be_bvd · 120 2015 31 · 2015-08-19 · de

Autoreparaturwerkstatt | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/31
Bern, 19. August 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Y.________Genossenschaft
Beschwerdeführerin
und
X.________
Beschwerdegegner
sowie
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel vom 10. April 2015 
(Autoreparaturwerkstatt)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner ist Eigentümer einer Liegenschaft am Z.________gässli, in 
der er vor rund 30 Jahren ohne Baubewilligung eine kleine Autoreparaturwerkstätte 
einrichtete. Die Parzelle Biel Gbbl. Nr. A.________ hat eine Fläche von 94 m2 und liegt in 
der Mischzone A. Die Beschwerdeführerin, die gegenüber eine neue Wohnsiedlung 
erstellte, reichte am 15. März 2013 eine baupolizeiliche Anzeige gegen den 
Beschwerdegegner ein. Am 25. April 2014 verfügte die Stadt Biel, dass kein 
baupolizeiliches 
Verfahren 
zur 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustandes 
durchgeführt werde. Die BVE hiess die dagegen erhobene Beschwerde am 10. September 


2
2014 teilweise gut und hob die angefochtene Verfügung auf.1 Sie wies die Vorinstanz an, in 
Bezug auf die Einhaltung der umweltrechtlichen Immissionsvorschriften, den Brandschutz 
und das Parkieren ein baupolizeiliches Verfahren mit weiteren Abklärungen durchzuführen. 
Am 17. Februar 2015 teilte der Beschwerdegegner der Vorinstanz mit, dass er die 
Geschäftstätigkeit per 31. Dezember 2014 aufgegeben habe. Er habe das Händlerschild 
BE B.________ U dem Strassenverkehrsamt Orpund zurückgegeben und das Eichamt 
informiert, dass er keine Abgastests mehr durchführe. In Zukunft werde er die Liegenschaft 
als privaten Lagerraum nützen.
 
2.
Am 10. April 2015 erliess die Stadt Biel folgende Verfügung: 
1.
Die Abklärung, ob die umweltrechtlichen Immissionsvorschriften eingehalten sind, ist mit 
der Einstellung des Autoreparaturbetriebs hinfällig geworden.
2.
Der Brandschutz ist in allen Teilen der Liegenschaft Z.________gässli 4 gewährleistet.
3.
Das Parkieren eines Fahrzeuges auf der Privatparzelle Nr. A.________ auf dem 
Z.________gässli ist zulässig.
4.
Die Abteilung Stadtplanung schliesst das baupolizeiliche Verfahren gegen Herrn 
X.________ ab.
5.
Die Kosten dieser Verfügung betragen Fr. 1'000.00 (…) und werden der 
Y.________Genossenschaft (…) auferlegt. (…).
3.
Gegen diese Verfügung reichte die Beschwerdeführerin am 8. Mai 2015 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, 
die Verfügung der Vorinstanz vom 10. April 2015 sei aufzuheben. Eventualiter seien die 
Verfahrenskosten angemessen herabzusetzen.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Der Beschwerdegegner nahm mit 
Eingabe vom 3. Juni 2015 zu den einzelnen Rügen Stellung und beantragt sinngemäss die 
Abweisung der Beschwerde. Die Stadt Biel beantragt mit Beschwerdevernehmlassung vom 
1 BDE vom 10. September 2014, RA Nr. 120/2014/29
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
5. Juni 2015, die Beschwerde sei abzuweisen und die angefochtene Verfügung sei zu 
bestätigen. 
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführerin kann als Anzeigerin Parteistellung beanspruchen (Art. 46 Abs. 2 
Bst. a BauG). Sie ist durch die angefochtene Verfügung beschwert und daher zur 
Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten. 
2.
Nutzung, Brandschutz
a)
Die Beschwerdeführerin bringt vor, es sei nicht klar, ob die Liegenschaft nun als 
Einstellhalle für private Autos oder für die Instandstellung von Gebrauchtwagen genutzt 
werde. Die heute zulässige Nutzung müsse im Hinblick auf eine künftige Vermietung der 
Liegenschaft oder eine Rechtsnachfolge klar definiert und begrenzt werden. Nur so sei 
gewährleistet, dass eine Überschreitung der zulässigen Nutzung oder eine künftige 
Umnutzung in einem Verfahren geprüft werden könnten. Der Beschwerdegegner bringt 
dagegen vor, das Z.________gässli sei im Jahr 2014 durch die Bautätigkeit der 
Beschwerdeführerin mehrmals tage- bis wochenlang gesperrt oder nur schwer passierbar 
gewesen. Er habe dadurch viel Kundschaft verloren und das Geschäft aufgeben müssen. 
Zurzeit sei er ein bis zwei Mal pro Woche während einer bis fünf Stunden in der Werkstatt 
und arbeite an seinen Oldtimern und PW. Die Vorinstanz macht geltend, seit der Aufgabe 
der gewerblichen Tätigkeit diene das Gebäude nur noch als Lager, wie es ursprünglich im 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


4
Jahr 1905 bewilligt worden sei. Selbst wenn der Beschwerdegegner die Liegenschaft als 
private 
Werkstatt 
für 
Revisionen 
an 
seinen 
Fahrzeugen 
nutze, 
liege 
keine 
Nutzungsänderung vor. 
b)
Der Beschwerdegegner hat seinen Gewerbebetrieb unbestritten Ende 2014 
aufgegeben und nutzt das Gebäude nun zeitweilig als Werkstatt für Reparaturen an seinen 
eigenen Fahrzeugen sowie als Lagerraum. Er ist daran, die Werkstatt aufzulösen und die 
Gerätschaften zu verkaufen. Es besteht kein Anlass, an den Angaben des 
Beschwerdegegners zu zweifeln. Die heutige Nutzung erfolgt nur noch privat und ist 
demnach weniger intensiv als zu Zeiten des Betriebs einer Autoreparaturwerkstätte. Die 
Auswirkungen auf Raum und Umwelt (Immissionen, Verkehrsbelastung) haben 
entsprechend abgenommen. Von der Art und der zeitlichen Dimension her wird der Raum 
heute noch im Rahmen eines Hobbys gebraucht. Es besteht kein Rechtsschutzinteresse 
daran, im Hinblick auf die Nachfolge alle zulässigen Nutzungen zu definieren, da es sich 
um hypothetische Fragen handelt. Die Nutzungsmöglichkeiten werden durch die 
Zonenvorschriften begrenzt. Ob sich die künftige Nutzung eines Mieters oder 
Rechtsnachfolgers im Rahmen bewegt, der 1905 für dieses Gebäude bewilligt wurde, wird 
dann zu beurteilen sein, wenn ein konkretes Vorhaben besteht. Soweit die 
Beschwerdeführerin verlangt, dass die Nutzung des Gebäudes präzisiert und begrenzt 
werden müsse, kann nicht auf die Beschwerde eingetreten werden.
c)
Die Beschwerdeführerin bezweifelt, dass die Gebäudeversicherung des Kantons 
Bern (GVB) die Einhaltung der Brandschutzvorschriften für die aktuelle Nutzung als 
Privatwerkstatt abgeklärt habe. Nach unbestritten gebliebenen Ausführungen der 
Vorinstanz hat die GVB die damals noch gewerblich betriebene Autoreparaturwerkstätte 
am 2. Juli 2013 eingehend geprüft und keine Mängel festgestellt. Am 3. März 2015 führte 
die GVB zusammen mit einem Vertreter der Baupolizeibehörde der Stadt Biel eine 
Besichtigung vor Ort durch und bestätigte am 12. März 2015, dass sie keine 
Brandschutzmängel 
festgestellt 
habe. 
Sie 
hielt 
fest, 
einer 
"Umnutzung 
der 
Autoreparaturwerksatt in ein Lager [steht] aus brandschutztechnischer Sicht nichts im 
Wege. Diese Stellungnahme gilt nicht auf weitere Umnutzung des Lagers. Sollte sich 
diesbezüglich etwas ändern, bitten wir Sie, die entsprechenden Instanzen zu 
kontaktieren."4 
4 Schreiben der GVB vom 12. März 2015, Vorakten der Stadt Biel, vor Register 1


5
Der GVB ist aus der diesjährigen Besichtigung der Liegenschaft bekannt, dass der Raum 
immer noch als Werkstatt eingerichtet ist, die zwar nicht mehr gewerblich genutzt wird, in 
der der Beschwerdegegner jedoch ab und zu Reparaturen an seinen eigenen Autos 
ausführt. Der Beschwerdegegner informierte die GVB nach dem Erhalt des Schreibens 
vom 12. März 2015 zudem telefonisch und schriftlich, dass er weiterhin Reparaturen und 
Revisionen an seinen Privatfahrzeugen durchführe und verlangte eine Berichtigung,5 was 
von der GVB jedoch unbeantwortet blieb. Mit der Formulierung, dass eine "weitere 
Umnutzung" gemeldet werden müsse, hat die GVB demnach die Aufnahme einer neuen 
gewerblichen Tätigkeit gemeint und nicht die private Weiternutzung der Werkstatt im 
Umfang eines Hobbys. Die GVB hat das Gebäude in dem Zustand besichtigt, in dem es 
eingerichtet ist und heute gebraucht wird, nämlich als private Werkstatt. Wären bei dieser 
Besichtigung brandschutzrelevante Mängel festgestellt worden, hätte die GVB diese gerügt 
und deren Behebung verlangt. Dies war aber nicht der Fall, im Gegenteil bestätigte die 
GVB im zweiten Satz ihrer Stellungnahme vom 12. März 2015, dass sie keine 
Brandschutzmängel festgestellt habe. Dementsprechend sah sie sich auch nach der 
"Richtigstellung" des Beschwerdegegners vom 7. April 2015 nicht veranlasst, ihre 
Beurteilung zu ändern. Der von der GVB formulierte Vorbehalt betrifft eine zukünftige 
(gewerbliche) Umnutzung, welche nicht erfolgt ist. Die Rüge der Beschwerdeführerin 
erweist sich somit als unbegründet.
d)
Die Beschwerdeführerin weist darauf hin, dass die Liegenschaft trotz fehlendem 
Kanalisationsanschluss über einen Wasseranschluss verfüge, was negative Folgen für die 
Umwelt haben könne. Das Vorbringen der Beschwerdeführerin ist nur sehr allgemein 
gehalten und enthält keinen Hinweis, wo sich dieser Wasseranschluss befinden soll und ob 
dadurch verschmutzte Abwässer entstehen, die unrechtmässig entsorgt werden. In den 
Akten deutet nichts auf einen Wasseranschluss hin. Dem Protokoll des früheren Wasser- 
und Energiewirtschaftsamtes (WEA, heute Amt für Wasser und Abfall, AWA) vom 21. Juni 
1991 
ist 
zu 
entnehmen, 
dass 
das 
Gebäude 
weder 
über 
einen 
Wasserversorgungsanschluss noch über einen Kanalisationsanschluss verfügt und dass 
die Wascharbeiten durch Drittfirmen ausgeführt werden. Dem AWA ist kein anderer 
Zustand bekannt, hat es doch der Vorinstanz auf deren Anfrage hin am 2. April 2013 
kommentarlos 
das 
Protokoll 
des 
WEA 
vom 
21. 
Juni 
1991 
zugestellt.6 
Der 
5 Schreiben vom 7. April 2015, Vorakten der Stadt Biel, vor Register 1
6 Vorakten, Register 1


6
Beschwerdegegner hat im Jahr 2005 verneint, dass er einen Wasseranschluss hat.7 
Unbestritten gibt es in der Werkstatt keine Sanitäranlagen.8 Es deutet auch nichts darauf 
hin, dass der Beschwerdegegner in der Zwischenzeit eine Wasserleitung eingezogen 
hätte. Ausserdem ist davon auszugehen, dass dem Vertreter der Baupolizeibehörde der 
Stadt Biel anlässlich des Augenscheins im März 2015 ein Wasseranschluss in dieser doch 
kleinen Liegenschaft wohl aufgefallen wäre. Für dessen Bewilligung wäre die Gemeinde 
zuständig (vgl. Art. 11 Abs. 2 Bst. a KGSchG9). Die Beschwerdeführerin macht auch nicht 
geltend, dass der Beschwerdegegner Autos, Motoren oder dergleichen waschen oder 
sonst wie verschmutzte Abwässer entsorgen würde. Es bestehen somit keine konkreten 
Anzeichen, dass ein Wasseranschluss vorhanden ist und durch dessen Gebrauch 
verschmutzte 
Abwässer 
entstehen. 
Die 
Rüge 
ist 
somit 
unbegründet. 
Die 
Baupolizeibehörde kann aber jederzeit einschreiten, sollte sich der Verdacht auf einen 
unbewilligten Wasseranschluss erhärten oder verschmutztes Abwasser unrechtmässig 
entsorgt werden (vgl. Art. 6 und 7 GSchG10). 
 
 
3.
Parkieren
a)
Die Beschwerdeführerin rügt, dass der Beschwerdegegner sein Auto vor der 
Werkstatt parkiere und teilweise auch fremden Grund als Parkplatz beanspruche. Auch 
wenn es sich nicht um eine öffentliche Strasse im Sinne des SG11 und des 
Strassenverkehrsrechts handle, sei ein Autoabstellplatz baubewilligungspflichtig. Auf der 
Parzelle Nr. A.________ sei nie ein Autoabstellplatz bewilligt worden; ein solcher wäre 
auch nicht bewilligungsfähig, da der Platz nicht den Normen entspreche. Ausserdem 
schränke das parkierte Fahrzeug die Fahrbahnbreite ein und erschwere für die Feuerwehr 
und Sanität den Zugang zur Siedlung. Aufgrund der fehlenden Manövrierfläche müsse der 
Beschwerdegegner rückwärts aus dem Gässli fahren, was die Verkehrssicherheit 
gefährde. 
Für 
Nutzungen 
ohne 
bauliche 
Massnahmen 
bestehe 
auch 
keine 
Besitzstandsgarantie. Es sei Sache der Behörden, die unrechtmässige Nutzung des 
7 Brief des Anwalts des Beschwerdegegners vom 23. Februar 2005 S. 2, Vorakten Register 2
8 BDE vom 10. September 2014, E. 4e, RA Nr. 120/2014/29
9 Kantonales Gewässerschutzgesetz vom 11. November 1996 (KGSchG; BSG 821.0)
10 Bundesgesetz vom 24. Januar 1991 über den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz, GSchG; SR 
814.20)
11 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


7
Vorplatzes auf der Parzelle Nr. A.________ zu unterbinden, zum Beispiel durch ein 
Benützungsverbot.
Der Beschwerdegegner wendet dagegen ein, er parkiere sein Auto nur dann auf seinem 
Vorplatz, wenn er in der Werkstatt arbeite, was ein bis zwei Tage pro Woche der Fall sei. 
Bevor die Siedlung der Beschwerdeführerin erstellt worden sei, habe er im sogenannten 
Hinterhof von der Vorinstanz zwei Parkplätze mieten können. Den Vorplatz habe er jedoch 
auch früher zum Ein- und Ausladen von Ersatzteilen genutzt. Das von der 
Beschwerdeführerin ins Recht gelegte Foto zeige das Aufladen des schweren Autolifts auf 
das Fahrzeug des Käufers. Es handle sich somit um Warenumschlag und nicht um 
Parkieren. Der Vorplatz vor seinem Gebäude sei genügend gross, um seinen Wagen 
darauf abzustellen. Es treffe zu, dass er seit dem Wegfall des Wendeplatzes im Hinterhof 
rückwärts aus dem Z.________gässli ausfahren müsse. Dies sei aber für die Besucher, 
Handwerker und Lieferanten der Siedlung nicht anders. Das Z.________gässli sei vor dem 
Bau der neuen Wohnsiedlung ca. 5,5 m breit gewesen. Nun betrage die Strassenbreite nur 
noch 4 m. 
Die Vorinstanz macht geltend, das Z.________gässli diene heute zur Erschliessung der 
Gebäude Z.________gässli Nr. 1, 2 und 4. Es handle sich um eine Privatstrasse mit 
Wegrechten, die über Privatparzellen verlaufe. Streitigkeiten seien deshalb unter den 
Anliegern zu regeln. Das Abstellen eines Fahrzeuges sei zulässig und stehe nicht im 
Widerspruch 
zur 
zonenrechtlichen 
Ordnung. 
Dies 
beeinträchtige 
weder 
die 
Verkehrssicherheit noch schränke es den Zugang zur Siedlung in irgendeiner Weise ein. 
Ein Unterbinden jeglichen Abstellens eines Fahrzeuges auf der Parzelle des 
Beschwerdegegners wäre unverhältnismässig und komme zumindest im heutigen 
Zeitpunkt unter keinem Titel in Frage. Anders könnte die Situation aussehen, wenn 
dereinst der planerisch angedachte Verbindungsweg zwischen D.________gasse, 
E.________strasse und F.________strasse erstellt würde, was allerdings auch die 
Aussenbestuhlung bei der Wohnsiedlung betreffen würde. Die Realisierung dieses 
öffentlichen Durchganges stehe aber im heutigen Zeitpunkt nicht zur Diskussion.
b)
Es ist unbestritten, dass auf der Parzelle Nr. A.________ kein Parkplatz bewilligt ist 
und dafür auch kein Baugesuch eingereicht wurde. Ziffer 3 der angefochtenen Verfügung, 
wonach das Parkieren eines Fahrzeugs auf der Privatparzelle Nr. A.________ auf dem 
Z.________gässli zulässig sei, ist nicht so zu verstehen, dass damit ein Parkplatz bewilligt 


8
wird − eine Baubewilligung ohne Baugesuch ist nicht möglich. Für die Auslegung von Ziffer 
3 ist die Begründung heranzuziehen. Die Vorinstanz geht davon aus, dass der Parkplatz 
unter die Besitzstandsgarantie fällt, da der Vorplatz seit rund 30 Jahren und bereits vor der 
Einführung des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 zum Abstellen eines Autos genutzt wurde. 
Die Beschwerdeführerin bringt zu Recht dagegen vor, dass eine reine Nutzung nicht unter 
der Besitzstandsgarantie von Art. 3 BauG steht, da diese − abgeleitet aus der 
Eigentumsgarantie − nicht die Nutzung als solche, sondern nur den Schutz für die 
getätigten Investitionen bezweckt.12 Die Nutzung des Areals vor der Werkstatt als Parkplatz 
fällt nicht unter die Besitzstandsgarantie.
c)
Bei Bauvorhaben, die einen Parkplatzbedarf verursachen, muss auf dem Grundstück 
oder in der Nähe eine ausreichende Anzahl von Abstellplätzen für Motorfahrzeuge und 
Fahrräder errichtet werden. Wenn es die Verhältnisse erfordern, können Eigentümer auch 
verpflichtet werden, nachträglich eine ausreichende Anzahl Parkplätze zu erstellen (Art. 16 
BauG). Die Berechnung der Anzahl Parkplätze nach Art der Nutzung bzw. des 
Bauvorhabens ergibt sich aus Art. 51 und 52 BauV13. So ist für das Wohnen, für 
gewerbliche bzw. kommerzielle Tätigkeiten und Bauvorhaben, die einem grossen 
Benutzerkreis offenstehen, wie Restaurants, Spitäler oder Schulen, der Parkplatzbedarf 
gesondert zu berechnen. Solange der Beschwerdegegner die Autoreparaturwerkstätte 
gewerblich betrieb, hatte sein Betrieb einen Parkplatzbedarf gemäss der Kategorie 
Arbeiten, Gewerbe, Dienstleistungen. Heute besteht der Gewerbebetrieb nicht mehr. Wie 
oben dargelegt, nutzt der Beschwerdegegner seine Werkstatt ein bis zwei Mal pro Woche 
im Rahmen eines Hobbys. Ausserdem ist er daran, die Werkstätte aufzulösen. Eine solche 
Nutzung fällt weder unter die Rubrik Wohnen, noch unter gewerbliche Tätigkeiten oder 
öffentliche Freizeitangebote. Die aktuelle Nutzung als Hobbyraum löst somit keinen 
Parkplatzbedarf aus. Der Beschwerdegegner muss daher weder auf dem Grundstück noch 
anderswo einen Parkplatz nachweisen. 
d)
Damit stellt sich die Frage, ob das gelegentliche Parkieren vor der Werkstatt zulässig 
ist. Das Gebäude des Beschwerdegegners verfügt über keinen eigenen Vorplatz oder 
Vorland, sondern steht direkt an der Strasse. Der Beschwerdegegner parkiert sein Auto 
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3, 
N. 1 und 2a; VGE 2013/55 vom 10. März 2014 E. 4.2.2
13 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 


9
demnach nicht auf einem abgetrennten oder abtrennbaren Teil seines Grundstücks, 
sondern auf der Fahrbahn. 
Das Z.________gässli ist keine eigene Strassenparzelle, sondern verläuft über die 
Grundstücke Biel Gbbl. Nr. G.________, Nr. A.________ sowie Nr. H.________ mit 
Baurecht 
Nr. 
I.________. 
Die 
Parzelle 
Nr. H.________ 
ist 
im 
Eigentum 
der 
Einwohnergemeinde Biel, Baurechtsnehmerin des Grundstücks Nr. I.________ ist die 
Beschwerdeführerin. 
Nach 
übereinstimmender 
Meinung 
der 
Beteiligten 
ist 
das 
Z.________gässli eine altrechtliche Privatstrasse geblieben, die mit Wegrechten belastet 
ist. Soweit aus den Vorakten erkennbar, besteht keine Widmung zugunsten der 
Öffentlichkeit. Das Z.________gässli ist somit keine öffentliche Gemeindestrasse. Dies 
schliesst aber nicht aus, dass es sich dennoch um eine öffentliche Strasse im Sinne des 
SVG14 handelt, da im Strassenverkehrsrecht andere Kriterien ausschlaggebend sind. Für 
das Strassenverkehrsrecht ist einzig massgebend, ob die Verkehrsfläche dem Verkehr 
dient und tatsächlich einem unbestimmbaren Kreis von Verkehrsteilnehmenden zur 
Benützung offen steht.15 Bei einer nicht dem Gemeingebrauch gewidmeten Strassenfläche, 
die von der Allgemeinheit tatsächlich benützt werden kann, sind für das Parkieren die 
Bestimmungen des SVG anwendbar.16
e)
Die Vorinstanz hat in der angefochtenen Verfügung erwogen, gemäss der 
Baulinienordnung der Stadt Biel befinde sich das umstrittene Parkfeld im öffentlichen 
Verkehrsraum. Der öffentliche Verbindungsweg sei jedoch noch nicht erstellt worden. Das 
Z.________gässli sei heute eine private Sackgasse, die ausschliesslich privatem 
Gebrauch bzw. der Erschliessung der Gebäude Nr. 1, 2 und 4 diene. Die 
Beschwerdeführerin teilt diese Meinung. Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, es handle 
sich immer noch um eine öffentliche Sackgasse, die im Moment als Privatstrasse genutzt 
werde.
 
f)
Der Begriff der öffentlichen Strasse wird von der Rechtsprechung im Hinblick auf die 
Verkehrssicherheit und Gefahrenabwehr extensiv interpretiert, damit die Verkehrsregeln 
des SVG und seinen Nebenerlassen umfassend zur Geltung kommen. Neben den 
14 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
15 Adrian Haas, Staats- und verwaltungsrechtliche Probleme bei der Regelung des Parkierens von 
Motorfahrzeugen auf öffentlichem und privatem Grund, insbesondere im Kanton Bern, 1994, S. 29
16 Adrian Haas, a.a.O. S. 99 


10
öffentlichen Fahrverkehrsflächen gehören auch die der Allgemeinheit zur Verfügung 
stehenden Fussverkehrsflächen dazu. Alle Strassen, die jedermann zugänglich sind bzw. 
nicht ausschliesslich (erkennbar) privatem Gebrauch dienen, sind öffentlich (Art. 1 SVG 
i.V.m. Art. 1 Abs. 1 und 2 VRV17). Nach der Rechtsprechung ist eine Verkehrsfläche 
öffentlich, wenn sie einem unbestimmten Benutzerkreis von Verkehrsteilnehmenden offen 
steht, wozu auch Fussgänger und Fussgängerinnen zählen.18 Selbst das eingezäunte 
Areal eines Güterbahnhofs, zu dem nur Fahrzeuge Zutritt haben, die Waren abholen oder 
bringen, gilt nach der Rechtsprechung als öffentlich, da die Lieferanten einem 
unbestimmten Personenkreis angehören, ebenso der private Vorplatz einer Fabrik, dessen 
privater Gebrauch für Dritte weder mit einer Abschrankung noch einem Verbot 
gekennzeichnet ist. Auch eine Zufahrtsstrasse im Privateigentum, an der ein Wegrecht 
zugunsten der Anwohner besteht, ist eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG.19 
g)
Im Baulinienplan der Stadt Biel20 ist das Z.________gässli als öffentlicher 
Verkehrsraum bezeichnet. Dass die Strasse nie als Verbindungsstrasse realisiert wurde, 
sondern bislang eine Sackgasse geblieben ist, ändert nichts an dieser Qualifikation, 
ebenso wenig der Bau der Wohnsiedlung mit der vermehrten privaten Beanspruchung der 
Verkehrsfläche. Aus den Akten geht nicht hervor, und dies wird auch von keiner Partei 
geltend gemacht, dass das Z.________gässli für Dritte klar erkennbar mittels 
Abschrankung 
und 
signalisiertem 
Verbot 
als 
ausschliesslich 
privater 
Bereich 
gekennzeichnet und mit einem Durchgangsverbot für Fahrzeuge und Fussgänger belegt ist 
(vgl. Art. 1 Abs. 2 VRV, Art. 5 SVG, Art. 113 SSV21).22 Das Z.________gässli dient zur 
Erschliessung von drei Gebäuden, wovon zwei nicht zur autofreien Siedlung gehören 
(Z.________gässli 2 und 4), und der Zugang ist mit Wegrechten sichergestellt. Die 
Situation ist daher vergleichbar mit obgenannter Konstellation einer Zufahrtsstrasse im 
Privateigentum mit Wegrechten, die eine öffentliche Strasse im Sinne des SVG darstellt. 
Die Strasse wird von Besuchern, Lieferanten oder früher auch von den Kunden der 
17 Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 (VRV; SR 741.11)
18 Fabian Voegtlin, Abgrenzung der öffentlichen von der privaten Verkehrsfläche, in Strassenverkehr 2/2014 
S. 25ff, S. 26; Christoph J. Rohner, Schutz von Verkehrsflächen im Privateigentum, insbesondere Parkplätzen, 
in Strassenverkehr 4/2014, S. 65 ff., S. 66 und Fussnote 6; BGE 107 IV 55 E. 2a
19 Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 66; BGE 104 IV 105, E. 3; Giger Hans, SVG Kommentar, 8. Aufl. 2014, Art. 1 
S. 29; Fabian Voegtlin, a.a.O., S. 27ff, mit zahlreichen Hinweisen auf die Gerichtspraxis
20 Baulinienordnung der Stadt Biel, genehmigt am 20. Oktober 2004
21 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)
22 Vgl. Adrian Haas, a.a.O., S. 29, 45; Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 66 


11
Autoreparaturwerkstätte benutzt, sei es mit Fahrzeugen oder zu Fuss, und ist auch für 
Dritte ohne weiteres zugänglich. Faktisch steht das Z.________gässli somit einem 
unbestimmten Personenkreis offen, auch wenn dieser zahlenmässig begrenzt ist. Das 
Z.________gässli stellt somit eine öffentliche Strasse im Sinne von Art. 1 Abs. 1 SVG dar. 
Das Halten und Parkieren auf dem Z.________gässli untersteht deshalb dem 
Strassenverkehrsrecht23 und ist grundsätzlich zulässig, auch wenn keine spezielle 
Parkfeldmarkierung angebracht ist (vgl. Art. 37 Abs. 2 SVG i.V.m. Art. 18 und 19 VRV).24 
h)
Ein Parkierungs- bzw. Benutzungsverbot kann sich auch nicht aus dem Umstand 
ergeben, dass seit dem Neubau der Wohnsiedlung die Wendemöglichkeit auf dem 
Hinterhof entfallen ist, so dass nur noch rückwärts aus dem Z.________gässli ausgefahren 
werden kann. Dieser Umstand hat mit der Frage der Zulässigkeit des Haltens und 
Parkierens auf dem Z.________gässli keinen direkten Zusammenhang. Da das 
Z.________gässli drei Liegenschaften erschliesst, betrifft die erschwerte Ausfahrt nicht nur 
den Beschwerdegegner, sondern auch alle anderen Automobilisten, seien es Besucher, 
Handwerker, Lieferanten oder andere. Das Rückwärtsfahren muss in solchen Fällen mit 
der im Verkehr gebotenen Vorsicht erfolgen (Art. 36 Abs. 4 SVG). Falls die 
Verkehrssicherheit bei der Ausfahrt aus dem Z.________gässli beeinträchtigt wäre, hätte 
dies auch der Bewilligung des Bauvorhabens der Beschwerdeführerin entgegenstehen 
müssen. 
i)
Zusammenfassend löst die heutige Nutzung auf der Parzelle Nr. A.________ keinen 
Parkplatzbedarf aus. Das Z.________gässli ist eine öffentliche Verkehrsfläche im Sinne 
des 
SVG, 
auf 
der 
das 
Parkieren 
im 
Rahmen 
der 
Bestimmungen 
des 
Strassenverkehrsrechts zulässig ist. Hinzu kommt, dass die Beschwerdeführerin dem 
Beschwerdegegner im Rahmen der Vereinbarung vom 7. Juni 2012 zusicherte, dass sie 
die Zufahrt mit Motorfahrzeugen zur Autoreparaturwerkstätte "dulde".25 Eine solche Zufahrt 
beinhaltet nach dem allgemeinen Verständnis zwangsläufig auch das Abstellen des 
Fahrzeugs. Falls das Parkieren die Baurechtsdienstbarkeit der Beschwerdeführerin 
tangieren sollte, ist sie auf die zivilrechtlichen Rechtsbehelfe verwiesen. 
23 Vgl. auch VGE Nr. 21305 vom 14. März 2002 E. 4b/bb
24 Adrian Haas, a.a.O., S. 36 f.
25 Vorakten der Stadt Biel, Register 1


12
4.
Verfahrenskosten der Vorinstanz
a)
Die Beschwerdeführerin beantragt eine angemessene Herabsetzung der verfügten 
Gebühren. Sie begründet dies damit, dass die Vorinstanz den Verwaltungsaufwand selber 
veranlasst habe, das Verfahren in deren Interesse liege und es ihre Sache sei, für die 
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu sorgen. Nach dem Rückweisungsentscheid 
der BVE sei die Vorinstanz verpflichtet gewesen, das Wiederherstellungsverfahren 
durchzuführen. Im Übrigen habe die Vorinstanz ihren Aufwand dadurch minimiert, dass sie 
nach der Geschäftsaufgabe des Beschwerdegegners darauf verzichtet habe, das 
Wiederherstellungsverfahren in vollem Umfang durchzuführen. Die Vorinstanz wendet 
dagegen ein, das Verfahren sei durch die baupolizeiliche Anzeige der Beschwerdeführerin 
ausgelöst worden. Bei einem Gebührenrahmen zwischen Fr. 800.− und Fr. 5'000.− sei die 
festgelegte Gebühr von Fr. 1'000.− eher zu tief als zu hoch angesetzt. 
b)
Der Antrag der Beschwerdeführerin lautet nur auf Herabsetzung der vorinstanzlichen 
Verfahrenskosten. Aus der Begründung ergibt sich aber, dass die Beschwerdeführerin 
nicht die Höhe der Kosten beanstandet, sondern vielmehr den Umstand, dass ihr diese 
Kosten auferlegt wurden. 
Die Behörde setzt allfällige Verfahrenskosten in der Verfügung fest (Art 107 Abs. 1 
VRPG26). Anders als für das Beschwerdeverfahren enthält das VRPG für das 
Verwaltungsverfahren keine allgemeine Regel über die Kostenverlegung. Wer diese 
Kosten zu tragen hat, bestimmt sich nach den verschiedenen Sacherlassen und, falls diese 
keine Regelung enthalten, nach dem Verursacherprinzip.27 Die Gemeinde kann für ihre 
Tätigkeit im Baubewilligungs- und Baupolizeiverfahren gestützt auf ihren Gebührentarif 
Verfahrenskosten erheben (Art. 51 Abs. 1 und 3 BewD28). Das Dekret regelt aber nur für 
das Baubewilligungsverfahren, wer die Kosten tragen muss (Art. 52 Abs. 1 BewD); für das 
Baupolizeiverfahren 
ohne 
nachträgliches 
Baubewilligungsverfahren 
fehlt 
eine 
entsprechende 
Bestimmung. 
Mangels 
spezialgesetzlicher 
Regelung 
ist 
die 
Kostenverlegung bei baupolizeilichen Anzeigen daher nach dem Verursacherprinzip 
vorzunehmen. Demnach soll diejenige Person den Aufwand bezahlen (oder sich 
26 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
27 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 107 N. 1
28 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


13
angemessen daran beteiligen), welche die Amtshandlung veranlasst oder verursacht hat, 
wobei kein Verschulden erforderlich ist. Die Kostentragungspflicht entfällt im Allgemeinen 
nur für Verfahren, deren Durchführung einzig der Öffentlichkeit dient, wie beispielsweise 
beim Steuerveranlagungsverfahren.29 Das Verursacherprinzip ist im Gebührenreglement 
der Stadt Biel umgesetzt (Art. 3 und 4 Abs. 2 aGebR30).
c)
Das 
Baupolizeiverfahren 
wurde 
durch 
die 
baupolizeiliche 
Anzeige 
der 
Beschwerdeführerin ausgelöst. Die Anzeige war zwar nicht in jeder Hinsicht begründet, 
kann aber dennoch nicht als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich bezeichnet werden. Die 
Umnutzung zur damals noch betriebenen Autoreparaturwerkstätte war nie bewilligt worden, 
so 
dass 
ein 
formell 
unrechtmässiger 
Zustand 
bestand.31 
Demnach 
hat 
der 
Beschwerdegegner die Ursache für das baupolizeiliche Verfahren gesetzt.32 Andererseits 
ist zu berücksichtigen, dass dieser Zustand damals bereits 30 Jahre andauerte, die 
Vorinstanz seit mindestens 23 Jahren Kenntnis davon hatte und in dieser Zeit nie 
baupolizeilich eingeschritten ist.33 Hinzu kommt, dass sich die Situation mit dem Neubau 
der 
autofreien 
Wohnsiedlung 
massgeblich 
verändert 
hat, 
was 
nicht 
dem 
Beschwerdegegner angelastet werden kann: Durch die neue Nutzung des Hinterhofs 
entfielen die zwei Parkplätze, die er bis anhin von der Stadt Biel hatte mieten können. 
Insofern wäre wünschbar gewesen, wenn die Vorinstanz auch den damaligen (und wohl 
zukünftigen) Parkplatzbedarf der Liegenschaft des Beschwerdegegners geregelt hätte, als 
sie der Beschwerdeführerin das Baurecht einräumte (BR I.________). Die Frage nach der 
Einhaltung des umweltrechtlichen Immissionsschutzes wurde ebenfalls erst mit dem Bau 
der Wohnsiedlung aktuell, da das Gebiet vorher offenbar eine "Industriebrache" war, in der 
die Autoreparaturwerkstätte nicht störte.34 Unter diesen Umständen wäre es unbillig, die 
29 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 107 N. 1 f.; Wiederkehr/Richli, 
Praxis des allgemeinen Verwaltungsrechts, Bd. II, 2014, S. 308 Rz. 755 ff.
30 Stadt Biel, Reglement vom 17. Oktober 1990 über die Erhebung von Gebühren, in Kraft bis 30. Juni 2015 
(aGebR, SGR 670.1)
31 BDE vom 10. September 2014, E. 3, RA Nr. 120/2014/29
32 Vgl. BDE vom 27. Dezember 2010, E. 5, RA Nr. 120/2010/50; BDE vom 30. Juni 2010, E. 8e, RA 
Nr. 120/2009/36
33 Vgl. BDE vom 10. September 2014, E. 3, RA Nr. 120/2014/29
34 Vgl. Schreiben der Beschwerdeführerin vom 4. Oktober 2013 an den Stadtpräsidenten, S. 3, Vorakten 
Register 1; vgl. Luftaufnahme auf google maps, zuletzt besucht am 6. August 2015


14
vorinstanzlichen Verfahrenskosten dem Beschwerdegegner anzulasten (vgl. Art. 4 ZGB35). 
Diese Kosten trägt demnach die Vorinstanz. Insoweit ist die Beschwerde gutzuheissen.
5.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 900.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV36). Sie werden der unterliegenden Partei 
auferlegt, es sei denn, das prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere 
Verlegung oder die besonderen Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu 
erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens dringt die Beschwerdeführerin mit ihrem Hauptantrag 
nicht durch. Sie obsiegt lediglich in Bezug auf die Verlegung der vorinstanzlichen 
Gebühren. Die Beschwerdeführerin gilt daher zu 2/3 als unterliegend und hat Fr. 600.− der 
Verfahrenskosten 
zu 
bezahlen. 
Da 
die 
vorinstanzlichen 
Gebühren 
nicht 
dem 
Beschwerdegegner auferlegt werden können, unterliegt er nicht. Die restlichen 
Verfahrenskosten trägt somit der Kanton.
b)
Die Parteien waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden daher keine 
gesprochen (Art. 104 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid 
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Die Kostenverlegung in Ziffer 5, erster 
Satz der Verfügung der Gemeinde Biel/Bienne vom 10. April 2015 wird aufgehoben. 
Die vorinstanzlichen Verfahrenskosten trägt die Stadt Biel.
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Biel/Bienne vom 10. April 2015 
bestätigt und die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten wurde.
35 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 201)
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


15
2.
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf Fr. 900.−. Davon werden Fr. 600.− der 
Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 
sobald 
dieser 
Entscheid 
in 
Rechtskraft 
erwachsen 
ist. 
Die 
restlichen 
Verfahrenskosten werden nicht erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Y.________Genossenschaft, eingeschrieben
-
X.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin