be_bvd · 120 2017 9 · 2021-05-03 · de

Zaun; Begrünung Dach | Biel/Bienne

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BVD 120/2017/9
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 3. Mai 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
Frau G.________
Beschwerdegegnerin 
sowie
Stadt Biel, Stadtkanzlei, Rechtsdienst, Mühlebrücke 5, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel vom 9. Februar 2017 (Baugesuch 
Nr. 22'392; Zaun; Begrünung Dach)
I.
Sachverhalt
1.
Die Stadt Biel/Bienne erteilte am 31. Mai 2011 die rechtskräftig gewordene Baubewilligung 
für den Neubau eines Sechsfamilienhauses und eines Einfamilienhauses mit gemeinsamer 
Einstellhalle. Bauherr des Vorhabens war u.a. der Beschwerdeführer. Die Bauparzellen befinden 
sich im Perimeter der Überbauungsordnung (ÜO) «A.________».
2.
Die Beschwerdegegnerin ersuchte die Stadt Biel/Bienne mit Schreiben vom 9. Mai 2016, 
dafür zu sorgen, dass beim Neubau die Vorschriften der ÜO «A.________» eingehalten würden. 
Mit Schreiben vom 10. Juni 2020 reichte die Beschwerdegegnerin zudem eine aufsichtsrechtliche 
Anzeige gegen die Stadt beim Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne ein. Am 14. Juli 2016 teilte 
die Stadt dem Beschwerdeführer mit, die Ausführung des Vorhabens entspreche in einigen 
Punkten nicht den bewilligten Plänen. Sie erliess daraufhin am 9. Februar 2017 eine 
Baupolizeiverfügung 
und 
verpflichtete 
den 
Beschwerdeführer 
zu 


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Wiederherstellungsmassnahmen. Insbesondere ordnete sie die Begrünung der Dachflächen bis 
zur Bauabnahme sowie den Rückbau einer ohne Bewilligung erstellten Einfriedung in Form eines 
Zauns an. Zudem gab sie dem Beschwerdeführer Gelegenheit, innert 30 Tagen ein nachträgliches 
Baugesuch für die Einfriedung einzureichen.
3.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 13. März 2017 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit dem 1. Januar 2020 Bau- 
und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD), ein. Zur Begründung machte er insbesondere 
geltend, die Einfriedung in Form eines Zauns bedürfe keiner Baubewilligung. Überdies sei ein 
Rückbau unverhältnismässig. Was die Begrünungspflicht anbelange, wiederhole das 
Verfügungsdispositiv lediglich die Baubewilligung. Für eine solche Wiederholung bestehe keine 
Veranlassung, zumal die Bauarbeiten derzeit noch nicht abgeschlossen seien. 
4.
Neben der Beschwerde bei der BVD reichte der Beschwerdeführer für den Zaun 
«sicherheitshalber» ein nachträgliches Baugesuch bei der Stadt Biel/Bienne ein (Baugesuchs-
Nr. BG23873). Er beantragte bei der Stadt allerdings, das Baubewilligungsverfahren zu sistieren, 
bis ein rechtskräftiger Entscheid der BVD vorliege. 
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Zudem gab es der Beschwerdegegnerin Gelegenheit, sich 
am Verfahren zu beteiligen. Von dieser Gelegenheit machte sie mit Schreiben 6. April 2017 
Gebrauch. Das Rechtsamt beteiligte überdies die Grundeigentümerin der betroffenen Parzellen 
von Amtes wegen am Verfahren.
6.
Die Stadt Biel/Bienne hielt in der Vernehmlassung vom 10. April 2017 fest, das nachträgliche 
Baugesuch sei bewilligungsfähig und sie habe nicht im Sinn, einen Bauabschlag zu verfügen. 
Gestützt auf diese Ausführungen der Stadt Biel/Bienne beantragten der Beschwerdeführer sowie 
die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte mit Schreiben vom 5. Mai 2017 nunmehr die 
Sistierung 
des 
Beschwerdeverfahrens 
vor 
der 
BVD 
und 
die 
Fortführung 
des 
Baubewilligungsverfahrens. Das Rechtsamt gab den Beteiligten Gelegenheit, sich zum 
Sistierungsantrag zu äussern, wovon die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 22. Mai 2017 
Gebrauch machte.
7.
Mit Verfügung vom 13. Juni 2017 sistierte das Rechtsamt das Beschwerdeverfahren. Zur 
Begründung führte es zusammengefasst aus, laut Art. 46 Abs. 2 Bst. b BauG2 werde die 
Wiederherstellungsverfügung im Umfang des nachträglichen Baugesuchs «aufgeschoben», wenn 
ein nachträgliches Baugesuch eingereicht wird. In der Praxis werde diese Regelung so 
verstanden, dass die Wiederherstellungsverfügung grundsätzlich dahinfalle und ein allfälliges 
Beschwerdeverfahren gegenstandslos werde. Ausnahmen könnten sich ergeben, wenn – wie 
vorliegend – die Bewilligungspflicht an sich strittig sei. Überdies betreffe das nachträgliche 
Baugesuch nicht alle Gegenstände der Wiederherstellungsverfügung. Im vorliegenden Fall sei es 
angezeigt, das Beschwerdeverfahren als Ganzes zu sistieren und nach Vorliegen eines 
rechtskräftigen Entscheids der Baubewilligungsbehörde der Stadt Biel/Bienne über den weiteren 
Verlauf des Beschwerdeverfahrens zu befinden. Diese Sistierungsverfügung erwuchs in 
Rechtskraft.
8.
Am 16. November 2020 erliess die Stadt Biel/Bienne eine erneute Baupolizeiverfügung. 
Darin hielt sie u.a. fest, der fragliche Zaun sei von der Besitzstandsgarantie umfasst. Eine 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Baubewilligung erübrige sich daher und das Baugesuch Nr. BG23873 werde als gegenstandslos 
abgeschrieben. Diese Verfügung erwuchs unangefochten in Rechtskraft.
9.
Das Rechtsamt nahm daraufhin mit Verfügung vom 23. November 2020 das 
Beschwerdeverfahren wieder auf und gab den Beteiligten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
einzureichen und sich insbesondere zur Kostenverteilung sowohl im erstinstanzlichen Verfahren 
als auch im Beschwerdeverfahren zu äussern. Von dieser Gelegenheit machten die Stadt 
Biel/Bienne mit Eingabe vom 18. Dezember 2020 sowie die Beschwerdegegnerschaft mit Eingabe 
vom 21. Dezember 2020 Gebrauch. Die Beschwerdegegnerin liess sich nicht vernehmen.
10.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Wiederherstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG. Laut 
Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit zur 
Beurteilung 
der 
form- 
und 
fristgerecht 
eingereichten 
Beschwerde 
zuständig. 
Der 
Beschwerdeführer ist als Adressat der belastenden Wiederherstellungsverfügung zudem 
grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert.
b)
Ein Sachentscheid setzt ein schutzwürdiges, d.h. aktuelles und praktisches Interesse an der 
Aufhebung oder Änderung der angefochtenen Verfügung voraus (vgl. Art. 65 Abs. 1 
Bst. c VRPG3).4 Das rechtserhebliche Interesse an einem Entscheid in der Sache fällt namentlich 
dann weg und das Beschwerdeverfahren ist als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abzuschreiben, wenn die angefochtene Verfügung durch eine neue Verfügung ersetzt wird (Art. 39 
Abs. 1 VRPG). Für das Beschwerdeverfahren sieht Art. 71 VRPG5 ausdrücklich vor, dass die 
verfügende Behörde zugunsten der beschwerdeführenden Partei neu verfügen oder die 
angefochtene Verfügung aufheben kann, statt eine Beschwerdevernehmlassung einzureichen. 
Nach der Praxis ist dies der Vorinstanz auch in einem späteren Verlauf des Beschwerdeverfahrens 
noch erlaubt.6 Soweit das Beschwerdeverfahren durch die neue Verfügung nicht gegenstandslos 
geworden ist, wird es durch die Beschwerdeinstanz fortgesetzt (Art. 71 Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 13. März 2017 richtet sich gegen die Verfügung 
der Vorinstanz vom 9. Februar 2017. Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde, es 
seien die Ziffern 3.4 bis 3.8 dieser Verfügung aufzuheben (Rechtsbegehren Ziff. 1). Im Verlauf des 
Beschwerdeverfahrens erliess die Vorinstanz am 16. November 2020 eine als «Baupolizeiliche 
Verfügung» und «Neue Verfügung gemäss Art. 71 Abs. 1 VRPG» betitelte Verfügung. Damit 
machte sie verhältnismässig spät von der Möglichkeit einer neuen Verfügung gemäss Art. 71 
Abs. 1 VRPG Gebrauch. Dies steht vorliegend der Zulässigkeit des Vorgehens allerdings nicht 
entgegen, zumal das Beschwerdeverfahren im Zeitpunkt des Erlasses der neuen Verfügung 
sistiert und ein Rechtsmittelentscheid noch nicht erarbeitet gewesen ist. Im Dispositiv der neuen 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl, Bern 2021, S. 188
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 71 N. 7


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Verfügung vom 16. November 2020 hat die Vorinstanz namentlich festgehalten, Punkt 3.4 der 
ursprünglichen Verfügung vom 9. Februar 2017 werde angepasst, Punkt 3.5 werde aufgehoben 
und die Punkte 3.1 bis 3.3, 3.6 und 3.7 würden ihre Gültigkeit behalten.
Der aufgehobene Punkt 3.5 der Verfügung vom 9. Februar 2017 betraf den Rückbau des erstellten 
Zauns. In der neuen Verfügung verzichtete die Vorinstanz auf den Rückbau, weil dieser nach der 
neuen Beurteilung besitzstandsgeschützt sei. Punkt 3.4 der Verfügung vom 9. Februar 2017 
bezog sich auf die Begrünungspflicht der Dachflächen, welche die Vorinstanz in der neuen 
Verfügung anpasste bzw. präzisierte. Damit hat die Vorinstanz betreffend die angefochtenen 
Punkte 3.4 und 3.5 inhaltlich neu verfügt. Diesbezüglich ist das Beschwerdeverfahren 
gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben. Dasselbe 
gilt für die ebenfalls angefochtenen Punkte 3.6 und 3.7 der Verfügung vom 9. Februar 2017: Zwar 
behalten diese gemäss dem neuen Verfügungsdispositiv vom 16. November 2020 ihre Gültigkeit. 
Punkt 3.7 enthält eine Strafdrohung und Punkt 3.8 die Androhung der Ersatzvornahme. In der 
Verfügung vom 9. Februar 2017 bezogen sich diese Sanktionsmassnahmen auf die 
Begrünungspflicht der Dachflächen sowie den Rückbau des Zauns. Diese Punkt sind in der alten 
Verfügung jedoch wie dargelegt dahingefallen. Die ebenfalls bestätigten Ziffern 3.1 und 3.2 der 
Verfügung vom 9. Februar 2017 stellen ein korrektes Verhalten des Beschwerdeführers betreffend 
die dort abgeklärten Sachverhalte fest. Sie sind damit weder einer Strafdrohung noch einer 
Ersatzvornahme zugänglich. Zwar enthält die Formulierung der ebenfalls bestätigten Ziff. 3.3 der 
Verfügung vom 9. Februar 2017 einen gewissen verpflichtenden Charakter, allerdings geht aus 
der Begründung der Verfügung hervor, dass der dort untersuchte Punkt gerade nicht 
abschliessend geprüft worden ist. Somit können ohne Feststellung eines Fehlverhaltens auch 
keine diesbezüglichen, vorsorglichen Sanktionen ausgesprochen werden. Die Strafdrohung sowie 
die Androhung der Ersatzvornahme in der Verfügung vom 9. Februar 2017 haben damit nach der 
teilweisen neuen Verfügung keinen Anknüpfungspunkt mehr in der alten Verfügung. Sollen diese 
nach dem Willen der Vorinstanz dennoch ihre Gültigkeit behalten, kann dies nur bedeuten, dass 
sie auf die angepasste Begrünungspflicht der Dachflächen in der neuen Verfügung vom 
16. November 2020 anwendbar sein sollen. Diesfalls stellen sie aber ihrerseits neue Anordnungen 
dar, da sich vorbestehende Sanktionsdrohungen nicht auf zeitlich später erlassene Verfügungen 
beziehen können. Folglich hat die Vorinstanz betreffend die angefochtenen Punkte 3.4 bis 3.7 der 
Verfügung vom 9. Februar 2017 neu verfügt. Diesbezüglich ist das Beschwerdeverfahren 
ebenfalls gegenstandslos geworden und als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben.
Einzig zu den ebenfalls angefochtenen Kosten in Punkt 3.8 der Verfügung vom 9. Februar 2017 
hat sich die Vorinstanz im Dispositiv der neuen Verfügung vom 16. November 2020 nicht 
geäussert. Hierzu hat sie also nicht neu verfügt. Dass es sich dabei nicht um ein blosses Versehen 
handelt, geht aus der Stellungnahme der Vorinstanz vom 18. Dezember 2020 hervor: Darin führt 
die Vorinstanz aus, mit der neuen Verfügung erachte sie alle Rügen des Beschwerdeführers mit 
Ausnahme der Kosten des baupolizeilichen Verfahrens (Punkt 3.8) als erledigt. Betreffend die 
Kostenregelung 
gemäss 
Punkt 3.8 
der 
Verfügung 
vom 
9. 
Februar 
2017 
ist 
das 
Beschwerdeverfahren somit fortzuführen; der Beschwerdeführer hat insoweit nach wie vor ein 
schutzwürdiges Interesse an der diesbezüglichen Behandlung der Beschwerde.
2.
Kosten der Verfügung vom 9. Februar 2017
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, die baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdegegnerin 
sei grossmehrheitlich unbegründet gewesen. Es widerspreche daher dem Verursacherprinzip, ihm 
die Kosten des auf die Anzeige hin durchgeführten Baupolizeiverfahrens aufzuerlegen. 
Demgegenüber ist die Vorinstanz der Ansicht, das Baupolizeiverfahren sei durch eine 
baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdegegnerin ausgelöst worden, die zwar nicht in jeder 


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Hinsicht begründet gewesen sei, aber dennoch nicht als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich 
bezeichnet werden könne. Auslöser der Anzeige und des anschliessenden Verfahrens sei das 
Verhalten des Beschwerdeführers gewesen, weshalb es sich rechtfertige, ihm als Verursacher die 
Kosten der angefochtenen Verfügung zu überbinden. 
b)
Die Behörde setzt allfällige Verfahrenskosten grundsätzlich in der Verfügung oder dem 
Entscheid in der Hauptsache fest. Anders als für das Beschwerdeverfahren enthält das VRPG für 
das Verwaltungsverfahren keine allgemeine Regel über die Kostenverlegung (vgl. Art. 107 Abs. 1 
VRPG). Wer diese Kosten zu tragen hat, bestimmt sich nach den verschiedenen Sacherlassen.7 
Vorliegend ist unbestritten, dass das Verursacherprinzip zur Anwendung gelangt (Art. 3 Abs. 3 
Gebührenreglement der Stadt Biel/Bienne vom 17. Dezember 2014). Demnach schuldet die 
Verwaltungsgebühren, wer die mit der Gebühr abgegoltene Leistung veranlasst. Als 
Verursacherin oder Verursacher eines baupolizeilichen Verfahrens gilt, wer für einen 
baurechtswidrigen Zustand verantwortlich ist. Die anzeigende Person kann nur dann 
kostenpflichtig werden, wenn sie mutwillig, mithin ohne berechtigten Verdacht ein entsprechendes 
Verfahren anstösst.8
c)
Die streitbetroffene Ziffer 3.8 der Verfügung vom 9. Februar 2017 hält fest, die Kosten und 
Gebühren von CHF 1040.-- würden «für die Bearbeitung dieser Verfügung» erhoben und dem 
Beschwerdeführer auferlegt. Wie dargelegt, hat die Vorinstanz für die angefochtenen, belastenden 
Ziffern der Verfügung vom 9. Februar 2017 neu verfügt. Insoweit räumte sie die inhaltliche 
Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Verfügung ein. Die übriggebliebenen, nicht angefochtenen 
Ziffern der Verfügung vom 9. Februar 2017 bestätigen ein korrektes Verhalten des 
Beschwerdeführers. Dem Beschwerdeführer können für ein rechtmässiges Verhalten und, soweit 
dieses verneint wurde, für eine dahingefallene (Fehl-)Beurteilung der Vorinstanz keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden. Zugleich kann die Anzeige der Beschwerdegegnerin nicht als 
mutwillig bezeichnet werden, wie auch die Vorinstanz zutreffend festhält.9 Damit besteht nach 
dem Verursacherprinzip keine Grundlage, die Kosten für die Verfügung vom 9. Februar 2017 den 
im Baupolizeiverfahren beteiligten Parteien aufzuerlegen. Die entstandenen Kosten sind demnach 
von der Stadt Biel/Bienne zu tragen. Soweit die Vorinstanz eine neue Verfügung erlassen hat, 
stand es ihr offen, darin erneut Kosten zu erheben. Dies hat die Vorinstanz auch getan und dem 
Beschwerdeführer in Ziff. 3.5 der Verfügung vom 16. November 2020 Kosten von CHF 308.-- zur 
Bezahlung auferlegt. Erachtet die Vorinstanz die neuen Kosten als zu niedrig, hätte sie diese 
höher ansetzen können. Gestützt auf die in den wesentlichen Punkten dahingefallene Verfügung 
vom 9. Februar 2017 darf sie jedenfalls nicht zusätzlich CHF 1040.-- vom Beschwerdeführer 
verlangen. Ziffer 3.8 der Verfügung vom 9. Februar 2017 ist damit aufzuheben. Die neue 
Kostenregelung in der Verfügung vom 16. November 2020 ist vom Beschwerdeführer sodann 
nicht angefochten worden und nicht Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens.
3.
Kosten des Beschwerdeverfahrens
a)
Der Beschwerdegegner macht geltend, er sei im vorliegenden Beschwerdeverfahren als 
obsiegend zu betrachten. Demnach seien ihm keine Verfahrenskosten aufzuerlegen und er habe 
Anspruch auf eine Parteientschädigung. Demgegenüber führt die Vorinstanz aus, der 
Beschwerdeführer habe wesentliche Sachverhaltselemente erst im Beschwerdeverfahren 
vorgebracht. Sie habe lediglich aufgrund dieser neuen Vorbringen neu verfügt. Daher könne sich 
7 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 107 N. 3 und 9
8 Entscheid BVD vom 6. Juli 2018, RA-Nr. 120/2018/24, E. 4b; Entscheid BVD vom 19. August 2015, RA-
Nr. 120/2015/31 
9 Stellungnahme der Stadt Biel/Bienne vom 18. Dezember 2020 S. 3


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der Beschwerdeführer nicht darauf berufen, seine Kostenpflicht sei im Beschwerdeverfahren 
aufgrund der neuen Verfügung aufgehoben worden.
b)
Die Grundsätze der Kostenverlegung sind in Art. 108 VRPG geregelt. Demnach werden die 
Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten 
einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine 
Verfahrenskosten zu erheben (sog. Unterliegerprinzip; Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer ein Gesuch, 
eine Klage oder ein Rechtsmittel zurückzieht, den Abstand erklärt oder auf andere Weise dafür 
sorgt, dass das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 
Abs. 1 VRPG).
Die Vorinstanz hat für vier der insgesamt fünf angefochtenen Ziffern der Verfügung vom 9. Februar 
2017 neu verfügt. Dadurch hat sie insoweit die Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens 
bewirkt. Sie macht in der Stellungnahme vom 18. Dezember 2020 zwar geltend, die neue 
Verfügung sei lediglich wegen bisher nicht bekannten Sachverhaltselementen erfolgt, die der 
Beschwerdeführer erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vorgebracht habe. So habe erst 
aufgrund dieser neuen Tatsachen darauf geschlossen werden können, dass die betroffene 
Einfriedung vom Besitzstandsschutz umfasst und nicht baubewilligungspflichtig sei. Noch in der 
Stellungnahme vom 10. April 2017 und damit bereits in Kenntnis der Argumentation des 
Beschwerdeführers in der Beschwerde vom 13. März 2017 hat die Vorinstanz jedoch ausgeführt, 
der 
Beschwerdeführer 
könne 
sich 
nicht 
auf 
die 
Besitzstandsgarantie 
berufen. 
Die 
Baubewilligungsbehörde erachte das nachträglich eingereichte Baugesuch für den Zaun jedoch 
als bewilligungsfähig und habe keinesfalls im Sinn, einen Bauabschlag zu verfügen. Entsprechend 
beantragte die Vorinstanz damals die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten 
werden könne. Die Vorinstanz verhält sich widersprüchlich, wenn sie nun ohne neue 
Ausführungen des Beschwerdeführers im über drei Jahre lang sistierten Beschwerdeverfahren 
geltend macht, sie habe erst jetzt erkennen können, dass der nachgesuchte Zaun 
baubewilligungsfrei und vom Besitzstand geschützt sei. Vielmehr hat sie sich offenbar aufgrund 
einer geänderten Rechtsauffassung gegen das Erteilen der in Aussicht gestellten Baubewilligung 
und für den Erlass einer neuen Baupolizeiverfügung entschieden. Hätte die Stadt Biel/Bienne das 
Baugesuch wie angekündigt inhaltlich behandelt, wäre die weitgehende Gegenstandslosigkeit des 
Beschwerdeverfahrens auf das nachträgliche Baugesuch des Beschwerdeführers zurückzuführen 
gewesen. Mit dem Erlass einer neuen Verfügung nach Art. 71 Abs. 1 VRPG ist es jedoch die 
Vorinstanz, die für das Dahinfallen der angefochtenen Verfügung und damit für die entsprechende 
Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens gesorgt hat. Mit seinem Gesuch hätte es der 
Beschwerdeführer der Stadt Biel/Bienne zudem ermöglicht, das Vorhaben unabhängig von der 
objektiven Baubewilligungspflicht im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens zu beurteilen. 
Dass sich die Stadt Biel/Bienne dennoch für ein Vorgehen nach Art. 71 Abs. 1 VRPG entschieden 
hat, ist nicht dem Beschwerdeführer anzulasten. Er kann hinsichtlich der Gegenstandslosigkeit 
des Beschwerdeverfahrens damit nicht als unterliegend gelten. Soweit das Beschwerdeverfahren 
nicht abgeschrieben werden kann (Kostenregelung der Verfügung vom 9. Februar 2017) hielten 
der Beschwerdeführer und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte sodann fest, die Kosten 
für die angefochtene Verfügung seien entweder von der Beschwerdegegnerin oder von der Stadt 
Biel/Bienne, jedenfalls aber nicht vom Beschwerdegegner zu tragen. Mit dieser Ansicht dringen 
sie durch und gelten somit als obsiegend (E. 2.c). Die Beschwerdegegnerin ihrerseits hat sich 
nach Erlass der neuen Verfügung der Vorinstanz nicht mehr vernehmen lassen. Sie hat im 
Beschwerdeverfahren damit keine Anträge zur veränderten Ausgangslage und namentlich zur 
Kostenverlegung gestellt und kann nicht als unterliegend gelten. Die Vorinstanz hat 
demgegenüber eine unzutreffende Rechtsauffassung hinsichtlich der Weitergeltung von Ziff. 3.8 
der Verfügung vom 9. Februar 2017 vertreten. Sie hat also nicht nur für die weitgehende 
Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens gesorgt, sondern ist auch mit ihrer 
Rechtsauffassung betreffend die noch zu beurteilende Kostenregelung im Baupolizeiverfahren 


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nicht durchgedrungen. Nach dem Unterliegerprinzip hätte sie demnach die Verfahrenskosten des 
Beschwerdeverfahrens zu tragen. Einer Behörde nach Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG werden 
allerdings nur dann Verfahrenskosten auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen 
ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Verfahrenskosten, bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von CHF 1000.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV10), trägt 
daher der Kanton.
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Wie dargelegt, gelten der Beschwerdeführer und die von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligte als obsiegend. Sie haben demnach einen Anspruch auf Ersatz von 
Parteikosten. Die Kostennote des Anwalts des Beschwerdeführers sowie der von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten beträgt CHF 7689.55 (Honorar CHF 6900.--, Auslagen CHF 239.75 
sowie Mehrwertsteuern). Im vorliegenden Fall sind allerdings der gebotene Zeitaufwand, die 
Bedeutung der Sache und auch die Schwierigkeit als unterdurchschnittlich einzustufen. Daher 
erscheint eine Ausschöpfung des Gebührenrahmens zu einem Viertel und somit ein Honorar von 
CHF 3250.-- (exkl. Mehrwertsteuer) als angemessen. Was die Mehrwertsteuer angeht, ist zu 
beachten, dass die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte mehrwertsteuerpflichtig ist11 und 
deshalb die von ihrem Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen kann. In solchen Fällen ist den Parteien kein 
Aufwand für die Mehrwertsteuer angefallen und deren Abgeltung käme einer mit Art. 108 Abs. 3 
i.V.m. 
Art. 104 
Abs. 1 
VRPG 
unvereinbaren 
Überentschädigung 
gleich.12 
Da 
der 
Beschwerdeführer nicht mehrwertsteuerpflichtig ist, sind mangels näherer Angaben in der 
Kostennote gleiche Mehrwertsteueranteile zu bilden, wovon dann nur der auf den 
Beschwerdeführer anfallende Anteil bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes zu 
berücksichtigen ist.13 Dies ergibt ersatzfähige Parteikosten in der Höhe von CHF 3624.10 
(Honorar CHF 3250.--, Auslagen CHF 239.75, Mehrwertsteuer CHF 134.35 [= 268.70 / 2]).
Die Beschwerdegegnerin kann nach dem oben Gesagten nicht als unterliegend gelten. 
Entsprechend wird sie trotz ihrer Stellung als Gegenpartei nicht kostenpflichtig. Die ersatzfähigen 
Parteikosten von CHF 3624.10 werden daher der Stadt Biel/Bienne auferlegt, die für die 
weitgehende Gegenstandslosigkeit des Beschwerdeverfahrens verantwortlich ist und in der 
Kostenfrage mit ihren Anträgen unterlegen ist.14
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
11 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
12 BVR 2014 S. 484 E. 6
13 VGE 2015/12 vom 23.11.2015, E. 7.3
14 Ruth Herzog, a.a.O., Art. 108 N 36


BVD 120/2017/9 
8/8
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als Ziffer 3.8 der Verfügung der Stadt 
Biel/Bienne 
vom 
9. 
Februar 
2017 
aufgehoben 
wird. 
Im 
Übrigen 
wird 
das 
Beschwerdeverfahren 
RA-Nr. 120/2017/9 
als 
erledigt 
vom 
Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Stadt Biel/Bienne hat dem Beschwerdeführer und der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten Parteikosten im Betrag von CHF 3624.10 (inkl. Auslagen und anteilsmässige 
Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
Frau G.________, eingeschrieben
-
Stadt Biel, Stadtkanzlei, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.