be_bvd · 110 2016 59 · 2016-08-04 · de

Sistierung | Muri bei Bern

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/59
Bern, 4. August 2016
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin B.________
und
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern, Gemeindeverwaltung, 
Thunstrasse 74, 3074 Muri b. Bern
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt C.________
betreffend das Schreiben des Gemeinderats der Gemeinde Muri bei Bern vom 5. April 
2016 (Sistierung)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 5. April 2016 informierte der Gemeinderat der Gemeinde Muri bei 
Bern die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie die Baurechtsnehmenden im 
Perimeter der Überbauungsordnung (ÜO) D.________strasse über den Erlass einer 
Planungszone für diesen Perimeter. Der Gemeinderat wies darauf hin, dass die 
Planungszone vom 6. April bis 6. Mai öffentlich aufliege und die Möglichkeit der Einsprache 
bestehe. Zudem findet sich folgende Textstelle: "In einer Planungszone darf im betroffenen 
Gebiet während zwei Jahren nichts unternommen werden, was den Planungszweck der 


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Gemeinde beeinträchtigen könnte (Art. 27 RPG). Die hängigen Baugesuche sowie allfällig 
nachträglich gestellte sind damit vorerst sistiert."
2.
Am 4. Mai 2016 reichte die Beschwerdeführerin bei der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) eine Beschwerde "betreffend Sistierung 
Baubewilligungsverfahren (Erlass Planungszone Schürmatt)" ein. Sie beantragt, die 
Sistierung des Baubewilligungsverfahrens betreffend ihrem generellen Baugesuch vom 
8. Dezember 2014 für die Baurechtsparzelle Muri bei Bern Grundbuchblatt Nr. E.________ 
sei aufzuheben.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch. Die Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Muri bei Bern 
beantragt in ihrer Stellungnahme vom 9. Juni 2016, auf die Beschwerde sei nicht 
einzutreten. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Die Gemeinde Muri bei Bern begründet ihren Nichteintretensantrag damit, dass die 
Passage im Schreiben vom 5. April 2016, wonach die hängigen Baugesuche vorerst sistiert 
seien, lediglich den Inhalt von Art. 62a Abs. 3 BauG2 widergebe. Diese Äusserung lege 
jedoch keine Rechtsbeziehung zwischen der Gemeinde und der Beschwerdeführerin 
verbindlich fest. Damit fehle es an einer Verfügung und damit auch an einem genügenden 
Anfechtungsobjekt. Im Übrigen erleide die Beschwerdeführerin durch die angebliche 
Zwischenverfügung keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil und sei die BVE für die 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Beurteilung der in der Beschwerde aufgeworfenen Fragen nicht zuständig. Auch deshalb 
sei auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Die Beschwerdeführerin räumt in ihrer Beschwerde ein, dass keine explizite 
Sistierungsverfügung betreffend ihrem generellen Baugesuch vom 8. Dezember 2014 
vorliege. Aufgrund der Verwirkungsfolge bei verpasster Rechtsmittelfrist sehe sie sich 
dennoch gezwungen, die Feststellung aus dem Schreiben vom 5. April 2016, wonach die 
hängigen Baugesuche vorerst sistiert seien, bereits als Verfügung und damit als 
Anfechtungsobjekt zu qualifizieren und entsprechend Beschwerde zu erheben.
b)
Bei einer Verfügung, mit welcher ein Baubewilligungsverfahren sistiert wird, handelt 
es sich um eine Zwischenverfügung (Art. 61 Abs. 1 Bst. c VRPG3). Nach dem Grundsatz 
der Einheit des Verfahrens gilt für die Anfechtung von Zwischenverfügungen der gleiche 
Rechtsmittelweg wie in der Hauptsache.4 Bauentscheide können nach Art. 40 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 
somit für die Beurteilung einer Beschwerde gegen eine Sistierungsverfügung in einem 
Baubewilligungsverfahren zuständig.
c)
Zwischenverfügungen sind unter anderem dann selbständig anfechtbar, wenn sie 
einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (Art. 61 Abs. 3 Bst. a 
VRPG). Die Baugesuchstellerin hat grundsätzlich ein Interesse an einer raschen 
Verfahrenserledigung, weshalb eine allenfalls ungerechtfertigte Sistierung des Verfahrens 
für sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben kann.5 Die 
Beschwerdeführerin kann daher als Baugesuchstellerin eine Sistierungsverfügung im 
Baubewilligungsverfahren selbständig anfechten.
d)
Fraglich ist jedoch, ob es sich beim Schreiben vom 5. April 2016 tatsächlich um eine 
Sistierungsverfügung handelt. Gegenstand der Anfechtung ist die Verfügung, ohne 
Anfechtungsobjekt gibt es grundsätzlich kein Beschwerdeverfahren; die Ausnahmen von 
diesem 
Grundsatz 
sind 
die 
Rechtsverweigerungs- 
und 
die 
Rechtsverzögerungsbeschwerden (vgl. Art. 49 Abs. 2 VRPG). Das Vorliegen einer 
Verfügung ist daher Prozessvoraussetzung im Beschwerdeverfahren. Fehlt es an einem 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 7
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 11


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geeigneten Anfechtungsobjekt, tritt die Verwaltungsjustizbehörde auf das Rechtsmittel 
nicht ein.6
Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches 
Recht stützen und Rechte oder Pflichten begründen, ändern oder aufheben, das Bestehen, 
Nichtbestehen oder den Umfang von Rechten und Pflichten feststellen oder Begehren auf 
Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten 
abweisen oder nicht darauf eintreten. In welcher äusseren Form eine Anordnung gekleidet 
und wie sie bezeichnet wird, spielt für ihre Qualifikation als Verfügung keine Rolle. 
Massgeblich ist allein, ob eine behördliche Äusserung die Kriterien einer Verfügung 
erfüllen. Auch ein in Briefform abgefasster Bescheid kann daher eine Verfügung darstellen. 
Unerheblich für die Qualifikation ist ferner, ob eine schriftliche behördliche Äusserung alle 
Elemente einer Verfügung enthält oder ob einzelne davon fehlen.7
Die Elemente, die eine Verfügung enthalten muss, ergeben sich aus Art. 52 Abs. 1 VRPG. 
Fehlen Elemente oder sind die erforderlichen Angaben unvollständig, so ist der 
Verwaltungsakt mangelhaft. Die Folgen solcher Mängel sind unterschiedlich. Sie richten 
sich nach der Bedeutung der Fehler. Bei untergeordneten Mängeln genügt es, wenn den 
Betroffenen daraus keine Rechtsnachteile erwachsen. Gewichtigere Fehler führen in vielen 
Fällen zur Aufhebung der Verfügung, wenn diese angefochten wird. Schwere Mängel 
bewirken die Nichtigkeit.8
e)
Im vorliegenden Fall handelt es sich der Form nach nicht um eine Verfügung, 
sondern um einen Brief. In diesem Brief werden die betroffenen Grundeigentümerinnen 
und Grundeigentümer sowie Baurechtsnehmenden vom Gemeinderat über den Erlass 
einer Planungszone informiert. Dabei schildert der Gemeinderat zunächst die Umstände 
und die Gründe, die zum Erlass der Planungszone geführt haben. Anschliessend erläutert 
er die Rechtswirkungen einer Planungszone, insbesondere die Einstellung von 
Baubewilligungsverfahren gemäss Art. 62a Abs. 3 BauG. Weiter skizziert der Gemeinderat 
das weitere Vorgehen und die mit der Planungszone angestrebte Entwicklung des 
betroffenen 
Perimeters. 
Schliesslich 
weist 
der 
Gemeinderat 
die 
betroffenen 
6 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 25 N. 13 und Art. 49 N. 1 f.
7 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 49 N. 9
8 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 52 N. 1


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Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Baurechtsnehmenden auf die 
öffentliche Auflage der Planungszone und die Möglichkeit einer Einsprache hin.
Daraus ist ersichtlich, dass es sich beim Brief vom 5. April 2016 um ein 
Informationsschreiben handelt, verbindliche Anordnungen im Einzelfall werden mit diesem 
Schreiben keine getroffen. Insbesondere werden damit keine Baubewilligungsverfahren 
sistiert, im Brief werden keine konkreten Baubewilligungsverfahren genannt. Deutlich 
macht dies auch der Umstand, dass im Brief nicht nur pauschal die bereits hängigen 
Baugesuche angesprochen werden, sondern auch "allfällig nachträglich gestellte" 
Baugesuche. Eine Sistierung von zukünftigen Baugesuchen ist nicht möglich, so dass es 
sich dabei lediglich um einen Hinweis handeln kann. Der Brief ist denn auch nicht an die 
Baugesuchstellenden 
adressiert, 
sondern 
an 
die 
Grundeigentümerinnen 
und 
Grundeigentümer 
sowie 
die 
Baurechtsnehmenden 
im 
Perimeter 
der 
ÜO 
D.________strasse, unabhängig davon, ob sie ein Baugesuch gestellt haben oder nicht.
f)
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass das Schreiben vom 5. April 2016 keine 
Sistierungsverfügung enthält. Demnach fehlt es für ein Beschwerdeverfahren an einem 
Anfechtungsobjekt. Bei der Beschwerde handelt es sich auch nicht um eine 
Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzögerungsbeschwerde. Auf die Beschwerde kann 
somit nicht eingetreten werden.
2.
Kosten
a)
Die oberinstanzlichen Verfahrenskosten bestehen aus einer Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG). Für Entscheide in einer Verwaltungsjustizsache wird eine 
Pauschalgebühr von Fr. 200.-- bis 4'000.-- je Beschwerde erhoben (Art. 19 Abs. 1 in 
Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 GebV9). Wird auf eine Beschwerde nicht eingetreten, so kann 
die Gebühr angemessen reduziert oder es kann ganz auf sie verzichtet werden (Art. 21 
Abs. 1 GebV). In Anwendung dieser Bestimmungen werden die Verfahrenskosten auf 
Fr. 400.-- festgelegt.
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV, 
BSG 154.21)


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Gemäss Art. 108 Abs. 1 VRPG werden die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren der 
unterliegenden Partei auferlegt. Die Beschwerdeführerin, auf deren Beschwerde nicht 
eingetreten wird, hat daher die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- zu tragen.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand, Gemeinden haben jedoch im 
Beschwerdeverfahren in der Regel keinen Anspruch auf Parteikostenersatz. (Art. 104 
Abs. 1 und 4 VRPG). Einen solchen Anspruch haben die Gemeinden nur dann, wenn sie 
nicht in erster Linie hoheitliche Interessen wahren, sondern wie eine Privatperson betroffen 
sind.10
Die Gemeinde Muri bei Bern ist vorliegend nicht wie eine Privatperson betroffen. Daher hat 
sie 
ebenso 
wenig 
Anspruch 
auf 
Parteikostenersatz 
wie 
die 
unterliegende 
Beschwerdeführerin. Demzufolge sind keine Parteikosten zu sprechen.
III.
Entscheid
1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 104 N. 15


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IV.
Eröffnung
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Frau Rechtsanwältin B.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt C.________, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin