be_bvd · 120 2019 50 · 2019-11-21 · de

Perrons Tramhaltestelle

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2019/50
Bern, 21. November 2019
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführer
vertreten durch B.________
und
Einwohnergemeinde Bern, handelnd durch die Direktion für Tiefbau, Verkehr und 
Stadtgrün der Stadt Bern, Bundesgasse 38, 3001 Bern
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, Poststrasse 25, 3071 Ostermundigen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 28. Juni 2019 
(aufun 5-2019; Perrons Tramhaltestelle Kocherpark)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Medienmitteilung vom 8. April 2019 informierte die Beschwerdegegnerin, bei der 
Tramhaltestelle Kocherpark fänden ab sofort Bauarbeiten statt. Hierbei werde das Perron 
verbreitert und mit einem Geländer ausgestattet. Zudem werde die linke der beiden 
Fahrspuren stadtauswärts auf einer Länge von circa 70 Metern aufgehoben. Bei den 
baulichen Massnahmen handle es sich um Provisorien, deren Auswirkungen auf den 
Verkehr mit einem Monitoring erhoben und anschliessend ausgewertet würden.


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2.
Am 6. Mai 2019 reichte der Beschwerdeführer beim Regierungsstatthalteramt Bern-
Mittelland ein als «Anzeige» bezeichnetes Schreiben «betreffend Bauen ohne 
Baubewilligung an der Tramhaltestelle Kocherpark, Effingerstrasse, Bern (Art. 46 BauG)» 
ein. Darin beantragt er, es sei ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustandes einzuleiten und festzustellen, dass die vorgenommenen Bauarbeiten 
baubewilligungspflichtig seien und hierfür keine Baubewilligung vorliege. Zudem sei die 
Beschwerdegegnerin unter Androhung der Ersatzvornahme zu verpflichten, sämtliche 
baulichen Massnahmen zurückzubauen. Der Beschwerdeführer erläutert in der Anzeige, 
seiner 
Auffassung 
nach 
sei 
das 
Regierungsstatthalteramt 
zuständig, 
weil 
die 
Beschwerdegegnerin selbst Bauherrin sei. Zudem teilte er mit, er wolle sich am 
baupolizeilichen Verfahren als Partei beteiligen. 
Das 
Regierungsstatthalteramt 
nahm 
die 
Eingabe 
des 
Beschwerdeführers 
als 
aufsichtsrechtliche Anzeige entgegen und gab der Beschwerdegegnerin mit Schreiben vom 
8. Mai 2019 Gelegenheit zur Stellungnahme. In ihrer Eingabe vom 23. Mai 2019 teilte die 
Beschwerdegegnerin 
unter 
anderem 
mit, 
dem 
Beschwerdeführer 
komme 
im 
aufsichtsrechtlichen Verfahren keine Parteistellung zu. Bei den baulichen Massnahmen 
handle es sich um einen befristeten und somit baubewilligungsfreien Verkehrsversuch, der 
aus Gründen der Verkehrssicherheit erfolge. Das Regierungsstatthalteramt teilte dem 
Beschwerdeführer am 28. Juni 2019 schriftlich mit, bei den baulichen Massnahmen 
(Geländer, Belag und Markierung) handle es sich um bewegliche Elemente in 
Zusammenhang mit einem Verkehrsversuch, weshalb keine Baubewilligungspflicht 
bestehe. Demzufolge gebe es keine Anhaltspunkte für ein rechtswidriges Handeln oder 
Unterlassen der Beschwerdegegnerin und es müsse nicht aufsichtsrechtlich eingeschritten 
werden. Das aufsichtsrechtliche Verfahren werde als erledigt vom Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben. 
3.
Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 31. Juli 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er stellt folgende 
Rechtsbegehren:
«1.
Die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 28. Juni 2019 sei 
aufzuheben und es sei festzustellen, dass die im April 2019 vorgenommene Verbreiterung der 
Mittelinsel mit Geländern an der Tramhaltestelle Kocherpark, Effingerstrasse, Bern, und die 


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damit einhergehende Aufhebung der linken Fahrspur stadtauswärts baubewilligungspflichtig 
seien, eine Baubewilligung hierfür jedoch nicht vorliegt.
2.
In der Aufhebung der Verfügung des Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 28. Juni 
2019 sei der Beschwerdegegnerin zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes unter 
Androhung der Ersatzvornahme eine Frist anzusetzen, insbesondere sei sie dazu zu 
verpflichten, sämtliche in diesem Zusammenhang vorgenommenen baulichen Massnahmen 
(u.a. Schutzinsel und Geländer) zurückzubauen resp. zu entfernen.
3.
Eventualiter 
zu 
Rechtsbegehren 
Ziffern 
1 
und 
2: 
Es 
sei 
die 
Verfügung 
des 
Regierungsstatthalteramts Bern-Mittelland vom 28. Juni 2019 aufzuheben und die Sache an 
die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.»
Zur Begründung macht er insbesondere geltend, er habe nicht eine aufsichtsrechtliche 
Anzeige erhoben, sondern baupolizeiliche Anzeige erstattet. Die Vorinstanz habe eine 
Gehörsverletzung begangen. Zudem habe sie die Baubewilligungspflicht zu Unrecht 
verneint. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet,1 führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. In seiner Vernehmlassung vom 
20. August 2019 schliesst das Regierungsstatthalteramt sinngemäss auf die Abweisung 
der Beschwerde. Die Beschwerdegegnerin beantragt in ihrer Beschwerdeantwort vom 
29. August 2019, auf die Beschwerde vom 31. Juli 2019 sei mangels Anfechtungsobjekt 
nicht einzutreten. Eventualiter sei die Sache zur Behandlung in einem baupolizeilichen 
Verfahren an die Vorinstanz zurückzuweisen. Auf die Rechtsschriften und die Vorakten 
wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen näher 
eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Formelle Voraussetzungen der Aufhebung von Amtes wegen
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).


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a)
Die Verwaltungsjustizbehörden sind befugt, ein bei ihnen hängiges Verwaltungs- und 
Verwaltungsjustizverfahren 
von 
Amtes 
wegen 
aufzuheben, 
wenn 
wesentliche 
Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige Beurteilung unmöglich oder 
wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG2). Sie sind ferner befugt, eine Verfügung 
oder einen Entscheid einer ihnen untergeordneten Behörde oder einer Vorinstanz von 
Amtes wegen aufzuheben, wenn diese zum Erlass der Verfügung oder des Entscheids 
offensichtlich nicht zuständig waren (Art. 40 Abs. 2 VRPG). Die Kassation wegen 
Verletzung von Verfahrensgrundsätzen setzt voraus, dass ein vor unterer Instanz 
abgeschlossenes Verfahren von einer betroffenen Person mit einer Eingabe an die obere 
Instanz gezogen und bei dieser rechtshängig wird. Die angerufene Behörde prüft von 
Amtes wegen, ob Kassationsgründe vorliegen und ordnet gegebenenfalls von sich aus das 
Nötige an. Die Verwaltungsjustizbehörde muss innerhalb der Rechtsmittelfrist mit der 
Sache befasst werden. Eine Verwaltungsjustizbehörde darf ein Verfahren zudem nur 
kassieren, wenn sie die örtlich, sachlich und funktionell zuständige Rechtsmittelbehörde ist 
oder wäre, wenn die massgebenden Vorschriften angewendet worden wären.3 Zu den 
Kassationsvoraussetzungen brauchen die Beteiligten nicht eigens angehört zu werden, 
weil es sich beim Kassationsentscheid um eine rein rechtliche Würdigung handelt, die 
unabhängig von den Parteianträgen und -vorbringen von Amtes wegen vorzunehmen ist.4
b)
Der Beschwerdeführer löste das vorinstanzliche Verfahren mit seiner Anzeige aus. Er 
gilt somit als betroffene Person. Das Verfahren wurde mit Schreiben vom 28. Juni 2019 als 
erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben. Eine Beschwerde muss innert 30 Tagen 
seit Eröffnung des angefochtenen Akts erhoben werden (Art. 67 VRPG). Die 
Beschwerdefrist wird durch die Eröffnung der Verfügung (postalische Zustellung) ausgelöst 
(Art. 41 Abs. 1 und Art. 44 Abs. 1 VRPG). Die Beweislast für die Zustellung trägt die 
Behörde. Wenn sie das Zustellungsdatum nicht belegen kann, muss auf die glaubhaften 
Angaben des Adressaten abgestellt werden.5 Da das fragliche Schreiben dem 
Beschwerdeführer mit gewöhnlicher Post zugestellt wurde, muss auf seine Angaben 
abgestellt werden, wonach das Schreiben am 3. Juli 2019 einging. Die 30-tägige 
Beschwerdefrist begann somit am 4. Juli 2019 und endete am 2. August 2019. Die 
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zu bernischen VRPG, Art. 40 N. 2 bis 4.
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 6.
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 4.


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Beschwerde vom 31. Juli 2019 wurde folglich fristgerecht eingereicht. Sie entspricht zudem 
den Formvorschriften (vgl. Art. 67 i.V.m. Art. 32 VRPG). In formeller Hinsicht sind die 
Voraussetzungen für eine Aufhebung von Amtes wegen insoweit erfüllt.
c)
Zu prüfen bleibt, ob die BVE zuständige Rechtsmittelbehörde ist oder wäre, wenn die 
massgebenden Vorschriften angewendet worden wären. Vorliegend ist umstritten, ob es 
sich beim Schreiben des Regierungsstatthalteramtes vom 28. Juni 2019, mit dem das 
Verfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben worden ist, um eine mit 
Beschwerde anfechtbare baupolizeiliche Verfügung gemäss Art. 45 ff. BauG6 oder um eine 
nicht anfechtbare Erledigung einer aufsichtsrechtlichen Anzeige im Sinne von Art. 101 
VRPG handelt. Die aufsichtsrechtliche Anzeige ist in Art. 101 VRPG geregelt. Mittels 
aufsichtsrechtlicher Anzeige können der Aufsichtsbehörde Tatsachen, die ein Einschreiten 
gegen eine Behörde als erforderlich erscheinen lassen, angezeigt werden (Art. 101 Abs. 1 
VRPG). Als Rechtsbehelf unterscheidet sich die aufsichtsrechtliche Anzeige von den 
ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmitteln dadurch, dass sie der betroffenen 
Person kein Rechtsanspruch auf Behandlung und Erledigung ihres Begehrens in einem 
förmlichen Verfahren verleiht.7 Entscheide über Aufsichtsanzeigen oder -beschwerden 
regeln zudem kein Verhältnis zwischen Privaten und Gemeinwesen, weshalb sie keinen 
Verfügungscharakter aufweisen und nicht mit einem Rechtsmittel angefochten werden 
können.8 Grundsätzlich kommen der anzeigenden Person im aufsichtsrechtlichen 
Verfahren vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte zu. Sie kann jedoch 
verlangen, dass ihr Auskunft über die Erledigung der Anzeige gegeben wird (Art. 101 Abs. 
2 VRPG).9 Die baupolizeilichen Verfügungen sind in den Art. 45 ff. BauG geregelt. Die 
zuständige Baupolizeibehörde hat ein Baupolizeiverfahren von Amtes wegen einzuleiten 
und die nötigen Verfügungen zu treffen, sobald sie Kenntnis von wesentlichen 
baurechtswidrigen Tatbeständen erhält (vgl. Art. 46 BauG). Dementsprechend besteht der 
Sinn und Zweck einer baupolizeilichen Anzeige darin, die zuständige Baupolizeibehörde 
auf solche Verhältnisse hinzuweisen.10 Die anzeigende Person kann sich als Partei am 
Baupolizeiverfahren beteiligen, sofern sie als Nachbarin durch die baurechtswidrigen 
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 1.
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 13.
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 101 N. 10.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 2.


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Verhältnisse 
betroffen 
ist 
oder 
wenn 
sie 
zu 
den 
nach 
Art. 
35a 
BauG 
einspracheberechtigten Organisationen gehört (Art. 46 Abs. 2 Bst. a BauG). In diesem Fall 
hat sie Anspruch auf Erlass einer baupolizeilichen Verfügung.11 
Der Beschwerdeführer spricht in seiner Anzeige vom 6. Mai 2019 klar von einer 
baupolizeilichen Anzeige und beantragt unter Verweis auf die Art. 45 ff. BauG die 
Durchführung eines baupolizeilichen Verfahrens sowie die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes. Insbesondere sind die beiden Rechtsbegehren explizit betitelt 
mit «Baupolizeiliche Anzeige» und «Wiederherstellungsverfahren». Inhaltlich bringt der 
Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, dass die Verbreiterung der Tramhaltestelle, das 
Anbringen eines Geländers und die Aufhebung einer Fahrspur ohne Baubewilligung erfolgt 
seien, obwohl dies klar baubewilligungspflichtig sei. Der Beschwerdeführer weist somit auf 
einen seiner Ansicht nach baurechtswidrigen Zustand hin und der Inhalt der Anzeige ist 
klar baupolizeilicher Natur. Somit geht bereits aus der Anzeige vom 6. Mai 2019 (und nicht 
erst aus der Beschwerde vom 31. Juli 2019) unmissverständlich hervor, dass der 
Beschwerdeführer eine baupolizeiliche Anzeige gemäss Art. 45 ff. BauG und nicht eine 
aufsichtsrechtliche Anzeige im Sinne von Art. 101 VRPG erheben wollte. Zudem erklärt er 
ausdrücklich, dass er sich am baupolizeilichen Verfahren als Partei beteiligen will. Er hat 
mit seiner Anzeige somit ein baupolizeiliches Verfahren ausgelöst. Verfügungen in 
baupolizeilichen Verfahren können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit zuständige 
Rechtsmittelbehörde.
2.
Materielle Voraussetzungen der Aufhebung von Amtes wegen
a)
Die Aufhebung (Kassation) eines Verfahrens von Amtes wegen soll die korrekte 
Verfahrensabwicklung gewährleisten mit dem Ziel, materiell richtige Erkenntnisse zu 
ermöglichen.12 Nicht jeder Verfahrensfehler kann zur Kassation führen. Es muss sich 
vielmehr um gravierende Mängel handeln, welche die richtige Beurteilung ausschliessen 
oder wesentlich erschweren. Ausgeschlossen ist die korrekte Entscheidfindung namentlich, 
wenn die Justizbehörde Versäumtes nicht nachholen kann oder Verfahrensmängel nur 
unvollkommen 
oder 
mit 
grossem 
Aufwand 
beseitigen 
könnte. 
Die 
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 2a mit Hinweis auf die Rechtsprechung.
12 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 1.


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Verwaltungsjustizbehörde hat bei der Beurteilung der Erschwernis die Bedeutung der 
Verfahrensmängel und die berührten Interessen miteinzubeziehen. Mehrere eher 
unbedeutende Fehler können zusammen so gewichtig sein, dass sich die Aufhebung eines 
Verwaltungsakts 
rechtfertigt. 
Weniger 
wichtige 
prozessuale 
Mängel 
soll 
die 
Rechtsmittelbehörde heilen, was bei Verletzungen des rechtlichen Gehörs häufig 
vorkommt.13 Die Aufhebung aufgrund offensichtlicher Unzuständigkeit ist nur bei 
qualifizierter Unzuständigkeit angebracht.14
b)
Der Beschwerdeführer reichte seine baupolizeiliche Anzeige vom 6. Mai 2019 beim 
Regierungsstatthalteramt ein. Hierbei führte er aus, die baupolizeilichen Verfahren seien 
Sache der zuständigen Gemeindebehörde. Vorliegend sei aber die Gemeinde gleichzeitig 
Bauherrin der umstrittenen baulichen Massnahmen. Wenn die Gemeinde selbst über die 
gegen sie eingereichte Anzeige entscheide, resultiere deshalb ein unverträglicher 
Interessenkonflikt. In Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Bst. d BewD15 sei deshalb der 
Regierungsstatthalter zuständig. Ohnehin treffe der Regierungsstatthalter im Rahmen 
seiner Aufsichtsfunktion die erforderlichen baupolizeilichen Massnahmen nötigenfalls 
selbst (Art. 48 Abs. 1 BewD). Das Regierungsstatthalteramt und die Beschwerdegegnerin 
äusserten sich weder im vorinstanzlichen Verfahren noch anlässlich des vom Rechtsamt 
der BVE durchgeführten Schriftenwechsels zur Zuständigkeit des Regierungsstatthalters.
c)
Die Baupolizei ist Sache der zuständigen Gemeindebehörde, die unter der Aufsicht 
des Regierungsstatthalteramtes steht (Art. 45 Abs. 1 BauG, Art. 47 BewD).16 Für die 
Durchführung baupolizeilicher Verfahren ist primär die Gemeinde zuständig. Die Gemeinde 
ist 
selbst 
dann 
Baupolizeibehörde 
und 
hat 
gegen 
baurechtswidrige 
Zustände 
einzuschreiten, wenn Bauten und Anlagen auf gemeindeeigenem Land betroffen sind.17 
Erst 
wenn 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde 
ihren 
gesetzlichen 
Pflichten 
als 
Baupolizeibehörde nicht nachkommt und dadurch öffentliche Interessen gefährdet sind, 
kann der Regierungsstatthalter oder die Regierungsstatthalterin die erforderlichen 
Massnahmen verfügen (Art. 48 Abs. 1 BauG). Bevor das Regierungsstatthalteramt selber 
13 Vgl. zum Ganzen BVR 2001 S. 284 E. 3; VGE 2012/371 vom 4. September 2017 E. 2.2; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5.
14 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 14.
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
16 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 47 N 2.
17 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 45 N. 1 mit Hinweis auf die Rechtsprechung.


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baupolizeilich einschreiten kann, muss der säumigen Gemeinde jedoch eine angemessene 
Frist zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten gesetzt werden (Art. 48 Abs. 1 BewD). Nur 
bei Gefahr im Verzug kann das Regierungsstatthalteramt ohne vorgängige Fristansetzung 
handeln.18 Sofern das Regierungsstatthalteramt selber baupolizeilich einschreitet, stehen 
ihm alle in den Art. 45 -47 BauG erwähnten Massnahmen zur Verfügung. Für das 
Baupolizeiverfahren bestehen somit klare Zuständigkeitsvorschriften, welche eine primäre 
Zuständigkeit der Gemeinde vorsehen (Art. 47 und Art. 48 BewD). Die Bestimmung von 
Art. 
8 
Abs. 
2 
Bst. 
d 
BewD, 
wonach 
der 
Regierungsstatthalter 
oder 
die 
Regierungsstatthalterin in jedem Fall zuständig ist für Bauvorhaben, die für Zwecke der 
Gemeinde bestimmt sind, gilt demgegenüber nur für das Baubewilligungsverfahren und 
kann nicht auf baupolizeiliche Verfahren angewendet werden (vgl. Art. 8 Abs. 1 BewD).
Die primäre Zuständigkeit bzw. die Selbstverantwortung der Gemeinde wird im Übrigen 
durch das Gemeinderecht bekräftigt. Werden in einer Gemeinde Unregelmässigkeiten 
festgestellt, so klärt das zuständige Gemeindeorgan die Angelegenheit ab und veranlasst 
die notwendigen Massnahmen (Art. 86 Abs. 1 GG19). Auch das Gemeinderecht geht somit 
davon aus, dass die Gemeinden selbst für das Funktionieren ihrer Verwaltungen und 
dementsprechend auch für die Behebung allfälliger Unregelmässigkeiten verantwortlich 
sind.20 Hierbei ist unerheblich, ob die Gemeindeorgane selbst, kantonale Stellen oder 
Private die Unregelmässigkeiten entdecken.21 In jedem Fall darf der Kanton gemäss dem 
Subsidiaritätsprinzip erst dann eingreifen, wenn die Gemeinde dieser Pflicht nicht selbst 
oder nur ungenügend nachkommt bzw. nachkommen kann.22
d)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer seine baupolizeiliche Anzeige direkt beim 
Regierungsstatthalteramt eingereicht. Er ging dabei von der erstinstanzlichen Zuständigkeit 
des Regierungsstatthalteramtes aus, da angeblich ein Interessenskonflikt seitens der 
Gemeinde bestehe. Der Beschwerdeführer macht in seiner baupolizeiliche Anzeige zwar 
geltend, die baulichen Massnahmen würden die Verkehrssicherheit negativ beeinflussen. 
Aus den Ausführungen geht aber nicht hervor, dass zu diesem Zeitpunkt ein besonders 
akuter Handlungsbedarf bestanden hätte. Für den Regierungsstatthalter bestand deshalb 
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 48 N. 1.
19 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11)
20 Wichtermann, in Kommentar zum bernischen GG, 1999, Art. 86 N. 1.
21 Wichtermann, a.a.O., Art. 86 N 2.
22 Wichtermann, a.a.O., Art. 86 N. 1.


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kein Anlass, auf der Grundlage von Art. 48 Abs. 1 BauG wegen Gefahr im Verzug direkt 
selber baupolizeilich einzuschreiten. In den Akten sind zudem auch keinerlei Hinweise 
vorhanden, dass der Beschwerdeführer bei der Gemeinde vorgängig eine baupolizeiliche 
Anzeige eingereicht hätte, die nicht an die Hand genommen worden wäre. Die 
Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Regierungsstatthalters gemäss Art. 48 Abs. 1 
BauG waren somit offensichtlich nicht erfüllt. Im Gegenteil wäre dem Grundsatz von Art. 45 
Abs. 1 BauG folgend primär die Gemeindebaupolizeibehörde, also das Bauinspektorat der 
Stadt Bern,23 zuständig gewesen. Sofern das Bauinspektorat seinen baupolizeilichen 
Pflichten nicht nachgekommen wäre, hätte das Regierungsstatthalteramt diesem auf 
entsprechende Beschwerde des Anzeigers hin eine angemessene Frist zur Erfüllung der 
baupolizeilichen Pflichten ansetzen müssen (vgl. Art. 48 Abs. 1 BewD). Erst wenn das 
Bauinspektorat weiterhin säumig geblieben wäre, hätte das Regierungsstatthalteramt 
Massnahmen gemäss Art. 45 bis 47 BauG verfügen können. 
Es 
ist 
zwar 
zutreffend, 
dass 
möglicherweise 
ein 
Interessenskonflikt 
der 
Gemeindebaupolizeibehörde bestehen kann, wenn die Gemeinde selbst bzw. eines ihrer 
Organe für einen baurechtswidrigen Zustand verantwortlich ist. Wie bereits ausgeführt, ist 
die Gemeinde jedoch sowohl basierend auf das Gemeinde- als auch auf das Baurecht 
primär selber verantwortlich, die notwendigen Massnahmen zur Behebung von in der 
Gemeinde festgestellten Unregelmässigkeiten zu treffen, auch wenn damit automatisch ein 
gewisser Interessenskonflikt einhergeht. Ein allfälliger Interessenskonflikt kann deshalb 
keinen Einfluss auf die primäre Zuständigkeit der Gemeindebaupolizeibehörde haben, da 
ansonsten die klaren gesetzlichen Bestimmungen zur Selbstverantwortung der Gemeinde 
unterlaufen würden. Vorliegend kommt hinzu, dass verschiedene Direktionen der Stadt 
Bern involviert sind und zumindest in personeller Hinsicht kein Interessenskonflikt bestehen 
dürfte. So ist das Bauinspektorat der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie 
angegliedert. Für den angeblich baurechtswidrigen Zustand soll demgegenüber die 
Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün der Stadt Bern verantwortlich sein. 
Das Regierungsstatthalteramt war somit offensichtlich nicht zuständig zur Behandlung der 
baupolizeilichen Anzeige des Beschwerdeführers. Es hätte diese an das Bauinspektorat 
der Stadt Bern weiterleiten müssen (Art. 4 Abs. 1 VRPG). Stattdessen hat das 
23 Art. 23sexies Bst. f der Organisationsverordnung der Stadt Bern vom 27. Februar 2001 (OV; SSSB 152.01) 
sowie Art. 89 Abs. 2 Bst. c der Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO; SSSB 721.1).


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Regierungsstatthalteramt ein aufsichtsrechtliches und damit ein falsches Verfahren 
durchgeführt.
e)
Der Beschwerdeführer beantragte in seiner Anzeige vom 6. Mai 2019, es sei ein 
Verfahren 
zur 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustands 
gegen 
die 
Beschwerdegegnerin einzuleiten. Zudem erklärte er ausdrücklich, er wolle sich als Partei 
am Verfahren beteiligen. Im baupolizeilichen Verfahren müsste unter Berücksichtigung der 
einschlägigen 
bundesgerichtlichen 
Rechtsprechung 
zur 
Legitimation 
bei 
Strassenbauprojekten geprüft werden, ob der Beschwerdeführer durch die geltend 
gemachten baurechtswidrigen Verhältnisse als Nachbar betroffen ist (vgl. Art. 46 Abs. 2 
Bst a BauG), so dass ihm in diesem Verfahren Parteistellung zukommt.24 Allein aufgrund 
der Akten lässt sich die Legitimation des Beschwerdeführers nicht beurteilen. Ebenso 
wenig lässt sich beantworten, ob die von der Beschwerdegegnerin vorgenommenen 
baulichen Massnahmen im Lichte von Art. 43 Abs. 3 SG25 bewilligungsfrei sind oder ob 
dafür eine Baubewilligung erforderlich gewesen wäre (vgl. Art 43 Abs. 1 und 2 SG i.V.m. 
Art. 23 Abs. 1 Bst. f und h SV26). Da das Regierungsstatthalteramt das falsche Verfahren 
durchgeführt hat, wurden diese Fragen noch nicht (genügend) geprüft. Zudem hatte der 
Beschwerdeführer auch keine Möglichkeit, im vor-instanzlichen Verfahren Parteirechte 
auszuüben. Es ist nicht Sache der BVE als Beschwerdeinstanz, ein baupolizeiliches 
Verfahren durchzuführen, die erforderlichen Beweismassnahmen zur Beantwortung der 
formellen und materiellen Fragen zu treffen und diese Fragen als erste Instanz zu 
beurteilen. Darüber hinaus würde den Parteien dadurch eine Instanz verloren gehen, was 
sich nachteilig auswirken könnte. Zudem kommt der erstinstanzlichen Behörde bei der 
Frage ob, in welchem Umfang und innert welchem Zeitraum der rechtmässige Zustand 
wiederherzustellen ist, ein beträchtlicher Entscheidungsspielraum zu. Aus diesen Gründen 
sind die Voraussetzungen für eine Aufhebung von Amtes wegen erfüllt. Die angefochtene 
Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramtes vom 28. Juni 2019 samt dem 
vorangegangenen Verfahren wird gestützt auf Art. 40 VRPG von Amtes wegen aufgehoben 
und die Angelegenheit direkt an die zuständige Gemeindebaupolizeibehörde zur 
Durchführung des baupolizeilichen Verfahrens überwiesen.
24 Vgl. dazu BGer 1C_317/2010/1C_319/2010 vom 15. Dezember 2010 E. 4.3 und 5, mit weiteren Hinweisen, 
in: ZBl 112/2011 S. 612, mit Bemerkungen von Arnold Marti.
25 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
26 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).


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3.
Kosten
a)
Die Aufhebung des angefochtenen Entscheids erfolgt von Amtes wegen. Zur 
Kostenliquidation bei einer Kassation von Amtes wegen enthält Art. 40 VRPG keine 
Regelung, so dass die allgemeinen Grundsätze für die Kostenverlegung nach Art. 102 ff. 
VRPG gelten.27 Die Kassation ist massgeblich auf das prozessuale Vorgehen der 
Vorinstanz zurückzuführen. Ihr können indessen keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
(Art. 108 Abs. 2 VRPG). Den Parteien könnten die Verfahrenskosten nur auferlegt werden, 
wenn sie bezüglich der Kassation mit eigenen Anträgen unterlegen wären.28 Dies ist jedoch 
nicht der Fall. Die Verfahrenskosten trägt demnach der Kanton.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Bei einer Kassation von Amtes wegen hat 
die im Ergebnis obsiegende Partei Anspruch auf Parteikostenersatz zulasten der fehlbaren 
Behörde oder der Gegenpartei, wenn sie die Verfahrensfehler gerügt hat.29 Der 
Beschwerdeführer hat die Wahl der falschen Verfahrensart gerügt. Er hat deshalb 
Anspruch auf Parteikostenersatz zulasten der Vorinstanz.
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV30 beträgt das Honorar in 
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.00 bis Fr. 11'800.00 pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses 
(Art. 41 
Abs. 3 
KAG31). 
Die 
Kostennote 
des 
Rechtsvertreters 
des 
Beschwerdeführers beläuft sich auf Fr. 5'848.10 (Honorar Fr. 5'250.00, Auslagen/Spesen 
Fr. 180.00, Mehrwertsteuer Fr. 418.10). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand 
27 BVR 2013 S. 301 (VGE 2011/489 vom 20. Februar 2013) nicht publ. E. 3.2, 2004 S. 37 E. 3; Merkli/Aeschli-
mann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 11.
28 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 11.
29 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 11 und Art. 108 N. 16.
30 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung, 
PKV; BSG 168.811).
31 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11).


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als unterdurchschnittlich zu werten. Angesichts der umstrittenen Rechtsfragen sind auch 
die Bedeutung der Streitsache und die Schwierigkeit des Prozesses insgesamt als 
unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 2'000.00 als 
angemessen. Demzufolge hat die Vorinstanz dem Beschwerdeführer insgesamt 
Parteikosten in der Höhe von Fr. 2'347.85 zu ersetzen (Honorar Fr. 2'000.00, 
Auslagen/Spesen Fr. 180.00, Mehrwertsteuer Fr. 167.85).
III.
Entscheid
1.
Die Abschreibungsverfügung des Regierungsstatthalteramtes Bern-Mittelland vom 
28. Juni 2019 und das Verfahren vor dem Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland 
bis zum Zeitpunkt des Eingangs der baupolizeilichen Anzeige werden von Amtes 
wegen aufgehoben.
2.
Die Anzeige des Beschwerdeführers vom 6. Mai 2019 samt Beweismittelverzeichnis 
(im Original) geht zuständigkeitshalber an das Bauinspektorat der Stadt Bern 
(Direktion 
für 
Sicherheit, 
Umwelt 
und 
Energie) 
zur 
Durchführung 
des 
Baupolizeiverfahrens im Sinne der Erwägungen.
3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
4.
Der Kanton (Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland) hat dem Beschwerdeführer 
Parteikosten im Betrag von Fr. 2'347.85 (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Bern, handelnd durch die Direktion für Tiefbau, Verkehr und 
Stadtgrün der Stadt Bern, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland, mit A-Post
-
Bauinspektorat der Stadt Bern, mit Beilagen gemäss Ziff. 2, eingeschrieben


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Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.