be_bvd · 140 2015 66 · 2015-04-28 · de

Verkehrsbeschränkung | Walkringen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2015/66
Bern, 17. September 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn X.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11, 
Postfach, 3001 Bern
Einwohnergemeinde Walkringen, Gemeindeverwaltung, Unterdorfstrasse 1, 3512 
Walkringen
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA 
OIK II) vom 28. April 2015 (128-96.2; Verkehrsbeschränkung)
I.
Sachverhalt
1.
Am 28. April 2015 erliess das TBA OIK II eine Verkehrsbeschränkungsverfügung mit 
folgendem Inhalt: "Kantonsstrasse Nr. 229 Grosshöchstetten - Walkringen - Gomerkinden, 
Verlängerung der bestehenden Höchstgeschwindigkeit 60 km/h beim Schützenhaus bis 
nach dem Weiler Furth." Dies begründete die Behörde mit dem Schutz der Bewohner und 
des Viehs beim Viehwechsel über die Kantonsstrasse. Das TBA OIK II liess die Verfügung 
vom 28. April 2015 im Amtsblatt des Kantons Bern und im Amtsanzeiger des 
Verwaltungskreises Bern - Mittelland publizieren.


2
2.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer am 2. Juni 2015 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Er beantragt 
sinngemäss die Aufhebung der Verkehrsbeschränkungsverfügung vom 28. April 2015. Zur 
Begründung führt er aus, auf dem betroffenen Strassenabschnitt vom Schützenhaus bis 
zum Weiler Furth bestehe freie Sicht, weshalb es nicht gerechtfertigt sei, die 
Geschwindigkeit zu reduzieren. In den Wintermonaten fänden zudem keine Viehübergänge 
statt. Es gebe andere Massnahmen, welche zum Schutz der Bewohner und des Viehs 
beim Viehwechsel viel effektiver seien, etwa eine grössere Warntafel mit genügendem 
Abstand, ein elektronisches Signal, ein Absperrband oder Personen mit geeigneten 
Hilfsmitteln. Die Publikation sei zudem fehlerhaft. Die bestehende Höchstgeschwindigkeit 
von 60 km/h ende nicht beim Schützenhaus, sondern auf Höhe der Liegenschaft Furth Nr. 
Y.________. 
3.
Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte 
den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Schreiben vom 2. Juli 2015 
nahm das TBA OIK II zur Beschwerde Stellung. Darin führt das TBA OIK II aus, nach 
Erstellung des Gutachtens sei man zum Schluss gekommen, dass eine Verlängerung der 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h in Fahrtrichtung Bigenthal von ca. 150 m sinnvoll sei. 
Zudem sei auch eine Anpassung der Markierung vorgesehen. Die heute bestehende 
Doppellinie solle aufgehoben werden und durch eine Sicherheitslinie ersetzt werden. Diese 
Sicherheitslinie solle zudem bis zur Zufahrt Liegenschaft Furth Y.________ verlängert 
werden und dadurch Überholmanöver unterbinden. Man erachte diese Massnahmen als 
zweck- und verhältnismässig und die Voraussetzungen gemäss Art. 108 Abs. 2 lit. a und b 
SSV2 seien erfüllt. Die Publikation sei zudem nicht fehlerhaft, aber zu wenig klar. Die heute 
bestehende, signalisierte Höchstgeschwindigkeit 60 km/h solle ab Höhe der Liegenschaft 
Furth Nr. Y.________ in Fahrtrichtung Bigenthal um ca. 150 m verlängert werden. Die 
Gemeinde Walkringen liess sich nicht vernehmen.
4.
Mit Verfügung vom 6. Juli 2015 erhielt der Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur 
Stellungnahme des TBA OIK II zu äussern. Er wurde zudem aufgefordert, schriftlich 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 155.221.191).
2 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21).


3
darzulegen, aus welchen Umständen sich seine Beschwerdeberechtigung ergibt. Dabei 
wies das Rechtsamt der BVE den Beschwerdeführer darauf hin, dass nach ständiger 
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern ein geringfügiger Zeitgewinn 
noch keine hinreichende Betroffenheit zur Anfechtung einer Geschwindigkeitsreduktion 
begründe (unter Zustellung des einschlägigen Entscheids, VGE 2007/23065 vom 31. März 
2008). Der Beschwerdeführer reichte am 20. August 2015 eine Stellungnahme ein.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verkehrsbeschränkungsverfügung des Tiefbauamts. Dabei 
handelt es sich um eine so genannte Allgemeinverfügung. Allgemeinverfügungen regeln 
zwar eine konkrete Situation, richten sich aber an einen grösseren, nicht individuell 
bestimmten Personenkreis. Rechtlich werden sie regelmässig wie eine gewöhnliche 
Verfügung behandelt. Das gilt insbesondere für das Verfahren und den Rechtsschutz.3 Die 
BVE ist daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 92 SG4 in Verbindung mit 
Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG5). 
b)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG).
2.
Streitgegenstand
3 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl. 2010, N. 923 ff.; BGE 125 I 313 E. 2b.
4 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


4
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK II. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch 
nicht über dieses hinausgehen.6 
b)
Nebst der Verlängerung der Höchstgeschwindigkeit 60 km/h beabsichtigt das TBA 
OIK II gemäss Stellungnahme vom 2. Juli 2015 zusätzlich, die Markierung anzupassen. Die 
heute bestehende Doppellinie soll aufgehoben werden und durch eine Sicherheitslinie 
ersetzt werden; diese soll zudem bis zur Zufahrt Liegenschaft Furth Y.________ verlängert 
werden. 
Die Anbringung von Markierungen muss weder verfügt noch veröffentlicht werden (Art. 107 
Abs. 3 SSV). Es besteht aber dennoch die Möglichkeit, sie auf ihre Rechtmässigkeit hin 
überprüfen zu lassen, wofür die Einsprache gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b SSV zur 
Verfügung steht.7 Diese Einsprache kann grundsätzlich jederzeit eingelegt werden8 und ist 
damit auch noch im Anschluss an die Anbringung der Markierung möglich.9
c)
Das TBA OIK II musste daher die geplante Anpassung der Markierung nicht 
zusammen mit der Verkehrsbeschränkung (Verlängerung der Höchstgeschwindigkeit 60 
km/h) veröffentlichen. Die Markierung ist daher auch nicht Teil des vorliegenden 
Anfechtungsobjekts und kann damit auch nicht zum Streitgegenstand dieses Verfahrens 
gemacht werden; die vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Einwände sind mittels 
Einsprache gemäss Art. 106 Abs. 1 Bst. b SSV beim TBA OIK II vorzubringen.
3.
Beschwerdelegitimation
a)
Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch 
die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 
(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung 
oder des Entscheids hat (Bst. c). Das ist dann der Fall, wenn jemand durch den 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.
7 VGE 100.2013.473 vom 23.01.2014, E. 2.4; Urteil BGer. 2A.70/2007 vom 9.11.2007, E. 3.4.
8 René Schaffhauser, Grundriss des schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Band I, Rz. 158.
9 vgl. Urteil BGer 2A.70/2007 vom 9.11.2007, E. 3.4.


5
Verwaltungsakt stärker als alle anderen betroffen ist und in einer besonderen, 
beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diese Anforderungen sollen die 
Popularbeschwerde ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen 
Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde den Beschwerdeführenden eintragen soll, das 
heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene 
Entscheid für sie zur Folge hätte.10 Nicht zur Beschwerde befugt ist, wer keine eigenen, 
sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann.11 
b)
Auf 
dem 
Gebiet 
der 
funktionellen 
Verkehrsbeschränkungen 
ist 
gemäss 
bundesgerichtlicher 
Rechtsprechung 
das 
schutzwürdige 
Interesse 
von 
Verkehrsteilnehmenden betroffen, wenn sie die mit der Beschränkung belegte Strasse 
regelmässig benützen müssen. Dies ist insbesondere bei Anwohnerinnen und Anwohnern 
oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, die auf das Befahren des fraglichen 
Strassenabschnitts angewiesen sind. Demgegenüber genügt das bloss gelegentliche 
Befahren der Strasse nicht.12 Die geforderte Regelmässigkeit ist dann gegeben, wenn die 
betreffende Person die Fahrten über eine längere Zeitspanne und in gleichmässigen, eher 
kurzen zeitlichen Abständen durchführt.13 Bei Personen, die in unmittelbarer Nähe der von 
der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse wohnhaft oder gewerblich tätig sind, wird 
vermutet, dass sie diese Strasse mit einer gewissen Regelmässigkeit befahren und 
deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt sind.14 Das allein genügt aber noch nicht zur 
Bejahung 
der 
Beschwerdelegitimation. 
Verlangt 
wird 
zusätzlich, 
dass 
die 
beschwerdeführenden Personen durch die umstrittene Verkehrsanordnung besonders 
betroffen sind. Das ist in der Regel zu verneinen, wenn die Verkehrsanordnung das Fahren 
nicht gerade gänzlich untersagt, sondern nur einen kleinen Umweg oder eine tiefere 
Geschwindigkeit vorschreibt oder gar nur das Vortrittsregime umgestaltet. Ein geringfügiger 
Zeitgewinn begründet noch keine hinreichende Betroffenheit.15 Nach Praxis des 
Bundesgerichts sind regelmässige Benützer eines von einem Strassenprojekt betroffenen 
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 2, 5 und 8 f.; BGE 139 II 
279 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; BVR 2009 S. 180 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen.
11 vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1.
12 vgl. BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012), nicht publ. E. 1.2, mit weiteren Hinweisen; 136 II 
539 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen; BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2, mit weiteren Hinweisen; Christoph 
J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, S. 197.
13 BGer 1A.73/2004 vom 6.7.2004, in Pra 93/2004 Nr. 157 E. 2.1 f.
14 BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2012/349 vom 14.1.2013, E. 1.2.
15 Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 197; VGE 23065 vom 31.3.2008 E. 2.4 (in BVR 2009 S. 180), VGE 
22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4.


6
Strassenabschnitts nur legitimiert, wenn glaubhaft erscheint, dass das Projekt für sie unter 
Würdigung der gesamten Umstände Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur 
Folge hat.16
c)
Die 
Rechtsmittelbehörde 
hat 
von 
Amtes 
wegen 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
Beschwerdebefugnis gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist 
aber grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen.17 
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Beschwerde vom 2. Juni 2015 fest, er befahre die 
betroffene Strecke mehrmals täglich. Auf Aufforderung des Rechtsamts, seine 
Beschwerdeberechtigung näher zu begründen, ergänzte dieser mit Stellungnahme vom 20. 
August 2015, durch die Verlängerung der Sicherheitslinie würde den Autofahrern die 
Möglichkeit 
genommen, 
auf 
einer 
übersichtlichen 
Strecke 
zu 
überholen. 
Die 
Überholmöglichkeiten in Richtung Bigenthal würden so verkürzt und gefährlich, weil 
danach eine unübersichtliche Kurve komme. Er sei durch die vorgesehene Massnahme in 
Fahrtrichtung Walkringen einer höheren Gefährdung durch überholende Fahrzeuge 
ausgesetzt.
Mit diesen Ausführungen vermag der Beschwerdeführer nicht darzulegen, in welcher 
Hinsicht eine Herabsetzung der Geschwindigkeit auf dieser kurzen Teilstrecke (rund 150 
m) um 20 km/h für ihn nachteilig sein soll. Dass er in unmittelbarer Nähe wohnt und die 
Strecke mehrmals täglich befährt, reicht nach dem Gesagten nicht aus. Der geringfügige 
Zeitgewinn, der ihm bei einer Gutheissung der Beschwerde für das Befahren der Strasse 
entstehen 
würde, 
genügt 
nach 
der 
dargelegten 
Praxis 
zur 
Bejahung 
der 
Beschwerdebefugnis ebenfalls nicht. Eine grobe Berechnung ergibt, dass die betroffene 
Wegstrecke von rund 150 m bei einer Geschwindigkeit von 80 km/h in rund 7 Sekunden, 
bei 60 km/h in rund 9 Sekunden zurückgelegt werden kann. Zur Diskussion steht also ein 
Zeitgewinn von rund 2 Sekunden. Der mögliche Zeitgewinn ist bei Aufrechterhaltung der 
heutigen Regelung derart gering, dass dieser keine hinreichende Betroffenheit zur 
Anfechtung der Beschränkung zu begründen vermag. Ausserdem trifft diese Beschränkung 
alle Fahrerinnen und Fahrer auf der Strecke in gleichem Masse.18 
16 
René 
Wiederkehr, 
Die 
materielle 
Beschwer 
von 
Nachbarinnen 
und 
Nachbarn 
sowie 
von 
Immissionsbetroffenen, in ZBl 7/2015, S. 360, mit Hinweis auf Urteil BGer 1C_43/2011 vom 8. April 2011, E. 7.
17 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a. a. O., Art. 65 N. 1; Pra 2004 Nr. 157 E. 3.
18 VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4; ZBl 2005 S. 597 ff.


7
Nicht näher einzugehen ist auf die Bedenken des Beschwerdeführers im Zusammenhang 
mit der Verkehrssicherheit aufgrund der verkürzten Strecke, auf welcher überholt werden 
darf. Die Verkürzung des zum Überholen zulässigen Strassenabschnitts ist nicht Folge der 
hier angefochtenen Verkehrsbeschränkung (Verlängerung der Höchstgeschwindigkeit 
60 km/h), sondern resultiert aus der ebenfalls geplanten Verlängerung der Sicherheitslinie. 
Letztere gilt als Markierung und kann – wie ausgeführt (E. 2) – im vorliegenden Verfahren 
gegen die Verkehrsbeschränkung nicht in Frage gestellt werden. Entsprechend sind diese 
Einwände 
auch 
bei 
der 
Frage, 
ob 
der 
Beschwerdeführer 
gegen 
diese 
Verkehrsbeschränkungsverfügung beschwerdeberechtigt ist, unbeachtlich. 
Andere Gründe, die einen praktischen Nutzen an der Beschwerdeführung erkennen 
liessen, nennt der Beschwerdeführer nicht. Er ist daher nicht in hinreichendem Masse in 
seinen schutzwürdigen Interessen betroffen. Auf seine Beschwerde kann nicht eingetreten 
werden.
4.
Publikation
Von Amtes wegen (Art. 20a Abs. 1 VRPG, Art. 40 Abs. 3 BauG) zu prüfen ist, ob die 
Publikation der Verkehrsbeschränkung derart fehlerhaft war, dass sie neu publiziert werden 
müsste. Dies wäre dann der Fall, wenn sich aus der Umschreibung in der Publikation nicht 
eindeutig feststellen liesse, wo die Verkehrsbeschränkung gilt. Dies ist vorliegend nicht der 
Fall. Zwar war der Publikationstext – wie das TBA OIK II festhält – unpräzis, indem von der 
Verlängerung der bestehenden Höchstgeschwindigkeit 60 km/h "beim Schützenhaus" die 
Rede ist, diese Verlängerung jedoch erst auf Höhe der Liegenschaft Furth Nr. Y.________ 
beginnt. Da dies in der angegebenen Fahrtrichtung anders gar nicht möglich ist, lässt sich 
der Beginn der angeordneten Verkehrsbeschränkung eindeutig feststellen. Auch das Ende 
der angeordneten Verkehrsbeschränkung ("bis nach dem Weiler Furth") ist ausreichend 
umschrieben, wird damit doch klar, dass die Verkehrstafel zur Aufhebung der 
Höchstgeschwindigkeit 60 km/h unmittelbar nach diesem Weiler angebracht werden soll. 
5.
Kosten


8
Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VRPG sowie Art. 19 und Art. 21 
Abs. 1 GebV19 auf Fr. 400.00 bestimmt. Sie werden gestützt auf Art. 108 Abs. 1 VRPG dem 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei auferlegt. Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 104 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 2. Juni 2015 wird nicht eingetreten. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn X.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), A-Post
-
Einwohnergemeinde Walkringen, Gemeindeverwaltung, A-Post
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, zur Kenntnisnahme, im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


9
Regierungsrätin