be_bvd · 120 2015 17 · 2015-02-05 · de

Asphaltieren eines Vorplatzes | Biel/Bienne

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2015/17
Bern, 4. August 2015
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, Dienststelle Planungs- und Baurecht, 
Zentralstrasse 49, 2501 Biel/Bienne
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Stadt Biel vom 5. Februar 2015 
(Asphaltieren eines Vorplatzes)
I.
Sachverhalt
1.
Die Baupolizeibehörde Biel stellte im Juni 2014 fest, dass der nördliche Vorplatz der 
Liegenschaften C.________strasse 40, 42 und 44 vollflächig asphaltiert worden war und 
als Abstellflächen für Motorfahrzeuge genutzt wurde. Gemäss einer Baubewilligung vom 
24. Mai 1988 ist pro Liegenschaft lediglich ein Abstellplatz mit Mergelbelag bewilligt. Mit 
Schreiben vom 17. Juni 2014 informierte die Baupolizeibehörde die Eigentümerinnen und 
Eigentümer über den nicht bewilligungskonformen Zustand und gab ihnen die Möglichkeit, 
sich dazu zu äussern. Die Beschwerdeführenden teilten daraufhin mit, sie hätten die 
Liegenschaft C.________strasse 42 am 23. Februar 1995 bei einer Zwangsversteigerung 
mit zwei Parkplätzen erworben. Auf der Nordseite seien seither keine Veränderungen 
vorgenommen worden. Die Parkplätze hätten bereits im Jahr 1990 bestanden. 


2
2.
In einer als Abschreibungsverfügung bezeichneten Verfügung vom 5. Februar 2015 
führt die Baupolizeibehörde Biel aus, dass die Durchführung der Wiederherstellung im 
vorliegenden Fall nicht verhältnismässig sei. Trotz festgestellter Rechtswidrigkeit verzichte 
sie darauf, die Bauarbeiten rückgängig zu machen. Die asphaltierte Abstellfläche für 
Motorfahrzeuge 
könne 
bestehen 
bleiben. 
Die 
Anlage 
geniesse 
jedoch 
keine 
Besitzstandsgarantie. Die baupolizeiliche Angelegenheit betreffend Asphaltieren eines 
Vorplatzes und Erstellung eines zusätzlichen Abstellplatzes an der C.________strasse 42 
in 
Biel 
wurde 
als 
erledigt 
vom 
Geschäftsverzeichnis 
abgeschrieben 
und 
die 
Verfahrenskosten von Fr. 300.00 den Beschwerdeführenden auferlegt. 
3.
Gegen diese Verfügung haben die Beschwerdeführenden am 20. Februar 2015 
(Postaufgabe 26. Februar 2015) Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion 
des Kantons Bern (BVE) eingereicht. Sie beantragen sinngemäss die Aufhebung der 
Verfügung. Zur Begründung führen sie insbesondere aus, es gebe keinerlei Hinweise, dass 
der 1988 bewilligte Zustand je existiert habe. Diese Baupläne seien nicht Gegenstand der 
Steigerungsunterlagen gewesen. Falls tatsächlich eine unbewilligte Veränderung der 
Parkplatzsituation stattgefunden habe, sei dies geschehen, bevor sie Eigentümer der 
Liegenschaft geworden seien.
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, edierte die 
Vorakten und führte den Schriftenwechsel durch. Mit Vernehmlassung vom 30. März 2015 
beantragt die Vorinstanz, die Beschwerde sei vollumfänglich abzuweisen, soweit überhaupt 
darauf eingetreten werden könne, und ihre Verfügung vom 5. Februar 2015 sei zu 
bestätigen. Mit Schreiben vom 13. Mai 2015 beantwortete die Vorinstanz Fragen des 
Rechtsamts im Zusammenhang mit dem anwendbaren Recht. Die Möglichkeit, 
Schlussbemerkungen einzureichen, nahmen die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 
15. Juni 2015 wahr. Sie machten insbesondere geltend, die Grünflächenziffer sei 
eingehalten. Am 30. Juni 2015 reichte die Vorinstanz die Baugesuchsakten Nr. 17'173 
betreffend die Baubewilligung vom 24. Mai 1988 ein. Die Beschwerdeführenden erhielten 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191)


3
Gelegenheit, die Akten einzusehen und allfällige ergänzende Schlussbemerkungen 
einzureichen. Von dieser Möglichkeit machten sie keinen Gebrauch.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist eine baupolizeiliche Verfügung nach Art. 46 BauG2. Entgegen der 
Bezeichnung handelt es sich dabei nicht um eine Abschreibungsverfügung im Sinn von 
Art. 39 Abs. 1 VRPG3, sondern um eine Wiederherstellungsverfügung, wobei aufgrund des 
Zeitablaufs auf die Beseitigung des widerrechtlichen Zustands verzichtet wird. Gemäss 
Art. 49 Abs. 1 BauG können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 48 BauG innert 
30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist 
somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Die Vorinstanz bezweifelt die Legitimation der Beschwerdeführenden, da diese 
aufgrund des Verzichts auf Wiederherstellungsmassnahmen gar nicht beschwert seien. Zur 
Beschwerde befugt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine 
Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, wer durch die angefochtene Verfügung besonders 
berührt ist und wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung der 
Verfügung hat (Art. 65 Abs. 1 VRPG). Die beschwerdeführende Partei muss ein 
ausreichendes Interesse am Rechtsmittel haben. Dieses hängt vom Ausmass der 
Beschwer ab.4 Als Verfügungsadressaten sind die Beschwerdeführenden von der 
Wiederherstellungsverfügung insoweit besonders berührt, als die Rechtswidrigkeit der 
Parkplätze festgestellt wird und ihnen Verfahrenskosten auferlegt werden. Sie haben 
deshalb ein schutzwürdiges Interesse an der Änderung oder Aufhebung dieser Verfügung. 
Sie sind befugt, Beschwerde zu führen. 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 65 N. 1 ff.


4
c)
Die Beschwerde ist innert der Rechtsmittelfrist eingereicht worden (Art. 49 Abs. 1 
BauG). Sie enthält einen Antrag und eine Begründung (Art. 32 Abs. 2 VRPG). Die BVE tritt 
deshalb auf die Beschwerde ein.
2.
Wiederherstellungsverfahren
a)
Die Organe der Baupolizei treffen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle Massnahmen, 
die zur Durchführung dieses Gesetzes und der gestützt darauf erlassenen Vorschriften und 
Verfügungen erforderlich sind (Art. 45 Abs. 2 BauG). Die zuständige Baupolizeibehörde hat 
von Amtes wegen ein Wiederherstellungsverfahren einzuleiten, sobald sie Kenntnis von 
wesentlichen baurechtswidrigen Tatbeständen erhält. Sie hat mindestens zu prüfen, ob ein 
unrechtmässiger Zustand besteht und ob die Wiederherstellung zu verfügen ist.5 Die Vor-
instanz stellte im Juni 2014 fest, dass unter anderem auf der Parzelle der 
Beschwerdeführenden (Biel Grundbuchblatt Nr. D.________) der nördliche Vorplatz 
vollflächig zur Nutzung von Abstellflächen für Motorfahrzeuge asphaltiert war, ohne dass 
eine entsprechende Baubewilligung vorlag. Gemäss Baubewilligung vom 24. Mai 1988 sind 
lediglich ein Abstellplatz (Mergelbelag) und ein Fussweg als Zugang zum Gebäude 
bewilligt. Im Übrigen ist der Vorplatz als Grünfläche auszugestalten und zu bepflanzen. 
Aufgrund der Aktenlage bestand somit hinreichend Grund zur Annahme, es könnte ein 
baurechtswidriger Zustand vorliegen. Es ist deshalb nicht zu beanstanden, dass die 
Vorinstanz ein baupolizeiliches Wiederherstellungsverfahren eröffnete.
b)
Adressat einer Wiederherstellungsverfügung ist laut Art. 46 Abs. 2 BauG der im 
Zeitpunkt des Erlasses der Verfügung im Grundbuch eingetragenen Grundeigentümer oder 
Baurechtsinhaber. Diese Bestimmung ist auf den Normalfall zugeschnitten, in dem die 
widerrechtlich handelnde Bauherrschaft zugleich Eigentümerin oder Baurechtsinhaberin 
des Baugrundes ist. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts ist die 
Wiederherstellungsverfügung an den Störer zu richten. Das ist grundsätzlich derjenige, der 
die Baurechtswidrigkeit verursacht hat (sog. Verhaltensstörer), also in der Regel die 
Bauherrschaft. Als Störer gilt aber auch derjenige, der über die Sache, die den 
ordnungswidrigen Zustand bewirkt, rechtlich oder tatsächlich Gewalt hat (sog. 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N 2


5
Zustandsstörer), also in der Regel der Grundeigentümer. Im Falle der Widerrechtlichkeit 
von Bauten oder Anlagen können sowohl Verhaltensstörer als auch Zustandsstörer in 
Pflicht genommen werden.6 Spätere Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben 
sich einen allfälligen rechtswidrigen Zustand der Bauten oder Anlagen anrechnen zu 
lassen.7 Der jeweilige Grundstückeigentümer haftet stets als Zustandsverantwortlicher für 
Störungen auf seinem Grundstück. Veräussert er sein Grundstück oder geht dieses in 
Folge eines Erbganges auf einen anderen über, entsteht beim Rechtsnachfolger originär 
eine 
eigene 
Zustandsverantwortlichkeit.8 
Die 
Vorinstanz 
durfte 
deshalb 
die 
Wiederherstellungsverfügung an die Beschwerdeführenden als aktuelle Grundeigentümer 
und Rechtsnachfolger der damaligen Bauherrschaft richten, auch wenn sie die 
Baurechtswidrigkeit nicht selber verursacht und im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft 
auch keine Kenntnis vom ordnungswidrigen Zustand hatten.
c)
Voraussetzung für den Erlass einer Wiederherstellungsverfügung ist, dass ein (bewil-
ligungspflichtiges) Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer Bau-
bewilligung ausgeführt worden ist oder dass bei der Ausführung eines bewilligten Vorha-
bens Vorschriften missachten worden sind (Art. 46 BauG). Die Baubewilligungspflicht bildet 
nicht unabdingbare Voraussetzungen für den Erlass baupolizeilicher Verfügungen. Ge-
mäss Art. 45 Abs. 1 Bst. c in Verbindung mit Art. 1b Abs. 3 BauG können Wiederherstel-
lungsmassnahmen namentlich auch zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Ord-
nung ergriffen werden, die ungeachtet deren Bewilligungspflicht von unvollendeten, man-
gelhaft unterhaltenen oder sonst wie ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen. 
Erforderlich ist also ein baurechtswidriger Zustand. Gemäss Art. 3 Abs. 1 BauG werden 
aufgrund bisherigen Rechts bewilligte oder bewilligungsfreie Bauten und Anlagen in ihrem 
Bestand durch neue Vorschriften und Pläne nicht berührt. Der Nachweis, dass eine Baute 
oder Anlage bewilligt worden ist, seinerzeit bewilligungsfähig oder bewilligungsfrei gewe-
sen wäre, obliegt der Bauherrschaft.9 Grundsätzlich gilt, dass Bauarbeiten, die nicht aus 
der Baubewilligung oder den genehmigten Plänen hervorgehen, nicht bewilligt worden 
6 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N 12
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 46 N 1
8 BGer 1P.519/2004 vom 4. März 2005 E. 4, mit weiteren Hinweisen
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N.2


6
sind. Es ist Sache der Beschwerdeführenden, diese Vermutung zu zerstören. Die Beweis-
last für das Vorhandensein einer Baubewilligung liegt somit bei ihnen.10 
Die Nutzung einer Fläche als (dauerhafter) Abstellplatz für Motorfahrzeuge ist ein 
baubewilligungspflichtiges Bauvorhaben im Sinn von Art. 22 Abs. 1 RPG11 und Art. 1a 
BauG.12 Das gilt im Kanton Bern zumindest seit dem Inkrafttreten des neu geordneten Bau- 
und Planungsrechts am 1. Januar 1971 (vgl. Art. 1 Abs. 1 aBauG13 in Verbindung mit Art. 1 
und 4 Bst. b aBewD14).15 Vorher bestand das bernische Baurecht fast ausschliesslich aus 
Gemeinderecht. Die Gemeinden waren ermächtigt, im Interesse des Verkehrs, der 
Gesundheit, der Feuersicherheit, der soliden Erstellung und Instandhaltung von Bauten 
sowie zur Verhütung von Verunstaltungen Vorschriften zu erlassen.16 Sie konnten 
insbesondere Vorschriften aufstellen über den Anschluss der Ausfahrten an den 
öffentlichen Verkehrsraum und die Anlage der erforderlichen Parkierungsflächen auf 
privatem Grund (Art. 5 Ziff. 2 BVG17). Zudem konnten sie in ihren Reglementen weitere 
Bauten, Anlagen und Massnahmen der Baubewilligungspflicht unterstellen (§ 3 BewD 
196618).
d)
Den ursprünglichen Baubewilligungsakten Nr. 4564 für die Liegenschaften 
C.________strasse 40 und 42 von 1937 lässt sich betreffend Umgebungsgestaltung oder 
Parkplätze nichts entnehmen. Angesichts der Bauzeit ist nicht davon auszugehen, dass 
bereits damals Autoabstellplätze erstellt wurden. Wie im Bericht der Stadtgärtnerei vom 
9. Juni 198719 beschrieben, war das Quartier im Strassenbereich wohl ursprünglich geprägt 
von durchgehenden Gartenzäunen, dahinterliegenden Hecken und Vorgärten. Parkplätze 
wurden vereinzelt nachträglich auf privatem Grund erstellt. Im Übrigen wurden die Autos 
auf der Strasse parkiert. Es ist weder aktenkundig noch von den Beschwerdeführenden 
hinreichend dargetan oder belegt, dass der nördliche Vorgarten vor 1971 (Inkrafttreten 
aBauG) in einen Parkplatz umgestaltet wurde. Den Baubewilligungsakten Nr. 17'173 lässt 
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9b Bst. c, mit weiteren Hinweisen
11 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
12 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 1a 
N. 20, 21 und 26 sowie 16-18 N. 5 
13 Baugesetz vom 7. Juni 1970 (aBauG; GS 1970 S. 163 ff.)
14 Dekret vom 10. Februar 1970 über das Baubewilligungsverfahren (aBewD, GS 1970 S. 19 ff.)
15 Vgl. dazu auch Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, 
Art. 1 N. 9
16 Aldo Zaugg, Kommentar zum Baugesetz des Kanton Bern vom 7. Juni 1970, Bern 1971, Einleitung N. 2 f.
17 Gesetz vom 26. Januar 1958 über die Bauvorschriften (BVG; GS 1958 S. 12 ff)
18 Dekret vom 9. Januar 1966 über das Baubewilligungsverfahren (BewD 1966; GS 1966 S. 10 ff.)
19 Baubewilligungsakten Nr. 17'173


7
sich viel mehr entnehmen, dass der damalige Grundeigentümer im Frühjahr 1987 
(erstmals) ein Gesuch für den Bau von acht Parkplätzen stellte. Nach Eingang des 
Baugesuchs stellte die Baupolizeibehörde anlässlich einer Begehung vom 30. März 1987 
fest, dass die Gartenmauern bereits abgebrochen worden waren und der nördliche 
Vorplatz bereits für das Abstellen von Motorfahrzeugen benutzt wurde. Die Arbeiten waren 
aber, wie den Fotos vom 30. März 1987 und vom 7. Mai 1987 entnommen werden kann, 
noch nicht fertiggestellt. Da die Vorinstanz die beantragten acht Parkplätze wegen der 
Bestimmung von Art. 16 Abs. 3 BauG nicht als bewilligungsfähig erachtete, erarbeitete die 
Stadtgärtnerei einen Vorschlag zur teilweisen Wiederherstellung der Vorgärten mit je 
einem Längsparkplatz pro Liegenschaft. Die Baubewilligungsbehörde gab dem damaligen 
Baugesuchsteller, der zugleich Eigentümer der Liegenschaften war, anschliessend 
Gelegenheit, das Projekt für die Autoabstellplätze entsprechend abzuändern. Andernfalls 
stellte sie ihm den Bauabschlag und die Wiederherstellung der Vorgärten in Aussicht. Der 
Baugesuchsteller erklärte sich daraufhin mit dem Vorschlag der Stadtgärtnerei 
einverstanden und reichte eine entsprechende Projektänderung ein. Diese wurde am 24. 
Mai 1988 bewilligt. 
Ob das Bauvorhaben in der Folge wie bewilligt ausgeführt wurde, lässt sich den Akten 
nicht entnehmen. Aktenkundig ist lediglich, dass mit dem Bau im Februar 1989 begonnen 
wurde und dass das Erstellen und Finanzieren der drei Parkplätze gemäss Kaufvertrag 
Sache der Rechtsnachfolgerin des Baugesuchstellers war. Unter Berücksichtigung der 
Angaben der Beschwerdeführenden, wonach sich in der Nachbarschaft niemand erinnern 
könne, dass der am 24. Mai 1988 bewilligte Zustand je existiert habe, und dass der heutige 
Zustand ihres Wissens mindestens seit 1990 bestehe, ist davon auszugehen, dass die 
bewilligte Umgebungsgestaltung nie umgesetzt wurde. Unabhängig davon, ob der 
bewilligte Zustand jemals existiert hat, gelingt den Beschwerdeführenden der Nachweis 
jedoch nicht, dass der asphaltierte Vorplatz und die beiden Autoabstellplätze bewilligt 
worden sind bzw. bewilligungsfrei erstellt werden durften. Die Parkplätze gelten deshalb als 
formell rechtswidrig. Aus den Baugesuchsakten Nr. 17'173 ergibt sich, dass für die 
Erstellung der Parkplätze ein wertvoller Vorgarten beseitigt wurde. Dies widerspricht Art. 16 
Abs. 3 BauG. Aufgrund einer summarischen Prüfung sind die Parkplätze somit auch 
materiell rechtswidrig. Es kann daher offen gelassen werden, ob die heute geltende, im 


8
mutmasslichen 
Zeitpunkt 
der 
Bauausführung 
aber 
noch 
nicht 
existierende 
Grünflächenziffer von Art. 17 BR20 eingehalten ist oder nicht.
e)
In ihren Schlussbemerkungen machen die Beschwerdeführenden geltend, im 
vorliegenden Fall greife die Verjährungsfrist von sieben Jahren. Diese sei im Sommer 
2014, als ihnen die Vorinstanz Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt habe, bereits 
verstrichen gewesen. Die dreissigjährige Verjährungsfrist beziehe sich auf Gebäude bzw. 
Gebäudeteile. 
Widerhandlungen gegen die Vorschriften des Bau- und Planungsrechts sowie die gestützt 
darauf erlassenen Verfügungen sind gemäss Art. 50 BauG strafbar. Art. 51 BauG sieht für 
die Strafverfolgung eine Verjährungsfrist von sieben Jahren vor. Allfällige Strafen sind von 
der zuständigen Strafverfolgungsbehörde auszusprechen. Demgegenüber obliegt die 
Herstellung des rechtmässigen Zustands der jeweiligen Baupolizeibehörde. Die 
angefochtene Verfügung stützt sich nicht auf Art. 50 f. BauG, sondern auf Art. 45 ff. BauG. 
Die siebenjährige Verjährungsfrist kommt daher nicht zum Tragen. Die Anordnung einer 
Wiederherstellung nach langem Zeitablauf kann mit den Geboten der Rechtssicherheit und 
des Vertrauensschutz in Konflikt geraten. Deshalb bestimmt Art. 46 Abs. 3 BauG, dass im 
Regelfall die Wiederherstellung nach Ablauf von fünf Jahren seit Erkennbarkeit der 
Baurechtsverletzung nicht mehr angeordnet werden kann, es sei denn, zwingende 
öffentliche Interessen würden sie erfordern. Verlangt das öffentliche Interesse zwingend 
die Beseitigung des rechtswidrigen Zustands, so kann diese auch nach Ablauf von fünf 
Jahren noch verfügt werden. Sind Polizeigüter im engeren Sinn betroffen, ist dies auch 
nach Ablauf von 30 Jahren möglich.21 Kann eine nicht bewilligte und im Zeitpunkt der 
Bauausführung nicht bewilligungsfähig gewesene Baute oder Anlage aufgrund des 
Zeitablaufs oder wegen Unverhältnismässigkeit nicht mehr beseitigt werden, wird sie 
dadurch nicht rechtmässig. Sie darf nur noch unterhalten werden.22
Aufgrund der Baugesuchsakten Nr. 17'173 steht fest, dass der nördliche Vorplatz bereits 
1987 für das Abstellen von Motorfahrzeugen benutz t wurde. Asphaltiert wurde er wohl erst 
im Zuge der Bauarbeiten 1989. Der Vorinstanz war der baurechtswidrige Zustand aber 
grundsätzlich seit Ende März 1987 bekannt. Warum sie seinerzeit nicht für die Herstellung 
20 Baureglement der Stadt Biel vom 7. Juni 1998 (BR; SGR 721.1)
21 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 11, mit weiteren HInweisen
22 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 3 
N. 2


9
des rechtmässigen Zustands gemäss Baubewilligung vom 24. Mai 1988 sorgte, kann 
aufgrund der Akten nicht nachvollzogen werden. Trotz des langen Zeitablaufs ist weder der 
asphaltierte Vorplatz noch seine Nutzung für zwei Autoabstellplätze rechtmässig 
geworden. 
Die 
Vorinstanz 
hat 
daher 
zwar 
spät, 
aber 
zulässigerweise 
ein 
Wiederherstellungsverfahren durchgeführt, das zu Recht mit dem Verzicht auf die 
Anordnung von Wiederherstellungsmassnahmen endete.
f)
In ihren Schlussbemerkungen machen die Beschwerdeführenden weiter geltend, im 
Herbst 2014 sei die bis anhin teilweise mit Mergel bedeckte Parzelle Nr. E.________ 
vollflächig asphaltiert worden, soweit ihnen bekannt ohne Baubewilligung. Wenn dies 
rechtens sei, würden sie nicht verstehen, warum Gleiches in ihrem Fall gebüsst werde.
In Ziffer 5 der angefochtenen Verfügung werden den Beschwerdeführenden die Kosten der 
Verfügung auferlegt. Dabei handelt es sich nicht um eine Busse gestützt auf Art. 50 BauG, 
sondern 
um 
eine 
Verwaltungsgebühr 
für 
das 
baupolizeiliche 
Verfahren. 
Die 
Verfahrenskosten (amtliche Kosten) bestehen aus den Gebühren und den Auslagen, 
welche die Gemeinde für ihre Tätigkeit im Baubewilligungsverfahren und für ihre 
baupolizeilichen Verrichtungen erheben kann (Art. 51 Abs. 1 BewD23). Sie erlässt gemäss 
Art. 51 Abs. 3 BewD einen Gebührentarif. Mit dem Gebührenreglement24 und dem 
Gebührentarif I25 verfügt die Vor-instanz über eine ausreichende gesetzliche Grundlage für 
die Erhebung von Gebühren. Abgabepflichtig ist gemäss Art. 3 Gebührenreglement, wer 
eine gebührenpflichtige Amtshandlung veranlasst oder eine gebührenpflichtige öffentliche 
Einrichtung benützt. Zu entscheiden ist somit, wer im vorliegenden Fall die Kosten 
verursacht bzw. das baupolizeiliche Verfahren veranlasst hat.
Die Vorinstanz ist von Amtes wegen tätig geworden. Dies, weil sie vermutete, dass die 
Grünflächenziffer von Art. 17 BR verletzt werde. Aus den Baugesuchsakten Nr. 17'173 
ergibt sich, dass bereits im März 1987 kein Vorgarten mehr bestand und der Vorplatz als 
Parkplatz genutzt wurde. Später wurde der Platz asphaltiert. Die Beschwerdeführenden 
haben den baurechtswidrigen Zustand nicht selber verursacht. Insbesondere haben sie seit 
dem Erwerb der Liegenschaft unbestritten keine baulichen Veränderungen auf der 
Nordseite vorgenommen. Ihre Liegenschaft ist auch nicht in einem ordnungswidrigen 
Zustand, der baupolizeiliche Massnahmen auch nach Ablauf der Fünfjahresfrist von Art. 46 
23 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)
24 Reglement über die Erhebung von Gebühren vom 17. Oktober 1990 (Gebührenreglement; SGR 670.1)
25 Gebührentarif I der Stadtverwaltung Biel vom 21. November 2012 (Gebührentarif I; SGR 670.11)


10
Abs. 3 BauG rechtfertigen würde. Die Beschwerdeführenden haben somit die fraglichen 
Amtshandlungen weder durch Einreichen eines Gesuchs noch durch ihr Verhalten oder 
Unterlassen notwendig gemacht. Zudem hatte die Vorinstanz bereits im März 1987 
Kenntnis 
vom 
widerrechtlichen 
Zustand. 
Sie 
hätte 
seinerzeit 
den 
damaligen 
Grundeigentümer als (mutmasslichen) Verhalten- und Zustandsstörer zur Herstellung des 
rechtmässige Zustands verpflichten können bzw. müssen. Aufgrund ihres Wissens hätte 
sie 
hinreichend 
Anlass 
gehabt, 
die 
Baubewilligung 
mit 
einer 
entsprechenden 
Wiederherstellungsverfügung zu ergänzen und eine Frist zur Wiederherstellung der 
Vorgärten anzusetzen. Warum sie dies damals unterlassen hat, ist nicht bekannt. Ebenso 
wenig ist aktenkundig, aus welchen Gründen es die Vorinstanz unterliess, die direkte 
Rechtsnachfolgerin des Grundeigentümers und Baugesuchstellers nach Abschluss der 
Bauarbeiten zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu verpflichteten. 
Unter Würdigung all dieser Umstände kann nicht gesagt werden, dass die Aufwendungen 
für die Amtshandlungen der Vorinstanz den Beschwerdeführenden zugerechnet werden 
können. Die entstandenen Kosten sind deshalb im vorliegenden Fall aus den allgemeinen 
Steuermitteln zu decken. Die Beschwerde wird deshalb insoweit gutgeheissen, als Ziffer 5 
der angefochtenen Verfügung aufgehoben wird.
3.
Kosten
Aufgrund der besonderen Umstände wird bei diesem Ausgang des Verfahrens darauf 
verzichtet, Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 und 2 VRPG). Parteikosten sind 
keine zu sprechen (Art. 108 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1, 2 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
In teilweiser Gutheissung der Beschwerde wird Ziffer 5 der Verfügung der 
Baupolizeibehörde der Stadt Biel/Bienne vom 5. Februar 2015 aufgehoben. Im 
Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen und die Verfügung bestätigt.
2.
Verfahrenskosten werden keine erhoben. 


11
3.
Parteikosten werden keine gesprochen.


12
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Biel, Präsidialdirektion, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Biel/Bienne, zur Kenntnis
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie des Situationsplanes vom 16. Dezember 1987 (Baubewilligung vom 24. Mai 1988) 


13
Rf