be_bvd · 120 2019 3 · 2019-04-04 · de

Gebäudehöhe Einfamilienhaus | Hagneck

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/3
Bern, 4. April 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner 1
Frau D.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Hagneck, Gemeindeverwaltung, Hauptstrasse 22, 
2575 Hagneck
betreffend Rechtsverweigerung
I.
Sachverhalt
1.
Am 9. Juli 2013 erteilte die Gemeinde Hagneck der Beschwerdegegnerschaft die 
Baubewilligung für den Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Hagneck 
Grundbuchblatt Nr. E.________. Am 20. November 2014 erfolgte die Bewilligung einer 
Projektänderung. Im Erdgeschoss befindet sich eine Vierzimmerwohnung und im 


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Obergeschoss ein Studio. Mit Schreiben vom 19. Oktober 2018 teilten die 
Beschwerdeführenden der Gemeinde mit, sie sähen sich veranlasst, den Bau des 
Einfamilienhauses zu überprüfen und baten um die Zustellung der Protokolle der 
Rohbauabnahme und der Schlusskontrolle. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2018 teilte die 
Gemeinde den Beschwerdeführenden mit, ein Protokoll des Rohbaus sei nicht erstellt und 
da das Studio im Obergeschoss noch nicht fertig gestellt sei, verfüge sie auch noch nicht 
über die baupolizeiliche Selbstdeklaration. Mit Schreiben vom 1. November 2018 reichten 
die Beschwerdeführenden eine baupolizeiliche Anzeige ein mit der Begründung, das 
Einfamilienhaus der Beschwerdegegnerschaft sei vermutlich an verschiedenen Orten zu 
hoch gebaut und verstosse gegen verschiedene öffentlich-rechtliche Vorschriften. Am 12. 
November 2018 antwortete die Gemeinde, eine Vermutung reiche ihres Erachtens für eine 
baupolizeiliche Anzeige nicht und bat die Beschwerdeführenden, konkrete Anhaltspunkte 
zu nennen, weshalb das Gebäude nicht den bewilligten Plänen entsprechen solle. Mit 
Schreiben vom 7. Dezember 2018 erklärten die Beschwerdeführenden, sie hielten an ihrer 
Anzeige fest und verlangten, dass ein baupolizeiliches Verfahren durchgeführt werde. 
Andernfalls sähen sie sich veranlasst, bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
Beschwerde einzureichen.
2.
Am 10. Januar 2019 reichten die Beschwerdeführenden Beschwerde wegen 
Rechtsverweigerung bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
ein. Sie beantragen, die Gemeinde sei anzuweisen, ein baupolizeiliches Verfahren 
durchzuführen. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, gab der 
Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit, sich am Verfahren zu beteiligen und sich zur 
eingereichten Beschwerde zu äussern. Zudem bat es die Gemeinde, eine Stellungnahme 
sowie die Vorakten zum Verfahren einzureichen. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).


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4.
Sowohl die Beschwerdegegnerschaft als auch die Gemeinde reichten je eine 
Stellungnahme ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die Beschwerde nach Art. 49 
BauG 
kann 
bei 
Untätigkeit 
der 
Baupolizeibehörde 
auch 
als 
Rechtsverweigerungsbeschwerde eingelegt werden.3 Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. 
b)
Bei einer Rechtsverweigerungsbeschwerde gilt das Verweigern oder Verzögern einer 
Verfügung als Anfechtungsobjekt.4 Die Beschwerde bezieht sich nicht auf eine bestimmte 
Handlung oder Äusserung der erstinstanzlichen Behörde, sondern auf deren Untätigkeit. 
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde konnte daher ohne Einhaltung einer bestimmten 
Frist eingelegt werden.5 Die Beschwerdeführenden, die eine baupolizeiliche Anzeige 
eingereicht haben, sind zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die formgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtsverweigerung
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, sie hätten die Gemeinde gebeten, die 
Gebäudehöhe der Liegenschaft der Beschwerdegegnerschaft nachzumessen. Die 
Gemeinde habe aber ihre Anzeige abgewiesen, resp. indem die Gemeinde der Sache nicht 
nachgehe und kein baupolizeiliches Verfahren eröffne, verweigere sie ihnen zu Unrecht ihr 
Recht. 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 49 
N. 2.
4 Art. 60 Abs. 1 Bst. a i.V.m. Art. 49 VRPG (Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege; BSG 
155.21); Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 67.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 49 N. 72.


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b)
Bürgerinnen 
und 
Bürger 
haben 
Anspruch 
darauf, 
dass 
die 
Behörden 
Rechtsverhältnisse mit Verfügung regeln. Will eine Behörde in einer Sache keine 
Verfügung erlassen oder behandelt sie eine Sache nicht, obwohl sie dazu verpflichtet wäre, 
liegt eine Rechtsverweigerung vor. Das Verbot der Rechtsverweigerung wird verletzt, wenn 
die zuständige Behörde untätig bleibt und eine Sache nicht behandelt, obschon sie zum 
Tätigwerden verpflichtet wäre. Eine Rechtsverweigerung ist somit nur dann möglich, wenn 
ein Anspruch auf Behandlung eines Begehrens besteht.6
Ein 
baupolizeiliches 
Verfahren 
ist 
von 
Amtes 
wegen 
einzuleiten, 
sobald 
die 
Baupolizeibehörde Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen erhält. Sie 
hat dementsprechend einer Anzeige nachzugehen, wenn sie auf solche Verhältnisse 
hingewiesen wird, resp. sie hat zumindest zu prüfen, ob ein wesentlicher unrechtmässiger 
Zustand besteht, ohne dass ihr diesbezüglich ein Ermessen zukäme.7 Das Schreiben der 
Beschwerdeführenden, mit welchem sie eine baupolizeiliche Anzeige erstatteten, 
verpflichtete dementsprechend die Gemeinde, zumindest zu prüfen, ob ein wesentlicher 
baurechtswidriger Zustand besteht.
c)
Die Gemeinde Hagneck hat die Schreiben der Beschwerdeführenden vom Oktober 
resp. November 2018 immer beantwortet. Sie hat jeweils innert einiger Tage oder Wochen 
auf deren Schreiben reagiert, in dem sie Präzisierungen oder weitere Informationen 
verlangte. Auch nach der unmissverständlichen Mitteilung der Beschwerdeführenden vom 
7. Dezember 2018, mit der sie die Gemeinde aufforderten, ein baupolizeiliches Verfahren 
einzuleiten, blieb die Gemeinde nicht untätig: Am 17. Dezember 2018 forderte die 
Gemeinde die Beschwerdegegnerschaft auf, zu den Vorbringen der Beschwerdeführenden 
Stellung zu nehmen.8 Obwohl die Gemeinde die Beschwerdeführenden darüber nicht 
informierte, hat die Gemeinde damit ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet. Sie ist 
daher dem Anliegen der Beschwerdeführenden vollumfänglich nachgekommen. Der 
Gemeinde ist entsprechend nicht vorzuwerfen, sie verweigere den Beschwerdeführenden 
ein 
ihnen 
zustehendes 
Recht. 
Die 
Rüge 
der 
Rechtsverweigerung 
der 
Beschwerdeführenden erweist sich damit als unbegründet. 
6 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 1045 f. mit Hinweisen auf die 
bundesgerichtliche Rechtsprechung.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2.
8 Vgl. Vorakten, Beilage Nr. 10.


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3.
Rechtsverzögerung
a)
Im Rahmen eines baupolizeilichen Verfahrens ist den Anzeigenden Gelegenheit zur 
Teilnahme als Partei einzuräumen (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). Dies bedingt, die 
Anzeigenden über das Verfahren zu informieren und sie in einem ersten Schritt am 
Verfahren zu beteiligen. Da die Gemeinde den Beschwerdeführenden nicht mitteilte, dass 
sie ein baupolizeiliches Verfahren eröffnet hat, resp. ihnen keine Kopie des Schreibens an 
die Beschwerdegegnerschaft vom 17. Dezember 2018 zukommen liess, ist sie ihrer 
entsprechenden Informations- und Einbeziehungspflicht nicht nachgekommen. Die 
Beschwerdeführenden wussten zum Zeitpunkt ihrer Beschwerdeeinreichung nicht, dass die 
Gemeinde ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet hatte. Es bleibt somit zu prüfen, ob die 
Beschwerdeführenden auf Grund ihres damaligen Wissensstands zu Recht eine 
Beschwerde wegen Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung eingereicht haben. 
b)
Art. 26 KV9 gibt den Parteien eines Verfahrens das Recht auf einen begründeten 
Entscheid innert angemessener Frist. Dementsprechend begeht eine Gemeinde eine 
Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung, wenn sie dem aus Art. 26 KV 
abgeleiteten, für alle Verfahren geltenden Beschleunigungsgebot nicht genügend 
nachkommt. Von Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann allerdings nicht 
schon dann die Rede sein, wenn die Behörde eine Eingabe nicht sofort behandelt. Die 
Angemessenheit 
einer 
Verfahrensdauer 
resp. 
der 
zwischen 
den 
einzelnen 
Verfahrensschritten liegenden Zeit ergibt sich aus den einschlägigen Vorschriften oder falls 
solche fehlen, sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dazu gehört 
beispielsweise die Schwierigkeit der Sache, der allenfalls drohende Schaden, aber auch, 
wie stark eine Angelegenheit die Beteiligten belastet. Eine Verzögerung eines 
Beschwerdeverfahrens um einige Monate muss im Allgemeinen hingenommen werden. 
Eine Rechtsverzögerung liegt nur vor, wenn sich die Behörde zwar bereit zeigt, den 
Entscheid zu fällen, ihn aber nicht binnen der Frist trifft, die nach der Natur der Sache, dem 
Umfang des Rechtsstreits und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände noch als 
angemessen erscheint.10
c)
Es bestehen keine Vorschriften, die vorgeben würden, innert welcher Frist eine 
baupolizeiliche Anzeige zu behandeln ist. Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder 
9 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 49 N. 69 ff.


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in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt und besteht die Möglichkeit, während 
dessen Ausführung die Arbeiten einzustellen, ist eine Baupolizeibehörde gehalten, innert 
kurzer Frist zu reagieren, um dem baurechtswidrigen Zustand nicht Vorschub zu leisten. 
Bezieht sich eine Anzeige hingegen auf ein bereits abgeschlossenes Bauvorhaben und 
sind beispielsweise weder Polizeigüter in Gefahr noch droht der Verjährungseintritt, handelt 
es sich nicht um ein dringendes Anliegen, das unverzüglich zu bearbeiten ist. 
d)
Die Beschwerdeführenden haben der Gemeinde mit Schreiben vom 7. Dezember 
2018 mitgeteilt, dass sie ihre Eingaben definitiv als baupolizeiliche Anzeige verstanden 
haben wollen. Ab 10. Januar 2019 haben sie bei der BVE Beschwerde wegen 
Rechtsverzögerung resp. Rechtsverweigerung eingereicht. Das Schreiben vom Freitag, 7. 
Dezember 2018 ist bei der Gemeinde frühestens am Montag, 10. Dezember 2018 
eingegangen. Die Beschwerdeführenden haben der Gemeinde somit nur gerade einen 
Monat 
Zeit 
eingeräumt, 
um 
zu 
reagieren, 
bevor 
sie 
Beschwerde 
wegen 
Rechtsverweigerung resp. Rechtsverzögerung eingereicht haben. Dies ist unter der 
Berücksichtigung der Vorgeschichte und Dringlichkeit des Anliegens zu wenig, um der 
Gemeinde vorzuwerfen, sie verzögere ein Verfahren unnötig. Insbesondere drohte im 
vorliegenden Fall weder der Eintritt der Verjährung noch waren andere nicht 
wiedergutzumachende Nachteile zu befürchten. Zudem ist zu berücksichtigen, dass in 
diese Zeit die Weihnachts- und Festtage fielen. Zwar stehen die kantonalen 
Verwaltungsfristen während dieser Zeit nicht still, praxisgemäss bleiben jedoch viele 
Geschäfte und Gemeinden während dieser Zeit geschlossen, resp. die Bearbeitung von 
nicht fristgebundenen Eingaben dauert wegen reduziertem Personal eher etwas länger. 
Auch wenn die Gemeinde am 10. Januar 2019 noch kein baupolizeiliches Verfahren 
eingeleitet 
gehabt 
hätte, 
wäre 
der 
Vorwurf 
der 
Rechtsverweigerung 
resp. 
Rechtsverzögerung ungerechtfertigt. Dementsprechend wäre die Beschwerde auch dann 
abzuweisen, wenn sich der Sachverhalt so zugetragen hätte, wie er sich aus der Optik der 
Beschwerdeführenden zum Zeitpunkt der Beschwerdeeinreichung präsentierte. 
e)
Die Gemeinde hätte allerdings die Beschwerdeführenden über das Schreiben an die 
Beschwerdegegnerschaft 
vom 
17. Dezember 
2018 
informieren 
müssen. 
Den 
Beschwerdeführenden ist aber aus dieser Unterlassung kein Nachteil erwachsen. Es bleibt 
allerdings darauf hinzuweisen, dass die Gemeinde den Beschwerdeführenden Gelegenheit 
zu geben hat, sich am baupolizeilichen Verfahren zu beteiligen, und nach Würdigung der 
Umstände resp. Abschluss des Verfahrens eine anfechtbare Verfügung zu erlassen.


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3.
Verfahrenskosten
a)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten es, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). 
b)
Der 
Gemeinde 
Hagneck 
ist 
weder 
eine 
Rechtsverweigerung 
noch 
eine 
Rechtsverzögerung 
vorzuwerfen. 
Die 
Beschwerdeführenden 
gelten 
deshalb 
als 
unterliegend. Da die Gemeinde aber fälschlicherweise die Beschwerdeführenden (noch 
nicht) am baupolizeilichen Verfahren beteiligte, liegen besondere Umstände vor und es 
wird auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzichtet. 
c)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Hagneck, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident