be_bvd · 110 2017 46 · 2017-04-05 · de

Drei Kindergärten und Tagesschule

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2017/351 vom 14.11.2018)
RA Nr. 110/2017/46
Bern, 30. November 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch B.________
und
Stadt Bern, handelnd durch den Hochbau Stadt Bern (HSB), Bundesgasse 33, 
3011 Bern
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Frau Fürsprecherin D.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. April 2017 
(bbew 2016/450; Drei Kindergärten und Tagesschule)


RA Nr. 110/2017/46
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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. Juni 2016 ein Baugesuch ein für den 
Abbruch des bestehenden Kindergartenpavillons sowie den Neubau eines Kindergartens 
und einer Tagesschule inklusive einer neuen Umgebungsgestaltung auf Parzelle Bern 
Grundbuchblatt Nr. E.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W, Bauklasse BK 3. 
Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache. Mit 
Gesamtentscheid vom 5. April 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 5. Mai 2017 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt, der 
Gesamtentscheid vom 5. April 2017 sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei die 
Baubewilligung zu verweigern. Eventualiter beantragt er, von der Rechtsverwahrung und 
vom Lastenausgleichsbegehren sei Kenntnis zu nehmen und zu geben.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriften durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
äussert sich in seiner Stellungnahme vom 2. Juni 2017 zwar zu einigen Beschwerderügen, 
stellt jedoch keinen Antrag. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort 
vom 8. Juni 2017, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
könne, und der Gesamtbauentscheid vom 5. April 2017 sei zu bestätigen. In der Folge 
holte das Rechtsamt bei der Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, 
einen Fachbericht ein. Die Verfahrensbeteiligen erhielten die Gelegenheit, zum Ergebnis 
des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen.
4.
Auf die Rechtsschriften, die Vorakten und den Fachbericht wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, der als Einsprecher mit seinen Rügen 
nicht durchgedrungen ist, ist als unmittelbarer Nachbar durch den vorinstanzlichen 
Gesamtentscheid formell und materiell beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Der Beschwerdeführer befürchtet, dass die Beschwerdegegnerin den für die 
Unterbringung dreier Kindergartenklassen und einer Tagesschule bewilligten Neubau in 
Tat und Wahrheit für eine Basisstufe nutzen möchte und dafür später ein Gesuch für eine 
entsprechende Nutzungsänderung einreichen könnte.
b)
Der Gegenstand des Baugesuchs wird durch den Baugesuchsteller oder die 
Baugesuchstellerin festgelegt. Will er oder sie später vom bewilligten Baugesuch 
abweichen, muss dafür ein neues Baugesuch eingereicht werden, sofern diese 
Abweichung baubewilligungspflichtig ist. Dies ist unbestritten. Dementsprechend räumt die 
Beschwerdegegnerin 
in 
ihrer 
Beschwerdeantwort 
ein, 
dass 
sie 
ein 
weiteres 
Baubewilligungsverfahren durchführen müsste, falls sie im Neubau eine Basisstufe 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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betreiben möchte. Der Betrieb einer Basisstufe ist somit nicht Streitgegenstand des 
vorliegenden Verfahrens. Auf die Rüge des Beschwerdeführers betreffend ein allfälliges 
späteres Baugesuch für eine Nutzungsänderung kann daher nicht eingetreten werden.4
3.
Begründung
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, der angefochtene Entscheid sei in seiner 
Begründung widersprüchlich. Zunächst habe die Vorinstanz ausgeführt, das Bauvorhaben 
erfordere eine Ausnahme für das Überschreiten des Arbeitsnutzungsanteils in der 
Wohnzone. Weiter hinten im Entscheid komme sie aber zum Ergebnis, dass das Vorhaben 
zonenkonform sei und keiner Ausnahme für das Überschreiten des Wohnnutzungsanteils 
bedürfe. Zudem habe sich die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid mehrheitlich darauf 
beschränkt, die Parteistandpunkte der Beschwerdegegnerin wiederzugeben, statt das 
Bauvorhaben unter Berücksichtigung der Einspracherügen detailliert zu prüfen. Der 
angefochtene Entscheid sei politisch motiviert, weil die Baugesuchstellerin die öffentliche 
Hand sei.
b)
Nach Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG5 muss eine Verfügung eine Begründung enthalten. 
Im vorliegenden Fall gehen aus der Begründung des angefochtenen Entscheids die 
Überlegungen hervor, von denen sich die Vorinstanz hat leiten lassen und auf die sich ihr 
Entscheid stützt. Dabei setzt sich die Begründung auch mit den Einspracherügen 
auseinander. Wie die Beschwerde des Beschwerdeführers belegt, ist die Begründung so 
abgefasst, dass er den Entscheid sachgerecht anfechten konnte. Der angefochtene 
Entscheid genügt damit den Anforderungen an eine ausreichende Begründung.6
Die Begründung ist auch nicht widersprüchlich. Zwar steht in Ziff. 3.1 des angefochtenen 
Gesamtentscheids, das Bauvorhaben erfordere eine Ausnahme nach Art. 26 BauG für das 
Überschreiten des Arbeitsnutzungsanteils in der Wohnzone nach Art. 19 BO7. Aus dem 
gesamten Entscheid ist aber ohne weiteres ablesbar, dass die Beschwerdegegnerin zwar 
4 Siehe dazu Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Siehe dazu BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1 und Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 
1997, Art. 52 N. 5 ff.
7 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006


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eine solche Ausnahme beantragt hat, die Vorinstanz diese Ausnahme aber als nicht nötig 
erachtet und deshalb keine solche erteilt hat. Dies wird in Ziff. 3.1.1 des angefochtenen 
Gesamtentscheids ausdrücklich erläutert und stimmt mit den Ausführungen in Ziff. 3.3.1, 
dem Rubrum und dem Verfügungsdispositiv überein.
c)
Soweit der Beschwerdegegner geltend macht, der angefochtene Entscheid sei 
politisch motiviert, könnte damit theoretisch eine Befangenheit der Vorinstanz 
angesprochen sein. Allerdings geht die BVE nicht davon aus, dass der Beschwerdeführer 
tatsächlich eine solche Befangenheit geltend machen will. Eine solche wäre denn auch 
nicht erkennbar, hat doch das Regierungsstatthalteramt als kantonale Behörde ein 
kommunales Bauvorhaben beurteilt. Im Übrigen ist nicht zu vermeiden, dass Baugesuche 
der öffentlichen Hand von der öffentlichen Hand beurteilt werden.
4.
Ausnahme Strassenabstand
a)
Der Beschwerdeführer rügt, die Ausnahme für das Bauen in der durch die Baulinie 
festgelegten Strassenabstandsfläche sei zu Unrecht erteilt worden. Der Fahrradunterstand 
gefährde 
die 
Verkehrssicherheit. 
Zudem 
sei 
es 
bei 
einem 
Widerruf 
der 
Ausnahmebewilligung nicht möglich, die erforderlichen Fahrradabstellplätze andernorts 
bereitzustellen. Auf die Zustimmung des Bauinspektorats der Stadt Bern hätte die 
Vorinstanz nicht ohne eigene Überlegungen anzustellen abstellen dürfen, da es sich beim 
Bauinspektorat um eine Abteilung der Beschwerdegegnerin handle. Die Ausführungen zur 
Gefährdung der Verkehrssicherheit würden auch für die erteilte Ausnahme betreffend den 
Motorfahrzeugabstellplatz gelten.
b)
Soweit das zuständige Gemeinwesen in Nutzungsplänen oder in der Gesetzgebung 
nichts anderes festlegt, gelten für Bauten und Anlagen an Gemeindestrassen, 
Privatstrassen im Gemeingebrauch sowie an selbstständigen Fuss- und Radwegen ein 
Abstand von 3.6 m ab Fahrbahnrand (Art. 80 Abs. 1 Bst. b SG8). Im vorliegenden Fall hat 
die 
Stadt 
Bern 
den 
Strassenabstand 
auf 
der 
Bauparzelle 
gegenüber 
der 
F.________strasse und der G.________strasse mit Baulinien geregelt. Beim Bauvorhaben 
8 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


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liegen der Fahrradunterstand mit 10 Abstellplätzen und der Anlieferungsparkplatz entlang 
der F.________strasse ausserhalb der Baulinie.
c)
Für 
Bauten 
in 
der 
reglementarischen 
oder 
durch 
Baulinie 
festgelegten 
Strassenabstandsfläche 
(Bauverbotszone) 
gelten 
die 
Vorschriften 
des 
Strassenbaugesetzes (Art. 39 Abs. 1 BO). Das zuständige Gemeinwesen kann 
Ausnahmen von den gesetzlichen Strassenabständen bewilligen, wenn besondere 
Verhältnisse, insbesondere des Ortsbildes, es rechtfertigen und wenn dadurch weder 
öffentliche Interessen noch wesentliche nachbarliche Interessen beeinträchtigt werden 
(Art. 81 Abs. 1 SG). Für Kleinbauten gilt Artikel 28 BauG sinngemäss (Art. 81 Abs. 2 SG). 
Die Baubewilligungsbehörde kann die Erstellung kleiner und leicht entfernbarer Bauten und 
Anlagen in Abweichung von Bauvorschriften auf Zusehen hin bewilligen, wenn der Bauherr 
ein genügendes Interesse nachweist und weder öffentliche noch nachbarliche Interessen 
beeinträchtigt werden. Die Bewilligung kann jederzeit entschädigungslos widerrufen 
werden (Art. 28 Abs. 1 und 2 BauG). Als klein gelten Bauten, welche eine maximale 
Grundfläche von 60 m2 und eine maximale Höhe von 4 m nicht wesentlich überschreiten.9
Die Beschwerdegegnerin hat am 30. Mai 2016 für den Motorfahrzeugabstellplatz und den 
Fahrradunterstand ein Ausnahmegesuch eingereicht. In diesem Gesuch ist unter anderem 
davon die Rede, dass diese beiden Anlagen ausserhalb der südlichen Baulinie auf Seite 
F.________strasse erstellt werden sollen und damit innerhalb des Strassenabstands nach 
Art. 80 ff. SG lägen. Somit beinhaltet dieses Schreiben ein Ausnahmegesuch zur 
Unterschreitung des Strassenabstands. Die Beschwerdegegnerin hat das Gesuch damit 
begründet, dass aufgrund der beengten Platzverhältnisse eine Platzierung innerhalb der 
Baulinie das Gebäudevolumen und den eingeschränkten Aussenraum verkleinern würde. 
Mit dem angefochtenen Entscheid wurde die beantragte Ausnahmebewilligung zur 
Unterschreitung des Strassenabstands gemäss Art. 81 Abs. 2 SG i.V.m. Art. 28 BauG 
erteilt.
d)
Beim Anlieferungsparkplatz handelt es lediglich um eine befestigte Fläche, die für 
eine bestimmte Nutzung bewilligt wird. Beim Fahrradunterstand handelt es sich gemäss 
bewilligtem Plan um eine Leichtbaukonstruktion, die leicht demontierbar ist und in keiner 
technischen Abhängigkeit zum neuen Gebäude steht. Die Grundfläche beträgt knapp 
30 m2, die Höhe weniger als 2.5 m. Somit handelt es sich bei beiden Anlagen um kleine 
9 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 28 N. 2


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und leicht entfernbare Bauten im Sinne von Art. 28 BauG. Zwar wird dies vom 
Beschwerdeführer bestritten, jedoch ohne Begründung.
Art. 28 BauG verlangt keine besonderen Verhältnisse, es reicht, wenn der Bauherr ein 
genügendes Interesse nachweist. Die Baugesetzgebung schreibt den Bau von 
Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und Fahrräder vor (Art. 16 Abs. 1 BauG und Art. 49 ff. 
BauV10), d.h. deren Erstellung erfolgt nicht freiwillig. Ein Kindergarten und eine 
Tagesschule haben besondere Platzbedürfnisse, insbesondere besteht ein Bedürfnis nach 
ausreichend Aussenspielfläche für die Kinder. Müsste der Fahrradunterstand auf die 
andere Längsseite des geplanten Gebäudes verlegt werden, würde dies den 
Aussenspielbereich 
beeinträchtigen. 
Zudem 
dient 
der 
Motorfahrzeugabstellplatz 
ausschliesslich dem Warenumschlag wie z.B. der Essensanlieferung sowie als 
behindertengerechter Parkplatz. Aufgrund dieser Zweckbestimmungen ist der vorgesehene 
Standort des Motorfahrzeugabstellplatzes besonders geeignet. Unter diesen Umständen 
vermag die Beschwerdegegnerin ein genügendes Interesse an der Ausnahme für den 
Fahrradunterstand und den Motorfahrzeugabstellplatz im Strassenabstand nachzuweisen.
Durch den Fahrradunterstand und den Motorfahrzeugabstellplatz werden weder öffentliche 
noch nachbarliche Interessen beeinträchtigt. Die vom Beschwerdeführer befürchteten 
chaotischen Zustände mit auf die Strasse hinausragenden Veloanhängern sind aufgrund 
der baulichen Vorkehrungen ausgeschlossen. Der Fahrradunterstand wird durch einen 
Zaun von der F.________strasse abgetrennt, der Zugang erfolgt durch einen 90 cm breiten 
Durchgang. Die unter dem Unterstand abgestellten Fahrräder inklusive allfälligen 
Anhängern können daher die Verkehrssicherheit auf der F.________strasse nicht 
beeinträchtigen. Weshalb der Motorfahrzugabstellplatz die Verkehrssicherheit auf der 
F.________strasse gefährden sollte, wird vom Beschwerdeführer nicht näher begründet. 
Eine solche Gefährdung ist denn auch nicht zu erwarten.
e)
Die Frage, ob es im Falle eines Widerrufs der Ausnahmebewilligung möglich wäre, 
die erforderlichen Fahrradabstellplätze andernorts auf der Bauparzelle bereitzustellen, stellt 
sich zurzeit nicht. Im Übrigen kann davon ausgegangen werden, dass diese Möglichkeit 
durchaus besteht, auch wenn sie für die Bauherrschaft mit Nachteilen verbunden wäre.
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)


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Da es sich bei der F.________strasse um eine Gemeindestrasse handelt, musste das 
Tiefbauamt der Stadt Bern als zuständige Strassenaufsichtsbehörde zur Unterschreitung 
des Strassenabstands angehört werden. Dies auch dann, wenn die Stadt Bern selber 
Baugesuchstellerin ist. Somit ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz für die 
Beurteilung des Ausnahmegesuchs auch auf die Zustimmung des Tiefbauamts der Stadt 
Bern abgestellt hat. Da die Ausnahme letztlich vom Regierungsstatthalteramt erteilt wurde, 
ist eine unabhängige Beurteilung sichergestellt. Dieses hat die Ausnahmebewilligung zu 
Recht erteilt, die Rüge ist unbegründet.
5.
Ausnahme Bauen im Vorland
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, seine Ausführungen zur Ausnahme 
hinsichtlich des Strassenabstands würden gleichermassen auch für die Ausnahme 
hinsichtlich des Verbots des Bauens im Vorland gelten, namentlich stehe auch hier die 
Verkehrssicherheit einer Ausnahme entgegen. Hinzu komme bei der Ausnahme 
hinsichtlich des Verbots des Bauens im Vorland, dass keine besonderen Verhältnisse im 
Sinne von Art. 26 BauG vorlägen.
b)
Der Raum zwischen strassenseitiger Fassadenflucht und der Grenze der 
Verkehrsanlage ist als Garten zu gestalten (Art. 11 Abs. 1 BO). Sofern die Einheitlichkeit 
des Vorlandes, der lokale Charakter des Strassenbildes oder andere schutzwürdige 
Interessen nicht beeinträchtigt werden, darf in Ausnahmefällen, z.B. vor Ladenlokalen, ein 
Teil des Vorlandes als Verkehrsanlage und Parkierfläche benützt und gestaltet werden 
(Art. 11 
Abs. 3 
BO). 
Der 
Fahrradunterstand 
mit 
10 
Abstellplätzen 
und 
der 
Anlieferungsparkplatz liegen entlang der F.________strasse innerhalb dieses Vorlandes.
Die Beschwerdegegnerin hat am 30. Mai 2016 für den Motorfahrzeugabstellplatz und den 
Fahrradunterstand ein Ausnahmegesuch eingereicht. In diesem Gesuch wird unter 
anderem 
Art. 11 
BO 
angesprochen. 
Somit 
beinhaltet 
dieses 
Schreiben 
ein 
Ausnahmegesuch zum Bauen im Vorland. Die Beschwerdeführerin hat das Gesuch damit 
begründet, dass aufgrund der beengten Platzverhältnisse eine Platzierung ausserhalb des 
Vorlands das Gebäudevolumen und den eingeschränkten Aussenraum verkleinern würde. 
Zudem hat sie ausgeführt, dass der lokale Charakter des Strassenbildes gemäss Art. 11 
Abs. 3 BO nicht tangiert werde. An derselben Strasse sei der Vorland-Artikel mehrfach 


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nicht erfüllt. Der Motorfahrzeugabstellplatz mit einem Schiebetor als Einfriedung gliedere 
sich somit in das lokale Ortsbild ein. Das restliche Vorland werde gartenähnlich nach 
Vorschrift gestaltet. Mit dem angefochtenen Entscheid wurde eine Ausnahmebewilligung 
zum Bauen im Vorland erteilt. Dies allerdings nicht gestützt auf Art. 11 Abs. 3 BO, sondern 
Art. 26 BauG.
c)
Somit lässt sich zunächst feststellen, dass die Beschwerdegegnerin und die Vor-
instanz davon ausgegangen sind, dass sowohl der Fahrradunterstand als auch der 
Anlieferungsparkplatz nicht der vorgeschriebenen Gartengestaltung von Art. 11 Abs. 1 BO 
entsprechen.
Weiter stellt sich die Frage nach dem Verhältnis von Art. 26 BauG zu Art. 11 Abs. 3 BO. 
Gemäss Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften gewährt werden. 
Darunter zu verstehen sind Vorschriften und Pläne des Kantons und der Gemeinden, die 
sich auf die Ausführung von Bauvorhaben beziehen.11 Somit handelt es sich bei Art. 26 
BauG um eine echte Ausnahme.12 Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 26 BauG ist insbesondere, dass besondere Verhältnisse eine Ausnahme rechtfertigen.
Von einer echten Ausnahme ist die unechte Ausnahme zu unterscheiden, d.h. die 
Alternativvorschrift oder Ermächtigungsklausel. Solche Vorschriften ermächtigen oder 
verpflichten die zuständige Behörde, unter näher umschriebenen Voraussetzungen von 
einer 
bestimmten 
Vorschrift 
abzuweichen.13 
Art. 11 
Abs. 3 
BO 
ermächtigt 
die 
Baubewilligungsbehörde, unter bestimmten Voraussetzungen von der Vorschrift von 
Art. 11 Abs. 1 BO abzuweichen. Damit handelt es sich bei Art. 11 Abs. 3 BO um eine 
unechte Ausnahme, welche einer echten Ausnahme grundsätzlich vorgeht. Sofern 
vorliegend die Voraussetzungen von Art. 11 Abs. 3 BO erfüllt sind, ist daher keine 
Ausnahme gemäss Art. 26 BauG nötig.
d)
Gemäss Art. 11 Abs. 3 BO darf ausnahmsweise ein Teil des Vorlandes als 
Verkehrsanlage und Parkierfläche benützt und gestaltet werden. Da vorliegend ein 
(Anlieferungs-) Parkplatz und ein Fahrradunterstand zur Diskussion stehen, ist diese 
11 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 26–27 N. 1
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Vorbemerkungen 
zu den Art. 26–31 N. 1
13 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Vorbemerkungen 
zu den Art. 26–31 N. 1


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unechte Ausnahme grundsätzlich anwendbar. Voraussetzung ist zunächst, dass ein 
Ausnahmefall vorliegt. Art. 11 Abs. 3 BO nennt als Beispiel ein Ladenlokal. Ein solches ist 
unter Umständen darauf angewiesen, dass es seinen Kunden einen Parkplatz direkt vor 
dem Lokal anbieten kann. Auch ein Kindergarten mit Tagesschule hat andere Bedürfnisse 
hinsichtlich des Parkplatzangebots als eine Wohnliegenschaft. So müssen täglich die 
Mahlzeiten für die Tagesschule angeliefert werden und der Abstellplatz dient auch als 
Behindertenparkplatz. Gleichzeitig muss für die relativ grosse Anzahl an betreuten Kindern 
eine möglichst grosse Spiel- und Aufenthaltsfläche im Freien zur Verfügung gestellt werden 
können. Dies bedingt, dass der Parkplatz und der Fahrradunterstand so platziert werden 
können, dass dafür keine Fläche beansprucht werden muss, die als Spiel- und 
Aufenthaltsfläche genutzt werden kann. Zudem sollte aus Sicherheitsgründen auch die 
Zufahrt zu den Abstellplätzen nicht über die Spiel- und Aufenthaltsfläche führen. Somit ist 
vorliegend ein Ausnahmefall im Sinne von Art. 11 Abs. 3 BO gegeben.
Damit bleibt zu prüfen, ob die Einheitlichkeit des Vorlandes, der lokale Charakter des 
Strassenbildes oder andere schutzwürdige Interessen nicht beeinträchtigt werden. Dabei 
ist zunächst zu berücksichtigen, dass der Fahrradunterstrand hinter einem Zaun zu liegen 
kommt und der Parkplatz mit einem Schiebetor eingefriedet wird. Damit erfolgt eine klare 
Abgrenzung zum Strassenraum und das Vorland wird nicht geöffnet, sondern bleibt als 
solches erkennbar. Dies im Unterschied zur Nachbarparzelle des Beschwerdeführers, 
welche auf der ganzen Breite des Hauptgebäudes und des Anbaus Garagen mit Vorplatz 
aufweist und zum Strassenraum hin ohne Abgrenzung vollständig geöffnet ist. Gerade mit 
Blick auf diese Nachbarparzelle, welche (fast) auf der gesamten Breite keinen Garten im 
Vorland besitzt, kann nicht davon gesprochen werden, dass das Bauvorhaben mit dem 
Parkplatz und dem Fahrradunterstand im Vorland die Einheitlichkeit dieses Vorlandes oder 
den lokalen Charakter des Strassenbildes beeinträchtigen würde. Auch andere 
schutzwürdige Interessen sind nicht betroffen.
e)
Für den Parkplatz und den Fahrradunterstand im Vorland kann demnach eine 
Ausnahme gemäss Art. 11 Abs. 3 BO erteilt werden. Eine Ausnahme gemäss Art. 26 BauG 
ist damit nicht erforderlich. Ob eine solche erteilt werden könnte, ist fraglich, da zweifelhaft 
ist, ob besondere Verhältnisse im Sinne von Art. 26 BauG vorliegen würden. Der 
angefochtene Gesamtentscheid wird somit in teilweiser Gutheissung der Beschwerde 
insofern angepasst, als die Ausnahmebewilligung für das Bauen im Vorland nicht gestützt 
auf Art. 26 BauG, sondern gestützt auf Art. 11 Abs. 3 BO erteilt wird.


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6.
Anzahl Fahrradabstellplätze
a)
Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe der Beschwerdegegnerin eine 
Ausnahmebewilligung 
erteilt, 
welche 
ihr 
erlaube, 
anstelle 
der 
nötigen 
90 
Fahrradabstellplätze nur 10 Plätze zu bauen. Dies sei viel zu wenig, auch 
Kindergartenkinder dürften alleine mit dem Kindervelo zum Kindergarten fahren. Zudem 
brauche es auch Abstellplätze für die Eltern, die ihre Kinder mit Fahrrad und teilweise 
Anhänger in den Kindergarten begleiteten. Schliesslich kämen noch die für die 
Lehrpersonen und Tagesschüler benötigen Plätze hinzu. Aufgrund des vorprogrammierten 
Chaos stünden öffentliche und private Interessen der Erteilung einer Ausnahmebewilligung 
entgegen. Zudem fehle es auch hier an besonderen Verhältnissen gemäss Art. 26 BauG.
b)
Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 
Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder 
in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder 
und Motorfahrräder zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Für Fahrräder und Motorfahrräder 
sind für Schulen je 100 m2 Geschossfläche mindestens 10 Abstellplätze zu erstellen 
(Art. 54c Abs. 1 Bst. e BauV). Besondere Verhältnisse, die zum Abweichen von der Anzahl 
nach Absatz 1 führen können, sind insbesondere gegeben, wenn der Anteil des 
Fahrradverkehrs deutlich über- oder unterdurchschnittlich ist, beispielsweise aufgrund der 
vorgesehenen Nutzungen oder der Topografie. Die Normen des Schweizerischen 
Verbandes der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS) können ergänzend beigezogen 
werden (Art. 54c Abs. 3 BauV). Das Bauvorhaben sieht den Bau von 10 gedeckten 
Fahrradabstellplätzen vor.
c)
Kindergärten werden in Art. 54c BauV nicht erwähnt. Ob daraus geschlossen werden 
kann, dass der kantonale Gesetzgeber für einen Kindergarten keine Fahrradabstellplätze 
vorschreibt, wie dies die Beschwerdegegnerin geltend macht, kann offen bleiben. Stützt 
man auf die Vorgabe für Schulen ab, ist aufgrund der Geschossfläche des Bauvorhabens 
von 900 m2 zwar von einem Bedarf von 90 Plätzen auszugehen. Art. 54c Abs. 3 BauV 
erlaubt jedoch eine Reduktion dieses Bedarfs, sofern besondere Verhältnisse vorliegen.


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Gemäss der Broschüre der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) "Kinder auf dem 
Schulweg. Sicher in die Schule – und wieder nach Hause." sind 6-Jährige im 
Strassenverkehr entwicklungsbedingt überfordert, da ihre Sinne, ihre Motorik und ihre 
Gefahrenwahrnehmung noch nicht ausgereift sind.14 Aus diesem Grund ist es von Seiten 
der Stadt Bern nicht erwünscht, dass die Kinder den Weg in den Kindergarten mit dem 
Fahrrad zurücklegen. Gemäss Schulordnung wird aus Gründen der Sicherheit empfohlen, 
Schülerinnen und Schüler frühestens ab dem 3. Schuljahr mit dem Fahrrad in die Schule 
fahren zu lassen. Für die Kinder der Eingangsstufe wird empfohlen, auch auf 
Roller/Scooter zu verzichten.15 Ob es den Kindern gemäss Strassenverkehrsrecht erlaubt 
wäre, alleine mit dem Fahrrad zu fahren, spielt dabei keine Rolle. Dementsprechend 
widersprüchlich bzw. unsinnig wäre es, wenn den Kindern Fahrradabstellplätze zur 
Verfügung gestellt werden müssten. Für die Kindergartenkinder besteht somit kein 
Abstellplatzbedarf. Auch allfällige Begleitpersonen, die Kindergartenkinder in den 
Kindergarten begleiten oder abholen und dabei ein Fahrrad dabei haben, benötigen dafür 
keinen Abstellplatz. Sie sind nicht Nutzer der Anlage und Verweilen auch nicht länger auf 
der Anlage.
Somit besteht lediglich für die Lehrpersonen und allenfalls für (ältere) Tagesschüler ein 
Fahrradabstellplatzbedarf. Die VSS-Norm SN 640 065 "Parkieren. Bedarfsermittlung und 
Standortwahl von Veloparkierungsanlagen" sieht für eine Unterstufenschule mit Schülern 
bis 10 Jahren einen Bedarf von 1 bis 3 Abstellplätzen pro 10 Schüler sowie 2 Abstellplätze 
pro 10 Arbeitsplätze vor. Bei maximal 50 Tagesschülern mit einem Alter bis 8 Jahre ergibt 
sich ein Bedarf von 5 bis 15 Plätzen für die Schüler. Bei drei Kindergärten und einer 
Tagesschule ist nicht mit mehr als 10 Arbeitsplätzen zu rechnen. Somit ergibt sich für die 
Lehrpersonen ein Bedarf von 2 Plätzen. Insgesamt ergibt sich für die Lehrpersonen und die 
(älteren) Tagesschüler eine Bandbreite von 7 bis 17 Plätzen. Mit den geplanten 10 
Abstellplätzen bewegt sich die Beschwerdegegnerin innerhalb dieses Rahmens.
Sofern man davon ausgeht, dass für einen Kindergarten grundsätzlich auf den 
Fahrradabstellplatzbedarf für Schulen gemäss Art. 54c Abs. 1 Bst. e BauV abzustellen ist, 
ist bei der vorgesehenen Nutzung als Kindergarten und Tagesschule demzufolge mit 
14 Abrufbar unter: www.bfu.ch
15 Informationsbroschüre Schulkreis Länggasse-Felsenau 2017 / 2018, S. 37; abrufbar unter:
http://www.schule-laenggasse.ch


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einem deutlich unterdurchschnittlichen Fahrradverkehr zu rechnen. Dies sind besondere 
Verhältnisse, 
die 
gemäss 
Art. 54c 
Abs. 3 
BauV 
eine 
Reduktion 
des 
Fahrradabstellplatzbedarfs erlauben. Die Reduktion auf 10 Plätze ist nachvollziehbar und 
erscheint angemessen. Der angefochtene Entscheid ist in diesem Punkt daher nicht zu 
beanstanden und diese Rüge ist unbegründet.
d)
Dabei bedarf es für die Reduktion des Fahrradabstellplatzbedarfs keine 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 26 BauG. Vielmehr sieht bereits Art. 54c Abs. 3 BauV 
die Möglichkeit vor, bei besonderen Verhältnissen von den gemäss Art. 54c Abs. 1 BauV 
errechneten Zahlen abzuweichen.16 Folglich handelt es sich auch nicht um eine 
Ausnahmebewilligung im Sinne von Art. 26 Abs. 3 Bst. e BewD17. Eine nachträgliche 
Publikation der Ausnahme, wie sie der Beschwerdeführer verlangt, ist daher nicht nötig.
7.
Anzahl Motorfahrzeugabstellplätze
a)
Der Beschwerdeführer rügt, das Bauvorhaben weise nur einen einzigen 
Motorfahrzeugabstellplatz auf. Dies genüge den Anforderungen der Baugesetzgebung 
nicht und es seien auch keine Ausnahmegründe ersichtlich.
b)
Wird durch die Erstellung, die Erweiterung, den Umbau oder die Zweckänderung von 
Bauten und Anlagen ein Parkplatzbedarf verursacht, so ist dafür auf dem Grundstück oder 
in seiner Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder 
und Motorfahrräder zu errichten (Art. 16 Abs. 1 BauG). Die Anzahl der Abstellplätze wird 
durch eine Bandbreite begrenzt; innerhalb dieser Bandbreite legt die gesuchstellende 
Partei die Anzahl fest. Die Bandbreite umfasst insbesondere die Abstellplätze für die 
Motorfahrzeuge der Beschäftigten, der Besucher und der Behinderten (Art. 50 Abs. 1 und 2 
BauV). Für die übrigen Nutzungen berechnet sich die Bandbreite nach bestimmten 
Formeln (Art. 52 Abs. 1 BauV). Der minimale Parkplatzbedarf für diesen Standort 
berechnet sich nach folgender Formel: (0.45 x Geschossfläche / n) - 3. Der n-Wert hängt 
von der Nutzung ab. Kindergärten werden dabei zwar nicht erwähnt. Naheliegend ist aber, 
auf den n-Wert für Schulen abzustellen, welcher 120 beträgt. Bei einer Geschossfläche 
16 Vgl. Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Vorbemerkungen zu den Art. 26–31 N. 1
17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


RA Nr. 110/2017/46
14
gemäss Baugesuch von 899.5 m2 ergibt sich ein Wert von 0.4. Ergibt die Berechnung für 
ein Vorhaben weniger als ein Abstellplatz, ist für die übrigen Nutzungen mindestens ein 
Abstellplatz zu erstellen (Art. 52 Abs. 3 Bst. b BauV). Somit ergibt sich vorliegend ein 
minimaler Parkplatzbedarf von einem Abstellplatz. Das Bauvorhaben sieht einen 
Abstellplatz vor, womit dieser Bedarf eingehalten ist. Dementsprechend ist diesbezüglich 
keine Ausnahmebewilligung erforderlich. Diese Rüge ist somit unbegründet.
8.
Zonenkonformität
a)
Der Beschwerdeführer rügt, der Betrieb von drei Kindergärten und einer Tagesschule 
mit 125 Kindern pro Tag sei in der Wohnzone mit einem Mindestwohnanteil von 90 % nicht 
zonenkonform. Auch das Bauinspektorat sei in seiner E-Mail vom 23. März 2012 zu diesem 
Schluss gekommen. Um eine Wohnnutzung handle es sich offensichtlich nicht. Somit 
bleibe zu prüfen, ob das Bauvorhaben als ein nicht störender Gewerbebetrieb, welcher in 
funktionellem Zusammenhang mit der Wohnnutzung stehe, qualifiziert werden könne. Da 
der von 125 im Freien spielenden und streitenden Kindern verursachte Lärm nicht mit einer 
Wohnzone und den Vorschriften der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) II zu vereinbaren sei, 
könne das Bauvorhaben bereits aufgrund der zu erwartenden Immissionen nicht als 
zonenkonformer Gewerbebetrieb qualifiziert werden. Da ein Kindergarten nicht der 
Betreuung, sondern der Bildung und der Vorbereitung auf den Schulalltag diene, fehle es 
anders als bei einer Kindertagesstätte auch am funktionellen Zusammenhang mit einer 
Wohnzone. Ebenso wenig wie eine öffentliche Schule in der Wohnzone zonenkonform sei, 
sei es daher ein Kindergarten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der 
bundesgerichtlichen Rechtsprechung. Soweit diese die Zonenkonformität in der Wohnzone 
bejaht habe, beziehe sie sich auf kleinere Kindertagesstätten und nicht auf grössere 
Kindergärten. Hinsichtlich der Bauordnung der Stadt Zürich habe das Bundesgericht sogar 
festgestellt, dass auch die Errichtung einer Kindertagesstätte nicht als Wohnnutzung zu 
betrachten sei.
b)
Das Baugesuch beinhaltete den Bau eines Kindergartens mit drei Klassen und einer 
Tagesschule. Gemäss dem Belegungsplan sind maximal 72 Kinder gleichzeitig auf der 
Anlage anwesend.18 Die Bauparzelle liegt in der Wohnzone W. Die Wohnzone W dient dem 
Wohnen sowie nicht störenden Arbeitsnutzungen. An Arbeitsnutzungen sind bis 10% der 
Bruttogeschossflächen gestattet (Art. 19 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. a BO). Ob ein Kindergarten 
18 Vorakten, pag. 325


RA Nr. 110/2017/46
15
bzw. eine Tagesschule in der Wohnzone zonenkonform ist, lässt sich der Bestimmung 
nicht entnehmen. Gemäss der Beschwerdegegnerin entspricht es aber ihrer Praxis, dass 
ein Kindergarten der Wohnnutzung gleichgestellt wird. Diese Praxis entspricht auch dem 
Musterbaureglement des Kantons Bern, welches vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) herausgegeben wird und sich vorab an Gemeindebehörden und 
Planende richtet. Auf Seite 8 des Musterbaureglements ist explizit vorgesehen, dass 
Gemeinschaftsräume, Kindergärten und Kindertagesstätten dem Wohnen gleichgestellt 
sind.19 Dass die Stadt Zürich anscheinend eine andere Definition der Wohnnutzung kennt, 
welche Kindertagesstätten und Kindergärten nicht umfasst, ist unerheblich. Es existiert kein 
bundesweit einheitlicher Begriff der Wohnnutzung, worauf der Beschwerdeführer in 
Randnote 38 seiner Beschwerde selber hinweist.
c)
Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sind Wohnzonen auch für den 
Aufenthalt von Kindern bestimmt, womit Kinderlärm in ihnen grundsätzlich zu dulden ist. 
Das Bundesgericht hat ein entsprechendes funktionales Verständnis von "Wohnen" 
jedenfalls bei kleineren Kindertagesstätten als vertretbar erachtet. Auch in einer eher 
ruhigen Wohnzone sei es den Nachbarn zuzumuten, von Montag bis Freitag zwischen 
06.30 bis 12.00 und 13.00 bis 19.00 Uhr den Lärm von in der Regel nicht mehr als 20 im 
Garten spielenden Kindern zu dulden.20 Kindertagesstätten können gemäss Bundesgericht 
in einer Wohnzone somit als zonenkonform betrachtet werden. Dabei stellt sich weiter die 
Frage, ob es sich um eine eigentliche Wohnnutzung handelt oder ob ein allfälliger 
Mindestwohnanteil zu berücksichtigen ist. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist 
die Gleichstellung von Kindertagesstätten-Nutzung und Wohnnutzung ohne weiteres 
vertretbar, womit die Einhaltung eines Mindestwohnanteils nicht geprüft werden muss.21 
Auch die BVE hat die Gleichstellung von Kindertagesstätten-Nutzung und Wohnnutzung in 
den Entscheiden RA Nr. 110/2013/353 vom 27. Mai 2014 und RA Nr. 110/2016/184 vom 
5. April 2017 gestützt, wobei die Gleichstellung von Kindertagesstätten mit dem Wohnen 
(nur) im ersten Fall im kommunalen Baureglement explizit vorgesehen war.
d)
Damit bleiben im vorliegenden Fall zwei Fragen zu prüfen. Zum einen, ob sich diese 
Rechtsprechung zu Kindertagesstätten auf Kindergärten und Tagesschulen übertragen 
19 http://www.jgk.be.ch > Raumplanung > Arbeitshilfen (AHOP) > Musterbaureglement (MBR)
20 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.3 und BGer 1C_521/2015 vom 09.08.2016 E. 4.5
21 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.5


RA Nr. 110/2017/46
16
lässt, und zum andern, ob die Grösse der Einrichtung bzw. die Anzahl der betreuten Kinder 
den vom Bundesgericht abgesteckten Rahmen sprengt.
Kindertagesstätten dienen der Betreuung von Kindern ausserhalb eines Schulbetriebs. 
Dies trifft auch auf Kindergärten zu. Der Kindergarten hat zum Ziel, das Kind in seiner 
Entwicklung zu fördern, es in eine erweiterte Gemeinschaft einzuführen und ihm damit den 
Übertritt in die Primarstufe zu erleichtern (Art. 2a VSG22). Kinder werden im Kindergarten 
also zwar auf den Schulbetrieb vorbereitet, ein eigentlicher Schulbetrieb herrscht jedoch 
noch nicht. Dementsprechend werden Kindergärten und Kindertagesstätten hinsichtlich der 
Beurteilung der Zonenkonformität auf Seite 8 des Musterbaureglements des Kantons Bern 
gleichgestellt. Eine solche Gleichstellung ist auch für Tagesschulen angezeigt, 
insbesondere wenn die Kinder wie vorliegend höchstens 8 Jahre alte sind. Tagesschulen 
dienen wie Kindergärten und Kindertagesstätten der Betreuung von Kindern ausserhalb 
der Schulzeit: Statt zu Hause verbringen die Kinder ihre Freizeit in diesem 
Betreuungsangebot. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung zu Kindertagesstätten ist 
daher auch auf Kindergärten und Tagesschulen anwendbar.
e)
Was die Grösse der Einrichtung betrifft, bezieht sich das Bundesgericht in der oben 
zitierten Rechtsprechung auf kleinere Kindertagesstätten und es spricht von in der Regel 
nicht mehr als 20 im Garten spielenden Kindern. Mit einer Belegung von maximal 72 
Kindern sprengt das vorliegende Bauvorhaben diesen Rahmen deutlich. Die Bezugnahme 
des Bundesgerichts auf kleinere Einrichtungen war jedoch dem damals zu beurteilenden 
Fall geschuldet. Dass sich diese Rechtsprechung auch auf grössere Einrichtungen 
übertragen lässt, wurde damit nicht ausgeschlossen.
In einem anderen Entscheid hat das Bundesgericht denn auch festgehalten, dass auch 
grössere Kindertagesstätten in ihrer Zweckbestimmung mit der Wohnzone eng verbunden 
bleiben würden und daher an sich zonenkonform seien. Zwar hat das Bundesgericht weiter 
ausgeführt, die regelmässige Bewilligung grösserer Einrichtungen in Zonen mit 
Mindestwohnanteilen 
bedeutete 
eine 
grundlegende 
Änderung 
der 
bestehenden 
Nutzungsvorschriften, welche planungsrechtliche Anpassungen voraussetze.23 Bezüglich 
dieses Vorbehalts ist jedoch zu berücksichtigen, dass es sich um einen Fall aus der Stadt 
Zürich gehandelt hat und es unstrittig war, dass die Errichtung einer Kindertagesstätte nicht 
22 Volksschulgesetz vom 19. März 1992 (VSG; BSG 432.210)
23 BGer 1C_207/2012 vom 15. März 2013, E. 2.3


RA Nr. 110/2017/46
17
als Wohnnutzung im Sinne der Bauordnung der Stadt Zürich zu betrachten ist. 
Dementsprechend 
war 
eine 
Ausnahmebewilligung 
für 
das 
Unterschreiten 
des 
Mindestwohnanteils erforderlich. Der bundesgerichtliche Vorbehalt ist daher für die Stadt 
Bern, welche Kindertagesstätten der Wohnnutzung gleichstellt, unbeachtlich, da der 
vorgeschriebene Mindestwohnanteil nicht betroffen ist. Somit kann im vorliegenden Fall auf 
die erste Aussage des Bundesgerichts abgestellt werden, wonach auch grössere 
Kindertagesstätten in der Wohnzone zonenkonform sind.
f)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der hier geplante Kindergarten mit 
Tagesschule der Wohnnutzung gleichgestellt werden kann. Die Praxis der Stadt Bern, 
welche das Bauvorhaben in ihrer Wohnzone als zonenkonform einstuft, ist demzufolge 
nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen ist bezüglich Zonenkonformität keine 
Ausnahmebewilligung erforderlich, weshalb die Vorinstanz zu Recht keine solche geprüft 
hat.
9.
Grenz- und Gebäudeabstände
a)
Gemäss Beschwerdeführer halten weder das Gebäude noch der Aussengeräteraum 
noch der Schattengarten noch der Spielbereich mit den Geräten die vorgeschriebenen 
Grenz- und Gebäudeabstände ein. Die Bestimmung, wonach sich der Gebäudeabstand bei 
altrechtlichen Bauten, die den Grenzabstand nicht einhalten, um das Mass des fehlenden 
Grenzabstands reduziert, gelange hier nicht zur Anwendung. Die Garage des 
Beschwerdeführers, welche an die Grenze gebaut sei, basiere nicht auf altem Recht, 
sondern auf einer privatrechtlichen Vereinbarung, welche ganz bewusst keine 
Gegenseitigkeit vorsehe. Auch die Bestimmung, wonach der Grenzanbau ohne 
Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn in dem Umfang gestattet ist, als bereits ein 
nachbarliches Gebäude an der Grenze steht, sei vorliegend nicht anwendbar. Die 
baupolizeilichen Voraussetzungen dieser Bestimmung seien nicht erfüllt. Im Übrigen rage 
einzig die unbewohnte Nebenbaute (Garage) bis an die Grenze. Schliesslich bestehe für 
die überdimensionierte Terrasse im Obergeschoss kein Näherbaurecht. Im Übrigen werde 
vorsorglich bestritten, dass das Vorhaben die übrigen baupolizeilichen Vorschriften 
einhalte. Die Vorinstanz habe dies ungenügend geprüft.


RA Nr. 110/2017/46
18
b)
Hinsichtlich seiner eigenen Garage, die direkt an die Grenze zur Bauparzelle gebaut 
ist, beruft sich der Beschwerdeführer auf eine privatrechtliche Vereinbarung. Welche 
Vereinbarung dies ist, nennt er jedoch nicht. In der Beilage zu seiner Einsprache vom 
26. Oktober 2016 finden sich zwar zwei Belege für ein Grenzbaurecht für eine Stützmauer 
und ein Näherbaurecht für zwei Balkonreihen.24 Beide beziehen sich aber nicht auf die an 
die Grenze gebaute Garage. Auch aus dem Grundbuch ergeben sich keine weiteren 
Grenz- oder Näherbaurechte. Somit ist davon auszugehen, dass es sich bei dieser Garage 
um eine altrechtliche Baute handelt, für die keine privatrechtliche Vereinbarung existiert.
c)
In der Bauklasse BK 3 ist ein kleiner Grenzabstand von 5 m einzuhalten. Bei einer 
zulässigen Gebäudelänge von 30 m sind an beiden Längsseiten zwei grosse 
Grenzabstände von 9 m einzuhalten (Art. 46 Abs. 1 BO). Der Gebäudeabstand entspricht 
der Summe der beidseits erforderlichen reglementarischen Grenzabstände. Gegenüber 
altrechtlichen Bauten, die den Grenzabstand nicht einhalten, reduziert sich der 
Gebäudeabstand um das Mass des fehlenden Grenzabstandes (Art. 34 Abs. 1 und 3 BO). 
Für unbewohnte An- und Nebenbauten gilt folgende Bestimmung (Art. 35 BO):
1 In der offenen Bauweise sind An- und Nebenbauten, die nicht für den dauernden 
Aufenthalt von Menschen oder Tieren bestimmt sind, im Grenzabstandsbereich unter 
folgenden Bedingungen zulässig:
a. der Grenz- und Gebäudeabstand hat, sofern nicht zusammengebaut wird, 
wenigstens 2,00 m zu betragen;
b. für offene, den gewachsenen Boden nicht überragende Bauteile wie 
Schwimmbäder, deren Benützung die Nachbarschaft beeinträchtigen könnte, gilt 
ohne Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn zum Näherbau ein 
Grenzabstand von wenigstens 3,00 m;
c. die Grundfläche für Gartenhäuschen darf nicht mehr als 15 m2, für offene 
Gartenhallen nicht mehr als 25 m2 betragen;
d. die Gebäudehöhe auf der Seite zur Nachbarin oder zum Nachbarn darf 
höchstens 3,00 m betragen.
2 Der Grenzanbau ist ohne Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn in dem 
Umfange gestattet, als bereits ein nachbarliches Gebäude an der Grenze steht.
d)
Die beiden Längsseiten des projektierten Hauptgebäudes sind die Nord- und 
Südfassade. Allerdings werden der grosse Grenzabstand an der Südfassade und der 
kleine Grenzabstand an der Ostfassade durch die Baulinien entlang der F.________- und 
G.________strasse ersetzt. Somit sind an der Westfassade ein kleiner und an der 
Nordfassade ein grosser Grenzabstand einzuhalten. Das Hauptgebäude hält an der 
Nordfassade einen Grenzabstand von 10 m und an der Westfassade einen Grenzabstand 
von 6.85 m ein. An der Süd- und Ostfassade befindet sich das Hauptgebäude innerhalb 
der Baulinien. Das Hauptgebäude hält somit die vorgeschriebenen Grenzabstände ein.
24 Vorakten, pag. 149 bis 163


RA Nr. 110/2017/46
19
Der 
Gebäudeabstand, 
der 
vom 
projektierten 
Hauptgebäude 
gegenüber 
dem 
Hauptgebäude auf der Parzelle des Beschwerdeführers einzuhalten ist, beträgt 10 m. 
Tatsächlich beträgt dieser Abstand rund 12 m, womit dieser Gebäudeabstand eingehalten 
ist.
Bei der an die Grenze gebauten Garage auf der Parzelle des Beschwerdeführers handelt 
es sich um eine unbewohnte Anbaute. Diesbezüglich muss somit lediglich ein 
Gebäudeabstand von 2 m eingehalten werden. Mit einem Abstand von 6.85 m hält das 
projektierte Hauptgebäude diesen vorgeschriebenen Gebäudeabstand zur Garage auf der 
Parzelle des Beschwerdeführers ein.
e)
Der Aussengeräteraum wird unmittelbar an die Grenze zur Parzelle des 
Beschwerdeführers gestellt und an die Garage des Beschwerdeführers angebaut. Die 
Garage des Beschwerdeführers steht ebenfalls unmittelbar an der Grenze. Sowohl beim 
geplanten Aussengeräteraum als auch bei der bestehenden Garage handelt es sich um 
unbewohnte An- bzw. Nebenbauten. Gemäss Art. 35 Abs. 2 BO ist daher ein Grenzanbau 
ohne Zustimmung des Beschwerdeführers zulässig. Zwar weist er mit 16 m2 eine 
Grundfläche von über 15 m2 auf. Da es sich jedoch nicht um ein Gartenhäuschen im Sinne 
von Art. 35 Abs. 1 Bst. c BO handelt, ist dies unerheblich. Zum Hauptgebäude auf der 
Parzelle des Beschwerdeführers hält der Aussengeräteraum einen Abstand von rund 5 m 
ein, womit der Gebäudeabstand von 2 m eingehalten ist. Ob in dieser Situation mit 
zulässigem Grenzanbau der Gebäudeabstand für unbewohnte An- und Nebenbauten 
überhaupt eingehalten werden muss, kann unter diesen Umständen offen bleiben.
f)
Hinsichtlich des Schattengartens und des Spielbereichs mit den Geräten hat die Vor-
instanz ausgeführt, diese hätten keine Abstände einzuhalten. Der Beschwerdeführer führt 
nicht aus, inwiefern diese Annahme falsch wäre. Ebenso wenig nennt er Bestimmungen, 
die für solche Anlagen Abstände vorschreiben würden. Solche Bestimmungen sind denn 
auch nicht erkennbar.
g)
Inwiefern die Terrasse im Obergeschoss eines Näherbaurechts bedürfen sollte, ist 
nicht nachvollziehbar und wird vom Beschwerdeführer nicht begründet. Diese Terrasse 
befindet sich auf einem Teil des Erdgeschosses des Hauptgebäudes und muss daher 
keine eigenständigen Abstände einhalten.


RA Nr. 110/2017/46
20
h)
Soweit der Beschwerdeführer rügt, vorsorglich werde bestritten, dass das Vorhaben 
die übrigen baupolizeilichen Vorschriften einhalte, ist diese Rüge ungenügend begründet, 
weshalb darauf nicht eingetreten werden kann.
10.
Ortsbild- und Denkmalschutz
a)
Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung des Ortsbild- und Denkmalschutzes. Das 
überproportionierte Gebäude, welches das Quartierbild künftig dominieren werde, ordne 
sich nicht in das bestehende, ehrwürdige Stadt-, Quartier- und Strassenbild ein, wie dies 
die Bauordnung verlange. Demgegenüber falle das bestehende Gebäude kaum auf, da es 
von der Strasse zurückversetzt und viel kleiner sei. Zudem beeinträchtige das 
Bauvorhaben 
das 
im 
Bauinventar 
als 
schützenswertes 
Objekt 
qualifizierte 
Nachbargebäude, indem es die Umgebung verändere. Der dominante Neubau versperre 
aufgrund der nachteiligen Anordnung innerhalb des Grundstücks zu weiten Teilen die Sicht 
auf das schützenswerte K-Objekt. Auch wenn ein Projektwettbewerb durchgeführt worden 
sei, hätte dennoch zwingend die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder 
(OLK) beigezogen werden müssen.
b)
Bauten und Anlagen dürfen Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Die 
Gemeinden können nähere Vorschriften erlassen (Art. 9 BauG). Bauten, Gebäudeteile und 
Gestaltungen des öffentlichen sowie privaten Aussenraumes, die sich in ihrer Erscheinung 
nicht in das Stadt-, Quartier- und Strassenbild sowie die Stadtsilhouette einfügen oder die 
Einheitlichkeit der wesentlichen Merkmale der betreffenden Bebauung nicht wahren, sind 
unzulässig, auch wenn sie den übrigen Bauvorschriften entsprechen (Art. 6 Abs. 1 BO).
Das Bauvorhaben ist als Sieger eines Projektwettbewerbs hervorgegangen. Das 
Wettbewerbsprogramm verlangte unter anderem, das Gebäude überzeugend in die 
Quartierstruktur einzufügen. Gemäss Preisgericht bietet das Siegerprojekt H.________ 
sehr gute Voraussetzungen, um das Quartier überzeugend zu ergänzen. Die sorgfältige 
Gliederung des Gebäudekörpers respektiere die Massstäblichkeit des Quartiers. Der 
Baukörper übernehme Formen, Volumen und Farbigkeit der im Quartier I.________ 
vorhandenen Wohnbauten und Villen und kombiniere diese mit Gestaltungselementen von 
Schulhausbauten und Pavillons. Mit diesem Kniff gelinge es, den Neubau in die 


RA Nr. 110/2017/46
21
bestehende Baustruktur einzufügen, ohne sich anzubiedern und das Haus gleichwohl als 
öffentlichen Bau klar auszuzeichnen.
Konkret rügt der Beschwerdeführer lediglich die Proportionen des geplanten Neubaus, 
welcher das Quartierbild künftig dominieren werde. Die zulässigen Proportionen sind 
jedoch durch die Vorschriften der Bauordnung vorgegeben. Dass diese Vorschriften 
verletzt würden, ist nicht erkennbar und wird auch vom Beschwerdeführer nicht geltend 
gemacht. Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes 
darf in der Regel das Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht 
eingeschränkt werden.25 Auch aus den Proportionen des bestehenden Gebäudes auf der 
Bauparzelle kann der Beschwerdeführer nichts zu seinen Gunsten ableiten. Das 
bestehende Gebäude ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens und 
der geplante Neubau muss sich nicht an der bestehenden Situation messen lassen. Die 
Beschwerdegegnerin hat vielmehr grundsätzlich Anspruch darauf, die auf der Bauparzelle 
vorhandene Nutzungsreserve mit dem Neubau zu realisieren.
Demzufolge ist das Bauvorhaben mit Blick auf den Ortsbildschutz nicht zu beanstanden. 
Die BVE sieht keine Veranlassung von der überzeugenden Argumentation des 
Preisgerichts im Projektwettbewerb abzuweichen. Der Beschwerdeführer bringt nichts vor, 
was Zweifel an der guten Einordnung wecken würde, weshalb ein Beizug der OLK im 
Beschwerdeverfahren nicht nötig ist.
Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers musste auch die Vorinstanz die OLK nicht 
zwingend beiziehen. Im Gegenteil: Art. 22a Abs. 2 BewD schreibt ausdrücklich vor, dass 
die OLK im Baubewilligungsverfahren bei Bauvorhaben, die das Ergebnis eines nach 
anerkannten Verfahrensregeln durchgeführten Projektwettbewerbs sind, nicht beigezogen 
wird.
c)
In der Umgebung der Bauparzelle befinden sich verschiedenen Baudenkmäler, 
sowohl schützens- und erhaltenswerte Einzelobjekte als auch Baugruppen. Durch das 
Bauvorhaben unmittelbar betroffen ist jedoch kein Baudenkmal. Somit kommt vorliegend 
lediglich die Bestimmung zur Anwendung, wonach Baudenkmäler durch Veränderungen in 
ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden dürfen (Art. 10b Abs. 1 BauG).
25 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 9/10 N. 15 mit 
Hinweisen auf die entsprechende Rechtsprechung


RA Nr. 110/2017/46
22
Soweit die Baudenkmäler in der Umgebung durch Strassen von der Bauparzelle getrennt 
sind, braucht eine Beeinträchtigung dieser Baudenkmäler durch das Bauvorhaben nicht 
näher geprüft zu werden. Auch bei den Baudenkmälern J.________strasse 39, 41, 41a, 43 
und 43a sowie F.________strasse 44 ist eine Beeinträchtigung durch das Bauvorhaben 
aufgrund ihrer Stellung und Distanz zur Bauparzelle ausgeschlossen, zumal es sich dabei 
lediglich um erhaltenswerte Baudenkmäler handelt. Näher zu prüfen ist eine 
Beeinträchtigung lediglich beim schützenswerten Baudenkmal J.________strasse 37, das 
von der F.________strasse betrachtet unmittelbar hinter dem Bauvorhaben liegt. Auch der 
Beschwerdeführer 
rügt 
lediglich 
eine 
Beeinträchtigung 
dieses 
schützenswerten 
Nachbargebäudes.
Das Bauvorhaben ist auf der Bauparzelle in der äussersten Ecke F.________strasse / 
G.________strasse platziert. Damit ist es vom schützenswerten Nachbargebäude 
J.________strasse 37 soweit wie möglich weggerückt und belässt dazwischen einen 
maximal möglichen Freiraum. Mit Blick auf den bestehenden Bau stellt dies sogar eine 
Verbesserung dar, dieser steht näher am schützenswerten Nachbargebäude. Das 
Preisgericht des Projektwettbewerbs hat ebenfalls festgestellt, dass die Anordnung des 
Neubaus in der Grundstücksecke Rücksicht auf die Nachbarbauten nehme. Dass der 
geplante Neubau die Sicht von der F.________strasse auf das schützenswerte 
Nachbargebäude versperrt, ist unerheblich. Geschützt ist das Baudenkmal, nicht die Sicht 
von der Parallelstrasse auf dessen Rückseite.
Eine Begutachtung durch die OLK ist hinsichtlich des Denkmalschutzes weder nötig noch 
angezeigt, diese ist für Fragen des Ortsbild- und Landschaftsschutzes zuständig (vgl. 
Art. 22 Abs. 1 Bst. a BewD). Für denkmalpflegerische Fragen ist die städtische 
Denkmalpflege zuständig (vgl. Art. 22 Abs. 3 BewD und Art. 36 Abs. 2 DPG26).27 Die 
Denkmalpflege der Stadt Bern war im Preisgericht des Projektwettbewerbs mit einer 
Expertin mit beratender Stimme vertreten. Unter diesen Umständen waren und sind keine 
weiteren Abklärungen zur Denkmalpflege nötig. Die Rügen im Zusammenhang mit dem 
Ortsbild- und Denkmalschutz sind demnach unbegründet.
26 Gesetz vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG; BSG 426.41)
27 Siehe Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 38–39 
N. 9a


RA Nr. 110/2017/46
23
11.
Lärmimmissionen: Grundlagen
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauvorhaben führe bei seiner 
Liegenschaft zu unzulässigen Lärmimmissionen. Da Grund zur Annahme bestehe, dass 
die Belastungsgrenzwerte überschritten werden könnten, hätte nach den Vorgaben der 
Lärmschutzverordnung und der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zwingend ein 
Lärmgutachten eingeholt werden müssen. In diesem Zusammenhang sei auch ein 
Betriebskonzept erforderlich.
b)
Das bundesrechtliche Lärmschutzrecht soll die Bevölkerung vor schädlichem und 
lästigem Lärm schützen, der beim Betrieb neuer und bestehender Bauten und Anlagen 
erzeugt wird (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 7 USG28, Art. 1 LSV29). Dazu gehört einerseits der 
Lärm, der von der Anlage bzw. dem Betrieb selbst erzeugt wird, aber auch der Lärm, der 
von den Benützern innerhalb und ausserhalb der Anlage erzeugt wird, d.h. auch der von 
Menschen verursachte Verhaltenslärm.30 Für einige häufige, oft als besonders störend 
empfundene Schall- bzw. Lärmquellen wie u.a. Strassenverkehr, Flugplätze, Industrie- und 
Gewerbebetriebe 
hat 
der 
Bundesrat 
im 
den 
Anhängen 
3 
bis 
7 
der 
LSV 
Belastungsgrenzwerte erlassen. Diese Belastungsgrenzwerte können bei menschlichem 
Verhaltenslärm aber weder unmittelbar noch sinngemäss herangezogen werden, da sich 
die Art des Lärms und der Störungscharakter von technischem Lärm unterscheiden.31 Für 
den Alltagslärm wie er durch den Betrieb von Kindergärten und Tagesschulen entsteht, 
fehlen somit konkrete Belastungsgrenzwerte. Die Lärmimmissionen des geplanten 
Kindergartens mit Tagesschule müssen von der Behörde im Einzelfall nach Art. 15 USG 
(Immissionsgrenzwerte) unter Berücksichtigung der Art. 19 USG (Alarmwerte) und Art. 23 
USG (Planungswerte) beurteilt werden (Art. 40 Abs. 3 LSV).32
c)
Der geplante Kindergarten mit Tagesschule soll den bestehenden Kindergarten 
ersetzen. Der bestehende Kindergarten existierte bereits vor dem 1. Januar 1985, womit es 
28 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; SR 814.01)
29 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
30 BGE 133 II 292 E. 3.1
31 BGE 133 II 292 E. 3.3; BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und 
Freizeitlärm, in URP 2009, S. 64, 80 f.
32 BGE 133 II 292 E. 3.3; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm, in URP 2009, 
S. 65, 81


RA Nr. 110/2017/46
24
sich um eine bestehende ortsfeste Anlage im Sinne von Art. 8 LSV handelt. Allerdings gilt 
auch die Änderung einer bereits vor dem 1. Januar 1985 bestehenden Anlage als Neubau, 
wenn bei einer gesamtheitlichen Betrachtung die geänderte Anlage einer neuen Anlage 
gleichkommt. Ein Neubau liegt etwa vor, wenn nach der Änderung der bestehende Teil 
gegenüber dem neuen Teil als unbedeutend erscheint.33 Vorliegend wird der bestehende 
eingeschossige Pavillon abgerissen und durch einen 3-geschossigen Neubau an neuem 
Standort auf der Bauparzelle ersetzt. Auch die Aussenbereiche werden komplett neu 
gestaltet, von der alten Anlage bleibt nichts erhalten. Somit stellt der geplante Kindergarten 
mit Tagesschule eine neue ortsfeste Anlage im Sinn des Lärmschutzrechts dar.
Nach Art. 11 Abs. 2 USG und Art. 7 Abs. 1 Bst. a LSV sind die von der neuen Anlage 
erzeugten Emissionen zunächst im Rahmen der Vorsorge so weit zu begrenzen, als dies 
technisch und betrieblich möglich sowie wirtschaftlich tragbar ist. Aus dem Vorsorgeprinzip 
lässt sich indessen nicht ableiten, von Emissionen Betroffene hätten überhaupt keine 
Belastungen hinzunehmen. Das Vorsorgeprinzip hat hinsichtlich der Immissionen „nicht 
zwingend eliminierenden Charakter, doch es leistet jedenfalls einen Beitrag zu deren 
Begrenzung“.34
Zudem dürfen neue ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch diese Anlagen 
allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung nicht überschreiten 
(Art. 25 Abs. 1 USG, Art. 7 Abs. 1 Bst. b LSV). Nach der Rechtsprechung muss bei neuen 
ortsfesten Anlagen im Hinblick auf die Einhaltung der Planungswerte ein Immissionsniveau 
eingehalten werden, bei dem höchstens geringfügige Störungen auftreten. Dabei ist eine 
objektivierte Betrachtung unter Berücksichtigung von Personengruppen mit erhöhter 
Empfindlichkeit vorzunehmen (vgl. Art. 13 Abs. 2 USG).35 Für die Beurteilung der Störung 
sind verschiedene Faktoren bei der Quelle und beim Empfänger zu berücksichtigen. So 
kommt es auf den Charakter des Lärms, den Zeitpunkt und die Häufigkeit der 
Lärmereignisse an sowie auf die Lärmempfindlichkeit des betroffenen Gebietes (ES) und 
33 Schrade/Wiestner, USG-Kommentar, 2011, Art. 18 N. 25 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung; 
Griffel/Rausch, Kommentar USG, Ergänzungsband, Art. 25 N. 11
34 BGE 124 II 517 E. 4.a
35 BGE 123 II 325 E. 4.d.bb; Urs Walker, Umweltrechtliche Beurteilung von Alltags- und Freizeitlärm, in URP 
2009, S. 65, 78 ff.


RA Nr. 110/2017/46
25
die 
Lärmvorbelastung 
der 
betroffenen 
Nutzungszone 
(d.h. 
den 
normalen 
Hintergrundpegel).36
d)
Das Bundesgericht hat in einem Fall betreffend eine Kindertagesstätte festgehalten, 
der Lärm von spielenden Kindern sei sozialadäquat und werde in der Wohnzone 
grundsätzlich nicht als störend beurteilt, da solche Geräusche vom Charakter her der 
üblichen Geräuschkulisse entsprächen. Auch in einer eher ruhigen Wohnzone sei den 
Nachbarn zuzumuten, von Montag bis Freitag zwischen 06.30 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 
19.00 Uhr den Lärm von spielenden Kindern zu dulden. Wohnzonen seien auch keine 
abgeschlossenen, dem ausschliesslichen Gebrauch der Anwohner vorbehaltenen Gebilde, 
sondern für jedermann frei zugänglich, weshalb auch der Lärm von quartierfremden 
Kindern hinzunehmen sei.37
e)
Das Bauvorhaben liegt in einem Gebiet mit ES II. Der geplante Neubau hat im 
Obergeschoss auf einem Teil des Erdgeschosses eine rund 70 m2 grosse Terrasse. Diese 
soll als Ergänzung der Aussenfläche dienen. Die Terrasse ist im Bereich der Tagesschule 
geplant und befindet sich direkt dem Lehrerzimmer angrenzend. Auf ihr soll eine feste 
Bestuhlung eingerichtet werden. Der Aussenspielbereich für die Kinder befindet sich primär 
auf der Nordostseite des Gebäudes, nur dort hat es grössere Freiflächen. Zwar werden 
sich Kinder wohl auch auf der Nordwest- und Südostseite des Gebäudes im Freien 
aufhalten können, dies jedoch eher im Sinne von stillen Rückzugsecken. Der grössere 
Aussenspielbereich auf der Nordostseite des Gebäudes ist in drei Teile gegliedert. Die 
nördliche Grundstücksecke dient dem Klettern, Schaukeln, Balancieren und Rutschen und 
wird mit entsprechenden Spielgeräten ausgestattet. Vorgesehen sind Holzelemente zum 
Klettern und Balancieren, eine Rutschbahn und ein Seilturm. Der Boden besteht hier aus 
Holzschnitzeln mit einer Fläche von rund 75 m2. Die östliche Grundstücksecke dient Kreis- 
und Ballspielen, der im Wettbewerbsprojekt aufgeführte Korbball wird jedoch nicht 
realisiert. Der Boden ist auf einer Fläche von rund 110 m2 abgesandet und angesät. 
Zwischen diesen beiden Spielbereichen in den Grundstücksecken befindet sich im 
mittleren Bereich zur Hälfte ein Sandkasten von rund 30 m2 Grösse und zur Hälfte eine mit 
Ortbeton befestigte Fläche von rund 60 m2 Grösse. Die ganze Anlage wird umzäunt, wobei 
der Zugang von zwei Seiten möglich ist. Der Hauptzugang erfolgt von der 
36 Beurteilung Alltagslärm, Vollzugshilfe im Umgang mit Alltagslärm, Herausgegeben vom Bundesamt für 
Umwelt BAFU, Bern 2014, S. 17
37 BGer 1C_148/2010 vom 06.09.2010 E. 2.2.3 f.


RA Nr. 110/2017/46
26
F.________strasse, ein weiterer Zugang befindet sich auf Seiten G.________strasse. 
Nachts wird die Anlage nicht abgeschlossen. Eine fest installierte Aussenbeleuchtung ist, 
ausser bei den beiden Eingängen, nicht geplant.
Die Kindergartenzeiten sind von 08.20 bis 11.50 Uhr und von 14.00 bis 15.40 Uhr. Der 
Kindergarten umfasst drei Klassen mit je maximal 24 Kindern. Morgens ist der 
Kindergarten Montag bis Freitag voll sowie Montag- und Donnerstagnachmittag jeweils zur 
Hälfte belegt. Die Tagesschulzeiten sind von 07.00 bis 18.00 Uhr. Mittags wird in der 
Tagesschule von Montag bis Freitag mit 50 Kindern gerechnet. Montag-, Dienstag- und 
Donnerstagnachmittag wird in der Tagesschule mit jeweils 36 Kindern sowie Mittwoch- und 
Freitagnachmittag mit jeweils 15 Kindern gerechnet. Sowohl Kindergarten als auch 
Tagesschule haben 13 Wochen pro Jahr Ferien, in der keine Belegung vorgesehen ist, d.h. 
keine von der Stadt Bern organisierten Aktivitäten für Kinder stattfinden sollen. Das Alter 
der Kindergartenkinder beträgt 4 bis 6 Jahre, die Tagesschulkinder sind maximal 8 Jahre 
alt.
Ausserhalb der Betriebszeiten soll die Aussenanlage der Öffentlichkeit gemäss den 
Benutzungsordnungen "Allwetter- und Pausenplätze" und "Schulrasen" zur Verfügung 
stehen. Die Benutzungsordnungen sollen mit Infotafeln an den Zugängen zum Gelände 
bzw. Spielplatz publiziert werden. Die entsprechenden Öffnungszeiten sind Montag bis 
Freitag während der Schulzeit nach Schulschluss bis 22.00 Uhr und während den 
Schulferien von 09.00 bis 22.00 Uhr, Samstag von 09.00 bis 22.00 Uhr und Sonntag von 
10.00 bis 22.00 Uhr. Auf der ganzen Anlage gilt ein Fahr-, Rauch- und Alkoholverbot. 
Zudem ist auf die Nachbarschaft Rücksicht zu nehmen und übermässiger Lärm zu 
vermeiden.
12.
Lärmimmissionen: Fachbericht
a)
Das Rechtsamt hat im Beschwerdeverfahren mit Verfügung vom 23. August 2017 
einen Fachbericht der Kantonspolizei Bern, Fachstelle Lärmakustik/Lasertechnik, 
eingeholt. Dazu hat das Rechtsamt der Fachstelle unter anderem die amtlichen Akten 
inklusive der Beschwerde des Beschwerdeführers zugestellt. Im Fachbericht vom 
25. September 2017 wurden die vom Bauvorhaben ausgehenden Lärmimmissionen 
untersucht. Dabei wurde neben dem eigentlichen Betriebslärm, der durch die 


RA Nr. 110/2017/46
27
ordnungsgemässe Nutzung der Anlage entsteht, auch der sogenannte Sekundärlärm 
berücksichtigt, der von den Besuchern der Anlage bei der Ankunft und beim Verlassen der 
Anlage verursacht wird. Zudem finden sich im Fachbericht Vorschläge für Massnahmen 
und Auflagen zur Lärmminderung.
b)
Der Beschwerdeführer macht in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 
geltend, bei der Erstellung des Fachberichts seien Verfahrensgrundsätze (Unparteilichkeit, 
rechtliches 
Gehör, 
Untersuchungspflicht) 
verletzt 
worden. 
Die 
Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik habe einseitig die Beschwerdegegnerin konsultiert und mit 
dieser eine Begehung vor Ort durchgeführt. Dies ohne den Beschwerdeführer zur 
Begehung vor Ort einzuladen oder vorgängig über den Begehungstermin zu informieren. 
Die Folge davon sei, dass die Fachstelle bei der Ermittlung des Sachverhalts 
ausschliesslich auf die Parteidarstellung der Beschwerdegegnerin abgestellt habe, wobei 
davon auszugehen sei, dass die Beschwerdegegnerin den zu erwartenden Betriebslärm 
heruntergespielt habe.
c)
Tatsächlich ergibt sich aus dem Fachbericht, dass die Verfasserin des Berichts und 
ein weiterer Mitarbeiter der Fachstelle am 21. September 2017 in Anwesenheit des 
Projektleiters, einem Vertreter der Beschwerdegegnerin, eine Besichtigung der Bauparzelle 
durchgeführt haben. Dabei habe der Vertreter der Beschwerdegegnerin Antworten zu den 
noch offenen Fragen für die Beurteilung der zu erwartenden Lärmemissionen erteilen 
können.
Dieses Vorgehen der Fachstelle ist sachlich begründet. Soweit die Fachstelle vor der 
Begehung der Bauparzelle nicht sogar rechtlich verpflichtet war, die Beschwerdegegnerin 
als Grundeigentümerin zu kontaktieren, so ist es jedenfalls faktisch nicht vorstellbar, dass 
die Fachstelle die Parzelle ohne vorgängige Kontaktierung der Grundeigentümerin 
besichtigt hätte. Dass hinsichtlich der Betriebsdaten bzw. des Betriebskonzepts auf die 
Angaben der Beschwerdegegnerin als Bauherrin abgestellt wird, liegt in der Natur der 
Sache. Dementsprechend musste sich die Fachstelle an die Beschwerdegegnerin richten, 
um Lücken in den für ihre Beurteilung notwendigen Angaben zu schliessen. Dass sie sich 
diese Angaben mündlich anlässlich der Begehung vor Ort beschafft hat, ist mit Blick auf ein 
effizientes Verwaltungshandeln nicht zu beanstanden.


RA Nr. 110/2017/46
28
d)
Entscheidend ist, dass die Fachstelle ihr Vorgehen in Ziff. 5 des Fachberichts 
offengelegt 
und 
angegeben 
hat, 
auf 
welche 
zusätzlichen 
Informationen 
der 
Beschwerdegegnerin sie sich in ihrem Bericht abgestützt hat ("In Bezug auf die 
Lärmquellen wurden … folgende Angaben gemacht: …"). Dies hat es dem 
Beschwerdeführer erlaubt, sich zu den zusätzlich beschafften Informationen zu äussern, 
was er in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 ausführlich getan hat. Hätte der 
Beschwerdeführer dabei etwas vorgebracht, was die Richtigkeit der anlässlich der 
Ortsbegehung zusätzlich beschafften Informationen in Zweifel ziehen würde, hätte das 
Rechtsamt bei der Fachbehörde nachfragen müssen, ob sie in Kenntnis der 
Stellungnahme des Beschwerdeführers vom 23. Oktober 2017 unverändert an ihrem 
Fachbericht festhalte. Solches lässt sich der Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 aber 
nicht entnehmen, weshalb für das Rechtsamt kein Anlass für eine Nachinstruktion bei der 
Fachbehörde bestand.
Insbesondere decken sich die Annahmen des Beschwerdeführers hinsichtlich der 
Standorte der Spielbereiche sowie der Zahlen und Daten des Belegungsplans mit den von 
der Fachstelle anlässlich der Ortsbegehung zusätzlich beschafften Informationen, soweit 
die Annahmen des Beschwerdeführers nicht nachweislich falsch sind. So ist die Fachstelle 
in Ziff. 6.1.1 ihres Berichts ausdrücklich von maximal 72 Kindern ausgegangen, die 
gleichzeitig im Kindergarten und der Tagesschule betreut werden sollen, was den Angaben 
der 
Beschwerdegegnerin 
in 
ihrem 
Belegungsplan 
entspricht. 
Weshalb 
der 
Beschwerdeführer dennoch geltend macht, es dürfe nicht von einer maximalen Belegung 
mit 24 Kindern ausgegangen werden, ist nicht nachvollziehbar. Es ist unstrittig, dass sich 
die Angabe der Maximalbelegung von 24 Kindern im Belegungsplan auf die Grösse einer 
Kindergartengruppe bezieht und nicht auf die Maximalbelegung der gesamten Einrichtung. 
Die Angabe der Beschwerdegegnerin, wonach während 13 Ferienwochen keine Belegung 
vorgesehen sei, besagt lediglich, dass während den Ferien keine Belegung mit 
Schulbetrieb vorgesehen ist. Es ist jedoch unbestritten und davon ist auch der Fachbericht 
ausgegangen, dass die Anlage auch in den Ferien der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen 
soll.
Soweit der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 23. Oktober 2017 lediglich von 
der Einschätzung der Fachstelle abweichende eigene Einschätzungen und Wertungen 
äussert, ist dies kein Grund, weshalb nicht auf den Fachbericht abgestellt werden dürfte. 
Dies gilt beispielsweise für die Aussage, der Beschwerdeführer und seine Mieter würden 


RA Nr. 110/2017/46
29
durch das Bauvorhaben erheblich gestört und die im Fachbericht vorgeschlagenen 
Massnahmen seien ungeeignet. Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, die 
einschlägige bundesgerichtliche Rechtsprechung sei von der Fachbehörde nicht 
berücksichtigt worden, ist nicht nachvollziehbar, inwiefern die von ihm selber zitierten 
Bundesgerichtentscheide zum Betrieb einer Gartenwirtschaft und zur sogenannten 
Lüftungsfensterpraxis vorliegend relevant sein sollten. Dass die Anforderungen der 
Umweltschutzgesetzgebung für die öffentliche Bauherrschaft gleich gelten, wie sie auch für 
eine private Bauherrschaft gelten, ist unbestritten und davon geht auch der Fachbericht 
aus. Irrelevant ist, ob die zukünftigen Lärmimmissionen mit der heutigen Situation 
vergleichbar sind. Entscheidend ist lediglich, dass die zukünftigen Lärmimmissionen den 
gesetzlichen Vorgaben entsprechen. Der Vorwurf, der Fachbericht verkenne, dass die 
Bauparzelle in einer Wohnzone liege, ist unberechtigt. Aus Ziff. 4 des Fachberichts ergibt 
sich, dass sowohl die Bauparzelle als auch sämtliche umliegenden Parzellen in der 
Wohnzone und damit in der ES II liegen.
e)
Die Kritik des Beschwerdeführers am Fachbericht ist somit unbegründet. Selbst wenn 
der 
Vertreter 
der 
Beschwerdegegnerin 
anlässlich 
der 
Begehung 
vor 
Ort 
die 
Lärmimmissionen 
heruntergespielt 
hätte, 
was 
eine 
blosse 
Vermutung 
des 
Beschwerdeführers ist, so ergibt sich aus dem Fachbericht, dass dieser nicht auf 
Einschätzungen der Beschwerdegegnerin zu den Lärmimmissionen beruht. Wenn im 
Fachbericht steht, dass unter anderem gemäss den Ausführungen des Vertreters der 
Beschwerdegegnerin bei einer ordnungsgemässen Benutzung der Anlage während des 
Schulbetriebs (Ziff. 6.1.2.1) und während der schulfreien Zeit (Ziff. 6.1.2.2) in der 
Anwohnerschaft höchstens geringfügig störende Immissionen zu erwarten seien, ist dies 
als Verweis auf die zusätzlichen Informationen zu verstehen, welche der Vertreter der 
Beschwerdegegnerin anlässlich der Ortsbegehung geliefert hat. Weiter lässt sich aus dem 
Fachbericht ablesen, dass er insbesondere auf den gesetzlichen Vorgaben, der 
einschlägigen Rechtsprechung sowie den Plänen und (Betriebs-)Daten zum Bauvorhaben 
beruht, wobei bei den Angaben zum Bauvorhaben zwangsläufig auf die Angaben der 
Beschwerdegegnerin als Bauherrin abgestellt werden musste. Gestützt auf diese 
Grundlagen und die Ortsbesichtigung hat die Fachstelle ihre eigene Einschätzung 
vorgenommen. Da sie im Besitz der amtlichen Akten war, hatte sie dabei auch Kenntnis 
von den vom Beschwerdeführer in seiner Beschwerde vorgebrachten Argumenten, was 
sich ebenfalls aus dem Fachbericht ergibt.


RA Nr. 110/2017/46
30
Das Vorgehen der Verfasserin des Berichts im Zusammenhang mit der Ortsbegehung war 
sachlich begründet und vermag daher keinen Anschein von Befangenheit zu erwecken. 
Das rechtliche Gehör wurde dem Beschwerdeführer durch das Rechtsamt der BVE als 
instruierende Behörde gewährt, indem es ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zum 
Fachbericht eingeräumt hat. Demzufolge ist nicht erkennbar, weshalb nicht auf den 
eingeholten Fachbericht abgestellt werden dürfte.
13.
Lärmimmissionen: Ergebnis
a)
Der 
Fachbericht 
vom 
25. September 
2017 
kommt 
zum 
Ergebnis, 
unter 
Berücksichtigung 
der 
geltenden 
Nutzungsregelungen 
seien 
die 
durch 
die 
ordnungsgemässe Benützung der Anlage auftretenden Lärmimmissionen in der jeweiligen 
am stärksten von den Immissionen betroffenen Anwohnerschaft als höchstens geringfügig 
zu bezeichnen. Auch die Sekundärlärmsituation wird als höchstens geringfügig störend 
beurteilt.
b)
Zur Lärmminderung schlägt der Fachbericht verschiedene Massnahmen bzw. 
Auflagen vor. So müsse die Benutzungsordnung in Form von Infotafeln gut sichtbar und in 
ausreichender Anzahl auf der Anlage installiert werden. Die Beschwerdegegnerin hat 
grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wobei sie Infotafeln bei den beiden Eingängen 
als ausreichend erachtet. Da diese Infotafeln ohnehin aufgestellt würden, sei aber keine 
Auflage erforderlich. Allerdings vermag auch die Beschwerdegegnerin nicht zu benennen, 
woraus sich eine Pflicht zum Aufstellen von Infotafeln ergäbe, wenn keine entsprechende 
Auflage verfügt würde. Daher wird an der im Fachbericht vorgeschlagenen Auflage 
festgehalten. Der Beschwerdegegnerin ist aber insoweit zuzustimmen, als Infotafeln bei 
den beiden Eingängen als ausreichend zu erachten sind. Damit ist sichergestellt, dass 
sämtliche Besucher der Anlage die Infotafeln gesehen haben oder zumindest hätten sehen 
können.
Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, als damit ein ordnungsgemässer 
Betrieb noch nicht sichergestellt ist. Die Information der Bevölkerung ist aber 
Voraussetzung dafür, dass ein ordnungsgemässer Betrieb möglich ist und im 
Baubewilligungsverfahren davon ausgegangen werden darf – sei es, weil die Leute so 
Kenntnis von der Benutzungsordnung erlangen und sich entsprechend verhalten können, 


RA Nr. 110/2017/46
31
sei es, weil ordnungswidrige Nutzer mit Hilfe der Tafeln auf ihr Fehlverhalten hingewiesen 
werden können. Insofern sind die Infotafeln trotzdem hilfreich und damit sinnvoll, auch 
wenn sie keinen ordnungsgemässen Betrieb garantieren.
c)
Weiter verlangt der Fachbericht, dass die Kinder im Aussenbereich inklusive der 
Aussenterrasse während des Schulbetriebs und der Tagesschule betreut werden müssen. 
Die Beschwerdegegnerin erachtet es als selbstverständlich, dass die Kinder im 
Kindergarten und der Tagesschule betreut werden, weshalb keine solche Auflage nötig sei. 
Allerdings dürften damit zwei verschiedenen Formen der Betreuung angesprochen sein. 
Die von der Beschwerdegegnerin als selbstverständlich angesehene Betreuung dient 
primär dem Wohle der Kinder und nicht dem Schutz der Nachbarschaft vor übermässigen 
Lärmimmissionen. Somit macht eine Auflage durchaus Sinn, wonach die Kinder im 
Aussenbereich 
inklusive 
der 
Aussenterrasse 
während 
der 
Kindergarten- 
und 
Tagesschulbetriebszeiten 
so 
betreut 
werden 
müssen, 
dass 
damit 
übermässige 
Lärmemissionen unterbunden werden können.
Einig sind sich der Fachbericht und die Beschwerdegegnerin, dass diese Betreuungspflicht 
nur während der Kindergarten- und Tagesschulbetriebszeiten gilt. Ausserhalb dieser Zeiten 
sind in erster Linie die Eltern für ihre Kinder verantwortlich. Gemäss dem 
Beschwerdeführer ist es ein Widerspruch, wenn während der Betriebszeiten dem 
Vorsorgeprinzip mit der Anwesenheit von Aufsichtspersonen Rechnung getragen werden 
soll, ausserhalb der Betriebszeiten aber kein Aufsichtspersonal vor Ort sei. Damit werde 
das Vorsorgeprinzip am Abend und an den Sonn- und Feiertagen nicht beachtet, obschon 
es sich gerade dabei um die besonders sensiblen Zeiten handle. Dies zeige, dass die 
vorgesehenen Öffnungszeiten gegen die Vorschriften der Umweltschutzgesetzgebung 
vorstossen würden. Dabei übersieht der Beschwerdeführer jedoch, dass während der 
Kindergarten- und Tagesschulbetriebszeiten bis zu 72 Kinder gleichzeitig auf der Anlage 
sein werden. Ausserhalb der Betriebszeiten ist davon auszugehen, dass die Anlage, wenn 
überhaupt, nicht annähernd so intensiv genutzt werden wird. Somit ist es sachlich 
gerechtfertigt und mit dem Vorsorgeprinzip vereinbar, nur für die Betriebszeiten eine 
Auflage betreffend Betreuung vorzusehen, zumal kleine Kinder, für die der Spielplatz 
primär interessant sein dürfte, ausserhalb der Betriebszeiten ohnehin regelmässig von 
ihren Betreuungspersonen begleitet werden dürften.


RA Nr. 110/2017/46
32
d)
Zudem verlangt der Fachbericht, dass die Fenster während des Unterrichts 
geschlossen zu halten sind. Die Beschwerdegegnerin kritisiert an dieser Auflage, im 
Kindergarten werde nicht klar zwischen Unterrichtszeit und Pause unterschieden, so dass 
von einem durchgehenden Unterricht ausgegangen werden müsse. Auch wenn eine 
Komfortlüftung eingebaut sei, müsse wenigstens ein regelmässiges Stosslüften zulässig 
sein. Die Beschwerdegegnerin schlägt daher vor, dass nur verlangt wird, dass Fenster und 
Türen bei lärmintensiven Aktivitäten wie Gesangs- und Musikunterricht geschlossen sein 
müssen.
Das Anliegen der Beschwerdegegnerin ist insofern berechtigt, als es um ein Lüften geht. 
Ein solches muss möglich sein. Findet dieses zu einer Zeit ohne laute Aktivitäten statt, sind 
damit keine Lärmemissionen verbunden. Dies entspricht wohl auch der Intention des 
Fachberichts, der geschlossene Fenster (nur) während des Unterrichts verlangt. Allerdings 
geht der Vorschlag der Beschwerdegegnerin deutlich weiter als für ein (Stoss-)Lüften 
erforderlich, indem er nicht die Vorschrift zu geschlossenen Fenstern, sondern die 
Erlaubnis zu geöffneten Fenstern zur Regel machen will. Die Nachbarschaft hat jedoch ein 
Interesse daran, dass die Fenster soweit möglich geschlossen werden, da auch nicht 
lärmintensive Aktivitäten in der Regel gewisse Lärmemissionen verursachen. Daher wird 
die Auflage dahingehend präzisiert, dass die Fenster während den Betriebszeiten 
grundsätzlich geschlossen zu halten sind und nur in Zeiträumen ohne laute Aktivitäten zum 
Lüften geöffnet werden dürfen.
e)
Als weitere Auflagen verlangt der Fachbericht, dass im Aussenbereich und auf der 
Aussenterrasse keine lauten Aktivitäten, insbesondere Musikunterricht oder die 
Verwendung von Tonerzeugungsgeräten, erlaubt sind, dass kein Basketballkorb, 
Fussballtor oder dergleichen installiert werden darf und dass der Aussenbereich, ausser 
bei den Eingängen, nicht beleuchtet werden darf. Diese Auflagen sind unter den Parteien 
in der Sache unbestritten, weshalb sie ohne weiteres übernommen werden können. 
Sinnvoll sind diese Auflagen auch dann, wenn die Beschwerdegegnerin ohnehin im Sinne 
der Auflagen zu handeln gedenkt, da nur mit einer Auflage auch eine entsprechende 
Verpflichtung besteht.
f)
Soweit der Fachbericht verlangt, die Lärmsituation müsste neu untersucht werden, 
sollte die Anlage in baulicher oder in konzeptioneller Hinsicht wesentliche Änderungen 
erfahren, handelt es sich dabei lediglich um einen Hinweis. Eine wesentliche Änderung der 


RA Nr. 110/2017/46
33
Anlage, 
insbesondere 
auch 
eine 
intensivere 
Nutzung, 
wäre 
wiederum 
baubewilligungspflichtig, was automatisch auch mit einer Neubeurteilung der Lärmsituation 
verbunden wäre. Analoges gilt für die Forderung, berechtigte Lärmklagen aus der 
Nachbarschaft müssten punktuell analysiert und beurteilt werden, auch dies ist lediglich ein 
Hinweis auf etwas, das ohnehin gilt.
g)
Für den Fall, dass auf der Anlage ausserhalb der Kindergarten- und 
Tagesschulbetriebszeiten durch regelmässige, nicht ordnungsgemässe Nutzung (z.B. 
durch unerlaubtes Abspielen von Musik, Schreien ohne Spielhintergrund usw.) 
Lärmimmissionen in der Anwohnerschaft auftreten sollten, schlägt der Fachbericht vor, die 
Gemeinde sollte ein geeignetes Kontrollkonzept umsetzen. Die Beschwerdegegnerin weist 
in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in der Anlagebenutzungsverordnung der Stadt 
Bern (ABV) geregelt sei, wie bei Nichtbeachtung der Nutzungsordnung vorzugehen sei. Ein 
zusätzliches Kontrollkonzept sei daher nicht erforderlich. Demgegenüber verlangt der 
Beschwerdeführer die komplette Schliessung der Anlage ausserhalb der Kindergarten- und 
Tagesschulbetriebszeiten.
Eine solche Schliessung der Anlage wäre jedoch unverhältnismässig. Der Fachbericht geht 
davon aus, dass bei einer ordnungsgemässen Benützung der Anlage höchstens 
geringfügige Lärmimmissionen in der Anwohnerschaft auftreten werden. Dies auch dann, 
wenn die Anlage ausserhalb der Betriebszeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung steht. 
Vorsorglich lässt sich daher eine Schliessung der Anlage ausserhalb der Betriebszeiten 
nicht rechtfertigen, da sich aus dem Vorsorgeprinzip nicht ableiten lässt, von Emissionen 
Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen.
Damit ist aber nicht ausgeschlossen, dass nachträglich weitere Massnahmen angeordnet 
werden müssen, sollte sich die Lärmprognose wider Erwarten nicht bewahrheiten. 
Nachträgliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung sind auch bei rechtskräftig 
bewilligten Anlagen nicht ausgeschlossen: Wo die Immissionen bei Erteilen der Bewilligung 
nicht oder nicht vollständig vorausgesehen wurden oder wo eine zuverlässige Prognose 
schwierig ist, ist die Prüfung der nachträglichen Anordnung von Massnahmen zur 
Emissionsbegrenzung angezeigt.38 Sollten also vorliegend in der Nachbarschaft wider 
Erwarten übermässige Lärmimmissionen auftreten und sollte sich das Problem nicht mit 
38 BGer 1C_177/2011 vom 9. Februar 2012, E. 4.2


RA Nr. 110/2017/46
34
milderen Massnahmen in den Griff kriegen lassen, wäre als Ultima Ratio auch eine 
Schliessung der Anlage ausserhalb der Betriebszeiten zu prüfen. Eine solche Schliessung 
wäre hier nachträglich insofern nicht nur theoretisch denkbar, sondern auch praktisch 
möglich, weil dadurch der Betrieb des Kindergartens und der Tagesschule in keiner Art und 
Weise beeinträchtigt würde. Zum jetzigen Zeitpunkt sind jedoch keine weiteren 
vorsorglichen Massnahmen erforderlich, weder eine Schliessung der Anlage ausserhalb 
der Betriebszeiten noch ein zusätzliches Kontrollkonzept. Ein solches müsste 
gegebenenfalls bei Bedarf unter Berücksichtigung der konkreten Probleme erarbeitet 
werden.
h)
Zusätzlich 
zu 
den 
im 
Fachbericht 
genannten 
Auflagen 
verlangt 
der 
Beschwerdeführer, 
die 
Beschwerdegegnerin 
sei 
zumindest 
zu 
verpflichten, 
die 
Lärmquellen derart zu verschieben, dass diese nicht unmittelbar vor seiner Liegenschaft 
installiert würden. Da der Beschwerdeführer diese Forderung im Beschwerdeverfahren 
erstmals in seinen Schlussbemerkungen gestellt hat, äussert sich der Fachbericht nicht 
dazu.
Der Beschwerdeführer spricht mit dieser Forderung die in der nördlichen Grundstücksecke 
vorgesehenen Spielgeräte zum Klettern, Schaukeln, Balancieren und Rutschen an. Diese 
Spielgeräte verursachen aber als solche keinen Lärm. Und auch die Benutzung weder 
einer Rutschbahn noch einer Schaukel noch von Kletterelementen ist grundsätzlich mit 
Lärm verbunden. Insofern kann bei diesen Spielgeräten nicht von einer Lärmquelle 
gesprochen werden. Lärm kann sich allenfalls daraus ergeben, dass sich die Kinder bei 
den Spielgeräten aufhalten und dabei schreien, lachen oder ähnliches. Solcher Lärm ist 
aber nicht an Spielen mit Geräten gebunden, sondern kann sich ebenso gut beim freien 
Spielen ergeben. Würden die Spielgeräte aus der nördlichen Grundstücksecke 
verschoben, würde dieser Bereich für freies Spielen zur Verfügung stehen. Insofern ist 
fraglich, ob ein Verschieben der Spielgeräte geeignet wäre, die Lärmimmissionen in der 
Liegenschaft des Beschwerdeführers zu reduzieren. Unter diesen Umständen kann keine 
Verschiebung der Spielgeräte verlangt werden. Anders würde es aussehen, wenn 
beispielsweise ein Basketballkorb, dessen Benutzung zwangsläufig mit Lärm verbunden 
ist, in der nördlichen Grundstücksecke platziert würde. Gemäss Fachbericht sind solche 
lauten Spielgeräte aber im gesamten Aussenbereich verboten, so dass diesbezüglich keine 
Verschiebung zur Diskussion steht.


RA Nr. 110/2017/46
35
i)
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass aufgrund einer Prognose davon 
auszugehen ist, dass unter Berücksichtigung der eben besprochenen Auflagen die durch 
die ordnungsgemässe Benützung des Bauvorhabens auftretenden Lärmimmissionen in der 
Nachbarschaft zu höchstens geringfügigen Störungen führen werden. Damit erweist sich 
das Bauvorhaben hinsichtlich Lärmimmissionen unter Auflagen als bewilligungsfähig. Sollte 
sich die Lärmprognose wieder Erwarten nicht bewahrheiten, besteht die Möglichkeit, 
nachträgliche Massnahmen zur Emissionsbegrenzung anzuordnen.
14.
Erschliessung
a)
Der Beschwerdeführer macht eine ungenügende Erschliessung und Mehrverkehr 
geltend. Zur Prüfung dieser Punkte müsse ein Fachbericht Erschliessung eingeholt 
werden. Da der Betrieb des Kindergartens zu erheblichem Mehrverkehr führen werde, sei 
zu prüfen, ob die Erschliessung den Anforderungen noch genüge, den hohen 
Sicherheitsanforderungen für einen Kindergarten entspreche und zonenkonform sei. 
Zudem 
dürften 
durch 
die 
Mehrbeanspruchung 
der 
Verkehrsanlagen 
die 
Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden oder durch die Mehrbeanspruchung 
einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere Lärmimmissionen 
erzeugt werden. Gemäss Faustregel gelte ein Mehrverkehr von 25 % als wahrnehmbar 
und es werde bestritten, dass diese Vorgabe eingehalten sei.
b)
Kindergärten werden regelmässig in den Wohnquartieren gebaut, damit die Kinder 
den Kindergarten in einer ihnen vertrauten Umgebung besuchen können. Der Weg in den 
Kindergarten ist für die Kinder in aller Regel entsprechend kurz. Auch im vorliegenden Fall 
wird der geplante Kindergarten mit Tagesschule grundsätzlich von Kindern aus dem 
umliegenden Quartier mit entsprechend kurzem Weg besucht werden. Unter diesen 
Umständen ist nicht damit zu rechnen, dass eine wesentliche Anzahl der Eltern ihre Kinder 
mit dem Motorfahrzeug in den Kindergarten oder die Tagesschule bringen werden. 
Inwiefern der Kindergarten mit Tagesschule ansonsten zu einem erheblichen Mehrverkehr 
führen sollte, ist nicht erkennbar.
Dementsprechend ist die bestehende Erschliessung ohne weiteres genügend (vgl. Art. 5 
BauV). Dies gilt umso mehr, als die F.________strasse mit einer Breite von 6.5 m und 
einem Trottoir von rund 2 m auch die Voraussetzungen für eine neue Erschliessung erfüllt 
(vgl. Art. 6 ff BauV). Diese Angaben zur Strasse- und Trottoirbreite stammen aus der 


RA Nr. 110/2017/46
36
Stellungnahme der Beschwerdegegnerin vom 29. November 2016 und werden vom 
Beschwerdeführer nicht bestritten.
Somit kann auf die Einholung eines Fachberichts zur Erschliessung, wie ihn der 
Beschwerdeführer fordert, verzichtet werden. Auch ohne Fachbericht steht fest, dass die 
Erschliessung genügt und das Bauvorhaben zu keinem wesentlichen Mehrverkehr führen 
wird. Unter diesen Umständen ist ausgeschlossen, dass durch die Mehrbeanspruchung der 
Verkehrsanlagen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden oder dass durch die 
Mehrbeanspruchung einer sanierungsbedürftigen Verkehrsanlage wahrnehmbar stärkere 
Lärmimmissionen erzeugt werden (vgl. Art. 9 LSV). Die Rügen im Zusammenhang mit der 
Erschliessung sind daher unbegründet.
15.
Kindeswohl
Der Beschwerdeführer sieht durch das Bauvorhaben das Kindeswohl gefährdet. Die 
Verkehrssicherheit sei aufgrund der gewährten Ausnahmen mangelhaft und der 
Aussenraum von 700 m2 sei für 125 Kinder zu klein. Welche Bestimmungen konkret 
verletzt wären, welche im Baubewilligungsverfahren zu prüfen sind, macht der 
Beschwerdeführer jedoch nicht geltend. Dass durch die Ausnahmebewilligungen für den 
Fahrradunterstand und den Parkplatz im Strassenabstand und im Vorland die 
Verkehrssicherheit nicht gefährdet wird, wurde bereits ausgeführt (oben Erwägung 4.d). 
Hinsichtlich Schulraum findet sich in der Volksschulverordnung lediglich die Vorgabe, 
wonach die Minimalfläche für einen Kindergartenraum pro Klasse 75 m2 beträgt (Art. 10 
Abs. 1 Bst. a VSV39). Diese Vorgabe ist hier eingehalten. Für den Aussenraum findet sich 
keine Vorgabe. Gemäss Belegungsplan werden maximal 72 Kinder gleichzeitig auf der 
Anlage sein. Selbst wenn alle Kinder gleichzeitig draussen sind, stehen bei dem vom 
Beschwerdeführer angenommenen Aussenraum von 700 m2 somit rund 10 m2 pro Kind zur 
Verfügung. Inwiefern dies nicht ausreichend sein sollte, ist nicht nachvollziehbar. Diese 
Rüge ist somit unbegründet, soweit darauf eingetreten werden kann.
16.
Ausnahmenkumulation
39 Volksschulverordnung vom 10.01.2013 (VSV; BSG 432.211.1)


RA Nr. 110/2017/46
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a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, das Bauvorhaben benötige weder zwei noch 
drei, sondern mindestens fünf Ausnahmebewilligungen. Durch diese Summierung von 
Ausnahmegesuchen werde eine unzulässige Normkorrektur vorgenommen und damit der 
Vorrang der Planung verletzt.
b)
Für ein Bauvorhaben können unter Umständen mehrere Ausnahmebewilligungen 
erteilt werden. Deren Summierung darf aber nicht dazu führen, dass das Vorhaben in Art, 
Dimensionen, Form oder Auswirkungen mit der Grundordnung nicht mehr vereinbar wäre.40
Das Bauvorhaben benötigt für den Fahrradunterstand und den Parkplatz eine echte 
erleichterte 
Ausnahmebewilligung 
gemäss 
Art. 28 
BauG 
für 
das 
Bauen 
im 
Strassenabstand. 
Zusätzlich 
erfordern 
diese 
beiden 
Anlagen 
eine 
unechte 
Ausnahmebewilligung gemäss Art. 11 Abs. 3 BO für das Bauen im Vorland. Da sich das 
Vorland gemäss Art. 11 BO und die Strassenabstandsfläche zu einem grossen Teil 
überschneiden und in gewissen Fällen sogar deckungsgleich sind, treten diese 
Ausnahmen in der Regel gemeinsam auf, d.h. wer eine Ausnahmebewilligung für das 
Bauen im Strassenabstand benötigt, benötigt in der Regel auch eine Ausnahmebewilligung 
für das Bauen im Vorland. Weitere Ausnahmebewilligungen benötigt das Bauvorhaben 
nicht. Unter diesen Umständen mit lediglich einer echten Ausnahmebewilligung kann nicht 
von einer unzulässigen Ausnahmekumulation gesprochen werden und der Vorrang der 
Planung wird nicht verletzt.
17.
Zusammenfassung
a)
Demzufolge erweist sich die Beschwerde grundsätzlich in allen Punkten als 
unbegründet. Sie wird insoweit im Hauptbegehren abgewiesen und die Baubewilligung wird 
bestätigt. Allerdings wird die Ausnahme für den Parkplatz und den Fahrradunterstand im 
Vorland nicht gemäss Art. 26 BauG, sondern gemäss Art. 11 Abs. 3 BO erteilt. Zudem wird 
der angefochtene Gesamtentscheid mit zusätzlichen Auflagen betreffend Lärmimmissionen 
ergänzt. Insoweit wird die Beschwerde teilweise gutgeheissen.
40 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 26–27 N. 2


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38
b)
Von 
der 
Rechtsverwahrung 
und 
vom 
Lastenausgleichsbegehren 
des 
Beschwerdeführers wird in den Ziff. 4.3 und 4.4 des angefochtenen Gesamtentscheids 
bereits Kenntnis genommen und gegeben. Auf den Eventualantrag des Beschwerdeführers 
kann daher mangels Beschwer nicht eingetreten werden.
c)
Von der Durchführung des vom Beschwerdeführer beantragten Augenscheins waren 
keine relevanten Erkenntnisse zu erwarten. Im Sinne einer antizipierten Beweiswürdigung 
konnte 
daher 
auf 
einen 
Augenschein 
verzichtet 
werden. 
Zu 
den 
übrigen 
Verfahrensanträgen wurde bereits in den vorangehenden Erwägungen Stellung 
genommen.
18.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV41). In Anwendung dieser Bestimmungen wird die Pauschale auf Fr. 2'000.-- 
festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
Beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur 
auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 
Nach der verwaltungsgerichtlichen Praxis hat eine Gemeinde die Verfahrenskosten zu 
tragen, wenn sie im Verfahren nicht als Behörde im Sinne von Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 
VRPG, sondern als Bauherrin aufgetreten ist.42
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdegegnerin hinsichtlich der 
Anpassung der Ausnahmebewilligung und der zusätzlichen Auflagen als unterliegend, im 
Übrigen 
gilt 
der 
Beschwerdeführer 
als 
unterliegend. 
Die 
Anpassung 
der 
41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
42 VGE 21463 vom 11. März 2003, E. 4, mit weiteren Hinweisen


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Ausnahmebewilligung 
und 
die 
zusätzlichen 
Auflagen 
sind 
verglichen 
mit 
den 
unbegründeten Rügen von klar untergeordneter Bedeutung, zumal der Beschwerdeführer 
hinsichtlich seiner Rechtsbegehren vollständig unterliegt. Unter diesen Umständen gilt die 
Beschwerdegegnerin als zu einem Zehntel und gilt der Beschwerdeführer als zu neun 
Zehnteln 
unterliegend. 
Somit 
hat 
die 
Beschwerdegegnerin 
Fr. 200.-- 
und 
der 
Beschwerdeführer Fr. 1'800.-- an Verfahrenskosten zu tragen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da die Beschwerdegegnerin als Bauherrin 
wie eine Privatperson betroffen ist, ist Art. 104 Abs. 4 VRPG nicht anwendbar, d.h. auch 
sie hat Anspruch auf Parteikostenersatz.43 Analog zu den Verfahrenskosten hat der 
teilweise obsiegende Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von einem Zehntel seiner 
Parteikosten. Umgekehrt hat die Beschwerdegegnerin Anspruch auf Ersatz von neun 
Zehntel ihrer Parteikosten. Die Parteikosten sind jeweils von der Gegenpartei zu bezahlen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Anwälte des Beschwerdeführers 
beläuft sich auf Fr. 9'613.10 (Honorar: Fr. 8'600.--, Auslagen: Fr. 301.--, Mehrwertsteuer: 
Fr. 712.10). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV44 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie 
der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 
KAG45). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als durchschnittlich zu werten, 
da 
neben 
der 
Beschwerde 
eine 
weitere 
Stellungnahme 
zum 
Ergebnis 
des 
Beweisverfahrens einzureichen war. Bei Baukosten gemäss Baugesuch von knapp 
Fr. 6'000'000.-- und den umstrittenen Rechtsfragen sind die Bedeutung der Streitsache und 
die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt ebenfalls als durchschnittlich einzustufen. 
Daher erscheint ein Honorar von Fr. 6'000.-- als angemessen. Die Beschwerdegegnerin 
hat dem Beschwerdeführer somit einen Zehntel der Parteikosten in der Höhe von 
43 VGE 2013/372 vom 25. Februar 2014, E. 6.2, mit weiteren Hinweisen
44 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811)
45 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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Fr. 6'805.10 (Honorar: Fr. 6'000.--, Auslagen: Fr. 301.--, Mehrwertsteuer: Fr. 504.10), 
ausmachend Fr. 680.50 zu ersetzen.
Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdegegnerin beläuft sich auf Fr. 4'525.-- (inkl. 
Auslagen) und gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat der 
Beschwerdegegnerin somit neun Zehntel dieser Parteikosten, ausmachend Fr. 4'072.50 zu 
ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
teilweise 
gutgeheissen. 
Der 
Gesamtentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 5. April 2017 wird wie folgt angepasst 
(Ziff. 4.1.4) und ergänzt (Ziff. 4.1.10):
4.1.4
Die nach Art. 11 Abs. 3 BO erteilte Ausnahmebewilligung zum Bauen im Vorland.
4.1.10 Auflagen zur Lärmminderung:
-
Die Benutzungsordnung muss bei beiden Eingängen in Form von Infotafeln gut 
sichtbar installiert werden.
-
Die Kinder müssen im Aussenbereich inklusive der Aussenterrasse während der 
Kindergarten- und Tagesschulbetriebszeiten so betreut werden, dass damit 
übermässige Lärmemissionen unterbunden werden können.
-
Die Fenster sind während den Betriebszeiten grundsätzlich geschlossen zu halten 
und dürfen nur in Zeiträumen ohne laute Aktivitäten zum Lüften geöffnet werden.
-
Im Aussenbereich und auf der Aussenterrasse sind keine lauten Aktivitäten, 
insbesondere Musikunterricht oder die Verwendung von Tonerzeugungsgeräten, 
erlaubt.
-
Es darf kein Basketballkorb, Fussballtor oder dergleichen installiert werden.
-
Der Aussenbereich darf, ausser bei den Eingängen, nicht beleuchtet werden.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann, und der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 
5. April 2017 bestätigt.
2.
Von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 2'000.-- hat der Beschwerdeführer 
Fr. 1'800.-- und die Beschwerdegegnerin Fr. 200.-- zu bezahlen. Separate 
Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
a)
Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdeführer Parteikosten im Betrag von 
Fr. 680.50 (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen.


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b)
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 
Fr. 4'072.50 (inkl. Auslagen) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
B.________, eingeschrieben
-
Frau Fürsprecherin D.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, A-Post
-
Kantonspolizei 
Bern, 
Fachstelle 
Lärmakustik/Lasertechnik, 
Schermenweg 
5, 
Postfach, 3001 Bern, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin