be_bvd · 140 2020 2 · 2020-11-18 · de

Änderung Wasserkraftkonzession

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
info.ra.bvd@be.ch
www.bvd.be.ch/ra
BVD 140/2020/2
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. November 2020
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
Einwohnergemeinde Reutigen, Gemeindeverwaltung, Dorfplatz 1, Postfach 7, 3647 Reutigen
Einwohnergemeinde Spiez, Gemeindeverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
Einwohnergemeinde Thun, Stadtverwaltung, Postfach 145, 3602 Thun
Einwohnergemeinde Zwieselberg, Gemeindeverwaltung, Hubel 46 D, 3645 Zwieselberg
Schwellenkorporation Wimmis, per Adresse Einwohnergemeinde Wimmis, 
Bahnhofstrasse 7, 3752 Wimmis
betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall vom 24. Januar 2020 
(Wasserkraftrecht Nr. 23038; Änderung Wasserkraftkonzession)
I.
Sachverhalt
1.
Gemäss Konzessionsurkunde des Regierungsrats des Kantons Bern vom 13. Oktober 
19711 für das Kraftwerk Spiez der B.________ (heute: A.________, Beschwerdeführerin) wurden 
durch Regierungsratsbeschluss Nr. 5652 vom 13. September 1956 die abgelaufenen 
Konzessionen für die Ausnützung der Kander und der Simme für die Dauer von 50 Jahren bis 
16. Juni 2006 erneuert (Wasserkraftrecht Nr. 23 G 38). In Ziffer 2 der Konzessionsurkunde wurde 
der Unterhalt der Gewässer geregelt und die Schwellenpflicht der Konzessionärin für die Kander 
und die Simme festgelegt.
Im Zusammenhang mit einer geplanten Erweiterung und Erneuerung des Kraftwerks Spiez reichte 
die B.________ am 27. August 1980 ein Konzessionsgesuch um vorzeitige Erneuerung und 
1 Vorakten pag. 25


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Erweiterung des bestehenden Wasserkraftrechts ein. Mit Grossratsbeschluss vom 4. Februar 
19822 wurde der B.________ die Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Kander und Simme 
in den Gemeinden Spiez, Wimmis, Reutigen, Zwieselberg und Thun für die Dauer von 80 Jahren 
erteilt (Wasserkraftrecht Nr. 23038 für das Kraftwerk Spiez). Im Grossratsbeschluss ist 
vorgesehen, dass für das Wasserkraftrecht gemäss Art. 17 aWNG3 durch den Regierungsrat zu 
gegebener Zeit eine neue Konzessionsurkunde ausgestellt werde. Darin seien der Umfang sowie 
die Rechte und Pflichten der Konzessionärin entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen und 
den geltenden Gesetzesbestimmungen festzulegen. Die Konzessionärin habe die dazu 
notwendigen 
Unterlagen 
zu 
liefern 
(Ziff. G.1). 
Zu 
den 
Unterhaltspflichten 
wird 
im 
Grossratsbeschluss festgehalten, diese würden nach Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks mit 
den Wasserpolizeiorganen überprüft und in die neue Konzessionsurkunde aufgenommen 
(Ziff. G.9).
Im Kollaudationsprotokoll vom 11. August 19874 wird zur neuen Konzessionsurkunde ausgeführt, 
für das Wasserkraftrecht sei eine neue solche Urkunde auszustellen, in welcher der Umfang sowie 
die Rechte und Pflichten der Konzessionärin entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen und 
den geltenden Gesetzesbestimmungen neu festzulegen seien. Die Konzessionärin habe die dazu 
notwendigen Unterlagen zu liefern. Allfällige neue Bedingungen gemäss Art. 26 aWNG würden in 
der neuen Konzessionsurkunde festgelegt. Der Regierungsrat werde die Konzessionsurkunde zu 
gegebener Zeit ausstellen. Zu den Unterhaltspflichten wird im Kollaudationsprotokoll festgehalten, 
diese würden zu gegebener Zeit mit den Wasserbaupolizeiorganen festgelegt und in die neue 
Konzessionsurkunde aufgenommen.
2.
Nachdem diese Pendenz betreffend Ausstellung einer Konzessionsurkunde und Festlegung 
der Unterhaltspflicht noch nicht erledigt war, beantragte die Beschwerdeführerin mit Gesuch vom 
30. März 20165 beim Amt für Wasser und Abfall des Kantons Bern (AWA) die Regelung der 
Wasserbaupflicht in der Konzession. In ihrem Gesuch stellte sie konkrete Anträge für die 
Festlegung der Pflichtstrecken bei der Wasserfassung Simme (Simmenporte), bei der 
Wasserfassung Kander und beim Aquädukt über die Kander. Erläutert werden diese Anträge 
zusätzlich im "Technischen Kurzbericht" vom 6. Dezember 20176. Im Rahmen der Anhörung der 
betroffenen Behörden und Gemeinden nahm unter anderem das Tiefbauamt des Kantons Bern 
(TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I) mit Schreiben vom 27. April 20187 zum Gesuch der 
Beschwerdeführerin 
Stellung. 
Nachdem 
zwischen 
dem 
AWA 
und 
dem 
OIK I 
Bereinigungsgespräche 
stattgefunden 
hatten, 
reichte 
der 
OIK I 
einen 
Amtsbericht 
Wasserbaupolizei vom 27. Juni 20198 ein. Mit Verfügung vom 24. Januar 2020 nahm das AWA 
folgende unwesentliche Konzessionsänderung betreffend das Wasserkraftrecht Nr. 23038 vor:
4
Änderung des Konzessionsbeschlusses vom 4. Februar 1982
Buchstabe G Ziffer 9 der Konzession zur Nutzung der Wasserkraft der Kander und der Simme im Kraftwerk 
Spiez (Wasserkraftrecht Nr. 23038) vom 4. Februar 1982 wird wie folgt ersetzt:
G. 9. Unterhaltspflichten
Der Konzessionärin wird die Pflicht zum Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz für die 
folgenden Strecken übertragen:
2 Vorakten pag. 23
3 Gesetz vom 3. Dezember 1950 über die Nutzung des Wassers
4 Vorakten pag. 23A
5 Vorakten pag. 38
6 Vorakten pag. 36
7 Vorakten pag. 77
8 Vorakten pag. 80


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a. Bei der Kanderfassung beidseitig (Gemeinden Spiez und Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes Ufer 
inkl. Schutzbauwerke, Flusssohle und Querbauwerke) von 292 m oberhalb des Stauwehrs (inkl. Schwelle 
Nr. 14) bis 100 m unterhalb des Stauwehrs auf einer Länge von 392 m.
b. Eine spätere Anpassung aufgrund der Festlegung und Abstimmung von Pflichtstrecken des geplanten 
Kraftwerks Hondrich (Konzessionsbeschluss vom 13. März 2019) bleibt vorbehalten. Im Bereich der 
Wasserrückgabe überlagern sich die festgelegten Wasserbaupflichtstrecken (Pflicht zum aktiven 
Hochwasserschutz und Pflicht zum Gewässerunterhalt) des bestehenden Wasserkraftwerks Spiez 
(Konzessionärin A.________) und des geplanten Wasserkraftwerks Hondrich. Die beiden Konzessionäre 
haben sich bei anstehenden Arbeiten auf dieser Strecke zu koordinieren und sich über die 
Kostenbeteiligung zu einigen. Bei der zuständigen Behörde ist ein Gesuch einzureichen.
c. Beim Kanderkanal einseitig (Gemeinde Spiez) zu 100 % (rechtes Ufer inkl. Schutzbauwerke, Flusssohle 
und Querbauwerke bis Gewässerachse) von 100 m unterhalb des Stauwehrs bis 50 m unterhalb der 
Entlastung Kanderkanal auf einer Länge von 590 m. Sollten auf demselben Abschnitt Massnahmen am 
linken Ufer, an der linksseitigen Flusssohle und den linksseitigen Querbauwerken im überwiegenden 
Interesse der Konzessionärin liegen und/oder durch diese veranlasst werden, hat die Konzessionärin für 
die Kosten dieser Massnahmen aufzukommen.
d. Beim Aquädukt beidseitig (Gemeinden Spiez und Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes Ufer inkl. 
Schutzbauwerke, Flusssohle und Querbauwerke) von 100 m oberhalb bis 250 m unterhalb des 
Aquädukts auf einer Länge von 350 m.
e. Bei der Simmefassung beidseitig (Gemeinde Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes Ufer inkl. 
Schutzbauwerke, Flusssohle und Querbauwerke) von 1000 m oberhalb des Stauwehrs bis 150 m 
unterhalb des Stauwehrs auf einer Länge von 1150 m. Objektschutzpflichten Dritter (beispielweise Pfeiler 
A6) bleiben von der Wasserbaupflicht der Konzessionärin grundsätzlich ausgenommen.
f.
Unterhalb der Simmefassung beidseitig (Gemeinde Wimmis) eine Kostentragungspflicht zu 20 % 
(rechtes und linkes Ufer inkl. Schutzbauwerke, Flusssohle und Querbauwerke) von 150 m unterhalb des 
Stauwehrs bis zur Einmündung in die Kander auf einer Länge von 1'950 m.
g. Die Konzessionärin erhält für Hochwasserschutz- und Gewässerunterhaltsmassnahmen keine Beträge. 
Es gelten die Bruttokosten (vor Abzug von Subventionen).
h. Die Konzessionärin hat bis spätestens sechs Monate nachdem dieser Beschluss in Rechtskraft 
erwachsen ist, beim AWA einen Geometerplan mit den Pflichtstrecken einzureichen (in sechsfacher 
Ausführung).
i.
Mit Geschiebezugaben in die Kander und in die Simme ist weiterhin zu rechnen; sie sind 
entschädigungslos zu dulden.
j.
Im Stauraum oberhalb der Wehre Kander und Simme sind mindestens drei geeignete Standorte, 
unterhalb davon je zwei geeignete Standort permanent zu markieren, bei denen jährlich bei 
Niederwasser Querprofilaufnahmen durch die Konzessionärin vorgenommen werden, um allfällige 
Verlandungs- respektive Erosionstendenzen frühzeitig erkennen zu können. Die Resultate der 
Aufnahmen sind dem Oberingenieurkreis I und dem AWA jeweils unaufgefordert und zeitnah zuzustellen. 
Sollten sich Auflandungen im Staubereich oder Erosionen auf der Restwasserstrecke einstellen, so hat 
die Konzessionärin geeignete Gegenmassnahmen zu ergreifen.
k. Der Kanton behält sich bei wesentlichen neuen Erkenntnissen (Geschiebestudie, Betriebserfahrungen 
etc.) vor, die erforderlichen Anpassungen der Wasserbaupflicht in der Konzession zu Lasten der 
Konzessionärin vorzunehmen.
l.
Der Zugang zum Gewässer muss für Wasserbau- und Gewässerunterhaltsarbeiten jederzeit 
gewährleistet sein.
Im Übrigen bleiben die Bestimmungen der Konzession vom 4. Februar 1982 gültig.
3.
Gegen die Verfügung vom 24. Januar 2020 reichte die Beschwerdeführerin am 21. Februar 
2020 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie stellt 
folgende Rechtsbegehren:


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Hauptbegehren
Ziffer 4 der Verfügung des AWA vom 24. Januar 2020 bzw. die damit neu gefasste Ziffer G.9 der Konzession 
zur Nutzung der Wasserkraft an der Kander und Simme im Kraftwerk Spiez (Wasserkraftrecht Nr. 23038) 
vom 4. Februar 1982 sei wie folgt zu ändern:
1. Die Pflicht der A.________ zum Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz im Bereich der 
Kanderfassung sei durch entsprechende Umformulierung von Buchstabe a der neuen Ziffer G.9 auf die 
folgende Strecke zu beschränken: beidseits von 150m oberhalb der Wasserfassung bis 100m unterhalb 
der Wasserfassung, d.h. auf eine Länge von insgesamt 250m.
2. Die Pflicht der A.________ zum Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz im Bereich des 
(Kander-)Aquädukts sei durch entsprechende Umformulierung von Buchstabe d der neuen Ziffer G.9 auf 
die folgende Strecke zu beschränken: beidseits von 50m oberhalb bis 250m unterhalb des Aquädukts, 
d.h. auf eine Länge von insgesamt 300m.
3. Buchstabe f der neuen Ziffer G.9 sei ersatzlos aufzuheben.
4. Buchstabe g der neuen Ziffer G.9 sei aufzuheben und wie folgt zu ändern: Die Beiträge der 
Konzessionärin an die Kosten von Hochwasserschutz- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen werden 
auf der Grundlage der Nettokosten (nach Abzug allfälliger Subventionen) festgelegt.
Eventualbegehren
1. Die Pflicht der Konzessionärin sei auf den Gewässerunterhalt zu beschränken (Änderung des 
Einleitungssatzes der neuen Ziffer G.9).
2. Buchstabe g der neuen Ziffer G.9 sei aufzuheben und wie folgt zu ändern: Die Beiträge der 
Konzessionärin an die Kosten der Gewässerunterhaltsmassnahmen werden auf der Grundlage der 
Nettokosten (nach Abzug allfälliger Subventionen) festgelegt.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet9, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Neben den Verfahrensbeteiligten gab das 
Rechtsamt auch dem OIK I Gelegenheit zur Stellungnahme. Die Gemeinde Spiez beantragt in 
ihrer Stellungnahme vom 23. April 2020, die Ziffern 1, 2 und 4 der Hauptbegehren sowie die 
Eventualbegehren seien abzuweisen; hinsichtlich Ziffer 3 der Hauptbegehren stellt die Gemeinde 
Spiez keinen Antrag. Das AWA beantragt in seiner Beschwerdevernehmlassung vom 4. Mai 2020 
die Abweisung der Beschwerde. Der OIK I nahm mit Eingabe vom 30. April 2020 zur Beschwerde 
und den einzelnen Rechtsbegehren Stellung, ohne Anträge zu stellen. Mit Verfügung vom 
18. August 2020 stellte das Rechtsamt dem AWA zusätzliche Fragen und gab auch den übrigen 
Verfahrensbeteiligten und dem OIK I Gelegenheit, sich zu diesen Fragen zu äussern. Das AWA 
beantwortete die Fragen mit Schreiben vom 9. September 2020. Daneben äusserte sich auch die 
Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 9. September 2020. Schliesslich erhielten die 
Verfahrensbeteiligten und der OIK I die Gelegenheit, Schlussbemerkungen einzureichen. Davon 
machte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 23. Oktober 2020 Gebrauch.
5.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
9 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist eine Verfügung des AWA, mit welcher dieses eine unwesentliche Änderung 
einer Konzession zur Nutzung der Wasserkraft vornimmt (vgl. Art. 14 Abs. 2 WNG10). Gestützt auf 
das WNG erlassene Verfügungen können nach den Bestimmungen des Koordinationsgesetzes, 
der Baugesetzgebung und des Verwaltungsrechtspflegegesetzes angefochten werden (Art. 46 
Abs. 1 WNG). Die in der Sache zuständige Direktion beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen 
von ihr untergeordneten Verwaltungseinheiten (Ämtern, Abteilungen, Dienststellen), sofern nicht 
die Gesetzgebung ein Rechtsmittel unmittelbar an eine andere Rechtsmittelinstanz vorsieht 
(Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG11). Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen die 
Konzessionsänderungsverfügung des AWA zuständig.
b)
Zur Beschwerde ist befugt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, durch 
die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist 
als Adressatin der Verfügung, mit welcher ihr Unterhaltspflichten an Gewässerstrecken auferlegt 
werden, formell und materiell beschwert und folglich zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Kriterien für Pflichtstrecken
a)
Im Grossratsbeschluss vom 4. Februar 1982 und im Kollaudationsprotokoll vom 11. August 
1987 ist vorgesehen, dass für das Wasserkraftrecht Nr. 23038 durch den Regierungsrat zu 
gegebener Zeit eine neue Konzessionsurkunde ausgestellt werde. Darin seien der Umfang sowie 
die Rechte und Pflichten der Konzessionärin entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen und 
den geltenden Gesetzesbestimmungen festzulegen. Zu den Unterhaltspflichten wird im 
Grossratsbeschluss 
und 
im 
Kollaudationsprotokoll 
festgehalten, 
diese 
würden 
nach 
Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks beziehungsweise zu gegebener Zeit mit den 
Wasser(bau)polizeiorganen 
überprüft 
beziehungsweise 
festgelegt 
und 
in 
die 
neue 
Konzessionsurkunde aufgenommen.
Nachdem für das Wasserkraftrecht Nr. 23038 noch keine neue Konzessionsurkunde ausgestellt 
und dementsprechend auch die Unterhaltspflicht noch nicht festgelegt worden war, kam es am 
30. August 
2006 
zu 
einer 
Besprechung 
zwischen 
der 
Beschwerdeführerin, 
dem 
Wasserwirtschaftsamt (WWA, heute AWA) und dem TBA. Gemäss der entsprechenden 
Aktennotiz vom 31. August 200612 schlugen die Vertreter des WWA und des TBA folgende 
Regelung der Wasserbaupflicht in Konzessionen vor: Die Wasserbaupflicht besteht auf den direkt 
von 
der 
Wasserkraftnutzung 
betroffenen 
Gewässerstrecken 
(Stau- 
und 
Kolkbereich, 
Einleitbereich), wobei die Pflicht den gesamten Wasserbau ohne Beiträge von Kanton und Bund 
umfasst; für Flusskraftwerke sind die Staubereiche neu zu überprüfen; auf den Einbezug der 
Konzessionäre in weitere Strecken (Restwasserstrecke, Seitengewässer) ist zu verzichten. Die 
Vertreter der Beschwerdeführerin zeigten sich mit diesem Vorschlag grundsätzlich einverstanden. 
Wichtig seien vor allem die genaue Festlegung der wasserbaupflichtigen Strecken sowie der 
Einbezug spezieller Regelungen in den einzelnen Konzessionen. Weiter wurde unter anderem 
festgehalten, dass diese Regelung für alle neuen Konzessionen bereits angewendet werde, dass 
10 Wassernutzungsgesetz vom 23. November 1997 (WNG; BSG 752.41)
11 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
12 Beschwerdebeilage 4


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bestehende Konzessionen der Beschwerdeführerin ab Anfang 2007 nach der gemeinsamen 
Absprache behandelt würden und dass alle anderen bestehenden Konzessionen nach 
Dringlichkeit ebenfalls neu angepasst würden. Die Beschwerdeführerin sieht sich an diese 
Vereinbarung nach wie vor gebunden. Sie moniert in ihrer Beschwerde, in Missachtung der 
getroffenen Abmachung werde ihr mit der angefochtenen Verfügung die Wasserbaupflicht auf 
wesentlich weitergehenden Strecken als den direkt betroffenen Abschnitten ganz oder teilweise 
übertragen.
b)
Nach heutigem Recht kann die Konzessionsbehörde dem Konzessionär bei der Erteilung 
eines Wasserkraftrechtes die Wasserbaupflicht ganz oder teilweise übertragen. Das Verfahren 
richtet sich nach dem Wassernutzungsgesetz. Die Konzessionsbehörde hört die Gemeinde an 
und holt den Fachbericht der zuständigen Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion ein (Art. 9 Abs. 4 
WBG13). Die Wasserbaupflicht umfasst die Pflicht zum Gewässerunterhalt, zum aktiven 
Hochwasserschutz und zur Revitalisierung (Art. 9 Abs. 1 WBG). Auf welchen Gewässerstrecken 
die Wasserbaupflicht übertragen werden kann, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. Auch im 
Bundesrecht gibt es dazu keine Vorgaben. Dieses besagt nur, dass die Beteiligung des 
Konzessionärs am Unterhalt und an der Korrektion des Gewässers zum obligatorischen Inhalt der 
Konzession gehört (Art. 54 Bst. g WRG14).
Gemäss den Ausführungen des AWA in der angefochtenen Verfügung sieht die heutige Praxis 
vor, dass die Wasserbaupflicht bei Kraftwerken für Gewässerstrecken übertragen wird, an denen 
der Konzessionär regelmässig das hauptsächliche Interesse am Gewässer hat beziehungsweise 
an denen die Wassernutzung den Wasserbau tatsächlich beeinflusst. Gemäss der aktuellen 
Praxis des Kantons umfasse dies in der Regel die Bereiche des Stauraums, der Fassungs-, 
Entlastungs- und Rückgabebauwerke, jedoch nicht die Restwasserstrecken. Ob das 
hauptsächliche Interesse am Gewässer beim Konzessionär liege oder nicht, werde im Einzelfall 
geprüft.
c)
Somit werden konkret folgende Bereiche genannt, in denen der Beschwerdeführerin die 
Wasserbaupflicht übertragen werden kann: Die Wasserbaupflicht umfasst die Bereiche des 
Stauraums, der Fassungs-, Entlastungs- und Rückgabebauwerke bzw. die Stau-, Kolk- und 
Einleitbereiche, jedoch nicht die Restwasserstrecken und Seitengewässer. Abstrakt formuliert 
stehen für dieselbe Frage folgende drei Leitlinien zur Diskussion: Die Wasserbaupflicht besteht 
auf den direkt von der Wasserkraftnutzung betroffenen Gewässerstrecken; die Wasserbaupflicht 
wird bei Kraftwerken für Gewässerstrecken übertragen, an denen der Konzessionär regelmässig 
das hauptsächliche Interesse am Gewässer hat; die Wasserbaupflicht wird bei Kraftwerken für 
Gewässerstrecken übertragen, an denen die Wassernutzung den Wasserbau tatsächlich 
beeinflusst.
Diese drei Leitlinien sind wie folgt zu beurteilen:
-
Die Wasserbaupflicht besteht auf den direkt von der Wasserkraftnutzung betroffenen 
Gewässerstrecken: In den direkt von der Wasserkraftnutzung betroffenen Gewässerstrecken 
präsentiert und verhält sich das Gewässer anders, als dies ohne Wasserkraftnutzung der Fall 
wäre. Dies stellt einen mehr oder weniger eindeutigen und auch überzeugenden 
Anknüpfungspunkt für die Übertragung der Wasserbaupflicht dar. Allerdings geht die Leitlinie mit 
Blick auf die Restwasserstrecken zu weit, diese sind ebenfalls direkt von der Wasserkraftnutzung 
betroffen. An diesen Strecken wird die Wasserbaupflicht aber regelmässig nicht auf die 
Konzessionäre überbunden, was unter den Verfahrensbeteiligten unbestritten ist.
13 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
14 Bundesgesetz vom 22. Dezember 1916 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (Wasserrechtsgesetz, WRG; 
SR 721.80)


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-
Die Wasserbaupflicht wird bei Kraftwerken für Gewässerstrecken übertragen, an denen der 
Konzessionär regelmässig das hauptsächliche Interesse am Gewässer hat: Der Begriff 
"hauptsächliche Interesse am Gewässer" stammt aus Art. 9 Abs. 5 WBG, wo er als 
Anknüpfungspunkt dafür dient, die Wasserbaupflicht ausnahmsweise auch bei Kleinkraftwerken 
dem Konzessionär zu übertragen. Zu denken ist dabei beispielsweise an einen Gewerbekanal, wo 
der Begriff "hauptsächliche Interesse am Gewässer" Sinn macht. Im Rahmen von Art. 9 Abs. 4 
WBG passt der Begriff jedoch nicht. So lässt sich im vorliegenden Fall kaum sagen, die 
Beschwerdeführerin habe an der Kander und an der Simme auf bestimmten Abschnitten das 
hauptsächliche Interesse. Daran ändert auch nichts, dass die Übertragung der Wasserbaupflicht 
letztlich immer im Einzelfall zu prüfen ist. Die Voraussetzung, dass der Konzessionär ein Interesse 
am Gewässer haben muss, könnte allenfalls mit Blick auf die Restwasserstrecken hilfreich sein. 
An den Restwasserstrecken haben die Konzessionäre regelmässig kein Interesse, was eine 
Erklärung dafür sein könnte, weshalb ihnen die Wasserbaupflicht an diesen Strecken nicht 
übertragen wird.
-
Die Wasserbaupflicht wird bei Kraftwerken für Gewässerstrecken übertragen, an denen die 
Wassernutzung den Wasserbau tatsächlich beeinflusst: Diese Leitlinie erscheint wenig präzis und 
auch zu weit gefasst. Zunächst dürfte es schwierig sein, für die Zukunft abzuschätzen, auf welchen 
Gewässerstrecken die Wassernutzung den Wasserbau tatsächlich beeinflusst. Zudem dürfte die 
Wasserkraftnutzung den Wasserbau unter Umständen auf einer relativ weiten Strecke 
(insbesondere oberhalb der Wasserentnahme) tatsächlich beeinflussen. Dementsprechend 
stimmt diese Leitlinie wohl regelmässig auch nicht mit den konkret genannten Bereichen überein. 
So dürfte zum Beispiel der Staubereich je nach dem deutlich weniger weit reichen, als die 
Wassernutzung den Wasserbau tatsächlich beeinflusst. Zudem dürfte die Wassernutzung den 
Wasserbau auch auf den Restwasserstrecken erheblich beeinflussen, ohne dass die 
Wasserbaupflicht an diesen Strecken den Konzessionären überbunden werden soll. Im Übrigen 
deutet auch Art. 15 Abs. 2 Bst. g WBG darauf hin, dass die Wasserbaupflicht nicht auf der 
gesamten Strecke zu übertragen ist, an der die Wassernutzung den Wasserbau tatsächlich 
beeinflusst: Demnach ist im Umgang mit dem Gewässer und seiner Umgebung darauf zu achten, 
dass nach Möglichkeit unter anderem auf die Interessen der Wassernutzung Rücksicht 
genommen 
wird. 
Noch 
deutlicher 
ergibt 
sich 
dies 
aus 
Art. 40 
WBG: 
Zieht 
eine 
Wassernutzungsanlage Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau nach sich, kommt 
der Konzessionär dafür auf; die zuständige Stelle der Bau- und Verkehrsdirektion setzt den Betrag 
durch Verfügung fest. Die tatsächliche Beeinflussung des Wasserbaus durch die Wassernutzung 
reicht 
somit 
für 
die 
Übertragung 
der 
Wasserbaupflicht 
nicht 
aus. 
Muss 
bei 
Wasserbaumassnahmen auf eine Wassernutzung Rücksicht genommen werden, ist dem durch 
die Auferlegung der entsprechenden Mehrkosten auf den Konzessionär Rechnung zu tragen (so 
auch Erwägung 3.4.1, letzter Absatz, des Grossratsbeschlusses vom 6. September 2017 
betreffend Erneuerung der Wasserkraftkonzession für das Kraftwerk Mühleberg15).
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass grundsätzlich folgende Leitlinie sachgerecht 
erscheint: Die Wasserbaupflicht kann auf den Konzessionär an den direkt von der 
Wasserkraftnutzung betroffenen Gewässerstrecken übertragen werden. In diesen Bereichen 
präsentiert und verhält sich das Gewässer anders, als dies ohne Wasserkraftnutzung der Fall 
wäre, was eine Übertragung der Wasserbaupflicht rechtfertigt. Keine Übertragung erfolgt auf den 
Restwasserstrecken, obschon dies gemäss Definition auch möglich wäre. Eine weitergehende 
Übertragung der Wasserbaupflicht an Gewässerstrecken, an denen sich das Gewässer gleich 
präsentiert, wie es ohne Wasserkraftnutzung der Fall wäre, und an denen die Wassernutzung 
lediglich den Wasserbau tatsächlich beeinflusst, ist weder sachgerecht noch notwendig. Aufgrund 
von Art. 40 WBG hat der Konzessionär für die Mehrkosten aufzukommen, wenn eine 
Wassernutzungsanlage Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau nach sich zieht. 
15 Beilage zum Schreiben des AWA vom 9. September 2020


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Folglich umfasst die Wasserbaupflicht in der Regel konkret die Bereiche des Stauraums, der 
Fassungs-, Entlastungs- und Rückgabebauwerke bzw. die Stau-, Kolk- und Einleitbereiche, 
jedoch nicht die Restwasserstrecken und Seitengewässer. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass 
die Übertragung der Wasserbaupflicht letztlich immer im Einzelfall zu prüfen ist. Dabei kann eine 
Leitlinie für die Übertragung der Pflichtstrecken kein exaktes Resultat liefern, die konkrete 
Übertragung von Pflichtstrecken kann sich an der Leitlinie lediglich orientieren.
d)
Im Rahmen der Instruktion des Beschwerdeverfahrens hat das Rechtsamt beim AWA 
weitere Auskünfte zur heutigen Praxis für die Übertragung der Wasserbaupflicht auf 
Wasserkraftkonzessionärinnen eingeholt. Gemäss Schreiben des AWA vom 9. September 2020 
gibt es aus der heutigen Praxis nur zwei Beispiele, bei denen die Wasserbaupflicht teilweise über 
den Bereich der direkt von der Wasserkraftnutzung betroffenen Gewässerstrecken hinaus auf die 
Konzessionärin übertragen wurde.
Einerseits erstrecke sich die Wasserbaupflicht beim Wasserkraftwerk Mühleberg unterhalb des 
Wehrs über den Kolkbereich hinaus bis zur Saanemündung. Diese Ausweitung der 
Wasserbaupflicht begründet das AWA einerseits mit der Ersatzmassnahme Brättelen, die sich auf 
diesem Aareabschnitt befinde. Zudem bestehe auf der Strecke unterhalb des Wehrs bis zur 
Saanemündung ein Geschiebedefizit. Eine allfällige Erhöhung der Sohlenlage zwecks Behebung 
des Geschiebedefizits könne die Ausnützung der konzedierten Fallhöhe negativ beeinflussen. 
Auch die Beschwerdeführerin 1 betont in ihren Schlussbemerkungen vom 23. Oktober 2020 die 
besonderen Umstände, die beim Wasserkraftwerk Mühleberg zu einer Ausweitung der 
Pflichtstrecke unterhalb des Wehrs geführt hätten. Bei Mühleberg handle es sich um ein 
Durchlaufkraftwerk, bei welchem die Fallhöhe zwischen Ober- und Unterwasser entscheidend für 
den Umfang des Wasserkraftrechts sei. Daher sei es sinnvoll, wenn die Konzessionärin die 
Wasserbaupflicht trage, da sie es dann selber zu verantworten habe, wenn durch einen allfälligen 
künstlichen Geschiebeeintrag zur Behebung eines Geschiebedefizits die Sohlenlage unterhalb 
des Wehrs angehoben und dadurch die Ausnutzung der konzedierten Fallhöhe vermindert werde. 
Damit sei das Wasserkraftwerk Spiez nicht zu vergleichen, da es sich dabei um ein 
Ausleitkraftwerk handle.
Das zweite Beispiel ist gemäss AWA das Wasserkraftwerk Zilfuri. Bei der Wasserfassung 
Öschlibach gehe die Pflichtstrecke oberhalb der Wasserfassung über den unmittelbaren 
Fassungsbereich hinaus, weil die Konzessionärin in diesem Abschnitt zur Gewährleistung 
günstiger Anströmbedigungen dem Gewässer regelmässig Geschiebe entnehme und zu einem 
Schutz- und Leitdamm aufschichte. Diese erweiterte Wasserbaupflicht entspreche dem Gesuch 
der Konzessionärin.
Daraus lässt sich ableiten, dass die heutige Praxis für die Übertragung der Wasserbaupflicht auf 
Wasserkraftkonzessionärinnen den Ausführungen in Buchstabe c entspricht. Demnach wird die 
Wasserbaupflicht auf den Konzessionär grundsätzlich nur an den direkt von der 
Wasserkraftnutzung betroffenen Gewässerstrecken übertragen. Dass die Wassernutzung den 
Wasserbau auf einer Gewässerstrecke tatsächlich beeinflusst, reicht für eine Übertragung der 
Wasserbaupflicht an dieser Gewässerstrecke nicht aus. Die beiden vom AWA genannten 
Abweichungen von diesem Grundsatz vermögen daran nichts zu ändern. Beide Beispiele sind den 
Besonderheiten des Einzelfalls geschuldet. Beim ersten Beispiel wird im Grossratsbeschluss vom 
6. September 2017 in Erwägung 3.4.1 denn auch explizit festgehalten, dass den Konzessionären 
gemäss heutiger und bewährter Praxis nur noch für diejenigen Gewässerabschnitte, welche durch 
die Wasserkraftnutzung beeinflusst werden, die Wasserbaupflicht übertragen wird. Beim zweiten 
Beispiel ist fraglich, ob es sich überhaupt um eine Abweichung handelt, da sich ein Gewässer 
durch das Aufschichten eines Schutz- und Leitdamms anders präsentiert und verhält. Kommt 


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9/22
hinzu, dass die Konzessionärin die ausgeweitete Konzessionspflicht im zweiten Beispiel selber so 
beantragt hat.
Im Übrigen bestätigen Ausnahmen die Regel. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im vorliegenden 
Fall ein ausnahmsweises Abweichen von der Regel besonders heikel ist, da hier eine 
nachträgliche Definition der Wasserbaupflichtstrecken zur Diskussion steht. In dieser 
Konstellation ist eine Abweichung von der üblichen Praxis problematischer, als bei einer Definition 
der Wasserbaupflichtstrecke im Zeitpunkt der Konzessionserteilung. Geht einer Konzessionärin 
die 
Definition 
der 
Wasserbaupflichtstrecken 
zu 
weit, 
kann 
sie 
im 
Zeitpunkt 
der 
Konzessionserteilung im äussersten Fall auf die Erteilung der Konzession verzichten. Diese 
Möglichkeit besteht bei einer nachträglichen Definition nicht mehr, die Konzession wurde bereits 
erteilt (hier vor rund 30 Jahren) und die Konzessionärin hat die entsprechenden Investitionen 
bereits getätigt. Abschliessend lässt sich daher festhalten, dass sich die Übertragung der 
Wasserbaupflicht im vorliegenden Fall an den in Buchstabe c gemachten Ausführungen zu 
orientieren hat.
e)
Unbestritten ist, dass die Pflicht zur Revitalisierung, die gemäss Art. 9 Abs. 1 WBG ebenfalls 
zur Wasserbaupflicht gehört, im vorliegenden Fall der Beschwerdeführerin nicht übertragen 
werden soll. Ob eine solche Übertragung im Rahmen von Art. 9 Abs. 4 WBG ebenfalls möglich 
wäre, braucht daher nicht geprüft zu werden.
3.
Kanderfassung (Hauptbegehren 1)
a)
Die angefochtene Verfügung sieht in Ziff. G.9.a vor, dass der Konzessionärin die Pflicht zum 
Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz bei der Kanderfassung beidseitig 
(Gemeinden Spiez und Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes Ufer inkl. Schutzbauwerke, 
Flusssohle und Querbauwerke) von 292 m oberhalb des Stauwehrs (inkl. Schwelle Nr. 14) bis 
100 m unterhalb des Stauwehrs auf einer Länge von 392 m übertragen wird. Demgegenüber 
fordert die Beschwerdeführerin, ihr sei die Pflicht zum Gewässerunterhalt und zum aktiven 
Hochwasserschutz im Bereich der Kanderfassung beidseits von 150 m oberhalb der 
Wasserfassung bis 100 m unterhalb der Wasserfassung, d.h. auf eine Länge von insgesamt 
250 m zu übertragen. Umstritten ist somit die Übertragung der Pflicht zum Gewässerunterhalt und 
zum aktiven Hochwasserschutz bei der Kanderfassung auf einer Strecke von 142 m im Bereich 
von 150 bis 292 m oberhalb des Stauwehrs beziehungsweise der Wasserfassung. Relevant ist 
diese Differenz insbesondere hinsichtlich der Schwelle Nr. 14. Je nach dem fällt diese Schwelle 
in die Pflichtstrecke der Beschwerdeführerin oder nicht.
b)
Der OIK I hatte in seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 und in seinem Amtsbericht 
Wasserbaupolizei vom 27. Juni 2019 festgehalten, massgeblich seien nicht die Interessen des 
Konzessionärs, sondern die tatsächlichen durch die Kraftwerkanlage (nachteilig) beeinflussten 
Verhältnisse. In den vergangenen Jahren seien im Interesse der Beschwerdeführerin 
wasserbauliche Eingriffe und Sicherungsmassnahmen über den von ihr angegebenen Bereich 
hinaus getätigt worden. Daraus sei zu schliessen, dass die räumliche Wirkung deutlich über den 
von der Gesuchstellerin beantragten Abschnitt von 150 m hinausgehe. Daher sei die Pflichtstrecke 
bis und mit der Schwelle Nr. 14 festzulegen.
Das AWA hat seine Verfügung zunächst mit einer Sanierungsverfügung vom 18. April 2016 
begründet. Darin sei die Beschwerdeführerin verpflichtet worden, beim Kanderwehr und bei der 
Schwelle Nr. 14 geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der freien Fischwanderung zu treffen. 
Dies deshalb, weil die Schwelle Nr. 14 ein kraftwerkbedingtes Wanderhindernis für Fische sei. 
Folglich beeinflusse das Kraftwerk die Kander bis und mit der Schwelle Nr. 14. Zudem habe die 


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Beschwerdeführerin im Jahr 2017 eine Unterhaltsmassnahme für die Umlagerung der 
grossflächigen Geschiebeablagerung am rechten Kanderufer oberhalb der Lenkbuhlen bis 
ungefähr 50 m unterhalb der Schwelle Nr. 14 eingereicht. Die Geschiebeablagerung habe zu einer 
Veränderung der Wasserführung geführt, die eine verstärkte Erosion des linken Steilufers 
verursacht habe. Dies sei ebenfalls ein Beleg dafür, dass das Kraftwerk die Kander oberhalb des 
Kanderwehrs bis und mit der Schwelle Nr. 14 beeinflusse. Deshalb werde die Pflichtstrecke dem 
Antrag des OIK I entsprechend festgelegt.
c)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, ein Abschnitt von 150 m oberstrom, wie er im 
Gesuch beantragt werde, erfasse die ganze Stauwurzel, also der Übergang des freien 
Abflussregimes in die staubeeinflusste Strecke, als Referenzpunkt zur Bestimmung der 
Gewässerbeeinflussung durch das Wehr. Es bestünden keine durch die Kraftwerksanlage 
nachteilig beeinflussten Verhältnisse über den beantragten Umfang von 150 m oberstrom hinaus. 
Das Gefälle im Oberwasser sei hoch. Deshalb bedürfe es der beiden Schwellen Nr. 14 und 16. 
Die Kraftwerksanlage stelle lediglich einen weiteren Sohlsicherungspunkt dar. Ohne diese müsste 
am Kraftwerksstandort auch eine Schwelle errichtet und unterhalten werden, um die Eintiefung 
der Kander zu verhindern. Der Sohlenfixpunkt beim Wehr der Kanderfassung sei denn auch nicht 
erst im Rahmen des Kraftwerksbaus errichtet worden. Bereits vorher habe sich an derselben Stelle 
eine Schwelle zur Sohlpunktfixierung befunden. Die beiden Schwellen oberhalb der Fassung 
seien deshalb nicht durch die Kraftwerksanlagen oder deren Betrieb bedingt und beeinflusst. Die 
Schwellen seien für den Kraftwerksbetrieb nicht notwendig. Ohne die Schwelle würde jedoch eine 
Eintiefung der Kander mit entsprechend erhöhtem Uferunterhalt entstehen. Es würde eine 
Verstärkung der Ufersicherung erforderlich, die aber mit dem Kraftwerksbetrieb keinen 
Zusammenhang hätte. Daher sei es sachlich nicht zu rechtfertigen, die Schwelle Nr. 14 in die 
Wasserbaupflicht der Konzessionärin einzuschliessen.
Die Vorinstanz begründe ihre Auffassung denn auch nicht mit hydromorphologischen oder 
anderen relevanten Grundlagen oder Erkenntnissen. Daran ändere auch der (unzutreffende) 
Verweis der Vorinstanz zu Geschiebeablagerungen nichts: Diese Ablagerungen unterstrom der 
Schwelle Nr. 14 gingen nicht auf den Betrieb der Kanderfassung zurück. Eine Ursache der 
Geschiebeablagerungen liege im rechtsseitigen Kronenausschnitt auf der Schwelle Nr. 14. Mit 
dem lokal konzentrierten Abfluss bildete sich zunächst ein Kolk auf der rechten Seite. Auf der 
linken Seite und hinter dem Kolk erfolgte mit der Zeit eine Auflandung. Der ursprünglich auf die 
ganze Breite verteilte Abfluss konzentriere sich deshalb in einer Rinne und kippe nach und nach 
auf die linke Seite. Damit sei erstellt, dass die Geschiebeablagerungen und übrigen 
sohlmorphologischen Veränderungen unterhalb der Schwelle nicht auf die Kraftwerksfassung 
zurückzuführen seien. Der Betrieb der Anlage aber auch die Modelluntersuchungen zum Umbau 
der Anlage hätten aufgezeigt, dass eine Beeinflussung der Kandersohle zum Beispiel durch 
Spülungen nur im unmittelbaren Nahbereich der Fassung möglich sei. In den noch weiter oben 
liegenden Bereichen könnten die Spülungen keinen Einfluss mehr haben.
Richtig sei, dass die Beschwerdeführerin im Mai 2017 das anstehende Geschiebematerial auf die 
linke Seite umgelagert habe. Dies zum Schutz des angerissenen Ufers und ohne dass dabei 
Geschiebe entfernt worden sei. Zudem gewährleiste die vorgenommene Geschiebeumlagerung 
einen minimalen temporären Schutz der beiden heute noch bestehenden Lenkbuhnen, die bis ca. 
120 m in den Staubereich des Kanderwehrs reichten. Vermehrter Geschiebeeintrag in die 
Fassung sei nicht festgestellt worden und ein solcher sei auch nicht der Grund für die Massnahme 
gewesen. Die Massnahme könne deshalb nicht als Beweis für die Beeinflussung des Kanderwehrs 
bis zur Schwelle Nr. 14 angeführt werden.
Soweit die Vorinstanz versuche, aus der Sanierungsverfügung zur Sicherstellung der freien 
Fischwanderung vom 18. April 2016 einen Zusammenhang mit der Festlegung der Pflichtstrecken 


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zur Konzession von 1982 herzustellen, sei zunächst zu beachten, dass die Festlegung des 
Umfanges der Wasserbauplicht eine Pendenz aus den 1980-er Jahren sei, während die Schwelle 
Nr. 14 erst in den späten 1990er-Jahren unabhängig vom Kraftwerkbetrieb erstellt worden sei. Die 
Sanierung der Fischgängigkeit sei erst mit der 2011 in Kraft getretenen Revision des 
Gewässerschutzgesetzes aktuell geworden. Sodann habe sich die Beschwerdeführerin freiwillig 
und ohne Anerkennung einer Wasserbaupflicht zu den Sanierungsmassnahmen bei der Schwelle 
Nr. 14 bereit erklärte. Dies weil die Massnahmen zur Sicherstellung der freien Fischwanderung 
bei der Schwelle Nr. 14 aus planerischen, organisatorischen, terminlichen und finanziellen 
Gründen sinnvollerweise mit den Massnahmen beim Kanderwehr zu koordinieren seien. Im 
Vertrauen darauf, dass die Wasserbaupflicht gemäss der Abmachung aus dem Jahr 2006 zu 
bestimmen sei, habe die Beschwerdeführerin auf eine Anfechtung der Sanierungsverfügung 
verzichtet. Gemäss der Abmachung werde der Beschwerdeführerin die Wasserbaupflicht nur für 
die von der Wasserkraftnutzung direkt betroffenen Gewässerstrecken überbunden (Stau- und 
Kolkbereich sowie Einleitbereich). Die Schwelle Nr. 14 liege nicht in dieser durch die 
Wasserfassung 
(direkt) 
beeinflussten 
Gewässerstrecke. 
Es 
sei 
deshalb 
mit 
dem 
verfassungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben und dem Willkürverbot unvereinbar, aus 
der unpräjudiziell übernommenen Sanierung der Fischgängigkeit bei der Schwelle Nr. 14 zu 
schliessen, dass die Wasserbaupflicht der Beschwerdeführerin bis zu dieser Schwelle reiche.
Schliesslich sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Vorinstanz ungenügend mit dem 
"Technischen Kurzbericht; Grundlagen Wasserbaupflicht, SPI01011 Wasserkraftwerk Spiez" vom 
6. Dezember 2017 und den darin dargestellten Sachverhaltsfeststellungen auseinandergesetzt 
habe. Damit habe die Vorinstanz ihre Prüfungs- und Begründungspflicht und damit das rechtliche 
Gehör der Beschwerdeführerin verletzt.
d)
In seiner Stellungnahme vom 30. April 2020 zur Beschwerde verweist der OIK I beispielhaft 
noch einmal auf die durch die Beschwerdeführerin 2017 selbst veranlassten wasserbaulichen 
Massnahmen unterhalb der Schwelle Nr. 14 zwecks Schutzes des linken Ufers und der obersten 
linksufrigen Lenkbuhne, welche der Anströmung der rechtsufrigen Wasserfassung diene. Diese 
im alleinigen Interesse der Beschwerdeführerin und von ihr ausgeführten und finanzierten 
Massnahmen würden belegen, dass der Einflussbereich der Kanderfassung weiter reiche als 
150 m. Eine Gewährleistung der für den Kraftwerkbetrieb optimalen Anströmverhältnisse werde 
dauerhaft aber nur mittels festen wasserbaulichen Massnahmen gewährleistet werden können. 
Aus dem oben erläuterten Sachverhalt leite sich ab, dass auch solche baulichen Massnahmen 
über den von der Beschwerdeführerin beantragten Bereich hinausgehen würden und bis und mit 
Schweller Nr. 14 reichen könnten. So zeigten die laufenden Wasserbauprojektierungen zum 
zeitgemässen Ersatz der Schwelle Nr. 14, dass die wasserbaulichen Massnahmen auf die 
bestehenden Kraftwerksanlagen und den Kraftwerksbetrieb ausgerichtet werden müssten.
Die Gemeinde Spiez macht in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2020 zur Beschwerde geltend, 
ohne die Anlageteile und den Betrieb des Kraftwerks Spiez würde der Perimeter 
Flussaufweitungen der Kander die ganze Talebene einnehmen. Die Kander könnte also seitlich 
erodieren und neue Fliessverläufe einnehmen, ohne dass eingegriffen werden müsste. Die 
Stauwurzeldiskussion spiele für die Festlegung der Wasserbaupflicht im vorliegenden Fall eine 
untergeordnete Rolle, da die überwiegenden wasserbaulichen Interessen der Beschwerdeführerin 
über die Stauwurzel bis zum Sohlenfixpunkt hinausragten. Die Beschwerdeführerin habe im 
Oberwasser der Fassung bis zur Sperre Nr. 14 als einzige überwiegende wasserbauliche 
Interessen (Uferverbau in Stand halten zur Wasserentnahme auf der Kurvenaussenseite; 
Abflusslenkende 
Massnahmen 
zur 
optimalen 
Anströmung 
der 
Wasserfassung; 
Sperre/Blockrampe für stabile Sohlenlage und konstante Fliessverhältnisse zur optimalen 
Wasserentnahme; Uferschutzbauten zum Schutz der Anlageteile und Erschliessungsanlagen vor 
Hochwasser). Dementsprechend müssten wasserbauliche Massnahmen bis zur Sperre Nr. 14 auf 


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den 
Kraftwerksbetrieb 
abgestimmt 
sein. 
Wohl 
aus 
diesem 
Grund 
habe 
sich 
die 
Beschwerdeführerin bereit gezeigt, die Federführung im Projekt der Sanierung der 
Fischgängigkeit der Schwellen Nrn. 14 und 16 zu übernehmen. Die überwiegenden Interessen der 
Beschwerdeführerin in diesem Abschnitt seien bereits in der Konzessionsurkunde von 1971 gleich 
interpretiert worden, weshalb die Beschwerdeführerin „schon immer" die Pflichtstrecke bis und mit 
Schwelle Nr. 14 inne gehabt habe. Im Konzessionsbeschluss von 1982 sei lediglich von einer 
„Überprüfung" der Pflichtstrecken die Rede. Dass sich die Beschwerdeführerin nun gegen die 
Wasserbaupflichtstrecke bis und mit Schwelle 14 wehre könne unter Berücksichtigung aller 
Umstände in keiner Weise nachvollzogen werden.
e)
Aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass unbestritten ist, dass die Ausgestaltung der 
Schwelle Nr. 14 Einfluss auf die Kanderfassung hat und die Wassernutzung der Kanderfassung 
den Wasserbau damit bis und mit der Schwelle Nr. 14 tatsächlich beeinflusst. So räumt auch die 
Beschwerdeführerin ein, dass je nachdem, wie die Schwelle Nr. 14 konzipiert wird, dies zu 
unterschiedlichen 
Geschiebeablagerungen 
unterhalb 
der 
Schwelle 
führt; 
die 
Geschiebeablagerungen wiederum haben Einfluss auf den Schutz der Lenkbuhnen, welche der 
Anströmung der rechtsufrigen Wasserfassung dienen.
Gemäss den nachvollziehbaren und überzeugenden Ausführungen der Beschwerdeführerin 
inklusive ihrem technischen Kurzbericht vom 6. Dezember 2017 reicht die direkt vom Kanderwehr 
betroffenen Gewässerstrecke jedoch nur bis ca. 150 m oberhalb dieses Wehrs und damit nicht bis 
zur Schwelle Nr. 14. Diese Strecke umfasst die ganze Stauwurzel, also der Übergang des freien 
Abflussregimes in die staubeeinflusste Strecke. Darüber hinaus bestehen keine durch das 
Kanderwehr nachteilig beeinflussten Verhältnisse. So haben die Geschiebeablagerungen im 
Bereich zwischen 150 m oberhalb des Wehrs und der Schwelle Nr. 14 zwar Einfluss auf die 
Wasserfassung der Beschwerdeführerin, sie werden jedoch nicht durch diese verursacht.
Die von der Vorinstanz, dem OIK I und der Gemeinde Spiez dagegen vorgebrachten Argumente 
vermögen nicht zu überzeugen. Dass in den vergangenen Jahren wasserbauliche Eingriffe im 
Interesse der Beschwerdeführerin über die 150 m oberhalb des Wehrs hinaus getätigt sind, belegt 
nur, dass die Wassernutzung der Kanderfassung den Wasserbau über diesen Bereich hinaus 
tatsächlich beeinflusst. Gleiches gilt, soweit die laufenden Wasserbauprojektierungen zum 
zeitgemässen Ersatz der Schwelle Nr. 14 zeigen, dass die wasserbaulichen Massnahmen auf die 
bestehenden Kraftwerksanlagen und den Kraftwerksbetrieb ausgerichtet werden müssen. Dies 
belegt nur, dass die wasserbaulichen Interessen der Beschwerdeführerin über die Stauwurzel bis 
zur Schwelle Nr. 14 hinausragen. Unerheblich sind schliesslich sowohl die Regelung der 
Wasserbaupflicht in der Konzessionsurkunde von 1971 als auch die Sanierungsverfügung vom 
18. April 2016. Im Grossratsbeschluss vom 4. Februar 1982 und im Kollaudationsprotokoll vom 
11. August 1987 ist ausdrücklich vorgesehen, dass die Pflichten der Konzessionärin entsprechend 
den tatsächlichen Verhältnissen und den geltenden Gesetzesbestimmungen festzulegen sind und 
somit nicht die alte Regelung aus der Konzessionsurkund von 1971 weitergelten soll. Und dass 
die Beschwerdeführerin die Sanierungsverfügung akzeptiert hat, hat keine präjudizielle Wirkung 
auf die Festlegung der Wasserbaupflicht, dabei handelt es sich um unterschiedliche Fragen in 
unterschiedlichen Verfahren.
Dass die direkt vom Kanderwehr betroffenen Gewässerstrecken nicht bis zur Schwelle Nr. 14 
reicht, ergibt sich auch aus den Ausführungen in "Kander Schwellen 14 + 16 – Sanierung 
Fischgängigkeit, Stand nach Auswertung der neuen Flussvermessung Winter 2018/2019"16. In 
Ziffer 3.1 ist zwar von "negative Beeinflussung der Kanderfassung KW Spiez" die Rede, woraus 
geschlossen werden kann, dass die Gestaltung der Schwelle Nr. 14 Einfluss auf das bestehende 
16 Beilage zur Stellungnahme des OIK I vom 30. April 2020


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Kanderwehr hat. Andererseits wird in der gleichen Ziffer aber Folgendes ausgeführt: "Beide 
Methoden würden einen baulichen Eingriff bis weit ins Unterwasser und damit in den 
Einflussbereich der bestehenden Kanderfassung WKW Spiez bedeuten." Daraus kann 
geschlossen werden, dass der Einflussbereich der Kanderfassung nicht bis zur Schwelle Nr. 14 
reicht.
f)
Mit Blick auf die in Erwägung 2 dargelegten Kriterien ergibt sich somit, dass der Umstand, 
dass die Wasserkraftnutzung beim Kanderwehr den Wasserbau bis und mit der Schwelle Nr. 14 
tatsächlich beeinflusst, nicht ausreicht, um der Beschwerdeführerin die Wasserbaupflicht auf 
dieser Strecke zu übertragen. Entscheidend dafür ist vielmehr die Frage, welche Strecke direkt 
von der Wasserkraftnutzung betroffene ist. Oberhalb des Kanderwehrs trifft dies auf eine Strecke 
von 150 m zu. Dementsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und Ziff. G.9.a 
der angefochtenen Verfügung entsprechend anzupassen.
4.
Aquädukt (Hauptbegehren 2)
a)
Die angefochtene Verfügung sieht in Ziff. G.9.d vor, dass der Konzessionärin die Pflicht zum 
Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz beim Aquädukt beidseitig (Gemeinden 
Spiez und Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes Ufer inkl. Schutzbauwerke, Flusssohle und 
Querbauwerke) von 100 m oberhalb bis 250 m unterhalb des Aquädukts auf einer Länge von 
350 m übertragen wird. Demgegenüber fordert die Beschwerdeführerin, ihr sei die Pflicht zum 
Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz im Bereich des (Kander-)Aquädukts 
beidseits von 50 m oberhalb bis 250 m unterhalb des Aquädukts, d.h. auf eine Länge von 
insgesamt 300 m zu übertragen. Umstritten ist somit die Übertragung der Pflicht zum 
Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz beim Aquädukt auf einer Strecke von 
50 m im Bereich von 50 bis 100 m oberhalb des Aquädukts.
b)
Der OIK I hatte in seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 festgehalten, die Herleitung des 
Beginns der Pflichtstrecke durch die Beschwerdeführerin (Länge der künftig nötigen Ufersicherung 
für das Aquädukt) sei plausibel. Gestützt auf das Vorprojekt Kander, Abschnitt Simme-Suld, sei 
jedoch mit Ufersicherungsmassnahmen von rund doppelter Länge der beantragten 50 m, also 
rund 100 m zu rechnen.
Dementsprechend beantragte der OIK I in seinem Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 27. Juni 
2019, die Pflichtstecke sei bis und mit 100 m oberhalb des Aquädukts festzulegen. Er begründete 
dies mit bisher getätigten Unterhaltsmassnahmen zur Sicherung des Aquädukts. Konkret seien 
Massnahmen auf Antrag und im Auftrag der Beschwerdeführerin bis rund 135 m oberhalb des 
Aquädukts ausgeführt worden. Damit sei das weitere Interesse der Beschwerdeführerin über die 
von ihr beantragte Wasserbaupflichtstrecke von 50 m hinaus belegt. Im Rahmen der 
Bereinigungsgespräche mit dem AWA habe man eine Pflichtstrecke von 100 m ermittelt.
Das AWA hat seine Verfügung mit Unterhaltsmassnahmen für die Sicherung des Aquädukts 
begründet, welche die Beschwerdeführerin im Jahr 2007 vorgenommen habe. Die 
Sicherungsmassnahmen am linken Kanderufer hätten bis 135 m oberhalb des Aquädukts geführt. 
Dies belege, dass das Kraftwerk die Kander oberhalb des Aquädukts auf einer Länge von 135 m 
beeinflusse. Deshalb werde die Pflichtstrecke dem Antrag des OIK I entsprechend festgelegt.
c)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Vorinstanz und der OIK I könnten die 
Verdoppelung der Pflichtstecke von 50 auf 100 m nicht nachvollziehbar begründen. Die von ihr 
vorgenommene 
Unterhaltsmassnahme 
von 
2007 
stelle 
kein 
Präjudiz 
für 
eine 
Gewässerbeeinflussung durch das Kraftwerk und für den Bestand einer Wasserbaupflicht bis 


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weiter als 50 m oberhalb des Aquädukts dar. Die Unterhaltsmassnahme habe sie freiwillig und als 
Entgegenkommen gegenüber der wasserbaupflichtigen Schwellenkorporation vorgenommen. Es 
sei mit dem Vertrauensprinzip und dem Willkürverbot unvereinbar, aus diesem Entgegenkommen 
eine Wasserbaupflicht abzuleiten. Noch weniger könne der Verweis des OIK I auf allfällige 
künftige Uferschutzmassnahmen ein Beweis für die umstrittene Schwellenpflicht darstellen. 
Allfällige zusätzliche Ufersicherungsmassnahmen würden nicht durch die Beschwerdeführerin 
verursacht und seien demnach nicht durch sie zu tragen. Dabei sei weder erstellt, ob überhaupt 
und wenn ja, welche zusätzlichen Ufersicherungsmassnahmen über die beantragte Pflichtstrecke 
von 50 m hinaus erforderlich seien, noch weshalb diese Massnahmen der Beschwerdeführerin 
anzulasten seien.
Die Vorinstanz und der OIK I verfolgten anscheinend die Absicht, die Pflichtstrecke so weit 
auszudehnen, dass allfällige Massnahmen aus dem Vorprojekt Kander unter die Wasserbaupflicht 
der Beschwerdeführerin fielen. Dies sei schlich nicht haltbar. Das Vorprojekt Kander stelle eine 
Richtplanung dar, die mit der vor 25 Jahren erteilten Konzession für das Kraftwerk Spiez keinerlei 
Zusammenhang habe. Es könne nicht angehen, die seit 1987 bestehende Pendenz zum Anlass 
zu nehmen, die Pflichtstrecke vorsorglich so weit auszudehnen, dass auch künftige 
Ufersicherungen, die nicht wegen des Aquädukts erforderlich würden, davon erfasst würden.
d)
In seiner Stellungnahme vom 30. April 2020 zur Beschwerde stellt der OIK I klar, die gestützt 
auf das Vorprojekt Kander, Abschnitt Simme-Suld, zu erwartenden Ufersicherungsmassnahmen 
bis 100 m im Oberwasser des Aquädukts müssten zu Gunsten eben dieses Aquädukts ergriffen 
werden. Das hauptsächliche Interesse der Beschwerdeführerin über eine längere Strecke als 
beantragten 50 m sei daher mit sämtlichen verfügbaren Fakten belegt.
Die Gemeinde Spiez macht in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2020 zur Beschwerde geltend, 
im Oberwasser des Aquädukts sei schon auf den ersten Blick des Situationsplans offensichtlich, 
dass die von der Beschwerdeführerin geforderte 50 m-Pflichtstrecke nicht ausreiche, um eine 
aufgeweitete 
Kander 
in 
einer 
wasserbaulich 
vernünftigen 
Verengung 
zwischen 
den 
Aquäduktpfeilern durchzuleiten. Dabei werde der Aufweitungsperimeter im Interesse der 
Beschwerdeführerin in der Planung für die Kanderaufweitung bereits auf möglichst kurzer Strecke 
verengt. Ohne diese Rücksichtnahme könnte die Sicherung weiterer Aquäduktpfeiler massiv 
höhere Kosten für die Beschwerdeführerin verursachen. Die 100 m-Pflichtstrecke stelle aus 
wasserbaulicher Sicht somit schon ein Minimum der Aquädukt-Objektschutzstrecke dar, zumal 
sich die Beschwerdeführerin auch schon weiter oben an Sicherungsmassnahmen beteiligt habe. 
Oberhalb des Aquädukts würden mittelfristig keine neuen Uferverbauungen erstellt, so dass sich 
die Kander zukünftig verändern und verbreitern könne. Das einzige und damit überwiegende 
Interesse an wasserbaulichen Massnahmen bis 100 m oberhalb des Aquädukts könne somit nur 
die Beschwerdeführerin haben.
e)
Mit dem Aquädukt wird das bei der Fassung Simmewehr gefasste Wasser der Simme über 
die Kander geleitet. Insofern handelt es sich um eine spezielle Situation, so dass auch die 
Übertragung der Wasserbaupflicht in diesem Bereich eine Besonderheit darstellt. Allerdings ist 
die Übertragung der Wasserbaupflicht im Grundsatz unbestritten, umstritten ist lediglich die Länge 
der Pflichtstrecke.
Einen eigentlichen Stauraum dürfte es im Oberwasser des Aquädukts kaum geben. Gemäss dem 
technischen Kurzbericht der Beschwerdeführerin vom 6. Dezember 2017 wird jedoch das 
Abflussregime im Gewässer bis 50 m oberstrom der Schwellen massgebend beeinflusst. Auf 
dieser Strecke ist das Verhalten der Kander durch das Aquädukt somit beeinflusst und die Kander 
damit auf dieser Strecke durch die Wasserkraftnutzung direkt betroffen.


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Die von der Vorinstanz, dem OIK I und der Gemeinde Spiez vorgebrachten Argumente, weshalb 
die Pflichtstrecke darüber hinaus bis 100 m oberhalb des Aquädukts reichen soll, zielen alle auf 
den Umstand, dass das Aquädukt den Wasserbau über den Bereich von 50 m hinaus tatsächlich 
beeinflusst. Dies gilt zunächst für Ufersicherungsmassnahmen, mit denen gemäss Vorprojekt 
Kander, Abschnitt Simme-Suld, zukünftig angeblich auf einer Länge von 100 m zu rechnen ist. 
Soweit diese Massnahmen dem Schutz des Aquädukts dienen, ist dem nicht mit einer 
Übertragung der Wasserbaupflicht, sondern mit einer Übertragung der Mehrkosten für diese 
Massnahmen auf die Beschwerdeführerin gestützt auf Art. 40 WBG Rechnung zu tragen. 
Analoges gilt weiter für zukünftige Massnahmen, die dazu dienen, um eine aufgeweitete Kander 
in einer wasserbaulich vernünftigen Verengung zwischen den Aquäduktpfeilern durchzuleiten. 
Auch diese Mehrkosten können unter den Voraussetzungen von Art. 40 WBG auf die 
Beschwerdeführerin übertragen werden. Schliesslich belegen auch Unterhaltsmassnahmen zur 
Sicherung des Aquädukts bis rund 135 m oberhalb des Aquädukts, die in der Vergangenheit auf 
Antrag und im Auftrag der Beschwerdeführerin ausgeführt wurden, lediglich, dass das Aquädukt 
den Wasserbau in diesem Bereich tatsächlich beeinflusst. Ein Beleg dafür, dass das Aquädukt 
das Gewässer in diesem Bereich massgebend beeinflusst, ist dies nicht.
f)
Mit Blick auf die in Erwägung 2 dargelegten Kriterien ergibt sich somit, dass der Umstand, 
dass das Aquädukt den Wasserbau bis 100 m oberhalb des Aquädukts tatsächlich beeinflusst, 
nicht ausreicht, um der Beschwerdeführerin die Wasserbaupflicht auf dieser Strecke zu 
übertragen. Entscheidend dafür ist vielmehr die Frage, welche Strecke direkt von der 
Wasserkraftnutzung betroffene ist. Oberhalb des Aquädukts trifft dies auf eine Strecke von 50 m 
zu. Dementsprechend ist die Beschwerde in diesem Punkt gutzuheissen und Ziff. G.9.d der 
angefochtenen Verfügung entsprechend anzupassen.
5.
Simmefassung (Hauptbegehren 3)
a)
Die angefochtene Verfügung sieht in Ziff. G.9.f vor, der Konzessionärin eine 
Kostentragungspflicht betreffend Gewässerunterhalt und aktivem Hochwasserschutz unterhalb 
der Simmefassung beidseitig (Gemeinde Wimmis) zu 20 % (rechtes und linkes Ufer inkl. 
Schutzbauwerke, Flusssohle und Querbauwerke) von 150 m unterhalb des Stauwehrs bis zur 
Einmündung in die Kander auf einer Länge von 1'950 m zu übertragen. Die Beschwerdeführerin 
beantragt die ersatzlose Aufhebung dieser Ziffer.
Demgegenüber 
akzeptiert 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
Auferlegung 
der 
Pflicht 
zum 
Gewässerunterhalt und zum aktiven Hochwasserschutz bei der Simmefassung beidseitig 
(Gemeinde Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes Ufer inkl. Schutzbauwerke, Flusssohle und 
Querbauwerke) bis 150 m unterhalb des Stauwehrs. Dies obschon ihr Antrag im Gesuch vom 
30. März 2016 ein Ende der Pflichtstrecke bereits 100 m unterhalb des Simmewehrs vorgesehen 
hat.
b)
Der OIK I hatte in seiner Stellungnahme vom 27. April 2018 und seinem Amtsbericht 
Wasserbaupolizei vom 27. Juni 2019 festgehalten, das Ende der Pflichtstrecke müsse derzeit 
aufgrund der durch den Kraftwerksbetrieb bedingten Beeinträchtigung des Geschiebehaushalts 
und daraus resultierenden Negativfolgen bis zu einem Bereich zu liegen kommen, der 
unbeeinflusst sei. In der Geschiebehaushaltsstudie Simme, Abschnitt Chirel-Kander, vom Oktober 
2009 seien die Auswirkungen der Wasserkraftnutzung und der Kiesentnahme im Staubereich des 
Wehrs untersucht worden. Aus den Erkenntnissen in Kapitel 4 des technischen Berichts gehe 
hervor, dass die Schäden an den Rampen unterhalb Wehr Port durch das Hochwasser August 
2005 zu einem beachtlichen Teil auf die (negative) Wirkung des Simmewehrs zurückzuführen 
seien. Diese Untersuchung werde als aktuelles "Fachgutachten" erachtet, weshalb ihm bei der 


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Festlegung der Wasserbaupflicht zum jetzigen Zeitpunkt ein hoher Stellenwert beizumessen sei. 
Seit Erstellung dieser Studie seien zwar Massnahmen zur Förderung des Geschiebedurchsatzes 
des Wehrs Simme Port diskutiert worden. Diese Massnahmen seien jedoch noch nicht umgesetzt 
und würden somit die angestrebte Wirkung im Unterwasser des Wehrs noch nicht entfalten. 
Deshalb sei die heutige Situation auf diesem Gewässerabschnitt noch vergleichbar mit der 
Situation gemäss Geschiebehaushaltsstudie von 2009. Abgeleitet aus den vorhandenen 
Grundlagen und Erkenntnissen sei der Beschwerdeführerin die Wasserbaupflicht im Sinne einer 
Kostentragungspflicht auf dem Abschnitt von 150 m unterhalb des Simmewehrs bis zur 
Einmündung der Simme in die Kander zu 20 % zu übertragen. Erst mit der Umsetzung der 
erforderlichen Massnahmen zur Geschiebesanierung und mit der Anwendung des neuen 
Spülreglements könne beurteilt werden, ob sich das Geschieberegime wie vorgesehen einstelle. 
Eine Verkürzung der Pflichtstrecke könne somit erst zu einem späteren Zeitpunkt nach vorliegen 
einer entsprechenden Erfolgskontrolle (Monitoring) geprüft werden.
Das AWA hat in seiner Verfügung ausgeführt, beim Vorschlag der Beschwerdeführerin mit einem 
Ende der Pflichtstrecke 100 m unterhalb des Simmewehrs würden die heutigen tatsächlichen 
Verhältnisse und negativen Einflüsse durch den Kraftwerkbetrieb, insbesondere die 
Geschiebetransportprozesse, gänzlich ausgeblendet. Abklärungen hätten ergeben, dass der 
Geschiebehaushalt durch das Simmewehr beeinträchtigt werde. Mit der Sanierungsverfügung 
vom 18. April 2018 sie die Beschwerdeführerin verpflichtet worden, bis zum 31. Dezember 2020 
beim Simmewehr geeignete Massnahmen zur Sanierung des Geschiebehaushalts zu treffen. Die 
Beschwerdeführerin habe für die Sanierung des Geschiebehaushalts beim Simmewehr mittels 
Simulation nachgewiesen, dass mit einer längeren Spüldauer und einem tieferen Absenken des 
Pegels beim Spülen die notwendigen Geschiebefrachten erreicht werden könnten. Seit dem Jahr 
2013 würden die Spülungen jährlich durchgeführt. Bis zum heutigen Zeitpunkt sei die 
obligatorische Wirkungskontrolle der ausgeführten Sanierungsmassnahmen pendent. Sollte sich 
aus der Wirkungskontrolle zeigen, dass die umgesetzten Massnahmen das Sanierungsziel nicht 
erreichten, könnten vom Kanton zusätzliche Massnahmen verfügt werden. Da die 
Wasserkraftnutzung den Wasserbau tatsächlich beeinflusse und die Wirkung der ausgeführten 
Sanierungsmassnahmen noch nicht nachgewiesen sei, werde die Pflichtstrecke dem Antrag des 
OIK I entsprechend festgelegt. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführerin die Wasserbaupflicht 
im Sinne einer Kostentragungspflicht auf dem Abschnitt von 150 m unterhalb des Simmewehrs 
bis zur Einmündung der Simme in die Kander zu 20 % übertragen werde. Eine verkürzte 
Pflichtstrecke könne erst zu einem späteren Zeitpunkt, nach Vorliegen einer entsprechenden 
Wirkungskontrolle geprüft werden.
c)
Die 
Beschwerdeführerin 
macht 
geltend, 
die 
Massnahmen 
zur 
Förderung 
des 
Geschiebedurchsatzes am Simmewehr seien vollständig umgesetzt, insbesondere würden 
jährlich Spülungen seit 2013 durchgeführt, mit denen die erforderlichen Geschiebefrachten 
erreicht würden. Seit 2018 bestehe dazu auch ein genehmigtes Spülreglement. Daraus und aus 
der Tatsache, dass seit Vornahme dieser Spülungen keine Baggerungen im Oberwasser mehr 
erforderlich gewesen seien, ergebe sich, dass der geforderte Geschiebetrieb vollumfänglich 
funktioniere. Dementsprechend seien die Rückmeldungen der Schwellengemeinde Wimmis 
positiv und auf die im Hochwasserschutzprojekt im Jahr 2010 geplante Geschiebeeinbringrutsche 
unterhalb der Simmenporte habe verzichtet werden können.
Das im Geschiebesanierungsprojekt geplante Monitoring diene dem detaillierten Nachweis des 
Geschiebedurchsatzes und der Ermittlung des ökologischen Einflusses. Aus den Ergebnissen des 
Monitorings solle abgeleitet werden, ob eine Anpassung der Spüldauer für eine optimale 
Geschiebefracht erforderlich sei. Das Monitoring sei jedoch entgegen der Behauptung der 
Vorinstanz nicht zum Nachweis der Wirksamkeit der Spülungen erforderlich. Dieser Nachweis sei 
bereits erbracht. Die Auferlegung einer Kostentragungspflicht von 20% an die Konzessionärin 


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unterhalb der Simmefassung beidseitig von 150 m unterhalb des Stauwehrs bis zur Einmündung 
der Kander auf einer Länge von 1'950 m sei deshalb weder sachlich noch rechtlich gerechtfertigt, 
sondern stellt eine willkürliche und unverhältnismässige Anordnung dar. Dies gelte umso mehr für 
den Anteil von 20%, zu dessen Herleitung oder Berechnung die Vorinstanz keinerlei Angaben 
mache.
d)
In seiner Stellungnahme vom 30. April 2020 zur Beschwerde macht der OIK I geltend, die 
der 
Beschwerdeführerin 
obliegende 
Geschiebesanierung 
sei 
noch 
nicht 
vollständig 
abgeschlossen. Die vorgesehenen Sanierungsmassnahmen hätten Einfluss auf die Gerinnesohle 
der Simme. Damit das Geschiebe durch den Stauraum des Wasserkraftwerks durchtransportiert 
werden könne, müsse sich eine neue Gleichgewichtssohle auf höherem Niveau einstellen. Bisher 
habe 
die 
Beschwerdeführerin 
noch 
nicht 
aufgezeigt, 
wie 
sich 
dieser 
angestrebte 
Auflandungsprozess entwickelt habe. Folglich könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht festgestellt 
werden, wie weit die Geschiebedurchgängigkeit bereits gewährleistet werden könne. Ein 
gegenüber dem Ausgangszustand höheres Sohlenniveau bewirke höhere Wasserspiegellagen in 
der Simme. Dies führe zu einer Mehrgefährdung von umliegenden Infrastrukturanlagen. Um einer 
Erhöhung der Hochwasserrisiken entgegenzuwirken, seien gemäss dem technischen Bericht vom 
August 2013 flankierende Hochwasserschutzmassnahmen erforderlich. Dem OIK I sei nicht 
bekannt, dass solche flankierenden Massnahmen bereits realisiert worden wären. Das 
Fachgutachten Geschiebehaushaltsstudie Simme, Abschnitt Chirel-Kander vom Oktober 2009 
komme im technischen Bericht zum Schluss, beim Hochwasser 2005 seien drei Rampenbauwerke 
zwischen dem Wehr Port und Mündung in die Kander wegen des Geschieberückhalts oberhalb 
der Wehranlage wesentlich stärker von Erosionsschäden betroffen gewesen seien, als sie dies 
ohne Wehranlage gewesen wären. Das Wehr Simme Port sei demzufolge verantwortlich für 20 
bis 70 % der Erosion bzw. der erosionsbedingten Schäden auf diesem Gewässerabschnitt. Somit 
sei klar belegt, dass das Wehr Simme Port einen signifikant negativen Einfluss auf den 
Gewässerunterhalt und auf den Wasserbau unterhalb des Wehrs Simme Port habe. Die 
Begrenzung der Wasserbaupflicht der Beschwerdeführerin in diesem Abschnitt auf lediglich 20 % 
erscheine somit für die Beschwerdeführerin sehr vorteilhaft. Auf eine Erhöhung der 
Wasserbaupflicht sei verzichtet worden, weil sich die Beschwerdeführerin bereit erklärt habe, 
Massnahmen zur Förderung des Geschiebedurchsatzes beim Wehr Simme Port zu prüfen und 
soweit möglich umzusetzen.
e)
Angefochten ist eine Verfügung des AWA, mit welcher dieses eine unwesentliche Änderung 
einer Konzession zur Nutzung der Wasserkraft vornimmt. Inhaltlich geht es dabei um die 
nachträgliche 
Festlegung 
derjenigen 
Strecken, 
bei 
denen 
die 
Wasserbaupflicht 
der 
Beschwerdeführerin als Konzessionärin gestützt auf Art. 9 Abs. 4 WBG übertragen wird. Zwar 
kann die Wasserbaupflicht gemäss Art. 9 Abs. 4 WBG ganz oder teilweise auf den Konzessionär 
übertragen werden. Damit ist insbesondere die Möglichkeit angesprochen, dem Konzessionär 
nicht alle drei Elemente der Wasserbaupflicht (Pflicht zum Gewässerunterhalt, zum aktiven 
Hochwasserschutz 
und 
zur 
Revitalisierung) 
zu 
übertragen. 
Die 
Auferlegung 
einer 
Kostentragungspflicht für Wasserbaumassnahmen ist jedoch keine teilweise Auferlegung der 
Wasserbaupflicht. Mit der Zuweisung der Wasserbaupflicht ist noch nicht gesagt, wer in 
finanzieller Hinsicht für die Erfüllung dieser Pflicht aufzukommen hat.17 Die Konstentragungspflicht 
eines Konzessionärs für Mehrkosten von Gewässerunterhalt oder Wasserbau infolge einer 
Wassernutzung richtet sich nach Art. 40 WBG. Der Betrag für solche Mehrkosten ist im Einzelfall 
durch die zuständige Stelle der BVD durch Verfügung festzusetzen.
Auch das AWA bestätigt in seinem Schreiben vom 9. September 2020, aus der heutigen Praxis 
gebe es keine Beispiele, bei denen im Rahmen der ganzen oder teilweisen Übertragung der 
17 Erläuterungen zum Gesetz über Gewässerunterhalt und Wasserbau vom 14. Februar 1989, Bern 1989, S. 38


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Wasserbaupflicht eine Kostentragungspflicht übertragen worden sei. Bei der Übertragung der 
anteiligen Kostentragungspflicht im vorliegenden Fall handle es sich um eine Einzelfallbetrachtung 
für das Kraftwerk Spiez. Da es sich wie dargelegt bei der Auferlegung einer Kostentragungspflicht 
für Wasserbaumassnahmen nicht um eine teilweise Auferlegung der Wasserbaupflicht handelt, 
besteht für eine solche Einzelfallbetrachtung für das Kraftwerk Spiez jedoch kein Raum.
Mit Ziff. G.9.f der angefochtenen Verfügung wird der Beschwerdeführerin somit keine 
Wasserbaupflicht auferlegt, weder ganz noch teilweise. Ziff. G.9.f kann daher nicht zum 
Gegenstand 
der 
angefochtenen 
Verfügung 
betreffend 
nachträglicher 
Festlegung 
der 
Wasserbaupflichtstrecken gemacht werden. Somit ist diese Ziffer in Gutheissung der Beschwerde 
aufzuheben.
6.
Bruttokosten (Hauptbegehren 4 und Eventualbegehren 2)
a)
Die angefochtene Verfügung sieht in Ziff. G.9.g vor, dass die Konzessionärin für 
Hochwasserschutz- und Gewässerunterhaltsmassnahmen keine Beträge erhält. Es würden die 
Bruttokosten (vor Abzug von Subventionen) gelten. Die Beschwerdeführerin ist damit nicht 
einverstanden und beantragt, die Beiträge der Konzessionärin an die Kosten von 
Hochwasserschutz- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen seien auf der Grundlage der 
Nettokosten (nach Abzug allfälliger Subventionen) festzulegen.
b)
Das AWA hat in seiner Verfügung ausgeführt, seit der Inkraftsetzung des WBG 1989 
erhielten Konzessionäre für Hochwasserschutz- und Gewässerunterhaltsmassnahmen keine 
Beiträge mehr. Weder die Konzessionsurkunde von 1971 noch die Konzession von 1982 noch 
das Kollaudationsprotokoll von 1987 äusserten sich darüber, ob sich die Beteiligung der 
Beschwerdeführerin nach Abzug allfälliger Subventionen (netto) oder vor Abzug allfälliger 
Subventionen 
(brutto) 
richte. 
Das 
Organisations- 
und 
Verwaltungsreglement 
der 
Schwellenkorporation Wimmis berücksichtige die gesetzliche Bestimmung, indem die Beteiligung 
der Beschwerdeführerin vor Abzug allfälliger Subventionen (netto) festgelegt worden sei.
c)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, gemäss Art. 36 Abs. 2 WBG erhielten 
Konzessionäre für Hochwasserschutz- und Unterhaltsmassnahmen keine Beiträge. Diese 
Bestimmung, die erst mit dem Wasserbaugesetz von 1989 eingeführt worden sei, sei für das 
Wasserkraftwerk Spiez, dessen Wasserbaupflicht sich bei richtiger Betrachtungsweise nach dem 
alten Wassernutzungsgesetz von 1950 richte, nicht relevant.
Selbst, wenn man auf das Wasserbaugesetz von 1989 abstelle, könne dessen Art. 36 Abs. 2 im 
vorliegenden Fall nicht unbesehen angewendet werden. Diese Bestimmung gelte ausschliesslich 
für Wasserbaupflichtige selber. Dies ergebe sich einerseits aus dem Wortlaut, anderseits aus der 
systematischen Stellung dieser Bestimmung in Art. 36 WBG. So sei in Abs. 1 von Art. 36 WBG 
der Grundsatz "wer wasserbaupflichtig ist, trägt die Kosten ..." vorangestellt. Somit sei ein 
Konzessionär von Beiträgen für Hochwasserschutz- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen nur 
dann ausgeschlossen, wenn er selber der Wasserbaupflichtige sei. Zudem würden mehrere 
Abrechnungen über einen Zeitraum von 1994 bis 2007 belegen, dass der Anteil der 
Beschwerdeführerin jeweils nach Abzug von Subventionen, d.h. auf den verbleibenden 
Nettokosten erhoben und ihr in Rechnung gestellt worden sei. Somit sei die Beschwerdeführerin 
von Subventionen für Hochwasserschutz- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen nur dann 
ausgeschlossen, wenn sie selber Trägerin der Wasserbaupflicht in dem Gewässerabschnitt sei, 
in welchem die Hochwasserschutz- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen vorgenommen 
würden.


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Der Buchstabe g der neu festgelegten Ziffer G.9 des Konzessionsbeschlusses vom 4. Februar 
1982 sei auch deshalb zu streichen, weil er in keiner Weise erforderlich sei. Die Regelung in 
Art. 36 Abs. 2 WBG werde von der Beschwerdeführerin dem Grundsatz nach nicht bestritten und 
brauche im zu ändernden Konzessionsbeschluss vom 4. Februar 1982 auch nicht festgehalten zu 
werden. Mit dem Zusatz, wonach die Bruttokosten vor Abzug von Subventionen gelten würden, 
beabsichtige die Vorinstanz jedoch eine zusätzliche und rechtswidrige finanzielle Belastung, 
soweit es um die Berechnung des Anteils der Beschwerdeführerin an der Kostentragung gehe. 
Die Vorinstanz führe dies in Ziffer 3.6.5 der Erwägungen zum angefochtenen Entscheid aus. 
Wollte man der Auffassung der Vorinstanz in diesem Punkt folgen, so würde die Konzessionärin 
faktisch einen Teil der von Bund und Kanton an den Wasserbaupflichtigen auszurichtenden 
Beiträge übernehmen. Die Art. 37 und 37a WBG regelten den prozentualen Anteil an den Kosten 
von Unterhalts-, Schutz-oder Revitalisierungsmassnahmen. Werde von den anrechenbaren 
(Brutto-) Kosten als erstes der Kostenanteil der Konzessionärin abgezogen, so entsprächen die 
Subventionsbeträge nicht mehr den gemäss den rechtlichen Vorgaben zu tragenden 
Prozentsätzen. Dies verstosse gegen die in Art. 37 und 37a WBG getroffene Regelung.
Ein 
solch 
gesetzwidriges 
Ergebnis 
werde 
verhindert, 
indem 
allfällige 
Beiträge 
der 
Konzessionsnehmerin 
an 
die 
Kosten 
von 
Hochwasserschutz- 
und 
Gewässerunterhaltsmassnahmen auf der Grundlage der Nettokosten, d.h. nach Abzug der von 
Bund und Kanton in Anwendung von Art. 37 oder 37a WBG gesprochenen Beiträge, ermittelt 
würden.
d)
In seiner Stellungnahme vom 30. April 2020 zur Beschwerde macht der OIK I geltend, aus 
früheren und allenfalls unrichtigen Berechnungen aus den Jahren 1994 bis 2007 könne die 
Beschwerdeführerin kein Recht für die Bestimmung der neuen Konzession ableiten. Im Zuge von 
späteren Wasserbauprojekten sei die Beitragspflicht der Beschwerdeführerin vom TBA und vom 
AWA mit "20 % an die Bruttokosten" festgelegt worden. Dem Anliegen der Beschwerdeführerin 
auf Beiträge nach Subventionen sei somit in späteren Wasserbauprojekten nicht entsprochen 
worden.
Die Gemeinde Spiez macht in ihrer Stellungnahme vom 23. April 2020 zur Beschwerde geltend, 
für sie spiele es finanziell keine Rolle, ob der Anteil der Beschwerdeführerin vor oder nach 
Subventionen erhoben werde. Dennoch sei die rechtliche Ausgangslage klar, Konzessionäre 
bekämen keine Subventionen, weshalb der Antrag der Beschwerdeführerin abzuweisen sei. Die 
von der Beschwerdeführerin angeführten alten Rechnungen seien weder relevant noch 
aussagekräftig.
e)
Zu unterscheiden ist, ob sich die Ziff. G.9.g auf die Auferlegung der Kostentragungspflicht 
in Ziff. G.9.f oder auf die Auferlegung der Wasserbaupflicht in Ziff. G.9.a, c, d und e beziehen soll. 
Soweit sie sich auf die Auferlegung der Wasserbaupflicht beziehen würde, wäre sie aufgrund von 
Art. 36 Abs. 2 WBG unnötig, da sich bereits daraus ergibt, dass wasserbaupflichtige 
Konzessionäre für Hochwasserschutz- und Gewässerunterhaltsarbeiten keine Beiträge erhalten. 
Dies räumt auch die Beschwerdeführerin ein, wenn sie ausführt, sie sei von Subventionen für 
Hochwasserschutz- oder Gewässerunterhaltsmassnahmen dann ausgeschlossen, wenn sie 
selber Trägerin der Wasserbaupflicht im betroffenen Gewässerabschnitt sei. Der zweite Satz von 
Ziff. G.9.g "Es gelten die Bruttokosten (vor Abzug von Subventionen)" macht jedoch nur Sinn in 
Bezug auf die Auferlegung der Kostentragungspflicht in Ziff. G.9.f, nur in Bezug auf diese Ziffer 
muss definiert werden, von welchen Kosten der 20 %-Anteil der Beschwerdeführerin zu berechnen 
ist. Ziff. G.9.g bezieht sich somit auf die Auferlegung der Kostentragungspflicht in Ziff. G.9.f. In 
Erwägung 5 hat sich gezeigt, dass die Auferlegung einer Kostentragungspflicht nicht zum 
Gegenstand der angefochtenen Verfügung gemacht werden kann und die Ziff. G.9.f daher 


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aufzuheben ist. Da Ziff. G.9.g an Ziff. G.9.f anknüpft, ist folglich auch Ziff. G.9.g in teilweiser 
Gutheissung der Beschwerde aufzuheben.
f)
Nicht entsprochen werden kann jedoch dem Antrag der Beschwerdeführerin, Ziff. G.9.g sei 
so umzuformulieren, dass die Beiträge auf der Grundlage der Nettokosten festgelegt würden. Da 
die Kostentragungspflicht nicht Gegenstand der angefochtenen Verfügung ist, besteht im Rahmen 
der angefochtenen Verfügung kein Anlass, sich dazu zu äussern, ob Beiträge der 
Beschwerdeführerin 
an 
die 
Kosten 
von 
Hochwasserschutz- 
oder 
Gewässerunterhaltsmassnahmen auf der Grundlage der Netto- oder der Bruttokosten festzulegen 
sind. Insofern ist die Beschwerde teilweise abzuweisen.
g)
Die beiden Eventualbegehren hat die Beschwerdeführerin nur für den Fall gestellt, dass die 
Beschwerdeinstanz den vier Hauptanträgen nicht folgen sollte. Die Beschwerde wird mit 
Ausnahme des soeben in Buchstabe f angesprochenen Antrags gutgeheissen und den vier 
Hauptanträgen grundsätzlich entsprochen. Folglich müssen die beiden Eventualbegehren nicht 
geprüft werden.
7.
Kosten
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr (Art. 103 
Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine Pauschalgebühr von 
Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 GebV18). In Anwendung 
dieser Bestimmung wird die Pauschale auf Fr. 2'000.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale 
Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Behörden im Sinne 
von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen 
Vorinstanzen 
oder 
beschwerdeführenden 
und 
unterliegenden 
Behörden 
werden 
Verfahrenskosten nur auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 
Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerde wird grundsätzlich gutgeheissen und lediglich in einem untergeordneten Punkt 
abgewiesen, wobei die Beschwerdeführerin selbst in diesem Punkt in der Sache nicht unterliegt. 
Somit ist sie für die Kostenverlegung als vollständig obsiegend zu betrachten. Der unterliegenden 
Gemeinde Spiez können keine Verfahrenskosten auferlegt werden, da sie nicht in ihren 
Vermögensinteressen im Sinne des Gesetzes betroffen ist. Dem AWA können ohnehin keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden. Die übrigen Verfahrensbeteiligten haben keine Anträge 
gestellt und können folglich auch nicht unterliegen. Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton.
b)
Keine der Verfahrensbeteiligten war anwaltlich vertreten. Somit sind keine Parteikosten im 
Sinne des Gesetzes entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 2 VRPG). Folglich werden keine Parteikosten 
gesprochen.
III.
Entscheid
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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21/22
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Buchstaben a, d, f und g in Ziffer 4 der 
Verfügung des AWA vom 24. Januar 2020 werden wie folgt geändert:
a.
Bei der Kanderfassung beidseitig (Gemeinden Spiez und Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes 
Ufer inkl. Schutzbauwerke, Flusssohle und Querbauwerke) von 150 m oberhalb des Stauwehrs 
bis 100 m unterhalb des Stauwehrs auf einer Länge von 250 m.
d.
Beim Aquädukt beidseitig (Gemeinden Spiez und Wimmis) zu 100 % (rechtes und linkes Ufer 
inkl. Schutzbauwerke, Flusssohle und Querbauwerke) von 50 m oberhalb bis 250 m unterhalb 
des Aquädukts auf einer Länge von 300 m.
f.
Aufgehoben.
g.
Aufgehoben.
Im Übrigen wird die Verfügung des AWA vom 24. Januar 2020 bestätigt und die Beschwerde 
abgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, per Mail
-
Einwohnergemeinde Reutigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Spiez, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Thun, Stadtverwaltung, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Zwieselberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Schwellenkorporation Wimmis, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Oberingenieurkreis I (OIK I), per Mail, zur Kenntnis
-
Einwohnergemeinde Wimmis, per Mail, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung


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Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.