be_bvd · 140 2015 81 · 2016-03-01 · de

Altlasten Kostenverteilung | Roggwil (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2015/81
Bern, 1. März 2016
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, Reiterstrasse 11, 3011 Bern
betreffend die Verfügung des Amts für Wasser und Abfall (AWA) vom 15. September 2015 
(GEKO-Nr. 246'203; Altlast Kostenverteilung)
I.
Sachverhalt
1.
Auf dem sog. D.________-Areal in G.________ betrieb die Firma D.________ & Cie. 
ab 1865 ein Textilwerk, später auch Lagerbetriebe. Ab Mitte der 1970-er Jahre wurden 
Teilbereiche des Textilwerks stillgelegt und die Räumlichkeiten für verschiedene kleine 
Gewerbebetriebe und kulturelle Veranstaltungen genutzt. Im Jahr 1995 wurde der Betrieb 
eingestellt. Die Firma D.________ & Cie. wurde nach ihrer Fusion mit der 
Beschwerdeführerin 2 im Jahr 2006 aus dem Handelsregister gelöscht. Im östlichen Teil 
des Areals befinden sich heute die Lagerbetriebe der Beschwerdeführerin 2. Das Areal 
wurde 1992 als Standort Nr. E.________ in den Kataster der belasteten Standorte des 
Kantons Bern eingetragen. Mit Verfügung des AWA vom 1. Juli 2015 wurde der Standort in 
zwei getrennte Standorte Nr. E.________ (Bereich West, ehemalige Textilwerke; 


RA Nr. 140/2015/81
2
G.________ Gbbl. Nr. …) und Nr. F.________ (Bereich Ost, Lagerbetriebe; G.________ 
Gbbl. 
Nr. 
…) 
aufgeteilt. 
Sämtliche 
Grundstücke 
stehen 
im 
Eigentum 
der 
Beschwerdeführerin 1.
Am 31. Oktober 2014 reichten die Beschwerdeführerinnen beim AWA ein Gesuch um 
Kostenverteilung ein. Das AWA erliess daraufhin am 15. September 2015 eine 
Kostenteilungsverfügung. Darin werden die bisher angefallenen Untersuchungskosten 
sowie die Kosten für künftig noch notwendige Massnahmen zu 20 % der 
Beschwerdeführerin 1 als Zustandsstörerin und zu 80 % der Beschwerdeführerin 2 als 
Verhaltensstörerin auferlegt. 
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführerinnen am 16. Oktober 2015 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung der Kostenteilungsverfügung vom 15. September 2015. Eventualiter stellen sie 
mehrere Beweisanträge, falls die BVE selber in der Sache entscheide.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Das AWA beantragt in seiner 
Stellungnahme vom 12. November 2015 die Abweisung der Beschwerde. Auf die 
Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Angefochten ist eine Verfügung des AWA nach Art. 32d Abs. 4 USG2 sowie nach Art. 30 
AbfG3. Diese kann gemäss Art. 62 VRPG4 bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (USG; SR 814.01)


RA Nr. 140/2015/81
3
damit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführerinnen sind als 
Adressatinnen der Verfügung vom 15. März 2012 beschwert und damit zur 
Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Sanierung des D.________-Areals
a)
Laut Art. 32c Abs. 1 USG sorgen die Kantone dafür, dass Deponien und andere 
durch Abfälle belastete Standorte saniert werden, wenn sie zu schädlichen oder lästigen 
Einwirkungen führen oder die konkrete Gefahr besteht, dass solche Einwirkungen 
entstehen. Zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit sind einerseits die am Standort 
vorhandenen Schadstoffe und die Wahrscheinlichkeit ihrer Ausbreitung oder Freisetzung in 
Betracht zu ziehen, andererseits die Bedeutung der dadurch gefährdeten Schutzgüter und 
der 
Grad 
der 
Gefährdung 
zu 
berücksichtigen.5 
Ob 
und 
inwieweit 
eine 
Sanierungsbedürftigkeit besteht, wird in einem mehrstufigen Verfahren festgestellt. In 
einem ersten Schritt teilt die Behörde die belasteten Standorte nach den Angaben im 
Kataster ein; in solche, bei denen keine schädlichen oder lästigen Einwirkungen zu 
erwarten sind, und in solche, bei denen untersucht werden muss, ob sie überwachungs- 
und sanierungsbedürftig sind (Art. 5 Abs. 4 AltlV6). In einem zweiten Schritt wird die 
Voruntersuchung durchgeführt. Diese besteht in der Regel aus einer historischen und einer 
technischen Untersuchung. Damit werden die für die Beurteilung der Überwachungs- und 
Sanierungsbedürftigkeit erforderlichen Angaben ermittelt und bewertet (Art. 7 Abs. 1 AltlV). 
Mit der historischen Untersuchung werden die möglichen Ursachen für die Belastung des 
Standorts ermittelt, insbesondere die Vorkommnisse und die zeitliche und räumliche 
Entwicklung der Tätigkeiten am Standort sowie die Verfahren, mit denen am Standort mit 
umweltgefährdenden Stoffen umgegangen worden ist (Art. 7 Abs. 2 AltlV). Aufgrund der 
historischen Untersuchung wird ein Pflichtenheft über den Gegenstand, den Umfang und 
die Methoden der technischen Untersuchung erstellt (Art. 7 Abs. 3 AltlV). Mit der 
technischen Untersuchung werden Art und Menge der Stoffe am Standort, deren 
Freisetzungsmöglichkeiten und die Bedeutung der betroffenen Umweltbereiche ermittelt 
3 Gesetz über die Abfälle vom 18. Juni 2003 (AbfG: BSG 822.1)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
5 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32c N. 10
6 Verordnung des Bundesrates vom 26. August 1998 über die Sanierung von belasteten Standorten (Altlasten-
Verordnung, AltlV; SR 814.680)


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(Art. 7 Abs. 4 AltlV). Die Behörde beurteilt auf Grund der Voruntersuchung, ob der 
belastete Standort überwachungs- oder sanierungsbedürftig ist. Sie berücksichtigt dabei 
auch Einwirkungen, die durch andere belastete Standorte oder durch Dritte verursacht 
werden (Art. 8 Abs. 1 AltlV). Der Status des Standorts wird im Kataster vermerkt (Art. 8 
Abs. 
2 
AltlV). 
In 
einem 
dritten 
Schritt 
wird 
ein 
Überwachungskonzept 
für 
überwachungsbedürftige 
Standorte 
erstellt 
bzw. 
eine 
Detailuntersuchung 
für 
sanierungsbedürftige Standorte durchgeführt (Art. 13). Die Detailuntersuchung dient der 
Beurteilung der Ziele und Dringlichkeit der Sanierung (Art. 14 Abs. 1 AltlV). In einem 
vierten Schritt erfolgt schliesslich die Erstellung des Sanierungsprojekts und die 
Durchführung der Sanierung (Art. 17 AltlV).
b)
Das D.________-Areal wurde ab 1862 für unterschiedliche Zwecke genutzt. Im 
westlichen Teil (Standort Nr. E.________) wurden die Textilwerke und später deren 
Folgenutzungen betrieben, im östlichen Teil (Standort Nr. F.________) liegen die 
Lagerbetriebe. Die Textilwerke der D.________ & Cie. wurden zwischen 1862 und 1995 
betrieben. Dabei wurde aus Rohgarn Gewebe hergestellt, welches gefärbt und veredelt 
wurde. Später wurde auch das Rohgarn vor Ort hergestellt. Die historische Untersuchung 
nennt verschiedene Tätigkeiten, die altlastenrechtlich relevant sind, darunter die Stück- und 
Garnfärberei, die Trafostationen, die Abwasser- und Tankanlagen, die Wärmeerzeugung 
und die Werkstätten. Im Rahmen der technischen Untersuchung sei die Belastung mit 
Kohlenwasserstoffen, 
leichtflüchtigen 
organischen 
Substanzen 
(CKW), 
PCB, 
Schwermetallen, Tensiden, Düngerbestandteilen und PAK zu prüfen.7 Ab 1960 sind 
mehrere Brände, ein Ölunfall und die Leckage eines Schmutzwasserkanals bekannt.8
Bereits ab 1975 wurden einzelne Bereiche der Textilwerke stillgelegt und die 
Räumlichkeiten von verschiedenen Mietern genutzt. In der historischen Untersuchung 
werden verschiedene umweltrelevante Tätigkeiten aufgelistet, beispielsweise das Lagern 
von Motorrädern, mechanische Werkstätten und die Fabrikation von Kunststofftanks. Diese 
hätten Spuren an der Gebäudesubstanz hinterlassen, es lägen aber keine Indizien vor, die 
auf eine Verschmutzung des Grundwassers hindeuteten.9 Bei einem Grossbrand im Jahr 
2000 brannte die Halle 22 ab, in der die Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin 2 
7 Historische Untersuchung, S. 30
8 AllGeol AG, D____-Areal - Historische Untersuchung vom 30. Januar 2004 (Historische Untersuchung), S. 13 
f. und 25
9 Historische Untersuchung, S. 32 f.


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grosse Mengen an Dünger lagerte. Bei einem weiteren Brand im folgenden Jahr wurden 
mehrere Gebäude zerstört, dabei waren aber keine umweltrelevanten Gefahrengüter 
betroffen.10 Die historische Untersuchung kommt zum Schluss, dass im Zusammenhang 
mit dem Brand von 2000 die Belastung mit Tensiden, Düngerbestandteilen und PAK zu 
prüfen sei.11
Die Lagerbetriebe der D.________ & Cie. wurden 1963 gegründet. Auf dem Areal wurden 
Getreide, Dünger und Kohle gelagert. Zwischen 1995 und 2002 wurden einzelne Bereiche 
des Geländes an Dritte vermietet. Seit 2002 betreibt das Logistikcenter G.________ die 
Lagerbetriebe.12 Im Rahmen der historischen Untersuchung wurde die Lagerung der 
genannten Stoffe zwar als umweltrelevant bezeichnet. Gleichzeitig wird festgehalten, dass 
sich keine Beweise oder Indizien finden, die auf eine Verschmutzung des Grundwassers 
durch die Lagerbetriebe hindeuten würden.13
Abschliessend wird festgehalten, dass sich aus dem langjährigen Betrieb und der 
Verwendung umweltgefährdender Stoffe zumindest der Verdacht auf eine Verunreinigung 
des Grundwassers ergibt. Es sei daher eine allgemeine Grundwasseruntersuchung 
durchzuführen. Würden Verschmutzungen festgestellt, so müssten diese in einem zweiten 
Schritt näher lokalisiert und beurteilt werden.14
c)
Basierend auf der historischen Untersuchung liess die Beschwerdeführerin 2 eine 
erste technische Untersuchung durchführen. Dabei wurden Grundwasserproben aus 
bestehenden Brunnen untersucht.15 Die Untersuchungen zeigten erhöhte Konzentrationen 
an Chlorid, Nitrat, Sulfat, Ammonium und Chrom.16 Da sich die durchgeführten 
Untersuchungen als nicht vollständig erwiesen, führte das AWA eine weitere technische 
Untersuchung durch.17 Diese ergab eine teilweise sehr hohe Mineralisation des 
10 Historische Untersuchung, S. 25 
11 Historische Untersuchung, S. 30
12 Historische Untersuchung, S. 34
13 Historische Untersuchung, S. 39
14 Historische Untersuchung, S. 40
15 Untersuchungsberichte vom 2. Februar und 30. Mai 2007 
16 Untersuchungsberichte vom 2. Februar und 30. Mai 2007, jeweils S. 3 und 5
17 Altlastenvoruntersuchung Areal D______ und Cie., G.________, Technische Untersuchung vom 22. 
September 2014


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Grundwassers (Chlorid, Nitrat, Sulfat). An mehreren Messstellen wurden stark erhöhte 
Konzentrationen von Ammonium und Nitrit nachgewiesen.18 
d)
Belastete Standorte gelten als sanierungsbedürftig, wenn sie zu schädlichen oder 
lästigen Einwirkungen führen oder wenn die konkrete Gefahr besteht, dass solche 
Einwirkungen entstehen (Art. 2 Abs. 2 AltlV). Die Voraussetzungen für die 
Sanierungsbedürftigkeit sind in den Art. 9 ff. AltlV und in den Anhängen zur AltlV geregelt. 
Ein belasteter Standort ist hinsichtlich des Schutzes des Grundwassers unter anderem 
dann 
sanierungsbedürftig, 
wenn 
"bei 
Grundwasser 
ausserhalb 
des 
Gewässerschutzbereichs 
Au 
im 
Abstrombereich 
unmittelbar 
beim 
Standort 
die 
Konzentration von Stoffen, die vom Standort stammen, das Zweifache eines 
Konzentrationswerts nach Anhang 1 überschreitet“ (Art. 9 Abs. 2 Bst. c AltlV). 
Die technische Untersuchung vom 22. September 2014 hat an mehreren Messstellen eine 
starke Belastung des Grundwassers mit Ammonium und Nitrit ergeben. Der 
Konzentrationswert gemäss Anhang 1 AltlV beträgt für Ammonium 0,5 mg/l. An den 
Messstellen KB3 bis KB8 wurden Werte zwischen 3,08 mg/l und 21,2 mg/l festgestellt. Für 
Nitrit beträgt der Konzentrationswert 0,1 mg/l. An den Messstellen KB4, KB5 und KB8 
wurden Werte zwischen 0,119 mg/l und 18,1 mg/l festgestellt. Damit überschreiten die 
genannten Werte die doppelten Konzentrationswerte gemäss AltlV an mehreren 
Messstellen bei Weitem. Der Standort wurde zu Recht als sanierungsbedürftiger belasteter 
Standort eingestuft (Art. 9 Abs. 2 Bst. c AltlV).
e)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, in der technischen Untersuchung vom 22. 
September 2014 werde der Standort als überwachungsbedürftig qualifiziert. Die 
Einschätzung des AWA, wonach der Standort als sanierungsbedürftig einzustufen sei, 
widerspreche dem. 
In der technischen Untersuchung vom 22. September 2014 werden die Verdachtsflächen 2 
bis 4 als "belasteter Standort mit Überwachungsbedarf" klassiert.19 Aufgrund der 
gemessenen Ammonium- und Nitritwerte ist diese Einstufung klar falsch (Art. 9 Abs. 2 Bst. 
c AltlV). Die Randnote zum genannten Text lautet zudem "VF 2–4: belasteter Standort mit 
Sanierungsbedarf". Es ist daher davon auszugehen, dass im Text versehentlich 
18 Technische Untersuchung vom 22. September 2014, S. 14 f.
19 Technische Untersuchung Phase 2, S. 17


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"Überwachungsbedarf" statt "Sanierungsbedarf" verwendet wurde. Die Rüge ist 
unbegründet.
f)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die beiden Messstellen KB 6 und KB 7 befänden 
sich nicht im Abstrombereich der Verdachtsfläche, sondern direkt im Bereich von Halle 22, 
die im Jahr 2000 einem Grossbrand ausgesetzt war. Die Resultate der beiden Messstellen 
seien daher nicht repräsentativ. 
Die technische Untersuchung richtet sich nach den Vorgaben der AltlV. Für die Beurteilung 
der Belastung eines Standorts sind demnach die Werte im Abstrombereich unmittelbar 
beim Standort massgeblich (Art. 9 AltlV). Die Anzahl der Proben und die Entnahmestellen 
sind so festzulegen, dass die Proben repräsentativ für die Belastung des Standortes sind 
(Anhang 1 Abs. 2 Bst. b AltlV). Ausgehend von der historischen Untersuchung wurden auf 
dem Standort D.________-Textilwerke vier Verdachtsflächen ausgeschieden. Bei 
Verdachtsfläche 3 handelt es sich um die Halle 22. Während des Betriebs der Textilwerke 
wurde sie zur Lagerung von Farbstoffen und Lösungsmitteln für die Garnfärberei genutzt 
(Stückgutlager). Aufgrund dieser Nutzung ist mit einer Belastung durch Lösungsmittel und 
weiteren Chemikalien zu rechnen.20 Nach Stilllegung der Textilwerke wurde die Halle 22 
von verschiedenen Mietern als Lager genutzt. Die Beschwerdeführerin 2 lagerte grosse 
Mengen an Dünger. Anlässlich eines Grossbrandes im Jahr 2000 wurde die Halle zerstört. 
Durch den Brand, der einen Grossteil des Düngerlagers der Rechtsvorgängerin der 
Beschwerdeführerin 2 zerstörte, sei mit Tensiden und Ammonium zu rechnen. Die 
Folgenutzungen 
wurden 
in 
der 
historischen 
Untersuchung 
hingegen 
als 
nicht 
umweltrechtlich relevant eingestuft.
Aufgrund der Nutzung für das Textilwerk und des Brandes wurde die Halle 22 zu Recht als 
Verdachtsfläche ausgeschieden. Die beiden Messstellen KB6 und KB7 befinden sich im 
Abstrom der Verdachtsfläche direkt ausserhalb der Halle. Dies entspricht den Vorgaben 
der AltlV. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die Resultate der Messstellen nicht 
repräsentativ sein sollten. Zudem wurden nicht nur bei KB6 und KB7 erhöhte Ammonium- 
und Nitritwerte gemessen, sondern an vier weiteren Messstellen (KB3, KB4, KB5, KB8). 
Keine dieser Messstellen befindet sich im Abstrombereich der Halle 22. Der Standort 
20 Historische Untersuchung, S. 23 und Plan Nr. 8


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8
D.________-Textilwerke müsste auch aufgrund der Resultate dieser Messstellen als 
sanierungsbedürftig qualifiziert werden. Die Rüge ist unbegründet.
3.
Anrechenbare Kosten
a)
Die 
Kostenteilung 
umfasst 
die 
Kosten 
für 
notwendige 
Massnahmen 
zur 
Untersuchung, Überwachung und Sanierung belasteter Standorte (Art. 32d Abs. 1 USG). 
Anrechenbar sind damit die Kosten der eigentlichen Sanierungsmassnahmen, aber auch 
diejenigen der Voruntersuchung und der Detailuntersuchung. Überwachungsmassnahmen, 
die Teil einer Sanierung sind, sind ebenfalls in die Kostenteilung miteinzubeziehen.21
Vorliegend wurde im Rahmen der historischen Untersuchung festgelegt, wo sich aufgrund 
der Nutzungen des Standorts umweltrechtliche Verdachtsmomente ergeben, die im 
Rahmen der technischen Untersuchung genauer abgeklärt werden müssen. Es wurde 
empfohlen, 
in 
einem 
ersten 
Schritt 
eine 
allgemeine 
Grundwasseruntersuchung 
durchzuführen 
(Phase 
1) 
und 
in 
einem 
zweiten 
Schritt 
die 
vorgefundenen 
Verschmutzungen 
näher 
zu 
lokalisieren 
und 
zu 
beurteilen 
(Phase 
2). 
Die 
Beschwerdeführerin 2 gab daraufhin eine erste Untersuchung zur Analyse des 
Grundwassers in Auftrag (Untersuchungsberichte vom 2. Februar und 30. Mai 2007). Sie 
liess ausserdem Abklärungen im Bereich von Gebäude Nr. 50 durchführen. Das Amt für 
Gewässerschutz und Abfallwirtschaft (GSA, heute AWA) forderte die Beschwerdeführerin 2 
in der Folge auf, die technische Untersuchung Phase 2 in Auftrag zu geben. Da die 
Beschwerdeführerin dieser Aufforderung nicht nachkam, erliess das GSA am 20. Januar 
2009 eine entsprechende Verfügung. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin 2 
Beschwerde 
bei 
der 
BVE 
und 
beim 
Verwaltungsgericht, 
da 
die 
geforderten 
Untersuchungsmassnahmen unnötig seien. Das Verwaltungsgericht hielt in seinem Urteil 
vom 20. Mai 201022 fest, dass aufgrund der Grundwasseranalyse von einer Belastung des 
Standorts auszugehen sei, die einer genaueren Abklärung bedürfe.23 Die technische 
Untersuchung Phase 1 habe sich auf die Entnahme von Proben aus bestehenden Brunnen 
beschränkt. Diese hätten nicht alle relevanten Bereiche des Standorts abdecken können 
21 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32d N. 38 ff.
22 VGE 100.2009.220 vom 20. Mai 2010
23 VGE 100.2009.220, E. 2.3.3


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und 
seien 
daher 
für 
die 
abschliessende 
Beurteilung 
nicht 
ausreichend. 
Die 
Beschwerdeführerin sei vom GSA auf diesen Umstand hingewiesen worden. Insgesamt 
lägen 
genügend 
Anhaltspunkte 
vor, 
die 
die 
Verpflichtung 
zu 
weitergehenden 
Untersuchungsmassnahmen verhältnis- und rechtmässig erscheinen liessen.24 Damit steht 
fest, dass es sich bei den durchgeführten Untersuchungen um notwendige Massnahmen 
zur Untersuchung des Standorts handelt, die im Rahmen der Kostenverteilung auf die 
Verursacher zu verteilen sind (Art. 32d Abs. 1 USG). 
b)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, es seien nur die Kosten anzurechnen, die bei 
sachgerechtem und sorgfältigem Vorgehen erforderlich waren. Das AWA habe darzulegen, 
wieviel die einzelnen Untersuchungsmassnahmen gekostet hätten. Zudem sei die 
Angemessenheit der Kosten zu prüfen.
Die historische Untersuchung und die technische Untersuchung Phase 1 wurden von der 
Beschwerdeführerin 2 in Auftrag gegeben. Gemäss Angaben des AWA wurden den 
Beschwerdeführerinnen sämtliche Rechnungen für die technische Untersuchung Phase 2 
zugestellt.25 Es gibt keinen Grund, daran zu zweifeln. Obschon die Beschwerdeführerinnen 
damit Kenntnis sämtlicher Kosten für die Untersuchungsmassnahmen haben, begründen 
sie ihre Rüge nicht weiter. Sie begründen insbesondere nicht, inwiefern die Kosten oder die 
verrechneten Ansätze zu hoch sein sollen. Auf die pauschale, unsubstantierte Rüge wird 
nicht eingetreten (Art. 67 i.V.m. 32 Abs. 2 VRPG).
c)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, es dürften nur diejenigen Kosten verteilt werden, 
die einen direkten Zusammenhang mit den festgestellten Ammonium- und Nitritwerten 
hätten. Die Beschwerdeführerinnen berufen sich hierbei auf die ursprüngliche Fassung von 
Art. 32d USG. Dieser regelte nur die Verteilung der Sanierungskosten, d.h. die Kosten der 
Sanierungsmassnahmen sowie die Kosten der damit unmittelbar zusammenhängenden 
Untersuchungs-, 
Überwachungs- 
und 
Entsorgungsmassnahmen. 
Die 
Kosten 
der 
Voruntersuchung waren nur anrechenbar, wenn sich der Standort als sanierungsbedürftig 
erwies.26 Demgegenüber umfasst die Kostenteilung gemäss der seit 2005 geltenden 
Fassung von Art. 32d USG nicht nur die Sanierungskosten, sondern auch die Kosten für 
notwendige Untersuchungs- und Überwachungsmassnahmen. Die Kostenverteilung ist 
24 VGE 100.2009.220, E. 2.3.4 ff.
25 Stellungnahme des AWA vom 12. November 2015
26 Pierre Tschannen, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, 2. Aufl., Art. 32d N. 38 ff.


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damit nicht mehr abhängig von der Sanierungsbedürftigkeit des Standortes. Weiter sind 
nicht nur diejenigen Kosten anrechenbar, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der 
vorgefundenen Belastung stehen, sondern alle altlastenrechtlich notwendigen Kosten. Dies 
umfasst die Kosten für jene Untersuchungen, die aufgrund der historischen Untersuchung 
zur Abklärung von Verdachtsmomenten durchgeführt werden mussten. Dies gilt 
insbesondere auch für die Untersuchung betreffend die Belastung mit Perchlorethylen 
(PER) in Gebäude 50.27 Die Kosten für notwendige Untersuchungsmassnahmen 
unterliegen nur dann nicht der Kostenteilung und werden vom Gemeinwesen getragen, 
wenn sich der Standort als nicht belastet erweist (Art. 32d Abs. 5 USG). Dies ist vorliegend 
aber nicht der Fall. Die Untersuchungen haben vielmehr eine Sanierungsbedürftigkeit 
betreffend Ammonium und Nitrit ergeben sowie eine Belastung mit weiteren Stoffen, deren 
Konzentration aber keine weiteren Massnahmen erfordert. Bei den Kosten für die 
Voruntersuchung im vorliegenden Fall handelt es sich daher um notwendige Kosten für die 
Untersuchung eines belasteten Standorts. Als solche unterliegen sie der Kostenteilung 
gemäss Art. 32d Abs. 1 USG. Dies gilt auch für diejenigen Kosten, die nicht unmittelbar mit 
der Ammonium- und Nitritbelastung in Zusammenhang stehen. Die Rüge ist unbegründet.
d)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, es sei zu pauschal und undifferenziert, wenn die 
"angefallenen Untersuchungskosten" und die "Kosten für zukünftige notwendige 
Massnahmen" verlegt würden.
Der Entscheid des AWA vom 15. September 2015 dient einerseits der Verteilung der 
bisher angefallenen Kosten. Diese sind bekannt, die entsprechenden Rechnungen wurden 
den Beschwerdeführerinnen zugestellt. Künftige Kosten müssen für den Erlass einer 
Kostenverteilungsverfügung nicht genau beziffert werden können. Es ist diesfalls zulässig, 
lediglich die Quoten für die Verteilung festzulegen.28 Die Kostenverteilung gemäss 
Verfügung des AWA ist daher ausreichend bestimmt und zulässig. Die Rüge ist 
unbegründet.
e)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die historische Untersuchung und die technische 
Untersuchung Phase 1 seien von der Beschwerdeführerin 2 in Auftrag gegeben und 
bezahlt worden. Die entsprechenden Kosten seien nicht in die Kostenverteilungsverfügung 
miteinzubeziehen.
27 VGE 100.2009.220, E. 2.3.6
28 Beatrice Wagner Pfeiffer, Umweltrecht, Zürich/St. Gallen 2013, N 733, mit weiteren Hinweisen


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Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind grundsätzlich vom 
Inhaber eines belasteten Standortes durchzuführen (Art. 20 Abs. 1 AltlV). Die 
Beschwerdeführerin 2 war zur Zeit der historischen Untersuchung und der technischen 
Untersuchung Phase 1 Eigentümerin des Standorts und hat in dieser Funktion zu Recht die 
genannten Untersuchungen vorfinanziert. Sie kann daher eine Kostenverteilungsverfügung 
verlangen, damit die Kosten gemäss Art. 32d Abs.1 und 2 USG verteilt werden, bzw. 
allfällige Ausfallkosten dem Gemeinwesen überbunden werden (Art. 32d Abs. 3 USG). Es 
handelt sich hierbei aber nicht um eine Pflicht, sondern einen Anspruch. Der 
Beschwerdeführerin 2 steht es damit frei, ob sie für die von ihr vorfinanzierten Kosten eine 
Kostenverteilungsverfügung verlangen will oder nicht. Ihr Antrag, die Kosten für die 
historische Untersuchung und die technische Untersuchung Phase 1 nicht im Rahmen der 
Kostenverteilungsverfügung zu verlegen, wird daher gutgeheissen. Die Kosten für die 
genannten Untersuchungen werden nicht angerechnet und die Verfügung des AWA vom 
15. September 2015 entsprechend angepasst.
4.
Kostentragung
a)
Die Untersuchungs-, Überwachungs- und Sanierungsmassnahmen sind vom Inhaber 
oder von der Inhaberin des belasteten Standorts durchzuführen (Art. 20 AltlV). Diese sog. 
Realleistungspflicht beinhaltet auch, die Kosten für die genannten Massnahmen 
vorzuschiessen. Ist der Pflichtige dazu nicht in der Lage oder bleibt er trotz Mahnung und 
Fristansetzung untätig, so kann der Kanton diese Massnahmen selber durchführen oder 
Dritte damit beauftragen (Art. 32c Abs. 3 USG). Von der Realleistungspflicht zu 
unterscheiden ist die Kostentragungspflicht. Diese betrifft die Frage, wem die angefallenen 
Kosten endgültig angelastet werden. Die Kostentragungspflicht trifft grundsätzlich den 
Verursacher der Belastung (Art. 32d Abs. 1 USG). Sind mehrere Verursacher beteiligt, so 
tragen sie die Kosten entsprechend ihren Anteilen an der Belastung des Standorts. In 
erster Linie trägt die Kosten, wer die Massnahmen durch sein Verhalten verursacht hat 
(Verhaltensstörer). Wer lediglich als Inhaber des Standortes beteiligt ist (Zustandsstörer), 
trägt keine Kosten, wenn er bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt von der Belastung 
keine Kenntnis haben konnte (Art. 32d Abs. 2 USG). Die Kostenanteile der Verursacher, 
die nicht ermittelt werden können oder zahlungsunfähig sind, trägt das Gemeinwesen (Art. 
32d Abs. 3 USG). Sofern ein Verursacher dies verlangt, erlässt das Gemeinwesen eine 


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Kostenteilungsverfügung (Art. 32d Abs. 4 USG). Diese regelt die Kostenanteile, die von 
den jeweiligen Verursachern zu tragen sind. 
b)
Die Beschwerdeführerin 1 ist Grundeigentümerin der beiden Standorte Nr. 
E.________ und Nr. F.________ und damit Zustandsstörerin. Sie erwarb die 
Liegenschaften im Jahr 2008 von der Beschwerdeführerin 2. Zu diesem Zeitpunkt lagen 
bereits die historische Untersuchung und die technische Untersuchung Phase 1 vor. Die 
Beschwerdeführerin 1 hatte damit Kenntnis von der Belastung der Grundstücke und kann 
sich nicht auf Art. 32d Abs. 2 USG berufen. Dies wird im Übrigen auch nicht geltend 
gemacht. Die Beschwerdeführerin 1 ist daher als Zustandsstörerin in die Kostenverteilung 
miteinzubeziehen.
c)
Die Beschwerdeführerin 2 ist Rechtsnachfolgerin der D.________ & Cie. und damit 
Verhaltensstörerin, soweit die D.________ & Cie. für die Belastung der Standorte 
verantwortlich ist. "Als Verhaltensstörer gilt, wer durch sein eigenes Verhalten (…) die 
polizeiwidrige Belastung des Standorts unmittelbar bewirkt hat. Rechtswidrigkeit oder 
Schuldhaftigkeit des Verhaltens sind nicht Voraussetzung. Massgebend ist einzig das 
gefahrenträchtige Verhalten."29 
Die durchgeführten Untersuchungen haben in erster Linie eine teilweise massive Belastung 
des Grundwassers durch Ammonium und Nitrit ergeben. Gemäss historischer 
Untersuchung wurden für die Stück- und Garnfärberei der D.________ & Cie. 
verschiedene Stoffe verwendet, die zu dieser Belastung führen können. Eine Untersuchung 
des Abwassers für die ARA Murg ergab, dass die Färbereien der D.________ & Cie. unter 
anderem täglich 34 kg Ammoniumazetat, 17 kg Ammoniumsulfat und 10 kg Natriumnitrit 
verwendeten. Diese Stoffe wurden vollständig über die Schmutzwasserleitungen entsorgt.30 
1995 wurde aufgrund eines Fischsterbens im nahe gelegenen Brunnbach eine 
Untersuchung der Kanalisation auf dem D.________-Areal durchgeführt. Dabei wurde ein 
grösseres Leck in einer Abwasserleitung gefunden, zudem zeigte sich, dass die 
Kanalisation insgesamt in einem schlechten Zustand war.31 Es wurde festgestellt, dass die 
Leitungen insbesondere im Bereich von Gebäude 16, wo ein bedeutender Teil der 
29 Bundesamt für Umwelt BAFU, Realleistungs- und Kostentragungspflicht, Vollzugshilfe zuhanden der Kantone 
als Gesuchsteller für VASA-Abgeltungen, 2009 (Vollzugshilfe BAFU); www.bafu.admin.ch/publikationen/publi-
kation/01025/index.html?lang=de
30 Historische Untersuchung, Anhang 7, Berechnung der Firma H.________
31 Historische Untersuchung, Anhang 8, Kanaluntersuchung durch die Firma I.________


RA Nr. 140/2015/81
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Abwässer der Färberei anfiel, in sehr kritischem Zustand waren.32 Die Messstellen KB4 und 
KB5 liegen direkt im Abstrom dieses Bereichs. Die Messstellen KB6 und KB7 liegen 
ebenfalls in unmittelbarer Nähe einer Kanalisationsleitung und zudem ausserhalb von Halle 
22, wo die in der Färberei verwendeten Chemikalien gelagert wurden. Bei den genannten 
Messstellen 
wurden 
erhöhte 
Ammonium- 
und 
Nitritwerte 
festgestellt, 
die 
die 
Konzentrationswerte gemäss Anhang 1 AltlV teilweise um ein Vielfaches übersteigen. Es 
steht fest, dass die D.________ & Cie. grosse Mengen von Chemikalien verwendet hat, die 
zu einer Belastung mit Ammonium und Nitrit führen, und dass sie diese über teilweise 
schadhafte Abwasserleitungen entsorgt hat. Damit ist erwiesen, dass die D.________ & 
Cie. für die Belastung mit Ammonium und Nitrit verantwortlich ist.
d)
Als zusätzliche Ursache für die Belastung mit Ammonium und Nitrit kommt der Brand 
der Halle 22 im Jahr 2000 in Frage. Die D.________ & Cie. lagerte hier seit Anfang der 
1990-er Jahre grosse Mengen an Dünger. 1994 stellte das Kantonale Amt für Industrie, 
Gewerbe und Arbeit (KIGA, heute beco) fest, dass die gelagerte Menge (3'000 t) 
störfallrelevant und das Lager aufzuheben sei.33 Zur Zeit des Brandes am 10. Februar 2000 
lagerte die D.________ & Cie. in Halle 22 insgesamt 2'628 t Düngemittel, darunter 1'154 t 
Kalkammonsalpeter 
und 
487 
t 
Harnstoffdünger. 
Die 
Mengenschwelle 
gemäss 
Störfallverordnung34 wurde damit für Kalkammonsalpeter um das 58-fache und für 
Harnstoffdünger um das 2,5-fache überschritten.35 Durch den Brand wurde der Grossteil 
des Düngers vernichtet. Die Wehrdienste sammelten das stark ammonium- und nitrithaltige 
Löschwasser in einem Rückhaltebecken im UG der Halle 22 bzw. pumpten es in die 
Neutralisationsanlage Steigmatte. Mögliche Austrittsstellen bei Halle 22 wurden 
abgedichtet. 
Untersuchungen 
nach 
dem 
Brand 
ergaben, 
dass 
so 
eine 
Gewässerverschmutzung verhindert werden konnte. Ein Teil des Löschwassers konnte 
aber offenbar dennoch über undichte Bodenplatten, nicht bekannte Ausläufe oder den nicht 
gut abdichtenden Absperrballon in den Boden oder die Schmutzwasserleitung gelangen.36 
Untersuchungen des Vorfalls ergaben, dass der Brand von einem in der Halle abgestellten 
Auto ausgegangen war. Das Ausmass des Brandes, der die gesamte Halle und praktisch 
32 Historische Untersuchung, Anhang 8, Plan Nr. 4 und Notizen zur Begleitung der Kanalfernsehaufnahmen der 
Abwasserleitung D_______
33 Bericht des KIGA vom 8. März 1994
34 Verordnung des Bundesrates vom 27. Februar 1991 über den Schutz vor Störfällen (Störfallverordnung, 
StFV; SR 814.012)
35 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters von J.________ vom 11. Mai 2000, S. 7 und 13 f.
36 Bericht G.________ (Pikettdienst Gewässerschutz); Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters von 
J.________ vom 11. Mai 2000, S. 22 f.


RA Nr. 140/2015/81
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alle darin gelagerten Waren zerstört hatte, war aber auf die völlig ungenügenden 
Brandschutzmassnahmen zurückzuführen. Dies lag in der Verantwortung der D.________ 
& Cie. als Betreiberin der Halle. 
Ob und wieviel ammonium- und nitrithaltiges Löschwasser tatsächlich in den Untergrund 
gelangt ist, lässt sich nicht mit Sicherheit feststellen. Dies ist allerdings ohnehin nur für die 
Messstellen KB6 und KB7, die sich im Abstrom dieses Gebäudes befinden, von 
Bedeutung. Die erhöhten Ammonium- und Nitritwerte an den anderen Messstellen können 
jedenfalls nicht mit dem Brand der Halle 22 erklärt werden. 
e)
Neben der starken Belastung mit Ammonium und Nitrit wurde bei sämtlichen 
Messstellen eine deutlich erhöhte Mineralisation (Chlorid, Nitrat, Sulfat) gemessen. Einzige 
Ausnahme bildet die Messstelle KB3 in der Verdachtsfläche 1. Die AltlV legt für diese 
Stoffe keine Konzentrationswerte fest. Hingegen legt die GSchV37 Anforderungen für die 
Beurteilung der Wasserqualität fest (Anhang 2 GSchV). Die auf dem Standort gemessenen 
Werte übersteigen die Anforderungen gemäss GSchV durchgehend um ein Vielfaches.38 
Die 
technische 
Untersuchung 
Phase 
2 
stuft 
das 
dadurch 
entstehende 
Gefährdungspotential für das Schutzgut Grundwasser als mittel ein.39 Gemäss historischer 
Untersuchung wurden in den Textilwerken verschiedene Stoffe verwendet, die zur 
Belastung des Grundwassers mit Chlorid, Nitrat und Sulfat führen können. So wurden 
beispielsweise täglich 17 kg Ammoniumsulfat, 1 kg Kalziumchlorid, 1'080 kg 
Natriumchlorid, 422 kg Natriumsulfat, 2 kg Natriumnitrat, 1 kg Natrium-Hydrogensulfat und 
5 kg Kupfersulfat verwendet. Auch diese Stoffe wurden vollständig über die teilweise 
schadhafte Schmutzwasserleitung entsorgt (vgl. E. 3.c).40 
f)
Im Rahmen der historischen Untersuchung wurde darauf hingewiesen, dass die 
D.________ & Cie. grosse Mengen an Perchlorethylen (PER, auch Tetrachlorethen) 
verwendete, insbesondere in der Zylindermacherei in Gebäude 50 (Verdachtsfläche 1). Der 
Umsatz betrug rund 2'500 l pro Jahr. Es wurde empfohlen, das Grundwasser auf 
entsprechende Verunreinigungen zu untersuchen.41 Die bei der technischen Untersuchung 
37 Gewässerschutzverordnung des Bundesrates vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)
38 Vgl. Technische Untersuchung Phase 2, S. 11 ff.
39 Technische Untersuchung Phase 2, S. 17
40 Historische Untersuchung, Anhang 7, Bericht der Firma Lurgi
41 Historische Untersuchung, S. 27


RA Nr. 140/2015/81
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Phase 2 gemessenen Werte sind erhöht, liegen aber unter den Konzentrationswerten der 
AltlV. Im Untersuchungsbericht wird festgehalten, dass die Analyseresultate von 
Verdachtsfläche 1 widersprüchlich und die abschliessende altlastenrechtliche Beurteilung 
deshalb noch nicht möglich seien. Es wird daher empfohlen, zwei weitere Messungen 
durchzuführen. Fest steht, dass aufgrund der Tätigkeit der D.________ & Cie. die 
Untersuchung einer allfälligen Belastung des Grundwassers mit PER geboten war.
g)
Insgesamt steht fest, dass die Belastung mit Ammonium und Nitrit auf die in der 
Färberei verwendeten Chemikalien und die schadhaften Schmutzwasserleitungen, 
allenfalls teilweise auf den Brand in Halle 22 zurückgeführt werden kann. Gleiches gilt für 
die Belastung mit Chlorid, Nitrat und Sulfat. Die Abklärung der Belastung mit PER in 
Verdachtsfläche 1 war aufgrund der historischen Untersuchung ebenfalls geboten. All dies 
lag in der Verantwortung der D.________ & Cie. Andere Ursachen sind nicht ersichtlich 
und 
werden 
auch 
von 
den 
Beschwerdeführerinnen 
nicht 
vorgebracht. 
Die 
Beschwerdeführerin 2 wurde daher als Rechtsnachfolgerin der D.________ & Cie. zu 
Recht 
als 
Verhaltensstörerin 
qualifiziert. 
Sie 
trägt 
damit 
zusammen 
mit 
der 
Beschwerdeführerin 1 die Kostenpflicht für die notwendigen altlastenrechtlichen 
Massnahmen (Art. 32d Abs. 1 USG).
5.
Weitere Störer
a)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Belastung des Grundwassers durch 
Ammonium und Nitrit sei auf den Brand der Halle 22 zurückzuführen. Die Verunreinigung 
sei entstanden, weil schadstoffhaltiges Löschwasser im Untergrund versickert sei. In erster 
Linie sei daher die Feuerwehr als Verursacherin zu betrachten, da der Löscheinsatz 
offensichtlich nicht fachgerecht erfolgt sei.
Der Brand in Halle 22 wurde den Wehrdiensten G.________ am 10. Februar 2000 um 
01.56 Uhr gemeldet. Um 02.05 Uhr trafen sie auf dem D.________-Areal ein und boten 
weitere Wehrdienste, Atemschutztrupps und die Chemiewehr Langenthal auf. Der Brand 
konnte bis 08.00 Uhr eingedämmt werden. Letzte Brandherde mussten noch bis 18.00 Uhr 
gelöscht werden. Insgesamt waren am Löscheinsatz rund 250 Wehrdienstleute und 25 
Zivilschützer beteiligt. Die Schmutzwasserleitung, die der Halle entlang führte, wurde sofort 
abgeschiebert und sichergestellt, dass das Löschwasser in das Becken der früheren 
Neutralisationsanlage Steigmatte gepumpt werden konnte. Die einzige feststellbare 


RA Nr. 140/2015/81
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Austrittstelle von Löschwasser am Gebäude wurde mit einem Absperrballon verschlossen. 
Dem Löschwasser wurden Proben entnommen und zur Analyse ins Kantonale Gewässer- 
und Bodenschutzlabor gebracht. Es wurde beschlossen, bis zum Vorliegen der Analyse 
das Löschwasser im Gebäude zurückzuhalten. Bei einer Begehung am 11. Februar 2000 
wurde festgestellt, dass trotz der getroffenen Massnahmen ein Teil des Löschwassers in 
den Boden oder den Schmutzwasserkanal gelangt war.42
Bei dem Brand wurde ein grosser Teil der Halle 22 und der darin eingelagerten Güter, 
insbesondere Düngemittel, zerstört. Das Ausmass des Brandes ist auf verschiedene 
Faktoren zurückzuführen. Zum einen erwiesen sich die Brandschutzvorkehren im Inneren 
der Halle als völlig ungenügend. Die Halle hätte aufgrund ihrer Grösse über mindestens 
vier Brandschutzabschnitte verfügen müssen. Die Einstellräume für Motorfahrzeuge hätten 
aufgrund ihrer Grösse mit einem eigenen Brandschutzabschnitt vom Rest der Halle 
abgetrennt werden müssen. Tatsächlich verfügte die Halle 22 über gar keine 
Brandschutzabschnitte. Die verschiedenen Düngemittel hätten aufgrund ihrer leichten 
Brennbarkeit nicht zusammen und insbesondere auch nicht zusammen mit andern 
brennbaren Materialien gelagert werden dürfen. Die verschiedenen Güter waren aber 
lediglich durch Regale und Holzpaletten voneinander getrennt. Auch Rauchmelder und 
Sprinkleranlagen fehlten, obwohl dies vorgeschrieben gewesen wäre.43 Hätten die 
Brandschutzvorkehren in Halle 22 den geltenden Vorschriften entsprochen, so wäre der 
Brand mit grösster Wahrscheinlichkeit auf das Lager mit Motorfahrzeugen beschränkt 
geblieben.44 Dies hätte zu keiner Belastung des Grundwassers geführt. Weiter überstieg 
die gelagerte Menge an Düngemitteln die zulässigen Mengen nach StFV bei Weitem (vgl. 
E. 3.d). Das KIGA hatte daher bereits 1994 die Auflösung des Düngerlagers verlangt. Die 
D.________ & Cie. war dieser Aufforderung zuerst nachgekommen, hatte dann aber 
wieder mit der Lagerung von Düngemitteln in Halle 22 begonnen. Insgesamt kann 
festgehalten werden, dass das Ausmass des Brandes und die Menge an ausgetretenen 
Schadstoffen auf die mangelhaften Brandschutzvorkehren und die unzulässig grosse 
Menge an Düngemitteln, die in Halle 22 gelagert wurden, zurückzuführen ist. Für beides 
war die D.________ & Cie. verantwortlich. 
42 Bericht G____, Pikettdienst Gewässerschutz; Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ 
vom 11. Mai 2000, S. 4 f.
43 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ vom 11. Mai 2000, S. 14 f.
44 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ vom 11. Mai 2000, S. 16


RA Nr. 140/2015/81
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Es liegen keine Anhaltspunkte vor, die darauf schliessen lassen würden, dass der Einsatz 
der Wehrdienste unsachgemäss abgelaufen wäre. Die Wehrdienste waren im Gegenteil 
rasch vor Ort und ergriffen von Anfang an Massnahmen, um das Austreten von 
Löschwasser zu verhindern. Dass dies bei einem Brand dieses Ausmasses nicht 
vollständig verhindert werden kann, kann ihnen nicht angelastet werden. Für Löschwasser, 
das allenfalls über Risse in den Bodenplatten in den Untergrund gelangte, ist wiederrum 
die D.________ & Cie. als Inhaberin der Halle 22 verantwortlich. Es ist nicht ersichtlich, wie 
die Wehrdienste dies hätten verhindern sollen. Insgesamt steht damit fest, dass die 
Belastung des Grundwassers mit Ammonium und Nitrit auf die mangelhaften 
Brandschutzvorkehren, die Lagerung unzulässig grosser Mengen von Dünger und 
allenfalls die schadhafte Substanz der Halle 22 zurückzuführen ist. All dies lag in der 
Verantwortung der D.________ & Cie. Die Beschwerdeführerin 2 als Rechtsnachfolgerin 
der D.________ & Cie. wurde daher zu Recht als Verhaltensstörerin qualifiziert.
Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Brand in Halle 22 allenfalls die erhöhten 
Ammonium- und Nitritwerte der Messstellen KB6 und KB7, nicht aber der übrigen 
Messstellen erklären kann. Der Brand kann daher nicht die alleinige Ursache der Belastung 
des Standorts mit Ammonium und Nitrit sein. Diese ist vielmehr auf die Verwendung und 
Entsorgung der entsprechenden Chemikalien in der Färberei der D.________ & Cie. 
zurückzuführen (vgl. E. 3.c).
b)
Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, die D.________ & Cie. habe kein 
Verschulden am Brand getroffen. Sie könne daher auch nicht Verhaltensstörerin sein.
Verhaltensstörer ist, wer mit seinem eigenen gefahrenträchtigen Verhalten die 
altlastenrechtliche Belastung verursacht hat. Rechtswidrigkeit und Schuldhaftigkeit des 
Verhaltens ist nicht vorausgesetzt.45 Es wurde bereits oben dargelegt, weshalb die 
D.________ & Cie. und damit die Beschwerdeführerin 2 als deren Rechtsnachfolgerin die 
Belastung zu verantworten hat (E. 3 und E. 4.a). Ihr Verschulden ist nicht erforderlich. Die 
Beschwerdeführerinnen können daher aus der Tatsache, dass die Rekurskommission in 
ihrem Urteil vom 17. Januar 2005 betreffend die Entschädigung für den Brand der Halle 22 
die Grobfahrlässigkeit der D.________ & Cie. verneint hat, im vorliegenden Verfahren 
nichts zu ihren Gunsten ableiten.
45 Vollzugshilfe BAFU


RA Nr. 140/2015/81
18
c)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Halle 22 sei zum Zeitpunkt des Brandes an 
mehrere Mieter vermietet gewesen. Diese seien für die einwandfreie Lagerung ihrer Güter 
verantwortlich gewesen und kämen auch als Zustandsstörer in Betracht.
Als Zustandsstörer gilt, wer die rechtliche oder tatsächliche Gewalt über das belastete 
Grundstück hat, das die polizeiwidrige Einwirkung unmittelbar bewirkt, wie insb. der 
Eigentümer, 
Baurechtsinhaber, 
Pächter, 
Mieter, 
Verwalter 
und 
Beauftragte.46 
Zustandsstörer kann damit immer nur der aktuelle Inhaber des Standorts sein, da frühere 
Inhaber keine rechtliche oder tatsächliche Gewalt mehr ausüben und auch keinen Vorteil 
von einer allfälligen Sanierung haben. Die früheren Mieter von Halle 22 kommen damit zum 
Vornherein nicht als Zustandsstörer in Frage.
Im Rahmen der historischen Untersuchung wurden die Folgenutzungen nach Stilllegung 
der Textilwerke untersucht, darunter auch die Nutzung der Halle 22 als Lagergebäude. Als 
umweltrelevant wird allein die Lagerung von Unfallmotorrädern im UG identifiziert, die zu 
Verunreinigung mit Ölen und Schmiermitteln führen könnte. Es wurden keine 
Ausbreitungspfade 
oder 
Kontaminationen 
gefunden. 
Auch 
die 
technischen 
Untersuchungen haben keine Hinweise auf eine Belastung des Grundwassers durch 
Stoffe, die im Zusammenhang mit der genannten Nutzung stehen könnten, ergeben. Die 
früheren Mieter der Halle 22 kommen daher auch nicht als Verhaltensstörer in Betracht. Es 
gibt keinen Grund, sie in das vorliegende Verfahren miteinzubeziehen. Die Rüge ist 
unbegründet.
d)
 Die Beschwerdeführerinnen rügen, der Brand in Halle 22 sei nachweislich auf einen 
Kurzschluss in einem abgestellten Auto zurückzuführen. Es sei zu prüfen, inwieweit dem 
betreffenden Mieter ein Verschulden am Kurzschluss treffe.
Verhaltensstörer ist nur, wer die Belastung durch sein unmittelbares Verhalten bewirkt hat. 
Die natürliche Kausalität des Verhaltens reicht dagegen allein nicht aus.47 Der Kurzschluss 
in einem der abgestellten Fahrzeuge war zwar natürlich kausal für den Brand, nicht aber 
für die Belastung durch Ammonium und Nitrit. Diese ist auf die mangelhaften 
Brandschutzmassnahmen und die unzulässig grosse Menge gelagerter Düngemittel 
zurückzuführen, wofür allein die D.________ & Cie. die Verantwortung trägt. Die 
46 Vollzugshilfe BAFU
47 Vollzugshilfe BAFU


RA Nr. 140/2015/81
19
D.________ & Cie. war auch für den operativen Betrieb der Halle 22 zuständig und 
bestimmte, welche Güter wo eingelagert wurden.48 Der Eigentümer des Fahrzeugs hatte 
auf keinen dieser Faktoren einen Einfluss. Hätte die Halle 22 über die vorgeschriebenen 
Brandschutzvorkehren verfügt, so wäre nur der Brandabschnitt mit den Fahrzeugen 
ausgebrannt. Dies hätte mit grösster Wahrscheinlichkeit zu keiner Verschmutzung des 
Grundwassers geführt. Der Eigentümer des Fahrzeugs hat daher die Belastung nicht 
unmittelbar verursacht. Er kann nicht als Verhaltensstörer qualifiziert werden. Es gibt 
keinen Grund, sein Verschulden weiter abzuklären oder ihn am Verfahren zu beteiligen. 
Die Rüge ist unbegründet.
e)
Damit steht fest, dass die auf dem D.________-Areal festgestellten Belastungen 
unmittelbar auf Tätigkeiten der D.________ & Cie. zurückzuführen sind. Die 
Beschwerdeführerin 2 ist als deren Rechtsnachfolgerin Verhaltensstörerin und somit 
kostenpflichtig. Die Beschwerdeführerin 1 ist Eigentümerin des Standorts und daher als 
Zustandsstörerin 
kostenpflichtig. 
Die 
Aufteilung 
der 
Kosten, 
wonach 
die 
Beschwerdeführerin 1 als Zustandsstörerin 20 % und die Beschwerdeführerin 2 als 
Verhaltensstörerin 80 % der Kosten zu tragen hat, entspricht der gängigen Praxis und ist 
nicht zu beanstanden. Dies wird im Übrigen auch von den Beschwerdeführerinnen nicht 
gerügt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
6.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie haben 
die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.– und werden den Beschwerdeführerinnen je zur Hälfte 
auferlegt (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV49). Parteikosten 
werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
48 Untersuchungsbericht des Regierungsstatthalters J.________ vom 11. Mai 2000, S. 28
49 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 140/2015/81
20
1.
Die Kostenverteilungsverfügung des AWA vom 15. September 2015 wird wie folgt 
geändert:
"1.
Die Firma A.________ hat als Zustandsstörerin einen Anteil von 20 % der bisher im Rahmen der 
Voruntersuchung angefallenen Untersuchungskosten – soweit diese nicht bereits vollumfänglich von der 
B.________ finanziert wurden – und der Kosten für zukünftige notwendige Massnahmen zu tragen.
2.
Die Firma B.________ hat als Verhaltensstörerin einen Anteil von 80 % der bisher im Rahmen der 
Voruntersuchung angefallenen Untersuchungskosten – soweit diese nicht bereits vollumfänglich von der 
B.________ finanziert wurden – und der Kosten für zukünftige notwendige Massnahmen zu tragen."
Im Übrigen wird die Kostenverteilungsverfügung des AWA vom 15. September 2015 
bestätigt. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.– werden den Beschwerdeführerinnen je zur 
Hälfte, ausmachend Fr. 1'000.–, zur Bezahlung auferlegt. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Amt für Wasser und Abfall (AWA), Rechtsdienst, im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin