be_bvd · 110 2019 221 · 2018-02-21 · de

Naturparkkäserei Diemtigtal | Diemtigen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2019/221
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. März 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde abgewiesen 
(VGE 2020/139 vom 18.8.2020). 
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
E.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, Amthaus, Postfach 61, 3714 Frutigen
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diemtigen, Diemtigtalstrasse 15, 
3753 Oey-Diemtigen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 23. Juli 
2019 (bbew 77/2017; A.________ Diemtigtal)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 21. Februar 2018 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental der Beschwerdegegnerin die Baubewilligung für den Neubau der 
A.________ Diemtigtal auf der Parzelle Diemtigen Grundbuchblatt Nr. G.________. Die Parzelle 
liegt in der Zone mit Planungspflicht (ZPP) "A.________".
2.
Während der Bauausführung reichte die Beschwerdegegnerin am 25. April 2019 bei der 
Gemeinde Diemtigen ein nachträgliches Projektänderungsgesuch ein. Die Gemeinde leitete das 
Gesuch zuständigkeitshalber an das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental weiter. 
Dieses verzichtete auf eine Publikation des Gesuchs und bat die Bauherrschaft stattdessen um 


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Einholung der schriftlichen Zustimmungserklärungen der Eigentümerinnen und Eigentümer der 
Parzellen Nrn. B.________, F.________ und L.________. Mit Entscheid vom 23. Juli 2019 
bewilligte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental 
die 
nachträgliche 
Projektänderung.
3.
Mit Eingabe vom 16. Dezember 2019 an die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD) äusserten die Beschwerdeführenden den Wunsch, die Projektänderung solle 
"zurückgesetzt" werde. Dazu führten sie insbesondere aus, die nördlich der A.________ erstellte 
Sickergrube befinde sich mit einem Abstand von nur 0.3 m zu nahe an der Strasse. Es bestehe 
die Gefahr, dass sie im Winter bei Glatteis mit ihren Fahrzeugen in der Grube landeten. Zudem 
seien auf dem Areal der A.________ Parkplätze vorhanden, die nur einen Abstand von 0.6 m zu 
ihrer Parzellengrenze hätten.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, bat die Beschwerdeführenden 
um Mitteilung, ob sie mit ihrer Eingabe vom 16. Dezember 2019 Beschwerde erheben wollten. 
Die Beschwerdeführenden bestätigten mit Schreiben vom 31. Dezember 2019, dass ihre 
Eingabe vom 16. Dezember 2019 als Baubeschwerde zu verstehen sei.
4.
Daraufhin holte das Rechtsamt die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. 
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Eingabe vom 30. Januar 2020 Stellung zu den Vorbringen 
der Beschwerdeführenden, stellte aber keine Anträge. Die Gemeinde verzichtete in ihrer 
Stellungnahme ebenfalls auf die Stellung von Anträgen, hielt aber fest, der Beschwerdeführer 
habe sich am 6. November 2019 am Schalter der Bauverwaltung nach der Projektänderung 
erkundigt und man habe ihm daraufhin die Pläne des ursprünglich bewilligten Vorhabens und die 
Projektänderungspläne im Detail erläutert. Die ausgeführten Änderungen seien aber bereits 
früher ersichtlich gewesen. Das Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental beantragt 
mit Stellungnahme vom 5. Februar 2020, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter 
sie sei abzuweisen. Der von den Beschwerdeführenden erwähnte Grenzabstand von 0.6 m sei 
bereits mit Gesamtentscheid vom 21. Februar 2018 bewilligt worden und nicht Gegenstand der 
Projektänderung. Hinsichtlich der Änderungen am Gebäude und der Sickergruben sei die 
Beschwerde verspätet. 
Mit Eingabe vom 18. Februar 2020 machten die Beschwerdeführenden unter anderem geltend, 
die Aussagen der Gemeinde seien nicht richtig. Der Beschwerdeführer sei erst am 18. 
November 2019 auf der Gemeindeverwaltung gewesen und habe die Projektänderungspläne 
verlangt. 
Da 
man 
ihm 
diese 
verweigert 
habe, 
habe 
er 
sich 
telefonisch 
beim 
Regierungsstatthalteramt gemeldet. Daraufhin habe am 3. Dezember 2019 eine Besprechung 
auf der Bauparzelle stattgefunden. Dort habe er die Projektänderungspläne erstmals gesehen. 
Das 
Rechtsamt 
gab 
daraufhin 
den 
anderen 
Verfahrensbeteiligten 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme und bat die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diemtigen insbesondere zur 
Frage Stellung zu nehmen, wann eine Besprechung mit dem Beschwerdeführer stattgefunden 
habe und ob ihm damals die Projektänderungspläne gezeigt oder ausgehändigt worden seien. 
Das 
Regierungsstatthalteramt 
Frutigen-Niedersimmental 
hielt 
daraufhin 
fest, 
der 
Beschwerdeführer 
habe 
sich 
bereits 
am 
13. 
November 
2019 
telefonisch 
beim 
Regierungsstatthalteramt gemeldet. Die Gemeinde reichte am 25. Februar 2020 verschiedene 
Unterlagen ein und wiederholte die Aussage, wonach sich der Beschwerdeführer am 6. 
November 2019 am Schalter der Bauverwaltung gemeldet und nach der Projektänderung 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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erkundigt habe. Bei diesem Anlass habe man ihm sowohl die Pläne des ursprünglich bewilligten 
Vorhabens als auch jene der Projektänderung gezeigt und mit ihm besprochen. 
5.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen näher eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann er –
unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten 
werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im vorliegenden Fall 
das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtentscheid zuständig.
2.
Legitimation
a)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Personen, die zur Einsprache befugt gewesen wären, aber 
unverschuldeterweise am erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahren nicht teilnehmen konnten, 
können einen Bauentscheid gegebenenfalls nachträglich anfechten (Art. 65 Abs. 1 VRPG4).5
Nach Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind nur Personen zur Einsprache befugt, die durch das 
Bauvorhaben unmittelbar in eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind. Das 
Rechtsschutzinteresse ist gegeben, wenn eine Gutheissung der Einsprache der einsprechenden 
Person einen praktischen Nutzen bringt, mithin ihre tatsächliche oder rechtliche Situation durch 
den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann. Es braucht aber eine besondere 
Betroffenheit bzw. eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache; d.h. es ist erforderlich, dass 
die Einsprecherin oder der Einsprecher persönlich vom Bauvorhaben in höherem Masse als die 
Allgemeinheit betroffen ist.6 Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts muss die besondere 
Beziehungsnähe zum Streitgegenstand bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hinsicht 
gegeben sein. In einer besonders nahen Beziehung zur Streitsache stehen naturgemäss die 
Nachbarinnen 
und 
Nachbarn 
des 
Baugrundstücks. 
Ihre 
Einsprachebefugnis 
ist 
dementsprechend in der Regel nicht problematisch. Der Kreis der betroffenen Nachbarschaft 
kann aber nicht allgemein festgelegt werden, sondern muss im Einzelfall nach den konkreten 
Verhältnissen bestimmt werden. Die Einsprachebefugnis der Nachbarinnen und Nachbarn ist in 
der Regel jedoch zu bejahen, wenn deren Liegenschaft unmittelbar an das Baugrundstück 
angrenzt oder allenfalls nur durch einen Verkehrsträger davon getrennt wird. Darüber hinaus 
reicht die Nachbarschaft so weit wie die allfälligen nachteiligen Auswirkungen des 
Bauvorhabens. Es wird zwar darauf verzichtet, auf bestimmte feste Werte abzustellen. Das 
Bundesgericht anerkennt die Legitimation von Personen aus der Nachbarschaft bis zu einem 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5BVR 2008 S. 251 ff. E. 4.1; 2010 S. 433 ff. E. 4.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-35c N. 11, Art. 38-39 N 26, Art. 40-41 N. 4
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 16


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Abstand von 100 m aber regelmässig.7 Allerdings ergibt sich die Legitimation nicht schon allein 
aus der räumlichen Nähe, sondern erst aus einer daraus herrührenden besonderen 
Betroffenheit.8 
b)
 Die mit dem umstrittenen Entscheid vom 23. Juli 2019 bewilligten nachträglichen 
Projektänderungen umfassen insbesondere eine Anpassung der Raumanordnungen und der 
Geschosshöhen innerhalb der bewilligten Baute, eine Vergrösserung des Untergeschosses, 
diverse Fassadenveränderungen, eine Aussenaufstellung des Rückkühlers an der Südfassade, 
eine partielle Gebäudeerhöhung sowie eine Erhöhung des Schottenlagertanks. Im Vergleich 
zum ursprünglichen, mit Gesamtbauentscheid vom 21. Februar 2018 bewilligten Vorhaben, 
wurden zudem die Vergrösserung der Versickerungsmulde auf der Nordseite und eine 
Verschiebung der Versickerungsmulde auf der Westseite des Gebäudes bewilligt. 
Das 
Regierungsstatthalteramt 
verzichtete 
auf 
eine 
Publikation 
des 
nachträglichen 
Projektänderungsgesuchs. Es ging davon aus, die wahrnehmbaren Änderungen des Vorhabens 
(Fassaden-änderungen, partielle Erhöhungen etc.) seien hauptsächlich ästhetischer Natur und 
daher seien nur jene Nachbarinnen und Nachbarn neu berührt, die Sichtkontakt zur A.________ 
bzw. Wohnbauten in unmittelbarer Umgebung hätten. Es verlangte daher von der Bauherrschaft 
nur die schriftliche Zustimmung der benachbarten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 
mit Wohnbauten.9 Die Beschwerdeführenden, die im ersten Baubewilligungsverfahren keine 
Einsprache eingereicht hatten und keine Wohnbaute in der Nachbarschaft der A.________ 
besitzen, beteiligte es dagegen nicht am Verfahren. 
c)
Die Beschwerdeführenden wohnen fast 2 km vom der A.________ entfernt, sind aber 
Eigentümerin 
bzw. 
Eigentümer 
der 
landwirtschaftlich 
genutzten 
Parzelle 
Diemtigen 
Grundbuchblatt Nr. H.________, welche direkt an die Bauparzelle angrenzt. Weiter gehören 
ihnen die ebenfalls landwirtschaftlich genutzten Parzellen Diemtigen Grundbuchblatt Nrn. 
I.________, die sich in einer Distanz von weniger als 100 Meter von der Bauparzelle entfernt 
befinden. Die Beschwerdeführenden sind aufgrund der Lage der ihnen gehörenden Parzellen als 
Nachbarn zu qualifizieren und habe eine besonders nahe Beziehung zum umstrittenen 
Bauprojekt. Sie haben auch ein Rechtsschutzinteresse: Neben Änderungen im Gebäudeinnern 
und Fassadenänderung kam es mit der nachträglichen Projektänderung auch zu Veränderungen 
der Sickermulden auf der Nord- und der Westseite des Käsereigebäudes. Die Sickermulde auf 
der Westseite hat eine neue Lage und befindet sich neu unmittelbar an der Parzellengrenze der 
Beschwerdeführenden, während ursprünglich ein kleiner Abstand vorgesehen war. Auf der 
Nordseite der Bauparzelle wurde direkt entlang der J.________-Strasse anstelle einer weniger 
als 20 m langen Sickermulde eine rund 47 m lange Mulde erstellt. Die Beschwerdeführenden, 
die Grundstücke entlang der J.________-Strasse in unmittelbarer Nähe der A.________ 
besitzen und diese Strasse unbestrittenermassen regelmässig benutzen, befürchten Nachteile 
bzw. Sicherheitsrisiken aufgrund der unmittelbaren Nähe der Sickermulde zur Strasse. Die 
Nichtbewilligung der Projektänderung würde die Situation der Beschwerdeführenden insofern 
ändern, als die von ihnen hauptsächlich kritisierte Mulde entlang der Strasse mehr als die Hälfte 
kürzer und die Sickermulde auf der Westseite geringfügig weiter von ihrer Parzellengrenze 
entfernt wäre. Die Beschwerdeführenden wären daher im Baubewilligungsverfahren betreffend 
nachträgliche Projektänderung zur Einsprache befugt gewesen. Da ihnen das nachträgliche 
Projektänderungsgesuch nicht zur Kenntnis gebracht wurde, waren die Beschwerdeführenden 
unverschuldet nicht am Baubewilligungsverfahren beteiligt. Sie konnten daher grundsätzlich 
noch nachträglich Beschwerde bei der BVD erheben.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 17 f. mit Hinweisen auf die Rechtsprechung
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 35–35c N. 16
9 Vgl. Stellungnahme des Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 5. Februar 2020


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3.
Beschwerdefrist
a)
Da eine zu Unrecht erfolgte Nichtbeteiligung einer einspracheberechtigten Person am 
Baubewilligungsverfahren in aller Regel auch eine mangelhafte Eröffnung des Bauentscheids an 
diese Person nach sich zieht, richtet sich der Fristenlauf für eine nachträgliche Baubeschwerde 
nach den für eine mangelhafte oder fehlende Eröffnung einer Verfügung geltenden Regeln.10 
Einspracheberechtigte, die im Baubewilligungsverfahren keine Gelegenheit erhalten haben, 
Einsprache zu erheben, können sich demzufolge innert 30 Tagen seit Kenntnis des 
massgebenden Sachverhalts mit Baubeschwerde gegen die Baubewilligung zu Wehr setzen. 
Die Baubewilligung entfaltet in diesen Fällen sogenannte "hinkende Rechtskraft". Die Kenntnis 
des massgebenden Sachverhalts ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts dann 
gegeben, wenn die beschwerdeberechtigte Person im Besitz der für die erfolgreiche Wahrung 
ihrer Interessen wesentlichen Informationen ist bzw. bei gebührenden Aufmerksamkeit hätte 
sein können. Dabei ist nicht erforderlich, dass sie alle Einzelheiten der behördlichen Anordnung 
erfährt. Es genügt vielmehr, dass sie Kenntnis von den wesentlichen Elementen erhält. Sie ist 
dann nach Treu und Glauben verpflichtet, die ihr zumutbaren Schritte zur Fristwahrung zu 
unternehmen. Welches Mass an Aufmerksamkeit der übergangenen Partei zugemutet werden 
darf, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.11
b)
Auf telefonisches Ersuchen des Beschwerdeführers hin führte die Regierungsstatthalterin 
am 3. Dezember 2019 bei der A.________ eine Besprechung durch. Daran nahmen neben der 
Regierungsstatthalterin, 
einem 
Bauinspektor 
und 
einer 
Rechtspraktikantin 
des 
Regierungsstatthalteramts, der Beschwerdeführer, die Bauverwalterin der Gemeinde Diemtigen 
sowie je ein Vertreter der Betreiberin der A.________, der M.________ AG und der 
projektleitende Architekt teil.12 Anlässlich dieser Besprechung wies die Regierungsstatthalterin 
den Beschwerdeführer darauf hin, dass er, sofern er beschwerdeberechtigt sei, innert 30 Tagen 
ab Kenntnis der Projektänderung Beschwerde bei der BVD einreichen könne. Die 
Beschwerdeführenden machen nun geltend, sie hätten erst anlässlich des Gesprächs vom 3. 
Dezember 2019 Kenntnis von der konkreten Projektänderung erhalten. Der Beschwerdeführer 
sei entgegen den Angaben der Gemeinde nicht schon am 6. November 2019, sondern erst am 
18. November 2019 auf der Gemeindeverwaltung gewesen. Er habe damals die 
Projektänderungspläne verlangt, aber die Gemeinde habe ihm die Pläne nicht "ausstellen" 
wollen. Anschliessend habe er mehrmals beim Regierungsstatthalteramt angerufen und ein 
Gespräch verlangt. Daraufhin sei es zum Termin vom 3. Dezember 2019 gekommen.
Die Gemeinde Diemtigen macht dagegen geltend, der Beschwerdeführer habe seit dem 6. 
November 2019 Kenntnis von den Details der Projektänderung; die Änderungen seien zudem 
bereits früher ersichtlich gewesen. Der Beschwerdeführer sei am 6. November 2019 am Schalter 
der Bauverwaltung erschienen und habe mit der Bauverwalterin gesprochen. Er habe 
nachgefragt, ob es bei der A.________ zu Änderungen komme und gesagt, er habe festgestellt, 
dass die A.________ nicht nach den ursprünglich bewilligten Plänen gebaut werde. Daraufhin 
habe die Bauverwalterin die Archivschachteln zum ursprünglichen Baugesuch und zur 
nachträglichen Projektänderung geholt und sei anschliessend mit dem Beschwerdeführer die 
Pläne durchgegangen. Besprochen und vom Beschwerdeführer eingesehen worden seien der 
Umgebungsplan (wegen der Sickermulde), der Kanalisations- resp. Entwässerungsplan (wegen 
10 VGE 22767 vom 29. November 2006 E. 3.1
11 BVR 2010 S. 433 ff. E. 4.1, 2008 S. 251 ff. E. 4.1; VGE 22767 vom 29. November 2006 E. 3.1; Aldo Zaugg/Peter 
Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 26 mit Hinweisen
12 Protokoll der Besprechung vom 3. Dezember 2019, Vorakten omb 65/2019, p. 7 ff.


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der Sickermulde und den Drainagen), die Grundrisspläne UG und EG (wegen eines Platzes auf 
der Südwestseite der Bauparzelle) sowie der Fassadenplan (wegen Veränderungen der Fenster 
und Türen). Nicht besprochen worden seien der Situationsplan sowie die Brandschutzpläne, die 
Schnittpläne und der Grundriss OG. Den Projektänderungsentscheid vom 23. Juli 2019 habe der 
Beschwerdeführer nicht sehen wollen, da die Änderungen in den Plänen ersichtlich gewesen 
seien. Der Beschwerdeführer habe auch keine Kopie der Pläne verlangt, da er diese mit seinem 
Mobiltelefon fotografiert habe. Der Beschwerdeführer habe schliesslich erwähnt, andere 
Nachbarn seien um eine schriftliche Zustimmung zur Projektänderung gebeten worden, er nicht. 
Mit diesem Vorgehen sei er nicht einverstanden. Zudem habe er geltend gemacht, dass beim 
Bau der A.________ Drainageleitungen beschädigt worden seien und es seien weitere 
Baupolizeifälle besprochen worden. Am Ende des Gesprächs sei vereinbart worden, dass sich 
die Bauverwalterin beim Regierungsstatthalteramt über das weitere Vorgehen informieren und 
den Beschwerdeführer kontaktieren werde. Die Bauverwalterin habe gleichentags mit 
Bauinspektor N.________ vom Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental wegen eines 
anderen 
Bauvorhabens 
telefoniert 
und 
dabei 
auch 
über 
das 
Gespräch 
mit 
dem 
Beschwerdeführer berichtet. Sie hätten vereinbart, dass die Bauverwaltung Diemtigen die 
Projektänderungspläne einscannt und mit den Anliegen des Beschwerdeführers dem 
Regierungsstatthalteramt mailt. Am 12. November 2019 habe die Bauverwaltung einen 
RegioGIS-Plan mit den umstrittenen Drainagen erstellt. Bevor die Bauverwalterin eine Mail an 
das Regierungsstatthalteramt verfasst habe, habe sich der Beschwerdeführer direkt beim 
Regierungsstatthalteramt gemeldet und die Bauverwaltung habe daraufhin am 14. November 
eine Einladung zur Begehung und Besprechung vom 3. Dezember 2019 erhalten.
Die detaillierten Ausführungen der Bauverwaltung der Gemeinde werden durch die 
eingereichten Unterlagen gestützt. So zeigt ein Auszug des Outlooks der Bauverwalterin für den 
6. November 2019 einen Kalendereintrag "Schaltergespräch mit Herr C.________ wegen NPK 
und Baupolizeifällen", 13:45 bis 14:45 Uhr.13 Ein weiterer Auszug aus dem Outlook der 
Bauverwalterin enthält für den 6. November 2019, 17:00 bis 17:30 Uhr den Eintrag "Telefon 
N.________ wegen Baugesuch O.________ und Anfrage C.________".14 Das Gespräch 
zwischen der Bauverwalterin und dem Beschwerdeführer vom 6. November 2019 wird zudem in 
zwei E-Mails der Bauverwalterin erwähnt, einerseits in einem Mail vom 21. November 2019 an 
Herrn N.________ vom Regierungsstatthalteramt und andererseits in einem gemeindeinternen 
Mail vom 12. Dezember 2019.15 Weiter hat die Gemeinde den von ihr erwähnten RegioGIS-Plan 
eingereicht; er trägt das Erstellungsdatum "12.11.2019".16 Schliesslich zeigt ein Mail des 
Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental, dass die Einladung zur Begehung vom 3. 
Dezember 2019 am 14. November 2019 erfolgte.17 Diese Unterlagen stützen die Ausführungen 
der Gemeinde und zeigen, dass am 6. November 2019 auf der Bauverwaltung ein längeres 
Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer und der Bauverwalterin über die A.________ 
stattgefunden hat. Die Angaben der Gemeinde, wonach dem Beschwerdeführer die Pläne und 
die Änderungen detailliert aufgezeigt wurden, sind absolut plausibel. Dagegen kann die Angabe 
des Beschwerdeführers, er sei nicht am 6. November 2019, sondern erst am 18. November 
2019 auf der Gemeindeverwaltung gewesen, nicht stimmen. Die Einladung zur Begehung vom 
3. Dezember wurde am 14. November 2019 versandt. Es kann daher nicht sein, dass der 
Beschwerdeführer erst am 18. November 2019 auf der Gemeindeverwaltung war, da er nach 
13 Beilagen 1 und 3 zur Stellungnahme der Gemeinde Diemtigen vom 25. Februar 2020
14 Beilagen 2 und 3 zur Stellungnahme der Gemeinde Diemtigen vom 25. Februar 2020
15 Beilagen 6 und 7 zur Stellungnahme der Gemeinde Diemtigen vom 25. Februar 2020; Vorakten omb 65/2019 des 
Regierungsstatthalteramts, p. 4
16 Beilage 4 zur Stellungnahme der Gemeinde Diemtigen vom 25. Februar 2020, vgl. auch Vorakten omb 65/2019 des 
Regierungsstatthalteramts, p. 6
17Beilage 5 zur Stellungnahme der Gemeinde Diemtigen vom 25. Februar 2020 sowie Vorakten omb 65/2019 des 
Regierungsstatthalteramts, p. 3


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seinen Angaben erst anschliessend telefonisch das Regierungsstatthalteramt kontaktiert habe. 
Dies zeigen auch die Vorakten omb 65/2019 des Regierungsstatthalteramts Frutigen-
Niedersimmental. Diese enthalten eine Telefonnotiz vom 13. November 2019, wonach der 
Beschwerdeführer an diesem Tag angerufen und sich beschwert habe, man habe ihn 
hinsichtlich der Projektänderung des Bauvorhabens A.________ nicht angehört. Er habe die 
A.________ schon mehrmals kontaktiert und sei auf kein Gehör gestossen. Er wünsche eine 
Begehung mit der Regierungsstatthalterin.
c)
Aufgrund der Vorakten und der von der Gemeinde eingereichten Unterlagen bestehen 
keine Zweifel daran, dass am 6. November 2019 ein Gespräch zwischen dem Beschwerdeführer 
und der Bauverwalterin der Gemeinde Diemtigen über die A.________ stattfand. Es gibt auch 
keine Anhaltspunkte, dass die Angabe der Gemeinde, mit dem Beschwerdeführer seien die 
Projektänderungspläne 
durchgesehen 
und 
besprochen 
worden, 
nicht 
stimmen. 
Die 
anderslautenden Angaben der Beschwerdeführenden sind widersprüchlich und stimmen nicht 
mit den vorhandenen Unterlagen überein. Zudem zeigt auch die Telefonnotiz des 
Regierungsstatthalteramts Frutigen-Niedersimmental vom 13. November 2019, dass der 
Beschwerdeführer in diesem Zeitpunkt von der nachträglichen Projektänderung wusste und 
Details der Projektänderung kannte. 
Da die Beschwerdeführenden somit spätestens am 6. November 2019 Kenntnis von den 
wesentlichen Informationen erlangten, begann die 30-tägige Beschwerdefrist für die 
Beschwerdeführenden am 7. November 2019 zu laufen und endete am 6. Dezember 2019. Die 
Beschwerdeführenden haben ihre nachträgliche Beschwerde jedoch erst am 16. Dezember 
2019 bei der Post aufgegeben. Die Beschwerde ist daher zu spät erfolgt. Es kann nicht auf sie 
eingetreten werden.
4.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die nachträgliche Beschwerde vom 16. Dezember 2019 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
E.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Frutigen-Niedersimmental, per Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Diemtigen, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.