be_bvd · 120 2015 60 · 2015-11-25 · de

Widerrechtliche Parkplätze | Därligen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2015/353 vom 07.04.2016).
RA Nr. 120/2015/60
Bern, 25. November 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Herrn C.________
Beschwerdegegner
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Därligen, Gemeindeverwaltung, Chrützweg 2, 
3707 Därligen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Därligen vom 
14. September 2015 (Parzelle D.________; Widerrechtliche Parkplätze)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner erstellte auf seiner noch unüberbauten Parzelle Därligen 
Gbbl. Nr. D.________ vor etlichen Jahren ohne Baubewilligung eine befestigte Fläche für 
inzwischen vier Parkplätze. Ausserdem stellt er einen Teil der Wiese für das Parkieren zur 
Verfügung. Die Parkplätze werden von ihm selber, den Gästen und dem Mieter des 
E.________ genutzt. Die Beschwerdeführenden zeigten das unbewilligte Parkieren 


RA Nr. 120/2015/60
2
wiederholt bei der Gemeinde an. Die Parzelle liegt in der ÜO Nr. 2 "Du Lac". Am 29. April 
2015 reichte der Beschwerdegegner bei der Gemeinde ein nachträgliches Baugesuch für 
zehn Parkplätze ein, das am 2. Juli 2015 publiziert wurde. Mit Schreiben vom 20. Juni 2015 
verlangten 
die 
Beschwerdeführenden 
die 
Durchführung 
eines 
Wiederherstellungsverfahrens und den Erlass eines Benützungsverbots mit geeigneten 
Absperrmassnahmen. Mit Entscheid vom 7. September 2015 wies die Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) die Gemeinde an, über das Gesuch der 
Beschwerdeführenden um Erlass von vorsorglichen Massnahmen unverzüglich zu 
entscheiden (RA Nr. 120/2015/45). 
Mit Verfügung vom 14. September 2015 wies die Gemeinde Därligen das Gesuch der 
Beschwerdeführenden 
auf 
Erlass 
einer 
Wiederherstellungsverfügung 
und 
eines 
Benützungsverbotes ab.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 9. Oktober 2015 Beschwerde bei 
der BVE ein. Sie beantragen, die Verfügung vom 14. September 2015 sei aufzuheben und 
die Fläche unverzüglich so abzusperren, dass eine widerrechtliche Nutzung verunmöglicht 
werde, bis eine rechtskräftige Baubewilligung für die Parkplätze auf dieser Fläche vorliege. 
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, gab den 
Beschwerdeführenden Gelegenheit, die Begründung ihrer Beschwerde innert der noch 
laufenden Beschwerdefrist zu ergänzen. Die Beschwerde wurde am 15. Oktober 2015 mit 
ergänzter Begründung wieder eingereicht. Das Rechtsamt führte den Schriftenwechsel 
durch und zog die Vorakten der Gemeinde aus dem Verfahren RA Nr. 120/2015/45 bei. Die 
Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 13. November 2015, die Beschwerde sei 
abzuweisen.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


RA Nr. 120/2015/60
3
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Zwischenverfügung im Sinne von Art. 61 Abs. 1 Bst. g VRPG2, 
die im Rahmen eines nachträglichen Baubewilligungsverfahrens ergangen ist. Nach dem 
Grundsatz der Einheit des Verfahrens ist die Zwischenverfügung mit dem gleichen 
Rechtsmittel anfechtbar wie ein Entscheid in der Hauptsache.3 Die BVE ist somit für die 
Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 40 Abs. 1 und Art. 49 BauG4). Die Beschwerde 
wurde innert der 30-tägigen Beschwerdefrist form- und fristgerecht eingereicht (Art. 33 Abs. 
3 VRPG, Art. 49 BauG). 
b)
Eine Zwischenverfügung über vorsorgliche Massnahmen ist nur dann selbständig 
anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken könnte (vgl. 
Art. 61 Abs. 3 VRPG). Der Nachteil kann rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Nach 
der Rechtsprechung ist damit kein irreparabler Schaden gemeint. Erforderlich ist ein 
schutzwürdiges 
Interesse 
an 
der 
sofortigen 
Aufhebung 
oder 
Abänderung 
der 
Zwischenverfügung.5 Die Beschwerdeführenden sind Stockwerkeigentümer der unmittelbar 
angrenzenden Liegenschaft. Sie sind durch die unrechtmässige Parkplatznutzung auf dem 
Nachbargrundstück betroffen und haben ein schutzwürdiges Interesse an einem Entscheid 
über ein vorsorgliches Benützungsverbot. Auf die Beschwerde ist einzutreten.
2.
Benützungsverbot
a)
Die Gemeinde begründete ihre Verfügung damit, dass nun ein möglicherweise 
bewilligungsfähiges Baugesuch vorliege, über das in den nächsten Wochen entschieden 
werde. In Anbetracht dessen wäre eine bauliche Absperrung der seit vielen Jahren 
bestehenden Parkplätze unverhältnismässig. Der Beschwerdegegner sei auf die 
Baubewilligungspflicht hingewiesen worden. Das unbewilligte Parkieren beschränke sich 
2 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 61 N. 7 
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
5 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 29 N. 1; BVR 2011 S. 508 E. 1.3


RA Nr. 120/2015/60
4
insbesondere 
auf 
einige 
Schönwetter-Wochenenden 
im 
Sommer. 
Die 
Beschwerdeführenden rügen, dass die Gemeinde das unerlaubte Parkieren, welches sich 
mit unterschiedlicher Häufigkeit über das ganze Jahr hinziehe, seit Jahren dulde. Es sei 
davon auszugehen, dass gegen den Bauentscheid Rechtsmittel ergriffen würden, so dass 
sich das Verfahren und damit die widerrechtliche Nutzung noch über lange Zeit hinziehen 
würden.
b)
Wird 
ein 
Bauvorhaben 
ohne 
Baubewilligung 
ausgeführt, 
so 
verfügt 
die 
Baupolizeibehörde die Einstellung der Bauarbeiten; sie kann ein Benützungsverbot 
erlassen, wenn es die Verhältnisse erfordern. Gleichzeitig leitet die Behörde das 
Wiederherstellungsverfahren ein (Art. 46 Abs. 1 BauG). Ein Benützungsverbot, allenfalls 
verbunden mit einer sichernden Massnahme, gehört zu den vorsorglichen Massnahmen, 
die so lange bestehen bleiben, bis der Bauentscheid rechtskräftig ist. Zuständig für den 
Erlass eines Benützungsverbotes gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG ist die Baupolizeibehörde 
der Gemeinde.6 
c)
Die Nutzung einer Fläche für dauerhafte Autoabstellplätze ist baubewilligungspflichtig 
(Art. 22 Abs. 1 RPG7 und Art. 1a BauG). Ohne rechtskräftige Baubewilligung darf eine 
baubewilligungspflichtige Nutzung nicht ausgeübt werden. Für den vorliegenden Fall 
bedeutet dies, dass die unbewilligte Nutzung der befestigten Fläche und der Wiese als 
Parkplatz unzulässig ist, und zwar unabhängig davon, ob dafür ein formelles Verbot 
ausgesprochen wurde oder nicht. Trotz Kenntnis der Baubewilligungspflicht hat der 
Beschwerdegegner die unrechtmässige Parkplatznutzung bislang weiter ausgeübt bzw. 
Dritten ermöglicht. Es besteht daher ein baurechtswidriger Zustand, bei dem der Erlass 
eines Benützungsverbotes zu prüfen ist. Ein vorsorgliches Benützungsverbot ist nicht 
schon dann zu erlassen, wenn eine unrechtmässige Nutzung besteht, sondern nur, wenn 
es die Verhältnisse erfordern. Es kann unverhältnismässig sein, einen Betrieb einzustellen, 
der möglicherweise bewilligungsfähig ist oder über lange Zeit unbeanstandet geführt wurde 
und für den ein nachträgliches Baubewilligungsverfahren hängig ist. Der vorliegende Fall 
betrifft jedoch lediglich eine Nutzung, für die keine namhafte Investition getätigt wurde und 
die jederzeit ohne finanziellen Schaden eingestellt werden kann. Dennoch setzt ein 
Benützungsverbot, 
verbunden 
mit 
Sicherungsmassnahmen 
voraus, 
dass 
dafür 
ausreichende Gründe bestehen. Solche liegen beispielsweise vor, wenn die Sicherheit 
6 VGE 2013/435 vom 27. Februar 2014, E. 2.1
7 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)


RA Nr. 120/2015/60
5
oder Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet ist, die Umwelt durch Emissionen 
oder Immissionen unzulässig belastet wird, erhebliche Sachwerte gefährdet sind oder eine 
bösgläubige Bauherrschaft aus der unrechtmässigen Nutzung einen Vorteil zieht.8
d)
Die Beschwerdeführenden bringen nur vage vor, dass zu jeder Jahreszeit parkiert 
werde, ohne konkret darzulegen, inwiefern dies zu unhaltbaren Immissionen, einer 
konkreten Gefährdung der Verkehrssicherheit oder anderen unhaltbaren Zuständen führt. 
Nach ihren Aussagen wird zwar über das ganze Jahr, aber mit unterschiedlicher Häufigkeit 
parkiert. Nach Aussagen der Gemeinde besteht das Problem vor allem an schönen 
Sommertagen. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die unrechtmässige Nutzung im 
Herbst und Winter weniger häufig und intensiv erfolgt. Im jetzigen Zeitpunkt sind daher 
keine Verhältnisse geltend gemacht und nachgewiesen, die den Erlass eines vorsorglichen 
Benützungsverbotes mit Absperrmassnahmen gebieten würden. 
e)
Sofern die Gemeinde das nachträgliche Baugesuch nur teilweise oder gar nicht 
bewilligen kann, wird sie zugleich über die Wiederstellung des rechtmässigen Zustandes 
entscheiden und allfällige definitive Massnahmen anordnen müssen (Art. 46 Abs. 2 Bst. e 
BauG). Kann sie die Bewilligung erteilen, dürfen die Parkplätze erst genutzt bzw. mit 
Kofferung erstellt werden, wenn die Baubewilligung rechtskräftig ist. Gemäss den 
Vorbringen der Beschwerdeführenden ist im Falle einer Baubewilligung möglicherweise mit 
Rechtsmittelverfahren zu rechnen, die sich über längere Zeit hinziehen könnten. Dies ist 
noch hypothetisch. Die Möglichkeit einer noch länger dauernden unrechtmässigen Nutzung 
vermag zum jetzigen Zeitpunkt allein kein Benützungsverbot mit Sicherungsmassnahmen 
zu rechtfertigen. Auch in einem Rechtsmittelverfahren können unter den Voraussetzungen 
von Art. 27 VRPG noch vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden.
3.
Verfahrenskosten
a)
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 400.– 
(Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV9). Sie werden der 
unterliegenden Partei auferlegt (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Bei diesem Ausgang des 
8 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 7
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


RA Nr. 120/2015/60
6
Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden und haben die Verfahrenskosten zu 
tragen. 
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Därligen vom 
14. September 2015 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 400.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Die amtlichen Vorakten gehen zurück an die Gemeinde.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Därligen, Gemeindeverwaltung, mit Beilage 
gemäss Ziff. 4, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin