be_bvd · 110 2017 125 · 2015-01-12 · de

Umgebungsgestaltung | Merzligen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2017/125
Bern, 23. Januar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
Frau D.________
Beschwerdeführerin 4
Herrn E.________
Beschwerdeführer 5
Beschwerdeführende 3 bis 5 vertreten durch Herrn Rechtsanwalt F.________
und
Frau G.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt H.________
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Merzligen, Gemeindeverwaltung, 
Schulgasse 3, 3274 Merzligen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Merzligen vom 
1. September 2017 (Baugesuchs-Nr. 741 - 08/14; Umgebungsgestaltung)


RA Nr. 110/2017/125
2
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 12. Januar 2015 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Seeland 
der 
Beschwerdegegnerin 
die 
Baubewilligung 
für 
den 
Neubau 
eines 
Einfamilienhauses mit Nebengebäude auf der Parzelle Merzligen Gbbl. Nr. I.________. Am 
9. Juli 2015 bewilligte die Gemeinde Merzligen eine hier nicht interessierende 
Projektänderung. 
2.
Am 18. Februar 2016 reichten die Beschwerdeführenden 3-5 in Bezug auf die 
Umgebungsgestaltung baupolizeiliche Anzeige bei der Gemeinde ein. Sie rügten, dem 
damaligen Baugesuch habe nicht entnommen werden können, dass derartige, 
baubewilligungspflichtige Terrainveränderungen vorgenommen werden sollten. Die 
ausgeführte Umgebungsgestaltung und Stützmauer stimmten auch nicht mit den 
bewilligten Plänen überein. Mit Verfügung vom 18. Mai 2016 stellte die Gemeinde fest, 
dass die Bauten und Anlagen auf der Parzelle Nr. I.________ weder formell noch materiell 
rechtswidrig seien. Diese Verfügung fochten die Beschwerdeführenden 3-5 am 17. Juni 
2016 mit Beschwerde bei der BVE an (Verfahren RA Nr. 120/2016/28). Im Verlauf des 
Beschwerdeverfahrens verlangte die Gemeinde dennoch ein nachträgliches Baugesuch für 
die Umgebungsgestaltung.1 Am 15. August 2016 reichte die Beschwerdegegnerin bei der 
Gemeinde ein Projektänderungsgesuch ein, das einerseits die Umgebungsgestaltung, 
andererseits Änderungen bei der westlichen Nebenbaute und eine Schallschutzwand 
entlang der Kantonsstrasse zum Gegenstand hatte. 
3.
Die Beschwerdeführenden 1-2 und 3-5 erhoben je Einsprache gegen das 
Projektänderungsgesuch vom 15. August 2016, soweit es die Umgebungsgestaltung 
betraf. Die Beschwerdegegnerin reichte am 31. Januar 2017 überarbeitete Pläne ein ("rev. 
23. 01.2017"). In der Folge führte die Gemeinde das Baubewilligungsverfahren für die 
Umgebungsgestaltung und die übrigen Projektänderungen getrennt weiter. Am 9. Mai 2017 
erteilte sie die Teilbaubewilligung für die Verlängerung der westseitigen Nebenbaute sowie 
die 
Schallschutzwand 
entlang 
der 
Kantonsstrasse. 
Diese 
Bewilligung 
wuchs 
unangefochten in Rechtskraft. In Bezug auf die umstrittene Umgebungsgestaltung liess die 
1 Vgl. Stellungnahme der Gemeinde vom 17. August 2016 an die BVE, Vorakten Register 3


RA Nr. 110/2017/125
3
Gemeinde vom Geometer Geländeaufnahmen erstellen, die sie den Beschwerdeführenden 
3-5 sowie der Beschwerdegegnerin am 22. August 2017 zustellte.2 Mit Bauentscheid vom 
1. September 
2017 
erteilte 
die 
Gemeinde 
die 
Teilbaubewilligung 
für 
die 
Umgebungsgestaltung. 
 
4.
Dagegen gelangten die Beschwerdeführenden 1-2 am 28. September 2017 mit 
Beschwerde an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Ihre 
Rügen betreffen die Stützmauer bei der südlichen Parzellengrenze. Sie machen 
insbesondere geltend, die Pläne stimmten nach wie vor nicht mit dem bestehenden 
Zustand überein. Anstelle der eingezeichneten Böschung stehe die "TerraMur" ‒ ein 
Rostgitter, hinterlegt mit erdgefülltem, schwarzem Plastik ‒ mit einem Winkel von 80° direkt 
auf der Blocksteinmauer. Dies bewirke eine zusätzliche Erhöhung der Mauer und 
entspreche nicht der Abmachung mit der Bauherrin. Erforderlich sei eine zurückversetzte 
Böschung von höchstens 45° Neigung. Es treffe auch nicht zu, dass die Höhe der Mauer 
von 4,2 m vom Regierungsstatthalteramt rechtskräftig bewilligt worden sei, zumal die Höhe 
auf den bewilligten Plänen nicht dargestellt gewesen sei. 
Am 4. Oktober 2017 reichten die Beschwerdeführenden 3-5 Beschwerde bei der BVE ein. 
Sie beantragen die Aufhebung des Gesamtentscheides vom 1. September 2017 und 
Erteilung des Bauabschlags. Sie rügen insbesondere die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs, die Verletzung der Gestaltungsvorschriften und eine Überschreitung der 
zulässigen Höhen bei den geschlossenen Holzbretterzäunen.
5.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet3, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde nahm mit Eingabe vom 
3. November 2017 Stellung zu den Beschwerden, ohne einen expliziten Antrag zu stellen. 
Die Beschwerdegegnerin beantragt mit Beschwerdeantwort vom 6. November 2017, die 
Beschwerden seien abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
2 E-Mail der Gemeinde vom 22. August 2017, Vorakten Register 2
3 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Am 21. November 2017 reichte die Beschwerdegegnerin eine Projektänderung ein. Sie hält 
dazu fest, dass die "TerraMur" zurückgebaut und die Blocksteinmauer weitergeführt werde, 
wie sie vom Regierungsstatthalteramt mit Gesamtbauentscheid vom 12. Januar 2015 
bewilligt worden sei. 
Das Rechtsamt stellte die Projektänderung den Beteiligten vorerst zur Kenntnisnahme zu. 
Am 20. Dezember 2017 reichten die Beschwerdeführenden 1-2 eine Stellungnahme ein.
6.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG4 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerden zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Alle Beschwerdeführenden verfügen als 
Grundeigentümer bzw. Bewohner von benachbarten Liegenschaften über die erforderliche 
Beziehungsnähe zum Bauvorhaben (vgl. Art. 65 Abs. 1 VRPG5). Sie sind durch den 
vorinstanzlichen Bauentscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. 
Auf die form- und fristgerecht eingereichten Beschwerden ist einzutreten.
2.
Stützmauer an der südlichen Parzellengrenze 
 
a)
Die Beschwerdegegnerin hat die vorbestehende Böschung zu den südöstlich 
gelegenen Parzellen durch eine Terrainauffüllung ersetzt. Entlang der südlichen 
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)


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Parzellengrenze hat sie eine rund 35 m lange Blocksteinmauer erstellt. Auf einem über 
19 m langen Abschnitt der Stützmauer ist der oberste Teil mit einer sogenannten TerraMur 
ausgebildet, d.h. einem erdbewehrten Stützsystem mit Armierungseisen, das sich zur 
Begrünung eignet. Darauf befindet sich ein Maschendrahtzaun als Absturzsicherung, der 
sich gegen Osten auf der Blocksteinmauer fortsetzt. Wie hoch die Blocksteinmauer samt 
TerraMur aktuell ist, lässt sich den von der Gemeinde bewilligten Plänen nicht entnehmen, 
nach den Fotos zu schliessen ist sie mehrere Meter hoch.6 Nach Ansicht der 
Beschwerdegegnerin würde die im vorliegenden Verfahren eingereichte Projektänderung 
den bewilligten Zustand herstellen. Aus den neuen ‒ allerdings unzureichend vermassten ‒ 
Projektplänen kann herausgemessen werden, dass die Stützbaute (sei es als reine 
Blocksteinmauer oder Blocksteine und TerraMur) zwischen ca. 3,5 m (Schnitt A) und 4,2 m 
(Schnitt C) hoch ist.7 Die Höhe der gegen Osten anschliessenden Blocksteinmauer lässt 
sich den Plänen nicht entnehmen, da entsprechende Schnitte fehlen. Nach den Fotos zu 
schliessen, wurde sie in der Höhe stufenweise reduziert.8
 
b)
Die Gemeinde hat nur die TerraMur beurteilt, weil sie davon ausgeht, dass eine bis 
zu 4,2 m hohe Stützmauer aus Blocksteinen bereits mit Gesamtentscheid des 
Regierungsstatthalters vom 12. Januar 2015 bewilligt wurde. Davon geht auch die 
Beschwerdegegnerin aus. Demgegenüber machen die Beschwerdeführenden 1-2 geltend, 
dass sich die Baubewilligung nur auf das Wohnhaus und die Nebengebäude bezogen 
habe. Die Umgebung sei in den Plänen nicht detailliert dargestellt gewesen und die 
Angabe der Höhe der Mauer habe gefehlt. Aus der Skizze für die Umgebungsgestaltung 
lasse sich auch kein richtiges Bild der Mauer gewinnen.
c)
Es wird zu Recht nicht infrage gestellt, dass eine bis zu 4,2 m hohe Stützmauer, die 
zusätzlich 
eine 
Absturzsicherung 
erfordert, 
raumrelevant 
und 
daher 
ein 
baubewilligungspflichtiges Vorhaben ist (vgl. Art. 1a BauG). Baubewilligungsfrei sind nur 
geringfügige Bauvorhaben wie bis zu 1,20 m hohe Einfriedungen und Stützmauern (vgl. 
Art. 6 Abs. 1 Bst. i BewD9). Im Baugesuch sind die Vorhaben zu bezeichnen und alle für 
die baurechtliche Beurteilung erforderlichen Angaben aufzuführen. Unter anderem sind die 
Hauptdimensionen der Bauten und Anlagen, ihre Konstruktionsart, die wichtigsten 
6 Vgl. Fotos, Beschwerdebeilage der Beschwerdeführenden 1-2
7 Plan Detailschnitte A-C 1:50, 1:20 vom 31.10.2017; Plan Umgebung 1:100 rev. am 6.11.2017 
8 Vgl. Fotos, Beschwerdebeilage der Beschwerdeführenden 1-2
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Baumaterialien, Art und Farbe der Fassaden und der Bedachung zu bezeichnen (Art. 11 
Abs. 1 Bst. d BewD). Dem Baugesuch sind der Situationsplan und die korrekt vermassten 
Projektpläne beizulegen (Art. 10 Abs. 3 und Art. 14 BewD). Die vorgesehene 
Terraingestaltung (Gebäudeanschlüsse, Böschungen, Stützmauern) und die festen 
Einfriedungen müssen aus den Plänen ersichtlich sein (Art. 14 Abs. 3 BewD). Gleichzeitig 
ist das Bauvorhaben zu profilieren, was auch für hohe Stützmauern gilt (Art 16 BewD).10 
Bauarbeiten, die nicht aus der Baubewilligung und den genehmigten Plänen hervorgehen, 
sind nicht bewilligt. Nur was aus den Plänen mit hinreichender Klarheit hervorgeht, kann 
von der Behörde bewilligt und rechtskräftig werden. Schematische Darstellungen genügen 
nicht. Im Fall von unklaren oder missverständlichen Bauplänen trägt die Bauherrschaft die 
Folgen unklarer Planinhalte.11
d)
Gegenstand des Baugesuchs vom 27. November 2014 und der Baupublikation war 
das Einfamilienhaus mit Nebengebäude. Eine bis zu 4,2 m hohe Stützmauer wurde nicht 
als Bauvorhaben genannt. Auf dem bewilligten Plan "Erdgeschoss/Situation" (ohne 
Massstab), der erst im Verlauf des Baubewilligungsverfahrens eingereicht wurde, ist die 
geplante Umgebungsgestaltung von Hand skizziert. Daraus geht hervor, dass bei der 
südlichen Parzellengrenze, östlich der Sichtschutzwand eine Steinmauer vorgesehen ist, 
an die sich eine Einfriedung mit grösseren Blocksteinen anschliesst. Der Skizze sind aber 
keine weiteren Details zu entnehmen. Auf dem bewilligten Plan "Querschnitt A" ist eine 
Natursteinmauer mit einer Höhe von ca. 1,7 m als Schnitt eingetragen. Auf dem Plan 
"Nordostfassade" ist die Natursteinmauer ebenfalls im Schnitt eingezeichnet und weist dort 
eine Höhe von ca. 3 m auf. Die Höhe und Gestaltung der gesamten Stützmauer ist aber 
auf keinem einzigen Plan ersichtlich. Aus dem bewilligten Plan "Südostfassade" kann wohl 
herausgemessen werden, dass die maximale Terraindifferenz zwischen dem "NT" auf dem 
Grundstück der Beschwerdegegnerin und "GWT Grenze Süd" etwa 4,2 m beträgt. Mit 
diesen Abkürzungen sind vermutlich das neue Terrain und das gewachsene Terrain auf 
der südlichen Parzellengrenze gemeint. Auch wenn auf dem Plan "Erdgeschoss/Situation" 
mit der skizzierten Umgebungsgestaltung eine Steinmauer eingezeichnet ist, lässt sich 
daraus nicht ableiten, dass eine 4,2 m hohe Stützmauer aus Blocksteinen geplant war; dies 
wäre reine Spekulation. Die Überwindung der Terraindifferenz könnte nämlich auch mit 
10 Baubewilligungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen 
Vorhaben vom 14. April 2010, Ziff. 4 (BSIG Nr 7/721.0/10.1), abrufbar unter 
11 VGE 2016/345 vom 23. Mai 2017 E. 2.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 34 N. 19


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einer weniger hohen Stützmauer und einer Böschung erfolgen. Aus den bewilligten Plänen 
geht somit nicht hinreichend hervor, dass eine bis zu 4,2 m hohe Stützmauer vorgesehen 
war. Die Pläne sind unvollständig und unklar, die Stützmauer ist nicht bewilligt.
d)
Da die südseitige Stützmauer als solche nicht bewilligt ist, handelt es sich für die 
gesamte Mauer um ein nachträgliches Baugesuch. Es hätte daher nicht nur die Gestaltung 
mit TerraMur, sondern die gesamte Mauer beurteilt werden müssen, und zwar sowohl 
hinsichtlich der ästhetischen Gestaltung als auch hinsichtlich der baupolizeilichen Masse. 
Die Beschwerdegegnerin wird daher noch mitteilen müssen, ob sie an der im 
Beschwerdeverfahren eingereichten Projektänderung festhält, bei der zwei weitere 
Blocksteinreihen vorgesehen sind. Zudem sind korrekt vermasste, aussagekräftige 
Projektpläne für die Stützmauer erforderlich.
3.
Einfriedungen entlang der nördlichen und östlichen Grundstücksgrenze
a)
Umstritten sind unter anderem die geschlossenen Holzbretterzäune entlang der 
nördlichen sowie die Einfriedung aus Blocksteinen und der Holzbretterzaun bei der 
östlichen Grundstücksgrenze, und zwar hinsichtlich der Gestaltung wie auch in Bezug auf 
deren Höhe. Einfriedungen, die über 1,20 m hoch sind, sind baubewilligungspflichtig (Art. 6 
Abs. 1 Bst. i BewD). Auch bei diesen Holzbretterzäunen handelt es sich um ein 
nachträgliches 
Baugesuch: 
Auf 
dem 
am 
12. 
Januar 
2015 
bewilligten 
Plan 
"Erdgeschoss/Situation" war entlang der Nord-, Ost- und Südgrenze mit blauer Farbe eine 
Einfriedung eingetragen, die in der Legende als "Zaun mit Tor (Absturzsicherung)" 
bezeichnet wurde. Aus dieser Bezeichnung ergibt sich weder die Höhe noch die 
Materialisierung. 
Die 
heute 
bestehenden 
Holzbretterzäune 
wurden 
mit 
Gesamtbauentscheid von 2015 nicht bewilligt.
b)
In der Einsprache rügten die Beschwerdeführenden 3-5 fehlende Angaben zu den 
Terrainhöhen, weshalb sich nicht zuverlässig beurteilen lasse, ob der Zaun die 
Maximalhöhe einhalte. Sie verlangten Geländeaufnahmen durch einen Geometer, welche 
die Gemeinde einholte. Mit Beschwerde rügen die Beschwerdeführenden 3-5 nun u.a., 
dass ihnen die Gemeinde keine Gelegenheit mehr gegeben habe, zu den 
Geometeraufnahmen Stellung zu nehmen und dass der Bauentscheid bereits kurz nach 
Kenntnisgabe dieser Unterlagen erging. 


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Das rechtliche Gehör umfasst auch den Anspruch, sich zu den eingegangenen Akten und 
Beweismittel äussern zu können (Art. 21 ff. VRPG12 und Art. 26 KV13). Die 
Beschwerdeführenden konnten in der Beschwerde zu den Geländeaufnahmen des 
Geometers Stellung nehmen und gestützt auf diese Unterlagen ihre Rügen zur Zaunhöhe 
begründen. Damit ist eine allfällige Gehörsverletzung geheilt. Die Rüge betreffend der 
überschrittenen Höhe konnte aber erst im Rechtsmittelverfahren konkret erhoben werden. 
In diesem Zusammenhang ist nun umstritten, ob und inwieweit auch auf den 
Nachbarparzellen Terrainaufschüttungen erfolgt sind und von welchem Terrain aus zu 
messen ist. Über diese Fragen muss erstmals entschieden werden. 
c)
Das Baureglement der Gemeinde Merzligen14 enthält keine Vorschriften über die 
Zulässigkeit und Masse von Stützmauern und Einfriedungen. Die Beschwerdeführenden 3-
5 bringen vor, gestützt auf Art. 3 NBRD15 gelte die Bestimmung von 79k EG ZGB zu den 
Einfriedungen als öffentlich-rechtliche Vorschrift der Gemeinde. Die Gemeinde und die 
Beschwerdegegnerin 
machen 
demgegenüber 
geltend, 
im 
GBR 
seien 
die 
nachbarrechtlichen Bestimmungen des EG ZGB nur als Hinweise aufgeführt, aber nicht 
explizit als öffentlich-rechtliche Bestimmungen übernommen worden. Da die Gemeinde ein 
Baureglement erlassen habe, sei das NBRD nicht anwendbar. Die behauptete Verletzung 
von Art. 79k EG ZGB sei zivilrechtlich geltend zu machen. ‒ Die Frage, ob die 
Bestimmungen von Art. 79 ff. EG ZGB im Baubewilligungsverfahren als öffentlich-
rechtliche Vorschriften zu prüfen sind, stellt sich auch in Zusammenhang mit der der 
südlichen Stützmauer.
d)
Bei den nachbarrechtlichen Vorschriften von Art. 79 ff. EG ZGB handelt es sich um 
zivilrechtliche 
Vorschriften. 
Den 
Gemeinden 
steht 
es 
jedoch 
frei, 
für 
baubewilligungspflichtige Anlagen und Bauten die entsprechenden Bestimmungen des EG 
ZGB als öffentlich-rechtliche Bestimmungen in das Baureglement zu übernehmen. Davon 
kann aber nur ausgegangen werden, wenn die Übernahme klar und eindeutig erfolgt.16 Das 
Baureglement der Gemeinde Merzligen weist in der Rubrik "Lesehilfe/Abkürzungen" und im 
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
13 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
14 Bau- und Nutzungsreglement der Einwohnergemeinde Merzligen, vom Amt für Gemeinden und 
Raumordnung genehmigt am 24. Dezember 2009 (GBR)
15 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Normalbaureglement (NBRD; BSG 723.13)
16 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 12 
N. 13a


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Anhang 5 auf die nachbarrechtlichen Vorschriften von Art. 79 ff. EG ZGB hin. Dies stellt 
keine explizite Übernahme der zivilrechtlichen Bestimmungen in das Baureglement dar. 
 
e)
Soweit bestehende Gemeindebauvorschriften einen baurechtlich wesentlichen 
Sachverhalt nicht oder nur lückenhaft ordnen, gilt das Normalbaureglement als 
ergänzendes Recht, wenn es eine den Verhältnissen der Gemeinde angemessene 
Regelung enthält (Art. 70 Abs. 3 BauG und Art. 1 Abs. 2 NBRD). Zwar hat die Gemeinde 
die frühere Bestimmung zur Maximalhöhe von Stützmauern (1,20 m) nicht in das neue 
Baureglement übernommen. Dem Bericht zur Ortsplanungsrevision von 2008/2009 ist nicht 
zu entnehmen, welche Gründe die Gemeinde dazu bewogen haben. Im Amtsbericht zum 
Bauvorhaben auf der Parzelle Nr. I.________ hielt die Gemeinde zur Stützmauer hingegen 
fest, "anlässlich der Baureglements-Revision wollte man die Bestimmungen etwas lockern, 
indem bei guter Gestaltung auch einmal eine 1,80 m hohe Stützmauer bewilligt werden 
kann."17 Dies lässt einerseits auf eine bewusste Regelungslücke schliessen. Andererseits 
ergibt sich daraus aber auch, dass die Gemeinde nur eine Flexibilisierung im kleineren 
Rahmen bezweckte und nicht an eine mehrere Meter hohe Stützmauer dachte. Die 
vorliegende Stützbaute ist bis zu 4,2 m hoch und überschreitet damit sogar die zulässige 
Gebäudehöhe einer unbewohnten Nebenbaute (3 m, vgl. Art. 3.2 GBR). Für einen 
baurechtlich wesentlichen Sachverhalt fehlt somit eine Regelung, so dass diesbezüglich 
das NBRD heranzuziehen ist.
Nach Art. 3 NBRD gelten die nachbarrechtlichen Bestimmungen des EG ZGB über 
Stützmauern und Einfriedungen sowie über die Ausführung der Brandmauern als öffentlich-
rechtliche Vorschriften der Gemeinde. Gemeint sind nur die baubewilligungspflichtigen, 
mithin festen Einfriedungen wie Holzwände, Mauern, Zäune etc. In Art. 3 NBRD werden die 
Böschungen nicht genannt, so dass Art. 79h EG ZGB nur soweit als öffentlich-rechtliche 
Bestimmung gilt, als sie sich mit den Stützmauern befasst.18 Das Erstellen einer 
Böschungsneigung von maximal 45° müsste daher zivilrechtlich durchgesetzt werden. Im 
Übrigen ist die Einhaltung von Art. 79k Abs. 1 und 2 EG ZGB sowie Art. 79h Abs. 3 EG 
ZGB bei der Stützmauer und den Einfriedungen im Baubewilligungsverfahren zu prüfen. 
Dies ist im vorinstanzlichen Verfahren noch nicht geschehen. Zu berücksichtigen sind 
17 Amtsbericht der Gemeinde vom 16. September 2014, Vorakten Register 5
18 Zum Ganzen Peter Ludwig, Die nachbarrechtlichen Bestimmungen gemäss Art. 79 ff. EG/ZGB in KPG 
Bulletin 2/1982 S. 23 ff.; BSIG Nr. 7/721.0/10.1, Baubewilligungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung 
einiger Sonderfälle von baubewilligungspflichtigen Vorhaben vom 14. April 2010, Ziff. 4.2 


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10
dabei auch die in der BSIG Nr. 7/721.0/10.1 aufgeführten Empfehlungen zu Stützmauern 
und Sicherheitsmassnahmen.19
4.
Rückweisung
a)
Zusammenfassend steht fest, dass die Stützmauer entlang der Südgrenze nicht 
bewilligt ist und als Ganzes noch durch die Baubewilligungsbehörde beurteilt werden muss. 
Auch die zulässige Höhe und Einhaltung des Abstands bei den Einfriedungen auf der 
nördlichen und östlichen Grundstücksgrenze muss baurechtlich noch geprüft werden. Es 
ist nicht Sache der BVE als Rechtsmittelbehörde, diese erstmaligen Beurteilungen 
vorzunehmen. 
b)
Auch nicht als entscheidreif erweist sich die Sache hinsichtlich der ästhetischen 
Beurteilung der Umgebungsgestaltung. Die Gemeinde hat im angefochtenen Entscheid 
erwogen, die Gestaltung richte sich im Rahmen der Möglichkeiten (Grundstück am Hang) 
nach ortsüblichen Merkmalen. Die Natursteinmauern, Aufschüttungen und Holzwände 
seien in Merzligen nicht ortsfremde Gestaltungselemente. Es trifft wohl zu, dass solche 
Gestaltungselemente in den Gärten von Merzligen vorzufinden sind. Zu beurteilen ist aber 
die vorliegende Umgebungsgestaltung mit der bis zu 4,2 m hohen Stützmauer aus 
Bruchsteinen und TerraMur, der insgesamt rund 42 m langen Holzbretterwand mit 
Sichtschutzcharakter, mit dem terrassiertem Terrain, das durch Stützmauern befestigt wird. 
Die Gemeinde hat sich noch nicht konkret dazu geäussert, ob die vorgenommene 
Aussengestaltung den ästhetischen Anforderungen von Art 14 BauG und Art. 8.6 GBR 
genügt. Einer Beurteilung bedürfen in diesem Zusammenhang auch das südliche Ende der 
Holzbretterwand, das teilweise in der Luft hängt und das Stück Bretterwand, das nach dem 
Eckstück auf der Nordseite gegen Osten ragt und ohne erkennbaren Nutzen für die 
Beschwerdegegnerin ist. 
 
c)
Es ist nicht Sache der BVE, weitere Sachverhaltsabklärungen vorzunehmen und als 
erste Instanz über die Zulässigkeit der Einfriedungen, über die südseitige Stützmauer und 
die Gestaltung des Gartens zu entscheiden. Soweit das nachträgliche Baugesuch (bzw. 
gegebenenfalls die Projektänderung bei der südlichen Stützmauer) nicht oder nur teilweise 
19 BSIG Nr. 7/721.0/10.1, Baubewilligungsverfahren; Empfehlungen zur Behandlung einiger Sonderfälle von 
baubewilligungspflichtigen Vorhaben vom 14. April 2010, Ziff. 4.3 und 4.4 


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bewilligt werden kann, wird die Gemeinde zudem über die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes zu entscheiden haben (vgl. Art. 46 Abs. 2 BauG). Die Sache 
erweist sich somit in mehrerer Hinsicht nicht als entscheidreif. Der angefochtene Entscheid 
ist aufzuheben und die Sache zur Fortsetzung des Verfahrens an die Gemeinde 
zurückzuweisen (vgl. Art. 72 VRPG).
5.
Kosten
a)
Zu beurteilen waren zwei separat eingereichte Beschwerden, die vereinigt wurden. 
Die Verfahrenskosten der beiden Beschwerden werden daher reduziert und bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von insgesamt Fr. 1'200.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 
Abs. 1 GebV20).
b)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen 
Umstände rechtfertigten, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei 
den besonderen Umständen stehen behördliche Fehlleistungen im Vordergrund, die für die 
Parteien 
mit 
erheblichem 
Mehraufwand 
verbunden 
gewesen 
sind. 
Wird 
eine 
Gehörsverletzung im Beschwerdeverfahren geheilt, kann dies bei den Kosten 
berücksichtigt werden. Zu berücksichtigen sind nur Normverstösse von einem gewissen 
Gewicht.21 Die gerügte und bereits mit Einreichung der Beschwerde geheilte 
Gehörsverletzung hat weder den Parteien noch der BVE erhebliche Kosten verursacht. Die 
Beschwerdeführenden 3-5 haben in ihrer Beschwerde insbesondere auch Rügen zur 
Gestaltung erhoben. Die unterbliebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu den 
Geometeraufnahmen war nicht ursächlich für das Einreichen der Beschwerde. Es liegen 
somit keine besonderen Umstände vor, die eine Ausscheidung von Verfahrenskosten 
zulasten des Kantons rechtfertigen würden. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt 
die Beschwerdegegnerin. Sie hat die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– zu tragen. 
20 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)
21 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 108 N. 9; BVR 2004 S. 133 
E. 3.1


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12
c)
Die Verlegung der Parteikosten folgt den obgenannten Grundsätzen (vgl. Art. 108 
Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdeführenden 1-2 waren nicht anwaltlich vertreten und haben 
daher keinen Anspruch auf Ersatz von Parteikosten (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 
VRPG). Die Beschwerdegegnerin hat hingegen den Beschwerdeführenden 3-5 die 
Parteikosten zu ersetzen. Die Kostennote im Betrag von Fr. 4'017.60 (inkl. Spesen und 
MWSt) des Rechtsvertreters der Beschwerdeführenden 3-5 gibt zu keinen Bemerkungen 
Anlass. 
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerden werden gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Merzligen 
vom 1. September 2017 wird aufgehoben. Die Sache wird zur Fortsetzung des 
Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Gemeinde zurückgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'200.– werden der Beschwerdegegnerin zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführenden 3-5 die Parteikosten im 
Betrag von Fr. 4'017.60 (inkl. Spesen und Mehrwertsteuer) zu ersetzen. Den 
Beschwerdeführenden 1-2 werden keine Parteikosten zugesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt F.________, eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt H.________, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Merzligen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION


RA Nr. 110/2017/125
13
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin