be_bvd · 140 2018 18 · 2019-03-18 · de

Lärmsanierung | Orpund

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2018/18
Bern, 18. März 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 
21. August 2018 (10892; Lärmsanierung, B.________)
I.
Sachverhalt
1.
Die Vorinstanz liess im Jahr 2016 für die Kantonsstrasse Nr. 235.1 in den 
Gemeinden Orpund, Safnern und Meinisberg das Sanierungsprojekt (SP) Nr. 159.1 
erstellen. 
Gemäss 
Prognose 
werden 
im 
Jahr 2030 
(Sanierungshorizont) 
im 
Sanierungsperimeter des SP bei 133 von insgesamt 394 untersuchten Gebäuden die 
massgebenden Belastungsgrenzwerte nicht eingehalten sein. Zu den Gebäuden mit einer 
Grenzwertüberschreitung 
gehört 
auch 
die 
Liegenschaft 
der 
Beschwerdeführerin 
B.________ in der Gemeinde Orpund (Parzelle Nr. C.________). 
2.
Die Vorinstanz stellte beim Kanton für die Liegenschaft der Beschwerdeführerin 
sowie 
für 
mehrere 
weitere 
Gebäude 
mit 
einer 
Grenzwertüberschreitung 
Erleichterungsanträge. Die Fachstelle Lärmschutz des Kantons Bern stimmte diesen im 


RA Nr. 140/2018/18
2
Prüfbericht vom 18. Juli 2016 zu. Sie führte aus, die Anträge seien nachvollziehbar 
begründet. Die Fachstelle hielt zudem fest, die untersuchte Strecke befinde sich im 
zukünftigen Einzugsgebiet des Vollanschlusses Orpund, einem Bestandteil der neuen N5 
Umfahrung Biel (Ostast). Werde eine wahrnehmbare Lärmzunahme oder eine 
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte Folge dieser Nationalstrasse sein, sei das 
Bundesamt für Strassen (ASTRA) als Eigentümer dieser neuen Anlage verpflichtet, 
Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen. 
3.
In der Folge erliess die Vorinstanz am 21. August 2018 eine Verfügung, in der sie 
den Kanton Bern von der Pflicht befreite, Lärmsanierungsmassnahmen zum Schutz der 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin vorzunehmen. Zur Begründung führte sie 
zusammengefasst aus, es seien sämtliche Massnahmen an der Quelle und auf dem 
Ausbreitungsweg geprüft worden. Die Voraussetzungen für Erleichterungen hätten sich 
dabei als erfüllt erwiesen. Der Grenzwert für Schallschutzfenster werde ebenfalls nicht 
erreicht. 
4.
Gegen die Verfügung vom 21. August 2018 erhob die Beschwerdeführerin mit 
Eingabe vom 1. September 2018 Beschwerde. Sie beantragt sinngemäss die Aufhebung 
der angefochtenen Verfügung. Zur Begründung macht sie geltend, der Verkehr und damit 
auch der Lärm würden stetig zunehmen. Vor ihrem Haus befinde sich zudem eine 
Busstation. Das An- und Abfahren des Buses bringe wesentlich mehr Lärm. Die 
Beschwerdeführerin verlangt die neue Überprüfung der Sachlage und eine Entschädigung 
für die Lärmbelastung in Form von neuen Fenstern bzw. einer Pauschalentschädigung.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) leitet1, führte den Schriftenwechsel durch und 
holte die Vorakten ein. Neben dem SP Nr. 159.1 zog es auch den darin erwähnten 
Umweltverträglichkeitsbericht 3. Stufe vom Oktober 2014 bei. In der Vernehmlassung vom 
26. September 2018 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf eingetreten werden könne. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2018 forderte das 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 140/2018/18
3
Rechtsamt 
die 
Vorinstanz 
auf, 
genauere 
Angaben 
zur 
Berücksichtigung 
von 
Bushaltestellen zu machen. Die Vorinstanz reichte daraufhin am 25. Oktober 2018 eine 
entsprechende Stellungnahme ein. Anschliessend gab das Rechtsamt den Beteiligten mit 
Verfügung vom 11. Dezember 2018 Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. Die Beteiligten 
reichten keine Schlussbemerkungen ein.
6.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 KLSV2 können Verfügungen kantonaler Behörden betreffend 
den Vollzug des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes nach den Vorschriften des VRPG3 
angefochten werden. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG unterliegen Verfügungen 
grundsätzlich der Verwaltungsbeschwerde. Die BVE ist zur Beurteilung der Verfügung des 
Tiefbauamts zuständig (Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 
Bst. f OrV BVE).
b)
Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin und Eigentümerin der 
betroffenen Liegenschaft B.________ in Orpund durch die angefochtene Verfügung 
beschwert. Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Auf 
die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Lärmermittlung
2 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


RA Nr. 140/2018/18
4
a)
Die Beschwerdeführerin bringt sinngemäss vor, bei der Lärmermittlung ihrer 
Liegenschaft seien die Verkehrszunahme sowie die Bushaltestelle, die sich vor ihrem Haus 
befinde, zu wenig berücksichtigt worden. 
b)
Mit der Ausarbeitung von Lärmsanierungsprojekten soll der Umfang und das 
Erfordernis von Sanierungen von Strassenabschnitten, die zur Überschreitung der 
gesetzlich relevanten Belastungsgrenzen beitragen, untersucht werden.4 Der Schall, der 
von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch Messungen oder 
Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV5). Die beiden Methoden gelten 
grundsätzlich als gleichwertig. Zur Beurteilung bestehender Lärmbelastungen wird sehr oft 
eine Kombination von Mess- und Berechnungsverfahren angewandt. Es ist möglich, die 
voraussichtliche Belastung durch typische Lärmquellen relativ genau zu berechnen. Dabei 
werden 
insbesondere 
das 
durchschnittliche 
Verkehrsaufkommen, der Anteil an 
Schwerverkehr, eine allfällige Steigung der Fahrbahn und die gefahrene Geschwindigkeit 
berücksichtigt. Zudem werden Umstände beachtet, welche die Schallausbreitung 
beeinflussen, wie der Abstand des Empfangspunktes von der Lärmquelle und die 
vorhandene Überbauung (Abschirmungen, Reflexionen).6 Belagskorrekturen können 
ebenfalls berücksichtigt werden.7 Um die absehbaren Entwicklungen von Lärmimmissionen 
berechnen zu können, ist zudem eine Prognose betreffend die zu erwartende jährliche 
Verkehrszunahme zu treffen.8 Mit den heutigen Lärmberechnungsmodellen können sowohl 
Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster berechnet werden. 
Üblicherweise werden die Lärmimmissionen jeweils für jede Liegenschaft anhand eines 
bestimmten Modells berechnet. Anschliessend werden bei einzelnen Liegenschaften 
Lärmmessungen durchgeführt und auf die jahresdurchschnittlichen Verkehrsverhältnisse 
kalibriert. Stimmen die Messresultate gut mit den Modellberechnungen überein, sind keine 
weiteren Lärmmessungen notwendig und es darf davon ausgegangen werden, dass die 
Modellrechnungen korrekt sind.
4 Vgl. Bundesamt für Umwelt BAFU und Bundesamt für Strassen ASTRA (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm. 
Vollzugshilfe für die Sanierung, Umwelt-Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 2006, Bern (nachfolgend: Leitfaden 
Strassenlärm), S. 8, 16 f.
5 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
6 Vgl. Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Stand: Mai 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-25 
N. 11 f.
7 Leitfaden Strassenlärm 26 f., S. 33 f.
8 Vgl. Leitfaden Strassenlärm, S. 8, 16 f.


RA Nr. 140/2018/18
5
c)
Im Rahmen des SP Nr. 159.1 wurden die Lärmbelastungen entsprechend dem 
beschriebenen Vorgehen für sämtliche Liegenschaften berechnet. Die Berechnungen 
wurden mit der Lärmberechnungssoftware Cadna(A), Modell STL-86+, durchgeführt, die 
vom BAFU für die Berechnung des Strassenlärms empfohlen wird.9 Bei insgesamt sieben 
Liegenschaften, wovon sich drei in der Gemeinde Orpund befinden, wurden die 
Berechnungsergebnisse mit Messungen stichprobeweise überprüft.10 Die berechneten 
Werte stimmen gut mit den messtechnisch ermittelten Lärmbelastungen überein.11 Bei der 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin wurde die Lärmbelastung im Sanierungshorizont 
ausschliesslich mittels Berechnungen ermittelt. Dies entspricht den gesetzlichen 
Bestimmungen und ist nicht zu beanstanden. Für den Abschnitt der Liegenschaft der 
Beschwerdeführerin ging die Projektverfasserin bei den Berechnungen entgegen den 
Ausführungen der Vorinstanz nicht von einer jährlichen Verkehrszunahme von 1.5 %, 
sondern von 0.5 % pro Jahr aus, wie sich aus den Unterlagen des SP Nr. 159.1 ergibt. 
Diese Prognose erfolgte in Absprache mit dem Tiefbauamt des Kantons Bern und trägt 
dem Einfluss durch die Umfahrung Biel der Autobahn A5 Rechnung.12 Solche für die 
mittelfristige Zukunft ausgelegten Prognosen sind zwangsläufig mit einer gewissen 
Unsicherheit behaftet. Massgeblich ist, dass die Prognosen auf sachlich begründeten 
Annahmen beruhen – was vorliegend der Fall ist – und periodisch überprüft werden. Die 
Verkehrsentwicklung auf Kantonsstrassen wird im Kanton Bern daher in regelmässigen, 
mehrjährigen Abständen überprüft. So ist sichergestellt, dass eine allfällige Abweichung 
von der zulässigen Lärmbelastung frühzeitig erkannt würde. Sollten sich bei einer solchen 
Überprüfung wesentliche Abweichungen ergeben, ist die zuständige Behörde gemäss 
Art. 37a Abs. 2 LSV verpflichtet, Massnahmen zu treffen.13
d)
Zur Bushaltestelle vor der Liegenschaft der Beschwerdeführerin hält die Vorinstanz in 
der Stellungnahme vom 25. Oktober 2018 zusammengefasst fest, Busse würden wie 
LKWs oder Motorräder und somit als lärmige Fahrzeuge berücksichtigt. Zudem sei bei der 
Ermittlung der Lärmpegel die signalisierte Höchstgeschwindigkeit massgebend, obwohl 
Busse bei Bushaltestellen langsamer und damit leiser fahren würden. Die Überschätzung 
9 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, S. 17; Leitfaden Strassenlärm, S. 26
10 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, Anhang 3.1
11 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, S. 17
12 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, S. 8 und Anhang 2.2
13 Vgl. auch BDE vom 15. Dezember 2015, RA-Nr. 140/2012/60, E. 4.h


RA Nr. 140/2018/18
6
der Fahrgeschwindigkeit ersetze im Bereich der Bushaltestelle eine zusätzliche 
Berücksichtigung der Störwirkung durch Brems- und Beschleunigungsmanöver.
Die Vorinstanz führt zutreffend aus, dass Busse in Lärmsanierungen üblicherweise als 
Lastwagen und damit als lärmintensive Fahrzeuge behandelt werden. Der Anteil 
lärmintensiver Fahrzeuge inkl. Busse beträgt im SP Nr. 159.1 am Tag 9 % und in der Nacht 
7 %.14 Die Vorinstanz weist weiter zu Recht darauf hin, dass Busse gerade im Bereich von 
Haltestellen langsamer als die signalisierte Höchstgeschwindigkeit unterwegs sind. 
Dennoch wird in Lärmsanierungsprojekten jeweils mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit 
gerechnet. Die Störwirkung von Bussen wurde vorliegend in Übereinstimmung mit diesen 
geltenden Grundsätzen und somit angemessen berücksichtigt. Die Vorinstanz ermittelte 
die Lärmimmissionen korrekt.
3.
Schallschutzfenster
a)
Anlagen, die den Vorschriften des USG oder den Umweltvorschriften anderer 
Bundesgesetze nicht genügen, müssen saniert werden (Art. 16 USG15, Art. 13 Abs. 1 LSV). 
Sie sind grundsätzlich so weit zu sanieren, als dies technisch und betrieblich möglich sowie 
wirtschaftlich tragbar ist und dass die IGW nicht überschritten werden (Art. 13 Abs. 2 LSV). 
Wäre eine Sanierung im Einzelfall unverhältnismässig, gewähren die Behörden 
Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG, Art. 14 Abs. 1 LSV).16 Können bei öffentlichen oder 
konzessionierten ortsfesten Anlagen wegen Erleichterungen die Alarmwerte nicht 
eingehalten werden, so verpflichtet die Vollzugsbehörde die Eigentümerinnen und 
Eigentümer der lärmbelasteten Gebäude, die Fenster lärmempfindlicher Räume gegen 
Schall zu dämmen oder andere bauliche Schallschutzmassnahmen zu treffen (Art. 20 Abs. 
1 USG und Art. 15 Abs. 1 LSV). Die Kosten für die notwendigen Schallschutzmassnahmen 
trägt grundsätzlich die Inhaberin bzw. der Inhaber der lärmigen ortsfesten Anlage (Art. 20 
Abs. 2 USG und Art. 16 Abs. 2 LSV). Nach der bundesrechtlichen Regelung besteht ein 
Anspruch auf Schallschutzfenster somit erst beim Erreichen bzw. Überschreiten der 
14 Sanierungsprojekt Nr. 159.1, Anhang 2.2
15 Bundesgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG, SR 814.01)
16 Vgl. zum Ganzen Schrade/Wiestner, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Stand: März 2001, Art. 17 
N. 27 f.; BDE vom 8. August 2012, RA-Nr. 140/2012/17, E. 4.b


RA Nr. 140/2018/18
7
Alarmwerte.17 Den Kantonen ist es jedoch erlaubt, den Einbau von Schallschutzfenstern 
bereits bei Lärmwerten zwischen dem Immissionsgrenzwert und dem Alarmwert 
anzuordnen bzw. zu subventionieren.18 Im Kanton Bern werden Schallschutzfenster in 
Wohngebieten gestützt auf die BUWAL-Mitteilung Nr. 2 und den Regierungsratsbeschluss 
Nr. 1207 vom 27. Mai 1998 bereits ab 68 dB(A) tags bzw. 58 dB(A) nachts eingebaut. Die 
Massnahme dient der Vorsorge mit Blick auf den weiter zunehmenden Strassenverkehr.19 
b)
Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin liegt in der Zone mit Empfindlichkeitsstufe 
(ES) III. Hier gilt gemäss Anhang 3 LSV ein IGW von 65 dB(A) tags bzw. 55 dB(A) nachts. 
Im SP Nr. 159.1 wurde bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin für den 
Sanierungshorizont im Jahr 2030 eine Lärmbelastung von 66 db(A) am Tag und 55 db(A) 
in der Nacht berechnet. Wie obenstehend ausgeführt, erfolgte die Ermittlung der 
Lärmpegelwerte korrekt und es kann auf die Werte abgestellt werden. Der IGW bei der 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin wird somit in der Nacht eingehalten sein. Am Tag 
wird er dagegen um 1 db(A) überschritten sein. Die Vorinstanz prüfte daher das Ergreifen 
von Lärmschutzmassnahmen sowohl an der Quelle als auch auf dem Ausbreitungsweg 
und gelangte zum Schluss, dass die Voraussetzungen für Erleichterungen erfüllt sind. Dies 
wird von der Beschwerdeführerin nicht bestritten. Sie verlangt allerdings, für die 
Lärmbelastung mit neuen Fenstern entschädigt zu werden. Wie dargelegt, betragen die 
Fenstergrenzwerte 68 dB(A) am Tag und 58 dB(A) in der Nacht. Der Lärmpegel bei der 
Liegenschaft der Beschwerdeführerin liegt tags 2 dB(A) und nachts 3 dB(A) unter diesen 
Werten. Aufgrund des aktuellen Wissensstands ist folglich davon auszugehen, dass im 
Jahr 2030 die bernischen Fenstergrenzwerte nicht erreicht sein werden. Die 
Voraussetzungen für Schallschutzmassnahmen am betroffenen Gebäude auf Kosten des 
Strasseneigentümers sind damit nicht erfüllt. Sollten in Zukunft die Immissionen die 
massgeblichen Werte dennoch überschreiten, wird die Angelegenheit neu beurteilt und 
gegebenenfalls im Rahmen einer Nachsanierung Schallschutzmassnahmen auf Kosten 
des Anlageinhabers durchgeführt werden müssen.20 
17 Vgl. auch Zäch/Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Stand: März 2001, Stand: Mai 2000, Art. 20 
N. 29; Schrade/Wiestner a.a.O., Art. 16 N. 58
18 BVR 2005 S. 365 E. 4.6; Leitfaden Strassenlärm, S. 24
19 Vgl. Richtplan des Kantons Bern, Massnahmeblatt B_08
20 Wolf, a.a.O., Art. 25 N. 49 und 50


RA Nr. 140/2018/18
8
4.
Entschädigungspflicht
Die Beschwerdeführerin verlangt eine Pauschalentschädigung für die Lärmbelastung. Das 
USG bildet zusammen mit der LSV die Rechtsgrundlage für den Lärmschutz in der 
Schweiz. Wie dargelegt, beurteilt sich die Lärmbelastung anhand der LSV. Die 
gesetzlichen Grundlagen definieren Massnahmen zum Schutz vor einer übermässigen 
Lärmbelastung, die bei erfüllten Voraussetzungen umgesetzt werden müssen. Nicht dazu 
gehören monetäre Entschädigungen. Soweit die Beschwerdeführerin die geltend gemachte 
«Pauschalentschädigung» als Ausgleichmassnahme für die Lärmbelastung verlangt, fehlt 
es für eine solche Forderung daher an einer gesetzlichen Grundlage. Sofern die 
Beschwerdeführerin allerdings sinngemäss geltend macht, im Falle eines Verzichts auf 
Lärmschutzmassnahmen sei sie für die Wertverminderung ihrer Liegenschaft zu 
entschädigen, beruft sie sich im Kern auf einen Anspruch aus Enteignung 
nachbarrechtlicher Abwehransprüche. Ob die Voraussetzungen für eine solche 
Entschädigung gegeben wären, ist eher fraglich. Die Beschwerdeführerin müsste einen 
solchen Anspruch aber in einem separaten Enteignungsverfahren geltend machen. Im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
kann 
darauf 
nicht 
eingetreten 
werden. 
Im 
Beschwerdeverfahren vor der BVE kann der Beschwerdeführerin somit so oder anders 
keine Entschädigung zugesprochen werden.
5.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat somit 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 
Abs. 1 GebV21). 
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit 
Art. 104 VRPG).
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 140/2018/18
9
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 21. August 
2018 wird bestätigt. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen
IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern, im Haus, zur 
Kenntnis
-
Einwohnergemeinde Orpund, Gottstattstrasse 12, Postfach 171, 2552 Orpund, zur 
Kenntnis
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor


RA Nr. 140/2018/18
10
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident