be_bvd · 110 2020 162 · 2020-11-18 · de

Strassenanschluss | Büren an der Aare

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2020/162
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 18. November 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2020/463 vom 21.10.2021).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Gemeindeverwaltung,
Kreuzgasse 32, Postfach 161, 3294 Büren an der Aare
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Büren an der Aare vom 
27. Juli 2020 (Baugesuch Nr. 383 / 14-2018; Strassenanschluss)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer reichte am 21. März 2018 bei der Gemeinde Büren an der Aare ein 
Baugesuch ein für diverse Änderungen am bestehenden Gebäude und dessen Umgebung auf der 
Parzelle Büren an der Aare Grundbuchblatt Nr. E.________. Am 27. Juli 2020 erteilte die 
Gemeinde Büren an der Aare mit zwei separaten Entscheiden einerseits eine Teilbaubewilligung 
für den Anbau von Balkonen, den Einbau einer Balkontür und eines Sektionaltors sowie für eine 
neue Einfriedung und Umgebungsgestaltungen, andererseits verfügte sie einen Teilbauabschlag 
mit Wiederherstellung hinsichtlich eines Strassenanschlusses.
2.
Gegen den Teilbauabschlag betreffend Strassenanschluss reichte der Beschwerdeführer 
am 5. September 2020 (Datum Postaufgabe) Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des 
Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die Aufhebung des Entscheids. 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es gab den Beteiligten zudem Gelegenheit, 
sich zur Rechtzeitigkeit der Beschwerde zu äussern. Von dieser Gelegenheit machte der 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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Beschwerdeführer mit Schreiben vom 7. Oktober 2020 Gebrauch. Die Vorinstanz beantragt mit 
Eingabe vom 29. September 2020, es sei wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist nicht auf 
die Beschwerde einzutreten. Die Beteiligten reichten keine Schlussbemerkungen ein.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein teilweiser Bauabschlag mit einer Wiederherstellungsverfügung nach Art. 
46 BauG2. Bauentscheide und baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit Eröffnung 
mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Die 
BVD ist somit zur Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Zur Beschwerde gegen die Wiederherstellungsverfügung ist befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein 
schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung der Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG3). Der 
Beschwerdeführer, dessen nachträgliches Baugesuch teilweise abgewiesen wurde und der 
Adressat der Wiederherstellungsverfügung ist, ist durch den vorinstanzlichen Entscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert.
2.
Einhaltung der Beschwerdefrist
a)
Die Beschwerdefrist beträgt 30 Tage (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 Abs. 1 BauG). Da es sich 
um eine gesetzliche Frist handelt, kann sie nicht verlängert werden (vgl. Art. 43 Abs. 1 VRPG). 
Zur Wahrung der Frist muss die Beschwerde vor Fristablauf der Behörde, der schweizerischen 
Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben 
werden (Art. 42 Abs. 1 und 2 VRPG). Die Beschwerdefrist beginnt am Tag nach der Zustellung 
des Entscheides bzw. der Verfügung zu laufen (Art. 41 Abs. 1 VRPG). Ist der letzte Tag der Frist 
ein Samstag, ein Sonntag oder ein vom Bundesrecht oder vom kantonalen Recht anerkannter 
Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag (Art. 41 Abs. 2 VRPG). Verfügungen und 
Entscheide werden grundsätzlich durch die Post zugestellt. Eine Mitteilung, die nur gegen 
Unterschrift der Adressatin oder des Adressaten oder einer anderen berechtigten Person 
überbracht wird, gilt spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen Zustellversuch als 
erfolgt (Art. 44 Abs. 3 VRPG). Im Falle einer mangelhaften Eröffnung darf daraus jedoch 
niemandem ein Rechtsnachteil erwachsen (Art. 44 Abs. 6 VRPG). Dies ist namentlich bei 
missverständlichen oder doppeldeutigen behördlichen Anordnungen sowie bei mit der Eröffnung 
abgegebenen behördlichen Auskünften oder Zusicherungen zu beachten.4
Die Zustellfiktion von Art. 44 Abs. 3 VRPG gilt, wenn jemand mit der Zustellung eines 
Verwaltungsaktes rechnen muss. Das ist insbesondere der Fall in einem hängigen Verfahren, also 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 44 N. 25


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während eines bestehenden Prozessrechtsverhältnisses. Dieses verpflichtet die Parteien, sich 
nach Treu und Glauben zu verhalten. Das heisst unter anderem, dass sie dafür zu sorgen haben, 
dass Verfügungen oder Entscheide grundsätzlich zugestellt werden können. Sie sind deshalb 
verpflichtet, ihre Post entgegenzunehmen oder, falls sie sich nicht an ihrem Wohnsitz aufhalten, 
dafür zu sorgen, dass sie Post dennoch erhalten. Das bedeutet insbesondere, dass sie sich die 
Post nachsenden lassen, einen Vertreter bestimmen oder eine Benachrichtigungsadresse 
mitteilen müssen.5 Die Zustellfiktion kann einer Partei nicht mehr entgegengehalten werden, wenn 
der letzte Kontakt mit der Behörde mehr als ein Jahr zurückliegt. Die Empfangspflicht bleibt jedoch 
bestehen. In diesem Fall kann von den Parteien zumindest verlangt werden, dass sie der Behörde 
Adressänderungen und länger dauernde Abwesenheiten melden. Hingegen kann ihnen eine 
Abwesenheit von wenigen Wochen nicht entgegengehalten werden.6 Kommt die Zustellfiktion zum 
Tragen, ändern grundsätzlich weder ein allfälliger zweiter Versand der Mitteilung, noch ein 
Zurückbehaltungsauftrag des Empfängers oder eine Verlängerung der Abholfrist durch die Post 
etwas daran, dass die Zustellung spätestens am siebten Tag nach dem ersten erfolglosen 
Zustellversuch als erfolgt gilt. Für den Beginn des Fristenlaufs der Abholfrist ist entscheidend, 
wann die Sendung in den Machtbereich der Adressatin oder des Adressaten gelangt. Diese 
Voraussetzung ist in erster Linie erfüllt, wenn die Sendung selber oder eine Abholungseinladung 
der Post in den Briefkasten der Empfängerin oder des Empfängers gelegt wird.7
b)
Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Büren an der Aare versandte den 
angefochtenen Bauentscheid vom 27. Juli 2020 am gleichen Tag mit eingeschriebener Sendung 
an den Beschwerdeführer. Diese wurde dem Beschwerdeführer am 28. Juli 2020 zur Abholung 
gemeldet. Nach Ablauf der siebentägigen Abholfrist am 4. August 2020 wurde der Bauentscheid 
am 5. August der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde retourniert.8 Der retournierte 
Bauentscheid traf am 7. August 2020 bei der Bauverwaltung Büren an der Aare ein. Nach 
telefonischer Information über die Rücksendung des Bauentscheids holte der Beschwerdeführer 
den Bauentscheid am 7. August 2020 persönlich bei der Gemeinde ab. 
Aufgrund der Zustellfiktion gemäss Art. 44 Abs. 3 VRPG gilt der angefochtene Entscheid als am 
4. August 2020 zugestellt. Die 30-tägige Beschwerdefrist begann somit am 5. August 2020 zu 
laufen und endete am Donnerstag, 3. September 2020. Der Beschwerdeführer übergab seine 
Beschwerde mit Datum vom 2. September 2020 erst am 5. September 2020 der Post. Sie ist 
deshalb verspätet.
c)
In seiner Stellungnahme vom 7. Oktober 2020 zur Frage der Fristwahrung bringt der 
Beschwerdeführer vor, er habe die avisierte Sendung nicht abholen können, weil er vom Sonntag, 
26. Juli 2020 bis und mit Donnerstag, 6. August 2020 abwesend gewesen sei. Am Freitag, 
7. August 2020 habe er einen Telefonanruf von der Bauverwaltung Büren an der Aare erhalten 
und anschliessend die Sendung bei der Bauverwaltung abgeholt. Innert nützlicher Frist ab Erhalt 
des Teilbauentscheids habe er Beschwerde erhoben.
Der Beschwerdeführer war am vorinstanzlichen Verfahren als Baugesuchsteller beteiligt. Mit 
Schreiben vom 3. Februar 2020 liess die Gemeinde ihm ein Verfahrensprogramm zukommen. 
Darin hielt sie fest, sofern alle Amts- und Fachberichte fristgerecht eingingen und keine 
Einsprachen eingereicht würden, ergehe der Bauentscheid voraussichtlich Ende März 2020. Der 
Beschwerdeführer musste somit nach Ablauf der Frist zur Stellungnahme zu den Einsprachen und 
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 11; BGer 6B_324/2020 vom 7. September 2020 E. 1.2, mit weiteren 
Hinweisen
6 BGer 2P.120/2005 vom 23. März 2006 E. 4.2, publ. in BVR 2006 S. 378; BGer 6B_674/2019 vom 19. September 
2019 E. 1.4.3, mit weiteren Hinweisen
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 2
8 Sendungsnachverfolgung zur Sendung 98.34.107455.05001744 und Kopie Zustellkuvert in den Vorakten


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zu den Fachberichten mit einem Bauentscheid rechnen. Am. 10. März 2020 ging bei der 
Gemeinde Büren an der Aare eine Einsprache zum Bauvorhaben des Beschwerdeführers ein. Mit 
Schreiben vom 20. März 2020 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Nach einem 
zusätzlichen Schriftenwechsel zog die Einsprecherin ihre Einsprache am 5. Mai 2020 zurück. Die 
Gemeinde führte das Verfahren weiter und erliess am 27. Juli 2020 den Bauentscheid. Aus den 
Vorakten ist nicht ersichtlich, ob oder wann die Gemeinde dem Beschwerdeführer den 
Einsprachrückzug zustellte. Der letzte Kontakt der Gemeinde mit dem Beschwerdeführer vor 
Erlass 
der 
Bauentscheide 
betrug 
jedenfalls 
höchstens 
vier 
Monate. 
Aufgrund 
des 
Verfahrensprogrammes sowie in Kenntnis der Einsprache und der damit einhergehenden 
Verzögerung, musste der Beschwerdeführer nach seiner Stellungnahme vom 20. März 2020 bzw. 
nach dem Einspracherückzug damit rechnen, dass in den nächsten Wochen oder Monaten ein 
Entscheid ergeht und ihm als Baugesuchsteller zugestellt wird. Er hätte daher dafür sorgen 
müssen, dass ihm während seiner Abwesenheit die Post trotzdem zugestellt wird oder sein 
Briefkasten geleert wird und ihm eine Abholungseinladung mitgeteilt wird. Der Beschwerdeführer 
kann daher aus seiner Abwesenheit vom Sonntag, 26. Juli 2020 bis und mit Donnerstag, 6. August 
2020 nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Das Gleiche gilt hinsichtlich der persönlichen Abholung des angefochtenen Bauentscheides am 
7. August 2020: Wird ein Verwaltungsakt mehrmals eröffnet, so ist für den Fristenlauf 
grundsätzlich die erste rechtsgültige individuelle Eröffnung massgebend. Durch eine spätere 
weitere Eröffnung wird ein neuer Fristenlauf nur dann ausgelöst, wenn die betroffene Person aus 
der späteren Bekanntgabe in guten Treuen ableiten durfte, diese löse einen neuen Fristenlauf 
aus. Diesfalls ist sie in ihrem Vertrauen zu schützen.9 Der Beschwerdeführer hat den 
angefochtenen Entscheid am 7. August 2020 persönlich bei der Bauverwaltung abgeholt. Die 
Übergabe des Bauentscheids erfolgte gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung. Die 
Gemeinde hielt dazu in ihrer Stellungnahme vom 29. September 2020 fest, sie habe den 
Beschwerdeführer sowohl telefonisch als auch bei der persönlichen Übergabe des Entscheids 
darüber informiert, dass der Fristenlauf bereits am siebenten Tag nach dem erfolglosen 
Zustellversuch begonnen habe. Dem Beschwerdeführer sei bei der Übergabe auch mitgeteilt 
worden, dass die Unterzeichnung der Empfangsbestätigung keinen Zusammenhang mit dem 
Fristenlauf habe. Der Beschwerdeführer äussert sich nicht zu den genauen Umständen der 
Abholung und widerspricht der Darstellung der Gemeinde nicht. Demnach ist kein 
Vertrauenstatbestand ersichtlich. Vielmehr wusste der Beschwerdeführer aufgrund der expliziten 
Information der Gemeinde, dass der Fristenlauf bereits am siebenten Tag nach dem erfolglosen 
ersten Zustellversuch begonnen hatte und nicht erst mit der Abholung des Entscheides bei der 
Bauverwaltung. 
d)
Zusammengefasst ergibt sich, dass der Beschwerdeführer seine Beschwerde zu spät 
eingereicht hat. Auf die Beschwerde kann somit nicht eingetreten werden.
3.
Kosten
9 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 44 N. 7 und N. 44, VGE 2019/35 vom 3. Juni 2019 E. 3.1, 2016/354 vom 
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Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VRPG sowie Art. 19 und Art. 21 
Abs. 1 GebV10 auf Fr. 400.00 bestimmt. Sie werden dem Beschwerdeführer als unterliegende 
Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Parteikosten sind keine zu sprechen (Art. 104 
Abs. 3 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 5. September 2020 (Datum Postaufgabe) wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Büren an der Aare, Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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