be_bvd · 110 2020 51 · 2017-05-16 · de

Neubau WKK, Zusatzbewilligung, Widerruf

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/51
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 25. August 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2020/334 vom 25.08.2021). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_568/2021 vom 
30.09.2022).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
A.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, Bahnhofstrasse 10,
Postfach 368, 3250 Lyss
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 1. April 2020 (Neubau 
WKK, Zusatzbewilligung, Widerruf)
I.
Sachverhalt
1.
Am 15. August 2016 reichte die F.________ AG bei der Gemeinde Lyss ein Baugesuch ein 
für den Abbruch eines bestehenden Werkstattgebäudes und den Neubau einer Wärme-Kraft-
Kopplungsanlage (WKK-Anlage) mit Wirbelschichtofen auf den Parzellen Lyss Grundbuchblatt 
Nrn. D.________ und E.________. Die Parzellen liegen in der Arbeitszone Aa sowie im 
Gewässerschutzbereich Au und befinden sich im Eigentum der F.________ AG. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter anderem der Beschwerdeführer Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 
16. Mai 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Seeland die Baubewilligung. Dieser Entscheid 
erwuchs unangefochten in Rechtskraft.


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Am 9. Juli 2019 reichte die neu als Bauherrin auftretende Beschwerdegegnerin ein 
Projektänderungsgesuch zu dem am 16. Mai 2017 bewilligten Bauvorhaben ein, umfassend 
folgende Änderungen: «Das Gebäude wird auf der Ostseite um 6.85 m verlängert. Die Tankanlage 
ist neu auf der Südseite des Gebäudes angeordnet. Der Kamin ist neu freistehend auf der 
Westseite.» Gegen dieses Projektänderungsgesuch erhob der Beschwerdeführer erneut 
Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 29. Oktober 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt die 
«Zusatzbewilligung zum Gesamtbauentscheid vom 16. Mai 2017 (bbew 11/2017)».
Gegen den Entscheid vom 29. Oktober 2019 reichte der Beschwerdeführer am 21. November 
2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 
1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion (BVD), ein. Als Hauptantrag beantragte er sinngemäss 
die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 29. Oktober 2019 wie auch die Aufhebung des 
Gesamtentscheids vom 16. Mai 2017. Mit Entscheid vom 14. Februar 2020 wies die BVD die 
Beschwerde ab, soweit darauf eingetreten werden konnte. Gegen diesen Entscheid erhob der 
Beschwerdeführer am 13. März 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Diese Beschwerde ist im 
Zeitpunkt des vorliegenden Entscheids noch beim Verwaltungsgericht hängig.
2.
Mit Eingaben vom 17. Februar und 26. März 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim 
Regierungsstatthalteramt sodann den Widerruf der Baubewilligung vom 16. Mai 2017. Mit 
Verfügung vom 1. April 2020 wies das Regierungsstatthalteramt das Widerrufsgesuch des 
Beschwerdeführers ab.
3.
Am 6. April 2020 reichte der Beschwerdeführer bei der BVD ein mit «Amtsbeschwerde 
gegen das Regierungsstatthalteramt Seeland in 3270 Aarberg gegen die Verfügung über 
Widerrufbegehren vom 1. April 2020» betiteltes Schreiben ein. Darin stellt er folgende 
Rechtsbegehren:
1.
Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland ist wegen Willkür aufzuheben und zur 
Neubeurteilung an das Regierungsstatthalteramt zurückzuweisen.
2.
Da der Baubeginn (Abbruch des bestehenden Werkstattgebäudes) bereits erfolgt ist und mit dem 
Weiterfortschreiten der Bauarbeiten ein «nicht leicht wiedergutzumachender Nachteil» geltend 
gemacht werden kann, verlangen wir einen raschen Entscheid in dieser Angelegenheit.
-
unter Kosten- und Entschädigungsfolgen
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 hat die Eingabe vom 6. April 
2020 als Baubeschwerde betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteamtes Seeland vom 
1. April 2020 entgegen genommen. Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. April 2020 gab es 
der Beschwerdegegnerin sowie dem Regierungsstatthalteramt und der Gemeinde Gelegenheit, 
eine Beschwerdeantwort bzw. Stellungnahme zur Beschwerde einzureichen. Gleichzeitig holte 
das Rechtsamt beim Regierungsstatthalteramt die Vorakten betreffend das Widerrufsverfahren 
ein.
Mit Schreiben vom 14. April 2020 forderte der Beschwerdeführer die BVD unter anderem auf, ihre 
Zuständigkeit zur Beurteilung seiner Beschwerde abzulehnen, die Verfügung vom 7. April 2020 
aufzuheben und seine Beschwerde zur Beurteilung an die Direktion für Inneres und Justiz des 
Kantons Bern (DIJ) weiterzuleiten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).


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Mit Schreiben vom 15. April 2020 bat das Rechtsamt den Beschwerdeführer um Mitteilung, ob er 
seine Eingabe vom 6. April 2020 als Baubeschwerde oder als aufsichtsrechtliche Anzeige 
behandelt haben wolle. In letzterem Fall würde das Rechtsamt das bereits eröffnete 
Baubeschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abschreiben und die Eingabe 
vom 6. April 2020 als aufsichtsrechtliche Anzeige an die DIJ weiterleiten.
Mit Schreiben vom 17. April 2020 teilte der Beschwerdeführer sinngemäss mit, dass er seine 
Eingabe vom 6. April 2020 als Baubeschwerde behandelt haben wolle, jedoch den mit der 
Verfahrensleitung betrauten Sachbearbeiter des Rechtsamts als befangen ablehne. Ferner 
forderte er unter anderem, es sei von Amtes wegen ein superprovisorischer Baustopp betreffend 
die im Bau befindliche WKK-Anlage der Beschwerdegegnerin zu verhängen. Diese Forderung 
wurde vom Rechtsamt als sinngemässes Gesuch um Erlass einer superprovisorischen bzw. 
vorsorglichen Massnahme entgegen genommen.
Mit Verfügung vom 21. April 2020 lehnte das Rechtsamt das Gesuch um Erlass einer 
superprovisorischen Massnahme (Baustopp) ab und gab den übrigen Verfahrensbeteiligten 
Gelegenheit, zum Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme Stellung zu nehmen. Die 
Verfahrensleitung wurde zudem auf einen anderen Sachbearbeiter des Rechtsamts übertragen.
4.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 7. Mai 2020 sowohl die 
Abweisung der Beschwerde als auch des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen Massnahme, 
soweit 
darauf 
eingetreten 
werden 
könne. 
Denselben 
Antrag 
stellt 
auch 
das 
Regierungsstatthalteramt in seiner Stellungnahme vom 28. April 2020. Die Gemeinde beantragt 
in ihrer Stellungnahme vom 7. Mai 2020, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten und der 
angefochtene Entscheid sei zu bestätigen.
5.
Mit Eingabe vom 15. Mai 2020 reichte der Beschwerdeführer dem Rechtsamt unter anderem 
sein Schreiben vom 24. April 2020 an das Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) 
ein. Darin stellte er dem AWA verschiedene Fragen betreffend den Amtsbericht Wasser und Abfall 
vom 14. Oktober 2016, welchen das AWA zum Baugesuch der F.________ AG vom 15. August 
2016 verfasst hatte. Da das AWA seine Fragen aufgrund des hängigen Widerrufverfahrens nicht 
beantwortet hat, bittet der Beschwerdeführer in seiner Eingabe vom 15. Mai 2020 das Rechtsamt, 
die entsprechenden Antworten und Unterlagen für ihn beim AWA einzuholen. Mit Eingabe vom 
13. Juli 2020 hat der Beschwerdeführer sodann zur Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin 
Stellung genommen. Mit Eingabe vom 5. August 2020 macht der Beschwerdeführer schliesslich 
geltend, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die WKK-Anlage nicht sämtliche 
zusammenhängenden bzw. relevanten Anlagen berücksichtigt worden und daher eine neue 
Umweltverträglichkeitsprüfung mit Voruntersuchung sowie ein neues Baugesuch nötig seien. 
Sämtliche Eingaben wurden den Verfahrensbeteiligten jeweils wechselseitig zugestellt.
6.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen


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a)
Gemäss Art. 43 Abs. 3 BauG2 kann eine Widerrufsverfügung wie ein Bauentscheid 
angefochten werden. Dasselbe gilt für einen Entscheid, mit dem der beantragte Widerruf 
verweigert wird.3 Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig.
b)
Der Beschwerdeführer, dessen Widerrufsgesuch abgewiesen wurde, ist durch den vor-
instanzlichen Entscheid formell beschwert. Neben der formellen Beschwer bedarf es auch der 
materiellen Beschwer. Denn zur Beschwerde gegen einen Widerrufsentscheid ist nur legitimiert, 
wer in einer besonderen Beziehungsnähe zur Streitsache steht.4 Diese materielle Beschwer wird 
von der Beschwerdegegnerin und – zumindest sinngemäss – auch von der Gemeinde bestritten. 
Die Vorinstanz kam im angefochtenen Entscheid demgegenüber zum Schluss, dass der 
Beschwerdeführer als ehemaliger Einsprecher legitimiert sei, den Widerruf der Baubewilligung 
vom 16. Mai 2017 zu beantragen.
c)
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere Beziehungsnähe zum 
Streitgegenstand bei Bauprojekten besonders in räumlicher Hinsicht gegeben sein. In einer 
besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die Nachbarn des 
Baugrundstücks, das heisst vorab die Eigentümer, Pächter und Mieter von Nachbargrundstücken 
sowie Personen, die an solchen Grundstücken dinglich berechtigt sind. Der Kreis der betroffenen 
Nachbarschaft kann jedoch nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall 
bestimmt werden. Die Einsprache- und Beschwerdebefugnis der Nachbarn ist in der Regel zu 
bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück angrenzt oder allenfalls nur 
durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Es wird also zwar darauf verzichtet, auf 
bestimmte feste Werte abzustellen. Nach der bundesgerichtlichen Praxis sind aber Nachbarn bis 
im Abstand von etwa 100 Metern in der Regel zu Beschwerden gegen Bauvorhaben legitimiert. 
Dies bedeutet aber nicht, dass nicht auch weiter entfernte Nachbarn besonders berührt sein 
können. Die Nachbarschaft reicht soweit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 
umstrittenen Vorhabens.5 Bei grossflächigen Immissionen kann ein sehr weiter Kreis von 
Betroffenen einsprachelegitimiert sein. Die mögliche Störung muss aber deutlich wahrnehmbar 
sein und objektiv betrachtet als Nachteil empfunden werden. Diese ist umso weniger 
offensichtlich, je grösser die Entfernung zwischen dem Baugrundstück und den Liegenschaften 
der Einsprechenden ist. Bei grösseren Distanzen müssen deshalb konkrete Interessen vorliegen 
und dargetan werden, die durch das Bauprojekt beeinträchtigt werden könnten und denen ein 
gewisses Gewicht zukommt, das es rechtfertigt, eine Betroffenheit zu bejahen, die grösser ist als 
diejenige der Allgemeinheit. Dabei genügt eine direkte Sichtverbindung oder eine minimale 
Beeinträchtigung der Aussicht nicht.6 Bei Immissionen ist nicht erforderlich, dass die 
Immissionsgrenzwerte übertroffen werden; es genügt, dass sie objektiv als Nachteil empfunden 
werden können.7 Die Beeinträchtigung muss aber aufgrund der konkreten Gegebenheiten 
glaubhaft erscheinen.8 Im Zweifelsfall bejaht die Praxis die Beschwerdeberechtigung.9
d)
Das Haus am I.________weg, welches der Beschwerdeführer bewohnt, befindet sich in 
einer Distanz von rund 1'000 Metern von den Bauparzellen Nrn. D.________ und E.________ 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 43 N. 3.
4 BVR 1990 S. 424 E. 3 f.
5 BGE 140 II 214 E. 2.3; BGer 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012, E. 2.3 und 2.5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., 
Art. 35–35c N. 17 f.; René Wiederkehr/Stefan Eggenschwiler, Die allgemeine Beschwerdebefugnis Dritter, Bern 2018, 
N. 20 ff. und N. 74 f.
6 BGer 1C_124/2016 vom 7. Juli 2016, E. 3.3.1.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17a.
8 BGer 1C_346/2011 vom 1. Februar 2012, E. 2.3.
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 65 N. 9.


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entfernt und ist durch eine Waldpartie, den H.________bach, mehrere Parzellen und eine 
Bahnlinie von der mit Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 bewilligten WKK-Anlage entfernt. Diese 
Distanz liegt ausserhalb des Bereichs, in dem nach der erwähnten bundesgerichtlichen Praxis von 
benachbarten Grundstücken ausgegangen werden kann. Eine besonders nahe Beziehung zum 
Streitgegenstand aufgrund einer räumlichen Nähe ist daher nicht gegeben. Die Legitimation 
aufgrund eines allfälligen Sichtkontakts wäre höchstens zu bejahen, wenn es sich diesbezüglich 
um eine erhebliche Beeinträchtigung handeln würde. Dies kann aufgrund der Distanz zwischen 
den Bauparzellen und dem Wohnort des Beschwerdeführers bzw. der dazwischen liegenden 
Waldpartie und Bahnlinie ausgeschlossen werden. Bei der Verbrennung von Tiermehl entstehen 
allerdings Luftschadstoffe (Stickoxid, Schwefeldioxid, Chlorwasserstoff, Ammoniak und Staub).10 
Es ist zwar fraglich, ob diese Schadstoffe für den Beschwerdeführer an seinem Wohnort zu einer 
klar wahrnehmbaren Belastung bzw. Beeinträchtigung führen. Trotzdem kann dies nicht ganz 
ausgeschlossen werden. Es ist sodann unstreitig, dass die Hauptwindrichtungen im betreffenden 
Gebiet in die nordöstliche Richtung und damit von der WKK-Anlage in Richtung des Wohnorts des 
Beschwerdeführers zeigen. Die besondere Betroffenheit des Beschwerdeführers bzw. materielle 
Beschwer ist insgesamt zwar zweifelhaft, letztlich aber zu seinen Gunsten zu bejahen. Es ist kein 
Grund ersichtlich, weshalb bei der Anfechtung eines verweigerten Widerrufs höhere 
Anforderungen an die Legitimation gestellt werden sollten, als bei der Einsprache gegen ein 
Bauvorhaben bzw. Anfechtung einer Baubewilligung. So können insbesondere auch 
Einspracheberechtigte gemäss Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG den Widerruf einer Baubewilligung 
verlangen.11 Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
Widerruf; Grundsätze
Eine Baubewilligung kann gemäss Art. 43 Abs. 1 BauG von der Baubewilligungsbehörde 
widerrufen werden, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften erteilt worden 
ist (ursprünglicher Mangel) oder bei ihrer Ausübung mit der öffentlichen Ordnung nicht mehr 
vereinbar ist (nachträglicher Mangel). Allerdings ist nicht jede fehlerhafte Baubewilligung 
widerrufbar. Da die Baubewilligung aufgrund eines ausgebauten Verfahrens mit weitgehenden 
Prüfungs-, Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten zustande gekommen ist, darf sie nicht 
leichthin infrage gestellt werden, weil sonst die Rechtssicherheit beeinträchtigt würde. Der 
Widerruf einer rechtskräftig gewordenen Baubewilligung setzt daher voraus, dass die Ausführung 
des Bauvorhabens wesentliche schutzwürdige Interessen verletzen würde.12 Die Wendung «mit 
der öffentlichen Ordnung nicht mehr vereinbar» ist restriktiv zu verstehen und bedeutet nicht jede 
Rechtswidrigkeit. Vorab ist damit eine erhebliche Bedrohung der Sicherheit und Gesundheit von 
Personen oder Tieren gemeint. In Frage kommt sodann eine erhebliche Gefährdung der Umwelt.13 
Das Widerrufsinteresse muss also im Verhältnis zum Interesse an der Rechtssicherheit 
überwiegen. Beim Entscheid, ob eine Baubewilligung widerrufen werden soll, geniesst die 
Behörde ein gewisses Entscheidungsermessen («kann»-Vorschrift).14 Sind aufgrund der 
Baubewilligung bereits erhebliche Arbeiten ausgeführt, so ist der Widerruf nach Art. 43 Abs. 2 
BauG nur zulässig, wenn überwiegende, besonders wichtige Interessen ihn gebieten (d.h. mit dem 
Bauvorhaben derart schwerwiegende Nachteile verbunden wären, dass sie keinesfalls in Kauf 
genommen werden dürfen) oder wenn die gesuchstellende Person die Bewilligung durch 
Irreführung erwirkt hat.15
10 Vgl. Ergänzungsbericht Luftreinhaltung zum Umweltverträglichkeitsbericht (UVB) der KBP GmbH vom 5. September 
2016, S. 2.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 3.
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 4.
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 5 mit Hinweisen.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 3.
15 Vgl. zum Ganzen: VGE 2019/122 vom 27. März 2020, E. 3.1.


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3.
Öffentliche Auflage
a)
Der Beschwerdeführer rügt, während der Auflage- und Einsprachefrist vom 9. September 
bis 10. Oktober 2016 hätten nicht sämtliche Amts- und Fachberichte, insbesondere die 
Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit des Amtes für Umweltkoordination und Energie16 
(AUE), öffentlich aufgelegen, obwohl dies Art. 5 Abs. 2 KUVPV17 so vorsehe. Die betreffenden 
Berichte seien erst nach der Publikation erstellt worden. Den Einsprechenden sei es daher nicht 
möglich gewesen, sämtliche Akten einzusehen, was einen schwerwiegenden Verfahrensfehler 
darstelle.
b)
Ob reine Verfahrensmängel allein einen Widerruf rechtfertigen, ist nicht geklärt. Der Wortlaut 
des Gesetzes schliesst einen Widerruf aus formellen Gründen jedoch nicht aus. Schwere 
Verfahrensfehler, wie beispielsweise die vollständige Unterlassung der Bekanntmachung eines 
Gesuchs, müssten wohl einen Widerruf erlauben.18
c)
Gemäss Art. 5 Abs. 2 KUVPV hat die Publikation nach Art. 15 UVPV19 so früh wie möglich 
zu erfolgen, spätestens zusammen mit der Publikation des Projekts im massgeblichen Verfahren. 
Mit «Publikation nach Art. 15 UVPV» ist das Zugänglichmachen bzw. die Bekanntmachung des 
nach Art. 7 UVPV von der Bauherrschaft zu erstellenden Umweltverträglichkeitsberichts über die 
Auswirkungen der Anlage auf die Umwelt gemeint. In Bezug auf die WKK-Anlage sind dies der 
Umweltverträglichkeitsbericht 
der 
KBP 
GmbH 
vom 
16. August 
2016 
sowie 
deren 
Ergänzungsbericht Luftreinhaltung vom 5. September 2016. Davon zu unterscheiden ist die 
Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit vom 5. Dezember 2016, die das AUE als kantonale 
Umweltschutzfachstelle gestützt auf Art. 13 UVPV vorgenommen hat. Diese Beurteilung ist nach 
Art. 20 UVPV zwar ebenfalls zugänglich zu machen, allerdings nicht innerhalb der Frist von Art. 5 
Abs. 2 KUVPV.
d)
Es ist unbestritten, dass der Umweltverträglichkeitsbericht vom 16. August 2016 sowie der 
Ergänzungsbericht vom 5. September 2016 Teil der vom 9. September bis 10. Oktober 2016 
öffentlich aufgelegten Bauakten waren. In der Publikation vom 9. September 2016 wurde denn 
auch – wie von Art. 15 Abs. 2 UVPV verlangt – explizit darauf hingewiesen, dass der 
Umweltverträglichkeitsbericht während der Auflagefrist zusammen mit den übrigen Bauakten auf 
der Gemeinde eingesehen werden kann. Mit Verfügung vom 9. Februar 2017 stellte das 
Regierungsstatthalteramt den Einsprechenden zudem sämtliche Amts- und Fachberichte zu, 
darunter auch die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit des AUE vom 5. Dezember 2016, 
und gab ihnen gleichzeitig Gelegenheit zu diesen Stellung zu nehmen. Von dieser Möglichkeit hat 
der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 29. Februar 2017 Gebrauch gemacht. Soweit sich der 
Beschwerdeführer auf das Merkblatt M-UVP-7 des AUE vom 31. Januar 201020 beruft, wonach 
alle Akten während einem wesentlichen Teil der Rechtsmittelfrist müssen eingesehen werden 
können, verkennt er schliesslich, dass mit dieser Frist nicht die Einsprache- bzw. Auflagefrist, 
sondern die Rechtsmittelfrist zur Anfechtung des Entscheids der Leitbehörde gemeint ist, mithin 
die Beschwerdefrist. In der Regel werden die erforderlichen Amts- und Fachberichte denn auch 
nicht vor, sondern erst nach der Publikation des Bauvorhabens erstellt.
16 Seit 1. Januar 2020 Amt für Umwelt und Energie.
17 Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (KUVPV; BSG 820.111).
18 Vgl. zum Ganzen: Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 4 mit Hinweisen.
19 Verordnung des Bundesrates vom 19. Oktober 1988 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPV; SR 814.011).
20 Abrufbar unter: .


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e)
Nach dem Gesagten ist kein Verfahrensfehler erkennbar. Folglich besteht auch kein 
diesbezüglicher Widerrufsgrund.
4.
Luftreinhaltung; Stand der Technik
a)
Der Beschwerdeführer rügt, die mit Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 erteilte 
Baubewilligung verstosse gegen Bundesrecht. So entsprächen die Emissionsgrenzwerte, welche 
die WKK-Anlage einhalten müsse, nicht dem Stand der Technik. Es sei zudem nicht 
nachvollziehbar, weshalb die WKK-Anlage nicht die gleichen Emissionsgrenzwerte einhalten 
müsse wie die Kehrrichtverbrennungsanlage Bern, obwohl es sich in beiden Fällen um eine 
Anlage zum Verbrennen von Siedlungs- und Sonderabfällen gemäss Ziff. 71 Anhang 2 LRV21 
handle. Das von der F.________ AG anfallende Tiermehl, das in der WKK-Anlage verbrannt 
werden soll, sei folglich einer bestehenden Kehrrichtverbrennungsanlage zur Verbrennung zu 
überlassen oder die WKK-Anlage sei mit einer entsprechenden Rauchgasreinigung auszustatten. 
So könnte die Schadstoffbelastung für die Umwelt reduziert werden, was im öffentlichen Interesse 
sei.
b)
Eine ungenügend geprüfte oder falsch prognostizierte Umweltbelastung kann zwar einen 
ursprünglichen Mangel darstellen, der den Bewilligungswiderruf zur Folge hat; dafür sind aber 
gewichtige öffentliche Interessen erforderlich.22
c)
Im Baubewilligungsverfahren, das zum Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 geführt hat, 
wurden die Umweltaspekte der WKK-Anlage umfassend geprüft.23 In Bezug auf die 
Luftreinhaltung ist die Abteilung Immissionsschutz des Amtes für Berner Wirtschaft (beco; heute 
Abteilung Immissionsschutz des AUE) in ihrem Fachbericht vom 18. Oktober 2016 dabei zum 
Schluss gekommen, dass die WKK-Anlage unter Einhaltung von Auflagen bewilligt werden kann, 
mithin umweltverträglich ist. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern diese Einschätzung falsch sein sollte. 
So hat die WKK-Anlage die in Ziff. 71 Anhang 2 LRV (Anlagen zum Verbrennen von Siedlungs- 
und Sonderabfällen) festgelegten Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Die F.________ AG hat sich 
zudem zu weiteren Massnahmen verpflichtet (u.a. Beschränkung der Tierfettverbrennung im 
bestehenden Kesselhaus auf maximal 2'000 t pro Jahr), die zu einer Reduktion der 
Stickoxidemissionen von mindestens 20 Prozent führen.24 Wie das Regierungsstatthalteramt im 
Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 richtig festgehalten hat, wird damit die gemäss kantonalem 
Massnahmenplan 
zur 
Luftreinhaltung 
2015/203025 
(Massnahmenplan 
2015/2030) 
für 
Grossemittenten – wie die WKK-Anlage – angestrebte Reduktion des vorsorglichen 
Emissionsgrenzwerts um 25 Prozent zwar nicht vollends erreicht. Dies ist aufgrund des 
Verhältnismässigkeitsprinzips aber auch nicht zwingend nötig26 und ändert daher nichts an der 
Umweltverträglichkeit der WKK-Anlage bzw. dem Umstand, dass diese dem Stand der Technik 
entspricht. Die Einhaltung der Emissionsbegrenzungen wird im Übrigen gemäss Art. 13 LRV mit 
einer Abnahmemessung und anschliessend mit periodischen Messungen durch die zuständige 
Behörde überprüft.27 Ebenfalls nichts zu seinen Gunsten ableiten, kann der Beschwerdeführer aus 
dem von ihm angestellten Vergleich zwischen der hier strittigen WKK-Anlage und der 
Kehrrichtverbrennungsanlage Bern. Nur weil beide Einrichtungen als Anlagen zum Verbrennen 
21 Luftreinhalte-Verordnung des Bundesrates vom 16. Dezember 1985 (LRV; SR 814.318.142.1).
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 4.
23 Vgl. insbesondere die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit des AUE vom 5. Dezember 2016.
24 Vgl. Ziff. 2 des Ergänzungsberichts Luftreinhaltung der KBP GmbH vom 5. September 2016, der Bestandteil des 
Gesamtentscheids vom 16. Mai 2017 ist (siehe dort Dispositiv Ziff. 1.13.).
25 Abrufbar unter: .
26 Vgl. Massnahmenplan 2015/2030, S. 42.
27 Vgl. auch Fachbericht Immissionsschutz des beco vom 18. Oktober 2016, S. 3 unten.


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von Siedlungs- und Sonderabfällen im Sinne von Ziff. 71 Anhang 2 LRV gelten, bedeutet dies 
nicht, dass im Einzelfall nicht unterschiedliche Emissionsbegrenzungen angeordnet werden 
können. Jedenfalls kann daraus nicht ohne weiteres auf eine mangelhafte Prüfung der 
Umweltverträglichkeit im Baubewilligungsverfahren, das zum Gesamtentscheid vom 16. Mai 2017 
geführt hat, geschlossen werden.
d)
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, nicht das beco, sondern das AWA wäre für 
den Fachbericht Immissionsschutz bzw. die Beurteilung der Luftreinhaltung (Verbrennung von 
Siedlungs- und Sonderabfällen) zuständig gewesen, für die Verbrennung von Tiermehl brauche 
es eine abfallrechtliche Betriebsbewilligung und es fehle eine Bewilligung bzw. Deklaration der 
Entsorgungswege für die Asche gilt im Übrigen Folgendes festzuhalten: Das AWA ist gemäss 
Art. 33 AbfV28 zwar die kantonale Fachstelle für die Abfallbewirtschaftung. Im Umweltbereich Luft 
hat das AWA bzw. die BVD, der das AWA zugeordnet ist, jedoch keinerlei Befugnisse (vgl. Art. 1 
und 10 OrV BVD). Für diesen Themenbereich zuständig ist vielmehr das AUE bzw. im Zeitpunkt 
der Behandlung des Baugesuchs vom 15. August 2016 das beco (vgl. Art. 11b Abs. 1 Bst. i OrV 
WEU29 und Art. 10 Abs. 1 Bst. g OrV VOL30). In Art. 15 Abs. 1 AbfG31 wird für tierische 
Nebenprodukte 
sodann 
auf 
die 
Bestimmungen 
der 
VTNP32 
und 
der 
kantonalen 
Tierseuchengesetzgebung verwiesen, für deren Vollzug das AWA ebenfalls nicht zuständig ist. 
Daraus bzw. aus Art. 20a Abs. 1 Bst. k AbfV folgt zudem, dass für die vorliegend umstrittene 
Verbrennung von Tiermehl keine abfallrechtliche Betriebsbewilligung nötig ist. Die vom AWA im 
Fachbericht vom 14. Oktober 2016 aufgestellte Bedingung, wonach mit den Bau- und 
Abbrucharbeiten erst begonnen werden darf, wenn eine genehmigte Deklaration der 
Entsorgungswege 
vorliegt, 
betrifft 
schliesslich 
nicht 
die 
Entsorgung 
der 
aus 
der 
Tiermehlverbrennung entstehenden Asche, sondern die Entsorgung der Bauabfälle. Diese 
Genehmigung erteilt nicht das AWA, sondern die Bewilligungsbehörde (vgl. Art. 14 AbfG).
e)
Nach dem Gesagten ist keine Verletzung der massgebenden bundesrechtlichen Vorgaben 
erkennbar und folglich auch kein diesbezüglicher Widerrufsgrund.
5.
Veränderte Verhältnisse; neues Beweismittel und Strafanzeigen
a)
Der Beschwerdeführer macht ferner veränderte Verhältnisse, mithin einen nachträglichen 
Mangel im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BauG geltend. So zeige eine vom Bundesamt für Umwelt 
(BAFU) in Auftrag gegebene Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vom 
29. Januar 2020 betreffend Emissionsmessungen bei der Verbrennung biogener flüssiger 
Brennstoffe, dass das Verbrennen von Tierfett in den Kesseln der F.________ AG gegen Ziff. 132 
Abs. 2 (recte: Abs. 3) Anhang 5 LRV verstosse. Dies sei für die WKK-Anlage insofern relevant, 
als sich diese auf dem gleichen Areal wie die Anlagen der F.________ AG befände und die 
reduzierte Tierfettverbrennung der F.________ AG einen massgeblichen Einfluss auf die 
Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit der WKK-Anlage gehabt habe. Mit anderen Worten 
sei die Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit des AUE vom 5. Dezember 2016 aufgrund 
der Studie der FHNW (neues Beweismittel) für ungültig zu erklären.
28 Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (AbfV; BSG 822.111).
29 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Wirtschafts-, Energie- und 
Umweltdirektion (Organisationsverordnung WEU, OrV WEU; BSG 152.221.111).
30 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Volkswirtschaftsdirektion 
(Organisationsverordnung VOL, OrV VOL) in der Fassung vom 1. Januar 2016 bis 28. Februar 2018.
31 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1).
32 Verordnung des Bundesrates vom 25. Mai 2011 über tierische Nebenprodukte (VTNP; SR 916.441.22).


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b)
Von der Erteilung der Baubewilligung bis zur Ausführung des Bauvorhabens verstreichen 
unter Umständen mehrere Jahre. In der Zwischenzeit können sich die massgebenden rechtlichen 
und tatsächlichen Verhältnisse wesentlich verändert haben. In der Regel sind derartige 
Änderungen unbeachtlich. Falls sie aber dazu führen, dass das Bauvorhaben an einem derart 
starken nachträglichen Mangel leidet, dass es nicht mehr mit der öffentlichen Ordnung vereinbar 
ist, muss die Ausführung unterbleiben.33
c)
Bei den im Rahmen der Studie der FHNW durchgeführten Brennstoffanalysen wurden in 
Bezug auf Tierfett der F.________ AG zwar Überschreitungen der in Ziff. 132 Abs. 3 Anhang 5 
LRV für flüssige biogene Brennstoffe festlegten Schadstoffgrenzwerte (Asche und Phosphor) 
festgestellt. Es ist jedoch nicht ersichtlich, inwiefern dies einen nachträglichen Mangel darstellen 
sollte, der den Widerruf des Gesamtentscheids vom 16. Mai 2017 bzw. der mit diesem Entscheid 
erteilten Baubewilligung rechtfertigen würde. Einerseits ist fraglich, inwiefern das bei der Studie 
verwendete Tierfett mit demjenigen vergleichbar ist, das in den Kesseln der F.________ AG 
verbrannt wird. Die Beschwerdegegnerin führt in ihrer Beschwerdeantwort denn auch aus, dass 
die F.________ AG eine Reinigungsstufe für das Tierfett besitze, die für das Einhalten der 
massgeblichen Grenzwerte zentral sei. Diese Reinigungsstufe sei jedoch nur in Betrieb, wenn das 
Tierfett in den eigenen Kesseln verbrannt werde. Für die Versuche der FHNW sei kein Tierfett 
verwendet worden, das diese Reinigungsstufe durchlaufen habe, da zu dieser Zeit in den Kesseln 
der F.________ AG kein Tierfett verbrannt worden sei. Andererseits wurde – wie der 
Beschwerdeführer in seine Eingabe vom 26. März 2020 selbst festhält – die Tierfettverbrennung 
der F.________ AG bewilligt und soweit ersichtlich von den zuständigen Behörden nie 
beanstandet. Vielmehr hat sich die Abteilung Immissionsschutz des beco in ihrem Fachbericht 
vom 18. Oktober 2016 ausdrücklich mit der Beschränkung der Tierfettverbrennung im 
bestehenden Kesselhaus auf maximal 2'000 t pro Jahr einverstanden erklärt. Angesichts dieser 
Ausgangslage ist es auch nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid 
nicht explizit auf die Studie der FHNW eingegangen ist. Der Anspruch auf rechtliches Gehör 
verlangt zwar, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und beim 
Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen 
(Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG34). Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument oder 
Beweismittel der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen 
Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.35 Die Vorinstanz legt im angefochtenen Entscheid 
ausführlich dar, weshalb ihrer Ansicht nach weder ein ursprünglicher noch ein nachträglicher 
Widerrufsgrund vorliegt. Dem Beschwerdeführer war es denn auch möglich, den Entscheid der 
Vorinstanz sachgerecht anzufechten.
d)
Der Beschwerdeführer kann schliesslich auch aus den von ihm bei der Staatsanwaltschaft 
Bern-Mittelland eingereichten Strafanzeigen gegen ein früheres Mitglied der Geschäftsleitung und 
einen Mitarbeiter des beco bzw. AUE sowie einen Verfasser des Umweltverträglichkeitsberichts 
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Eine blosse Strafanzeige stellt keine wesentliche Veränderung 
der massgebenden rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisse dar und folglich auch keinen 
nachträglichen Mangel im Sinne von Art. 43 Abs. 1 BauG.
e)
Nach dem Gesagten liegt auch kein nachträglicher Grund für den Widerruf des 
Gesamtentscheids vom 16. Mai 2017 bzw. die mit diesem Entscheid erteilte Baubewilligung vor.
6.
Neue Vorbringen
33 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 43 N. 5.
34 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
35 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 52 N. 5 f.


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a)
Mit Eingabe vom 5. August 2020 bringt der Beschwerdeführer schliesslich vor, bei der 
Umweltverträglichkeitsprüfung der WKK-Anlage hätten auch das bestehende Extraktionswerk 
sowie das im Endausbau befindende G.________zentrum Lyss berücksichtigt werden müssen, 
da diese Anlagen eine örtliche und funktionelle Einheit bilden würden. Folglich seien der 
Umweltverträglichkeitsbericht 
der 
KBP 
GmbH 
sowie 
die 
Gesamtbeurteilung 
der 
Umweltverträglichkeit des AUE vom 5. Dezember 2016 ungültig. Die WKK-Anlage bedürfe daher 
eines 
neuen 
Baugesuchs 
sowie 
einer 
neuen 
Umweltverträglichkeitsprüfung 
mitsamt 
Voruntersuchung.
b)
Gemäss Art. 33 Abs. 3 VRPG müssen Antrag und Begründung innert der Beschwerdefrist 
eingereicht werden. In seiner Beschwerde vom 6. April 2020 bzw. innert der Beschwerdefrist rügte 
der Beschwerde lediglich einen Verfahrensfehler, den Stand der Technik der von der WKK-Anlage 
einzuhaltenden Emissionsgrenzwerte, die Tierfettverbrennung in den bestehenden Kesseln der 
F.________ 
AG 
sowie 
das 
Fehlen 
einer 
abfallrechtlichen 
Betriebsbewilligung. 
Die 
Nichtberücksichtigung des bestehenden Extraktionswerks und des im Endausbau befindenden 
Lebensmittelveredelungszentrums bei der Umweltverträglichkeitsprüfung der WKK-Anlage hat der 
Beschwerdeführer erstmals mit Eingabe vom 5. August 2020 gerügt. Mit diesem Vorbringen ist 
der 
Beschwerdeführer 
daher 
verspätet. 
Die 
Nichtberücksichtigung 
des 
bestehenden 
Extraktionswerks 
und 
des 
Lebensmittelveredelungszentrums 
Lyss 
bei 
der 
Umweltverträglichkeitsprüfung der WKK-Anlage stellt auch keine neue Tatsache dar. Hinzu 
kommt, dass gemäss AUE, mithin der kantonalen Fachstelle für Umweltverträglichkeitsprüfungen, 
die WKK-Anlage unabhängig von den bestehenden (UVP-pflichtigen) Anlagen beurteilt werden 
kann.36 Nach dem Gesagten erübrigen sich weitere Ausführungen zur Eingabe des 
Beschwerdeführers vom 5. August 2020.
7.
Zusammenfassung und Kosten
a)
Es liegt weder ein ursprünglicher noch ein nachträglicher Mangel vor. Folglich besteht kein 
Grund für den Widerruf des Gesamtentscheids vom 16. Mai 2017 bzw. der mit diesem Entscheid 
erteilten Baubewilligung. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 1. April 2020 
ist daher zu bestätigen und die Beschwerde vom 6. April 2020 abzuweisen. Mit dem vorliegenden 
Entscheid erübrigt sich zudem die Prüfung des Gesuchs um Erlass einer vorsorglichen 
Massnahme (Baustopp). Dieses ist als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben (Art. 39 Abs. 1 VRPG).
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV37).
c)
Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin ist mehrwertsteuerpflichtig38 und kann somit 
die von ihrer Rechtsvertreterin auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein 
Aufwand an und eine Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 
Abs. 1 VRPG unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der Kostennote der 
36 Vgl. Ziff. 1.3 Gesamtbeurteilung der Umweltverträglichkeit des AUE vom 5. Dezember 2016.
37 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
38 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: .


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Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der 
Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.39 Ansonsten gibt die Kostennote 
der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin zu keinen Bemerkungen Anlass. Der 
Beschwerdeführer hat somit der Beschwerdegegnerin eine Parteikostenentschädigung von 
Fr. 4'305.60 (inkl. Auslagen) zu bezahlen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland 
vom 1. April 2020 wird bestätigt.
2.
Das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme (Baustopp) wird als gegenstandslos 
geworden vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
4.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 
Fr. 4'305.60 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, per E-Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, eingeschrieben
-
Verwaltungsgericht des Kantons Bern (betreffend Verfahren Nr. 2020/94), zur Kenntnis,
A-Post
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
39 BVR 2014 S. 484 E. 6.


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muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.