be_bvd · 110 2016 50 · 2016-06-22 · de

Neubau Wohnhaus | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2016/50
Bern, 22. Juni 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
Frau D.________
Beschwerdeführerin 4
Herrn E.________
Beschwerdeführer 5
Frau F.________
Beschwerdeführerin 6
Herrn G.________
Beschwerdeführer 7
alle per Adresse Herrn A.________
und
H.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt I.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, Bundesgasse 38, Postfach 
2731, 3001 Bern


RA Nr. 110/2016/50
2
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern vom 9. März 2016 
(Baukontroll-Nr. 2014-0732-2; Neubau Wohnhaus)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 28. November 2014 bei der Stadt Bern ein 
Baugesuch ein für den Umbau der als erhaltenswert eingestuften Liegenschaften 
J.________strasse 49 und K.________weg 22 sowie den Abbruch der bestehenden 
Garagen am K.________weg 24 und das Errichten eines Neubaus zu Wohnzwecken 
(Parzelle 
Bern 
2 
Grundbuchblatt 
Nr. L.________). 
Gleichzeitig 
reichte 
sie 
Ausnahmegesuche 
betreffend 
die 
Unterschreitung 
des 
Gebäudeabstands, 
die 
Überschreitung der Baulinie und die Dachgestaltung ein. Zudem ersuchte sie um Befreiung 
von der Parkplatzpflicht. Die Parzelle liegt in der Wohnzone (W) mit Bauklasse 4. Gegen 
das Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache.
Mit Gesamtbewilligung vom 9. März 2016 erteilte die Stadt Bern die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 4. April 2016 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen 
sinngemäss die Aufhebung der Gesamtbewilligung vom 9. März 2016 und die Erteilung 
des Bauabschlags. Auf Ersuchen des Rechtsamtes, welches die Beschwerdeverfahren für 
die BVE leitet1, ergänzten die Beschwerdeführenden die Beschwerde hinsichtlich der 
Namen und Adressen der Beschwerdeführenden und reichten die fehlende Seite 6 der 
Beschwerde nach.
3.
Das Rechtsamt holte die Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die 
Stadt Bern beantragt mit Stellungnahme vom 19. Mai 2016 die Abweisung der Beschwerde 
und die Bestätigung des angefochtenen Entscheids. Die Beschwerdegegnerin beantragt 
mit Beschwerdeantwort vom 20. Mai 2016, auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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3 bis 7 sei nicht einzutreten. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführenden 1 und 2 sei 
nicht einzutreten, eventuell sei diese abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin beantragte 
zudem den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Die BVE hat dieses Gesuch mit 
Verfügung vom 31. Mai 2016 abgewiesen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG in Verbindung mit 
Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden haben im erstinstanzlichen Verfahren 
Einsprache erhoben bzw. die Einsprache mitunterzeichnet.4 Sie sind als Nachbarn durch 
die angefochtene Gesamtbewilligung beschwert und daher zur Beschwerdeführung 
legitimiert. Auf die fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten, soweit sie eine 
rechtsgenügliche Begründung enthält.
c)
Die Begründung muss sich wenigstens in minimaler Form mit dem angefochtenen 
Entscheid auseinandersetzen und sinngemäss darauf schliessen lassen, welche 
Rechtsnormen oder Grundsätze der Ermessensausübung verletzt oder inwiefern 
Sachverhaltselemente unrichtig oder unvollständig festgestellt sein sollen.5 Dies trifft 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Vorakten pag. 157
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 15


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insbesondere nicht zu bezüglich der von den Beschwerdeführenden aufgeworfenen Frage, 
ob sich die Baubewilligungsbehörde gegenüber den durch das Bauvorhaben betroffenen 
Anwohnern korrekt verhalten und ob sie das öffentliche Interesse wahrgenommen habe. 
Auf diese Rüge – soweit die Ausführungen als solche zu verstehen sein sollen – kann nicht 
eingetreten werden. Auf Rügen betreffend die Verletzung von nachbarlichen Interessen ist 
einzutreten, soweit damit sinngemäss die Nichteinhaltung der baurechtlichen Vorschriften 
behauptet oder das Vorliegen der Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung 
(namentlich betreffend Gebäudeabstand) bestritten wird.
2.
Vertrauensschutz
a)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Beschwerdeführenden 1 und 2 
hätten beim Erwerb der Liegenschaft K.________weg 19 (Parzelle Nr. M.________) davon 
ausgehen dürfen, dass die Liegenschaft K.________weg 24 nicht überbaut werden könne, 
weil das dafür notwendige Grenzbaurecht nicht erteilt werden würde. Andere neuere 
Gebäude am K.________weg seien weniger hoch und von der Strasse mehr 
zurückversetzt als das projektierte Gebäude.
b)
Die Beschwerdeführenden berufen sich sinngemäss auf den Grundsatz von Treu und 
Glauben, welcher ein loyales und vertrauenswürdiges Verhalten im Rechtsverkehr 
gebietet. Der Vertrauensgrundsatz verleiht Privaten einen Anspruch auf Schutz ihres 
berechtigten Vertrauens in das bestimmte Erwartungen begründende Verhalten der 
Behörden. Vorliegend ist aber nicht ersichtlich, in welchem Verhalten der Behörde die 
Beschwerdeführenden eine Vertrauensgrundlage erblicken könnten. Massgeblich sind das 
kantonale Baurecht und die Bauordnung der Stadt Bern.6 Mangels anderslautender 
Vertrauensgrundlage durften und mussten die Beschwerdeführenden davon ausgehen, 
dass die anwendbaren Bebauungsvorschriften einschliesslich der Ausnahmemöglichkeit 
nach Art. 26 BauG ausgeschöpft werden dürfen. Die Rüge erweist sich als unbegründet, 
soweit darauf einzutreten ist.
6 Bauordnung der Stadt Bern vom 24. September 2006 (BO)


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3.
Geschlossene Bauweise
a)
Die Beschwerdeführenden führen an, die Fenster in der zu K.________weg 22 
ausgerichteten Fassade verhinderten eine geschlossene Bauweise.
b)
Das Bauvorhaben umfasst den Umbau des bestehenden viergeschossigen 
Gebäudes an der J.________strasse 49, den Umbau des bestehenden zweigeschossigen 
Gebäudes am K.________weg 22 und den Neubau eines Wohngebäudes am 
K.________weg 24 nach Abbruch der dort bestehenden Garagen. Im Rahmen des 
Projekts wird das Gebäude am K.________weg 22 nicht aufgestockt. Die Fenster im 
dritten und vierten Stock in der Südostfassade des Gebäudes an der J.________strasse 
49, welche dem Gebäude am K.________weg 22 zugewandt sind, sollen erhalten bleiben.
Die vom Bauvorhaben umfassten Gebäude reichen seitlich bis zur Parzellengrenze, wie es 
Art. 53 BO für Gebiete mit geschlossener Bauweise vorschreibt. Wie die Stadt Bern in ihrer 
Stellungnahme vom 19. Mai 2016 zutreffend ausführt, sind Grundeigentümer nicht 
verpflichtet, die auf ihre Liegenschaft anwendbare Bauklasse, die vorliegend eine 
vierstöckige Bauweise erlaubt, auszuschöpfen. Die Gebäude am K.________weg 22 und 
an der J.________strasse 49 sind im Bauinventar der Stadt Bern als erhaltenswerte 
Baudenkmäler verzeichnet und daher grundsätzlich in ihrem äusseren Bestand zu 
bewahren. Dies spricht sowohl für die Erhaltung der Fenster in der südöstlichen Fassade 
des Gebäudes J.________strasse 49 als auch für die Erhaltung des Gebäudes 
K.________weg 22 in seiner zweistöckigen Ausgestaltung. An den fraglichen Fenstern ist 
unter baurechtlichen Gesichtspunkten nichts auszusetzen. Die Rüge ist unbegründet und 
es erübrigt sich, die diesbezügliche Legitimation der Beschwerdeführenden näher zu 
prüfen.
4.
Ästhetik
a)
Die Beschwerdeführenden stören sich an der trapezförmigen Ausgestaltung des 
projektierten Gebäudes am K.________weg 24. Diese beeinträchtige das Strassenbild in 
Beziehung zu den denkmalpflegerisch verzeichneten Nachbarliegenschaften. Zudem störe 
die breite Brandschutzmauer, die auch eine schlechtere Besonnung bewirke. Eine 
Fortsetzung 
der 
geschlossenen 
trapezförmigen 
Überbauung 
bei 
den 


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Nachbarliegenschaften P.________strasse 14 und 16 (Parzellen Nrn. N.________ und 
O.________) sei nicht möglich, u.a. weil dabei die zulässige Gebäudetiefe überschritten 
würde. Die Trapezform könne daher nicht mit einer geschlossenen Bauweise begründet 
werden. Sie diene lediglich der Gewinnmaximierung. 
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen Landschaften, 
Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 Abs. 1 BauG). Diese Vorschrift stellt 
die „ästhetische Generalklausel“ im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. 
Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört.
Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die kantonalen 
Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um selbständige 
Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des kantonalen 
Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.7 Gemäss Art. 6 Abs. 
1 BO sind Bauten, Gebäudeteile und Gestaltungen des öffentlichen sowie privaten 
Aussenraums unzulässig, soweit sie sich in ihrer Erscheinung nicht in das Stadt-, Quartier- 
und Strassenbild sowie die Stadtsilhouette einfügen oder die Einheitlichkeit der 
wesentlichen Merkmale der betreffenden Bebauung nicht wahren. Dies gilt auch dann, 
wenn die übrigen Bauvorschriften eingehalten sind. Auch die Gebäudeform ist gemäss Art. 
6 Abs. 2 Bst. a BO massgebend für diese Beurteilung.
c)
Nach dem angefochtenen Entscheid kann das städtebauliche Muster des 
Bauprojekts in zahlreichen Bereichen des R.________-Quartiers mit geschlossener 
Bauweise festgestellt werden. Die trapezähnliche Form hänge mit der Grundstücksform 
zusammen. Sie nehme die Flucht des zweigeschossigen Anbaus bei der Liegenschaft 
P.________strasse 14 (Parzelle Nr. N.________) auf, welcher den Eingang zum Innenhof 
definiere. Der angefochtene Entscheid stützt sich zudem auf die Beurteilung durch die 
Stadtbildkommission Bern (SKB) und die Denkmalpflege der Stadt Bern. Diese empfahlen 
das Vorhaben aus ästhetischer und aus denkmalpflegerischer Sicht unter Auflagen, die im 
angefochtenen Entscheid übernommen wurden, zur Bewilligung.
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art.°9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen


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Gegen diese Beurteilung führen die Beschwerdeführenden keine griffigen Argumente ins 
Feld. Inwiefern die Trapezform Ästhetikvorschriften verletzen soll, ist nicht ersichtlich. 
Insbesondere kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine orthogonale 
Gebäudeform unter ästhetischen Gesichtspunkten einer anderen Form grundsätzlich 
vorzuziehen wäre. Vielmehr hängt die passende Gebäudeform von der Umgebung und von 
der Form und Ausrichtung der benachbarten Gebäude ab. Das projektierte Gebäude auf 
der Liegenschaft K.________weg 24 orientiert sich strassenseitig an der Strassenlinie 
sowie den benachbarten und gegenüberliegenden Gebäuden. Hofseitig ist es am dort 
gegenüberliegenden Gebäude (Q.________weg 15) sowie am Anbau zur Liegenschaft 
P.________strasse 14 ausgerichtet. Mit dieser Gestaltungsweise fügt sich der Neubau gut 
in die bestehende Bebauung ein und entspricht damit den ästhetischen Anforderungen 
gemäss 
Bauordnung 
und 
Baugesetz. 
Auch 
die 
Stadtbildkommission 
und 
die 
Denkmalpflege 
haben 
sich 
positiv 
zum 
Projekt 
geäussert. 
Die 
Breite 
der 
Brandschutzmauer, welche die anwendbaren Bestimmungen über die Gebäudevolumetrie 
einhält und deren Ausgestaltung ohne Fenster ihrer Zweckbestimmung entspricht, ist unter 
ästhetischen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.
5.
Gebäudeabstand
a)
Sinngemäss wenden sich die Beschwerdeführenden mit den Argumenten gegen die 
Trapezform auch gegen die Erteilung einer Ausnahme vom vorgeschriebenen rückseitigen 
Gebäudeabstand. Diesbezüglich führen sie auch an, das Quartier sei bereits stark 
verdichtet und das Argument der Wohnungsnot sei zu relativieren.
b)
Laut Art. 26 BauG können Ausnahmen von einzelnen Bauvorschriften bewilligt 
werden, wenn besondere Verhältnisse es rechtfertigen und wenn keine öffentlichen 
Interessen beeinträchtigt werden. Ausnahmen dürfen überdies keine wesentlichen 
nachbarlichen Interessen verletzen, es sei denn, die Beeinträchtigung könne durch 
Entschädigung vollwertig ausgeglichen werden. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ 
erfüllt sein.
Eine Ausnahmebewilligung soll die gesetzliche Regelung, die im Interesse der 
Rechtssicherheit sowie der Rechtsgleichheit die tatsächlichen Verhältnisse generalisierend 
erfasst, einzelfallgerecht verfeinern. Ausnahmegründe beziehen sich deshalb auf den 


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Zweck, den Umfang oder die Gestaltung eines Bauvorhabens, wenn diese in den 
geltenden Vorschriften nicht genügend berücksichtigt sind. Sie müssen mit den 
Besonderheiten des Baugrundstücks oder des Bauvorhabens zusammenhängen. Unter 
Umständen können aber auch Besonderheiten, die sich aus den subjektiven Verhältnissen 
der bauwilligen Personen ergeben, eine Ausnahme begründen. Rein finanzielle Interessen, 
der Wunsch nach einer Ideallösung oder intensives Ausnützungsstreben rechtfertigen aber 
keine Ausnahmebewilligung. Es geht vielmehr darum, ausgesprochene Unbilligkeiten und 
Unzweckmässigkeiten zu vermeiden, die die strikte Anwendung der Vorschrift für die 
Bauwilligen zur Folge hätte.
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass der Ausnahmegrund keine absolute Grösse ist. 
Ob ein Sachverhalt als Ausnahmegrund genügen kann, hängt von drei Komponenten ab: 
vom Interesse des Bauherrn an der Ausnahme, von der Bedeutung der Vorschrift, von der 
abgewichen werden soll, und von Art und Mass der verlangten Abweichung.8
c)
Die fragliche Parzelle befindet sich in einem dicht überbauten Stadtquartier mit 
Bauklasse 4 (vierstöckig9) und geschlossener Bauweise. Aus Art. 53 BO ist zu schliessen, 
dass in Gebieten mit geschlossener Bauweise die Vervollständigung der geschlossenen 
Bauweise erwünscht ist. Dies gilt auch bzw. gerade dann, wenn die Verdichtung bereits 
hoch ist.
Im fraglichen Quartier herrschen teils engräumige Verhältnisse und der reglementarische 
Gebäudeabstand wird an vielen Orten nicht eingehalten. Es fragt sich, ob darin im Sinne 
von Art. 26 Abs. 1 BauG "besondere Verhältnisse" erblickt werden können. Die 
Ausnahmemöglichkeit dient der Einzelfallgerechtigkeit und darf nicht zur Korrektur von 
baurechtlichen Normen führen; der Wille des Gesetzgebers darf nicht auf dem 
Ausnahmeweg umgangen werden.10
Vorliegend 
wäre 
allerdings 
eine 
Überbauung 
mit 
einem 
Wohngebäude 
ohne 
Ausnahmebewilligung bezüglich Gebäudeabstand gar nicht möglich. Dies kann nicht dem 
Willen 
des 
Gesetzgebers 
entsprechen. 
Die 
strikte 
Anwendung 
der 
Gebäudeabstandsvorschrift hätte eine offensichtliche Unbilligkeit und Unzweckmässigkeit 
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 26-27 N. 4
9 Art. 46 BO
10 Vgl. Daniel Gallina, Die Ausnahme bestätigt die Regel, KPG-Bulletin 3/2002, S. 51


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zur Folge. In Anbetracht der von der Bauordnung geforderten geschlossenen Überbauung 
sprechen die öffentlichen Interessen eher für als gegen die Gewährung der 
Ausnahmebewilligung. Die Gewichtung der Interessen erfolgt dabei nach den 
Grundsätzen, die sich aus der Bauordnung ergeben. Ob die Verdichtung politisch 
wünschbar ist und ob aktuell oder künftig Wohnungsnot herrscht, ist irrelevant. Wesentliche 
nachbarliche Interessen werden nicht beeinträchtigt; die von der Abstandsunterschreitung 
betroffenen Nachbarn sind mit dem Projekt einverstanden. Im Verhältnis zu den 
Liegenschaften 
der 
Beschwerdeführenden 
werden 
keine 
Abstandsvorschriften 
unterschritten. Die ästhetischen Bedenken sind nach dem bereits Gesagten unbegründet. 
Für die Besonnung der Liegenschaften der Beschwerdeführenden spielt die Breite der 
nördlich von diesen gelegenen Brandmauer keine bedeutende Rolle.
Die Stadt Bern hat demnach die Ausnahmebewilligung zur Unterschreitung des 
Gebäudeabstands für das vorliegende Projekt zu Recht erteilt. Eine entsprechende 
Ausnahme bei einer rechtwinkligen Bauweise ist nicht zu prüfen, denn dies bildete weder 
Gegenstand des Baugesuchs noch des vorliegenden Verfahrens.
6.
Gebäudehöhe
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
machen 
geltend, 
die 
benachbarten 
Gebäude 
P.________strasse 14 und 16, das Gebäude am K.________weg 22 sowie alle anderen 
Gebäude auf der Ostseite des K.________wegs seien niedriger als der projektierte 
Neubau am K.________weg 24. Die Bauherrschaft versuche, eine niedrigere 
Gebäudehöhe vorzutäuschen als tatsächlich geplant sei. Aus wohnhygienischen Gründen 
wäre eine Anpassung der Gebäudehöhe an den verkürzten Gebäudeabstand angezeigt 
gewesen.
b)
Nach Art. 46 BO dürfen Gebäude in der Wohnzone mit Bauklasse 4 maximal 14 
Meter hoch sein. Gemessen wird bei Flachdächern ab gewachsenem Boden bis oberkant 
Brüstung über dem obersten Vollgeschoss.11 Den Plänen lässt sich entnehmen, dass die 
so bemessene Gebäudehöhe beim Neubau 13,84 Meter beträgt.12 Die Vorschrift der 
Bauordnung zur Gebäudehöhe ist demnach eingehalten und die Gebäudehöhe wird in den 
11 Art. 42 Abs. 1 Best. b BO
12 Plan Fassade A5 Süd-Ost, Vorakten pag. 304


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Baugesuchsakten korrekt ausgewiesen. Nach Art. 16 BewD13 haben auch die Profile bei 
Flachdächern die Höhe der Dachbrüstung anzugeben. Gemäss den Ausführungen der 
Stadt Bern in ihrer Stellungnahme vom 19. Mai 2016 entsprach die Profilierung dieser 
Vorschrift. Die Stadt Bern merkt zudem an, in der Einsprache sei keine Rüge bezüglich 
unkorrekter Profilierung vorgebracht worden. Die Beschwerdeführenden hatten in ihrer 
Einsprache gerügt, dass die Gebäudehöhe nicht zu den niedrigeren Nachbargebäuden 
passe. Eine Überschreitung der zulässigen Gebäudehöhe oder die unkorrekte Profilierung 
wurden jedoch nicht vorgebracht.14 Letztlich kann offen bleiben, inwiefern die 
Beschwerdeführenden im vorliegenden Verfahren zu den Vorbringen betreffend 
Gebäudehöhe bzw. Profilierung legitimiert sind, da diesbezüglich keine Verletzung 
baurechtlicher Vorschriften ersichtlich ist.
Für eine Anpassung der Gebäudehöhe an den verkürzten Gebäudeabstand gibt es keine 
gesetzliche Grundlage. Nach dem Gesagten sind die Voraussetzungen der Ausnahme von 
der Gebäudeabstandsvorschrift gegeben, so dass diese (ohne Einschränkung bezüglich 
der Gebäudehöhe) bewilligt werden kann. Der von den Beschwerdeführenden angeführte 
Art. 47 Abs. 1 BO betrifft hier nicht gegebene Sonderfälle. Nach dieser Bestimmung sind in 
den Bauklassen 2-6 die Gebäudehöhe und Geschosshöhe der benachbarten Gebäude zu 
übernehmen, wenn ein bestehendes Gebäude in einer einheitlichen Gebäudereihe ersetzt 
oder ein Neubau in einer Baulücke errichtet wird. Diese Bestimmung zielt darauf ab, dass 
ein bisher einheitliches Bild nicht durch einen Ersatz- oder Neubau gestört wird. Vorliegend 
besteht jedoch keine einheitliche Gebäudereihe und die benachbarten Gebäude sind 
unterschiedlich hoch. Es bestehen keine einheitlichen Gebäude- oder Geschosshöhen, die 
übernommen werden könnten.
Die Rüge ist demnach unbegründet, soweit darauf einzutreten ist.
7.
Parkplätze
a)
Die Beschwerdeführenden bezweifeln, dass es zulässig sei, die bestehenden fünf 
Garagen und Parkplätze ersatzlos zu entfernen bzw. zu überbauen.
13 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
14 Vorakten pag. 157 ff.


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11
b)
Eine Vorschrift, die dem Abbruch der Garagen bzw. der Aufhebung der Parkplätze 
entgegenstünde, ist nicht ersichtlich. Grundsätzlich besteht eine Pflicht zur Erstellung von 
Abstellplätzen für Motorfahrzeuge, Fahrräder und Motorfahrräder, wenn ein Neubau einen 
entsprechenden Bedarf verursacht. Unter den Voraussetzungen von Art. 55 BauV kann der 
Bauherr von der Parkplatzpflicht befreit werden. Die Beschwerdeführenden bestreiten nicht 
substantiiert und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Grundsätze der Befreiung von der 
Parkplatzpflicht gemäss Art. 55 BauV vorliegend verletzt wären. Die Befreiung von der 
Parkplatzpflicht wird im Dispositiv des angefochtenen Entscheids festgehalten und es wird 
angemerkt, dass die Stadt Bern dafür gestützt auf ihr Parkplatzersatzabgabereglement 
eine Ersatzabgabe erhebt. Die Befreiung von der Parkplatzpflicht erfolgte somit materiell 
und formell korrekt.
8.
Kosten
a)
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. 
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten in der Hauptsache zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden 
bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung 
mit Art. 19 Abs. 1 GebV15). Dagegen trägt die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten 
der Zwischenverfügung betreffend Entzug der aufschiebenden Wirkung vom 31. Mai 2016. 
Diese werden auf Fr. 300.– festgesetzt.
b)
Die Beschwerdeführenden haben zudem der Beschwerdegegnerin die Parteikosten 
zu ersetzen, die dieser im Zusammenhang mit dem Hauptverfahren entstanden sind 
(Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Parteivertreter der Beschwerdegegnerin macht für das 
Hauptverfahren ein Honorar von Fr. 6'100.– und Auslagen von Fr. 130.– zuzüglich 
Mehrwertsteuer von 8 % geltend. 
Die Parteikosten umfassen den durch die berufsmässige Parteivertretung anfallenden 
Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Nach Art. 11 Abs. 1 PKV16 beträgt das Honorar in 
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
16 Verordnung vom 17. Mai 2006 über die Bemessung des Parteikostenersatzes (Parteikostenverordnung; 
PKV; BSG 168.811)


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12
verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren Fr. 400.– bis Fr. 11'800.– pro Instanz. 
Innerhalb des Rahmentarifs bemisst sich der Parteikostenersatz nach dem in der Sache 
gebotenen Zeitaufwand sowie der Bedeutung der Streitsache und der Schwierigkeit des 
Prozesses (Art. 41 Abs. 3 KAG17). Im vorliegenden Fall ist der gebotene Zeitaufwand als 
unterdurchschnittlich zu werten, da nur ein Schriftenwechsel stattfand und kein 
Beweisverfahren durchgeführt wurde. Die Baukosten betragen gemäss Baugesuch 
Fr. 7'000'000.–; die Streitsache ist demnach als bedeutsam zu werten. Angesichts der 
umstrittenen Rechtsfragen ist jedoch die Schwierigkeit des Prozesses wiederum als 
unterdurchschnittlich einzustufen. Daher erscheint ein Honorar von Fr. 4'500.– als 
angemessen. Zuzüglich der Auslagen von Fr. 130.– und der Mehrwertsteuer von 
Fr. 370.40 ergeben sich zu ersetzende Parteikosten im Betrag von Fr. 5'000.40.
Hinsichtlich 
des 
Gesuchs 
um 
Entzug 
der 
aufschiebenden 
Wirkung 
gilt 
die 
Beschwerdegegnerin als unterliegende Partei. Die Parteikosten, die ihr in diesem 
Zusammenhang entstanden sind, trägt sie selber.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Gesamtbewilligung der Stadt Bern vom 9. März 2016 wird bestätigt.
2.
Die 
Verfahrenskosten 
in 
der 
Hauptsache 
von 
Fr. 1'000.– 
werden 
den 
Beschwerdeführenden zur Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften 
solidarisch für den gesamten Betrag.
Die Verfahrenskosten der Zwischenverfügung betreffend Entzug der aufschiebenden 
Wirkung von Fr. 300.– werden der Beschwerdegegnerin zur Bezahlung auferlegt.
Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft 
erwachsen ist.
17 Kantonales Anwaltsgesetz vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)


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3.
Die Beschwerdeführenden haben der Beschwerdegegnerin die Parteikosten im 
Betrag 
von 
Fr. 5'000.40 
(inkl. 
Mehrwertsteuer) 
zu 
ersetzen. 
Die 
Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag.


RA Nr. 110/2016/50
14
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt I.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Stadt Bern, Bauinspektorat, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin