be_bvd · 120 2019 18 · 2012-07-09 · de

Umgebungsgestaltung | Leubringen/Evilard

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/18 
Bern, 2. Juli 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
Frau D.________
Beschwerdeführerin 4
Bauherrengemeinschaft K.________, bestehend aus:
Herrn E.________
Beschwerdeführer 5
F.________
Beschwerdeführerin 6
Beschwerdeführende 5 und 6 vertreten durch Frau Rechtsanwältin G.________
und
H.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
per Adresse I.________
und
J.________
Beigeladene
sowie


RA Nr. 120/2019/18
2
Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, Bauverwaltung, 
Hauptstrasse 37, 2533 Leubringen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen vom 30. Januar 
2019 (Umgebungsgestaltung)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 9. Juli 2012 bewilligte das Regierungsstatthalteramt 
Biel/Bienne 
der 
Bauherrengemeinschaft 
K.________ 
den 
Neubau 
von 
zwei 
Mehrfamilienhäusern mit je sechs Wohnungen und Einstellhalle auf den damaligen 
Parzellen Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nrn. L.________ und M.________ (seit 19. 
Februar 2014 nur noch Parzelle Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nr. L.________) in der 
Wohnzone 2. Die Bauherrengemeinschaft K.________ bestand zu diesem Zeitpunkt noch 
aus 
dem 
Beschwerdeführer 
5 
und 
zwei 
weiteren 
Personen 
als 
damalige 
Gesamteigentümer dieser Parzellen. Gegen diesen Entscheid erhoben Nachbarn 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Im 
Verlauf des Beschwerdeverfahrens reichte die Bauherrschaft eine Projektänderung ein, die 
u.a. 
einen 
neuen, 
durch 
einen 
Landschaftsarchitekten 
ausgearbeiteten 
Umgebungsgestaltungsplan enthielt. Die BVE bewilligte diese Projektänderung mit 
Entscheid vom 11. Dezember 2012 (RA Nr. 110/2012/116) und wies im Übrigen die 
Beschwerde ab. Als massgebenden Plan bezeichnete die BVE im Dispositiv u.a. den 
geänderten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 mit Stempel RA BVE 
vom 20. September 2012 (im Folgenden: bewilligter Umgebungsgestaltungsplan vom 
17. September 
2012). 
Auf 
eine 
gegen 
diesen 
Entscheid 
erhobene 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde trat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wegen 
verspäteter Einreichung nicht ein (VGE 2013/27 vom 7. Juni 2013). 
Im August 2013 übernahm der Beschwerdeführer 5 die Grundstücke ins Alleineigentum. Im 
Januar 2014 begannen die Bauarbeiten. Im Februar 2014 wurde auf dem Grundstück 
Stockwerkeigentum begründet. Mit Kaufvertrag vom 2. Juni 2014 verkaufte der 
Beschwerdeführer 5 einen Teil der Stockwerkeigentümeranteile (18-1 bis 18-9) sowie 
Miteigentumsanteile an den Parkplätzen in der Einstellhalle (Stockwerkeigentümeranteil 


RA Nr. 120/2019/18
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18-16) an die Beschwerdeführerin 6. In den Jahren 2015 und 2016 verkauften der 
Beschwerdeführer 5 bzw. die Beschwerdeführerin 6 die Stockwerkseigentumsanteile sowie 
die entsprechenden Miteigentumsanteile am Stockwerkeigentumsanteil Nr. 18-16 an die 
weiteren, heutigen Stockwerkeigentümer. Einzig die Anteile Nrn. 18-7 und 18-13 und die 
entsprechenden Miteigentumsanteile an Nr. 18-16 verblieben im Eigentum der 
Beschwerdeführerin 6 bzw. des Beschwerdeführers 5. 
Während der Bauphase erteilte die Gemeinde der Bauherrengemeinschaft K.________ mit 
Entscheid vom 5. Juni 2015 die Baubewilligung für eine Projektänderung "neue 
Fassadengestaltung". In den Erwägungen dieses Entscheids (S. 3) stellte die Gemeinde 
hinsichtlich der Umgebungsgestaltung verschiedene Abweichungen im Vergleich zum 
bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 fest. Einerseits seien 
zwei zusätzliche Stützmauern erstellt worden und andererseits sei anstelle einer Treppe 
mit einer Breite von 7 Metern zwischen den Gebäuden eine Treppe mit einer Breite von 
bloss 1.5 Meter erstellt worden. Dabei wurde festgehalten, die Delegation der 
Baukommission sei der Meinung, dass die zwei zusätzlichen Stützmauern und die 
Anpassung der Treppe nicht allzu stark vom bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 
17. September 2012 abweichen würden, sie aber der Ausführung der Umgebungsarbeiten 
eine besondere Achtung schenken werde, damit die restlichen Inhalte des bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplans vom 17. September 2012 eingehalten würden. 
2.
Am 23. September 2016 führte die Gemeinde die Bauabnahme der beiden 
Mehrfamilienhäuser durch. Dabei stellte sie u.a. fest, dass die Umgebungsgestaltung nicht 
dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 entspricht. Der 
bewilligte Kinderspielplatz im südwestlichen Bereich der Parzelle sei nicht realisiert 
worden. Anstelle des Kinderspielplatzes wurde gemäss den Ausführungen der Gemeinde 
eine Erweiterung des Aussenraums der Wohnung A1 Ost im untern Erdgeschoss des 
Gebäudes N.________ 18 durch eine fast 2 m hohe Aufschüttung realisiert. Mit Schreiben 
vom 25. Oktober 2016 forderte die Gemeinde die Beschwerdeführenden 5 und 6 u.a. auf, 
die Realisierung des Spielplatzes gemäss bewilligtem Umgebungsgestaltungsplan vom 
17. September 2012 bis spätestens 30. April 2017 auszuführen. Mit Schreiben vom 29. 
März 2017 führte der Beschwerdeführer 5 gegenüber der Gemeinde aus, dass sie den 
Spielplatz gemäss dem damals bewilligten Umgebungsgestaltungsplan erstellen würden. 
Dabei ersuchte er die Gemeinde um Fristerstreckung der dafür angesetzten Frist bis Ende 


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Oktober 2017. Am 24. April 2017 reichte die Beigeladene als Projektverfasserin im Namen 
der Beschwerdeführenden 5 und 6 einen neuen Ausführungsplan für den Spielplatz mit 
Datum vom 21. April 2017 ein. Mit Schreiben vom 14. Juni 2017 gab die Gemeinde 
gegenüber den Beschwerdeführenden 5 und 6 bekannt, dass die Bau-, Verkehrs- und 
Energiekommission der Gemeinde am Schreiben vom 25. Oktober 2016 festhalte und die 
Ausführung des Spielplatzes gemäss bewilligtem Umgebungsgestaltungsplan vom 
17. September 2012 fordere. Falls der Spielplatz bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausgeführt 
werde, behalte sich die Gemeinde vor, die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
gemäss Art. 36 BauG1 zu verfügen. Gleichzeitig führte die Gemeinde aus, dass die 
Beschwerdeführenden 5 und 6 als weitere Möglichkeit für die im April 2017 eingereichte 
Variante eine Projektänderung einreichen könne, diese aber nur erteilt werden könne, 
wenn alle betroffenen Eigentümer damit einverstanden seien. Auf Ersuchen der 
Beschwerdeführenden 5 und 6 erstreckte die Gemeinde am 27. Juni 2017 die Frist zur 
Ausführung des Spielplatzes bis zum 31. Oktober 2017. Mit Schreiben vom 12. Oktober 
2017, adressiert an den Beschwerdeführer 5, verlängerte die Gemeinde diese Frist erneut, 
indem sie den Beginn der Arbeiten für die Realisierung des Spielplatzes gemäss dem 
bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 bis spätestens 31. 
Oktober 2017 und den Abschluss bis spätestens am 30. April 2018 verlangte. Als 
Alternative schlug die Gemeinde weiterhin vor, dass die Stockwerkeigentümer den 
Architekten mittels Vollmacht mandatieren, bis 31. Oktober 2017 eine genehmigungsfähige 
Projektänderung mit einem alternativen Standort bei der Gemeinde einzureichen. 
Nachdem 
die 
Beschwerdeführenden 
5 
und 
6 
Ende 
Oktober 
2018 
mit 
den 
Umgebungsarbeiten für den Spielplatz begann und diese im November 2017 aufgrund des 
Wintereinbruchs unterbrach, führte sie diese ab April 2018 weiter. Am 16. Mai 2018 
meldete die Beigeladene der Gemeinde per E-Mail, dass der Bau des Kinderspielplatzes 
abgeschlossen sei.
3.
 Mit Wiederherstellungsverfügung vom 30. Januar 2019 stellte die Gemeinde nach 
Durchführung eines Augenscheins u.a. fest, dass die Umgebungsgestaltung nicht nach 
dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 realisiert wurde, 
dieser noch immer rechtsgültige Plan nie durch eine Projektänderung ersetzt wurde, die 
1 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


RA Nr. 120/2019/18
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eingereichte Variante vom April 2017 zur Ausführung des Kinderspielplatzes und die 
Erweiterung der Aussenräume der Wohnung A1 Ost im unteren Bereich des 
Erdgeschosses des Gebäudes N.________ 18 keine einvernehmliche Lösung darstelle 
und die Umgebungsgestaltung inkl. Kinderspielplatz exakt gemäss dem bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 ausgeführt werden müsse. Die 
Gemeinde verfügte daher Folgendes:
" a) Sie werden aufgefordert, folgende Massnahmen auszuführen:
- die Terrainaufschüttungen im südwestlichen Bereich der Parzelle Gbbl. Nr. L.________ 
müssen gemäss dem von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 11. Dezember 2012 angepasst werden;
- die bereits ausgeführte Aufschüttung inkl. der Natursteinmauer und der halbprivaten 
Aussenraum-Erweiterung der Wohnung A1 Ost im unteren Erdgeschoss des Gebäudes 
N.________ 18 müssen demontiert werden, damit eine leicht schiefe Ebene entsteht; dadurch 
entsteht eine grössere zusammenhängende Fläche von 300 m2, die eine Verschiebung der 
Spielgeräte Richtung Norden ermöglicht;
- die Verbindungstreppe, welche von der Ebene oberhalb der Einstellhalle zum Kinderspielplatz 
führt und im Umgebungsgestaltungsplan vom 11. Dezember 2012 enthalten ist, muss gebaut 
werden; diese Treppe dient als sicherer Zugang zum Kinderspielplatz;
- zwischen dem südöstlichen Teil des Kinderspielplatzes und der Zufahrt zur Einstellhalle muss 
ein Geländer installiert werden, damit die Sicherheit der spielenden Kinder in diesem 
Gartenteil gewährleistet wird;
- die 
fehlenden 
Bepflanzungen 
und 
Bäume 
müssen 
gemäss 
dem 
bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan vom 11. Dezember 2012 nachgepflanzt werden;
- diese Massnahmen müssen bis spätestens am 31. Mai 2019 ausgeführt werden.
 b) [Androhung Busse]
 c) [Androhung Ersatzvornahme]
 d) [Rechtsmittelbelehrung]" 
Die 
Gemeinde 
verschickte 
diese 
Verfügung 
per 
Einschreiben 
an 
sämtliche 
Stockwerkeigentümer und per A-Post an die Beigeladene. Gemäss Adresszeile auf der 
ersten Seite der Verfügung richtet sich das Einschreiben "an den betroffenen 
Stockwerkeigentümer der Parzelle Gbbl. Nr. L.________ in Evilard".
4.
Gegen diese Wiederherstellungsverfügung vom 30. Januar 2019 gingen insgesamt 
drei Beschwerden bei der BVE ein:


RA Nr. 120/2019/18
6
Die Beschwerdeführenden 1 und 2 reichten am 20. Februar 2019 Beschwerde ein "wegen 
unklarer Bezeichnung des Adressaten". Die Gemeinde habe die Verfügung an den 
Bewilligungsempfänger und nicht an die Stockwerkeigentümergemeinschaft zu richten. In 
der Sache unterstützen sie die Umsetzung der Umgebung und des Kinderspielplatzes 
gemäss dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012. 
Mit Beschwerde vom 27. Februar 2019 wehren sich die Beschwerdeführenden 3 und 4 
ebenfalls gegen die "mangelhafte Wiederherstellungsverfügung" der Gemeinde vom 
30. Januar 2019. Für die Wiederherstellung seien der Beschwerdeführer 5 und die 
Beschwerdeführerin 6 als Ersteller des unvollständigen Bauwerks inkl. Umgebung 
zuständig. Auch sie haben in der Sache nichts gegen die angeordnete Wiederherstellung 
einzuwenden.
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 und 6 vom 1. März 2019 ging am 4. März 
2019 bei der BVE ein. Sie beantragen, die Wiederherstellungsverfügung vom 30. Januar 
2019 sei aufzuheben. In prozessualer Hinsicht beantragen sie die Beiladung des 
Architekturbüros O.________. Sie bringen u.a. vor, dass die im Vergleich zum bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 vorgenommenen Änderungen 
geringfügig seien und keiner Baubewilligung bedürfen. 
Zuvor reichte die Beigeladene im Namen der Beschwerdeführenden 5 und 6 mit Eingabe 
vom 28. Februar 2019 ein nachträgliches Baugesuch bei der Gemeinde ein, welches wie 
folgt bezeichnet ist: "Nachträgliches Baugesuch zur bewilligten Umgebungsgestaltung. 
Flächenaustausch und Verschiebung Spielgeräte gemäss Plan, aufgeschüttetes Volumen 
von 62.6 m3 , Zaun und Lorbeerhecke von Containerplatz bis und mit Treppe ESH-Einfahrt, 
Ergänzung Trampelpfad mit Mergel (Nordseitiger Zugang zum Spielplatz)." Dabei stellt sie 
den prozessualen Antrag, dass das nachträgliche Baugesuchsverfahren bis zum Entscheid 
der BVE über die von den Beschwerdeführenden 5 und 6 eingereichte Beschwerde gegen 
die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 30. Januar 2019 zu sistieren sei. Das 
nachträgliche Baugesuch werde nur vorsorglich eingereicht, für den Fall, dass die 
Beschwerdeführenden 5 und 6 mit ihrem Hauptstandpunkt im Beschwerdeverfahren vor 
der BVE, nämlich dass die vorgenommenen Änderungen in der Umgebungsplanung 
baubewilligungsfrei seien, wider Erwarten nicht durchdringen sollten. 


RA Nr. 120/2019/18
7
5.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 24. März 2019 
nahmen die Beschwerdeführenden 1 und 2 zur Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 
und 6 Stellung. Auch die Beschwerdeführenden 3 und 4 reichten zur Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 5 und 6 eine Stellungnahme vom 28. März 2019 ein. Mit 
Stellungnahme vom 12. April 2019 äusserten sich die Beschwerdeführenden 5 und 6 zu 
den beiden Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 bis 4 und beantworteten Fragen des 
Rechtsamts der BVE zur Eigentümer- und Bauherrschaftskonstellation. Die Stellungnahme 
der Gemeinde vom 29. April 2019 ging am 1. Mai 2019 beim Rechtsamt der BVE ein. 
6.
Mit Verfügung vom 8. Mai 2019 nahm das Rechtsamt der BVE auf Antrag der 
Beschwerdeführenden 5 und 6 die Projektverfasserin als Beigeladene im Sinne vom Art. 
14 VRPG3 in das Verfahren auf und gab dieser Gelegenheit, sich zu äussern. Die 
Beigeladene nahm mit Eingabe vom 27. Mai 2019 Stellung und schloss sich dabei der 
Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 und 6 vom 1. März 2019 an. Von den 
Beschwerdeführenden 5 und 6 ging eine weitere Stellungnahme vom 21. Mai 2019 ein, von 
den Beschwerdeführenden 1 und 2 eine solche vom 24. Mai 2019. Weitere Eingaben der 
Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie von den Beschwerdeführenden 3 und 4 gingen am 
13. Juni 2019 beim Rechtsamt ein.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die BVE ist somit für die Beurteilung der form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden 
zuständig.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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b)
Die Beschwerdeführenden 1 bis 4 sind Stockwerkeigentümer der auf der Parzelle 
Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nr. L.________ erbauten Mehrfamilienhäuser. Die 
Wiederherstellungsverfügung 
vom 
30. 
Januar 
2019 
war 
an 
jeden 
einzelnen 
Stockwerkeigentümer adressiert ("An den betroffenen Stockwerkeigentümer der Parzelle 
Gbbl. Nr. L.________ in Evilard") und diesen per Einschreiben eröffnet worden. Die 
Beschwerdeführenden 1 bis 4 sind daher als Adressaten der angefochtenen Verfügung 
beschwert, zumal sie sich nicht gegen den Inhalt der Wiederherstellungsverfügung wehren, 
sondern einzig die Bezeichnung des Adressaten beanstanden. Sie sind zur Beschwerde 
legitimiert.
c)
Die Beschwerdeführenden 5 und 6 sind ebenfalls Stockwerkeigentümer und damit 
Adressaten der angefochtenen Verfügung. Sie sind zudem als Bauherren der betroffenen 
Überbauung von der Wiederherstellungsverfügung besonders berührt. Auch sie sind daher 
grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.
Auf eine Beschwerde ist gestützt auf Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG jedoch nur einzutreten, 
wenn der oder die Beschwerdeführende ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung 
oder Änderung der Verfügung oder des Entscheids hat und dieses Interesse bis zur 
Fällung des Entscheids anhält.4
Die Beschwerdeführenden 5 und 6 haben innert der Rechtsmittelfrist bei der Gemeinde 
auch ein nachträgliches Baugesuch eingereicht. Laut Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG wird die 
Wiederherstellungsverfügung „aufgeschoben“, wenn ein nachträgliches Baugesuch 
eingereicht wird. In der Praxis wird diese Regelung so verstanden, dass die 
Wiederherstellungsverfügung 
dahinfällt 
und 
ein 
allfälliges 
Beschwerdeverfahren 
demzufolge 
gegenstandslos 
wird.5 
Im 
vorliegenden 
Fall 
haben 
aber 
die 
Beschwerdeführenden 5 und 6 das Baugesuch nur vorsorglich eingereicht, für den Fall, 
dass sie mit ihrem Hauptstandpunkt, den sie im Beschwerdeverfahren vorbringen – 
nämlich, dass die vorgenommenen Änderungen an der Umgebungsgestaltung im Vergleich 
zum bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 baubewilligungsfrei 
seien – nicht durchdringt. Dieses Vorgehen der Beschwerdeführenden 5 und 6 ist zulässig. 
Im vorliegenden Verfahren ist im Bezug auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 25.
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 16.


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und 6 somit – neben der formellen Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs – einzig zu 
prüfen, ob die vorgenommenen Änderungen an der Umgebungsgestaltung im Vergleich 
zum 
bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan 
vom 
17. September 
2012 
baubewilligungspflichtig sind. Ist dies der Fall, so wird die Gemeinde über das 
nachträgliche Baugesuch zu entscheiden haben, und die Wiederherstellungsverfügung fällt 
– vorläufig – dahin. Die Gemeinde wird dann in ihrem Bauentscheid, falls die fraglichen 
Änderungen nicht bewilligt werden können, erneut über die Frage der Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
zu 
verfügen 
haben. 
Ist 
die 
Nutzung 
nicht 
baubewilligungspflichtig, so ist die Wiederherstellungsverfügung aufzuheben, sofern keine 
Störung der öffentlichen Ordnung (Art. 1b Abs. 3 BauG) vorliegt. Ein Entscheid über das 
nachträgliche Baubewilligungsgesuch erübrigt sich.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführenden 5 und 6 rügen, die Gemeinde habe am 15. Mai 2018 
einen Augenschein durchgeführt und sich im angefochtenen Entscheid massgeblich darauf 
gestützt, ohne sie vorgängig oder zumindest nachträglich anzuhören. Dies stelle eine 
schwere Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. 
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern. Die Parteien sind berechtigt, an Instruktionsverhandlungen und amtlichen 
Augenscheinen teilzunehmen (Art. 22 VRPG). Die Instruktionsbehörde muss die 
Beteiligten zu einem Augenschein beiziehen, wenn dabei ein streitiger Sachverhalt 
festgestellt werden soll und keine Gründe für einen Ausschluss vorliegen. Eine 
Ortsbesichtigung darf dann ohne Beizug der Verfahrensbeteiligten erfolgen, wenn sie bloss 
der informellen Orientierung der entscheidenden Behörde dient, diese also das aus den 
Akten gewonnene und zur Beurteilung genügende Bild abrunden will. Sind aber vor Ort 
noch zusätzliche Feststellungen über den entscheidrelevanten Sachverhalt zu treffen, so 
muss den Beteiligten die Teilnahme ermöglicht werden.6
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 22 N. 3, mit Hinweisen; KPG-Bulletin 2/2006, S. 50 f.


RA Nr. 120/2019/18
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c)
Dem angefochtenen Entscheid (s. 3 oben) lässt sich entnehmen, dass die Gemeinde 
mit zwei Mitarbeitern des Regierungsstatthalteramts Biel am 15. Mai 2018 einen 
Augenschein vor Ort durchführte. Dieser Augenschein diente der Vorinstanz der 
abschliessenden Feststellung der vorgenommenen Veränderungen beim Kinderspielplatz 
und der weiteren Umgebungsgestaltung, weshalb er als entscheidrelevant gilt. Die 
Gemeinde hätte daher die Beteiligten zu diesem Augenschein beiziehen müssen. Indem 
sie dies unterliess, hat sie deren Teilnahmerecht und damit ihren Anspruch auf rechtliches 
Gehör verletzt.
d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des 
rechtlichen Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids. Eine Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die 
Rechtsmittelinstanz 
dieselbe 
Kognition 
hat 
wie 
die 
Vorinstanz 
und 
der 
beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein Nachteil erwächst. Bei besonders 
schwerwiegenden Gehörsverletzungen schliesst die Rechtsprechung jedoch eine Heilung 
grundsätzlich aus.7
Gemäss Art. 40 Abs. 3 BauG kommt der BVE als Beschwerdeinstanz die volle 
Überprüfungsbefugnis zu. Es ist nicht ersichtlich, dass den Beschwerdeführenden 5 und 6 
durch die Heilung der Gehörsverletzung ein Nachteil erwachsen würde. Wie sich im 
Ergebnis zeigt, fällt die angefochtene Wiederherstellungsverfügung gestützt auf Art. 46 
Abs. 2 Bst. b BauG dahin. Die Gehörsverletzung wirkt sich daher nicht auf den Ausgang 
des Verfahrens aus. Die gestützt auf die Akten sowie anlässlich des Augenscheins vom 15. 
Mai 2018 gemachten Sachverhaltsfeststellungen werden sodann in der angefochtenen 
Verfügung detailliert aufgeführt. Die Beschwerdeführenden 5 und 6 konnten sich daher im 
Rahmen ihrer Beschwerde genügend zu diesen Punkten äussern. Entgegen der Ansicht 
der 
Beschwerdeführenden 
5 
und 
6 
stellt 
dies 
schliesslich 
keine 
besonders 
schwerwiegende Gehörsverletzung dar. Die Gehörsverletzung wurde damit geheilt. Die im 
Baubewilligungsverfahren 
begangene 
Gehörsverletzung 
ist 
jedoch 
bei 
der 
Kostenverlegung zu berücksichtigen.8
7 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.5; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 21 N. 16 mit Hinweisen.


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3.
Baubewilligungspflicht
a)
Die Beschwerdeführenden 5 und 6 bringen vor, die vorgenommenen Abweichungen 
zwischen der realisierten Umgebung gemäss Plan vom 21. April 2017 und dem bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 seien geringfügig und bedürfen 
daher keiner Baubewilligung. Die ursprünglich ausgewiesene Spielfläche sei gegen Norden 
hin verlängert und seitlich gegen Osten hin etwas verkürzt worden. Die ausgeführte 
Spielfläche weise dadurch eine zusammenhängende Fläche von 307 m2 aus, mithin 1 m2 
mehr als die gemäss bewilligtem Plan ausgewiesene Fläche. Die Lage dreier Spielgeräte 
(Sandkasten, Schaukel und Rutsche) sei leicht verändert worden. Der Zugang zum 
Spielplatz erfolge neu über einen nördlich des Spielplatzes befindlichen Weg fernab der 
Hauptstrasse. Die vorgenommenen Aufschüttungen würden die Neigungslinie von 1.2 m 
ab gewachsenem Terrain nicht übersteigen, sie umfasse ein Volumen von insgesamt nur 
gerade 62.6 m2. Zudem sei die Aufschüttung als Massnahme der Umgebungsgestaltung 
erfolgt und habe keine räumlichen Auswirkungen. Für die vorgenommenen Änderungen sei 
somit gemäss Art. 6 Abs. a Bst. i BewD keine Einreichung eines Baubewilligungsgesuchs 
erforderlich. In der Eingabe vom 21. Mai 2019 ergänzen die Beschwerdeführenden 5 und 
6, dass das Terrain in dem Bereich, in welchem sich der Spielplatz gemäss geringfügig 
angepasstem Umgebungsplan vom 21. April 2017 befindet, im Vergleich zum bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 unverändert sei. Die Aussage der 
Gemeinde, wonach die tatsächlich brauchbare Fläche des Kinderspielplatzes ca. 200 m2 
entspricht, sei nicht nachvollziehbar und dieser werde vehement widersprochen. 
Die Beigeladene bringt in ihrer Eingabe vom 27. Mai 2019 vor, bei der Ausführung des 
Spielplatzes seien in der Höhengestaltung minime Anpassungen vorgenommen worden, 
diese seien aber alle im gesetzlichen Rahmen. 
b)
Nach Art. 1a Abs. 1 BauG sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten 
Bauvorhaben, die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und geeignet sind, die 
Nutzungsordnung 
zu 
beeinflussen, 
baubewilligungspflichtig. 
Unter 
die 
Baubewilligungspflicht 
fallen 
nach 
Art. 1a 
Abs. 2 
BauG 
auch 
wesentliche 
Terrainveränderungen. Keiner Baubewilligung bedürfen nach Art. 1b Abs. 1 BauG der 
Unterhalt von Bauten und Anlagen, für eine kurze Dauer erstellte Bauten und Anlagen 
sowie andere geringfügige Bauvorhaben. Im Übrigen bestimmt das Baubewilligungsdekret 
die baubewilligungsfreien Bauvorhaben. Baubewilligungsfrei sind u.a. kleine Nebenanlagen 


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wie etwa kurze Sichtschutzwände bis zu 2 Metern Höhe oder Sandkästen für Kinder (Art. 6 
Abs. 1 Bst. b BewD) sowie bis zu 1.20 Meter hohe Einfriedungen, Stützmauern und 
Terrainveränderungen zur Umgebungsgestaltung bis 100 m2 (Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD). 
Massstab dafür, ob eine bauliche Massnahme erheblich genug ist, um sie dem 
Baubewilligungsverfahren zu unterwerfen, ist die Frage, ob mit deren Realisierung nach 
dem gewöhnlichen Lauf der Dinge so wichtige räumliche Folgen verbunden sind, dass ein 
Interesse an der Öffentlichkeit oder der Nachbarn an einer vorgängigen Kontrolle besteht.9
Für Mehrfamilienhäuser bestehen in der Baugesetzgebung materielle Vorschriften über die 
Grösse, die Lage und die Ausgestaltung der Spiel- und Aufenthaltsbereiche (Art. 15 BauG, 
Art. 42 ff. BauV10). Sind diese Vorschriften betroffen (z.B. durch Umgestaltung, 
Verkleinerung oder Verlegung des Spielplatzes bzw. der Spielgeräte), so ist die 
Baubewilligungspflicht ebenfalls zu bejahen.11
c)
Zu beurteilen ist, ob die im Vergleich zum bewilligten Umgebungsgestaltungsplan 
vom 17. September 2012 vorgenommenen Änderungen auf den Aussenflächen der 
Parzelle Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nr. L.________ eine Baubewilligungspflicht 
auslösen. Für den heutigen Zustand stellt die BVE dabei neben den Fotos vom Mai 201812 
in erster Linie auf den Umgebungsgestaltungsplan vom 28. Februar 2019 ab, welcher 
Bestandteil des von den Beschwerdeführenden 5 und 6 bei der Gemeinde vorsorglich 
eingereichten, nachträglichen Baugesuchs vom 28. Februar 2019 ist. Der im 
vorinstanzlichen Verfahren vom Beigeladenen eingereichte Ausführungsplan Spielplatz 
vom 21. April 2017 scheint dagegen der effektiven Ausführung nicht genau zu entsprechen 
(etwa betreffend dem Standort der Rutsche13). Aufgrund dieser Unterlagen lässt sich ein 
klares Bild über die heutige Aussengestaltung machen, weshalb auf den von den 
Beschwerdeführenden 5 und 6 beantragten Augenschein verzichtet werden konnte. 
d)
Die Beschwerdeführenden 5 und 6 haben im Umgebungsgestaltungsplan vom 
28. Februar 2019 sowohl die Fläche des Spielplatzes gemäss Umgebungsplan 
9 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 1a N. 10.
10 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
11 Bernische Systematische Information Gemeinden BSIG, BSIG Nr. 7/725.1/1.1 "Baubewilligungsfreie Bauten 
und Anlagen nach Artikel 1b BauG" vom 25. April 2019, S 6.
12 Vorakten der Gemeinde 1967/372-B, Dossier 4, gelbes Mäppli.
13 Vgl. im Vergleich dazu die Fotos vom Mai 2018 (FN 8). 


RA Nr. 120/2019/18
13
Baueingabe (und damit gemäss dem bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 
17. September 2012) als auch die ausgeführte Spielplatzfläche eingetragen. Aus diesen 
Angaben 
der 
Beschwerdeführenden 
5 
und 
6 
sowie 
aus 
dem 
bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan 
vom 
17. September 
2012 
ergibt 
sich, 
dass 
die 
ausgeschiedene Spielplatzfläche nicht mehr deckungsgleich ist. So wurde diese Fläche 
einerseits gegen Nordwesten hin um rund 10 m verlängert. Andererseits fällt die realisierte 
Spielplatzfläche 
zwischen 
dem 
Mehrfamilienhaus 
Nr. 
18 
und 
der 
westlichen 
Parzellengrenze rund 7 m schmaler aus, da im Bereich der aufgeschütteten Rasenfläche 
und der Böschung angrenzend an dieses Haus im Vergleich zum bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 keine Spielplatzfläche mehr 
vorgesehen ist. Die Spielgeräte sind sodann im Vergleich mit dem damals bewilligten Plan 
deutlich verschoben worden. Weiter entspricht der Zugang zum Spielplatz nicht mehr dem 
bewilligten Zustand: So war der Spielplatz im bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 
17. September 2012 von den Eingängen der beiden Mehrfamilienhäuser über eine Treppe 
zwischen den Gebäuden und dann über eine kleine Treppe in der südwestlichen Ecke des 
Mehrfamilienhauses Nr. 18 erreichbar. Auf diese beiden Zugangstreppen wurde verzichtet; 
vielmehr ist der arealinterne Zugang nun über einen Pfad nördlich des Spielplatzes in der 
nordwestlichen Ecke des Gebäudes Nr. 18 vorgesehen. Bereits diese Veränderungen sind 
nicht untergeordneter Natur, so dass ein Interesse daran besteht, diese Änderungen auf 
deren Bewilligungsfähigkeit überprüfen zu können. Durch diese Verschiebung der 
Spielplatzfläche und der Spielgeräte sowie den geänderten Zugang sind nach dem 
Gesagten (E. 3b) die materiellen Vorschriften über die Grösse, die Lage, die Ausgestaltung 
der Spiel- und Aufenthaltsbereiche und den Zugang betroffen, was bereits für sich 
genommen die Baubewilligungspflicht auslöst. 
Der Umgebungsgestaltungsplan vom 28. Februar 2019 und die erwähnten Fotos machen 
deutlich, dass im Vergleich zum bewilligten Zustand gemäss Umgebungsgestaltungsplan 
vom 17. September 2012 zahlreiche weitere Veränderungen vorgenommen wurden. So 
haben die Beschwerdeführenden 5 und 6 bzw. die Beigeladene in der südwestlichen Ecke 
des Gebäudes Nr. 18 oberhalb des Sandkastens eine Stützmauer mit darüber liegender 
Böschung und einem Maschendrahtzaun realisiert. Die dahinter liegende Rasenfläche ist 
Resultat 
einer 
Aufschüttung 
und 
entspricht 
ebenso 
wenig 
dem 
bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 wie eine weitere Stützmauer im 
Bereich des nordwestlichen Endes der ausgeschiedenen Spielfläche. Weitere Stützmauern 
sowie ein Zaun inkl. Tor und kleiner Zugangstreppe in der Nähe der Garageneinfahrt sind 


RA Nr. 120/2019/18
14
neu beim südlichen Abschluss des Spielplatzes gegenüber der Hauptstrasse vorgesehen. 
Der Baumbestand im Bereich des Spielplatzes, entlang des Pfades sowie nördlich hinter 
den Gebäuden scheint bei einem Vergleich der beiden Pläne im aktuellen Zustand klar 
reduziert zu sein. Zwischen den beiden Gebäuden wurde anstelle einer Treppe mit einer 
Breite von 7 Metern zwischen den Gebäuden eine Treppe mit einer Breite von bloss 1.5 
Meter erstellt. Ob diese Veränderungen einzeln betrachtet der Baubewilligungspflicht 
unterstehen würden, kann hier offen bleiben. In ihrer Gesamtheit betrachtet und in 
Kombination mit der Verschiebung der Spielplatzfläche und den Spielgeräten sowie dem 
geänderten Zugang haben diese Terrainveränderungen und baulichen Massnahmen zu 
einer erheblichen, unter anderem die gesetzlich reglementierte Spielfläche betreffenden 
Veränderung des Umgebungsbilds geführt, für welche die Baubewilligungspflicht zu 
bejahen ist. 
e)
Auf die Vorbringen der Beschwerdeführenden 5 und 6, die sich mit der 
Bewilligungsfähigkeit der neuen Umgebungsgestaltung inkl. Kinderspielplatz befassen, ist 
nicht einzutreten. Ob die neue Umgebungsgestaltung bewilligungsfähig ist, bildet nicht 
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens, sondern ist im Rahmen des 
nachträglichen Baubewilligungsverfahrens zu prüfen.
4.
Ergebnis, Beweismittel und weitere Beschwerden
a)
Nach dem Gesagten ist die Baubewilligungspflicht der realisierten, vom bewilligten 
Umgebungsgestaltungsplan 
vom 
17. September 
2012 
abweichenden 
Umgebungsgestaltung 
zu 
bejahen. 
Die 
dagegen 
erhobenen 
Rügen 
der 
Beschwerdeführenden 5 und 6 erweisen sich als unbegründet; ihre Beschwerde ist 
diesbezüglich 
abzuweisen. 
Soweit 
über 
die 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht 
hinausgehend, fällt die angefochtene Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde vom 30. 
Januar 2019 gestützt auf Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG dahin und ist das vorliegende 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben (vgl. E. 1c).14 
Dies ergibt sich aufgrund des von den Beschwerdeführenden 5 und 6 bei der Gemeinde 
eingereichten nachträglichen Baugesuchs. Daher erübrigt es sich zu überprüfen, ob die 
Voraussetzungen einer Wiederherstellungsanordnung erfüllt sind. Auf die über die Frage 
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 16.


RA Nr. 120/2019/18
15
der Baubewilligungspflicht hinausgehenden Rügen der Beschwerdeführenden 5 und 6 
muss nicht eingegangen werden. Die Gemeinde hat nun das hängige nachträgliche 
Baugesuchsverfahren durchzuführen und zusammen mit dem Entscheid über das 
nachträgliche Baugesuch gegebenenfalls auch nochmals darüber zu entscheiden, ob und 
wie der rechtmässige Zustand wiederherzustellen ist.
b)
Die massgeblichen Sachverhaltselemente konnten anhand der zur Verfügung 
stehenden Akten genügend überprüft bzw. festgestellt werden. Auf die von den 
Beschwerdeführenden 5 und 6 beantragten Beweismittel (Augenschein, Befragung der 
Beigeladenen, Parteibefragung) konnte daher verzichtet werden, da von diesem 
Beweismittel keine neuen relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren.
c)
Da die angefochtene Verfügung von Gesetzes wegen dahin fällt, erübrigt sich auch 
eine Behandlung der Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der 
Beschwerdeführenden 3 und 4, welche sich einzig gegen die Adressierung dieser 
Verfügung richten. Auch diesbezüglich ist das Beschwerdeverfahren daher als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
Im Hinblick auf eine allfällige neue Wiederherstellungsverfügung wird die Gemeinde jedoch 
darauf aufmerksam gemacht, dass die in der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung 
vorgenommene Adressierung "an den betroffenen Stockwerkeigentümer der Parzelle Gbbl. 
Nr. L.________ in Evilard" mit Versand als Einschreiben an jeden einzelnen 
Stockwerkeigentümer 
nicht 
korrekt 
ist. 
Vielmehr 
ist 
eine 
allfällige 
Wiederherstellungsverfügung, 
welche 
die 
Umgebungsgestaltung 
und 
damit 
gemeinschaftliches Eigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft betrifft, an die 
Stockwerkeigentümergemeinschaft sowie an die Bauherrschaft, bestehend aus den 
Beschwerdeführenden 5 und 6, zu adressieren.15
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 12 und 12a.


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16
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird hinsichtlich der 
Beschwerde der Beschwerdeführenden 5 und 6 festgesetzt auf Fr. 1'600.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV16). Hinsichtlich der 
Beschwerden der Beschwerdeführenden 1 und 2 sowie der Beschwerdeführenden 3 und 4 
wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet.
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. 
Die 
Beschwerdeführenden 
5 
und 
6 
unterliegen 
in 
der 
Frage 
der 
Baubewilligungspflicht. Im Übrigen haben sie mit der Einreichung des nachträglichen 
Baugesuchs dafür gesorgt, dass die Beschwerde gegenstandslos geworden ist. Sie gelten 
auch diesbezüglich als unterliegend (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Allerdings ist zu 
berücksichtigen, dass die Gemeinde das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden 5 und 
6 verletzt hat. Behördliche Fehlleistungen stellen besondere Umstände im Sinn von 
Art. 108 Abs. 1 VRPG dar, die sich auf die Kostenverlegung auswirken.17 Es rechtfertigt 
sich daher, den Beschwerdeführenden 5 und 6 nur vier Fünftel der Verfahrenskosten, 
ausmachend Fr. 1'280.00, zur Bezahlung aufzuerlegen. Da die Gemeinde, welche die 
Gehörsverletzung zu verantworten hat, nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, 
können ihr keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 
restlichen Verfahrenskosten trägt deshalb der Kanton.
Die Beigeladene schliesslich hat sich mit Eingabe vom 27. Mai 2019 zwar der Beschwerde 
der Beschwerdeführenden 5 und 6 angeschlossen, jedoch selber keine Anträge gestellt. 
Sie hat daher keine Verfahrenskosten zu tragen.
b)
Wegen der Gehörsverletzung wird die Vorinstanz zudem verpflichtet, den 
Beschwerdeführenden 5 und 6 einen Fünftel der Parteikosten zu ersetzen. Die 
Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand 
(Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführenden 5 und 6 
beläuft sich auf Fr. 20'450.15 (Honorar Fr. 19'460.00, Auslagen Fr. 232.00, Mehrwertsteuer 
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
17 Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 03. September 2003, E. 3.2, in BVR 2004 S. 138.


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Beschwerdeführer 5 Fr. 758.15). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV18 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG19). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
durchschnittlich im oberen Bereich zu werten, da die Beschwerdeführenden 5 und 6 
formelle Fragen des Rechtsamts zu beantworten hatten und auf die verschiedenen 
Eingaben der weiteren Beschwerdeführenden und der Gemeinde jeweils replizierten. Von 
einem überdurchschnittlichen Aufwand kann jedoch nicht gesprochen werden, wurden im 
Rahmen 
des 
Beschwerdeverfahrens 
doch 
keine 
weiteren 
Beweismassnahmen 
angeordnet. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführenden 5 und 6 stuft das Rechtsamt 
die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses maximal 
durchschnittlich ein. Ob den Beteiligten in diese Angelegenheit ein jahrelang 
weiterdauernder Zwist und Rechtstreit droht, wie dies die Beschwerdeführenden 5 und 6 
vorbringen, ist vorliegend nicht von Belang und rechtfertigt auch keinen Zuschlag im Sinne 
von Art. 11 Abs 2 PKV. Nach dem Gesagten erscheint ein Honorar von Fr. 6'500.00 als 
angemessen.
Die Parteivertretung der Beschwerdeführenden 5 und 6 verlangt einen Zuschlag von ca. 65 
Prozent. Dabei stützt sie sich neben Art. 11 Abs. 2 PKV – welcher vorliegend keinen 
Zuschlag rechtfertigt (vgl. oben) – auf Art. 9 PKV. Ein Zuschlag von bis zu 100 Prozent auf 
das Honorar wird gewährt bei Verfahren, die besonders viel Zeit und Arbeit beanspruchen, 
wie namentlich bei schwieriger und zeitraubender Sammlung oder Zusammenstellung des 
Beweismaterials, bei grossem Aktenmaterial oder umfangreichem Briefwechsel, wenn ein 
wesentlicher Teil des Aktenmaterials oder des Briefwechsels in einer anderen als der 
Gerichtssprache vorliegt, oder bei besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen 
Verhältnissen (Art. 9 PKV, Art. 16 PKV). Ein solches Verfahren liegt nach dem Gesagten 
hier nicht vor. Der etwas grössere Zeitaufwand aufgrund der Parteienkonstellation wird 
bereits bei der Bemessung des Parteikostenersatzes innerhalb des Rahmentarifs 
genügend berücksichtigt. Von einer schwierigen und zeitraubenden Sammlung oder 
Zusammenstellung des Beweismaterials, von grossem Aktenmaterial oder umfangreichem 
18 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
19 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


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18
Briefwechsel oder von besonders komplexen tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen 
kann hier nicht gesprochen werden.
Die Kostennote der Anwältin der Beschwerdeführenden 5 und 6 wird daher gekürzt auf 
Fr. 6991.20 
(Honorar 
Fr. 
6'500.00, 
Auslagen 
Fr. 
232.00, 
Mehrwertsteuer 
Beschwerdeführer 5 Fr. 259.20). Damit hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden 5 
und 6 Parteikosten in der Höhe von Fr. 1'398.25 zu ersetzen.


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III.
Entscheid
1.
Soweit die Frage der Baubewilligungspflicht betreffend, wird Beschwerde der 
Beschwerdeführenden 5 und 6 abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die realisierte, 
vom bewilligten Umgebungsgestaltungsplan vom 17. September 2012 (Entscheid der 
BVE 
vom 
11. 
Dezember 
2012) 
abweichende 
Umgebungsgestaltung 
baubewilligungspflichtig ist. 
2.
Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren RA Nr. 120/2019/18 hinsichtlich 
sämtlicher Beschwerden als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Den Beschwerdeführenden 5 und 6 werden Verfahrenskosten im Betrag von 
Fr. 1'280.00 zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden 5 und 6 haften 
solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald 
dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
4.
Die 
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Leubringen/Evilard 
hat 
den 
Beschwerdeführenden 5 und 6 einen Fünftel der Parteikosten, ausmachend Fr. 
1'398.25 (inkl. Mehrwertsteuer), zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin G.________, eingeschrieben
-
I.________, eingeschrieben
-
O.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Leubringen/Evilard, 
Bauverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat