be_bvd · 110 2021 4 · 2020-12-07 · de

Erweiterung Schlafzimmer usw.

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3013 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 110/2021/4
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. Mai 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
und
Herrn F.________
Beschwerdegegner 1
Frau G.________
Beschwerdegegnerin 2
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher H.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach, 
3001 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 7. Dezember 2020 
(Baukontroll-Nr. 2020-0180; Erweiterung Schlafzimmer usw.)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 24. März 2020 bei der Stadt Bern ein Baugesuch 
ein für die Sanierung und Erweiterung der Waschküche und des Bades sowie für den Einbau einer 
Dachlukarne auf Parzelle Bern Grundbuchblatt Nr. J.________. Das Bauvorhaben umfasst zudem 
die Erweiterung eines Schlafzimmers und der Dachterrasse. Die Parzelle liegt im Gebiet der 
Baugruppe «Untere Altstadt» und das Gebäude K.________gasse 27 ist im Bauinventar der Stadt 
Bern 
als 
schützenswert 
aufgenommen. 
Gegen 
das 
Bauvorhaben 
erhoben 
die 
Beschwerdeführenden Einsprache.


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Mit Verfügung vom 7. Dezember 2020 erteilte die Stadt Bern dem Bauvorhaben eine kleine 
Baubewilligung. Die Einsprache der Beschwerdeführenden wies die Stadt Bern als unbegründet 
ab. Soweit sie privatrechtliche Aspekte betraf, vermerkte sie sie als Rechtsverwahrung. 
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 7. Januar 2021 Beschwerde bei der Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung des 
vorinstanzlichen Entscheids vom 7. Dezember 2020 und die Rückweisung an die Vorinstanz. Das 
Bauvorhaben sei im ordentlichen Verfahren zu beurteilen. Eventualiter sei auf das Gesuch nicht 
einzutreten. Subeventualiter sei dem Bauvorhaben der Bauabschlag zu erteilen. Die 
Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, das Bauvorhaben hätte publiziert werden 
müssen. Zudem habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt und die 
Baugesuchunterlagen seien ungenügend. Schliesslich führe das Bauvorhaben zu einem 
unzulässigen Eingriff in die geschützte Dachlandschaft und zu unzulässigen Immissionen.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 holte bei der Stadt Bern 
die Vorakten ein und gab ihr sowie der Beschwerdegegnerschaft Gelegenheit, zur Beschwerde 
Stellung zu nehmen. 
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur 
Beschwerde 
befugt 
sind 
die 
Baugesuchstellerinnen, 
die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen 
Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Verletzung rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Stadt Bern habe ihr rechtliches Gehör 
verletzt, indem sie auf mehrere von ihnen vorgebrachte Rügen nicht eingegangen sei. Die 
Vorinstanz habe sich ungenügend zur Umnutzung des Estrichs in Wohnraum sowie der 
Umnutzung der Dachterrasse geäussert. Zudem sei sie nicht auf ihre Argumente bezüglich 
Durchführung eines ordentlichen Baubewilligungsverfahrens eingegangen. 
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern.
Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Betroffenen 
sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich die Pflicht der Behörde, ihre 
Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten können. Es müssen wenigstens kurz 
die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich 
ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf jedes Argument der Parteien eingehen; 
es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.4
Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst auch das Recht der Parteien, von jedem 
eingereichten Aktenstück bzw. jeder Stellungnahme von Parteien und Behörden Kenntnis zu 
nehmen und sich dazu äussern zu können. Das gilt unabhängig davon, ob diese neue Tatsachen 
oder Argumente enthalten und ob sie die Entscheidbehörde tatsächlich zu beeinflussen 
vermögen. Die Beteiligten sind deshalb über jede Eingabe zu informieren, damit sie Gelegenheit 
haben, sich dazu zu äussern, wenn sie dies als notwendig erachten. Daher sind den Parteien im 
Baubewilligungsverfahren sämtliche Amts- und Fachberichte sowie die Stellungnahmen der 
Gegenpartei zuzustellen.5
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 
Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz über dieselbe 
Kognition wie die Vorinstanz verfügt und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst, das heisst, sie ihre Rechte voll wahrnehmen konnte.6
c)
Die Vorinstanz hat in ihrem Entscheid ausgeführt, weshalb sie die Durchführung eines 
kleinen Baubewilligungsverfahrens als zulässig erachtet. Sie hat sich auch zu potentiell 
unbewilligten Nutzungsänderungen geäussert sowie zu der von den Beschwerdeführenden 
bemängelten Qualität der Baugesuchsunterlagen. Diesbezüglich geht aus dem vorinstanzlichen 
Entscheid hervor, von welchen Überlegungen sich die Stadt Bern bei ihrem Entscheid hat leiten 
lassen. Insofern hat die Stadt Bern das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden nicht verletzt. 
Allerdings ist aus dem Entscheid nicht ersichtlich, weshalb die Stadt Bern der Ansicht ist, das 
Bauvorhaben sei mit den Vorschriften zum Denkmalschutz vereinbar. In diesem Zusammenhang 
verweist sie einzig auf die Zustimmung der Denkmalpflege. Zwar kann eine Behörde ihrer 
Begründungspflicht mit Verweisen nachkommen und sich auf Ausführungen in Amtsberichten 
beziehen,7 diese müssen jedoch den Parteien bekannt sein. Die Stadt Bern hat allerdings gemäss 
den in den Vorakten vorhandenen Unterlagen den Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 24. 
August 2020 lediglich den Fachbericht Brandschutz nicht aber die Stellungnahme der 
Denkmalpflege zugestellt. Sie hat den Parteien mit diesem Schreiben lediglich die von der 
Denkmalpflege formulierten Bedingungen und Auflagen aufgezeigt, nicht aber deren Begründung 
bezüglich der grundsätzlichen Vereinbarkeit des Bauvorhabens mit dem Denkmalschutz. Mit dem 
Verweis auf die Zustimmung der Denkmalpflege kam die Stadt Bern daher im vorliegenden Fall 
ihrer 
Begründungspflicht 
nicht 
nach 
und 
hat 
daher 
das 
rechtliche 
Gehör 
der 
Beschwerdeführenden verletzt. Zusätzlich wäre sie unabhängig vom Verweis auf diese 
4 BVR 2018 S. 341 E. 3.4.2, 2016 S. 402 E. 6.2; BGE 140 II 262 E. 6.2; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen 
VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7.
5 BGE 138 I 484 E. 2.1, 133 I 100 E. 4.3 ff.; BVR 2009 S. 328 ff. E. 2.4; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum 
Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 38-39 N 9b; Urs Eymann, Das rechtliche Gehör im 
erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren, in KPG-Bulletin 2006 S. 47 ff.
6 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 11. 
7 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 21 N. 31.


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Stellungnahme im Entscheid verpflichtet gewesen, den Beschwerdeführenden die Stellungnahme 
der Denkmalpflege zur Kenntnis zukommen zu lassen. Auch damit hat sie das rechtliche Gehör 
der Beschwerdeführenden verletzt. Der Bericht oder die Stellungnahme der Denkmalpflege 
befindet sich zudem nicht bei den Akten. Die BVD konnte diese Stellungnahme den 
Beschwerdeführenden daher nicht zustellen. Eine Heilung des rechtlichen Gehörs war nicht 
möglich. 
3.
Mangelhafte Baugesuchsunterlagen 
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, das Baugesuch sei bezüglich der Erweiterung 
des Schlafzimmers und der Umnutzung des Estrichs, dem zusätzlichen Wohnraum von 10 m2 und 
der bisherigen Nutzung des Estrichs sachverhaltlich ungenau formuliert bzw. inhaltlich teilweise 
falsch. In den Baugesuchsplänen fehle teilweise die Zweckbestimmung und die Angaben zur 
Stärke der Aussenwände und deren Isolation. Auch die ungefähre Stärke der übrigen Mauern 
sowie die Grösse der Boden- und Fensterflächen seien aus den Plänen nicht ersichtlich. Weiter 
erschliesse keine Legende, welche Bauteile bestehend seien. Die Vermassung des Plans 
«Fassadenfront» sei unvollständig bzw. fehle grösstenteils und die Angaben zur Materialisierung 
wären ebenfalls nicht ersichtlich. 
Die Beschwerdegegnerschaft bringt vor, die Erweiterung des Wohnraums um 10 m2 im 
Baugesuchsformular sei auf die ursprüngliche Absicht, den Raums um 1.5 m statt 1.32 m in 
Richtung der Terrasse zu vergrössern, zurückzuführen. Die Angaben in den Plänen und damit 
eine Vergrösserung des Raums im 4. Obergeschoss um 7.2 m2 sei daher korrekt. 
b)
Das Baubewilligungsverfahren hat den Zweck, ein Bauprojekt im Interesse der Öffentlichkeit 
und der Nachbarschaft vor seiner Ausführung auf die Übereinstimmung mit der raumplanerischen 
Nutzungsordnung und der übrigen einschlägigen Gesetzgebung zu überprüfen (vgl. Art. 2 BauG). 
Das Baugesuch hat das Bauvorhaben in allen für die Beurteilung wesentlichen Punkten zu 
beschreiben. Lage, Einordnung, Gestaltung und Konstruktion sind zudem durch den 
Situationsplan und die Projektpläne darzustellen.8 Form und Inhalt der Baueingabe sind in den 
Art. 10 ff. BewD näher geregelt. Es ist das amtliche Formular zu verwenden (Art. 10 Abs. 2 BewD) 
und es sind dem Baugesuch der Situationsplan, die Projektpläne und die allenfalls erforderlichen 
weiteren Unterlagen beizulegen (Art. 10 Abs. 3 BewD). Für die Projektpläne schreibt Art. 14 
Abs. 1 BewD vor, dass diese im Massstab 1:100 oder 1:50 beizulegen sind. Zu erstellen sind 
insbesondere Grundrisspläne (Art. 14 Abs. 1 Bst. a BewD). Weiter sind die zum Verständnis des 
Bauvorhabens nötigen Schnitte (Art. 14 Abs. 1 Bst. b BewD), die Fassadenpläne (Art. 14 Abs. 1 
Bst. c BewD) und gegebenenfalls ein Umgebungsgestaltungsplan (Art. 14 Abs. 1 Bst. d BewD) 
beizulegen. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung kommt bei Unklarheiten zwischen dem 
Text der Baubewilligung und den bewilligten Plänen Letzteren der Vorrang zu.9
Die vorhandenen Baubewilligungsakten erfüllen weitestgehend die vom Bewilligungsdekret 
formulierten Anforderungen. Zwar ist es korrekt, dass beispielsweise die Stärke sowie die Isolation 
der neu zu erstellenden Aussenwand nicht angegeben ist. Da aber das Zimmer als Schlafzimmer 
bezeichnet ist, ist klar, dass diese Wand gegen aussen nach den Regeln der Baukunde isoliert 
sein wird, resp. die Fenster die entsprechende Qualität aufweisen werden. Die Vermassungen der 
Fassaden- und Schnittpläne sind zudem teilweise sehr spärlich. Sie reichen aber aus, um sich ein 
tatsächliches Bild der Veränderungen machen zu können. Ebenso ist ersichtlich, welche Bauteile 
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N. 4.
9 BGE 132 II 21, E. 41, Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 34 N. 19a.


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abgebrochen 
und 
welche 
neu 
erstellt 
werden 
sollen. 
Insgesamt 
sind 
daher 
die 
Baugesuchsunterlagen knapp als genügend zu beurteilen. Da zudem die Angaben in den Plänen 
korrekt sind und ihnen den Vorrang zukommt, ist auch die Divergenz zu den Angaben im 
Baugesuch kein Anlass zur Rüge der Baugesuchsunterlagen. 
Allerdings scheint nicht klar zu sein, ob eine Umnutzung des Dachgeschosses resp. des Estrichs 
erfolgt (ist). Die Beschwerdegegnerschaft hat keine Umnutzung beantragt. Hingegen hat die Vor-
instanz eine Umnutzung des Estrichs bewilligt. Der Estrich, der sich oberhalb des 
Dachgeschosses und des neuen Zugangs zur Dachterrasse befindet, soll nicht dem Wohnen 
dienen, diesbezüglich findet daher keine Umnutzung statt. Da die Bauherrschaft zudem den 
Beurteilungsgegenstand mit dem Baugesuch selber festlegt, könnte die Baubewilligungsbehörde 
den Gesuchs- und Beurteilungsgegenstand auch nicht von Amtes wegen erweitern. Falls das 
Dachgeschoss, das verändert und erweitert werden soll, bisher nicht zum Wohnen bewilligt 
gewesen sein sollte, wären die Baugesuchsunterlagen zu präzisieren, da diese Umnutzung im 
Sinne einer ganzheitlichen Beurteilung zum Gegenstand der Beurteilung gemacht werden müsste. 
4.
Fehlende Publikation 
a)
Die Stadt Bern hat das Bauvorhaben im Rahmen eines kleinen Baubewilligungsverfahrens 
beurteilt. Sie hat die zuständigen Fachstellen und insbesondere auch die Denkmalpflege der Stadt 
Bern in das Verfahren involviert. Auf die Publikation des Bauvorhabens hat sie jedoch verzichtet. 
Die Stadt Bern hat nur die anstossenden Nachbarn, von denen keine Zustimmung vorlag, über 
das Bauvorhaben informiert. 
Die Beschwerdeführenden rügen, das vorliegende Bauvorhaben hätte publiziert werden müssen 
bzw. anstelle des kleinen (vereinfachten) Baubewilligungsverfahrens hätte ein ordentliches 
Baubewilligungsverfahren mit Publikation des Baugesuchs durchgeführt werden müssen. Ohne 
Publikation hätten die einspracheberechtigten privaten Organisationen faktisch keine Möglichkeit, 
Kenntnis vom geplanten Bauvorhaben zu erhalten und sich dazu zu äussern bzw. ihrerseits 
Einsprache zu erheben.
b)
Nach Art. 22 RPG10 dürfen Bauten und Anlagen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet 
oder geändert werden. Art. 33 Abs. 3 Bst. a RPG verlangt, dass das Beschwerderecht Dritter 
(Nachbarn, Mieter, Schutzorganisationen etc.) im Baubewilligungsverfahren tatsächlich 
gewährleistet ist. Dies setzt voraus, dass die Beschwerdeberechtigten über ein Bauvorhaben in 
Kenntnis gesetzt werden. Im Kanton Bern geschieht die Bekanntmachung durch Veröffentlichung 
des Bauvorhabens im amtlichen Anzeiger und gegebenenfalls im Amtsblatt sowie durch die 
öffentliche Auflage der Pläne und die Profilierung (Art. 32a und Art. 35 BauG, Art. 16 und Art. 26 
BewD11). Der Bekanntmachung ist der Hinweis auf das Recht zur Einsprache beizufügen (Art. 35 
Abs. 1 BauG). Wird ein Bauentscheid ohne die erforderliche Publikation getroffen, ist der 
vorgeschriebene Rechtsschutz nicht gewährleistet. 
Ein baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben ist in der Regel publikationspflichtig. Das kleine 
(vereinfachte) Baubewilligungsverfahren ist die Ausnahme. Im Zweifel gilt der Grundsatz der 
grösseren Publizität. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts sind die Voraussetzungen für 
ein vereinfachtes Verfahren im Lichte von Art. 22 RPG streng zu handhaben.12 Ein vereinfachtes 
Bewilligungsverfahren ohne Publikation des Baugesuchs ("kleine Baubewilligung") ist nur zulässig 
10 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
12 BGE 120 Ib 379 E. 3d; BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.2.1.


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für kleine Bauvorhaben, bei denen Auswirkungen auf die Nachbarschaft ausgeschlossen sind 
bzw. bei denen die Beeinträchtigung von Interessen Dritter nahezu zweifelsfrei ausgeschlossen 
ist.13 Das vereinfachte Verfahren mit schriftlicher Mitteilung an die Nachbarinnen und Nachbarn 
sowie an beschwerdebefugte Organisationen kann unter anderem bei Kleinbauten sowie 
Unterhaltsarbeiten und Änderungen zulässig sein (Art. 32b BauG i.V.m. Art. 27 Abs. 1 Bst. a und b 
BewD). Erforderliche Ausnahmen sind den Nachbarn bekannt zu machen.14 Die Erteilung einer 
kleinen Baubewilligung ist jedoch insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Kreis der 
möglicherweise betroffenen Personen und einspracheberechtigten Organisationen nicht eindeutig 
bestimmbar ist (Art. 27 Abs. 5 Bst. a BewD) oder wenn wesentliche öffentliche Interessen berührt 
werden, 
insbesondere 
solche 
des 
Natur-, 
Ortsbild- 
oder 
Landschaftsschutzes, 
der 
Verkehrssicherheit, der Hindernisfreiheit oder der Ortsplanung (Art. 27 Abs. 5 Bst. c BewD). Das 
gilt auch für die Interessen der Denkmalpflege. Baugesuche, die Baudenkmäler betreffen, müssen 
daher gemäss ständiger Rechtsprechung der BVD grundsätzlich publiziert werden.15 Dies gilt 
ungeachtet davon, ob die Denkmalpflege einem Bauvorhaben zugestimmt hat oder nicht.16 Eine 
Ausnahme 
gilt 
lediglich 
für 
den 
Innenausbau 
von 
Baudenkmälern: 
Betrifft 
ein 
baubewilligungspflichtiges 
Bauvorhaben 
nur 
innere 
Bauteile, 
Raumstrukturen, 
feste 
Ausstattungen 
in 
schützenswerten 
Baudenkmälern 
oder Raumstrukturen in erhaltenswerten Baudenkmälern, genügt die Mitteilung an die zuständige 
kantonale Fachstelle und an die privaten Organisationen nach Art. 38 Abs. 1 Bst. b DPG17. In allen 
anderen Fällen ist das ordentliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen.
c)
Das Bauvorhaben betrifft unter anderem das Dach des Gebäudes K.________gasse 27 in 
der unteren Altstadt von Bern. Das Gebäude ist im Inventar der Denkmalpflege der Stadt Bern als 
schützenswert aufgeführt. Das Gebäude ist zudem Bestandteil der Baugruppe «Untere Altstadt». 
Diese ist als Ganzes geschützt und ist mit all ihren historisch und gestalterisch bedeutenden 
Merkmalen zu erhalten.18 Die untere Altstadt ist der Ursprung der 1191 gegründeten 
Zähringerstadt, die anschliessend Etappenweise vergrössert wurde. Die gesamte Berner Altstadt 
ist Bestandteil des UNESCO-Weltkulturguts. Sie lädt mit imposanten geschlossenen 
Häuserzeilen, den eindrücklichen Arkaden, Türmen und insbesondere auch ihrer Dachlandschaft, 
die zu einem Grossteil in ihrer originalen Substanz erhalten geblieben ist, zum Gang durch die 
Jahrhunderte ein. Die Altstadt von Bern ist ein städtebauliches Juwel, und ein positives Beispiel, 
wie eine mittelalterliche Stadtstruktur beibehalten und dennoch angepasst werden kann, um auch 
komplexe zeitgenössischen Funktionen zu erfüllen.19
Bei der Dachlandschaft der unteren Altstadt handelt es sich um ein wesentliches Merkmal der 
Baugruppe. Das Bauvorhaben ist daher mit Auswirkungen auf den Denkmal- und Ortsbildschutz 
sowie die städtebauliche und räumliche Qualität der Stadt Bern verbunden. Bereits aus diesem 
Grund, aber auch da ein Grossteil der unteren Altstadt von der Aussichtsplattform des Münsters 
und daher vom öffentlichen Raum her ersichtlich ist, ist fraglich, ob der Kreis der möglicherweise 
betroffenen Personen und einspracheberechtigten Organisationen eindeutig bestimmbar ist. In 
jedem Fall gäbe es jedoch beschwerdeberechtigte Organisationen, wie beispielsweise die Vereine 
Bernischer und Schweizerischer Heimatschutz, die insbesondere den Schutz, die Pflege und die 
angemessene Nutzung von Baudenkmälern und Ortsbildern bezwecken, die über das 
13 BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 3.2.2.
14 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a 
N.13.
15 Vgl. bspw. BDE 110/2014/90 vom 11. November 2014.
16 BDE 110/2020/76 vom 17. September 2020, E. 2.
17 Gesetz vom 8. September 1999 über die Denkmalpflege (Denkmalpflegegesetz, DPG; BSG 426.41).
18 Vgl. Bauinventar der Stadt Bern, abrufbar unter: 
file:///C:/Users/m34r/Downloads/untere_altstadt_alle_adressen_%20(1).pdf. 
19 Vgl. https://www.unesco.ch/wp-content/uploads/2017/03/PM-en-Suisse_-DE_FR.pdf.


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Bauvorhaben hätten informiert werden müssen. Die schriftliche Mitteilung im Rahmen des kleinen 
Baubewilligungsverfahrens war somit ungenügend. 
Da mit dem Denkmalschutz wesentliche öffentliche Interessen betroffen sind, hätte das 
Bauvorhaben aber ohnehin nicht im kleinen Baubewilligungsverfahren beurteilt werden dürfen. 
Dabei ist unerheblich, dass die Denkmalpflege der Stadt Bern dem Vorhaben scheinbar 
zustimmte. Die Frage der Publikationspflicht richtet sich nicht nach einem Ergebnis, sondern nach 
den betroffenen öffentlichen Interessen, welche im Baubewilligungsverfahren beurteilt werden 
müssen. Das Bauvorhaben hätte daher publiziert werden müssen. 
d)
Aufgrund der unterbliebenen Publikation ist die Baubewilligung mit einem Fehler behaftet. 
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist die angefochtene Baubewilligung daher 
aufzuheben.20 Der Umstand, dass die Beschwerdeführenden Einsprache erheben konnten und 
ihnen selber aus der unterbliebenen Publikation kein Rechtsnachteil erwachsen ist, ist 
unerheblich. Da sie beschwerdelegitimiert sind, haben sie ein schützenswertes Interesse an der 
Aufhebung der Baubewilligung, dies ungeachtet der Gründe, welche zur Aufhebung führen.21 Die 
Beschwerde ist daher gutzuheissen und der vorinstanzliche Entscheid muss bereits aus diesem 
Grund aufgehoben werden. Damit erübrigt sich die Prüfung der von den Beschwerdeführenden 
weiter erhobenen Rügen, zumal die Beurteilung der Auswirkungen des Bauvorhabens auf den 
Denkmalschutz nicht möglich wäre, insbesondere da der Fachbericht der Denkmalpflege nicht in 
den Akten vorhanden ist.
5.
Rückweisung 
a)
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache oder weist die Akten ausnahmsweise mit 
verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück (Art. 72 Abs. 1 VRPG). Es müssen 
besondere Gründe, welche prozessökonomische Gesichtspunkte in den Hintergrund treten 
lassen, dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum Entscheid über das streitige 
Rechtsverhältnis aufgerufen wird.22 
b)
Die Vorinstanz hat das rechtliche Gehör der Beschwerdeführenden verletzt, was im 
vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht geheilt werden konnte. Bereits aus diesem Grund drängt 
sich eine Rückweisung des Verfahrens an die Vorinstanz auf. Zudem ist die unterbliebene 
Publikation 
des 
Baugesuchs 
durch 
die 
Baubewilligungsbehörde 
nachzuholen. 
Die 
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern wird im ordentlichen Baubewilligungsverfahren noch 
einmal über das Bauvorhaben zu entscheiden haben. Die Sache erweist sich daher als noch nicht 
entscheidreif. Sie ist zur Fortsetzung des Baubewilligungsverfahrens im Sinne der Erwägungen 
an die Baubewilligungs-behörde der Stadt Bern zurückzuweisen. 
6.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen es, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.00 (Art. 103 Abs. 2 
20 BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 4.2. 
21 BGer 1C_5/2019 vom 12. Juni 2019 E. 4.3. 
22 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 8.


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VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23). Bei einer Rückweisung gelten die Beschwerdeführenden als 
vollständig obsiegend.24 Die Beschwerdegegnerschaft gilt daher als unterliegend. Die Stadt Bern 
hat die Beschwerdegegnerschaft zudem im vorinstanzlichen Verfahren angefragt, ob sie das 
Bauvorhaben publizieren soll. Da die Beschwerdegegnerschaft dies verneint hat, liegen keine 
Gründe vor, welche einen Verzicht der Verfahrenskosten oder die Auferlegung der Kosten an die 
Vorinstanz rechtfertigten. Die Beschwerdegegnerschaft hat deshalb die Verfahrenskosten von 
CHF 1000.00 zu tragen. 
b)
Die Beschwerdegegnerschaft hat zudem den Beschwerdeführenden die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden 
gibt 
zu 
keinen 
Bemerkungen 
Anlass. 
Die 
Beschwerdegegnerschaft 
hat 
somit 
den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten von CHF 4945.80 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Stadt Bern vom 7. Dezember 
2020 wird aufgehoben. Die Sache wird an die Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen zurückgewiesen. 
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.00 werden der Beschwerdegegnerschaft zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdegegnerschaft haftet solidarisch für den gesamten 
Betrag. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
3.
Die Beschwerdegegnerschaft hat den Beschwerdeführenden die Parteikosten im Betrag von 
CHF 4945.80 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die Beschwerdegegnerschaft haftet 
solidarisch für den gesamten Betrag.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben 
-
Herrn Fürsprecher H.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).
24 BVR 2016 S. 222 E. 4.1.


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.