be_bvd · 110 2015 132 · 2015-09-02 · de

Neubau Mehrfamilienhaus | Roggwil (BE)

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2015/132
Bern, 23. März 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Herrn B.________
Beschwerdeführer 2
Frau C.________
Beschwerdeführerin 3
alle vertreten durch Herrn Fürsprecher D.________
und
Herrn E.________
Beschwerdegegner
sowie
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der 
Aare
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Roggwil, 
Gemeindeverwaltung, 
Bahnhofstrasse 8, Postfach 164, 4914 Roggwil
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 2. September 
2015 (bbew 192/2014; Neubau Mehrfamilienhaus)


RA Nr. 110/2015/132
2
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdegegner reichte am 3. November 2014 bei der Gemeinde Roggwil 
(BE) ein Baugesuch ein für den Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle Roggwil 
(BE) Grundbuchblatt Nr. F.________. Die Parzelle liegt in der Dorfzone DII und grenzt an 
eine Baugruppe des kantonalen Bauinventars (Baugruppe L.________ ) Gegen das 
Bauvorhaben erhoben unter anderen die Beschwerdeführenden Einsprache. Mit 
Gesamtentscheid 
vom 
2. September 
2015 
erteilte 
das 
Regierungsstatthalteramt 
Oberaargau die Baubewilligung.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 1. Oktober 2015 Beschwerde bei 
der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen die 
Aufhebung des Gesamtentscheides vom 2. September 2015 und die Rückweisung an die 
Vorinstanz mit verbindlicher Weisung zur weiteren Bearbeitung. Eventuell sei der 
Gesamtentscheid vom 2. September 2015 aufzuheben und dem Bauprojekt in der heute 
vorliegenden 
Form 
und 
unter 
Berücksichtigung 
des 
heute 
vorliegenden 
Baugesuchsdossiers der Bauabschlag zu erteilen. Dabei machen sie geltend, das 
Bauvorhaben ordne sich nicht in das umliegende Ortsbild ein und sei daher aus 
ästhetischer und denkmalpflegerischer Sicht nicht bewilligungsfähig. Die Vorinstanz habe 
es unterlassen, die notwendigen Fachberichte dazu einzuholen. Zudem bestünden 
Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Hauszufahrt, die Wärmepumpe führe zu 
unakzeptablen Immissionen und die ausgewiesenen Kinderspielflächen seien ungeeignet 
und könnten nicht berücksichtigt werden.
3.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, führte einen 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Das Regierungsstatthalteramt 
beantragt mit Schreiben vom 30. Oktober 2015 die Abweisung der Beschwerde, soweit 
darauf eingetreten werden kann. Gleiches beantragt der Beschwerdegegner mit 
Beschwerdeantwort vom 2. November 2015 und die Gemeinde mit Stellungnahme vom 4. 
November 2015. 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).


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3
4.
Auf Aufforderung des Rechtsamts reichte das beco einen Fachbericht zur 
Lärmbelastung der geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe ein und beantwortete danach 
Zusatzfragen des Rechtsamts mit einer weiteren Stellungnahme. Weiter ging die 
Gemeinde mit Stellungnahme vom 14. Dezember 2015 auf Fragen des Rechtsamts im 
Zusammenhang mit der Fassadenfarbe ein. Vom Beschwerdegegner wurde schliesslich 
ein Plan mit dem Wendemanöver / den Schleppkurven für den Besucherparkplatz an der 
Nordwestfassade eingeholt. Die Parteien erhielten Gelegenheit, Schlussbemerkungen 
einzureichen.
5.
Auf die Rechtsschriften und die Berichte des beco wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintreten
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchsteller, die 
Einsprecher im Rahmen ihrer Einsprachegründe und die zuständige Gemeindebehörde 
(Art. 10 KoG in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden, deren 
Einsprache abgewiesen wurde, sind Eigentümer der benachbarten Parzellen Roggwil (BE) 
Grundbuchblatt 
Nr. 
G.________ 
(Beschwerdeführer 
1) 
und 
Nr. 
H.________ 
(Beschwerdeführende 2 und 3). Sie sind durch den vorinstanzlichen Gesamtentscheid 
beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Die Beschwerde ist innert der 
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1).
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 40 Abs. 1 BauG) und enthält einen Antrag und 
eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG4). Auf die form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist damit grundsätzlich einzutreten.
b)
Die Einsprecher sind nach Art. 40 Abs. 2 BauG nur im Rahmen ihrer 
Einsprachegründe beschwerdebefugt, weshalb neue Rügen im Beschwerdeverfahren 
grundsätzlich nicht mehr vorgebracht werden können. Das Geltendmachen von nicht 
bereits in der Einsprache erhobenen Rügen bewirkt eine unzulässige Erweiterung des 
Streitgegenstandes. Davon ausgenommen sind Rügen betreffend eine Verletzung von 
Bundesrecht, Völkerrecht oder von kantonalen verfassungsmässigen Rechten, die gemäss 
Art. 95 ff. BGG5 auch noch vor Bundesgericht erstmals erhoben werden könnten (vgl. Art. 
111 Abs. 3 BGG). Die Verletzung von kantonalem oder kommunalem Recht gehört jedoch 
nicht dazu, diesbezüglich gilt die Beschränkung der Rügegründe nach Art. 40 Abs. 2 BauG 
weiterhin.6
Die 
Beschwerdeführenden 
rügen 
in 
ihrer 
Beschwerde 
erstmals, 
die 
für 
den 
Aufenthaltsbereich und den Kinderspielplatz vorgesehene Fläche im östlichen Teil der 
Parzelle sei ungeeignet und genüge den qualitativen Anforderungen nicht. Die Vorinstanz 
und 
die 
Gemeinde 
weisen 
darauf 
hin, 
dass 
diese 
Rüge 
erstmals 
im 
Baubeschwerdeverfahren vorgebracht wurde, weshalb nicht darauf einzutreten sei.
In ihrer Einsprache haben die Beschwerdeführenden weder explizit eine Verletzung der 
Vorgaben für Kinderspielplätze und Aufenthaltsbereiche geltend gemacht noch diese 
Themenbereiche angesprochen. Da die Bestimmungen zu den Kinderspielplätzen und 
Aufenthaltsbereichen kantonales Recht betreffen (Art. 15 BauG, Art. 42 ff. BauV7), kann 
deren Verletzung nicht erst im Beschwerdeverfahren gerügt werden. Die Rüge ist daher 
verspätet, so dass darauf nicht einzutreten ist.
Die BVE kann das Bauvorhaben aber von Amtes wegen prüfen und den Entscheid 
abändern, wenn er erhebliche Mängel aufweist (Art. 40 Abs. 3 BauG). Entgegen der 
4 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
5 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG; SR 173.110)
6 BVR 2015 S. 15 E. 1.4; VGE 2010/90 vom 1. November 2010, E. 2.3 und 2.5; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, 
Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 40/41 N. 9a.
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).


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Ansicht der Beschwerdeführenden sind keine erheblichen Mängel erkennbar, welche ein 
Aufgreifen dieser Thematik von Amtes wegen rechtfertigen könnte. So ist beim 
umstrittenen Bauvorhaben sowohl ein Kinderspielplatz als auch eine Aufenthaltsfläche 
vorgesehen. Das Gefälle im östlichen Bereich der Parzelle schliesst eine Nutzung dieses 
Bereichs als Kinderspielplatz nicht grundsätzlich aus. 
2.
Ortsbildschutz
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, das überdimensionierte Bauvorhaben wirke als 
Fremdkörper im Quartier und beeinträchtige die angrenzende Schutzzone stark. Das 
Quartierbild sei geprägt von den historischen Riegelbauten des Bergquartiers sowie 
kleineren, schlicht gehaltenen Einfamilien- und Doppeleinfamilienhäusern. Charakteristisch 
für die angrenzende Baugruppe sei eine lockere Bebauung, welche viel Raum für 
Nutzgärten und schöne Aussenräume zulasse. Zudem lasse sich die gewählte 
Fassadenfarbe "Apricot" in keiner Weise mit dem kleinbäuerlichen Charakter des 
unmittelbar angrenzenden Bergquartiers vereinbaren. Es sei ein Fachbericht bei der 
kantonalen Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) einzuholen.
Der Beschwerdegegner ist der Ansicht, das Bauvorhaben füge sich bezogen auf die 
Stellung, die Volumetrie und die Dachform in die umliegende bestehende Bebauung ein. 
Die baupolizeilichen Masse würden eingehalten. Im Quartier befänden sich bereits heute 
auch Mehrfamilienhäuser. Der Charakter des Quartiers habe sich längst vom 
kleinstrukturierten, kleinbäuerlichen Erscheinungsbild zu einem durchmischten, vorwiegend 
mit Wohnbauten durchsetzten Quartier gewandelt. Die gewählte Fassadenfarbe sei nicht 
ortsfremd; so weise etwa das Gebäude des Beschwerdeführers 1 und weitere Gebäude im 
Quartier eine ähnliche Farbe auf. Die Gemeinde führt aus, bei Neubauvorhaben 
ausserhalb des Ortsbildschutzgebiets liege die Zuständigkeit zur Beurteilung ästhetischer 
Belange bei der Gemeinde. Die Bau- und Betriebskommission erachte das Bauvorhaben 
als ortsbildverträglich. 
b)
Laut Art. 9 Abs. 1 BauG dürfen Bauten und Anlagen die Landschaften, Orts- und 
Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Vorschrift stellt die „ästhetische Generalklausel“ 
im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Eine Beeinträchtigung liegt vor, 
wenn ein Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der 


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erheblich stört. Die Gemeinden dürfen eigene Ästhetikvorschriften erlassen, die über die 
kantonalen Vorschriften hinausgehen können. Derartige Vorschriften müssen, um 
selbständige Bedeutung zu erlangen, konkreter gefasst sein als die Anordnungen des 
kantonalen Rechts, sie dürfen Letztere nicht bloss allgemein anders formulieren.8
Das Baureglement der Gemeinde Roggwil (GBR9) enthält folgende Bestimmungen zur 
Gestaltung von Bauten und Anlagen: Nach Art. 21 GBR sind Bauten und Anlagen 
hinsichtlich ihrer Gesamterscheinung, Lage, Proportionen, Dach- und Fassadengestaltung, 
Material- und Farbwahl so auszubilden, dass sie einen positiven Beitrag zur Erscheinung 
des Orts- und Landschaftsbildes leisten. Weiter ist die Umgebung von Bauten und Anlagen 
so zu gestalten, dass sich eine gute Einordnung in die Landschaft und Siedlung ergibt 
sowie attraktive und ortsbildgerechte Aussenräume entstehen (Art. 29 Abs. 1 GBR). In der 
Dorfzone ist für Massstab und Bauvolumen grundsätzlich der Charakter der Umgebung zu 
übernehmen. Neu- und Umbauten sind so zu gestalten, dass sie sich massstäblich und 
architektonisch in die bauliche Umgebung einfügen (Art. 35 Abs. 2 GBR). Bei der 
Umgebungsgestaltung ist dem Quartiercharakter und insbesondere dem Strassenraum mit 
dem Vorland Rechnung zu tragen (Art. 35 Abs. 4 GBR). 
Diese Bestimmungen gehen weiter als Art. 9 Abs. 1 BauG; ihnen kommt daher 
selbständige Bedeutung zu. Bei ihrer Auslegung und Anwendung kann sich die Gemeinde 
zudem auf die Gemeindeautonomie berufen. Es ist somit vorab Sache der Gemeinde, zu 
bestimmen, wie sie ihre Ästhetikvorschriften verstanden haben will. Die BVE als 
Rechtsmittelinstanz hat nur zu prüfen, ob die Auslegung durch die Gemeinde rechtlich 
haltbar ist.10
Gestützt auf Vorschriften des allgemeinen Ortsbild- und Landschaftsschutzes dürfen in der 
Regel Art oder Mass der nach der Zonenordnung zulässigen Nutzung nicht eingeschränkt 
werden.11
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 4 und 13; BVR 2009 S. 328 E. 5.2 mit Hinweisen.
9 Baureglement der Gemeinde Roggwil (BE) vom 16. Oktober 2006, genehmigt durch das AGR am 22. Oktober 
2007.
10 VGE 22887 vom 21.08.2007, E. 4.3, mit Hinweisen.
11 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 9/10 N. 15.


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c)
Das geplante Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten weist eine Grundfläche von 
20 x 12 m auf. Es verfügt über ein Unter-, ein Erd-, ein Ober- sowie ein Dachgeschoss. 
Insgesamt sind sieben Parkplätze geplant, wovon vier gedeckt sind und sich weitere drei 
auf dem Vorplatz befinden. Abgesehen vom grösseren Zufahrts- und Vorplatzbereich ist 
die Umgebung des Hauses auf der Bauparzelle als Rasen- bzw. Grünfläche vorgesehen; 
im östlichen Teil der Parzelle ist eine Spielplatzfläche geplant. Das Bauvorhaben ist mit 
einem Satteldach aus Ziegeln in der Farbe anthrazit ausgestaltet. Nach den Angaben im 
Baugesuch sollten die verputzten Fassaden in beige gestrichen werden. Aus dem 
Amtsbericht der Gemeinde vom 16. März 201512 geht jedoch hervor, dass sich der 
Beschwerdegegner für die Farbe apricot entschied, bei der Gemeinde ein entsprechendes 
Farbmuster einreichte (Apricot, Granol, Farbnummer 24143, analog Mehrfamilienhaus 
I.________strasse 14) und die Gemeinde bei der Beurteilung von diesem Farbton ausging. 
Dieser Farbton ist damit auch für die vorliegende Beurteilung relevant; da er jedoch im 
Widerspruch zu den Angaben im Baugesuch steht, ist der Entscheid von Amtes wegen mit 
dem massgebenden Farbton der Fassaden zu ergänzen. 
d)
Es ist zu prüfen, ob sich das geplante Bauvorhaben gut in das bestehende 
Siedlungs- und Landschaftsbild einordnet und sich damit in die bauliche Umgebung 
einfügt. Die Bauparzelle befindet sich in keinem Ortsbildschutzgebiet nach Art. 53 GBR, 
grenzt jedoch nordwestlich unmittelbar an die als Ortsbildschutzgebiet ausgeschiedene 
Baugruppe L.________ an. Gemäss dem kantonalen Bauinventar handelt es sich bei 
dieser Baugruppe um ein altes Quartier, das den ursprünglichen kleinbäuerlichen 
Charakter weitgehend bewahrt hat, wobei die meisten Bauten nach Südosten ausgerichtet 
sind und es sich dabei fast ausschliesslich um Riegbauten handelt, die im 19. Jahrhundert 
errichtet worden sind. Die Bebauung ist gemäss Inventartext locker und lässt viel Raum für 
Nutzgärten und schöne Aussenräume. In der Nähe des Bauvorhabens befindet sich einzig 
ein erhaltenswertes Gebäude, nämlich das Wohnhaus mit Scheune am J.________weg 
18. Das erhaltenswerte Haus am J.________weg 16 dagegen wurde abgebrochen und 
durch einen Neubau ersetzt.
Wie das Orthofoto13 und der Ortsplan14 in den Akten zeigen, weisen die Häuser in der 
Umgebung des umstrittenen Bauvorhabens sehr unterschiedliche Dimensionen und 
12 Vorakten, pag. 110.
13 Beilage 1 Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerin vom 2. November 2015.


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8
Grundrisse auf. Neben der vorherrschenden Dachform des Satteldachs verfügen 
verschiedene Häuser auch über Krüppelwalmdächer und teilweise auch über grössere 
oder kleinere Dachaufbauten. Die Anordnung der Gebäude wirkt zufällig; die Gebäude in 
der Umgebung – und damit auch im angrenzenden Schutzgebiet – weisen keine 
einheitliche Firstrichtung auf. Aus der Fotodokumentation der Gemeinde15 geht zudem 
hervor, dass auch hinsichtlich der Farb- und Materialwahl sehr grosse Unterschiede 
bestehen. Die Fassadenfarben variieren zwischen braun, weiss, grau, hellgelb, 
orange/apricot und rosa; an Materialien finden sich Holzverkleidungen, Sichtbetonelemente 
und Verputz. 
e)
Die Gebäude in der Umgebung des Bauvorhabens – sowohl diejenigen innerhalb als 
auch diejenigen ausserhalb der angrenzenden Baugruppe L.________ – weisen nicht nur 
unterschiedliche Grundrisse auf, sie unterscheiden sich auch hinsichtlich Volumetrie, Farbe 
und Material. Auch innerhalb der Baugruppe befinden sich nicht mehr "fast ausschliesslich 
Riegbauten", wie aus dem Inventartext hervorgeht. Vielmehr finden sich auch dort 
verschiedene andere Gebäudearten, wie die Fotos der Gemeinde belegen (vgl. 
insbesondere das neue Wohnhaus am J.________weg 16 und damit in der Nähe der 
Bauparzelle).16 Eine einheitliche Gebäudetypologie besteht offensichtlich nicht. Das 
Siedlungsbild in der Umgebung der Bauparzelle ist damit als heterogen zu 
charakterisieren. Auch wenn die Bauparzelle an ein Ortsbildschutzgebiet grenzt, liegt das 
Bauvorhaben nicht in einer besonders sensiblen Umgebung. Es kann unter diesen 
Umständen nicht gesagt werden, dass sich das Bauvorhaben nicht gut in die bauliche 
Umgebung einfügt. Die Grösse des geplanten Mehrfamilienhauses ist vergleichbar mit 
diversen Häusern in der unmittelbaren Umgebung17; es hält zudem die baupolizeilichen 
Masse ein. Massstab und Bauvolumen entsprechen damit dem Charakter der Umgebung 
(Art. 35 Abs. 3 GBR). Das Satteldach entspricht der vorherrschenden Dachform im 
Quartier. Die Fassadenfarbe "apricot" ist vergleichbar mit dem Farbton des Hauses des 
14 Plan "J._________weg 13, nähere Umgebung", eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 
14. Dezember 2015.
15 Fotodossier der näheren Umgebung, eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 14. 
Dezember 2015.
16 Fotodossier der näheren Umgebung, eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 14. 
Dezember 2015, Fotos Nrn. 1-3, 12.
17 vgl. auch Plan "Volumen im Quartier", Beilage 3 der Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners vom 2. 
November 2015. 


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Beschwerdeführers 1 am J.________weg 15a18, fällt aufgrund der verschiedenen Farbtöne 
in der Umgebung nicht besonders auf und wirkt sich entsprechend auch nicht störend aus. 
Die verputzte Fassade ist im Erscheinungsbild der Umgebung gang und gäbe. Auch 
architektonisch passt das Bauobjekt daher gut in das Umgebungsbild. Gemäss dem 
Umgebungsplan sind neben der grösseren Grünfläche mit Spielplatz im östlichen Teil der 
Parzelle um das ganze Haus weitere Grünflächen vorgesehen. Damit wird auch in Bezug 
auf die Umgebung eine gute Einordnung erreicht. Von einem Fremdkörper im Quartier, wie 
dies die Beschwerdeführenden vorbringen, kann keine Rede sein. Das Mehrfamilienhaus 
fügt sich vielmehr gut in das Umgebungsbild ein. Die Bauparzelle selber befindet sich nicht 
im 
Ortsbildschutzgebiet, 
weshalb 
die 
Vorgaben 
von 
Art. 
53 
GBR 
zu 
den 
Ortsbildschutzgebieten vorliegend nicht direkt anwendbar sind. Trotzdem kann festgestellt 
werden, dass der Neubau die angrenzende Baugruppe nicht beeinträchtigt und auf deren 
Schutzobjekte angemessen Rücksicht nimmt (Art. 53 Abs. 2 GBR). Unter dem Aspekt des 
Quartier- und Ortsbildschutzes ist das projektierte Vorhaben – der Ansicht der Gemeinde 
folgend – nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist in diesem Punkt unbegründet. 
f)
Die BVE stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes 
wegen fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen 
Sachumstände, ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 
Abs. 1 und 2 VRPG). Ihr steht bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter 
Ermessensspielraum zu.19 Vorliegend vermitteln die vorhandenen Pläne, Fotos und 
Beschreibungen ein anschauliches Bild der Situation. Der Sachverhalt ergibt sich mit 
genügender Klarheit aus den Akten. Dazu kommt, dass sich das Vorhaben trotz der Nähe 
zur Baugruppe L.________ in einer ästhetisch durchschnittlichen Umgebung und damit 
nicht in einem sensiblen Umfeld befindet. Unter diesen Umständen konnte auf den Beizug 
der OLK verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführenden 
ist abzuweisen.
3.
Denkmalpflege
18 Fotodossier der näheren Umgebung, eingereicht von der Gemeinde mit der Stellungnahme vom 14. 
Dezember 2015, Foto Nr. 9.
19 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 18 N. 8 mit Hinweisen.


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10
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, südwestlich auf der gegenüberliegenden 
Wegseite stünden in unmittelbarer Nähe der Bauparzelle zwei erhaltenswerte 
Baudenkmäler (J.________weg 16 und 18). Beide seien, wie für das Bergquartier üblich, 
von einer grosszügigen Wiesenfläche umgeben. Das wuchtige Mehrfamilienhaus dagegen 
sprenge optisch offenkundig die Platzverhältnisse der betreffenden Parzelle und nehme auf 
die in nächster Nähe im Ortsbildschutzperimeter gelegenen Baudenkmäler zu wenig 
Rücksicht. Die bestehenden denkmalpflegerischen Einwände bedürften einer vertieften 
Auseinandersetzung, zu welcher die zuständige Fachbehörde beizuziehen sei. 
Der Beschwerdegegner weist darauf hin, dass das erhaltenswerte Gebäude am 
J.________weg 16 mit Zustimmung der Denkmalpflege abgebrochen und durch einen 
Neubau ersetzt worden sei. Sein Grundstück sei rechtskräftig der Dorfzone II zugewiesen; 
dabei handle es sich um eine Bauzone und nicht um eine Parkzone. 
b)
Wie der Beschwerdegegner richtig festhält, wurde das erhaltenswerte Gebäude am 
J.________weg 16 mit Zustimmung der Denkmalpflege abgebrochen.20 In unmittelbarer 
Nähe ist damit einzig das Haus am J.________weg 18 als erhaltenswertes Baudenkmal 
eingestuft. Gemäss Kurzbeschrieb auf dem Inventarblatt handelt es sich bei diesem 
Wohnhaus mit Scheune aus dem 19. Jahrhundert um eine braun gestrichene 
Riegkonstruktion auf massivem Sockel, welche über ein geknicktes, weit ausladendes 
Vollwalmdach verfügt. Das klassizistisch anmutende, gepflegte Gebäude wirke weiter 
durch sein grosses Volumen; es sei von Wiesen umgeben und werde von zwei Tannen 
flankiert. Es stehe von der Strasse leicht zurückversetzt und es handle sich um einen für 
das Bergquartier eher unüblichen Bautypus. 
Das Gebäude am J.________weg 18 unterliegt dem Schutz von Art. 10b BauG. Gemäss 
Absatz 1 dieser Bestimmung dürfen Baudenkmäler durch Veränderungen in ihrer 
Umgebung nicht beeinträchtigt werden. Das ist nicht absolut zu verstehen und heisst nicht, 
dass die Umgebung überhaupt nicht verändert werden darf. Eine Veränderung soll aber 
auf das Baudenkmal grösstmögliche Rücksicht nehmen und dieses nicht wesentlich 
beeinträchtigen. Was das im konkreten Fall heisst, hängt vom Schutzbedarf des 
Baudenkmals und seiner Stellung in der Umgebung einerseits und dem Interesse der 
Veränderung dieser Umgebung andererseits ab.21 
20 vgl. Fachbericht Denkmalpflege vom 6. Juli 2012, Beilage 6 Beschwerdeantwort des Beschwerdegegners 
vom 2. November 2015.
21 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 10a-10f N. 7.


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11
c)
Betreffen 
Baubewilligungsverfahren 
schützenswerte 
und 
erhaltenswerte 
Baudenkmäler, die Bestandteil einer im Bauinventar aufgenommenen Baugruppe sind, ist 
die zuständige kantonale Fachstelle in jedem Fall in das Verfahren einzubeziehen (Art. 10c 
Abs. 1 BauG, so auch Art. 52 Abs. 2 GBR). Art. 22 Abs. 3 BewD22 präzisiert, dass die 
kantonale Fachstelle beizuziehen ist, wenn ein Bauvorhaben ein solches Objekt oder die 
Umgebung eines solchen Objekts betrifft. 
Dies ist hier nicht der Fall. Vorliegend handelt es sich um einen Neubau, weshalb das 
umstrittene Bauvorhaben selber kein Baudenkmal betrifft. Zwar bestand auf der 
Bauparzelle bereits ein Wohnhaus, dieses wurde jedoch bereits im Jahr 2014 abgerissen. 
Dazu kommt, dass es sich auch bei diesem ursprünglichen Gebäude auf der Parzelle des 
Beschwerdegegners nicht um ein geschütztes Objekt gehandelt hat. Die Denkmalpflege 
wäre daher höchstens dann zwingend beizuziehen, wenn ein Bauvorhaben die Umgebung 
eines Baudenkmals in einer Baugruppe betrifft. Dabei lässt sich ein zwingender Beizug der 
Fachstelle nur rechtfertigen, wenn das Bauvorhaben in unmittelbarer Nähe des 
Baudenkmals liegt und damit ein direkter Bezug zwischen diesen Objekten besteht. Hier 
jedoch befindet sich das erhaltenswerte Gebäude am J.________weg 18 nicht unmittelbar 
neben dem projektierten Bauvorhaben. Die Entfernung zwischen den beiden Häusern 
beträgt rund 50 m; die beiden Parzellen haben keinen Berührungspunkt. Dazwischen 
befindet sich zudem der J.________weg. Das geschützte Gebäude am J.________weg 18 
liegt schliesslich nicht direkt am J.________weg, sondern ist von diesem Weg rund 25 m 
zurückversetzt. Aus diesem Grund musste die Vorinstanz die kantonale Denkmalpflege 
nicht zwingend in das Verfahren einbeziehen. 
d)
Eine Beeinträchtigung des erhaltenswerten Gebäudes am J.________weg 18 durch 
das umstrittene Bauvorhaben ist zu verneinen. So befindet sich das Bauprojekt nicht in 
unmittelbarer Nähe dieses Baudenkmals (vgl. E. 3c). Die beiden Parzellen grenzen nicht 
direkt aneinander an und sowohl das Haus am J.________weg 18 als auch das geplante 
Mehrfamilienhaus des Beschwerdegegners befinden sich auf ihrer Parzelle in etwas 
zurückversetzter Lage. Das Bauvorhaben weist zwar eine etwas grössere Grundfläche auf 
als das bisherige, inzwischen abgebrochene Wohnhaus auf dieser Parzelle. Es befindet 
sich jedoch in ähnlicher Lage. Dazu ist auch im vorliegenden Kontext zu beachten, dass 
sich die Bauparzelle selber nicht in der Baugruppe L.________ befindet. Das 
22 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).


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Beeinträchtigungsverbot von Art. 10b BauG geht zudem nicht mit einem absoluten 
Veränderungsverbot in der Umgebung des Baudenkmals einher (vgl. E. 3b). Insgesamt ist 
nicht erkennbar, inwiefern das geplante Gebäude einen negativen Einfluss auf das 
erhaltenswerte Haus am J.________weg 18 haben sollte. Die Beschwerdeführenden 
bringen einzig vor, das Bauvorhaben nehme aufgrund seiner Grösse keine Rücksicht auf 
das Baudenkmal. Wieso jedoch das Bauobjekt, welches die Vorgaben der Zonenordnung 
einhält, das erhaltenswerte Gebäude am J.________weg 18 unzulässig beeinträchtigen 
sollte, wird von ihnen nicht näher begründet. Einzig aufgrund der Grösse des 
Bauvorhabens, welche als nicht quartierunüblich eingestuft wird (vgl. E. 2e), kann nicht von 
einer wesentlichen Beeinträchtigung gesprochen werden. Auch diese Rüge der 
Beschwerdeführenden erweist sich als unbegründet. Auf das Einholen eines Fachberichts 
der kantonalen Denkmalpflege kann verzichtet werden (vgl. E. 2f und 3c); der 
entsprechende Beweisantrag ist abzuweisen. 
4.
Verkehrssicherheit
a)
Die Beschwerdeführenden rügen, die Verhältnisse auf dem Vorplatz seien so eng, 
dass verschiedene Sicherheitsbedenken bestünden. Die von der Bauherrschaft in den 
Plänen eingetragenen Schleppkurven würden nicht belegen, dass von allen Parkplätzen 
problemlos gewendet werden könne; die eingetragenen Wendemanöver würden nur auf 
dem Papier funktionieren. Es sei abzusehen, dass Fahrzeuge mangels tatsächlicher 
Wendemöglichkeit rückwärts aus der Einfahrt auf die Strasse fahren müssten. Zudem 
befürchten 
die 
Beschwerdeführenden 
aufgrund 
der 
knappen 
Platzverhältnisse 
Konfliktsituationen zwischen den Fahrzeugen und Fussgängern sowie Velos, da der 
Zugang zum Haupteingang auch über den Vorplatz führt. 
Aus Sicht der Gemeinde und der Vorinstanz erlauben die Abmessungen und Geometrien 
des Vorplatzes problemlose Wendemanöver auf dem Grundstück. Die Sicherheit der 
Strasse und des Verkehrs werde nicht gefährdet. Der Beschwerdegegner weist zudem 
darauf hin, dass bei der Ausfahrt auf den J.________weg die geltenden Sichtweiten 
eingehalten würden. Es sei zu beachten, dass es sich ausschliesslich um ein privates 
Grundstück und um eine private Nutzung handle. Bezogen auf den öffentlichen Raum 
entstehe keine Gefährdung. 


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13
b)
Mit dem umstrittenen Bauvorhaben wird ein neuer Strassenanschluss auf den 
J.________weg (Gemeindestrasse) erstellt. Im Vergleich zum inzwischen abgerissenen 
Haus auf der Bauparzelle geht mit dem geplanten Mehrfamilienhaus mit vier Wohnungen 
zudem eine gesteigerte Nutzung des Strassenanschlusses einher. Daher ist eine 
Strassenanschlussbewilligung der Gemeinde erforderlich (Art. 85 Abs. 1 SG23). In 
koordinierten Verfahren wie dem vorliegenden wird die Strassenanschlussbewilligung 
Bestandteil des Gesamtentscheides und ist im Dispositiv des Entscheides zu nennen (Art. 
9 Abs. 2 Bst. a KoG). Die notwendige Strassenanschlussbewilligung der Gemeinde wurde 
vorliegend im vorinstanzlichen Verfahren weder erteilt noch im Dispositiv des 
angefochtenen Entscheids aufgenommen.
c)
Voraussetzung für eine Strassenanschlussbewilligung ist, dass die Zu- und 
Wegfahrten die öffentliche Strasse nicht beeinträchtigen (vgl. dazu Art. 73 Abs. 1 SG und 
Art. 21 Abs. 1 BauG in Verbindung mit Art. 57 BauV). Die Verkehrssicherheit muss damit 
gewährleistet sein. Zur Beurteilung der Frage, ob ein Strassenanschluss verkehrssicher ist, 
können die einschlägigen Normen des Schweizerischen Verbands der Strassen- und 
Verkehrsfachleute (VSS) herangezogen werden.24 Voraussetzung für einen sicheren 
Strassenanschluss sind nach der Norm VSS SN 640 050 (Grundstückzufahrten) vorab die 
Ein- und Ausfahrt in Vorwärtsrichtung sowie ausreichend grosse Sichtfelder.25
d)
Vorliegend 
beurteilte 
die 
Gemeinde 
die 
Verkehrssicherheit 
beim 
neuen 
Strassenanschluss im vorinstanzlichen Verfahren. So führte sie aus, die Bau- und 
Betriebskommission erachte die Platzverhältnisse (Vorplatz, Zufahrt) als genügend, um 
Fahrzeuge wenden zu können und vorwärts in den J.________weg einzufahren. Die 
Verkehrssicherheit 
sei 
gewährleistet.26 
Diese 
Beurteilung 
bestätigte 
sie 
im 
Beschwerdeverfahren. 
Der Beschwerdegegner reichte für jeden der sieben Parkplätze einen Plan mit den 
eingetragenen Wendemanövern ein.27 Auch wenn die Platzverhältnisse auf dem privaten 
23 Strassengesetz vom 4. Juni 2008 (SG; BSG 732.11).
24 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 21 N. 7.
25 VSS SN 640 050, Tabelle 2.
26 Stellungnahme der Gemeinde vom 24. April 2015, Vorakten pag. 190.
27 Pläne Wendemanöver A-E vom 14. Juli 2015, eingereicht im vorinstanzlichen Verfahren, sowie Plan 
Wendemanöver F vom 10. Dezember 2015, eingereicht im Beschwerdeverfahren.


RA Nr. 110/2015/132
14
Vorplatz teilweise etwas knapp sind, so sind die in diesen Plänen eingetragenen 
Schleppkurven und Wendemanöver plausibel und damit machbar. Zu berücksichtigen ist 
dabei auch, dass die vier gedeckten Parkfelder mit Breiten zwischen 2.70 m und 3 m relativ 
breit sind. Der Beschwerdegegner belegt mit diesen Plänen, dass genügend Platz 
vorhanden ist, um mit den Fahrzeugen aus sämtlichen Parkfeldern auf dem eigenen 
Vorplatz zu wenden. Es sind damit keine weiteren Manöver auf dem J.________weg 
erforderlich. Die Beschwerdeführenden dagegen legen nicht näher dar, wieso diese 
Wendemanöver auf dem Vorplatz trotz der teilweise etwas engen Verhältnisse nicht 
funktionieren sollten. 
Weiter sind auch die Sichtfelder bei der Ausfahrt auf den J.________weg ausreichend. 
Gemäss der Norm VSS SN 640 273a muss die Knotensichtweite bei einer zulässigen 
Geschwindigkeit von 50 km/h – wie dies auf dem J.________weg der Fall ist – mindestens 
50 m betragen.28 Gemäss dem Umgebungsplan hält das freie Sichtfeld vorliegend 
beidseitig diese Vorgabe ein, was auch von den Beschwerdeführenden nicht bestritten 
wird. 
Insgesamt kann damit der Einschätzung der Gemeinde, wonach die Verkehrssicherheit im 
Bereich des Strassenanschlusses gewährleistet ist, gefolgt werden. Auf eine zusätzliche 
Fachbeurteilung durch das kantonale Tiefbauamt konnte unter diesen Umständen 
verzichtet werden. Der entsprechende Beweisantrag der Beschwerdeführenden wird 
abgewiesen.
e)
Damit steht fest, dass die Strassenanschlussbewilligung zwar erteilt werden kann, 
dies jedoch im vorinstanzlichen Verfahren zu Unrecht unterblieben ist. Indem es das 
Regierungsstatthalteramt 
unterliess, 
bei 
der 
Gemeinde 
die 
notwendige 
Strassenanschlussbewilligung gemäss Art. 85 Abs. 1 SG einzuholen, lastet dem 
vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren somit ein formeller Mangel an. 
Zwar ist die BVE befugt, ein bei ihr hängiges Baubewilligungsverfahren von Amtes wegen 
aufzuheben, wenn wesentliche Verfahrensgrundsätze derart verletzt sind, dass die richtige 
Beurteilung unmöglich oder wesentlich erschwert wird (Art. 40 Abs. 1 VRPG). Dies ist 
jedoch vorliegend nicht angezeigt. So soll nicht jeder Verfahrensfehler zur Kassation 
28 VSS SN 640 273a Ziff. 12, insbesondere Tabelle 1


RA Nr. 110/2015/132
15
führen. Es muss sich um gravierende Mängel handeln, welche die richtige Beurteilung 
ausschliessen 
oder 
wesentlich 
erschweren. 
Ausgeschlossen 
ist 
die 
korrekte 
Entscheidfindung z.B. dann, wenn die Justizbehörde Versäumtes nicht nachholen kann. So 
verhält es sich insbesondere, wenn sie nicht die gleiche Überprüfungsbefugnis hat wie die 
Vorinstanz und die Verfahrensfehler den weiteren Entscheidspielraum der Vorinstanz 
beschlagen. Weniger wichtige prozessuale Mängel soll die Rechtsmittelbehörde aus 
prozessökonomischen Gründen heilen.29
Vorliegend hat die Vorinstanz zwar einen formellen Fehler begangen, indem sie von der 
Gemeinde keine Strassenanschlussbewilligung eingeholt hat. Dieser Mangel hat aber nicht 
zur Folge, dass die richtige Beurteilung ausgeschlossen wäre oder wesentlich erschwert 
würde. So hat die Gemeinde – wie ausgeführt (E. 4d.) – die Verkehrssicherheit beim neuen 
Strassenanschluss beurteilt und bejaht. Im Rechtsmittelverfahren hat sie diese 
Einschätzung mit Stellungnahme vom 4. November 2015 nochmals bestätigt. Damit ist 
klar, dass die Gemeinde – bei korrektem Verfahrensablauf – die notwendige 
Strassenanschlussbewilligung erteilt hätte. Weiter hatten die Beschwerdeführenden im 
vorinstanzlichen Verfahren Kenntnis von dieser Beurteilung der Gemeinde und konnten 
hierzu Stellung nehmen. Unter diesen Umständen macht es aus prozessökonomischer 
Sicht keinen Sinn, das Verfahren von Amtes wegen aufzuheben und an die Vorinstanz 
zurückzuweisen, nur um die fehlende Bewilligung einzuholen. Die Rückweisung würde 
einen unnötigen prozessualen Leerlauf darstellen. Dazu kommt, dass der BVE als 
Beschwerdeinstanz die volle Überprüfungsbefugnis zukommt (Art. 40 Abs. 3 BauG) und 
der Mangel mit dem vorliegenden Entscheid geheilt werden kann, indem die 
Strassenanschlussbewilligung noch erteilt wird. 
f)
Auch auf dem Vorplatz selber muss gestützt auf Art. 21 Abs. 1 BauG sowie Art. 57 
BauV die Sicherheit der Benutzenden gewährleistet sein. Dass dies vorliegend nicht der 
Fall wäre, vermögen die Beschwerdeführenden nicht überzeugend darzulegen. Dass der 
private Vorplatz sowohl als Zufahrts- und Manövrierbereich für Autos benutzt wird als auch 
als Zugang zum Gebäude für Fussgänger und Velofahrende dient, ist nicht unüblich und 
bedeutet nicht automatisch, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Vorliegend 
besteht im südlichen Bereich des Vorplatzes auf Höhe des Eingangs des Wohnhauses ein 
Streifen, welcher durch die Wendemanöver der Autos wenig beeinträchtigt ist und so durch 
29 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 40 N. 5.


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die Fussgänger und Velofahrenden ohne grössere Konflikte genutzt werden kann. Weiter 
handelt es sich um ein Haus mit nur vier Wohnungen, so dass Konfliktsituationen zwischen 
den Benutzenden ohnehin nicht allzu oft vorkommen sollten. Zudem ist der Platz von allen 
Seiten gut überblickbar. Von einer Gefährdung der Sicherheit der Vorplatznutzenden ist 
daher nicht auszugehen. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 
5.
Wärmepumpe
a)
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, die geplante Luftwasserwärmepumpe 
im Technikraum befinde sich am denkbar ungünstigsten Standort; sie sei genau auf die 
Nachbarliegenschaft ausgerichtet, welche auf dieser Seite über Schlafzimmer verfüge. Der 
geringe Abstand zwischen der Entlüftung der Wärmepumpe und der Nachbarliegenschaft 
führe zu unakzeptablen Immissionen. Um diese zu vermeiden, sei die Heizung anders zu 
platzieren und die Entlüftung der Wärmepumpe nicht gegen die betreffende Liegenschaft 
hin zu installieren. Dies gelte mit Blick auf das Vorsorgeprinzip selbst dann, wenn die 
Pumpe die Immissionsgrenzwerte einhalten sollte. 
b)
Bei der geplanten Wärmepumpe handelt es sich um eine ortsfeste Anlage im Sinne 
von Art. 7 Abs. 2 USG30 und Art. 2 Abs. 1 LSV31, bei deren Betrieb Lärm verursacht wird. 
Gemäss Art. 11 Abs. 1 und 2 USG sind Einwirkungen auf die Umwelt durch Massnahmen 
an der Quelle zu begrenzen, und zwar im Rahmen der Vorsorge unabhängig von der 
bestehenden Umweltbelastung so weit, als dies technisch und betrieblich möglich und 
wirtschaftlich tragbar ist. Diesem Vorsorgeprinzip liegt der Gedanke der Prävention 
zugrunde. Aus dem Vorsorgeprinzip lässt sich jedoch nicht ableiten, von einer Anlage 
Betroffene hätten überhaupt keine Belastungen hinzunehmen. Soweit die Entstehung 
bestimmter Emissionen nicht verhindert werden kann, dienen die gestützt auf das 
Vorsorgeprinzip zu ergreifenden Massnahmen dazu, Mensch und Umwelt gegen die 
Einwirkungen abzuschirmen. Das Vorsorgeprinzip hat somit hinsichtlich der Einwirkungen 
nicht zwingend eliminierenden Charakter, doch leistet es jedenfalls einen Beitrag zu deren 
Begrenzung.32 Die Massnahmen, die gestützt auf dieses Prinzip verfügt werden, müssen 
verhältnismässig sein.33 
30 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01).
31 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrates vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41).
32 BGE 124 II 517 E. 4a.


RA Nr. 110/2015/132
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Nach Art. 25 Abs. 1 USG dürfen ortsfeste Anlagen nur errichtet werden, wenn die durch 
diese Anlagen allein erzeugten Lärmimmissionen die Planungswerte in der Umgebung 
nicht überschreiten. Beim Lärmschutz bilden diese Planungswerte bereits ein Element des 
vorsorglichen Immissionsschutzes (Art. 23 USG). Sind die Planungswerte eingehalten, 
rechtfertigen sich zusätzliche emissionsbegrenzende Massnahmen deshalb nur, wenn mit 
relativ geringem Aufwand eine wesentliche zusätzliche Reduktion der Emissionen erreicht 
werden kann.34 Für bestimmte Anlagen, so auch für Wärmepumpen, wird die Forderung 
nach zusätzlichen emissionsbegrenzenden Massnahmen mit einem Vorsorgewert 
konkretisiert, der strenger ist als die Planungswerte. Die Liegenschaften der 
Beschwerdeführenden und des Beschwerdegegners befinden sich in der Dorfzone II. 
Damit gilt für sie die Empfindlichkeitsstufe (ES) III (Art. 43 Abs. 1 GBR). Der Vorsorgewert 
beco für Wärmepumpen in der hier betroffenen ES III beträgt während der akustischen 
Tageszeit (07.00 - 19.00 Uhr) 45 dB(A) und während der Nachtzeit (19.00 - 07.00 Uhr) 
35 dB(A).35 Diese Werte gelten bezüglich der nächsten lärmempfindlichen Räume (Räume 
in Wohnungen, ausgenommen Küchen ohne Wohnanteil, Sanitärräume und Abstellräume) 
und werden in der Mitte des offenen Fensters ermittelt (Art. 39 Abs. 1 LSV).
c)
Das Bauprojekt sieht im Technikraum des Untergeschosses eine Luft-Wasser-
Wärmepumpe vor. Die Zu- und Fortluftkanäle münden in Fassadenöffnungen mit 
schallgedämmten Wetterschutzgittern auf der Nordwest- und der Nordostfassade des 
Gebäudes.36 Gemäss dem vom Beschwerdegegner im vorinstanzlichen Verfahren 
eingereichten Lärmschutznachweis weist der gewählte Typ der Wärmepumpe einen 
Schallleistungspegel von 61 dB(a) auf. 
d)
Das Rechtsamt der BVE hat beim beco einen Fachbericht zur Lärmbelastung der 
geplanten Luft-Wasser-Wärmepumpe eingeholt (Fachbericht vom 8. Dezember 2015) und 
eine ergänzende Stellungnahme zur Beantwortung zusätzlicher Fragen verlangt 
(Stellungnahme vom 19. Januar 2016). 
33 BGE 127 II 306 E. 8.
34 BGE 127 II 306 E. 8. 
35http://www.vol.be.ch/vol/de/index/luft/laerm.assetref/dam/documents/VOL/BECO/de/Wirtschaft/Industrie_Gew
erbe/beco-wirtschaft-industrie-gewerbe-laerm-einzelanlagen_DE.pdf. 
36 Vgl. Plan "Grundrisse" vom 15. Juli 2015, Ansicht Untergeschoss sowie Plan "Ansichten" vom 15. Juli 2016, 
Ansicht Nordost und Nordwest.


RA Nr. 110/2015/132
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Hinsichtlich der Lärmbelastung in der Nachbarschaft ortet das beco den nächsten 
relevanten Immissionsort in der Umgebung an der Südwestfassade des Reihenhauses 
K.________ 4c (Miteigentum der Beschwerdeführenden 2 und 3) und damit in einer 
Entfernung von knapp 16 m von der Fassadenöffnung der Wärmepumpe an der 
Nordostfassade. Die Berechnungen der Fachstelle ergeben einen Schalldruckpegel von 26 
dB(A) am Empfangsort. Damit könne der Vorsorgewert während der Nachtzeit von 35 
dB(A) der ES III eingehalten werden. 
Die BVE sieht keinen Grund, die plausiblen Berechnungen des beco in Frage zu stellen 
bzw. von deren Einschätzung abzuweichen, zumal der nächtliche Vorsorgewert am nächst 
gelegenen, relevanten Immissionsort deutlich eingehalten wird. Dazu kommt, dass gemäss 
den Ausführungen des beco weitere Schalldämpfer, welche für die Einhaltung der 
Grenzwerte im Gebäude notwendig sind (vgl. nachfolgend, E. 5f), bei der Berechnung noch 
nicht berücksichtigt sind. 
Die geplante Wärmepumpe des Beschwerdegegners hält die Vorsorgewerte des beco in 
der Umgebung ein und entspricht damit den gesetzlichen Bestimmungen. Entgegen der 
Ansicht der Beschwerdeführenden ist daher weder bei der Liegenschaft am K.________ 4c 
noch bei sonst einer Liegenschaft in der Umgebung von übermässigen Lärmimmissionen 
durch die geplante Wärmepumpe auszugehen. 
Gemäss den Ausführungen des beco im Fachbericht vom 8. Dezember 2015 wird der 
Vorsorge gemäss Art. 11 Abs. 2 USG bereits genügend Rechnung getragen, wenn die 
Vorsorgewerte eingehalten werden. Auch die Umplatzierung der Wärmepumpe mit anderer 
Ausrichtung der Entlüftung – wie dies von den Beschwerdeführenden gefordert wird – kann 
somit der Ansicht der Fachstelle folgend nicht verlangt werden.
e)
Die Beschwerdeführenden bringen einzig vor, die Wärmepumpe führe zu 
übermässigen Lärmimmissionen bei den Nachbarliegenschaften. Den Ausführungen des 
beco folgend sind die massgebenden Lärmgrenzwerte für die Wärmepumpe allerdings 
auch beim projektierten Mehrfamilienhaus selber einzuhalten. Gleich oberhalb der 
nordostseitigen 
Entlüftungsöffnung 
der 
Wärmepumpe 
ist 
ein 
Fenster 
eines 
lärmempfindlichen Raumes geplant. Die Distanz zwischen der Fassadenöffnung bis zur 
Mitte dieses Fensters beträgt rund 2.5 m. Nach Einschätzung des beco können die 
Vorsorgewerte 
bei 
diesem 
Fenster 
nur 
eingehalten 
werden, 
wenn 
erhebliche 
Schallschutzmassnahmen ergriffen werden. Es sei ein Kanalschalldämpfer anzubringen. 


RA Nr. 110/2015/132
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Mit einem solchen sei keine feste Schallreduktion gegeben; der Schalldämpfer müsse 
entsprechend ausgelegt (gebaut) werden, um eine Reduktion von 5 dB, 10 dB(A) etc. zu 
erreichen. Vorliegend empfiehlt das beco einen Schalldämpfer im Luftkanal gegen die 
Nordostfassade mit einer Dämpfung von 15 dB(A), um bezüglich der Einhaltung der 
Vorsorgewerte auf der sicheren Seite zu sein (ergänzende Stellungnahme vom 19. Januar 
2016). 
Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 29 Abs. 2 
und Art. 38 Abs. 3 BauG). Auflagen sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden 
sind. Die Nichterfüllung einer Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann 
aber baupolizeiliche Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung 
nach sich ziehen.37 Die Bedingungen und Auflagen müssen in einem engen sachlichen 
Zusammenhang zur erteilten Bau- oder Ausnahmebewilligung stehen und verhältnismässig 
sein. Verhältnismässig ist eine Nebenbestimmung nur dann, wenn sie zum Erreichen des 
angestrebten Ziels erforderlich, geeignet und für den Bauherrn zumutbar ist.38
Entsprechend den Ausführungen des beco ist es zur Einhaltung der Vorsorgewerte im 
eigenen Gebäude angezeigt, den Luftkanal der Wärmepumpe mit Ausgang auf der 
Nordostfassade mit einem Schalldämpfer auszustatten, welcher auf eine Dämpfung von 15 
dB(A) ausgelegt ist. Der vorinstanzliche Entscheid ist von Amtes wegen mit einer 
entsprechenden Auflage zu ergänzen. Diese ist zum Erreichen des damit angestrebten 
Ziels – Einhaltung der Vorsorgewerte im eigenen Gebäude – erforderlich, geeignet und für 
den Beschwerdegegner ohne weiteres zumutbar.
6.
Kosten
a)
Insgesamt ist damit die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden 
kann. Der Entscheid des Regierungsstatthalteramts ist zu bestätigen. Zudem ist der vor-
instanzliche Entscheid von Amtes wegen mit zwei Auflagen zu ergänzen und es ist die 
Strassenanschlussbewilligung zu erteilen. 
37 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 29 N. 1.
38 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 38-39 N. 15a.


RA Nr. 110/2015/132
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b)
Damit gelten die Beschwerdeführenden als unterliegend. Die Ergänzungen mit zwei 
Auflagen sowie die Erteilung der Strassenanschlussbewilligung haben keinen Einfluss auf 
die Kostenverlegung, da diese von Amtes wegen erfolgt sind und von den 
Beschwerdeführenden nicht verlangt wurden. Sie haben damit die Verfahrenskosten 
vollumfänglich zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 2'000.00 (Art. 103 Abs. 2 VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 
GebV39).
c)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder die Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen 
als gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Parteikosten umfassen den durch 
die berufsmässige Parteivertretung anfallenden Aufwand; bei aufwendigen Verfahren kann 
die Verwaltungsjustizbehörde Privaten, die ihren Prozess selber geführt haben, eine 
angemessene Parteientschädigung und Auslagenersatz zuerkennen (Art. 104 Abs. 1 und 2 
VRPG).
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 VRPG). Der Beschwerdegegner beantragt 
mit Schreiben vom 26. Februar 2016 zwar eine Parteientschädigung. Die Einreichung 
seiner Eingaben habe ihn zeitlich stark beansprucht und er habe rechtliche Hilfe in 
Anspruch nehmen müssen. Auch nicht anwaltlich vertretenen Parteien kann unter 
bestimmten Voraussetzungen eine Parteientschädigung zuerkannt werden. Ein solcher 
Ersatz wird jedoch nur ausnahmsweise und mit grosser Zurückhaltung ausgesprochen. Er 
ist auf aufwendige Verfahren beschränkt, in denen die beteiligten Privatpersonen durch 
erheblichen persönlichen Aufwand wesentlich zur Entscheidfindung beigetragen haben.40 
Das vorliegende Verfahren war nicht besonders aufwändig und das Verfassen der 
Eingaben hat dem Beschwerdegegner keinen grösseren Aufwand verursacht, als es in 
einem Beschwerdeverfahren üblich und zumutbar ist. Der Antrag des Beschwerdegegners 
auf Zusprechung einer Parteientschädigung wird daher abgewiesen.
39 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
40 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 104 N 2


RA Nr. 110/2015/132
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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 2. September 
2015 wird bestätigt.
2.
Der 
Gesamtentscheid 
des 
Regierungsstatthalteramtes 
Oberaargau 
vom 
2. September 2015 wird von Amtes wegen mit folgenden Auflagen ergänzt:
-
Die Fassaden sind im Farbton Apricot (Granol, Farbnummer 24143) zu halten.
-
Der Luftkanal der Wärmepumpe mit Ausgang auf der Nordostfassade ist mit einem 
Schalldämpfer auszustatten, welcher auf eine Dämpfung von 15 dB(A) ausgelegt ist.
3.
Die Strassenanschlussbewilligung nach Art. 85 Abs. 1 SG wird erteilt. 
4.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.00 werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
5.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Fürsprecher D.________, eingeschrieben
-
Herrn E.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, A-Post 
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Roggwil, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION


RA Nr. 110/2015/132
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Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin