be_bvd · 110 2017 104 · 2018-02-19 · de

Neubau Tankstelle mit Shop | Studen (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/84 vom 6.12.2019).
RA Nr. 110/2017/104
Bern, 19. Februar 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Einwohnergemeinde Studen, Hauptstrasse 61, Postfach 128, 2557 Studen BE
Beschwerdeführerin
vertreten durch Frau Fürsprecherin A.________
und
B.________
Beschwerdegegnerin
vertreten durch Herrn Fürsprecher C.________
sowie
Regierungsstatthalteramt Seeland, Amthaus, Stadtplatz 33, Postfach 60, 3270 Aarberg
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramtes Seeland vom 7. August 2017 
(bbew 38/2014; Neubau Tankstelle mit Shop)
I.
Sachverhalt
1.
D.________ reichte für die Einzelunternehmung E.________ am 20. Februar 2014 
ein Baugesuch ein für den Abbruch bestehender Gebäude sowie für den Neubau einer 
Tankstelle mit Shop. Die Tankstelle mit Shop soll auf der Parzelle Studen (BE) 
Grundbuchblatt Nr. F.________ errichtet werden. Die Parzelle liegt in der Wohn- und 
Gewerbezone WG3. Die Bauparzelle wird über die M.________ erschlossen. Im Verlauf 


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2
des vorinstanzlichen Verfahrens übernahm die heutige Beschwerdegegnerin das 
Bauprojekt von der E.________ und trat als neue Bauherrin in das Verfahren ein. Die 
Tankstelle mit Shop soll 12 Parkplätze sowie drei Zapfsäulen aufweisen. Der geplante 
Shop hat eine Verkaufsfläche von ca 120 m2 und das Lager misst 70 m2. 
Die Gemeinde Studen teilte im Amtsbericht vom 14. Mai 2014 mit, das Bauvorhaben sei 
ihrer Ansicht nach in der WG nicht zonenkonform. Die Bauherrin beschränkte in der Folge 
die Betriebszeiten der Tankstelle mit Shop von Montag bis Samstag von 06:00 Uhr bis 
22:00 Uhr und an Sonntagen von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr. Gegen das Bauvorhaben erhob 
unter anderem die Gemeinde Studen Einsprache. 
Mit Gesamtbauentscheid vom 7. August 2017 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Seeland dem Bauvorhaben die Bewilligung.
2.
Dagegen reichte die Gemeinde Studen am 4. September 2017 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt die 
Aufhebung des Gesamtentscheides vom 7. August 2017 und die Erteilung des 
Bauabschlags. Zur Begründung macht sie geltend, das Bauvorhaben sei nicht 
zonenkonform. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Es edierte zudem weitere Unterlagen 
von der Gemeinde, stellte ihr ergänzende Fragen und holte beim Tiefbauamt des Kantons 
Bern, Oberingenieurkreis III (TBA OIK III) die Verkehrsdaten zum Durchschnittlichen 
Tagesverkehr (DTV) auf der M.________ ein. Die Beschwerdegegnerin beantragt in der 
Beschwerdeantwort vom 22. September 2017 die Abweisung der Beschwerde. Die 
Vorinstanz verweist in ihrer Stellungnahme vom 2. Oktober 2017 auf den angefochtenen 
Bauentscheid und beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. 
Mit Eingaben vom 9. November 2017 und vom 14. Dezember 2017 reichten die Parteien 
Schlussbemerkungen ein. Mit Schreiben vom 22. Januar 2018 äusserte sich die 
Beschwerdeführerin zu den eingeholten Verkehrsangaben des TBA OIK III. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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3
Auf die Rechtsschriften und das Beweisergebnis wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Gemeinde hat sich als Einsprecherin am vorinstanzlichen 
Verfahren beteiligt. Die Beschwerdebefugnis der Gemeinde ist unbestritten. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist damit einzutreten.
2.
Zonenkonformität
a)
Die Tankstelle mit Shop soll in der Wohn- und Gewerbezone WG3 realisiert werden. 
Die WG3 befindet sich in der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III (Art. 27 GBR4). Das Amt 
für Berner Wirtschaft (beco) kam im Amtsbericht zum Immissionsschutz vom 3. März 2016 
gestützt auf eine Expertise des Instituts für Lärmschutz G.________ zum Schluss, das 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
4 Baureglement der Einwohnergemeinde Studen vom 11. Mai 2006 (GBR)


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Vorhaben halte die immissionsrechtlichen Vorschriften ein.5 Dies wird von der Gemeinde 
nicht bestritten. Umstritten ist einzig, ob das Vorhaben in der WG zonenkonform ist. Was in 
der WG zulässig ist, bestimmt Art. 19 GBR:
"1 Die Wohn- und Gewerbezonen WG3 und WG2 sind gemischte Zonen für Wohn-, Gewerbe- und 
Bürobauten. 
2 Zugelassen sind neben den Wohnbauten mässig störende Betriebe. Ausgeschlossen sind 
gewerbliche 
Nutzungen, 
die 
ein 
überdurchschnittlich 
hohes 
Mass 
an 
quartierfremdem 
Motorfahrzeugverkehr verursachen, z.B. Einkaufszentren, Discountläden, usw."
b)
Art. 19 GBR lässt sich nicht explizit entnehmen, ob in der Gemeinde Studen 
Tankstellen mit Shops als mässig störende Betriebe gelten und ob diese in der WG 
zonenkonform sind. Die Norm ist damit auszulegen. Zur Anwendung gelangen die üblichen 
Methoden der Gesetzesauslegung.6 Es muss im Einzelfall abgewogen werden, welche 
Methode oder Methodenkombination geeignet ist, den wahren Sinn der auszulegenden 
Norm wiederzugeben.7 Für die Frage, ob die Auslegung der Gemeinde haltbar ist, ist weiter 
von Bedeutung, wie sie die zur Diskussion stehende Gemeindevorschrift bisher in der 
Praxis verstanden und gehandhabt hat.8 Da es um die Auslegung einer kommunalen 
Vorschrift geht, ist zudem die Gemeindeautonomie zu beachten. Es ist vorab Sache der 
Gemeinde, zu bestimmen, wie sie eine kommunale Vorschrift verstanden haben will. Wird 
die Anwendung einer solchen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, 
haben die kantonalen Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend 
gemachte Auslegung rechtlich haltbar ist. Sie sind nicht befugt, die kommunale Auslegung 
der Norm durch ihr eigenes Verständnis zu ersetzen, wenn die Rechtsauffassung der 
Gemeinde betreffend den Inhalt, den Sinn und die Tragweite der interessierenden 
Vorschrift rechtlich vertretbar erscheint.9
c)
Die WG ist eine gemischt Zone. Sinn und Zweck von gemischten Zonen ist es, ein 
gleichberechtigtes Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe zu ermöglichen. Dies 
bedingt, dass keine der beiden Nutzungen so intensiv auf die andere einwirkt, dass die 
5 Amtsbericht beco vom 3. März 2016, Vorakten pag. 339 ff.; Bericht des Instituts für Lärmschutz G.________ 
Vorakten pag. 139 ff.
6 BGE 140 II 289 E. 3.2; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, 177ff
7 BVR 2007 S. 58 E. 4.6, m.w.H.
8 BVR 2010 S. 113 E. 4.4, m.w.H.
9 BGer 1C_484/2016 vom 28. Juni 2017 E. 2.1.2; BVR 2007 S. 58 E. 4.3, mw.H.; Häfelin/Müller/Uhlmann, 
a.a.O. N 1902 ff.


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5
andere Nutzung überhaupt nicht mehr oder nur noch unter übermässig erschwerten 
Bedingungen ausgeübt werden kann. Wohnbauten können somit nicht den gleichen Schutz 
beanspruchen wie in einer reinen Wohnzone. In einer gemischten Zone müssen mehr 
gewerbliche Immissionen in Kauf genommen werden als in reinen Wohnzonen. Indessen 
muss nicht jede beliebige Beeinträchtigung geduldet werden; die Erholungsfunktion der 
Wohnnutzung muss gewährleistet bleiben. Ein gewisser Vorrang der Wohnnutzung besteht 
deshalb insbesondere dort, wo es um den Schutz der Nacht- oder Sonntagsruhe geht.10 
Gemäss Rechtsprechung und Lehre gelten solche Betriebe als mässig störend, welche die 
Wohnnutzung nachts und zur üblichen Freizeit nicht beeinträchtigen und deren Störungen 
während der übrigen Zeit aus wohnhygienischer und gesundheitspolizeilicher Sicht noch 
hingenommen 
werden 
können.11 
In 
der 
Praxis 
wurden 
beispielsweise 
eine 
Autoreparaturwerkstätte12, ein Betrieb, der Fahrzeug- und Industriekühler fabriziert und 
repariert13, eine mechanische Werkstatt14, ein Lagerplatz für Baumaschinen15, eine 
Tankstelle mit Shop und Autowaschanlage16, aber auch ein Gastwirtschaftsbetrieb mit 
Überzeitbewilligung17 sowie eine Bauspenglerei, der Werkhof einer Bauunternehmung oder 
öffentliche Sportanlagen bis zu einer gewissen Grösse18 als nur mässig störende Betriebe 
eingestuft und in gemischten Zonen als zulässig beurteilt. In anderen Kantonen hat die 
Rechtsprechung eine Tankstelle mit Shop bereits als mässig störend,19 aber auch bereits 
als mehr als mässig störend20 qualifiziert. In jedem Fall hat die Beurteilung der 
Zonenkonformität abstrakt, d.h. losgelöst von den konkreten Einwirkungen auf die 
Nachbarschaft zu erfolgen.21 
10 Vgl. auch Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden Verfahren vom 26. Januar 2017 E. 3, m.w.H.
11 VGE 100.2009.81 vom 30. Juni 2009 E. 4.3.3; BVR 1986 S. 211 E. 4.a; Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 24 N. 34
12 BVR 1986 S. 211 E. 4.b
13 BDE vom 7. Juni 1988, RA Nr. 11120-87
14 BDE vom 2. November 1992, RA Nr. 11014-92
15 VGE 100.2009.81 vom 30. Juni 2009
16 BGer 1A.199/2000 vom 5. Juni 2001
17 BVR 2000 S. 122 E. 3
18 Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Handkommentar RPG, 2006, Art. 22 N. 37 mit weiteren Beispielen
19 BGer 1A.199/2000 vom 5. Juni 2001; Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden Verfahren vom 
26. Januar 2017, Verfahren Nr. O4V 15 24
20 VG ZH VB.201200860 vom 29.5.2013
21 Vgl. BVR 2006, S. 319 E. 2b


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6
d)
Die Gemeinde Studen bringt vor, mässig störende Betriebe im Sinne von 
Art. 19 Abs. 2 GBR seien solche, deren Auswirkungen im Rahmen herkömmlicher 
Handwerks- und Gewerbebetriebe bleiben würden, auf die üblichen Arbeitszeiten während 
des Tages beschränkt seien und nur vorübergehend auftreten würden. Sofern solche 
Betriebe das gesunde Wohnen nicht beeinträchtigen, würden dazu zum Beispiel Büros, 
Läden oder Gewerbebetriebe wie eine Schlosserei, eine Spenglerei oder eine 
mechanische Werkstatt zählen. Eine Tankstelle mit Shop sei dagegen kein herkömmlicher 
Handwerks- und Gewerbebetrieb. Die vorgesehenen Öffnungszeiten (Montag bis Samstag 
06:00 Uhr bis 22:00 Uhr und an Sonntagen von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr) würden weit über 
die üblichen Arbeits- und Öffnungszeiten von herkömmlichen Betrieben hinausgehen. Weil 
in Studen der Anteil an Wohnnutzung in der WG erheblich sei, sei es unabdingbar, dass in 
der WG nur solche gewerblichen Nutzungen zugelassen würden, welche das gesunde 
Wohnen 
nicht 
beeinträchtigen. 
Das 
mit 
dem 
Bauvorhaben 
verbundene 
Verkehrsaufkommen würde aber Immissionen verursachen, welche ein nicht zu 
unterschätzendes Konfliktpotential mit der Wohnnutzung darstellen würden. Dies z.B. 
durch die Hin- und Wegfahrt der Fahrzeuge, das Starten von Automotoren, das Anfahren, 
das Zuschlagen von Autotüren, durch von aus dem Auto dringender Musik oder durch 
Unterhaltungen auf dem Platz. Der generierte Verkehr sei zudem quartierfremd, zumal der 
M.________ keine Durchfahrtsfunktion zukomme, wie dies die Vorinstanz unzutreffend 
annehme. Zum Quartierverkehr könne nur derjenige Verkehr gezählt werden, der der 
Erschliessung der zonenkonformen Bauten und Anlagen im nämlichen Quartier diene. 
e)
Bei der geplanten Tankstelle mit Shop handelt es sich unbestritten um einen 
Gewerbebetrieb. Auf einer Verkaufsfläche von rund 120 m2 und an der Tankstelle sollen 
Güter des täglichen Bedarfs verkauft werden. Die geplante Tankstelle mit Shop ist nach 
Auffassung der Gemeinde kein herkömmlicher Gewerbebetrieb, weil die vorgesehenen 
Öffnungszeiten (Montag bis Samstag 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr und am Sonntag von 07:00 
Uhr bis 21:00 Uhr) weit über die normalen Arbeits- bzw. Öffnungszeiten eines Ladens 
hinausgehen würden und die Auswirkungen während der Öffnungszeiten nicht bloss 
vorübergehend seien. Diese Argumentation der Gemeinde zielt darauf ab, dass die Praxis 
meist nur solche Betriebe als nicht mehr als mässig störend qualifiziert, welche die 
Wohnnutzung nachts und zur üblichen Freizeit nicht beeinträchtigen. Der Shop bleibt 
allerdings während der Nachtzeit (22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) geschlossen. Damit findet 
während der Nachtzeit zum Vornherein keine Beeinträchtigung der Wohnnutzung statt. Es 
stellt sich nur noch die Frage, ob der Betrieb während der üblichen Freizeit bzw. 


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ausserhalb der üblichen Arbeitszeit das Wohnen beeinträchtigen könnte. Was mit üblicher 
Freizeit bzw. Arbeitszeit gemeint ist, hat die Rechtsprechung nicht festgelegt. Einen 
Anhaltspunkt bieten die Arbeitszeiten gemäss ArG22 sowie die Ladenöffnungszeiten 
gemäss Art. 9 ff. HGG23. Die Arbeit von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr gilt als Tagesarbeit. Erst 
die Arbeit von 20:00 Uhr bis 23:00 Uhr ist Abendarbeit. Sowohl Tages- als auch 
Abendarbeit sind bewilligungsfrei (Art. 10 Abs. 1 ArG). Im Kanton Bern gelten für 
Detailverkaufsgeschäfte und Verkaufsstände sodann folgende zulässigen Öffnungszeiten 
(Art. 10 HGG): Montag bis Freitag von 06:00 Uhr bis 20:00 Uhr und an Samstagen sowie 
vor öffentlichen Feiertagen von 06:00 Uhr bis 17:00 Uhr. Zudem dürfen solche Geschäfte 
an höchstens einem Werktag pro Woche, ausgenommen an Samstagen und vor 
öffentlichen Feiertagen, bis 22:00 Uhr offen halten (Abendverkauf). Andere Geschäfte wie 
namentlich Kioske, die hauptsächlich Tabakwaren, Süssigkeiten, Zeitungen und 
Zeitschriften verkaufen, dürfen täglich sogar bis 22:00 Uhr geöffnet sein. Bäckereien, 
Metzgereien, Lebensmittelgeschäften mit einer maximalen Verkaufsfläche von 120 m2, etc. 
ist es erlaubt, auch an Sonntagen von 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet zu haben.24 Die 
Öffnungszeiten des Bauprojekts (Montag bis Samstag 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr und am 
Sonntag von 07:00 Uhr bis 21:00 Uhr) unterscheiden sich also nicht grundlegend von den 
üblichen Ladenbetriebszeiten. Das Mass der Abweichung lässt das Vorhaben jedenfalls 
nicht von Vornherein als in der WG zonenfremd erscheinen. 
In der WG der Gemeinde Studen befinden sich zudem zwei Gastgewerbebetriebe. Es 
handelt sich um das Restaurant H.________ mit der Pizzeria I.________ sowie das 
Restaurant 
"J.________, 
deren 
Öffnungszeiten 
ebenfalls 
über 
die 
üblichen 
Arbeitszeiten und 
Ladenöffnungszeiten 
hinausgehen. 
Mit 
Betriebsbewilligung 
vom 
14. September 2017 erlaubte das Regierungsstatthalteramt Seeland dem Restaurant 
H.________ täglich von 05:00 Uhr bis 00:30 Uhr geöffnet zu haben. Der integrierten 
Pizzeria I.________" erteilte das Statthalteramt sogar eine generelle Überzeitbewilligung, 
so dass die Pizzeria von Dienstag bis Donnerstag bis 01:30 Uhr und am Freitag und 
Samstag von je bis 02:30 Uhr geöffnet sein kann. Das Restaurant J.________ darf gemäss 
erst kürzlich erlassener Betriebsbewilligung vom 10. Oktober 2017 ebenfalls täglich von 
05:00 Uhr 
bis 
00:30 Uhr 
geöffnet 
haben. 
Diesen 
Betriebsbewilligungen 
des 
22 Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel vom 13. März 1964 (ArG; SR 822.11)
23 Gesetz über Handel und Gewerbe vom 4. November 1992 (HGG; BSG 930.1)
24 Vgl. Art. 11 HGG i.V.m. Art. 2 des Gesetzes über die Ruhe an öffentlichen Feiertagen vom 1. Dezember 
1996 (BSG 555.1)


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8
Regierungsstatthaltersamts hat sich die Gemeinde Studen soweit ersichtlich nicht 
widersetzt. Dies zeigt, dass sie auch in der WG Gewerbebetriebe mit längeren 
Öffnungszeiten 
als 
zonenkonform 
betrachtet. 
Die 
Gemeinde 
bringt 
zwar 
vor, 
Gastgewerbebetriebe 
seien 
mit 
dem 
Bauvorhaben 
nicht 
vergleichbar. 
Von 
Gastgewerbebetrieben würden weniger Immissionen ausgehen, da diese mit einer ganz 
anderen Frequenz und Intensität besucht würden als eine Tankstelle mit Shop. Zudem sei 
der Betrieb J.________ klein und der Sekundärlärm des Betriebs H.________+ I.________ 
sei aufgrund von dessen Lage in der Wohnzone nicht hörbar. Wie dargelegt, hängt die 
Beurteilung der Zonenkonformität aber nicht von den konkreten Einwirkungen auf die 
Nachbarschaft oder der konkreten Lage bestimmter Betriebe ab (E. 2.c). Die Gemeinde 
führt denn auch in ihrer Beschwerde selbst aus, die Bestimmungen in einer bestimmten 
Zone würden flächendeckend über das gesamte Gemeindegebiet gelten.25 Vergleicht man 
nicht konkrete Betriebe, sondern die Betriebsart generell, handelt es sich bei 
Gastgewerbebetrieben und Tankstellen mit Shops hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die 
Wohnnutzung um vergleichbare Gewerbebetriebe. Namentlich sind die auftretenden 
Lärmimmissionen von der Art und Intensität her ähnlich. Bei beiden Betriebsarten können 
Immissionen durch zu- und wegfahrende Kunden entstehen. Nicht nur bei Tankstellen, 
sondern auch bei Gastgewerbebetrieben sind diese Zu- und Wegfahrten nicht auf einen 
bestimmten Zeitpunkt beschränkt, sondern treten während den Öffnungszeiten immer 
wieder auf und können auch in einer höheren Frequenz erfolgen. Es ist aus diesen 
Gründen 
nicht 
haltbar, 
dass 
die 
Gemeinde 
Gastgewerbebetriebe 
mit 
langen 
Öffnungszeiten in der WG zulässt, dem umstrittenen Bauvorhaben aber u.a. gestützt auf 
die Öffnungszeiten die Zonenkonformität abspricht. 
f)
Aus dem Amtsbericht der Gemeinde vom 14. Mai 2014 und dem Protokoll der Bau- 
und Planungskommission Studen vom 26. Juni 2012 geht hervor, dass die Gemeinde 
Studen die umstrittene Tankstelle mit Shop in der Kernzone als zonenkonform erachten 
würde.26 Die Kernzone umfasst die Gebiete besonders intensiver Nutzung im Ortskern. Sie 
ist Geschäfts-, Büro- und Wohnzone. In der Kernzone sind nur nicht störende Betriebe 
erlaubt (Art. 22 GBR). Indem die Gemeinde das aktuelle Bauvorhaben in der Kernzone als 
zonenkonform qualifiziert, bringt sie zum Ausdruck, dass sie Tankstellen mit oder ohne 
Shop nicht als mit der Wohnnutzung unvereinbar beurteilt. Während in der Kernzone aber 
25 Vgl. Beschwerde vom 4. September 2017, S. 9
26 Amtsbericht der Gemeinde Studen vom 14. Mai 2014 S. 2, Vorakten pag. 95; Auszug aus dem 8. Protokoll 
der Bau- und Planungskommission Studen vom 26. Juni 2012, Vorakten, pag. 72


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9
nur nicht störende Betriebe zonenkonform sind, erlaubt die Wohn- und Gewerbezone 
immerhin mässig störende Betriebe. Betriebe in der Kernzone unterliegen also strengeren 
Voraussetzungen (nicht störend) als solche in der WG (mässig störend). Die Auffassung 
der Gemeinde, das Bauvorhaben sei in der WG mehr als mässig störend und deshalb nur 
in der Kernzone zonenkonform, erweist sich somit als rechtlich nicht haltbar. Die Gemeinde 
führt gegen diesen Widerspruch ins Feld, zur Beurteilung der Zonenkonformität einer Baute 
in der WG sei es unerheblich, was in anderen Zonen als zulässig gelte. Wie ausgeführt, 
sind generell-abstrakte Zonenvorschriften aber auszulegen. Dazu zählt auch die 
systematische Auslegung. Was in Studen mit mässig störenden Betrieben im Sinne von 
Art. 19 Abs. 2 GBR gemeint ist, lässt sich u.a. nur mit dem Vergleich anderer 
Zonenvorschriften ermitteln. Art. 19 GBR ist nicht isoliert zu betrachten, sondern Teil der 
gesamten Nutzungsordnung der Gemeinde. Ein Vergleich mit den Vorschriften anderer 
Zonen ist nicht nur zulässig, sondern sogar geboten. 
g)
Unter früheren Baureglementen der Gemeinde Studen bewilligte das zuständige 
Regierungsstatthalteramt drei Tankstellen in der altrechtlichen WG. Demnach befanden 
sich bereits früher Tankstellen in der WG, wenngleich diese nicht von der Gemeinde selbst, 
sondern vom Regierungsstatthalter bewilligt wurden. Die Gemeinde zonte zwei dieser drei 
Tankstellen später in die Kernzone um. Damit brachte sie bereits in der Vergangenheit zum 
Ausdruck, dass Tankstellen mit der Wohnnutzung vereinbar sind. Die dritte Tankstelle 
befindet sich auf der westlichen Nachbarparzelle zum umstrittenen Bauvorhaben und 
wurde im Jahr 2011 in die Gewerbezone umgezont. Diese Umzonung von der WG in die 
Gewerbezone erfolgte allerdings nicht wegen der Tankstelle, sondern weil auf der Parzelle 
zusätzlich ein mittlerweile wieder geschlossener K.________ der L.________ errichtet 
werden sollte.27 Damit zeigt auch die bisherige Praxis auf dem Gemeindegebiet, dass 
Tankstellen in gemischten Zonen wie der Kernzone oder eben der WG nicht zonenfremd 
sind.
Die Gemeinde macht geltend, diese früheren Tankstellen hätten alle über keinen Shop 
verfügt und könnten deshalb nicht mit der umstrittenen Tankstelle mit Shop verglichen 
werden. Die früheren Tankstellen würden zudem Besitzstand geniessen und könnten auch 
deshalb nicht als Vergleich herangezogen werden. Es trifft zwar zu, dass eine Tankstelle 
27 Vgl. dazu auch die Ausführungen der Gemeinde Studen im Amtsbericht vom 14. Mai 2014, S. 4, 
Vorakten pag. 93 sowie die eingereichten Erläuterungen zur Zonenplanänderung (eingereicht mit Schreiben der 
Beschwerdeführerin vom 26. Oktober 2017)


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mit Shop grundsätzlich mehr Besucher verzeichnet als eine Tankstelle ohne Shop. 
Dennoch wird der Hauptverkehr vorliegend durch die Tankstelle und nicht durch den Shop 
verursacht, wie aus dem für das Vorhaben verfasste Bericht des Instituts für Lärmschutz 
G.________ vom 11. Dezember 2013 hervorgeht.28 Tankstellen mit und ohne Shop haben 
damit vorliegend zwar nicht dieselben, aber immerhin vergleichbare Auswirkungen. 
h)
Gemäss Art. 19 Abs. 2 GBR sind gewerbliche Nutzungen ausgeschlossen, welche 
ein 
überdurchschnittlich 
hohes 
Mass 
an 
quartierfremdem 
Motorfahrzeugverkehr 
verursachen. Als Beispiele werden Einkaufszentren und Discountläden genannt. 
Die Bauparzelle befindet sich an der M.________ bei der Ausfahrt der Autostrasse T6 Biel-
Lyss in Richtung Lyss. Die M.________ ist eine Kantonsstrasse.29 Sie gehört zum 
übergeordneten Strassennetz und dient u.a. dem überregionalen Verkehr (vgl. Art. 7 
Abs. 1 SG30). Entgegen der Ansicht der Gemeinde kommt der M.________ damit v.a. 
Verbindungs- und Durchgangsfunktion zu. Dies geht auch aus den vom Rechtsamt 
eingeholten Angaben zum DTV auf der M.________ hervor. Diese Daten zeigen u.a. den 
vom TBA OIK III ermittelten DTV auf der M.________ in den Jahren 2001 und 2016. Dies 
geht aus der Verfügung des Rechtsamts vom 22. Dezember 2017 mit den zugstellten 
Verkehrsdaten ohne weiteres hervor, womit sich die Einwände der Beschwerdeführerin im 
Schreiben vom 22. Januar 2018 als unbegründet erweisen. Der DTV im Jahr 2016 betrug 
3'093 Fahrzeuge pro Tag. Dieser Wert ist praxisgemäss für jedes Nachfolgejahr um 1.5 % 
zu erhöhen, bis eine neue Messung durchgeführt wird. Für das Jahr 2017 ist damit von 
einem DTV von ca. 3'139 Fahrzeugen pro Tag auszugehen. Dieser Wert zeigt, dass die 
M.________ auch als Durchgangsstrasse benützt wird, andernfalls der Wert tiefer liegen 
würde. Der bereits heute herrschende Durchgangsverkehr auf der M.________ ist also 
quartierüblich und es ist davon auszugehen, dass ein Grossteil der potentiellen Kundschaft 
der Tankstelle mit Shop die M.________ ohnehin befahren würde. Diese Kundschaft 
verursacht damit weder quartierfremden Verkehr noch Zusatzverkehr. Zusatzverkehr wird 
einzig durch jene Automobilistinnen und -mobilisten verursacht, welche die M.________ 
eigens aufgrund der Tankstelle mit Shop befährt. Angesichts des eingeschränkten 
Produkteangebots 
dürfte 
diese 
Kundschaft 
aber 
keinen 
überdurchschnittlichen 
Mehrverkehr verursachen. Die Vorinstanz führte weiter aus, entlang der rechten Seite der 
28 Vorakten, pag. 146 und 148
29 Vgl. Karte "Übergeordnetes Strassennetz" im Geoportal des Kantons Bern
30 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)


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M.________ gebe es den ehemaligen K.________ der L.________ und eine Garage mit 
einer Tanksäule. Diese Bauten befinden sich in der Gewerbezone. Befindet sich an der 
M.________ eine Gewerbezone, folgt daraus, dass auch der damit zusammenhängende 
Verkehr nicht quartierfremd ist. Dies scheint auch die Ansicht der Gemeinde zu sein; 
jedenfalls qualifizierte sie den mit der Selbstbedienungstankstelle und dem ehemaligen 
K.________ einhergehenden bzw. einhergegangenen Verkehr nicht als quartierfremd.31 
Der Tankstellen- und Shopverkehr verursacht damit kein überdurchschnittlich hohes Mass 
an quartierfremdem Verkehr. 
 
i)
Das Institut für Lärmschutz G.________ ging im Bericht vom 11. Dezember 2013 
gestützt auf die Angaben der Bauherrschaft davon aus, die Tankstelle mit Shop würde im 
24-Stunden-Betrieb rund 366 Kunden pro Tag verzeichnen.32 Dieses Lärmgutachten 
erachtete das beco mit Bericht vom 3. März 2016 für vollständig, plausibel und korrekt.33 
Die 
damalige 
Schätzung 
der 
Besucherzahlen 
ist 
angesichts 
der 
nachträglich 
eingeschränkten Öffnungszeiten für die vorliegende Beurteilung zu reduzieren. Ein Teil 
dieser Kundschaft würde die M.________ aufgrund ihrer Durchgangsstrassenfunktion 
zudem ohnehin befahren. Die effektive Verkehrszunahme kann damit nicht als 
überdurchschnittlich bezeichnet werden. In der Baubewilligung zum ehemaligen 
K.________ kam der Regierungsstatthalter Seeland zu einem vergleichbaren Schluss und 
führte aus, das Abhollager verursache auf der M.________ eine Verkehrszunahme von 
höchstens 500 Fahrzeugen pro Tag. Diese Zunahme stelle eine nur schwache zusätzliche 
Belastung des Verkehrsnetzes dar.34 Für das vorliegende Bauvorhaben besteht kein 
Anlass zu einer abweichenden Beurteilung; die Auswirkungen auf das Strassennetz dürften 
unerheblich sein und auch Verkehrsstörungen sind nicht zu erwarten. Mit den nunmehr 
eingeschränkten Betriebszeiten der Tankstelle mit Shop bleibt die Wohnqualität damit 
gewährlistet. 
j)
Die geplante Tankstelle mit Shop ist auch nicht mit Einkaufszentren oder 
Discountläden zu vergleichen. Grossvorhaben wie Einkaufszentren oder Discountläden 
sind typische Beispiele für Vorhaben, die erheblichen Verkehr verursachen. Dieser 
Mehrverkehr wäre in vielen Quartieren ansonsten nicht vorhanden. Solche Folgen bewirkt 
31 Vgl. Beschwerde vom 4. September 2017, S. 11 und 12, Art. 11
32 Vorakten, pag. 146
33 Amtsbericht beco vom 3. März 2016 S. 3, Vorakten pag. 342
34 Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramts Seeland vom 7. Mai 2012, S. 3 und 4.


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das umstrittene Bauvorhaben an der M.________ nicht. Die Tankstelle mit Shop spricht 
v.a. den Durchgangsverkehr an, welcher auf der M.________ ohnehin üblich ist. Aus 
ortsplanerischer Sicht ist es sogar sinnvoll, Tankstellen an solchen Orten zu errichten. Die 
geplante Tankstelle mit Shop ist zudem wesentlich kleiner dimensioniert als ein 
Einkaufszentrum oder ein durchschnittlicher Discountladen. Hinzu kommt, dass das breite 
Sortiment von Einkaufszentren und Discountläden geeignet ist, Kundschaft auch von 
Weitem her anzuziehen. Dies ist beim eingeschränkten Sortiment einer Tankstelle mit 
Shop nicht der Fall. Das Bauvorhaben ist mit den genannten Beispielen somit nicht 
vergleichbar und auch allfällige verkehrstechnische Auswirkungen würden erheblich 
geringer ausfallen.
k)
Die Vorinstanz hat nach dem Gesagten das Bauvorhaben zu Recht als mässig 
störender Betrieb im Sinne von Art. 19 GBR qualifiziert und die Verursachung von 
überdurchschnittlich hohem quartierfremdem Verkehr verneint. Das Bauvorhaben an der 
M.________ 
beeinträchtigt 
das 
gesunde 
Wohnen 
nicht. 
Die 
umweltrechtlichen 
Immissionsgrenzwerte sind ebenfalls unbestrittenermassen eingehalten.
3.
Kosten
a)
Die Vorinstanz qualifizierte die geplante Tankstelle mit Shop in der WG 
korrekterweise als zonenkonform. Die Beschwerde ist damit abzuweisen. Bei diesem 
Ausgang 
des 
Verfahrens 
gilt 
die 
Beschwerdegegnerin 
als 
obsiegend. 
Die 
Verfahrenskosten 
bestehen 
im 
vorliegenden 
Fall 
aus 
einer 
Pauschalgebühr 
(Art. 103 Abs. 1 VRPG35), welche gestützt auf Art. 19 GebV36 auf Fr. 1'300.– festgesetzt 
wird. Unterliegenden Behörden werden Verfahrenskosten aber nur auferlegt, wenn sie in 
ihren Vermögensinteressen betroffen sind (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Der Gemeinde Studen 
als unterliegende Beschwerdeführerin ist nicht in ihren Vermögensinteressen betroffen. Ihr 
werden damit keine Verfahrenskosten auferlegt. 
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
35 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1989 (BSG 155.21)
36 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch die 
berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Die 
Kostennote des Anwalts der Beschwerdegegnerin beträgt Fr. 5'562.– (Honorar: Fr. 5'150.–, 
Mehrwertsteuer: 
Fr. 412.–). 
Sie 
gibt 
zu 
keinen 
Bemerkungen 
Anlass. 
Die 
Beschwerdeführerin hat somit der Beschwerdegegnerin die Parteikosten von Fr. 5'562.– zu 
ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die 
Beschwerde 
wird 
abgewiesen. 
Der 
Gesamtbauentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramts Seeland vom 7. August 2017 wird bestätigt.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Der Beschwerdeführerin hat der Beschwerdegegnerin Parteikosten im Betrag von 
Fr. 5'562.– (inkl. Mehrwertsteuer) zu ersetzen.
IV.
Eröffnung
-
Frau Fürsprecherin A.________, eingeschrieben
-
Herrn Fürsprecher C.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Seeland, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer


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Regierungsrätin