be_bvd · 190 2019 1 · 2019-01-17 · de

Lärmsanierung | Ittigen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 190/2019/1
Bern, 21. August 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, Rain 7,
Postfach 226, 3063 Ittigen
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, Reiterstrasse 11,
3011 Bern
betreffend die Verfügung der Gemeinde Ittigen vom 17. Januar 2019 (Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der Liegenschaft Ittigen Grundbuchblatt 
Nr. B.________. Diese befindet sich im Wirkungsbereich des Lärmsanierungsprojekts der 
Gemeinde Ittigen, das die Gemeindestrassen C.________weg, D.________strasse, 
E.________strasse, F.________strasse, G.________strasse, H.________weg, Untere 
I.________gasse, J.________-/K.________strasse und L.________-/M.________strasse 
umfasst. Bei der Liegenschaft der Beschwerdeführerin wurde für das Jahr 2035 
(Sanierungshorizont) eine Überschreitung des massgeblichen Immissionsgrenzwertes 
ermittelt. Die Fachstelle Lärmschutz des TBA stimmte dem Antrag der Gemeinde Ittigen 
betreffend Gewährung von Erleichterungen zu. Die Gemeinde Ittigen führte ein 
Mitwirkungsverfahren durch und räumte der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 13. 
August 2018 das rechtliche Gehör ein. Mit Verfügung vom 17. Januar 2019 wurde die 


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Gemeinde Ittigen von der Pflicht befreit, am N.________weg 11 (Parzelle Ittigen 
Grundbuchblatt Nr. B.________) Lärmschutzmassnahmen zu ergreifen.
2.
Gegen diese Verfügung erhob die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 11. Februar 
2019 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). 
Sie beantragt, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und es sei eine Neubeurteilung 
vorzunehmen. Zur Begründung macht sie insbesondere geltend, die Sanierungspflicht der 
Strasseneigentümerin 
sei 
gegeben. 
Trotzdem 
halte 
die 
Gemeinde 
keine 
Lärmschutzmassnahmen für machbar. Es sei nicht nachvollziehbar, dass auf der 
G.________strasse 
eine 
Temporeduktion 
möglich 
sei, 
nicht 
aber 
auf 
der 
F.________strasse. Die Begründung, warum bei ihrer Liegenschaft keine Lärmschutzwand 
möglich sei, sei falsch. Die Gemeinde solle sich intensiver mit dem Thema 
Lärmschutzwände auseinandersetzen und unter Einbezug der Denkmalpflege einen 
konkreten Lösungsvorschlag ausarbeiten.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Akten ein. Die Gemeinde beantragt in ihrer 
Vernehmlassung vom 14. März 2019 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne. In ihrer Eingabe vom 10. April 2019 nahm die Fachstelle 
Lärmschutz des TBA zur Beschwerde und zur Vernehmlassung der Gemeinde Stellung. 
Sie 
wies 
insbesondere 
darauf 
hin, 
dass 
sich 
seit 
ihrer 
Zustimmung 
zum 
Lärmsanierungsprojekt die Rahmenbedingungen in Bezug auf quellenseitige Massnahmen 
geändert hätten. 
Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
einzureichen. Von dieser Möglichkeit machte die Beschwerdeführerin Gebrauch. Auf die 
Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)


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3
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Verfügung betreffend Erleichterungen von der Sanierungspflicht 
im Sinne von Art. 17 Abs. 1 USG2 und Art. 14 Abs. 1 LSV3. Für die Behandlung von 
Beschwerden gegen Verfügungen der Gemeindebehörden im Bereich Strassenlärm ist 
gemäss Art. 19 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Bst. a KLSV4 die BVE zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist Adressatin der angefochtenen Verfügung. Als 
Eigentümerin der betroffenen Liegenschaft ist sie durch die Verfügung beschwert, da die 
Sanierungspflicht verneint und Lärmschutzmassnahmen durch die Gemeinde abgelehnt 
worden sind. Sie hat deshalb ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder 
Änderung (Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Fehlende Aufführung der F.________strasse im Lärmsanierungsprojekt
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, das Lärmsanierungsprojekt sei ohne 
Aufführung der F.________strasse der Fachstelle Lärmschutz des Kantons Bern zur 
Prüfung unterbreitet und von dieser genehmigt worden. Erst durch die Intervention der 
Beschwerdeführerin sei der Fehler bemerkt und korrigiert worden. Deshalb sei das Projekt 
mit dem korrigierten Titel bei der Fachstelle für Lärmschutz neu einzureichen und von 
dieser neu zu beurteilen.
b)
Die Gemeinde räumt in ihrer Beschwerdevernehmlassung ein, dass die 
F.________strasse auf dem Titelblatt des Lärmschutzprojekts gefehlt hat. Sie habe an den 
Informationsveranstaltungen ausdrücklich auf diesen redaktionellen Fehler hingewiesen. 
Eine Neubeurteilung sei jedoch nicht erforderlich, weil die betroffenen Liegenschaften und 
die entsprechenden Erleichterungsanträge im Anhang des öffentlich aufgelegten Berichts 
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
3 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)
4 Kantonale Lärmschutz-Verordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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erwähnt seien. Zudem seien alle betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer 
ordnungsgemäss 
und 
vollständig 
informiert 
worden. 
Eine 
Neueinreichung 
und 
Neubeurteilung des Projekts sei nicht erforderlich. Auch die Fachstelle Lärmschutz des 
TBA bestätigt, dass die F.________strasse fälschlicherweise im Titel der eingereichten und 
genehmigten Unterlagen nicht aufgeführt gewesen sei. Aus dem Bericht ergebe sich aber, 
dass im Lärmsanierungsprojekt auch die Lärmsituation an der F.________strasse beurteilt 
worden sei. Der Fehler auf der Titelseite sei in der Zwischenzeit behoben worden. Eine 
Neubeurteilung des Projekts sei nicht notwendig.
c)
Dem Lärmsanierungsprojekt lässt sich ohne Weiteres entnehmen, dass die 
F.________strasse Gegenstand der Untersuchungen war. Sie ist an mehreren Stellen 
ausdrücklich erwähnt, beispielsweise in der Zusammenfassung und bei der Umschreibung 
der Ausgangslage (Ziff. 1.1), ebenso im Plan, der den Untersuchungsperimeter zeigt 
(Anhang 1.1), in der Systemskizze Strassenabschnitte (Anhang 2.1), im Protokoll einer 
Kurzzeitmessung (Anhang 3.2.2), in der Tabelle mit den lärmtechnischen Daten der 
Gebäude (Anhang 4.1), in der Tabelle mit den projektierten Sanierungsmassnahmen an 
Gebäuden (Anhang 6.1) sowie in den Erleichterungsanträgen Nrn. 52-58 und 65-72. Der 
Umstand, dass die F.________strasse ursprünglich auf dem Titelblatt fehlte, ändert nichts 
daran, dass sie Teil des Lärmsanierungsprojekts bildet, das von der Fachstelle Lärmschutz 
geprüft und für gut befunden wurde. Der Beschwerdeführerin ist durch diesen blossen 
redaktionellen Fehler kein Nachteil entstanden, wurde sie doch von der Gemeinde am 13. 
August 2018 über das Lärmsanierungsprojekt informiert und konnte dazu Stellung nehmen. 
Das Ingenieurbüro, das das Lärmsanierungsprojekt ausgearbeitet hatte, informierte sie 
auch darüber, dass die F.________strasse Bestandteil des Projekts bilde. Wie die 
Gemeinde und die Fachstelle Lärmschutz zu Recht ausführen, besteht unter diesen 
Umständen kein Grund, das Lärmsanierungsprojekt allein wegen der fehlenden 
Erwähnung der F.________strasse auf dem Titelblatt erneut zu prüfen.
3.
Massnahmen gegen Strassenlärm
a)
Die Liegenschaft der Beschwerdeführerin ist der Empfindlichkeitsstufe (ES) II 
gemäss Art. 43 Abs. 1 Bst. b LSV zugeteilt. Für den Strassenverkehrslärm gilt deshalb 
gemäss Anhang 3 LSV ein Immissionsgrenzwert (IGW) von 60 dB(A) tags und 50 dB(A) 
nachts sowie ein Alarmwert von 70 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts. Bei der Liegenschaft 


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der Beschwerdeführerin wurde für das Jahr 2035 eine Lärmbelastung von 64 dB(A) tags 
und 54 dB(A) nachts ermittelt. Ohne Lärmschutzmassnahmen werden die massgebenden 
IGW voraussichtlich um 4 dB(A) tags und 4 dB(A) nachts überschritten sein. Die Gemeinde 
als Strasseneigentümerin ist somit unbestritten sanierungspflichtig (vgl. Art. 16 Abs. 1 
USG; Art. 13 Abs. 1 LSV), das TBA als zuständige Behörde (vgl. Art. 7 Abs. 1 Bst. b KLSV) 
hat ihr aber Erleichterungen gewährt (Art. 17 Abs. 1 USG; Art. 14 Abs. 1 LSV). Die 
Beschwerdeführerin macht geltend, da die Gemeinde keine einzige wirksame Massnahme 
gegen den Strassenlärm unternehme, sei der gesetzliche Auftrag, die Bevölkerung vor 
gesundheitsschädigendem Strassenlärm zu schützen, nicht erfüllt. Die Anstösser der 
F.________strasse seien die grossen Verlierer in diesem Lärmschutzprojekt. Sie müssten 
Schwierigkeiten bei der Vermietung von Wohnungen und eine Hausentwertung in Kauf 
nehmen. Die Beschwerdeführerin fordert auf der F.________strasse die gleiche 
Temporeduktion wie auf der G.________strasse. Zur Begründung führt sie aus, es sei 
nicht zu verstehen, dass diese Massnahme auf der G.________strasse zweckmässig und 
auf 
der 
weiterführenden 
F.________strasse 
nicht 
zweckmässig 
sei. 
Die 
Beschwerdeführerin bemängelt weiter, dass auf der F.________strasse in den Jahren 
2016/17 ein konventioneller und nicht ein lärmarmer Strassenbelag eingebaut worden sei. 
Sie verlangt eine schriftliche Erklärung der Gemeinde. Die Beschwerdeführerin weist auch 
darauf hin, dass der Hauszugang über den N.________weg erfolge. Anders als in der 
angefochtenen Verfügung dargestellt, würde deshalb eine Lärmschutzwand den 
Hauszugang nicht blockieren. In der Nachbargemeinde seien zum Teil sehr hohe 
Lärmschutzwände erstellt worden. Die Gemeinde solle sich deshalb unter Einbezug der 
Denkmalpflege intensiver mit dem Thema Lärmschutzwände auseinandersetzen und einen 
konkreten Lösungsvorschlag ausarbeiten. 
b)
Bestehende Anlagen, die den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, müssen 
saniert werden (Art. 16 USG), und zwar so weit, als dies technisch und betrieblich möglich 
sowie wirtschaftlich tragbar ist; dabei müssen grundsätzlich die IGW eingehalten werden 
(Art. 13 Abs. 2 LSV). Gemäss Art. 13 Abs. 3 LSV sind in einem ersten Schritt Massnahmen 
an der Quelle vorzusehen. Stehen diesen Massnahmen überwiegende Interessen 
entgegen, sind Massnahmen im Ausbreitungsbereich des Lärms anzuordnen. Würde die 
Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen oder 
stehen ihr überwiegende Interessen entgegen, können Erleichterungen gewährt werden 
(Art. 17 USG und Art. 14 LSV). Dies setzt eine gesamthafte Interessenabwägung voraus. 
Die Gewährung von Erleichterungen zur Überschreitung der IGW in einer bestimmten Si-


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6
tuation ist eine Ausnahmebewilligung, deren Erteilung nur in Sonderfällen erfolgen darf und 
restriktiv gehandhabt werden muss. Sie setzt voraus, dass die in Betracht kommenden 
Sanierungsmassnahmen und ihre Auswirkungen hinreichend geprüft wurden. Allerdings 
müssen nicht alle denkbaren Alternativen im Detail projektiert werden. Varianten, die 
erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich unverhältnismässig erscheinen, dürfen 
nach einer ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschlossen 
werden.6
c)
Die Umweltschutzgesetzgebung sieht vor, den Lärm primär an der Quelle zu 
reduzieren. 
Der 
Strassenverkehrslärm 
kann 
insbesondere 
mittels 
lärmarmer 
Strassenbeläge, Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit oder verkehrsberuhigender 
Massnahmen 
reduziert 
werden. 
Gemäss 
Lärmsanierungsprojekt 
wurden 
solche 
Massnahmen geprüft. Bei einigen Strassen wurden Geschwindigkeitsreduktionen und 
verkehrslenkende 
Massnahmen 
vorgesehen, 
bei 
anderen 
(u.a. 
auch 
bei 
der 
F.________strasse) nicht. Auf eine Belagserneuerung wurde verzichtet, hauptsächlich mit 
der 
Begründung, 
der 
bestehende 
Fahrbahnbelag 
sei 
intakt. 
In 
ihrer 
Beschwerdevernehmlassung macht die Gemeinde geltend, die Geschwindigkeitsreduktion 
könne aufgrund der Bedeutung der F.________strasse für den Verkehr sowie der 
Funktionalität im übergeordneten Strassennetz nicht eingeführt werden. Die öffentlichen 
Interessen an der Beibehaltung der bisherig geltenden Höchstgeschwindigkeit würden 
überwiegen. Die F.________strasse gelte als wichtige Gemeindestrasse und aufgrund 
ihrer verkehrsrechtlichen Einordung sowie der Bedeutung für den öffentlichen Verkehr als 
sensibles 
Verkehrsnadelöhr. 
Die 
erschliessungsrechtliche 
Funktion, 
die 
der 
F.________strasse zukomme, könne mit einer Geschwindigkeitsreduktion nicht mehr erfüllt 
werden. Der lärmarme Fahrbahnbelag sei zurzeit noch nicht auf dem erforderlichen 
technischen Stand und entspreche noch nicht der Strassenbautechnik im Kanton Bern. 
d)
Das Lärmsanierungsprojekt der Gemeinde und insbesondere die darin enthaltene 
Beurteilung der quellenseitigen Massnahmen entsprachen der damaligen Praxis, weshalb 
die Fachstelle Lärmschutz dem Antrag der Gemeinde zur Gewährung von Erleichterungen 
seinerzeit zustimmte. In ihrer Stellungnahme vom 10. April 2019 weist die Fachstelle 
Lärmschutz 
nun 
aber 
auf 
die 
neuere 
bundes- 
und 
verwaltungsgerichtliche 
6 Vgl. zum Ganzen BGer 1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1 mit weiteren Hinweisen; BVR 2016 S. 340 E. 2 
mit weiteren Hinweisen


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Rechtsprechung7 hin, die eine vertiefte Prüfung der quellenseitigen Massnahmen verlangt. 
Insbesondere genügt der blosse Hinweis auf die Funktionalität einer Strasse im 
übergeordneten Strassennetz nicht, um den Verzicht auf eine Geschwindigkeitsreduktion 
zu begründen, sind doch gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung Tempo-30-Zonen 
unter den Voraussetzungen von Art. 108 Abs. 2 SSV8 auch auf Hauptstrassen 
grundsätzlich zulässig.9 Es widerspricht Art. 14 Abs. 1 LSV, ohne hinreichende Kenntnis 
über die Auswirkungen einer Geschwindigkeitsherabsetzung sinngemäss überwiegende 
Interessen an der Gewährung von Erleichterungen zu bejahen. Deshalb ist zuerst 
abzuklären, ob eine Geschwindigkeitsbegrenzung zu wirksamen Lärmreduktionen 
beitragen könnte. Anschliessend ist zu beurteilen, ob eine Temporeduktion in Würdigung 
der gesamten konkreten Umstände auch verhältnismässig wäre.10 Wie die Fachstelle 
Lärmschutz nachvollziehbar ausführt, gibt es im vorliegenden Fall sowohl Gründe die für, 
als auch Gründe die gegen eine Temporeduktion sprechen. Eine Herabsetzung der 
Höchstgeschwindigkeit ist somit nicht offensichtlich unverhältnismässig, sondern bedarf 
einer näheren Prüfung. 
Das Gleiche gilt für die lärmarmen Beläge. Wie die Fachstelle Lärmschutz ausführt, gibt es 
dazu neue Erkenntnisse aus dem nationalen Forschungspaket "Lärmarme Beläge 
innerorts"11 und aus Versuchen des Kantons mit lärmarmen Belägen auf verschiedenen 
Kantonsstrassenabschnitten. Beide Untersuchungen zeigten, dass mit lärmarmen 
Strassenbelägen die Lärmbelastung über mehrere Jahre stark vermindert werden kann. 
Dass die Wirkung mit der Zeit nachlässt und der Belag möglicherweise früher ersetzt 
werden muss als ein konventioneller, ist gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung 
kein Grund zu sagen, dass der Einbau eines lärmarmen Belags erhebliche Nachteile 
aufweisen würde oder offensichtlich unverhältnismässig wäre.12 Ebenso wenig kann es 
darauf ankommen, ob in den nächsten fünf Jahren eine Belagserneuerung ansteht. 
Gemäss verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung ist der Zustand des bestehenden 
Belags zwar im Rahmen der Verhältnismässigkeitsprüfung einzubeziehen. Es ist aber 
7 Vgl. BGer 1C_589/2014 vom 3. Februar 2016, BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010; VGE 2014/208 
vom 23. Mai 2016, publiziert in BVR 2016 S. 340
8 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
9 Vgl. 136 II 539 E. 2.2
10 Vgl. BGer 1C_45/2010 vom 9. September 2010 E. 2.5
11 Vgl. dazu https://www.bafu.admin.ch, Rubriken «Themen, Lärm, Fachinformationen, Massnahmen, 
Strassenlärm, Lärmarme Beläge»
12 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 5.4


RA Nr. 190/2019/1
8
immer auch das Lärmminderungspotential zu berücksichtigen. Ergibt sich, dass mit dem 
Einbau eines lärmarmen Strassenbelags eine wesentliche Verbesserung der Lärmsituation 
erreicht werden kann, tritt das Argument der fehlenden Amortisation des bestehenden 
Belags in den Hintergrund. Unter Umständen ist somit ein lärmarmer Belag selbst dann 
einzubauen, wenn der bestehende Belag noch nicht zwingend erneuert werden müsste.13 
e)
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 
LSV 
nur 
erteilt 
werden 
können, 
wenn 
alle 
möglichen 
und 
zumutbaren 
Sanierungsmassnahmen ausgeschöpft worden sind. Ob dies im vorliegenden Fall zutrifft, 
kann aufgrund des Lärmsanierungsprojekts der Gemeinde nicht beurteilt werden. Ohne 
nähere 
Abklärung 
des 
Lärmminderungspotentials 
einer 
Herabsetzung 
der 
Höchstgeschwindigkeit oder des Einbaus eines lärmarmen Belags können keine 
Erleichterungen gewährt werden. Insoweit ist die Beschwerde somit begründet. Bei diesem 
Ergebnis kann offen gelassen werden, ob die Erstellung einer Lärmschutzwand 
unverhältnismässige Kosten verursachen würde und ob ihr überwiegende Interessen der 
Denkmalpflege und des Ortsbildschutzes entgegenstehen würden. 
4.
Regelmässige Kontrollen des Strassenlärms
a)
Die Beschwerdeführerin fordert von der Gemeinde eine regelmässige Kontrolle des 
Lärmpegels auf der F.________strasse (beispielsweise alle zwei Jahre). Die Ergebnisse 
seien den betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer schriftlich mitzuteilen. 
Die Gemeinde weist in ihrer Beschwerdevernehmlassung darauf hin, die Sanierungspflicht 
der Strasseneigentümerin ergebe sich aus Art. 13 LSV und stelle eine Daueraufgabe dar. 
Bei geänderten tatsächlichen Verhältnissen könne sie wieder aufleben. 
b)
Die Vollzugsbehörde hält in ihrem Entscheid über die Erstellung, Änderung oder 
Sanierung einer Anlage die zulässigen Lärmimmissionen fest (Art. 37a Abs. 1 LSV). Mit 
dem Sanierungsentscheid werden somit die maximal zulässigen Lärmimmissionen 
festgelegt.14 Die Vollzugsbehörde kontrolliert spätestens ein Jahr nach der Durchführung 
der Sanierungen und Schallschutzmassnahmen, ob diese den angeordneten Massnahmen 
entsprechen. In Zweifelsfällen prüft sie die Wirksamkeit der Massnahmen (Art 18 LSV). In 
13 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 7.3.2
14 G. Schguanin/T. Ziegler, Leitfaden Strassenlärm, Vollzugshilfe für die Sanierung, Stand Dezember 2006 (im 
Folgenden: Leitfaden Strassenlärm), S. 18


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der Regel erfolgt eine Überprüfung durch Lärmmessungen. Als Abschluss der 
Sanierungsarbeiten und nach der Erfolgskontrolle sind die aktuellen Lärmbelastungen im 
Lärmbelastungskataster nachzuführen und periodisch auf ihre Gültigkeit zu prüfen.15 Jede 
Person kann die Lärmbelastungskataster so weit einsehen, als nicht das Fabrikations- und 
Geschäftsgeheimnis und keine anderen überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 
37 Abs. 6 LSV). Nach Art. 36 Abs. 1 LSV ermittelt die Vollzugsbehörde die 
Aussenlärmimmissionen ortsfester Anlagen oder ordnet deren Ermittlung an, wenn sie 
Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind 
oder ihre Überschreitung zu erwarten ist. Steht fest oder ist zu erwarten, dass die 
Lärmimmissionen einer Anlage von den im Entscheid festgehaltenen Immissionen auf 
Dauer wesentlich abweichen, so trifft die Vollzugsbehörde die notwendigen Massnahmen 
(Art. 37a Abs. 2 LSV). In der Praxis geht man davon aus, dass die Lärmimmissionen über 
die Dauer von mindestens 3 Jahren mindestens 1 dB(A) überschreiten müssen, damit sie 
als wesentlich gelten. Falls die IGW überschritten sind, wird eine weitere Sanierung 
notwendig.16
c)
Die Fachstelle Lärmschutz weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, für eine Zunahme 
der Lärmimmissionen um mehr als 1 dB(A) müssten die Verkehrszahlen bei 
gleichbleibendem Anteil lärmiger Fahrzeuge im Vergleich zum Prognosezustand nochmals 
um 25 % zunehmen. Deshalb erachte sie die von der Beschwerdeführerin verlangte, 
regelmässige Kontrolle des Lärmpegels als nicht erforderlich. Die Ermittlungs- und 
Kontrollpflichten der zuständigen Behörde sind, wie oben dargelegt, gesetzlich geregelt. 
Ob Grund zur Annahme besteht, dass die Belastungsgrenzwerte überschritten werden, ist 
aufgrund einer vorweggenommenen Würdigung der Lärmsituation zu beantworten. Wird 
diese Frage bejaht, so ist die Behörde zur Durchführung eines Beweis- und 
Ermittlungsverfahrens verpflichtet.17 Die Gemeinde unabhängig davon zusätzlich zu 
verpflichten, regelmässige Kontrollen durchzuführen, wäre nicht sachgemäss und würde 
nur ungerechtfertigten Aufwand generieren. Insoweit ist die Beschwerde deshalb 
unbegründet. 
5.
Ergebnis und Rückweisung
15 Leitfaden Strassenlärm, S. 40
16 Leitfaden Strassenlärm, S. 19
17 Vgl. BGer 1C_311/2007 vom 21. Juli 2008 E. 3.6


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10
a)
Aus den bisherigen Erwägungen ergibt sich, dass kein Grund besteht, das 
Lärmsanierungsprojekt allein wegen der fehlenden Erwähnung der F.________strasse auf 
dem Titelblatt erneut zu prüfen. Ebenso wenig besteht ein Anlass, die Gemeinde über die 
gesetzliche Regelung hinaus zu regelmässigen Kontrollen der Lärmpegel zu verpflichten. 
Hingegen kann aufgrund des Lärmsanierungsprojekts der Gemeinde nicht beurteilt 
werden, ob Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV erteilt werden können. Ohne vertiefte 
Abklärung 
des 
Lärmminderungspotentials 
einer 
Herabsetzung 
der 
allgemeinen 
Höchstgeschwindigkeit oder des Einbaus eines lärmarmen Belags können keine 
Erleichterungen gewährt werden. Nach dem Gesagten erweist sich die Streitsache wegen 
der unvollständigen Sachverhaltsabklärung im vorinstanzlichen Verfahren als nicht 
entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVE als Beschwerdeinstanz, als erste Instanz 
abzuklären, ob Massnahmen an der Quelle realisiert werden können. In Gutheissung der 
Beschwerde wird die angefochtene Verfügung daher aufgehoben und die Sache gestützt 
auf Art. 72 Abs. 1 VRPG zur weiteren Abklärung an die Gemeinde zurückgewiesen.18
b)
Betreffend die lärmarmen Beläge hat die Vorinstanz zu ermitteln, ob die notwendige 
Wirkung erreicht werden kann. Sie hat dabei die neusten Entwicklungen in diesem Bereich 
zu berücksichtigen und insbesondere die Erkenntnisse aus dem Schlussbericht zum 
nationalen Projekt "Lärmarme Strassenbeläge innerorts" zu beachten. Kann eine 
lärmreduzierende 
Wirkung 
erreicht 
werden, 
ist 
in 
einem 
zweiten 
Schritt 
die 
Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. Hier ist unter anderem von Bedeutung, 
wie viele Personen von einem lärmarmen Belag profitieren. Kann aufgrund eines 
lärmarmen Belags auf andere Massnahmen wie beispielsweise Lärmschutzwände 
verzichtet 
werden, 
sind 
damit 
allfällig 
verbundene 
Einsparungen 
in 
der 
Verhältnismässigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen. Zur wirtschaftlichen Tragbarkeit und 
Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen kann die gleichnamige Vollzugshilfe 
des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) herangezogen werden.19
c)
Betreffend die Geschwindigkeitsreduktion hat sich die Gemeinde für das weitere 
Vorgehen an der Arbeitshilfe "Abweichende Höchstgeschwindigkeit" des Tiefbauamts des 
18 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3
19 Einsehbar unter Rubriken «Themen, Lärm, Publikationen und Studien, 
Wirtschaftliche Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen»


RA Nr. 190/2019/1
11
Kantons Bern zu orientieren.20 Darin wird in Kapitel 8 die jüngere Rechtsprechung 
betreffend 
Lärmsanierungen 
aufgegriffen 
und 
definiert, 
wie 
bei 
Geschwindigkeitsreduktionen im Rahmen des Lärmschutzes vorzugehen ist. In der 
Verhältnismässigkeitsprüfung ist u.a. von Bedeutung, wie viele Personen von der geprüften 
Lärmschutzmassnahme profitieren würden und ob zusätzliche bauliche Massnahmen 
notwendig 
sind. 
Sollten 
sich 
mit 
den 
quellenseitigen 
Massnahmen 
weitere 
Lärmschutzmassnahmen erübrigen, sind damit allfällig eingesparte Kosten ebenfalls zu 
berücksichtigen.
6.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 
Abs. 1 und 2 VRPG). Die Beschwerdeführerin ist nicht durch einen berufsmässigen 
Parteivertreter vertreten. Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
In Gutheissung der Beschwerde wird die Verfügung der Gemeinde Ittigen vom 
17. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an die Gemeinde Ittigen zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ittigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
20 Einsehbar unter https://www.bve.be.ch Rubriken «Strassen, Signalisation & Markierungen, Grundsätzliches, 
Vorschriftssignalisation»


RA Nr. 190/2019/1
12
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Fachstelle Lärmschutz, im Haus
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.