be_bvd · 120 2021 87 · 2009-09-22 · de

Aussenbewirtung, Sistierungsverfügung

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2021/87
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 22. März 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 3098 Köniz
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz vom 28. Oktober 2021 
(ÜG 976; Aussenbewirtung, Sistierungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 22. September 2009 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Bern (heute Bern-Mittelland) A.________, D.________, die nachträgliche Baubewilligung für die 
Nutzung des Gebäudes Nr. 30 als Brauerei und kleine Gastwirtschaft mit je 20 Sitzplätzen auf der 
Gartenterrasse und im Innenraum. Gleichzeitig sicherte das Regierungsstatthalteramt die 
Erteilung einer Betriebsbewilligung A nach GGG1 zu. Diese umfasst als Auflagen unter anderem, 
dass die Musikbeschallung ausserhalb des Gebäudes ab 22.00 Uhr ausgeschaltet werden muss.2 
Die Beschwerdegegnerin sicherte im Baubewilligungsverfahren zu, dass mittels organisatorischer 
Vorkehren dafür gesorgt werde, dass ab 22.00 Uhr Lärmemissionen so weit als möglich vermieden 
würden.3
2.
Mit 
Schreiben 
vom 
27. 
August 
2020 
reichte 
der 
Beschwerdeführer 
beim 
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine als «Lärmklage» bezeichnete baupolizeiliche 
Anzeige ein, welche das Regierungsstatthalteramt an die Gemeinde weiterleitete. Der 
1 Gastgewerbegesetz vom 11. November 1993 (GGG; BSG 935.11)
2 Vorakten der Gemeinde Dossier Nr. 16470
3 Gesamtbauentscheid vom 22. September 2009 E. 3.2; Stellungnahme der D.________vom 30. März 2009, Vorakten 
Dossier Nr. 16470 pag. 19


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Beschwerdeführer rügte, dass vom Betrieb der Beschwerdegegnerin zunehmend übermässige 
Lärmimmissionen ausgingen, namentlich am Freitagabend. Regelmässig würden weit mehr als 
20 Aussensitzplätze bewirtet. Der Aussenraum sei mit einer Ausschankanlage und zusätzlichen 
Sitzplätzen erweitert worden. Weitere Gäste würden im Stehen bewirtet, der Bierausschank im 
Freien erfolge bis weit nach 22 Uhr (oft nach Mitternacht). Die Zusage des Betreibers, durch 
organisatorische Vorkehren Lärmimmissionen ab 22.00 Uhr zu vermeiden, werde nicht 
eingehalten.
Am 15. September 2020 eröffnete das Bauinspektorat der Gemeinde ein baupolizeiliches 
Verfahren und gab der Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Diese verwies unter 
anderem darauf, dass sie zur Kompensation der coronabedingten Einnahmeausfälle für alle 
Freitage über gastgewerbliche Einzelbewilligungen verfüge.
Am 9. Februar 2021 erkundigte sich der Beschwerdeführer per E-Mail beim Bauinspektorat nach 
dem Stand des Verfahrens und wünschte Einsicht in die Stellungnahme der Beschwerdegegnerin 
und allfällig weiterer Akten. Das Bauinspektorat stellte dem Beschwerdeführer die Stellungnahme 
der Beschwerdegegnerin vom 29. September 2020 ohne Beilagen elektronisch zu und gab ihm 
Gelegenheit zu Schlussbemerkungen. Davon machte er mit Eingabe vom 2. März 2021 Gebrauch.
3.
Mit Verfügung vom 28. Oktober 2021 sistierte das Bauinspektorat der Gemeinde das 
Verfahren betreffend Lärmklage. Zur Begründung führte die Gemeinde aus, dass die 
Beschwerdegegnerin ein Baugesuch für die Erweiterung der Anzahl Innen- und Aussensitzplätze 
samt Antrag auf Anpassung der bestehenden Betriebsbewilligung A nach GGG eingereicht habe. 
Das Baubewilligungsverfahren sei beim Regierungsstatthalteramt hängig. 
4.
Der Beschwerdeführer reichte am 22. November 2021 bei der Bau- und Verkehrsdirektion 
des Kantons Bern (BVD) Beschwerde gegen die Sistierungsverfügung ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren: 
«1.
Die Lärmklage vom 27. August 2020 soll nicht wie verfügt sistiert werden. Das Bauinspektorat Köniz 
ist vielmehr gehalten, die Rahmenbedingungen gemäss nachträglichem Gesamtbauentscheid 16470 
vom 22. September 2009 mit geeigneten Mitteln unverzüglich durchzusetzen. Darunter verstehen wir 
insbesondere, dass nicht mehr als 20 Aussensitzplätze als kleiner Gastgewerbebetrieb bewirtet werden 
und dass organisatorische Massnahmen die Nachtruhe ab 22 Uhr sicherstellen.
2.
Die 
praktizierte 
Erteilung 
von 
unzähligen 
Einzelbewilligungen 
zur 
Umgehung 
dieser 
Rahmenbedingungen ist per sofort einzustellen.»
Der Beschwerdeführer rügt, die Gemeinde verschleppe das Verfahren und trage mit der Erteilung 
von gastgewerblichen Einzelbewilligungen dazu bei, dass der unrechtmässige Betrieb des Lokals 
mit seinen Lärmimmissionen dauerhaft verlängert werde. Die Lärmklage ziele auf die Einhaltung 
der höchstens 20 bewirteten Aussenplätze gemäss Gesamtbauentscheid von 2009. Die über 62 
Aussensitzplätze und ein Mehrfaches an bewirteten Stehplätzen stünden in Widerspruch zum 
Gesamtbauentscheid. 
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet4, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Zugleich gab es dem Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland Gelegenheit zur Stellungnahme. 
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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Das Regierungsstatthalteramt bestätigte mit Eingabe vom 6. Dezember 2021, dass ein 
Baubewilligungsverfahren in dieser Angelegenheit hängig sei (eBau Nummer 2021-5305). 
Die Gemeinde äusserte sich mit Stellungnahme vom 15. Dezember 2021, ohne einen expliziten 
Antrag zu stellen. Sie verwies auf das hängige Baubewilligungsverfahren und erklärte, dass die 
Sistierung 
der 
Lärmklage 
aus 
verfahrensökonomischen 
Gründen 
sinnvoll 
sei. 
Die 
gastgewerblichen 
Einzelbewilligungen 
seien 
der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
Regierungsstatthalteramt und dem Polizeiinspektorat der Gemeinde ausgestellt worden. Sie 
dienten als Kompensation für die coronabedingten Einnahmeausfälle und zur Umsetzung der 
nötigen Abstandsvorschriften. Die Verzögerungen seien aufgrund der ausserordentlich hohen 
Arbeitslast entstanden. Von einer absichtlichen Verschleppung des Verfahrens könne keine Rede 
sein.
Die Beschwerdegegnerin nahm mit Beschwerdeantwort vom 14. Dezember 2021 Stellung, 
ebenfalls ohne einen expliziten Antrag zu stellen. Sie macht insbesondere geltend, die gültige 
Betriebsbewilligung entspreche nicht mehr den aktuellen Bedürfnissen, weshalb ein Baugesuch 
für deren Anpassung eingereicht worden sei. Zur Überbrückung seien ihnen für alle Freitage 
Einzelbewilligungen ausgestellt worden. Der Beschwerdeführer bleibe den Beweis schuldig, dass 
ihr Betrieb übermässigen Lärm verursache oder über die vereinbarte Betriebszeit hinausgehe. 
Von Seiten der Behörden seien ihnen nie Übertretungen angelastet worden.
6.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2021 erwog das Rechtsamt, dass nicht die BVD, sondern 
die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) zuständig sei für Beschwerden gegen 
gastgewerbliche Einzelbewilligungen. Das Rechtsamt ersuchte die zuständige Stelle des 
Regierungsstatthalteramts 
Bern-Mittelland, 
dem 
Beschwerdeführer 
die 
allfälligen 
gastgewerblichen Einzelbewilligungen, welche der Beschwerdegegnerin für zukünftige Anlässe 
erteilt 
worden 
seien 
oder noch erteilt würden, mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. 
7.
Am 29. Dezember 2021 informierte das Regierungsstatthalteramt das Rechtsamt, dass der 
Gesamtbauentscheid zur Erweiterung der Anzahl Innen- und Aussensitzplätze am 24. Dezember 
2021 ergangen sei. 
8.
Das Rechtsamt erwog mit Verfügung vom 26. Januar 2022, dass der Beschwerdeführer den 
Gesamtbauentscheid vom 24. Dezember 2021 bei der BVD angefochten habe und insbesondere 
Rügen zu den Lärmimmissionen vorbringe. Es gab dem Beschwerdeführer Gelegenheit, sich zur 
Erledigung des vorliegenden Verfahrens zu äussern. Der Beschwerdeführer teilte mit Eingabe 
vom 3. Februar 2022 mit, er halte an seiner Beschwerde fest. Die übrigen Beteiligten liessen sich 
dazu nicht vernehmen.
9.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzung
a)
Die angefochtene Sistierungsverfügung erging in einem baupolizeilichen Verfahren nach 
Art. 46 BauG5. Es handelt sich um eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. c 
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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VRPG6. Zwischenverfügungen unterliegen dem gleichen Rechtsmittel wie die Verfügung in der 
Hauptsache.7 Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist somit zuständig. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht.
b)
Als Anzeiger kann der Beschwerdeführer Parteistellung im baupolizeilichen Verfahren 
beanspruchen (vgl. Art. 46 BauG), sofern die weiteren Legitimationsvoraussetzungen gegeben 
sind (Art. 65 VRPG). Der Beschwerdeführer wohnt am Hang oberhalb des Standorts der 
Gastwirtschaft in einer Entfernung von rund 65 m Luftlinie. Die Beziehungsnähe zum Vorhaben 
ist gegeben, zumal es sich um Lärmimmissionen handelt, bei denen die Legitimation in einem 
weiteren Umkreis gegeben sein kann. Damit auf eine Beschwerde eingetreten werden kann, 
genügt es nicht, dass der Beschwerdeführer als Nachbar besonders berührt ist (Art. 65 Abs. 1 Bst. 
b VRPG). Art. 65 Abs. 1 Bst. c VRPG setzt weiter voraus, dass ein schutzwürdiges, das heisst 
auch ein aktuelles und praktisches Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung 
besteht. Diese Voraussetzung muss nicht nur im Zeitpunkt der Anfechtung gegeben sein, sondern 
auch im Zeitpunkt des Entscheids. Mit anderen Worten muss ein allfällig günstiger Entscheid für 
die beschwerdeführende Person noch von praktischem Nutzen sein.8 
c)
In seiner Stellungnahme zur Verfahrenserledigung teilte der Beschwerdeführer mit, bei 
Einhaltung der 20 Sitzplätze gemäss Betriebsbewilligung A vom 1. Juli 2013 und des 
Gesamtbauentscheids vom 22. September 2009 wären die Belastungsgrenzwerte nach LSV bei 
seiner Liegenschaft eingehalten. Weiter führte er aus: «Es geht also primär nicht darum, die 
Lärmsituation zu beurteilen, sondern den Betrieb des Lokals nach geltenden Bewilligungen und 
Vorschriften endlich durchzusetzen und dadurch unserem, aktuell nicht erfüllten, schützenswerten 
Interesse nachzukommen. Das Wegfallen von Einzelbewilligungen alleine ist offensichtlich noch 
nicht zielführend. Obwohl unseres Wissens keine weiteren Einzelbewilligungen mehr ausgestellt 
wurden, wird das Lokal als Biergarten weiterbetrieben. (…) Unsere initiale Eingabe bei der 
Gemeinde Köniz datiert vom 27. August 2020, als noch kein Baugesuch vorlag. Sie wurde trotz 
mehrmaligem Nachfragen bis zur Sistierung am 28. Oktober 2021 nicht bearbeitet.» Die am 24. 
Dezember 2021 erteilte Baubewilligung für die Erweiterung der Aussensitzplätze wurde aufgrund 
der Beschwerde nicht rechtskräftig. Der Beschwerdeführer rügt, dass die nach wie vor geltende 
Baubewilligung vom 22. September 2009 weiterhin überschritten werde und dass dies zu 
übermässigen Lärmimmissionen führe. Es steht somit immer noch die Rüge im Raum, es bestehe 
ein baupolizeilich unrechtmässiger Zustand und die Gemeinde bleibe untätig. Das aktuelle und 
praktische Interesse an einem Entscheid ist gegeben, unbesehen darum, dass bei der BVD auch 
das Beschwerdeverfahren gegen den Gesamtbauentscheid für die Erweiterung der Innen- und 
Aussensitzplätze der Gastwirtschaft hängig ist (BVD 110/2022/8).
d)
Eine Sistierungsverfügung schliesst das Verfahren nicht ab. Als Zwischenverfügung ist sie 
nur selbständig anfechtbar, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil verursacht (vgl. 
Art. 61 Abs. 3 VRPG). Lärmimmissionen lassen sich nicht rückgängig machen. Der nicht wieder 
gutzumachende 
Nachteil 
ist 
daher 
zu 
bejahen. 
Auf 
die 
Beschwerde 
gegen 
die 
Sistierungsverfügung ist grundsätzlich einzutreten.
e)
Nicht einzutreten ist, soweit der Beschwerdeführer beantragt, es seien keine weiteren 
gastgewerblichen Einzelbewilligungen auszustellen. Diese wurden weder von der Vorinstanz 
(Baupolizeibehörde der Gemeinde) erteilt, noch wäre die BVD zuständig zur Beurteilung von 
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
7 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 61 N. 15
8 Michael Pflüger, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 65 N. 18


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Beschwerden gegen separat erteilte gastgewerbliche Einzelbewilligungen. Diese müssten bei der 
Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion (WEU) angefochten werden (Art. 48 GGG). 
f)
Angefochten ist eine Sistierungsverfügung. Im vorliegenden Verfahren ist daher nur zu 
beurteilen, ob die Baupolizeibehörde der Gemeinde das baupolizeiliche Verfahren zu recht 
einstweilen eingestellt hat. Ob und inwiefern die geltende Baubewilligung überschritten wird, ist 
nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Auf diese Vorbringen kann nicht eingetreten 
werden. 
2.
Rechtsverzögerung
a)
Das Verbot der Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn die Behörde untätig bleibt, oder das 
gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre. 
Was noch als angemessene Frist für das Tätigwerden erscheint, beurteilt sich nach der Natur der 
Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände.9 Die umstrittene Sistierung betrifft ein 
baupolizeiliches Verfahren. Eine ungerechtfertigte Sistierung des baupolizeilichen Verfahrens 
bedeutet gleichzeitig eine Rechtsverzögerung.10 Der Beschwerdeführer rügte sowohl in seiner 
baupolizeilichen Anzeige als auch in seiner letzten Stellungnahme an die BVD, dass die 
übermässigen Lärmimmissionen davon herrührten, dass die bewilligte Anzahl Aussenplätze der 
Gastwirtschaft überschritten werde. Wird eine baupolizeiliche Anzeige eingereicht, mit der geltend 
gemacht wird, die Baubewilligung werde überschritten, hat die Baupolizeibehörde der Gemeinde 
den Sachverhalt abzuklären. Wenn ein unrechtmässiger Zustand besteht, muss sie die zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erforderlichen Massnahmen anordnen (Art. 46 
BauG). Es besteht ein öffentliches Interesse daran, dass baupolizeiliche Verfahren ohne Verzug 
geführt werden. 
b)
Nach der baupolizeilichen Anzeige vom 27. August 2020 forderte die Gemeinde die 
Beschwerdegegnerin zur Stellungnahme auf. Diese wurde dem Beschwerdeführer jedoch erst am 
11. Februar 2021 zugestellt, nachdem er sich selber nach dem Stand des Verfahrens erkundigt 
hatte. Zwischen der Anzeige und der Zustellung der Stellungnahme vergingen gut fünf Monate, 
was deutlich zu lang ist. Nachdem der Beschwerdeführer am 2. März 2021 Schlussbemerkungen 
eingereicht hatte, vergingen erneut über sieben Monate, bis das Bauinspektorat die angefochtene 
Sistierungsverfügung erliess. Die Gemeinde liess demnach jeweils mehrere Monate zwischen den 
einzelnen Verfahrensschritten verstreichen. Der Vorwurf der Rechtsverzögerung ist begründet. 
Daran ändert nichts, dass die Beschwerdegegnerin in dieser Zeit für die Anlässe am Freitag über 
gastgewerbliche Einzelbewilligungen verfügte. Davon erhielt der Beschwerdeführer erst mit der 
am 11. Februar 2021 zugestellten Stellungnahme der Beschwerdegegnerin Kenntnis; die 
Gemeinde hatte ihn nicht informiert, dass das Regierungsstatthalteramt der Beschwerdegegnerin 
für die Freitagsanlässe jeweils Einzelbewilligungen erteilte. 
3.
Sistierung
a)
Nach Art. 38 VRPG kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag das 
Verfahren unter anderem dann sistieren, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen 
Verfahrens abhängt oder wesentlich beeinflusst wird oder wenn im andern Verfahren über die 
gleiche Rechtsfrage zu befinden ist.
9 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, N. 1045 f. mit Hinweisen
10 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 24


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b)
Die Erweiterung der Innen- und Aussensitzplätze für den Gastgewerbebetrieb ist 
Gegenstand 
des 
Baugesuchs 
der 
Beschwerdegegnerin 
vom 
12. 
Mai 
2021. 
Das 
Beschwerdeverfahren gegen den Gesamtbauentscheid von 24. Dezember 2021 ist bei der BVD 
hängig. Solange die Erweiterung der Sitzplätze nicht rechtskräftig bewilligt ist, darf die beantragte 
Betriebserweiterung nicht ausgeübt werden (vgl. Art. 1a Abs. 3 BauG). Es ist Sache der 
Baupolizeibehörde abzuklären, ob der «Biergarten» − wie vom Beschwerdeführer geltend 
gemacht − in einem unbewilligten Umfang weiterbetrieben wird. Im gegebenen Fall hat sie die 
erforderlichen 
baupolizeilichen 
Massnahmen 
zu 
verfügen. 
Der 
noch 
ausstehende 
Beschwerdeentscheid über das Bauvorhaben wirkt sich nicht auf das Baupolizeiverfahren aus. 
Eine allfällige Bestätigung der Baubewilligung würde die Erweiterung der gastgewerblich 
genutzten Aussenfläche mit zusätzlichen Plätzen für die Zukunft erlauben, nicht aber rückwirkend. 
Es besteht daher ein öffentliches Interesse, dass das baupolizeiliche Verfahren zügig 
weitergeführt wird. Die Verfahrenseinstellung ist nicht gerechtfertigt. Die Sistierungsverfügung ist 
aufzuheben. Das baupolizeiliche Verfahren ist fortzusetzen. 
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden 
Partei auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 
108 Abs. 1 VRPG). Grundsätzlich unterliegt die Beschwerdegegnerin. Die Rechtsverzögerung 
und die ungerechtfertigte Sistierung sind jedoch der Gemeinde anzulasten und stellen besondere 
Umstände dar. Die Gemeinde ist nicht in Vermögensinteressen betroffen, weshalb ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden können (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG).
 
b)
Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten. Er hat keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG). 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Köniz vom 28. Oktober 2021 wird aufgehoben. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.