be_bvd · 110 2021 120 · 2015-06-01 · de

Sanierung Pavillon, Rechtsverzögerung

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BVD 110/2021/120
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 3. November 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Frau C.________
Beschwerdeführerin 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, Landorfstrasse 1, 
3098 Köniz
betreffend Sanierung Pavillon, Rechtsverzögerung
I.
Sachverhalt
1.
Im 
August 
2013 
erteilte 
die 
Einwohnergemeinde 
Köniz 
der 
Mutter 
der 
Beschwerdeführerinnen die Baubewilligung für die Aufstockung des Dachgeschosses ihres 
Einfamilienhauses und den Bau eines Wintergartens auf dem Garagendach der Parzelle Köniz 
Gbbl. Nr. F.________. Nach mehreren Hinweisen aus der Nachbarschaft, wonach das 
Bauvorhaben nicht wie bewilligt ausgeführt werde, und zwei Wiederherstellungsverfahren, führte 
die Gemeinde am 8. Oktober 2014 einen Augenschein durch. Dabei stellte sie unter anderem fest, 
dass die Bauherrin im Erdgeschoss südwestlich der Garage eine Wohnraumerweiterung 
vorgenommen hatte. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 1. Juni 2015 ordnete sie – nebst 
anderen Massnahmen – den Rückbau des Erweiterungsbaus mit Entfernung der südwestlichen 
und nordwestlichen Fassaden entsprechend dem bewilligten Plan Erdgeschoss sowie die 
thermische Trennung des Wohnzimmers entlang der verlängerten Innenwand der Garage an. 
Dagegen erhob die Bauherrin Beschwerde bei der BVE (Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des 
Kantons Bern, ab 01. Januar 2020 Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern, BVD, Verfahren 
120/2015/40). Nach Abweisung der Beschwerde in Bezug auf den Erweiterungsbau zog die 
Bauherrin den Entscheid an das Verwaltungsgericht weiter. Dieses beteiligte die heutigen 
Beschwerdeführerinnen 1 und 2 von Amtes wegen am Verfahren, nachdem die Bauherrin ihnen 
die Liegenschaft geschenkt hatte. Das Verwaltungsgericht bestätigte den von den Vorinstanzen 
angeordnete Rückbau des Erweiterungsbaus, hielt jedoch fest, der Bauherrin müsse Gelegenheit 


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gegeben werden, allenfalls erforderliche Massnahmen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit der 
Betondecke, auf welcher der bewilligte Wintergarten im Obergeschoss stehe, zu treffen. Sobald 
die Tragfähigkeit der Decke sichergestellt sei, habe die Gemeinde eine neue Frist zum Rückbau 
des Erweiterungsbaus anzusetzen. Mit diesen verbindlichen Weisungen wies es das Verfahren 
zurück an die Gemeinde.1 Das Bundesgericht trat auf die dagegen erhobene Beschwerde nicht 
ein, da es das Urteil des Verwaltungsgerichts als nicht anfechtbaren Zwischenentscheid 
qualifizierte.2
Mit Verfügung vom 24. Juli 2017 nahm die Gemeinde Köniz das baupolizeiliche Verfahren wieder 
auf, um zu klären, ob und falls ja, welche statischen Massnahmen zur Sicherstellung der 
Tragfähigkeit getroffen werden müssten, welches die kostengünstigste Massnahme und wie diese 
konkret umzusetzen sei. Nachdem die Gemeinde das von den damaligen Beschwerdeführerinnen 
eingereichte Gutachten für ungenügend erachtete, holte sie ein eigenes Gutachten ein. Sie 
verpflichtete die damaligen Beschwerdeführerinnen, die diesbezüglichen Kosten zu bezahlen. Die 
BVD hob diese Verfügung auf Beschwerde hin von Amtes wegen auf, da Kosten für 
Beweismassnahmen im Wiederherstellungsverfahren erst im Endentscheid verlegt werden dürfen 
(120/2018/82). 
2.
Gestützt 
auf 
das 
eingeholte 
Gutachten 
verfügte 
die 
Gemeinde 
mit 
Wiederherstellungsverfügung vom 10. Dezember 2018:
"3.1
Der rechtmässige Zustand betreffend die Wohnraumerweiterung im Erdgeschoss 
südwestlich der Garage auf Parzelle F.________ ist von den Verfügungsadressatinnen bis 
spätestens am 30. April 2019 wiederherzustellen, indem folgende Massnahmen umzusetzen sind:
a)
Der Erweiterungsbau im Erdgeschoss ist zurückzubauen unter vollständiger Entfernung der 
südwestlichen und nordwestlichen Fassaden (Wand aus Mauerwerk), entsprechend dem 
bewilligten Plan Erdgeschoss zur Baubewilligung 17'533.
b)
Es ist ein Einzelfundament zu betonieren und die Decke mit einem Stahlträger und einer 
Stahlstütze abzustützen, entsprechend dem Gutachten der A.________ AG vom 1. Oktober 2018.
c)
Die thermische Trennung des Wohnzimmers hat entlang der Innenwand der Garage zu 
erfolgen.
3.2
[Androhung der Ersatzvornahme]
3.3
[Kosten]." 
Die BVD hiess die dagegen am 11. Januar 2019 erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 
24. April 2019 gut (120/2019/4), da die Wiederherstellungsverfügung nicht den notwendigen 
Konkretisierungsgrad 
aufwies 
bzw. 
nicht 
hinreichend 
klärte, 
wie 
diese 
Wiederherstellungsmassnahmen im Einzelnen umzusetzen sind. Insbesondere fehlten Angaben 
zur Dimensionierung der drei Elemente, wie die Länge und Breite des Stahlträgers, der 
Durchmesser der Stahlstütze und das Volumen bzw. die notwendige Tiefe des Betonfundaments 
sowie die Angabe zur genauen Position der Stahlstütze.
3.
Am 10. Januar 2019 reichte die Firma des Vaters der heutigen Beschwerdeführerinnen 1 
und 2, die B.________ GmbH, im Namen der einfachen Gesellschaft E.________, per Adresse 
der Beschwerdeführerin 1, bei der Gemeinde ein Baugesuch mit der folgenden Umschreibung des 
Bauvorhabens ein: «Sanierung des bestehenden Pavillons, Ausbilden von statisch konstruktiver 
Abstützung für den Wintergarten im 1. OG, Einbau von Frostriegel zur Süd und Westfassade, 
Ausbilden von einem Trägersystem». Gleichzeitig reichte sie ein Ausnahmegesuch ein für die 
Unterschreitung des Grenzabstands des Pavillons im Erdgeschoss. Nach Gewährung des 
1 VGE 2016.52 vom 20.12.2016, insb. E. 5.3.3
2 BGer 1C_59/2017 vom 14.06.2017, E. 1.4 ff. 


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rechtlichen Gehörs erteilte die Gemeinde diesem Baugesuch (Nr. 18'959) mit Entscheid vom 29. 
Oktober 2019 den Bauabschlag wegen Nichteinhaltung des Grenzabstandes und fehlendem 
Ausnahmegrund. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft erwachsen.
4.
Mit Schreiben vom 13. März 2021 wendete sich der Vater der Beschwerdeführerinnen an 
die Gemeinde und führte insbesondere aus, die «Geschichte aus dem 2014 lässt sich nur mit 
einem Näherbaurecht beenden, die Frage stelle sich jetzt, was wird von Ihrer Seite gewünscht, 
damit dieser wunderschöne Pavillon nicht wegen Irritationen auseinander fällt.»
Die Gemeinde bestätigte am 19. März 2021 den jetzigen Beschwerdeführerinnen sowie ihrer 
Mutter den Eingang dieses Schreibens und teilte ihnen mit, sie würden das baupolizeiliche 
Verfahren betreffend Erweiterung des Wohnraums im Erdgeschoss südwestlich der Garage (ÜG 
818) wieder aufnehmen. Die nächsten Verfahrensschritte folgten in Kürze. 
Mit Schreiben vom 25. März 2021 reichte die B.________ GmbH ein von der Eigentümerin der 
Nachbarparzelle 
Nr. 
G.________ 
unterzeichnetes 
Formular 
«Näherbaurecht 
und 
Zustimmungserklärung» für die Wohnraumerweiterung südlich, Fortsetzung der Garage auf 
Parzelle F.________ mit einem reduzierten Grenzabstand von 1.75 m, ein. Mit Schreiben vom 24. 
Mai 2021 bezog sich die B.________ GmbH auf das Schreiben der Gemeinde vom 19. März 2021, 
verwies darauf, dass auch gemäss den Angaben der Gemeinde die Grenzabstände mit 
schriftlicher Zustimmung des Nachbarn reduziert werden könnten und führte aus: «Sie können 
jetzt die Baubewilligung einer Baute bewilligen, welche seit 8 Jahren steht, dessen Geschichte 
sogar 
das 
Bundesgericht 
begutachtet 
hat. 
Sie 
können 
in 
dieser 
fortzusetzenden 
Verfahrensgeschichte weiterfahren und den Ing. ETH bestellen, welcher Sie nicht haben und 
gewisse schlauere Köpfe das so wollen, Sie können die Gemeinde mobilisieren, wegen 5cm 
Unterschreitung und einem Ausnahmegesuch oder Sie können sich der philosophischen Frage 
widmen, wie ist «das Problem»: ein jedes Problem durchläuft bis zu seiner Anerkennung drei 
Stufen: In der ersten erscheint es lächerlich, in der zweiten wird es bekämpft, und in der dritten 
gilt es als selbstverständlich. A. Schopenhauer» Die B.________ GmbH bat zudem um rasche 
Erledigung. 
5.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2021 reichte die B.________ GmbH bei der BVD eine 
Rechtsverzögerungsbeschwerde mit dem Titel «absichtliche Verzögerung zur Erteilung der 
rechtsgültiger Baubewilligung» ein.
6.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,3 teilte der B.________ 
GmbH mit Schreiben vom 21. Juli 2021 mit, im Beschwerdeverfahren könne sie nicht als 
Vertreterin der Bauherrschaft auftreten und sandte ihr die Eingabe zur Verbesserung zurück. Nach 
einer Fristverlängerung ging die von beiden Eigentümerinnen unterzeichnete Beschwerde am 9. 
August 2021 bei der BVD ein. Das Rechtsamt holte daraufhin die Vorakten ein und führte den 
Schriftenwechsel durch. Zudem zog es die Akten des abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens 
BVD 120/2019/4 (Erweiterung Wohnraum) bei. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
In ihrer Beschwerde rekapitulieren die Beschwerdeführerinnen die Prozessgeschichte 
inklusive dem Bauabschlag betreffend das am 8. Januar 2019 eingereichte Baugesuch. Sie 
verweisen auf das Schreiben der Gemeinde vom 19. März 2021 und monieren sinngemäss, nach 
Ablauf von 4 Monaten seien die Verfahrensschritte nicht wie angekündigt in Kürze erfolgt. Weiter 
bringen sie sinngemäss vor, der Pavillon könne durch das eingereichte Näherbaurecht endlich 
bewilligt werden und bitten die BVD, «den Weg zur Baubewilligung bzw. sogar die Baubewilligung 
im Nachhinein zu erteilen.»
b)
Die Gemeinde führt in ihrer Stellungnahme vom 20. September 2021 aus, das 
Baugesuchsverfahren Nr. 18'959 habe sie rechtskräftig mit Bauabschlag beendet. Es sei daher 
kein Baugesuchsverfahren hängig, weshalb auch keine Rechtsverzögerung vorliegen könne. Das 
vom Vater der Beschwerdeführerinnen eingereichte Näherbaurecht habe nicht zur Eröffnung 
eines Baubewilligungsverfahrens geführt. Mit Schreiben vom 5. August 2021 habe die Gemeinde 
die Beschwerdeführerinnen nun aufgefordert, ein nachträgliches Baugesuch für die erstellte 
Wohnraumerweiterung im Erdgeschoss einzureichen. Ein solches sei bisher nicht eingegangen. 
c)
Beschwerden, mit denen eine Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung geltend 
gemacht wird, richten sich im Normalfall nicht gegen eine bestimmte Verfügung und sind damit 
naturgemäss nicht fristgebunden, sie können grundsätzlich jederzeit eingereicht werden.4 Für die 
Rechtsverweigerungs- 
oder 
Rechtsverzögerungsbeschwerde 
gilt 
der 
ordentliche 
Rechtsmittelweg, zuständig zur Beurteilung ist somit die ordentliche Rechtsmittelinstanz, im 
Baubewilligungsverfahren 
also 
die 
BVD 
(Art. 40 
Abs. 1 
BauG5). 
Das 
Verbot 
der 
Rechtsverweigerung beziehungsweise Rechtsverzögerung wird verletzt, wenn die zuständige 
Behörde untätig bleibt oder das Verfahren über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum 
Tätigwerden verpflichtet wäre. Zu einem Verweigern oder Verzögern kann es jedoch nur kommen, 
wenn vorgängig überhaupt bei der zuständigen Behörde ein verfahrensauslösendes Gesuch 
gestellt wurde. Fehlt es an einem verfahrensauslösenden Gesuch, führt dies mangels 
Anfechtungsobjekt zu einem Nichteintreten.6 
d)
Im vorliegenden Fall ist seit einigen Jahren ein Wiederherstellungsverfahren bezüglich der 
Wohnraumerweiterung im EG bzw. des Pavillons hängig, bei welchem die Gemeinde mit 
Schreiben vom 19. März 2021 angekündigt hat, es würden bald weitere Schritte erfolgen. Gemäss 
Entscheid der BVD vom 24. April 2019 hat sie Massnahmen zur Sicherstellung der Tragfähigkeit 
der Decke des Anbaus zu präzisieren. Die Beschwerdeführerinnen verlangen in ihrer Beschwerde 
nicht, dass eine Verfügung bezüglich der zu ergreifenden Wiederherstellungsmassnahmen 
ergeht, sondern verlangen weitere Schritte im Verfahren um die Erteilung einer nachträglichen 
Baubewilligung. Das am 9. Januar 2019 eingereichte Baugesuch hat die Gemeinde 
unbestrittenermassen rechtskräftig abgewiesen und ist daher nicht mehr hängig. Die 
Beschwerdeführerinnen müssten daher ein neues verfahrensauslösendes Gesuch gestellt haben, 
damit es überhaupt zu einer Rechtsverzögerung oder Rechtsverweigerung kommen kann. Ein 
Baugesuch ist der Gemeindeverwaltung auf dem amtlichen Formular einzureichen (Art. 34 Abs. 1 
BauG). Es sind die notwendigen Angaben zu machen, sowie Pläne und Unterlagen beizulegen 
4 Markus Müller, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 49 N. 99
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Müller/Bieri, in Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, 2. Auflage 2019, Art. 46a N. 20 


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(Art. 10 ff. BewD7). Vorliegend hat die B.________ GmbH der Gemeinde einzig ein Formular zum 
Näherbaurecht sowie ein Schreiben, wonach auch nach den Angaben der Gemeinde die 
Grenzabstände mit schriftlicher Zustimmung des Nachbarn reduziert werden könnten, und 
unklaren Äusserungen zur Fortsetzung des Verfahrens, zugestellt. Damit haben die 
Beschwerdeführerinnen kein Baugesuch eingereicht. Das eingereichte Schreiben enthält keine 
klaren Anträge und kann auch als Eingabe im hängigen Wiederherstellungsverfahren verstanden 
werden. Aus Kundenfreundlichkeit hätte die Gemeinde darauf reagieren sollen, dass sie das erst 
im Beschwerdeverfahren getan hat, stellt jedoch keine Rechtsverzögerung dar. Auf die 
Rechtsverzögerungsbeschwerde ist mangels Anfechtungsobjekt nicht einzutreten. 
2.
Verfahrenskosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführerinnen. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG8). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 400.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und 21 Abs. 1 
GebV9). Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag (Art. 106 VRPG). 
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Rechtsverzögerungsbeschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 400.– werden den Beschwerdeführerinnen zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführerinnen haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
7 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
8 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21) 
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
Frau D.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Köniz, Bauinspektorat, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.