be_bvd · 120 2022 4 · 2021-12-30 · de

Imbissstände Marktplatz

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Bau- und Verkehrsdirektion
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3013 Bern
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www.bvd.be.ch/ra
BVD 120/2022/4
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 30. März 2022
in der Beschwerdesache zwischen
Gemeinde C.________
Beschwerdeführerin
und
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, 3270 Aarberg
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 30. Dezember 2021 
(eBau Nr. 2021-7756; Imbissstände Marktplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Eingabe vom 25. Oktober 2021 reichte die A.________ AG, vertreten durch Herrn 
Rechtsanwalt B.________, beim Regierungsstatthalteramt Seeland eine aufsichtsrechtliche 
Anzeige gegen die Gemeinde C.________ ein. Sie machte geltend, diese nehme ihre 
baupolizeilichen Pflichten im Zusammenhang mit zwei Imbissständen auf dem Marktplatz nicht 
genügend wahr. Das Regierungsstatthalteramt Seeland hörte die Gemeinde C.________ zur 
Sache an und wies sie anschliessend mit Verfügung vom 30. Dezember 2021 an, hinsichtlich der 
beiden Imbissstände weitere Sachverhaltsabklärungen zur Frage der Baubewilligungspflicht 
vorzunehmen und falls nötig, baupolizeiliche Massnahmen einzuleiten. 
In der Rechtsmittelbelehrung nannte es als Rechtsmittelinstanz die Bau- und Verkehrsdirektion 
des Kantons Bern (BVD). Aus diesem Grund reichte die Gemeinde C.________ ihre gegen diese 
Verfügung gerichtete Beschwerde vom 2. Februar 2022 bei der BVD ein. Sie beantragte die 
Aufhebung der Verfügung. Eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz 
zurückzuweisen.
2.
Das Rechtsamt der BVD, das die Beschwerdeverfahren für die Direktion leitet1, informierte 
die Anzeigerin und das Regierungsstatthalteramt über den Beschwerdeeingang, verzichtete 
jedoch auf die Durchführung eines Schriftenwechsels. Da es die BVD für unzuständig hielt, leitete 
1 Art. 7 Abs. 1 Bst. b der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und 
Verkehrsdirektion (OrV BVD; BSG 152.221.191)


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es die Beschwerde an die Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) weiter. Diese 
verneinte ihre Zuständigkeit. 
II.
Erwägungen
1.
Beschwerdelegitimation, Frist und Form 
a)
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung besonders berührt. 
Sie hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung. Sie ist deshalb befugt, 
Beschwerde zu führen (Art. 65 Abs. 1 VRPG2).
b)
Gemäss Art. 67 Abs. 1 VRPG ist die Beschwerde innert 30 Tagen seit Eröffnung oder 
Veröffentlichung des angefochtenen Akts und unter Beachtung der Formvorschriften von Art. 32 
VRPG zu erheben. Parteieingaben müssen gemäss Art. 32 Abs. 2 VRPG bestimmten 
Mindestanforderungen an die Form genügen. Antrag, Begründung und Unterschrift gehören zu 
den eigentlichen Gültigkeits- und Prozessvoraussetzungen. Die Beschwerde ist innert 
Rechtsmittelfrist eingereicht worden. Sie enthält einen Antrag, eine Begründung sowie die 
Unterschrift der Beschwerdeführerin. Die Frist- und Formvorschriften sind somit eingehalten.
2.
Zuständigkeit
a)
Die 
Beschwerdeführerin 
führt 
entsprechend 
der 
Rechtsmittelbelehrung 
in 
der 
angefochtenen Verfügung Beschwerde bei der BVD. Diese hat ihre Zuständigkeit von Amtes 
wegen zu prüfen (Art. 3 Abs. 4 und Art. 20a VRPG). In der Sache strittig ist eine gestützt auf eine 
aufsichtsrechtliche Anzeige ergangene Weisung der Vorinstanz an die Beschwerdeführerin, 
weitere Sachverhaltsabklärungen zur Frage der Baubewilligungspflicht vorzunehmen und falls 
nötig baupolizeiliche Massnahmen einzuleiten. Nach Auffassung der BVD handelt es sich dabei 
nicht um eine Verfügung der kantonalen Aufsichtsbehörde nach Art. 48 BauG3, die gemäss Art. 
49 Abs. 1 BauG bei der BVD angefochten werden kann, sondern um eine aufsichtsrechtliche 
Massnahme im Sinn von Art. 89 Abs. 1 Bst. b GG4, mit der die Vorinstanz der Beschwerdeführerin 
eine Weisung zur Behebung rechtswidriger Zustände erteilt hat. Gegen solche Verfügungen der 
zuständigen kantonalen Stelle in Aufsichtsverfahren kann beim Regierungsrat Beschwerde 
geführt werden (vgl. Art. 91a GG). Die Beschwerdeinstruktion obliegt dabei der DIJ als sachlich 
zuständige Direktion (Art. 70 Abs. 1 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG5). Da sich die BVD 
für unzuständig hält, hat sie die Beschwerde gestützt auf Art. 4 Abs. 1 VRPG an die DIJ zuhanden 
des Regierungsrats weitergeleitet. Diese teilt die Auffassung der BVD nicht, sondern erachtet die 
angefochtene Verfügung als Aufsichtsausübung gemäss Art. 48 Abs. 1 Satz 1 BewD6, bei welcher 
die Zuständigkeit bei der BVD verbleibe. Es besteht somit eine Kompetenzstreitigkeit wegen der 
unterschiedlichen Beurteilung der Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung. Ein formloses 
Weiterleiten scheidet somit aus. Es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt zwischen Behörden vor, 
weshalb nach den Art. 5-8 VRPG vorzugehen ist.7 Hält sich eine untere Verwaltungsjustizbehörde 
im Gegensatz zu den Parteivorbringen für unzuständig und scheidet eine Weiterleitung nach Art. 
4 Abs. 1 VRPG aus, so tritt sie auf die Eingabe nicht ein (Art. 6 Abs. 2 VRPG). Unter Umständen 
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
5 Gesetz vom 28. März 2006 über die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter (RStG; BSG 152.321)
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
7 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 4 N. 8 und 19


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hat sie die Angelegenheit in Anschluss an ihren Nichteintretensentscheid an die zuständige 
Instanz zu überweisen.8 Eine derartige Weiterleitungspflicht besteht unter anderem dann, wenn 
die von der erstbefassten Behörde als zuständig erachtete Instanz die Entgegennahme verweigert 
hat.9 
b)
Die Gemeinden unterstehen der kantonalen Aufsicht (Art. 85 GG). Diese wird durch die 
Regierungsstatthalterin oder den Regierungsstatthalter wahrgenommen, soweit besondere 
Vorschriften nicht andere kantonale Stellen damit beauftragen (Art. 87 Abs. 1 GG). Allerdings ist 
es vorab Sache der Gemeinde, selber zum Rechten zu sehen und die notwendigen Massnahmen 
zu veranlassen (vgl. Art. 86 Abs. 1 GG). Der Kanton greift erst dann ein, wenn die Gemeinde nicht 
in der Lage oder nicht willens ist, selber Abhilfe zu schaffen.10 Die zuständige kantonale Stelle 
eröffnet auf aufsichtsrechtliche Anzeige oder von Amtes wegen eine Untersuchung, wenn der 
Verdacht besteht, dass die ordnungsgemässe Verwaltung ernsthaft gestört oder gefährdet wird 
und die Gemeinde die Angelegenheit nicht selber ordnet (vgl. Art. 88 Abs. 1 GG). Die 
Aufsichtsanzeige ist bloss ein Rechtsbehelf. Ob die Aufsichtsbehörde gestützt darauf eine 
Untersuchung einleitet, entscheidet sie nach pflichtgemässer Würdigung der Anzeige. Wird eine 
Untersuchung eröffnet, so kann die Anzeigerin oder der Anzeiger keine Parteirechte ausüben. Sie 
oder er ist jedoch über die Erledigung der Anzeige zu informieren (vgl. Art. 101 Abs. 2 VRPG).11 
Das Verfahren der aufsichtsrechtlichen Untersuchung ist ein Verwaltungsverfahren, das sich 
gegen die Gemeinde richtet (vgl. Art. 88 Abs. 2 VRPG). Die Gemeinde hat Parteistellung. Ihr ist 
insbesondere das rechtliche Gehör zu gewähren, bevor die zuständige kantonale Stelle 
Massnahmen trifft.12 Art. 89 Abs. 1 GG enthält den Massnahmenkatalog, der der zuständigen 
Aufsichtsbehörde zur Verfügung steht. Dazu zählt unter anderem die Erteilung von Weisungen 
(Art. 89 Abs. 1 Bst. b GG). Besonders einschneidende Massnahmen sind dem Regierungsrat 
vorbehalten (vgl. Art. 90 GG). Eine aufsichtsrechtliche Untersuchung muss nicht zwingend mit der 
Anordnung einer Massnahme abgeschlossen werden. Unter Umständen genügt eine beratende 
oder ermahnende Hilfestellung zur Zielerreichung.13 Voraussetzung für die Anordnung von 
aufsichtsrechtlichen Massnahmen ist, dass eine aufsichtsrechtliche Untersuchung nach Art. 88 
GG durchgeführt worden ist. Die Massnahmen bilden den Abschluss des Verfahrens.14 Sie 
werden in Form einer Verfügung angeordnet.15 Diese kann beim Regierungsrat angefochten 
werden (vgl. Art. 91a GG). Der Beschwerdeentscheid des Regierungsrats kann beim 
Verwaltungsgericht angefochten werden, soweit es sich dabei nicht um vorwiegend politische 
Angelegenheiten handelt (vgl. Art. 77 Bst. e VRPG).16
c)
Das 
Baugesetz 
regelt 
die 
Zuständigkeiten 
der 
Behörden 
in 
baupolizeilichen 
Angelegenheiten. Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Sie steht unter 
der Aufsicht der Regierungsstatthalterin oder des Regierungsstatthalters (Art. 45 Abs. 1 BauG; 
vgl. auch Art. 48 BauG). Die Organe der Baupolizeibehörde treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit 
alle Massnahmen, die für die Durchsetzung und den Vollzug der Baugesetzgebung und den 
gestützt darauf erlassenen Verfügungen erforderlich sind. Insbesondere obliegt ihnen die Aufsicht 
über die Einhaltung der Bauvorschriften und der Bedingungen und Auflagen der Baubewilligung 
sowie der Bestimmungen über die Arbeitssicherheit und -hygiene bei der Ausführung von 
Bauvorhaben (Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG), die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
8 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 6 N. 6
9 BVR 2008 S. 481 E. 3.5.1
10 Vgl. Jürg Wichtermann, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 86 N. 1
11 Vgl. Jürg Wichtermann, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 88 N. 5
12 Vgl. Jürg Wichtermann, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 88 N. 14
13 Vgl. Jürg Wichtermann, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 88 N. 3
14 Vgl. Jürg Wichtermann, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 88 N. 5
15 Vgl. Jürg Wichtermann, Kommentar zum Gemeindegesetz des Kantons Bern, Bern 1999, Art. 88 N. 6
16 Vgl. Vortrag des Regierungsrates an den Grossen Rat vom 12. Dezember 2007 betreffend das Gesetz über die 
Verwaltungsrechtspflege (VRPG) (Änderung), in Tagblatt des Grossen Rates 2008, Beilage 11, S. 24


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bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Missachtung von Bauvorschriften, 
Bedingungen und Auflagen (At. 45 Abs. 2 Bst. b BauG) sowie die Beseitigung von Störungen der 
öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder sonst wie 
ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen (Art. 45 Abs. 2 Bst. c BauG). Die 
Baupolizeibehörde der Gemeinde hat somit dafür zu sorgen, dass im Bauwesen die gesetzliche 
Ordnung eingehalten wird. Erhält sie Kenntnis von unbewilligten Bauten und Nutzungen, hat sie 
von Amtes wegen einzuschreiten und ein Wiederherstellungsverfahren durchzuführen. Sie hat 
mindestens zu prüfen, ob ein unrechtmässiger Zustand besteht und ob die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes zu verfügen ist.17 Die Gemeinde ist auch dann selber 
Baupolizeibehörde, wenn Bauten und Anlagen auf gemeindeeigenem Land betroffen sind. Auch 
in diesem Fall hat sie bei Verstössen gegen Vorschriften oder Verfügungen einzuschreiten und 
beispielsweise die Beseitigung widerrechtlicher Bauten Dritter auf Gemeindeeigentum 
anzuordnen.18 Eine baupolizeiliche Anzeige ist daher immer an die Baupolizeibehörde der 
Gemeinde und nicht an die Regierungsstatthalterin bzw. den Regierungsstatthalter zu richten.19 
Wird sie fälschlicherweise beim Regierungsstatthalteramt eingereicht, ist sie deshalb gestützt auf 
Art. 4 Abs. 1 VRPG an die zuständige Gemeindebaupolizeibehörde weiterzuleiten. Die 
anzeigende Person kann sich als Partei am Baupolizeiverfahren beteiligen, sofern sie als 
Nachbarin oder Nachbar durch die baurechtswidrigen Verhältnisse betroffen ist oder zu den nach 
Art. 35a BauG einspracheberechtigten Organisationen gehört (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). In 
diesem Fall hat sie Anspruch auf Erlass einer baupolizeilichen Verfügung, mit der das Verfahren 
abgeschlossen wird.20 Das gilt selbst dann, wenn die Baupolizeibehörde zum Schluss kommt, es 
liege kein baurechtswidriger Tatbestand vor. Erlässt die Baupolizeibehörde keine Verfügung oder 
behandelt sie die Sache nicht, liegt eine Rechtsverweigerung oder eine Rechtsverzögerung vor. 
Die anzeigende Person kann in einem solchen Fall ohne an das Regierungsstatthalteramt zu 
gelangen, direkt eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde bei der BVD 
erheben (Art. 49 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art 49 Abs. 1 BauG).21 Anzeigende Personen, die nicht nach 
Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG legitimiert sind und kein eigenes schutzwürdiges Interesse nachweisen 
können, haben nur Anspruch auf Auskunft über die Erledigung der Anzeige (vgl. Art. 101 Abs. 2 
VRPG). Im Falle der Nichtfolgegebung oder einer unbefriedigenden Folgegebung verbleibt ihnen 
die Möglichkeit einer Aufsichtsanzeige an das Regierungsstatthalteramt.22 
Kantonale Aufsichtsbehörde über die Gemeindebaupolizei ist das Regierungsstatthalteramt 
(Art. 45 Abs. 1 und Art. 48 BauG sowie Art. 48 Abs. 1 BewD). Vernachlässigt eine 
Gemeindebehörde ihre baupolizeilichen Pflichten und sind dadurch öffentliche Interessen 
gefährdet, so hat an ihrer Stelle die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter die 
erforderlichen Massnahmen zu verfügen (Art. 48 BauG). Gemäss der Ausführungsbestimmung 
von Art. 48 Abs. 1 BewD setzt die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter 
säumigen Baupolizei- und Baubewilligungsbehörden der Gemeinden angemessene Fristen zur 
Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten. Wenn nötig verfügt sie bzw. er die erforderlichen 
Massnahmen selbst. Voraussetzung für das Handeln der zuständigen Aufsichtsbehörde ist somit, 
dass die Gemeindebehörde innert Frist nicht ordnungsgemäss gehandelt hat. Nur wenn Gefahr in 
Verzug liegt, kann die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter unmittelbar 
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 2
18 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 45 
N. 1 und Art. 46 N. 2
19 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, 
Vorbemerkungen zu den Art. 45-52 N. 2
20 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 
2a
21 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 
N. 3
22 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 
2a


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handeln.23 Als Aufsichtsbehörde wird die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter 
von Amtes wegen oder auf Anzeige hin tätig, wenn öffentliche Interessen gefährdet sind. Als 
Massnahmen kommen die in Art. 45-47 BauG erwähnten in Betracht. Das Verfahren richtet sich 
sinngemäss nach diesen Bestimmungen. Gibt die Aufsichtsbehörde einer Anzeige keine Folge, 
so hat die anzeigende Person die Möglichkeit, eine weitere Aufsichtsanzeige beim Regierungsrat 
bzw. bei der DIJ einzureichen.24 Verfügt die Aufsichtsbehörde hingegen anstelle der säumigen 
Gemeindebehörde die erforderlichen Massnahmen, so kann die entsprechende baupolizeiliche 
Verfügung gestützt auf Art. 49 Abs. 1 BauG bei der BVD angefochten werden.25
Für Massnahmen gegen säumige Gemeindebehörden gelten im Übrigen die Bestimmungen des 
Gemeindegesetzes (Art. 82 ff. und Art. 85 ff. GG).26 Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die 
Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter einer Gemeinde weder eine Frist ansetzt 
noch an ihrer Stelle eine baupolizeiliche Verfügung erlässt, sondern eine aufsichtsrechtliche 
Untersuchung einleitet, in dem sie bzw. er weitere Abklärungen trifft und gegenüber der Gemeinde 
anschliessend aufsichtsrechtliche Massnahmen im Sinn von Art. 89 Abs. 1 GG anordnet. Gegen 
Verfügungen, die in einem gemeinderechtlichen Aufsichtsverfahren ergehen, richtet sich der 
Rechtsmittelweg wie bereits erwähnt nach Art. 91a GG.
d)
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz die aufsichtsrechtliche Anzeige weder umgehend 
zuständigkeitshalber an die Baupolizeibehörde der Beschwerdeführerin zur Behandlung als 
baupolizeiliche Anzeige weitergeleitet noch dieser eine Frist zur Erfüllung ihrer gesetzlichen 
Pflichten gesetzt, wie es Art. 48 Abs. 1 BewD vorschreibt. Sie hat viel mehr gewisse Abklärungen 
getroffen und sich inhaltlich mit der Sache befasst. Insbesondere hat sie sich zur Frage geäussert, 
ob durch die mit Gesamtentscheid vom 22. Mai 2018 bewilligte Neugestaltung des Marktplatzes 
die Bewilligungen für die Imbissstände aufgehoben worden seien, und sie hat verdeutlicht, dass 
angesichts des Sachverhaltes nicht klar sei, ob baupolizeiliche Massnahem einzuleiten seien. Die 
Vorinstanz hat auch nicht anstelle der Gemeindebaupolizeibehörde ein baupolizeiliches Verfahren 
durchgeführt und gegenüber den betroffenen Zustands- und Verhaltensstörerinnen und -störern 
baupolizeiliche Massnahmen verfügt. Namentlich die Eigentümerinnen oder Eigentümer der 
strittigen Imbissstände waren am vorinstanzlichen Verfahren gar nicht beteiligt. Mit der 
Aufforderung, weitere Sachverhaltsabklärungen zu treffen und falls nötig baupolizeiliche 
Massnahmen einzuleiten, hat die Vorinstanz die Beschwerdeführerin auch nicht als 
Grundeigentümerin und mögliche Adressatin einer Wiederherstellungsverfügung, sondern in ihrer 
Funktion als Baupolizeibehörde ins Recht gefasst. Sie hat ihr konkrete Weisungen für das weitere 
Vorgehen erteilt. Diese stützt sich inhaltlich nicht auf die Baugesetzgebung (vgl. Art. 48 BauG und 
Art. 48 Abs. 1 BewD). Die Vorinstanz hat viel mehr auf aufsichtsrechtliche Anzeige hin eine 
gemeinderechtliche Untersuchung eröffnet. Bei der angefochtenen Verfügung handelt es sich aus 
diesen Gründen somit nicht um eine baupolizeiliche Verfügung gemäss Art. 45 ff. BauG, sondern 
um eine aufsichtsrechtliche Massnahme im Sinn von Art. 89 Abs. 1 Bst. b GG. Im 
Rechtsmittelverfahren zu prüfen ist deshalb, ob die Vorinstanz zu Recht eine aufsichtsrechtliche 
Untersuchung eingeleitet und der Beschwerdeführerin aufsichtsrechtliche Weisungen erteilt hat. 
Baupolizeiliche Fragen werden sich erst stellen, wenn die Beschwerdeführerin aufgrund der 
baupolizeilichen Anzeige ein baupolizeiliches Verfahren durchgeführt und eine baupolizeiliche 
Verfügung erlassen hat. Erst diese Verfügung wird bei der BVD angefochten werden können. Die 
vorliegende Streitigkeit ist somit eine Angelegenheit der Gemeindeaufsicht. Deshalb folgt der 
23 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 
N. 1
24 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 
N. 3
25 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 49 
N. 2
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 48 N. 3


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Rechtsmittelweg nicht der Bau-, sondern der Gemeindegesetzgebung. Die Beurteilung der 
vorliegenden Streitsache fällt somit nicht in die Zuständigkeit der BVD, sondern in diejenige des 
Regierungsrats. Die Beschwerdeinstruktion obliegt dabei der DIJ als sachlich zuständige Direktion 
(Art. 70 Abs. 1 Bst. a VRPG i.V.m. Art. 6b Abs. 1 RStG). 
3.
Ergebnis und Kosten
a)
Aus dem vorstehend Ausgeführten folgt, dass die BVD für die Beurteilung der 
Rechtmässigkeit der umstrittenen Weisung nicht zuständig ist. Auf die Beschwerde kann deshalb 
nicht eingetreten werden und die Sache ist an die zuständige Instanz weiterzuleiten.27 Bei diesem 
Nichteintretensentscheid mit Weiterleitung der Angelegenheit handelt es sich nicht um einen 
verfahrensabschliessenden Endentscheid, sondern um einen Zwischenentscheid. Dieser kann 
selbständig angefochten werden.28 
b)
Da es sich um einen Kompetenzkonflikt zwischen Behörden handelt, werden weder 
Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.29
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 2. Februar 2022 wird nicht eingetreten.
2.
Die Beschwerde vom 2. Februar 2022 wird zur weiteren Behandlung an die Direktion für 
Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ) zuhanden des Regierungsrats des Kantons Bern 
weitergeleitet.
3.
Es werden weder Verfahrenskosten erhoben noch Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Gemeinde C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, per Mail
-
Direktion für Inneres und Justiz des Kantons Bern (DIJ), mit der Beschwerde vom 2. Februar 
2022 als Beilage, per Kurier
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
27 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 6 N. 6; BVR 2008 S. 481 E. 3.5.1
28 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 6 N. 7
29 Vgl. Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 6 N. 12


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Zwischenentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 3 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.