be_bvd · 110 2020 56 · 2020-03-25 · de

Überdachung Sitzplatz

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/56
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. Mai 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1
Herrn D.________
Beschwerdeführer 2
und
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 1
Herrn F.________
Beschwerdegegner 2
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wynau, Schulhausstrasse 22, 4923 Wynau
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wynau vom 25. März 2020 
(Gesuch Nr. 19-771; Überdachung Sitzplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegner reichten am 24. Juni 2019 bei der Gemeinde Wynau ein Baugesuch 
ein für die Überdachung des Sitzplatzes auf der Südostseite ihrer Liegenschaft. Die Parzelle 
Wynau Grundbuchblatt Nr. I.________ liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben 
erhoben die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Bauentscheid vom 25. März 2020 erteilte die 
Gemeinde Wynau die kleine Baubewilligung und wies die Einsprache ab.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 4. April 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie verlangen eine Überarbeitung des Projekts 
und rügen insbesondere, dass es sich um eine Dachverlängerung handle, die sich ästhetisch nicht 
gut in die Umgebung integriere. Die Sitzplatzüberdachung reiche bis 7 cm an ihre Grenze. Das 
Fundament des Pfostens würde auf ihr Grundstück ragen. Zudem beanstanden sie die 
Versickerung des Dachwassers an der Parzellengrenze. 


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde äusserte sich mit Stellungnahme vom 
17. April 2020, ohne einen expliziten Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegner beantragen mit 
Stellungnahme vom 8. Mai 2020, die Beschwerde sei abzuweisen.
4.
Das Rechtsamt teilte den Verfahrensbeteiligten mit, dass nicht klar sei, ob das Fundament 
des östlichen Stützpfeilers vollständig auf der eigenen Parzelle erstellt werden könne. Es bat die 
Beschwerdegegner, dafür einen Konstruktionsplan einzureichen. Die Beschwerdeführenden 
äusserten sich mit Eingabe vom 9. Juni 2020 (eingegangen am 17. Juni 2020). Am 29. Juni 2020 
reichten die Beschwerdegegner ergänzte Pläne ein. Die Verfahrensbeteiligten erhielten 
Gelegenheit, sich zu den Eingaben und den revidierten Plänen zu äussern. Davon machten beide 
Parteien Gebrauch, die Gemeinde äusserte sich nicht.
5.
Am 15. Oktober 2020 führte das Rechtsamt im Beisein der Verfahrensbeteiligten und einer 
Vertretung des Berner Heimatschutzes, Regionalgruppe Oberaargau, einen Augenschein mit 
Instruktionsverhandlung durch. Die Verfahrensbeteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum 
Protokoll des Augenscheins zu äussern. Das Rechtsamt gab den Beschwerdegegnern zudem 
Gelegenheit, gestützt auf das Ergebnis des Augenscheins eine Projektänderung einzureichen. 
6.
Am 25. November 2020 reichten die Beschwerdegegner eine Projektänderung ein. Der 
Berner Heimatschutz erklärte in seiner Stellungnahme vom 8. Januar 2021, dass mit dem 
geänderten Projekt noch keine gute Gesamtwirkung entstehe. Die geplante Überdachung 
schliesse zwar unterhalb des Traufladens an die Fassade an. Die Terrassenüberdachung dürfe 
aber nicht über die bestehende Fassade hinausreichen. Es könne nicht beurteilt werden, ob der 
vergrösserte Abstand des Einzelfundaments zum Nachbarn ausreiche. Eine gute Gesamtwirkung 
könne nur entstehen, wenn die neue Terrassenüberdeckung eine Einheit mit dem bestehenden 
Terrassenboden bilde und sich so dem bestehenden Gebäude unterordne. Dazu zeigte der Berner 
Heimatschutz konkrete Verbesserungsmöglichkeiten auf. Die Beschwerdeführenden teilten mit 
Brief vom 20. Januar 2021 mit, dass sie die Überdachung befürworteten, wie sie der Berner 
Heimatschutz auf dem Projektplan skizziert habe. Damit würde sich ein gutes Gesamtbild mit der 
Umgebung ergeben. 
7.
Die Beschwerdegegner reichten am 13. März 2021 eine weitere Projektänderung ein. Je 
eine Kopie der Projektpläne «Grundriss» und «Ansichten» trägt den Vermerk: «Aus Sicht des 
Berner Heimatschutzes sind wir mit der vorliegenden Gestaltung / Lösung einverstanden.» Auf 
Nachfrage bestätigte die Vertreterin des Berner Heimatschutzes, dass diese Erklärung von ihr 
stamme. Die Beschwerdeführenden teilten mit Schreiben vom 28. März 2021 mit, dass sie mit der 
Projektänderung leben könnten. Sie passe zu der bestehenden Terrasse. Von der Gemeinde ging 
keine Stellungnahme ein.
8.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit sie die Sache betreffen und für den Entscheid 
wesentlich sind, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer des östlichen Teils des 
Doppeleinfamilienhauses und durch das Bauvorhaben besonders berührt. Als Einsprecher sind 
sie zur Beschwerde legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG).
b)
Gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG3 müssen Parteieingaben einen Antrag, die Angabe von 
Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift enthalten. Die 
Beschwerdeführenden stellen keinen förmlichen Antrag. Aus dem Verbot übertriebener 
Formstrenge dürfen keine allzu hohen Anforderungen gestellt werden. Ein genügender Antrag 
liegt vor, wenn sich aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung 
sinngemäss ergibt, was verlangt wird.4 Die Beschwerdeführenden erklären in ihrer Beschwerde, 
dass sie den Bauentscheid ablehnten und eine Sitzplatzüberdachung gemäss der "Vorlage" 
befürworteten. Sinngemäss beantragten sie damit, dass die Baubewilligung aufzuheben sei und 
das Projekt zu überarbeiten sei. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Projektänderung
a)
Die Beschwerdegegner haben im Beschwerdeverfahren zwei Projektänderungen 
eingereicht. Das geänderte Projekt tritt immer an die Stelle des vorherigen Projekts. Das bedeutet, 
dass die Projektänderung vom 13. März 2021 alle früheren Projekte ersetzt hat. Nur über die 
Projektänderung vom 13. März 2021 ist im vorliegenden Verfahren noch zu entscheiden. Das von 
der Gemeinde beurteilte Bauprojekt und die frühere Projektänderung gelten als zurückgezogen.5 
So gesehen wurden sie durch die Projektänderung ungültig. 
b)
Gemäss Art. 43 Abs. 1 bis 3 BewD6 kann eine Projektänderung ohne erneute Publikation 
und im laufenden Beschwerdeverfahren beurteilt werden, wenn das Bauvorhaben in seinen 
Grundzügen gleich bleibt und keine nachbarlichen oder öffentlichen Interessen zusätzlich 
betroffen sind. Zuvor müssen die Gemeinden, die Gegenpartei und die allenfalls von der 
Projektänderung berührten Dritten angehört werden. 
c)
Die Projektänderung vom 13. März umfasst folgende Änderungen: Die Überdachung setzt 
neu unterhalb des Traufladens an. Der östliche Stützpfeiler wurde um 53 cm von der 
nachbarlichen Grenze weggerückt und das Fundament hält neu 48 cm Grenzabstand ein. Die 
Länge der Sitzplatzüberdachung wurde auf 6,44 m reduziert. Die äusseren Stützpfeiler wurden 
zudem leicht eingerückt, so dass sie seitlich um 20 bis 22 cm vom Dach überragt werden. Es 
handelt sich um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD. Die Beschwerdeführenden 
stimmen der Projektänderung zu.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 13
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 32 - 32d 
N. 13c
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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3.
Beurteilung der Projektänderung vom 13. März 2021
a)
Gemäss Art. 10 GBR7 sind Bauten und Anlagen so zu gestalten, dass zusammen mit ihrer 
Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht. Die Vertreterinnen des Berner Heimatschutzes 
hielten am Augenschein fest, die zusammengebauten Häuser seien ursprünglich Arbeiterhäuser 
der Fabrik A.________ gewesen. Es sei einmal eine sehr schöne Anlage gewesen. Im Verlauf der 
Zeit hätten die Gärten und Häuser viele Veränderungen erfahren. Die Siedlung sei daher im 
Bauinventar nicht mehr als Baugruppe aufgenommen. Der Heimatschutz habe im 
Baubewilligungsverfahren 
keinen 
Grund 
gesehen, 
weshalb 
beim 
Gebäude 
der 
Beschwerdegegnerschaft keine Sitzplatzüberdachung zugelassen werden solle. Die Konstruktion 
müsse jedoch unterhalb des Traufladens ansetzen. Es sei wichtig, dass der Traufladen frei bleibe 
und unverschnitten durchlaufe. Auch bei allen anderen Gebäuden sei dies so.8 
b)
Mit der vorliegenden Projektänderung ist diese Voraussetzung erfüllt. Die Überdachung wird 
unterhalb des Traufladens an der Fassade montiert, wie dies bei der anderen Hälfte des Doppel-
einfamilienhauses bereits der Fall ist. Die Sitzplatzüberdachung ragt seitlich nicht mehr über die 
Fassade hinaus; westlich endet sie bei der Fassade und östlich bei der bestehenden Holzwand. 
Die geplante Sitzplatzüberdachung nimmt damit Rücksicht auf das bestehende Gebäude und fügt 
sich gut ein. Gemäss den Plänen soll zudem der Hohlraum unter der Terrasse auf der Westseite 
mit Kletterpflanzen kaschiert werden. Mit all diesen Änderungen entsteht eine gute 
Gesamtwirkung. 
c)
Das Bauvorhaben muss vollständig auf der eigenen Parzelle erstellt werden können. Mit der 
Projektänderung wird der östliche Stützpfeiler von der nachbarlichen Grenze weggerückt; das 
unterirdische Fundament hält einen Abstand von 48 cm ein. Mit diesem Abstand kann das 
Betonfundament auf dem eigenen Grundstück erstellt werden. Der Dachwasserablauf wird in den 
linken Stützpfeiler integriert. Damit ist sichergestellt, dass sich das Dachwasser nicht an der 
Grenze zum Nachbargrundstück sammeln wird. 
d)
Zusammenfassend wurden mit der vorliegenden Projektänderung alle wesentlichen 
Kritikpunkte behoben. Der Berner Heimatschutz ist mit der Projektänderung einverstanden. Die 
jetzt geplante Sitzplatzüberdachung ist auch nicht mehr umstritten. Die Projektänderung vom 13. 
März 2021 kann bewilligt werden. 
Für die Bauausführung sind die Projektpläne vom 13. März 2021 massgebend. Die von der 
Gemeinde am 25. März 2020 bewilligten Projektpläne vom 8. Januar 2020 (Schnitte, Grundriss) 
wurden durch die Projektänderung ersetzt und sind daher ungültig. Im Übrigen bleibt der 
Bauentscheid der Gemeinde Wynau vom 25. März 2020 bestehen.
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr von 
CHF 200.‒ bis CHF 4000.‒ (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV9). Die 
Pauschalgebühr wird festgesetzt auf CHF 1000.–. Für besondere Untersuchungen, Gutachten 
und dergleichen werden zusätzliche Gebühren erhoben (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Kosten der 
BVD für den Augenschein mit Instruktionsverhandlung vom 15. Oktober 2020 werden bestimmt 
7 Baureglement 2010 der Gemeinde Wynau, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt am 14. Juli 2011
8 Protokoll des Augenscheins vom 15. Oktober 2020, S. 3-7, Voten der Vertreterinnen des Berner Heimatschutzes 
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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auf CHF 400.– (Art. 20 Abs. 1 GebV). Hinzu kommen die Aufwendungen des Berner 
Heimatschutzes, Regionalgruppe Oberaargau (Art. 21 Abs. 2 i.V.m. Art. 11 GebV). Für die 
Vorbereitung und Teilnahme am Augenschein stellte der Berner Heimatschutz CHF 330.– in 
Rechnung 
(Rechnung 
vom 
26. November 
2020). 
Weil 
der 
Augenschein 
mit 
Instruktionsverhandlung auch das Verfahren RA Nr. 110/2020/123 betraf, werden im vorliegenden 
Verfahren nur je die Hälfte der entsprechenden Kosten erhoben. Hinzu kommt die Rechnung des 
Berner Heimatschutzes für die Stellungnahme zur ersten Projektänderung im Betrag von 
CHF 190.‒ (Rechnung vom 8. Januar 2021). 
Die Verfahrenskosten im vorliegenden Beschwerdeverfahren betragen somit CHF 1555.– 
(CHF 1000.‒ Pauschalgebühr, Anteil von CHF 200.‒ für den Augenschein der BVD, Anteil von 
CHF 165.‒ für die Teilnahme des Berner Heimatschutzes am Augenschein und CHF 190.‒ für die 
Stellungnahme des Berner Heimatschutzes).
b)
Die Verfahrens- und Parteikosten werden grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt 
(Art. 108 Abs. 1 und 3 VRPG). Als unterliegend gilt auch, wer ein Bauvorhaben mit einer 
Projektänderung bewilligungsfähig macht und dafür sorgt, dass das Verfahren im Übrigen 
gegenstandslos wird (Art. 110 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdegegner haben die geplante 
Sitzplatzüberdachung mit der zweiten Projektänderung bewilligungsfähig gemacht. Sie haben 
daher die Verfahrenskosten von CHF 1555.– zu tragen. Die Projektierungskosten für das 
Bauvorhaben trägt immer die Bauherrschaft. 
c)
Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten und haben keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Projektänderung vom 13. März 2021 wird bewilligt. Massgebend sind folgende, vom 
Rechtsamt der BVD am 16. März 2021 gestempelte Projektpläne:
‒
Grundriss 1:50 vom 8.03.2021
‒
Ansichten 1:50 vom 8.03.2021
Im Übrigen wird der Bauentscheid der Gemeinde Wynau vom 25. März 2020 bestätigt. Die 
Beschwerde wird als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. 
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1555.– werden den Beschwerdegegnern zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
Herrn D.________ und Frau C.________, eingeschrieben
-
Herrn F.________ und Frau E.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wynau, eingeschrieben
-
Berner Heimatschutz, Regionalgruppe Oberaargau, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie der Projektpläne Grundriss und Ansichten 1:50 vom 8.03.2021