be_bvd · 120 2019 58 · 2019-02-13 · de

Umgebungsmauer | Laupen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/58
Bern, 27. November 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Laupen, Gemeindeverwaltung, Neuengasse 4, 
3177 Laupen BE
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Laupen vom 14. August 
2019 (Baugesuch Nr. 13/2019; Umgebungsmauer)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Verfügung vom 13. Februar 2019 an die Beschwerdeführenden hielt die 
Gemeinde Laupen fest, bei einer Besichtigung vor Ort habe sie festgestellt, dass entlang 
der 
Parzelle 
Laupen 
Grundbuchblatt 
Nr. C.________, 
angrenzend 
an 
die 
Gemeindestrassen 
(D.________strasse 
und 
E.________weg), 
eine 
massive 
Sichtbetonmauer 
erstellt 
worden 
sei. 
Diese 
halte 
die 
Vorschriften 
der 
Strassengesetzgebung betreffend die Sichtraumprofile nicht ein. Die Gemeinde ordnete die 
unverzügliche Einstellung der Bauarbeiten an. Sie forderte die Beschwerdeführenden auf, 
den rechtmässigen Zustand bis zum 30. März 2019 wieder herzustellen. Gleichzeitig wies 
sie auf die Möglichkeit eines nachträglichen Baugesuchs hin und drohte für den Fall der 
Nichtbefolgung die Ersatzvornahme an. Sie wies darauf hin, dass die Nichteinhaltung der 


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Sichtraumprofile, 
insbesondere 
im 
Kreuzungsbereich 
D.________strasse 
/ 
E.________weg, ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstelle. Mindestens in diesem 
Abschnitt sei die Baute nicht bewilligungsfähig.
2.
Mit Schreiben vom 2. April 2019 wandte sich die Gemeinde erneut mit einem 
Schreiben an die Beschwerdeführenden. Sie erstreckte die Frist für die Einreichung eines 
nachträglichen Baugesuchs für die Mauer bis zum 30. April 2019. Zudem hielt sie fest, 
dass gemäss Anzeigen von Nachbarn sowie einem Augenschein des Bauverwalters der 
Gemeinde hinter der Mauer, innerhalb des Sichtraumperimeters, zusätzlich eine 
Grünhecke gepflanzt worden sei. Dies verstosse gegen die verfügte Baueinstellung und 
stelle ein zusätzliches Sicherheitsrisiko dar. Die Hecke sei im Bereich des Sichtraums bis 
spätestens am 15. April 2019 zu entfernen. Die Gemeinde drohte erneut die 
Ersatzvorname an und behielt sich die Einreichung einer Strafanzeige nach Art. 50 BauG 
vor.
3.
Am 15. April 2019 (Eingang bei der Gemeinde am 23. April 2019) reichten die 
Beschwerdeführenden ein nachträgliches Baugesuch ein für eine um 0,20 m von der 
Strasse 
rückversetzte, 
1,20 m 
hohe 
Mauer 
entlang 
D.________strasse 
und 
E.________weg auf Parzelle Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Wohnzone W2a. Auf 
dem Situationsplan vom 5. April 2019 ist auf der gegenüberliegenden Parzelle 
Nr. F.________ ein Spiegel eingezeichnet. Die Beschwerdeführenden reichten eine Liste 
mit Unterschriften zustimmender Nachbarn mit dem Vermerk "Umgebungsmauer entlang 
D.________strasse / E.________weg; in Kurve ohne Sträucher" ein. Auf diesem fehlte die 
Unterschrift des Eigentümers der Parzelle Nr. F.________. 
4.
Mit Bauentscheid und Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 2019 ordnete 
die Gemeinde an, dass die Betonmauer im Bereich der Kreuzung D.________strasse / 
E.________weg auf eine maximale Höhe von 0,60 m zurückgebaut werden müsse, und 
zwar auf einer Länge vom 7 m entlang dem E.________weg und einer Länge von 4,50 m 
entlang der D.________strasse gemäss Darstellung in einem dem Entscheid beiliegenden 
Situationsplan. Der entsprechende Sichtraum sei von Bauten und Bepflanzungen dauernd 
freizuhalten. Die übrigen bereits erstellten Mauerteile wurden bewilligt.


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5.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 30. August 2019 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 
sinngemäss die Aufhebung der Wiederherstellungsanordnung. Zur Begründung machen 
sie im Wesentlichen geltend, sie hätten sich vor Baubeginn bei der Gemeinde informiert 
und dort die Auskunft erhalten, dass die Mauer bei einer Rückversetzung von 0,20 m von 
der Strasse bis 1,20 m hoch gebaut werden dürfe, und dass es hierfür keiner 
Baubewilligung bedürfe. Die baupolizeiliche Intervention der Gemeinde habe sie daher 
überrascht. Vom Markstein an der Kurve (gemeint wohl am Eck D.________strasse / 
E.________weg) sei die Mauer 2,10 m entfernt. Die Begrünung hinter der Mauer sei 
entfernt worden. Beim E.________weg handle es sich um eine Sackgasse mit nur 5 
Anwohnern, die alle ihr Einverständnis zum Bauvorhaben gegeben hätten. Auf der 
D.________strasse gelte Tempo 30. Andernorts im Quartier gebe es hohe Büsche oder 
Bauten in Kurven. Sinngemäss machen die Beschwerdeführenden zudem geltend, die 
angeordnete Wiederherstellung sei unverhältnismässig. Sie ersuchen darum, bei einem 
allfälligen Augenschein eingeladen zu werden.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde hält mit Stellungnahme vom 
26. September 2019 am angefochtenen Entscheid fest und beantragt die Abweisung der 
Beschwerde.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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auch baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde gegen den Bauentscheid befugt sind die 
Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und 
die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind 
durch den vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert, da ihr Baugesuch teilweise abgewiesen wurde und sie zum teilweisen Rückbau 
der Mauer verpflichtet wurden. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 
eine allfällige vorzeitige Beendigung gelten somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 
sowie das Rügeprinzip.3
b)
Die Beschwerde wendet sich sinngemäss gegen die Anordnungen gemäss 
Dispositivziffern 1 und 2 des angefochtenen Entscheids, wonach die Betonmauer im 
definierten und auf dem Situationsplan dargestellten Bereich auf eine Höhe von 0,60 m 
zurückgebaut werden muss und dieser Sichtraum von Bauten und Bepflanzungen dauernd 
freizuhalten ist. Die Überprüfung des angefochtenen Entscheids beschränkt sich auf diese 
Anordnungen. Ob die Teilbaubewilligung für die restlichen Teile der Mauer zu Recht erteilt 
wurde, ist nicht zu beurteilen.
3.
Widerrechtlichkeit
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8


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Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 
46 Abs. 1 und 2 BauG). Bei Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs wird die 
Wiederherstellungsverfügung aufgeschoben und es ist zu prüfen, ob das Bauvorhaben 
wenigstens teilweise bewilligt werden kann (Art. 46 Abs. 2 Bst. b und c BauG). Soweit dies 
der Fall ist, fällt die Wiederherstellungsverfügung im entsprechenden Umfang dahin. Für 
nicht bewilligungsfähige Teile des Bauvorhabens ist erneut über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands zu entscheiden (Art. 46 Abs. 2 Bst. d und e BauG).
Die Wiederherstellung kann demnach angeordnet werden, soweit sich die Mauer im 
nachträglichen Baubewilligungsverfahren als nicht bewilligungsfähig erweist und somit 
formell und materiell widerrechtlich ist. Es ist daher zu prüfen, ob die Gemeinde den von 
der Wiederherstellungsanordnung betroffenen Teil der Mauer zu Recht als nicht 
bewilligungsfähig erachtet hat.
b)
D.________strasse und E.________weg sind öffentliche Strassen, die dem 
Strassengesetz (SG4) unterstehen. Dieses schreibt vor, dass im sogenannten 
Bauverbotsstreifen entlang öffentlicher Strassen keine Bauten und Anlagen erstellt werden 
dürfen (Art. 80 SG). Einfriedungen bis zu einer Höhe von 1,20 m dürfen in einem Abstand 
von mindestens 0,50 m ab Fahrbahnrand erstellt werden (Art. 56 Abs. 1 SV5). Dieser 
Abstand entspricht der sogenannten lichten Breite nach Art. 83 Abs. 3 SG, die in jedem 
Fall freizuhalten ist. Die lichte Breite muss auch bei allfälligen vom kantonalen Recht 
abweichenden Gemeindevorschriften (Art. 59 BauV) eingehalten werden.6 Demnach sind 
Einfriedungen mit einem Strassenabstand von weniger als 0,50 m nicht bewilligungsfähig. 
Gemessen wird ab Fahrbahnrand, unabhängig von der Parzellengrenze.7 
Die Mauer der Beschwerdeführenden ist unbestrittenermassen nur 0,20 m von der Strasse 
zurückversetzt. Unerheblich ist die Lage des alten Marksteins. Die Parzelle hat heute eine 
abgerundete Form und grenzt auch im Bereich der Kreuzung direkt an die Strasse. Für die 
Bemessung des Abstands bzw. der lichten Breite ist der Fahrbahnrand massgebend, der 
4 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
5 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 19
7 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 16


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vorliegend mit der Parzellengrenze übereinstimmt.8 Die Mauer hält also den erforderlichen 
Abstand von 0,50 m ab Fahrbahnrand nicht ein.
c)
An unübersichtlichen Strassenstellen dürfen Einfriedungen, selbst wenn sie den 
erforderlichen Abstand einhalten, die Fahrbahn um höchstens 0,60 m überragen (Art. 56 
Abs. 3 SV). Unübersichtlich sind insbesondere Kurven9, namentlich auch an Kreuzungen 
(Verkehrsknoten). Für die Bestimmung der erforderlichen Sichtweiten können die VSS-
Norm 40 273a "Knoten; Sichtverhältnisse in Knoten in einer Ebene" und die Empfehlung 
"Sicht 
an 
Verzweigungen 
und 
Grundstückszufahrten" 
der 
Beratungsstelle 
für 
Unfallverhütung (bfu) herangezogen werden. Die Gemeinde hat die erforderlichen 
Sichtweiten im Situationsplan, der dem angefochtenen Entscheid beiliegt und auf den die 
streitigen Anordnungen Bezug nehmen, eingezeichnet. Diese dargestellten Sichtweiten 
sind bei einer Zufahrtsgeschwindigkeit von 30 km/h korrekt.10 Im Bereich dieser Sichtweiten 
beträgt die zulässige Höhe für Einfriedungen 0,60 m.
Die Mauer der Beschwerdeführenden ist 1,20 m hoch. Sie überragt demnach im Bereich 
der von der Gemeinde im Situationsplan eingezeichneten Sichtweiten (7 m entlang dem 
E.________weg sowie 4,50 m entlang der D.________strasse) die zulässige Höhe von 
0,60 m.
d)
Nach Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD sind Einfriedungen bis 1,20 m bewilligungsfrei. Dies 
entbindet jedoch nicht von der Einhaltung der Vorschriften, insbesondere der 
Strassenabstandsvorschriften (Art. 1b Abs. 2 BauG). Die streitige Mauer hält den 
vorgeschriebenen Strassenabstand (lichte Breite) nicht ein und überragt im Bereich der 
Kreuzung D.________strasse / E.________weg die zulässige Höhe.
Ausnahmen von der lichten Breite können nicht erteilt werden.11 Auch hinsichtlich der Höhe 
ist vorliegend keine Ausnahme möglich. Nach Art. 26 BauG setzt die Gewährung einer 
Ausnahme von einzelnen Bauvorschriften u.a. voraus, dass keine öffentlichen Interessen 
beeinträchtigt 
werden. 
Vorliegend 
sprechen 
aber 
gewichtige 
Interessen 
der 
Verkehrssicherheit gegen die Gewährung einer Ausnahme. Die im angefochtenen 
8 Vgl. Orthofoto des Grundstücksinformationssystems Grudis
9 Vgl. VGE 2015/306 vom 15. Juni 2016 E. 2.3.3
10 Vgl. VSS-Norm 40 273a Ziff. 15
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 12 N. 19


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Entscheid gestützt auf die erwähnte VSS-Norm und die Empfehlung der bfu festgelegten 
Sichtweiten sind für die Gewährleistung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer 
unerlässlich.12 Es besteht ein allgemeines öffentliches Interesse an der Vermeidung von 
Verkehrsunfällen. Daher ist nicht erheblich, ob nur wenige Anstösser in den 
E.________weg abzweigen bzw. aus diesem auf die D.________strasse ausfahren und ob 
diese ihr Einverständnis zum Bauvorhaben gegeben haben.
Ein allfälliger Verkehrsspiegel auf der anderen Strassenseite würde daran nichts ändern. 
Ohnehin fehlt die Zustimmung des Grundeigentümers, auf dessen Parzelle der Spiegel 
eingezeichnet ist.
e)
Die von der angefochtenen Wiederherstellungsanordnung betroffenen Mauerteile 
sind demnach nicht bewilligungsfähig. Die Gemeinde hat für diese zu Recht keine 
Bewilligung erteilt. Diese Mauerteile sind widerrechtlich und müssen zurückgebaut werden, 
sofern die weiteren Voraussetzungen einer Wiederherstellungsanordnung nach Art. 46 
Abs. 2 BauG erfüllt sind.
4.
Vertrauensschutz, Verhältnismässigkeit
a)
Eine 
Wiederherstellungsverfügung 
muss 
im 
öffentlichen 
Interesse 
liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.13 Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass sie 
die Mauer im Vertrauen auf eine behördliche Auskunft erstellt haben. Zudem rügen sie 
sinngemäss eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes.
b)
Nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV14) haben Private Anspruch 
darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.15
12 Vgl. VSS-Norm 40 273a Ziff. 3
13 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
14 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


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Die Beschwerdeführenden berufen sich auf eine mündliche Auskunft, die ihnen die 
zuständige Mitarbeiterin der Bauverwaltung vorgängig zur Erstellung der Mauer erteilt 
habe. Die Gemeinde weist mit Stellungnahme vom 26. September 2019 darauf hin, dass 
die 
Beschwerdeführenden 
in 
der 
Beschwerde 
und 
in 
der 
Beschwerdebeilage 
unterschiedliche Angaben dazu machten, an welchem Datum diese Auskunft erteilt worden 
sei. Gemäss Beschwerdebeilage erfolgte die Auskunft im Februar 2017 und die Mauer 
wurde ab April 2017 erstellt. In der Beschwerde wird hingegen ausgeführt, die Auskunft sei 
am 27. Oktober 2019 erteilt worden, also nach dem in der Beschwerdebeilage genannten 
Baubeginn. Die Gemeinde führt weiter aus, gemäss ihren internen Abklärungen sei 
hinsichtlich der Baubewilligungsfreiheit für die fragliche Mauer jedenfalls keine konkrete 
Zusicherung gegeben worden. Da die Beschwerdeführenden für ihre Behauptung keinen 
Nachweis erbringen können, ist letztlich nicht klar, ob und welche Aussagen seitens der 
Gemeinde gemacht wurden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einem 
Missverständnis gekommen ist.
Bei gehöriger Sorgfalt hätte den Beschwerdeführenden auffallen müssen, dass an einer 
allfälligen Auskunft, wonach die streitige Mauer bewilligungsfrei erstellt werden dürfe, 
Zweifel angebracht wären. Es entspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass fehlende 
Sichtweiten an Kreuzungen zu gefährlichen Situationen führen können, weil von anderer 
Seite herannahende Verkehrsteilnehmer nicht rechtzeitig erkannt werden. Die Fotografien 
in der anonymen Anzeigeschrift in den Vorakten16 zeigen, dass die Gefährlichkeit der 
streitigen Mauer im Bereich der Einmündung des Blumenwegs in die D.________strasse 
augenfällig ist. Die Beschwerdeführenden hätten nicht darauf vertrauen dürfen, dass die 
Erstellung eines solchen Sichthindernisses bewilligungsfrei gestattet sei. Der Anspruch auf 
Vertrauensschutz setzt ein "berechtigtes" Vertrauen in die behördliche Auskunft voraus.17 
Daran fehlt es hier. Der Anspruch auf Vertrauensschutz kann daher nicht greifen.
c)
Der angeordnete Rückbau der Mauer im Bereich der Sichtweiten bis auf die 
vorgeschriebene Höhe von 0,60 m über der Fahrbahn ist geeignet, um die Sicht auf andere 
Verkehrsteilnehmer bei der Kreuzung D.________strasse / E.________weg zu verbessern, 
und dient damit dem angestrebten Ziel der Verkehrssicherheit. Die angeordnete 
15 Vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage, Zürich/St. Gallen 2016, S. 142
16 Pag. 10
17 Vgl. Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., S. 150


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Massnahme ist zur Erreichung dieses Ziels auch erforderlich; eine mildere Massnahme, mit 
der 
das 
Ziel 
ebenso 
gut 
erreicht 
werden 
könnte, 
ist 
nicht 
ersichtlich. 
Die 
Beschwerdeführenden machen vor allem geltend, dass die angeordneten Massnahmen 
eine unzumutbare Belastung für sie darstellten. Dies trifft jedoch nicht zu. Zwar ist 
nachvollziehbar, dass es die Beschwerdeführenden als erheblichen persönlichen Nachteil 
empfinden, dass der getätigte Aufwand und die Kosten für die Erstellung der Mauer mit 
dem geforderten Rückbau teilweise nutzlos werden. Diese Interessen sind jedoch im 
Verhältnis zum mit der Anordnung verfolgten Ziel, an der fraglichen Strassenkreuzung 
Unfälle zu vermeiden, zu würdigen. Bei dieser Abwägung überwiegt das Interesse an der 
Verkehrssicherheit klar. Den Beschwerdeführenden ist daher der angeordnete Rückbau 
zuzumuten; der Grundsatz der Verhältnismässigkeit ist gewahrt.
d)
Die 
mit 
dem 
angefochtenen 
Entscheid 
angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen sind demnach nicht zu beanstanden. Die dagegen 
vorgebrachten Rügen erweisen sich als unbegründet. Die für die Wiederherstellung 
angesetzte Frist bis 15. Oktober 2019 ist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens 
verstrichen. Sie muss daher neu angesetzt werden. Gemäss den Erwägungen des 
angefochtenen Entscheids ist eine Frist von rund 3 Monaten angemessen. Die im 
Entscheiddispositiv angesetzte Frist war jedoch nur 2 Monate lang (Entscheiddatum 14. 
August 2019, Wiederherstellungsfrist bis 15. Oktober 2019). Angesichts der von der 
streitigen Mauer ausgehenden Sicherheitsrisiken erscheint eine Frist von 2 Monaten 
angemessen. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Festtage in die neu angesetzte 
Wiederherstellungsfrist fallen. In Anbetracht dieser Umstände erscheint es angemessen, 
die Frist neu anzusetzen bis 15. Februar 2020.
5.
Besitzstand; Gleichbehandlung im Unrecht
a)
Die Beschwerdeführenden argumentieren, beim vorherigen Zustand mit Sträuchern 
und Bäumen sei die Sicht noch schlechter gewesen. Daraus können sie jedoch nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Der Besitzstand (Art. 3 BauG) kann nur für bestehende Bauten 
oder Anlagen in Anspruch genommen werden. Neu erstellte Bauwerke müssen 
unabhängig vom vorherigen Zustand den anwendbaren Vorschriften entsprechen.


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b)
Die Beschwerdeführenden führen zudem aus, im ganzen Quartier gebe es 
sichtbehindernde Büsche in Kurven. Es gebe auch neu Gebautes über 0,60 m. 
Der in Art. 8 Abs. 1 BV18 und Art. 10 Abs. 1 KV19 enthaltene Grundsatz der 
Rechtsgleichheit verpflichtet die rechtsanwendenden Behörden, gleiche Sachverhalte mit 
gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund 
rechtfertige 
eine 
unterschiedliche 
Behandlung.20 
Nach 
der 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung geht aber der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der Verwaltung in der 
Regel der Rücksicht auf die gleichmässige Rechtsanwendung vor. Der Umstand, dass das 
Gesetz in anderen Fällen nicht oder nicht richtig angewendet worden ist, gibt den 
Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ebenfalls abweichend 
vom Gesetz behandelt zu werden. Ausnahmsweise und unter strengen Bedingungen wird 
jedoch im Rahmen des verfassungsmässig verbürgten Gleichheitsgebots ein Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht anerkannt. Die Gleichbehandlung im Unrecht setzt voraus, 
dass die zu beurteilenden Fälle in den relevanten Sachverhaltselementen übereinstimmen 
und dass dieselbe Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und zudem zu 
erkennen gibt, auch künftig nicht gesetzeskonform entscheiden zu wollen. Schliesslich 
dürfen keine entgegenstehenden überwiegenden Gesetzmässigkeitsinteressen oder 
Interessen Dritter bestehen.21 Wird eine ständige Praxis zum ersten Mal einer gerichtlichen 
Prüfung unterzogen, ist davon auszugehen, dass die Behörde ihre rechtswidrige Praxis 
anpasst.22
Die 
Beschwerdeführenden 
legen 
nicht 
dar, 
dass 
die 
Voraussetzungen 
einer 
Gleichbehandlung im Unrecht erfüllt sind. Zwar ist auf den in den Vorakten enthaltenen 
Fotos ersichtlich, dass auch andere Einfriedungen im Quartier die lichte Breite und 
eventuell auch die Höhe von 0,60 m an unübersichtlichen Stellen nicht einhalten. Es 
könnte sich dabei aber um Fälle handeln, in denen die Besitzstandsgarantie greift. Zudem 
18 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
19 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
20 Statt vieler BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen; VGE 2016/242 vom 8. Juni 2017 E. 5.3; 
Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 23 N. 11 f.
21 BGE 139 II 49 E. 7.1 (Pra 102/2013 Nr. 33), 136 I 65 E. 5.6; BVR 2013 S. 85 E. 8.1, 2012 S. 74 E. 4.8.1 je 
mit Hinweisen; VGE 2017/199 vom 13. August 2018 E. 5.3.1; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 23 N. 11-13 und 18-20; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines 
Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 599 ff.; Pierre Tschannen, Gleichheit im Unrecht: Gerichtsstrafe im 
Grundrechtskleid, in ZBl 2011, S. 57 ff., 65 ff.
22 BGer 1C_414/2015 vom 10. Februar 2016 E. 4.2, 1C_43/2015 vom 6. November 2015 E. 6


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sind die aktenkundigen Vergleichsobjekte nicht massiv in Beton gestaltet. Die 
Vergleichbarkeit der relevanten Sachverhalte ist daher zweifelhaft. Eine ständige 
gesetzeswidrige Praxis der Gemeinde ist nicht nachgewiesen. Ohnehin würde das 
entgegenstehende 
Interesse 
an 
der 
Verkehrssicherheit 
gegenüber 
dem 
Gleichbehandlungsinteresse überwiegen. In solchen Fällen besteht nach dem Gesagten 
keine Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht. Die Beschwerdeführenden können 
daher aus allfälligen unrechtmässigen Einfriedungen bei Vergleichsobjekten keinen 
Anspruch auf Beibehaltung der gesamten Mauer ableiten.
6.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten erweisen sich die Rügen der Beschwerdeführenden als 
unbegründet und die Beschwerde ist abzuweisen. Auf die Durchführung eines 
Augenscheins kann im Interesse der Prozessökonomie verzichtet werden, da der 
entscheidrelevante Sachverhalt aus den Akten ersichtlich ist. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV23).
c)
Parteikosten sind nicht angefallen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Entscheid der Gemeinde Laupen vom 
14. August 2019 wird abgesehen von der Wiederherstellungsfrist in Dispositivziffer 1 
bestätigt. Diese Frist wird neu angesetzt auf 15. Februar 2020.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
23 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
B.________ und A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Laupen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.