be_bvd · 120 2015 16 · 2010-07-23 · de

Bellmund

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/16
Bern, 27. Mai 2015
in der Beschwerdesache zwischen
C.________, Y.________gasse
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Bellmund, Hohlenweg 3, Postfach 16, 2564 Bellmund
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Bellmund vom 9. Februar 
2015 (Baukran)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Parzellen Bellmund Grundbuchblatt 
Nr. Z.________ und A.________. Die Grundstücke liegen in der Wohnzone und wurden 
früher als Werkhof genutzt. Ende Juni 2009 stellte die Baukommission der Gemeinde 
Bellmund fest, dass der Beschwerdeführer seinen Werkkran auf den Parzellen Nr. 
Z.________ und A.________ durch einen neuen, grösseren Kran ersetzt hatte. Daraufhin 
forderte die Gemeinde den Beschwerdeführer zur Einreichung eines Baugesuchs auf. 
Der Beschwerdeführer reichte am 10. Juli 2009 ein nachträgliches Baugesuch ein. Mit 
Entscheid vom 23. Juli 2010 erteilte die Gemeinde den Bauabschlag. Dieser wurde mit 
Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE) vom 7. Februar 2011 bestätigt. 
In der Folge demontierte der Beschwerdeführer den Kran teilweise und lagerte die Teile 
auf seinen Grundstücken. Bei Bedarf stellte er den Kran jeweils wieder auf und nahm ihn in 
Betrieb.


2
2.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2015 forderte die Gemeinde den 
Beschwerdeführer auf, den Kran vollständig von den Parzellen Nr. Z.________ und 
A.________ zu entfernen, so dass kein Teilstück mehr aufgerichtet bleibe. Gleichzeitig 
drohte sie die Ersatzvornahme und eine Busse bei Nichtbefolgung an. Gegen diese 
Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 24. Februar 2015 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Er beantragt die Aufhebung 
der Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2015.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde beantragt die Abweisung 
der Beschwerde. Der Beschwerdeführer reichte am 9./11. Mai 2015 eine weitere 
Stellungnahme ein. Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in 
den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Prozessvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 
BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung beschwert und 
daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Wiederherstellung
a)
Auf der Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich ein Werkkran. Der 
Beschwerdeführer nutzt diesen für das Schneiden von Hecken an den Parzellengrenzen 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)


3
sowie für das Verschieben von schweren Gerätschaften für den Unterhalt einer 
Einstellhallendecke. Zwischen den Einsätzen wurde der Kran teilweise abgebaut und auf 
der Parzelle gelagert. Der Beschwerdeführer rügt die angeordnete Wiederherstellung nicht 
grundsätzlich. Er macht aber geltend, er brauche den Kran für das zweimal jährliche 
Schneiden der Hecken. 
b)
Die Bewilligungsfähigkeit des Werkkrans wurde bereits im Entscheid der BVE vom 
7. Februar 2011 geprüft. Die BVE kam zum Schluss, dass der Kran nicht zonenkonform sei 
und bestätigte den Bauabschlag der Gemeinde. Dieser Entscheid ist in Rechtskraft 
erwachsen. Vorliegend ist daher nur noch die Zulässigkeit der Wiederherstellung zu prüfen.
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung 
ausgeführt, so ordnet die Baupolizeibehörde die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands an (Art. 46 Abs. 1 BauG). Die Wiederherstellung muss im öffentlichen Interesse 
liegen und den Grundsatz der Verhältnismässigkeit beachten. Sie muss damit zur 
Verwirklichung der betroffenen öffentlichen Interessen geeignet, erforderlich und für den 
Betroffenen zumutbar sein (Art. 5 Abs. 2 BV)3. Die Wiederherstellung darf den 
Vertrauensgrundsatz nicht verletzen.4 
Das öffentliche Interesse liegt vorliegend in der Durchsetzung der baurechtlichen 
Bestimmungen und der Verhinderung von nicht zonenkonformen Nutzungen. Die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands liegt damit im öffentlichen Interesse. In 
ihrer Wiederherstellungsverfügung vom 9. Februar 2015 ordnet die Gemeinde an, der Kran 
auf den Parzellen des Beschwerdeführers sei vollständig zu entfernen. Es dürfe kein 
Teilstück mehr aufgerichtet bleiben. Diese Massnahme ist geeignet, um die zonenfremde 
Nutzung des Krans zu verhindern. Es ist nicht ersichtlich, wie dies mit einer milderen 
Massnahme erreicht werden sollte. Der Rückbau des Krans ist mit relativ geringem 
Aufwand möglich. Die frühere Nutzung der Parzellen als Werkhof besteht nicht mehr. Die 
angeordnete Wiederherstellungsmassnahme ist damit zumutbar und die Wiederherstellung 
insgesamt verhältnismässig. 
3 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
4 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9c 


4
c)
Der Beschwerdeführer nutzt den Kran für das Schneiden seiner Hecken. Er macht 
geltend, die Gemeinde habe die Pflanzung der Hecken in der ursprünglichen 
Baubewilligung verlangt. Aufgrund der Höhe der Hecken und der Umgebung könnten sie 
nur mit dem Werkkran geschnitten werden. In der Baubewilligung vom 13. April 1965 findet 
sich tatsächlich die Auflage, der Lagerplatz auf Parzelle Nr. Z.________ sei mit 
Grünbepflanzung abzuschliessen. Die Höhe der Hecke wird nicht näher bestimmt, als 
Sichtschutz erscheint eine Höhe von 2.00 m aber ausreichend. Eine Hecke dieser Höhe 
kann problemlos mit üblichen Geräten geschnitten werden. Die bestehende Hecke weist 
gemäss Beschwerdeführer eine Höhe von 4.00 m bis 14.00 m auf. Die Hecke steht nicht 
nur auf Parzelle Nr. Z.________, sondern umfasst zusätzlich die gesamte Parzelle Nr. 
A.________. Im Bereich der B.________gasse grenzt die Hecke, die hier offenbar bis zu 
14.00 m hoch ist, direkt an den Fahrbahnrand. Die Frage, ob eine Hecke dieser Höhe, die 
direkt an der Parzellengrenze bzw. am Fahrbahnrand steht, überhaupt zulässig ist, ist nicht 
Inhalt des vorliegenden Verfahrens (vgl. z.B. Art. 80 SG5, Art. 56 SV6, Art. 79k EG ZGB7). 
Der Beschwerdeführer kann jedenfalls aus der übermässigen Höhe seiner Hecke nichts zu 
seinen Gunsten ableiten. 
d)
Der Beschwerdeführer rügt, er habe anfangs Dezember 2014 mit der Gemeinde 
vereinbart, dass er die Hecke noch fertig schneiden wolle und dann den Kran 
zusammenlege. Es sei nicht nötig gewesen, eine Verfügung mit Kostenfolge zu erlassen. 
Die Gemeinde hatte bereits am 30. März 2011 ein erstes Mal die Entfernung des Krans 
verfügt. Der Beschwerdeführer ist dieser Verfügung offensichtlich nicht nachgekommen. 
Die Gemeinde wäre gestützt auf diese Verfügung ohne Weiteres berechtigt gewesen, den 
Kran auf Kosten des Beschwerdeführers rückbauen zu lassen. Mit der Verfügung vom 
9. Februar 2011 gibt ihm die Gemeinde erneut Gelegenheit, den Rückbau selber 
vorzunehmen. Der Erlass der Verfügung und die damit verbundenen Kosten sind nicht zu 
beanstanden. 
e)
Der Beschwerdeführer reichte mit seiner Stellungnahme vom 9. Mai 2015 
Erklärungen der Nachbarn ein, wonach diese ihr Einverständnis zum Kran abgeben. Das 
5 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11)
6 Strassenverordnung vom 29. Oktober 2008 (SV; BSG 732.111.1)
7 Gesetz vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB; BSG 
211.1)


5
Einverständnis der Nachbarn ist dort massgeblich, wo das Gesetz eine bestimmte 
Rechtsfolge daran knüpft. Dies gilt beispielsweise im Falle der Erteilung eines 
Näherbaurechts (Art. 29 GBR8) oder bei der kleinen Baubewilligung ohne Publikation (Art. 
27 Abs. 4 BewD9). Der Rückbau des Krans wurde verfügt, weil er nicht zonenkonform ist. 
Die Zustimmung der Nachbarn hat keinen Einfluss auf die Zonenkonformität und ist daher 
unbeachtlich.
f)
Der Beschwerdeführer macht schliesslich geltend, die Gemeinde verlange die 
Wiederherstellung, weil er sich anlässlich zweier Gemeindeversammlungen im Jahr 2014 
ablehnend 
zu 
den 
Anträgen 
der 
Gemeinde 
geäussert 
habe. 
Die 
erste 
Wiederherstellungsverfügung betreffend den Kran des Beschwerdeführers datiert vom 30. 
März 2011. Der Zusammenhang zwischen der Wiederherstellungsverfügung und den 
Gemeindeversammlungen ist nicht ersichtlich und wäre im Übrigen auch nicht relevant.
g)
Damit steht fest, dass der Beschwerdeführer mit seinen Rügen nicht durchgedrungen 
ist. Die Beschwerde wird abgewiesen und die Wiederherstellungsverfügung vom 9. 
Februar 2011 bestätigt. Dem Beschwerdeführer wurde für die Wiederherstellung Frist bis 
am 30. April 2015 gesetzt. Diese Frist ist aufgrund des Beschwerdeverfahrens abgelaufen 
und muss neu angesetzt werden. Da die angeordnete Wiederherstellungsmassnahme mit 
verhältnismässig geringem Aufwand ausgeführt werden kann, erscheint eine Frist bis am 
30. Juli 2015 als angemessen.
3.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt der Beschwerdeführer. Er hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 800.- (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV10). Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
8 Baureglement der Gemeinde Bellmund vom 27. Oktober 1988 (GBR)
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
10 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


6
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Bellmund vom 
9. Februar 2015 wird wie folgt geändert:
"Ziff. 1: Der Kran auf den Parzellen Nr. Z.________ /A.________ an der 
B.________gasse ist bis 30. Juli 2015 vollständig zu entfernen. Es darf kein Teilstück 
mehr aufgerichtet bleiben."
Im Übrigen wird die Verfügung bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.- werden dem Beschwerdeführer zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Bellmund, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
B. Egger-Jenzer,


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Regierungspräsidentin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Rf