be_bvd · 120 2017 58 · 2018-01-08 · de

Sistierungsverfügung | Aarwangen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2017/58
Bern, 8. Januar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
alle vertreten durch Frau Rechtsanwältin C.________
und
Herrn D.________
Beschwerdegegner 1
Frau E.________
Beschwerdegegnerin 2
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher F.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, 
Langenthalstrasse 4, Postfach 72, 4912 Aarwangen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde Aarwangen vom 27. September 
2017 (Sistierungsverfügung)


RA Nr. 120/2017/58
2
I.
Sachverhalt
1.
Im Juni 2015 informierte eine von der Beschwerdegegnerschaft beauftragte 
Gartenbauunternehmung 
die 
Gemeinde 
Aarwangen 
über 
die 
Absicht 
der 
Beschwerdegegnerschaft, auf ihrem Grundstück (Parzelle Aarwangen Grundbuchblatt Nr. 
G.________) Sichtschutzwände zu errichten. Der Bauverwalter der Gemeinde machte in 
seiner Antwort auf die Weisung "Baubewilligungsfreie Bauten und Anlagen nach Art. 1b 
BauG" (BSIG Nr. 7/725.1/1.1) der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion des Kantons 
Bern aufmerksam, wonach Sichtschutzwände bis zu einer Höhe von 2 m und einer Länge 
von 4 m bewilligungsfrei seien. Die Beschwerdeführenden zeigten der Gemeinde im 
August 2015 an, dass die Beschwerdegegnerschaft Sichtschutzwände errichtet habe, 
welche diese Masse überstiegen. Die Gemeinde führte am 26. Oktober 2015 eine 
Begehung durch und stellte fest, dass die Sichtschutzwände insgesamt 4,70 m lang und 2 
m hoch seien, wobei das Terrain, auf dem die Sichtschutzwände erstellt wurden, 
gegenüber dem natürlichen Terrainverlauf verändert worden sei. Am 24. März 2016 
monierten die Beschwerdeführenden bei der Gemeinde, dass die Sichtschutzwände 
unverändert geblieben seien und die Gemeinde keine Schritte dagegen unternommen 
habe.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 12. Juli 2017 forderte die Gemeinde Aarwangen die 
Beschwerdegegnerschaft auf, die auf ihrer Parzelle errichteten Sichtschutzwände bis 
spätestens am 11. September 2017 auf eine maximale Gesamtlänge von 4 m zu 
reduzieren. Die sichtbare Höhe dürfe 2 m nicht überschreiten. Gleichzeitig wies die 
Gemeinde auf die Möglichkeit hin, bis spätestens am 11. September 2017 ein 
nachträgliches Baugesuch einzureichen. Zudem drohte sie eine Busse bei Nichtbefolgung 
an. Die Verfügung vom 12. Juli 2017 ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Die 
Beschwerdegegnerschaft hat innert der angesetzten Frist kein nachträgliches Baugesuch 
eingereicht. Am 11. September 2017 teilte sie der Gemeinde ihre Absicht zur Einreichung 
eines nachträglichen Baugesuches mit; die Ausgestaltung des Bauvorhabens hänge 
jedoch von der Terraingestaltung auf dem Nachbargrundstück (Parzelle Nr. H.________, 
welche den Beschwerdeführenden gehört) ab. Die Beschwerdeführenden hätten gegen die 
von der Gemeinde verfügte Wiederherstellung einer Terrainaufschüttung Beschwerde 
eingereicht; 
dieses 
Verfahren 
sei 
noch 
hängig 
(RA 
120/2017/46). 
Die 
Beschwerdegegnerschaft beantrage daher, das Verfahren betreffend Sichtschutzwände bis 


RA Nr. 120/2017/58
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zur Erledigung des Beschwerdeverfahrens betreffend Terrainveränderungen auf dem 
Grundstück der Beschwerdeführenden zu sistieren.
Mit Verfügung vom 27. September 2017 sistierte die Gemeinde Aarwangen das Verfahren 
"Sichtschutz D.________" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens 
betreffend die Wiederherstellung der Terrainveränderung auf Parzelle Nr. H.________.
2.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 26. Oktober 2017 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
beantragen deren Aufhebung mit der Begründung, die verfügte Sistierung sei unzulässig; 
zudem machen sie geltend, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde Aarwangen beantragt 
mit Stellungnahme vom 27. November 2017 die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf 
eingetreten werden könne. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 
beantragen mit Beschwerdeantwort vom 27. November 2017 ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Sistierungsverfügung. Sistierungsverfügungen sind als 
Zwischenverfügungen2 nur dann selbständig anfechtbar, wenn sie entweder einen nicht 
wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können oder wenn die Gutheissung der 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Art. 61 Abs. 1 Bst. c Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden 
Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.3
Vorliegend wurde das Wiederherstellungsverfahren bereits mit einem rechtskräftigen End-
entscheid abgeschlossen und kann nicht mehr sistiert werden. Die Sistierung betrifft 
demnach das Vollstreckungsverfahren. Die Beschwerdeführenden erleiden mit der 
Sistierungsverfügung den Nachteil, dass die zu reduzierende Sichtschutzwand entgegen 
der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung vorläufig fortbesteht und ihre Aussicht 
entsprechend eingeschränkt bleibt. Dieser Nachteil ist nicht wieder gutzumachen. 
b)
Demnach können die Beschwerdeführenden die streitige Verfügung selbständig 
anfechten. Der Rechtsmittelweg entspricht demjenigen in der Hauptsache; massgebend ist 
also vorliegend Art. 49 BauG.4 Danach können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 
bis 48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten 
werden. Die BVE ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
Die Beschwerdeführenden sind Adressaten der angefochtenen Verfügung. Sie haben als 
Anzeiger im Wiederherstellungsverfahren ein schützenswertes Interesse an deren 
beförderlicher Vollstreckung. Sie sind durch die angefochtene Sistierungsverfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Sistierung
a)
Die Beschwerdeführenden sind der Ansicht, dass das Verfahren angesichts der 
bereits eingetretenen Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung nicht mehr sistiert 
werden könne. Art. 38 VRPG, welcher die Sistierung ("Einstellung") in Verfahren der 
kantonalen Verwaltungsrechtspflege regelt, bezieht sich nach seiner Formulierung und der 
Gesetzessystematik auf Verfahren auf Erlass einer Sachverfügung. Nach der 
Rechtsprechung des Bundesgerichts rechtfertigt sich aber eine Verfahrenssistierung 
jeweils dann, wenn damit der Verfahrensökonomie besser gedient ist als mit der 
Verfahrensfortsetzung. Dies gilt insbesondere, wenn ein anderes Verfahren von 
3 Art. 61 Abs. 3 VRPG
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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präjudizieller 
Bedeutung 
ist 
und 
mit 
dem 
Abwarten 
des 
entsprechenden 
Verfahrensergebnisses Aufwand bzw. Kosten im sistierten Verfahren eingespart werden 
können.5 Dies ist auch im Vollstreckungsverfahren denkbar.6 Beim Sistierungsentscheid 
steht der Behörde grundsätzlich ein weiter Ermessensspielraum zu. Das Ermessen muss 
aber sachgerecht und pflichtgemäss ausgeübt werden.7 Eine unbegründete Sistierung des 
Verfahrens stellt eine unzulässige Rechtsverzögerung dar.8
b)
Die Gemeinde begründet die angefochtene Sistierungsverfügung mit dem hängigen 
Verfahren betreffend Terrainveränderung auf der Parzelle der Beschwerdeführenden. Nach 
den Ausführungen der Beschwerdegegnerschaft hängt die von ihr gewünschte 
Ausgestaltung des Sichtschutzes vom Ergebnis dieses Verfahrens ab. Sinngemäss geht es 
also darum, dass die Beschwerdegegnerschaft das beabsichtigte nachträgliche Baugesuch 
für den Sichtschutz erst nach Abschluss des Verfahrens betreffend Terrainveränderung 
einzureichen gedenkt, weil die gewünschte Ausgestaltung des Sichtschutzes von der 
Gestaltung des Terrains auf dem Nachbargrundstück abhängt.
Bezüglich des streitigen Sichtschutzes ist über die Wiederherstellungspflicht, deren 
Umfang und die dafür eingeräumte Frist bereits verbindlich und rechtsbeständig 
entschieden worden (res iudicata). Die Rechtskraft der Wiederherstellungsverfügung vom 
12. Juli 2017 ist mit dem unbenutzten Verstreichen der dreissigtägigen Anfechtungsfrist 
eingetreten. Entgegen der Darstellung der Beschwerdegegnerschaft vermochte ihr 
Sistierungsgesuch vom 11. September 2017 die Rechtskraft nicht mehr zu hemmen. Die 
Widerrechtlichkeit der bestehenden Sichtschutzwand steht damit fest.
Auf 
die 
Widerrechtlichkeit 
der 
bestehenden 
Sichtschutzwand 
kann 
sich 
die 
Terraingestaltung auf Parzelle Nr. H.________ daher nicht mehr auswirken. Ebenfalls ist 
bereits entschieden, dass die Beschwerdegegnerschaft verpflichtet ist, die bestehende 
Sichtschutzwand auf eine maximale Länge von 4 m, bei einer sichtbaren Höhe von 
maximal 2 m, zu reduzieren. Im Vollstreckungsverfahren sind einzig noch die 
Vollstreckungsmodalitäten (bspw. Zeit, Ort und Art der Ersatzvornahme bei unbenutztem 
Ablauf 
der 
Wiederherstellungsfrist) 
festzulegen. 
Auf 
diese 
wirkt 
sich 
das 
5 BGE 130 V 90 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 2A.167/2002 vom 7. August 2002, E. 5
6 Vgl. Urteil des Bundesgerichts 5A_154/2010 vom 29. April 2010, E. 3
7 BVR 1990 374, S. 376
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 38 N. 10, Art. 49 N. 66


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Beschwerdeverfahren betreffend Terrainveränderung auf Parzelle Nr. H.________ nicht 
aus. Insbesondere hängt auch die gemäss Wiederherstellungsverfügung zulässige Höhe 
der Sichtschutzwand (sichtbare Höhe von maximal 2 m) nicht von der Gestaltung des 
Terrains auf dem Nachbargrundstück ab. Das Verfahren betreffend Terraingestaltung auf 
Parzelle Nr. H.________ hat für das vorliegende Vollstreckungsverfahren keine 
präjudizielle Bedeutung. Entsprechend erübrigt sich auch der von der Gemeinde 
beantragte Beizug der diesbezüglichen Verfahrensakten.
Daran ändert nichts, dass das Bedürfnis der Beschwerdegegnerschaft nach Sichtschutz 
gegenüber der Parzelle Nr. H.________ von der dortigen Terraingestaltung abhängt und 
die Beschwerdegegnerschaft daher den Ausgang des entsprechenden Verfahrens 
abwarten möchte, bevor sie ein Baugesuch für den Sichtschutz einreicht. Dieses Vorgehen 
ist ihr unbenommen; nach Entfernung des unbewilligten Sichtschutzes bzw. dessen 
Reduktion auf das bewilligungsfreie Mass kann die Beschwerdegegnerschaft jederzeit ein 
Baugesuch für einen Sichtschutz einreichen und dafür die Dimensionen so wählen, dass 
der definitiven Terraingestaltung auf Parzelle Nr. H.________ Rechnung getragen wird. Die 
Absicht zur künftigen Einreichung eines entsprechenden Baugesuchs rechtfertigt aber nicht 
den Aufschub der Wiederherstellung für den bestehenden, rechtskräftig als widerrechtlich 
beurteilten Sichtschutz. Nach Ablauf der für das nachträgliche Baugesuch angesetzten 
Frist wird die Vollstreckbarkeit durch Einreichung eines Baugesuchs nicht mehr gehemmt.9
Demnach liegt hier kein anderes Verfahren vor, dessen Ausgang für das streitige 
Vollstreckungsverfahren von präjudizieller Bedeutung ist. Ebenso wenig sprechen andere 
Gründe der Prozessökonomie für eine Sistierung. Die Sistierung führt daher zu einer 
Verzögerung, die nicht durch Ersparnisse an Verfahrensaufwand oder -kosten 
gerechtfertigt wird.
c)
Auch im Rahmen der Vollstreckung muss der Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
gewahrt 
werden.10 
Es 
besteht 
ein 
gewichtiges 
öffentliches 
Interesse 
an 
der 
Wiederherstellung unbewilligter Bauwerke und entsprechend auch an der zeitnahen 
Umsetzung der entsprechenden Anordnungen, sobald diese rechtskräftig geworden sind. 
Für die Beschwerdegegnerschaft stellt die Reduktion des Sichtschutzes auf das 
9 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 15b und 16
10 Vgl. BGE 108 Ia 216 ff. E. 4c


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bewilligungsfreie Mass eine geringe Belastung dar. Der Verhältnismässigkeitsgrundsatz 
bleibt daher auch ohne Sistierung der Vollstreckung gewahrt.
d)
Im 
Ergebnis 
sprechen 
damit 
keine 
genügenden 
Gründe 
für 
einen 
Vollstreckungsaufschub: Weder sind die Voraussetzungen einer Sistierung gegeben, noch 
sprechen 
andere 
Gründe 
der 
Verhältnismässigkeit 
gegen 
eine 
unverzügliche 
Vollstreckung. 
Mit 
der 
angefochtenen 
Sistierung 
hat 
die 
Gemeinde 
ihren 
Ermessensspielraum überschritten. Diese ist nicht rechtmässig; die Beschwerde ist 
gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben.
e)
Damit erübrigt es sich, die Rüge der Gehörsverletzung zu prüfen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerschaft. Der 
Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben die Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von 
Fr. 900.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV11). Über die Kosten des 
erstinstanzlichen Verfahrens ist nicht zu entscheiden, da diese in der angefochtenen 
Verfügung nicht verlegt wurden.
Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 2 haben zudem den 
Beschwerdeführenden die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die 
Rechtsvertreterin der Beschwerdeführenden macht Parteikosten im Umfang von 
Fr. 3'394.45 (Honorar Fr. 2'978.50, Auslagen Fr. 164.50, Mehrwertsteuer Fr. 251.45) 
geltend. Dies gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Der Beschwerdegegner 1 und die 
Beschwerdegegnerin 2 haben somit den Beschwerdeführenden die Parteikosten von Fr. 
3'394.45 zu ersetzen.
III.
Entscheid
11 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Die Verfügung der Gemeinde Aarwangen vom 
27. September 2017 wird aufgehoben.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 900.– werden dem Beschwerdegegner 1 und der 
Beschwerdegegnerin 2 zur Bezahlung auferlegt. Der Beschwerdegegner 1 und die 
Beschwerdegegnerin 2 haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Der 
Beschwerdegegner 
1 
und 
die 
Beschwerdegegnerin 
2 
haben 
den 
Beschwerdeführenden 
die 
Parteikosten 
im 
Betrag 
von 
Fr. 3'394.45 
(inkl. 
Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Der Beschwerdegegner 1 und die Beschwerdegegnerin 
2 haften solidarisch für den gesamten Betrag.
IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin C.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher F.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Aarwangen, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin


RA Nr. 120/2017/58
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