be_bvd · 110 2020 217 · 2012-07-09 · de

Umgebungsgestaltung | Leubringen/Evilard

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BVD 110/2020/217
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 31. März 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
D.________
Beschwerdegegnerin 
vertreten durch Frau Rechtsanwältin E.________, 
G.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
per Adresse H.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, Route Principale 37, 
2533 Evilard
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Evilard vom 6. November 
2020 (Geschäftsnummer: 2235/372; Umgebungsgestaltung)
I.
Sachverhalt
1.
Gestützt auf einen Gesamtbauentscheid vom 9. Juli 2012 des Regierungsstatthalteramts 
Biel/Bienne und einer von der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 
1. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), am 11. Dezember 2012 
bewilligten Projektänderung (BVE 110/2012/116) realisierte die B.________ auf der Parzelle 
Leubringen/Evilard Grundbuchblatt Nr. J.________ in der Wohnzone 2 ab 2014 zwei 
Mehrfamilienhäuser mit je sechs Wohnungen und einer Einstellhalle. Die B.________ bestand aus 
Herrn A.________ (ursprünglich Alleineigentümer der Bauparzelle) und der D.________ 
(Beschwerdegegnerin 
im 
vorliegenden 
Verfahren) 
als 
Stockwerkeigentümer 
der 
Stockwerkeigentümeranteile Nrn. 18-7 und 18-13 und der entsprechenden Miteigentumsanteile 
an Nr. 18-16.


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Nachdem die BVE mit Entscheid vom 2. Juli 2019 (BVE 120/2019/18) die Baubewilligungspflicht 
der bereits realisierten, vom ursprünglich bewilligten Umgebungsgestaltungsplan abweichenden 
Umgebungsgestaltung feststellte, bewilligte die Gemeinde mit Bauentscheid vom 6. November 
2020 das nachträgliche Baugesuch der Beschwerdegegnerin und von Herrn A.________ vom 
27. März 2020 für diese Umgebungsgestaltung unter Abweisung der Einsprache des 
Beschwerdeführers. 
2.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 5. Dezember 2020 «Einsprache» 
bei der BVD ein. Er führt aus, er müsse den Bauentscheid zurückzuweisen. Die 
Bauherrenbezeichnung müsse gemäss Entscheid der BVD vom 2. Juli 2020 aufgeführt werden. 
Er wolle darauf hinweisen, dass der Hauptakteur der betreffenden Überbauung Herr A.________ 
sei. Er bitte um Kenntnisnahme. Als Beilage reichte er zudem zwei Mängellisten vom 15. Mai 2018 
und vom 14. März 2017 ein. 
Mit Schreiben vom 10. Dezember 2020 fragte das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für 
die BVD leitet1, den Beschwerdeführer, ob er mit seinem als Einsprache bezeichneten Schreiben, 
mit welchem er bloss um Kenntnisnahme bitte, eine Beschwerde habe einreichen wollen. Am 14. 
Dezember 2020 reichte der Beschwerdeführer dieselbe Eingabe nochmals ein, wobei er einzig 
das Wort «Einsprache» durch das Wort «Beschwerde» ersetzte. Damit brachte er seinen Willen 
zur Beschwerdeführung klar zum Ausdruck.
3.
Das Rechtsamt führte den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit 
Beschwerdeantwort vom 14. Januar 2021 beantragt die Beschwerdegegnerin die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 22. Januar 2021 
Stellung und «schlägt vor, die Beschwerde von Herrn C.________ zurückzuweisen». Am 14. März 
2021 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Eingabe ein. 
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer ist Stockwerkeigentümer der auf der Parzelle 
Leubringen/Evilard 
Grundbuchblatt 
Nr. J.________ 
erbauten 
Mehrfamilienhäuser. 
Seine 
Einsprache wurde abgewiesen. Er ist daher grundsätzlich zur Beschwerdeführung legitimiert. 
b)
Nach Art. 40 Abs. 2 BauG in Verbindung mit Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG sind zur Beschwerde 
Personen befugt, die durch das Bauvorhaben unmittelbar in ihren eigenen schutzwürdigen 
Interessen betroffen sind. Diese Interessen können rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Es 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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braucht aber eine besondere Betroffenheit, eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache. Es 
ist erforderlich, dass die Einsprecherinnen und Einsprecher persönlich vom Bauvorhaben in 
höherem Mass als die Allgemeinheit berührt werden. Ein bloss allgemeines ideelles Interesse an 
der Sache (das richtig entschieden wird) genügt nicht. Eine Gutheissung der Einsprache muss der 
einsprechenden Person einen praktischen Nutzen bringen, d.h. ihre tatsächliche oder rechtliche 
Situation beeinflussen können, indem das Bauvorhaben nicht oder nur nach Änderungen, die für 
sie als einsprechende Person vorteilhaft sind, realisiert werden kann. Würde die Gutheissung der 
Beschwerde dem Einsprecher keinen praktischen Nutzen bringen, hat er an deren Behandlung 
kein schützenswertes Interesse. Unzulässig sind somit Rügen, mit denen ein bloss allgemeines 
öffentliches Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts oder ein Interesse Dritter verfolgt 
wird, ohne dass dies der einsprechenden Person im Falle ihres Obsiegens einen Vorteil bringen 
würde.3
Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG4 sodann bestimmten Mindestanforderungen 
an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu den eigentlichen 
Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen.5 Generell sind namentlich an Laieneingaben, wie 
vorliegend eine zu beurteilen ist, keine hohen Anforderungen zu stellen. Auch von Laien wird 
jedoch erwartet, dass sie dartun, inwiefern und aus welchen Gründen sie dem angefochtenen 
Entscheid nicht zustimmen können.6 Dem Antragerfordernis ist Genüge getan, wenn sich aus dem 
Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der Begründung sinngemäss ergibt, was anbegehrt 
wird.7 Was die Begründung betrifft, so genügt es, wenn aus der Beschwerdeschrift ersichtlich ist, 
in welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird. Die Begründung 
der Eingabe braucht nicht zuzutreffen; sie muss aber sachbezogen sein. Es genügt nicht, bloss 
zu behaupten, der angefochtene Entscheid sei falsch. Die Begründung muss sich wenigstens in 
minimaler Form mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf 
schliessen lassen, weshalb dieser unrichtig sein soll, d.h. welche Rechtsnormen oder Grundsätze 
der Ermessensausübung nach Auffassung der opponierenden Partei verletzt oder inwiefern 
Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt worden sind.8 Ein bloss (globaler) 
Verweis auf frühere Rechtsschriften bzw. auf Rechtschriften in anderen Verfahren stellt keine 
rechtsgenügliche Begründung dar.9 
c)
Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde einzig vor, er müsse den Bauentscheid 
zurückzuweisen. Die Bauherrenbezeichnung müsse gemäss Entscheid der BVD vom 2. Juli 2020 
aufgeführt werden (dort aufgeführt als B.________, bestehend aus A.________ und D.________). 
Er wolle darauf hinweisen, dass der Hauptakteur der betreffenden Überbauung Herr A.________ 
sei. Er bitte um Kenntnisnahme.
Auf diese Rüge kann aus zwei Gründen nicht eingetreten werden. So fehlt es dem 
Beschwerdeführer hierzu einerseits an einem praktischen Nutzen und damit an einem eigenen 
schutzwürdigen Interesse. Selbst wenn sein Einwand berechtigt wäre, würde dies einzig dazu 
führen, dass die Parteibezeichnung angepasst werden müsste. Ein bloss allgemeines ideelles 
Interesse an der richtigen Anwendung des Rechts stellt kein schützenswertes Interesse dar. Dabei 
gilt es auch zu beachten, dass es sich vorliegend um eine Baubewilligung und damit (primär) um 
die Einräumung eines Rechts geht, und nicht um eine Verpflichtung wie etwa die Anordnung einer 
3 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 35-35c 
N. 16 ff.
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 32 N. 17.
6 Daum, a.a.O., Art. 32 N. 13.
7 Daum, a.a.O., Art. 32 N. 18.
8 Daum, a.a.O., Art. 32 N. 22.
9 Daum, a.a.O., Art. 32 N. 24.


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Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Dass das von der Beschwerdegegnerin und Herr 
A.________ eingereichte Baugesuch formell mangelhaft wäre, ist weder erkennbar noch geltend 
gemacht. 
Andererseits vermag der Beschwerdeführer die Mindestvorgaben von Art. 32 Abs. 2 VRPG nicht 
zu erfüllen. Bereits fraglich ist, ob die Beschwerde einen genügenden Antrag enthält. So bittet der 
Beschwerdeführer lediglich um Kenntnisnahme. Allerdings führt er auch aus, dass er den 
Entscheid zurückweisen müsse, was – in Anbetracht der geringen Anforderungen bei 
Laieneingaben – als Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids interpretiert werden 
kann. Allerdings fehlt es an einer genügenden Begründung. So weist der Beschwerdeführer 
lediglich darauf hin, dass der Hauptakteur der betreffenden Überbauung Herr A.________ sei, 
begründet aber mit keinem Wort, wieso die Bauherrenbezeichnung «D.________» (mit Herr 
A.________ als einzelzeichnungsberechtigten Präsident) falsch sein soll. Nachdem der 
Beschwerdeführer diese Rüge bereits in seiner Einsprache vom 14. Juli 2020 vorbrachte, ging die 
Vorinstanz im angefochtenen Entscheid (Ziff. 3.2.3) auf diesen Einwand ein und begründete dabei, 
wieso dem Einwand nicht gefolgt werden kann. Dennoch unterliess es der Beschwerdeführer, sich 
wenigstens in minimaler Form mit den diesbezüglichen Ausführungen im angefochtenen 
Entscheid auseinanderzusetzen. Er wiederholte seinen Einwand lediglich, ohne diesen zu 
begründen. Es lässt sich daraus nicht einmal sinngemäss schliessen, weshalb diese 
Parteibezeichnung unrichtig sein soll bzw. weshalb für das hier strittige Baugesuch anstelle der 
im angefochtenen Entscheid verwendeten Bauherrenbezeichnung «D.________, handelnd durch 
den einzelzeichnungsberechtigten A.________» die Bezeichnung «B.________, bestehend aus 
D.________ und A.________» hätte verwendet werden müssen. Eine Begründung dafür lässt sich 
auch nicht aus der Eingabe vom 14. März 2021 und den mit dieser Eingabe eingereichten Beilagen 
ableiten. 
d)
Gleiches gilt für allfällige Einwände, welche der Beschwerdeführer mittels Einreichung von 
zwei Mängellisten (vom 15. Mai 2018 und vom 14. März 2017) geltend macht. Vorab ist 
zweifelhaft, ob es sich dabei überhaupt um eine Rüge gegen die erteilte Baubewilligung handelt, 
erwähnt er doch diese angeblichen Mängel gemäss den Listen in den Ausführungen seiner 
Beschwerde mit keinem Wort. Jedenfalls fehlt es auch diesbezüglich an einer Begründung. Das 
blosse Einreichen dieser Mängellisten als Beilage und ohne jegliche Bezugnahme in der 
Beschwerde vermag keine genügende Begründung darzustellen. Im Übrigen fehlt jeglicher Bezug 
zur streitgegenständlichen Baubewilligung, da diese Mängellisten des Beschwerdeführers aus 
einer Zeit deutlich vor dem nun bewilligten Baugesuch vom 27. März 2020 stammen.
Mit Eingabe vom 14. März 2021 reichte der Beschwerdeführer diese Mängellisten erneut ein 
(wobei die Mängelliste vom 15. Mai 2018 in aktualisierter Form als Mängelliste vom 18. März 2020 
eingereicht wurde) und führte dabei einzelne Mängel in der Eingabe auf, mit dem Hinweis, dass 
er sich für die Behebung dieser Mängel eine Klage beim zuständigen Gericht vorbehalte. Auch in 
dieser Eingabe begründet er nicht, in welchem Zusammenhang diese angeblichen Mängel mit der 
angefochtenen Baubewilligung stehen. Auch mit dem neu versehenen Datum vom 18. März 2020 
stammt die Mängelliste gemäss Beilage 4 aus der Zeit vor dem bewilligten Baugesuch vom 27. 
März 2020. Weder ausdrücklich noch sinngemäss macht er geltend, dass aufgrund dieser 
angeblichen Mängel die angefochtene Baubewilligung zu Unrecht erteilt worden wäre. Vielmehr 
behält er sich einzig vor, gegen diese Mängel mittels Klage beim zuständigen Gericht vorzugehen. 
Die Anforderungen an die Begründung im vorliegenden Beschwerdeverfahren gegen die 
Baubewilligung vom 6. November 2020 erfüllt er damit ebenfalls nicht, soweit er sich mit diesen 
Mängellisten überhaupt gegen die angefochtene Baubewilligung wehren wollte. Ohnehin wäre 
eine allfällige Begründung in dieser Eingabe verspätet, haben doch Antrag und Begründung innert 
der Rechtsmittelfrist zu erfolgen (Art. 33 Abs. 3 VRPG).


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e)
Damit steht fest, dass auf die Beschwerde mangels schutzwürdigem Interesse und aufgrund 
fehlender Begründung nicht eingetreten werden kann. 
2.
Kosten 
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10).
b)
Der Beschwerdeführer hat zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten zu ersetzen 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Kostennote der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin gibt zu 
keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin somit die 
Parteikosten von CHF 2341.40 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist. 
3.
Der Beschwerdeführer hat der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im Betrag von 
CHF 2341.40 zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin E.________, eingeschrieben
-
H.________, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.