be_bvd · 110 2019 132 · 2019-10-15 · de

Sanierung Zufahrtsstrasse | Amsoldingen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2019/132
Bern, 15. Oktober 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), Schlossberg 20, 
Postfach, 3602 Thun
Beschwerdeführer
und
A.________
Beschwerdegegner 1
B.________
Beschwerdegegnerin 2
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Amsoldingen, Dorfstrasse 35, 
3633 Amsoldingen
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Amsoldingen vom 
5. Juli 2019 (BG-Nr. 0921.2081.015; Sanierung Zufahrtsstrasse) und die Verfügung des 
AGR vom 29. Mai 2019 (G.-Nr. 2018.JGK.1840)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerschaft reichte am 21. Dezember 2018 bei der Gemeinde 
Amsoldingen ein Baugesuch ein für die Sanierung der Zufahrtsstrasse zum C.________ 2 
und den Anschluss der Liegenschaft C.________ 2 an die Abwasserreinigungsanlage auf 


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den Parzellen Amsoldingen Grundbuchblatt Nrn. D.________, E.________ und 
F.________. Die Parzellen liegen in der Landwirtschaftszone und im Perimeter der 
Moorlandschaft Nr. G.________ von besonderer Schönheit und nationaler Bedeutung 
sowie im BLN1-Gebiet H.________. Das Vorhaben betrifft zudem die im kantonalen 
Sachplan Wanderroutennetz eingetragene Ergänzungsroute I.________ und die im 
Bundesinventar der historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) inventarisierte Strecke 
"J.________" von lokaler Bedeutung mit Substanz. 
Mit 
Fachbericht 
"Wanderweg 
und 
IVS" 
vom 
3. 
April 
2019 
beantragte 
der 
Beschwerdeführer, die Bewilligung nicht zu erteilen. Er begründete dies damit, dass mit 
dem Vorhaben der Wanderweg auf einer grösseren Strecke mit einem für Wanderer 
ungeeigneten Belag versehen werde und ein entsprechender Ersatz gemäss Art. 7 FWG2 
fehle. Mit Verfügung vom 29. Mai 2019 bewilligte das AGR das Bauvorhaben als 
zonenkonform. Gestützt auf diese Verfügung erteilte die Gemeinde mit Gesamtentscheid 
vom 5. Juli 2019 die Baubewilligung.
2.
Gegen diesen Entscheid reichte der Beschwerdeführer am 8. August 2019 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er 
beantragt die Aufhebung des Entscheids vom 5. Juli 2019. Eventualiter sei die Sache zur 
Neubeurteilung an die Baubewilligungsbehörde zurückzuweisen unter gleichzeitiger 
Anweisung an die Gemeinde, ihr Wanderroutennetz gemäss den Qualitätsanforderungen 
des Sachplans Wanderroutennetz des Kantons Bern zu überprüfen und gesamthaft zu 
verbessern.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 3. September 2019 
stellt die Gemeinde den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Das AGR beantragt mit 
Stellungnahme vom 3. September 2019 die Gutheissung der Beschwerde. Von der 
Beschwerdegegnerschaft ging keine Beschwerdeantwort ein. 
1 Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung.
2 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1985 über Fuss- und Wanderwege (FWG; SR 704).
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191).


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Mit Verfügung vom 18. September 2019 verlangte das Rechtsamt von der Gemeinde 
weitere Vorakten und gab den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Einreichung einer 
allfälligen weiteren Stellungnahme. Die Gemeinde reichte die Vorakten mit Schreiben vom 
26. September 2019 ein. Von der Gelegenheit zur Stellungnahme machten die 
Verfahrensbeteiligten nicht Gebrauch.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Der Entscheid der Gemeinde vom 5. Juli 2019 ist ein Gesamtentscheid im Sinne von 
Art. 9 Abs. 1 KoG4, die Verfügung des AGR eine weitere Verfügung im Sinne von Art. 9 
Abs. 2 Bst. b KoG. Beide sind gestützt auf Art. 11 Abs. 1 KoG in Verbindung mit Art. 5 
Abs. 1 KoG mit Beschwerde nach Art. 40 Abs. 1 BauG5 bei der BVE anfechtbar. Diese ist 
somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Einspracheberechtigt sind nach Art. 35 Abs. 2 Bst. c BauG die 
Behörden der Gemeinden und die Organe von Gemeindeverbindungen, des Kantons und 
des Bundes. 
Im bernischen Verfassungsrecht ist der Begriff "Organ" weiter gefasst als im Privatrecht 
und umfasst jede für den Kanton tätige Person.6 Daraus ist abzuleiten, dass der Begriff 
"Organ" auch im Baurecht und damit bei Art. 35 Abs. 2 Bst. c BauG weit auszulegen ist und 
4 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
6 Vgl. für den Bereich der Staatshaftung: Art. 71 der Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 
101.1) sowie die Ausführungen dazu in Walter Kälin/Urs Bolz, Handbuch des bernischen Verfassungsrechts, 
1995, Art. 71 N. 2a. Ebenso Art. 69 Abs. 3 KV für den Bereich der Delegation.


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nicht die Verfügungs- oder Entscheidbefugnis einer Amtsstelle voraussetzt. Eingeschränkt 
wird das Einspracherecht der Behörden und Organe vielmehr dadurch, dass diese nur 
Rügen zur Wahrung der ihnen anvertrauten öffentlichen Interessen erheben können (Art. 
35c Abs. 2 BauG). Diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt: Gemäss Art. 31 SV7 ist das 
Tiefbauamt die kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege im Sinne des 
Bundesrechts. Das TBA ist daher gestützt auf Art. 35 Abs. 2 Bst. c und Art. 35c Abs. 2 
BauG zur Einsprache befugt. 
c)
Vorliegend hat der Beschwerdeführer im vorinstanzlichen Verfahren keine 
Einsprache, sondern lediglich einen negativen Fachbericht eingereicht. Es stellt sich 
deshalb die Frage, ob er dennoch zur Beschwerde legitimiert ist. Die BVE hat 
diesbezüglich in der Vergangenheit die Ansicht vertreten, dass die zuständige Behörde nur 
zur Beschwerde legitimiert ist, wenn sie im Baubewilligungsverfahren Einsprache erhoben 
hat.8 Diese Haltung erweist sich aufgrund eines neueren Verwaltungsgerichtsentscheids9 
als überholt. Darin anerkannte das Verwaltungsgericht des Kantons Bern – entgegen dem 
Schluss der BVE – die Beschwerdebefugnis der Kantonalen Denkmalpflege (KDP) und 
kam dabei zum Schluss, dass es bei Einreichen des negativen Fachberichts im Verlauf des 
Verfahrens innerhalb der Einsprachefrist überspitzt formalistisch wäre, als Voraussetzung 
für eine allfällige Beschwerde der Amtsstelle an die BVE zusätzlich eine förmliche 
Einsprache zu verlangen. Dieser Rechtsprechung ist auch vorliegend zu folgen. Der 
Beschwerdeführer hat in seinem negativen Fachbericht klar zu bekennen gegeben, wieso 
das umstrittene Bauvorhaben nicht bewilligt werden kann. Dieser Fachbericht vom 3. April 
2019 ging während der Einsprachefrist ein (gemäss angefochtenem Entscheid vom 
7. März 2019 bis 8. April 2019). Der Beschwerdeführer ist daher beschwerdelegitimiert. Auf 
seine form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten. Unter diesen 
Umständen kann offen bleiben, ob am Erfordernis des Einreichens des negativen 
Fachberichts während der Einsprachefrist festzuhalten ist.10 
7 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1).
8 BDE 110/2015/128 vom 10. März 2016, auch BDE 11188-99 B1 vom 31. März 2000, E. 2.2, in BVR 2001 S. 
128 (in beiden Fällen hat die BVE jedoch den angefochtenen Entscheid aufgrund erheblicher Mängel gestützt 
auf Art. 40 Abs. 3 BauG von Amtes wegen aufgehoben).
9 VGE 2016/98 vom 5. Dezember 2017, E. 4, bestätigt durch BGer 1C_38/2018 vom 6. September 2018, beide 
in BVR 2018 S. 469.
10 Vgl. Kommentar Ludwig zu den in der FN 9 erwähnten Entscheiden, in BVR 2018 S. 480.


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2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 
eine allfällige vorzeitige Beendigung gilt somit die Verfügungs- oder Dispositionsmaxime 
sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand im Verlauf des 
Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.11
b)
Mit dem angefochtenen Entscheid bewilligte die Vorinstanz die Sanierung der 
Zufahrtsstrasse zum C.________ 2 und den Anschluss der Liegenschaft C.________ 2 an 
die Abwasserreinigungsanlage. Der Beschwerdeführer beantragt zwar die Aufhebung des 
gesamten Bauentscheids. Als kantonale Fachstelle für Fuss- und Wanderwege wehrt er 
sich aber einzig gegen die Sanierung der Zufahrtsstrasse. Der Antrag ist daher unter 
Zuhilfenahme der Begründung so zu verstehen, dass der Beschwerdeführer bloss die 
Aufhebung der Baubewilligung hinsichtlich dieser Sanierung verlangt. Der ebenfalls 
bewilligte Anschluss der Liegenschaft C.________ 2 an die Abwasserreinigungsanlage, 
welcher nichts mit dem hier umstrittenen Bauvorhaben zu tun hat, bildet daher nicht 
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens. 
3.
Eingriff in Wanderweg
a)
Das von der Vorinstanz bewilligte Bauvorhaben umfasst eine vollflächige Betonierung 
eines rund 120 m langen Teilstücks des Weges "C.________" (im bewilligten 
Situationsplan12 grün eingetragen, bezeichnet als "unteres Teilstück"), wobei gemäss den 
unbestritten gebliebenen Ausführungen des Beschwerdeführers auf rund 90 m dieses 
Teilstücks bereits in einem früheren Verfahren das Einbringen eines Asphaltgranulats 
bewilligt wurde.13 Auf diesem Teilstück bewilligte die Vorinstanz damit einen Belagsersatz 
auf einer Länge von rund 90 m (von Asphaltgranulat zu vollflächigem Beton) und eine 
11 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.
12 Situationsplan vom 18.12.2018, mit Bewilligungsstempel der Gemeinde vom 5. Juli 2019. 
13 Bauentscheid der Gemeinde vom 9. März 2015 zu Baugesuchsnummer 0921.2012.013, vgl. insbesondere 
den damals bewilligten Plan "Situation 1:1000" vom 10. September 2012 mit Stempel Gemeinde vom 9. März 
2015, worin dieses Teilstück auch rund 90 m beträgt. 


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vollflächige Neubetonierung auf einer Länge von rund 30 m. Im oberen Teilstück dieses 
Weges mit einer Länge von rund 170 m (im bewilligten Situationsplan rot eingetragen, 
bezeichnet als "oberes Teilstück") bewilligte die Gemeinde mit dem angefochtenen 
Entscheid den Einbau von Beton im Bereich der Fahrspuren. 
Der betreffende Weg ist Teil der im kantonalen Sachplan Wanderroutennetz eingetragenen 
Ergänzungsroute I.________ Die rund 90 m des unteren Wegstücks mit Asphaltgranulat 
sind im Sachplan als Ergänzungsroute mit Hartbelag verzeichnet, der Rest des betroffenen 
Abschnitts (rund 30 m des unteren Wegstücks, rund 170 m des oberen Wegstücks) als 
Ergänzungsroute mit Naturbelag. Der Weg ist zudem Teil der im Bundesinventar der 
historischen Verkehrswege der Schweiz (IVS) inventarisierten Strecke J.________ von 
lokaler Bedeutung mit Substanz.
b)
Der Beschwerdeführer rügt, er habe im Fachbericht beantragt, die Bewilligung sei 
nicht zu erteilen, da der Wanderweg mit einem für Wanderer ungeeigneten Belag versehen 
werden solle und ein entsprechender Ersatz fehle. Die Gemeinde sei auf seine Forderung 
nicht eingegangen. Der im FWG beschriebene Zielzustand für das Wanderwegnetz laute, 
dass dieses keine grösseren Wegstrecken mit ungeeigneten Belägen enthalten solle. Um 
diesen Zielzustand zu erreichen, sei Ersatz auch für kürzere Belagsstrecken erforderlich, 
da sonst daraus über die Zeit grössere Belagsstrecken entstünden. Dies zeige sich auch in 
Amsoldingen deutlich, wo bereits über 50 % des Wanderwegnetzes mit Hartbelägen 
versehen sei. Die Praxis des Kantons Bern wende zwar einen sogenannten 
Toleranzbereich an, wonach die Fachstelle dem Belagseinbau zustimme, wenn die 
vorgesehene Belagsstrecke bei einem Vorhaben innerhalb des Bereichs von 100 bis 200 
m liege und kein angemessener Ersatz realisierbar sei. Vorliegend sei jedoch auch dieser 
Toleranzbereich ausgereizt. Indem die Gemeinde das Bauvorhaben ohne Ersatzpflicht 
bewilligt habe, habe sie gegen das FWG verstossen. 
Die Gemeinde entgegnet in ihrer Stellungnahme vom 3. September 2019, das untere 
Wegstück, welches vollumfänglich mit Beton befestigt werden soll, werde im Sachplan 
Wanderroutennetz bereits als vollbefestigt geführt. Das obere Teilstück werde bewusst 
nicht vollflächig, sondern nur in den Fahrspuren befestigt. In der der Mitte bleibe ein 
Grünstreifen. Somit verändere sich gegenüber dem Sachplan Wanderroutennetz nichts. 
Der gesamte Abschnitt von K.________ bis L.________, auf welchem sich der projektierte 


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Asphaltweg befinde, werde von den Wanderern extrem selten genutzt, er diene eher als 
Biker-Strecke.
Das AGR führte mit Stellungnahme vom 3. September 2019 aus, es habe im 
Bewilligungsverfahren 
keine 
Kenntnisse 
vom 
negativen 
Fachbericht 
des 
Beschwerdeführers gehabt. Man habe sich hierzu nicht äussern können bzw. keine 
abschliessende raumplanungsrechtliche Interessenabwägung nach Art. 34 Abs. 4 RPV14 
vornehmen können. Die Verfügung vom 29. Mai 2019 sei somit nicht vollständig; es fehle 
die raumplanungsrechtliche Interessenabwägung mitsamt dem ablehnenden Fachbericht 
"Wanderweg und IVS". Dem Vorhaben dürfte vorliegend ein überwiegendes Interesse 
entgegenstehen und es sei voraussichtlich mit einer negativen Verfügung ihrerseits zu 
rechnen. Die Beschwerde sei daher gutzuheissen.
c)
Das FWG verpflichtet die Kantone, dafür zu sorgen, dass Fuss- und Wanderwege 
angelegt, unterhalten und gekennzeichnet werden, diese Wege frei und möglichst 
gefahrlos begangen werden können und der öffentliche Zugang rechtlich gesichert ist (Art. 
6 Abs. 1 FWG). Ein wichtiges Anliegen der Gesetzgebung ist es zu verhindern, dass sich 
die Lage der Wanderwege verschlechtert.15 Für angemessenen Ersatz durch vorhandene 
oder neu zu schaffende Wege ist zu sorgen, wenn die in den Plänen enthaltenen Fuss- 
und Wanderwegnetze oder Teile davon aufgehoben werden müssen (Art. 7 Abs. 1 FWG). 
Dies gilt beispielsweise, wenn solche Wege auf einer grösseren Wegstrecke mit Belägen 
versehen werden, die für die Fussgängerinnen und Fussgänger ungeeignet sind (Art. 7 
Abs. 2 Bst. d FWG). Für Wanderwege ungeeignet sind namentlich alle bitumen-, teer- oder 
zementgebundenen Deckbeläge (Art. 6 FWV). Gemäss der gängigen Praxis im Kanton 
Bern gelten Strecken ab 100 m bei vollflächigen Belägen und Strecken ab 200 m bei nicht 
vollflächigen Belägen (Fahrspuren) als grössere Wegstrecken.
d)
Die Strecke, welche gemäss dem Baugesuch der Beschwerdegegnerschaft mit 
betonierten Asphaltspuren versehen werden soll, beträgt rund 170 m. Auf einer Teilstrecke 
von rund 30 m des unteren Teilstücks soll der Naturbelag zudem neu durch einen 
vollflächigen Betonbelag ersetzt werden. Bei beiden Strecken handelt es sich unstrittig um 
Wegstrecken mit Belägen, die für die Fussgängerinnen und Fussgänger ungeeignet sind. 
Rechnet man diese zusammen und berücksichtigt dabei den Umstand, dass die 
14 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
15 Botschaft des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 26.9.1983, in BBl 1983 
IV 1, S. 8.


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vollflächige Betonierung gemäss der erwähnten Praxis doppelt ins Gewicht fällt, so 
überschreitet dieses Vorhaben den Toleranzbereich. Dazu kommt, dass eine weitere 
Wegstrecke von rund 90 m einen Belagsersatz erfahren soll (von Asphaltgranulat zu 
vollflächigem Beton), was für die Fussgängerinnen und Fussgänger und damit aus Sicht 
des FWG auch eine Verschlechterung darstellt. Damit löst die geplante Betonierung nach 
Art. 7 FWG eine Ersatzpflicht aus. Eine Ersatzroute auf einem anderen Streckenabschnitt 
oder einen anderen angemessenen Ersatz sehen die Beschwerdegegnerschaft und die 
Gemeinde jedoch nicht vor. Das Bauvorhaben verstösst damit gegen Art. 7 FWG. Es 
widerspricht deshalb den Zielen der Fuss- und Wanderweggesetzgebung und stellt einen 
erheblichen Eingriff an einem bestehenden Wanderweg dar.
e)
Ist ein erheblicher Eingriff an einem bestehenden Wanderweg geplant, so haben die 
urteilenden Behörden eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen.16 Eine solche 
ist vorliegend im Rahmen der Prüfung der Zonenkonformität des umstrittenen Vorhabens 
angezeigt (Art. 16a Abs. 1 RPG17, Art. 34 Abs. 4 Bst. b RPV).
 
Wie das AGR in seiner Stellungnahme vom 3. September 2019 festhält, hat es – mangels 
Kenntnis des negativen Fachberichts des Beschwerdeführers – keine abschliessende 
Interessenabwägung vorgenommen. Dies muss daher nachgeholt werden, wobei 
Folgendes zu berücksichtigen ist: Zu den wichtigen Anliegen der Raumplanung gehört der 
Schutz der Erholungsräume (Art. 3 Abs. 2 Bst. d RPG) und in diesem Zusammenhang die 
Erhaltung zusammenhängender Fuss- und Wanderwegnetze (Art. 3 Abs. 3 Bst. c RPG, 
Art. 1 FWG). Das FWG will unter anderem dem drohenden Verschwinden von Fuss- und 
Wanderwegen durch Teerung, durch Ausbau und Beanspruchung durch den motorisierten 
Verkehr und der Unterbrechung bestehender Wegverbindungen durch bauliche 
Massnahmen zugunsten Dritter entgegenwirken.18 Bei der Interessenabwägung ist zu 
beachten, dass die zunehmende Asphaltierung von Wanderwegen Ausgangspunkt für die 
Schaffung von Art. 37quater aBV19 (heute: Art. 88 BV20) war.21 Es darf deshalb nicht leichthin 
16 VGE 2012/78 vom 12. November 2012 E. 5.1 mit Hinweisen.
17 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
18 Heinrich Jud, Rechtsfragen bei Fuss- und Wanderwegen, Aspekte der rechtlichen Sicherung, der Haftung 
und des Unterhaltes, Arbeitsgemeinschaft Recht für Fussgänger, Zürich 1986.
19 Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (aBV).
20 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101).


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von der Zielsetzung, die weitere Asphaltierung von Wanderwegen zu verhindern, 
abgewichen werden.22 Gleichzeitig ist aber zu berücksichtigen, dass es sich vorliegend 
gemäss Sachplan nicht um eine Hauptwanderroute, sondern um eine Ergänzungsroute 
handelt, und dass diese auf einem Abschnitt des unteren Teilstücks bereits als Hartbelag 
geführt ist. Bei der Interessenabwägung ist auch miteinzubeziehen, dass der umstrittene 
Weg durch verschiedene Schutzgebiete führt (geschützte Moorlandschaft, BLN-Gebiet). 
Die 
Interessen 
am 
Erhalt 
des 
Wanderweges 
sind 
den 
Interessen 
der 
Beschwerdegegnerschaft am Bauvorhaben gegenüberzustellen, welche der BVE mangels 
näherer Ausführungen dazu in den Vorakten bzw. in der angefochtenen Verfügung des 
AGR und dem angefochtenen Entscheid der Gemeinde nicht bekannt sind. 
f)
Nach Art. 72 Abs. 1 VRPG23 entscheidet die Beschwerdeinstanz in der Sache oder 
weist die Akten ausnahmsweise mit verbindlichen Anordnungen an die Vorinstanz zurück. 
Es müssen besondere Gründe dafür sprechen, dass die Vorinstanz noch einmal zum 
Entscheid über das streitige Rechtsverhältnis aufgerufen wird. Mangelnde Entscheidreife 
der Angelegenheit kann einen solchen Grund abgeben.24 
Nach dem Gesagten erweist sich die Angelegenheit als nicht entscheidreif. Es ist nicht 
Aufgabe der BVE als Rechtsmittelinstanz, die erwähnte umfassende Interessenabwägung 
erstmals im Baubeschwerdeverfahren vorzunehmen. Es rechtfertigt sich daher, die Akten 
gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. 
Die Gemeinde wird dabei eine neue Verfügung beim AGR einholen müssen, welche auf 
einer 
umfassenden 
Interessenabwägung 
in 
Kenntnis 
aller 
relevanten 
Sachverhaltselemente und Facheinschätzungen beruht. 
21 BVR 1992 S. 326 E. 6d/cc; VGE 2011/224 vom 9. Januar 2012, E. 5.3.4, bestätigt in BGer 1C_99/2012 vom 
5. Juli 2012, E. 3.2; Botschaft des Bundesrats zu einem Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege vom 
26. September 1983, in BBl 1983 IV 1, S. 4.
22 BVR 1992 S. 326 E. 6d/cc; vgl. auch BVR 1991 S. 222 E. 4d; VGE 2012/78 vom 12. November 2012 E. 5.2 
mit Hinweisen.
23 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
24 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 3.


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g)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Bauvorhaben "Anschluss der 
Liegenschaft C.________ 2 an die Abwasserreinigungsanlage" nicht Streitgegenstand des 
vorliegenden 
Verfahrens 
bildet. 
Hinsichtlich 
des 
Bauvorhabens 
"Sanierung 
der 
Zufahrtsstrasse zum C.________ 2" ist die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne 
der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. Der vorinstanzliche Entscheid vom 
5. Juli 2019 ist daher diesbezüglich in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben. Die 
Verfügung des AGR vom 29. Mai 2019, welche sich nur mit der Sanierung der 
Zufahrtsstrasse befasst, ist schliesslich vollständig aufzuheben.
4. 
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Die Pauschalgebühr wird festgesetzt auf Fr. 800.00 (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 GebV25). Laut Art. 108 Abs. 1 VRPG 
werden die Verfahrenskosten der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben. Behörden im Sinne von Art. 
2 Abs. 1 Bst. a VRPG werden keine Verfahrenskosten auferlegt. Anderen Vorinstanzen 
oder beschwerdeführenden und unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten nur 
auferlegt, wenn sie in ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG).
Die Beschwerdegegnerschaft hat zwar keine Anträge gestellt, als Bauherrschaft ist sie 
jedoch als notwendige Partei am Verfahren beteiligt. Sie kann sich der Kostenpflicht nicht 
dadurch entziehen, dass sie oder er auf das Stellen von Anträgen verzichtet.26 Als 
unterliegende Partei ist sie deshalb grundsätzlich kostenpflichtig. Die Tatsache, dass die 
Gemeinde 
dem 
AGR 
den 
negativen 
Fachbericht 
des 
Beschwerdeführers 
im 
vorinstanzlichen Verfahren vorenthielt, stellt jedoch einen besonderen Umstand im Sinne 
von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar. Der Vorinstanz können keine Verfahrenskosten auferlegt 
werden, da sie nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). 
Die Verfahrenskosten trägt daher der Kanton. 
25 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
26 BVR 2015 S. 541 E. 8.1.


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b)
Der Beschwerdeführer hat als Behörde im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Bst. a VRPG 
keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 104 Abs. 3 VRPG). Parteikosten werden 
daher keine gesprochen.
c)
Die amtlichen Kosten für das erstinstanzliche Baubewilligungsverfahren vor der Vor-
instanz betragen Fr. 2'563.00 (Ziffer 4.3 des angefochtenen Entscheids). Eine nähere 
Kostenzusammenstellung findet sich weder im Entscheid noch in den zugestellten 
Vorakten, weshalb sich diese Kosten nicht auf die beiden Bauvorhaben aufteilen lassen. 
Die Kostenverfügung ist daher trotz der bloss teilweisen Aufhebung des angefochtenen 
Entscheids ganz aufzuheben. Die amtlichen Kosten im Zusammenhang mit dem 
Bauvorhaben 
"Anschluss 
der 
Liegenschaft 
C.________ 
2 
an 
die 
Abwasserreinigungsanlage" hat die Gemeinde der Beschwerdegegnerschaft nach 
Rechtskraft des vorliegenden Entscheids mittels separater Kostenverfügung in Rechnung 
zu stellen. Hinsichtlich des Bauvorhabens "Sanierung der Zufahrtsstrasse zum C.________ 
2" geht die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens zurück an die Gemeinde, so dass sie die 
diesbezüglichen Kosten im Rahmen des zu fällenden Entscheides liquidieren kann. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Gesamtentscheid der Gemeinde 
Amsoldingen vom 5. Juli 2019 wird hinsichtlich des Bauvorhabens "Sanierung der 
Zufahrtsstrasse zum C.________ 2" aufgehoben. Auch die Kostenverfügung dieses 


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Entscheids (Ziffer 4.3) sowie die Verfügung des AGR vom 29. Mai 2019 werden 
aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis I (TBA OIK I), eingeschrieben
-
B.________ und A.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Amsoldingen, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Reiterstrasse 11, 3011 Bern, im Haus 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat


RA Nr. 110/2019/132
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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, wenn 
die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 
Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.