be_bvd · 110 2022 180 · 2022-10-12 · de

Voliere, Mistplatz | Sumiswald

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2022/180
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. September 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1
Herrn D.________
Beschwerdeführer 2
und
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 1
Herrn F.________
Beschwerdegegner 2
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, Lütoldstrasse 3,
3454 Sumiswald
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald vom 
12. Oktober 2022 (Baugesuch-Nr. 2021-0081; Voliere, Mistplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 19. Oktober 2021 bei der Gemeinde Sumiswald 
ein Baugesuch ein für die «Erstellung und Nutzung einer Kleintier-Voliere mit angebauten Stall» 
auf Parzelle Sumiswald Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2. 
In der neuen Voliere sollen von März bis Oktober ca. 20 Mastkaninchen gehalten werden.1 Gegen 
das Bauvorhaben erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Am 18. Mai 2022 reichte die 
Beschwerdegegnerschaft eine Projektänderung ein, mit der insbesondere auf den Bau der 
Kaninchenställe verzichtet wurde. Mit Bauentscheid vom 12. Oktober 2022 erteilte die Gemeinde 
Sumiswald dem Baugesuch mit Projektänderung die Baubewilligung unter Auflagen und 
Bedingungen. Insbesondere wird die Anzahl Kaninchen in der Wohnzone auf 10 Tiere festgelegt.
1 Baugesuchsformular Nr. 2.1 (Immissionsschutz), Bemerkungen (Vorakten Register Nr. 1)


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2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 7. November 2022 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragten die Aufhebung des 
Bauentscheids vom 12. Oktober 2022 und die Erteilung des Bauabschlags.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Dabei gab es auch dem Amt für Umwelt und 
Energie (AUE) die Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gemeinde Sumiswald äusserte sich mit 
Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 zur Beschwerde, verzichtete dabei aber auf das Stellen 
von Anträgen. Die Beschwerdegegnerschaft stellt in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 
2022 ebenfalls keinen ausdrücklichen Antrag. Aus den Ausführungen lässt sich jedoch schliessen, 
dass sie die Beschwerde als unbegründet erachten und damit implizit deren Abweisung 
beantragen. Das AUE, Abteilung Immissionsschutz, nahm mit Eingabe vom 13. Dezember 2022 
zur Beschwerde Stellung, ohne einen Antrag zu stellen.
Nachdem alle Verfahrensbeteiligen die Gelegenheit wahrgenommen hatten, zu zwei 
Überlegungen des Rechtsamts betreffend den Grenzabstand und die Anzahl Kaninchen Stellung 
zu nehmen, erhielten die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, eine allfällige weitere Stellungnahme 
einzureichen. 
Diese 
Gelegenheit 
wurde 
von 
den 
Beschwerdeführenden 
und 
der 
Beschwerdegegnerschaft genutzt, sie reichten je eine weitere Stellungnahme ein.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur 
Beschwerde 
befugt 
sind 
die 
Baugesuchstellerinnen, 
die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden, die gegen das Bauvorhaben als unmittelbare Nachbarn Einsprache 
erhoben haben, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid formell und materiell beschwert und 
daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Anzahl Kaninchen
a)
Die Beschwerdeführenden stellen den Sinn des Bauvorhabens in Frage. Bereits im 
bestehenden Gehege müsse die Anzahl Kaninchen von 14 auf 10 reduziert werden. Es sei nicht 
nachvollziehbar, weshalb unter diesen Umständen ein weiteres Gehege für 20 Kaninchen bewilligt 
werde. Es sei eine Frage der Zeit, bis die Anzahl Kaninchen zunehme, und folglich absehbar, dass 
sie immer wieder eine Anzeige wegen Überschreitung der Obergrenze von 10 Kaninchen würden 
einreichen müssen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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b)
Die Gemeinde Sumiswald macht in ihrer Stellungnahme vom 8. Dezember 2022 dazu 
geltend, sollten Anzeichen für eine Überschreitung der zulässigen Anzahl Kaninchen bestehen, 
wäre dies in einem Baupolizeiverfahren zu klären. Alleine die Befürchtung, die erlaubte Tierzahl 
könnte überschritten werden, stehe der Baubewilligung nicht entgegen.
In ihrer Stellungnahme vom 23. Juni 2023 macht die Gemeinde geltend, es sei kein Grund 
ersichtlich, aufgrund der Annahme, die Beschwerdegegnerschaft sei mit der Auflage nicht 
einverstanden, die Baubewilligung aufzuheben. Die Beschwerdegegnerschaft habe keine 
Beschwerde gegen die Baubewilligung mit Auflage zur Tierzahl eingereicht und damit die Auflage 
akzeptiert. Es sei zulässig, eine Auflage betreffend Höchstzahl an Tieren zu verfügen, die 
unterhalb dem heutigen Bestand liege, und es sei nicht erkennbar, warum die Baubewilligung 
deshalb nicht hätte erteilt werden dürfen.
c)
Die Beschwerdegegnerschaft macht in ihrer Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2022 
geltend, bei der Festlegung der Anzahl Kaninchen durch die Vorinstanz seien verschiedene 
Aspekte nicht berücksichtigt worden. Die Festlegung der Anzahl Kaninchen sei unter diesen 
Aspekten neu zu beurteilen.
In ihrer Stellungnahme vom 30. Juni 2023 macht die Beschwerdegegnerschaft geltend, die 
Verfügung der Anzahl Kaninchen werde als willkürlich erachtet. Sie würden seit je her nicht mehr 
als 14 Kaninchen halten, gemäss Tierschutzgesetz könnten sie auf der vorhandenen Fläche bis 
zu 34 Kaninchen halten. Die Beschwerdegegnerschaft verlangt eine Beurteilung vor Ort. Zudem 
erwartet sie, dass Umweltvergehen von Seiten der Beschwerdeführenden in das Verfahren 
einbezogen würden.
d)
Die Gemeinde hat die Baubewilligung für die neue Voliere zwar erteilt, gleichzeitig «die 
Anzahl Kaninchen in der Wohnzone» auf 10 Tiere beschränkt. Gemäss Baubewilligung darf die 
Beschwerdegegnerschaft auf ihrer gesamten Parzelle insgesamt somit nur noch 10 Kaninchen 
halten. Die Beschwerdegegnerschaft hat gegen diese Auflage keine Beschwerde erhoben und die 
Auflage insofern akzeptiert. Eine Erhöhung der zulässigen Anzahl Kaninchen ist im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
daher 
nicht 
zu 
prüfen, 
die 
entsprechende 
Forderung 
der 
Beschwerdegegnerschaft, die Festlegung der Anzahl Kaninchen sei neu zu beurteilen, liegt 
ausserhalb des Streitgegenstands.
e)
Auf der Parzelle der Beschwerdegegnerschaft besteht bereits seit 2019 eine erste Voliere. 
In dieser hält die Beschwerdegegnerschaft bisher 14 Kaninchen. Zusätzlich zu dieser ersten 
Voliere möchte die Beschwerdegegnerschaft auf ihrer Parzelle eine zweite Voliere für die Haltung 
von weiteren 20 Kaninchen erstellen. Diese zweite Voliere ist Gegenstand des Baugesuchs vom 
19. Oktober 2021. Insgesamt möchte die Beschwerdegegnerschaft auf ihrer Parzelle somit 
zukünftig 34 Kaninchen in zwei Volieren halten.
Dem angefochtenen Bauentscheid lässt sich entnehmen, dass die Gemeinde an diesem Standort 
die Haltung von maximal 10 Kaninchen für zulässig hält. Sie hat die Baubewilligung für die zweite 
Voliere daher mit der Auflage erteilt, dass auf der Parzelle der Beschwerdegegnerschaft 
höchstens 10 Kaninchen gehalten werden dürfen.
f)
Mit der Baubewilligung können Bedingungen und Auflagen verbunden werden (Art. 38 
Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten (Tun, Dulden oder Unterlassen), die mit einer 
Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der 


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Baubewilligung 
nicht, 
kann 
aber 
baupolizeiliche 
Massnahmen 
– insbesondere 
die 
Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.4
Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen Zusammenhang zur erteilten 
Baubewilligung stehen und verhältnismässig sein. Verhältnismässig ist eine Bedingung oder 
Auflage nur dann, wenn sie zum Erreichen des angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für 
den Bauherrn zumutbar ist. Ein Gesuch für ein Bauvorhaben, das den gesetzlichen Anforderungen 
entspricht, ist grundsätzlich unbefristet, bedingungslos und unbelastet zu bewilligen. Die 
Ausübung der Bewilligung unterliegt lediglich den Beschränkungen, die von Gesetzes wegen 
allgemein für solche Bewilligungen gelten. Wenn ein Bauvorhaben den gesetzlichen 
Anforderungen nicht entspricht, kann der Mangel in der Regel nicht mit Bedingungen oder 
Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen daher nur 
bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der Art 
der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzeswidrig sein können. 
Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzeswidrigen 
Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das 
mildere Mittel.5
g)
Die Beschränkung der Anzahl Kaninchen auf 10 Tiere betrifft primär nicht die zweite Voliere, 
die Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens ist, sondern die bereits bestehende erste Voliere. 
Da in dieser ersten Voliere 14 Kaninchen gehalten werden, wird die Beschwerdegegnerschaft 
durch die Auflage gezwungen, den Tierbestand in dieser ersten Voliere um 4 Tiere zu reduzieren. 
Diese erste Voliere ist jedoch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. In der Sache 
handelt es sich bei dieser Auflage somit nicht um eine Nebenbestimmung zu einer Baubewilligung, 
sondern 
um 
eine 
baupolizeiliche 
Wiederherstellungsmassnahme. 
Auflagen 
zu 
einer 
Baubewilligung dienen dazu, das Bauvorhaben, das je nach seiner Nutzung gesetzeskonform 
oder gesetzeswidrig sein kann, gesetzeskonform und damit bewilligungsfähig zu machen. 
Auflagen dienen jedoch nicht dazu, bestehende Bauten und Anlagen, die nicht Gegenstand des 
Baugesuchs sind, in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen. Bei bestehenden Bauten und 
Anlagen ist der rechtmässige Zustand vielmehr in einem Baupolizeiverfahren mit einer 
Wiederherstellungsverfügung herbeizuführen.
h)
Mit der von der Gemeinde verfügten Auflage lässt sich das Bauvorhaben der 
Beschwerdegegnerschaft nicht gesetzeskonform und damit auch nicht bewilligungsfähig machen. 
Die Baubewilligung ist auch eine Nutzungsbewilligung.6 Da die Gemeinde davon ausgeht, dass 
auf der Parzelle der Beschwerdegegnerschaft maximal 10 Kaninchen gehalten werden dürfen, die 
Beschwerdegegnerschaft jedoch in der schon vorhandenen ersten Voliere bereits 14 Kaninchen 
hält, darf keine Baubewilligung für eine zweite Voliere zwecks Haltung zusätzlicher Kaninchen 
erteilt werden. Es ist widersprüchlich, eine Reduktion des bestehenden Tierbestands anzuordnen 
und gleichzeitig die Baubewilligung für ein Bauvorhaben zwecks Erhöhung des bestehenden 
Tierbestands zu erteilen. Dass die zweite Voliere der Haltung von zusätzlichen Kaninchen dienen 
und folglich der Tierbestand erhöht werden soll, ergibt sich eindeutig aus dem Baugesuch und 
wird auch durch die Äusserungen der Beschwerdegegnerschaft im Beschwerdeverfahren 
bestätigt, wonach die Festlegung der Anzahl Kaninchen als willkürlich erachtet werde und daher 
neu zu beurteilen sei.7 Anstatt die Baubewilligung mit der Auflage betreffend Tierzahl zu erteilen, 
hätte die Gemeinde daher den Bauabschlag erteilen müssen.
4 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 29 N. 1
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 N. 15a
6 Siehe VGE 2021/355 vom 8. November 2022 E. 3.3 mit Hinweis auf Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 1a N. 24
7 Siehe Beschwerdeantwort vom 8. Dezember 2022 S. 4 und Stellungnahme vom 30. Juni 2023 S. 1


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Die Beschwerde erweist sich demzufolge als begründet und sie ist gutzuheissen. Die 
angefochtene Baubewilligung wird aufgehoben und dem Baugesuch mit Projektänderung der 
Bauabschlag erteilt. Ob das Bauvorhaben mit Blick auf die einzuhaltenden Grenzabstände 
bewilligungsfähig wäre, braucht unter diesen Umständen nicht geprüft zu werden.
i)
Eine Begehung vor Ort vermag an diesem Ergebnis von vornherein nichts zu ändern, 
weshalb auf eine solche verzichtet werden konnte. Angebliche Umweltvergehen von Seiten der 
Beschwerdeführenden sind im vorliegenden Zusammenhang ohne Relevanz, weshalb darauf 
nicht weiter einzugehen ist.
j)
Aus den vorhandenen Unterlagen ergibt sich, dass die Beschwerdegegnerschaft während 
dem laufenden Baubewilligungsverfahren die zweite Voliere bereits erstellt hat. Demzufolge wird 
die 
Gemeinde 
Sumiswald 
aufgrund 
des 
Bauabschlags 
ein 
Baupolizeiverfahren 
zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands betreffend die zweite Voliere durchzuführen 
haben.
3.
Kosten
a)
Die amtlichen Kosten für das Baubewilligungsverfahren haben in jedem Fall die 
Gesuchstellenden zu tragen, Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 52 Abs. 1 BewD8). 
Gemäss dem Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 12. Oktober 2022 belaufen sich die 
amtlichen Kosten auf CHF 1695.50. Die amtlichen Kosten werden der Beschwerdegegnerschaft 
(Bauherrschaft) zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die Gemeinde 
Sumiswald zuständig.
b)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 
denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG9). Bei 
diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Beschwerdegegnerschaft als unterliegende Partei. Sie 
hat demzufolge die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren zu tragen.
Die Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für 
Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von CHF 200.– bis 
CHF 4000.– erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV10). In Anwendung dieser 
Bestimmungen wird die Pauschale auf CHF 1000.– festgelegt. Die Beschwerdegegnerin 1 und 
der Beschwerdegegner 2 haften solidarisch für den gesamten Betrag.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Da keine der Parteien anwaltlich vertreten war, sind keine 
Parteikosten im Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Folglich werden keine 
solchen gesprochen.
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Sumiswald vom 
12. Oktober 2022 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 19. Oktober 2021 mit 
Projektänderung vom 18. Mai 2022 wird der Bauabschlag erteilt.
2.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 1695.50 werden der 
Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde Sumiswald zuständig.
3.
Die Verfahrenskosten für das Beschwerdeverfahren von CHF 1000.– werden der 
Beschwerdegegnerschaft zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerin 1 und der 
Beschwerdegegner 2 haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn D.________ und Frau C.________, eingeschrieben
-
Herrn F.________ und Frau E.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Sumiswald, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie (AUE), Abteilung Immissionsschutz, zur Kenntnis, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.