be_bvd · 120 2016 49 · 2015-05-21 · de

Gebühren Baukontrolle

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/49
Bern, 29. November 2016
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau, Gemeindebetriebe, Bau + Planung, 
Schulhausstrasse 22, 4923 Wynau
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau vom 3. August 
2016 (Gesuch Nr. 15-B.________; Gebühren Baukontrolle)
I.
Sachverhalt
1.
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Wynau Grundbuchblatt 
Nr. B.________. Auf diesem befinden sich ein Wohnhaus und eine Garage. Am 25. März 
2015 reichte der Beschwerdeführer bei der Gemeinde Wynau ein Baugesuch für den 
Neubau eines Unterstandes zum Holzen und zur Holzlagerung ein. Für die Beurteilung des 
Bauvorhabens holte die Gemeinde bei der C.________ AG einen Fachbericht 
Gewässerschutz ein. Dieser erging am 13. April 2015 und war positiv. Mit Entscheid vom 
21. Mai 2015 erteilte die Gemeinde dem Bauvorhaben die Baubewilligung. Die Kosten des 
Baubewilligungsverfahrens im Umfang von Fr. 447.70 setzten sich aus einer Pauschale 
von Fr. 300.00, Fr. 10.00 für Auslagen sowie Fr. 137.70 für den Fachbericht 
Gewässerschutz der C.________ AG zusammen.


RA Nr. 120/2016/49
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Der Entscheid vom 21. Mai 2015 enthielt folgende Auflagen:
Vor Baubeginn ist ein Plan mit sämtlichen bestehenden und geplanten Abwasseranlagen (Regen- 
und 
Schmutzwasser) 
der 
gesamten 
Liegenschaft 
zur 
Kontrolle 
einzureichen. 
Allfällige 
gewässerschutztechnische Mängel sind im Rahmen des Anbaus, resp. des Umbaus zu beheben.
Das Dachwasser vom geplanten Unterstand muss oberflächlich über eine 30 cm starke und 
begrünte Humusschicht versickern. Der Anschluss an eine bestehende unterirdische Sickeranlage 
ist verboten.
Der geplante Unterstand muss gemäss dem kommunalen Abwasserreglement Art. 10 Absatz 2 
einen 
Abstand 
vom 
mindestens 
4 
m 
gegenüber 
der 
bestehenden 
kommunalen 
Mischabwasserleitung aufweisen.
Werden Arbeiten an den Vorplätzen ausgeführt, sind diese durchlässig zu gestalten. Damit die 
Versickerung funktioniert, ist ein Material mit einer entsprechenden Durchlässigkeit zu wählen. Der 
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Autowaschen etc.) ist verboten.
Die Entwässerung des Regenwassers hat auf der Parzelle der geplanten Liegenschaft zu erfolgen. 
Es darf kein Regenwasser auf die angrenzenden Parzellen entwässern. Der Unterhalt und Betrieb 
der Anlage ist durch den Grundeigentümer sicherzustellen.
Bei der Bauabnahme ist ein Plan "Dokumentation des ausgeführten Bauwerkes" mit sämtlichen 
neuen und best. Abwasseranlagen abzugeben. 
Zudem enthielt der Entscheid den Hinweis, die Kosten im Zusammenhang mit der 
Baukontrolle würden nach der Baukontrolle verrechnet.
2.
Der Beschwerdeführer reichte am 14. Januar 2016 bei der Gemeinde einen Plan, auf 
welchem er die Abwasserleitungen und Versickerungsanlagen eingezeichnet hatte, und 
eine Fotodokumentation der bestehenden Sickergruben sowie der Entwässerung des 
neuen Unterstandes ein. Die C.________ AG führte am 27. Januar 2016 eine Baukontrolle 
durch. Gemäss dem Schlussbericht "Abnahme Gewässerschutzbewilligung Nr. 15/197" 
vom 29. März 2016 stellte sie keine Mängel fest. Sie wies aber darauf hin, das Dachwasser 
vom neu erstellten Unterstand versickere oberflächlich auf dem sickerfähigen Vorplatz 
(statt über eine 30 cm starke Humusschicht). Der Grundeigentümer habe sicherzustellen, 
dass die Versickerung des Dachwassers auf seiner Parzelle erfolge. Zudem hielt sie fest, 
die Versickerungsanlagen und Leitungen seien im Rahmen der Zustandsaufnahme privater 
Anlagen (ZPA) im Bereich D.________ aufgenommen worden. Die Mängel diesbezüglich 
würden im Rahmen der ZPA berücksichtigt. Für ihre Tätigkeit stellte die C.________ AG 
der Gemeinde Fr. 787.85 in Rechnung. Die Gemeinde auferlegte diese Kosten mit 


RA Nr. 120/2016/49
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Verfügung vom 3. August 2016 unter dem Titel "Gebühren Baukontrolle" dem 
Beschwerdeführer. Die Rechtmittelbelehrung enthielt den Hinweis, eine allfällige 
Beschwerde sei beim Regierungsstatthalter Oberaargau einzureichen.
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 1. September 2016 Beschwerde beim 
Regierungsstatthalter. Dieser leitete die Eingabe mitsamt Beilagen zur Weiterbehandlung 
an die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE). Der 
Beschwerdeführer macht insbesondere geltend, die Kosten der Baukontrolle seien nicht 
verhältnismässig.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die 
Vorakten ein und bat die Gemeinde, sich zur Beschwerde zu äussern. Die Gemeinde 
verzichtete auf eine Stellungnahme und verweist lediglich auf die Gesuchsakten.
5.
Auf die eingereichten Unterlagen wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Die Gemeinde hat dem Beschwerdeführer die Kosten als "Gebühren Baukontrolle" 
auferlegt. Kostenverfügungen, die im Rahmen von baupolizeilichen Verfahren nach Art. 45 
ff. BauG2 erlassen werden, können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der 
BVE angefochten werden (Art. 49 Abs. 1 BauG). Die BVE ist somit für die Beurteilung der 
Beschwerde zuständig. Der Beschwerdeführer ist als Adressat der Kostenverfügung zur 
1 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist 
einzutreten.
2.
Gebühren Baukontrolle
a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, er habe im Baubewilligungsverfahren für den 
Fachbericht Gewässerschutz Fr. 137.70 bezahlt. Nun folge eine Rechnung der 
C.________ AG im Umfang von Fr. 797.85 (recte: 787.85). Damit würde ihn der 
Gewässerschutz für eine Überdachung von 16 m2 insgesamt Fr. 935.55 kosten (recte: 
925.55). Er sei nicht bereit, diesen Betrag zu bezahlen. Diese Gebühr sei nicht 
verhältnismässig.
b)
Die Gemeinde hat in ihrer Verfügung ausgeführt, die C.________ AG sei von ihr 
beauftragt, sämtliche Gewässerschutzgesuche zu prüfen und die entsprechenden 
Abnahmen sowie das Einmessen von Wasser- und Abwasseranlagen vorzunehmen. 
Deren Tätigkeit werde nach Aufwand entschädigt und als "Auslagen für Drittleistungen" 
gemäss Art. 1 GebR3 weiterverrechnet. Die Gebühren für die Baukontrolle richteten sich 
nach Art. 35 GebR und würden nach Abschluss der Baukontrolle fällig.
c)
Gemäss Art. 51 Abs. 1 BewD4 können die Gemeinden für baupolizeiliche Tätigkeiten 
– wozu auch die sogenannte Baukontrolle, d.h. die Aufsicht über die Einhaltung der 
gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen der Baubewilligung5 gehört – Gebühren 
und Auslagen erheben. Es handelt sich dabei um Verwaltungsgebühren. Diese sind 
geschuldet, wenn jemand durch sein Verhalten eine Amtshandlung verursacht.6 Für die 
Erhebung einer Verwaltungsgebühr ist eine hinreichende gesetzliche Grundlage 
erforderlich (Legalitätsprinzip). Demnach bedürfen öffentliche Abgaben einer generell-
abstrakten Grundlage in einem formellen Gesetz, das den Kreis der Abgabepflichtigen 
sowie den Gegenstand und die Bemessungsgrundlage festlegt.7 Art. 51 BewD allein 
genügt als gesetzliche Grundlage nicht für das Erheben von Verfahrenskosten für 
3 Gebührenreglement der Gemeinde Wynau, genehmigt durch die Gemeindeversammlung am 2. Dezember 
2013 (GebR).
4 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1).
5 Vgl. Art. 45 Abs. 2 Bst. a BauG; Art. 47 BewD; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des 
Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 45 N. 2.
6 Tschannen/Zimmerli/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, § 57 Rz. 20 ff.
7 Art. 69 Abs. 4 Bst. b KV; Tschannen/Zimmerli/Müller, a.a.O., § 59 Rz. 1 ff.


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baupolizeiliche Tätigkeiten. Die Gemeinde hat zusätzlich einen Gebührentarif zu erlassen 
(Art. 51 Abs. 3 BewD). 
Die Gemeinde Wynau verfügt über ein entsprechendes Gebührenreglement. Gemäss 
Art. 34 ff. GebR kann die Gemeinde für Baukontrollen eine Aufwandgebühr II erheben. Sie 
hat gestützt auf Art. 53 GebR in ihrem Gebührentarif die Aufwandgebühr II auf einen 
Betrag von Fr. 120.00. pro Stunde festgelegt.8 Das Gebührenreglement der Gemeinde als 
Gesetz im formellen Sinn beschreibt somit den Gegenstand der Abgabe (Baukontrolle), 
den Kreis der Abgabepflichtigen sowie die Bemessungsgrundlage genügend.9 Die 
Erhebung von Gebühren durch die Gemeinde für die Durchführung einer Baukontrolle ist 
somit grundsätzlich zulässig. 
Die Kontrolle von Versickerungsanlagen ist Aufgabe der Baupolizeibehörde (Art. 47 Abs. 4 
Bst. c BewD). Die Gemeinde sollte daher für diese Aufgabe über das nötige Spezialwissen 
verfügen. Sie kann diese Aufgabe aber auch Dritten übertragen (Art. 64 Abs. 1 Bst. c 
GG10). Dafür sieht das kommunale Gebührenreglement aber keinen anderen Tarif vor. 
Daher kann die Gemeinde für die Baukontrolle nur diejenigen Kosten dem Bauherrn 
übertragen, die entstanden wären, wenn sie die Baukontrolle selber durchgeführt hätte. Da 
für die Baukontrolle kein Spezialwissen erforderlich ist, handelt es sich nicht um ein 
Expertenhonorar, welches gemäss den tatsächlichen Kosten zusätzlich verrechnet werden 
kann (Art. 1 Abs. 2 GebR). Die Gemeinde kann die Aufwendungen Dritter für die 
Baukontrolle nur mit einem Stundenansatz von maximal Fr. 120.00 weiterverrechnen. 
d)
Die Gemeinde übertrug der C.________ AG die Baukontrolle. Die C.________ AG 
prüfte, ob das Dachwasser des neu erstellten Unterstandes oberflächlich versickert und ob 
dies auf der Parzelle selbst erfolgt. Die Gemeinde kann dem Bauherrn den damit 
verbundenen Aufwand unter Berücksichtigung eines Stundenansatzes von Fr. 120.00 
auferlegen.
8 Vgl. Gebührentarif der Gemeinde Wynau vom 1. Januar 2014 sowie Gebührentarif der Gemeinde Wynau vom 
1. April 2016.
9 Markus Müller/Reto Feller, Bernisches Verwaltungsrecht, 2. Aufl., Bern 2013, S. 904 f.
10 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (GG; BSG 170.11).


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Zusätzlich nahm die C.________ AG im Rahmen der ZPA alle auf dem Grundstück bereits 
vorhandenen Versickerungsanlagen sowie Leitungen auf.11 Diese Tätigkeiten sind 
allerdings nicht der Baukontrolle oder der Prüfung der Einhaltung von Auflagen 
zuzuordnen. Der Bauentscheid vom 21. Mai 2015 enthielt zwar auch die Auflage, es sei ein 
Plan mit sämtlichen neuen und bestehenden Abwasseranlagen einzureichen. Der Bauherr 
hat diese Auflage erfüllt: Er reichte im Januar 2016 einen Plan ein, in dem die 
Abwasserleitungen und Versickerungsanlagen eingezeichnet sind. Die zusätzliche 
Datenaufnahme durch die C.________ AG im Rahmen der ZPA geht daher über eine 
Baukontrolle hinaus. Es müsste separat geprüft werden, ob eine gesetzliche Grundlage für 
die Überwälzung der damit verbundenen Kosten vorhanden ist. Falls die Gemeinde dazu 
befugt wäre, müsste sie diese Kosten dem Grundeigentümer in einer separaten Verfügung 
auferlegen. Da diese Kosten nicht im Zusammenhang mit der Baukontrolle anfallen, wäre 
die BVE nicht die zuständige Beschwerdeinstanz. 
Die von der Gemeinde Wynau dem Beschwerdeführer auferlegten Kosten umfassen den 
gesamten Aufwand der C.________ AG. Im Leistungsjournal der Schlussrechnung der 
C.________ 
AG 
sind 
beispielsweise 
"Baukontrolle 
vorbereiten" 
aber 
auch 
"Versickerungsanlagen einmessen und prüfen" aufgelistet. Die Gemeinde hätte dem 
Beschwerdeführer nur den im Zusammenhang mit der Baukontrolle angefallenen Aufwand 
gestützt auf Art. 34 ff. GebR auferlegen dürfen. Wie hoch dieser Aufwand ausgefallen ist, 
kann aus der Rechnung der C.________ AG nicht eruiert werden. 
3.
Rückweisung
Die Gemeinde verzichtete auf eine Stellungnahme und verweist auf die Gesuchsakten. 
Aufgrund der Akten ist es der BVE nicht möglich, die dem Beschwerdeführer überwälzten 
Gesamtkosten entsprechend den zugehörigen Tätigkeiten genau aufzuschlüsseln. Es ist 
unklar, welche Gebühren tatsächlich die Baukontrolle betreffen und welche durch die 
Erfassung der bestehenden Versickerungsanlagen entstanden. Es ist nicht Sache der BVE 
dies erstinstanzlich zu eruieren und über die kommunalen Gebühren im Zusammenhang 
mit der Baukontrolle erstmals zu entscheiden. Die BVE darf zudem nicht darüber 
entscheiden, ob und in welchem Umfang die Kosten der ZPA auf den Beschwerdeführer 
11 Vgl. Vorakten pag. 17 Abnahme Gewässerschutzbewilligung Nr. 15/197.


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überwälzt werden dürften, da sie nicht die zuständige Rechtsmittelinstanz ist. Daher muss 
das Verfahren zur erneuten Beurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden (vgl. 
Art. 72 Abs. 1 VRPG12). Diese hat abzuklären, welche Kosten der C.________ AG auf 
welche Tätigkeiten zurückzuführen sind. Die Beschwerde ist daher gutzuheissen und die 
Kostenverfügung der Gemeinde vom 3. August 2016 aufzuheben.
4.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt die Gemeinde als unterliegend. Einer 
Gemeinde 
werden 
Verfahrenskosten 
nur 
dann 
auferlegt, 
wenn 
sie 
in 
ihren 
Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 108 Abs. 2 VRPG). Da im vorliegenden Verfahren 
nur die Höhe der von der Gemeinde erhobenen Gebühren umstritten war, ist die Gemeinde 
in ihren Vermögensinteressen betroffen. Ihr können daher Verfahrenskosten auferlegt 
werden. Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 300.00 (Art. 103 Abs. 2 
VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV13). Die Gemeinde hat die Verfahrenskosten 
im Umfang von Fr. 300.00 zu bezahlen. 
b)
Da der Beschwerdeführer nicht anwaltlich vertreten ist, hat er keinen Anspruch auf 
Ersatz von Parteikosten (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
2.
Die Kostenverfügung der Gemeinde Wynau vom 3. August 2016 wird aufgehoben. 
Die Sache wird zur Behandlung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz 
zurückgewiesen.
12 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
13 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 300.00 werden der Gemeinde Wynau zur Bezahlung 
auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist. 
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.


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IV.
Eröffnung
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Herrn A.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Wynau, Gemeindebetriebe, Bau + Planung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin