be_bvd · 110 2018 72 · 2018-12-20 · de

Lagerhalle und Zweifamilienhaus | Safnern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/72
Bern, 20. Dezember 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern, Gemeindeverwaltung, 
Hauptstrasse 62, 2553 Safnern
Tiefbauamt 
des 
Kantons 
Bern 
(TBA), 
Oberingenieurkreis 
III 
(OIK 
III), 
Strasseninspektorat Seeland, Werkhof Lyss, Grenzstrasse 1, 3250 Lyss
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Safnern vom 
18. April 2018 (Lagerhalle und Zweifamilienhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 18. August 2017 bei der Gemeinde Safnern ein 
Baugesuch ein für den Neubau eines Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten und einer 
Lagerhalle auf Parzelle Safnern Grundbuchblatt Nr. C.________ Die Parzelle wurde erst 
vor einigen Jahren abparzelliert und in die Wohn- und Gewerbezone (WG) eingezont.1
Da das kantonale Strasseninspektorat Seeland (in der Folge "Strasseninspektorat") den 
geplanten Strassenanschluss an die Kantonsstrasse nicht bewilligte, verlangte der 
1 Vorakten Gemeinde, Beilage 6


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damalige Anwalt des Beschwerdeführers mit Schreiben vom 27. Februar 2018, die 
Gemeinde habe die geeigneten und erforderlichen Schritte zur Erschliessung 
(hinreichende Zu- und Wegfahrt) seines Grundstückes an die Hand zu nehmen und das 
Baugesuch sei bis zum Vorliegen dieser Erschliessung zu sistieren. Die Gemeinde stellte 
dem Beschwerdeführer daraufhin den Bauabschlag in Aussicht, da eine Erschliessung 
mehrere Jahre dauern würde. Mit Schreiben vom 19. März 2018 verlangte der damalige 
Anwalt des Beschwerdeführers von der Gemeinde, bei dieser Ausgangslage sei der 
Bauabschlag zu verfügen und zu bestätigen, dass die Gemeinde die beantragten 
Massnahmen zwecks Erschliessung eingeleitet habe. Mit Entscheid vom 18. April 2018 
erteilte die Gemeinde Safnern ohne vorherige Publikation den Bauabschlag. Zudem 
forderte sie die Bauherrschaft auf, innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt dieser Verfügung 
die Profile und den Baucontainer vom Grundstück zu entfernen oder für den Baucontainer 
ein Baugesuch einzureichen. 
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 30. Mai 2018 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 
des Entscheids vom 18. April 2018 und die Rückweisung zur weiteren Behandlung an die 
Gemeinde Safnern. Er macht insbesondere geltend, entgegen der Ansicht der Gemeinde 
und des Strasseninspektorats sei die Erschliessung der Parzelle gewährleistet. Zudem sei 
das rechtliche Gehör verletzt worden.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, stellte fest, dass 
die Gemeinde den angefochtenen Entscheid am 20. April 2018 versandte und die Post 
diesen zurückschickte, nachdem die Abholfrist bis am 30. April 2018 unbenutzt verstrichen 
war. Das Rechtsamt führte den Schriftenwechsel durch und stellte dem Beschwerdeführer 
Kopien von Aktenstücken zu, die er gemäss Beschwerde nicht erhalten habe. Der vom 
Beschwerdeführer während des Beschwerdeverfahrens mandatierte Anwalt beantragte am 
31. Juli 2018 die Sistierung des Verfahrens, um bezüglich der Erschliessung 
Vergleichsverhandlungen mit der Nachbarschaft zu führen. Nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs sistierte das Rechtsamt antragsgemäss das Verfahren. Mit Schreiben 
vom 17. Oktober 2018 beantragte der Beschwerdeführer die Aufhebung der Sistierung und 
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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reichte gleichzeitig Schlussbemerkungen ein, da keine Einigung erzielt werden konnte. 
Dabei bestätigte der Beschwerdeführer sinngemäss das gestellte Rechtsbegehren. Auf die 
Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, dessen Baugesuch 
abgewiesen wurde, ist durch den vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Gemäss Zustellfiktion gilt eine Sendung am letzten Tag der 
Abholfrist als zugestellt, soweit diese nicht abgeholt wird.4 Da vorliegend die Abholfrist am 
30. April 2018 unbenutzt verstrich5, begann die Beschwerdefrist nicht vor dem 1. Mai 2018 
zu laufen. Auf die am 30. Mai 2018 form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
b)
Der Beschwerdeführer beantragt in der Beschwerde die Aufhebung des 
Bauabschlags und die Rückweisung an die Gemeinde zur weiteren Prüfung des 
Baugesuchs. Dasselbe gelte für den Fall, dass für die BVE die nordseitige Erschliessung 
ausser Betracht falle, jedoch die südseitige Erschliessung vom D.________weg her in 
Betracht komme. Diesfalls bestehe die Möglichkeit, die Zufahrt mittels Notwegrechts nach 
Art. 694 ZGB6 zu Lasten des benachbarten Grundeigentümers sicherzustellen. Die 
Gemeinde habe nach Aufhebung der angefochtenen Verfügung das Verfahren zu sistieren, 
bis Klarheit über das Notwegrecht bestehe. Eine Sistierung dränge sich auf, da eine 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 BVR 2006 S. 378 E. 3, VGE 2016.354 vom 29.03.2017 E. 2.3
5 Pag. 12 f. der Akten der BVE
6 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) 


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öffentlich rechtliche Verpflichtung zur Gewährleistung einer Erschliessung bestehe und die 
Gemeinde anlässlich der vor einigen Jahren erfolgten Einzonung der Parzelle ebenfalls 
von einer zureichenden Erschliessung ausgegangen sei. 
Die Gemeinde führt dazu aus, der damalige Anwalt des Beschwerdeführers habe mit 
Schreiben vom 19. März 2018 den Bauabschlag verlangt. Daher habe die Sistierung nicht 
aufrechterhalten werden können. Zudem sei die Sistierung nicht sinnvoll, da eine 
gerichtliche Erstreitung des Notwegrechts nötig sei, die sich über mehrere Jahre hinziehen 
könne.
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich 
nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 
eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 
sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 
Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.7
Anfechtungsobjekt ist nur der angefochtene Entscheid vom 18. April 2018, mit welchem die 
Gemeinde u.a. ohne Publikation den Bauabschlag für das aktuelle Baugesuch erteilte. Eine 
allfällige Erschliessung des Grundstücks über den D.________weg ist nicht Teil des 
vorliegend zu beurteilenden Projekts und eine Projektänderung in Form eines 
Eventualbegehrens ist grundsätzlich nicht zulässig.8 Auf diese Vorbringen kann daher nicht 
eingetreten werden.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung des rechtlichen Gehörs, da ihm das im 
Entscheid erwähnte E-Mail vom 15. September 2017, das die Tragweite eines 
Amtsberichts habe, nicht formgerecht eröffnet worden sei. 
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32-
32d N. 13c mit weiteren Hinweisen


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b)
Die Gemeinde führt aus, sie habe das E-Mail vom 15. September 2017 noch 
gleichentags der Bauherrschaft zur Kenntnis und dem Projektverfasser zur Bearbeitung 
weitergeleitet. Ausserdem habe das Schreiben weder die Form noch die Tragweite eines 
Amtsberichts. Es sei lediglich die Antwort des Strasseninspektorats, dass die Aktennotiz 
zur Einigungsverhandlung zwischen dem Beschwerdeführer und dem Nachbarn nicht 
genüge und weitere Unterlagen eingereicht werden müssten.
c)
Mit Verfügung vom 28. Februar 2017 hielt das Strasseninspektorat zu einem ersten 
Projekt 
des 
Beschwerdeführers 
(Neubau 
von 
zwei 
Wohnhäusern 
sowie 
einer 
Doppelgarage mit Technikraum) fest, der geplante Strassenanschluss könne nicht bewilligt 
werden.9 Nachfolgend passte der Beschwerdeführer sein Projekt an und die Gemeinde 
verlangte dazu beim Strasseninspektorat einen Fachbericht. Dieses hielt mit Schreiben 
vom 5. Juli 2017 fest, die Einhaltung der Verkehrssicherheit sei nicht gegeben und der 
Strassenanschluss entspreche nicht den Normen, weshalb es auf das Baugesuch nicht 
eintrete und es zur Überarbeitung zurückschicke.10 Daraufhin fragte die Gemeinde per E-
Mail bezüglich diverser Punkte beim Strasseninspektorat nach.11 Anschliessend reichte der 
Beschwerdeführer das aktuelle Baugesuch ein und weitere Pläne nach, welche die 
Gemeinde dem Bauinspektorat zur Prüfung weiterleitete. Mit E-Mail vom 8. September 
2017 trat das Bauinspektorat auch auf das aktuelle Baugesuch nicht ein, unter anderem da 
keine Vereinbarung mit dem nachbarlichen Grundeigentümer vorliege, die die 
Sicherstellung des Sichtfelds garantiere.12 Am 13. September 2017 wandte sich die 
Gemeinde erneut per E-Mail an das Strasseninspektorat. Dieses antwortete per E-Mail 
vom 15. September 2017 und hielt insbesondere fest, die "Aktennotiz"13 genüge nicht, es 
müsse eine schriftliche Vereinbarung, wonach im Sichtfeld die Mauer auf 0.6 m 
zurückgebaut und das Grünzeug, welches ins Sichtfeld rage, dauerhaft entfernt werde. 
Zudem verlangte das Strasseninspektorat weitere Informationen und Unterlagen. Es ist 
unklar, ob die Gemeinde dem Beschwerdeführer dieses E-Mail weitergeleitet hat. Der 
von der Gemeinde eingereichte E-Mail-Verkehr enthält zwar einen entsprechenden Text, 
es ist jedoch nicht ersichtlich, ob und an welche Adresse die Nachricht gesendet wurde.14 
9 Vorakten Gemeinde, Beilage 28
10 Vorakten Gemeinde, Beilage 26 f.
11 Vorakten Gemeinde, Beilage 25
12 Vorakten Gemeinde, Beilage 19 ff.
13 Vermutlich die Aktennotiz zum Einigungsgespräch vom 7. August 2017, Vorakten Gemeinde, Beilage 30
14 Vorakten Gemeinde, Beilage 14


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d)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein Teilaspekt des allgemeinen Grundsatzes 
des fairen Verfahrens von Art. 29 BV15. Als grundlegende Verfahrensgarantie umfasst er 
insbesondere auch das Recht der Parteien, von jedem eingereichten Aktenstück bzw. jeder 
Stellungnahme Kenntnis zu nehmen und sich dazu äussern zu können, und zwar 
unabhängig davon, ob dieses Aktenstück neue Tatsachen oder Argumente enthält. Es ist 
Sache der Parteien zu beurteilen, ob ein Dokument einen Kommentar erfordert.16 Demnach 
sind den Parteien im Baubewilligungsverfahren die verfahrensleitenden Verfügungen, die 
Amts- und Fachberichte sowie die Stellungnahmen der Gegenpartei zuzustellen, so dass 
diese Gelegenheit haben, sich dazu zu äussern, sofern sie dies als erforderlich erachten.17 
In jedem Fall muss den Parteien Gelegenheit gegeben werden, zu den Unterlagen 
schriftlich Stellung zu nehmen.18 Die Gemeinde stellte im angefochtenen Entscheid 
ausdrücklich auf das erwähnte E-Mail vom 15. September 2017 des Strasseninspektorats 
ab. Sie hätte dem Beschwerdeführer dieses E-Mail daher auf jeden Fall zur Kenntnis 
bringen müssen. Die Gemeinde wollte dem Beschwerdeführer das E-Mail ja auch 
weiterleiten, es ist nur nicht klar, ob die elektronische Weiterleitung tatsächlich erfolgte. 
Zudem hätte die Gemeinde einen aktuellen Fachbericht einholen sollen, ein E-Mail genügt 
den Formerfordernissen nicht.
Das Rechtsamt der BVE hat dem Beschwerdeführer eine Kopie des E-Mails vom 
15. September 2017 mit Verfügung vom 12. Juli 2018 zugestellt. Zudem hat es das 
Strasseninspektorat zu einer Vernehmlassung eingeladen. Der Beschwerdeführer konnte 
sich daher spätestens mit den Schlussbemerkungen zum E-Mail sowie zu einer 
formgerechten Stellungnahme des Strasseninspektorats äussern. Inhaltlich hatte der 
Beschwerdeführer 
zudem 
bereits 
vorher 
Kenntnis 
von 
der 
Sichtweise 
des 
Strasseninspektorats: Gemäss Schreiben vom 27. Februar 2018 des damals vom 
Beschwerdeführer 
mandatierten 
Anwalts 
an 
die 
Gemeinde 
erläuterte 
das 
Strasseninspektorat anlässlich eines Lokaltermins vom 14. Februar 2018 die Situation. 
Weiter führte der damalige Anwalt des Beschwerdeführers aus: "Gemäss zutreffender 
15 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
16 BGE 133 I 100, Regeste und E. 4.3 ff.
17 BVR 2009 S. 328 E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., 
Band I, Bern 2013, Art. 38/39 N. 9b; Urs Eymann, Das rechtliche Gehör im erstinstanzlichen 
Baubewilligungsverfahren, KPG-Bulletin 2/2006 S. 47 ff.
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 38/39 N. 9b.


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Feststellung des Strasseninspektorats fehlt es sodann an einer Vereinbarung mit den 
Grundeigentümern des Nachbargrundstückes, wonach die Sichtverhältnisse dauerhaft 
gewährleistet sind."19 Eine allfällige Gehörsverletzung des Beschwerdeführers wegen 
Nichtzustellung des E-Mails würde damit nicht besonders schwer wiegen und ist durch die 
BVE, welche volle Überprüfungsbefugnis hat, geheilt. Gleiches gilt bezüglich der 
Nichteinhaltung der Formerfordernisse. Da der Beschwerdeführer Kenntnis von der 
Sichtweise des Strasseninspektorats hatte und die Beschwerde auch nach Kenntnis des E-
Mails aufrecht erhalten hat, ist dem Beschwerdeführer durch die allfällige Gehörsverletzung 
kein nennenswerter Mehraufwand entstanden. Eine Ausscheidung von Verfahrenskosten 
rechtfertigt sich daher so oder anders nicht.20 
3.
Strassenanschluss
a)
Das Grundstück des Beschwerdeführers grenzt im Norden direkt an die 
Kantonsstrasse. Der Beschwerdeführer plant mit dem vorliegenden Projekt im Nordosten 
der Parzelle einen Strassenanschluss an die Kantonsstrasse. Gegen Osten ist die Sicht bei 
der vorgesehenen Ausfahrt frei. Problematisch ist die Ausfahrt gegen Westen. 
b)
Der Strassenanschluss bedarf einer Bewilligung des zuständigen Gemeinwesens 
(Art. 85 Abs. 1 SG21), hier des Strasseninspektorats. Voraussetzung für die Bewilligung ist, 
dass die Zu- und Wegfahrt die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigt und die allgemeinen 
baurechtlichen Sicherheitsanforderungen gewährleistet (vgl. dazu Art. 73 Abs. 1 SG und 
Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 57 BauV22)23. Zur Beurteilung der Frage, ob ein 
Strassenanschluss 
verkehrssicher 
ist, 
können 
die 
einschlägigen 
Normen 
des 
Schweizerischen 
Verbands 
der 
Strassen- 
und 
Verkehrsfachleute 
(VSS) 
als 
Entscheidungshilfe herangezogen werden. Diese legen die Anforderungen fest, denen eine 
Erschliessungsstrasse zu genügen hat. Es handelt sich nicht um Rechtsnormen, sondern 
lediglich um Richtlinien, deren Anwendung im Einzelfall vor den allgemeinen 
19 Vorakten Gemeinde, Beilage 7
20 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9; BGer 
1C_233/2017 vom 19.09.2018, E. 5.5; VGE 2016/219 vom 21.03.2017, E. 2.4
21 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11) 
22 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
23 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 7/8 
N. 18


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Rechtsgrundsätzen, 
insbesondere 
vor 
dem 
Grundsatz 
der 
Verhältnismässigkeit, 
standhalten muss. Sie dürfen daher nicht unbesehen der konkreten Verhältnisse der 
Entscheidung zugrunde gelegt werden.24 
Grundstückzufahrten sind so zu gestalten, dass durch die ein- und ausfahrenden 
Fahrzeuge die Beeinträchtigung der Sicherheit und die Behinderung des Verkehrs auf 
öffentlichen Strassen vermieden wird (VSS SN 640 050 [Grundstückzufahrten], Ziff. 6). In 
diesem Zusammenhang legt die VSS Norm "Knoten, Sichtverhältnisse in Knoten in einer 
Ebene" die Abmessungen der Sichtfelder fest, die in Knoten vorhanden sein müssen, damit 
ein vortrittsbelastetes Fahrzeug in den Verkehr einbiegen kann. Grundstückzufahrten sind 
überall dort zu vermeiden, wo die minimalen Knotensichtweiten nicht gewähreistet werden 
können.25 Das Sichtfeld ist von allen Hindernissen freizuhalten, die ein Motorfahrzeug oder 
ein leichtes Zweirad verdecken könnten. Dies gilt auch für Pflanzenwuchs, Schnee oder 
parkierte Fahrzeuge. In der Regel genügt es, wenn das Sichtfeld in einem Höhenbereich 
zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn hindernisfrei ist. Für die Beurteilung des 
Sichtfelds ist die ungünstigste Sichtlinie zu berücksichtigen.26 Als Beobachtungsdistanz 
wird innerorts ein Wert von 3.00 m empfohlen; sie sollte bei Neuanlagen 2.50 m nicht 
unterschreiten.27 
Die 
erforderlichen 
Knotensichtweiten 
hängen 
von 
der 
Zufahrtsgeschwindigkeit der vortrittsberechtigten Motorfahrzeuge ab und werden durch 
Wertebereiche definiert. Die unteren Werte gelten für untergeordnete Strassentypen 
(Erschliessungsstrassen, Sammelstrassen, Verbindungsstrassen), Sichtwerte zwischen 
dem unteren und dem oberen Wert sind erforderlich für übergeordnete Strassentypen wie 
Hauptverkehrsstrassen und wichtige Verbindungsstrassen und der obere Wert gilt für 
übergeordnete Strassen mit ungünstigen Verhältnissen im Knotenbereich (beispielsweise 
grosse Längsneigung, mehr als zwei Fahrstreifen, grosser Schwerverkehrsanteil). Bei einer 
Geschwindigkeit von 50 km/h wird eine Knotensichtweite von 50 bis 70 m verlangt.28
c)
In seiner Vernehmlassung führte das Strasseninspektorat aus, die Parzelle befinde 
sich am Ende einer Kurve im Bereich einer Mittelinsel, welche zum Schutz der 
Einmündung E.________ Strasse / F.________ in die Kantonsstrasse erstellt worden sei. 
24 VGE 2016/166 vom 03.07.2017, E. 3.3 m.w.H.
25 VSS SN 640 273a Ziff. 2; VSS SN 640 050 Ziff. 5
26 VSS SN 640 273a Ziff. 10
27 VSS SN 640 273a Ziff. 11 und 13
28 VSS SN 640 273a Ziff. 12.1


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Wie aus dem Unfallkataster hervorgehe, komme es trotz dieser Schutzinsel regelmässig zu 
Verkehrsunfällen. 
Der 
Beschwerdeführer 
weise 
darauf 
hin, 
dass 
seine 
Erschliessungssituation einfach mit einer Signalisation "Linksabbiegen verboten" gelöst 
werden könnte. Allerdings müssten alle Fahrzeuge dadurch bis zum über 3 km entfernten 
Kreisel G.________ fahren, um ohne zu manövrieren, resp. risikolos wenden zu können. 
Dies sei keine taugliche Lösung für die Erschliessung eines Neubauvorhabens. Aus 
Erfahrung sei deshalb klar, dass so oder so auf dem Strassenanschluss an die 
Kantonsstrasse 
links 
abgebogen 
werde. 
Auf 
solche 
behelfsmässige 
Erschliessungslösungen könne nicht eingetreten werden. Die Sichtfelder gemäss Norm 
Knoten, "Sichtfelder in Knoten in einer Ebene", seien im Plan Sichtbermen von H.________ 
vom 28. August 2017 zwar richtig eingezeichnet. Dabei sei der unterste Wert der 
Bandbreiten von 50 bis 70 Meter für die Anhaltesichtweite eingesetzt worden. Wie die 
Fotos in der Beilage zeigen würden, könne jedoch vor Ort auch mit dieser minimalen 
Anhaltesichtweite von 50 Metern das geforderte Sichtfeld nicht eingehalten werden. 
d)
Im dem von der Planerin H.________ AG eingereichten Plan vom 28. August 2017 
sind die Sichtbermen mit einer Knotensichtweite von 50 m eingezeichnet und Fotos 
veranschaulichen die Situation: Die Mauer mit Bepflanzung befindet sich innerhalb der 
Sichtzone, welche in einem Höhenbereich zwischen 0.60 m und 3.00 m über der Fahrbahn 
hindernisfrei sein sollte.29 Auf den Fotos zum Plan ist ersichtlich, dass die Mauer alleine 
zwischen 0.6 m und 1.10 m hoch ist und die Bepflanzung weit höher reicht (Fotos 2 und 3). 
Zudem wird klar, dass das Terrain hinter der Mauer bis zur erhöhten Tenneinfahrt des 
benachbarten Bauernhauses ansteigt und die Mauer das dahinterliegende Terrain stützt 
(Foto 4).30 Die Fotos des Strasseninspektorats zeigen, dass ein Fahrzeug beim 
vorgesehenen Strassenanschluss bei der entscheidenden Minimaldistanz von 50 m nicht 
ersichtlich ist, bei 42 m nur die Kühlerhaube gesehen werden kann und das ganze 
Fahrzeug erst aus einer Distanz von 40 m wahrgenommen wird.31 Der Schlussfolgerung 
des Strasseninspektorats, dass die Sichtfelder vor Ort nicht eingehalten werden können 
wegen der Mauer und der Bepflanzung, kann daher gefolgt werden. Gleiches gilt für die 
Annahme des Strasseninspektorats, dass die Signalisation "Linksabbiegen verboten" 
vorliegend keine taugliche Lösung für die Erschliessung des Neubauvorhabens ist. Die 
einschlägigen Normen erachten zudem bei Neuanlagen als Massnahmen bei 
29 Vorakten Gemeinde, Beilagen 23 f.; VSS SN 640 273a Ziff. 10
30 Vgl. auch Vorakten Gemeinde, Faszikel 6, Beilage 4
31 Beilage F zur Stellungnahme des Strasseninspektorats vom 28. Juni 2018


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ungenügender Knotensichtweite Lösungen mittels einer geeigneten Signalisation als nicht 
zulässig.32 Unbestritten ist zudem, dass eine Vereinbarung mit dem Nachbarn, wonach die 
Sichtverhältnisse dauerhaft gewährleistet sind, trotz entsprechender Verhandlungen bis 
heute nicht vorliegt.33 Da das Terrain hinter der Mauer bis zur Tenneinfahrt ansteigt, 
würden bauliche Massnahmen, welche über die Reduktion der Höhe der Mauer und das 
Zurückschneiden von Pflanzen hinausgehen, erforderlich. Diese Umstände dürften das 
Finden einer einvernehmlichen Lösung mit dem Nachbarn erschwert haben. 
e)
Der Beschwerdeführer führte in der Beschwerde aus, bereits heute bestehe eine 
Zufahrt zur Hauptstrasse. Vor Abbruch der Scheune sei dort sogar eine Reihe von 
Fahrzeugen untergebracht gewesen, welche mutmasslich auch in die Hauptstrasse 
eingebogen seien. 
Die Gemeinde führte dazu aus, dass eine "Zufahrt besteht", beschreibe nicht die 
eigentliche Situation. Da der Schopf von der Bauherrschaft ohne Bewilligung abgerissen 
worden sei, falle auch eine allfällige Besitzstandsgarantie weg. 
Gemäss Art. 84 Abs. 1 SG gelten die Bestimmungen über die Besitzstandsgarantie nach 
Art. 3 BauG sinngemäss. Laut Art. 3 Abs. 1 BauG werden aufgrund bisherigen Rechts 
bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem Bestand durch neue 
Vorschriften und Pläne nicht berührt. Sie dürfen unterhalten, zeitgemäss erneuert und, 
soweit dadurch ihre Rechtswidrigkeit nicht verstärkt wird, auch umgebaut und erweitert 
werden (Art. 3 Abs. 2 BauG). Art. 3 BauG vermittelt keinen Anspruch auf 
Nutzungsänderung; die Besitzstandsgarantie besteht nur soweit, als die bisherige Nutzung 
im bisherigen Umfang weitergeführt wird.34 Dass einst ein Strassenanschluss bewilligt 
worden wäre, wird vom Beschwerdeführer nicht belegt. Gemäss Amtsbericht des 
Strasseninspektorats vom 28. Februar 2017 handelt es sich beim vorliegend beantragten 
Strassenanschluss um einen neuen Strassenanschluss, was durch die Aussage des 
früheren Anwalts des Beschwerdeführers bestätigt wird, wonach die Zufahrt zum 
abgebrochenen Unterstand "toleriert" wurde.35 Der Beschwerdeführer plant statt des 
32 VSS SN 640 273a Ziff. 13.1 und 13.2; vgl. auch VSS SN 640 050 Ziff. 5 
33 Vgl. insb. Schlussbemerkungen des Beschwerdeführers vom 17. Oktober 2018, S. 1
34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2a
35 Vorakten Gemeinde, Beilage 29


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abgebrochenen Schopfs den Neubau einer Lagerhalle und eines Zweifamilienhauses und 
damit eine wesentliche Nutzungsänderung. Selbst wenn früher ein rechtmässiger 
Strassenanschlusses bestanden hätte, kann sich der Beschwerdeführer daher nicht auf die 
Besitzstandsgarantie berufen. Es kann somit auch offen bleiben, wie viele Fahrten die 
geplante Lagerhalle und das Einfamilienhaus verursachen würden. 
f)
In den Schlussbemerkungen bringt der Beschwerdeführer vor, es bleibe auch nach 
der 
Vernehmlassung 
des 
Strasseninspektorats 
unbeantwortet, 
weshalb 
eine 
rechtsgenügliche Erschliessung zur Hauptstrasse aus Verkehrssicherheitsgründen verneint 
werde, obwohl die streitbetroffene Anlage entsprechend genutzt werde. Ein Blick auf die 
Karte (u.a. mit google maps) zeige unschwer, wie einfach z.B. der benachbarte Eigentümer 
von Parzelle Nr. I.________ via die kritisierte Strasseneinmündung in die Hauptstrasse 
einbiegen 
könne. 
Verkehrsschilder 
würden 
keine 
bestehen 
– 
trotz 
angeblich 
verkehrsgefährdender Situation. 
Ein bestehendes Strässchen im Grenzbereich der Nachbarparzelle Nr. I.________ und der 
Parzelle des Beschwerdeführers führt neben der heute geplanten Ausfahrt auf die 
Kantonsstrasse. Es ist unklar, ob hier ein Strassenanschluss bewilligt wurde. Die 
Bewohner und Besucher der Parzelle Nr. I.________ sind jedenfalls nicht auf diese 
Ausfahrt 
angewiesen, 
sondern 
können 
die 
Kantonsstrasse 
südlich 
über 
den 
D.________strasse erreichen. Ob zur Sicherung der bestehenden Situation Massnahmen 
ergriffen werden müssen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.
g)
Der Beschwerdeführer bringt in den Schlussbemerkungen vor, die Gemeinde habe in 
der Beantwortung der Voranfrage vom 29. Juni 2015 implizit die hinreichende 
Erschliessung bejaht. Selbst wenn diese Voranfrage noch keine schützenswerte 
Vertrauensposition zu begründen vermöchte, lasse sich daraus immerhin entnehmen, dass 
die bereits bisher (und heute) stattfindenden regelmässigen Zu- und Wegfahrten nicht als 
Problem gesehen würden.
Es ist verständlich, dass sich der Beschwerdeführer aufgrund der Antwort der Gemeinde 
zu seiner Voranfrage eine Erteilung der Baubewilligung erhoffte. Die in der Praxis 
gebräuchliche Voranfrage ist für das nachfolgende Baubewilligungsverfahren jedoch nicht 


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verbindlich und schafft keine Vertrauensposition.36 Zudem äusserte sich die Gemeinde 
nicht ausdrücklich zur Strassenanschlussbewilligung, sondern einzig positiv zur 
Gewährung einer Ausnahme zum östlichen Zonenabstand. Dabei machte sie ausdrücklich 
einen Vorbehalt bezüglich allfälliger Einsprachen oder eines oberinstanzlichen Entscheids 
im Rahmen des künftigen Baugesuchs.37 
h)
Zusammengefasst steht fest, dass die geplante Ausfahrt auf die Kantonsstrasse das 
erforderliche Sichtfeld deutlich nicht einhält und damit eine Verkehrsgefährdung bewirken 
würde. Dies gilt umso mehr, als beim Linksabbiegen zusätzlich eine Schutzinsel umfahren 
werden muss und es an dieser Stelle regelmässig zu Unfällen kommt.38 Selbst der 
Beschwerdeführer hat sich anlässlich eines Einigungsgesprächs dahingehend geäussert, 
die Ausfahrt sei – selbst nach den vom Strasseninspektorat geforderten Anpassungen – 
sehr gefährlich.39 Eine südseitige Erschliessung über den D.________strasse erscheint 
vorliegend grundsätzlich möglich, auch wenn die Verkehrssicherheit noch geprüft werden 
muss und vorgängig weitere Schritte nötig sind, da sie über fremden Grund führt.40 Die 
Nichterteilung des Strassenanschluss bzw. der Bauabschlag erweisen sich daher auch als 
verhältnismässig. Die Beschwerde wird deshalb abgewiesen. 
4.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV41).
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
36 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 32-44 N. 5 mit Hinweisen.
37 Vgl. letzte Beschwerdebeilage
38 Beilage E zur Vernehmlassung des Strasseninspektorats vom 28. Juni 2018
39 Vorakten Gemeinde, Beilage 30
40 Vgl. dazu Vorakten Gemeinde, Beilage 6
41 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid der Gemeinde Safnern vom 18. April 2018 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'500.– werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Safnern, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
-
Tiefbauamt 
des 
Kantons 
Bern 
(TBA), 
Oberingenieurkreis 
III 
(OIK 
III), 
Strasseninspektorat Seeland, A-Post
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident