be_bvd · 110 2013 41 · 2012-12-21 · de

Zweitwohnungsverbot Art. 75b BV | Gemeinde

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION
Das Verwaltungsgericht ist auf eine Beschwerde gegen diesen Entscheid nicht eingetreten 
(VGE 2013/322 vom 2.10.2013)
RA Nr. 110/2013/41
Bern, 29. August 2013
in der Beschwerdesache zwischen
Helvetia Nostra, handelnd durch Herrn Franz Weber, Case postale, 1820 Montreux 1
Beschwerdeführerin
und
Herrn X.________
Beschwerdegegner
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, Rawilstrasse 22, 3775 
Lenk im Simmental
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk vom 
21. Dezember 2012 (Z.________strasse 16a, Parzellen-Nr. Y.________; Neubau 
Einfamilienhaus, Haus A)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 3. August 2012 ein Baugesuch ein für den 
Neubau eines Einfamilienhauses auf der Parzelle Grundbuchblatt Nr. Y.________ 
(Gebäude Nr. A.________) in der Wohnzone W2 der Gemeinde Lenk. Gegen das 
Bauvorhaben erhob unter andern die Helvetia Nostra Einsprache. Die Gemeinde Lenk 
bewilligte das Bauvorhaben mit Bauentscheid vom 21. Dezember 2012.


2
2.
Gegen den Bauentscheid führte Helvetia Nostra mit Eingabe vom 21. Januar 2013, 
eingegangen bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) am 
22. Januar 2013, Beschwerde. Helvetia Nostra stellte das Rechtsbegehren, der 
angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Baubewilligung nicht zu erteilen. Sie 
macht geltend, das Bauvorhaben umfasse Zweitwohnungen, deren Bau mit der Annahme 
der Zweitwohnungsinitiative durch das Stimmvolk am 11. März 2012 nicht mehr erlaubt sei.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, verzichtete auf 
die Durchführung eines Schriftenwechsels und gab den Parteien bekannt, dass es 
beabsichtige das Verfahren zu sistieren, bis ein rechtskräftiger Entscheid des 
Verwaltungsgerichtes des Kantons Bern oder des Bundesgerichts zur Anwendung der 
Zweitwohnungsinitiative auf hängige Beschwerdeverfahren vorliege. Mit anfechtbarer 
Verfügung 
vom 
19. Februar 
2013 
sistierte 
das 
Rechtsamt 
der 
BVE 
das 
Beschwerdeverfahren. Nachdem das Bundesgericht die schriftliche Urteilsbegründung zur 
Anwendbarkeit von Art. 75b BV am 27. Juni 2013 publizierte, nahm es mit Verfügung vom 
9. Juli 2013 das Verfahren wieder auf. In der gleichen Verfügung teilte es den 
Verfahrensbeteiligten mit, es sei fraglich, ob das geplante Vorhaben aufgrund des 
Bundesgerichtsurteils 
vom 
22. Mai 
2013 
zur 
Anwendbarkeit 
von 
Art. 75b 
BV2 
bewilligungsfähig sei und gewährte den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör. Es 
forderte den Beschwerdegegner auf, sich zur Frage zu äussern, ob er an seinem 
Bauvorhaben festhalten oder das Baugesuch zurückziehen will.
4.
Die Gemeinde Lenk teilte mit Schreiben vom 31. Juli 2013 mit, sie habe keine 
Bemerkungen anzubringen. Mit Eingaben vom 14. und 16. Juli 2013 teilte der 
Beschwerdegegner mit, dass er den geplanten Neubau als Ferienhaus nutzen will und am 
Bauvorhaben festhalte. In der Folge wies das Rechtsamt der BVE mit Verfügung vom 7. 
August 2013 darauf hin, dass der fragliche Neubau nach einer ersten summarischen 
Prüfung voraussichtlich nicht bewilligt werden könne.
1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)


3
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der 
Beschwerde gegen den Bauentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die 
Baugesuchsteller, die Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige 
Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführerin ist als private 
Organisation nach Art. 35a BauG zur Einsprache berechtigt. Ihre Einsprache wurde 
abgewiesen, sie ist deshalb durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid beschwert und 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
2.
Zweitwohnungsverbot
a)
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die neuen Verfassungsbestimmungen 
(Art. 75b BV und Art. 197 Ziffer 9 BV) zur Beschränkung von Zweitwohnungen in 
Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % direkt anwendbar sind auf 
Baubewilligungen, die seit Annahme der Zweitwohnungsinitiative am 11. März 2012 erteilt 
wurden.4 
b)
Vorliegend 
hat 
die 
Gemeinde 
die 
Baubewilligung 
nach 
Annahme 
der 
Zweitwohnungsinitiative erteilt. Überdies erklärte der Beschwerdegegner der BVE mit 
Schreiben vom 14. Juli 2013, er halte am geplanten Ferienhaus fest. Er beabsichtige, die 
Wochenenden und Ferien darin zu verbringen. Er macht vorliegend nicht geltend, dass 
eine Erstwohnungsnutzung oder eine qualifiziert touristische Bewirtschaftung der Wohnung 
vorgesehen sei. Es steht damit fest, dass es sich hier um ein Baugesuch für eine 
Zweitwohnung in einer Gemeinde mit einem Zweitwohnungsanteil von über 20 % handelt 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).
4 BGer 1C_646/2012 vom 22. Mai 2013 E. 12.


4
(vgl. Anhang der Ausführungsverordnung des Bundesrates zur Zweitwohnungsinitiative5). 
Art. 75b Abs. 1 BV, der Zweitwohnungen in diesen Gemeinden verbietet, ist anwendbar. 
Der geplante Neubau des Einfamilienhauses kann somit nicht bewilligt werden. Die 
Beschwerde ist somit gutzuheissen und der Bauentscheid der Gemeinde Lenk ist 
aufzuheben. Dem Baugesuch vom 3. August 2013 wird der Bauabschlag erteilt. An diesem 
Ergebnis ändert auch der Umstand, dass der Beschwerdegegner bereits am 
30. September 2011 ein anderes Baugesuch für das Ferienhaus einreichte, das wegen 
einer Überschreitung der Gebäudehöhe nicht bewilligungsfähig war, nichts. Darin kann 
auch keine besondere Konstellation des Vertrauensschutzes gesehen werden. Dies wird 
vom Beschwerdegegner denn auch zu Recht nicht vorgebracht.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG6). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 500.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV7). Da die Beschwerdeführerin anwaltlich nicht vertreten war, sind keine Parteikosten 
angefallen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Auch sind hier die Voraussetzungen für eine 
Parteientschädigung nach Art. 104 Abs. 2 VRPG nicht erfüllt, weil das Verfahren nicht 
besonders aufwändig war.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der Bauentscheid der Gemeinde Lenk vom 
21. Dezember 2012 wird aufgehoben. Dem Baugesuch vom 3. August 2012 für den 
Neubau des Einfamilienhauses auf Parzelle Nr. Y.________ (Gebäude Nr. 
A.________) in der Gemeinde Lenk wird der Bauabschlag erteilt.
5 Verordnung des Bundesrats vom 22. August 2012 über Zweitwohnungen, SR 702.
6 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
7 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


5
2.
Die 
Kosten 
des 
Beschwerdeverfahrens 
von 
Fr. 500.00 
werden 
dem 
Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, 
sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Die Kosten des erstinstanzlichen Baubewilligungsverfahrens von Fr. 3'347.70 werden 
dem Beschwerdegegner zur Bezahlung auferlegt. Für das Inkasso dieser Kosten ist 
die Gemeinde Lenk zuständig.
4.
Parteikosten werden keine gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Helvetia Nostra, eingeschrieben
-
Herrn X.________, mit Gerichtsurkunde
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Lenk, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Obersimmental-Saanen, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer, Regierungsrätin