be_bvd · 120 2024 42 · 2021-08-06 · de

Kosten Ersatzvornahme | Grindelwald

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2024/42
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 13. Dezember 2024
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Herrn B.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, Bauverwaltung, Spillstattstrasse 2, 
Postfach 104, 3818 Grindelwald
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald vom 5. August 2024 
(BG3491/2020; Kosten Ersatzvornahme)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzelle Grindelwald Grundbuchblatt Nr. 
C.________ in der Landwirtschaftszone, welche seit Januar 2020 an den von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten verpachtet ist. Auf der Parzelle stand gemäss dem Grundstückdateninfor-
mationssystem des Kantons Bern (GRUDIS) eine Scheune. Anlässlich eines Augenscheins im 
Juli 2020 stellte die Gemeinde fest, dass an der Scheune baubewilligungspflichtige Um- und Aus-
bauarbeiten ohne Baubewilligung vorgenommen worden sind. Gemäss den Angaben des Be-
schwerdeführers und des von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten wurden die Arbeiten vom 
Vormieter unter Mithilfe des von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten ausgeführt. Im November 
2020 reichte der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte ein nachträgliches Baugesuch für die 
vorgenommenen Änderungen ein. Mit Gesamtbauentscheid vom 6. August 2021 erteilte das Re-
gierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli aufgrund des negativen Fachberichts des Amts für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) den Bauabschlag und verpflichtete den Beschwerdeführer 
sowie den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten unter Androhung der Ersatzvornahme zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in 
Rechtskraft.


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2.
Da die verfügten Wiederherstellungsmassnahmen nicht fristgerecht umgesetzt wurden, ge-
währte die Gemeinde dem von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes eine letzte Frist bis am 19. September 2022.1 
3.
Im November 2022 brannte die Scheune komplett nieder. Anlässlich einer Zustandsauf-
nahme stellte die Gemeinde vor Ort fest, dass die Brandruine noch nicht beseitigt wurde und in 
der Nähe der Ruine diverse Ablagerungen (Flaschen, Blech, Baumaterial usw.) deponiert wurden.
4.
Mit Verfügung von 15. Mai 2023 gewährte die Gemeinde dem Beschwerdeführer sowie dem 
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten das rechtliche Gehör zur Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustandes in Bezug auf die Brandruine sowie die Ablagerungen. Da die Verfügung von 
dem von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten nicht abgeholt wurde, verschickte die Gemeinde 
diese zusätzlich per A-Post Plus. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 26. Juni 2023 forderte die 
Gemeinde den Beschwerdeführer sowie den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten zur Räu-
mung der Brandruine, zur fachgerechten Entsorgung des Materials, zur Renaturierung des Ter-
rains sowie zur Entfernung der Ablagerungen auf. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme auf 
Kosten des Beschwerdeführers als Grundeigentümer gestützt auf Art. 47 BauG2 an. Die Wieder-
herstellungsverfügung wurde vom Beschwerdeführer nicht abgeholt und wurde zusätzlich per A-
Post Plus verschickt. Sie erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
5.
Mit Verfügung vom 13. März 2024 gewährte die Gemeinde dem Beschwerdeführer und dem 
vom Amtes wegen am Verfahren Beteiligten eine letzte Frist zur Wiederherstellung des rechtmäs-
sigen Zustandes. Sie kündigte an, dass sie nach Ablauf dieser Frist unmittelbar zur Ersatzvor-
nahme schreiten und die Wiederherstellung auf Kosten des Beschwerdeführers vornehmen lassen 
werde. Die Gemeinde schätzte die Kosten der Ersatzvornahme auf CHF 20'000.00. Die Verfügung 
wurde weder vom Beschwerdeführer noch vom von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten abge-
holt, weshalb sie an beide Beteiligten zusätzlich per A-Post Plus versendet wurde. Auch gegen 
die Verfügung vom 13. März 2024 wurde kein Rechtsmittel erhoben.
6.
Die Ersatzvornahme wurde vom 20. bis 26. Juni 2024 durch die Firma «D.________» durch-
geführt. Mit Kostenverfügung vom 5. August 2024 auferlegte die Gemeinde dem Beschwerdefüh-
rer die durch die Ersatzvornahme entstandenen Kosten in Höhe von CHF 13'247.65 sowie die 
Kosten für die eigenen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme in der Höhe 
von CHF 1'380.00.3 
7.
Gegen diese Verfügung vom 5. August 2024 reichte der Beschwerdeführer Beschwerde bei 
der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Darin macht er geltend, er sei nicht 
bereit, die ihm auferlegten Kosten allein zu tragen. Der Pächter habe unerlaubt Material deponiert 
und sei beim Brand vor Ort gewesen. Sodann habe ihm der Pächter versprochen, die Räumung 
zu erledigen und das Gebäude wieder aufzubauen. Des Weiteren sei er von der Brandversiche-
rung informiert worden, dass die Räumung nicht ohne seine Einwilligung erfolgen dürfe. Der Be-
schwerdeführer beantragt demnach sinngemäss eine Aufteilung der verfügten Kosten. Da der Be-
schwerdeführer in seiner Beschwerde nicht zwischen den Kosten für die Durchführung der Ersatz-
vornahme durch die Firma «D.________» und den Aufwendungen der Gemeinde differenziert, ist 
davon auszugehen, dass sich seine Beschwerde gegen die gesamten Kosten im Umfang von CHF 
14'627.65 richtet.
1 Vgl. E-Mail der Gemeinde an den von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten vom 18. August 2022, pag. 29 der Vor-
akten der Gemeinde.
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Vgl. Rechnung der Firma D.________vom 8. Juli 2024 (pag. 3 der Vorakten der Gemeinde) sowie Kostenzusammen-
stellung der Gemeinde (pag. 2 der Vorakten der Gemeinde).


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8.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, führte den Schriftenwech-
sel durch und holte die Vorakten ein. Sie gab zudem dem AGR Gelegenheit zur Einreichung einer 
Stellungnahme. Die erste Verfügung vom 10. September 2024 konnte dem von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten nicht zugestellt werden, weshalb die Post die Sendung mit dem Verweis 
«nicht abgeholt» an das Rechtsamt retournierte. Das Rechtsamt liess dem von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten die Verfügung deshalb erneut mit A-Post zukommen. Die Gemeinde teilte 
dem Rechtsamt anschliessend telefonisch mit, dass der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
an keiner Adresse mehr gemeldet sei. Mit Stellungnahme vom 18. September 2024 beantragt die 
Gemeinde die Abweisung der Beschwerde und die Bestätigung der angefochtenen Kostenverfü-
gung. Das AGR verzichtete mit Stellungnahme vom 26. September 2024 auf einen Antrag und 
ergänzende Erläuterungen.
9.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG 
und damit zusammenhängende Kostenverfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Be-
schwerde bei der BVD angefochten werden. 
b)
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Kostenverfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht sich nicht 
mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses hinausgehen.5 Gegen 
Verfügungen betreffend die Ersatzvornahmekosten kann (abgesehen von der Nichtigkeit) nur gel-
tend gemacht werden, was nicht schon gegen die Ersatzvornahmeverfügung oder die Wiederher-
stellungsverfügung gerügt werden konnte, insbesondere dass der Vollzug der Ersatzvornahme 
über das hinausgegangen sei, was in den zugrunde liegenden Verfügungen festgelegt worden ist, 
oder dass die Kostenrechnung nicht korrekt oder übermässig hoch sei.6
b)
Anfechtungsobjekt des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet die Kostenverfügung der 
Gemeinde vom 5. August 2024, mit welcher dem Beschwerdeführer einerseits die Kosten in Höhe 
von CHF 13'247.65 für die von der Firma «D.________» durchgeführte Ersatzvornahme (Räu-
mung Brandruine und weitere Ablagerungen) sowie die Kosten für die baupolizeilichen Aufwen-
dungen der Gemeinde im Zusammenhang mit der Ersatzvornahme in Höhe von CHF 1'380.00 in 
Rechnung gestellt wurden. Sowohl die Wiederherstellungsverfügung als auch die Ersatzvornah-
meverfügung sind unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Über die Frage der Rechtmässigkeit 
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
5 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14.
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 N 4; 
Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 117 N 13.


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der Wiederherstellung sowie der Ersatzvornahme wurde demnach bereits rechtskräftig entschie-
den. Auf die Rüge des Beschwerdeführers, die Ersatzvornahme hätte nicht ohne seine Einwilli-
gung durchgeführt werden dürfen, ist demnach nicht einzutreten, da er Einwände gegen die Recht-
mässigkeit der Ersatzvornahme bereits gegen die Ersatzvornahmeverfügung vom 13. März 2024 
hätte vorbringen müssen. Der Vollständigkeit halber ist dennoch darauf hinzuweisen, dass die 
Einwilligung des Beschwerdeführers für die Räumung entgegen seiner Auffassung nicht notwen-
dig war. So ist die Gemeinde gestützt auf Art. 47 BauG ermächtigt resp. verpflichtet, rechtskräftig 
verfügte Wiederherstellungsmassnahmen, welche die pflichtige Person innert der angesetzten 
Frist nicht ausführt, durch Dritte vornehmen zu lassen. Die zur Wiederherstellung verpflichtete 
Person ist diesfalls gehalten, den Vollzug der rechtskräftigen Verfügung zu dulden.
Sodann bringt der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde keine Einwände gegen die Höhe resp. 
die Angemessenheit der ihm in Rechnung gestellten Kosten vor. Er stellt sich lediglich auf den 
Standpunkt, diese seien nicht von ihm allein zu tragen. Gegenstand des vorliegenden Beschwer-
deverfahrens bildet demnach einzig die Frage nach der Verteilung der Kosten. 
3.
Kosten der Ersatzvornahme
a)
Mit Gesamtbauentscheid vom 6. August 2021 verpflichtete das Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli den Beschwerdeführer sowie den von Amtes wegen am Verfahren Beteilig-
ten hinsichtlich der aus- und umgebauten Scheune zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zu-
standes. Da die Scheune rund ein Jahr später komplett niederbrannte, verpflichtete die Gemeinde 
sowohl den Beschwerdeführer als Grundeigentümer als auch den von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten als Bauherr mit Wiederherstellungsverfügung vom 26. Juni 2023 insbesondere zur Ent-
fernung der Bauruinen sowie der festgestellten, deponierten Ablagerungen. Im Dispositiv wurde 
unter anderem festgehalten, dass die Gemeinde die Wiederherstellung auf Kosten des Grundei-
gentümers selber ausführen wird oder durch Dritte wird ausführen lassen, sollten die Pflichtigen 
der Verfügung nicht nachkommen. Mit Vollstreckungsverfügung vom 13. März 2024 kündigte die 
Gemeinde die Ersatzvornahme an. Sie führte aus, für die Kosten der Ersatzvornahme habe ge-
stützt auf Art. 47 Abs. 1 BauG der Beschwerdeführer aufzukommen.
b)
Der Beschwerdeführer rügt, der Pächter habe unerlaubt Material deponiert und sich beim 
Brand auf dem Grundstück aufgehalten. Sodann habe der Pächter ihm versprochen, die Räumung 
zu erledigen und das Gebäude wieder aufzubauen. Er sei nicht bereit, die ihm auferlegten Kosten 
alleine zu tragen.
c)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens Vorschriften missachtet, 
setzt die Baupolizeibehörde der jeweiligen Grundeigentümerschaft oder der Baurechtsinhaberin/ 
dem Baurechtsinhaber eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustan-
des unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). Gemäss Art. 46 Abs. 2 
BauG ist die Wiederherstellungsverfügung an die jeweilige Grundeigentümerschaft oder die Bau-
rechtsinhaberin/den Baurechtsinhaber zu richten. Diese Regelung ist auf den Normalfall zuge-
schnitten, in dem die widerrechtlich handelnde Bauherrschaft zugleich Eigentümerin oder Bau-
rechtsinhaberin des Baugrundstücks ist. Sind aber Bauherrschaft und Grundeigentümerschaft 
nicht identisch und ist die Rechtswidrigkeit auf ein Handeln der Bauherrschaft zurückzuführen, so 
empfiehlt es sich, die Wiederherstellungsverfügung an beide zu richten. Denn nach den allgemei-
nen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist die Wiederherstellungsverfügung an die Störerin oder 
den Störer zu richten. Als Störerin oder Störer gilt sowohl diejenige Person, die die Baurechtswid-
rigkeit verursacht hat (Verhaltensstörerin), also in der Regel die Bauherrschaft, als auch diejenige 


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Person, die über die Sache, die den ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtliche oder tatsächli-
che Gewalt hat (Zustandsstörerin), also in der Regel die Grundeigentümerschaft.7
Rechtskräftig verfügte Massnahmen, welche die pflichtige Person innerhalb der angesetzten Frist 
nicht oder nicht vorschriftsgemäss ausführt, lässt die Baupolizeibehörde gemäss Art. 47 Abs. 1 
BauG auf Kosten der pflichtigen Person durch Dritte vornehmen. Die Kosten der Ersatzvornahme 
gehen zu Lasten der zur Wiederherstellung verpflichteten Person, soweit sie notwendig und an-
gemessen sind.8 Nebst den Kosten für Aufwendungen Dritter kann die Rechnung auch Kosten für 
Aufwendungen der Gemeinde enthalten. Bei einer Mehrheit von Wiederherstellungspflichtigen 
kann die Gemeinde jede einzelne zur Wiederherstellung verpflichtete Person für die gesamten 
Kosten in die Pflicht nehmen.9 Sie kann sich diesfalls demnach grundsätzlich auch alleine an die 
nach Art. 46 Abs. 2 BauG primär Pflichtigen, d.h. an die Grundeigentümerschaft bzw. an die Bau-
rechtsinhaberin/den Baurechtsinhaber halten.10
d)
Vorliegend wurden sowohl der Beschwerdeführer als Grundeigentümer als auch der von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligte als Pächter und Bauherr rechtskräftig zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustandes verpflichtet, was mit Verweis auf das Ebengesagte nicht zu bean-
standen ist, unabhängig davon, ob allein der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte den un-
rechtmässigen Zustand verursacht hat oder nicht. Art. 47 Abs. 1 BauG regelt lediglich, dass die 
Kosten der Ersatzvornahme von der zur Wiederherstellung verpflichteten Person zu tragen sind, 
nicht jedoch, nach welchem Grundsatz die Kosten bei einer Mehrzahl von Wiederherstellungs-
pflichtigen zu verlegen sind. Gemäss der zitierten Lehre sowie dem Dokument «Arbeitshilfe Bau-
polizei – Leitfaden für Gemeinden» der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Re-
gierungsstatthalter darf sich die Gemeinde in diesem Fall an den Grundeigentümer halten. Dieses 
Vorgehen erscheint auch mit Blick auf das nach Art. 47 Abs. 2 BauG zur Sicherung der Forderung 
bestehende gesetzliche Grundpfandrecht schlüssig. Die Gemeinde war demnach berechtigt, die 
Kosten für die Ersatzvornahme sowie die eigenen Aufwendungen, welche mit der Ersatzvornahme 
einhergingen, allein dem Beschwerdeführer als Grundeigentümer aufzuerlegen. Die Beschwerde 
erweist sich folglich als unbegründet und ist abzuweisen.
4.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Kostenverfügung der Ge-
meinde vom 5. August 2024 zu bestätigen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat demnach die 
Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 500.00 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11).
c)
Da keine Partei anwaltlich vertreten war, werden keine Parteikosten gesprochen 
(Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).
7 BVR 2007 S. 362 E. 4.1; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, 
Bern 2013, Art. 46 N. 12.
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 47 N 7.
9 Vgl. Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter, Arbeitshilfe Baupolizei, Leitfaden für 
Gemeinden vom August 2024, S. 18, abrufbar unter www.rsta.dij.be.ch > Themen > Bauen > Arbeitshilfe Baupolizei – 
Leitfaden für die Gemeinden.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 47 N 8.
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann, und die Verfü-
gung der Gemeinde Grindelwald vom 5. August 2024 wird bestätigt.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten von CHF 500.00 zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn B.________, A-Post
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Grindelwald, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim Verwaltungs-
gericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine allfällige Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.