be_bvd · 140 2017 26 · 2017-06-02 · de

Verkehrsbeschränkung Tempo 30

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 140/2017/26
Bern, 22. September 2017
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), Kontrollstrasse 20, 
Postfach 701, 2501 Biel/Bienne
B.________
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III vom 
2. Juni 2017 (Verkehrsbeschränkung Tempo 30)
I.
Sachverhalt
1.
Das TBA OIK III erliess am 2. Juni 2017 eine Verkehrsbeschränkungsverfügung, mit 
der es eine Tempo-30-Zone anordnete für die Kantonsstrasse Nr. 6 Biel – Bern, 
Streckenabschnitt E.________strasse in Lyss zwischen den Einmündungen F.________- 
und 
G.________strasse 
beim 
H.________platz. 
Die 
Behörde 
begründete 
die 
Tempobeschränkung 
mit 
der 
Erhöhung 
der 
Verkehrssicherheit 
und 
des 
Schutzbedürfnisses namentlich für den Langsamverkehr sowie mit der Verstetigung des 
Verkehrs. Das TBA OIK III liess die Verfügung im Anzeiger Aarberg vom 9. Juni 2017 und 
im Amtsblatt des Kantons Bern vom 14. Juni 2017 publizieren. 


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2.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 22. Juni 2017 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung der Verkehrsbeschränkungsverfügung vom 2. Juni 2017. Zur Begründung führt 
er aus, es entstehe ein unnötiges, zusätzliches Nadelöhr und der Verkehrsfluss der 
Hauptverkehrsader werde behindert. Zudem bestehe die Gefahr von Auffahrunfällen. Viele 
Fussgänger würden ihre Rechte zu wenig kennen und wüssten nicht, dass sie keinen 
Vortritt hätten. Damit seien sie einer zusätzlichen, vermeidbaren Gefahr ausgesetzt. 
Zudem sei zu prüfen, ob die rechtlichen Grundlagen, namentlich die Zuständigkeiten und 
Kompetenzen, eingehalten worden seien. Schliesslich sei nach Überprüfung der 
Massnahme eine allfällige nachträgliche Aufhebung der Tempo-30-Zone nach einem Jahr 
einzuplanen. 
3.
Das Rechtsamt der BVE, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte 
den Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das TBA OIK III beantragt die 
Abweisung der Beschwerde, soweit darauf eingetreten werden kann. Zur Begründung 
macht das TBA OIK III geltend, der Beschwerdeführe sei von der Verkehrsmassnahme in 
seinen Rechten nicht unmittelbar betroffen. Die E.________strasse werde zudem zurzeit 
gemäss rechtskräftigem Strassenplan umgebaut. Aufgrund der vorgesehenen baulichen 
und markierungstechnischen Gestaltung werde es für die zu Fuss Gehenden genügend 
Möglichkeiten geben, die Fahrbahn mit einem Halt in der Strassenmitte sicher zu 
überqueren. Mit der Tempo-30-Zone werde der Verkehrsfluss verstetigt und den 
Sicherheitsbedürfnissen der Radfahrenden und zu Fuss Gehenden Rechnung in hohem 
Masse getragen. Das TBA OIK III verlangt zudem, der Beschwerde die aufschiebende 
Wirkung zu entziehen. Die Gemeinde Lyss beantragt ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 155.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen im Allgemeinen
a)
Bei der angefochtenen Verkehrsbeschränkungsverfügung des TBA OIK III handelt es 
sich um eine so genannte Allgemeinverfügung. Allgemeinverfügungen regeln zwar eine 
konkrete Situation, richten sich aber an einen grösseren, nicht individuell bestimmten 
Personenkreis. Rechtlich werden sie regelmässig wie eine gewöhnliche Verfügung 
behandelt. Das gilt insbesondere für das Verfahren und den Rechtsschutz.2 Die BVE ist 
daher zur Behandlung der Beschwerde zuständig (Art. 92 SG3 in Verbindung mit Art. 62 
Abs. 1 Bst. a VRPG4). 
b)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 67 VRPG). 
Sie enthält eine Begründung und einen hinreichend klaren Antrag (Art. 32 Abs. 2 VRPG).
2.
Beschwerdelegitimation im Besonderen
a)
Nach Art. 65 Abs. 1 VRPG ist zur Beschwerde befugt, wer vor der Vorinstanz am 
Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Bst. a), durch 
die angefochtene Verfügung oder den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist 
(Bst. b) und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der Verfügung 
oder des Entscheids hat (Bst. c). Das ist dann der Fall, wenn jemand durch den 
Verwaltungsakt stärker als alle anderen betroffen ist und in einer besonderen, 
beachtenswerten, nahen Beziehung zur Streitsache steht. Diese Anforderungen sollen die 
Popularbeschwerde ausschliessen. Das geforderte Interesse besteht im praktischen 
Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde den Beschwerdeführenden eintragen soll, das 
heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen Nachteils, den der angefochtene 
2 Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, N. 943 ff.; BGE 125 I 313 E. 2b
3 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Entscheid für sie zur Folge hätte.5 Nicht zur Beschwerde befugt ist, wer keine eigenen, 
sondern nur allgemeine oder öffentliche Interessen geltend machen kann.6 
b)
Die 
umstrittene 
Tempo-30-Zone 
stellt 
eine 
sogenannte 
funktionelle 
Verkehrsanordnung im Sinne von Art. 3 Abs. 4 SVG7 dar.8 Davon sind die 
beschwerdeführenden Personen dann besonders berührt, wenn sie die mit der Anordnung 
bzw. Beschränkung belegte Strasse regelmässig benützen müssen. Dies ist insbesondere 
bei Anwohnerinnen und Anwohnern oder Pendlerinnen und Pendlern der Fall, die auf das 
Befahren des fraglichen Strassenabschnitts angewiesen sind. Demgegenüber genügt das 
bloss gelegentliche Befahren der Strasse nicht.9 Die geforderte Regelmässigkeit ist 
gegeben, wenn die betreffende Person die Fahrten über eine längere Zeitspanne und in 
gleichmässigen, eher kurzen zeitlichen Abständen durchführt.10 Bei Personen, die in 
unmittelbarer Nähe der von der Verkehrsbeschränkung betroffenen Strasse wohnhaft oder 
gewerblich tätig sind, wird vermutet, dass sie diese Strasse mit einer gewissen 
Regelmässigkeit befahren und deshalb grundsätzlich zur Beschwerde befugt sind.11 Das 
allein genügt aber noch nicht zur Bejahung der Beschwerdelegitimation. Verlangt wird 
zusätzlich, dass der in Aussicht stehende Nachteil von gewisser Schwere ist. Das ist in der 
Regel zu verneinen, wenn die Verkehrsanordnung das Fahren nicht gerade gänzlich 
untersagt, sondern nur einen kleinen Umweg oder eine tiefere Geschwindigkeit vorschreibt 
oder gar nur das Vortrittsregime umgestaltet. Ein geringfügiger Zeitgewinn begründet noch 
keine hinreichende Betroffenheit.12 Nach der Praxis des Bundesgerichts sind regelmässige 
Benützer eines von einem Strassenprojekt betroffenen Strassenabschnitts nur legitimiert, 
wenn glaubhaft erscheint, dass das Projekt für sie unter Würdigung der gesamten 
Umstände Beeinträchtigungen von einer gewissen Intensität zur Folge hat.13
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 2, 5 und 8 f.; BGE 139 II 
279 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen; BVR 2009 S. 180 E. 2.2 mit weiteren Hinweisen
6 vgl. BGE 136 II 539 E. 1.1
7 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
8 vgl. statt vieler BGer 1C_17/2010 vom 8. September 2010 E. 1.1 und BGE 136 II 539 E. 1.1
9 vgl. BGE 139 II 145 (BGer 1C_160/2012 vom 10.12.2012), nicht publ. E. 1.2, mit weiteren Hinweisen; 
BGE 136 II 539 E. 1.1, mit weiteren Hinweisen; BGer 1A.73/2004 vom 6. Juli 2004 E. 2, mit weiteren 
Hinweisen; Christoph J. Rohner, Erlass und Anfechtung von lokalen Verkehrsanordnungen, Diss. Zürich 2012, 
S. 197 ff. 
10 BGer 1A.73/2004 vom 6.7.2004, in Pra 93/2004 Nr. 157 E. 2.1 f.
11 BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 2012/349 vom 14.1.2013, E. 1.2
12 Christoph J. Rohner, a.a.O., S. 197 ff.; BVR 2009 S. 180 E. 2.4; VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4
13 
René 
Wiederkehr, 
Die 
materielle 
Beschwer 
von 
Nachbarinnen 
und 
Nachbarn 
sowie 
von 
Immissionsbetroffenen, in ZBl 7/2015, S. 360, mit Hinweis auf Urteil BGer 1C_43/2011 vom 8. April 2011, E. 7


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Auch Anwohner einer anderen Strasse als der mit der örtlichen Verkehrsregelung zu 
belegenden können unter Umständen die notwendige Nähe zum Streitgegenstand 
aufweisen, wenn sie einen mit der Anordnung zusammenhängenden spürbaren 
Mehrverkehr mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf ihrer Strasse geltend 
machen können.14
c)
Die 
Rechtsmittelbehörde 
hat 
von 
Amtes 
wegen 
zu 
prüfen, 
ob 
die 
Beschwerdebefugnis gegeben ist. Die besondere, beachtenswerte Beziehungsnähe ist 
aber grundsätzlich von den Beschwerdeführenden selbst darzulegen und nachzuweisen.15 
Der Beschwerdeführer hält dazu in seiner Beschwerde vom 22. Juni 2017 fest, die 
bisherigen Bauetappen auf der E.________strasse hätten zu einem mindestens vierfachen 
Strassenverkehr auf der an seinem Wohnsitz vorbeiführenden C.________strasse geführt. 
Es sei zu befürchten, dass dieser Mehrverkehr mit Einführung der Tempo-30-Zone 
bestehen bleibe.
d)
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Stockwerkeinheit auf der Parzelle Lyss 1 
Grundbuchblatt Nr. D.________ Das Grundstück befindet sich rund 200 m Luftlinie von der 
Streckenmitte der E.________strasse mit der umstrittenen Tempo-30-Zone entfernt und 
liegt auf der gegenüberliegenden Seite des sechsgleisigen Bahnhofs von Lyss. Zwischen 
dem Grundstück und der E.________strasse befinden sich neben dem Bahnhof auch die 
C.________strasse, die G._______strasse sowie zwei Häuserreihen. Das Grundstück des 
Beschwerdeführers wird südwestlich von der C.________strasse und nordöstlich vom 
I.________weg erschlossen. Die E.________strasse selbst dient nicht direkt der 
Erschliessung des Grundstücks. 
Der Beschwerdeführer ist dem Gesagten zufolge nicht Anwohner der E.________strasse. 
Er macht denn auch nicht geltend, er müsse den strittigen Abschnitt regelmässig privat 
oder beruflich befahren. Der Beschwerdeführer ist von der Tempo-30-Anordnung somit 
nicht besonders berührt. Selbst wenn er die Strecke aber dennoch regelmässig befahren 
sollte, könnte er daraus keine Beschwerdelegitimation ableiten: Der Beschwerdeführer 
würde durch die Tempo-30-Zone nicht gänzlich von seinen Fahrzielen abgehalten, sondern 
müsste nur eine geringfügige Verlängerung der Reisezeit in Kauf nehmen. Der von der 
Verkehrsmassnahme betroffene Streckenabschnitt ist rund 190 m lang. Eine grobe 
14 Rohner, a.a.O., S. 205 f.
15 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a. a. O., Art. 65 N. 1; VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 1.4


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Berechnung ergibt, dass der Abschnitt mit einer Geschwindigkeit von bisher 50 km/h in 
rund 14 Sekunden und von neu 30 km/h in rund 23 Sekunden zurückgelegt werden kann. 
Die Einführung von Tempo 30 km/h hätte also einen Zeitunterschied von rund 9 Sekunden 
zur Folge. Gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vermag 
ein Zeitgewinn von maximal 27 Sekunden keine hinreichende Betroffenheit zur Anfechtung 
der Verkehrsmassnahme zu begründen.16 Dasselbe muss erst recht für den vorliegenden 
Zeitverlust von lediglich 9 Sekunden gelten. Dieser konkrete Zeitverlust ist derart gering, 
dass daraus kein schutzwürdiges Interesse abgeleitet werden kann. Hinzu kommt, dass 
auf dem strittigen Abschnitt schon heute mit durchschnittlich nur rund 35 km/h und damit 
kaum wesentlich schneller als 30 km/h gefahren wird.17 Die Beschränkung betrifft 
schliesslich alle Fahrerinnen und Fahrer auf der Strecke in gleichem Masse.18 
e)
Zu prüfen verbleibt, ob der Beschwerdeführer als Anwohner einer anderen Strasse 
– der C.________strasse – zur Beschwerde befugt sein könnte. Wie dargelegt, müsste 
dazu infolge der Tempo-30-Zone auf der E.________strasse ein spürbarer Mehrverkehr 
auf der C.________strasse entstehen mit entsprechenden negativen Auswirkungen.
Es besteht keine Veranlassung zur Annahme, dass die Tempo-30-Zone auf einem 
Abschnitt der E.________strasse zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der 
C.________strasse 
führt. 
Wollten 
vom 
J.________kreisel 
herkommende 
Fahrzeugführerinnen und -führer die umstrittene Tempo-30-Zone umfahren, müssten sie 
beim Kreisel zunächst in Richtung Bahnübergang fahren und diesen überqueren. Von dort 
würde die Route weiter über die C.________strasse führen, bis bei der Autobrücke 
K.________weg die Bahngeleise rücküberquert werden könnten. Danach müssten die 
Fahrzeugführerinnen 
und 
-führer 
den 
K.________weg 
zurückfahren 
bis 
zur 
G.________strasse, welche schliesslich wieder in die E.________ strasse einmündet. Aus 
dem Gesagten wird deutlich, dass eine solche Umfahrung mit einem erheblichen 
Zeitverlust verbunden ist. Bereits der Abschnitt auf der C.________strasse selbst ist rund 
750 m lang und nimmt damit trotz erlaubter Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mehr Zeit 
zum Befahren in Anspruch als der Weg über die E.________strasse mit der Tempo-30-
Zone. Hinzu kommt, dass nach der Autobrücke weitere ca. 300 m auf dem K.________weg 
16 VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4
17 Gutachten zur Abweichung von der allgemeinen Höchstgeschwindigkeit vom 1. Juni 2017 S. 3 (Beilage 1, 
Faszikel 3 zur Stellungnahme des TBA OIK III vom 10. August 2017)
18 Vgl. VGE 22808/22809 vom 11.09.2007 E. 2.4; ZBl 2005 S. 597 ff.


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zurückgelegt werden müssen, wo ebenfalls eine Tempobeschränkung auf 30 km/h gilt. Die 
30er Zone auf dem K.________weg ist damit länger als die ca. 190 m kurze 30er Zone auf 
der E.________strasse. Je nach An- bzw. Weiterfahrt befindet sich überdies ein 
Bahnübergang auf der Umfahrungsstrecke. Die Gefahr von Umgehungsverkehr auf der 
C.________ strasse kann damit ausgeschlossen werden; das direkte Befahren der ca. 
190 m kurzen Tempo-30-Zone auf der E.________strasse ist mit einem deutlich 
geringeren Zeitaufwand verbunden als das Befahren der Umgehungsroute. 
f)
Andere Gründe, die einen praktischen Nutzen an der Beschwerdeführung erkennen 
liessen, nennt der Beschwerdeführer nicht und sind auch nicht ersichtlich. Auf die 
Beschwerde kann damit mangels Beschwerdelegitimation nicht eingetreten werden.
3.
Aufschiebende Wirkung und Kosten
a)
Das TBA OIK III verlangt den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. 
Mit dem vorliegenden Endentscheid im Verfahren der BVE erübrigt sich die Behandlung 
dieses Antrags (vgl. Art. 68 Abs. 4 VRPG). Das Gesuch um Entzug der aufschiebenden 
Wirkung ist als gegenstandslos geworden vom Geschäftsverzeichnis abzuschreiben 
(Art. 39 Abs. 1 VRPG).
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer, auf dessen 
Beschwerde nicht eingetreten werden kann, die oberinstanzlichen Verfahrenskosten zu 
tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Für den Antrag des TBA OIK III auf Entzug der 
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde, der als gegenstandslos geworden vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben wird, werden aufgrund des geringen Aufwands keine 
Kosten erhoben. Die Verfahrenskosten werden gestützt auf Art. 103 Abs. 2 VRPG sowie 
Art. 19 und Art. 21 Abs. 1 GebV19 bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400.00 und 
dem Beschwer-deführer zur Bezahlung auferlegt. Parteikosten sind keine zu sprechen 
(Art. 104 Abs. 3 und 4 VRPG).
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde vom 22. Juni 2017 wird nicht eingetreten. 
2.
Der Antrag, der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen, wird als 
gegenstandslos vom Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.00 werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III), A-Post
-
B.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Rechtsdienst, zur Kenntnisnahme, im Haus
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin