be_bvd · 120 2018 17 · 2018-05-17 · de

Baueinstellung | Oberdiessbach

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2018/179 vom 24.09.2018). Das Bundesgericht hat die Beschwerde 
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_565/2018 vom 
19.06.2019).
RA Nr. 120/2018/17
Bern, 17. Mai 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Erbengemeinschaft des I._________, bestehend aus:
Frau A.________
Beschwerdeführerin 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
Herrn C.________
Beschwerdeführer 3
alle vertreten durch Herrn Rechtsanwalt D.________
und
E.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach, Bauverwaltung, Gemeindeplatz 1, 
Postfach 180, 3672 Oberdiessbach
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach vom 
16. Februar 2018 (Baueinstellung)


RA Nr. 120/2018/17
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RA Nr. 120/2018/17
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I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der Parzellen Oberdiessbach Gbbl. 
Nrn. F.________ und G.________. Für die Überbauung und Erschliessung des 
angrenzenden Gebiets Kirchbühl erliess die Gemeinde die Überbauungsordnung (ÜO) 
ZPP Nr. 3 "Kirchbühl" sowie die Überbauungsordnung "Detailerschliessung Lärchenweg-
Kirchbühl" mit dem dazugehörenden Landerwerbsplan. Die Überbauungsordnungen 
wurden am 12. Mai 2009 durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
genehmigt. Die Genehmigung wurde am 6. Oktober 2011 letztinstanzlich durch das 
Bundesgericht bestätigt.1 Die ÜO "Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl" sieht vor, 
den bislang privaten H.________weg auszubauen und zu verlängern. Dafür werden auch 
Flächen der Parzellen Nrn. F.________ und G.________ beansprucht. Auf den 
genehmigten Plänen wurden die Parzellennummern F.________ und G.________ 
allerdings 
vertauscht. 
Die 
Enteignungsschätzungskommission 
setzte 
die 
enteignungsrechtlichen Ansprüche entsprechend den korrekten Grundstücksnummern fest. 
Dieser Entscheid wurde vom Bundesgericht mit Urteil vom 5. Januar 2015 bestätigt.2 
2.
Die Beschwerdegegnerin begann im Januar 2018 mit den Bauarbeiten für die neue 
Erschliessungsstrasse. 
Mit 
Eingabe 
vom 
31. 
Januar 
2018 
verlangten 
die 
Beschwerdeführenden 
bei 
der 
Gemeinde 
den 
sofortigen 
Erlass 
einer 
Baueinstellungsverfügung. Der Beschwerdegegnerin sei zu verbieten, die Grundstücke Nr. 
F.________ und G.________ zu betreten. Weiter beantragten sie, gegenüber allen 
weiteren Beteiligten, welche Bauarbeiten auf ihren Grundstücken Nr. F.________ und 
G.________ ausführten, sei ohne vorherige Anhörung eine Baueinstellung zu verfügen 
sowie ein Verbot zu erlassen, die Grundstücke unrechtmässig zu betreten oder darauf 
Bauarbeiten auszuführen. Am 6. Februar 2018 rügten die Beschwerdeführenden, dass 
noch keine der beantragten Massnahmen verfügt worden sei. 
Am 7. Februar 2018 eröffnete die Gemeinde ein baupolizeiliches Verfahren und gab der 
Beschwerdegegnerin Gelegenheit zur Stellungnahme. Dazu führte sie aus, es bestehe kein 
Grund, auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs zu verzichten, da weder Gefahr im 
1 BGer 1C_303/2011 vom 6. Oktober 2011
2 BGer 1C_329/2014 vom 5. Januar 2015


RA Nr. 120/2018/17
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Verzug sei noch die anderen Tatbestände von Art. 21 Abs. 2 VRPG3 erfüllt seien. Die 
Enteignung der Grundstücksteile sei rechtskräftig. Dieses Schreiben wurde auch den 
Beschwerdeführenden eröffnet.
 
Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 wies die Gemeinde Oberdiessbach den Antrag auf 
eine sofortige Baueinstellung ab.
3.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 21. März 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie stellen folgende 
Rechtsbegehren:
1.
«Die baupolizeiliche Verfügung (…) vom 16. Februar 2018 sei aufzuheben.
2.
Es sei sofort eine Baueinstellungsverfügung zu erlassen und der Beschwerdegegnerin sei 
zu verbieten, die Grundstücke Oberdiessbach Gbbl. Nrn. F.________ und G.________ der 
Beschwerdeführer unrechtmässig zu betreten, darauf Bauarbeiten auszuführen sowie diese 
unrechtmässig in Anspruch zu nehmen, unter Androhung von Straffolgen gemäss Art. 292 
StGB im Unterlassungsfalle [sic].
3.
Einer allfälligen Verwaltungsbeschwerde gegen die zu erlassende Baueinstellungsverfügung 
sei die aufschiebende Wirkung zu entziehen. 
4.
Die Kosten des vorinstanzlichen Verfahrens seien neu zu verlegen.
5.
Eventualiter zu 1 bis 4: Die baupolizeiliche Verfügung (…) vom 16. Februar 2018 sei 
aufzuheben und die Sache sei zur Neubeurteilung / Neuverfügung im Sinne der 
oberinstanzlichen Erwägungen an die Vorinstanz / verfügende Behörde zurückzuweisen.» 
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet4, holte die 
Vorakten ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin teilte mit 
Eingabe vom 3. April 2018 mit, dass sie auf eine Stellungnahme verzichte. Die Gemeinde 
beantragt mit Stellungnahme vom 4. April 2018, die Beschwerde sei abzuweisen. Am 
7. Mai 2018 reichten die Beschwerdeführenden eine Replik ein.
 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


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Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine Baueinstellungsverfügung im Sinne von Art. 46 Abs. 1 BauG5. 
Eine baupolizeiliche Verfügung kann gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG innert 30 Tagen seit 
Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur 
Beurteilung der Beschwerde gegen die Baueinstellungsverfügung zuständig. Die 
Beschwerdeführenden sind durch die Abweisung ihres Antrages beschwert und zur 
Beschwerde befugt (Art. 65 Abs. 1 VRPG). 
b)
Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ist einzig eine vorsorgliche 
baupolizeiliche Massnahme. Soweit die Beschwerdeführenden auch den Erlass eines 
weitergehenden Betretungsverbotes auf ihren Parzellen beantragen, handelt es sich um 
ein zivilrechtliches Anliegen, für das die Beschwerdeführenden auf den Zivilprozessweg 
verwiesen sind. Insoweit ist nicht auf die Beschwerde einzutreten. 
c)
Auch nicht einzutreten ist, soweit die Beschwerdeführenden die Entscheide über die 
Enteignungsentschädigung beanstanden und soweit sie vorbringen, die Voraussetzungen 
für den Vollzug des seit Jahren hängigen Grundbuchgeschäfts seien nicht erfüllt. Im 
baupolizeilichen Verfahren ist nicht über planungsrechtliche, enteignungsrechtliche oder 
grundbuchrechtliche Fragen zu befinden. Das Plangenehmigungsverfahren betreffend die 
Überbauungsordnung "Detailerschliessung Lärchenweg/Kirchbühl" und das Verfahren 
betreffend Enteignungsentschädigung sind rechtskräftig abgeschlossen. Die Anträge auf 
Aktenedition werden abgewiesen. 
d)
Im Übrigen ist auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten.
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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2.
Verfahrensrügen
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Gemeinde habe ihren Antrag auf eine 
superprovisorische Baueinstellung nicht behandelt. Die Gemeinde hat über den Antrag 
zwar nicht mit Verfügung entschieden, sie hat aber in ihrem Schreiben mit 
verfahrensleitender Verfügung vom 7. Februar 2018 begründet, weshalb sie die 
Voraussetzungen für den Verzicht auf das rechtliche Gehör der Beschwerdegegnerin nicht 
als erfüllt erachtet. Dieses Schreiben wurde den Beschwerdeführenden eröffnet. Sofern sie 
damit nicht einverstanden waren, hätten die anwaltlich vertretenen Beschwerdeführenden 
den Erlass einer anfechtbaren Zwischenverfügung verlangen können. 
b)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Vorinstanz habe den Sachverhalt hinsichtlich 
der enteigneten Flächen ungenügend abgeklärt und den Editionsbegehren nicht 
entsprochen. 
Der Erlass einer Baueinstellungsverfügung gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG setzt voraus, dass 
die Bautätigkeit rechtswidrig ist. Dies ist der Fall, wenn ein Bauvorhaben ohne 
Baubewilligung oder in Überschreitung einer Baubewilligung ausgeführt wird (Art. 46 Abs. 1 
BauG). Bei der Baueinstellung handelt es sich um eine vorsorgliche Massnahme, über die 
aufgrund 
der 
vorhandenen 
Akten 
summarisch, 
das 
heisst 
ohne 
weitere 
Beweismassnahmen, 
entschieden 
wird. 
Es 
ist 
daher 
ausreichend, 
dass 
die 
Rechtswidrigkeit der Bautätigkeit aufgrund einer summarischen Prüfung als wahrscheinlich 
bzw. unwahrscheinlich erscheint. Ein schlüssiger Beweis ist nicht erforderlich.6 
 
Die Gemeinde hat in der angefochtenen Verfügung einlässlich dargelegt, dass sie gestützt 
auf die bundesgerichtlichen Urteile von rechtskräftig enteigneten Flächen ausgeht, die 
durch Bezahlung der Enteignungsentschädigung ausserbuchlich in ihr Eigentum 
übergegangen sind. Über enteignungsrechtliche Fragen war im baupolizeilichen Verfahren 
weder Beweis zu führen noch zu entscheiden (siehe dazu auch Erwägung 1). Die 
Gemeinde musste den Editionsbegehren der Beschwerdeführenden nicht stattgeben. Da 
die 
Gemeinde 
in 
den 
Rechtsmittelverfahren 
betreffend 
Genehmigung 
der 
Überbauungsordnung 
"Detailerschliessung 
Lärchenweg/Kirchbühl" 
und 
betreffend 
Enteignungsentschädigung Verfahrensbeteiligte war, verfügt sie ohnehin über die 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 6b


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entsprechenden Akten. Den baupolizeilich relevanten Sachverhalt ‒ den Erdabstoss auf 
der Parzelle der Beschwerdeführenden ‒ hat die Gemeinde vor Ort überprüft und dabei 
festgestellt, dass die frühere Überschreitung der enteigneten Fläche zurückgebaut wurde. 
Anlässlich der Bausitzung wurden die Beteiligten zudem angewiesen, die übrige Fläche der 
Parzelle nicht mehr zu betreten oder als Lagerfläche zu nutzen.7 
 
3.
Überbauungsordnung als Baubewilligung
a)
Die Beschwerdeführenden machen insbesondere geltend, für die Frage der 
enteigneten Fläche sei ausschliesslich die ÜO massgebend, denn das Enteignungsrecht, 
d.h. der Umfang der zu enteignenden Flächen, werde abschliessend durch die 
Planungsbehörde festgelegt. Im Bundesgerichtsurteil betreffend Überbauungsordnung sei 
festgehalten, dass für die Erschliessungsstrasse von der Parzelle Nr. G.________ eine 
Fläche von 140.90 m2 und von der Parzelle Nr. F.________ eine Fläche von 40.55 m2 
benötigt würden. Es sei weder eine Erläuterung noch eine Berichtigung des Urteils erfolgt. 
Die ÜO müsse "buchstabengetreu" umgesetzt werden, andernfalls würden ihre 
verfassungsmässigen Rechte, insbesondere die Eigentumsgarantie, verletzt. 
b)
Die Überbauungsordnung gilt als Baubewilligung, soweit sie das Bauvorhaben mit 
der Genauigkeit der Baubewilligung festlegt (Art. 88 Abs. 6 BauG, Art. 122b BauV8, Art. 45 
Abs. 1 BewD9). Die ÜO "Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl" erfüllt diese Vor-
aussetzungen. Die bewilligten Gegenstände der Erschliessung wurden auf dem amtlichen 
Baugesuchsformular genannt und sind auf den genehmigten Projektplänen detailliert 
dargestellt. Mit der genehmigten ÜO "Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl" besteht 
eine gültige Baubewilligung für den Bau der Erschliessungsstrasse.
 
c)
Auf zwei Plänen der ÜO "Detailerschliessung Lärchenweg-Kirchbühl" wurden die 
Parzellennummern F.________ und G.________ vertauscht. Die obere, nördliche Parzelle 
Nr. F.________ wurde auf dem "Situationsplan Strassenbau Perimeter I 1:200" und auf 
dem "Landerwerbsplan Perimeter I 1:200" fälschlicherweise als Parzelle Nr. G.________ 
bezeichnet. Umgekehrt wurde die untere, südliche Parzelle als Parzelle Nr. F.________, 
7 Vgl. Protokoll Bausitzung vom 13.02.2018, Ziff. 2, Beilage zur Eingabe der Gemeinde vom 23.04.2018
8 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1) 
9 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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statt als Nr. G.________ bezeichnet. Aus dem Umstand, dass im Bundesgerichtsurteil vom 
6. Oktober 2011 in Erwägung 3.3 die Parzellen mit den vertauschten Grundstücknummern 
genannt wurden, können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. 
Rechtskräftig werden nicht die Erwägungen, sondern nur das Dispositiv. Der Rechtsstreit 
drehte sich damals auch nicht um die konkret beanspruchten Landflächen der beiden 
Parzellen, sondern um die gewählte Erschliessungsvariante über den H.________weg als 
solche.10 Auf den genehmigten Plänen der ÜO ist die neue Strassenführung im Detail 
dargestellt. Es ist ohne Weiteres ersichtlich, dass von der oberen, nördlichen Parzelle 
(richtig Nr. F.________) eine Fläche von 140.90 m2 für die neue Strasse sowie für einen 
"Einschnitt begrünt" und von der südlichen, unteren Parzelle (richtig Nr. G.________) eine 
Fläche von 40.55 m2 für die neue Strasse benötigt werden. Auf dem genehmigten Plan 
"Überbauungsordnung 
Detailerschliessung 
Lärchenweg/Kirchbühl, 
Wirkungsbereich 
Perimeter I+II 1:500" sind bei den Grundstücken Nrn. F.________ und G.________ gar 
keine Parzellennummern angegeben. Das Bauvorhaben muss nach den genehmigten 
Projektplänen der ÜO ausgeführt werden und zwar so, wie die Erschliessung dargestellt 
ist. Die vertauschten Grundstücksnummern haben keinen Einfluss auf die verbindlich 
festgelegte Strassenführung mit den Hangeinschnitten. Die ÜO kann ohne weiteres 
umgesetzt werden.
 
d)
Die 
Enteignungsschätzungskommission 
hat 
die 
Enteignungsentschädigungen 
anhand der korrekten Grundstücksnummern und den gemäss ÜO tatsächlich 
beanspruchten Grundstücksflächen festgesetzt: Bei der oberen Parzelle Nr. F.________ 
für eine Fläche von 140.90 m2, bei der unteren Parzelle Nr. G.________ für eine Fläche 
von 40.55 m2. Dieser Enteignungsentscheid wurde vom Bundesgericht letztinstanzlich 
bestätigt. Gemäss bernischem Recht (Art. 33 Enteignungsgesetz11) erfolgt der 
Eigentumsübergang mit Zahlung der gerichtlich festgesetzten Entschädigung.12 Die 
Gemeinde hat die rechtskräftig festgelegte Entschädigungssumme von total Fr. 111'426.‒ 
im Jahr 2015 an das zuständige Grundbuchamt eingezahlt.13 
10 BGer 1C_303/2011 vom 6.10.2011 E. 2 und 3
11 Gesetz vom 3.10.1965 über die Enteignung (BSG 711.0)
12 Roland Pfäffli, Das Enteignungsrecht aus der Sicht der Grundbuchführung, in BN 2009 S. 29 ff., S. 38, 45 
13 Vgl. Brief des Grundbuchamtes Bern-Mittelland vom 25.02.2015, Beilage zur Eingabe der Gemeinde vom 
23.04.2018


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e)
Im Verfahren um die Festsetzung der Enteignungsentschädigungen waren im 
Übrigen auch die Beschwerdeführenden noch der Ansicht, dass von der Parzelle Nr. 
F.________ eine Fläche von 140.90 m2 und von der südlichen Parzelle Nr. G.________ 
eine Fläche von 40.55 m2 an die Gemeinde abgetreten werden muss. So beantragten sie 
vor Verwaltungsgericht, "es sei festzustellen, dass die Enteignung von 140.90 m2 der 
Parzelle Nr. F.________ im Ergebnis zu einer materiellen Enteignung des restlichen 
Grundstücks führe" und verlangten zusätzlich für die Restparzelle eine höhere 
Entschädigung. Sie begründeten dies damit, dass die Restparzelle von rund 500 m2 kaum 
mehr vernünftig überbaubar und aufgrund der zu erstellenden Hangsicherung schwer 
zugänglich sei. Das Gericht bestätigte die angefochtene Entschädigung von Fr. 35'217.‒ 
für die Wertverminderung der Parzelle Nr. F.________, verneinte hingegen das Vorliegen 
einer materiellen Enteignung.14 Wenn sich die Beschwerdeführenden nun auf den 
Standpunkt stellen, von der Parzelle Nr. F.________ sei lediglich eine Fläche von 40.55 m 
enteignet, verhalten sie sich widersprüchlich. Konsequenz ihrer heutigen Argumentation 
wäre, dass ihnen die Entschädigung für den Wertverlust der Restparzelle Nr. F.________ 
zu Unrecht zugesprochen worden wäre. Denn wenn von der Parzelle Nr. F.________ nicht 
140.90 m2, sondern nur 40.55 m2 enteignet sein sollten, wäre die Restparzelle um 100 m2 
grösser und hätte keine Wertverminderung erfahren oder nur eine geringere. 
f)
Zusammenfassend gilt die rechtskräftige Überbauungsordnung "Detailerschliessung 
Lärchenweg-Kirchbühl" als Baubewilligung. Über die Entschädigung für die Enteignung der 
Flächen auf den Parzellen Nrn. F.________ und G.________ ist rechtskräftig entschieden; 
die 
Zahlung 
der 
Enteignungsentschädigung 
wurde 
geleistet. 
Der 
Bau 
der 
Erschliesssungsstrasse auf den Parzellen Nrn. F.________ und G.________ ist somit nicht 
rechtswidrig. Die Gemeinde hat zu Recht keine Baueinstellung verfügt. Die Beschwerde 
erweist sich als unbegründet.
g)
Der Antrag der Beschwerdeführenden, der Verwaltungsbeschwerde sei die 
Suspensivwirkung zu entziehen, bezieht sich auf den Fall, dass die Baueinstellung 
angeordnet wird. Bei diesem Ausgang des Verfahrens erübrigt sich die Behandlung des 
Antrags. 
 
14 VGE 2013/35/36 vom 23.5.2014, Sachverhalt C, E. 1.2, E. 6.1 ff.; BGer 1C_329/2014 vom 5.1.2015 E. 4


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4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV15).
b)
Die Gemeinde hat keinen Anspruch auf Parteikostenersatz (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. 
Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die 
Verfügung der Gemeinde Oberdiessbach vom 16. Februar 2018 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate 
Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
15 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt D.________, eingeschrieben
-
E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Oberdiessbach, Bauverwaltung, eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin