be_bvd · 110 2018 102 · 2018-11-14 · de

Kosten Baubewilligung | Rumisberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/102
Bern, 14. November 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin C.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, 
Mattenbodenweg 11, 4539 Rumisberg
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Rumisberg vom 
11. Juni 2018 (Geschäftsnummer 07/2017; Kosten Baubewilligung)
I.
Sachverhalt
1.
Im März 2016 reichten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde Rumisberg eine 
Voranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses ein. Anlässlich einer Besprechung am 
12. Mai 2016 erklärte die Gemeinde gegenüber dem Beschwerdeführer, das eingereichte 
Projekt entspreche hinsichtlich der Gebäudelänge nicht der Skizze gemäss Baureglement 
und 
sei 
so 
kaum 
bewilligungsfähig. 
Am 
24. Januar 
2017 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden erneut eine Voranfrage ein. Mit E-Mail vom 9. Februar 2017 teilte 
die Gemeinde den Beschwerdeführenden mit, sie könne das Bauvorhaben nun positiv 
einschätzen. Eine verbindliche Beurteilung erfolge aber erst im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens. Am 30. November 2017 reichten die Beschwerdeführenden bei 


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der Gemeinde Rumisberg ein Baugesuch ein für den Neubau eines Einfamilienhauses mit 
einem Schwimmbad auf Parzelle Rumisberg Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle 
liegt in der eingeschossigen Wohnzone, im Wirkungsbereich der Überbauungsordnung 
E.________. Mit Verfügung vom 11. Juni 2018 erteilte die Gemeinde Rumisberg dem 
Bauvorhaben 
die 
Baubewilligung. 
Die 
Kosten 
"aller 
in 
dieser 
Baubewilligung 
zusammengefassten Verfahren" setzte die Gemeinde auf Fr. 4'111.00 fest. Mit E-Mail vom 
18. Juni 2018 baten die Beschwerdeführenden die Gemeinde, die Position 2 der 
Gebührenzusammenstellung (rechtliche Abklärungen etc.) zu dokumentieren. Zudem 
fragten sie nach, aus was für Abklärungen sich die Kosten für die Bewilligung der 
Grundstückentwässerung zusammensetzten. Mit Schreiben vom 21. Juni 2018 erklärte die 
Gemeinde, sie habe die Gebühr für die Gewässerschutzbewilligung nicht korrekt berechnet 
und liess den Beschwerdeführenden eine neue Baubewilligung mit der revidierten 
Kostenverfügung im Umfang von Fr. 3'816.00 zukommen.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 16. Juli 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung der Kostenverfügung und die Festsetzung der Gebühr auf Fr. 2'114.60, 
eventualiter auf Fr. 2'127.50. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und gab der Gemeinde Rumisberg die Möglichkeit, eine Stellungnahme zur 
Beschwerde einzureichen. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Als Bestandteil des Bauentscheids ist 
auch die Kostenverfügung mit Baubeschwerde selbständig anfechtbar.3 Die BVE ist somit 
zur Beurteilung der Beschwerde gegen die Kostenverfügung der Gemeinde zuständig. Die 
Beschwerdeführenden sind durch die Kostenverfügung in ihren schutzwürdigen Interessen 
betroffen und damit zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten. 
2.
Gebühren für die Bearbeitung von Voranfragen und Baugesuchen 
a)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD4 können die Gemeinden für ihre Tätigkeiten im 
Baubewilligungsverfahren Gebühren und Auslagen erheben. Diese sind von den 
Baugesuchstellenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). Auslagen sind namentliche 
Reiseentschädigungen, 
Zeugengelder, 
Kosten 
für 
technische 
Untersuchungen, 
Expertenhonorare, Inser-tionskosten, nicht aber die Kosten für das Zugänglichmachen des 
nötigen Fachwissens der Gemeinde (Art. 51 Abs. 2 BewD i.V.m Art. 33a BauG). Bei den 
Gebühren handelt es sich um Verwaltungsgebühren. Diese sind geschuldet, wenn jemand 
durch sein Verhalten eine Amtshandlung verursacht.5 Bei der Bemessung der Gebühren 
sind insbesondere das Kostendeckungs- und das Äquivalenzprinzip zu beachten. Nach 
dem Kostendeckungsprinzip soll der Gesamtbetrag der erhobenen Gebühren die 
Gesamtkosten des Gemeinwesens für den betreffenden Verwaltungszweig nicht oder nur 
geringfügig übersteigen.6 Nach dem Äquivalenzprinzip darf die erhobene Gebühr im 
Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis 
stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das Äquivalenzprinzip stellt die 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–
41 N. 8 Bst. d.
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
5 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 Rz. 20 ff.
6 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58 Rz. 13.


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gebührenrechtliche Ausgestaltung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.7 Die 
Gemeinde hat zudem einen Gebührentarif zu erlassen (Art. 51 Abs. 3 BewD). 
b)
Gemäss Art. 3 Abs. 1 GebR8 werden die Gebühren der Gemeinde Rumisberg nach 
Aufwand oder pauschal bemessen. Vorbehalten bleibt die sinngemässe Anwendung von 
kantonalen Rahmengebühren (Art. 3 Abs. 2 GebR). Bei den Gebühren nach Aufwand wird 
für normale Verwaltungstätigkeit die Aufwandgebühr I (50.00 pro Stunde) und für 
Verwaltungstätigkeit, 
die 
eine 
besondere 
fachliche 
Qualifikation 
erfordert, 
die 
Aufwandgebühr II (100.00 pro Stunde) für die Berechnung der Gebühren verwendet (Art. 4 
Abs. 1 und 2 GebR i.V.m. Art. 1 GebT9). Die Gebühren nach Aufwand werden nach dem 
Zeitaufwand berechnet, der für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist. Der Zeitaufwand 
ergibt sich aus den Rapporten (Art. 4 Abs. 3 GebR). Bei der Bearbeitung von Baugesuchen 
und Voranfragen werden die Gebühren je nach Tätigkeit pauschal oder nach Aufwand 
berechnet (vgl. Art. 29 ff. GebR). 
c)
Die von der Gemeinde erhobenen Gebühren umfassen den Aufwand für die 
Bearbeitung von Voranfragen, die die Bauherrschaft im März 2016 resp. im Januar 2017 
einreichte sowie für die Bearbeitung des eigentlichen Baugesuchs vom November 2017. 
Sie hat die einzelnen Tätigkeiten und die damit erhobenen Gebühren in einer detaillierten 
Gebührenzusammenstellung aufgelistet.10 Grundsätzlich verfügt die Gemeinde über eine 
genügende gesetzliche Grundlage, um für den Aufwand, der ihr im Zusammenhang mit der 
Bearbeitung von Voranfragen und Baugesuchen entsteht, Gebühren zu erheben. Die 
Beschwerdeführenden machen jedoch geltend, die vorinstanzlichen Gebühren von 
insgesamt Fr. 3'816.00 seien zu hoch. Sie beantragen die Reduktion der Gebühren auf 
Fr. 2'114.60, eventualiter auf Fr. 2'127.50.
7 Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 58 Rz. 19.
8 Gebührenreglement der Gemeinde Rumisberg vom 3. Juni 2013 (GebR).
9 Gebührentarif zum Gebührenreglement der Gemeinde Rumisberg vom 5. Dezember 2016 (GebT).
10 Vgl. Vorakten pag. 52.


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3.
Vorinstanzliche Gebühren für die Voranfragen
a) 
Im März 2016 haben die Beschwerdeführenden eine Voranfrage eingereicht. Am 
29. März 2016 fand zwischen der Gemeinde und dem Beschwerdeführer ein Gespräch 
statt. 
Für 
den 
Aufwand 
dieses 
Gesprächs 
auferlegte 
die 
Gemeinde 
den 
Beschwerdeführenden eine Gebühr von Fr. 50.00 mit der Begründung, die Voranfrage sei 
insbesondere auch in materieller Hinsicht geprüft worden. Daher habe sie eine halbe 
Stunde zum Aufwandtarif II von Fr. 100.00 verrechnet. Demgegenüber machen die 
Beschwerdeführenden geltend, es habe sich um eine vorläufige formelle Prüfung auf 
inhaltliche Richtigkeit gehandelt, daher hätte die Gemeinde nur die Aufwandgebühr I und 
nicht die Aufwandgebühr II verwenden dürfen. Anstatt Fr. 50.00 dürfe die Gemeinde für 
den auf Grund der Besprechung entstandenen Aufwand lediglich Fr. 25.00 verlangen. 
Bei einer formellen Vorprüfung im Baubewilligungsverfahren prüft die Gemeindeverwaltung 
resp. die Baubewilligungsbehörde die Baueingabe insbesondere auf deren Vollständigkeit 
hin. Dafür sind keine Spezialkenntnisse erforderlich (vgl. Art. 17 und Art. 18 Abs. 1 BewD). 
Im vorliegenden Fall hat zwischen der Bauherrschaft sowie zwei Angestellten der 
Bauverwaltung der Gemeinde im März 2016 eine Besprechung stattgefunden, anlässlich 
welcher die Bauherrschaft ihr Bauprojekt vorstellte. In diesem Zusammenhang haben die 
Beteiligten insbesondere diskutiert, ob die geplante Gebäudelänge bewilligungsfähig ist.11 
Dementsprechend hat die Gemeinde das Bauvorhaben nicht nur formell, sondern auch 
materiell beurteilt. Dafür war Spezialwissen bezüglich des geltenden Baureglements der 
Gemeinde notwendig. Bei dieser Besprechung hat es sich demnach nicht nur um eine 
vorläufige formelle Prüfung gehandelt. Die Gemeinde durfte dementsprechend den 
Gebührentarif II gemäss Art. 30 Abs. 1 GebR für die Berechnung verwenden. Die Gebühr 
in Höhe von Fr. 50.00 ist nicht zu beanstanden.
b)
Im Zusammenhang mit der Voranfrage war für die Gemeinde insbesondere unklar, 
ob das Bauvorhaben die zulässige Gebäudelänge einhält. Daher hat sie verschiedene 
rechtliche Abklärungen getätigt und den Beschwerdeführenden dafür einen Aufwand von 
fünf Stunden à Fr. 100.00 in Rechnung gestellt. Die Beschwerdeführenden bemängeln, für 
Rechtsabklärungen bezüglich ihres eigenen Baureglements habe die Gemeinde selber 
11 Vgl. Vorakten pag. 79.


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aufzukommen. Die Beschwerdeführenden hätten dafür keine Kosten zu tragen, daher 
seien die dafür erhobenen Gebühren von Fr. 500.00 zu streichen. 
Gemäss der Gebührenaufstellung der Gemeinde setzt sich der Aufwand von fünf Stunden 
sowohl aus rechtlichen Abklärungen bezüglich der Messweise des Gebäudes als auch für 
interne Besprechungen sowie einer Sitzung des Gemeinderats zusammen. Die Gemeinde 
erkundigte sich sowohl beim Amt für Gemeinden und Raumordnung wie auch beim 
Regierungsstatthalteramt 
nach 
deren 
Auffassung.12 
Zudem 
beauftragte 
sie 
ein 
Planungsbüro mit der Beantwortung der Frage, wie die Gebäudelänge zu messen sei. 
Schliesslich diskutierte der Gemeinderat das Bauvorhaben anlässlich der Sitzung vom 2. 
Mai 2016.13
Die Gemeinden sind zuständig für die Ortsplanung. Diese umfasst insbesondere auch das 
Erlassen eines kommunalen Baureglements (Art. 64 Abs. 1 BauG). Das Baureglement 
enthält die allgemeinen Bauvorschriften der Gemeinde, dabei kann sie insbesondere die 
Art und das Mass der baulichen Nutzung sowie die Bauweise und Baugestaltung näher 
ordnen (Art. 69 Abs. 2 Bst. a und f BauG). Für das Baubewilligungsverfahren sorgen die 
Gemeinden dafür, dass ihnen das nötige Fachwissen zugänglich ist (Art. 33a Abs. 1 
BauG). 
Die 
Kosten 
für 
die 
Beschaffung 
dieses 
Fachwissens 
sind 
in 
der 
Baubewilligungsgebühr inbegriffen und können den Gesuchstellenden nicht noch 
zusätzlich belastet werden.14 Soweit eine Gemeinde Baugesuche durch ein regionales 
Bauinspektorat, durch Fachleute einer anderen Gemeinde oder durch Private prüfen lässt, 
darf den Gesuchstellenden nur die Baubewilligungsgebühr gemäss Gemeindereglement 
bzw. der Aufwand, der auch bei einer Prüfung durch die Gemeinde selbst entstanden wäre, 
auferlegt werden. Die mit der Beschaffung des notwendigen Fachwissens verbundenen 
Kosten gehören auch nicht zu den Auslagen im Sinne von Art. 51 Abs. 2 BewD. Als solche 
gelten nur Kosten für besondere technische Untersuchungen und Expertisen wie 
Lärmgutachten, Statikuntersuchungen etc.15
12 Vgl. Vorakten, pag. 71, 74.
13 Vgl. Vorakten pag. 70.
14 Zaugg/Ludwig, a.a.O. Art. 33a N 2.
15 Zaugg/Ludwig, a.a.O. Art. 33a N 2.


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Eine Voranfrage bezweckt die Klärung einer Rechtsfrage vor dem Einreichen des 
eigentlichen Baugesuchs.16 Der damit verbundene Aufwand darf grundsätzlich den 
rechtssuchenden Personen auferlegt werden. Eine gemeindeinterne Abklärung kann ohne 
Weiteres auch ein Telefonat an eine übergeordnete Verwaltungseinheit oder an eine 
Fachstelle umfassen. Auch das Nachfragen bei der gemeindeinternen Planungsabteilung 
oder bei einem Planungsbüro, das mit der Ausarbeitung der kommunalen baurechtlichen 
Grundordnung beauftragt war, kann davon erfasst sein. Beim dabei verursachten Aufwand 
ist allerdings im Auge zu behalten, dass es sich bei der Beantwortung einer Voranfrage um 
eine unverbindliche Rechtsauskunft handelt. Dementsprechend sind keine umfassenden 
Abklärungen notwendig. Insbesondere hat die Bauherrschaft mit einem Nachfragen bei 
drei verschiedenen Stellen und dem damit verbundenen Aufwand von insgesamt fünf 
Stunden nicht zu rechnen. Dementsprechend kann vorliegend nicht der gesamte von der 
Gemeinde generierte Aufwand der Bauherrschaft auferlegt werden. Unter Berücksichtigung 
der sich stellenden Frage erscheint ein Aufwand von drei Stunden für die interne Klärung 
einer Voranfrage ausreichend. Für den darüber hinausgehende Aufwand und die 
entsprechenden Auslagen hat die Gemeinde selber aufzukommen. Dementsprechend ist 
die von der Gemeinde erhobene Gebühr für diese Aufwendungen von Fr. 500.00, um 
Fr. 200.00, auf Fr. 300.00 zu reduzieren. 
c)
Am 12. Mai 2016 fand eine weitere Besprechung zwischen der Gemeinde und dem 
Beschwerdeführer statt. Dafür macht die Gemeinde einen Aufwand von 0.75 Stunden à 
Fr. 100.00 geltend. Die Beschwerdeführenden entgegnen, sie hätten zum damaligen 
Zeitpunkt ein Projekt mit einer Staffelung von 12.51 m anstatt 12.15 m präsentiert. Obwohl 
ein solches Projekt gemäss der internen Aktennotiz "zähneknirschend" hätte bewilligt 
werden müssen, habe die Gemeinde zum damaligen Zeitpunkt behauptet, auch dieses 
Projekt sei nicht bewilligungsfähig. Die Gemeinde habe sich damit treuwidrig verhalten. 
Dementsprechend sei die Gebühr für die Eröffnung der nachweislich bewusst falschen 
Auskunft zu streichen. Demgegenüber macht die Gemeinde geltend, sie habe den 
Beschwerdeführer anlässlich dieser Sitzung darüber informiert, dass der Gemeinderat nur 
ein Gebäude mit den maximalen Massen von 20 x 20 m als zulässig erachte und ihn über 
seine rechtlichen Möglichkeiten beim weiteren Vorgehen informiert. Sie sei sich keines 
treu- oder sachwidrigen Verhaltens bewusst. 
16 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32–44 N. 5.


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Die von den Beschwerdeführenden eingereichte Voranfrage sah eine Gebäudestaffelung 
von 12.15 m vor. Auf Grund dieser Voranfrage tätigte die Gemeinde verschiedene 
Abklärungen. Der Gemeinderat kam zum Schluss, dass er nur ein Gebäude mit den 
Maximalmassen von 20 x 20 m für bewilligungsfähig erachtet. Die Aktennotiz, wonach 
gemäss dem AGR ein Gebäude mit einer anderen Staffelung "zähneknirschend" bewilligt 
werden müsste, änderte an dieser Auffassung nichts. Die Gemeinde hat dem 
Beschwerdeführer diese Auffassung anlässlich der Sitzung vom 12. Mai 2016 
kommuniziert. Der damit verbundene Aufwand durfte sie der Bauherrschaft in Rechnung 
stellen. Ob und inwiefern die Bauherrschaft zum damaligen Zeitpunkt auf eine allfällige 
andere Staffelung hingewiesen hat, kann offen bleiben. Der von der Gemeinde geltend 
gemachte Aufwand von Fr. 75.00 ist nicht zu beanstanden.
d)
Die Beschwerdeführenden haben am 24. Januar 2017 eine zweite Voranfrage 
eingereicht. Der Gemeinderat besprach das revidierte Bauvorhaben formell und materiell 
und schätzte es positiv ein.17 Dafür hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden eine 
Gebühr von Fr. 50.00 berechnet. Die Beschwerdeführenden machen geltend, die 
Vorprüfung sei auf das treuwidrige Verhalten der Gemeinde anlässlich der Besprechung 
vom Mai 2016 zurückzuführen. Daher sei diese Gebühr ebenfalls zu streichen. 
Es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Gemeinde anlässlich der Besprechung vom 12. Mai 
2016 bewusst eine falsche Auskunft erteilt haben sollte. Vielmehr bezog sich die zweite 
Voranfrage auf diese Besprechung und sah im Vergleich zum ursprünglichen Projekt eine 
andere Staffelung vor. Der Vorwurf der Beschwerdeführenden ist daher nicht 
nachvollziehbar. Da sie mit ihrer zweiten Voranfrage den entsprechenden Aufwand der 
Gemeinde generiert haben, ist die dafür erhobene Gebühr von Fr. 50.00 gerechtfertigt.
 
4.
Vorinstanzliche Gebühren für das Baugesuch
a)
Für die erste formelle Überprüfung des Baugesuchs macht die Gemeinde einen 
Aufwand von 1.5 Stunden geltend. Diesen verrechnete sie mit einem Stundenansatz von 
Fr. 100.00 und auferlegte den Beschwerdeführenden daher einen Betrag von Fr. 150.00. 
Diese machen geltend, die erste formelle Prüfung sei auf Grund des treuwidrigen 
17 Vorakten, pag. 66.


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Verhaltens der Gemeinde zu streichen. Zudem habe die Gemeinde ohnehin die falsche 
Aufwandgebühr angewendet. 
Eine erste formelle Prüfung eines Baugesuchs ist nach dessen Eingang von Gesetzes 
wegen vorgesehen (Art. 17 BewD). Dies ist unabhängig von einer allfälligen Voranfrage 
immer notwendig, da dabei insbesondere die Vollständigkeit der Unterlagen kontrolliert 
wird. Der entsprechende Aufwand der Gemeinde von 1.5 Stunden ist daher nicht zu 
beanstanden. Für die Kontrolle auf Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit eines 
Baugesuchs im Rahmen der formellen Prüfung ist allerdings gemäss Art. 29 Abs. 1 GBR 
der Aufwandtarif I von Fr. 50.00 anzuwenden. Die Gebühr von Fr. 150.00 ist daher auf 
Fr. 75.00 zu reduzieren. 
b)
Für die koordinierte materielle und formelle Prüfung auferlegte die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden Gebühren von Fr. 350.00, die auf einem Aufwand von 3.5 Stunden 
basieren. Die Beschwerdeführenden behaupten, diese Gebühr sei überhöht, da die 
Gemeinde unnötigen Aufwand generiert habe. Insbesondere habe sie fälschlicherweise ein 
Lastenausgleichsverfahren 
eröffnet 
und 
in 
diesem 
Zusammenhang 
Abklärungen 
vorgenommen. Darum sei die Gebühr um Fr. 200.00 zu reduzieren. 
Während der Auflagefrist ist bei der Gemeinde ein Lastenausgleichsbegehren 
eingegangen. Dieses enthielt insbesondere die Begründung, das Bauvorhaben schliesse 
an eine private Kanalisation an. Neben dem Eröffnen dieses Lastenausgleichbegehrens 
hat die Gemeinde Abklärungen im Zusammenhang mit den Eigentumsverhältnissen resp. 
den Erstellungskosten der Kanalisation getroffen, die sich im Nachhinein als unnötig 
herausgestellt haben. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden diesen Aufwand in Rechnung gestellt hat: Einerseits erfolgte die 
formelle und materielle Prüfung des Baugesuchs bereits am 7. und 19. Dezember 2017, 
während das Lastenausgleichbegehren erst am 18. Januar 2018 bei der Gemeinde 
eingegangen ist. Dementsprechend konnte sie zum Zeitpunkt der formellen und materiellen 
Prüfung des Baugesuchs noch gar keine Abklärungen im Zusammenhang mit diesem 
Lastenausgleichsbegehren resp. den Eigentumsverhältnissen der Kanalisation tätigen. 
Andererseits ist die ausführliche Überprüfung eines Baugesuchs zeitintensiv. Sämtliche 
eingereichten Pläne und Gesuchsformulare sind auf ihre Richtigkeit und Vereinbarkeit mit 
den gesetzlichen Be-stimmungen zu prüfen. Ein Aufwand von 3.5 Stunden für die formelle 


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und materielle Prüfung eines Baugesuchs ist nicht überhöht. Die Kosten von Fr. 350.00 
sind nicht zu beanstanden.
c)
Die Gemeinde hat das Baugesuch der Beschwerdeführenden vom 30. November 
2016 zurückgewiesen, insbesondere da sich die ursprünglich vorgesehene Stützmauer im 
Strassenabstand befunden hat. Die Beschwerdeführenden haben ihr Projekt entsprechend 
angepasst und am 18. Dezember 2017 neue Pläne eingereicht. Dafür erhob die Gemeinde 
eine Gebühr von pauschal Fr. 50.00. Die Beschwerdeführenden machen geltend, bei der 
Frage, ob die Stützmauer bis an die Grundstückgrenze gebaut werden dürfe, handle es 
sich nicht um einen offensichtlichen Mangel. Dementsprechend hätte dieser nicht zur 
Rückweisung führen dürfen und die Gebühr von Fr. 50.00 sei zu streichen. 
Gemäss Art. 18 Abs. 2 BewD macht die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellenden auf 
einen Mangel aufmerksam, wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass ein Bauvorhaben 
nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, welche nicht 
beantragt wurden, bewilligt werden könnte. Eine Stützmauer im Strassenabstand würde ein 
Ausnahmegesuch erfordern, resp. soweit sich Teile eines Bauvorhabens im Lichtraumprofil 
einer Strasse befinden, sind sie nicht bewilligungsfähig. Auch wenn es sich bei einer 
Stützmauer, die die erforderlichen Abstände nicht einhält, allenfalls um einen 
untergeordneten Mangel handelt, kann ein Bauvorhaben so nicht bewilligt werden. Es ist 
dementsprechend eine Anpassung notwendig und die Beschwerdeführenden haben auch 
entsprechende Pläne eingereicht. Die Rückweisung war gerechtfertigt. Die Gebühr von 
Fr. 50.00 entspricht Art. 30 Abs. 2 GebR und ist nicht zu beanstanden. 
d)
Mit Verfügung vom 20. Februar 2018 hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden 
den Fachbericht der F.________ Ingenieure sowie das Lastenausgleichsbegehren eines 
Nachbarn zustellt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In diesem 
Zusammenhang hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden eine Stunde Aufwand à Fr. 
100.00 verrechnet. Die Beschwerdeführenden machen geltend, wenn die Gemeinde über 
die Eigentumsverhältnisse der Kanalisation Bescheid gewusst hätte, wäre kein 
Lastenausgleichsverfahren notwendig gewesen. 
Mit einem Lastenausgleichbegehren wird ein Anspruch auf Entschädigung einer 
Beeinträchtigung angemeldet, die auf der Gewährung eines Sondervorteils der 


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Bauherrschaft basieren soll.18 Die Frage, ob eine Leitung privat oder öffentlich ist, hat 
keinen Einfluss auf ein allfälliges Lastenausgleichbegehren, sondern beeinflusst allenfalls 
die gehörige Erschliessung. Die Anmeldung eines Lastenausgleichbegehrens ist der 
Bauherrschaft immer mitzuteilen und es ist ihr auch Gelegenheit zur Stellungnahme zu 
geben. Das Vorgehen der Gemeinde ist daher nicht zu bemängeln. Insbesondere sind bei 
der Auflistung der Aufwände keine Abklärungen hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse der 
Kanalisationsleitung aufgeführt. Der in Rechnung gestellte Aufwand von einer Stunde ist 
nicht zu bemängeln. 
e)
Im Zusammenhang mit der Grundstückentwässerung hat die Gemeinde schliesslich 
sowohl eine Pauschale von Fr. 355.00 als auch die Kosten für die Prüfung der 
Liegenschaftsentwässerung und das Erstellen des Fachberichts der F.________ 
Ingenieure von Fr. 342.10 in Rechnung gestellt. Zudem hat die Gemeinde den 
Beschwerdeführenden eine Rechnung der F.________ Ingenieure für das Führen von 
Telefonaten etc. in der Höhe von Fr. 196.40 weiterverrechnet. Die Beschwerdeführenden 
machen geltend, ihnen sei die Gebühr für die Prüfung der Grundstückentwässerung 
faktisch doppelt auferlegt worden. Zudem hätten die mit den F.________ Ingenieuren 
geführten Telefonaten die Problematik der Eigentumsverhältnisse der Kanalisationsleitung 
betroffen. Dieser Aufwand sei nur auf Grund der fehlenden Kenntnisse der Gemeinde über 
die Eigentumsverhältnisse entstanden. Demgegenüber macht die Gemeinde geltend, die 
F.________ Ingenieure seien zuständig für die Abklärungen im Zusammenhang mit der 
Grundstückentwässerung, welche aber nicht die Bewilligung an sich beinhalte. Daher seien 
für die Grundstücksentwässerung beide Gebühren geschuldet. Zudem habe sie den 
Beschwerdeführenden nur diejenigen Kosten der F.________ Ingenieure auferlegt, die 
aufgrund der mit der Bauherrschaft geführten Telefonate und E-Mails angefallen seien.
Gemäss Art. 31 Abs. 7 Bst. b GebR erhebt die Gemeinde für die Grundstückentwässerung 
dieselbe Gebühr wie der Kanton. Der Betrag von Fr. 355.00 entspricht den zulässigen 
Gebühren gemäss dem Merkblatt des AWA19 und ist entsprechend nicht zu beanstanden. 
Die Gebühr für die Bewilligung der Grundstückentwässerung umfasst jedoch nicht nur die 
eigentliche Bewilligung sondern auch den damit zusammenhängenden Aufwand. Für 
externe Abklärungen kann dementsprechend kein zusätzlicher Aufwand weiterverrechnet 
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O. Art. 30/31 N. 15.
19 Vgl. Dokumentation Grundstückentwässerung des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern vom 
Dezember 2012. 


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werden. Zudem kann dieser extern generierte Aufwand auch gemäss Art. 33a BauG i.V.m 
Art. 51 BewD nicht der Bauherrschaft übertragen werden. Dementsprechend müssen die 
Beschwerdeführenden die Kosten der F.________ Ingenieure für die Abklärungen im 
Zusammenhang mit der Grundstückentwässerung im Betrag von 342.10 nicht tragen. Auch 
die Kosten von Fr. 196.40, die die F.________ Ingenieure der Gemeinde für Telefonate mit 
der Bauherrschaft in Rechnung gestellt haben, können nicht der Bauherrschaft auferlegt 
werden. Diese Kosten sind zudem ohnehin im Zusammenhang mit der Abklärung über die 
Eigentumsverhältnisse der Kanalisationsleitung, die sich im Nachhinein als unnötig 
herausgestellt hat, angefallen. Sämtliche Kosten der F.________ Ingenieure dürfen daher 
nicht den Beschwerdeführenden auferlegt werden. Der in der Kostenverfügung 
festgesetzte Betrag von insgesamt Fr. 539.00 ist zu streichen. 
5.
Fazit
Damit erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführenden teilweise als begründet. Die 
Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens sind um insgesamt Fr. 814.00 zu reduzieren. Die 
vorinstanzlichen Verfahrenskosten betragen somit noch Fr. 3'002.00.
 
6.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG20). 
Obsiegt eine Partei nicht vollständig, richtet sich ihre Kostentragungspflicht nach dem Mass 
ihres Unterliegens.21 
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV22). Die Beschwerdeführenden dringen mit ihren 
Begehren nur zu knapp 50 % durch. Dementsprechend werden den Beschwerdeführenden 
20 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 2.
22 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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50 % der Verfahrenskosten, ausmachend Fr. 500.00, zur Bezahlung auferlegt. Der 
Gemeinde können keine Verfahrenskosten auferlegt werden. (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Die 
verbleibenden Verfahrenskosten trägt der Kanton. 
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 
Abs. 1 PKV23 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG24). Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als deutlich unterdurchschnittlich zu werten, 
da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die 
umstrittenen Rechtsfragen und insbesondere auch die Bedeutung der Streitsache sind 
insgesamt ebenfalls als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint eine 
Ausschöpfung des Rahmentarifs von 15 % und damit ein Honorar von Fr. 2'110.00 
zuzüglich Auslagen und Mehrwertsteuer, insgesamt ausmachend Fr. 2'433.00, als 
angemessen. 
Aufgrund des Verfahrensausgangs rechtfertigt es sich, der Gemeinde 50 % dieser 
Parteikosten aufzuerlegen. Demnach hat die Gemeinde den Beschwerdeführenden 50 % 
dieser Parteikosten, ausmachend Fr. 1'216.50 zu ersetzen. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Ziffer 4.6 des Bauentscheids der 
Gemeinde Rumisberg vom 11. Juni 2018 wird insofern angepasst, als die 
23 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811).
24 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


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Verfahrenskosten auf total Fr. 3'002.00 festgesetzt werden. Diese bleiben den 
Beschwerdeführenden auferlegt. 
Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Rumisberg vom 11. Juni 2018 
bestätigt. 
2.
Den Beschwerdeführenden werden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 500.00 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für diesen Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
3.
Die Gemeinde hat den Beschwerdeführenden Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'216.50 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Rumisberg, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident