be_bvd · 110 2017 31 · 2017-02-16 · de

Erschliessungsanlage | Roggwil (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/31
Bern, 6. Juni 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
C.________, bestehend aus:
Beschwerdegegner 1-6
alle per Adresse Einwohnergemeinde Roggwil, Bahnhofstrasse 8, 4914 Roggwil BE
sowie
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der 
Aare
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Roggwil, Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil BE
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 16. Februar 
2017 (bbew 142/2016; Erschliessungsanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegner 1-6, vertreten durch die Einwohnergemeinde Roggwil, 
reichten am 16. August 2016 bei der Gemeinde Roggwil ein Baugesuch ein für eine "neue 
Erschliessungsanlage mit Ver- und Entsorgungsanlagen, Strassenbau" auf Parzellen 


RA Nr. 110/2017/31
2
Roggwil Grundbuchblatt Nrn. D.________, E.________, F.________, G.________, 
H.________, I.________, J.________, K.________ und L.________. Die Parzellen liegen 
in der Zone mit Planungspflicht ZPP "M.________", mit Ausnahme der Strassenparzelle 
Nr. H.________, welche auf der nördlichen Seite an die ZPP "M.________" heranführt. 
Gegen das Bauvorhaben erhob unter anderen der Beschwerdeführer Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 16. Februar 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau 
die 
Baubewilligung 
unter 
Vorbehalt 
der 
Genehmigung 
der 
Überbauungsordnung (ÜO) zur ZPP "M.________ weg" ohne Änderungen durch das Amt 
für Gemeinden und Raumordnung (AGR) und unter diversen Auflagen. Die Einsprache 
wies es ab.
2.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 10. März 2017 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung des Gesamtbauentscheides vom 16. Februar 2017 und die Erteilung des 
Bauabschlags. Eventuell sei das Baugesuch mit zusätzlichen Auflagen zu bewilligen. Von 
der Rechtsverwahrung des Beschwerdeführers sei Protokoll zu nehmen.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Es wies die Verfahrensbeteiligten mit 
Verfügung vom 14. März 2017 darauf hin, dass Erschliessungsgemeinschaften nicht 
prozessfähig sind. Ihre Mitglieder müssen grundsätzlich persönlich und zusammen 
Prozesshandlungen vornehmen. Es bat daher die C.________, in ihrer Beschwerdeantwort 
Namen und Adressen ihrer Mitglieder bekannt zu geben. Die Beschwerdeantwort müsse 
zudem von allen Mitgliedern der Erschliessungsgemeinschaft unterzeichnet werden.
Das Regierungsstatthalteramt Oberaargau beantragt mit Stellungnahme vom 5. April 2017 
die 
Abweisung 
der 
Beschwerde, 
soweit 
darauf 
einzutreten 
sei. 
Auch 
die 
Einwohnergemeinde Roggwil schliesst mit Stellungnahme vom 7. April 2017 auf 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Sie nennt – nebst sich selbst – 
die Beschwerdegegner 2-6 als Mitglieder der C.________ und will ihre Stellungnahme 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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gestützt auf eine Bevollmächtigung durch diese zugleich als Beschwerdeantwort der 
C.________ verstanden haben. Das Rechtsamt machte mit Verfügung vom 9. Mai 2017 
darauf aufmerksam, dass eine Prozessvertretung im Beschwerdeverfahren nur durch 
Anwältinnen und Anwälte erfolgen kann, die nach der Anwaltsgesetzgebung zur 
Parteivertretung im Kanton Bern berechtigt sind. Die Beschwerdegegner haben innert der 
zur Nachbesserung der Beschwerdeantwort angesetzten Frist ein Doppel der Eingabe vom 
7. April 2017 mit zusätzlichen Unterschriften eingereicht. Mit Verfügung vom 23. Mai 2017 
teilte 
das 
Rechtsamt 
mit, 
dass 
für 
die 
Beschwerdegegnerinnen 
3 
und 
6 
(Erbengemeinschaften) und für den Beschwerdegegner 5 Stellvertreter unterzeichnet 
haben, die nicht zur Prozessvertretung im Beschwerdeverfahren berechtigt sind. Es 
verzichtete auf eine erneute Fristansetzung zur Verbesserung.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, 
die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 10 KoG i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Der Beschwerdeführer, 
dessen Einsprache abgewiesen wurde, ist formell und als Nachbar auch materiell durch 
den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


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4
b)
Eine Erschliessungsgemeinschaft bildet eine einfache Gesellschaft, sofern sich ihre 
Mitglieder nicht zu einer besonderen Rechtsform zusammengeschlossen haben.4 Bei der 
C.________ handelt es sich mangels anderer Rechtsform um eine einfache Gesellschaft. 
Diese ist nicht handlungs- und prozessfähig. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren bilden 
die Mitglieder der C.________ eine notwendige Streitgenossenschaft, da die zugunsten 
der Erschliessungsgemeinschaft erteilte Baubewilligung angefochten ist und der 
Beschwerdeentscheid für deren Mitglieder nur in gleichem Sinn ausfallen kann.5 
Prozesshandlungen für die Erschliessungsgemeinschaft müssen daher von den 
Mitgliedern der Erschliessungsgemeinschaft persönlich und gemeinsam vorgenommen 
werden. 
Im Beschwerdeverfahren vor der BVE sind nur Anwältinnen und Anwälte zur 
Prozessvertretung zugelassen. Diese müssen nach der Anwaltsgesetzgebung zur 
Parteivertretung im Kanton Bern berechtigt sein (Art. 15 Abs. 4 VRPG6 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 
KAG7 und Art. 4 BGFA8). Dies trifft auf die Einwohnergemeinde Roggwil nicht zu. Trotz 
Bevollmächtigung durch die anderen Mitglieder der Erschliessungsgemeinschaft kann 
daher die Einwohnergemeinde Roggwil diese im vorliegenden Verfahren nicht vertreten. 
Dies bedeutet namentlich, dass die Einwohnergemeinde Roggwil ohne Mitwirkung der 
übrigen Mitglieder keine Prozesseingaben im Namen der Erschliessungsgemeinschaft 
machen kann. Die Stellungnahme der Gemeinde vom 7. April 2017 konnte daher nicht 
zugleich als Beschwerdeantwort entgegengenommen werden. Das Rechtsamt gab den 
Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Nachbesserung. Die Beschwerdegegner reichten 
innert Frist ein Doppel der Stellungnahme vom 7. April 2017 mit zusätzlichen Unterschriften 
ein. Die Beschwerdeführenden 2 und 4 haben diese Eingabe persönlich unterzeichnet. Für 
den Beschwerdeführer 5 unterzeichnete jedoch eine Stellvertreterin, die nicht zur 
Prozessvertretung 
im 
vorliegenden 
Beschwerdeverfahren 
berechtigt 
ist. 
Die 
Beschwerdeführenden 3 und 6 sind Erbengemeinschaften; ihre Mitglieder können dem 
Eintrag im Grundstücksinformationssystem Grudis entnommen werden. Für beide 
Erbengemeinschaften hat jeweils nur ein Mitglied unterzeichnet. Da Erbengemeinschaften 
4 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 3. Aufl., Band II, Bern 2010, 
Art. 109-110 N. 19
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 13 N. 4
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
8 Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (Anwaltsgesetz, BGFA; 
SR 935.61)


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nicht prozessfähig sind, müssen ihre Mitglieder Prozesshandlungen persönlich und 
gemeinsam vornehmen. Aufgrund des Anwaltsmonopols können sie im vorliegenden 
Beschwerdeverfahren nicht durch einzelne Erben vertreten werden, selbst wenn diese 
bevollmächtigt sind.
c)
Die Eingabe vom 7. April 2017 genügt demnach auch mit den innert 
Nachbesserungsfrist 
ergänzten 
Unterschriften 
den 
Anforderungen 
an 
eine 
Beschwerdeantwort nicht. Die Beschwerdegegner 1 - 6 sind als Adressaten des 
angefochtenen Entscheids unabhängig von der Einreichung einer Beschwerdeantwort 
notwendige Parteien im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Ihnen können jedoch die 
Anträge und Begründungen der Stellungnahme vom 7. April 2017 nicht zugerechnet 
werden.
Die Eingabe vom 7. April 2017 wurde durch zwei zur Vertretung der Gemeinde ermächtigte 
Gemeindemitarbeiter unterzeichnet (vgl. Art. 15 Abs. 5 VRPG). Sie ist demnach als 
Stellungnahme der Gemeinde entgegenzunehmen. 
2.
Fehlende Überbauungsordnung
a)
Nach 
den 
unbestrittenen 
Ausführungen 
des 
Beschwerdeführers 
ist 
die 
Überbauungsordnung zur ZPP "M.________ weg" noch nicht rechtskräftig erlassen 
worden. Die Gemeinde räumt in ihrer Stellungnahme ein, dass die Genehmigung des AGR 
(Art. 94 Abs. 3 i.V.m. Art. 61 BauG) noch aussteht. Die Vorinstanz hat die angefochtene 
Baubewilligung unter der Bedingung erteilt, dass die Überbauungsordnung ZPP 
"M.________ weg" vom AGR ohne Änderungen genehmigt wird.
Der Beschwerdeführer zieht in Zweifel, dass das Baugesuch beurteilt werden durfte, weil 
die baurechtlichen Vorschriften, auf die es sich stützt, dahinfallen könnten. Die Vorinstanz 
führt dagegen an, das Risiko des Dahinfallens der Baubewilligung in dem Fall, dass die ÜO 
nicht oder mit Änderungen genehmigt werde, liege bei der Baugesuchstellerin.
b)
Für Zonen mit Planungspflicht muss die baurechtliche Grundordnung den 
Planungszweck, die Art der Nutzung, deren Mass als Planungswert und die 
Gestaltungsgrundsätze für Bauten, Anlagen und Aussenräume festlegen (Art. 92 Abs. 1 
BauG). Die Gemeinde Roggwil hat in ihrem Baureglement vom Februar 2007 (GBR) 


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Anhang A, Ziff. 3 eine entsprechende Regelung für die ZPP "M.________ weg" getroffen. 
Diese enthält u.a. folgende Festlegung: "Die Erschliessung erfolgt vom M.________weg 
und von der Bahnhofstrasse. Die Strassen sind verkehrsberuhigt und mit einer 
Baumbepflanzung zu gestalten, damit sie sich zum Spielen eignen."
c)
Das 
Bauen 
in 
einer 
Zone 
mit 
Planungspflicht 
setzt 
eine 
rechtskräftige 
Überbauungsordnung voraus. Vor Erlass der Überbauungsordnung kann eine Bewilligung 
unter 
den 
Voraussetzungen 
von Art. 93 Abs. 1 BauG mit Zustimmung der 
Gemeindebehörde erteilt werden. Dies ist allerdings nur möglich, so lange die ÜO noch 
nicht öffentlich aufgelegt wurde. Sind die neuen Vorschriften bekannt und öffentlich 
aufgelegt worden, findet nicht mehr Art. 93 BauG Anwendung, sondern Art. 36 f. BauG, wo 
Baugesuche im Hinblick auf vorgesehene neue Vorschriften oder Pläne geregelt werden.9 
Wird ein Baugesuch eingereicht, nachdem die ÜO öffentlich aufgelegt wurde, ist nämlich 
der Ausgang des Baubewilligungsverfahrens vom Ausgang des Planerlassverfahrens 
abhängig. Für diesen Fall sehen sowohl Art. 38 VRPG als auch die Spezialregelung von 
Art. 36 Abs. 3 BauG die Sistierung des Baubewilligungsverfahrens vor.10 Damit wird 
insbesondere vermieden, dass im Planerlassverfahren noch Einwände der betroffenen 
Dritten geprüft werden müssten, nachdem bereits ein Bauvorhaben nach der umstrittenen 
Regelung bewilligt worden wäre. Diese Abfolge würde den Absichten des Gesetzgebers 
zuwiderlaufen.11 
Nach Art. 36 Abs. 3 BauG sind Baugesuche, die im Hinblick auf vorgesehene neue 
Vorschriften oder Pläne eingereicht werden, nach deren Genehmigung aufgrund dieser 
Vorschriften und Pläne zu beurteilen. Damit ist gemeint, dass die Genehmigung durch das 
AGR (Art. 61 BauG) rechtskräftig geworden sein muss.12 Auf das Abwarten der 
rechtskräftigen Genehmigung kann nur verzichtet werden, wenn nach Art. 37 BauG eine 
vorzeitige Baubewilligung erteilt werden kann. Letzteres setzt voraus, dass das zuständige 
Gemeindeorgan die Bauvorschriften beschlossen hat, die das Bauvorhaben betreffenden 
Bauvorschriften unbestritten sind und das AGR der Erteilung der vorzeitigen 
Baubewilligung zustimmt (Art. 37 BauG, Art. 102 Abs. 2 BauV13).
9 BVR 1999 S. 504 ff.
10 BVR 1999 S. 505 f.
11 BVR 1999 S. 505
12 BVR 1999 S. 506; vgl. BGE 135 II 22 E. 1.2.1
13 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


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d)
Nach dem angefochtenen Entscheid hat die öffentliche Planauflage für die ÜO zur 
ZPP "M.________weg" stattgefunden und es sind keine Einsprachen dagegen eingelegt 
worden. Eine rechtskräftige Genehmigung des AGR liegt aber noch nicht vor. Daher hätte 
die Erteilung der Baubewilligung vorausgesetzt, dass die Voraussetzungen von Art. 37 
BauG erfüllt sind.14 Es wird von keiner Seite behauptet und geht auch aus den Akten nicht 
hervor, dass das AGR nach Art. 37 Bst. c BauG seine Zustimmung zur vorzeitigen 
Bewilligung erteilt hat. Die Voraussetzungen für eine vorzeitige Baubewilligung sind 
demnach nicht erfüllt. Nach dem Gesagten muss daher das Bewilligungsverfahren sistiert 
werden, bis der rechtskräftige Entscheid des AGR betreffend Genehmigung der ÜO zur 
ZPP "M.________weg" vorliegt.
e)
Art. 37 BauG regelt abschliessend, unter welchen Voraussetzungen ein Baugesuch 
im Hinblick auf neue Bauvorschriften oder Pläne vorzeitig, d.h. vor deren rechtskräftiger 
Genehmigung, bewilligt werden kann. Das kantonale Recht lässt keinen Spielraum für die 
Erteilung vorzeitiger Baubewilligungen nach alternativen Kriterien. Insbesondere kann 
Art. 37 BauG nicht umgangen werden, indem die Bewilligung mit der Suspensivbedingung 
der künftigen Genehmigung der neuen Vorschriften oder Pläne verknüpft wird. Nach dem 
Gesagten sollen die Vorschriften von Art. 36 Abs. 3 und Art. 37 BauG den sauberen Ablauf 
des gesetzlich vorgesehenen Verfahrens gewährleisten. Grundsätzlich gilt, dass zuerst die 
möglichen Einwände gegen die Planung bereinigt sein müssen, bevor darauf gestützte 
Projekte beurteilt werden können. Eine andere Reihenfolge könnte zu Konflikten bzw. einer 
Präjudizierung des Planerlassverfahrens führen, was nicht den Absichten des 
Gesetzgebers entspricht.
Dass vorliegend gegen die ÜO keine Einsprachen eingelegt wurden, ändert daran nichts. 
Unter bestimmten Voraussetzungen (bspw. Publikationsmängel im Planerlassverfahren) 
können Betroffene zur Beschwerde gegen die Genehmigung einer ÜO legitimiert sein, 
auch wenn sie keine Einsprache gegen diese eingereicht haben.15 Ob hier eine solche 
Beschwerdemöglichkeit besteht, ist nicht zu prüfen. Wesentlich ist, dass das Ergebnis des 
Genehmigungsverfahrens noch offen ist. Die Bewilligung konkreter Vorhaben vor 
Abschluss des Planerlassverfahrens kann auch dann eine erhebliche Signalwirkung 
14 BVR 1999 S. 506
15 BVR 1993 S. 38 ff. (Sachverhalt siehe S. 33 ff.), S. 43 ff.


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entfalten, wenn die formelle Verbindlichkeit noch suspensiv bedingt ist. Ein solches 
Vorgehen ist daher nicht statthaft.
3.
Ergebnis und Kosten
a)
Die vorangegangenen Erwägungen ergeben, dass die nachgesuchte Baubewilligung 
auch unter dem Vorbehalt der Genehmigung der ÜO ZPP "M.________" zur Zeit nicht 
erteilt werden kann. Der angefochtene Entscheid ist daher aufzuheben und die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens an die Vorinstanz zurückzuweisen. Diese wird zu klären 
haben, ob die Bauherrschaft eine vorzeitige Baubewilligung nach Art. 37 BauG beantragt, 
und gegebenenfalls über dieses Gesuch entscheiden. Andernfalls muss die Vorinstanz das 
Verfahren bis zur rechtskräftigen Genehmigung der ÜO zur ZPP "M.________weg" 
sistieren und das Bauvorhaben erst danach beurteilen. Im Rahmen der neuen 
Entscheidung ist gegebenenfalls auch die Rechtsverwahrung des Beschwerdeführers zu 
vermerken.
b)
Nach Art. 108 Abs. 1 VRPG sind die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei 
aufzuerlegen, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben. Die Beschwerdegegner sind notwendig am Verfahren beteiligt. Nach dem in Ziffer 
1 hiervor Gesagten haben sie keine Beschwerdeantwort eingereicht, die den dafür 
geltenden Anforderungen entspricht. Mangels zurechenbaren Anträgen gelten sie nicht als 
unterliegend und können nicht mit Verfahrenskosten belastet werden.16 Die Gemeinde 
Roggwil hat in ihrer Stellungnahme vom 7. April 2017 Anträge gestellt, mit denen sie 
unterlegen ist. Da sie als (Mit-) Bauherrin in ihren Vermögensinteressen betroffen ist, 
können ihr nach Art. 108 Abs. 2 VRPG Kosten auferlegt werden. Sie hat daher die 
Verfahrenskosten zu tragen. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV17). Die vorinstanzlichen Kosten 
sind im Rahmen der neuen Entscheidung der Vorinstanz neu zu verlegen.
16 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 3
17 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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c)
Die Gemeinde Roggwil hat zudem dem Beschwerdeführer die Parteikosten zu 
ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Anwalt des Beschwerdeführers macht Parteikosten 
im Umfang von Fr. 1'870.15 (Honorar Fr. 1'620.–, Auslagen Fr. 111.60, Mehrwertsteuer 
Fr. 138.55) geltend. Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Die Gemeinde Roggwil hat 
somit dem Beschwerdeführer die Parteikosten von Fr. 1'870.15 zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
gutgeheissen. 
Der 
Gesamtbauentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 16. Februar 2017 wird aufgehoben und 
die Sache wird im Sinne der Erwägungen zur Fortsetzung des Verfahrens und zu 
neuer Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden der Gemeinde Roggwil zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Gemeinde Roggwil hat dem Beschwerdeführer die Parteikosten im Betrag von 
Fr. 1'870.15 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Roggwil, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben


RA Nr. 110/2017/31
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BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.