be_bvd · 120 2015 70 · 2016-02-15 · de

Bootslagerplatz

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat die gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2016/77 vom 1.6.2016).
RA Nr. 120/2015/70
Bern, 15. Februar 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, Sonnenfelsstrasse 4, 
Postfach 119, 3700 Spiez
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez vom 25. November 
2015 (Baugesuchs-Nummer: 768/2015-9004; Bootslagerplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Voranfrage vom 2. März 2015 erkundigten sich die Beschwerdeführenden bei der 
Gemeinde, ob auf ihrer Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. D.________ in der 
Landwirtschaftszone ein Kiesplatz als Abstellplatz für Boote des angrenzenden 
Gewerbebetriebs (Bootswerft) erstellt werden könne. Mit Stellungnahme vom 23. April 


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2015 kam das AGR zum Schluss, die erforderliche Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. 
RPG1 könne nicht in Aussicht gestellt werden. Diese Stellungnahme wurde den 
Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 7. Mai 2015 weitergeleitet. Mit E-Mail vom 8. 
September 2015 beantwortete das AGR zudem eine Anfrage der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten und kam darin zum Schluss, dass auch ein befristeter Lagerplatz 
nicht möglich sei.
2.
Nachdem die Gemeinde erfuhr, dass die Parzelle der Beschwerdeführenden 
trotzdem als Abstellplatz für Boote genutzt wird, drohte sie mit Schreiben vom 13. Oktober 
2015 die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands an. Gleichzeitig gab sie den 
Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich zur Angelegenheit zu äussern. In ihrer 
Stellungnahme vom 12. November 2015 führten die Beschwerdeführenden aus, es sei 
ihnen bewusst, dass der Lagerplatz widerrechtlich sei. Es handle sich aber um eine 
provisorische Notlösung.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 25. November 2015 forderte die Gemeinde Spiez 
die Beschwerdeführenden auf, den Lagerplatz auf der Parzelle Spiez-Grundbuchblatt 
Nr. D.________ bis zum 31. Januar 2016 zu räumen und die Bodenbefestigungen zu 
entfernen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung 
an. 
3.
Gegen diese Verfügung reichten die Beschwerdeführenden am 23. Dezember 2015 
Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie 
erachten die angesetzte Frist als unverhältnismässig und beantragen deren Erstreckung 
bis zum 30. Juni 2016. 
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet2, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung (AGR) verzichtete mit Schreiben vom 7. Januar 2016 auf eine 
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700).
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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Antragstellung und hielt fest, es sei im vorliegenden Wiederherstellungsverfahren nicht 
direkt involviert gewesen, habe sich jedoch im Rahmen einer Voranfrage zur 
Angelegenheit geäussert. Auf diese Stellungnahme werde verwiesen. Die Gemeinde Spiez 
beantragt mit Schreiben vom 27. Januar 2016 die Abweisung der Beschwerde. 
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten 
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG3 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführenden sind als Adressaten der angefochtenen Verfügung durch diese 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht 
eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Nachträgliches Baugesuch
a)
Wurde ein Vorhaben ohne die dafür notwendige Baubewilligung realisiert, muss die 
Gemeinde ein Verfahren zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands gemäss 
Art. 46 BauG durchführen. Die Wiederherstellungsverfügung ist in der Regel mit einem 
Hinweis auf die Möglichkeit der Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs innert einer 
Frist von 30 Tagen zu versehen.4 Von dieser Regel darf nur abgewichen werden, wenn 
bereits rechtskräftig über das Bauvorhaben entschieden ist (Art. 46 Abs. 2 lit. b BauG) oder 
wenn das Bauvorhaben offensichtlich nicht bewilligungsfähig ist bzw. wenn die materielle 
Rechtswidrigkeit eines Vorhabens aufgrund klarer Verhältnisse eindeutig feststeht. In 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N. 14. 


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beiden Fällen steht der Ausgang des nachträglichen Baubewilligungsverfahrens von 
vornherein fest, weshalb dessen Durchlaufen prozessökonomisch nicht zu rechtfertigen 
ist.5
b)
Die 
Gemeinde 
unterliess 
es, 
den 
Beschwerdeführenden 
in 
der 
Wiederherstellungsverfügung vom 25. November 2015 die Möglichkeit zur Einreichung 
eines nachträglichen Baugesuchs innert einer Frist von 30 Tagen einzuräumen. Dazu 
bestand auch kein Anlass. Das AGR hat in seiner Stellungnahme vom 23. April 2015 zur 
Voranfrage 
ausführlich 
und 
detailliert 
dargelegt, 
wieso 
der 
Lagerplatz 
nicht 
bewilligungsfähig ist. Dieser Einschätzung kann gefolgt werden. Es ist kein Grund 
ersichtlich, wieso das AGR im Falle eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens 
anders entscheiden würde. Die Beschwerdeführenden bestreiten die Widerrechtlichkeit des 
Vorhabens nicht; vielmehr halten sie selber ausdrücklich fest, dass der Lagerplatz 
widerrechtlich sei (Stellungnahme vom 13. Oktober 2015, Beschwerde vom 23. Dezember 
2015). Die Gemeinde konnte daher in ihrer Wiederherstellungsverfügung vom 25. 
November 2015 darauf verzichten, den Beschwerdeführenden Gelegenheit zur 
Einreichung eines nachträglichen Baugesuchs zu geben.
3. 
Wiederherstellungsfrist
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
wehren 
sich 
einzig 
gegen 
die 
in 
der 
Wiederherstellungsverfügung angesetzte Frist. Die Aufforderung, bis am 31. Januar 2016 
den 
Lagerplatz 
zu 
räumen 
und 
die 
Bodenbefestigungen 
zu 
entfernen, 
sei 
unverhältnismässig. Es sei unmöglich, den zeitlichen Rahmen einzuhalten. Die Frist zur 
Wiederherstellung sei bis 30. Juni 2016 zu verlängern. 
b)
Wiederherstellungsmassnahmen müssen in jedem Fall verhältnismässig sein. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht. Die Frist zur Wiederherstellung muss ebenfalls 
verhältnismässig sein.6 Die Wiederherstellungsfrist soll der pflichtigen Person die zur 
5 VGE 100.2014.197 vom 27.05.2015, E 2.2, mit weiteren Hinweisen. 
6 Zaugg/Ludwig, a.a.O, Art. 46 N. 9c. 


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Vorbereitung und Durchführung der Massnahme notwendige Zeit einräumen. Die Frist ist 
so zu bemessen, dass die pflichtige Person nach allgemeiner Erfahrung ihre Pflicht bis 
zum Ablauf der Frist erfüllen kann. Macht die betroffene Person private Interessen geltend, 
sind dieselben öffentlichen und privaten Belange wie bereits für die Anordnung der 
Wiederherstellung gegeneinander abzuwägen.7 
c)
Vorliegend 
bestehen 
die 
von 
der 
Gemeinde 
verfügten 
Wiederherstellungsmassnahmen in der Räumung des Lagerplatzes und der Entfernung der 
Bodenbefestigung. Diese Wiederherstellungsmassnahmen bedürfen zwar einer gewissen 
Vorbereitungs- und Durchführungszeit und können nicht sofort vorgenommen werden, 
innert der von der Gemeinde angesetzten Frist von rund zwei Monaten ist dies jedoch 
problemlos möglich. Die Beschwerdeführenden begründen nicht, wieso diese Frist nicht 
ausreichen sollte, um die angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen vorzunehmen. 
Im Rahmen der Prüfung der Verhältnismässigkeit der Wiederherstellungsfrist sind jedoch 
auch die von den Beschwerdeführenden geltend gemachten privaten Interessen zu 
berücksichtigen. So machen sie eine Notsituation der von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten geltend. Nach der Kündigung des langjährigen Lagerplatzes für die Boote habe 
diese trotz intensiver Suche keine ausreichende Alternative finden können. Sie habe zwar 
einen Platz gefunden, dieser reiche aber nicht aus, um die ca. 80 Boote über Winter lagern 
zu können. Ohne den Abstellplatz auf der Parzelle Spiez-Grundbuchblatt Nr. D.________ 
hätte die Bootswerft daher etliche Stammkunden nicht berücksichtigen können, was zur 
Entlassung von Angestellten und im schlimmsten Fall sogar zur Schliessung der Firma 
hätte führen können. Es gilt jedoch zu berücksichtigen, dass die Beschwerdeführenden 
und die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte seit der gemeinsamen Begehung mit 
dem AGR am 26. März 2015, spätestens jedoch mit Zustellung der schriftlichen 
Stellungnahme des AGR am 7. Mai 2015 wussten, dass ein Abstellplatz für Boote auf der 
Parzelle 
Spiez-Grundbuchblatt 
Nr. D.________ 
nicht 
bewilligungsfähig 
ist. 
Die 
Wiederherstellungsverfügung 
vom 
25. 
November 
2015 
traf 
daher 
weder 
die 
Beschwerdeführenden noch die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte unvorbereitet. 
Sie hatten seit der negativen Beantwortung der Voranfrage ausreichend Zeit, um einen 
neuen Abstellplatz für alle Boote zu finden. Aus diesem Grund sind die privaten Interessen 
zu relativieren.
7 VGE 20916 vom 8.8.2000, E. 3d, in BVR 2001 S. 210 f. 


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Auf der anderen Seite besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Durchsetzung der 
baurechtlichen Bestimmungen, der Verhinderung von nicht zonenkonformen Nutzungen in 
der Landwirtschaftszone und der rechtsgleichen Anwendung dieser Bestimmungen. Dazu 
kommt, dass die Beschwerdeführenden den Abstellplatz trotz der klaren Antwort des AGR 
und der Gemeinde erstellt haben; sie gelten daher im baurechtlichen Sinn als bösgläubig. 
Zwar hat auch eine bösgläubige Bauherrschaft Anspruch, dass der Grundsatz der 
Verhältnismässigkeit berücksichtigt wird. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die 
Behörden aus grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und 
der baurechtlichen Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung erhöhtes Gewicht 
beimessen.8
In Anbetracht der gewichtigen öffentlichen Interessen und der zu relativierenden privaten 
Interessen der Beschwerdeführenden ist die von der Gemeinde Spiez angesetzte Frist von 
gut zwei Monaten für die Räumung des Lagerplatzes und die Entfernung der 
Bodenbefestigung angemessen, für die Beschwerdeführenden und die von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten zumutbar und damit verhältnismässig. Die Beschwerde wird 
daher abgewiesen.
d)
Die von der Gemeinde Spiez gesetzte Frist (31. Januar 2016) ist inzwischen 
abgelaufen. Eine Wiederherstellungsverfügung ist zudem erst vollstreckbar, wenn sie 
rechtskräftig geworden ist. Es ist daher eine neue Frist anzusetzen. Die BVE erachtet es 
als angemessen, in etwa dieselbe Frist anzusetzen wie die Vorinstanz (welche 67 Tage ab 
Datum 
der 
Verfügung 
betrug). 
Die 
von 
der 
Gemeinde 
angeordneten 
Wiederherstellungsmassnahmen sind daher bis am 30. April 2016 vorzunehmen. 
4. 
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG9). Diese werden festgesetzt 
auf eine Pauschalgebühr von Fr. 600.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c.
9 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).


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Abs. 1 GebV10). Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat im Verfahren vor der 
BVE keine Stellungnahme eingereicht und damit keine Anträge gestellt. Ihr können daher 
keine Verfahrenskosten auferlegt werden.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. 
2.
Die Frist zur Wiederherstellung gemäss Ziffer 4.1 der Verfügung der Gemeinde Spiez 
vom 25. November 2015 wird neu angesetzt auf den 30. April 2016. 
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Spiez vom 25. November 2015 
bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


RA Nr. 120/2015/70
8
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Spiez, Bauverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Kurier
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin