be_bvd · 110 2022 54 · 2022-10-20 · de

Zwei Reklameanschlagstellen | Langenthal

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2022/54
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 20. Oktober 2022
in der Beschwerdesache zwischen
C.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Frau Rechtsanwältin D.________
und
E.________
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Stadt Langenthal vom 23. März 2022 
(eBau Nr. 2021-4271; Zwei Reklameanschlagstellen)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführerin reichte am 17. Juni 2021 bei der Gemeinde ein Baugesuch ein für 
zwei unbeleuchtete Reklamestellen mit je zwei winkelförmig angeordneten Plakatflächen. Der 
Reklameträger besteht aus einer fachwerkartigen Aluminiumkonstruktion mit Aussenmassen von 
5,22 x 3,5 m («Truss-Gestell»). Die Werbefläche (Querformat) beträgt je 12 m2. Je eine 
Reklamestelle soll in der südwestlichen und der nordwestlichen Ecke der Parzelle Langenthal 
Grundbuchblatt Nr. F.________ freistehend aufgestellt werden. Die Parzelle Nr. F.________ liegt 
in der Arbeitszone Aa. Gegen das Bauvorhaben gingen keine Einsprachen ein.
2.
Das Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Strasseninspektorat Oberaargau, beurteilte die 
geplanten Werbeträger zunächst als verkehrsgefährdend.1 Die Fachexperten der Bau- und 
Planungskommission (BPK) beurteilten das Bauvorhaben aus ortsbaulicher Sicht negativ.2 Die 
Gemeinde teilte der Beschwerdeführerin mit, dass das Bauvorhaben aufgrund der negativen 
Berichte nicht bewilligt werden könne. Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 2. November 
2021 Beschwerde bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein, die sie kurz 
darauf zurückzog. Das Beschwerdeverfahren wurde am 22. November 2021 als erledigt vom 
Geschäftsverzeichnis abgeschrieben.3
1 Amtsbericht Strassenbaupolizei vom 10. September 2021, Vorakten pag. 23
2 Fachbericht der Fachexperten der BPK vom 17. September 2021, Vorakten pag. 24
3 Verfahren BVD 110/2021/189


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Mit Amtsbericht vom 23. Dezember 2021 nahm das TBA eine Neubeurteilung vor.4 Es hielt fest, 
zwischen der Kantonsstrasse und der Bauparzelle verlaufe die Bahnlinie der G.________AG Bei 
einer Vergrösserung des Abstands zur Kantonsstrasse werde die Ablenkungsgefahr als eher 
gering erachtet. Die Bewilligung könne mit folgenden Auflagen erteilt werden:
«4.1
Die Reklame muss vom Fahrbahnrand der Strasse einen Abstand von mindestens 15 m einhalten. 
4.2
Die Oberfläche der Reklame darf nicht reflektierend wirken, weder bei Sonneneinstrahlung tagsüber 
noch bei Scheinwerferlicht nachts. 
4.3
Eine allfällige Beleuchtung wird nicht bewilligt.» 
Die Fachexperten der BPK hielten an ihrer negativen Beurteilung fest,5 worauf die Gemeinde der 
Beschwerdeführerin erneut den Bauabschlag in Aussicht stellte. Die Beschwerdeführerin hielt am 
Baugesuch fest. 
3.
Mit Gesamtbauentscheid vom 23. März 2022 erteilte die Stadt Langenthal dem 
Bauvorhaben den Bauabschlag. 
4.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 8. April 2022 Beschwerde bei der BVD ein. Sie 
beantragt die Aufhebung des Gesamtbauentscheids vom 23. März 2022 und die Erteilung der 
Baubewilligung. Sie macht insbesondere geltend, es bestehe kein Verbot von Fremdreklamen in 
der Arbeitszone. Sie sei mit dem vom TBA geforderten Abstand von 15 m zur Kantonsstrasse und 
den weiteren Auflagen einverstanden. Der Bauabschlag aus ästhetischen Gründen sei nicht 
nachvollziehbar 
begründet 
und 
verletze 
das 
Gleichbehandlungsgebot 
sowie 
die 
Wirtschaftsfreiheit. 
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet6, holte die Vorakten ein 
und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt mit Beschwerdeantwort vom 
6. Mai 2022, die Beschwerde sei abzuweisen.
6.
Das Rechtsamt forderte die Beschwerdeführerin auf, für die von ihr akzeptierte Auflage des 
TBA (Abstand von 15 m zur Kantonsstrasse) eine Projektänderung einzureichen und das 
Bauvorhaben zu profilieren. Am 7. Juni 2022 reichte die Beschwerdeführerin die entsprechende 
Projektänderung (datierend vom 25. Mai 2022) bei der BVD ein. Das Rechtsamt stellte der 
Gemeinde die Projektänderung zu und holte einen Fachbericht der kantonalen Kommission zur 
Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) ein. Die Parteien erhielten Gelegenheit, sich zum 
Fachbericht der OLK vom 11. August 2022 zu äussern und Schlussbemerkungen einzureichen. 
Die Gemeinde wurde gebeten, zur Projektänderung Stellung zu nehmen. Die Gemeinde beantragt 
mit Stellungnahme vom 30. September 2022, der Projektänderung sei der Bauabschlag zu 
erteilen. Die Beschwerdeführerin äusserte sich mit Eingabe vom 6. September 2022 zustimmend 
zum OLK-Bericht.
7.
Auf die Rechtsschriften und den Fachbericht der OLK wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
4 Vorakten pag. 26
5 Vgl. Vorakten pag. 60
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVD 
angefochten werden (Art. 40 BauG7). Die BVD ist für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Die Beschwerdeführerin ist als Baugesuchstellerin durch den Bauabschlag beschwert und zur 
Beschwerdeführung legitimiert (Art. 40 Abs. 2 BauG). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Projektänderung
a)
Die Beschwerdeführerin reichte im Beschwerdeverfahren eine Projektänderung ein, welche 
eine Rückversetzung der beiden winkelförmigen Reklamestellen gegen Osten umfasst. Die 
Projektänderung hat das ursprüngliche Projekt ersetzt. Insoweit wurde der angefochtene 
Bauentscheid gegenstandslos. Mit der Projektänderung wird der vom TBA geforderte Abstand von 
15 m zum Fahrbahnrand der H.________strasse umgesetzt. Das Bauvorhaben bleibt damit in 
seinen Grundzügen gleich. Es handelt sich um eine Projektänderung im Sinne von Art. 43 BewD8, 
so dass das Verfahren nach Anhörung der Parteien ohne neues Baugesuch fortgesetzt werden 
konnte. Dritte werden durch die Projektänderung nicht neu betroffen. 
b)
Die Gemeinde erachtet die Projektänderung nicht als bewilligungsfähig. Sie bringt vor, durch 
das Verschieben der Reklamestellen ändere sich an der Erscheinung nichts. Es sei relevant, ob 
es sich um Eigen- oder Fremdreklame handle. Mit der vorgesehenen Fremdwerbung würde ein 
Präjudiz geschaffen, welches in potenzierter Form einer Verbauung des Strassenraums dieser 
wichtigen Zufahrtsstrasse nach Langenthal gleichkomme. Dies widerspreche in grundsätzlicher 
Art und Weise der sensiblen Strategie der Stadt Langenthalt, die für die Sorgfalt im Umgang mit 
ihren wertvollen Ortsbildern bekannt sei und im Jahr 2019 mit dem Wakkerpreis des 
Schweizerischen Heimatschutzes ausgezeichnet worden sei. 
c)
Das geänderte Bauvorhaben hält den vom TBA mittels Auflage geforderten Abstand von 
15 m gegenüber der Kantonsstrasse ein. Die Ablenkungsgefahr wird vom TBA in diesem Fall als 
gering erachtet.9 Ebenfalls eingehalten ist der reglementarische Grenzabstand von 2 m für 
unbewohnte Nebenbauten (Art. 17 GBR10).
3.
Ästhetik
a)
Umstritten ist, ob das Bauvorhaben den ästhetischen Anforderungen genügt. Geplant sind 
zwei winkelförmige, unbeleuchtete Reklamestellen mit einem fachwerkartig ausgebildeten 
Aluminiumgestell («Truss-Gestell»). Die Reklamestellen sollen freistehend auf dem Grundstück 
aufgestellt werden, mit Ausrichtung des Winkels zur Strasse bzw. Bahn hin. Die Reklamen richten 
sich an die Bahnreisenden der G.________AG und die Verkehrsteilnehmenden der 
H.________strasse (Kantonsstrasse). Es handelt sich um Strassenreklamen im Sinne von Art. 95 
Abs. 1 SSV11. Die Baubewilligungspflicht und die Aspekte der Verkehrssicherheit werden 
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
8 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
9 Tiefbauamt des Kantons Bern, Fachbericht des Strasseninspektorats Oberaargau vom 23. Dezember 2021, Vorakten 
pag. 26
10 Baureglement der Stadt Langenthal vom 30. November 2003
11 Signalisationsverordnung des Bundesrates vom 5. September 1979 (SSV; SR 741.21)


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abschliessend durch das Bundesrecht geregelt (Art. 6 SVG12, Art. 95 ff. SSV). Die Kantone und 
Gemeinden sind jedoch befugt, ergänzende Vorschriften zum Schutz des Landschafts- und 
Ortsbildes zu erlassen (Art. 100 SSV). 
b)
Reklamen dürfen Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen (Art. 9 
Abs. 1 BauG). Diese kantonale Vorschrift stellt die «ästhetische Generalklausel» im Sinne eines 
allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften 
erlassen, die über die kantonalen Vorschriften hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 BauG). Die 
Gemeinden können in einem Reklamereglement mit Plakatierungsplan namentlich die erlaubten 
Formate und Arten von Reklameträgern definieren sowie die zulässigen Standorte für 
Fremdreklamen festlegen.13 Die Gemeinde hat kein Reklamereglement erlassen, auch im 
Baureglement finden sich keine Bestimmungen zu Reklamen. Somit ist vorliegend die allgemeine 
Ästhetikklausel von Art. 10 GBR anwendbar, welche wie folgt lautet: 
 
«1 Alle Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit den bestehenden oder 
vorauszusehenden Bauten eine gute Gesamtwirkung entsteht. Sie sollen sich gut in das Orts- und 
Landschaftsbild und in den Strassenraum einordnen und auf erhaltenswerte Eigenarten Rücksicht nehmen.»
Die Bestimmung geht über das kantonale Beeinträchtigungsverbot hinaus und hat daher 
selbständige Bedeutung. 
c)
Die Gemeinde macht geltend, die Reklamestellen seien mit ihrer Breite von 5,22 m und 
einer Höhe von 4,115 m etwa doppelt so gross wie die an der H.________strasse bestehenden 
Plakatanschlagstellen, welche das Format F12 aufwiesen (ca. 2,70 m Breite, 2,30 m Höhe). Die 
geplanten Reklamestellen würden dadurch sehr dominant und überdimensioniert in Erscheinung 
treten, zumal sie sich nicht in unmittelbarer Nähe eines Gebäudes befänden, sondern freistehend 
auf einer Wiese seien und dadurch keinen Bezug zur Umgebung hätten. Die Tragkonstruktion aus 
«Truss-Gestellen» lasse die Reklamen provisorisch erscheinen. Sie würden dadurch stärker 
ablenken als die anderen Plakatstellen, deren Tragkonstruktion sehr zurückhaltend ausgebildet 
sei. Die Reklamestellen wirkten in ihrem Gesamteindruck störend und fremd und beeinträchtigten 
den Ortseingang in ästhetischer Hinsicht. Auch wenn es sich um eine Arbeitszone mit 
vergleichsweise wenig ästhetischen Vorgaben handle, sei keine Eingliederung in das Ortsbild 
erkennbar. Die Gemeinde lege aber auch in diesen Zonen Wert auf eine ansprechende Ästhetik 
und architektonische Gestaltung von Bauten und Anlagen und verlange die Einpassung ins 
Ortsbild. Es solle kein Präjudiz geschaffen werden für bezugslose Beschilderungen des 
Strassenraums aus kommerziellen Gründen. Die von der Beschwerdeführerin genannten 
bestehenden Reklamestellen seien 2015 baubewilligt worden. Seither seien nur im Jahr 2016 
noch an zwei Standorten neue Reklamestellen für Fremdreklamen bewilligt worden. Diese 
befänden sich jeweils an der Wand und seien nicht freistehend. Daraus lasse sich eine 
restriktivere Bewilligungspraxis erkennen. Es gebe keine Ungleichbehandlung.
d)
Die OLK beschreibt die Umgebung des Bauvorhabens wie folgt: Grossräumig betrachtet 
handle es sich um ein klassisches Industriegebiet mit grossvolumigen Bauten, welche zusammen 
mit 
den 
Infrastrukturanlagen 
(zwei 
Bahnlinien, 
Hauptstrasse 
Nr. 
1, 
Fahr- 
und 
Übertragungsleitungen, Bahnhaltestelle) das Orts- und Landschaftsbild zur Kantonsstrasse hin 
prägten. Nordwestlich der Infrastrukturanlagen öffne sich die Landschaft. Es handle sich nicht um 
ein qualifiziertes Orts- und Landschaftsbild, es erfordere keinen besonderen Schutz. Das 
Bauvorhaben sei in einer Baulücke in einer mehrere Hektaren umfassenden Arbeitszone geplant. 
12 Strassenverkehrsgesetz des Bundes vom 19. Dezember 1958 (SVG; SR 741.01)
13 BSIG 7/722.51/1.1 "Reklamen", Ziff. 1 und 7.5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons 
Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 9/10 N. 30


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Die Bauparzelle weise zur G.________AG-Bahnlinie eine Anstosslänge von 147 m auf, sei auf 
der östlichen Seite von der K.________strasse her erschlossen und zu ca. 2/5 überbaut. Die 
südlich angrenzende Parzelle Nr. A.________ sei unbebaut, die nördlich angrenzende Parzelle 
Nr. B.________ sei vollständig bebaut. Die grossvolumigen Zweckbauten seien von 
unterschiedlichen 
architektonischen 
Qualitäten 
bezüglich 
ihrer 
Fassaden- 
und 
Aussenraumgestaltung. Neben sehr aufgeräumt wirkenden Arealen prägten solche mit vielseitiger 
Nutzung, mit Ausstellungs- und Reklameobjekten den Ortsrand, respektive den Strassenraum der 
H.________strasse. Die direkt angrenzenden Bauten wiesen vorherrschend eine silbergraue, 
aluminiumähnliche Farbe auf und wirkten unspektakulär. 
Zum Bauvorhaben hält die OLK fest, die Reklametafeln mit einer Höhe von 4,71 m seien als 
Winkelelement mit einer Schenkellänge von 5,20 m geplant, der Winkelspitz sei zur 
H.________strasse ausgerichtet. Die nördliche Reklamestelle befinde sich vor einer 88 m langen 
und ca. 15 m hohen grauen Fassade. Die südliche Reklametafel stehe frei respektive in einem 
Abstand von 30 bis 60 m zu den nächstliegenden Gebäuden unterschiedlicher Höhe und mit 
Fassaden von über 50 m Länge. Für die im Zug oder auf der Kantonsstrasse vorbeifahrenden 
Personen seien je zwei Reklameflächen einsehbar. 
Bei den geplanten Reklamestellen sei die Grösse der effektiven Reklamefläche von Bedeutung; 
das Tragwerk aus einer Fachwerk-Aluminiumkonstruktion werde vor dem Hintergrund der 
grossvolumigen Industriebauten kaum wahrgenommen. Gemessen an den grossvolumigen 
Baukörpern, den übrigen von der Strasse und der Bahn aus wahrnehmbaren farbig gestalteten 
grösseren Flächen und Ausstellungsobjekten sowie den üblichen Beschriftungen der Gebäude 
wiesen die Reklameflächen keine überdimensionierte und erheblich störende Grösse aus. Zudem 
wirkten die fraglichen Reklameflächen in Bodennähe weniger dominant als solche an der 
Gebäudeoberkante. Je nach Betrachtungswinkel würden die Reklametafeln nicht bis wenig in die 
Fassaden der unmittelbar dahinterliegenden Gebäude rücken und seien von daher nicht zu 
beanstanden. Bei den geplanten Reklamestellen handle es sich im Übrigen um leicht 
demontierbare Einrichtungen, welche ohne grossen Aufwand aufgestellt oder versetzt werden 
könnten. Sie seien nicht vergleichbar mit einem massiven Gebäude, das fest mit dem Untergrund 
verbunden sei. 
e)
Eine Reklamestelle lässt sich unter ästhetischen Gesichtspunkten nicht ohne weiteres mit 
Gebäuden vergleichen, auf welche die Gestaltungsnormen in erster Linie zugeschnitten sind. An 
die Einordnung von Reklamestellen dürfen daher nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden, 
zumal nur der Reklamestandort und die Art des vorgesehenen Reklameträgers beurteilt werden 
können, nicht aber die wechselnden Reklamen. Zweck von Reklamestellen ist es, die 
Aufmerksamkeit der Passanten und Passantinnen auf sich zu ziehen. Reklamen wollen 
naturgemäss auffallen. Bei einem durchschnittlichen Orts- und Strassenbild fällt das Gebot einer 
guten Gesamtwirkung daher praktisch mit dem Beeinträchtigungsverbot zusammen.14 Eine 
Beeinträchtigung liegt nur vor, wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden 
Überbauung schafft, der erheblich stört. Dies ist nach der überzeugenden Beurteilung der OLK 
hier nicht der Fall. Für die ästhetische Beurteilung ist die konkrete Umgebung des Bauvorhabens 
massgebend. Das Bauvorhaben ist in der Arbeitszone vorgesehen, in der sich grossvolumige, 
industriell wirkende Baukörper unterschiedlicher Qualitäten befinden, die teilweise grosse 
Leuchtschriften aufweisen. Die südliche Parzelle ist noch unbebaut und wird soweit ersichtlich als 
Lagerplatz für Holzpaletten und weiteres genutzt.15 Die Bauparzelle grenzt westseitig direkt an die 
Bahnlinie der G.________AG, an welche die Kantonsstrasse anschliesst. In kurzer Distanz zur 
14 Vgl. Heidi Walther Zbinden, Erste Erfahrungen mit der neuen Verordnung über die Aussen- und Strassenreklame 
vom 17. November 1999, in KPG-Bulletin 5/2001 S. 137 ff., S. 142 f.
15 Vgl. Google Streetview, Aufnahme von September 2021, Seite letztmals besucht am 13. Oktober 2022


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Kantonsstrasse verläuft westlich die L.________-Bahnlinie. Die Umgebung des Bauvorhabens 
wird daher auf der westlichen Seite stark geprägt durch die Infrastrukturanlagen. Aufgrund der 
Grösse der umgebenden Bauten wirken die geplanten Reklameträger trotz ihrer grossen 
Aussenmasse nicht überdimensioniert. Der fachwerkartig ausgebildeten Tragkonstruktion aus 
Aluminium mag etwas Provisorisches anhaften. In dieser technisch / industriell-gewerblich 
geprägten Umgebung fällt das «Truss-Gestell» jedoch weder speziell ins Auge, noch vermöchte 
es einen störenden Gegensatz zur Umgebung zu bilden. Bei der G.________AG-Haltestelle steht 
im Übrigen bereits eine grosse Reklamestelle mit massivem Metallgestell (vgl. Foto OLK-Bericht 
S. 4). Die hier betroffene Arbeitszone liegt wohl am Ortseingang, die Reklamestellen befinden sich 
jedoch in einer Baulücke und wurden mit der Projektänderung noch etwas weiter zurückversetzt. 
Sie werden zusammen mit diesen grossvolumigen Gebäuden und den Bahnanlagen 
wahrgenommen. Das Bauvorhaben ordnet sich ausreichend gut in die bestehende Umgebung ein 
und genügt damit den ästhetischen Anforderungen. 
f)
Die Gemeinde will an der H.________strasse aus präjudiziellen Gründen keine (weiteren) 
Fremdreklamen bewilligen. Die Fachexperten der Bau-und Planungskommission hatten kritisiert, 
die Werbeflächen hätten keinen Bezug zu den vor Ort ansässigen Nutzungen. An dieser wichtigen 
Zufahrtsstrassen solle kein Präjudiz geschaffen werden für bezugslose Beschilderungen des 
Strassenraums aus kommerziellen Gründen.16 Wie oben dargelegt, sind für die ästhetische 
Beurteilung die konkreten Gegebenheiten relevant. Damit setzten sich die Fachexperten nicht 
näher auseinander. Dass sich die Gemeinde auch bei Arbeitszonen − namentlich beim 
Ortseingang an einer vielbefahrenen Strasse und Bahnlinien − um die Gestaltung des Ortsbildes 
bemüht, verdient Anerkennung. Das Baureglement enthält jedoch kein Verbot für Fremdreklamen 
in diesem Gebiet. Allein gestützt auf die allgemeine Ästhetikbestimmung und unbesehen dem 
ästhetischen Wert der konkreten Umgebung lässt sich ein faktisches Verbot von Fremdreklamen 
nicht rechtfertigen, auch nicht unter dem Aspekt der Gemeindeautonomie. Die Gemeinde wäre 
jedoch befugt, in einem Reklamereglement mit Plakatierungsplan nähere Vorschriften zur Art, 
Grösse, Anzahl etc. von Reklamen zu erlassen und die zulässigen Standorte zu definieren. Ein 
Reglement würde ermöglichen, für das Gemeindegebiet eine differenzierte Regelung zu erlassen. 
So können in bestimmten Gebieten (z.B. Ortsbildschutzgebieten) Fremdreklamen oder bestimmte 
Reklametypen verboten werden. Ein generelles Verbot von Fremdreklamen auf Privatgrund wäre 
jedoch unzulässig.17
g)
Nach dem Gesagten erweist sich das Bauvorhaben als bewilligungsfähig. Der angefochtene 
Bauabschlag ist aufzuheben, soweit er nicht durch die Projektänderung gegenstandslos wurde, 
und die Baubewilligung ist zu erteilen. 
4.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren werden festgesetzt auf CHF 1500.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG18 i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV19). Die Kosten der OLK (CHF 700.– gemäss 
Rechnung vom 11. August 2022) werden gestützt auf Art. 11 GebV zusätzlich erhoben. Die 
Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit CHF 2200.–. 
16 Fachbericht vom 17. September 2021, Vorakten pag. 24
17 Arbeitshilfe «Reklamen im Strassenraum» vom 1. Mai 2022, Hrsg. Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern / 
Tiefbauamt, IST-Informationssystem TBA, abrufbar unter www.be.ch, Ziff. 8.5
18 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
19 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Die 
Beschwerdeführerin hat das Bauvorhaben mit einer Projektänderung bewilligungsfähig gemacht. 
Allerdings hält die Gemeinde an ihrem Antrag auf Bauabschlag fest und gilt damit als unterliegend. 
Die Gemeinde ist nicht in Vermögensinteressen betroffen, daher können ihr keine 
Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 Bst. b VRPG). 
b)
Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin die Parteikosten zu ersetzen (Art. 108 Abs. 3 
VRPG). Deren Rechtsvertreterin reichte drei Kostennoten ein im Gesamtbetrag von 2241.75 (inkl. 
Spesen und 7,7 % MWSt). Die Beschwerdeführerin ist selber mehrwertsteuerpflichtig20 und kann 
somit die von ihrer Rechtsvertreterin auf sie überwälzte Mehrwertsteuer in ihrer eigenen 
Mehrwertsteuerabrechnung als Vorsteuer abziehen. Die Mehrwertsteuer ist daher bei der 
Bestimmung des Parteikostenersatzes nicht zu berücksichtigen.21 Im Übrigen gibt die Höhe der 
geltend gemachten Parteikosten zu keinen Bemerkungen Anlass. Die zu ersetzenden 
Parteikosten betragen demnach CHF 2081.45.
c)
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens im Betrag von CHF 2558.55 
bleiben der Beschwerdeführerin auferlegt (Art. 52 BewD).
III.
Entscheid
1.
Das Baugesuch vom 17. Juni 2021 mit Projektänderung vom 7. Juni 2022 (gemäss 
Situationsplan 1:1000 vom 25. Mai 2022, mit Stempel des Rechtsamts der BVD vom 9. Juni 
2022, sowie Projektbeschrieb vom 15. Juni 2021) wird mit folgenden Nebenbestimmungen 
bewilligt:
Die Bedingungen und Auflagen der folgenden Amts- und Fachberichte bilden integrierenden 
Bestandteil der Baubewilligung: 
-
Amtsbericht Strassenbaupolizei vom 23. Dezember 2021 des Tiefbauamts des Kantons 
Bern, Strasseninspektorat Oberaargau 
-
Eisenbahnrechtliche Zustimmung der G.________AG vom 6. September 2021
Der Bauabschlag der Stadt Langenthal vom 23. März 2022 wird aufgehoben, soweit er nicht 
durch die Projektänderung gegenstandslos wurde. Insofern wird die Beschwerde 
gutgeheissen. 
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Die Stadt Langenthal hat der Beschwerdeführerin Parteikosten im Betrag von CHF 2081.45 
zu ersetzen.
4.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von CHF 2558.55 werden der 
Beschwerdeführerin zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist die 
Gemeinde zuständig.
20 Siehe Unternehmens-Identifikationsnummer-Register, einsehbar unter: 
21 BVR 2015 S. 541 E. 8.2, 2014 S. 484 E. 6


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IV.
Eröffnung
-
Frau Rechtsanwältin D.________, eingeschrieben
-
E.________, eingeschrieben
-
Kantonale Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK), Gruppe 
Emmental/Oberaargau, zur Kenntnis, per E-Mail
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Strasseninspektorat Seeland, zur Kenntnis, per E-Mail
-
G.________AG, I.________, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: 
Kopie des Situationsplans 1:1000 vom 25. Mai 2022 (Projektänderung), mit Stempel des 
Rechtsamts der BVD vom 9. Juni 2022