be_bvd · 110 2018 107 · 2018-07-06 · de

Neue Aussentreppe | Brenzikofen

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 110/2018/107
Bern, 25. September 2018
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn A.________
Beschwerdeführer 1
Frau B.________
Beschwerdeführerin 2
und
Frau C.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brenzikofen, Gemeindeverwaltung, 
Schulhausstrasse 2, 3671 Brenzikofen
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Brenzikofen vom 
6. Juli 2018 (Baugesuch Nr. 536; Neue Aussentreppe)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 5. April 2018 bei der Gemeinde Brenzikofen ein 
Baugesuch ein (datiert vom 8. Dezember 2017), das den Neubau einer Aussentreppe zur 
direkten Erschliessung des Obergeschosses des Wohnhauses sowie weitere Vorhaben 
umfasst 
(neue 
Aussenparkplätze, 
neue 
Stützmauer, 
Vergrösserung 
Fenstertüre, 
Überdachung Terrasse, Fassadenfarbe). Die Parzelle Brenzikofen Grundbuchblatt 


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2
Nr. D.________ liegt in der Wohnzone 2-geschossig W2C. Die Beschwerdeführenden 
erhoben 
insbesondere 
gegen 
die 
neue 
Aussentreppe 
Einsprache. 
Die 
Beschwerdegegnerin 
reichte 
zu 
einem 
nicht 
dokumentierten 
Zeitpunkt 
eine 
Projektänderung ein (Planrevision vom 31. Mai 2018). Die Beschwerdeführenden rügten, 
dass der Grenzabstand nach wie vor verletzt sei. Mit Bauentscheid vom 6. Juli 2018 
bewilligte die Gemeinde Brenzikofen das Bauvorhaben.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 26. Juli 2018 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie verlangen, dass die 
Aussentreppe den kleinen Grenzabstand von 4 m einhalte müsse. 
 
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, holte die Vorakten 
ein und führte den Schriftenwechsel durch. Die Gemeinde teilte mit Stellungnahme vom 
17. August 2018 mit, dass sie an ihrer Beurteilung festhalte. Die Beschwerdegegnerin 
beantragte mit Stellungnahme vom 24. August 2018, die Beschwerde sei abzuweisen.
4.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde bei der BVE angefochten werden. Die BVE ist somit für die Beurteilung 
der Beschwerde zuständig. Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, 
die 
Einsprecher 
und 
die 
zuständige 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (Organisationsverordnung BVE, OrV BVE; BSG 152.221.191)
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)


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Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). Die Beschwerdeführenden sind direkte 
Nachbarn. Sie sind als Einsprecher im vorinstanzlichen Verfahren unterlegen und daher 
zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde 
ist einzutreten.
b)
Anfechtungsobjekt 
ist 
die 
kleine 
Baubewilligung 
vom 
6. Juli 
2018. 
Die 
beschwerdeführende Partei kann den Streitgegenstand mit ihren Rügen und der 
Begründung aber einschränken.3 Die Beschwerde richtet sich einzig gegen die geplante 
Aussentreppe. Diese steht nicht in direktem Zusammenhang mit den übrigen Vorhaben 
und kann als eigenständiges Vorhaben beurteilt werden. Sinngemäss beantragen die 
Beschwerdeführenden die Aufhebung der Baubewilligung vom 6. Juli 2018 nur hinsichtlich 
der Aussentreppe. 
2.
Aussentreppe
a)
Die geplante Aussentreppe erschliesst das Obergeschoss des Einfamilienhauses 
vom Garten (Südseite) her. Der Zugang führt zunächst über einige Blockstufen, in einem 
rechten Winkel schliesst eine freitragende Treppe an. Das Treppenpodest soll ostseitig an 
den bestehenden Balkon angehängt werden. 
 
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dieser "Treppenturm" sei kein vorspringender 
Gebäudeteil, sondern ein eigenständiger Bauteil. Daher müsse der kleine Grenzabstand 
von 4 m eingehalten werden. Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin beurteilen das 
Bauvorhaben demgegenüber als vorspringenden Gebäudeteil, der gemäss Art. 7 Abs. 2 
Bst. c GBR4 bis max. 2 m in den Grenzabstand einragen dürfe. Der in jedem Fall 
einzuhaltende Grenzabstand von 3 m sei eingehalten. 
b)
Die Definition der Baubegriffe und Messweisen wurde in der BMBV5 vereinheitlicht. 
Die Gemeinde Brenzikofen hat ihr Baureglement bereits an die BMBV angepasst. 
Ausgangspunkt für die Messung des Grenzabstandes ist die projizierte Fassadenlinie, d.h. 
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 f
4 Baureglement der Gemeinde Brenzikofen, vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) genehmigt am 
17. April 2014
5 Verordnung vom 25. Mai 2011 über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV; BSG 721.3)


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die Projektion der Fassadenlinie auf die Ebene der amtlichen Vermessung (Art. 9 und 
Art. 22 BMBV). Die Fassadenlinie wiederum ist die Schnittlinie von Fassadenflucht und 
massgebendem Terrain (Art. 8 BMBV). Die Fassadenflucht ist die Mantelfläche, gebildet 
aus den lotrechten Geraden durch die äussersten Punkte des Baukörpers über dem 
massgebenden Terrain (Art. 7 Abs. 1 BMBV), wobei vorspringende und unbedeutend 
rückspringende Gebäudeteile nicht berücksichtigt werden (Art. 7 Abs. 2 BMBV). Da die 
projizierte Fassadenlinie für den Grenzabstand massgebend ist (Art. 22 BMBV), handelt es 
sich bei den vorspringenden Gebäudeteilen um eine Abstandsprivilegierung.
Die BMBV definiert die vorspringenden Gebäudeteile über die einzuhaltenden Masse. 
Vorspringende Gebäudeteile dürfen höchstens bis zum zulässigen Mass (für die Tiefe) 
über die Fassadenflucht hinausragen. Sie dürfen, mit Ausnahme der Dachvorsprünge, das 
zulässige Mass (für die Breite), beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des 
zugehörigen Fassadenabschnitts, nicht überschreiten (Art. 10 BMBV). Vorspringende 
Gebäudeteile, welche die definierten Masse einhalten, werden von der projizierten 
Fassadenlinie nicht umfasst und dürfen in den Grenzabstand ragen (vgl. Anhang 1 der 
BMBV, 2.1, 2.3.a). 
Im Vortrag zur BMBV6 und in der BISG- Information zur Umsetzung der BMBV7 ist 
festgehalten, dass auch Aussentreppen vorspringende Gebäudeteile sein können. Wenn 
Gebäudeteile über das von den Gemeinden bestimmte zulässige Mass hinausragen oder 
wenn sie das auf den zugehörigen Fassadenabschnitt bezogene Mass überschreiten, 
gelten sie nicht mehr als vorspringende Gebäudeteile im Sinne von Art. 10 BMBV, sondern 
entweder als Teile des Gebäudes, die innerhalb der projizierten Fassadenlinie liegen, oder 
als Anbaute.8 Ein vorspringender Gebäudeteil liegt demnach nur vor, wenn die von der 
Gemeinde definierten Masse (Tiefe und Breite bzw. Anteil des Fassadenabschnitts) 
eingehalten sind. 
c)
Die Gemeinde hat zu vorspringenden Bauteilen in Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR folgende 
Bestimmung erlassen: "Vorspringende, offene Gebäudeteile wie Vordächer, Vortreppen, 
6 Vortrag der zur Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) vom 19. Mai 2011 
(Vortrag), abrufbar unter www.bve.be.ch, Rubriken Organisation/Rechtsamt/Rechtliche Grundlagen
7 BSIG Nr. 7/721.3/1.1, Information zur Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV), 
Erläuterungen und Praxisempfehlungen zur Umsetzung in die kommunalen Baureglemente, Zonenpläne und 
Überbauungsordnungen (nachfolgend BSIG-Information zur BMBV) 
8 Vortrag zur BMBV, a.a.O., S. 8; BSIG-Information zur BMBV, S. 5


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Balkone (auch mit Seitenwänden), dürfen von der Fassadenflucht aus gemessen bis max. 
2,0 m in den Grenzabstand hineinragen, wenn die von ihnen bedeckte Fassadenfläche 
weniger als 50 % pro Fassade ausmacht. Sie müssen aber einen Grenzabstand von 
mindestens 3,0 m einhalten. Von der 50 % Regel sind Vordächer und Vortreppen 
ausgeschlossen." Bei den Bemerkungen wird auf Anhang A157 verwiesen. Dort ist die 
Bestimmung von Art. 7 Abs. 2 Bst. c mit einem ähnlichen, aber nicht ganz identischen 
Wortlaut wiedergegeben. Die textlichen Abweichungen sind vorliegend jedoch nicht von 
Belang. 
d)
In Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR werden Vortreppen von der Prozentbeschränkung 
ausgenommen. Es kann offen gelassen werden, ob dies mit Art. 10 BMBV vereinbar ist, 
zumal in der BMBV nur Dachvorsprünge ausgenommen werden. Die geplante 
Aussentreppe stellt keine Vortreppe, sondern eine freitragende Passerelle dar, so dass 
auch die Bestimmung über den maximalen Fassadenanteil eingehalten werden muss. 
e)
Nach Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR muss die von vorspringenden Gebäudeteilen bedeckte 
Fassadenfläche weniger als 50 % pro Fassade ausmachen. Der Wortlaut dieser 
Bestimmung legt den Schluss nahe, dass die von vorspringenden Gebäudeteilen bedeckte 
Fassadenfläche zusammengezählt und in Relation zur gesamten Fassadenfläche gesetzt 
wird. Dies entspricht auch der kantonalen Praxis vor Inkrafttreten der BMBV. Da nun die 
BMBV die vorspringenden Gebäudeteile regelt, gehen die Bestimmungen der BMBV vor. 
Die 
BMBV 
enthält 
keine 
explizite 
Regelung, 
ob 
der 
zulässige 
Anteil 
des 
Fassadenabschnitts bei der gesamten Fassade oder (auch) geschossweise eingehalten 
werden muss. Auch die BSIG-Information zur BMBV beantwortet diese Frage nicht. Vieles 
deutet aber darauf hin, dass die anteilsmässige Fassadenbedeckung auch geschossweise 
gilt.9 
Die BMBV bestimmt, dass vorspringende Gebäudeteile nicht nur in der Tiefe, sondern 
auch in der Breite limitiert sind. Vorspringende Gebäudeteile dürfen das "zulässige Mass 
(für die Breite) beziehungsweise den zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen 
Fassadenabschnitts nicht überschreiten" (Art. 10 BMBV). Aus dieser Formulierung ist zu 
schliessen, dass es sich auch beim "zulässigen Anteil bezüglich des zugehörigen 
Fassadenabschnitts" um eine Breitenbeschränkung handelt. Im Anhang 1 der BMBV ist in 
9 Vgl. dazu auch Peter Bösch, Harmonisierung der Bauvorschriften - oder gleich Vereinfachung der 
Bauvorschriften? in PBG 2017/2 S. 5 ff., S. 13 ff.


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den Figuren 2.2.a und 2.2.b ein gebäudelanger Balkon im Obergeschoss dargestellt. Der 
Balkon wird vollständig von der projizierten Fassadenlinie umfasst, die Fassadenflucht liegt 
vorderkant 
des 
Balkons. 
Dieser 
gebäudelange 
Balkon 
stellt 
demnach 
keinen 
vorspringenden Gebäudeteil im Sinne von Art. 10 BMBV dar. Daraus ist zu schliessen, 
dass zwar gebäudelange Balkone möglich sind, dass sie aber nicht als vorspringende 
Gebäudeteile mit privilegiertem Abstand gelten. Diese Auslegung steht in Einklang mit 
Art. 10 und Art. 7 Abs. 2 BMBV, wonach die Breite der vorspringenden Gebäudeteile 
limitiert ist und nur Gebäudeteile, welche diese Masse einhalten, über die projizierte 
Fassadenlinie hinaus ragen dürfen (vgl. auch Figur 2.3.a im Anhang 1 der BMBV). 
Die Gemeinde Brenzikofen hat die Breite von vorspringenden Gebäudeteilen nicht 
festgelegt, so dass die Vorschrift "weniger als 50 %" bedeckte Fassadenfläche die einzige 
Breitenbeschränkung darstellt. Nach dem oben Gesagten ist davon auszugehen, dass der 
durch vorspringende Gebäudeteile bedeckte Fassadenanteil nicht nur pro Fassade, 
sondern auch geschossweise eingehalten werden muss. Die Frage kann vorliegend aber 
offen bleiben, da der Prozentanteil in beiden Fällen überschritten ist, wie die 
nachstehenden Ausführungen zeigen.
f)
Die geplante Aussentreppe schliesst an den südseitigen Balkon im Obergeschoss 
an. Der bestehende Balkon zieht sich über die gesamte Länge der Südfassade und ragt 
mit seiner westlichen Fortsetzung seitlich um ca. 1,4 m über die Fassade hinaus. Die 
bedeckte Fassadenfläche wird praxisgemäss berechnet als Balkonlänge x Geschosshöhe. 
Bezogen auf die gesamte Südfassade werden durch den bestehenden südseitigen Balkon 
mehr als 50 % der Fassade bedeckt. Nach der geschossweisen Betrachtung bedeckt der 
Balkon über 100 % der Fassade des Obergeschosses. Die "weniger als 50 %" -Regel ist 
daher deutlich überschritten. Somit muss die projizierte Fassadenlinie um den Balkon 
gezogen werden. Indem das Podest der geplanten Aussentreppe seitlich an den Balkon 
anschliesst, vergrössert sich die bestehende Überschreitung der Fassadenbedeckung 
weiter. Die projizierte Fassadenlinie umschliesst daher (mindestens) auch das Podest der 
Aussentreppe. Die geplante Aussentreppe stellt somit keinen vorspringenden Gebäudeteil 
im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR und Art. 10 BMBV dar.
g)
Aus Art. 7 Abs. 2 Bst. c GBR lässt sich ableiten, dass die maximale Tiefe des 
vorspringenden Gebäudeteils 2 m ab Fassadenflucht beträgt. Die geplante Aussentreppe 
ragt von der Aussenwand des Gebäudes aus gemessen um 3,28 m gegen Süden vor (bis 


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zu den Blockstufen).10 Die Gemeinde und die Beschwerdegegnerin sind daher wohl auch 
davon ausgegangen, dass der bestehende Balkon und das Podest der Aussentreppe 
innerhalb der projizierten Fassadenlinie liegen. Denn dies bedeutet, dass die 
Fassadenflucht nach vorne verschoben ist und durch die lotrechten Geraden durch die 
äussersten Punkte des Balkons über dem Terrain gebildet wird (vgl. Art. 7 BMBV und Figur 
2.2.a im Anhang 1). In diesem Fall ragt die geplante Aussentreppe knapp 2 m über die 
Fassadenflucht hinaus. Läge die projizierte Fassadenlinie und die Fassadenflucht 
hingegen bei der Aussenwand des Gebäudes, wäre die zulässige Tiefe von 2 m ab 
Fassadenflucht deutlich überschritten. 
 
h)
Bleibt zu prüfen, ob die geplante Aussentreppe eine Anbaute ist oder Bestandteil des 
Hauptgebäudes bildet. Eine Anbaute im Sinne von Art. 7 Abs. 2 Bst. a GBR profitiert von 
einem privilegierten Grenzabstand von 2 m. Die BMBV definiert Anbauten in Art. 4 wie 
folgt: "Anbauten sind mit einem anderen Gebäude zusammengebaut, überschreiten in 
ihren Dimensionen die zulässigen Masse nicht und enthalten nur Nebennutzflächen." 
Nebennutzflächen ergänzen die Hauptnutzfläche eines Gebäudes zur Nutzfläche. Im 
Wohnungsbau gehören typischerweise Waschküchen, Estriche und Kellerräume, 
Abstellräume, 
Fahrzeugeinstellräume, 
Schutzräume 
und 
Kehrichträume 
zu 
den 
Nebennutzflächen. Demgegenüber zählen Treppen (innerhalb des Gebäudes) zu den 
Verkehrsflächen.11 Die Aussentreppe dient der direkten Erschliessung des oberen 
Geschosses vom Garten her. Nach der SIA-Norm 416 (Ziff. 3.1.2) stellt sie eine Aussen-
Verkehrsfläche dar. Die Aussentreppe ist von ihrer Nutzung her keine Anbaute, sondern 
Teil des Hauptgebäudes.
 
i)
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Aussentreppe kein vorspringender 
Gebäudeteil ist. Der maximale Fassadenanteil von weniger als 50 % wird bereits durch den 
bestehenden Balkon deutlich überschritten. Die projizierte Fassadenlinie verläuft um den 
Balkon und umfasst auch die seitlich an den Balkon angehängte Aussentreppe 
(mindestens im Bereich des Podestes). Die Aussentreppe ist keine Anbaute, sondern Teil 
des Wohngebäudes. Für Hauptbauten beträgt der kleine Grenzabstand 4 m (Art. 7 Abs. 1 
GBR). Dieser wird gegen Osten um 95 cm unterschritten. Ein Näherbaurecht besteht nicht 
und wird von den Beschwerdeführenden auch nicht in Aussicht gestellt. Falls die projizierte 
10 Angaben gemäss Projektplan Grundrisse 1:100
11 Vgl. BSIG-Information zur BMBV, S. 17; BMBV Anhang 1, Zu Artikel 27 bis 33: Nutzungsziffern; SIA-Norm 
416:2003, Flächen und Volumen von Gebäuden, Ziff. 2.1.1.2


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Fassadenlinie bei der Aussenwand des Gebäudes liegen würde, wäre die zulässige Tiefe 
für vorspringende Gebäudeteile deutlich überschritten. Die geplante Aussentreppe ist 
daher nicht bewilligungsfähig. Die Baubewilligung ist soweit die Aussentreppe betreffend 
aufzuheben.
 
 


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3.
Kosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdegegnerin. Sie hat die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12).
b)
Die Beschwerdeführenden waren nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden 
keine gesprochen (Art. 108 Abs. 3 i.V.m. Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Bauentscheid der Gemeinde Brenzikofen 
vom 6. Juli 2018 wird in Bezug auf die Bewilligung der neuen Aussentreppe 
aufgehoben. Der Aussentreppe gemäss Baugesuch vom 8. Dezember 2017 und 
Projektänderung vom 31. Mai 2018 wird der Bauabschlag erteilt. Im Übrigen ist der 
Bauentscheid der Gemeinde Brenzikofen vom 6. Juli 2018 unangefochten in 
Rechtskraft erwachsen. 
 
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.– werden der Beschwerdegegnerin zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid 
in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau B.________ und Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau C.________, eingeschrieben
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21)


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10
-
Baubewilligungsbehörde 
der 
Gemeinde 
Brenzikofen, 
Gemeindeverwaltung, 
eingeschrieben
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungspräsident