be_bvd · 110 2017 33 · 2017-04-03 · de

Take-away | Burgdorf

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/33
Bern, 3. April 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
und
Frau D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3550 Langnau im 
Emmental
Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, Lyssachstrasse 92, 
Postfach, 3401 Burgdorf
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Emmental vom 12. Januar 2017 
(bbew 233/2016; Take-Away)


RA Nr. 110/2017/33
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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte bei der Stadt Burgdorf am 15. Juli 2016 ein 
Baugesuch ein für die Umnutzung eines Ladens in ein Take-Away Pizzalokal. Die 
Räumlichkeiten befinden sich auf Parzelle Burgdorf Grundbuchblatt Nr. E.________ im 
Erdgeschoss. Das Gebäude ist in verschiedene Stockwerkeinheiten unterteilt. Mit 
Schreiben vom 4. August 2016 teilte die Baudirektion der Stadt Burgdorf der 
Beschwerdegegnerin mit, die eingereichten Unterlagen entsprächen den gesetzlichen 
Anforderungen 
nicht 
vollumfänglich, 
da 
das 
Einverständnis 
der 
übrigen 
Stockwerkeigentümer erforderlich sei. Die Beschwerdegegnerin ersuchte daraufhin um 
Zustimmung der übrigen Stockwerkeigentümer. Mit Schreiben vom 12. September 2016 
liessen die Beschwerdeführenden der Beschwerdegegnerin mitteilen, sie verweigerten ihre 
Zustimmung zum Bauvorhaben. 
2.
Im Laufe des Verfahrens änderte die Baudirektion der Stadt Burgdorf ihre Meinung. 
Am 21. Oktober 2016 leitete sie dementsprechend die von der Beschwerdegegnerin 
eingereichten 
Baugesuchsunterlagen 
zur 
Weiterbearbeitung 
an 
das 
Regierungsstatthalteramt weiter. Das Regierungsstatthalteramt holte zum Bauvorhaben 
verschiedene Fachberichte ein und publizierte das Bauvorhaben im Anzeiger vom 17. 
sowie 24. November 2016. Gegen das Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein. Mit 
Gesamtentscheid vom 12. Januar 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt dem 
Vorhaben die Gesamtbaubewilligung.
3.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 teilten die Beschwerdeführenden dem 
Regierungsstatthalteramt mit, sie hätten erfahren, dass der Beschwerdegegnerin ohne ihre 
Zustimmung die Gesamtbaubewilligung erteilt worden sei. Da sie beabsichtigten, gegen 
das Bauvorhaben eine nachträgliche Baubeschwerde einzureichen, baten sie das 
Regierungsstatthalteramt um Zustellung der amtlichen Akten. Am 8. Februar 2017 erhielten 
die Beschwerdeführenden Einsicht in die amtlichen Akten. 
4.
Gegen 
den 
Gesamtbauentscheid 
vom 
12. 
Januar 
2017 
erhoben 
die 
Beschwerdeführenden mit Eingabe vom 10. März 2017 nachträglich Beschwerde bei der 


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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Sie beantragen, der 
Gesamtbauentscheid sei aufzuheben und dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu 
erteilen. 
5.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, stellte die 
Beschwerde den Verfahrensbeteiligten zu und holte beim Regierungsstatthalteramt die 
Vorakten ein. Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtete es.
Auf die Rechtsschrift wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den Erwägungen 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Zuständigkeit
Die Beschwerdegegnerin hat bei der Stadt Burgdorf ein Gesuch um Erteilung einer 
Gastgewerbebewilligung und ein Baugesuch für die Umnutzung eines Ladenlokals in ein 
Take-Away Geschäft eingereicht. Das Regierungsstatthalteramt hat die Verfahren im 
Baubewilligungsverfahren als Leitverfahren koordiniert und mit einem Gesamtentscheid 
nach Art. 9 KoG2 abgeschlossen. Nach Art. 11 Abs. 1 KoG kann dieser – unabhängig von 
den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel angefochten werden, das 
für das Leitverfahren massgeblich ist. Leitverfahren ist im vorliegenden Fall das 
Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 
BauG3 mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde gegen den Gesamtbauentscheid zuständig.
2.
Beschwerdelegitimation und Vertrauensschutz
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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a)
Beschwerdebefugt 
ist 
gemäss 
der 
allgemeinen 
verwaltungsrechtlichen 
Legitimationsregel, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Beschwerdeführung 
nachweisen kann. Dieses Interesse setzt sich aus der formellen sowie der materiellen 
Beschwer zusammen und verlangt zudem nach einem aktuellen und praktischen 
Interesse.4 Die formelle Beschwer ist zu bejahen, wenn die beschwerdeführende Person 
am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und mit ihren Anträgen nicht 
vollumfänglich durchgedrungen ist oder wenn sie keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten 
hat (Art. 65 Abs. 1 Bst. a VRPG5). Falls die beschwerdeführende Partei somit ohne eigenes 
Verschulden am Verfahren vor der Vorinstanz nicht teilgenommen hat, so ist sie trotzdem 
zum Beschwerdeverfahren zuzulassen, wenn gleichzeitig die übrigen Voraussetzungen 
erfüllt sind.6
b)
Die Beschwerdeführenden haben am vorinstanzlichen Verfahren nicht teilgenommen. 
Das Regierungsstatthalteramt hat das Bauvorhaben in den Anzeigern vom 17. sowie vom 
24. November 2016 publizieren lassen. Die Beschwerdeführenden hätten damit 
grundsätzlich über die Möglichkeit verfügt, vom Bauvorhaben Kenntnis zu nehmen und 
dagegen Einsprache zu erheben. Die Beschwerdeführenden machen allerdings geltend, 
die Baudirektion der Stadt Burgdorf habe im Schreiben vom 4. August 2016 klar darauf 
hingewiesen, dass mit dem Baugesuch die Zustimmungen oder Unterschriften sämtlicher 
Stockwerkeigentümer 
beizubringen 
sei, 
damit 
die 
Unterlagen 
den 
gesetzlichen 
Anforderungen genügten. Mit diesem Schreiben habe die Baudirektion der Stadt Burgdorf 
eine Vertrauensgrundlage zugunsten der Beschwerdeführenden geschaffen. Sie hätten 
daher nicht damit rechnen müssen, dass ohne ihre weitere Mitwirkung ein positiver 
Bauentscheid gefällt werden könnte. 
c)
Der Grundsatz des Vertrauensschutzes (Art. 9 BV7) gibt Privaten einen Anspruch 
darauf, in ihrem berechtigten Vertrauen in behördliche Zusicherungen oder in anderes, 
bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten der Behörden geschützt zu werden.8 Der 
Vertrauensschutz setzt allerdings einen Anknüpfungspunkt voraus: Es muss ein 
Vertrauenstatbestand, eine Vertrauensgrundlage vorhanden sein. Diese liegt vor, wenn 
4 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern, 2011, S. 162/163.
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
6 Markus Müller, a.a.O., S. 163/164.
7 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).
8 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, Aufl. 7, 2016, N. 624 f.


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das Verhalten eines staatlichen Organs bei einer Privatperson bestimmte und berechtigte 
Erwartungen auslöst. Liegt das Verhalten in einer behördlichen Zusicherung oder Auskunft, 
muss sich diese auf eine konkrete, den betreffenden Bürger berührende Angelegenheit 
beziehen.9 Auskünfte, die Dritten erteilt worden sind und von diesen weitergeleitet werden, 
stellen keine geeignete Vertrauensgrundlage dar. Die behördliche Zusicherung gilt 
grundsätzlich nur für den unmittelbaren Empfänger.10 Überdies darf die betroffene Person 
die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen können und sie muss im 
Vertrauen auf die Information nicht wieder rückgängig zu machende Dispositionen 
getroffen haben. Selbst wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes erfüllt sind 
(Bestehen einer Vertrauensgrundlage und Vertrauensbetätigung), können sich Private 
nicht darauf berufen, falls den privaten Interessen ein überwiegendes öffentliches Interesse 
entgegensteht. Die Interessenabwägung im Einzelfall bleibt daher vorbehalten und bildet 
eine Schranke des Vertrauensschutzes.11
d)
Das Schreiben vom 4. August 2016, welches gemäss den Beschwerdeführenden bei 
ihnen eine Vertrauensgrundlage geschaffen haben soll, adressierte die Baudirektion der 
Stadt Burgdorf an die Beschwerdegegnerin. Nur die Beschwerdegegnerin könnte sich als 
Adressatin des Schreibens auf darin enthaltene Informationen berufen und allenfalls eine 
Vertrauensgrundlage geltend machen. Demgegenüber konnte die darin enthaltene 
Aussage bei den Beschwerdeführenden keine begründeten Erwartungen wecken, denn die 
von der Baudirektion erteilte Auskunft betraf sie zwar indirekt, war aber nicht an sie 
gerichtet. Obwohl die Beschwerdeführenden offensichtlich von diesem Schreiben und der 
darin enthaltenen Information Kenntnis erhalten haben, hat die Behörde damit ihnen 
gegenüber keine Vertrauensgrundlage geschaffen. Das an die Beschwerdegegnerin 
gerichtete Schreiben vom 4. August 2016 stellt für die Beschwerdeführenden keinen 
Anknüpfungspunkt für einen Vertrauensschutz dar. Damit fehlt es bereits an einem 
Vertrauenstatbestand, auf welchen sich die Beschwerdeführenden stützen könnten. 
e)
Es erscheint überdies fraglich, ob die Beschwerdeführenden gestützt auf die 
Auskunft der Baudirektion der Stadt Burgdorf überhaupt darauf hätten verzichten dürfen, 
gegen das Bauvorhaben Einsprache zu erheben. Die Publikationspflicht für Bauvorhaben 
dient dem Schutz des rechtlichen Gehörs. Es soll sichergestellt werden, dass Dritte vom 
9 BGE 125 I 267 S. 274, E. 4c. 
10 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 669.
11 Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 688 f.


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Bauvorhaben Kenntnis erlangen. Es wird erwartet, dass die örtlichen Publikationen verfolgt 
werden.12 
Die Publikation des Bauvorhabens mit dem Hinweis, dass Einsprachen und 
Rechtsverwahrungen beim Regierungsstatthalteramt einzureichen seien, erfolgte einige 
Monate nachdem das Schreiben von der Baudirektion der Stadt Burgdorf verfasst worden 
war. Bei Anwendung der gehörigen Sorgfalt hätten die Beschwerdeführenden die 
Publikation des Bauvorhabens bemerken müssen. Dementsprechend stellt sich auch die 
Frage, ob von ihnen zu diesem Zeitpunkt nicht hätte erwartet werden dürfen, dass sie bei 
der Baudirektion der Stadt Burgdorf resp. beim Regierungsstatthalteramt nachfragten, wie 
diese Publikation im Verhältnis zur früher gemachten Aussage steht. Damit hätten sie von 
der Unrichtigkeit der ursprünglich gemachten Aussage Kenntnis erhalten und über die 
Möglichkeit verfügt, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu beteiligen. Diese Frage muss 
aber nicht abschliessend beantwortet werden, da wie bereits erläutert, eine geeignete 
Vertrauensgrundlage fehlt und sich die Beschwerdeführenden daher nicht auf einen 
Vertrauensschutz berufen können. Der Baudirektion der Stadt Burgdorf ist kein Verstoss 
gegen Treu und Glauben vorzuwerfen.
f)
Auf 
Grund 
der 
gehörigen 
Publikation 
des 
Bauvorhabens 
hätten 
die 
Beschwerdeführenden über die Möglichkeit verfügt, sich am vorinstanzlichen Verfahren zu 
beteiligen. Es liegt kein entschuldbarer Grund vor, weshalb sie nicht daran teilgenommen 
haben. Da sie darauf verzichtet haben, fehlt ihnen die formelle Beschwer. Sie sind daher 
zur Beschwerdeführung nicht legitimiert. Auf die von den Beschwerdeführenden 
eingereichte nachträgliche Baubeschwerde kann mangels Beschwerdelegitimation nicht 
eingetreten 
werden. 
Damit 
erübrigen 
sich 
die 
Prüfung 
der 
übrigen 
Prozessvoraussetzungen sowie die Beurteilung des Antrages auf Erlass von vorsorglichen 
Massnahmen.
3.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 
35-35c N. 7.


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eine Pauschalgebühr von Fr. 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV13). 
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Parteikosten umfassen insbesondere den 
durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
Die nicht anwaltlich vertretene Beschwerdegegnerin hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz. Es werden keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Auf die nachträgliche Baubeschwerde vom 10. März 2017 wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Parteien haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist.
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
-
Frau D.________, eingeschrieben
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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Regierungsstatthalteramt Emmental, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Burgdorf, Baudirektion, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin