be_bvd · 110 2020 54 · 2019-08-13 · de

Kosten Abschreibungsverfügung | Vechigen

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/54
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 26. Mai 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen, Gemeindeverwaltung, Kernstrasse 1, 
3067 Boll
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen vom 9. März 
2020 (Baugesuch Nr. 359/044-18; Kosten Abschreibungsverfügung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 22. Oktober 2018 bei der Gemeinde Vechigen ein 
Baugesuch ein für den Abbruch des bestehenden Einfamilienhauses und den Neubau eines 
Mehrfamilienhauses mit Einstellhalle auf Parzelle Vechigen Grundbuchblatt Nr. E.________. 
Ende 2017 hatte die Beschwerdeführerin bei der Gemeinde bereits eine Voranfrage bzw. eine 
Vorprojektstudie 
zur 
grundsätzlichen 
Beurteilung 
eingereicht. 
Das 
Bauvorhaben 
der 
Beschwerdeführerin wurde insgesamt dreimal der Fachberatung Baugestaltung der Gemeinde 
Vechigen zur Beurteilung vorgelegt. Das erste Mal am 20. März 2018, als sich das Projekt noch 
auf Stufe Voranfrage befand, sowie am 30. Oktober 2018 und 26. Februar 2019, nachdem die 
Beschwerdeführerin das Baugesuch eingereicht hatte bzw. das Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet worden war.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 13. August 2019 stellte die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin den Bericht der Fachberatung Baugestaltung vom 26. Februar 2019 – der 
wie bereits die Berichte vom 20. März 2018 und 30. Oktober 2018 insgesamt negativ 
ausgefallen ist – zu und gab ihr Gelegenheit, das Baugesuch gemäss den Empfehlungen des 
neusten Berichts zu überarbeiten und bis spätestens am 20. September 2019 wieder 
einzureichen. Andernfalls gelte das Baugesuch als zurückgezogen.
Da in der Folge keine Unterlagen eingereicht worden sind, schrieb die Gemeinde das 
Baubewilligungsverfahren mit Verfügung vom 9. März 2020 als erledigt ab und auferlegte der 


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Beschwerdeführerin Kosten in der Höhe von Fr. 2'698.20. Diese setzen sich gemäss Ziffer 3.2 
der Abschreibungsverfügung vom 9. März 2020 wie folgt zusammen:
Vorläufige Formelle Prüfung
Fr.
75.00
Formelle und materielle Prüfung
Fr.
200.00
Rückweisung Baugesuch zur Verbesserung
Fr.
75.00
Eröffnung Fachbericht Baugestaltung
Fr.
75.00
Abschreibungsverfügung
Fr.
150.00
Verfahrensleitende Verfügung
Fr.
100.00
Weitere Kosten (Publikation, div. Fachberichte, etc.)
Fr.
2003.20
Verschiedene Kosten
Fr.
20.00
2.
Gegen die Position «Weitere Kosten (Publikation, div. Fachberichte, etc.)» bzw. den 
Betrag von Fr. 2'003.20 reichte die Beschwerdeführerin am 8. April 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt, der Betrag von 
Fr. 2'003.20 sei zu streichen. Zur Begründung macht die Beschwerdeführerin im Wesentlichen 
geltend, das Bauvorhaben habe sich noch in der Vorprojektphase befunden und sei nie 
publiziert worden. Fachberichte seien ebenfalls noch keine erstellt worden.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 holte die Vorakten ein 
und gab der Gemeinde Gelegenheit, zur eingereichten Beschwerde Stellung zu nehmen.
4.
Auf die Rechtsschriften und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten sind vorliegend gewisse Kosten der Abschreibungsverfügung vom 9. März 
2020. Gegen eine Abschreibungsverfügung steht gemäss Art. 39 Abs. 2 VRPG2 das gleiche 
Rechtsmittel wie gegen den Sachentscheid offen. Die bloss teilweise Anfechtung einer 
Abschreibungsverfügung, wie beispielsweise hier im Kostenpunkt, ist ebenfalls möglich.3 Die 
Abschreibungsverfügung 
vom 
9. März 
2020 
erging 
im 
Rahmen 
eines 
Baubewilligungsverfahrens. Bauentscheide können nach Art. 40 Abs. 1 BauG4 innert 30 Tagen 
seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Beschwerdeführerin ist durch die ihr mit Abschreibungsverfügung vom 9. März 2020 
auferlegten Kosten beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und 
fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 39 N. 18.
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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2.
Kosten im vorinstanzlichen Verfahren
a)
Die Beschwerdeführerin hält lediglich die Position «Weitere Kosten (Publikation, div. 
Fachberichte, etc.)» in der Höhe von Fr 2'003.20 für ungerechtfertigt. Die übrigen Positionen der 
in der Abschreibungsverfügung vom 9. März 2020 enthaltenen Kostenverfügung sind hingegen 
unbestritten und bilden daher nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Zur Begründung 
führt die Beschwerdeführerin aus, dass sich das Bauvorhaben noch in der Vorprojektphase 
befunden habe und vor der Publikation zurückgezogen worden sei. Da das Bauvorhaben weder 
bewilligt noch publiziert worden sei, seien auch noch keine Fachberichte erstellt worden. 
Schliesslich seien ihr keine weiteren Details für die Zusammenstellung des fraglichen Betrags 
bekannt.
Demgegenüber macht die Gemeinde zusammengefasst geltend, das Bauvorhaben sei von der 
Fachberatung Baugestaltung an insgesamt drei Sitzungen bzw. in drei Fachberichten beurteilt 
worden, was Kosten in der Höhe von Fr. 2'003.20 verursacht habe. Die Fachberichte seien der 
Beschwerdeführerin allesamt eröffnet worden. Die Fachberatung Baugestaltung könne gestützt 
auf Art. 23 Abs. 2 GBR5 nach Bedarf beigezogen werden. Beim am 22. Oktober 2018 
eingereichten Baugesuch handle es sich nicht mehr um ein Vorprojekt, sondern um eine 
Baueingabe nach den Bestimmungen von Art. 10 ff. BewD6. Weitere Amts- und Fachberichte 
sowie eine Baupublikation seien weder in Auftrag gegeben noch in Rechnung gestellt worden.
b)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD können die Gemeinden für ihre Tätigkeiten im 
Baubewilligungsverfahren Gebühren und Auslagen (Verfahrenskosten) erheben. Diese sind von 
den Baugesuchstellenden zu tragen (Art. 52 Abs. 1 BewD). Bei der Bestimmung der 
Verfahrenskosten ist der Bedeutung der Bausache angemessen Rechnung zu tragen; 
insbesondere kann bei kleinen Bauvorhaben oder bei verhältnismässig hohen Expertenkosten 
von einer vollen Kostenüberwälzung an die Baugesuchstellenden abgesehen werden (Art. 52 
Abs. 2 BewD). Auslagen sind namentlich Reiseentschädigungen, Zeugengelder, Kosten für 
technische Untersuchungen, Expertenhonorare, Post-, Telefon- und Telegrafengebühren sowie 
Insertionskosten, nicht aber die Kosten für die Beschaffung des nötigen Fachwissens der 
Gemeinde; Letztere sind bereits in der Baubewilligungsgebühr inbegriffen und können den 
Baugesuchstellenden nicht zusätzlich belastet werden (Art. 51 Abs. 2 BewD i.V.m. Art. 33a 
BauG).7 Die Gemeinde erlässt einen Gebührentarif (Art. 51 Abs. 3 BewD).
Die 
Gemeinde 
Vechigen 
hat 
nicht 
nur 
einen 
Gebührentarif8, 
sondern 
auch 
ein 
Gebührenreglement9 erlassen. Dies ist gemäss Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG zulässig. Im GebR 
werden unter dem Titel «Bauverwaltung» die gebührenpflichtigen Tatbestände für das 
Bauwesen aufgezählt; davon betreffen die Art. 27 bis 33 die Baugesuche und Voranfragen. 
Gemäss Art. 1 Abs. 2 GebR verrechnet die Gemeinde die notwendigen Auslagen wie Post-, 
Telefon- 
und 
Faxtaxen, 
Fotokopien, 
Spesenentschädigungen, 
Expertenhonorare 
und 
Publikationskosten zusätzlich zu den von ihr erhobenen Gebühren. In Art. 6 GebR wird 
schliesslich festgehalten, dass die Gebühren und Auslagen schuldet, wer eine Dienstleistung 
veranlasst oder verursacht.
c)
Es trifft zwar zu, dass das Baugesuch gar nie publiziert worden ist. Dies ist für die Frage 
der Rechtmässigkeit der von der Beschwerdeführerin angefochtenen Kosten jedoch nicht weiter 
relevant. Einerseits handelt es sich bei den in der Abschreibungsverfügung vom 9. März 2020 
5 Baureglement der Einwohnergemeinde Vechigen vom 22. September 2013 (GBR).
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 33a N. 2.
8 Gebührentarif der Einwohnergemeinde Vechigen vom 11. Oktober 2005 (GebT).
9 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Vechigen vom 3. Dezember 2005 (GebR).


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unter der Position «Weitere Kosten» genannten Verrichtungen lediglich um eine beispielhafte 
Aufzählung. Andererseits setzt sich der Betrag von Fr. 2'003.20 gemäss den in den Vorakten 
befindlichen Belegen ausschliesslich aus den Selbstkosten der Fachberatung Baugestaltung für 
deren dreimalige Beurteilung des Bauvorhabens und das Verfassen von drei Fachberichten 
zusammen. So hat diese für die erste Beurteilung bzw. den ersten Fachbericht vom 20. März 
2018 einen Aufwand von 3.5 Stunden, für die zweite Beurteilung bzw. den zweiten Fachbericht 
vom 30. Oktober 2018 einen Aufwand von 4.75 Stunden und für die dritte Beurteilung bzw. den 
dritten Fachbericht vom 26. Februar 2019 einen Aufwand von 3.75 Stunden, zu je Fr. 155.–, 
insgesamt also Fr. 1'860.– zuzüglich 7.7 Prozent bzw. Fr. 143.20 Mehrwertsteuer berechnet.10
d)
Bei der Fachberatung Baugestaltung handelt es sich um eine vom Gemeinderat 
eingesetzte Fachgruppe aus in Gestaltungsfragen ausgewiesenen und unabhängigen 
Fachpersonen, welche die Bauwilligen und Behörden beraten. Die Baubewilligungsbehörde 
kann die Fachberatung Baugestaltung nach Bedarf beiziehen, wenn ein Bauvorhaben für das 
Orts- und Landschaftsbild von Bedeutung ist oder sich spezielle Fragen bezüglich Architektur 
oder Aussenraumgestaltung stellen (vgl. zum Ganzen: Art. 23 GBR). Deren Beurteilungen und 
Berichte stellen mit anderen Worten Expertenwissen dar und gehören nicht zum notwendigen 
Fachwissen der Gemeinde gemäss Art. 33a BauG. Die Kosten der Fachberatung Baugestaltung 
sind folglich als externe Expertenhonorare bzw. Auslagen zu qualifizieren, die der 
Beschwerdeführerin als Bauherrin zusätzlich zu den Gebühren verrechnet werden durften. Dies 
gilt unabhängig davon, ob die Beurteilungen der Fachberatung Baugestaltung auf Stufe 
Voranfrage oder im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erfolgt sind. Für die Voranfrage 
ergibt sich dies aus Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 6 GebR und für das Baubewilligungsverfahren 
bereits aus Art. 51 Abs. 1 i.V.m. Art. 52 Abs. 1 BewD.11 Ferner verbietet auch Art. 23 GBR nicht 
einen Beizug der Fachberatung Baugestaltung auf Stufe Voranfrage. Ein Beizug setzt gemäss 
Art. 23 Abs. 2 GBR lediglich voraus, dass ein Bauvorhaben für das Orts- und Landschaftsbild 
von Bedeutung ist oder sich spezielle Fragen bezüglich Architektur oder Aussenraumgestaltung 
stellen. Dies kann bereits auf Stufe Voranfrage der Fall sein. Dies gilt insbesondere bei einem 
Bauvorhaben wie demjenigen der Beschwerdeführerin, mit welchem eine deutlich höhere 
Nutzung als bisher angestrebt wird bzw. wurde (Abbruch bestehendes Einfamilienhaus und 
Neubau Mehrfamilienhaus). Damit übereinstimmend empfiehlt die Gemeinde bauwilligen 
Personen, bereits in der Vorprojektphase im Rahmen einer Voranfrage die Fragen der 
gestalterischen Qualität durch die Bauverwaltung und die Fachberatung Baugestaltung abklären 
zu lassen.12 In Bezug auf die Kostentragung wird in der Kommentarspalte von Art. 23 GBR 
zudem auf Art. 51 BewD verwiesen. Hinzu kommt, dass bei der zweiten und dritten Beurteilung 
des Bauvorhabens durch die Fachberatung Baugestaltung das Baubewilligungsverfahren 
aufgrund des am 22. Oktober 2018 eingereichten Baugesuchs bereits eingeleitet war, weshalb 
ab diesem Zeitpunkt – entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin – ohnehin nicht mehr von 
Vorprojektphase gesprochen werden kann. Ebenfalls unbeachtlich für die Frage der 
Kostentragungspflicht 
ist 
schliesslich, 
wie 
die 
Beurteilungen 
bzw. 
Fachberichte 
der 
beigezogenen Experten ausfallen.13 Analog hat die Bauherrschaft gestützt auf Art. 52 Abs. 1 
BewD auch in jedem Fall die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens (Gebühren und 
Auslagen) zu tragen, das heisst unabhängig davon, ob ihr Baugesuch bewilligt wird oder nicht.
e)
Nach dem Gesagten ist die Weiterverrechnung der Selbstkosten der Fachberatung 
Baugestaltung an die Beschwerdeführerin bzw. die Position «Weitere Kosten (Publikation, div. 
Fach-berichte, etc.)» in der Höhe von Fr 2'003.20 nicht zu beanstanden. Die weiterverrechneten 
10 Vgl. zum Ganzen: Vorakten, pag. 10 f.
11 Vgl. dazu auch BVD 110/2018/102 vom 14.11.2018, E. 3b.
12 Vgl. Richtlinien der Einwohnergemeinde Vechigen für die Beurteilung von Bauvorhaben bei der inneren Entwicklung 
von bestehenden Wohnquartieren vom 16. Dezember 2016.
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 38–39 N. 18 Bst. d mit Hinweis.


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Expertenkosten sind angesichts der im Baugesuch angegebenen Baukosten von 3.5 Millionen 
Franken auch nicht unverhältnismässig hoch. Die volle Kostenüberwälzung an die 
Beschwerdeführerin widerspricht folglich auch nicht Art. 52 Abs. 2 BewD. Dies gilt umso mehr, 
als es sich bei der besagten Bestimmung um eine «Kann-Vorschrift» handelt. Dementsprechend 
rügt die Beschwerdeführerin auch nicht die Höhe der an sie weiterverrechneten Expertenkosten. 
Die Beschwerde erweist sich zusammengefasst als unbegründet und ist daher abzuweisen. Die 
Abschreibungsverfügung der Gemeinde Vechigen vom 9. März 2020 bzw. die darin enthaltende 
Kostenverfügung ist zu bestätigen.
3.
Kosten des Beschwerdeverfahrens
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten für das vorliegende Verfahren zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese 
werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 500.– (Art. 103 Abs. 1 und 2 VRPG i.V.m. 
Art. 19 Abs. 1 GebV14). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Abschreibungsverfügung der Gemeinde Vechigen 
vom 9. März 2020 bzw. die darin enthaltene Kostenverfügung wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 500.– werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Vechigen, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
14 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.