be_bvd · 120 2018 72 · 2018-10-11 · de

Ablagerung von Mist, Gebühr | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2018/72
Bern, 19. Februar 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, Bauabteilung, Vordorfgasse 1, 
3714 Frutigen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen vom 
11. Oktober 2018 (Ablagerung von Mist, Gebühr)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 30. August 2018 teilte die Gemeinde der Beschwerdeführerin mit, 
das Amt für Wasser und Abfall (AWA) habe sie darauf hingewiesen, dass auf den 
Parzellen Frutigen Grundbuchblatt Nrn. B.________, C.________, D.________ und 
E.________ in der Landwirtschaftszone Mist auf Naturboden gelagert werde. Sie forderte 
die Beschwerdeführerin auf, den Mist bis am 30. September 2018 wegzuräumen und die 
Wegräumung unaufgefordert der Bauverwaltung mitzuteilen. Mit Schreiben vom 24. 
September 2018 erläuterte die Beschwerdeführerin, nicht alle von der Gemeinde 
aufgeführten Parzellen würden von ihr bewirtschaftet. Auf den von ihr bewirtschafteten 
Parzellen sei der Mist bereits im Frühjahr ausgebracht worden. Einige Parzellen seien nicht 
erschlossen und könnten nur auf dem Luftweg erreicht werden, daher sei dort kein 
betonierter Mistplatz errichtet. Der Mist werde dort aber jeweils möglichst kurzzeitig 
gelagert. 


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Mit Wiederherstellungsverfügung vom 11. Oktober 2018 teilte die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin mit, auf sämtlichen von ihr bewirtschafteten Parzellen dürfe kein 
Mistlager auf Naturboden erstellt werden. Ein Zwischenlager auf dem Felde sei für maximal 
sechs Wochen erlaubt und abzudecken. Mit gleicher Verfügung auferlegte die Gemeinde 
der Beschwerdeführerin Kosten von Fr. 220.00. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 9. November 2018 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragt, auf die von der Gemeinde erhobene Gebühr sei zu verzichten. Sie macht 
insbesondere geltend, die Gemeinde habe ihr rechtliches Gehör verletzt. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte bei der 
Gemeinde die Vorakten ein und gab ihr Gelegenheit, sich zur eingereichten Beschwerde 
zu äussern. 
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Als Bestandteil der baupolizeilichen Verfügung ist auch die Kostenverfügung mit 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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Baubeschwerde selbständig anfechtbar.3 Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch 
die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie habe keine Gelegenheit gehabt, sich zum 
tatsächlich vorliegenden Sachverhalt zu äussern. Der Brief der Gemeinde sei inhaltlich 
nicht korrekt verfasst gewesen. Es sei ihr nicht bewusst gewesen, dass ihr mit diesem 
Schreiben das rechtliche Gehör gewährt worden sei. Es habe entgegen der Darstellung in 
der angefochtenen Verfügung keine mündliche Besprechung stattgefunden und das 
Merkblatt für den Umgang mit Hofdünger sei ihr erst zusammen mit der Verfügung 
zugestellt worden.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG4 gibt den Parteien das 
Recht, sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten 
zu nehmen, mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung 
wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu 
äussern. Das rechtliche Gehör ist zu Sachverhaltsfragen zu gewähren. Es besteht in der 
Regel kein Anspruch auf rechtliches Gehör zu Rechtsfragen. Eine Partei hat aber dann 
Anspruch, sich zur rechtlichen Würdigung zu äussern, wenn die Behörde ihren Entscheid 
auf eine völlig neue rechtliche Basis zu stützen gedenkt, namentlich wenn sie den 
Entscheid mit einer Rechtsnorm oder einem Rechtsgrund zu begründen beabsichtigt, 
welche im bisherigen Verfahren nicht erwähnt worden sind und mit deren Heranziehen die 
betroffene Partei auch nicht rechnen musste.5
c)
Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30. August 2018 
mitgeteilt, dass das Lagern von Mist grundsätzlich auf einer dichten, betonierten Platte mit 
Entwässerung in die Güllengrube zu erfolgen habe. Da die Beschwerdeführerin auf 
verschiedenen Parzellen Mist auf Naturboden lagere, fordere die Gemeinde die 
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40–
41 N. 8 Bst. d.
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 BVR 2012 S. 28 E. 2.3.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 21 N. 2 
und 7.


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Beschwerdeführerin auf, diesen Mist innert Frist wegzuräumen. Falls sie dem nicht 
nachkomme, werde die Gemeinde eine kostenpflichtige Wiederherstellungsverfügung 
erlassen mit der Androhung der Ersatzvornahme. 
Die Gelegenheit zu einem Sachverhalt Stellung nehmen zu können, dient der Klärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts. Diese hat im vorliegenden Fall ergeben, dass die 
Beschwerdeführerin zwar nicht auf allen von der Gemeinde aufgeführten, aber auf einigen 
Parzellen in der Landwirtschaftszone immer wieder Mist auch für längere Zeit auf 
Naturboden lagert. Mit der schriftlichen Stellungnahme konnte sich die Beschwerdeführerin 
genügend äussern, es kann entsprechend offen gelassen werden, ob zusätzlich eine 
mündliche Besprechung stattgefunden hat oder nicht. Mit dem ersten Schreiben hat die 
Gemeinde die Beschwerdeführerin auch darüber informiert, dass das Lagern von Mist auf 
Naturboden grundsätzlich nicht zugelassen ist. Zwar hat sie ihr nicht detailliert aufgezeigt, 
unter welchen Bedingungen das Lagern zeitweise möglich wäre, allerdings konnte sich die 
Beschwerdeführerin auf Grund dieser Mitteilung ein Bild von der Problematik machen. Die 
Gemeinde war nicht verpflichtet, der Beschwerdeführerin das Merkblatt bereits zu diesem 
Zeitpunkt zuzustellen. Die Gemeinde hat mit dem Vorgehen das rechtliche Gehör der 
Beschwerdeführerin nicht verletzt. 
3.
Baupolizeiliches Verfahren 
a)
Die Baupolizeibehörde hat dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche 
Ordnung eingehalten wird, und hat alle dafür erforderlichen Massnahmen zu treffen (Art. 45 
Abs. 2 BauG). Dabei hat sie insbesondere gegen unbewilligtes Bauen oder Nutzen 
einzuschreiten (Art. 46 Abs. 1 BauG) und Störungen zu beseitigen, die von 
ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Das 
Wiederherstellungsverfahren ist von der Baupolizeibehörde von Amtes wegen einzuleiten, 
sobald sie Kenntnis von wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen erhält.6 
Aus Gründen des Gewässerschutzes ist gemäss Art. 19 KGV7 Mist grundsätzlich auf 
betonierten Platten zu lagern. Das Merkblatt für den Umgang mit Hofdünger, Kompost und 
das Lagern/Zwischenlagern des AWA konkretisiert, dass während den Wintermonaten Mist 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2.
7 Kantonale Gewässerschutzverordnung (KGV; BSG 821.1).


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auf unbefestigtem Boden bis maximal sechs Wochen gelagert werden darf und 
abzudecken ist.
b)
Es ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin während den Wintermonaten auf 
mehreren Parzellen während 8 - 10 Wochen Rinder, Kühe und Ziegen in Ställen hält, den 
anfallenden Mist bisher auf Naturboden gelagert hat und auch beabsichtigt, dies weiterhin 
so zu machen.8
Die Dauer der Lagerung von Mist auf unbefestigtem Boden durch die Beschwerdeführerin 
überschreitet die maximal zulässige Lagerdauer während den Wintermonaten. Während 
des letzten Winters herrschte auf den von ihr bewirtschafteten Parzellen somit ein 
widerrechtlicher Zustand und die Baupolizeibehörde war nach dem Hinweis des AWA 
verpflichtet, dagegen vorzugehen. Die Gemeinde hat daher zu Recht ein baupolizeiliches 
Verfahren eingeleitet. Zwar hat die Beschwerdeführerin nach dem ersten Schreiben, oder 
sogar noch früher, diesen Zustand freiwillig behoben. Da sie aber gleichzeitig signalisierte, 
sie beabsichtige auch in den kommenden Wintermonaten, erneut einen widerrechtlichen 
Zustand herbei zu führen, hat die Gemeinde zu Recht eine baupolizeiliche Verfügung 
erlassen, mit der sie der Beschwerdeführerin generell untersagte, Mistlager auf 
Naturboden zu erstellen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die 
Beschwerdeführerin nun in Absprache mit dem AWA bis Herbst 2020 auf drei Parzellen 
unter Beachtung von verschiedenen Massnahmen den Mist jeweils während 8 - 10 
Wochen auf nicht betonierten Platten lagern darf.9 Die Beschwerdeführerin hat erst nach 
dem 
Erlass 
der 
baupolizeilichen 
Verfügung 
um 
eine 
Fristerstreckung, 
bzw. 
Ausnahmebewilligung ersucht. 
Die Gemeinde hat daher zu Recht ein baupolizeiliches Verfahren eingeleitet und hat es mit 
der Wiederherstellungsverfügung vom 11. Oktober 2018 auch korrekt abgeschlossen. 
8 Vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 17. Oktober 2018 sowie Schreiben des AWA vom 19. November 
2018, Vorakten pag. 8-10.
9 Vgl. Schreiben AWA vom 19. November 2018, Vorakten pag. 10.


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4.
Kostentragungspflicht im vorinstanzlichen Verfahren
a) 
Die Beschwerdeführerin beantragt, es sei auf die von der Gemeinde Frutigen für die 
Verfügung erhobene Gebühr zu verzichten. Allenfalls sei zu prüfen, ob die Gebühr 
angemessen sei.
b)
Für das Verwaltungsverfahren enthält das VRPG keine allgemeine Regel über die 
Kostenverlegung. Wer diese Kosten zu tragen hat, bestimmt sich somit nach dem 
Verursacherprinzip und den verschiedenen Sacherlassen.10 Das Baubewilligungsdekret 
regelt die Kostentragungspflicht nur für das Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 
BewD11) und das nachträgliche Baubewilligungsverfahren (Art. 52 Abs. 1 BewD analog). 
Für das Baupolizeiverfahren ohne nachträgliches Baubewilligungsverfahren fehlt eine 
entsprechende Bestimmung (vgl. Art. 51 Abs. 1 BewD). Es gilt somit primär das 
Verursacherprinzip. Dieses Prinzip genügt indessen als gesetzliche Grundlage nicht. Nach 
Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV12 sind der Gegenstand der Abgabe, die Grundsätze ihrer 
Bemessung und der Kreis der Abgabepflichtigen (ausser für Gebühren in geringer Höhe) in 
einem 
Gesetz 
im 
formellen 
Sinn 
zu 
erlassen. 
Diese 
Bestimmung 
gilt 
als 
verfassungsrechtlicher Grundsatz auch für die Gemeinden.13 Es ist deshalb zu prüfen, ob 
das Gemeinderecht eine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Auferlegung der 
Kosten an die Beschwerdeführenden vorsieht.
c)
Die Gemeinde Frutigen hat ein Gebührenreglement14 erlassen. Darin ist festgehalten, 
dass Gebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung nach diesem Reglement 
veranlasst oder verursacht (Art. 6 GebR). Für baupolizeiliche Massnahmen werden 
Gebühren gemäss der Aufwandgebühr II erhoben (Art. 34 GebR). Der Gebührentarif 
beträgt Fr. 110.– pro Stunde.15 Die Gemeinde Frutigen verfügt somit über eine genügende 
gesetzlich Grundlage, um im Zusammenhang mit baupolizeilichen Verfahren Gebühren zu 
erheben. 
Diese 
werden 
entsprechend 
dem 
Verursacherprinzip 
verteilt. 
Die 
Beschwerdeführerin hat durch ihr Verhalten das baupolizeiliche Verfahren und den dabei 
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 1.
11 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1).
13 Vgl. dazu Ulrich Zimmerli, Gemeinden, in: Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, hrsg. von Walter 
Kälin/Urs Bolz, Bern, 1995, S. 209.
14 Gebührenreglement der Gemeinde Frutigen vom 20. September 2012 (GebR).
15 Art. 1 Abs. 2 Gebührentarif der Gemeinde Frutigen vom 14. Oktober 2010.


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entstandenen Aufwand verursacht. Der von der Gemeinde geltend gemachte Aufwand von 
zwei Stunden für das Erfassen des Sachverhalts und das Verfassen des Briefes vom 30. 
August 2018 sowie der Wiederherstellungsverfügung erscheint angemessen. Die 
Gemeinde hat somit zu Recht für das von ihr geführte Verfahren Kosten in der Höhe von 
Fr. 220.– erhoben.
Damit erweisen sich die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen insgesamt als 
unbegründet. Die Beschwerde ist abzuweisen und der vorinstanzliche Entscheid zu 
bestätigen. 
5.
Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 300.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV16). 
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Frutigen vom 
11. Oktober 2018 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Frutigen, Bauabteilung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident