be_bvd · 110 2018 55 · 2018-03-12 · de

Mobilfunkanlage | Wattenwil

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/55
Bern, 9. Mai 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Frau A.________
Beschwerdeführerin
und
B.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalter von Thun, Scheibenstrasse 3, 3600 Thun
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wattenwil, Vorgasse 1, Postfach 98, 3665 
Wattenwil
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalters von Thun vom 12. März 2018 (bbew 
133/2017; Mobilfunkanlage)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 23. August 2017 bei der Gemeinde Wattenwil 
für den Neubau einer Mobilfunkanlage ein Baugesuch ein. Es umfasste einen 
freistehenden, 30 m hohen Sendemast mit sechs Antennen in den Frequenzbändern 800 
bis 900 Megahertz (MHz) und 1800 bis 2600 MHz sowie Systemtechnikschränke. Der 
Antennenmast soll auf dem Vorplatz des Gemeindewerkhofes an der C.________ 10 auf 
der Parzelle Nr. D.________ realisiert werden. Die Parzelle liegt in der Arbeitszone A. Der 
Anlagestandort liegt zwischen einem kommunalen Ortsbilderhaltungsgebiet und dem 


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Landschaftsschongebiet "Gürbe". Gegen das Vorhaben erhob unter anderen die 
Beschwerdeführerin Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 12. März 2018 erteilte der 
Regierungsstatthalter von Thun für das Vorhaben die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin mit Eingabe vom 4. April 2018 Beschwerde 
bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt 
die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 12. März 2018 und eventuell die Rückweisung 
der Sache an die Vorinstanz zur Nachbesserung unter Zuhilfenahme von externen 
funktechnisch und medizinisch versierten Fachpersonen. Die Beschwerdeführerin rügt 
hauptsächlich die Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör. Zusammengefasst 
kritisiert sie, die Vorinstanz habe ihre Beweisanträge weder angehört, noch geprüft, 
gewürdigt und beantwortet. Zudem wirft sie der Vorinstanz vor, sie habe willkürlich 
gehandelt, Beweismittel unterdrückt und den Sachverhalt nicht oder nur ungenügend 
abgeklärt. Sie befürchtet ausserdem, die Mobilfunkstrahlung wirke sich negativ auf die 
Gesundheit aus.
3.
Die Beschwerdegegnerin beantragt in der Beschwerdeantwort vom 20. April 2018 die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. In der Stellungnahme vom 
16. April 2018 beantragt die Vorinstanz ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Auch die 
Gemeinde Wattenwil schliesst in ihrer Stellungnahme vom 9. Mai 2018 auf Abweisung der 
Beschwerde. In der Stellungnahme vom 20. April 2018 hält das Amt für Berner Wirtschaft 
(neu: Amt für Wirtschaft) fest, nach seiner Beurteilung entspreche die geplante Mobilfunk-
Basisstation der NISV1, weshalb diese bewilligungsfähig sei.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es holte zudem zur Frage der 
Ortsbildverträglichkeit der Anlage einen Fachbericht bei der kantonalen Kommission zur 
Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein. Diese beurteilte das Vorhaben negativ. 
1 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung 
(NISV; SR 814.710)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Danach führte das Rechtsamt im Beisein der Parteien und einer Vertretung der OLK einen 
Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Mit Instruktionsverfügung vom 23. August 
2018 forderte es die Beschwerdegegnerin auf, für die beantragten Frequenzbänder (GSM, 
UMTS und LTE) Netzabdeckungskarten für eine Antennenanlage mit einer Masthöhe von 
30 m und 20 m einzureichen. In der Folge erhielt die Beschwerdegegnerin die Möglichkeit, 
eine Projektänderung einzureichen.
5.
Nach zweimaliger Fristerstreckung reichte die Beschwerdegegnerin mit Eingabe vom 
10. Dezember 2018 ein geändertes Projekt ein. Im Begleitschreiben hielt die 
Beschwerdegegnerin fest, die Änderung des Antennenprojekts beschränke sich auf die 
Reduktion der Höhe der Anlage um 10 m und auf die damit verbundene, notwenige 
Reduktion der Leistung. Die Parteien, das Amt für Wirtschaft (AWI) und die OLK erhielten 
Gelegenheit, 
sich 
zum 
geänderten 
Projekt 
zu 
äussern. 
Davon 
machten 
die 
Verfahrensbeteiligten und betroffenen Fachstellen Gebrauch. Auf die Rechtsschriften und 
die vorhandenen Akten wird, soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Die Beschwerdegegnerin reichte im Verlauf des Beschwerdeverfahrens ein 
geändertes Projekt ein. Nach der Praxis ersetzt das Projektänderungsgesuch das 
ursprüngliche Baugesuch.3 Das ursprüngliche Projekt steht somit im Umfang der 
Projektänderung nicht mehr zur Diskussion. Insoweit ist die Beschwerde gegenstandlos 
geworden (vgl. Erwägung 2g).
b)
Gegenstand des Verfahrens ist somit nur noch das geänderte Projekt gemäss der 
Eingabe der Beschwerdegegnerin vom 10. Dezember 2018. Massgebend sind:
-
Situationsplan im Massstab 1:500 vom 19. Mai 2017 (Geometerdatum)
3 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 32-32d N.13c; BVR 2012 S. 463 ff. E. 2.2, 1991 S. 401 E. 3b


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-
Baueingabeplan 3-1088807C im Massstab 1:250 vom 7. November 2018 (gestempelt 
vom Rechtsamt der BVE am 11. Dezember 2018)
-
Standortdatenblatt vom 9. November 2018, Revision 1.30 (gestempelt vom 
Rechtsamt der BVE am 11. Dezember 2018)
c)
Infolge der Gegenstandslosigkeit der Beschwerde erübrigt es sich hier zu prüfen, ob 
die Eintretensvoraussetzungen erfüllt sind. Ob die Beschwerdeführerin legitimiert ist, sich 
gegen das geänderte Projekt zur Wehr zu setzen, wird bei diesem Ausgang des 
Verfahrens die Vorinstanz zu prüfen haben. Anzumerken ist dabei, dass sich der Perimeter 
der Einsprachelegitimation durch das geänderte Projekt von 805 m auf 568 m verkleinerte.
2.
Projektänderung
a)
Laut Art. 43 BewD4 kann der Baugesuchsteller während der Hängigkeit eines 
Baubewilligungsverfahrens oder eines nachfolgenden Beschwerdeverfahrens vor der BVE 
eine Projektänderung einreichen, ohne dass deshalb ein neues Baubewilligungsverfahren 
eingeleitet werden muss. Eine Projektänderung liegt vor, wenn das Bauvorhaben in seinen 
Grundzügen gleich bleibt (Art. 43 Abs. 1 BewD).5 Die Baubewilligungsbehörde kann nach 
Anhörung der Beteiligten und den von der Projektänderung berührten Dritten das 
Verfahren ohne erneute Veröffentlichung fortsetzen bzw. die Änderungen des bewilligten 
Projekts ohne neues Baugesuchsverfahren gestatten, wenn öffentliche oder wesentliche 
nachbarliche Interessen nicht zusätzlich betroffen sind (Art. 43 Abs. 2 BewD). Diese 
Grundsätze gelten auch im Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdeinstanz ist befugt, die 
Sache zur Weiterbehandlung an die Vorinstanz zurückzuweisen (Art. 43 Abs. 3 BewD), 
kann aber auch selbst über die Projektänderung entscheiden. Im Falle der Rückweisung an 
die Vorinstanz zur weiteren Prüfung und neuem Entscheid ist der angefochtene Entscheid 
aus prozessualen Gründen aufzuheben.6 Hängige Beschwerden werden gegenstandslos.
b)
Die Beschwerdegegnerin reichte während des Beschwerdeverfahrens mit Eingabe 
vom 10. Dezember 2018 ein geändertes Projekt ein. Es umfasst zum einen eine Reduktion 
des Antennenmastes von 30 m auf 20 m. Zum anderen geht aus dem revidierten 
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
5 Vgl. Zaugg/ Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 12a mit Hinweisen
6 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 32-32d N. 13a und 13c


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Standortdatenblatt 
vom 
9. November 
2018 
(Revision 
1.30) 
hervor, 
dass 
die 
Beschwerdegegnerin den Austausch der ursprünglich geplanten Antennen durch 
Sendeantennen mit einem neuen Antennendiagramm sowie die Erweiterung der Anlage 
durch drei adaptive Antennen im Frequenzbereich 3400 MHz plant. Mit den für die 
Erweiterung 
vorgesehenen 
Sendeantennen 
des 
Typs 
E.________ 
kann 
der 
Mobilfunkstandard der 5. Generation (5G) betrieben werden.
c)
Die Beschwerdegegnerin ist der Auffassung, die Änderung des Antennenprojekts 
beschränke sich auf die Höhe der Anlage und die damit verbundene, notwendige 
Reduktion der Leistung. Dies stelle keine wesentliche Änderung dar, die ein neues 
Baugesuch, verbunden mit einem ordentlichen Baubewilligungsverfahren, erfordern würde. 
Die Behandlung der Projektänderung in einem vereinfachten Verfahren entspreche auch 
der Praxis der BVE, die die Reduktion der geplanten Sendeleistung einer Mobilfunkanlage 
um einen Drittel als Projektänderung zugelassen habe. Sie verweist auf den im KPG-
Bulletin zitierten Beschwerdeentscheid im Verfahren RA Nr. 110/2003/25.7
d)
Im Begleitschreiben zur Projektänderung führte die Beschwerdegegnerin lediglich 
aus, die Änderung beschränke sich auf die Reduktion des Sendemastes und die damit 
verbundene Reduktion der Sendeleistung. Den Antennenaustausch und die Erweiterung 
der Anlage mit drei adaptiven Sendeantennen im Frequenzband 3400 MHz für den Betrieb 
des Mobilfunkstandards 5G erwähnte die Beschwerdegegnerin hingegen nicht. Das ist 
erstaunlich und zeugt von wenig Transparenz. Denn nebst der Änderung der Lage der 
Sendeantennen (Reduktion der Höhe des Sendemastes) gelten auch der Austausch von 
Sendeantennen durch solche mit einem anderen Antennendiagramm und die Erweiterung 
der Anlage mit zusätzlichen Sendeantennen – hier für die neue 5G Funktechnologie – 
rechtlich als Änderungen im Sinne der NISV.8 Zusammen betrachtet bewirken diese 
Änderungen eine höhere Intensität der Strahlung an einigen Orten mit empfindlicher 
Nutzung (OMEN) sowie eine Veränderung der räumlichen Verteilung der Strahlung: Das 
folgt aus den Standortdatenblätter für die ursprünglich geplante und geänderte Anlage. Ein 
Vergleich der Standortdatenblätter zeigt, dass beim geänderten Projekt die berechnete 
elektrische Feldstärke bei den OMEN Nr. 2, 5 und 7 zwischen 0.32 V/m bis 1.18 V/m 
zunimmt. Anzumerken ist dabei, dass bei diesen OMEN der Anlagegrenzwert von 5 V/m 
bereits um mehr als 80 Prozent ausgeschöpft ist.
7 Vgl. Heidi Walter Zbinden, Projektänderungen, in KPG-Bulletin 1/2005 S. 6
8 Vgl. Anhang 1 Ziffer 62 Abs. 5 Bst. b und c NISV


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e)
Ob es sich bei den Änderungen um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 Abs. 1 
BewD oder ein neues Bauvorhaben handelt, kann im vorliegenden Fall offen bleiben:9 
Denn unabhängig von der Beantwortung dieser Frage wird es den bisherigen 
Einsprechenden und weiteren, neu betroffenen Personen bei diesem Ausgang des 
Verfahrens möglich sein, ihre Rechte im Zusammenhang mit der Projektanpassung im 
Verfahren vor der Vorinstanz wahrzunehmen. Ob es sich um ein neues Bauvorhaben oder 
eine Projektänderung handelt, ist weiter im Hinblick auf Art. 36 Abs. 1 BauG10 und damit 
das anwendbare Recht relevant.11 Auch für die Frage des anwendbaren Rechts ist es hier 
unerheblich, ob die Änderung des Bauvorhabens als Projektänderung oder als neues 
Baugesuch zu beurteilen ist. Die vorliegend anzuwendenden Bestimmungen der 
kantonalen und kommunalen Baugesetzgebung haben im Zeitraum zwischen der Eingabe 
des 
Baugesuchs 
und 
der 
Projektänderung 
keine 
Änderung 
erfahren. 
Soweit 
Bestimmungen der NISV anzuwenden sind, kommt Art. 36 Abs. 1 BauG ohnehin nicht zum 
Tragen.12
f)
Entscheidend ist hier, dass eine Projektanpassung zur Diskussion steht, die an drei 
OMEN zu einer nennenswerten Erhöhung der elektrischen Feldstärke führt. Der Umstand, 
dass die summierte Sendeleistung der Antennen durch die Änderungen um rund zwei 
Drittel reduziert wurde, vermag daran nichts zu ändern. Denn ohne Reduktion der 
Sendeleistung wäre der Anlagegrenzwert bei den genannten OMEN überschritten. 
Entgegen der Auffassung der Beschwerdegegnerin lässt sich die hier umstrittene 
Projektänderung auch nicht mit jener im Verfahren RA Nr. 110/2003/25 vergleichen. In 
diesem Fall wurde die Sendeleistung reduziert, weil sich eine Mobilfunkanbieterin im 
Beschwerdeverfahren von einer mit anderen Mobilfunkanbieterinnen gemeinsam geplanten 
Mobilfunkanlage zurückzog. Dies hatte zur Folge, dass die berechnete elektrische 
Feldstärke an den OMEN durchschnittlich um 45 Prozent niedriger war als beim 
ursprünglichen Projekt.13 Hier führt die Projektanpassung aber trotz Reduktion der 
Sendeleistung zu einer wesentlich höheren Strahlenbelastung an drei OMEM. Gründe für 
9 Vgl. VGE 2011/303 vom 1. Juni 2012 E. 3.3.2; Beschwerdeentscheid der BVE vom 30. Juni 2011 E. 4 im 
Verfahren RA Nr. 110/2011/21
10 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
11 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 32-32d N. 12a
12 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O. Art. 36 N. 1 und 2a
13 Vgl. Beschwerdeentscheid der BVE vom 15. Oktober 2003 E. 2 im Verfahren RA Nr. 110/2003/25


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die Zunahme der Strahlung sind wie erwähnt die geänderte Lage der Sendeantennen, der 
Austausch der ursprünglich geplanten Sendeantennen durch solche mit einem anderen 
Antennendiagramm und die Erweiterung der Anlage mit drei zusätzlichen, adaptiven 
Sendeantennen für den Betrieb des 5G-Netzes. Es handelt sich hier auch um keine 
Bagatelländerung, die ohne Durchführung eines baurechtlichen Verfahrens behandelt 
werden kann. Vielmehr sind hier öffentliche und wesentliche nachbarliche Interessen 
zusätzlich betroffen. Die fraglichen Änderungen sind geeignet, die Umwelt und die 
Nachbarschaft durch eine höhere Strahlenbelastung zu beeinträchtigen. Sie sind daher 
auch gestützt auf Bundesrecht baubewilligungspflichtig und in einem Verfahren zu 
beurteilen, das für alle Verfahrensbeteiligte mit vollen Rechtsschutzgarantien ausgestattet 
ist (Art. 22 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 33 RPG14). Projektänderungen in diesem Umfang 
sind somit in jedem Fall neu zu publizieren (Art. 43 Abs. 2 BewD e contrario).
g)
Damit ist klar, dass die Projektänderung neu publiziert werden muss. Nebst den 
formellen Schritten muss das geänderte Projekt zusätzlich auf die Vereinbarkeit mit der 
NISV 
und 
aufgrund 
der 
Reduktion 
des 
Antennenmastes 
auf 
20 m 
auf 
die 
Ortsbildverträglichkeit geprüft werden. Indem die Sache neu publiziert werden muss, der 
Kreis der möglicherweise betroffenen Personen und Organisationen nicht eindeutig 
bestimmbar ist, allenfalls weitere Abklärungen zur Ortsbildverträglichkeit und zur 
Vereinbarkeit mit der NISV nötig sind, ist die Projektänderung noch nicht entscheidreif. Es 
ist nicht Sache der BVE, die erforderlichen formellen Schritte und die Prüfung der 
Projektänderung im oberinstanzlichen Verfahren vorzunehmen. Auch ginge den 
Betroffenen das weniger formstrenge erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren verloren, 
wenn die BVE im Rechtsmittelverfahren über die Projektanpassung entscheiden würde. Es 
ist daher sachgerecht, die Projektänderung gestützt auf Art. 43 Abs. 3 BewD der 
Vorinstanz zur Weiterbehandlung und zum Entscheid zurückzuweisen. Der angefochtene 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters von Thun vom 12. März 2018 wird aus 
prozessualen Gründen aufgehoben. Die hängige Beschwerde wird gegenstandslos.
h)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es nicht nötig, die Rüge der 
Gehörsverletzung sowie die übrigen Rügen der Beschwerdeführerin zu behandeln.
14 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


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3.
Kosten
a)
Mit der Aufhebung des angefochtenen Gesamtentscheids wird auch die 
Kostenverfügung der Vorinstanz aufgehoben. Aufgrund der Rückweisung an die Vorinstanz 
wird diese ihre Kosten im neuen Entscheid über die Projektänderung jedoch neu verfügen 
können. Daher müssen die vorinstanzlichen Kosten in diesem Beschwerdeentscheid nicht 
verlegt werden.
b)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. 
Für besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren 
erhoben werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG15). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf 
Fr. 1'300.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV16). Die 
Kosten der OLK (Fr. 650.00 gemäss Rechnung vom 25. Juni 2018, Fr. 300.00 für die 
Teilnahme am Augenschein gemäss Schreiben vom 4. Oktober 2018 und Fr. 600.00 
gemäss Rechnung vom 8. Februar 2019) werden gestützt auf Art. 11 GebV zusätzlich 
erhoben. Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit Fr. 2'850.00.
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Wer 
ein Rechtsmittel zurück zieht, den Abstand erklärt, oder auf andere Weise dafür sorgt, dass 
das Verfahren gegenstandslos wird, gilt als unterliegende Partei (Art. 110 Abs. 1 VRPG). 
Die Beschwerdegegnerin hat mit der Einreichung der Projektänderung dafür gesorgt, dass 
die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zurückgewiesen und das 
Beschwerdeverfahren als erledigt vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird. Damit 
gilt die Beschwerdegegnerin als unterliegend. Sie hat die Verfahrenskosten von Fr. 
2'850.00 zu tragen.
c)
Die Beschwerdeführerin war nicht anwaltlich vertreten. Es werden deshalb keine 
Parteikosten gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
15 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
16 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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III.
Entscheid
1.
Der Gesamtentscheid des Regierungsstatthalters von Thun vom 12. März 2018 wird 
aufgehoben.
2.
Die Sache wird zur Neupublikation und Beurteilung der Projektänderung vom 
10. Februar 2018 im Sinne der Erwägungen an den Regierungsstatthalter von Thun 
zurückgewiesen. Im Übrigen wird das Beschwerdeverfahren als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Vorakten, der Projektänderungsplan vom 7. November 2018 (gestempelt vom 
Rechtsamt der BVE am 11. Dezember 2018) sowie das revidierte Standortdatenblatt 
vom 9. November 2018 (Revision 1.30) gehen an den Regierungsstatthalter von 
Thun.
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'850.00 werden der Beschwerdegegnerin zur 
Bezahlung auferlegt. Das Inkasso erfolgt mit separater Zahlungseinladung.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
-
Frau A.________, eingeschrieben
-
B.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Thun, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Wattenwil, eingeschrieben
-
Amt für Wirtschaft, Immissionsschutz, zur Kenntnis, A-Post
-
Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), per Kurier
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident