be_bvd · 110 2014 146 · 2014-01-23 · de

Kleinbrauerei | Unterseen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2014/146
Bern, 29. April 2015
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin 1
B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner
sowie
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, Postfach 276, 3800 
Interlaken
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Gemeindeverwaltung, Obere 
Gasse 2, 3800 Unterseen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 
23. Januar 2014 (bbew 181/2013; Kleinbrauerei)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 31. Juli 2013 bei der Gemeinde Unterseen ein 
Baugesuch ein für die Einrichtung einer Kleinbrauerei im Block B4 des Gewerbehauses auf 
Parzelle Unterseen Grundbuchblatt Nr. D.________. Die Parzelle liegt im Perimeter der 


2
Überbauungsordnung "F.________". Gegen das Bauvorhaben erhoben die A.________ 
und die B.________ je Einsprache. Mit Gesamtbauentscheid vom 23. Januar 2014 erteilte 
das Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführerin 1 am 29. Januar 2014 und die 
Beschwerdeführerin 2 am 20. Februar 2014 Beschwerden bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Die Beschwerden wurden unter der RA Nr. 
110/2014/17 vereinigt. Mit Entscheid vom 1. Mai 2014 wies die BVE die Beschwerden ab, 
soweit 
sie 
darauf 
eintrat. 
Sie 
ergänzte 
den 
Gesamtentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes mit der Auflage, dass sämtliche An- und Auslieferungen der 
Kleinbrauerei durch den Zugang A von der Strasse F.________ her erfolgen müssten. Im 
Übrigen bestätigte die BVE den angefochtenen Entscheid.
3.
Die Beschwerdeführerin 1 gelangte am 17. Mai 2014 mit Beschwerde ans 
Verwaltungsgericht. Im Verfahren vor Verwaltungsgericht stellte sich heraus, dass die von 
der BVE neu verfügte Auflage nicht umgesetzt werden kann, weil innerhalb des Gebäudes 
zwischen dem Zugang A und der projektierten Kleinbrauerei keine allgemein zugänglichen 
Korridore für den Warentransport bestehen. Der Beschwerdegegner hatte die von ihm 
selber vorgeschlagene Auflage so verstanden, dass die Waren beim Zugang A umgeladen 
und mittels Hubstapler aussen um das Gewerbegebäude herum zur Kleinbrauerei 
transportiert würden. Das Verwaltungsgericht erwog, dass die geplante Kleinbrauerei über 
die Strasse G.________ und den beim Block B4 gelegenen Zugang erschlossen werden 
müsse. Das auf der Strasse G.________ noch bestehende Lastwagenverbot stehe den 
Anlieferungen mit dem VW-Transporter des Beschwerdegegners nicht entgegen. Offen sei 
allerdings, wie die Erschliessung mit Blick auf die Verkehrssicherheit zu beurteilen sei. Das 
Verwaltungsgericht hiess die Beschwerde dahingehend gut, als dass es den Entscheid der 
BVE vom 1. Mai 2014 aufhob und die Sache zur Neubeurteilung an die BVE zurückwies. 
Soweit weitergehend wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab (VGE 2014/139 vom 
14. Oktober 2014).


3
4.
Mit Verfügung vom 17. Dezember 2014 nahm das Rechtsamt der BVE, welches die 
Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 das Verfahren unter der RA Nr. 110/2012/146 
wieder 
auf. 
Es 
gab 
der 
Beschwerdeführerin 
2 
Kenntnis 
des 
Urteils 
des 
Verwaltungsgerichts. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zur Fortsetzung des 
Verfahrens zu äussern. Die BVE führte daraufhin im Beisein der Parteien, der Gemeinde, 
des Stellvertreters des Regierungsstatthalters und eines Vertreters des kantonalen 
Tiefbauamtes (TBA, OIK I), einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Die 
Beteiligten erhielten Gelegenheit, sich zum Protokoll des Augenscheins zu äussern und 
Schlussbemerkungen einzureichen. Die Beteiligten erhielten zudem Gelegenheit, zur 
Aufhebung der vom Regierungsstatthalteramt verfügten Auflage betreffend Güterumschlag 
Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin 1 beantragt in ihrer Stellungnahme vom 10. 
März 2015, dass der Güterumschlag auf der Strasse G.________ zu verbieten und ein 
generelles Halteverbot zu erlassen sei. Dem Bauvorhaben sei der Bauabschlag zu erteilen. 
Mit Stellungnahme vom 20. März 2015 begrüsst die Baukommission der Gemeinde 
Unterseen die Aufhebung der Auflage. Im Übrigen beantragt sie die Bestätigung des 
Gesamtentscheides vom 23. Januar 2014 des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-
Oberhasli. Die übrigen Beteiligten liessen sich nicht vernehmen. 
Auf die Rechtsschriften und auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid der BVE vom 1. Mai 2014 aufgehoben und das 
Verfahren zur Neubeurteilung an die BVE zurückgewiesen. An den Eintretensvor-
aussetzungen hat sich seit dem ersten Entscheid der BVE vom 1. Mai 2014 nichts 
geändert. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


4
2.
Erschliessung der Kleinbrauerei
a)
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das 
Baugrundstück auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig 
bereits bei Baubeginn, genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG2). Die 
Erschliessung ist genügend, wenn die Zufahrtsstrasse hinreichend nahe an Bauten und 
Anlagen heranführt und diese für Feuerwehr und Sanität gut erreichbar ist (Art. 7 Abs. 2 
Bst. a BauG). Bei der Strasse G.________ handelt es sich um eine bestehende 
Detailerschliessungsstrasse 
innerhalb 
des 
Perimeters 
der 
Überbauungsordnung. 
Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben, wenn die insgesamt zu 
erwartende Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und 
Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Bst. a BauV3). 
b)
Die Beschwerdeführerinnen rügen, die Zulieferungen und der Güterumschlag auf der 
Strasse 
G.________ 
beeinträchtigten 
die 
Verkehrssicherheit 
und 
gefährdeten 
insbesondere die Kinder bei ihren Ausritten sowie die Velofahrer. Der im Gewerbegebiet 
F.________ regelmässig auf den Strassen stattfindende Güterumschlag führe zu 
Blockaden. Bei der Zufahrt beim Block B/C2 handle es sich um eine Doppeleinfahrt, 
welche den Zugang zu 10 Betrieben gewährleisten müsse, so dass dort ein hohes 
Konfliktpotential bestehe. 
Letzteres ist nicht Verfahrensgegenstand. Sollten bei der Nutzung der Ausgänge beim 
Block B/C2 Konflikte unter den verschiedenen Mietern entstehen, müssten die 
betreffenden Betriebe bzw. der Vermieter Lösungen finden. Für die Frage der genügenden 
Erschliessung ist die Verkehrssicherheit im öffentlichen Verkehrsraum massgebend. 
 
c)
Die geplante Kleinbrauerei soll auf einer Fläche von rund 91 m2 betrieben werden. 
Der Beschwerdegegner plant, zwei Mal pro Woche Bier zu brauen, um wöchentlich bis zu 
1'000 Liter zu produzieren, was pro Monat 4'000 Liter Bier ergibt. Er benötigt dafür rund 
1'400 kg Malz (1 Palett), ungefähr 2 kg Hefe und 4 kg Hopfen. Zudem werden monatlich 
8'000 Flaschen benötigt (4 Palette). Aus Kostengründen beabsichtigt er, jeweils eine 
grössere Menge Malz und Flaschen zu beziehen. Er rechnet deshalb damit, dass ein bis 
zwei Mal pro Monat eine Lieferung mit einem Lastwagen erfolgen würde. Die Produkte, von 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


5
denen nur Kleinmengen erforderlich seien wie Hefe, Hopfen oder Spezialmalz hole er oder 
sein 
Geschäftspartner 
beim 
Importeur 
in 
Bünzen 
selber 
ab.4 
Während 
der 
Beschwerdegegner im Baubewilligungsverfahren noch erklärte, die An- und Auslieferungen 
würden ausschliesslich beim gemieteten Parkplatz vollzogen,5 führte er im Verfahren vor 
dem Verwaltungsgericht und anlässlich des Augenscheins aus, dass er mit seinem VW-
Transporter bzw. einem bis zu 3.5 t schweren Fahrzeug ins Gebäude und bis vor den 
Eingang zur Kleinbrauerei fahren könne. Er rechne damit, dass er diese Zufahrt täglich ein- 
bis zweimal benützen werde, um Waren ein- und auszuladen. Wenn Lieferungen mit 
grossen Lastwagen erfolgen würden, was noch nicht feststehe, könnten die Waren beim 
Zugang A umgeladen und anschliessend mit einem Hubstapler oder dem VW-Transporter 
zur Brauerei gebracht werden.6 
d)
Anlässlich des Augenscheins vom 19. Februar 2015 hielt der Vertreter des TBA, 
OIK I zur Frage der Verkehrssicherheit Folgendes fest: Die Gesamtsituation des Verkehrs 
in 
der 
Gewerbezone 
F.________ 
sei 
durch 
eine 
geringe 
Verkehrsfrequenz 
gekennzeichnet. Wenn in Spitzenstunden 40 bis 50 Fahrzeuge durch die Strasse 
G.________ fahren würden, betrage der durchschnittliche tägliche Verkehr DTV 
schätzungsweise ca. 500 Fahrzeuge. Dies stelle im Vergleich zum DTV von 5'300 
Fahrzeugen auf der Seestrasse kein hoher Wert dar und sei unproblematisch für die 
Verkehrsabläufe. Der OIK I gehe davon aus, dass auch die Lastwagenfrequenzen in dieser 
Gewerbezone klein seien. Dementsprechend gering seien die Konfliktwahrscheinlichkeiten, 
d.h. die Wahrscheinlichkeit, durch den Güterumschlag behindert zu werden. Ein 
Verkehrshindernis könne hier leicht umfahren werden, indem statt der Strasse G.________ 
die Strasse F.________ benützt werde. Auch Reiter könnten auf diese Weise ausweichen.
 
Die Verkehrssicherheit beurteile sich anhand des Zustandes der Strasse, des Standards 
der Strasse in Abhängigkeit zur Verkehrsmenge und -geschwindigkeit und des 
Unfallrisikos. Die Strasse G.________ sei sanierungsbedürftig, weil sie etliche 
Frostschäden und Risse aufweise und das Bankett beschädigt sei. Der schlechte Zustand 
der Strasse habe aber nicht zwangsläufig einen negativen Einfluss auf das Verhalten der 
Verkehrsteilnehmer. Die Geschwindigkeit sei stets den Umständen anzupassen, 
4 Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 10, 11, 13, Voten XY
5 Vorakten des Regierungsstatthalteramtes, pag. 53
6 Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 11 und 13, Votum XY, Fotos Nr. 13 und 14; 
Stellungnahme an das Verwaltungsgericht vom 14. August 2014, samt Fotodokumentation


6
namentlich den Besonderheiten von Fahrzeug und Ladung, sowie den Strassen-, 
Verkehrs- und Sichtverhältnissen (vgl. Art. 32 Abs. 1 SVG7). Erfahrungsgemäss werde auf 
einer sanierungsbedürftigen Strasse langsamer gefahren. Die Fahrbahnbreite und der 
Zustand der Strasse erlaubten hier gar kein schnelles Fahren. Vermutlich befahre ein 
Grossteil der Automobilisten diesen Streckenabschnitt der Strasse G.________ mit einer 
Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Strasse G.________ sei am südlichen Ende dieses 
Streckenabschnittes rund 3,50 m und an der schmalsten Stelle etwa 3,15 m breit, so dass 
keine Kreuzungsmöglichkeiten bestünden. Vorliegend gebe es höchstens auf den 
Vorplätzen Ausweichmöglichkeiten. Der Strassenabschnitt sei aber gerade, übersichtlich 
und nur etwa 150 m lang, so dass ein entgegenkommendes Fahrzeug rasch 
wahrgenommen werde und die Verkehrsteilnehmer am Anfang oder am Ende der 
Teilstrecke anhalten könnten. Die Verkehrssicherheit sei daher gewährleistet.8 
e)
Zur Ausfahrt der Kleinbrauerei ( BlockC2/B ) hielt der Vertreter des OIK I fest, diese 
bilde mit der Strasse G.________ zwar keinen Knoten, sei aber in Bezug auf die 
Sichtbermen, d.h. die Sichtzonen beim Ausfahren, wie ein solcher zu beurteilen. Unter der 
Annahme, dass die Zufahrtsgeschwindigkeit auf diesem Streckenabschnitt der Strasse 
G.________ etwa bei 30 km/h liege, sei nach der VSS-Norm 640 273a9 eine Sichtweite 
zwischen 20 und 35 m erforderlich. Dieser Wert sei hier nicht eingehalten. Vom 
Beobachtungsstandpunkt des Fahrers, der sich 3 m hinter dem Strassenrand befinde, 
werde die Sicht auf der linken Seite durch ein Auto und einen Container beeinträchtigt. Auf 
der rechten Seite dürfte es die ersten ein, zwei Parkplätze nicht haben, da die Strasse nicht 
überblickt werden könne, wenn Autos parkiert seien. Die Verkehrsteilnehmer hätten das 
Verkehrsverhalten aber den lokalen Verhältnissen anzupassen. Bei unübersichtlichen 
Verkehrssituationen müsse der Fahrzeuglenker langsamer fahren und allenfalls eine 
Hilfsperson beiziehen, die das Fahrmanöver überwache.10 
f)
Die Ausführungen des OIK I überzeugen. Die Gesamtsituation ist heute 
gekennzeichnet von einer geringen Verkehrsfrequenz, wie auch am Augenschein 
festgestellt werden konnte. Das betroffene Teilstück der Strasse G.________ ist kurz, 
gerade und übersichtlich, so dass frühzeitig angehalten werden kann, wenn ein Fahrzeug 
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
8 vgl. Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 6, Votum XZ
9 Schweizerischer Verband der Strassen- und Verkehrsfachleute (VSS), SN 640 273a, Knoten
10 vgl. Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 7, 8, 12, Voten XZ, Fotos Nr. 12, 16-20


7
oder ein Reiter entgegenkommt. Ausserdem kann das Gebäude allseitig in beiden 
Richtungen 
umfahren 
oder 
umritten 
werden, was allen 
Verkehrsteilnehmenden 
Ausweichmöglichkeiten eröffnet. Auf der Strecke von rund 150 m zwischen der 
Einmündung in die Strasse G.________ beim südlichen Ende der Gewerbezone und der 
Verzweigung mit dem in Ost-West-Richtung verlaufenden Teil der Strasse F.________ 
beschleunigen Automobilisten nicht stark, zumal die Strasse auch nur etwas über 3 m breit 
ist. Mit dem Lebhag auf der Westseite, dem Gewerbegebäude und den Parkplätzen auf der 
Ostseite wirkt sie auch optisch eng. Auch der Zustand des Belags und die Ausfahrten des 
Gewerbegebäudes sowie die parkierten Autos haben eine bremsende Wirkung. Die 
Gemeinde 
hat 
im 
Jahr 
2012 
im 
südlichen 
Teil 
der 
Gewerbezone 
Durchschnittsgeschwindigkeiten von 38 km/h gemessen,11 wobei die Strasse F.________ 
wesentlich breiter ist. Die Einschätzung des OIK I, dass die Fahrgeschwindigkeit auf der 
Strasse G.________ rund 30 km/h betrage, ist daher nachvollziehbar. Zurzeit besteht auf 
diesem Teilstück noch ein Lastwagenverbot, das die Gemeinde aufheben möchte; das 
Verfahren ist zurzeit beim Verwaltungsgericht hängig. 
g)
Die geplante Kleinbrauerei wird wenig Güterumschlag haben, der zum grössten Teil 
mit dem VW-Transporter bewältigt werden kann. Es ist nur mit ein bis zwei grösseren 
Anlieferungen (4 Palette Flaschen, 1 Palett Malz) pro Monat zu rechnen, was insgesamt 
immer noch geringe Gütermengen darstellen. Der Beschwerdegegner hat am Augenschein 
die Vermutung geäussert, dass die Flaschen mit einem Lastwagen geliefert würden, der 
grösser sei als ein Lieferwagen.12 Ob es sich dabei um einen schweren Motorwagen im 
Sinne von Art. 10 Abs. 2 VTS13 handelt, der unter das Lastwagenverbot fällt, ist unklar, da 
noch keine Lieferung erfolgt ist. Solange das Lastwagenverbot auf der Strasse 
G.________ besteht, muss der Beschwerdegegner dafür sorgen, dass die Anlieferung den 
strassenverkehrsrechtlichen Bestimmungen entspricht (siehe Erwägung 3), sei es dass die 
Waren auf kleinere Fahrzeuge oder einen Hubstapler umgeladen werden, sei es indem der 
Beschwerdegegner vom Lieferanten verlangt, dass nur mit Lastwagen unter 3,5 t geliefert 
wird.
 
Der Beschwerdegegner kann mit dem VW-Transporter in das Gebäude hineinfahren, so 
dass der Grossteil des Güterumschlags der geplanten Kleinbrauerei auf dem 
11 Stellungnahme der Gemeinde Unterseen vom 8. September 2014 ans Verwaltungsgericht
12 Protokoll des Augenscheins vom 19. Februar 2015, S. 11, Votum XY
13 Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS), SR 741.4.


8
Baugrundstück erfolgen kann. Dazu sind täglich etwa zwei Fahrten nötig. Die Brauerei soll 
von zwei Personen betrieben werden, wobei der Beschwerdegegner nur nebenamtlich tätig 
sein wird. Die Brauerei erzeugt keinen Publikumsverkehr, da sie gemäss Baugesuch und 
Plänen ausschliesslich ein Produktionsstandort ist und keinen Verkaufsladen hat. Die 
Strasse G.________ ist der voraussichtlichen Mehrbelastung durch den Güterumschlag 
der Kleinbrauerei daher problemlos gewachsen. 
h)
Die Sichtbermen bei der Ausfahrt der Kleinbrauerei ( BlockC2/B ) entsprechen nicht 
den Normen, weil sie beidseits durch abgestellte Fahrzeuge und Container eingeschränkt 
werden. Nach den allgemeinen strassenverkehrsrechtlichen Grundsätzen müssen der 
Beschwerdegegner bzw. sein Geschäftspartner daher beim Einmünden in die Strasse die 
nötige Vorsicht walten lassen und gegebenenfalls eine Hilfsperson beiziehen, die die 
Verkehrssituation überblicken kann (vgl. Art. 15 Abs. 3 VRV14). Dadurch ist auch bei den 
bestehenden Ausfahrtsverhältnissen eine sichere Ausfahrt auf die Strasse G.________ 
möglich. Die derzeit ungenügenden Sichtbermen stehen einer Baubewilligung für die 
Kleinbrauerei daher nicht entgegen. Zusammenfassend ist auf der Strasse G.________ die 
Verkehrssicherheit für die Zufahrt zur Kleinbrauerei mit dem VW-Transporter oder 
Hubstapler gewährleistet. 
i)
Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass die heutige Situation mit Parkplätzen, die 
direkt an die Ausfahrt angrenzen, nicht dem bewilligten Zustand entspricht. Die Parkplätze 
wurden 2008 in der Baubewilligung für das Gewerbegebäude bewilligt (bbew 105/2008) 
und im Jahr 2011 in Zusammenhang mit dem Einbau der Kantine erneut in einem 
Baubewilligungsverfahren beurteilt (bbew 2166/2010). Gemäss bewilligtem Plan "Grundriss 
EG Gesamt" 1:200 vom 30. Juni 2008, rev. 16. August 2010, sollte es angrenzend zur 
Zufahrt auf der nördlichen Seite keine Parkplätze, sondern eine rund 4 m breite Grünfläche 
haben. Auch auf der südlichen Seite ist auf diesem Plan ein Spickel Grünfläche 
vorgesehen. Da Grünflächen nicht als Parkplatz oder zu Lagerzwecken verwendet werden 
dürfen (vgl. Art. 13 ÜV), würden die Sichtbermen durch solche Flächen vergrössert. Für 
das 
Gewerbegebäude 
und 
dessen 
Umgebung 
hat 
noch 
keine 
Bauabnahme 
stattgefunden,15 so dass davon ausgegangen werden kann, dass die Sichtverhältnisse 
noch verbessert werden.
14 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
15 Stellungnahme der Gemeinde Unterseen vom 7. Juli 2014 an das Verwaltungsgericht


9


10
3.
Auflage betreffend Güterumschlag
a)
Im 
angefochtenen 
Gesamtbauentscheid 
vom 
23. 
Januar 
2014 
hat 
das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli unter Ziffer 2.2 folgende Auflage verfügt: 
«Nach der Bauabnahme 

Der Güterumschlag ab der Strasse G.________ ist nicht gestattet. Der 
Güterumschlag hat ausschliesslich ab dem Gewerbeareal (Parkplatz) statt zu finden.»
Diese Auflage widerspricht insofern der geplanten An- und Auslieferung, als der 
Güterumschlag vorliegend nicht beim Parkplatz der Kleinbrauerei vorgesehen ist, der sich 
ohnehin nicht in der Nähe des Zugangs zur Kleinbrauerei befindet. Die Auflage steht aber 
auch in einem gewissen Spannungsverhältnis zur gewässerschutzrechtlichen Auflage in 
der Baubewilligung vom 3. Oktober 2008 für das Gewerbegebäude (Ziff. 3.2.2), wonach 
Umschlagplätze mit einem dichten Boden versehen sein müssen, der in die 
Schmutzwasserkanalisation entwässert wird, was beim Parkplatz der Brauerei beides nicht 
der Fall ist. Die Gemeinde begrüsst die Aufhebung der Auflage. Die Beschwerdeführerin 1 
befürchtet, dass damit dem Güterumschlag auf der Strasse G.________ Tür und Tor 
geöffnet würde. 
 
b)
Die geplante An- und Auslieferung mit dem VW-Transporter im Gebäudeinnern ist 
nicht nur zweckmässig, sondern steht auch im Einklang mit Art. 19 Abs. 2 ÜV, wonach die 
Anlieferung auf dem Grundstück zu erfolgen hat. Sofern das Lastwagenverbot auf der 
Strasse G.________ aufgehoben wird, könnten die Palette (Flaschen und Malz) mit 
Lastwagen bei der Zufahrt zum Block C2/B angeliefert werden. Das Anhalten für 
Güterumschlag ist weder nach den ÜV noch nach Strassenverkehrsrecht verboten. Art. 19 
ÜV verlangt zwar, dass die Anlieferung auf dem Grundstück zu erfolgen habe. Dies 
bedeutet aber nicht, dass es verboten wäre, für Güterumschlag auf der Strasse kurzzeitig 
anzuhalten. 
Für 
die 
Benützung 
einer 
öffentlichen 
Strasse 
gelten 
das 
Strassenverkehrsrecht, insbesondere die einschlägigen Verkehrsregeln. Von den 
Verkehrsteilnehmenden kann nur verlangt werden, dass sie diese Regeln einhalten und die 
Verkehrssignale beachten. Nach Art. 37 Abs. 2 SVG dürfen Fahrzeuge dort nicht 
angehalten oder abgestellt werden, wo sie den Verkehr behindern oder gefährden könnten. 
Können Fahrzeuge zum Güterumschlag aber nicht ausserhalb der Strasse oder abseits 
vom Verkehr anhalten, so ist die Behinderung anderer Strassenbenützer möglichst zu 
vermeiden und die Ladetätigkeit ohne Verzug zu beenden (Art. 21 Abs. 2 VRV). Demnach 


11
darf für Güterumschlag auf Strassen angehalten werden, wenn es unumgänglich ist und 
die Behinderung der anderen Verkehrsteilnehmenden möglichst gering gehalten wird. Da 
für die geplante Kleinbrauerei nur mit ein bis zwei Anlieferungen pro Monat mit insgesamt 
nicht grossen Gütermengen zu rechnen ist, sind bei strassenverkehrskonformem Verhalten 
der Beteiligten keine nennenswerten Verkehrsbehinderungen auf der Strasse G.________ 
zu erwarten. Die Auflage ist daher aufzuheben. Um allfälligen Missverständnissen 
vorzubeugen sei klargestellt, dass damit nichts über den Güterumschlag von anderen 
Betrieben und deren Zufahrt über die Strasse G.________ entschieden ist. Diese 
Baugesuche werden von der Gemeinde und der Baubewilligungsbehörde im Einzelfall 
beurteilt.
c)
Soweit die Beschwerdeführerin 1 beantragt, dass der Güterumschlag auf der Strasse 
G.________ zu verbieten und ein generelles Halteverbot zu erlassen sei, kann nicht auf 
ihre Anliegen eingetreten werden. Verkehrsanordnungen wie Verbote müssten in dem 
nach dem SVG vorgesehenen Verfahren erlassen werden, was in die Zuständigkeit der 
Gemeinde fällt (Art. 3 Abs. 2 bis 4 SVG i.V.m. Art. 107 SSV16; Art. 66 Abs. 2 SG17).
4.
Zusammenfassung 
Zusammenfassend ist die geplante Kleinbrauerei über die Strasse G.________ genügend 
erschlossen. Die Mehrbelastung der Strasse ist gering und die Verkehrssicherheit 
gewährleistet. Falls Anlieferungen mit schweren Lastwagen erfolgen sollten, die unter das 
bestehende Lastwagenverbot auf der Strasse G.________ fallen, können die Waren auf 
kleinere Fahrzeuge umgeladen werden. Die Beschwerden sind demnach abzuweisen. Die 
Auflage im angefochtenen Gesamtbauentscheid, wonach der Güterumschlag auf der 
Strasse G.________ nicht zulässig sei und auf dem Parkplatz zu erfolgen habe, erweist 
sich 
nicht 
mehr 
als 
sachgerecht 
und 
ist 
aufzuheben. 
Im 
Übrigen 
ist 
der 
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 23. Januar 
2014 zu bestätigen. 
5.
Verfahrens- und Parteikosten
16 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
17 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


12
a)
Gemäss Rückweisungsentscheid des Verwaltungsgerichts sind in diesem Verfahren 
auch die Verfahrenskosten des Beschwerdeverfahrens 110/2014/17 zu verlegen. Die 
Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für besondere Untersuchungen, 
Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV18). Werden in einem einzigen 
Entscheid mehrere Beschwerden beurteilt, kann die Pauschalgebühr für die einzelnen 
Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer angemessen reduziert werden (Art. 21 
Abs. 3 GebV). 
Die Pauschalgebühren für die zwei Verfahren vor der BVE werden festgesetzt auf 
Fr. 2'400.‒ und aufgrund der Vereinigung der Beschwerden um 1/3 reduziert, ausmachend 
somit total Fr. 1'600.‒. Für den Augenschein vom 12. Februar 2015 und die Teilnahme 
eines Vertreters des OIK I wird in Anwendung von Art. 20 Abs. 1 GebV eine zusätzliche 
Gebühr von Fr. 600.- erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen 
somit Fr. 2'200.‒, ausmachend Fr. 1'100.‒ pro Beschwerdeführerin.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie 
haben die Verfahrenskosten von je Fr. 1'100.‒ zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
c)
Der Beschwerdegegner war nicht anwaltlich vertreten und hat daher keinen Anspruch 
auf Ersatz von Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Auflage 
in 
Ziffer 
2.2, 
"Nach 
der 
Bauabnahme", 
erster 
Punkt, 
des 
Gesamtbauentscheids des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 23. 
Januar 2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird der Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalteramtes vom 23. Januar 2014 bestätigt. 
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


13
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'200.- werden je hälftig der Beschwerdeführerin 1 und 
der Beschwerdeführerin 2 zur Bezahlung auferlegt, ausmachend je Fr. 1'100.‒. 
Separate Zahlungseinladungen folgen, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
A.________, mit Gerichtsurkunde
-
B.________, mit Gerichtsurkunde 
-
Herrn C.________, einschreiben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Unterseen, 
Gemeindeverwaltung, 
einschreiben
-
TBA, OIK I, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,
Regierungspräsidentin


14
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Rf