be_bvd · 110 2019 107 · 2019-05-27 · de

Ausbau Fernwärmenetz | Unterseen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2019/329 vom 25.05.2020).
RA Nr. 110/2019/107
Bern, 2. September 2019
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau C.________
Beschwerdeführerin 2
und
D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, Schloss 1, 3800 Interlaken
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, Obere Gasse 2, 
Postfach, 3800 Unterseen
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Interlaken-Oberhasli vom 27. Mai 
2019 (bbew 266/2018; Ausbau Fernwärmenetz)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 14. November 2018 bei der Gemeinde 
Unterseen ein Baugesuch ein für den Ausbau des Fernwärmenetzes des Wärmeverbundes 
ARA Unterseen auf Parzellen Unterseen Grundbuchblatt Nrn. E.________. Bei den 


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2
Bauparzellen handelt es sich um Abschnitte von Gemeindestrassen sowie um Parzellen in 
der Zone für öffentliche Nutzung. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die 
Beschwerdeführenden Einsprache.
Mit Gesamtbauentscheid vom 27. Mai 2019 erteilte das Regierungsstatthalteramt 
Interlaken-Oberhasli die Baubewilligung sowie die Bewilligung für die Benützung von 
öffentlichem Terrain.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. Juni 2019 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragen, dass 
auf ihre Einsprachen einzutreten, der Gesamtbauentscheid vom 27. Mai 2019 aufzuheben 
und der Bauabschlag zu erteilen sei.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Beschwerdegegnerin beantragt mit 
Beschwerdeantwort vom 12. Juli 2019 die Abweisung der Beschwerde. Das 
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli verweist mit Stellungnahme vom 4. Juli 
2019 auf den angefochtenen Entscheid und beantragt ebenfalls die Abweisung der 
Beschwerde. Auch die Gemeinde Unterseen schliesst mit Stellungnahme vom 12. Juli 
2019 auf Abweisung der Beschwerde und Bestätigung des angefochtenen Entscheids.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Angefochten ist ein Gesamtentscheid nach Art. 9 KoG2. Laut Art. 11 Abs. 1 KoG kann 
er – unabhängig von den geltend gemachten Einwänden – nur mit dem Rechtsmittel 
angefochten werden, das für das Leitverfahren massgeblich ist. Das Leitverfahren ist im 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Koordinationsgesetz vom 21. März 1994 (KoG; BSG 724.1)


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vorliegenden Fall das Baubewilligungsverfahren (Art. 5 Abs. 1 KoG). Bauentscheide 
können nach Art. 40 Abs. 1 BauG3 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde bei 
der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit zur Beurteilung der Beschwerde gegen 
den Gesamtentscheid zuständig. 
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 10 KoG 
i.V.m. Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden haben im erstinstanzlichen Verfahren Einsprache geführt. Die 
dritte Einsprecherin H.________ AG, für welche der Beschwerdeführer 1 als 
Verwaltungsrat handlungsberechtigt ist, ist am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt. In den 
Schlussbemerkungen des erstinstanzlichen Verfahrens hatte der Beschwerdeführer 1 
mitgeteilt, 
die 
H.________ 
AG 
sei 
bereit 
zu 
akzeptieren, 
dass 
sie 
nicht 
einspracheberechtigt sei. Die Beschwerde an die BVE hat der Beschwerdeführer 1 nur in 
eigenem 
Namen 
unterzeichnet. 
Als 
Beschwerdeführende 
treten 
demnach 
der 
Beschwerdeführer 1 und die Beschwerdeführerin 2 auf. Das Regierungsstatthalteramt ist 
gemäss Erwägung 2.7 des angefochtenen Entscheids auf ihre Einsprachen nicht 
eingetreten. Insoweit sind die Beschwerdeführenden durch den angefochtenen Entscheid 
formell und materiell beschwert und es ist auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde einzutreten.4
2.
Einsprachelegitimation
a)
Das Regierungsstatthalteramt ist auf die Einsprachen der Beschwerdeführenden 
nicht eingetreten. Es erwog in Erwägungen 2.2 und 2.7 des angefochtenen Entscheids, 
allfällige Anschlüsse von Privatliegenschaften an der F.________strasse und der 
B.________strasse, wo die Beschwerdeführenden wohnen, seien nicht Gegenstand des 
Baugesuchs. Das Bauvorhaben habe auch keine direkten Auswirkungen auf das vom 
Beschwerdeführer 1 geplante Heizwerk am Standort I.________. Der Beschwerdeführer 1 
sei daher vom Bauvorhaben nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen. Dies 
gelte auch für die Beschwerdeführerin 2. Zwar habe ihr die Gemeinde vorsorglich den 
3 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
4 Vgl. BVR 1990 S. 224 E. 3


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bestehenden Wärmelieferungsvertrag gekündigt. Eine solche Kündigung wäre aber auch 
aus anderem Grund denkbar und zulässig. Es bestehe kein genügend enger 
Zusammenhang mit dem Bauvorhaben, um daraus ein schützenswertes Interesse 
abzuleiten.
Die Beschwerdeführenden vertreten sinngemäss die Ansicht, sie seien zur Einsprache 
legitimiert.
b)
Zur Einsprache sind Personen befugt, welche durch das Bauvorhaben unmittelbar in 
eigenen schutzwürdigen Interessen betroffen sind (Art. 35 Abs. 2 Bst. a BauG). Diese 
Interessen können rechtlicher oder tatsächlicher Natur sein. Es braucht aber eine 
besondere Betroffenheit, d.h. eine besonders nahe Beziehung zur Streitsache (sog. 
spezifische Beziehungsnähe). Die Einsprechenden müssen persönlich vom Bauvorhaben 
in höherem Masse als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit berührt sein. Die 
Betroffenheit muss zudem unmittelbar sein und eine gewisse Intensität aufweisen. Darin 
liegt die Abgrenzung zur unzulässigen Popularbeschwerde bzw. -einsprache. Ein bloss 
allgemeines ideelles Interesse an der Sache (dass richtig entschieden wird) genügt nicht. 
Eine Gutheissung der Einsprache muss der einsprechenden Person einen praktischen 
Nutzen bringen, d.h. ihre tatsächliche oder rechtliche Situation muss durch den Ausgang 
des Verfahrens beeinflusst werden können.5
c)
Das von den Beschwerdeführenden geäusserte allgemeine ideelle Interesse am 
Ausbau der Holzenergie als nachhaltiger Energieträger begründet demnach keine 
Einsprachelegitimation gegen das Bauvorhaben. Dasselbe gilt für das allgemeine Interesse 
der Bewohner im Perimeter G.________ des überkommunalen Richtplans Energie6 an 
kostengünstiger Holzenergie. Eine in einem Richtplan festgehaltene Energiestrategie 
verleiht den Bewohnern keinen Anspruch auf diese. Es liegt keine spezifische 
Beziehungsnähe vor.
d)
Der Beschwerdeführer 1 erachtet sich als legitimiert, weil mit dem Bauvorhaben die 
grossen Objekte im fraglichen Bereich mit Wärme versorgt würden und es damit für ein 
konkurrierendes Heizwerk praktisch unmöglich werde, in diesem Gebiet eine Versorgung 
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 35-
35c N. 16
6 Vgl. Vorakten, pag. 29 ff.


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mit Holzschnitzelheizung anzubieten. Gemäss den Erwägungen im angefochtenen 
Entscheid plant der Beschwerdeführer 1 die Erstellung eines solchen Heizwerks am 
Standort I.________. Der Beschwerdeführer 1 gibt an, er beabsichtige nicht, dort selber ein 
Werk zu erstellen. Offenbar hat er daran jedoch ein wirtschaftliches Interesse aufgrund 
eines von ihm abgeschlossenen Baurechtsvertrags für den betreffenden Standort und der 
Aussicht auf daraus resultierende Architekturaufträge.7
Nach der Praxis genügt ein Betroffensein als Konkurrent oder die nur indirekte 
Betroffenheit als Gewerbetreibender nicht zur Begründung der Einsprachelegitimation.8 
Eine spezifische Beziehungsnähe des Beschwerdeführers 1 zum Bauvorhaben ist nicht 
ersichtlich. Das Bauvorhaben beinhaltet die Verlegung von Transportleitungen für 
Fernwärme in Gemeindestrassen und die Erstellung von Hausanschlüssen für Schulhaus 
und Kindergarten. Hingegen bildet die Entscheidung über den Standort eines Heizwerks 
oder über die Art der Wärmeproduktion nicht Gegenstand des Baugesuchs. Der 
Beschwerdeführer 1 befürchtet geschäftliche Nachteile – bzw. das Entgehen erhoffter 
Vorteile – nicht direkt durch das streitige Bauvorhaben, sondern durch die damit teilweise 
umgesetzte Energiestrategie. Diese ist nicht Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens. 
Die für eine Einsprachelegitimation erforderliche unmittelbare Betroffenheit ist damit nicht 
gegeben.
e)
Die Beschwerdeführenden begründen ihre Legitimation ferner damit, dass die 
Gemeinde für ihre Wohnadresse an der B.________strasse in Unterseen vorsorglich den 
Wärmeliefervertrag gekündigt habe, im Hinblick auf eine Belieferung neu durch die 
Beschwerdegegnerin.
Die Liegenschaft B.________strasse befindet sich auf Parzelle Nr. J.________, an der die 
Beschwerdeführerin 2 als Stockwerkeigentümerin beteiligt ist. Dort sieht das Bauvorhaben 
keine Bautätigkeiten vor, die eine direkte Betroffenheit begründen könnten.
Wenn die Beschwerdeführenden davon betroffen sind, dass (voraussichtlich) ihr 
Wärmelieferant ändert, bedeutet dies nicht, dass sie auch zum Bauvorhaben eine 
spezifische Beziehungsnähe haben. Energiestrategische Entscheidungen werden nicht im 
Baubewilligungsverfahren gefällt. Ein Bauabschlag würde nicht bewirken, dass der 
7 Vgl. Beilage 3 zur Beschwerde
8 Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 35-35c N. 18; vgl. VGE 2016/226 vom 4. November 2016 E. 2.4


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gekündigte Wärmeliefervertrag wieder auflebt, und hätte keine direkten Auswirkungen auf 
die Energiestrategie der Gemeinde. Die Beschwerdeführenden sind daher vom 
Bauvorhaben höchstens indirekt betroffen, was für eine Einsprachelegitimation nicht 
ausreicht.
f)
Das Regierungsstatthalteramt hat also zu Recht die Einsprachelegitimation der 
Beschwerdeführenden verneint. Mangels Legitimation der Beschwerdeführenden besteht 
kein Anlass für die von ihnen beantragte Einberufung eines runden Tisches. Darauf besteht 
im Baubeschwerdeverfahren ohnehin kein Anspruch.
3.
Ergebnis und Kosten
a)
Nach dem Gesagten waren die Beschwerdeführenden nicht zur Teilnahme am 
Baubewilligungsverfahren legitimiert. Die dagegen gerichteten Rügen haben sich als 
unbegründet erwiesen. Auf die materiellen Rügen ist mangels Legitimation der 
Beschwerdeführenden nicht einzutreten. Die Beschwerde ist demnach abzuweisen, soweit 
darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid ist zu bestätigen.
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf 
eine Pauschalgebühr von Fr. 800.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV9).
c)
Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 VRPG) sind nicht angefallen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Gesamtbauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Interlaken-Oberhasli vom 
27. Mai 2019 wird bestätigt.
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 800.– werden den Beschwerdeführenden zur 
Bezahlung auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten 
Betrag. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Interlaken-Oberhasli, A-Post
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Unterseen, Bauverwaltung, eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 4 Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.


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