstanz 
das Vorhaben nicht publizierte und sich die Nachbarn in der Umgebung der Anlage nicht mit 
Einsprachen zur Wehr setzen konnten, ist demzufolge nicht zu beanstanden. Von einer 
Gehörsverletzung kann somit nicht gesprochen werden.
8 VGE 2015/167 vom 25. April 2017, E. 1.2 und 2016/1 vom 16. Dezember 2016, E. 1.2
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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d)
Anders verhält es sich mit dem Vorwurf der Beschwerdeführenden, sie hätten vom 
Blendprotokoll der Vorinstanz erstmals im Beschwerdeverfahren Kenntnis erhalten. Es handelt 
sich dabei um ein Schriftstück, das mit Fotos den Verlauf der Blendungen auf der nordseitigen 
Dachfläche am 27. März 2020 und 2. April 2020 um die Mittagszeit dokumentiert. Das Schriftstück 
ist Teil der Vorakten10 und diente der Vorinstanz unter anderem als Entscheidgrundlage für die 
Beurteilung der Blendwirkung. Aus den Akten geht hervor, dass die Vorinstanz den 
Beschwerdeführenden 
das 
Schriftstück 
nicht 
zustellte. 
Auch 
konnten 
sich 
die 
Beschwerdeführenden vor dem Erlass der Verfügung dazu nicht äussern. Das stellt eine 
Gehörsverletzung dar. Mit Instruktionsverfügung vom 17. Juli 2020 stellte die BVD den 
Beschwerdeführenden 
das 
Schriftstück 
zusammen 
mit 
der 
Stellungnahme 
der 
Beschwerdeführenden vom 3. Juli 2020 zu. Die Beschwerdeführenden haben sich dazu in der 
Eingabe vom 6. August 2020 umfassend geäussert. Damit konnten sie ihre Rechte im 
Beschwerdeverfahren vollumfänglich wahrnehmen. Die Gehörsverletzung wurde somit geheilt. Im 
vorliegenden Fall ist den Beschwerdeführenden durch die Gehörsverletzung kein prozessualer 
Mehraufwand entstanden. Diesen Mangel machten sie erst nach dem Schriftenwechsel geltend. 
Die Verfügung haben sie daher unabhängig von der Gehörsverletzung angefochten. Der Mangel 
wiegt somit nicht besonders schwer. Es rechtfertigt sich daher nicht, den Gehörsmangel bzw. 
dessen Heilung bei der Kostenverlegung zugunsten der Beschwerdeführenden zu berücksichtigen 
(vgl. Erwägung 6).
3.
Meldeverfahren und Streitgegenstand
a)
Es ist aktenkundig, dass die Vorinstanz die strittige Photovoltaikanlage im Meldeverfahren 
prüfte.11 Gegenstand des Meldeverfahrenes bildete die Prüfung, ob die geplante Solaranlage 
baubewilligungsfrei erstellt werden darf, d.h., ob sie den Anforderungen von Art. 18a Abs. 1 RPG12 
und Art. 32a Abs. 1 RPV sowie den kantonalen Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlangen zur 
Gewinnung erneuerbarer Energien"13 (nachfolgend kantonale Richtlinien) entspricht. Ziel der 
Regelung von Art. 18a RPG sowie den Ausführungsvorschriften von Art. 32a und 32b RPV ist es, 
die Verbreitung von Anlagen zur Nutzung der Solarenergie zu vereinheitlichen und zu 
vereinfachen und damit den Ausbau erneuerbarer Energien im Interesse des Klimaschutzes zu 
fördern.14 Eine Beteiligung Dritter am Meldeverfahren, insbesondere der Nachbarn, oder eine 
Publikationspflicht des Vorhabens sieht das Bundesrecht nicht vor. Dies hat zur Folge, dass das 
Meldeverfahren 
in 
der 
Regel 
gegenüber 
Dritten, 
namentlich 
den 
Nachbarn, 
keine 
Rechtswirkungen entfaltet, weil sich diese am Meldeverfahren nicht beteiligen konnten. Insoweit 
bietet das Meldeverfahren für die Anlagebetreiber mit Blick auf den Rechtsschutz Dritter keine 
volle Rechtssicherheit.15
b)
Nachträgliche Einwände von Nachbarn gegen Solaranlagen, die im Meldeverfahren geprüft 
worden 
sind, 
sind 
als 
baupolizeiliche 
Anzeige 
entgegenzunehmen. 
Die 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht oder vermutete Verstösse gegen materielle Vorschriften, die Nachbarn 
gegen 
die 
Solaranlage 
vorbringen, 
sind 
nachträglich 
im 
baupolizeilichen 
Wiederherstellungsverfahren nach Art. 45 ff. BauG zu prüfen, wenn diese nicht offensichtlich 
10 Vgl. pag. 35 der Vorakten der Gemeinde Spiez (grauer Ordner mit RA Nr. 120/2020/25)
11 Vgl. pag. 5 der Vorakten der Gemeinde Spiez (grauer Ordner mit RA Nr. 120/2020/25)
12 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
13 Vgl. Richtlinien "Baubewilligungsfreie Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energien" Januar 2015 (abrufbar unter: 
https://www.jgk.be.ch/ > Baubewilligungen > Publikationen)
14 Vgl. Jäger Christoph, in: Aemisegger Heinz / Moor Pierre / Ruch Alexander / Tschannen Pierre (Hrsg.), 
Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, 2020, Art. 18a N. 1 ff.
15 Vgl. Hettich Peter / Peng Gian Luca, Erleichterte Bewilligung von Solaranlagen in der Rechtspraxis: gut gemeint, 
wenig effektiv und verfassungsrechtlich fragwürdig, AJP 2015 S. 1431; Jäger Christoph, a.a.O., Art. 18a N. 10 und 
N. 35


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unbegründet sind. Besteht Unsicherheit darüber, ob die Solaranlage baubewilligungsfrei ist oder 
nicht, 
steht 
es 
der 
Bauherrschaft 
frei, 
mit 
einem 
Baugesuch 
ein 
ordentliches 
Baubewilligungsverfahren einzuleiten, um dem Risiko entgegen zu treten, dass die Solaranlage 
nachträglich Gegenstand einer baupolizeilichen Anzeige wird. Das Baubewilligungsverfahren 
ermöglicht es der Behörde, ein Bauprojekt im Interesse der Öffentlichkeit und unter Beteiligung 
Dritter, namentlich der Nachbarschaft, vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der 
raumplanerischen Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen. 
Die rechtskräftige Baubewilligung stellt eine Vertrauensgrundlage dar, die auch gegenüber der 
Nachbarschaft wirkt, und nur unter bestimmten erschwerten Voraussetzungen geändert werden 
kann.16
c)
Die Beschwerdeführenden beantragen, die Sache sei zur Durchführung des ordentlichen 
Baubewilligungsverfahrens im Sinn der oberinstanzlichen Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückzuweisen. Auf diesen Antrag kann nicht eingetreten werden. Ist ein Bauvorhaben formell 
rechtswidrig, d.h. fehlt es an einer Baubewilligung und verzichtet die betroffene Person auf die 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs, so ist im Baupolizeiverfahren zu entscheiden, ob 
und inwieweit der rechtmässige Zustand wiederhergestellt werden muss (Art. 46 Abs. 2 BauG). 
Weder gibt es ein Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen noch besteht im bernischen 
Baurecht eine gesetzliche Grundlage, die es der Behörde erlaubt, einen Bürger zu verpflichten, 
ein Baugesuch einzureichen. Die Befreiung von der Baubewilligungspflicht entbindet aber nicht 
von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften, z.B. über den Umweltschutz.17 So müssen 
nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter anderem auch baubewilligungsfreie Bauten 
und Anlagen die Umweltschutzvorschriften respektieren und das Vorsorgeprinzip beachten.18 
Ebenso können gestützt auf Art. 1b Abs. 3 BauG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG 
gegen baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen baupolizeiliche Massnahmen verfügt werden, 
wenn sie die öffentliche Ordnung stören, insbesondere wenn dadurch die Sicherheit und die 
Gesundheit von Mensch oder Tier gefährdet sind oder das Orts- und Landschaftsbild oder der 
Umweltschutz beeinträchtigt wird.19
d)
Vorliegend prüfte die Vorinstanz die Photovoltaikanlage ohne Beteiligung der 
Beschwerdeführenden im Meldeverfahren. Sie gelangte zum Schluss, dass die Solaranlage den 
Anforderungen von Art. 18a Abs. 1 RPG und Art. 32a Abs. 1 RPV sowie den kantonalen 
Richtlinien entspreche. Die nachträglichen Einwände der Beschwerdeführenden gegen die 
Photovoltaikanlage beurteilte die Vorinstanz zu Recht im baupolizeilichen Verfahren. Dieses 
schloss die Vorinstanz mit der angefochtenen Verfügung vom 30. April 2020 ab. Darin erwog sie, 
die strittige Anlage unterliege nicht der Baubewilligungspflicht, sei ortsbildverträglich und 
verursache keine übermässigen Blendwirkungen. Auf die Anordnung von baupolizeilichen 
Massnahmen verzichtete sie deshalb. Gegenstand des Beschwerdeverfahrenes ist somit die 
Frage, ob diese Beurteilung der Vorinstanz korrekt ist und sie zu Recht auf die Anordnung von 
baupolizeilichen Massnahmen verzichtete.
4.
Baubewilligungspflicht
a)
Umstritten ist zunächst die Frage, ob die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Liegenschaft 
K.________strasse 16 die Voraussetzung der Baubewilligungsfreiheit nach Art. 18a Abs. 1 RPG 
in Verbindung mit Art. 32a Abs. 1 Bst. c RPV erfüllt.
16 Vgl. Häfelin Ulrich / Müller Georg / Uhlmann Felix, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 2016, S. 144
17 Vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG; vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 
5. Aufl., Bern 2020, Art. 1b N. 3
18 Vgl. BGer 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6.5
19 Vgl. BGer 1A.202/2006 vom 10. September 2007 E. 5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 15 Lemma 2


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b)
Gemäss Art. 18a Abs.1 RPG bedürfen in Bau- und in Landwirtschaftszonen auf Dächern 
genügend angepasste Solaranlagen keiner Baubewilligung nach Art. 22 Abs. 1 RPG. Was unter 
dem Begriff "genügend angepasst" zu verstehen ist, definiert Art. 32a Abs. 1 RPV näher. Danach 
müssen Solaranlagen nach Art. 32a Abs. 1 Bst. c RPV unter anderem "nach dem Stand der 
Technik reflexionsarm" ausgeführt werden, damit sie im Sinn von Art. 18a Abs. 1 RPG als 
genügend angepasst gelten. Was unter der Formulierung "nach dem Stand der Technik 
reflexionsarm" genau zu verstehen ist, lässt der Verordnungstext jedoch offen. In der Lehre wird 
die Meinung vertreten, im Kontext von Art. 18a Abs. 1 RPG handle es sich im Kern um eine 
gestalterische Anforderung, die auf die Beschichtung der Solarzellen und auf den Montagerahmen 
abziele.20 Dadurch würden einerseits die Nachbarn bzw. die Umgebung vor Blendungen 
geschützt. Andererseits werde damit aber auch eine ortsbildverträgliche Materialisierung erreicht. 
Diese Auffassung überzeugt. Sie deckt sich zum einen mit dem Sinn und Zweck der Regelung 
von Art. 18a RPG, wonach mithilfe eines vereinfachten Verfahrens die Nutzung der 
Sonnenenergie im Sinn des Klimaschutzes gefördert werden soll. Zum andern dient eine 
reflexionsarme Ausführung aber auch dem Ortsbild und dem umweltrechtlichen Vorsorgeprinzip.21 
Dies kommt auch in den Materialien zu Art. 32a Abs. 1 Bst. c RPV zum Ausdruck. Darin wird 
festgehalten, dass die Vermeidung von Reflexionen mit Blick auf die Nachbarschaft letztlich auch 
im Eigeninteresse des Anlageeigentümers liege, um einer Sanierungspflicht zu entgehen.22
c)
Nach den Akten wurde auf der Dachfläche der Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft 
ein Modul des Typs "Megaslate" der Firma M.________ verbaut.23 Die Gläser dieser Module sind 
gemäss der Lieferfirma nicht glatt, sondern mit einer Rauhtiefe von ca. 15 µm verhältnismässig 
stark strukturiert. Das heisst, dass nicht trotzdem gewisse Blendeffekte auftreten können. Die 
strukturierte Beschichtung bewirkt aber, dass das reflektierte Sonnenlicht gestreut wird und sich 
die reflektierte Lichtmenge reduziert.24 Mit dieser Materialisierung entspricht die strittige Anlage 
dem Stand der Technik und erfüllt die Vorgabe der Reflexionsarmut gemäss Art. 32a Abs. 1 Bst. 
c RPV. Mehr kann gestützt auf Art. 32a Abs. 1 Bst. c RPV nicht verlangt werden. Ansonsten würde 
Art. 18a Abs.1 RPG seines Sinngehalts, d.h. Verfahrenshürden abzubauen, entleert. Die strittige 
Photovoltaikanlage auf dem Dach der Liegenschaft K.________strasse 16 erfüllt folglich die 
Gestaltungsanforderungen von Art. 18a Abs. 1 RPG in Verbindung mit Art. 32a Abs. 1 RPV. Die 
Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die Solaranlage widerspreche der Ziffer 2.4.3 der 
kantonalen Richtlinie. Darin werden nordseitig montierte Anlagen mit einem Anstellwinkel von 
steiler als 60° in Bezug auf die Blendwirkung als heikel bezeichnet. Daraus können die 
Beschwerdeführenden mit Blick auf die Frage der Baubewilligungspflicht nichts zu ihren Gunsten 
ableiten. Die kantonale Richtlinie weist in dieser Ziffer bloss auf die Vorschriften des 
Umweltschutzgesetzes hin. Eine Baubewilligungspflicht lässt sich daraus nicht herleiten. Die 
Vorschriften des Umweltschutzgesetzes gelten unabhängig davon, ob die Anlage der 
Baubewilligungspflicht unterliegt oder nicht. Hinzu kommt, dass hier die Dachneigung des 
Wohnhauses K.________strasse 16 ca. 27° beträgt, womit der Anstellwinkel der strittigen Anlage 
deutlich unter dem kritischen Anstellwinkel von 60° liegt.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass auch die baurechtliche Grundordnung von Spiez gestützt 
auf Art. 18 Abs. 2 Bst. b RPG keine Baubewilligungspflicht in klar umschriebenen Typen von 
20 Vgl. Jäger Christoph, a.a.O., Art. 18a N 20
21 Vgl. Art. 11 Abs. 2 USG
22 Vgl. Erläuternder Bericht des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zur Teilrevision vom 2. April 2014 der 
Raumplanungsverordnung, S. 14 (abrufbar unter: https://www.are.admin.ch > Raumentwicklung & Raumplanung > 
Raumplanungsrecht > Revision des Raumplanungsgesetzes > Revision RPG 1)
23 Vgl. pag. 31 der Vorakten der Gemeinde Spiez (grauer Ordner mit RA Nr. 120/2020/25)
24 Vgl. Leitfaden Solaranlagen Swissolar, Ausgabe 2.1 (Stand März 2020), S. 39 (abrufbar unter: 
https://www.swissolar.ch > Für Fachleute > Hilfsmittel Photovoltaik > Leitfäden und Broschüren Photovoltaik)


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Schutzzonen vorsieht. Soweit die Beschwerdeführeden argumentieren, die Baubewilligungspflicht 
sei zu bejahen, weil sich die Anlage in einem Ortsbilderhaltungsgebiet befinde, können sie 
ebenfalls nichts zu ihren Gunsten ableiten.
d)
Zur Diskussion steht eine vollständig in das Dach integrierte Photovoltaikanlage. Mit keiner 
anderen Massnahme kann eine derart hohe Integrationswirkung erzielt werden.25 Das trifft auch 
auf die hier umstrittene Photovoltaikanlage zu: Mit der Indachmontage wirkt sie wie ein Teil des 
Gebäudes und stört das bestehende Ortsbild in der Umgebung des Anlagestandorts nicht. Sie 
steht damit in Einklang mit den Gestaltungsanforderungen von Art. 32a Abs. 1 RPV und jenen der 
kantonalen Richtlinie (vgl. Ziff. 2.2.1).
Auch ist hier die Baubewilligungspflicht aus Gründen des Denkmalschutzes zu verneinen. Nach 
Art. 7 Abs. 3 BewD26 und den Ziffern 1.6 und 2.3.1 der kantonalen Richtlinie fallen Solaranlagen 
nur unter die Baubewilligungspflicht, wenn sie auf einem K-Objekt nach der kantonalen 
Baugesetzgebung oder auf einem Kulturdenkmal von nationaler Bedeutung erstellt werden.27 
Diese Situationen liegen hier nicht vor.
e)
Damit steht fest, dass die Vorinstanz die strittige Photovoltaikanlage zu Recht als 
bewilligungsfrei qualifizierte. Soweit die Frage der Baubewilligung betreffend, ist die Beschwerde 
somit unbegründet. Damit hat sich der Eventualantrag der Beschwerdeführenden, wonach die 
Baubewilligungspflicht der strittigen Anlage festzustellen sei, erledigt. Ebenso unbegründet ist die 
Beschwerde nach dem Gesagten im Lichte des Ortbildschutzes. Die vollflächig integrierte 
Photovoltaikanlage beeinträchtigt das Ortsbild nicht. Diesbezüglich hat die Vorinstanz zu Recht 
keine baupolizeilichen Massnahmen verfügt. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführenden 
sind in Bezug auf den Ortsbildschutz auch keine weiteren Sachverhaltsabklärungen nötig. Die 
Akten, namentlich die Pläne und zahlreichen Fotos, vermitteln ein anschauliches Bild der 
Situation. Es ist unter diesen Umständen weder die Durchführung eines Augenschein noch der 
Beizug der OLK nötig. Die entsprechenden Beweisanträge sind abzuweisen.
5.
Blendung
a)
Als Zwischenergebnis steht fest, dass die strittige Photovoltaikanlage nicht der 
Baubewilligungspflicht unterliegt und auch das Ortsbild nicht störend beeinträchtigt. Damit hat sich 
die Sache aber noch nicht erledigt. Wie in der Erwägung 2 ausgeführt, entbindet die Befreiung 
von der Baubewilligungspflicht nicht von der Einhaltung der anwendbaren Vorschriften und der 
Einholung anderer Bewilligungen.28 Ebenso können nach Art. 1b Abs. 3 BauG in Verbindung mit 
Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG gegen baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen baupolizeiliche 
Massnahmen verfügt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung stören, namentlich wenn dadurch 
der Umweltschutz beeinträchtigt wird.
b)
Die Beschwerdeführenden sind der Meinung, die Blendungen, die durch die nordseitige In-
Dach-Anlage verursacht werden, würden sich auf ihren Grundstücken störend auswirken. Sie 
rügen, die Beurteilung der Vorinstanz betreffend die Blendwirkung gründe auf einer blossen 
Behauptung. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit sich die Blendwirkung und die Blenddauer unter 
Einbezug der Toleranzgrenzwerte von Swissolar mit Blick auf Art. 14 USG29 im zumutbaren 
Rahmen bewegen würden. Auch werfen die Beschwerdeführenden der Vorinstanz vor, sie habe 
25 Vgl. Ziff. 2.4.1 der kantonalen Richtlinie
26 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
27 Vgl. Art. 18a Abs. 3 RPG
28 Vgl. Art. 1b Abs. 2 BauG; vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 1b N. 3
29 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)


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den Sachverhalt in Bezug auf die Blendwirkung falsch und ungenügend abgeklärt. Sie verlangen 
ein Blendgutachten.
c)
Im vorliegenden Fall befindet sich die strittige Photovoltaikanlage in der Wohnzone. Das 
nordseitig 
vollständig 
mit 
Solarmodulen 
eingedeckte 
Dach 
des 
Wohnhauses 
K.________strasse 16 umfasst eine Fläche von rund 40 m2. Der Anlagestandort befindet sich 
unterhalb der Wohnhäuser der Beschwerdeführenden, die gegen Süden und damit gegen den 
Anlagestandort ausgerichtet sind. Die Distanz zwischen dem Anlagestandort, d.h. der nordseitigen 
Dachfläche des Wohnhauses K.________strasse 16, und den Wohnliegenschaften der 
Beschwerdeführenden beträgt rund 30 m. Aktenkundig ist weiter, dass die Beschwerdeführenden 
von ihren Balkonen oder Gärten aus direkten Sichtkontakt auf das nordseitige Solardach der 
Beschwerdegegnerschaft haben. Bei diesen Gegebenheiten können kritische Blendungen – 
obwohl hier die Gläser des verbauten Modultyps dem Stand der Technik entsprechen – bei den 
Liegenschaften K.________strasse 17 und 19 nicht ausgeschlossen werden. Dies auch deshalb, 
weil hier die Blendzeiten auf die Mittagszeit und die Schönwettersaison fallen. Fotos, die die 
Beschwerdeführenden als Beilagen zur Beschwerde eingereicht haben, belegen dies.30 Zwar hat 
die Vorinstanz zwei Besichtigungen vor Ort um die Mittagszeit während der Blendung 
vorgenommen. Eine zuverlässige Beurteilung, ob die Reflexionen der Anlage insgesamt innerhalb 
der tolerierbaren Grenzen liegen, d.h. störend oder zumutbar sind, kann alleine gestützt auf diese 
zwei Besichtigung vor Ort nicht vorgenommen werden. Weder sind die genauen Blendzeiten pro 
Tag noch die aufsummierte Blenddauer pro Jahr bekannt. Damit zuverlässig beurteilt werden 
kann, ob die Blendwirkung lästig oder zumutbar ist, sind zusätzliche und umfangreiche 
Sachverhaltsabklärungen nötig. Um die Blendzeiten zu ermitteln, ist ein Blendgutachten 
einzuholen, wobei zu klären ist, wo genau sich die kritischen Immissionsorte in- und ausserhalb 
der Wohnliegenschaften K.________strasse 17 und 19 befinden. Gestützt darauf ist mithilfe der 
zuständigen Fachbehörde, d.h. der Abteilung Immissionsschutz des Amtes für Umwelt und 
Energie (AUE), zu beurteilen, ob die Lichtreflexionen der Solaranlage im Sinne des USG störend 
oder zumutbar sind. Die Beschwerdeführenden sind dabei anzuhören. Ihnen muss in jedem Fall 
vor dem Entscheid Gelegenheit gegeben werden, sich zum Blendgutachten und der Beurteilung 
der Fachbehörde schriftlich zu äussern (Art. 24 VRPG). Falls die Anlage stört, ist darüber zu 
befinden, in welchem Umfang Massnahmen zur Beseitigung der Störung anzuordnen sind. 
Ebenso wird zu beurteilen sein, ob sich die Blendungen im Rahmen der vorsorglichen 
Emissionsbegrenzung, d.h. unabhängig von der bestehenden Belastung, mit verhältnismässigen 
Massnahmen weiter reduzieren lassen (Art. 11 Abs. 2 USG).31
d)
Die Angelegenheit ist damit noch nicht entscheidreif. Es rechtfertigt sich, die Sache gestützt 
auf Art. 72 Abs. 2 VRPG zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinn der Erwägungen an die 
Vorinstanz zurückzuweisen. Insoweit wird die Beschwerde gutgeheissen.
6.
Kosten
a)
Mit der Aufhebung der angefochtenen Verfügung wird auch der Kostenentscheid der Vor-
instanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz wird diese ihre Kosten in der 
neuen Baupolizeiverfügung jedoch neu verfügen können. Daher müssen die vorinstanzlichen 
Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht verlegt werden. Im Baupolizeiverfahren gilt 
grundsätzlich das Verursacherprinzip. Gleiches gilt auch nach Art. 2 USG: Danach trägt die 
Kosten, wer gestützt auf das Umweltschutzgesetz eine Massnahme verursacht. Regelmässig gilt 
30 Vgl. Fotos in den Beilagen 10a bis 10d und Beilagen 11a bis 11d
31 Vgl. Bger 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012 E. 6


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dabei der Anlagebetreiber als Verursacher. Demzufolge ist in der Regel nicht der Anzeiger, 
sondern vielmehr der Anlagebetreiber als Verursacher kostenpflichtig.32
b)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 1'800.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV33).
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 108 Abs. 2 
VRPG werden Behörden keine Verfahrenskosten auferlegt, ausser sie sind in ihren eigenen 
Vermögensinteressen betroffen.
Aus der Erwägung 3c folgt, dass auf die Beschwerde teilweise nicht eingetreten wird. Zudem wird 
die Beschwerde in Bezug auf die Baubewilligungspflicht und den Ortsbildschutz abgewiesen (vgl. 
Erwägung 4). In diesen Punkten gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend und die 
Beschwerdegegnerschaft als obsiegend. Die angefochtene Verfügung wird aber aufgehoben, weil 
der Sachverhalt bezüglich der Blendungen ungenügend abgeklärt ist. In diesem Punkt gelten die 
Beschwerdeführenden als obsiegend und die Beschwerdegegnerschaft als unterliegend. Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens ist es gerechtfertigt, beide Parteien als je zur Hälfte obsiegend 
bzw. unterliegend zu betrachten. Nicht berücksichtigt wird bei der Kostenverlegung der 
Gehörsmangel bzw. dessen Heilung, da dieser im vorliegenden Fall nicht schwer wiegt (vgl. 
Erwägung 2d). Demzufolge sind die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.00 je zur Hälfte, ausmachend 
je Fr. 900.00, den Beschwerdeführenden und der Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung 
aufzuerlegen. Die Beschwerdeführenden und die Beschwerdegegnerschaft haften für ihren Anteil 
an den Verfahrenskosten je solidarisch.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint 
(Art. 108 
Abs. 3 
VRPG). 
Die 
Kostennote 
des 
Rechtsvertreters 
der 
Beschwerdeführenden beläuft sich auf Fr. 5'718.85 (Honorar: Fr. 5'000.00, Auslagen: 310.00, 
Mehrwertsteuer: 
408.85). 
Nach 
Art. 11 
Abs. 1 
PKV34 
beträgt 
das 
Honorar 
in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. Innerhalb 
des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen 
Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 
Abs. 3 KAG35). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu 
werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die 
Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses haben insgesamt ebenfalls als 
eher durchschnittlich zu gelten. Es steht hier keine komplexe Streitsache zur Diskussion. Auch 
beschränkte sich das Thema des Prozesses in erster Linie auf die Frage, ob die fragliche 
Photovoltaikanlage der Baubewilligungspflicht unterliegt. Nach dem Gesagten erscheint ein 
Honorar von Fr. 4'000.00 als angemessen. Dazu kommen Auslagen von Fr. 310.00 und die 
Mehrwertsteuer von Fr. 331.85. Analog zu den Verfahrenskosten gelten die Parteien auch in 
Bezug auf die Verlegung der Parteikosten als je zur Hälfte obsiegend bzw. unterliegend. Die 
32 Brunner Ursula, in Kommentar USG, 1999, Art. 46 N. 15
33 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
34 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; PKV; BSG 
168.811)
35 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Beschwerdegegnerschaft hat demnach den Beschwerdeführenden die Hälfte der Parteikosten 
von Fr. 4'641.85 (Honorar: Fr. 4'000.00, Auslagen: 310.00, Mehrwertsteuer: 331.85), ausmachend 
Fr. 2'320.95, zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerschaft war anwaltlich nicht vertreten. Sie hat 
keinen Anspruch auf Parteikosten.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
baupolizeiliche Verfügung der Gemeinde Spiez vom 30. April 2020 wird aufgehoben. Die 
Sache wird zur Fortsetzung des baupolizeilichen Verfahrens im Sinn der Erwägungen an 
die Gemeinde Spiez zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'800.00 werden je zur Hälfte, ausmachend je Fr. 900.00, den 
Beschwerdeführern und der Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung auferlegt. Sie haften 
je solidarisch für ihren Anteil. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden Parteikosten von Fr. 2'320.95 
(inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt G.________, eingeschrieben
-
Frau I.________ und Herrn H.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie, Abt. Immissionsschutz, zur Kenntnis, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.