be_bvd · 120 2017 68 · 2009-05-25 · de

Ersatzvornahme

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/68
Bern, 20. Februar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, Bahnhofstrasse 10, Postfach 
368, 3250 Lyss
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss vom 9. November 
2017 (Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin 1 reichte am 7. Januar 2009 bei der Gemeinde Lyss ein 
Baugesuch ein für die Umnutzung eines Lagergebäudes an der D.________strasse1 in 
Lyss (Parzelle Lyss Grundbuchblatt Nr. E.________) in Büros. Am 5. März 2009 zog sie ihr 
Baugesuch zurück. Mit Gesamtentscheid vom 25. Mai 2009 erteilte die Gemeinde Lyss die 
Baubewilligung 
unter 
verschiedenen Auflagen und Bedingungen. Nachdem die 
Beschwerdeführerin 1 am Rückzug des Baugesuchs festhielt, hob die Gemeinde Lyss mit 
Verfügung vom 13. November 2009 die Baubewilligung auf und schrieb das Verfahren von 
ihrem Geschäftsverzeichnis ab. Gleichzeitig eröffnete sie ein baupolizeiliches Verfahren 
gegen die Beschwerdeführerinnen betreffend die Nutzung des Lagergebäudes als 


RA Nr. 120/2017/68
2
Bürogebäude. 
Am 
1. September 
2010 
überwies 
sie 
die 
Akten 
dem 
Regierungsstatthalteramt Seeland zum Entscheid über die Baubewilligungspflicht der 
Büronutzung. Das Regierungsstatthalteramt stellte mit Verfügung vom 17. Mai 2011 fest, 
dass die Umnutzung des Lagerhauses in ein Bürogebäude bewilligungspflichtig sei. Auf 
Beschwerde hin bestätigte die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern 
(BVE) diesen Entscheid. 
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2012 ordnete die Gemeinde u.a. an, 
dass das Untergeschoss, das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss des Lagergebäudes 
nicht zu Dienstleistungszwecken genutzt werden dürfen. Nötigenfalls werde dieses 
Zweckentfremdungsverbot ersatzvornahmeweise durch Abschaltung der Wasserzufuhr 
durchgesetzt. Für den südlichen Vorplatz verbot sie ab 1. März 2013 die Zu- und Wegfahrt 
und die Parkierung. Für den Fall der Missachtung drohte sie die Ersatzvornahme durch 
Anbringen eines Hindernisses sowie einer entsprechenden Markierung an. Für den 
nördlichen Vorplatz verbot sie die Parkierung für nicht bewilligte Nutzungen mit Ausnahme 
der Mieterin des 2. und 3. Obergeschosses und des Dachgeschosses. In der 
Wiederherstellungsverfügung wurde auch auf die Möglichkeit eines nachträglichen 
Baugesuchs hingewiesen.
Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen erneut Beschwerde ein. Die BVE wies diese 
ab, wobei sie die Anordnung betreffend den Vorplatz im Süden des Gebäudes 
D.________strasse 1 so anpasste, dass dieser Vorplatz ab 1. März 2013 nur noch für Zu- 
und Wegfahrten im Rahmen der bewilligten Nutzungen des Hauptgebäudes genutzt 
werden darf und das Parkieren von Fahrzeugen untersagt ist. Zulässig blieb damit die 
Anlieferung zu Lagerräumen.1 Das Verwaltungsgericht bestätigte auf Beschwerde hin 
diesen Entscheid,2 ebenso das Bundesgericht, soweit es auf die dagegen erhobene 
Beschwerde eintrat.3
Die Gemeinde führte in der Folge Baukontrollen durch. Mit Verfügung vom 9. November 
2017 teilte sie mit, dass sie am Montag, 5. Februar 2018, die Markierungen von 
Parkfeldern sowie den Text "reserviert" entfernen lassen und eine Markierung "Parkieren 
verboten" anbringen werde. Zudem werde sie am Montag, 5. März 2018, auf der Südseite 
1 Entscheid der BVE (RA Nr. 120/2013/3) vom 18. September 2014
2 VGE 2014/293 vom 6. Juli 2015
3 BGer 1C_460/2015 vom 6. Mai 2016


RA Nr. 120/2017/68
3
einen Radabweiser erstellen lassen. Die voraussichtlichen Kosten zu Lasten der 
Beschwerdeführerin 2 bezifferte sie auf Fr. 5'000.–. Die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 
hätten für die Zugänglichkeit des Grundstücks für diese Massnahmen zu sorgen. Es stehe 
ihnen frei, bis 29. Januar 2018 selber die Markierungen von Parkfeldern sowie den Text 
"reserviert" zu entfernen und eine Markierung "Parkieren verboten, Anlieferung gestattet" 
vorzunehmen und bis spätestens 26. Februar 2018 den von der Gemeinde projektierten 
Radabweiser unter Aufsicht der Gemeinde zu erstellen (angefochtene Verfügung, Ziff. 
III./1.).
Im Weiteren forderte die Gemeinde in der Verfügung vom 9. November 2017 die 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 auf, die Mietverträge mit dem F.________studio sowie mit 
G.________, Praxis für Ergotherapie und Coaching, spätestens per 30. Juni 2018 zu 
kündigen. Eine Kopie der Kündigungen sei der Baupolizeibehörde zuzustellen. Diese 
Anordnung gelte auch für allfällige weitere, der Verfügung vom 28. Dezember 2012 
zuwiderlaufende, 
Mietverträge. 
Die 
Gemeinde 
kündigte 
sodann 
an, 
dass 
die 
Baupolizeibehörde am 1. Juli 2018 die Wasserzufuhr zu den Räumen im Erdgeschoss, im 
ersten Obergeschoss sowie in den nicht rechtmässig vermieteten Räumen im 
Kellergeschoss auf Kosten der Beschwerdeführerin 2 ohne weitere Verfügung demontieren 
und die Leitungen versiegeln lassen werde. Sie verpflichtete die Beschwerdeführerinnen, 
dafür zu sorgen, dass das Grundstück für diese Massnahmen zugänglich sein werde. Die 
Mieter wurden zur Duldung verpflichtet, soweit sie die gemieteten Räume im Zeitpunkt der 
Massnahmen noch zu Dienstleistungszwecken nutzten (angefochtene Verfügung, Ziff. 
III./2.).
2.
Gegen die Verfügung vom 9. November 2017 reichten die Beschwerdeführerinnen 
am 14. Dezember 2017 Beschwerde bei der BVE ein. Sie beantragen deren Aufhebung 
sowie die Feststellung, dass auf der Parzelle Lyss Grundbuchblatt Nr. E.________ keine 
Wiederherstellungsmassnahmen vollzogen werden können.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Lyss beantragt mit 
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4
Stellungnahme vom 17. Januar 2018 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG5 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Zu den anfechtbaren Verfügungen gehören auch Ersatzvornahmeverfügungen nach Art. 47 
BauG einschliesslich der damit zusammenhängenden Kostenverfügungen, soweit sie über 
die zugrunde liegende Sachverfügung hinaus Anordnungen über die Zwangsvollstreckung 
enthalten, 
namentlich 
über 
Modalitäten 
der 
Ersatzvornahme.6 
Für 
andere 
vollstreckungsrechtliche Anordnungen bestimmt Art. 116 Abs. 3 VRPG7, dass diese dem 
gleichen Rechtsmittel unterliegen wie die ihnen zugrunde liegende Sachverfügung. Bei 
dieser Sachverfügung handelt es sich hier um eine Wiederherstellungsverfügung gemäss 
Art. 46 BauG. Die BVE ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die 
Beschwerdeführerinnen sind als Adressatinnen der angefochtenen Verfügung durch diese 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert.
b)
Die 
angefochtene 
Verfügung 
datiert 
vom 
9. 
November 
2017. 
Gemäss 
Eröffnungsformel 
(angefochtene 
Verfügung, 
Ziff. 
III/2./6.) 
wurde 
sie 
den 
Beschwerdeführerinnen "per Adresse ihrer Vertreter" eröffnet. In der Beschwerde wird 
jedoch ausgeführt, die Verfügung sei an die Beschwerdeführerinnen 1 und 2 selbst, jedoch 
mit jeweils falschen Adressen versandt worden. Erst am 14. November 2017 sei ihnen die 
Verfügung korrekt eröffnet worden. Die Gemeinde widerspricht dieser Darstellung in ihrer 
Stellungnahme nicht. Den Akten lässt sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerinnen 
der Gemeinde im August 2016 einen Domizilwechsel gemeldet haben;8 in jenem Zeitpunkt 
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 18, Art. 60 N. 5, Art. 116 
N. 11 f.; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 47 N. 4, Art. 49 N. 4
7 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
8 Vorakten, pag. 44


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hatten beide Beschwerdeführerinnen ihren Sitz an der H.________strasse 10, in 
I.________.9 Im Februar 2017 wechselte die Beschwerdeführerin 1 an ein neues Domizil 
an der J.________strasse, in I.________. Im Rubrum der angefochtenen Verfügung wird 
für beide Beschwerdeführerinnen die alte Adresse angeführt. Gemäss den Akten wurde die 
angefochtene Verfügung jedenfalls der Beschwerdeführerin 1 mit Sendung vom 13. 
November 2017 erneut zugestellt mit dem Vermerk: "Die erste Zustellung wurde 
retourniert, da die Nachsendefrist abgelaufen ist".10 Aufgrund der Akten und der 
Ausführungen der Beteiligten ist davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung den 
Beschwerdeführerinnen mit Sendung vom 13. November 2017 eröffnet wurde. Die 
dreissigtägige Beschwerdefrist lief demnach am 14. Dezember 2017 ab. Die an diesem 
Datum eingereichte Beschwerde erfolgte fristgerecht.
c)
Auf die Beschwerde ist demnach grundsätzlich einzutreten. Allerdings können gegen 
Vollstreckungsverfügungen nur Beschwerdegründe geltend gemacht werden, die nicht von 
der Rechtskraftwirkung der zugrunde liegenden Sachverfügung umfasst werden. Zu den 
zulässigen Gründen zählen das Fehlen einer vollstreckbaren Sachverfügung, die 
Nichtigkeit der Sachverfügung, die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde, die 
Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit der Vollstreckungsmodalitäten (soweit diese 
nicht bereits in der Sachverfügung festgelegt wurden) sowie die Rechtswidrigkeit oder 
Unangemessenheit 
der 
Kostenauferlegung 
für 
die 
Vollstreckungsverfügung.11 
Materiellrechtliche Einwendungen gegen die Sachverfügung können demnach nicht 
vorgebracht werden, es sei denn, diese hätten die Nichtigkeit der Sachverfügung zur 
Folge.
2.
Rechtskräftige Sachverfügung
a)
Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich um eine Vollstreckungsverfügung 
(Art. 116 VRPG). Als solche dient sie der Durchsetzung der ihr zugrunde liegenden 
Sachverfügung. Die Vollstreckung setzt voraus, dass die mit ihr durchgesetzte 
Sachverfügung (bzw. der entsprechende Beschwerdeentscheid oder das Urteil) 
9 Beschwerdebeilagen 4 und 5
10 Vorakten, pag. 1
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 47 N. 4; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 7 f., N. 11 ff.


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rechtskräftig ist. Dies ist der Fall, wenn sie keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr 
unterliegt (Art. 114 VRPG).
b)
Vollstreckt wird hier die Wiederherstellungsverfügung der Gemeinde Lyss vom 
28. Dezember 2012. Diese wurde von der BVE unter Korrektur der Anordnung betreffend 
den Vorplatz im Süden des Gebäudes bestätigt. In der Folge bestätigten das 
Verwaltungsgericht und das Bundesgericht die Wiederherstellungsverfügung mit der von 
der BVE vorgenommenen Korrektur. Der Entscheid des Bundesgerichts vom 6. Mai 2016 
ist mit keinem ordentlichen Rechtsmittel mehr anfechtbar. Mit diesem wurde die bestätigte 
Wiederherstellungsverfügung rechtskräftig.
Damit sind u.a. folgende Anordnungen in Rechtskraft erwachsen:
"2. Das Untergeschoss, das Erdgeschoss und das 1. Obergeschoss dürfen nicht zu 
Dienstleistungszwecken 
genutzt 
werden 
(Zweckentfremdungsverbot: 
ausschliesslich 
Gewerbe-/Lagernutzung 
zulässig. 
Nötigenfalls 
wird 
die 
Baupolizeibehörde 
dieses 
Zweckentfremdungsverbot durch die Abschaltung der Wasserzufuhr ersatzvornahmeweise 
durchsetzen.
3. Der Vorplatz im Süden des Gebäudes D.________strasse 1 darf innert zweier Monate ab 
Eröffnung der vorliegenden Verfügung, das heisst ab 01. März 2013, nur noch für Zu- und 
Wegfahrten im Rahmen der bewilligten Nutzungen des Hauptgebäudes genutzt werden. Das 
Parkieren von Fahrzeugen ist untersagt (Zweckentfremdungs- und Benützungsverbot: 
Abstellen von Fahrzeugen verboten). Wird der Vorplatz nach Ablauf dieser Frist weiterhin als 
[unzulässige] Zu- und Wegfahrt benutzt, wird die Baupolizeibehörde das Zweckentfremdungs- 
und Benützungsverbot durch das Anbringen eines Stellstreifens, Natursteinquadern oder 
ähnlichem sowie einer entsprechenden Markierung auf Kosten der Verfügungsadressatin 1 
(Grundeigentümerin) ersatzvornahmeweise durchsetzen."
c)
Die Beschwerdeführerinnen behaupten, dass die Wiederherstellungsverfügung 
teilweise nichtig sei. Sie begründen dies zunächst mit der Behauptung, dass aufgrund 
eines neu ins Recht gelegten Expropriationsvertrags aus dem Jahr 1955 ein 
unbeschränktes Zugangsrecht auf der Nord- und der Südseite der Parzelle bestehe. Daher 
sei die Wiederherstellungsverfügung nichtig, soweit sie die Parkierung und die Zu- und 
Wegfahrt auf dem südlichen und dem nördlichen Vorplatz beschränke.
Die Nichtigkeit einer Verfügung ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von 
Amtes wegen zu beachten. Nichtigkeit wird indessen nur angenommen, wenn der Mangel 
der Verfügung besonders schwer ist, wenn er offensichtlich oder zumindest leicht 


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erkennbar ist und wenn die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht 
ernsthaft 
gefährdet 
wird. 
Nichtigkeitsgründe 
sind 
hauptsächlich 
schwerwiegende 
Verfahrensfehler und die Unzuständigkeit der verfügenden Behörde. Inhaltliche Mängel 
haben dagegen nur in seltenen Ausnahmefällen die Nichtigkeit einer Verfügung zur 
Folge.12
Das blosse Beibringen eines neuen Beweismittels stellt keinen Nichtigkeitsgrund dar. Dies 
gälte hier selbst, wenn das neue Beweismittel Zweifel an der inhaltlichen Richtigkeit des 
Sachentscheids aufkommen liesse. Inhaltliche Mängel führen nur ganz ausnahmsweise, in 
besonders schweren Fällen, zur Nichtigkeit eines Entscheids. Nichtigkeit wird 
angenommen, wenn ein Mangel den Entscheid geradezu wirkungslos, unsinnig oder 
unsittlich werden lässt.13 Dies träfe hier selbst dann nicht zu, wenn aus dem 
Expropriationsvertrag die von den Beschwerdeführerinnen behaupteten Rechte abzuleiten 
wären. Aus dem neuen Beweismittel lässt sich demnach nicht auf Nichtigkeit der 
rechtskräftigen 
Wiederherstellungsverfügung 
schliessen. 
Die 
von 
den 
Beschwerdeinstanzen 
mit 
der 
erwähnten 
Modifikation 
bestätigte 
Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2012 stellt einen vollstreckbaren 
Sachentscheid dar.
d)
Die Beschwerdeführerinnen führen zudem an, dass das Untergeschoss ab 1. März 
2018 für eine bewilligte Nutzung, nämlich als Lagerraum, vermietet sei. Die 
Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2012 verbietet die Nutzung des 
Untergeschosses zu Dienstleistungszwecken. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die geltend 
gemachte künftige Nutzung als Lagerraum auf die Mangelhaftigkeit, geschweige denn 
Nichtigkeit dieser Anordnung schliessen liesse.
3.
Markierung und Radabweiser auf dem südlichen Vorplatz
a)
Die Beschwerde wendet sich zunächst gegen die Anordnungen betreffend 
Beseitigung der Parkplatzmarkierungen und des Textes "reserviert", die Anbringung einer 
Markierung "Parkieren verboten" und die Erstellung eines Radabweisers auf der Südseite 
(angefochtene Verfügung, Ziff. III./1.). Diese Anordnungen beziehen sich, wie sich den 
12 BGE 138 II 501 E. 3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 55 ff.
13 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 55 ff., insbesondere N. 60


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8
Erwägungen in der angefochtenen Verfügung entnehmen lässt, auf den Vorplatz südlich 
des Gebäudes.
b)
Im Rechtsmittelverfahren gegen Vollstreckungsverfügungen sind die Rügegründe 
eingeschränkt. Streitgegenstand bilden einzig Fragen betreffend das "Wann" und das "Wie" 
des 
Vollzugs. 
Materiellrechtliche 
Einwendungen 
zur 
Sachverfügung 
bzw. 
zum 
Sachentscheid können, wie bereits erwähnt, nicht mehr aufgeworfen werden. Es kann 
einzig die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit der Vollzugsmodalitäten gerügt 
werden. So kann vorgebracht werden, die Vollstreckungsverfügung gehe über die zu 
vollstreckende Anordnung hinaus oder missachte eine in der Sachverfügung enthaltene 
Vollstreckungsanordnung, oder der Zeitpunkt der Vollstreckung oder die Wahl des 
Zwangsmittels 
seien 
unverhältnismässig.14 
Die 
Verhältnismässigkeit 
der 
Vollstreckungsanordnung setzt voraus, dass diese zur Erreichung des angestrebten Ziels 
geeignet und erforderlich ist und dem Belasteten zugemutet werden kann.
c)
Demnach ist nicht auf das Vorbringen einzutreten, dass keine verkehrsgefährdenden 
Zustände vorlägen. Es handelt sich dabei um eine materiellrechtliche Einwendung zur 
Sachverfügung. Ob die Voraussetzungen einer Wiederherstellungsverfügung vorliegen, 
wurde bereits rechtskräftig beurteilt. Die in der Wiederherstellungsverfügung getroffenen 
Anordnungen sind vollstreckbar.
d)
Die Beschwerdeführerinnen halten die Anordnungen betreffend den südlichen 
Vorplatz für rechtswidrig bzw. nichtig, weil diese die rechtmässige Nutzung (Anlieferung für 
Lagerzwecke) 
verhinderten. 
Zu- 
und 
Wegfahrten 
für 
die 
bewilligte 
Nutzung 
(Gewerbe/Lager), namentlich Anlieferungen, bleiben jedoch auch im Falle der Entfernung 
von Parkplatzmarkierungen und des Textes "reserviert" sowie bei Anbringen der 
Markierung "Parkieren verboten" möglich. Die Konstruktionsweise des Radabweisers wird 
im Anhang zur angefochtenen Verfügung15 dargestellt. Zur Strasse hin bleibt eine 7 Meter 
breite Einfahrt offen. Die Platzverhältnisse nach Anbringen des Radabweisers erlauben 
das Manövrieren mit einem Kleintransporter bis 3.5 t in der Weise, dass unter 
Berücksichtigung der entsprechenden Schleppkurven sowohl die Ein- als auch die Ausfahrt 
in Vorwärtsrichtung möglich sind. Damit sind Zu- und Wegfahrt für bewilligte Nutzungen 
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 116 N. 12 f.
15 Vorakten, pag. 5 Rückseite


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(namentlich Anlieferungen für Lagerzwecke) weiterhin möglich; die Platzverhältnisse 
lassen eine Anlieferung mit grösseren Fahrzeugen ohnehin nicht zu.
e)
Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass auf dem südlichen Vorplatz weiterhin 
parkiert wird. Nach den Vorakten16 hat die Gemeinde nach Rechtskraft der Sachverfügung 
anlässlich von mehreren Baukontrollen festgestellt, dass die auf eine Parkiermöglichkeit 
hinweisenden Markierungen auf dem südlichen Vorplatz noch vorhanden sind und dieser 
auch noch zum Parkieren genutzt wurde. Damit sind die Voraussetzungen der in der 
Sachverfügung 
angedrohten 
Ersatzvornahme 
erfüllt. 
Die 
streitigen 
Vollstreckungsmassnahmen (Entfernen von Markierungen, die auf eine Parkiermöglichkeit 
hinweisen, Anbringen einer Markierung "Parkieren verboten" sowie Erstellung des 
Radabweisers) bewegen sich im Rahmen der in der Sachverfügung angedrohten 
Ersatzvornahme.
f)
Diese Massnahmen sind zur Umsetzung der Sachverfügung geeignet. Der Gemeinde 
kann nicht zugemutet werden, die Einhaltung des Parkierverbots dauerhaft zu überwachen; 
die Änderung der Markierung und das Anbringen eines Hindernisses sind daher 
erforderlich und entsprechend auch in der Sachverfügung als Ersatzvornahmemassnahme 
vorgesehen. Die streitigen Vollstreckungsmassnahmen sind den Belasteten auch 
zumutbar. Die Beschwerdeführerinnen müssen diesbezüglich keine Dispositionen treffen. 
Auch gegen die gesetzten Termine lässt sich daher nichts einwenden. Da die Gemeinde 
gemäss ihrer Stellungnahme vom 17. Januar 2018 die Vollstreckung bezüglich des 
südlichen Vorplatzes vorläufig ausgesetzt hat, sind dafür neue Termine anzusetzen und 
den Beschwerdeführerinnen mitzuteilen. Aus organisatorischen Gründen wird dies der mit 
der Vollstreckung betrauten Gemeinde überlassen.
4.
Nutzung des Erdgeschosses und des 1. Obergeschosses
a)
Die Gemeinde hat die Beschwerdeführerinnen verpflichtet, die Mietverträge mit dem 
F.________studio sowie mit G.________, Praxis für Ergotherapie und Coaching, 
spätestens per 30. Juni 2018 zu kündigen (angefochtene Verfügung, Ziff. III./2./1.). Zudem 
hat sie angekündigt, dass am 1. Juli 2018 die Wasserzufuhr zu den Räumen im 
16 Pag. 27 ff.


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Erdgeschoss und im 1. Obergeschoss unterbunden wird (angefochtene Verfügung, 
Ziff. III./2./2.). Die Beschwerdeführerinnen bestätigen die Kündbarkeit der entsprechenden 
Mietverträge innert der angesetzten Frist. Unter Hinweis auf die Erstreckbarkeit von 
Mietverhältnissen verlangen sie jedoch, dass vor dem tatsächlichen Ende der 
Mietverhältnisse keine Vollstreckungsmassnahmen erfolgen sollen.
b)
Die tatsächliche Beendigung der Mietverhältnisse ist jedoch nicht Voraussetzung der 
Vollstreckung. Diese kann auch bei fortbestehenden Mietverhältnissen erfolgen, ohne dass 
der Rahmen der zugrunde liegenden Sachverfügung gesprengt würde. Dass die 
Beschwerdeführerinnen dadurch allenfalls in der Erfüllung ihrer Pflichten aus dem 
Mietvertrag säumig werden, stellt keinen Hinderungsgrund dar, sondern betrifft nur das 
zivilrechtliche Verhältnis zwischen Vermieterschaft und Mietern. Allfällige Rechtsfolgen 
zulasten der Beschwerdeführerinnen aus der Vermietung der Räumlichkeiten für 
unbewilligte Zwecke hätten diese dem eigenen Fehlverhalten zuzuschreiben. Der 
Verhältnismässigkeitsgrundsatz bleibt gewahrt, zumal die Beschwerdeführerinnen nicht 
behaupten, 
seit 
Rechtskraft 
der 
Wiederherstellungsverfügung 
Bemühungen 
zur 
Beendigung der fraglichen Mietverhältnisse unternommen zu haben. Die beiden Mieter 
haben als Adressaten der angefochtenen Verfügung seit deren Eröffnung Kenntnis davon, 
dass 
die 
Nutzung 
des 
Erdgeschosses 
und 
des 
1. Obergeschosses 
für 
Dienstleistungszwecke rechtskräftig verboten worden ist und mittels Abstellen der 
Wasserzufuhr am 1. Juli 2018 durchgesetzt werden soll. Damit blieb den Mietern eine der 
regulären Kündigungsdauer für Mietverträge betreffend Geschäftsräumlichkeiten (Art. 266d 
OR17) entsprechende Zeitdauer, um die nötigen Dispositionen zu treffen. Auch für die 
Mieter stellt demnach die streitige Anordnung keine unzumutbare Belastung dar. Für eine 
Neuregelung der Frist im Beschwerdeentscheid besteht daher kein Anlass.
5.
Nutzung des Untergeschosses
a)
Die Gemeinde hat angekündigt, dass am 1. Juli 2018 auch in den nicht rechtmässig 
vermieteten Räumlichkeiten im Kellergeschoss die Wasserzufuhr unterbunden wird 
(angefochtene Verfügung, Ziff. III./2./2). Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass 
17 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter 
Teil: Obligationenrecht, OR; SR 220)


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das Untergeschoss ab 1. März 2018 für eine zulässige Lagernutzung vermietet werden 
soll.
b)
Es steht den Beschwerdeführerinnen frei, der Gemeinde rechtzeitig vor dem 1. Juli 
2018 eine rechtmässige Nutzung des Untergeschosses (namentlich durch Einreichung 
eines entsprechenden Mietvertrages und Zugänglichmachen der Kellerräumlichkeiten für 
eine Baukontrolle) nachzuweisen. Da die fragliche Ankündigung der Ersatzvornahme auf 
die nicht rechtmässig vermieteten Kellerräumlichkeiten beschränkt ist, besteht kein Anlass 
für deren Aufhebung oder Anpassung.


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6.
Andere Anordnungen
a)
Die Beschwerdeführerinnen vertreten die Ansicht, die Anordnung gemäss Ziff. 4 der 
Wiederherstellungsverfügung vom 28. Dezember 2012 betreffend die Nutzung des 
nördlichen Vorplatzes dürfe nicht vollzogen werden, weil nicht nachgewiesen sei, dass dort 
rechtswidrig parkiert werde.
b)
Für den nördlichen Vorplatz werden in der angefochtenen Verfügung keine 
Anordnungen getroffen. Die Anordnungen gemäss Ziff. III./1.-4. der angefochtenen 
Verfügung beziehen sich gemäss den Erwägungen nur auf den südlichen Vorplatz. Die 
Vollstreckbarkeit von Anordnungen betreffend den nördlichen Vorplatz ist nicht zu 
überprüfen.
7.
Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens 
a)
Die Beschwerdeführerinnen bemängeln, dass ihnen die Kosten des erstinstanzlichen 
Verfahrens nicht anteilsmässig zugewiesen worden sind, und dass die Verlegung der 
Kosten zwar in den Erwägungen behandelt, im Dispositiv der angefochtenen Verfügung 
jedoch nicht geregelt wird. 
b)
Im Verwaltungsbeschwerdeverfahren kann der Streitgegenstand nicht über das 
hinausgehen, was die Vorinstanz geregelt hat.18 Da die Gemeinde vorliegend die Kosten 
des erstinstanzlichen Verfahrens nicht verbindlich verlegt hat, können diese nicht 
Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren bilden. Insbesondere ist es unter diesen 
Umständen 
nicht 
möglich, 
dass 
die 
erstinstanzlichen 
Verfahrenskosten 
im 
Beschwerdeentscheid verhängt werden.19 Die Gemeinde erklärt in ihrer Stellungnahme 
vom 17. Januar 2018 ihre Absicht, die erstinstanzlichen Kosten wegen Uneinbringlichkeit 
abzuschreiben.
8.
Ergebnis und Kosten
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 72 N. 6
19 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 73 N. 2


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13
a)
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführerinnen als 
unbegründet. Soweit die Beschwerdeführerinnen die Feststellung beantragen, dass auf der 
Parzelle Nr. E.________ keine Wiederherstellungsmassnahmen vollzogen können, könnte 
sich ihr Rechtsbegehren auch auf weitere als die mit der angefochtenen Verfügung 
angekündigten Vollstreckungsmassnahmen beziehen. Sie bringen dafür jedoch keine 
Begründung vor und es sind auch keine Gründe für eine solche Feststellung ersichtlich. 
Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und die 
angefochtene Verfügung ist zu bestätigen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV20). 
Als Streitgenossinnen tragen die Beschwerdeführerinnen die ihnen gemeinsam auferlegten 
Kosten unter Solidarhaft zu gleichen Teilen (Art. 106 VRPG). Damit wird die 
Kostentragungsverpflichtung 
im 
Verhältnis 
zur 
einforderungsberechtigten 
Behörde 
geregelt. Die interne Kostenverteilung unter den solidarisch Haftenden bildet nicht 
Gegenstand 
der 
behördlichen 
Kostenverlegung. 
Vielmehr 
ist 
es 
Sache 
der 
Solidarverpflichteten, untereinander zu regeln, wie sie die Kosten letztlich aufteilen 
wollen.21
c)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Lyss vom 9. November 2017 wird bestätigt. Die Termine für 
die Massnahmen gemäss Ziffer III./1./1. dieser Verfügung sind durch die Gemeinde 
Lyss neu anzusetzen und den Beschwerdeführerinnen mitzuteilen.
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 106 N. 4


RA Nr. 120/2017/68
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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden den Beschwerdeführerinnen zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den 
gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Lyss, Bau + Planung, eingeschrieben
-
F.________studio, zur Kenntnis
-
Frau G.________, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.