be_bvd · 120 2017 61 · 2018-03-27 · de

Geräteschuppen | Beatenberg

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/122 vom 02.04.2019).
RA Nr. 120/2017/61
Bern, 27. März 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), Worblentalstrasse 66, 3063 Ittigen
Beschwerdeführer
und
Herrn A.________
Beschwerdegegner
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Beatenberg, Gemeindeverwaltung, Abteilung 
Bauverwaltung, Hälteli 393, 3803 Beatenberg
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Beatenberg vom 
19. Oktober 2017 (Gemeinde-Nr. 14/2017; Geräteschuppen)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 10. Mai 2017 bei der Gemeinde Beatenberg ein 
Baugesuch ein für die Erstellung eines Geräteschuppens auf der Parzelle Beatenberg 
Grundbuchblatt Nr. C.________. Die Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. Der 


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Beschwerdegegner 
reichte 
daher 
zusätzlich 
ein 
Gesuch 
um 
Erteilung 
einer 
Ausnahmebewilligung nach Art 24 ff. RPG1 ein. 
2.
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hielt mit Stellungnahme vom 
2. Juni 2017 fest, die erforderliche Ausnahmebewilligung gemäss Art. 24 ff. RPG könne 
nicht erteilt werden. Mit Schreiben vom 6. Juni 2017 informierte die Bauverwaltung 
Beatenberg den Beschwerdegegner über die Stellungnahme des AGR und teilte mit, die 
Baubewilligung könne ohne Ausnahmebewilligung des AGR nicht in Aussicht gestellt 
werden. Gleichzeitig gab sie dem Beschwerdegegner Gelegenheit zur Stellungnahme, zum 
Rückzug 
des 
Baugesuchs 
oder 
zum 
Einreichen 
einer 
Projektänderung.2 
Der 
Beschwerdegegner antwortete mit Schreiben vom 8. Juni 2017, eine Projektänderung sei 
nicht möglich und bat sinngemäss um Bewilligung des Vorhabens.3
Mit Schreiben vom 11. Juni 2017 setzte der Beschwerdegegner die Bauverwaltung 
Beatenberg darüber in Kenntnis, dass der Geräteschuppen mittlerweile erstellt wurde.4 
Anschliessend fand am 19. Juli 2017 eine Begehung vor Ort statt, an welcher Vertreter des 
AGR sowie der Gemeinde den mittlerweile fertiggestellten Schopf besichtigten.5 Das AGR 
hielt auch nach der Besichtigung an seiner Einschätzung fest. Mit Verfügung vom 
20. September 2017 verweigerte es deshalb eine Ausnahmebewilligung für den 
Geräteschuppen. Aufgrund der negativen Verfügung des AGR erteilte die Vorinstanz mit 
Entscheid vom 19. Oktober 2017 dem Bauvorhaben den Bauabschlag. Aus Gründen der 
Verhältnismässigkeit verzichtete sie jedoch auf die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands.
3.
Dagegen reichte das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) am 22. November 
2017 Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) 
ein. Das ARE beantragt, Ziffer IV.2 des Bauabschlags der Gemeinde Beatenberg vom 
19. Oktober 2017, in welcher auf die Wiederherstellung verzichtet wird, sei aufzuheben. 
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
2 Vorakten, p. 30
3 Vorakten, p. 29
4 Vorakten, p. 26 und 27
5 Vorakten, p. 24 und 25


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Die Gemeinde sei anzuweisen, die vollständige Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands anzuordnen.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet6, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das AGR beantragt mit Stellungnahme 
vom 29. November 2017 die Gutheissung der Beschwerde. Die Vorinstanz hält in ihrer 
Stellungnahme vom 14. Dezember 2017 an ihrem Entscheid fest und beantragt die 
Abweisung der Beschwerde. Der Beschwerdegegner verlangt in seiner Beschwerdeantwort 
vom 12. Januar 2018 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. 
Auf die Rechtsschriften sowie auf das Ergebnis des Augenscheins wird, soweit für den 
Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Bauentscheide sowie baupolizeiliche Verfügungen können innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 
Abs. 1 BauG7). Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid 
zuständig. 
b)
Gemäss Art. 89 Abs. 2 BGG8 sind Bundesbehörden zur Beschwerde ans 
Bundesgericht berechtigt, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem 
Aufgabenbereich verletzen kann. Beschwerdeberechtigte Bundesbehörden können die 
Rechtsmittel des kantonalen Rechts ergreifen und sich vor jeder kantonalen Instanz am 
Verfahren beteiligen, wenn sie dies beantragen (Art. 111 Abs. 2 BGG). Das Bundesamt für 
Raumentwicklung (ARE) ist im Bereich der Raumplanung beschwerdeberechtigt (Art. 48 
6 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
7 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
8 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)


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Abs. 4 RPV9) und daher zur vorliegenden Beschwerde legitimiert. Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde ist folglich einzutreten.
2.
Streitgegenstand und Rechtsmittelbelehrung
a)
Der Beschwerdegegner macht in seiner Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2018 
geltend, er sei mit dem Bauabschlag nicht einverstanden. Er habe diesen bloss deshalb 
nicht angefochten, weil die Vorinstanz gleichzeitig auf die Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustands verzichtet habe. Er sei im Zeitpunkt des Bauabschlags noch nicht 
anwaltlich vertreten gewesen und habe auf die Rechtsmittelbelehrung vertraut, wonach nur 
er selbst, allfällige Einsprecher sowie die zuständige Gemeindebehörde zur Beschwerde 
befugt seien. Einsprecher habe es keine gegeben und die Gemeinde habe ihm versichert, 
auf ein Rechtsmittel zu verzichten. Die Gemeinde habe ihm zudem auf Nachfrage 
mitgeteilt, dass er kein Rechtsmittel ergreifen müsse, weil im Entscheid auf einen Rückbau 
des Schopfs verzichtet worden sei. Er sei deshalb davon ausgegangen, der Entscheid vom 
19. Oktober 2017 würde rechtskräftig werden. Hätte er gewusst, dass auch das ARE 
beschwerdeberechtigt ist, hätte er gegen den Bauabschlag sicherlich ein Rechtsmittel 
ergriffen.
b)
Anfechtungsobjekt in einem Beschwerdeverfahren ist die Verfügung der Vorinstanz. 
Der Streitgegenstand bezeichnet denjenigen Teil des Anfechtungsobjektes, den die 
beschwerdeführende Partei von der Rechtsmittelinstanz überprüfen lassen will. Der 
Streitgegenstand braucht sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber nicht 
über dieses hinausgehen. Er wird mit dem Antrag und der Begründung in der Beschwerde 
festgelegt.10 
Der Grundsatz von Treu und Glauben gemäss Art. 9 BV11 und Art. 11 Abs. 2 KV12 verleiht 
dem Bürger einen Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in behördliche 
9 Raumplanungsverordnung des Bundesrates vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1)
10 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, Bern 1997, Art. 32 N 13 und Art. 72 N 6 
bis 8; Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Aufl. 2011, S. 148 ff.
11 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
12 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)


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Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten.13 Der 
Verfassungsgrundsatz von Treu und Glauben gebietet auch, dass aus mangelhafter 
Eröffnung eines Verwaltungsaktes niemandem Rechtsnachteile erwachsen dürfen (Art. 44 
Abs. 6 VRPG14). Unter mangelhafte Eröffnungen fallen auch Verwaltungsakte mit fehlender 
oder falscher Rechtsmittelbelehrung. Die Nachteile einer fehlenden oder falschen 
Rechtsmittelbelehrung werden dadurch abgewendet, dass die Rechtsmittelfrist gar nicht zu 
laufen beginnt.15 Das bedeutet aber nicht, dass der Betroffene mit der Ergreifung eines 
Rechtsmittels beliebig lange zuwarten darf. Er ist nach Treu und Glauben verpflichtet, die 
zur Verteidigung seiner Rechte notwendigen Schritte ohne Verzug zu unternehmen und die 
Verfügung innerhalb einer vernünftigen Frist in Frage zu stellen.16 
c)
Ziffer IV.4. des angefochtenen Entscheids verweist für die Rechtsmittelbelehrung 
sowie für weitere Hinweise auf die Seiten 4 und 5 des Entscheids. Bei diesen Seiten 
handelt es sich um standardisierte Orientierungsblätter zum formellen Verfahren. Die 
Rechtsmittelbelehrung selbst wird dort korrekt wiedergegeben. Unter dem Titel «Weitere 
Auszüge aus dem Baugesetz des Kantons Bern vom 9. Juni 1985 (BauG), aus dem 
Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (VRPG) und aus dem Dekret 
über das Baubewilligungsverfahrens vom 22. März 1994 (BewD)» enthalten die 
Orientierungsblätter zudem Erläuterungen zu Vorschriften aus den genannten Erlassen. 
U.a. finden sich dort Ausführungen zur Beschwerdebefugnis möglicher Beteiligter. Diesen 
Erläuterungen lässt sich nicht entnehmen, dass auch das ARE zur Beschwerde legitimiert 
sein kann. Die gemachten Hinweise beziehen sich nach dem klaren Wortlaut der 
Überschrift jedoch nur auf Bestimmungen aus dem BauG, dem VRPG und dem BewD17. 
Die Beschwerdelegitimation des ARE ergibt sich aber aus dem BGG und der RPV, welche 
gerade nicht Bestandteil der Erläuterungen sind. Ob dies auch für den bei Eröffnung des 
Bauabschlags noch nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner erkennbar war, ist 
zwar fraglich, kann letztlich aber offen bleiben. Wie dargelegt, wäre der Beschwerdegegner 
verpflichtet gewesen, nach dem Erkennen des Irrtums den Bauabschlag ohne Verzug 
anzufechten. Dies hat er nicht getan. Auch in den Rechtsbegehren seiner 
13 Vgl. BGE 130 I 26 E. 8.1; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Auflage 2016, § 10 
N. 624 ff.
14 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
15 Markus Müller, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 2. Auflage 2011, S. 102
16 BGE 112 Ib 417 E. 2.d, m.w.H.; Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, 
§ 29 N 23
17 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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Beschwerdeantwort verlangt der mittlerweile anwaltlich vertretene Beschwerdegegner 
lediglich die Abweisung der Beschwerde des ARE, welche sich nur gegen den Verzicht der 
Wiederherstellung richtet. Der Bauabschlag ist bis heute von keinem der Beteiligten 
angefochten worden. Er ist damit – wie auch die Verfügung des AGR vom 
20. September 2017 betreffend Verweigerung der Ausnahmebewilligung – in Rechtskraft 
erwachsen. Der Streitgegenstand im Beschwerdeverfahren beschränkt sich somit auf den 
von der Vorinstanz verfügten Verzicht auf Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. 
3.
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands
a)
Die Vorinstanz hat dem Geräteschuppen rechtskräftig den Bauabschlag erteilt. Er ist 
daher formell und materiell rechtswidrig. Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung 
ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur Wiederherstellung 
des rechtmässigen Zustands bzw. der widerrechtlichen Baute (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG). 
Die 
Wiederherstellungsmassnahme 
muss 
im 
öffentlichen 
Interesse 
liegen, 
verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.18
b)
Ein öffentliches Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist 
im Allgemeinen gegeben, da das Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten, die der baurechtlichen 
Ordnung widersprechen, generell gross ist. Besonderes Gewicht kommt dem öffentlichen 
Interesse am konsequenten Vollzug des Bau-, Planungs- und Umweltrechts ausserhalb 
des Baugebiets zu.19 Der umstrittene Geräteschuppen befindet sich ausserhalb des 
Baugebiets. 
Der 
Beschwerdegegner 
hat 
ohne 
Baubewilligung 
und 
ohne 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG gebaut und damit die Vorschriften des 
Raumplanungsrechts verletzt. Dies widerspricht zwingenden öffentlichen Interessen. Daran 
18 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1
19 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9a; BGE 136 II 359 E. 6; vgl. auch BGer 1C_397/2007 vom 27. Mai 2008 
E. 3.4; BVR 1992 S. 488 E. 3


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ändert nichts, dass vorliegend keine Einsprachen gegen das Bauvorhaben eingegangen 
sind. Bei der Wahrung der Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone handelt es sich 
um ein gewichtiges öffentliches Interesse.20 Die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands bei illegalen Bauten in der Landwirtschaftszone bzw. ausserhalb der Bauzone 
liegt daher im öffentlichen Interesse.
c)
Der Beschwerdegegner bringt vor, auf die Wiederherstellung sei aus Gründen des 
Vertrauensschutzes zu verzichten. Soweit sich der Beschwerdegegner auf die 
unterbliebene Anfechtung des Bauabschlags beruft, kann auf das in E. 2 Gesagte 
verwiesen werden. 
Gutgläubig kann eine Bauherrschaft sein, wenn sie bei zumutbarer Aufmerksamkeit und 
Sorgfalt annehmen durfte, sie sei zur Bauausführung berechtigt; z.B. aufgrund einer 
mangelhaften Bewilligung oder Auskunft. Dabei dürfen sich Private sich u.a. nur dann auf 
eine Auskunft verlassen, wenn die Amtsstelle zur Auskunftserteilung zuständig ist.21 
Allgemein wird zudem vorausgesetzt, dass die Bewilligungspflicht für Bauvorhaben 
bekannt ist. Wer bauen und nutzen will, muss sich um die Zulässigkeit seines Tuns 
kümmern.22 
Die 
Bauherrschaft, 
welche 
die 
nach 
den 
Umständen 
zumutbare 
Aufmerksamkeit und Sorgfalt vermissen lässt, verdient gemäss Rechtsprechung keinen 
Schutz und kann sich gegenüber einer Wiederherstellungsverfügung nicht auf ihren guten 
Glauben berufen.23 
Der Beschwerdegegner führt in seiner Beschwerdeantwort aus, der von ihm beauftragte 
Holzbauunternehmer habe das Holz für den Schopf überraschend früh zugeschnitten und 
bereit gehabt. Der Beschwerdegegner habe deshalb bei der Gemeinde sofortige 
Abklärungen getroffen. Diese habe ihm mitgeteilt, das Vorhaben benötige zwar noch die 
Zustimmung 
des 
AGR, 
allerdings 
sehe 
man 
keine 
Hinderungsgründe. 
Der 
Beschwerdegegner wurde damit explizit auf die ausstehende Zustimmung des AGR 
hingewiesen. Damit wusste er um das Zustimmungserfordernis des AGR. Dass die 
Gemeinde ihm mitteilte, sie sehe keine Hinderungsgründe bei der noch ausstehenden 
20 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9b/d mit Hinweis auf BGE 132 II 21 E. 6.4 und BGer 1C_404/2009 vom 
12. Mai 2010 E. 4
21 Vgl. zum Ganzen Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 22 N 15 f. ; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N 676 ff.
22 Zaugg/Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 N 9b, mit 
Hinweisen; vgl. auch VGE 2016/219 vom 21. März 2017 E. 5.1
23 VGE 2008/23496 vom 28. April 2009 E. 4.2.2


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Ausnahmebewilligung des AGR, vermag mangels Zuständigkeit der Gemeinde für die 
Ausnahmebewilligung keine Vertrauensgrundlage zu begründen. Selbst als ihm die 
Gemeinde mit Schreiben vom 6. Juni 2017 mitteilte, das AGR habe die erforderliche 
Ausnahmebewilligung verweigert, baute der Beschwerdegegner weiter: Aus der mit der 
Beschwerdeantwort eingereichten Rechnung der D.________ AG geht hervor, dass 
zwischen dem 3. Juli 2017 und 13. Juli 2017 – und damit erst nach dem Schreiben der 
Gemeinde vom 6. Juni 2017 – verschiedene Verkleidungsarbeiten am Geräteschuppen 
ausgeführt worden sind.24 Der Beschwerdegegner begann also ohne Vertrauensgrundlage 
und ohne Bewilligung mit dem Bau des Geräteschuppens und stellte diesen selbst dann 
noch fertig, als er wusste, dass das AGR die Zustimmung vor-aussichtlich nicht erteilen 
würde. Damit handelte er im baurechtlichen Sinne bösgläubig.
d)
Bei bösem Glauben der Bauherrschaft kann auf die Wiederherstellung nur verzichtet 
werden, wenn die Abweichung vom Erlaubten unbedeutend ist oder die Wiederherstellung 
nicht im öffentlichen Interesse liegt oder sonst wie unverhältnismässig wäre25. Ein 
Wiederherstellungsbefehl erweist sich dann als unverhältnismässig, wenn die Abweichung 
vom Gesetz gering ist und die berührten allgemeinen Interessen den Schaden, der dem 
Eigentümer durch die Wiederherstellung entstünde, nicht zu rechtfertigen vermögen.26 
Geringfügigkeit der Abweichung kann bei geringem konkreten öffentlichem Interesse und 
bloss leichter Bösgläubigkeit ein Grund sein, auf die Wiederherstellung zu verzichten.27 Auf 
den Grundsatz der Verhältnismässigkeit kann sich somit auch eine Bauherrschaft berufen, 
die nicht gutgläubig gehandelt hat. Sie muss aber in Kauf nehmen, dass die Behörden aus 
grundsätzlichen Erwägungen, nämlich zum Schutz der Rechtsgleichheit und der baulichen 
Ordnung, dem Interesse an der Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands erhöhtes 
Gewicht beimessen und die der Bauherrschaft allenfalls erwachsenden Nachteile nicht 
oder nur in verringertem Mass berücksichtigen.28 
e)
Der Beschwerdegegner und auch die Vorinstanz erachten den Abbruch des 
Geräteschuppens als unverhältnismässig. Die Vorinstanz begründet den Verzicht auf die 
Wiederherstellung damit, dass der Geräteschuppen eine bloss kleine zusätzliche Fläche 
24 Vgl. Vorakten, p. 26 und Beilage 20 der Beschwerdeantwort vom 12. Januar 2018
25 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9b, m.w.H.
26 BGE 132 II 21 E. 6.4
27 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9c, m.w.H.
28 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9 ff. mit Hinweisen; BVR 2006 S. 444 E. 6.1


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aufweise und optisch gut an das Ferienhaus angepasst sei. Weil auch die Notwendigkeit 
des Geräteschuppens bejaht werden könne, erscheine eine Wiederherstellung aufgrund 
der Geringfügigkeit der Baute als unverhältnismässig. Der Beschwerdegegner macht 
ebenfalls geltend, beim Geräteschuppen handle es sich um eine Kleinstbaute mit sehr 
geringen Ausmassen. Weil er sich zudem teilweise unter dem bestehenden Balkon des 
Haupthauses befinde, betrage die zusätzlich überbaute Fläche lediglich 5.08 m2. Dies 
entspreche ca. 1 % der Grundstücksfläche. Auch unter ästhetischen Gesichtspunkten 
passe der angebaute Schopf perfekt ins Gesamtbild. Vorher hätten alle Gartengeräte und 
die Gartenausrüstung im Kellerraum hinter dem Schlafzimmer im Untergeschoss des 
Haupthauses aufbewahrt werden müssen. Die Gartenutensilien hätten also durch das 
Schlafzimmer beschafft und wieder versorgt werden müssen. Das Ferienhaus und damit 
auch 
das 
Schlafzimmer 
im 
Untergeschoss 
würden 
aufgrund 
von 
geänderten 
Familienverhältnissen heute häufiger benützt als früher. Die bestehenden Verhältnisse 
seien damit nicht mehr zeitgemäss und auch aus hygienischen Gründen unzumutbar 
geworden. Der Beschwerdegegner und seine Ehefrau seien zudem beide über 80 Jahre alt 
und für die Umgebungsarbeiten auf fremde Hilfe angewiesen. Sie hätten hierfür die 
gemeinnützige Organisation «E.________» beauftragt. Damit deren Mitarbeitende auch in 
Abwesenheit des Beschwerdegegners die Arbeiten erledigen könnten, müssten die 
Gartengeräte von aussen zugänglich sein. Es könne nicht sein, dass dafür fremden 
Personen Zutritt zu privaten Räumen gewährt werden müsse. Der Kellerraum sei zudem 
feucht, wodurch dort gelagertes Material Schaden nehmen könne. Schliesslich sei der 
Rückbau mit Kosten verbunden. So habe der Bau des Schopfs Fr. 15'119.60 gekostet und 
die Rückbaukosten würden ca. Fr. 11'000.-- betragen.
f)
Der Rückbau des Geräteschuppens ist geeignet und erforderlich, um den 
gesetzeskonformen Zustand wieder herzustellen. Mildere Massnahmen sind nicht 
ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Es stellt sich allerdings die Frage, ob 
die Wiederherstellung auch zumutbar ist. Der Geräteschuppen weist nach eigenen 
Angaben des Beschwerdegegners eine Breite von ca. 1.50 m, eine Länge von ca. 
4.25 m und eine Höhe von ca. 2.20 m auf. Es handelt sich damit zwar um ein kleineres 
Bauvorhaben, jedoch nicht um einen «Mini-Bau», wie der Beschwerdegegner geltend 
macht. Der Schopf stellt eine Erweiterung ausserhalb des bestehenden Gebäudevolumens 
dar. Er befindet sich zudem nur teilweise unter dem bestehenden Balkon des Haupthauses 
und auch dort ragt der Geräteschuppen deutlich hervor. Der Schopf widerspricht dem 
Grundsatz der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet und damit einem der 


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wichtigsten Prinzipien des Raumplanungsrechts des Bundes.29 Er stellt keine bloss 
unbedeutende Abweichung vom Erlaubten dar. Entsprechend gross ist das öffentliche 
Interesse an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Der Beschwerdegegner 
übertrug aufgrund seines Alters die Gartenarbeiten der gemeinnützigen Organisation 
«E.________». Es ist ihm zuzumuten, Angehörige der von ihm selbst gewählten 
Organisation Zutritt zum Haus zu gewähren, damit diese die ihnen übertragenen Arbeiten 
erledigen können. Will der Beschwerdegegner dies nicht, hat er auch die Möglichkeit, eine 
andere Landschaftsgärtnerei mit den Umgebungsarbeiten zu beauftragen, welche über die 
notwendigen Gartengeräte verfügt und diese selbst mitbringt. Hygienischen Aspekten lässt 
sich mit Reinigung und Pflege der Geräte und Kleidung ebenfalls nach wie vor ausreichend 
Rechnung 
tragen 
und 
einer 
allfälligen 
Feuchtigkeit 
im 
Keller 
kann 
mit 
Sanierungsmassnahmen 
begegnet 
werden. 
Insgesamt 
ist 
der 
Wunsch 
des 
Beschwerdegegners nach einem von aussen zugänglichen Geräteschuppen zwar 
nachvollziehbar. Seine Vorbringen vermögen jedoch keine Notwendigkeit des Schopfs zu 
begründen. Vielmehr handelt es sich beim Schopf um eine annehmlichkeitssteigernde 
Ideallösung. Dies gilt umso mehr, als es sich beim Haupthaus um ein Ferienhaus handelt, 
das nicht dauerhaft bewohnt wird. Der Beschwerdegegner lagerte seine Gartenutensilien 
bisher im Keller und kann dies auch weiterhin tun. Die finanziellen Nachteile des 
Beschwerdegegners belaufen sich weiter auf insgesamt rund Fr. 26'120.-- (Baukosten von 
ca. Fr. 15'120.--, Rückbaukosten von ca. Fr. 11'000.--). Diese Kosten fallen wegen der 
fehlenden Gutgläubigkeit des Beschwerdegegners bei der Interessenabwägung jedoch 
nicht massgeblich ins Gewicht. Sie wären mit einem Abwarten des Bewilligungsentscheids 
zu verhindern gewesen. Schliesslich ändert auch eine gute ästhetische Einpassung nichts 
daran, dass dem Vorhaben die genannten, zwingenden öffentlichen Interessen 
entgegenstehen. Die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands erweist sich daher 
als verhältnismässig.
4.
Wiederherstellung, konkrete Anordnung und Frist
Das ARE stellt in seiner Beschwerde den Antrag, die Gemeinde sei anzuweisen, die 
vollständige 
Wiederherstellung 
des 
rechtmässigen 
Zustandes 
anzuordnen. 
Eine 
Rückweisung an die Gemeinde mit der verbindlichen Anordnung, den Abbruch des 
29 BGE 132 II 21 E. 6.4


RA Nr. 120/2017/61
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Geräteschuppens zu verfügen, würde jedoch einen prozessualen Leerlauf darstellen. Die 
BVE verfügt daher die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands selber. Wie 
dargelegt, kommt als Wiederherstellungsmassnahme einzig der vollständige Rückbau des 
Geräteschuppens in Frage. Der Beschwerdegegner wird daher angewiesen, den erstellten 
Geräteschuppen auf der Parzelle Beatenberg Grundbuchblatt Nr. C.________ bis 
31. August 2018 vollständig abzubrechen (inklusive allfälligem Fundament/Unterbau). Mit 
der angesetzten Frist bis 31. August 2018 verbleibt dem Beschwerdegegner genügend 
Zeit, diese Wiederherstellungsanordnung umzusetzen. 
5.
Beweisanträge
Der Beschwerdegegner verlangt als Beweismassnahme die Durchführung eines 
Augenscheins und einer Parteibefragung. Er bot zudem an, im Bestreitungsfall die 
Grundrisspläne und Grundbuchauszüge des Haupthauses auf der Parzelle Beatenberg 
Grundbuchblatt Nr. C.________ sowie eine Offerte für den Rückbau des Schopfs 
einzureichen. Die Behörde klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab und bestimmt die 
Art und den Umfang der Ermittlungen. Sie ist dabei nicht an die Beweisanträge der 
Parteien gebunden (vgl. Art. 18 VRPG). Beweismassnahmen sind nicht erforderlich, wenn 
von ihnen keine wesentlichen neuen Erkenntnisse zu erwarten sind.30 Vorliegend ergeben 
sich die tatsächlichen Verhältnisse mit genügender Klarheit aus den Akten, so dass sich 
ein Augenschein und eine Parteibefragung erübrigen. Auch die Grundrisspläne des 
Haupthauses versprechen keine neuen, fallrelevanten Erkenntnisse. Die Beweisanträge 
werden daher abgewiesen.
6.
Kosten 
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdegegner. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.-- (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV31).
30 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N 9 und 10
31 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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b)
Als unterliegende Partei hat der Beschwerdegegner keinen Anspruch auf 
Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Der Beschwerdeführer ist nicht anwaltlich 
vertreten. Es werden somit keine Parteikosten gesprochen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Ziffer IV.2 des Dispositivs des Bauabschlags der Gemeinde Beatenberg vom 
19. Oktober 2017 wird aufgehoben und durch folgende Anordnung ersetzt:
«Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands ist der Geräteschuppen auf der Parzelle 
Beatenberg Grundbuchblatt Nr. C.________ vollständig abzubrechen (inklusive allfälligem 
Fundament/Unterbau). Der Beschwerdegegner bzw. der Grundeigentümer der Parzelle 
Beatenberg Grundbuchblatt Nr. C.________ hat die Wiederherstellung bis am 31. August 
2018 vorzunehmen.»
3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdegegner zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Bundesamt für Raumentwicklung (ARE), eingeschrieben
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Beatenberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), eingeschrieben


RA Nr. 120/2017/61
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BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin