be_bvd · 110 2015 12 · 2014-12-17 · de

Neuanstrich Tankhülle | Oberbipp

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/12
Bern, 21. April 2015
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp, Gemeindeverwaltung, 
Kirchgasse 5, 4538 Oberbipp
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Oberbipp vom 
17. Dezember 2014 (Baugesuch Nr. 33/2014; Neuanstrich Tankhülle)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. Oktober 2014 bei der Gemeinde Oberbipp 
ein Baugesuch ein für den Neuanstrich zweier Lagertanks auf den Parzellen Oberbipp 
Grundbuchblatt Nr. C.________ und D.________. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone 2. 
Gegen das Bauvorhaben erhob der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Entscheid vom 
17. Dezember 2014 erteilte die Gemeinde Oberbipp die Baubewilligung.


2
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 14. Januar 2015 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die 
Aufhebung des Entscheides vom 17. Dezember 2014 und die Beurteilung des 
Sachverhalts durch die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK).
 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin und die 
Gemeinde Oberbipp beantragen die Abweisung der Beschwerde. Auf die Rechtsschriften 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist 
durch 
den 
vor-instanzlichen 
Gesamtentscheid 
beschwert 
und 
daher 
zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Farbgebung der Lagertanks
a)
Die beiden Lagertanks der Beschwerdegegnerin liegen im Tanklager Oberbipp. Das 
Tanklager umfasst insgesamt dreizehn grosse, zylindrische Lagertanks für Heizöl, Diesel 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


3
und ähnliche Stoffe. Es ist Teil einer Industriezone am nordöstlichen Siedlungsrand der 
Gemeinde Oberbipp. Die bestehenden Tanks sind grossteils mit grüner Farbe gestrichen. 
Der Tank auf der westlich an die Grundstücke der Beschwerdegegnerin anschliessenden 
Parzelle Nr. E.________ ist in Silbergrau gestrichen. Die Beschwerdegegnerin hat im 
Rahmen einer Sanierung einen ihrer Tanks bereits ohne Bewilligung in Silbergrau 
gestrichen. Den zweiten Tank möchte sie ebenfalls in dieser Farbe streichen. Das 
Baugesuch umfasst die nachträgliche Bewilligung für den ersten Tank und die ordentliche 
Bewilligung für den zweiten Tank.
Der Beschwerdeführer rügt, das Tanklager präge aufgrund seiner Grösse das 
Landschaftsbild. Die grüne Farbgebung der Tanks füge sich besser in die Landschaft ein. 
Die Sache sei der OLK zur Beurteilung vorzulegen.
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften 
müssen, um selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die 
Anordnungen des kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders 
formulieren.3
Das Baureglement der Gemeinde Oberbipp enthält insbesondere folgende Bestimmungen 
zur Gestaltung von Bauten und Anlagen: "(…) Bauvorhaben dürfen das Landschafts-, Orts- 
und Strassenbild durch Lage und Gestaltung nicht beeinträchtigen und es muss eine gute 
Gesamtwirkung entstehen (Art. 10 Abs. 1 GBR4)." Diese Bestimmungen gehen weiter als 
Art. 9 Abs. 1 BauG, ihnen kommt daher selbständige Bedeutung zu.
Der Begriff „gute Gesamtwirkung“ stellt einen unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff 
dar, 
bei 
dessen 
Auslegung 
die 
kommunalen 
Behörden 
einen 
gewissen 
Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis der guten 
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen
4 Baureglement der Gemeinde Oberbipp vom Juni 2013


4
Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Die gute 
Gesamtwirkung ist weder an geringen noch an besonders hohen architektonischen 
Qualitäten zu messen. Das bedeutet bei durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten, dass 
das Mittelmass der Umgebung nicht gestört werden darf und sich eine neue Baute oder 
Anlage an den qualitativ hochwertigeren Bauten und Anlagen der Umgebung zu orientieren 
hat.5
c)
Das Tanklager liegt in einer Industriezone. Die architektonischen und städtebaulichen 
Qualitäten von Industriezonen sind typischerweise vernachlässigbar. Dies trifft auch im 
vorliegenden Fall zu. Die Gebäude, die südlich und westlich an das Tanklager 
anschliessen, weisen unterschiedliche Grautöne auf, ein Gebäude hat eine rote Fassade. 
Die silbergraue Farbgebung der Tanks nimmt die in der unmittelbaren Umgebung 
vorherrschenden Farbtöne auf und führt insoweit zu einer guten Einordnung in die 
Umgebung. 
Das Tanklager ist im Süden und im Westen von andern Gewerbe- und Industriebauten 
umgeben. Lediglich von Südosten her betrachtet tritt es vor den dahinter liegenden, 
bewaldeten Hügeln in Erscheinung. Es handelt sich aber weder um eine besonders 
schutzwürdige Landschaft, noch um ein Landschaftsschutzgebiet. Es bestehen daher 
keine gesteigerten ästhetischen Ansprüche für die Einordnung von Bauten in die 
Landschaft. Die silbergrauen Tanks passen sich farblich an die anschliessenden Industrie- 
und Gewerbebauten an und führen so zu einem einheitlicheren Gesamtbild. Zudem ist 
davon auszugehen, dass die grüne Farbgebung zwar während der Vegetationsperiode, die 
silbergraue Farbe dagegen im Winterhalbjahr unauffälliger wirkt. Es ist daher kein Grund 
ersichtlich, weshalb von der Beschwerdegegnerin verlangt werden sollte, die Tanks in 
grüner Farbe zu streichen. Die Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
d)
Die Baubewilligungsbehörde konsultiert die zuständigen kantonalen Fachstellen, 
wenn gegen ein Vorhaben Bedenken oder Einwände betreffend die Beeinträchtigung des 
Ortsbildes oder der Landschaft bestehen und diese Bedenken nicht offensichtlich 
unbegründet sind (Art. 22 Abs. 1 Bst. a BewD6). 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 9/10 N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Das Bauvorhaben befindet sich in einer Industriezone. Es ist unvermeidlich, dass diese 
optisch in einem gewissen Gegensatz zur umgebenden Landschaft steht. Solange die 
Bauten in neutralen Farben wie Grau-, Braun- oder Grüntönen gehalten sind, kann jedoch 
grundsätzlich von einer guten Einordnung in die Umgebung ausgegangen werden. Anders 
wäre es beispielsweise, wenn für die Tanks eine auffälligere Farbe, wie gelb, rot oder pink 
gewählt würde. Dies ist vorliegend aber nicht der Fall. Das Bauvorhaben sieht den Anstrich 
der Tanks in Silbergrau vor. Diese Farbe ist für solche Anlagen und Industriezonen im 
Allgemeinen üblich. Ähnliche Farbtöne finden sich mehrfach auch bei Bauten in der 
unmittelbaren Umgebung. Allfällige Bedenken betreffend das Landschaftsbild sind daher 
offensichtlich unbegründet. Die Gemeinde hatte keinen Anlass, die OLK beizuziehen. Die 
Rüge des Beschwerdeführers ist unbegründet.
Insgesamt ist der Beschwerdeführer mit keiner seiner Rügen durchgedrungen. Die 
Beschwerde wird daher abgewiesen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die Verfahrenskosten im 
Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 2 VRPG in 
Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV7). Dabei ist zu berücksichtigen, dass die vorliegend zu 
beurteilende Beschwerde in grossen Teilen identisch ist mit der gleichzeitig eingereichten 
Beschwerde betreffend den Biodiesel-Tank auf Parzelle Nr. 689 (RA Nr. 110/2015/3). Ihre 
Beurteilung hat aus diesem Grund zu unterdurchschnittlichem Aufwand geführt. Die 
Pauschalgebühr wird daher auf Fr. 500.00 festgesetzt. Parteikosten werden keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Oberbipp vom 
17. Dezember 2014 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Oberbipp, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin


7
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Ausdruck aus dem Geoportal des Kantons Bern vom 13. April 2015 
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