be_bvd · 110 2022 182 · 2022-11-09 · de

Kosten Bauentscheid | Wichtrach

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2022/182
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 6. März 2023
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wichtrach, Gemeindeverwaltung,
Stadelfeldstrasse 20, 3114 Wichtrach
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wichtrach vom 
9. November 2022 (eBau Nr. 2022-7873/94920; Kosten Bauentscheid)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzelle Wichtrach Grundbuchblatt 
Nr. F.________ mit einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen (G.________weg 12) sowie 
von neun Einstellhallenparkplätzen auf Parzelle Wichtrach Grundbuchblatt Nr. A.________ 
(G.________weg 4a). Zudem sind sie Nutzniesser der Parzelle Wichtrach Grundbuchblatt 
Nr. I.________ mit einem Mehrfamilienhaus mit sechs Wohnungen (G.________weg 15). 
Letzteres haben sie ihren Kindern überschrieben.1 Am G.________weg 12 auf der Parzelle Nr. 
F.________ erstellten die Beschwerdeführenden, vorerst ohne eine Baubewilligung einzuholen, 
neue 
(Aussen-)Parkplätze. 
Am 
10. Juni 2022 
reichten 
die 
Beschwerdeführenden 
ein 
nachträgliches Baugesuch für die Erstellung von zwei zusätzlichen Parkplätzen zu den zwei 
bestehenden ein.2 Mit Entscheid vom 9. November 2022 bewilligte die Gemeinde das 
nachträgliche Baugesuch der Beschwerdeführenden und auferlegte ihnen die Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens in der Höhe von CHF 1'404.55.
2.
Gegen diese Baubewilligung erhoben die Beschwerdeführenden am 20. November 2022 
Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD). Sie beantragen, die 
1 Vgl. Beschwerde vom 20. November 2022.
2 Vgl. Baugesuch, Vorakten pag. 21 f.


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Kosten des Baubewilligungsverfahrens seien zu überprüfen und um mindestens CHF 300.00 tiefer 
festzulegen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,3 holte bei der Gemeinde 
die Vorakten ein und ordnete den Schriftenwechsel an. Mit Stellungnahme vom 21. Dezember 
2022 beantragt die Gemeinde, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen. Am 7. Februar 
2023 reichten die Beschwerdeführenden eine weitere Stellungnahme ein, worin sie die Edition der 
Baubewilligungsakten im Verfahren Nr. 2022-11073/100961 (Parkplätze auf Wendehammer am 
G.________weg) bei der Gemeinde beantragen. Dieses Schreiben wird der Gemeinde mit 
vorliegendem Entscheid zugestellt.
4.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen und Streitgegenstand
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden. Die vorliegend umstrittenen Kosten sind Teil 
des angefochtenen Bauentscheids. Die BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den 
Bauentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, die Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 40 
Abs. 2 
BauG). 
Die 
Beschwerdeführenden, 
denen 
die 
Kosten 
des 
Baubewilligungsverfahrens auferlegt wurde, sind durch den vorinstanzlichen Bauentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die am 20. November 2022 frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
b)
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden richtet sich ausschliesslich gegen den 
Kostenentscheid des angefochtenen Bauentscheids. Dementsprechend beschränkt sich der 
Streitgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens auf die Frage der Rechtmässigkeit der 
Ziffer 4 des Dispositivs des angefochtenen Bauentscheids.5 Im Übrigen ist der Bauentscheid der 
Gemeinde in Rechtskraft erwachsen. 
2.
Verfahrenskosten des Baubewilligungsverfahrens 
a)
Die Beschwerdeführenden beantragen die Reduktion der Verfahrenskosten von 
CHF 1404.55 um mindestens CHF 300.00. Die Gemeinde habe unnötigen Aufwand generiert, 
welche nicht ihnen als Gesuchstellenden aufzuerlegen sei. Konkret beanstanden sie das 
Mängelschreiben vom 1. Juli 2022 (Kostenpunkt: CHF 60.00). Dieses sei nicht nötig gewesen, da 
letztlich im Bauentscheid keine Ausnahme verfügt worden sei. Zudem gehe aus den eBau-
Unterlagen 
nicht 
hervor, 
dass 
für 
das 
Verlegen 
von 
Gittersteinen 
ein 
Erdbebensicherheitsnachweis erforderlich sei. Überdies sei für das Mängelschreiben der falsche 
Tarifansatz von CHF 120.00 anstatt 80.00 pro Stunde in Rechnung gestellt worden. Weiter sei die 
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
5 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 20a N. 23 sowie Art. 72 N. 12 bis 14.


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Anweisung I vom 10. August 2022 (Kostenpunkt: CHF 120.00), mit welcher die Gemeinde ohne 
Rechtsgrundlage vor der Publikation des Baugesuchs einen notariell beurkundeten 
Dienstbarkeitsvertrag [für die Übertragung eines Parkplatzes gemäss Art. 49 Abs. 3 BauV6] 
eingefordert habe, sowie die darauffolgende Besprechung auf der Gemeindeverwaltung vom 
24. August 2022 (Kostenpunkt: CHF 120.00) überflüssig gewesen. Nachdem die Gemeinde 
eingesehen habe, dass die Forderung gemäss Anweisung I rechtswidrig und unhaltbar gewesen 
sei, habe sie auf den Dienstbarkeitsvertrag verzichtet. Trotzdem seien die Kosten für diese 
unnötigen Aufwendungen verrechnet worden. Die Kosten für das Bewilligungsverfahren seien 
letztlich nahezu so hoch wie die Kosten für das Bauvorhaben an sich. Die Kostenfestsetzung 
berücksichtige damit weder das Verursacherprinzip noch das Verhältnismässigkeitsgebot gemäss 
Art. 52 Abs. 2 BewD7. 
Die Gemeinde bringt vor, nach der Prüfung des eingegangenen Baugesuchs sei festgestellt 
worden, dass mit den zusätzlichen Parkplätzen die Bandbreite der Abstellplätze für 
Motorfahrzeuge nach Art. 49 BauV überschritten werde. Folglich sei die Ausarbeitung eines 
Dienstbarkeitsvertrages zwischen den Grundeigentümern der Liegenschaften G.________weg 12 
und 15 zwecks Übertragung einzelner Parkplätze im Sinne von Art. 49 BauV verlangt worden. Die 
Parkplatzsituation sei am 24. August 2022 mit dem Beschwerdeführer 1 besprochen worden. 
Dabei sei vereinbart worden, vorläufig auf einen Dienstbarkeitsvertrag zu verzichten und die 
Zuordnung sämtlicher Parkplätze innerhalb der Überbauung H.________ in absehbarer Zeit zu 
prüfen und den einzelnen Liegenschaften zuzuordnen. Zu den konkret beanstandeten 
Kostenpunkten erwidert die Gemeinde, dass für die Rückweisung zur Verbesserung der Aufwand 
nach Aufwandgebühr II in Rechnung gestellt werde. Diese betrage CHF 120.00 pro Stunde und 
sei somit richtig in Rechnung gestellt worden. Die weiteren Korrespondenzen sowie die 
Besprechung seien nötig gewesen, um das nachträgliche Baubewilligungsverfahren durchführen 
zu können. Die Verfahrenskosten seien nach Auffassung der Gemeinde der Bedeutung der 
Bausache, 
aber 
auch 
für 
den 
Aufwand 
für 
die 
Bearbeitung 
des 
nachträglichen 
Baubewilligungsverfahrens angemessen.
b)
Gemäss Art. 52 Abs. 1 BewD tragen die Gesuchstellenden die amtlichen Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens. Bei den Kosten handelt es sich um Kausalabgaben. Sie sind 
geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung veranlasst oder verursacht 
(Verursacherprinzip).8 Die amtlichen Kosten des Baubewilligungs- und des Baupolizeiverfahrens 
bestehen aus den Gebühren und Auslagen, welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im 
Baubewilligungsverfahren und für ihre baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (vgl. Art. 51 
Abs. 1 
BewD). 
Die 
Gemeinde 
erlässt 
einen 
Gebührentarif 
(Art. 51 
Abs. 3 
BewD). 
Baubewilligungsgebühren unterstehen insbesondere dem Äquivalenzprinzip (vgl. Art. 52 Abs. 2 
BewD). Demnach darf die erhobene Abgabe im Einzelfall zum objektiven Wert der Leistung nicht 
in ein offensichtliches Missverhältnis treten und muss sich in vernünftigen Grenzen bewegen. Das 
Äquivalenzprinzip 
stellt 
die 
gebührenrechtliche 
Ausgestaltung 
des 
Verhältnismässigkeitsgrundsatzes dar.9
Die Gemeinde hat gestützt auf Art. 69 Abs. 4 Bst. a BauG i.V.m. Art. 51 Abs. 3 BewD sowohl ein 
Gebührenreglement10 als auch eine Gebührenverordnung11 erlassen und verfügt damit über eine 
ausreichende gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren. Gebühren der Gemeinde 
werden 
grundsätzlich 
nach 
Aufwand 
oder 
pauschaliert 
bemessen 
(Art. 4 
Abs. 1 
6 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
8 Vgl. Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 2.
9 BGE 126 I 180 E. 3a/bb.
10 Gebührenreglement vom 10. Juni 2021 der Einwohnergemeinde Wichtrach (Gebührenreglement).
11 Gebührenverordnung vom 31. Mai 2021 der Einwohnergemeinde Wichtrach (Gebührenverordnung).


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Gebührenreglement). Die einzelne Gebühr soll nach Möglichkeit so bemessen werden, dass die 
Einnahmen (Gebühr und Auslagen) die Aufwendungen für die Entschädigung des Personals und 
die notwendige Infrastruktur decken (Art. 3 Abs. 1 Gebührenreglement). Dabei sollen die 
Gesamteinnahmen in einem Verwaltungszweig den Gesamtaufwand nicht übersteigen und die 
Gebühr muss im Einzelfall verhältnismässig sein (Art. 3 Abs. 2 und 3 Gebührenreglement). Die 
Höhe der nach Aufwand berechneten Gebühr im Einzelfall ergibt sich aus dem Zeitaufwand, der 
für die konkrete Dienstleistung erforderlich ist (Art. 5 Abs. 3 Gebührenreglement). Der 
Gemeinderat beschliesst die Höhe der einzelnen Gebühren (Tarife) in der Gebührenverordnung 
und legt die Aufwandgebühr I und die Aufwandgebühr II pro Stunde fest (Art. 7 Abs. 1 und 2 
Gebührenreglement). Gemäss Art. 3 Gebührenverordnung beträgt die Aufwandgebühr I 
CHF 80.00 und die Aufwandgebühr II CHF 120.00 pro Stunde (Art. 3 Bst.a und b 
Gebührenverordnung). 
Die 
Gebühren 
im 
Bauwesen 
werden 
im 
Anhang 
3 
zur 
Gebührenverordnung aufgezählt. Bemessungsgrundlage für die Baubewilligungsgebühren ist 
nach dieser Aufzählung primär der Zeitaufwand; für einzelne Verfahrenshandlungen ist eine 
pauschalisierte Gebühr vorgesehen. 
c)
Die Beschwerdeführenden reichten ein Baugesuch ein und tragen damit grundsätzlich die 
damit einhergehenden Gebühren und Kosten der Verwaltung (Art. 52 Abs. 1 BewD). Sie wehren 
sich denn auch nicht gegen die Kostentragungspflicht an sich, sondern monieren einzig die Höhe 
der Kosten bzw. einzelne Kostenpunkte des angefochtenen Entscheids. 
d)
Das von den Beschwerdeführenden als unnötig taxierte Schreiben vom 1. Juli 2022 der 
Gemeinde erwähnt die folgenden Mängel: Nachreichen des Formulars Erdbebensicherheit 
gemäss Art. 10 Abs. 3a BewD sowie eines begründeten Ausnahmegesuchs zur Unterschreitung 
des Bauabstandes und das Überbauen einer öffentlichen Leitung.12 Baugesuche haben 
bestimmten formellen Anforderungen zu genügen und die Baubewilligungsbehörde ist verpflichtet, 
vollständige Unterlagen einzuverlangen (Art. 18 Abs. 1 BewD). Ein Baugesuch ist im kantonalen 
Übermittlungssystem auszufüllen und zu übermitteln (Art. 10 Abs. 1 BewD). Dem Baugesuch sind 
nach Art. 10 Abs. 3 BewD sodann der Situationsplan, die Projektpläne und die allenfalls 
erforderlichen weiteren Unterlagen beizulegen. Art. 21a BauG sieht vor, dass Bauten und Anlagen 
nach den Anforderungen an die Erdbebensicherheit der anerkannten Regeln der Technik zu 
erstellen und zu unterhalten sind. Das Nähere bestimmt das Baubewilligungsdekret (BewD). 
Entsprechend sieht Art. 10 Abs. 3a BewD vor, dass bei allen Bauvorhaben das Formular 
Erdbebensicherheit mit den darin geforderten Beilagen einzureichen ist. Weder Gesetz noch 
Dekret kennen eine Bestimmung, wonach für bestimmte Bauten und Anlagen ein solcher 
Nachweis entbehrlich ist, egal wie klein ein baubewilligungspflichtiges Vorhaben auch ist. Die 
Gemeinde war folglich gesetzlich verpflichtet, einen solchen Erdbebensicherheitsnachweis 
einzufordern. Das von den Beschwerdeführenden hierüber vorgebrachte Unverständnis tut nichts 
zur Sache. Dass die erste Seite des Bauentscheids keine Ausnahme erwähnt, ist im Übrigen für 
die Auferlegung der Kosten bezüglich des erwähnten Mängelschreibens irrelevant. Gemäss 
Art. 10 Abs. 2 Abwasserentsorgungsreglement13 ist ein Abstand von 4 m gegenüber bestehenden 
Leitungen einzuhalten. Das Bauprojekt hält den vorgeschriebenen Abstand unbestrittenermassen 
nicht ein, womit um eine Ausnahme zu ersuchen ist (Art. 10 Abs. 4 BewD). Die Ausnahme zur 
Unterschreitung des Abstands zu öffentlichen Leitungen wurde von den Beschwerdeführenden 
auf Nachforderung der Gemeinde sodann beantragt.14 Mit der Gewässerschutzbewilligung vom 
6. September 
202215 
(Kostenpunkt 
CHF 120.00), 
welche 
gemäss 
Ziffer 
3 
des 
Entscheiddispositivs im angefochtenen Entscheid als Bestandteil der Baubewilligung gilt, wurde 
12 Vgl. Vorakten pag. 19.
13 Abwasserentsorgungsreglement mit Gebührenreglement vom 4. Dezember 2013 der Einwohnergemeinde Wichtrach 
(Abwasserentsorgungsreglement).
14 Vgl. das Ausnahmegesuch vom 4. Juli 2022, in den Vorakten, pag. 23.
15 Vgl. die Gewässerschutzbewilligung vom 6. September 2022, in den Vorakten, pag. 2.


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die Ausnahme bewilligt. Der Aufwand für die Ausnahmebewilligung wurde somit rechtmässig in 
Rechnung gestellt, was die Beschwerdeführenden denn auch nicht explizit in Frage stellen. Ohne 
das Ausnahmegesuch wäre aber keine Ausnahme zu erteilen möglich gewesen, weshalb sich das 
Mängelschreiben vom 1. Juli 2022 für die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens entgegen 
der Darlegung der Beschwerdeführenden auch diesbezüglich als notwendig erweist und nicht zu 
beanstanden ist. Für dessen Ausfertigung verrechnete die Gemeinde eine halbe Stunde mit der 
Aufwandgebühr II von CHF 120.00 pro Stunde, also CHF 60.00. Eine halbe Stunde Aufwand für 
ein solches Schreiben ist gerechtfertigt. Aus Punkt 3.1.4 im Anhang 3 der Gebührenverordnung 
ist ersichtlich, dass bei einer Rückweisung zur Verbesserung die Aufwandgebühr II anfällt, 
unabhängig davon, wer diesen Verfahrensschritt innerhalb der Gemeindeverwaltung vornimmt. 
Der von der Gemeinde angewandte Tarif von CHF 120.00 entspricht damit den gesetzlichen 
Grundlagen. 
Nach dem Gesagten ist die Rüge der Beschwerdeführenden, das Mängelschreiben sei unnötiger 
Aufwand und hätte nach dem Tarifansatz von CHF 80.00 verrechnet werden müssen, 
unbegründet.
e)
Die Baugesetzgebung schreibt für die Bauten und Anlagen, welche einen Parkplatzbedarf 
verursachen, unterschiedliche Bandbreiten an Abstellplätzen vor (vgl. Art. 16 f. BauG und 
Art. 49 ff. BauV). Es ist die Pflicht der Baubewilligungsbehörde, ein Bauvorhaben auf seinen 
Parkplatzbedarf zu überprüfen. Als Konsequenz der gesetzlich vorgeschriebenen Bandbreite ist 
auch bei einem Ausbau der Anzahl Parkplätze einer Liegenschaft ein neuer Parkplatznachweis 
zu fordern. Auch in diesem Fall ist die Bandbreite der Liegenschaft, welcher die neuen Parkplätze 
zugeordnet werden, einzuhalten. Gemäss Art. 51 Abs. 2 BauV beträgt die Bandbreite in 
vorliegendem Fall für die Liegenschaft der Beschwerdeführenden am G.________weg 12 mit 
sechs Wohneinheiten drei bis 12 Abstellplätze. Im Baugesuch vom 10. Juni 2022 im eBau 
beschreiben die Beschwerdeführenden das Bauprojekt als «Erweitern von 2 auf 4 PP».16 In 
seinem Begleitschreiben zum Baugesuch vom 10. Juni 202217 gab der Beschwerdeführer 1 an, 
für die Liegenschaft G.________weg 12 bestünden heute zehn Abstellplätze, davon sieben 
Einstellhallenplätze. Gleichzeitig gab er an, die Liegenschaft G.________weg 15 verfüge über 
sechs Parkplätze, davon fünf Einstellhallenplätze. Die maximale Anzahl an Parkmöglichkeiten für 
beide Liegenschaften werde künftig mit 17 [sic!] Parkmöglichkeiten nicht überschritten. Dem auf 
Aufforderung der Gemeinde vom 6. Juli 202218 nachgereichten Parkplatznachweis vom 8. Juli 
202219 ist die Anzahl aktuell vorhandener Parkplätze beim G.________weg 12 demgegenüber mit 
neun Einstellhallenplätzen und zwei Aussenplätzen sowie beim G.________weg 15 mit fünf 
Einstelhallenplätzen sowie einem Aussenplatz zu entnehmen. Diesem Nachweis des Ist-
Zustandes sind Pläne beigelegt, welche die Parkplätze durchnummeriert den beiden 
Liegenschaften entsprechend den genannten Angaben zuordnen. Als Schlussfolgerung kamen 
die Beschwerdeführenden mit den neu projektierten beiden (Aussen-)Parkplätzen auf ein total von 
13 Parkplätzen für den G.________weg 12 und sechs Parkplätzen für den G.________weg 15. 
Zusammen überschritten sie mit 19 Parkplätzen die gemäss den Beschwerdeführenden 
gesetzliche zugelassene Bandbreite von 20.25 Parkplätzen (zwölf für die Liegenschaft am 
G.________weg 12 sowie 8.25 für die Liegenschaft am G.________weg 15) nicht. 
Gestützt auf diese Angaben der Beschwerdeführenden kam die Gemeinde zum nachvollziehbaren 
Schluss, dass dem G.________weg 12 insgesamt nach dem Umbau 13 Parkplätze zuzuordnen 
sind und die Bandbreite dementsprechend überschritten wäre. Die Gemeinde machte die 
16 Vgl. Vorakten, pag. 21.
17 Vgl. Vorakten, pag. 22.
18 Vgl. die entsprechende E-Mail vom 6. Juli 2022, Vorakten, pag. 17.
19 Vgl. Vorakten, pag. 26.


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Beschwerdeführenden darauf aufmerksam, dass mittels Dienstbarkeitsvertrag der überzählige 
Parkplatz der Bandbreite des B.________wegs 15 zugerechnet werden könne, mithin zeigte sie 
ihnen einen Ausweg für die Bewilligungsfähigkeit ihres Baugesuchs auf.20 Im darauf folgenden E-
Mail-Verkehr stellte sich der Beschwerdeführer neu auf den Standpunkt, dass der Liegenschaft 
G.________weg 12 
rechtlich 
lediglich 
zwei 
Parkplätze 
zugeordnet 
seien. 
Die 
neun 
Einstellhallenparkplätze stünden auf der Parzelle Nr. A.________ und hätten keine zivilrechtliche 
Verbindung, weder zum G.________weg 12 noch 15. Die Gemeinde erwiderte, dass gemäss dem 
Parkplatznachweis dem G.________weg 12 neu 13 Parkplätze zugeordnet seien, einer davon 
jedoch dem G.________weg 15 gutgeschrieben werden solle. Dieses Vorgehen bedinge gemäss 
Art. 49 Abs. 3 BauV eine grundbuchliche Sicherstellung. Da die Beschwerdeführenden auf ihrem 
Standpunkt beharrten, keinen Dienstbarkeitsvertrag einzureichen, versandte die Gemeinde die 
monierte Anweisung I vom 10. August 2022.21
Parkplätze sind immer einer konkreten Baute als Nebenanlage zuzuordnen und erfordern den 
Nachweis, dass ein entsprechender Bedarf besteht.22 Es ist daher nicht zulässig, Parkplätze ohne 
Bedürfnisnachweis im Sinne von Art. 49 ff. BauV zu erstellen.23 Sofern Parkplätze auf fremdem 
Boden errichtet werden, bedarf es einer Sicherstellung im Grundbuch (Art. 49 Abs. 3 BauV).24 Die 
Gemeinden können die Sicherstellung jedoch auch abweichend regeln (Art. 49 Abs. 3 BauV). Die 
genügende Sicherstellung ist aber Voraussetzung der Baubewilligung. Eine entsprechende 
Auflage genügt nicht.25 Der Nachweis der Zuweisung ist vorliegend vom kantonalen Recht 
vorgeschrieben, da die Gemeinde in ihrem Baureglement26 keine abweichende Regelung 
getroffen hat. Der Vorwurf der Beschwerdeführenden, die Anweisung I sei ohne Rechtsgrundlage 
erfolgt, 
ist 
demnach 
falsch. 
Weiter 
obliegt 
es 
der 
Bauherrschaft, 
vollständige 
Baugesuchsunterlagen einzureichen. Die Angaben der Beschwerdeführenden waren zum 
Zeitpunkt der Anweisung I weder in sich übereinstimmend (siehe oben), noch war die fehlende 
Zuordnung der Einstellhallenparkplätze belegt. Vielmehr durfte die Gemeinde insbesondere durch 
die Angaben der Beschwerdeführenden im Parkplatznachweis und dessen Plan davon ausgehen, 
die neun Einstellhallenplätze in der unterirdischen Parkierungsanlage auf Parzelle Nr. 
A.________, welche teilweise unter der Liegenschaft G.________weg 12 auf Parzelle Nr. 
F.________ liegt, seien der Liegenschaft G.________weg 12 zugeteilt. Auch spricht die Tatsache, 
dass andernfalls die Liegenschaft G.________weg 12 nur über die zwei Aussenparkplätze verfügt 
hätte, was unter der baurechtlichen Bandbreite liegt (siehe oben), für diese Überlegung. 
Dementsprechend hätte diesfalls sogar ein baupolizeilich relevanter Sachverhalt vorgelegen. Wie 
es sich damit verhält, ist vorliegend jedoch nicht zu prüfen, zumal mit der vorliegenden 
Baubewilligung 
die 
Liegenschaft 
G.________weg 
12 
nun 
über 
(mindestens) 
vier 
(Aussen)Parkplätze verfügt, was innerhalb der baurechtlichen Bandbreite liegt. 
Wie erwähnt, ist die Baubewilligungsbehörde verpflichtet, vollständige Unterlagen einzuverlangen 
und zu prüfen, ob das Vorhaben den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Indem sie prüfte, ob mit 
dem Bauvorhaben die gesetzlich vorgeschriebene Bandbreite eingehalten wird, kam die 
Gemeinde ihrer Aufgabe nach. Da sie bei der damaligen Sachlage zum nachvollziehbaren Schluss 
kam, die Bandbreite sei überschritten, verlangte sie den für die Bewilligung des Baugesuchs 
20 Vgl. die E-Mail der Gemeinde vom 4. August 2022, Vorakten, pag. 17.
21 Vgl. zum Ganzen die E-Mail-Korrespondenz zwischen der Gemeinde und dem Beschwerdeführer 1 vom 4. August 
2022, Vorakten, pag. 17. 
22 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 16-18 
N. 11a.
23 BVR 1999 S. 68 E. 2.
24 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 16-18 
N. 24.
25 Vgl. BDE 110/2020/36, E. 4d; VGE 23339 vom 3. November 2008, E. 4.4, E. 4.4.2.
26 Baureglement vom 10. September 2009 der Gemeinde Wichtrach (mit Änderungen vom 24. März 2014, 19. Oktober 
2015, 9. Juni 2016 und 24. April 2017).


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notwendigen Nachweis der Zuordnung des einen Parkplatzes zur Liegenschaft G.________weg 
15. Nach dem Gesagten ist der Versand der Anweisung I von der Gemeinde beim obgenannten 
Sachverhalt nicht nur nachvollziehbar, sondern war sogar geboten. In seiner Antwort per E-Mail 
am Tag nach der Anweisung I gibt der Beschwerdeführer 1 selber an, es sei eine diskutable 
Betrachtungsweise, wo die neun Einstellhallenplätze zuzuordnen seien. Daneben führt er diverse 
rechtliche Erläuterungen zu Art. 49 BauV aus und bietet der Gemeinde ein klärendes Gespräch 
hierfür an, welches sodann am 24. August 2022 stattfand.27 Dass die Gemeinde dieses Gespräch 
als Aufwand für das Baubewilligungsverfahren der Beschwerdeführenden verrechnete, ist bei dem 
genannten Sachverhalt nicht zu beanstanden, zumal die Beschwerdeführenden selber mit ihren 
Angaben zur unklaren Situation beigetragen haben. Der Aufwand für die Abklärungen und damit 
auch die Anweisung I wurde durch das Baugesuch der Beschwerdeführenden verursacht. 
Gleiches gilt für die Besprechung vom 24. August 2022. Zudem fand diese auf Initiative des 
Beschwerdeführers 1 hin statt. Damit hat die Gemeinde dem Verursacherprinzip Rechnung 
getragen. Die Gemeinde stellte dafür insgesamt 2 Stunden Aufwand (1 Stunde für die Anweisung I 
und 1 Stunde für die Besprechung) mit der Aufwandgebühr II, also je CHF 120.00, in Rechnung. 
Der zeitliche Aufwand ist als angemessen zu beurteilen und wird von den Beschwerdeführenden 
auch nicht gesondert in Frage gestellt. Die rechtlichen Grundlagen für den Tarif dieser 
Aufwendungen finden sich in Art. 3.1.3 Gebührenverordnung. Zusammenfassend ist folglich 
festzuhalten, dass die Rüge der Beschwerdeführenden, die Gemeinde habe mit der Anweisung I 
und dem darauffolgenden Gespräch unnötigen Aufwand betrieben, unbegründet ist.
f)
Die 
weiteren 
Kostenpunkte 
des 
angefochtenen 
Entscheids 
werden 
von 
den 
Beschwerdeführenden nicht konkret bemängelt. Die Tarife der in der Kostenzusammenstellung 
aufgeführten Aufwendungen sind mit Art. 3 Bst. a bzw. b Gebührenverordnung gesetzlich 
begründet und wurden entsprechend der Auflistung in Anhang 3 der Gebührenverordnung mit 
dem richtigen Stundenansatz verfügt. Die einzelnen Zeitaufwände sind plausibel und fallen mit 
insgesamt 7.5 Stunden für ein Baubewilligungsverfahren mit Gewässerschutzbewilligung 
angemessen aus. Bei den Kosten für die Gewässerschutzbewilligung und für die Baupublikation 
handelt es sich sodann um die effektiven Kosten, welche die Gewässerschutzbehörde und der 
Amtsanzeiger Konolfingen der Gemeinde in Rechnung gestellt haben.28 Die zweifache amtliche 
Publikation ist sodann gesetzlich vorgeschrieben (Art. 35 Abs. 1 BauG und Art. 26 Abs. 1 und 2 
BewD). Die Kosten für Auslagen inkl. Eröffnung von insgesamt CHF 20.00 sind im Übrigen sehr 
gering und im Rahmen eines durchgeführten Baubewilligungsverfahrens ebenfalls angemessen. 
Gemäss eigenen Angaben der Beschwerdeführenden betrugen die Baukosten inklusive Kosten 
für den Beizug eines Fachmanns für die Einreichung des nachträglichen Baugesuchs via eBau 
total CHF 2500.00 bis 2600.0029. Die Behauptung der Beschwerdeführenden, die Kosten des 
Baubewilligungsverfahren von CHF 1404.55 fielen damit praktisch gleich hoch aus wie die 
effektiven Baukosten, ist demnach übertrieben. In der weiteren Stellungnahme vom 7. Februar 
2023 machen sie zudem geltend, ein Grossteil des Aufwandes wäre bei professioneller Erledigung 
nicht 
angefallen. 
Die 
Ausführungen 
haben 
gezeigt, 
dass 
sämtliche 
Posten 
der 
Kostenzusammenstellung seitens der Gemeinde korrekt aufgeführt und zurecht erhoben worden 
sind. Die den Beschwerdeführenden auferlegten Kosten bewegen sich letztlich auch bei einer 
Gesamtbetrachtung in vernünftigen Grenzen und sind daher insgesamt und insbesondere auch 
mit Blick auf das Äquivalenzprinzip angemessen und nicht zu beanstanden.
27 Vgl. die E-Mail vom 11. August 2022 des Beschwerdeführers I an die Gemeinde, Vorakten pag. 15 f. 
28 Vgl. Vorakten, pag. 2 und 7.
29 Vgl. die Beschwerde vom 20. November 2022. Gemäss Schreiben der Beschwerdeführenden vom 7. Februar 2023 
sind es Baukosten von CHF 2000.00.


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3.
Ergebnis und Beweisantrag
Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet. Die Gemeinde hat den 
angefallenen Aufwand im Baubewilligungsverfahren korrekt verrechnet und gemäss dem 
Verursacherprinzip den Beschwerdeführenden auferlegt. Die Beschwerde ist vollumfänglich 
abzuweisen und die in der Baubewilligung vom 9. November 2022 festgesetzten und den 
Beschwerdeführenden auferlegten Gebühren sind zu bestätigen. Dieser Schluss ist vorliegend 
gestützt auf die Akten möglich. Die Rechtmässigkeit der ihnen auferlegten Kosten konnte ohne 
die Baubewilligungsakten im Verfahren Nr. J.________ bestätigt werden. Auf die von den 
Beschwerdeführenden beantragte Edition konnte daher verzichtet werden, da davon keine 
relevanten Erkenntnisse zu erwarten waren. Der entsprechende Beweisantrag auf Edition dieser 
Baubewilligungsakten ist daher abzuweisen. Diese sogenannte antizipierte Beweiswürdigung 
verletzt den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht.30
4.
Kosten des Beschwerdeverfahrens
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 600.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV31). Für die 
Kosten haften die Beschwerdeführenden solidarisch (Art. 106 Abs. 1 VRPG).
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1, 3 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Das Schreiben der Beschwerdeführenden vom 7. Februar 2023 wird der Gemeinde 
zugestellt.
2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Ziffer 4 des Dispositivs des Bauentscheids («C. 
Entscheid») der Gemeinde vom 9. November 2022 wird bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 600.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
30 Vgl. BVR 2017 S. 255, E. 5.1, und BVR 2012 S. 252, E. 3.3.3, je mit Hinweisen.
31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21).


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IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wichtrach, Gemeindeverwaltung, mit Beilage 
gemäss Ziffer 1, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.