be_bvd · 110 2020 111 · 2021-04-07 · de

Digitalscreen

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BVD 110/2020/111
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. April 2021
in der Beschwerdesache zwischen
C.________, 
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, Gemeindeverwaltung, Lohngasse 12, 
2562 Port
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port vom 5. Juni 2020 
(Baugesuch-Nr. 745/26-19; Digitalscreen, H.________strasse 49)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 12. November 2019 bei der Gemeinde Port ein 
Baugesuch ein für den Umbau der bestehenden Plakatstelle am Tankstellenshop auf Parzelle Port 
Grundbuchblatt Nr. I.________. Die Parzelle liegt am Verkehrskreisel an der Gemeindegrenze zu 
Nidau und ist der Mischzone M4 zugeordnet. Vorgesehen war, den unbeleuchteten Werbeträger 
bei der westlichen Ecke der Nordfassade durch einen beleuchteten Werbebildschirm 
(Digitalscreen) 65 Zoll zu ersetzen. Die Gemeinde erachtete das Vorhaben insbesondere aus 
Gründen der Verkehrssicherheit nicht als bewilligungsfähig. Das Strasseninspektorat Seeland 
(Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III, nachfolgend OIK III) hielt in seiner 
Stellungnahme fest, der Kreisel H.________strasse, J.________strasse, K.________strasse, 
L.________strasse sei ein Unfallschwerpunkt. Die Verkehrssicherheit dürfe nicht durch 
zusätzliche Ablenkung beeinträchtigt werden. Das Vorhaben sei am geplanten Standort von der 
Fahrbahn des Kreisels sehr gut einsehbar. Dem Digitalscreen an diesem Standort könne nicht 
zugestimmt werden. Als alternativer Standort wäre jedoch eine Montage auf der Ostseite der 
Nordfassade vorstellbar.1
1 Stellungnahme des Strasseninspektorats Seeland vom 13. Februar 2020, Vorakten pag. 16


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2.
Am 9. April 2020 reichte die Beschwerdeführerin eine Projektänderung ein (bei der 
Gemeinde eingegangen am 14. April 2020). Der neue Werbebildschirm soll an der Nordfassade 
weiter östlich, neben der weissen Türe erstellt werden und den dort bestehenden Werbeträger 
(F12 Soleil, wandmontiert, unbeleuchtet) ersetzen. Mit Entscheid vom 5. Juni 2020 erteilte die 
Gemeinde Port dem Vorhaben den Bauabschlag ohne Publikation. 
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 8. Juli 2020 Beschwerde bei der Bau- und 
Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragt die Aufhebung des Bauabschlags 
vom 5. Juni 2020. Dem Baugesuch vom 12. November 2019 und der Projektänderung vom 9. April 
2020 sei die Baubewilligung zu erteilen. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die 
Gemeinde zurückzuweisen.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Die Gemeinde beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 29. Juli 2020, die Beschwerde sei abzuweisen und der angefochtene 
Entscheid sei zu bestätigen. 
5.
Das Rechtsamt holte eine Stellungnahme des OIK III ein. Mit Verfügung vom 30. Oktober 
2020 gab das Rechtsamt den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. 
Gleichzeitig ersuchte das Rechtsamt die Gemeinde, das Bauvorhaben zu publizieren. Mit 
Schreiben vom 18. Dezember 2020 teilte die Gemeinde mit, dass innert der Auflage- und 
Einsprachefrist vom 12. November 2020 bis am 14. Dezember 2020 keine Einsprachen 
eingegangen seien. Das Rechtsamt gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zu folgenden 
Auflagen einer allfälligen Baubewilligung zu äussern: 
a.
Es darf nur statische Werbung ohne wahrnehmbaren Wechsel der Reklame gezeigt werden. Der 
Sujetwechsel muss ausserhalb der Betriebszeit des Werbebildschirms erfolgen. 
b.
Die Oberfläche des Bildschirms darf nicht blenden oder reflektierend wirken, weder tagsüber noch 
bei Scheinwerferlicht nachts. Der Bildschirm muss dimmbar sein.
c.
Der Werbebildschirm muss von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ausgeschaltet werden.
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Eingabe vom 3. Februar 2021, auf die Auflage gemäss 
Bst. a sei zu verzichten. Laut kantonaler Praxis gelte ein Bildwechsel mit einer Intervallzeit von 15 
Sekunden als nicht verkehrsgefährdend. Mit den Auflagen von Bst. b und c sei sie einverstanden. 
Die Gemeinde teilte mit Stellungnahme vom 23. Februar 2021 mit, die vorgeschlagenen Auflagen 
änderten nichts daran, dass das Vorhaben nicht bewilligungsfähig sei. Die Auflagen wären zudem 
nicht mit vernünftigem Aufwand zu kontrollieren. Mit Eingabe vom 23. Februar (richtig: März) 2021 
reichte die Gemeinde eine Replik zur Stellungnahme der Beschwerdeführerin ein.
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin zur Beschwerde befugt (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Sie ist durch den vorinstanzlichen Bauabschlag beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung der Begründungspflicht. Sie macht geltend, 
die Gemeinde sei im angefochtenen Bauabschlag nicht auf die Projektänderung eingegangen, 
obwohl mit dieser die Kritikpunkte des OIK III zur Verkehrssicherheit behoben worden seien. 
Weiter fehle eine Begründung, inwiefern der Digitalscreen zu Lichtimmissionen führe und das 
Ortsbild beeinträchtige. Die Gemeinde bringt dagegen vor, der Bauabschlag betreffe das 
Baugesuch vom 12. November 2019 mit der Projektänderung vom 14. April 2020. Im 
Baubewilligungsverfahren habe sie die Gründe für den Bauabschlag dargelegt und der 
Beschwerdeführerin dazu das rechtliche Gehör gewährt. 
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV4) verlangt, dass die Behörde die 
Vorbringen der Betroffenen sorgfältig prüft und beim Entscheid berücksichtigt. Daraus ergibt sich 
die Pflicht der Behörde, ihre Verfügung zu begründen (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG5). Die 
Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen die Verfügung sachgerecht anfechten 
können. Es müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die 
Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Die Behörde muss jedoch nicht auf 
jedes Argument der Parteien eingehen; es genügt, wenn sie sich mit den wesentlichen 
Gesichtspunkten auseinandergesetzt hat.6
c)
Die Gemeinde hielt im Sachverhalt des angefochtenen Entscheids in Ziffer 9 fest: «Die 
Projektänderung entspricht vermutlich den Vorgaben des Strasseninspektorats, jedoch hält die 
Gemeinde an ihrer negativen Beurteilung fest und stuft den Digitalscreen als nicht 
bewilligungsfähig ein.» In Ziffer 15 der Erwägungen zählte die Gemeinde die Gründe für den 
Bauabschlag einzeln auf. Daraus erhellt, dass sich die Begründung auch auf die Projektänderung 
bezog. Die Gemeinde begründete den Bauabschlag insbesondere damit, dass der Knotenpunkt 
(Kreisel) ein Unfallschwerpunkt sei. Der Kreisel erfordere daher von allen Verkehrsteilnehmenden 
die volle Aufmerksamkeit. Eine beleuchtete Reklame stelle grundsätzlich eine Ablenkungsgefahr 
dar. Mit einem Digitalscreen ergäben sich nahezu unbegrenzte Möglichkeiten von beweglichen 
und wechselnden Bildern und Spezialeffekten, welche die Verkehrsteilnehmenden zusätzlich stark 
ablenken würden, was das Unfallrisiko erhöhe. Trotz Sensortechnik führe der Werbebildschirm zu 
störenden Lichtimmissionen. Digitalisierte und beleuchtete Werbeformen fügten sich nicht in die 
ländliche Struktur und die ortsüblichen Gegebenheiten des Ortsbilds ein. Die Gemeinde hat damit 
die für sie wesentlichen Gründe für den Bauabschlag dargelegt. Die Beschwerdeführerin war ohne 
weiteres in der Lage, den Entscheid sachgerecht anzufechten. Das rechtliche Gehör wurde nicht 
verletzt.
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
6 BVR 2013 S. 443 E. 3.1.1; Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 52 N. 7


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3.
Verkehrssicherheit
a)
Die Tankstelle auf Parzelle Nr. I.________ liegt direkt am Verkehrskreisel, wo die 
Gemeinden Port, Nidau und Ipsach aneinandergrenzen. Die Parzelle grenzt westlich an die 
J.________strasse 
und 
nördlich 
an 
die 
H.________strasse. 
Der 
Kreisel 
und 
die 
J.________strasse 
sind 
Kantonsstrassen, 
die 
H.________strasse 
ist 
als 
wichtige 
Gemeindestrasse von Nidau qualifiziert.7 Die K.________strasse ab dem Kreisel Richtung Nidau 
hat ein hohes Verkehrsaufkommen mit einem DTV von 23 419, auf der J.________strasse besteht 
ein DTV von 5775 Fahrzeugen. Der Kreisel H.________strasse, J.________strasse, 
K.________strasse, L.________strasse ist ein Unfallschwerpunkt und soll saniert werden. 
Gemäss Angaben der Gemeinde hat der entsprechende Strassenplan im November und 
Dezember 2019 bereits öffentlich aufgelegen.8
b)
Die Beschwerdeführerin rügt, der Digitalscreen sei vom Strassenraum kaum sichtbar. Er 
befinde sich im Innern der Tankstelle, richte sich nur an die Kundschaft und habe kein 
Ablenkungspotential. Die Verkehrssicherheit werde nicht gefährdet. Die Gemeinde macht geltend, 
dieser Standort sei hinsichtlich Verkehrssicherheit und Ortsbild bereits stark beeinträchtigt. Ein 
zusätzlicher beleuchteter Werbeträger würde bei diesem stark frequentierten und gefährlichen 
Verkehrsknotenbereich zu einer weiteren Verschlechterung führen. Der Verkehrskreisel sei ein 
Drehpunkt der Hauptverkehrsstrassen aus Bellmund, Ipsach, Nidau und Port, es gebe mehrere 
Fussgängerstreifen und Gehwegbereiche. Es handle sich um einen Unfallschwerpunkt. Die 
komplexe Verkehrssituation erfordere die volle Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmenden. Eine 
digitale, beleuchtete Werbestelle sei ein neuartiges Medium, das die Ablenkungsgefahr erhöhe. 
Auch bei Zu-/Wegfahrten zur Tankstelle und innerhalb des Tankstellenareals bestünde durch den 
Digitalscreen eine Ablenkungsgefahr. 
c)
Der geplante Werbebildschirm soll an der Nordfassade des Tankstellenshops, neben der 
weissen Türe östlich der Fenster erstellt werden. Er richtet sich nicht nur an die Kundschaft der 
Tankstelle, sondern auch an die Verkehrsteilnehmenden im Kreisel und auf den Strassen (siehe 
unten Erwägung 3 Bst. e).9 Das Bauvorhaben ist eine Strassenreklame im Sinne von Art. 95 Abs. 
1 SSV10.
d)
Gemäss Art. 6 Abs. 1 SVG11 sind im Bereich der für Motofahrzeuge oder Fahrräder offenen 
Strassen Reklamen untersagt, welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen könnten, namentlich 
durch Ablenkung der Strassenbenützer und -benützerinnen. Konkretisiert wird diese Vorschrift in 
den Art. 95 ff. SSV. Art. 96 Abs. 1 SSV wiederholt den Grundsatz, wonach Strassenreklamen, 
welche die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können, nicht zulässig sind und zählt in nicht 
abschliessender Weise Situationen auf, bei denen typischerweise von einer solchen 
Beeinträchtigung auszugehen ist. Solches ist unter anderem der Fall, wenn die Reklamen das 
Erkennen anderer Verkehrsteilnehmender erschweren, wie im näheren Bereich von 
Fussgängerstreifen, Verzweigungen oder Ausfahrten oder wenn sie sich auf die Wahrnehmbarkeit 
von Signalen oder Markierungen auswirken. Art. 96 Abs. 2 SSV nennt Konstellationen, bei 
welchen Strassenreklamen stets untersagt sind. Solche Konstellationen liegen hier nicht vor. In 
den übrigen Fällen ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Reklame die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigen könnte. Die Bestimmung stellt auf die «mögliche Beeinträchtigung der 
Verkehrssicherheit» ab. Das Bundesgericht misst bei der Anwendung von Art. 6 Abs. 1 SVG bzw. 
7 Geoportal, Karte "Übergeordnetes Strassennetz"
8 Vgl. Stellungnahme des OIK III, Strasseninspektorat Seeland vom 13. Februar 2020, Vorakten pag. 16 f.; 
Beschwerdeantwort der Gemeinde
9 Beilage zur Stellungnahme des OIK III vom 19. Oktober 2020
10 Signalisationsverordnung des Bundesrats vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
11 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)


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Art. 96 SSV dem Aspekt der Verkehrssicherheit im Verhältnis zu wirtschaftlichen Interessen 
grosses Gewicht bei. Bereits eine potentielle Beeinträchtigung oder eine entfernte, nicht einmal in 
der Regel eintretende, mittelbare Gefährdung reicht aus, um die Verkehrssicherheit 
beeinträchtigen zu können.12 Ob die Verkehrssicherheit gefährdet sein könnte, ist aufgrund der 
Umstände und der örtlichen Gegebenheiten von Fall zu Fall zu prüfen. An verkehrstechnisch 
heiklen Orten können Reklamen in aller Regel nicht bewilligt werden.13
e)
Im Beschwerdeverfahren führte der OIK III aus, am neu geplanten Standort auf der Ostseite 
der Nordfassade liege der Digitalscreen nicht mehr direkt an einer Verkehrsachse. Er befinde sich 
mindestens 20 m von den Verkehrsbereichen entfernt und werde stark durch Teile der 
Tankstelleninfrastruktur und von einigen Sträuchern abgedeckt. Mit der Verschiebung des 
Standorts des Digitalscreen gegen Osten habe sich die Wahrnehmbarkeit und Ablenkung der 
Verkehrsteilnehmenden sehr stark vermindert. Für Verkehrsteilnehmende, die auf der 
J.________- oder H.________strasse in Richtung Kreisel fahren würden und sich daher auf den 
Verkehr konzentrieren sollen, sei der Bildschirm nur wahrnehmbar, wenn sie den Kopf auf der 
Höhe der Tankstelle 90° nach rechts respektive links drehen würden. Sie müssten demnach schon 
im Voraus wissen, dass bei der Tankstelle eine spezielle Werbung vorhanden sei, was sicher in 
den wenigsten Fällen zutreffe. Die Ablenkung dieser Verkehrsteilnehmenden durch den 
Digitalscreen dürfte nur sehr minim sein. Am besten einsehbar wäre der Digitalscreen bei den 
Kreiselausfahrten in die J.________strasse und die H.________strasse. Eine Kreiselausfahrt 
erfordere jedoch nicht die gleich hohe Aufmerksamkeit wie eine Kreiseleinfahrt. Nach ihrer 
Einschätzung und derjenigen des Verkehrsberaters der Kantonspolizei werde die Sicherheit der 
Verkehrsteilnehmenden auf dem umliegenden Strassenbereich durch den Digitalscreen nicht 
gefährdet. Auf dem Tankstellenareal selber herrsche ein reger Betrieb (Fahrzeuglenker beim 
Tanken, Zu- und Wegfahrten von den Tanksäulen, Fussgänger die in den Shop gehen oder 
zurückkommen etc.). All diese Bewegungen erforderten von den Verkehrsteilnehmenden und 
Shopbesuchern ein grosses Mass an Aufmerksamkeit. Dass mit dem Digitalscreen ein 
zusätzlicher Ablenkungsfaktor hinzukomme, dürfte nicht mehr stark ins Gewicht fallen. Sollte der 
Digitalscreen bewilligt werden, dürften aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Spezialeffekte 
wie Animationen, Filme oder Wechselbilder abgespielt werden. Aus Sicht der Verkehrssicherheit 
sei jedoch das Betreiben eines Screens mit einem Standbild tagsüber vertretbar. In der Nacht 
sollte der Bildschirm abgeschaltet werden. 
f)
Die Beurteilung des OIK III überzeugt. Der OIK III überprüfte die Auswirkungen des 
Vorhabens auf die Verkehrssicherheit zwei Mal vor Ort. Dabei bezog er sich nicht nur auf die 
Kantonsstrassen, wie die Gemeinde vermutet, sondern beurteilte auch die Auswirkungen auf die 
H.________strasse. Für die Ortsbesichtigung im vorinstanzlichen Verfahren zog der OIK III 
ausserdem den Verkehrsberater der Kantonspolizei bei. 
Die Beschwerdeführerin plante den Digitalscreen ursprünglich an der nordwestlichen 
Gebäudeecke nahe bei der J.________strasse. An diesem Standort wäre er vom Kreisel her 
prominent einsehbar gewesen. Der OIK III beurteilte das Vorhaben an diesem Standort denn auch 
als verkehrsgefährdend. Mit der Projektänderung wurde der Standort des Digitalscreen nach 
Osten, vom Kreisel weg verschoben. Der OIK III zeigte nachvollziehbar auf, dass der 
Werbebildschirm am jetzt geplanten Standort von der H.________strasse und der 
J.________strasse her schlecht wahrnehmbar ist. Er ist zwar weiterhin auch für 
12 BGer 1C_4/2014 vom 2. Mai 2014 E. 3; BGer 2A.112/2007 vom 30. Juli 2007 E. 3.3 mit Hinweisen;
BGer 2A.431/2004 vom 16. Dezember 2004 E. 2.2; BGer 2A.377/2002 vom 29. Januar 2003 E. 3.1 in: ZBl 104/2003 
S. 664 f.; VGE 2013/314 vom 4. Dezember 2013 E. 3.4, VGE 2008/23439 vom 12. Februar 2009 jeweils mit Hinweisen
13 BGer 2A.249/2000 vom 14. Februar 2001 E. 3a und 3c


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Verkehrsteilnehmende im Kreisel oder bei der Kreiselausfahrt sichtbar,14 fällt aber nicht mehr ins 
Auge. Mit rund 25 m Abstand ist er deutlich vom Verkehrskreisel zurückversetzt und optisch in 
das Tankstellenareal integriert. Die Abstände zur H.________strasse und J.________strasse 
betragen zudem rund 20 m. Zu berücksichtigen ist weiter, dass sich die Stelen mit den 
beleuchteten Benzinpreisen näher bei der Strasse befinden und eher auffallen. Handelt es sich 
um eine statische Reklame, wird der Werbebildschirm als Teil der Gesamtanlage wahrgenommen. 
Gerade weil das Tankstellenareal beleuchtet ist und auch tagsüber optisch eine starke 
Raumpräsenz hat, fällt eine zusätzliche, unbewegte Leuchtreklame nicht weiter ins Gewicht. 
Anders wäre es zu beurteilen, wenn es sich um dynamische Werbung handeln würde, welche die 
Blicke naturgemäss auf sich zieht (dazu sogleich). Für eine rein statische Leuchtreklame ist die 
Verkehrssicherheit gegeben.
4.
Auflagen
a) 
Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 Abs. 2 
und Art. 38 Abs. 3 BauG). Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen 
Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig sein. 
Ein Gesuch für ein Bauvorhaben, das den gesetzlichen Anforderungen entspricht, ist 
grundsätzlich unbefristet, bedingungslos und unbelastet zu bewilligen. Wenn ein Bauvorhaben 
den gesetzlichen Anforderungen klar nicht entspricht, kann der Mangel nicht mit Bedingungen 
oder Auflagen geheilt werden. Bedingungen und Auflagen zu einer Baubewilligung kommen daher 
nur bei Bauvorhaben in Betracht, die je nach ihrer Gestaltung oder Einrichtung oder je nach der 
Art der Nutzung oder Betriebsführung gesetzeskonform oder gesetzwidrig sein können. 
Bedingungen und Auflagen sind in solchen Fällen das Mittel dazu, die gesetzwidrigen 
Auswirkungen zu verhindern. Insoweit sind sie gegenüber der Alternative des Bauabschlags das 
mildere Mittel.15
b)
Der OIK III erachtete die Verkehrssicherheit nur als gegeben, wenn es sich bei der Reklame 
um ein Standbild handelt. Er hielt fest, aus Gründen der Verkehrssicherheit dürften keine 
Spezialeffekte wie Animationen, Filme oder Wechselbilder abgespielt werden. Das Rechtsamt der 
BVD gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit, sich zu folgenden Auflagen zu äussern: 
a.
Es darf nur statische Werbung ohne wahrnehmbaren Wechsel der Reklame gezeigt werden. Der 
Sujetwechsel muss ausserhalb der Betriebszeit des Werbebildschirms erfolgen.
b.
Die Oberfläche des Bildschirms darf nicht blenden oder reflektierend wirken, weder tagsüber noch 
bei Scheinwerferlicht nachts. Der Bildschirm muss dimmbar sein.
c.
Der Werbebildschirm muss von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ausgeschaltet werden.
c)
Die Gemeinde ist der Ansicht, das Vorhaben sei auch mit Auflagen verkehrsgefährdend und 
nicht bewilligungsfähig. Die Beschwerdeführerin ist mit den Auflagen von Bst. b und c 
einverstanden. Sie erachtet aber die Auflage von Bst. a als unverhältnismässig. Der Digitalscreen 
sei für die Verkehrsteilnehmenden fast nicht einsehbar und gehe im regen Betrieb der Tankstelle 
quasi unter. Der OIK III habe bestätigt, dass er die Verkehrssicherheit nicht gefährde. Es sei daher 
widersprüchlich, wenn das Abspielen von Wechselbildern als verkehrsgefährdend beurteilt werde. 
14 Vgl. Stellungnahme des OIK III vom 13. Februar 2020, Vorakten pag. 16 f.; Fotos in der Beilage zur Stellungnahme 
des OIK III vom 19. Oktober 2020
15 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 38-39 
N. 15a


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Die Projektänderung habe sich einzig auf die Verschiebung des Standorts des Digitalscreen 
bezogen, nicht aber auf das Abspielen von Standbildern mit einem Bildwechselintervall von 15 
Sekunden. Beim Bildwechsel handle es sich nicht um Spezialeffekte, es bleibe statische Werbung. 
Die Übergänge zwischen den einzelnen Bildern erfolgten sanft und seien kaum wahrnehmbar. Ein 
Bildwechsel mit einem Intervall von 15 Sekunden entspreche der kantonalen Praxis und gelte als 
statische Werbung. Der Bildwechsel werde nur von wenigen Verkehrsteilnehmenden 
wahrgenommen und sei kein zusätzlicher Ablenkungsfaktor. 
d)
Für die Beurteilung des Bauvorhabens ist das Baugesuch mit der Projektänderung 
massgebend. Entgegen ihren Vorbringen hat die Beschwerdeführerin in ihrem Baugesuch nicht 
dargelegt, in welcher Form der geplante Digitalscreen betrieben werden soll. Erst in der 
Stellungnahme vom 27. Dezember 2019 teilte ein Vertreter der Beschwerdeführerin der Gemeinde 
mit, dass geplant sei, den Bildschirm mit leicht animierten Inhalten zu «bespielen».16 Von einer 
bestimmten Intervallzeit war auch damals noch nicht die Rede. Auch die Projektänderung vom 
9. April 2020 enthält keine Angaben zur Art des Betriebs des Werbebildschirms. 
e)
Die Zulässigkeit eines Digitalscreen kann nicht unabhängig von der Art seines Betriebs 
beurteilt werden. Ein Digitalscreen ist programmierbar und lässt eine grosse Bandbreite von 
Bilddarstellungen zu: von rein statischen Bildern, Bildwechseln in bestimmten Intervallen, Bildern 
mit Animationen oder Spezialeffekten bis hin zu Filmen. Dementsprechend unterschiedlich sind 
die Auswirkungen auf die Umgebung und die Verkehrssicherheit. Reklamen mit bewegten oder 
wechselnden Bild- oder Textinhalten gelten als dynamische Werbung. Bewegte Bilder ziehen die 
Blicke erfahrungsgemäss auf sich. Sie haben einen weit grösseren Ablenkungseffekt als statische 
Reklamen, weil sich der Mensch dem Reiz von bewegten Elementen schlecht entziehen kann.17 
Das im Auftrag der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure und Verkehrsexperten 
(SVI) durchgeführte Forschungsprojekt ergab, dass sowohl statische als auch dynamische 
Werbung Automobilisten ablenkt, was sich durch Abweichen von der idealen Fahrlinie äusserte. 
Dabei war die Spurabweichung bei dynamischer Werbung signifikant höher als bei statischen 
Plakaten und bei statischer Werbung höher als in Situationen ohne Werbung. Dynamische 
Werbung führte zu mehr und längeren Fixationen (gezieltes Betrachten von Objekten im 
Aussenraum) als statische Werbung, wobei die Dauer der Fixation auch von der Verkehrssituation 
abhing.18 Dies gilt bei allen Lichtverhältnissen; bei Dämmerung, schlechten Wetterverhältnissen 
und nachts ist die Ablenkungsgefahr durch bewegte Leuchtreklamen jedoch besonders hoch. 
f)
Der Kreisel liegt an einer Hauptverkehrsader mit Abzweigungen zu mehreren Gemeinden 
(Nidau/Biel, Ipsach, Port, Bellmund). Die Platzverhältnisse sind insgesamt relativ eng und die 
Abzweigungen liegen nahe beieinander. Es handelt sich um einen wichtigen Knoten, der 
entsprechend vielbefahren ist und als Unfallschwerpunkt gilt.19 Das Befahren dieses 
Verkehrsknotens erfordert die volle Konzentration der Verkehrsteilnehmenden auf das 
Verkehrsgeschehen. Für die Fahrzeuglenkenden im nördlichen und westlichen Teil des Kreisels 
ist der Digitalscreen sichtbar, insbesondere auch bei der Ausfahrt in die J.________strasse und 
H.________strasse. Bei der H.________strasse befindet kurz nach dem Kreisel ein 
Fussgängerstreifen. Aufgrund der engen Verhältnisse mündet zudem die rechte Fahrspur der 
J.________strasse (abwärts) nicht direkt in den Kreisel ein, sondern zwischen dem Kreisel und 
dem Fussgängerstreifen.20 Die Verkehrssituation ist gerade in diesem Bereich sehr komplex. Wird 
auf dem Bildschirm ein reines Standbild ohne Bildwechsel gezeigt, fällt die geplante Reklame an 
der Fassade des Tankstellenshops nicht weiter auf. Sie ist zurückversetzt und wird als Teil des 
16 Vorakten pag. 20
17 Reklame im Strassenraum, Forschungsprojekt SVI 2010/001, Hrsg. Bundesamt für Strassen, Februar 2016, S. 20 
18 Reklame im Strassenraum, a.a.O., S. 61, 64, 51; SVI Merkblatt 2016/01 Reklame im Strassenraum, S. 1, 3
19 Vgl. Protokoll der Bau- und Planungskommission, Vorakten pag. 22
20 Vgl. Fotos Nr. 3-5, Beilage zur Stellungnahme des OIK III vom 19. Oktober 2020


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Tankstellenareals wahrgenommen. Insofern gefährdet der Digitalscreen die Verkehrssicherheit 
nicht (vgl. Erwägung 3). Ein Bildwechsel hat jedoch immer ein Ablenkungspotential, wobei nach 
der 
Rechtsprechung 
bereits 
eine 
potentielle 
Beeinträchtigung 
genügt, 
damit 
die 
Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Dass ein Teil der Verkehrsteilnehmenden die 
Werbung als statisch wahrnehmen würde, wenn der Bildwechsel nur in bestimmten Intervallen 
erfolgt, ändert nichts daran. Bewegt sich das Bild im entscheidenden Moment, besteht eine 
Ablenkungsgefahr. Das Bauvorhaben ist somit nur bewilligungsfähig, wenn mittels Auflagen 
sichergestellt ist, dass während der Betriebszeit des Digitalscreen von 06.00 Uhr bis 22:00 Uhr 
kein Bildwechsel stattfindet. Wird der Wechsel der Reklame bei ausgeschaltetem Bildschirm 
vorgenommen, bzw. für die nächste Einschaltung um 06:00 Uhr programmiert, ist der Bildwechsel 
für keine Verkehrsteilnehmende wahrnehmbar. Nur dann gilt die Reklame wirklich als statisch. 
Die Auflage von Bst. a erweist sich demnach als erforderlich und geeignet, um die 
Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sie liegt damit im öffentlichen Interesse. Die Auflage ist auch 
zumutbar. Dass sich die Beschwerdeführerin beim vorliegenden Standort für einen digitalen 
Werbemittelträger entschieden hat, bedeutet nicht, dass ein Anspruch besteht, dessen technische 
Möglichkeiten auszuschöpfen. Weil dynamische Werbung aus Gründen der Verkehrssicherheit 
vorliegend nicht bewilligungsfähig ist, stellt sich die Frage nach der Intervallzeit des Bildwechsels 
nicht. 
g)
Die geforderte Abschaltzeit zwischen 22:00 und 06:00 Uhr entspricht den Empfehlungen 
des BAFU zur Vermeidung von Lichtemissionen.21 Der geplante Digitalscreen muss dem Stand 
der Technik entsprechen und eine entspiegelte Oberfläche aufweisen. Diese Auflage kann leicht 
kontrolliert werden. Die Auflagen von Bst. b und c sind erforderlich und geeignet, um 
Blendwirkungen und unzulässige Lichtimmissionen nachts zu verhindern. Sie wurden von der 
Beschwerdeführerin akzeptiert. 
h)
Die Gemeinde bringt vor, die Einhaltung der Auflagen lasse sich nicht mit einem 
vernünftigen Aufwand kontrollieren. Eine missbräuchliche Nutzung sei möglich. Es seien auch 
keine Massnahmen zur Durchsetzung der Auflage ersichtlich. Die Beschwerdeführerin sei zu 
verpflichten, über das Einhalten der Auflagen ein Betriebsjournal zu führen.
Die Bewilligung des Digitalscreen birgt ein gewisses Missbrauchspotential, da sich die Betriebsart 
leicht umprogrammieren lässt. Es wäre jedoch unverhältnismässig, dem Vorhaben deswegen den 
Bauabschlag zu erteilen. Es wird Sache der Beschwerdeführerin sein sicherzustellen, dass nur 
Standbilder 
ohne 
Bildwechsel 
gezeigt 
werden. 
Da 
sich 
die 
Tankstelle 
an 
einer 
Hauptverkehrsstrecke befindet, wird ein Abweichen vom bewilligten Zustand vermutlich relativ 
rasch erkannt. In einem baupolizeilichen Verfahren steht der Gemeinde sodann die ganze Palette 
von Wiederherstellungsmassnahmen zur Verfügung, bis hin zu einem allfälligen dauerhaften 
Benutzungsverbot oder baulichen Massnahmen. Da die Darstellung der einzelnen Reklamen 
(Häufigkeit, Dauer, zeitliche Präsenz) wohl im Vertrag mit den Inserenten geregelt ist, ist davon 
auszugehen, dass die Beschwerdeführerin über entsprechende Nachweise verfügt. Im 
Bestreitungsfall sollte sich damit überprüfen lassen, ob mehrere Reklamen pro Tag gezeigt 
wurden. In einem allfälligen baupolizeilichen Verfahren haben die Beschwerdeführerin und die 
Betreiberin, die Clear Channel Schweiz AG, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht (Art. 20 VRPG) 
die Einhaltung der Auflagen nachzuweisen. 
21 Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL; heute BAFU) Empfehlungen zur Vermeidung von 
Lichtemissionen, 2005, zurzeit in Überarbeitung (Konsultation zur neuen Vollzugshilfe Lichtemission)


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5.
Ortsbild 
a)
Die Gemeinde erteilte den Bauabschlag unter anderem auch wegen der Beeinträchtigung 
des Ortsbilds. Im Beschwerdeverfahren bringt sie vor, Port habe trotz seiner Nähe zur 
Agglomeration Biel eine ländliche Struktur. Digitalisierte Werbeformen seien nicht ortsüblich, auf 
dem ganzem Gemeindegebiet gebe es keine solche. Die Gemeinde verfolge eine restriktive Praxis 
bei Reklamen jeglicher Art. Zur Wahrung des ländlichen Dorfcharakters habe die 
Baubewilligungsbehörde den Grundsatzentscheid gefällt, dass keine digitalen Werbeformen 
bewilligt würden. Sie habe in anderen Fällen in der gleichen Form entschieden. Eine Abweichung 
im vorliegenden Fall würde zu Ungleichbehandlung bzw. Willkür der Bewilligungspraxis führen 
und wäre ein schlechtes Präjudiz. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die bestehende 
Umgebung sei prädestiniert für einen Digitalscreen, da er in dieser optisch komplexen Umgebung 
nicht zusätzlich in Erscheinung trete. Die beleuchtete Tankstelle beeinträchtige das Orts- und 
Strassenbild an sich bereits. 
b)
Die Baubewilligungspflicht und die Aspekte der Verkehrssicherheit werden abschliessend 
durch das Bundesrecht geregelt (Art. 6 SVG, Art. 95 ff. SSV). Die Kantone und Gemeinden sind 
jedoch befugt, ergänzende Vorschriften zum Schutz des Landschafts- und Ortsbildes zu erlassen 
(Art. 100 SSV). Die Gemeinden können somit gestützt auf Art. 9 BauG für Reklamen Vorschriften 
erlassen, sei dies im Baureglement oder in einem separaten Reklamereglement mit 
Plakatierungsplan. Dabei können namentlich die zulässigen Formate und Arten von 
Reklameträgern definiert sowie die zulässigen Standorte für Fremdreklamen festgelegt werden. 
Das Reglement ermöglicht zudem, für das Gemeindegebiet eine differenzierte Regelung zu 
erlassen. So können in bestimmten Gebieten (z.B. Ortsbildschutzgebieten) Fremdreklamen oder 
bestimmte Reklametypen verboten werden. Ein generelles, undifferenziertes Verbot von 
Fremdreklamen auf privatem Grund wäre dagegen unverhältnismässig.22
Die Behörden sind an das Legalitätsprinzip von Art. 5 Abs. 1 BV gebunden. Die Gemeinde Port 
hat weder ein Reklamereglement noch in ihrem Baureglement Vorschriften zu Reklamen erlassen. 
Ein generelles Verbot von digitalen Werbemittelträgern lässt sich ohne eine solche 
reglementarische Grundlage nicht rechtfertigen. Auch ein Grundsatzentscheid oder eine 
entsprechende Praxis der Gemeinde vermögen die fehlende gesetzliche Grundlage nicht zu 
ersetzen. Insofern ist vorliegend auch die Gemeindeautonomie nicht betroffen; ein 
Ermessensspielraum bei der Auslegung besteht nur bei Vorschriften, welche die Gemeinde 
erlassen hat. Wenn die BVD hier anders entscheidet als die Gemeinde in ähnlichen Fällen, liegt 
keine Ungleichbehandlung vor; die Entscheide ergingen von verschiedenen Behörden. 
c)
Ob der geplante Digitalscreen ortsverträglich ist, beurteilt sich vorliegend nach der 
allgemeinen Ästhetikbestimmung. Der Gestaltungsgrundsatz von Art. 18 GBR23 verlangt, dass 
Bauvorhaben zusammen mit ihrer Umgebung eine gute Gesamtwirkung ergeben. Dies beurteilt 
sich unter anderem aufgrund der prägenden Elemente und Merkmale des Strassen-, Orts- und 
Landschaftsbildes (Art. 18 Abs. 2 GBR). Der Begriff «gute Gesamtwirkung» stellt einen 
unbestimmten kommunalen Gesetzesbegriff dar, bei dessen Auslegung die kommunalen 
Behörden einen gewissen Beurteilungsspielraum haben. Jedoch dürfen auch an das Erfordernis 
der guten Gesamtwirkung nicht unverhältnismässig hohe Ansprüche gestellt werden. Bei 
durchschnittlichen örtlichen Gegebenheiten bedeutet dies, dass das Mittelmass der Umgebung 
22 BSIG 7/722.51/1.1 "Reklamen", Ziff. 1 und 7.5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 9-10 N. 30
23 Baureglement der Einwohnergemeinde Port, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung genehmigt am 4. März 
2019


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nicht gestört werden darf.24 Hinzu kommt, dass sich ein Werbeträger unter ästhetischen 
Gesichtspunkten nicht ohne weiteres mit Gebäuden vergleichen lässt, auf welche die 
Gestaltungsnormen in erster Linie zugeschnitten sind. An die Einordnung von Reklamestellen 
dürfen nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden, zumal nur der Reklamestandort und die 
Art des vorgesehenen Reklameträgers beurteilt werden können, nicht aber die wechselnden 
Reklamen. Zweck von Reklamen ist es, die Aufmerksamkeit der Passanten und Passantinnen auf 
sich zu ziehen. Reklamen wollen naturgemäss auffallen. Bei einem durchschnittlichen Orts- und 
Strassenbild fällt das Gebot einer guten Gesamtwirkung daher praktisch mit dem 
Beeinträchtigungsverbot zusammen.25 Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben 
einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört. 
 
d)
Die Gemeinde hat vorliegend weder im angefochtenen Entscheid noch in der 
Beschwerdeantwort ausgeführt, inwiefern das Bauvorhaben das Ortsbild stören soll. Solches ist 
auch nicht erkennbar. Die Parzelle Nr. I.________ mit der B.________-Tankstelle liegt am 
äussersten Zipfel des Gemeindegebiets von Port, angrenzend an die Gemeinde Nidau. Das 
Ortsbild von Port ist insofern nur teilweise betroffen. Die Umgebung des Kreisels, an dem eine 
weitere 
Tankstelle 
sowie 
gewerbliche 
Bauten 
(Gemeinde 
Nidau) 
stehen, 
weist 
unterdurchschnittliche ästhetische Qualitäten auf. Die beiden Tankstellen prägen das 
Erscheinungsbild der Bebauung entscheidend. Der Digitalscreen am Tankstellenshop fällt bei 
diesen Gegebenheiten nicht zusätzlich ins Gewicht. Das ländliche Dorfbild von Port liegt weiter 
oben und wird durch den Digitalscreen nicht betroffen. Das Vorhaben ist unter ästhetischen 
Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
6.
Ergebnis und Kosten
a)
Der geplante Digitalscreen kann somit mit den obgenannten einschränkenden Auflagen 
bewilligt 
werden. 
Die 
Beschwerdeführerin 
wird 
ausserdem 
auf 
die 
baupolizeiliche 
Selbstdeklaration gegenüber der Gemeinde vor Baubeginn und nach Bauvollendung hingewiesen 
(Art. 47a BewD26). Die Formulare SB1 und SB2 werden diesem Entscheid beigelegt. 
b)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1800.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV27). Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die 
Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde nur teilweise durch. Sie hat im Umfang ihres 
Unterliegens die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der Beschwerdeführerin 
wird die Hälfte der Verfahrenskosten auferlegt, ausmachend CHF 900.–. Der Gemeinde können 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). Die 
andere Hälfte der Verfahrenskosten trägt der Kanton.
c)
Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin die Hälfte der Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV28 beträgt das Honorar in verwaltungsrechtlichen 
Beschwerdeverfahren CHF 400.– bis CHF 11 800.– pro Instanz. Innerhalb des Rahmentarifs 
bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache gebotenen Zeitaufwand sowie der 
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 9/10 
N. 4a; BVR 2009 S. 329 E. 5.3, BVR 2006 S. 491 E. 6.3.1
25 Vgl. Heidi Walther Zbinden, Erste Erfahrungen mit der neuen Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame 
vom 17. November 1999, in KPG-Bulletin 5/2001 S. 137 ff., S. 142 f.; BDE vom 27. August 2008 E. 2d (RA Nr. 
110/2008/48)
26 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
27 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)
28 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, PKV; BSG 
168.811)


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Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG29). Die 
Gemeinde macht geltend, diese Kriterien seien vorliegend als unterdurchschnittlich einzustufen. 
Auch wenn der Gemeinde gefolgt wird, gibt die Kostennote des Rechtsvertreters der 
Beschwerdeführerin im Betrag von CHF 2'597.98 (inkl. Auslagen) zu keinen Bemerkungen Anlass. 
Die Beschwerdeführerin ist jedoch mehrwertsteuerpflichtig30 und kann somit die von ihrem 
Rechtsvertreter auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen Mehrwertsteuerabrechnung 
als Vorsteuer abziehen. Ihr fällt daher betreffend Mehrwertsteuer kein Aufwand an und eine 
Abgeltung der Mehrwertsteuer käme einer mit Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG 
unvereinbaren Überentschädigung gleich. Die in der Kostennote des Rechtsvertreters zusätzlich 
aufgeführte Mehrwertsteuer ist daher bei der Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu 
berücksichtigen.31 Das Honorar inkl. Auslagen beträgt CHF 2597.98. Die Gemeinde hat der 
Beschwerdeführerin somit einen Parteikostenanteil von CHF 1299.– zu ersetzen.
d)
Die amtlichen Kosten des Baubewilligungsverfahrens im Betrag von CHF 735.– bleiben der 
Beschwerdeführerin als Baugesuchstellerin auferlegt (Art. 52 Abs. 1 BewD). Für das Inkasso ist 
die Gemeinde zuständig, sofern die Forderung noch offen ist.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. 
2.
Der Bauabschlag der Gemeinde Port vom 5. Juni 2020 wird aufgehoben.
3.
Das Bauvorhaben gemäss Baugesuch vom 22. Oktober 2019 (eingegangen bei der 
Gemeinde am 12. November 2019) und der Projektänderung vom 9. April 2020 
(eingegangen bei der Gemeinde am 14. April 2020) wird bewilligt. 
Massgebend sind der Situationsplan 1:500 vom 9. April 2020 (Vorakten pag. 5), das 
Fotodatenblatt vom 9. April 2020 (Vorakten pag. 7), der technische Beschrieb vom 9. April 
2020 (Vorakten pag. 8) sowie das Foto (Vorakten pag. 9). 
4.
Auflagen:
a.
Auf dem Werbebildschirm darf nur statische Werbung ohne wahrnehmbaren Wechsel der 
Reklame gezeigt werden. Der Sujetwechsel muss ausserhalb der Betriebszeit des 
Werbebildschirms erfolgen.
b.
Die Oberfläche des Werbebildschirms darf nicht blenden oder reflektierend wirken, weder 
tagsüber noch bei Scheinwerferlicht nachts. Der Bildschirm muss dimmbar sein.
c.
Der Werbebildschirm muss von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr ausgeschaltet werden.
5.
Der Beschwerdeführerin werden Verfahrenskosten von CHF 900.– zur Bezahlung auferlegt. 
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen 
ist. Die restlichen Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
29 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
30 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
31 BVR 2014 S. 484 E. 6


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6.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 735.– werden der 
Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig.
7.
Die Gemeinde Port hat der Beschwerdeführerin einen Parteikostenanteil im Betrag von CHF 
1299.– zu ersetzen. 
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, mit den Formularen für die Selbstdeklaration 
Baukontrolle SB1 und SB2, eingeschrieben 
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Port, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie des Situationsplans vom 9. April 2020