be_bvd · 110 2022 127 · 2022-06-16 · de

Geländer; Rückweisung zur Verbesserung

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BVD 110/2022/127
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 31. Oktober 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1,
3098 Köniz
betreffend die Verfügung vom 16. Juni 2022 (Geländer; Rückweisung zur Verbesserung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerinnen reichten am 12. März 2022 via eBau bei der Gemeinde Köniz 
ein Baugesuch ein betreffend den Bau eines Balkongeländers an ihrem Wohnhaus auf der 
Parzelle Köniz Grundbuchblatt Nr. F.________. Das Bauinspektorat verfügte am 19. April 2022 
im Rahmen der ersten Vorprüfung via eBau, dass dem Gesuch bis zum 20. Mai 2022 ein 
Näherbraurecht zu der Nachbarparzelle Nr. A.________ beizulegen oder alternativ ein 
Ausnahmegesuch einzureichen sei, da der minimale Grenzabstand nicht eingehalten werde. 
Sollte das Baugesuch nicht innert Frist wieder eingereicht werden, gelte es als zurückgezogen.
Am 20. April 2022 ging beim Bauinspektorat ein vom Vater der Beschwerdeführerinnen 
unterzeichnetes Schreiben ein, wonach ein Näherbaurecht nicht nötig sei, da der erforderliche 
Grenzabstand eingehalten werde. Mit einer sog. «Rückmeldung» mit dem Titel «Rückweisung 
vom 16. Juni 2022» wies das Bauinspektorat die Beschwerdeführerinnen via eBau darauf hin, 
dass einerseits eine von ihnen unterzeichnete Vollmacht zu dieser Stellungnahme sowie diverse 
Angaben im Baugesuchsformular, und andererseits nach wie vor das Näherbaurecht fehlten. Das 
Bauinspektorat setzte den Beschwerdeführerinnen Frist bis am 18. Juli 2022, um die formellen 
Mängel zu beheben, und bis am 16. September 2022, um ein Näherbaurecht einzureichen oder 
ein Ausnahmegesuch zu stellen. Weiter machte es die Beschwerdeführerinnen auf die Folgen 


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gemäss Art. 18 BewD1 aufmerksam, insbesondere, dass das Baugesuch als zurückgezogen 
gelte, sollte es innert Frist nicht wieder eingereicht werden. Nachdem sich der Vater der 
Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 15. Juli 2022 nach dem Stand des Verfahrens 
erkundigt hatte, verwies das Bauinspektorat die Beschwerdeführerin 1 am 19. Juli 2022 schriftlich 
auf die Informationen im eBau und informierte sie, dass das Baugesuch am 16. Juni 2022 
zurückgewiesen worden war.2 Darauf folgten mehrere E-Mails zwischen der Beschwerdeführerin 
1 und dem Bauinspektorat, woraufhin das Bauinspektorat per E-Mail vom 25. Juli 2022 die Frist, 
die formellen Mängel zu beheben, bis zum 24. August 2022 verlängerte.
2.
Am 26. Juli 2022 reichte die Beschwerdeführerin 1 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Ein im Wortlaut identisches Exemplar der 
Beschwerde, unterzeichnet von der Beschwerdeführerin 2, traf am 27. Juli 2022 bei der BVD ein. 
Die Beschwerdeführerinnen wehren sich gegen die Rückweisung vom 16. Juni 2022, machen 
insbesondere Ausführungen zur Bewilligungsfähigkeit ihres Baugesuchs ohne Näherbaurecht und 
beantragen dessen Gutheissung. 
3.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2022 verzichtete das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren 
für die BVD leitet3, vorerst auf den Schriftenwechsel. Stattdessen hielt es zusammengefasst fest, 
dass es sich bei der angefochtenen Rückweisung um eine verfahrensleitende Verfügung handle, 
die grundsätzlich erst im Rahmen einer Beschwerde gegen die das Verfahren abschliessende 
Endverfügung angefochten werden könne. Es werde in der Beschwerde weder dargelegt, noch 
sei ersichtlich, welchen nichtwiedergutzumachenden Nachteil die angefochtene Verfügung 
bewirken könne, so dass ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung 
bestehen würde. Das Baubewilligungsverfahren sowie die den Beschwerdeführerinnen zur 
Verbesserung angesetzten Fristen würden noch laufen. Nach einer ersten summarischen Prüfung 
sei es deshalb fraglich, ob die Verfügung selbstständig angefochten werden könne. Mit 
Stellungnahme vom 30. Juli 2022 hielten die Beschwerdeführerinnen an der Beschwerde fest mit 
der Begründung, die angefochtene Verfügung sei als Bauabschlag zu interpretieren. Daraufhin 
ordnete die BVD mit Verfügung vom 10. August 2022 den Schriftenwechsel an und edierte die 
Vorakten. Mit Stellungnahme vom 30. August 2022 beantragt die Gemeinde, auf die Beschwerde 
sei nicht einzutreten. Zur Begründung macht sie zusammengefasst geltend, dass kein gültiges 
Anfechtungsobjekt vorliege und die Beschwerdeführerinnen nicht zur Beschwerde legitimiert 
seien. Zudem teilte die Gemeinde mit, die Beschwerdeführerinnen hätten am 15. August 2022 das 
Baugesuch via eBau neu eingereicht.4 Mit Verfügung vom 22. September 2022 teilte das 
Rechtsamt mit, das Dokument «History Baugesuch 2022-2770» sowie die Verfügung der 
Gemeinde vom 19. Juli 2022 würden zum vorliegenden Verfahren beigezogen.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
1 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
2 Vgl. Beilage 7 zur Beschwerde vom 25. Juli 2022
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
4 Vgl. Ziff. III./7. der Stellungnahme vom 30. August 2022 der Gemeinde Köniz


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 18 Abs. 1 BewD weist die Baubewilligungsbehörde das Baugesuch zur 
Verbesserung zurück, wenn sie bei der vorläufigen Prüfung formelle Mängel feststellt (formelle 
Vorprüfung). Sie setzt eine angemessene Frist mit dem Hinweis darauf, dass das Gesuch als 
zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei ihr wieder eingereicht wird. Art. 18 Abs. 2 
BewD regelt die materielle Vorprüfung: Ist ohne weiteres erkennbar, dass ein Bauvorhaben nach 
den öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht oder nur mit Ausnahmen, welche nicht beantragt 
wurden, bewilligt werden könnte, macht die Baubewilligungsbehörde die Gesuchstellenden auf 
diesen Mangel aufmerksam. Sie gibt ihnen Gelegenheit zur Verbesserung innert drei Monaten 
und weist darauf hin, dass das Gesuch als zurückgezogen gilt, wenn es nicht innert der Frist bei 
ihr wieder eingereicht wird. Diese materielle Vorprüfung soll im Interesse eines rationellen 
Verfahrens frühzeitig rechtliche Mängel des Bauvorhabens aufdecken.5 Schliesslich tritt die 
Baubewilligungsbehörde gemäss Art. 18 Abs. 4 BewD auf ein wieder eingereichtes, formell 
mangelhaftes Baugesuch nicht ein. Hat es offenkundige, materielle Mängel, für deren Beurteilung 
sie zuständig ist, weist sie es innert 30 Tagen ab.
b)
Die Beschwerde richtet sich gegen die «Rückweisung» vom 16. Juni 2022. Seit dem 1. März 
2022 können Baugesuche nur noch elektronisch über die Plattform eBau eingereicht werden (vgl. 
Art. 34a BauG). Sie werden dort auch elektronisch von den Baubehörden bearbeitet. Am 16. Juni 
2022 stellte das Bauinspektorat formelle Mängel fest und wies das Baugesuch im Sinne von 
Art. 18 Abs. 1 BewD zurück (die diesbezügliche Frist bis 18. Juli 2022 zur Verbesserung 
verlängerte es mit E-Mail vom 25. Juli 2022 bis zum 24. August 2022). Zudem bemängelte es 
materiell das Fehlen eines Näherbaurechts oder eines Ausnahmegesuchs und setzte 
diesbezüglich gemäss Art. 18 Abs. 2 BewD Frist bis 16. September 2022. Bei der von den 
Beschwerdeführerinnen angefochtenen «Rückweisung» handelt es sich damit um eine 
verfahrensleitende Verfügung, mit welcher ihnen Gelegenheit gegeben wurde, Mängel des 
Baugesuches 
zu 
beheben. 
Das 
Baubewilligungsverfahren 
und 
damit 
die 
den 
Beschwerdeführerinnen angesetzten Fristen zur Verbesserung liefen zum Zeitpunkt der 
Beschwerde noch. Gemäss Stellungnahme der Gemeinde vom 30. August 2022 haben die 
Beschwerdeführerinnen die formellen Mängel verbessert und das Baugesuch am 15. August 2022 
fristgerecht via eBau neu eingereicht, was von den Beschwerdeführerinnen nicht bestritten wird. 
Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerinnen hat die Gemeinde das Gesuch nicht 
wegen materieller Mängel im Sinne von Art. 18 Abs. 4 BewD abgewiesen. 
Solche verfahrensleitenden Zwischenverfügungen können grundsätzlich erst im Rahmen einer 
Beschwerde gegen die das Verfahren abschliessende Endverfügung angefochten werden, soweit 
sie nicht einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (vgl. dazu Art. 61 VRPG6), 
im vorliegenden Fall also zusammen mit einem Bauentscheid, einem Nichteintretensentscheid 
etc. Es wird in der Beschwerde weder dargelegt noch ist ersichtlich, welchen nicht 
wiedergutzumachenden Nachteil die angefochtene verfahrensleitende Verfügung bewirken 
könnte, so dass ein hinreichendes Rechtsschutzinteresse an der sofortigen Anfechtung bestehen 
würde. Die verfahrensleitende Verfügung vom 16. Juni 2022 kann daher nicht selbständig 
angefochten werden. Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten.
5 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 34/34a N. 23
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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2.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf CHF 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 GebV7). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei 
denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem 
Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten 
zu tragen und haften solidarisch für den gesamten Betrag (Art. 106 VRPG).
b)
Parteikosten im Sinne des Gesetzes sind keine angefallen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Frau C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)