be_bvd · 110 2019 88 · 2019-12-02 · de

Versetzen von Geländer und Sichtschutz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/88
Bern, 2. Dezember 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 
3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz vom 
30. April 2019 (BG Nr. 18'824; Versetzen von Geländer und Sichtschutz)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerinnen sind Eigentümerinnen der Liegenschaft auf Parzelle 
Köniz Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W, Bauklasse 
IIa. 
Die 
Gemeinde 
erteilte 
der 
früheren 
Eigentümerin 
– 
der 
Mutter 
der 
Beschwerdeführerinnen – im Jahr 2013 die Bewilligung für die Aufstockung des 
Dachgeschosses ihres Einfamilienhauses und den Bau eines Wintergartens auf der 
bestehenden Garage. Nach mehreren Hinweisen aus der Nachbarschaft führte die 
Gemeinde ein Wiederherstellungsverfahren durch. Sie stellte dabei unter anderem fest, 
dass anstelle des Wintergartens im ersten Obergeschoss trotz Baueinstellungsverfügung 
ein 
Anbau 
mit 
gemauerten 
Ecken 
und 
Betondecke 
erstellt 
worden 
war 
(Wohnraumerweiterung). Ausserdem waren unbewilligt (Balkon-)Türen eingebaut worden 


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mit Zugang auf das davor liegende Garagendach, auf welchem mit einem Abstand von 
1.75 m zur Nachbarparzelle ohne Baubewilligung Geländer mit Sichtschutz zur 
Terrassennutzung angebracht worden waren. Die Gemeinde Köniz wies ein nachträgliches 
Baugesuch der damaligen Eigentümerin ab und ordnete unter Androhung der 
Ersatzvornahme den Rückbau sämtlicher nicht bewilligter Elemente im Bereich des 
Erweiterungsbaus und des Garagendachs an. Die damalige Eigentümerin erhob dagegen 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). 
Während dieses Verfahrens übertrug sie das Eigentum auf ihre Töchter, welche die BVE 
deshalb von Amtes wegen am Verfahren beteiligte. Die BVE verzichtete auf den Rückbau 
des als Wintergarten bewilligten Anbaus. Im Übrigen bestätigte sie den vor-instanzlichen 
Entscheid und setzte eine neue Wiederherstellungsfrist von zwei Monaten nach 
Rechtskraft an.1 Das Verwaltungsgericht bestätige diesen Entscheid.2 Das Bundesgericht 
wies die gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid erhobene Beschwerde mit Urteil 
vom 18. Mai 2018 ab, soweit es darauf eintrat.3 Die Wiederherstellung (Demontage 
Geländer und Griffe der raumhohen Fenstertüren beim Anbau) erfolgte am 25. März 2019.4
Die Beschwerdeführerinnen reichten am 19. Juni 2018 bei der Gemeinde Köniz ein neues 
Baugesuch ein für das "Versetzen von Geländer und Sichtschutz auf reglementarisches 
Grenzmass von 2.5 m" zur Nutzung des Daches der bestehenden Garage als Terrasse 
(Baugesuch Nr. 18'824). 
Mit Schreiben vom 16. Juli 2018 teilte die Gemeinde den Beschwerdeführerinnen in einer 
ersten summarischen Einschätzung mit, dass bei einer Terrassennutzung ein 
Grenzabstand von 3.75 m und nicht nur von 2.5 m einzuhalten sei. Daher sei ein 
Näherbaurecht notwendig oder es stehe ihnen frei, ein Ausnahmegesuch zu stellen. 
Andernfalls werde ein Bauabschlag ohne Bekanntmachung gemäss Art. 24 BewD5 
ergehen. Am 6. März 2019 reichten die Beschwerdeführerinnen ein Ausnahmegesuch ein. 
Die Gemeinde wies dieses zur Verbesserung zurück, da es keine Begründung enthalte. 
Die Beschwerdeführerinnen fragten nach, was genau verbessert werden müsse, worauf 
1 Entscheid der BVE RA 110/2015/176 vom 26. September 2016
2 VGE 2016.316 vom 9. März 2017
3 BGer 1C_209/2017 vom 18. Mai 2018
4 Vgl. Vorakten RA 110/2019/70 (Rechtsverzögerungsbeschwerde S. 3 Ziffer 7 sowie Stellungnahme der 
Gemeinde vom 13. Mai 2019, S. 4 Ziffer 17 ff.)
5 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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die Gemeinde auf ihr früheres Schreiben verwies. Mit Schreiben vom 5. April 2019 
verlangten die Beschwerdeführerinnen sinngemäss einen anfechtbaren Entscheid. Am 22. 
April 2019 erhoben sie Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der BVE bezüglich des 
vorliegend relevanten Baugesuchs Nr. 18'824 (sowie des Baugesuches Nr. 18'902, vgl. 
unten).6 Mit Entscheid vom 30. April 2019 erteilte die Gemeinde Köniz ohne vorherige 
Publikation den Bauabschlag, weshalb das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren wegen 
Verzögerung des Baugesuchs Nr. 18'824 abschreiben konnte.
Die Beschwerdeführerinnen hatten zudem am 2. Oktober 2018 bei der Gemeinde Köniz ein 
weiteres Baugesuch eingereicht für ein Geländer im zweiten Obergeschoss auf der 
Deckenplattform des Anbaus vom ersten Obergeschoss (Baugesuch Nr. 18'902). Die 
Gemeinde Köniz erteilte diesem Baugesuch mit Entscheid vom 4. Juli 2019 den 
Bauabschlag. Dagegen erhoben die Beschwerdeführenden Beschwerde bei der BVE (RA 
110/2019/117).
2.
Gegen den Bauabschlag der Gemeinde Köniz vom 30. April 2019 in Bezug auf das 
hier strittige Baugesuch Nr. 18'824 reichten die Beschwerdeführerinnen am 29. Mai 2019 
Beschwerde bei der BVE ein. Sie beantragen die Aufhebung des Bauabschlags vom 
30. April 2019 und die Erteilung der Baubewilligung. Sie machen geltend, der geplante 
Balkon 
sei 
sowohl 
nach 
dem 
geltenden 
als 
auch 
nach 
dem 
zukünftigen 
Gemeindebaureglement als vorspringender Gebäudeteil zulässig. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet7, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es zog zudem die Akten der Verfahren 
RA 110/2015/176 
(Wintergarten, 
Terrassennutzung 
auf 
Garagendach) 
sowie 
RA 110/2019/70 (Rechtsverzögerung) bei. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
6 RA Nr. 110/2019/70
7 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG8 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerinnen, deren Baugesuch 
abgewiesen wurde, sind durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Geländer für Terrassennutzung
a)
Die Garage, dessen Dach die Beschwerdeführerinnen (teilweise) als Terrasse nutzen 
möchten, ragt in den geltenden Grenzabstand von 5 m hinein. Die Entfernung zwischen 
Garage und Nachbarparzelle Nr. D.________ beträgt ca. 1.75 m, für eine Nutzung des 
Garagendachs als Terrasse besteht kein Näherbaurecht.9 Der Abstand vom geplanten 
Geländer zur Grenze der Nachbarparzelle Nr. D.________ beträgt 2.5 m. Der Zugang zu 
dieser Terrasse soll vom Anbau her erfolgen, welcher mit einem Näherbaurecht 
(Grenzabstand 3.5 m) als Wintergarten bewilligt, schlussendlich aber (widerrechtlich) als 
Wohnraumerweiterung erstellt worden war.10 Die projektierte Terrasse soll 1 m breit sein.
b)
Das noch geltende Gemeindebaureglement vom 7. März 1993 sieht für Bauten, 
Bauteile und Anlagen im Grenzabstand folgende Regelung vor:
Art. 76
8 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
9 Vgl. BGer 1C_209/2017 vom 18. Mai 2018, E. 2.3
10 Entscheid der BVE RA 110/2015/176 vom 26. September 2016, E. 6 (mit Verzicht auf Wiederherstellung)


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1 In den Zwischenräumen, der durch die vorgeschriebenen Grenz- und Gebäudeabstände 
gebildet wird, dürfen ausser den üblichen Sockel- und Fundamentvorsprüngen nur Terrassen, 
offene Balkone (auch solche mit seitlichen Abschlüssen), Erker, Vordächer, Dachgesimse und 
ähnliches mit dem vierten Teil des Grenzabstandes auskragen, Balkone und Erker jedoch 
höchstens 1,50 m (siehe Anhang I Skizze 10).
2 Balkone, Erker, Dachaufbauten usw. müssen bei zusammengebauten oder an der Grenze 
stehenden Gebäuden von der angebauten Grenze einen Grenzabstand von wenigstens 
1,50 m, in allen übrigen Fällen einen solchen von wenigstens 2,50 m aufweisen. Mit 
schriftlicher Zustimmung des Nachbars können diese Grenzabstände beliebig reduziert 
werden (siehe Anhang I Skizze 10). 
c)
Da es sich bei der Bestimmung von Art. 76 GBR um eine kommunale Norm handelt, 
ist es vorab Sache der Gemeinde zu bestimmen, wie sie ihre eigene Vorschrift verstanden 
haben will. Ist ihre Auslegung der Norm rechtlich vertretbar, darf eine Rechtsmittelbehörde 
nicht einer andern, ebenfalls möglichen oder vertretbaren Auslegung den Vorzug geben.11 
Art. 76 Abs. 2 GBR sieht für den vorliegenden Fall vor, dass der Abstand von der Terrasse 
zur Grenze mindestens 2.5 m betragen muss. Dieser Abstand wird vorliegend eingehalten. 
Abs. 1 von Art. 76 GBR bestimmt zudem, dass ein Balkon mit dem vierten Teil des 
Grenzabstandes, jedoch höchstens 1.5 m, in den Grenzabstand auskragen darf. Gemäss 
Gemeinde bedeutet dies, dass der Abstand des Balkons zur Grenze ¾ des gesetzlichen 
Grenzabstandes – vorliegend 3.75 m (¾ von 5 m) – betragen muss. Gemäss der 
Auslegung der Gemeinde muss dieser Grenzabstand zusätzlich zum Mindestabstand von 
2.5 m gemäss Art. 76 Abs. 2 GBR eingehalten werden. Diese Auslegung der Gemeinde 
wird gestützt durch die Skizze 10 des Anhang 1 des GBR. Sie ist haltbar, was das 
Bundesgericht im nachträglichen Baubewilligungsverfahren bezüglich dem mittlerweile 
entfernten Geländer mit Sichtschutz mit einem Grenzabstand von 1.75 m bereits 
festgehalten hat.12 Da der Abstand zwischen der geplanten Terrasse und der Grenze zur 
Nachbarparzelle nur 3.5 m beträgt, entspricht sie Art. 76 Abs. 1 GBR nicht. 
d)
Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 
werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, Art. 65 
N. 3
12 Vgl. BGer 1C_209/2017 vom 18. Mai 2018, E. 2.3


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Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein.
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 
Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 
erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 
Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 
geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 
Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 
der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 
der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 
keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 
Bauwilligen zur Folge hätte.
Im vorliegenden Fall werden keine Ausnahmegründe geltend gemacht und solche sind 
auch 
nicht 
ersichtlich. 
Für 
die 
geplante 
Terrasse 
kann 
daher 
auch 
keine 
Ausnahmebewilligung erteilt werden. 
e)
Die Beschwerdeführerinnen berufen sich auf den künftig geltenden Art. 57 Abs. 2 
GBR. Mit Volksabstimmung der Gemeinde Köniz vom 23. September 2018 hat diese einer 
Ortsplanungsrevision zugestimmt.13 Das neue GBR kann erst nach der Genehmigung des 
Amtes für Gemeinden und Raumordnung in Kraft gesetzt werden. Art. 57 Abs. 2 des 
künftigen GBR sieht vor, dass Balkone vorspringende Gebäudeteile im Sinne der BMBV14 
sind, wenn sie mindestens auf einer Seite oder der Hälfte der Längsseite nicht geschlossen 
werden können und folgende Masse nicht überschreiten:
a) zulässige Tiefe: ¼ des jeweils geltenden kleinen oder grossen Grenzabstandes 
oder beim Näherbau ¼ des Abstandes zur Grenze (vgl. Anhang I, Skizze 2.1).
13 
Vgl. 
https://www.koeniz.ch/wirtschaft/entwicklung-gemeinde/ortsplanungsrevision-opr/die-unterlagen-zur-
opr.page/1165 
14 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)


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b) zulässige Breite: Im Mittel ½ der Fassadenlänge pro Geschoss, welches auf dem 
entsprechenden Fassadenabschnitt vollständig über dem massgebenden Terrain 
liegt (vgl. Anhang I, Skizze 2.2). 
Das künftige Recht sieht damit beim Näherbau vor, dass die Tiefe von vorspringenden 
Balkonen ¼ des Abstandes zur Grenze betragen darf. Geplant ist vorliegend eine 1 m tiefe 
Terrasse zwischen dem 3.5 m von der Grenze entfernten "Wintergarten" und dem 
Geländer mit Abstand von 2.5 m ab der Grenze. Damit dürfte auch nach künftigem Recht 
die Tiefe der Terrasse höchstens ¼ des Abstandes zur Grenze und damit 0.875 m (¼ von 
3.5 m gemäss Näherbaurecht) betragen. Ein Grund, eine entsprechende Ausnahme zu 
bewilligen, liegt nicht vor (vgl. Ziffer 2e hievor). Da die geplante Terrasse so oder anders 
auch nach künftigem Recht zu tief ist, kann offen bleiben, ob die neue Bestimmung auch 
für einen Näherbau gilt, welcher – wie der vorliegende "Wintergarten" – nicht rechtmässig 
erstellt worden ist. Zudem planen die Beschwerdeführerinnen zusätzlich im zweiten 
Obergeschoss – auf dem Dach des "Wintergartens" – eine Terrasse über die ganze 
Fassadenbreite (Baugesuch Nr. 18'902, Verfahren RA 110/2019/117). Da die zulässige 
Breite der vorspringenden Gebäudeteile nach dem künftigen Art. 57 Abs. 2 Bst. b GBR 
beschränkt ist, müsste hier eine Koordination erfolgen. Zudem scheint nach der künftigen, 
noch nicht genehmigten Regelung ein Balkon über die gesamte Breite grundsätzlich 
bewilligungsfähig. Hier stellt sich die Frage, ob diese Regelung vor Art. 10 BMBV 
standhält.15
f)
Damit ist das vorliegende Projekt weder nach geltendem noch nach künftigem Recht 
bewilligungsfähig. Die Gemeinde hat daher zu Recht den Bauabschlag erteilt. Die 
Beschwerde ist abzuweisen. 
3.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
15 Vgl. insb. Waber, Aus der Fachbereichskonferenz Recht der Abteilung Orts- und Regionalplanung des AGR, 
in KPG Bulletin 4/2018 S. 111 ff.


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eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16). 
Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Köniz vom 
30. April 2019 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführerinnen zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.