be_bvd · 120 2017 41 · 2009-12-14 · de

Bachumlegung

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/41
Bern, 23. Januar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________
und
BHG G.________strasse, c/o B.________, bestehend aus:
C.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 1
B.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 2
Herrn D.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligter 3
Herrn E.________
von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligter 4 
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
sowie
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, Industriestrasse 2, Postfach 145, 
3602 Thun
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Thun vom 3. Juli 2017 (Fall Nr. 
942/2015-0442; Bachumlegung)


RA Nr. 120/2017/41
2
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 erteilte die Stadt Thun der 
Bauherrengemeinschaft (BHG) G.________strasse, bestehend aus den von Amtes wegen 
am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3, die Baubewilligung für das Erstellen eines 
Mehrfamilienhauses mit zwei freistehenden Carports sowie eines Einfamilienhauses mit 
integriertem 
Autounterstand 
auf 
Parzelle 
Thun 
2 
(Strättligen) 
Grundbuchblatt 
Nr. I.________ (heute Nr. I.________ und J.________). Die Parzelle liegt in der Wohnzone 
W2. Die Baubewilligung umfasste auch eine Umlegung des G.________bächleins 
(teilweise auch als M.________bächlein bezeichnet). In den Bedingungen und Auflagen 
des Gesamtentscheids wird für die Umgebung in Ziff. 6.1 auf den Fachbericht 
Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 des Tiefbauamts der Stadt Thun verwiesen; für 
Bauten im oder am Wasser wird in Ziff. 10.1 auf den Amtsbericht Wasserbaupolizei vom 
17. April 2009 des Oberingenieurkreises I (OIK I) und in Ziff. 10.2 auf den Amtsbericht 
Fischerei und Naturschutz vom 15. April 2009 des Fischereiinspektorats (FI) verwiesen. In 
Ziff. 4.7 des Fachberichts Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 des Tiefbauamts der Stadt 
Thun wird als Auflage verlangt, dass das Wasserbauprojekt vor Baubeginn dem 
Tiefbauamt zur Genehmigung vorzulegen ist und ohne Genehmigung mit den Arbeiten 
nicht begonnen werden darf. In Ziff. 4.4 des Amtsberichts Wasserbaupolizei vom 17. April 
2009 des OIK I wird als Auflage verlangt, dass die Gestaltung des Gewässerraums 
während der Bauphase mit der Stadt Thun, die für die Oberflächengewässer zuständig ist, 
sowie mit dem Strasseninspektorat Amt Thun / Wasserbauingenieur und dem 
Fischereiaufseher im Detail festzulegen ist, wobei den Anweisungen der Amtsstellen Folge 
zu leisten ist. In Ziff. 4.7 des Amtsberichts Fischerei und Naturschutz vom 15. April 2009 
des FI wird als Auflage verlangt, dass zwecks Baubegleitung eine Musterstrecke von ca. 
20 m anzulegen ist, welche von der Stadt Thun, dem OIK I und dem Fischereiaufseher 
abzunehmen ist.
2.
Nachdem das Bauinspektorat Thun durch Hinweise aus der Bevölkerung darauf 
aufmerksam gemacht wurde, dass beim G.________bächlein im Bereich der Bauparzelle 
Ableitungsprobleme 
und 
Überschwemmungen 
aufgetreten 
seien, 
stellte 
das 
Bauinspektorat mit Schreiben vom 11. September 2015 fest, bei der Realisierung des mit 
Gesamtentscheids vom 14. Dezember 2009 bewilligt Vorhabens seien bei der 
Bachumlegung die oben genannten Auflagen nicht eingehalten worden. Erwartet werde die 


RA Nr. 120/2017/41
3
Nachreichung des Wasserbauprojekts inklusive einer detaillierten Darstellung des Ist-
Zustands. Im Sinne des rechtlichen Gehörs gab die Stadt Thun den Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümern der Parzelle Nr. J.________ vor Erlass einer allfälligen 
Wiederherstellungsverfügung die Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese Gelegenheit 
nahm die Beschwerdeführerin mit Stellungnahme vom 22. Januar 2016 wahr. Sie 
beantragte, das Verfahren sei als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. 
Eventualiter seien die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 zum 
Verfahren beizuladen und das Verfahren bis auf weiteres einzustellen.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2016 gab das Bauinspektorat der Stadt Thun auch den von 
Amtes 
wegen 
am 
Beschwerdeverfahren 
Beteiligten 
1 
bis 
4 
Gelegenheit 
zur 
Stellungnahme. Zudem forderte das Bauinspektorat den OIK I, das FI und das Tiefbauamt 
der Stadt Thun zur Stellungnahme auf.
In Kenntnis dieser Stellungnahmen forderte das Bauinspektorat der Stadt Thun die 
Beschwerdeführerin mit baupolizeilicher Verfügung vom 16. Juni 2016 auf, einen 
detaillierten 
Ausführungsplan 
des 
Ist-Zustands 
der 
ausgeführten 
Bachumlegung 
("Wasserbauprojekt") mit einem definierten Mindestinhalt einzureichen. Mit Schreiben vom 
29. September 2016 reichte die Beschwerdeführerin eine Zustandsdokumentation 
"Verlegung G.________" der K.________ AG vom 17. August 2016 (Datum der 
Unterschrift) bzw. 23. Oktober 2016 (Datum der Version 3.0) ein. Dieser Bericht war im 
Auftrag der BHG G.________strasse erstellt worden. Mit Schreiben vom 21. Oktober 2016 
beantragte die Beschwerdeführerin, die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 
Beteiligten 1 bis 4 seien zum Baupolizeiverfahren beizuladen. Mit Schreiben vom 
8. November 2016 forderte das Bauinspektorat den OIK I und das FI auf, zur 
Zustandsdokumentation Stellung zu nehmen und mitzuteilen, ob die Bachumlegung 
materiell korrekt ausgeführt worden sei. Über die beantragte Beiladung werde zu einem 
späteren Zeitpunkt entschieden.
In Kenntnis der Stellungnahmen des OIK I und des FI und nach Gewährung des 
rechtlichen Gehörs erliess das Bauinspektorat der Stadt Thun am 3. Juli 2017 eine 
baupolizeiliche Verfügung mit folgendem Inhalt:
"1.
Die BHG G.________ (…) wird hiermit zum Verfahren beigeladen. (…)
2.
Folgende erweiterten Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation 
vom 23. Oktober 2016 ist durch die A.________ innert 3 Monaten zu erbringen:


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4
-
Angaben zum massgeblichen Hochwasserabfluss und das Verhalten des 
Systems bei entsprechender Belastung. Damit soll die Dokumentation der 
bestehenden Situation vervollständigt werden.
-
Ergänzende Angaben gemäss den Fragestellungen der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei.
-
Aufgrund der vervollständigten Dokumentation und der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei sind zudem Massnahmen zu benennen, 
um die bestehende Situation zu verbessern. Hierzu sind entsprechende 
Varianten aufzuzeigen.
3.
Die erweiterten Angaben und Nachbesserungen gemäss Punkt 2 sind beim OIK I 
(…) im Vorfeld als Entwurf vorprüfen zu lassen und nötigenfalls zu verbessern, 
bevor diese definitiv beim Bauinspektorat Thun eingereicht werden.
4.
Werden die Punkte 2 und 3 innert der gesetzten Frist nicht vollständig umgesetzt, 
wird die Baupolizeibehörde zur Ersatzvornahme schreiten und die angeordneten 
Massnahmen auf Kosten der Stockwerkeigentümergemeinschaft durch Dritte 
ausführen lassen.
5.
(…)
6.
Die Kosten für diese Verfügung betragen Fr. 471.00 und werden der A.________ 
auferlegt. Die Rechnungsstellung erfolgt mit separater Post.
(…)"
3.
Gegen die Verfügung vom 3. Juli 2017 reichte die Beschwerdeführerin am 28. Juli 
2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
ein. Sie beantragt in Ziff. 1 ihrer Rechtsbegehren die Aufhebung der Ziff. 2, 3, 4 und 6 der 
angefochtenen Verfügung. In Ziff. 2 ihrer Rechtsbegehren beantragen sie, das 
Bauinspektorat der Stadt Thun sei zu verpflichten, den Sachverhalt von Amtes wegen 
abzuklären; eventualiter seien die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 
1 bis 3 solidarisch und der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 zu 
verpflichten, die erweiterten Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation 
innert 30 Tagen zu erbringen. In Ziff. 3 ihrer Rechtsbegehren beantragen sie, die 
vorinstanzlichen Kosten für die angefochtene Verfügung seien den von Amtes wegen am 
Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 solidarisch aufzuerlegen. In Ziff. 1 ihrer 
Verfahrensanträge verlangen sie, der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 
Beteiligte 4 sei zum Baupolizeiverfahren beizuladen.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Stadt Thun stellt in ihrer 
Stellungnahme vom 31. August 2017 keinen Antrag. Die von Amtes wegen am 
Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 beantragen in ihrer Beschwerdeantwort vom 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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4. September 
2017, 
das 
Eventualbegehren 
zu 
Rechtsbegehren 
Ziff. 2, 
das 
Rechtsbegehren Ziff. 3 und der Verfahrensantrag Ziff. 1 seien abzuweisen. Der von Amtes 
wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 hat sich nicht vernehmen lassen. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Die angefochtene Verfügung vom 3. Juli 2017 wurde von der Stadt Thun im Rahmen 
eines baupolizeilichen Verfahrens erlassen. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können 
baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde grundsätzlich zuständig.
b)
Allerdings ordnet die Verfügung, soweit sie angefochten wurde, lediglich eine 
Beweismassnahme sowie die Kostenverlegung für die Verfügung an und schliesst damit 
das Baupolizeiverfahren weder ganz noch teilweise ab. Somit handelt es sich um eine 
andere Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 und 3 VRPG3. Solche Verfügungen 
sind dann selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
bewirken können oder die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (Art. 61 Abs. 3 VRPG). 
Die Beschwerdeführerin bringt nichts zur Frage der selbständigen Anfechtbarkeit der 
Zwischenverfügung vor. Sie wurde in der Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen 
Verfügung aber auch nicht auf die zusätzlichen Voraussetzungen für eine selbständige 
Anfechtung aufmerksam gemacht. Insofern ist die Rechtsmittelbelehrung nicht vollständig.4 
Eine 
unvollständige 
Rechtsmittelbelehrung 
verschafft 
jedoch 
keine 
zusätzliche 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N. 26


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Anfechtungsmöglichkeit, d.h. die Voraussetzungen für eine selbständige Anfechtung 
müssen vorliegend trotzdem gegeben sein.
c)
Inwiefern die Gutheissung der Beschwerde hier sofort einen Endentscheid 
herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein 
weitläufiges Beweisverfahren ersparen könnte, ist nicht erkennbar. Die Beschwerdeführerin 
bestreitet den zusätzlichen Abklärungsbedarf nicht, sondern macht geltend, dass die 
zusätzlichen Abklärungen entweder von der Stadt Thun oder den von Amtes wegen am 
Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 vorzunehmen seien.
d)
Unter einem nicht wieder gutzumachenden Nachteil wird ein schutzwürdiges 
Interesse an der sofortigen Aufhebung oder Abänderung der Zwischenverfügung 
verstanden. Dabei ist ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen 
Anfechtung bereits gegeben, wenn ein günstiger Endentscheid nicht jeden Nachteil zu 
beseitigen vermag. Dabei muss es sich nicht um einen Nachteil rechtlicher Natur handeln, 
es genügt ein bloss wirtschaftliches Interesse. So können (hohe) Kosten verlangter 
Abklärungen die sofortige Anfechtung rechtfertigen.5
Im vorliegenden Fall hat die Stadt Thun angeordnet, dass die Beschwerdeführerin 
erweiterte Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation zu erbringen habe. 
Da die Beschwerdeführerin verpflichtet wird, die weiteren Abklärungen vorzunehmen, fallen 
auch die damit verbundenen Kosten bei ihr an. Die Beschwerdeführerin dürfte kaum in der 
Lage sein, die verlangten Abklärungen selber vorzunehmen. Auch die Vorinstanz scheint 
davon auszugehen, wenn sie in Ziff. B der angefochtenen Verfügung die Beauftragung 
eines 
Wasserbaufachmanns 
erwähnt. 
Die 
Beschwerdeführerin 
müsste 
somit 
voraussichtlich als Auftraggeberin die Kosten eines Wasserbaugutachtens bezahlen. Für 
den Fall, dass die zusätzlichen Abklärungen nicht innert der gesetzten Frist vollständig 
umgesetzt werden, hat die Vorinstanz in Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung angedroht, 
die angeordneten Massnahmen auf Kosten der Beschwerdeführerin durch Dritte ausführen 
zu lassen. Die Kosten für die zusätzlichen Abklärungen sind also gemäss angefochtener 
Verfügung letztlich in jedem Fall von der Beschwerdeführerin zu tragen. Wie hoch die 
Kosten sein werden, ist nicht bekannt, zumal in Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung bereits 
eine Pflicht zur Nachbesserung vorgesehen ist. Sie dürften aber jedenfalls nicht 
unerheblich sein. Als Träger dieser Kosten hat die Beschwerdeführerin ein hinreichendes 
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 5


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wirtschaftliches Interesse an der sofortigen Anfechtung der Zwischenverfügung. Mit einem 
günstigen Endentscheid kann dieser Nachteil nicht mehr korrigiert werden. Auf ihre form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde wird daher eingetreten.
2.
Nichteinhaltung von Auflagen
a)
Hintergrund des vorliegenden Baupolizeiverfahrens ist der Umstand, dass die Vor-
instanz Auflagen aus dem Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 dadurch verletzt 
sieht, 
dass 
die 
im 
Grundsatz 
bewilligte 
Bachumlegung 
ohne 
genehmigtes 
"Wasserbauprojekt" erfolgt sei. Unter "Wasserbauprojekt" sei hier ein detaillierter 
Ausführungsplan zu verstehen, welcher anhand der konkret zu erhebenden Situation vor 
Ort hätte ausgearbeitet werden müssen. Die Vorinstanz betrachtet demnach die Auflage in 
Ziff. 4.7 des Fachberichts Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 des Tiefbauamts der Stadt 
Thun als nicht erfüllt, wonach das Wasserbauprojekt vor Baubeginn dem Tiefbauamt zur 
Genehmigung vorzulegen sei und ohne Genehmigung mit den Arbeiten nicht begonnen 
werden dürfe.
Aus der Verfügung der Vorinstanz vom 16. Juni 2016 ergibt sich zwar, dass diese auch die 
weiteren Auflagen im Zusammenhang mit der Bachumlegung in Ziff. 4.4 des Amtsberichts 
Wasserbaupolizei vom 17. April 2009 des OIK I und in Ziff. 4.7 des Amtsberichts Fischerei 
und Naturschutz vom 15. April 2009 des FI als nicht erfüllt betrachtet. Allerdings ist die 
Anlegung einer Musterstrecke von ca. 20 m heute kein Thema mehr, womit die Auflage in 
Ziff. 4.7 des Amtsberichts Fischerei und Naturschutz vom 15. April 2009 des FI ungeachtet 
dessen, ob sie eingehalten wurde, obsolet geworden ist. Und die Gestaltung des 
Gewässerraums ist ohnehin Gegenstand des verlangten "Wasserbauprojekts", sprich eines 
detaillierten Ausführungsplans des Ist-Zustands, so dass auch die Auflage in Ziff. 4.4 des 
Amtsberichts Wasserbaupolizei vom 17. April 2009 des OIK I ungeachtet ihrer Einhaltung 
im vorliegenden Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung hat. Letztlich besteht die 
Verletzung von Auflagen aus dem Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 somit darin, 
dass gemäss Vorinstanz kein genehmigtes Wasserbauprojekt vorliegt, welches aus einem 
detaillierten Ausführungsplan der Bachumlegung bestehen müsste.
b)
Anders als die Beschwerdeführerin bestreitet die BHG G.________strasse in ihrer 
Beschwerdeantwort vom 4. September 2017, dass Auflagen aus dem Gesamtentscheid 


RA Nr. 120/2017/41
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vom 14. Dezember 2009 nicht umgesetzt worden seien. Sie hätten den zuständigen 
Amtsvertretern und insbesondere dem Vertreter des Tiefbauamts das Projekt vor Ort 
präsentiert. Dabei sei das Projekt für gut befunden worden und es seien keine weiteren 
Ausführungen und/oder Pläne verlangt worden. Damit habe das Tiefbauamt das 
Wasserbauprojekt vor Ort genehmigt. Als Beleg verweisen sie auf ein Schreiben des 
ehemaligen Verfahrensleiters der Baudirektion Thun.6
Aus diesem Schreiben des ehemaligen Sachbearbeiters und Verfahrensleiters der 
Baudirektion Thun vom 22. Mai 2017 geht zwar hervor, dass die Ausführung der 
Bachumlegung mit Vertretern des OIK I, des Fischereiaufsehers, des Tiefbauamts der 
Stadt Thun und des Bauinspektorats der Stadt Thun vor Ort besprochen worden sei. Im 
Übrigen bleibt das Schreiben jedoch vage. So lässt sich ihm beispielsweise nicht 
entnehmen, ob die erwähnte Besprechung vor oder nach Erteilung der Baubewilligung 
stattgefunden hat. Eine eindeutige und damit verwertbare Aussage enthält das Schreiben 
höchstens für die Auflage, auf das Anlegen einer 20 m langen Musterstrecke sei 
einvernehmlich verzichtet worden. Das Anlegen einer Musterstrecke steht heute jedoch 
ohnehin nicht mehr zur Diskussion.
Soweit die BHG G.________strasse bestreitet, dass sie die Auflage, wonach die 
Gestaltung des Gewässerraums während der Bauphase mit der Stadt Thun, dem 
Wasserbauingenieur und dem Fischereiaufseher im Detail festzulegen ist, nicht 
eingehalten habe, muss nicht weiter auf das Schreiben vom 22. Mai 2017 eingegangen 
werden. Die Gestaltung des Gewässerraums ist ohnehin Gegenstand des verlangten 
"Wasserbauprojekts", sprich eines detaillierten Ausführungsplans mit der Widergabe des 
Ist-Zustands, so dass diese Auflage ungeachtet ihrer Einhaltung im vorliegenden 
Zusammenhang keine eigenständige Bedeutung hat.
c)
Hinsichtlich der hier relevanten Auflage, wonach das Wasserbauprojekt vor 
Baubeginn dem Tiefbauamt zur Genehmigung vorzulegen ist und ohne Genehmigung mit 
den Arbeiten nicht begonnen werden darf, lässt sich dem Schreiben vom 22. Mai 2017 
lediglich entnehmen, dass die Ausführung vor Ort besprochen worden sei und dabei keine 
weiteren Pläne verlangt worden seien. Daraus lässt sich jedoch nicht schliessen, dass die 
mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 rechtskräftig verfügte Auflage bereits erfüllt 
6 Beilage 2 zur Beschwerdeantwort vom 4. September 2017


RA Nr. 120/2017/41
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worden ist, zumal sich aus dem Schreiben explizit ergibt, dass sein Verfasser gerade nicht 
für die Überprüfung der Ausführung und Umsetzung der Auflagen zuständig war. Gemäss 
Schreiben vom 22. Mai 2017 war das Bächli ursprünglich entlang der G.________strasse 
geplant. Diese Linienführung sei jedoch von der Stadt Thun abgelehnt worden. Deshalb sei 
eine Linienführung zwischen der Parkierungsanlage und dem Mehrfamilienhaus "auferlegt" 
worden. Denkbar wäre somit, dass man sich anlässlich der im Schreiben angesprochenen 
Besprechung vor Ort lediglich auf die Grundzüge der Bachumlegung geeinigt hat. Dass 
dafür keine weiteren Pläne verlangt wurden, ist plausibel.
Nicht plausibel ist jedoch die Annahme, man habe damit auf jegliche Detailpläne zur 
Bachumlegung verzichtet. Dies schon alleine aus dem Grund, dass ohne solche Pläne 
nicht überprüft werden konnte und kann, ob die Bachumlegung entsprechend dem 
angeblich genehmigten Projekt umgesetzt worden ist. Zudem konnte ohne Detailpläne 
nicht geprüft werden, ob die Bachumlegung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die 
BHG G.________strasse vermag kein genehmigtes Wasserbauprojekt mit entsprechenden 
genehmigten Detailplänen der Bachumlegung vorzulegen. Demzufolge vermag sie nicht 
nachzuweisen, dass die rechtskräftig verfügte Auflage, wonach das Wasserbauprojekt vor 
Baubeginn dem Tiefbauamt zur Genehmigung vorzulegen sei und ohne Genehmigung mit 
den Arbeiten nicht begonnen werden dürfe, erfüllt wurde. Für die Einhaltung der Auflagen 
aus 
der 
Baubewilligung 
ist 
die 
Bauherrschaft 
beweispflichtig. 
Sofern 
sie 
die 
entsprechenden Beweise nicht liefern kann, hat sie daher die Folgen der Beweislosigkeit 
zu tragen, d.h. es ist davon auszugehen, dass die Auflage nicht eingehalten worden ist. 
Eine anders lautende baupolizeiliche Selbstdeklaration vermag daran nichts zu ändern, 
zumal gemäss dieser Selbstdeklaration die Umgebungsarbeiten noch nicht fertiggestellt 
waren.7 Auch aus der Stellungnahme des Tiefbauamts der Stadt Thun vom 28. April 2016, 
welches die fragliche Auflage in seinem Fachbericht Strassenanschluss vom 4. Mai 2009 
verlangt hat, geht klar hervor, dass diese Auflage nicht erfüllt wurde.8 Demzufolge ist nicht 
zu beanstanden, dass die Vorinstanz im Zusammenhang mit der nicht erfüllten Auflage ein 
Baupolizeiverfahren eingeleitet hat.
d)
Von der von BHG G.________strasse angebotenen Zeugeneinvernahme von Herrn 
L.________, der gemäss eigener Aussage nicht für die Überprüfung der Umsetzung der 
7 Vorakten, pag. 145
8 Vorakten, pag. 93


RA Nr. 120/2017/41
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Auflagen zuständig war, sind diesbezüglich keine neuen Erkenntnisse zu erwarten. Auf die 
Einholung dieses Beweismittels kann daher verzichtet werden.
3.
Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Stadt Thun sei gesetzlich verpflichtet, 
den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären. Angesichts dieser Untersuchungsmaxime 
sei 
keine 
gesetzliche 
Grundlage 
vorhanden, 
die 
Beschwerdeführerin 
zur 
Sachverhaltsabklärung zu verpflichten. Daran vermöge auch die Mitwirkungspflicht der 
Parteien nichts zu ändern. Diese beschränke sich auf Tatsachen, welche die Parteien 
besser kenne als die Behörde und welche die Behörde nicht mit vernünftigem Aufwand 
erheben könnte. Da vorliegend ein Wasserbauingenieur beigezogen werden müsse, sei 
diese Voraussetzung nicht erfüllt. Mit der bisherigen freiwilligen Kooperation habe die 
Beschwerdeführerin eine allfällige Mitwirkungspflicht längst mehr als erfüllt, die 
Verpflichtung 
der 
Beschwerdeführerin 
zu 
weiteren 
Sachverhaltsabklärungen 
sei 
unzumutbar. Erst recht zu weit gehe die Verpflichtung in Ziff. 3 der angefochtenen 
Verfügung, die Sachverhaltsabklärung vorab durch den OIK I prüfen zu lassen. Damit 
werde der Beschwerdeführerin die Verfahrensführung auferlegt, was Aufgabe der 
Vorinstanz sei. Folglich seien die Ziff. 2 und 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben 
und die Vorinstanz anzuweisen, den Sachverhalt von Amtes wegen abzuklären.
b)
Die BHG G.________strasse verzichtet in ihrer Beschwerdeantwort in diesem 
Zusammenhang auf einen Antrag und äussert sich dementsprechend grundsätzlich auch 
nicht zur Frage der Sachverhaltsabklärung von Amtes wegen. Allerdings pflichtet sie der 
Beschwerdeführerin mit Hinweis auf den Untersuchungsgrundsatz bei, dass die 
Sachverhaltsermittlung nicht an die Parteien delegiert werden könne.
c)
Weder die Beschwerdeführerin noch die BHG G.________strasse bestreiten, dass 
die von der Vorinstanz in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung angeordneten 
Sachverhaltsabklärungen notwendig und sachlich sinnvoll sind. Umstritten ist lediglich, wer 
diese Abklärungen vorzunehmen hat.
Die Behörden stellen den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie bestimmen Art und 
Umfang der Ermittlungen, ohne an die Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein 


RA Nr. 120/2017/41
11
(Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG). Für die Sachverhaltsermittlung gilt somit der 
Untersuchungsgrundsatz. Er bedeutet, dass der rechtserhebliche Sachverhalt von Amtes 
wegen richtig und vollständig abzuklären ist. Fehlendes ist einzuverlangen. Die Behörde 
hat nach der materiellen Wahrheit (wirklichen Sachlage) zu suchen und darf sich nicht mit 
der formellen (d.h. sich aus den eingebrachten Informationen ergebenden) Wahrheit 
zufrieden geben.9 Wie der Sachverhalt abzuklären ist und wer welche Abklärungen 
vorzunehmen hat, dazu äussert sich der Untersuchungsgrundsatz nicht. Wenn die Stadt 
Thun in der angefochtenen Verfügung von der Beschwerdeführerin weitere Angaben und 
Nachbesserung zu ihrer Zustandsdokumentation verlangt, steht dies somit nicht in 
Widerspruch zum Untersuchungsgrundsatz. Vielmehr kommt die Vorinstanz gerade damit 
ihrer Pflicht nach, den Sachverhalt von Amtes wegen richtig und vollständig abzuklären.
Dementsprechend ist die gesetzliche Grundlage für das Verlangen der Vorinstanz in Ziff. 2 
der angefochtenen Verfügung nicht in der Mitwirkungspflicht von Art. 20 VRPG zu sehen. 
Durch die Mitwirkungspflicht wird der Amtsbetrieb eingeschränkt, indem die instruierende 
Behörde nicht gehalten ist, weitere Abklärungen zu treffen, wenn ein Sachumstand von 
einer Partei zu ihrem Vorteil aufgehellt werden könnte, sie aber die ihr mögliche und 
zumutbare 
Mitarbeit 
unterlässt. 
An 
der 
Mitwirkungspflicht 
findet 
der 
Untersuchungsgrundsatz somit seine vernünftige Grenze.10 Dies ist hier gerade nicht der 
Fall, da Ziff. 2 eine Instruktionsmassnahme enthält. Der Amtsbetrieb erfährt dadurch keine 
Einschränkung, was besonders Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung deutlich macht.
Die gesetzliche Grundlage für das Verlangen der Vorinstanz in Ziff. 2 der angefochtenen 
Verfügung findet sich in Art. 19 Abs. 1 Bst. c VRPG, wonach die Behörden zur Feststellung 
des Sachverhalts insbesondere Auskünfte der Parteien oder Dritter heranziehen können. 
Im 
Zusammenhang 
mit 
der 
Notwendigkeit 
eines 
Lärmgutachtens 
hat 
das 
Verwaltungsgericht explizit klargestellt, die Behörde sei nicht verpflichtet, die erforderlichen 
Untersuchungen selber durchzuführen oder in Auftrag zu geben. Sie kann vielmehr von der 
verantwortlichen Partei ein Lärmgutachten verlangen.11 Das Verlangen der Vorinstanz in 
Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung beinhaltet erweiterte Angaben und Nachbesserungen 
zur Zustandsdokumentation vom 17. August 2016, die bereits im Auftrag der BHG 
G.________strasse erstellt und von der Beschwerdeführerin eingereicht wurde und die der 
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 1
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 20 N. 1
11 VGE Nr. 22986 vom 13. Februar 2008 E. 4.2


RA Nr. 120/2017/41
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Erfüllung einer Auflage aus einer Baubewilligung dient. Die Baupolizeibehörde ist nicht 
verpflichtet, 
diese 
Abklärungen 
selber 
vorzunehmen, 
sondern 
kann 
dazu 
die 
verantwortliche Partei verpflichten. Dies lässt sich aus dem Störerprinzip ableiten: Der 
Störer ist nicht nur verpflichtet, die Störung letztlich zu beseitigen, sondern auch vorgängig 
die dazu nötigen Abklärungen vorzunehmen.
d)
Mit 
der 
Verpflichtung 
in 
Ziff. 3 
der 
angefochtenen 
Verfügung, 
die 
Sachverhaltsabklärung gemäss Ziff. 2 vorab durch den OIK I prüfen zu lassen, erteilt das 
Bauinspektorat klare Anweisungen für den weiteren Verfahrensverlauf. Insbesondere 
nimmt es damit seine Verpflichtung einer effizienten Verfahrensinstruktion wahr. Die 
Alternative 
sähe 
so 
aus, 
dass 
die 
Beschwerdeführerin 
die 
nachgebesserte 
Zustandsdokumentation dem Bauinspektorat der Stadt Thun einreichen würde, dieses die 
Dokumentation dem OIK I zur Stellungnahme zustellen würde und das Bauinspektorat 
anschliessend die Dokumentation entsprechend der Rückmeldung des OIK I von der 
Beschwerdeführerin erneut nachbessern lassen würde. Damit wäre niemandem gedient, 
insbesondere ist auch nicht erkennbar, welchen Vorteil die Beschwerdeführerin daraus 
ziehen würde. Sie vermag denn auch keinen solchen zu benennen. Der Vorwurf, mit Ziff. 3 
werde die Verfahrensführung der Beschwerdeführerin auferlegt, ist somit unbegründet und 
die Beschwerde wird insoweit abgewiesen.
4.
Abklärungspflichtige
a)
Für den Fall, dass nicht das Bauinspektorat der Stadt Thun verpflichtet werde, den 
Sachverhalt selber abzuklären, macht die Beschwerdeführerin geltend, sie sei als 
Grundeigentümerin 
blosse 
Zustandsstörerin. 
Im 
Baupolizeiverfahren 
gelte 
das 
Störerprinzip, 
Danach 
habe 
sich 
das 
Baupolizeiverfahren 
und 
eine 
allfällige 
Wiederherstellungsverfügung in erster Linie gegen den ursächlichen Verhaltensstörer zu 
richten, welcher die allfällige Widerrechtlichkeit verursacht habe und dafür verantwortlich 
sei. Vorliegend sei die Bauherrschaft Planerin, Bewilligungsnehmerin und eben Bauherrin 
gewesen. Daher sei sie als Verhaltensstörerin für das Baupolizeiverfahren verantwortlich, 
weshalb das Verfahren gemäss Störerprinzip gegen die Bauherrschaft und den von Amtes 
wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 als dem bauführenden Architekten als 
einfache Streitgenossenschaft zu führen sei. Komme hinzu, dass die Bauherrschaft mit 
ihren mehrheitlich baufachlich qualifizierten Gesellschaftern und der bauführende Architekt 


RA Nr. 120/2017/41
13
weit besser als die Beschwerdeführerin geeignet seien, den Sachverhalt zu klären. Zudem 
seien die Bauherrschaft und der bauführende Architekt während des gesamten 
Bewilligungs- und Bauablaufs vor Ort involviert gewesen und würden deshalb den 
Sachverhalt kennen und allfällige Akten besitzen. Auch aus diesen tatsächlichen Gründen 
sei das Verfahren gegen die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 
4 zu führen.
Anders als die Vorinstanz, welche in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung für das Erbringen 
der zusätzlichen Angaben eine Frist von 3 Monaten gesetzt hat, verlangt die 
Beschwerdeführerin, die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 
hätten diese Angaben innert 30 Tagen zu erbringen. Angesichts ihrer Fachkenntnisse und 
Kontakte sei dies angemessen.
b)
Die BHG G.________strasse bestreitet in ihrer Beschwerdeantwort, dass sie als 
Verhaltensstörerin in die Pflicht genommen werden könne. Da sie alle Auflagen aus dem 
Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009 erfüllt hätte, sei sie für den aktuell offenbar 
baurechtswidrigen Zustand nicht unmittelbar ursächlich. Im Übrigen begründe die 
Vorinstanz 
nicht, 
inwiefern 
die 
behauptete 
Verletzung 
von 
Auflagen 
für 
die 
Überschwemmungen 
ursächlich 
sei. 
Andere 
mögliche 
Ursachen 
für 
die 
Überschwemmungen seien bisher nicht in Betracht gezogen worden. Abgesehen davon 
wende sich das baupolizeiliche Verfahren nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes an die 
Grundeigentümer. Ob diese für den rechtswidrigen Zustand die hauptverantwortlichen 
Störer seien, spiele demnach keine Rolle.
c)
Gemäss Vorinstanz in ihrer Stellungnahme vom 31. August 2017 ist die unerfüllte 
Auflage bei Handänderung des Grundstücks auf die Rechtsnachfolgerin übergegangen. Da 
der ursprüngliche Zustandsstörer keine unmittelbare Verfügungsgewalt über die 
Streitsache 
habe, 
sei 
der 
Adressat 
für 
die 
baupolizeiliche 
Intervention 
die 
Beschwerdeführerin als Zustandsstörerin.
d)
Die Wiederherstellungsverfügung ist an den Störer zu richten. Das ist grundsätzlich 
derjenige, der die Baurechtswidrigkeit selbst oder durch Personen, für deren Verhalten er 
verantwortlich ist, verursacht hat, also in der Regel die Bauherrschaft (sog. 
Verhaltensstörer). Als Störer gilt aber auch derjenige, der über die Sache, welche den 
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächliche Gewalt hat (sog. 


RA Nr. 120/2017/41
14
Zustandsstörer). Das ist in der Regel der Grundeigentümer. Verhaltensstörer und 
Zustandsstörer können dieselbe Person oder aber verschiedenen Personen sein. Art. 46 
Abs. 2 BauG nennt als Adressat der Wiederherstellungsverfügung den jeweiligen, d.h. zur 
Zeit des Erlasses der Verfügung im Grundbuch eingetragene Grundeigentümer oder 
Baurechtsinhaber. Diese Regelung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in welchem die 
widerrechtlich handelnde Bauherrschaft zugleich Eigentümerin des Baugrundstücks ist.12
Sind Bauherrschaft und Grundeigentümer nicht identisch, können Verhaltens- und 
Zustandsstörer alternativ oder kumulativ zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands verpflichtet werden. Die Behörde verfügt hierbei über einen gewissen 
Ermessensspielraum.13 Sind mehrere Störer gleich fähig oder geeignet, die Störung zu 
beseitigen, hat nach dem allgemeinen Polizeirecht in erster Linie der Verhaltensstörer, d.h. 
der Bauherr, für die Beseitigung einzutreten.14 Allerdings empfiehlt es sich, die 
Wiederherstellungsverfügung an beide zu richten. Wird nur gegen einen von zwei oder 
mehreren Störern die Wiederherstellung verfügt, ist diese Verfügung nicht rechtswidrig 
oder nichtig; allenfalls bedarf es aber einer weiteren Verfügung gegen die übrigen Störer, 
damit die Wiederherstellung durchgesetzt werden kann.15
e)
Grundlage des vorliegenden Baupolizeiverfahrens ist eine Auflage aus dem 
Gesamtentscheid vom 14. Dezember 2009, welche bei der Realisierung des mit diesem 
Gesamtentscheid bewilligten Vorhabens nicht eingehalten wurde (siehe oben Erwägung 2). 
Inwiefern diese Verletzung einer Auflage für Überschwemmungen ursächlich ist, ist im 
vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Das mit Gesamtentscheid vom 14. Dezember 
2009 bewilligte Vorhaben wurde von der BHG G.________strasse als Bauherrin 
ausgeführt. Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 sind daher 
im vorliegenden Fall Verhaltensstörer, die Beschwerdeführerin ist als Grundeigentümerin 
Zustandsstörerin. Um die Vollstreckbarkeit der baupolizeilichen Zwischenverfügung 
sicherzustellen, muss die Beschwerdeführerin in jedem Fall Adressatin der Verfügung sein.
12 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 12 mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung
13 BGer 1A.121/2005 vom 28.11.2005, E. 3.2; BGE 107 Ia 19, E. 2b
14 BVR 2007 S. 362, E. 4.1; BVR 2008 S. 261, E. 3.2; BGE 107 Ia 19, E. 2b
15 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N. 12 mit 
Hinweisen auf die Rechtsprechung


RA Nr. 120/2017/41
15
Der von der Vorinstanz geltend gemachte rechtswidrige Zustand aufgrund der unerfüllten 
Auflagen ist auf das Verhalten der BHG G.________strasse zurückzuführen. Diese wäre 
als Bauherrin verpflichtet gewesen, das Bauvorhaben entsprechend der Baubewilligung 
auszuführen. Dazu gehören auch sämtliche Nebenbestimmungen inklusive den 
umstrittenen Auflagen im Zusammenhang mit der Bachumlegung. Die von Amtes wegen 
am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 sind daher als Verhaltensstörer prioritär zur 
Abklärung des Sachverhalts im Rahmen der Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes zu verpflichten. Als Bauherren, welche die Bachumlegung vorgenommen 
haben, sind sie dazu auch besser geeignet. Die Zwischenverfügung hätte also auch an die 
BHG G.________strasse gerichtet werden sollen. Dies bedeutet nicht, dass die 
angefochtene Zwischenverfügung rechtswidrig wäre, sondern lediglich, dass die BHG 
G.________strasse nachträglich zu den Abklärungen gemäss Ziff. 2 der angefochtenen 
Verfügung verpflichtet und ebenfalls zur Adressatin der Zwischenverfügung vom 3. Juli 
2017 gemacht werden muss. Zu diesem Zweck könnte einerseits die Stadt Thun 
verpflichtet werden, gegenüber der BHG G.________strasse eine neue, identische 
Verfügung zu erlassen. Anderseits ist es nach der Praxis des Verwaltungsgerichts ebenso 
zulässig, sie aus Gründen der Prozessökonomie im Rechtsmittelverfahren als Partei zu 
beteiligen.16 Die BVE hat unter anderem die Gesellschafter der BHG G.________strasse 
mit Verfügung vom 7. August 201 als Partei am Verfahren beteiligt und Gelegenheit zur 
Stellungnahme gegeben. Anstelle der Beschwerdeführerin werden daher die von Amtes 
wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 zu den Abklärungen gemäss 
Zwischenverfügung der Stadt Thun verpflichtet. Die Beschwerdeführerin hat die 
notwendigen Arbeiten zu dulden.17
f)
Inwiefern auch der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 als 
Verhaltensstörer in die Pflicht genommen werden könnte, braucht nicht geprüft zu werden. 
Die Behörde verfügt über einen gewissen Ermessensspielraum, wen von verschiedenen 
Störern sie verpflichten will. Gemäss Darstellung der BHG G.________strasse war der von 
Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 lediglich als bauführender Architekt 
der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 2, nicht jedoch als 
Privatperson am Bauvorhaben beteiligt. Die Bauherrengemeinschaft sei mit den von Amtes 
wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 von der Vorinstanz vollständig 
16 BVR 2008 S. 261, E. 3.4.1
17 Siehe auch Entscheid der BVE RA Nr. 120/2011/22 vom 28. November 2011, E. 2c/d


RA Nr. 120/2017/41
16
beigeladen worden. Unter diesen Umständen ist es sachgerecht, lediglich die BHG 
G.________strasse als Verhaltensstörerin in die Pflicht zu nehmen.
g)
Für die von der Beschwerdeführerin beantragte Verkürzung der Frist in Ziff. 2 der 
angefochtenen Verfügung von 3 Monaten auf 30 Tage, besteht kein Anlass. Da die 
geforderten Angaben gemäss Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung vor Einreichung bei der 
Vorinstanz noch beim OIK I zur Vorprüfung eingereicht und gegebenenfalls verbessert 
werden müssen, erscheint eine Frist von 3 Monaten als angemessen, zumal die 
Beschwerdeführerin keine besondere Dringlichkeit geltend macht und eine solche auch 
nicht erkennbar ist. Insofern wird die Beschwerde abgewiesen.
5.
Ersatzvornahme
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, selbst wenn es zulässig sei, sie zur 
Sachverhaltsabklärung beizuziehen, könne diese Pflicht nicht mittels Ersatzvornahme 
durchgesetzt werden. Die Mitwirkungspflicht sei eine Obliegenheit, die nicht erzwungen 
werden könne. Die BHG G.________strasse verzichtet in ihrer Beschwerdeantwort auf 
eine Stellungnahme zu dieser Rüge.
b)
Wie bereits in Erwägung 3.c ausgeführt, ist die gesetzliche Grundlage für das 
Verlangen der Vorinstanz in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung nicht in der 
Mitwirkungspflicht von Art. 20 VRPG zu sehen. Die Argumentation der Beschwerdeführerin 
ist somit nicht stichhaltig.
Bei der Anordnung in Ziff. 2 der angefochtenen Verfügung handelt es sich um einen Schritt 
im Rahmen eines baupolizeilichen Wiederherstellungsverfahrens zur Durchsetzung einer 
Auflage 
aus 
einem 
Bauentscheid. 
Gemäss 
Art. 47 
Abs. 1 
BauG 
lässt 
die 
Baupolizeibehörde rechtskräftig verfügte Massnahmen, die der Pflichtige innerhalb der 
angesetzten Frist nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, auf seine Kosten durch Dritte 
vornehmen. Die Androhung der Ersatzvornahme in Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung ist 
somit nicht zu beanstanden. Die Beschwerde wird insoweit abgewiesen.
6.
Beiladung


RA Nr. 120/2017/41
17
a)
Die Beschwerdeführerin begründet ihren Verfahrensantrag auf Beiladung des von 
Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum Baupolizeiverfahren damit, dass 
dieser von der Vorinstanz offenbar aus Versehen nicht beigeladen worden sei. Der von 
Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 sei der bauführende Architekt 
gewesen und es sei wahrscheinlich, dass sie auch gegen ihn entsprechende zivilrechtliche 
Ansprüche geltend machen könne.
b)
Gemäss Darstellung der BHG G.________strasse war der von Amtes wegen am 
Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 lediglich als bauführender Architekt der von Amtes 
wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 2, nicht jedoch als Privatperson am 
Bauvorhaben beteiligt. Die Bauherrengemeinschaft sei mit den von Amtes wegen am 
Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 von der Vorinstanz vollständig beigeladen 
worden.
c)
Zur Beiladung des von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum 
Baupolizeiverfahren hat sich die Vorinstanz in der angefochtenen Zwischenverfügung nicht 
geäussert. Der Streitgegenstand kann nicht über das Anfechtungsobjekt hinausgehen. 
Somit liegt dieser Verfahrensantrag ausserhalb des Streitgegenstands, weshalb darauf 
nicht eingetreten werden kann.
Im Übrigen ist eine solche Beiladung im noch nicht abgeschlossenen Baupolizeiverfahren 
nach wie vor möglich, zumal die Beschwerdeführerin vermutet, dass es sich bei der 
Nichtbeiladung um ein Versehen der Vorinstanz handelt. Somit ist auch nicht erkennbar, 
welchen nicht wiedergutzumachenden Nachteil die Beschwerdeführerin durch die bis anhin 
nicht erfolgte Beiladung des von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 
erlitten haben sollte. Ein solcher Nachteil müsste auch in diesem Zusammenhang 
vorliegen, da auch eine (Nicht-) Beiladung nur eine Zwischenverfügung darstellt. So ist 
eine Beiladungsverfügung in der Regel nicht selbständig anfechtbar, weil die 
Verfahrensbeteiligung für sich noch mit keinem nicht wieder gutzumachenden Nachteil 
verbunden ist.18
7.
Vorinstanzliche Kosten
18 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art.14 N. 4


RA Nr. 120/2017/41
18
a)
Die Beschwerdeführerin verlangt, dass die vorinstanzlichen Kosten für die 
angefochtene Verfügung solidarisch den von Ames wegen am Beschwerdeverfahren 
Beteiligten 
1 
bis 
4 
aufzuerlegen 
seien. 
Für 
die 
Kostenverlegung 
gelte 
das 
Verursacherprinzip. Das Verfahren richte sich in erster Linie gegen die von Amtes wegen 
am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 als Verhaltensstörer. Zudem hätten diese im 
vorinstanzlichen Verfahren den Antrag gestellt, von ihrer Beiladung sei abzusehen. Damit 
seien sie unterlegen.
b)
Die BHG G.________strasse verweist hinsichtlich der vorinstanzlichen Kosten 
darauf, dass das Baupolizeiverfahren einzig gegen die Beschwerdeführerin geführt werde. 
Sie selber seien bisher nur im Rahmen des rechtlichen Gehörs in das Verfahren 
einbezogen worden. Für eine Kostenverlegung zu ihren Lasten bestehe somit kein 
Rechtsgrund und wäre im Übrigen auch unbillig.
c)
Die Vorinstanz hat die Kosten für die angefochtene Verfügung mit Verweis auf Art. 51 
BewD19 und Art. 21 Gebührenverordnung Bauwesen20 begründet. Gemäss Art. 51 BewD 
bestehen die Verfahrenskosten (amtliche Kosten), welche die Gemeinde für ihre 
baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann, aus den Gebühren und den Auslagen 
(Abs. 1); die Gemeinden haben einen Gebührentarif zu erlassen (Abs. 3). Wer 
Aufwendungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Baupolizei verursacht, hat 
Gebühren 
gemäss 
den 
nachfolgenden 
Ansätzen 
zu 
entrichten 
(Art. 1 
Abs. 1 
Gebührenverordnung Bauwesen). Für Verfügungen der Gemeindebaupolizeibehörde bei 
Missachtung von Bauvorschriften oder Bewilligungen inklusive Bedingungen und Auflagen 
sowie bei der Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ordnung werden eine 
Grundgebühr von Fr. 100.-- und eine Gebühr für Aufwendungen nach Zeitaufwand erhoben 
(Art. 21 Gebührenverordnung Bauwesen). Die umstrittenen Kosten für die angefochtene 
baupolizeiliche Verfügung sind somit nach dem Verursacherprinzip zu verlegen, wobei die 
Höhe der Kosten vorliegend von den Parteien nicht bestritten wird.
Als Bauherrschaft, welche eine Auflage aus einer Baubewilligung nicht eingehalten hat, hat 
die BHG G.________strasse das Baupolizeiverfahren primär verursacht. Als primär 
19 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
20 Verordnung vom 5. Dezember 2003 über die Gebühren im Bauwesen der Stadt Thun (Gebührenverordnung 
Bauwesen; SSG 154.231.11)


RA Nr. 120/2017/41
19
verantwortliche Verhaltensstörerin wird sie mit dem vorliegenden Beschwerdeentscheid 
denn auch zur Vornahme der in der angefochtenen Verfügung verlangten zusätzlichen 
Abklärungen verpflichtet. Dementsprechend hat sie gestützt auf das Verursacherprinzip 
auch die vorinstanzlichen Verfahrenskosten zu tragen. Die angefochtene Verfügung wird 
entsprechend angepasst.
8.
Kosten im Beschwerdeverfahren
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis Fr. 4'000.-- erhoben (Art. 19 Abs. 1 i.V.m. Art. 4 Abs. 2 
GebV21). In Anwendung dieser Bestimmung wird die Pauschale auf Fr. 1'000.-- festgelegt.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdeführerin obsiegt insoweit, als nicht sie die erweiterten Angaben liefern und die 
vorinstanzlichen Kosten tragen muss. Sie unterliegt jedoch, soweit sie für die von Amtes 
wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 4 eine kürzere Frist zur Lieferung der 
erweiterten Angaben verlangt, soweit sie eine Beiladung des von Amtes wegen am 
Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum Baupolizeiverfahren fordert und soweit sie die 
Aufhebung der Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung beantragt. Der klar 
gewichtigste Punkt ist dabei die Frage, wer die erweiterten Angaben liefern muss. Die 
Beschwerdeführerin ist daher als zu einem Viertel unterliegend zu betrachten. Sie hat 
demnach Fr. 250.-- an Verfahrenskosten zu bezahlen.
Die BHG G.________strasse obsiegt betreffend einer Beiladung des von Amtes wegen am 
Beschwerdeverfahren Beteiligten 4 zum Baupolizeiverfahren und bezüglich der kürzeren 
Frist zur Lieferung der erweiterten Angaben. Sie unterliegt jedoch, soweit sie neu 
verpflichtet wird, die erweiterten Angaben zu liefern und die Kosten der angefochtenen 
21 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 120/2017/41
20
Verfügung zu bezahlen. Zur Aufhebung der Ziffern 3 und 4 der angefochtenen Verfügung 
hat sie keine Anträge gestellt. Da auch hier der klar gewichtigste Punkt die Frage ist, wer 
die erweiterten Angaben liefern muss, ist die BHG G.________strasse als zu drei Viertel 
unterliegend zu betrachten. Sie hat daher die restlichen Verfahrenskosten von Fr. 750.-- zu 
bezahlen. Der von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligte 4 hat sich im 
Beschwerdeverfahren nicht vernehmen lassen und keine Anträge gestellt. Ihn trifft 
demnach keine Kostenpflicht.
b)
Die 
unterliegende 
Partei 
hat 
der 
Gegenpartei 
im 
oberinstanzlichen 
Beschwerdeverfahren die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht deren prozessuales 
Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder die Wettschlagung 
gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Soweit die Beschwerdeführerin obsiegt, unterliegt die 
BHG G.________strasse, und soweit die BHG G.________strasse obsiegt, unterliegt die 
Beschwerdeführerin. Die BHG G.________strasse hat der Beschwerdeführerin somit drei 
Viertel ihrer Parteikosten zu ersetzen. Umgekehrt hat die Beschwerdeführerin der BHG 
G.________strasse einen Viertel ihrer Parteikosten zu ersetzen.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die Kostennote des Anwalts der Beschwerdeführerin 
beläuft sich auf Fr. 7'224.10 (Honorar: Fr. 6'575.--, Auslagen: Fr. 114.--, Mehrwertsteuer: 
Fr. 535.10), die Kostennote des Anwalts der BHG G.________strasse auf Fr. 5'439.-- 
(Honorar: Fr. 4'925.--, Auslagen: Fr. 111.10, Mehrwertsteuer: Fr. 402.90). Nach Art. 11 
Abs. 1 PKV22 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren 
Fr. 400.-- bis Fr. 11'800.-- pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der 
Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung 
der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG23). Im 
vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als unterdurchschnittlich zu werten, da 
lediglich ein Schriftenwechsel durchgeführt wurde. Angesichts des Streitgegenstands und 
den umstrittenen Rechtsfragen sind auch die Bedeutung der Streitsache und die 
Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher 
erscheint ein Honorar von Fr. 3'500.-- als angemessen. Da die von Amtes wegen am 
22 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)
23 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


RA Nr. 120/2017/41
21
Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 und 2 mehrwertsteuerpflichtig sind,24 ist nach Praxis 
des Verwaltungsgerichts bei der BHG G.________strasse nur der auf den von Amtes 
wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 3 entfallenden Drittel der Mehrwertsteuer zu 
berücksichtigen.25
Die BHG G.________strasse hat der Beschwerdeführerin somit drei Viertel von 
Fr. 3'903.10 (Honorar: Fr. 3'500.--, Auslagen: Fr. 114.--, Mehrwertsteuer: Fr. 289.10), 
ausmachend 
Fr. 2'927.35, 
an 
Parteikosten 
zu 
ersetzen. 
Umgekehrt 
hat 
die 
Beschwerdeführerin der BHG G.________strasse einen Viertel von Fr. 3'707.40 (Honorar: 
Fr. 3'500.--, Auslagen: Fr. 111.10, Mehrwertsteuer: Fr. 96.30), ausmachend Fr. 926.85, an 
Parteikosten zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Ziffern C.2, C.4 und C.6 der 
baupolizeilichen Zwischenverfügung der Stadt Thun vom 3. Juli 2017 werden wie 
folgt geändert:
2.
Folgende erweiterten Angaben und Nachbesserungen zur Zustandsdokumentation 
vom 23. Oktober 2016 ist durch die BHG G.________ innert 3 Monaten zu 
erbringen:
-
Angaben zum massgeblichen Hochwasserabfluss und das Verhalten des 
Systems bei entsprechender Belastung. Damit soll die Dokumentation der 
bestehenden Situation vervollständigt werden.
-
Ergänzende Angaben gemäss den Fragestellungen der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei.
-
Aufgrund der vervollständigten Dokumentation und der bisherigen Berichte 
vom OIK I und der Fischereipolizei sind zudem Massnahmen zu benennen, 
um die bestehende Situation zu verbessern. Hierzu sind entsprechende 
Varianten aufzuzeigen.
Die A.________ hat die dazu nötigen Arbeiten zu dulden.
4.
Werden die Punkte 2 und 3 innert der gesetzten Frist nicht vollständig umgesetzt, 
wird die Baupolizeibehörde zur Ersatzvornahme schreiten und die angeordneten 
Massnahmen auf Kosten der BHG G.________ durch Dritte ausführen lassen.
6.
Die Kosten für diese Verfügung betragen Fr. 471.00 und werden der BHG 
G.________ auferlegt. Die Rechnungsstellung erfolgt mit separater Post.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden 
kann, und die Zwischenverfügung der Stadt Thun bestätigt.
24 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
25 VGE 2017/112 vom 15. November 2017, E. 6


RA Nr. 120/2017/41
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2.
Von den Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 1'000.-- haben die von Amtes wegen 
am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 Fr. 750.-- und die Beschwerdeführerin 
Fr. 250.-- zu bezahlen. Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 
bis 3 haften für die ihnen auferlegten Verfahrenskosten solidarisch für den gesamten 
Betrag. Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
a)
Die Beschwerdeführerin hat den von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 
Beteiligten 1 bis 3 Parteikosten im Betrag von Fr. 926.85 (inkl. Auslagen und Anteil 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
b)
Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren Beteiligten 1 bis 3 haben der 
Beschwerdeführerin Parteikosten im Betrag von Fr. 2'927.35 (inkl. Auslagen und 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Die von Amtes wegen am Beschwerdeverfahren 
Beteiligten 1 bis 3 haften solidarisch für den gesamten Betrag.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Stadt Thun, Bauinspektorat, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer