be_bvd · 110 2019 46 · 2019-10-10 · de

Wohneinheit UG | Burgdorf

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/46
Bern, 10. Oktober 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch B.________
und
C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter
sowie
Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, 
Postfach, 3401 Burgdorf
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf vom 13. Februar 
2019 (2018-P0010; Wohneinheit UG)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer erwarb im Jahr 2008 die Liegenschaft D.________ 9 auf 
Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Mischzone 3a. 
Mit Gesamtbauenscheid vom 4. August 2010 bewilligte die Gemeinde Burgdorf die 
Sanierung 
von 
zwei 
Nebengebäuden 
sowie 
das 
Erstellen 
von 
Auto- 
und 
Fahrradabstellplätzen. 
Die 
Gemeinde 
verweigerte 
hingegen 
die 
Erteilung 
von 
Ausnahmebewilligungen für das Erstellen von Wohnraum unter fertigem Terrain und für 
das Ausgestalten der Küche als gefangener Raum. Daher erteilte sie für den beantragten 


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Einbau einer Nasszelle und Kochnische zum bestehenden Zimmer im UG den 
Bauabschlag.
Mit Schreiben vom 2. Juli 2018 teilte die Gemeinde dem Beschwerdeführer mit, sie habe 
unlängst erfahren, dass sich jemand in der Wohnung im UG seiner Liegenschaft am 
D.________ 9 angemeldet habe und bat ihn um eine schriftliche Stellungnahme. Mit 
Schreiben vom 15. August 2018 bestätigte der Beschwerdeführer, er habe für das Studio 
im Gartengeschoss einen Mietvertrag abgeschlossen. Auf Nachfrage der Gemeinde führte 
er aus, das "Gartenzimmer" verfüge über keine eigentliche Küche. In einem separaten 
Raum habe der Beschwerdeführer Dusche, WC und Spülbecken eingebaut. Auf einer 
Abstellfläche habe der Mieter eine mobile Induktionsplatte aufgestellt. Weiter gebe es 
einen Kühlschrank. Nachdem die Gemeinde darauf hingewiesen hatte, dass sie im Jahr 
2010 für den Einbau einer Nasszelle den Bauabschlag erteilt hatte und daher die 
Wiederherstellung anstehe, reichte der Beschwerdeführer am 11. Januar 2019 ein 
nachträgliches Baugesuch für den Einbau einer Nasszelle zum bestehenden Zimmer im 
UG ein. 
 
Am 13. Februar 2019 erliess die Gemeinde Burgdorf folgende Verfügung:
"1.
Die Bau- und Planungskommission hat an ihrer Sitzung vom 6. Februar 2019 Folgendes 
beschlossen:
-
Der Einbau von Dusche/WC im UG fällt nicht in die Baubewilligungspflicht.
-
Eine separate Wohneinheit im UG wird nicht bewilligt. Die Mieterschaft der zugehörigen 
Wohnung muss durch die Eigentümerschaft des Gebäudes darüber orientiert werden, 
dass niemand in dem separaten Zimmer mit WC/Dusche wohnen darf.
-
Auf eine Anzeige gegen den Gesuchsteller wird vorläufig verzichtet.
-
Das Baugesuch Nr. 2019-B0008 ist formlos abzuschreiben und somit von der 
Geschäftsliste der Baudirektion zu streichen.
2. 
Kosten für die Aufwendungen in diesem Verfahren werden nicht erhoben.
3.
[Rechtsmittelbelehrung]
4.
[Eröffnung]"
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 15. März 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die kostenfällige 
Aufhebung der Ziffer 1, zweites Lemma, der Verfügung vom 13. Februar 2019. Er macht 


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insbesondere eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend. Er ist zudem der Ansicht, 
dass er Anspruch hat, das Zimmer im UG mit der Nasszelle uneingeschränkt als Wohnung 
zu nutzen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es beteiligte den Mieter des streitbetroffenen 
Wohnraums im UG von Amtes wegen am Verfahren. Zudem teilte es den Parteien mit, es 
erwäge für den Fall der Abweisung der Beschwerde die folgende Präzisierung von Ziffer 1 
Lemma 2 des angefochtenen Entscheids: "Soweit mit dem Baugesuch 2019-B0008 die 
Nutzung der Wohneinheit im UG der Liegenschaft am D.________ 9 in Burgdorf als 
selbständige Wohneinheit beantragt wird, wird darauf nicht eingetreten. Die zurzeit 
selbständig vermietete Wohneinheit im UG der Liegenschaft am D.________ 9 in Burgdorf 
darf nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten seit Rechtskraft des vorliegenden Entscheids 
nicht als selbständige Wohneinheit genutzt werden." Die Gemeinde stimmte dem Wortlaut 
der 
Präzisierung 
zu. 
Der 
Beschwerdeführer 
bestätigte 
das 
bereits 
gestellte 
Rechtsbegehren 
und 
beantragte 
zusammenfassend 
die 
Erteilung 
einer 
Ausnahmebewilligung. Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte äusserte sich nicht. 
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen 
Nach Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG2 können Bauentscheide und baupolizeiliche 
Verfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten 
werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat des vorinstanzlichen Entscheids beschwert 
und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde wird eingetreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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2.
Streitgegenstand
Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung der Ziffer 1, zweites Lemma, der 
Verfügung vom 13. Februar 2019. Der Beschwerdeführer stellt damit das nachträgliche 
Baugesuch 
sowie 
das 
Nutzungsverbot 
zur 
Diskussion. 
Innerhalb 
dieses 
Streitgegenstandes ist die BVE nicht an die Parteianträge gebunden und kann die 
gebotenen Rechtsfolgen unabhängig von den Parteibegehren anordnen.3
3.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die 
angefochtene Verfügung keine Begründung enthalte. 
Die Gemeinde führt dazu aus, dem Beschwerdeführer seien die wesentlichen Umstände 
bereits bekannt gewesen. Daher sei an die Begründungspflicht keine hohen Anforderungen 
zu stellen. Zudem könnte im Verfahren vor der BVE eine allfällige Verletzung der 
Begründungspflicht geheilt werden.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der 
Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die 
Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG4). Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht 
anfechten können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von 
denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde 
muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit 
den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.5
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 73 N. 2; vgl. auch VGE 22794 
vom 15.08.2007, E. 4.6.1
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 5


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Die angefochtene Verfügung ist nicht begründet. Da sich die Begründung nicht ohne 
Weiteres aus den Begleitumständen des Verfahrens ergibt (Art. 52 Abs. 2 Bst. c VRPG), 
stellt das Fehlen einer Begründung eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 
Rechtsmittelinstanz 
dieselbe 
Kognition 
hat 
wie 
die 
Vorinstanz 
und 
der 
beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 
grundsätzlich aus.6 Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.7 Im vorliegenden Fall hat die Gemeinde im Verfahren 
vor der BVE ausführlich Stellung genommen. Da die BVE über dieselbe Kognition wie die 
Vorinstanz verfügt, würde eine Rückweisung an die Vorinstanz nur zu einer unnötigen 
Verfahrensverzögerung führen. Die Gehörsverletzung wird jedoch bei der Kostenverlegung 
zu berücksichtigen sein.
b)
Der Beschwerdeführer rügt zudem eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da die 
nun verfügte Nutzungseinschränkung vorher kein Thema gewesen sei. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu 
nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern.
Die Gemeinde teilte dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 2. Juli 2018 mit, sie habe 
erfahren, dass sich bei der Einwohnerkontrolle jemand in einer Wohnung im UG der 
Liegenschaft am D.________ 9 angemeldet habe und gewährte ihm dazu das rechtliche 
Gehör. Zudem stellte die Gemeinde im Schreiben vom 4. September 2018 fest, dass im 
Baubewilligungsverfahren aus dem Jahr 2010 der Einbau einer Nasszelle zum 
bestehenden beheizten Zimmer im UG des Wohnhauses Nr. 9 ausdrücklich nicht bewilligt 
worden sei und die Pläne (für das übrige Bauvorhaben) nur mit Änderungen bewilligt 
worden seien. Sie führt weiter aus: "Wenn die Situation zutrifft, dass trotz ablehnendem 
6 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 16
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9


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Bauentscheid und geändertem Projektplan eine Nasszelle eingebaut worden war, dürfte 
nun die Wiederherstellung fällig sein und die Baupolizeibehörde hat über allenfalls weitere 
Schritte zu entscheiden. Es fragt sich, ob Herr C.________ zu Recht über einen 
Mietvertrag zu einer Wohnung verfügt? Problematisch erscheint uns, dass Herr 
C.________ die Nasszelle offenbar gemietet hat. Welche weiteren Schritte sehen Sie in 
welcher zeitlichen Abfolge vor?" 
Die Gemeinde gab dem Beschwerdeführer zweimal die Gelegenheit, sich zu äussern. Sie 
erwähnte in ihrem zweiten Schreiben eine mögliche Wiederherstellung und zweifelte die 
Rechtmässigkeit der Vermietung als Wohnung an. Daher konnte der Beschwerdeführer 
zum baupolizeiwidrigen Zustand Stellung nehmen. Aufgrund der Formulierung der 
Gemeinde musste er dabei mit einem Nutzungsverbot als Wiederherstellungsmassnahme 
rechnen. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt daher nicht vor. 
4.
Gesamtbauentscheid vom 4. August 2010 / nachträgliches Baugesuch
a)
Das Gebäude des Beschwerdeführers steht in leichter Hanglage. Der Fussboden des 
Zimmers im UG liegt rund 30-40 cm unter dem fertigen Terrain. Keine der Aussenwände ist 
vollständig freigelegt, weshalb eine Wohnnutzung gegen die Bestimmungen von Art. 66 
Abs. 2 und 3 BauV8 verstösst. Gemäss den Angaben der Gemeinde existiert das Zimmer 
(ohne sanitäre Einrichtungen) seit rund hundert Jahren und fällt damit unter die 
Bestandesgarantie gemäss Art. 3 BauG. Es wurde bisher nicht als selbständige 
Wohneinheit genutzt.
b)
Mit Baugesuch vom 8. April 2010 plante der Beschwerdeführer unter anderem den 
Einbau einer Nasszelle und einer Kochnische zum bestehenden beheizten Zimmer im UG 
der Liegenschaft am D.________ 9 (Verfahren 2010-B0037). Dabei beantragte er die 
Erteilung einer Ausnahme von Art. 66 Abs. 2 BauV, wonach in ebenem Terrain die 
Fussböden der Wohnräume nicht unter dem fertigen Terrain liegen dürfen. Im 
Gesamtbauentscheid vom 4. August 2010, E. 2 Lemma 2, differenzierte die Gemeinde in 
Bezug auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen beim Wohnraum unter dem fertigen 
Terrain, ob es sich dabei um einzelne Zimmer handelt, die zu einer vorschriftsgemässen 
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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Wohnung gehören, oder um selbständige Wohneinheiten, die dem dauernden Aufenthalt 
von Personen dienen. Bei ersteren stelle sie nicht besonders hohe Anforderungen. Bei 
einer eigenständigen Wohnung – wie im vorliegenden Fall – müssten besondere 
Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG vorliegen. Solche vermöge die Bauherrschaft nicht 
darzulegen. Sie verweigerte daher die Erteilung der entsprechenden Ausnahmebewilligung 
und bewilligte den Einbau einer Nasszelle und Kochnische zum bestehenden beheizten 
Zimmer im UG des Wohnhauses nicht. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen. 
c)
Der Beschwerdeführer hat im UG in einem separaten Raum Dusche, WC und 
Waschbecken eingebaut und dieses zusammen mit dem Zimmer im UG als Studio an den 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten vermietet. Gemäss den Angaben des 
Beschwerdeführers verfügt dieser separate Raum über einen Kühlschrank und eine mobile 
Induktionsplatte, welche auf einer Abstellfläche in der Nasszelle steht.9 
Nachdem die Gemeinde wegen der selbständigen Vermietung des Zimmers im UG die 
Wiederherstellung in Aussicht gestellt hatte, reichte der Beschwerdeführer am 11. Januar 
2019 ein nachträgliches Baugesuch für den Einbau einer Nasszelle zum bestehenden 
Zimmer im Untergeschoss ein (Verfahren 2019-B0008). Im angefochtenen Entscheid hielt 
die Gemeinde fest, der Einbau von Dusche/WC im UG falle nicht in die 
Baubewilligungspflicht. Eine separate Wohneinheit im UG werde nicht bewilligt und das 
Baugesuch Nr. 2019-B0008 sei formlos abzuschreiben und somit von der Geschäftsliste zu 
streichen.
d)
Die Nutzung als selbständige Wohneinheit geht über die bewilligte bzw. 
vorbestehende Nutzung als beheiztes Zimmer zu einer Wohnung oberhalb des fertigen 
Terrains hinaus. Wird der Raum im UG als selbständige Wohneinheit benützt, entfallen die 
bisherigen Ausweichmöglichkeiten in den Rest der Wohnung. Die Rechtswidrigkeit wird 
insoweit verstärkt. Es handelt sich damit um eine Nutzungsänderung, auf welche Art. 3 
BauG keinen Anspruch vermittelt.10 Die Nutzung als selbständige Wohneinheit ist deshalb 
ohne entsprechende (Ausnahme-)Bewilligung rechtswidrig. Der Beschwerdeführer stellte – 
wie er in der Beschwerde selber ausführt – das nachträgliche Baugesuch unter dem Druck 
des drohenden Wiederherstellungsverfahrens. Im Beschwerdeverfahren beantragt der 
9 Pag. 20 und 28 Vorakten Gemeinde baupolizeiliche Massnahmen
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2a mit Hinweisen


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Beschwerdeführer auch ausdrücklich die Erteilung einer Ausnahme von Art. 66 Abs. 2 
BauV.11 Damit umfasst das nachträgliche Baugesuch nicht nur den (bewilligungsfreien) 
Einbau der Nasszelle, sondern auch die selbständige Nutzung des Zimmers im UG als 
Wohneinheit.
e)
Die Frage, ob für das bestehende Zimmer im UG eine Ausnahme von Art. 66 Abs. 2 
BauV erteilt bzw. eine Nutzung als selbständige Wohneinheit bewilligt werden kann, hat die 
Gemeinde im Gesamtbauentscheid vom 4. August 2010 bereits rechtskräftig entschieden. 
Damit ist diesbezüglich ein nachträgliches Baugesuch gemäss Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG 
ausgeschlossen. Die Gemeinde hätte darauf nicht eintreten sollen, zumal keine 
Wiederaufnahmegründe gemäss Art 56 VRPG vorliegen.12 Ziffer 1 Lemma 2 des 
angefochtenen Entscheids wird daher wie folgt präzisiert: "Soweit mit dem Baugesuch 
2019-B0008 die Nutzung der Wohneinheit im UG der Liegenschaft am D.________ 9 in 
Burgdorf als selbständige Wohneinheit beantragt wird, wird darauf nicht eingetreten." Ziffer 
1 Lemma 4, wird zudem wie folgt präzisiert: "Das Baugesuch Nr. 2019-B0008 wird insoweit 
abgeschrieben, als es den bewilligungsfreien Einbau der Dusche betrifft."
5.
Benützungsverbot
a)
Die Gemeinde verfügte im angefochtenen Entscheid, die Mieterschaft der 
zugehörigen Wohnung müsse durch die Eigentümerschaft des Gebäudes darüber orientiert 
werden, dass niemand in dem separaten Zimmer mit WC/Dusche wohnen dürfe. Damit 
spricht sie sinngemäss ein Benützungsverbot aus. 
b)
Als Wiederherstellungsmassnahme im Sinne von Art. 46 Abs. 2 BauG kann ein 
definitives Benützungsverbot erlassen werden, wenn feststeht, dass die zu verbietende 
Nutzung nicht bewilligungsfähig ist. Wie jede Wiederherstellungsmassnahme muss auch 
11 Gemäss Beschwerde sei das Ausnahmegesuch bereits mit Schreiben vom 27. September 2018 gestellt 
worden. Gemäss diesem Schreiben sollte für die Nutzung als Wohnraum unter gewachsenem Terrain "eine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden können, sofern dies überhaupt erforderlich ist." Damit handelt es sich nicht 
um ein Gesuch um Erteilung einer Ausnahmebewilligung, zumal das Schreiben vor Einreichung des 
Baugesuchs erfolgte. 
12 Vgl. BVR 1999 S. 315 E. 3a und Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 8


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das Benützungsverbot verhältnismässig sein.13 Zudem braucht es eine angemessene Frist 
zur Umsetzung des Benützungsverbots. Sind Mieter vom Benützungsverbot betroffen, ist 
auf die üblichen Kündigungsfristen und -termine Rücksicht zu nehmen.14
c)
Aufgrund des rechtskräftigen Gesamtbauentscheids vom 4. August 2010 steht fest, 
dass das Zimmer im UG nicht selbständig als Wohnraum vermietet werden darf (vgl. 
Erwägung 4). Die selbständige Vermietung als Wohnung ist daher widerrechtlich. Ein 
entsprechendes 
Benützungsverbot 
ist 
geeignet, 
den 
rechtmässigen 
Zustand 
wiederherzustellen. In der Regel werden Benützungsverbote mit baulichen Massnahmen 
kombiniert. Da die Wohnnutzung an sich zulässig ist, kann kein Rückbau der Nasszelle 
verlangt werden. Andere bauliche Massnahmen sind nicht ersichtlich, insbesondere da der 
Beschwerdeführer keine Küche eingebaut hat. Angesichts der Bösgläubigkeit des 
Beschwerdeführers ist das Verbot, das Zimmer selbständig zu vermieten, auch zumutbar. 
Da Art. 46 BauG präzise Wiederherstellungsmassnahmen und eine Frist zur Umsetzung 
verlangt, wird Satz 2 der Ziffer 1 Lemma 2 der angefochtenen Verfügung wie folgt 
präzisiert: "Die zurzeit selbständig vermietete Wohneinheit im UG der Liegenschaft am 
D.________ 9 in Burgdorf darf nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten seit Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheids nicht als selbständige Wohneinheit genutzt werden."
6.
Verfahrenskosten
a)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV15). Bei diesem Ausgang des 
Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass 
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 10 mit Hinweisen
14 
Heidi 
Walther, 
Das 
Rechtsamt 
kommentiert 
aktuelle 
Entscheide, 
Das 
baupolizeiliche 
Benützungsverbot/Teil II, KPG-Bulletin 5/1992, S. 33
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


RA Nr. 110/2019/46
10
vorliegend auch ein Verfahrensmangel (Verletzung des rechtlichen Gehörs) geheilt werden 
musste. Es rechtfertigt sich daher, dafür einen Fünftel der Verfahrenskosten bzw. Fr. 200.-- 
auszuscheiden.16 
Dieser 
Betrag 
trägt 
der 
Kanton, 
da 
der 
Vorinstanz 
keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der Beschwerdeführer 
hat Verfahrenskosten von Fr. 800.-- zu bezahlen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Nach der verwaltungsgerichtlichen 
Rechtsprechung darf die Heilung einer Gehörsverletzung für die Betroffenen keine 
Nachteile, insbesondere keine Mehrkosten aus der Beschwerdeführung vor oberer Instanz, 
zeitigen.17 Die Gemeinde hat daher dem Beschwerdeführer einen Fünftel ihrer Parteikosten 
zu ersetzen. Der Beschwerdeführer macht Parteikosten von Fr. 2'198.10 (Honorar Fr. 
2'000.--, Auslagen Fr. 40.95, Mehrwertsteuer Fr. 157.15) geltend. Davon hat die Gemeinde 
ihm einen Fünftel, ausmachend Fr. 439.60, zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
Ziffer 1 Lemma 2 der Verfügung der Gemeinde Burgdorf vom 13. Februar 2019 wird 
von Amtes wegen wie folgt präzisiert: "Soweit mit dem Baugesuch 2019-B0008 die 
Nutzung der Wohneinheit im UG der Liegenschaft am D.________ 9 in Burgdorf als 
selbständige Wohneinheit beantragt wird, wird darauf nicht eingetreten. Die zurzeit 
selbständig vermietete Wohneinheit im UG der Liegenschaft am D.________ 9 in 
Burgdorf darf nach Ablauf einer Frist von 6 Monaten seit Rechtskraft des 
vorliegenden Entscheids nicht als selbständige Wohneinheit genutzt werden." Ziffer 1 
Lemma 4 wird zudem von Amtes wegen wie folgt präzisiert: "Das Baugesuch Nr. 
2019-B0008 wird insoweit abgeschrieben, als es den bewilligungsfreien Einbau der 
Dusche betrifft." 
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Art. 108 N. 7 und 9; BVR 2004 S. 133 
E. 3.1
17 VGE 2014/198 vom 6.8.2015, E. 4.3 f.


RA Nr. 110/2019/46
11
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Burgdorf vom 13. Februar 2019 
bestätigt.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von Fr. 800.-- zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Die Gemeinde Burgdorf hat dem Beschwerdeführer Parteikostenersatz in der Höhe 
von Fr. 439.60 (inkl. Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.
Eröffnung
-
B.________, eingeschrieben
-
C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss 


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12
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.