be_bvd · 110 2022 93 · 2022-07-19 · de

Reklame; Abschreibungsverfügung | Biel/Bienne

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2022/93
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 19. Juli 2022
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
und
Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel vom 20. April 2022
(Geschäftsnummer BG 23158; Reklame; Abschreibungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin betreibt an der E.________strasse 5 in Biel auf der 
Baurechtsparzelle Biel/Bienne Grundbuchblatt Nr. F.________ eine Filiale für die Reparatur und 
den Service von B.________. Die Baurechtsparzelle überlagert die Stammparzelle Biel/Bienne 
Grundbuchblatt Nr. G.________, die sich im Eigentum der Stadt Biel befindet. Die Parzellen liegen 
in der Zone mit Planungspflicht Nr. 9.3, für welche die Überbauungsordnung «E.________strasse 
– Nord» gilt.1 Am 14. Februar 2014 reichte die Beschwerdeführerin bei der Stadt Biel ein Bau- und 
Reklamegesuch ein für das Anbringen von Eigenreklamen. Den Baugesuchsunterlagen zufolge 
umfasste das Bau- und Reklamegesuch das Anbringen einer beleuchteten Firmenanschrift in 
Einzelbuchstaben an der Nordfassade (Pos. Nr. 1 des Baugesuchs), das Anbringen einer 
lichtdurchlässigen Folie an der Westfassade (Pos. Nr. 2 des Baugesuchs), das Anbringen von 
zwei unbeleuchteten Aluminiumschildern mit dem Firmenlogo «C.________» an der West- und 
Südfassade (Pos. Nr. 3 des Baugesuchs) und das Anbringen einer lichtdurchlässigen Folie im 
Eingangsbereich (Pos. Nr. 4 des Baugesuchs). Zudem sollen an der Südfassade bei der 
Werkstatteinfahrt ein grosses Aluminiumschild ebenfalls mit dem Firmenlogo «C.________», ein 
Aluminiumschild mit Angabe der Serviceleistungen sowie eine Folie angebracht werden (Pos. Nr. 
5 des Baugesuchs).
1 Vgl. Überbauungsordnung «GE.________strasse– Nord» vom 13. Dezember 2002, genehmigt durch das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) am 4. Februar 2003.


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2.
Die Stadt Biel teilte der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 4. August 2014 mit, das Gesuch 
sei von der «Internen Fachgruppe (IFG)» besprochen worden. Über dessen Ergebnisse könne sie 
wie folgt informieren:
Beim Bau wurde für das Gebäude ein Reklamekonzept erarbeitet. Dieses sieht nur Anschriften in 
Einzelbuchstaben im oberen Bereich der Süd- und Nordfassade vor. Die Anschriften der verschiedenen 
Firmen müssen untereinander angeordnet werden. Die Reklame an der Nordfassade entspricht dem 
Konzept. Die lichtdurchlässige Folie und die Tafeln an der West- und Südwestfassade entsprechen nicht 
dem Konzept und können deshalb nicht bewilligt werden.
Die Stadt Biel liess der Beschwerdeführerin in der E-Mail vom 4. August 2014 überdies das 
Reklamekonzept zukommen und teilte ihr mit, dass der zuständige Sachbearbeiter weitere 
Informationen 
erteilen 
könne. 
Mit 
E-Mail 
vom 
5. August 
2014 
bedankte 
sich 
die 
Beschwerdeführerin bei der Stadt Biel für die Zusendung des Berichts und des Reklamekonzepts. 
In der gleichen E-Mail teilte die Beschwerdeführerin mit, sie werde mit dem zuständigen 
Mitarbeiter der Stadt Biel nach dessen Ferien Kontakt aufnehmen, um das weitere Vorgehen zu 
besprechen.
3.
Mit Schreiben vom 25. März 2020 gelangte die Stadt Biel an die Beschwerdeführerin. Darin 
erinnerte sie die Beschwerdeführerin daran, dass sie bis heute weder die eingeforderten 
Unterlagen noch weitere Rückmeldungen erhalten habe. Sie setzte der Beschwerdeführerin bis 
6. April 2020 eine Frist zur Einreichung einer Stellungnahme und wies daraufhin, dass sie das 
Baugesuch als zurückgezogen betrachte, falls sie bis zur erwähnten Frist keine Rückmeldung 
erhalten habe. Die Beschwerdeführerin meldete sich daraufhin mit Schreiben vom 6. April 2020 
bei der Stadt Biel. Darin bemerkte die Beschwerdeführerin, dass sie an der Gestaltung der 
Beschriftung gemäss ihrem Gesuch festhalten wolle. Sie bat die Stadt Biel, die Bedingungen für 
das Anbringen der Folien und Tafeln an der West- und Südfassade zu nennen. In der Folge legte 
die Stadt Biel im Schreiben vom 27. April 2020 den Sachverhalt erneut wie folgt dar:
Mit dem Neubau des Gebäudes wurde auch ein Reklamekonzept am 19.11.2004 bewilligt. Gemäss dem 
vorerwähnten Konzept, wie bereits Herr D.________ im E-Mail vom 04.08.2014 mitteilte, sind nur 
Anschriften in Einzelbuchstaben im oberen Bereich der Süd- und Nordfassade möglich. Demnach sind die 
Beschriftungen Nr. 2, 3 und 4, gemäss Reklamegesuch vom 2014, nicht bewilligungsfähig. Des Weiteren ist 
die Beschriftung über dem Tor ebenfalls nicht bewilligungsfähig.
Auf der Südfassade wäre einzig eine Beschriftung wie auf der Nordfassade machbar und bewilligungsfähig.
Mit den geforderten Unterlagen sind angepasste Pläne gemeint, damit die Beschriftung der C.________ an 
der E.________strasse 5 bewilligt werden kann. Deshalb gewähren wir Ihnen gemäss Art. 24 des 
Baubewilligungsdekrets eine Frist zur Stellungnahme bzw. zur Nachreichung der Unterlagen bis zum 
29.05.2020.
Im gleichen Schreiben bat die Stadt Biel die Beschwerdeführerin, ihr mitzuteilen, ob sie das 
Baugesuch zurückziehen, es anpassen oder einen anfechtbaren Entscheid mit Kostenfolgen 
wolle. Weiter wies die Stadt Biel darauf hin, falls sie bis zur erwähnten Frist keine Rückmeldung 
erhalte, sie das Baugesuch als zurückgezogen erachte.
4.
Danach folgte zwischen der Beschwerdeführerin und der Stadt Biel eine längere E-Mail
Korrespondenz. In der E-Mail vom 26. Mai 2020 präzisierte die Stadt Biel, dass nur an der Nord- 
und Südfassade Eigenreklame in Einzelbuchstaben möglich sei. Die westseitige Reklame an der 
Fassade sowie das total beklebte Schaufenster seien nicht bewilligungsfähig. Zudem sei die 
Beschriftung des Eingangsbereichs auf 30 Prozent «beklebtes Glas» zu reduzieren. Auch beim 
Garagentor sei die Beschriftung an der Fassade nicht möglich. Diese sei zulässig, wenn sie nicht 


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mehr als 30 Prozent des Garagentors abdecke. Mit E-Mail vom 29. Mai 2020 stellte die 
Beschwerdeführerin der Stadt Biel angepasste Unterlagen zu. Diese wies die Stadt Biel mit E-Mail 
vom 5. Juni 2020 mangels Bewilligungsfähigkeit wiederum zur Verbesserung an die 
Beschwerdeführerin zurück. In der Folge holte die Stadt Biel beim Bundesamt für Strassen eine 
Stellungnahme zum Baugesuch ein. Dieses äusserte sich im Schreiben vom 29. März 2021 nur 
zur Reklame an der Nordfassade (vgl. Pos. Nr. 1 des Baugesuchs) und stimmte dieser unter 
Auflagen zu. Danach folgte zwischen der Beschwerdeführerin und der Stadt Biel im Zeitraum vom 
1. April 2021 bis 6. Mai 2021 erneut eine längere E-Mail-Korrespondenz.
5.
Schliesslich forderte die Stadt Biel die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. Juli 2021 
wiederholt dazu auf, angepasste Plänen einzureichen, weil die Beschriftungen betreffend die 
Positionen Nr. 2, 3, 4 und 5 des Baugesuches nicht bewilligungsfähig seien. Die Stadt Biel 
gewährte der Beschwerdeführerin bis am 30. August 2021 eine letzte Frist zur Nachreichung der 
Unterlagen. Die Beschwerdeführerin wurde ebenfalls gebeten, innert der erwähnten Frist 
mitzuteilen, ob sie das Baugesuch zurückziehen, anpassen oder einen anfechtbaren Entscheid 
mit Kostenfolgen wolle. Im gleichen Schreiben wies die Stadt Biel darauf hin, dass sie das 
Baugesuch als zurückgezogen erachte, falls sich die Beschwerdeführerin innert der angesetzten 
Frist nicht vernehmen lasse.
6.
Mit Verfügung vom 20. April 2022 schrieb die Stadt Biel das Baugesuch ab. Gegen diese 
Abschreibungsverfügung reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 18. Mai 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie bittet um 
nochmalige Prüfung der Angelegenheit.
7.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Stadt Biel die Vorakten ein. Mit verfahrensleitender 
Verfügung vom 1. Juni 2022 gewährte das Rechtsamt der Beschwerdeführerin eine Nachfrist, um 
die Beschwerde rechtsgültig zu unterschreiben. In der Eingabe vom 17. Juni 2022 teilte die Stadt 
Biel ohne einen Antrag zu stellen mit, sie verzichte darauf, eine Stellungnahme einzureichen. Auf 
die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Abschreibungsverfügung, die in einem Baubewilligungsverfahren 
ergangen ist. Dagegen steht das gleiche Rechtsmittel wie gegen den Sachentscheid offen (Art. 
39 Abs. 2 VRPG3). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen bei der 
BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch die Abschreibung ihres 
Baugesuchs beschwert. Sie besitzt somit ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der 
Abschreibungsverfügung und ist daher befugt, Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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c)
Parteieingaben müssen nach Art. 32 Abs. 2 VRPG unter anderem eine Unterschrift 
enthalten. Die Beschwerdeführerin hat innert der Nachfrist, die ihr die BVD mit 
Instruktionsverfügung vom 1. Juni 2022 setzte, eine korrekt unterschriebene Beschwerde 
eingereicht. Die Beschwerde ist somit rechtsgültig unterzeichnet.
d)
Weiter müssen Parteieingaben nach Art. 32 Abs. 2 VRPG einen Antrag und eine 
Begründung enthalten. Der Antrag und die Beschwerdebegründung gehören zu den eigentlichen 
Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Die Praxis ist hinsichtlich Antrag und Begründung 
vorab bei Laieneingaben nicht streng. Dem Antragserfordernis ist bereits Genüge getan, wenn 
sich aus dem Zusammenhang sinngemäss ergibt, was beantragt wird.5 Zudem hat sich die 
Beschwerde 
wenigstens 
in 
minimaler 
Form 
mit 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
auseinanderzusetzen und muss sinngemäss darauf schliessen lassen, inwiefern dieser unrichtig 
sein soll. Auf Begehren ohne Begründung ist nicht einzutreten.6
e)
Im vorliegenden Fall bittet die Beschwerdeführerin die BVD, die Angelegenheit nochmals zu 
prüfen. Es fehlt damit zwar ein ausdrücklicher Antrag. Die Laienbeschwerde der 
Beschwerdeführerin kann aber sinngemäss so verstanden werden, dass die angefochtene 
Abschreibungsverfügung aufzuheben und das Baugesuchsverfahren weiterzuführen sei. Ein den 
Anforderungen von Art. 32 Abs. 2 VRPG genügender Antrag ist damit gestellt. Indessen rügt die 
Beschwerdeführerin bloss, ihr sei trotz mehrmaliger Anfrage nie ein «klar aussagendes 
Reklamekonzept» zugestellt worden. Zudem hätten die Unterlagen und Informationen, die sie von 
der Stadt Biel erhalten habe, nicht die gewünschten Angaben enthalten. Ob unter 
Berücksichtigung dieser knappen Kritik an der angefochtenen Abschreibungsverfügung eine 
genügende Begründung nach Art. 32 Abs. 2 VRPG vorliegt, ist fraglich, kann aber mit Blick auf 
die nachfolgenden Erwägungen offenbleiben.
2.
Ungenügende Angaben zum Reklamekonzept
a)
Die Beschwerdeführerin kritisiert zusammengefasst, trotz mehrmaligem Nachfragen habe 
sie von der Stadt Biel kein detailliertes und aussagekräftiges Reklamekonzept für das Gebäude 
erhalten.
b)
Aus der chronologischen Darstellung des Sachverhalts folgt, dass die Stadt Biel auf 
sämtliche Korrespondenz der Beschwerdeführerin reagierte (vgl. oben Sachverhalt Ziffern 1 bis 
5). Aktenkundig ist namentlich, dass die Stadt Biel der Beschwerdeführerin das Reklamekonzept 
mehrmals zustellte und erklärte, dass die Reklamen betreffend die Positionen Nr. 2, 3, 4 und 5 
des Bau- und Reklamengesuchs nicht bewilligungsfähig seien.7 Weiter präzisierte die Stadt Biel, 
es sei nur an der Nord- und Südfassade Eigenreklame in Einzelbuchstaben möglich. Die 
westseitige Reklame an der Fassade sowie das total beklebte Schaufenster seien nicht 
bewilligungsfähig. Betreffend die Beschriftung des Eingangsbereichs hielt die Stadt Biel 
ausserdem fest, dass diese auf 30 Prozent «beklebtes Glas» zu reduzieren sei. Gleiches gelte 
bezüglich des Garagentors.8 Unter diesen Umständen kann nicht gesagt werden, dass die Stadt 
Biel keine Angaben zum Reklamekonzept am Gebäude machte. Das Gegenteil ist der Fall: Die 
Stadt Biel hat der Beschwerdeführerin die inhaltlichen Mängel des Bau- Reklamegesuchs klar und 
deutlich aufgezeigt und ihr sogar im Detail die Kriterien für ein bewilligungsfähiges Reklameprojekt 
genannt. Diesbezüglich ist die Kritik der Beschwerdeführerin unbegründet.
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 18.
6 Michel Daum, a.a.O., Art. 32 N. 22; BVR 2006 S. 470 E. 2.4; BGE 131 II 470 E. 1.3.
7 Vgl. Schreiben vom 13. Juli 2021 und 27. April 2020 in den Vorakten der Stadt Biel.
8 Vgl. E-Mail vom 26. Mai 2020 in den Vorakten der Stadt Biel.


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3.
Rechtmässigkeit der Abschreibungsverfügung
a)
Umstritten ist, ob die Stadt Biel das fragliche Baugesuchsverfahren abschreiben durfte.
Nach Art. 18 Abs. 2 BewD9 macht die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellerin oder den 
Gesuchsteller auf Mängel aufmerksam, wenn ohne Weiteres erkennbar ist, dass ein Bauvorhaben 
nach den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, welche nicht beantragt 
wurden, bewilligt werden könnte. Die Baubewilligungsbehörde gibt ihnen die Gelegenheit zur 
Verbesserung innert drei Monaten und weist darauf hin, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, 
wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird. Den Gesuchstellenden kommt zudem 
aufgrund ihres Gehörsanspruchs das Recht zu, sich zu den Gründen für einen beabsichtigten 
abschlägigen Bauentscheid vorgängig zu äussern (Art. 24 Abs. 1 BewD).
b)
Aus der Prozessgeschichte folgt, dass die Stadt Biel der Beschwerdeführerin mehrmals 
mitteilte, dass ihr Bau- und Reklamegesuch nicht bewilligungsfähig sei. Aktenkundig ist auch, dass 
die Stadt Biel der Beschwerdegegnerin bis 30. August 2021 Gelegenheit gab, zur Beurteilung, 
wonach das Vorhaben teilweise nicht bewilligungsfähig sei, Stellung zu nehmen.10 Für den Fall 
des ungenutzten Fristablaufs stellte die Stadt Biel ausdrücklich die Abschreibung des Baugesuchs 
in Aussicht.
c)
Im vorliegenden Fall reichte die Beschwerdeführerin innert der gesetzten Frist weder ein 
angepasstes Baugesuch ein, noch nahm sie zu den inhaltlichen Mängeln betreffend ihres 
Baugesuches Stellung. Mit diesem Verhalten signalisierte die Beschwerdeführerin der Stadt Biel, 
dass sie an der Beurteilung ihres Baugesuches nicht mehr interessiert ist. Unter den gegebenen 
Umständen durfte die Stadt Biel das Bau- und Reklamegesuch nach knapp einem Jahr nach 
Fristablauf abschrieben. Dieses prozessuale Vorgehen entspricht im Wesentlichen den 
massgeblichen gesetzlichen Vorschriften über die formelle und materielle Prüfung von 
Baugesuchen nach Art. 18 Abs. 2 und Art. 24 Abs. 1 BewD. Dass die Stadt Biel das Bau- und 
Reklamegesuch der Beschwerdeführerin abgeschrieben hat, ist nach dem Gesagten nicht zu 
beanstanden. Die Beschwerde ist somit unbegründet.
d)
Wie ausgeführt, hat im vorliegenden das Verhalten der Beschwerdeführerin dazu geführt, 
dass die Stadt Biel das Bau- und Reklamegesuch abgeschrieben hat. Dafür trägt die 
Beschwerdeführerin und nicht die Stadt Biel die Verantwortung. Indessen steht es der 
Beschwerdeführerin frei, bei der dafür zuständigen Baubewilligungsbehörde wiederum ein Bau- 
und Reklamegesuch einzureichen.
4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11).
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
10 Vgl. Schreiben vom 13. Juli 2021 in den Vorakten der Stadt Biel.
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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b)
Organe der Gemeinden haben in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz 
(Art. 104 Abs. 4 VRPG). Entsprechend sind keine Parteikosten zu sprechen.


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Abschreibungsverfügung der Stadt Biel vom 20. April 2022 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Stadt Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.