be_bvd · 140 2019 10 · 2020-02-10 · de

Lärmsanierung | Mühleberg

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Bau- und Verkehrsdirektion
Reiterstrasse 11
3011 Bern
Telefon +41 31 633 30 11
B.________
www.bvd.be.ch/ra
BVD 140/2019/10
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 10. Februar 2020
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), Schermenweg 11,
Postfach, 3001 Bern
betreffend die Verfügung des Tiefbauamts des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II vom
9. Mai 2019 (A.________; Lärmsanierung)
I.
Sachverhalt
1.
Die Vorinstanz liess im Jahr 2017 für die Kantonsstrassen Nrn. 1 und 10 in den 
Gemeinden Gurbrü, Ferenbalm, Mühleberg, Frauenkappelen und Bern das Sanierungsprojekt 
(SP) Nr. A.________ erstellen. Gemäss der darin gemachten Prognose werden im Jahr 2036 
(Sanierungshorizont) bei 20 von insgesamt 239 untersuchten Gebäuden die massgebenden 
Belastungsgrenzwerte 
nicht 
eingehalten 
sein. 
Zu 
den 
Gebäuden 
mit 
einer 
Grenzwertüberschreitung 
gehört 
auch 
die 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers 
E.________strasse H.________ in der Gemeinde Mühleberg (Parzelle Nr. D.________). 
2.
Die Vorinstanz stellte bei der Fachstelle Lärmschutz den Antrag auf Gewährung von 
Erleichterungen bei der Sanierung für die Liegenschaft des Beschwerdeführers sowie für 
mehrere weitere Gebäude mit Grenzwertüberschreitungen. Die Fachstelle Lärmschutz des 
Kantons Bern stimmte den beantragten Erleichterungen im Prüfbericht vom 15. Dezember 2017 
zu. In der Folge erliess die Vorinstanz am 9. Mai 2019 eine Verfügung, in der sie den Kanton 
Bern von der Pflicht befreite, Lärmsanierungsmassnahmen zum Schutz der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers vorzunehmen. Zur Begründung führte sie zusammengefasst aus, es seien 
sämtliche Massnahmen an der Quelle und auf dem Ausbreitungsweg geprüft worden. Die 
Voraussetzungen für die Gewährung von Erleichterungen seien erfüllt. 
3.
Dagegen erhob der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 4. Juni 2019 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), ab dem 1. Januar 2020 Bau- und 
Verkehrsdirektion (BVD). Er beantragt sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen 


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Verfügung. 
Zur 
Begründung 
macht 
er 
insbesondere 
geltend, 
es 
seien 
nicht 
alle 
Schallschutzmassnahmen geprüft worden. Ausserdem verlangt er eine Lärmmessung bei seiner 
Liegenschaft. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte die Vorakten ein. Mit Eingabe vom 18. Juni 2019 verzichtete 
die Gemeinde Mühleberg auf die Teilnahme am Verfahren. Die Vorinstanz beantragt in der 
Vernehmlassung vom 2. Juli 2019 die Abweisung der Beschwerde. Sie teilte zudem mit, sie 
habe mit dem Beschwerdeführer vereinbart, eine Kurzzeitmessung bei seiner Liegenschaft 
vorzunehmen. Mit Schreiben vom 13. September 2019 reichte die Vorinstanz die Resultate der 
Kurzzeitmessung ein.
5.
Das Rechtsamt gab den Beteiligten daraufhin Gelegenheit zum Einreichen von 
Schlussbemerkungen. Auf die Eingaben und Vorakten wird, soweit für den Entscheid wesentlich, 
in den Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 19 Abs. 1 KLSV2 können Verfügungen kantonaler Behörden betreffend den 
Vollzug des öffentlich-rechtlichen Lärmschutzes nach den Vorschriften des VRPG3 angefochten 
werden. Nach Art. 60 Abs. 1 Bst. a VRPG unterliegen Verfügungen grundsätzlich der 
Verwaltungsbeschwerde. Die BVD ist zur Beurteilung der Verfügung des Tiefbauamts zuständig 
(Art. 62 Abs. 1 Bst. a VRPG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Bst. f OrV BVD4).
b)
Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat und Eigentümer der betroffenen 
Liegenschaft E.________strasse H.________ durch die angefochtene Verfügung beschwert. Er 
hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung. Auf die frist- und 
formgerecht eingereichte Beschwerde wird eingetreten.
2.
Lärmpegel und Sanierungspflicht
a)
Laut Art. 16 Abs. 1 USG5 müssen Anlagen, die den Vorschriften des USG oder den 
Umweltvorschriften anderer Bundesgesetze nicht genügen, saniert werden. Gestützt auf Art. 16 
Abs. 2 USG hat der Bundesrat mit der LSV6 Vorschriften über die Sanierung bestehender 
ortsfester Anlagen erlassen (Art. 13 - 20 LSV).
b)
Die 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers 
befindet 
sich 
in 
der 
Zone 
mit 
Empfindlichkeitsstufe (ES) III. Hier gilt gemäss Anhang 3 LSV ein Immissionsgrenzwert von 65 
dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Laut der angefochtenen Verfügung vom 9. Mai 2019 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
2 Kantonale Lärmschutzverordnung vom 14. Oktober 2009 (KLSV; BSG 824.761)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
5 Bundesgesetz vom 7. Oktober 1983 über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG; SR 814.01)
6 Lärmschutz-Verordnung des Bundesrats vom 15. Dezember 1986 (LSV; SR 814.41)


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beträgt 
der 
ermittelte 
Lärmpegel 
bei 
der 
Liegenschaft 
des 
Beschwerdeführers 
im 
Sanierungshorizont 66 dB(A) am Tag und 55 dB(A) in der Nacht. Der zulässige 
Immissionsgrenzwert wird also am Tag um 1 dB(A) überschritten sein, was zu einer 
Sanierungspflicht des Strasseneigentümers führt. Die während des Beschwerdeverfahrens 
durchgeführten Kurzzeitmessungen ergaben jedoch einen voraussichtlichen Lärmpegel von 65 
dB(A) tags und 53 dB(A) nachts. Gemäss den Messungen würden also die zulässigen 
Immissionsgrenzwerte im Sanierungshorizont nicht überschritten sein. Die Vorinstanz hielt daher 
im Schreiben an den Beschwerdeführer vom 13. September 2019 fest, angesichts der 
Messresultate müssten keine Massnahmen getroffen werden.
Massgebend für die Sanierungspflicht ist also die Frage, ob auf die Mess- oder die 
Berechnungswerte abzustellen ist.
c)
Der Schall, der von einer Anlage ausgeht oder auf einen Ort einwirkt, kann durch 
Messungen oder Berechnungen ermittelt werden (Art. 38 Abs. 1 LSV). Die beiden Methoden 
gelten grundsätzlich als gleichwertig. Heutige Lärmberechnungsmodelle erlauben es, sowohl 
Einzellärmsituationen als auch ganze Lärmbelastungskataster zu berechnen. Sind künftige 
Auswirkungen einer Anlage zu beurteilen, sind Berechnungen unverzichtbar. Lärmmessungen 
haben daher an Bedeutung verloren. Messungen werden üblicherweise noch bei einzelnen 
Liegenschaften durchgeführt, um die Modellberechnungen zu überprüfen und zu kalibrieren. 
Weichen bei diesen Stichproben die Mess- und Berechnungsresultate maximal 2 dB(A) 
voneinander ab, liegt eine gute Übereinstimmung vor. Diesfalls sind keine weiteren 
Lärmmessungen 
notwendig 
und 
es 
darf 
davon 
ausgegangen 
werden, 
dass 
die 
flächendeckenden Modellrechnungen korrekt sind.7 
d)
Die Vorinstanz ermittelte im SP die Lärmbelastung rechnerisch. Gemäss den Angaben im 
SP stimmen die Modellberechnungen gut mit den stichprobeweisen durchgeführten Messungen 
überein.8 Auch betreffend die Liegenschaft des Beschwerdeführers liegen die Abweichungen der 
Mess- und Berechnungsergebnisse innerhalb des Toleranzbereichs von 2 dB(A). Es kann 
demnach davon ausgegangen werden, dass die Berechnungen korrekt sind. Damit besteht 
keine Veranlassung, neu auf die Messwerte abzustellen. Im Gegenteil widerspräche es dem 
staatlichen Willkürverbot und dem Grundsatz rechtsgleicher Behandlung, nachträglich und ohne 
sachliche Notwendigkeit zu Ungunsten des Beschwerdeführers von den angewandten 
Berechnungen abzuweichen und stattdessen die Messwerte zur neuen, massgebenden 
Beurteilungsgrundlage zu erklären. Abzustellen ist also nach wie vor auf die in der 
angefochtenen Verfügung genannten Berechnungswerte. Demnach ist davon auszugehen, dass 
bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers im Sanierungshorizont der Immissionsgrenzwert 
am Tag um 1 dB(A) überschritten sein wird. Es besteht somit eine grundsätzliche 
Sanierungspflicht des Strasseneigentümers. 
3.
Erleichterungen 
7 Vgl. zum Ganzen Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL), Lärmbekämpfung in der Schweiz – Stand 
und Perspektiven, Schriftenreihe Umwelt Nr. 329, S. 91; Bundesamt für Umwelt BAFU und Bundesamt für Strassen 
ASTRA (Hrsg.), Leitfaden Strassenlärm. Vollzugshilfe für die Sanierung, Umwelt-Vollzug Nr. 0637, Stand: Dezember 
2006, S. 27, 31; Robert Wolf, in: Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Stand: Mai 2000, Vorbemerkungen zu Art. 19-
25 N. 11 f.; BDE vom 7. November 2012 E. 2.c (RA-Nr. 140/2012/56); BDE vom 18. März 2019 E. 2.b (RA-Nr. 
140/2018/18); Lärmsanierungsprojekt Nr. 205, Ziff. 4.8 und Anhang 3.3
8 Vgl. Lärmsanierungsprojekt Nr. 205, S. 14 und Anhang 3.3; Leitfaden, S. 27


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a)
Der Beschwerdeführer macht geltend, es seien nicht alle Schallschutzmassnahmen 
geprüft worden. So könnte mit einem neuen Belag eine beträchtliche Lärmreduktion erreicht 
werden.
b)
Die Vorinstanz hielt im SP fest, die meisten bestehenden Beläge seien akustisch neutral. 
Ein genereller Ersatz der Beläge führe daher zu keiner Verbesserung der Lärmsituation. Bei 
künftigen Belagssanierungen würde aber dem aktuellen Stand der Technik gebührend 
Beachtung geschenkt und nach Möglichkeit lärmtechnisch günstige Beläge bei der definitiven 
Belagswahl evaluiert werden. Einschränkend hielt sie weiter fest, auf zwei Streckenabschnitten 
in der Gemeinde Mühleberg sei der Belag sehr alt. Dort würden die Immissionsgrenzwerte bei 
zahlreichen Liegenschaften überschritten. Mit dem Einbau eines lärmarmen Belags könnten die 
momentan überschrittenen Grenzwerte bei einem grossen Teil dieser Gebäude eingehalten 
werden. Der dortige Belag müsse aber in den nächsten Jahren ohnehin ersetzt werden, weshalb 
den lärmarmen Belägen im Rahmen dieses ohnehin anstehenden Belagsersatzes Rechnung 
getragen werde. Im vorliegenden SP seien jedoch noch keine lärmarmen Beläge vorgesehen. In 
der Vernehmlassung vom 2. Juli 2019 führte die Vorinstanz weiter aus, durch den Einbau eines 
lärmarmen Belags könne zwar eine Emissionsreduktion von 2 bis 3 dB(A) erreicht werden. Die 
Erfahrungen und Untersuchungen des Bundesamts für Strassen würden aber zeigen, dass die 
Wirkung solcher Beläge innerhalb weniger Jahre verloren gehe. Es sei deshalb nicht geplant, im 
vorliegenden Streckenabschnitt eine Belagssanierung durchzuführen. Die Strecke habe im 
Bereich der E.________strasse zudem eine Steigung von 6 %. Die Wirkung eines lärmarmen 
Belags wäre wegen dieser Steigung beschränkt. Überdies sei der Anteil des landwirtschaftlichen 
Verkehrs beträchtlich, da in der Umgebung viele Landwirtschaftsflächen vorhanden seien. Bei 
den Belägen hätten vor allem die offenen Poren lärmmindernde Wirkung. Würden die Poren mit 
Dreck verfüllt, nehme die Wirkung des Belags rasch ab. Besonders die landwirtschaftlichen 
Fahrzeuge würden die Verschmutzung der Beläge verstärken. Die akustische Wirkung wäre 
daher innert zwei bis drei Jahren nicht mehr vorhanden. Bei Steigungen über 3 % würde der 
Motorenlärm lauter als das Abrollgeräusch. Bei zu häufigem Ersatz des Belags sei die 
Massnahme zudem auch nicht mehr wirtschaftlich.
c)
Die 
Umweltschutzgesetzgebung 
sieht 
vor, 
den 
Lärm 
primär 
mittels 
Sanierungsmassnahmen an der Quelle zu reduzieren (vgl. Art. 13 Abs. 3 LSV). Quellenseitig 
kann der Strassenverkehrslärm insbesondere mittels lärmarmer Strassenbeläge, Begrenzung 
der Höchstgeschwindigkeit oder verkehrsberuhigender Massnahmen reduziert werden. Würde 
die Sanierung unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder Kosten verursachen oder 
stehen ihr überwiegende Interessen namentlich des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes, 
der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Gesamtverteidigung entgegen, gewährt die 
Vollzugsbehörde jedoch Erleichterungen (Art. 17 Abs. 1 USG und Art. 14 Abs. 1 LSV). 
Erleichterungen haben zur Folge, dass die Überschreitung der Immissionsgrenzwerte in einer 
bestimmten Situation zugelassen wird. Es handelt sich um eine Ausnahmebestimmung, die nur 
in Sonderfällen erteilt und nach dem Willen des Gesetzgebers restriktiv gehandhabt werden 
soll.9 Erst wenn Sanierungsmassnahmen finanziell nicht zumutbar sind oder ihnen die 
erwähnten überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen, gewährt die Behörde 
gemäss Art. 14 Abs. 1 LSV Erleichterungen. Die Gewährung von Erleichterungen setzt daher 
stets eine gesamthafte Interessenabwägung voraus. Varianten, die erhebliche Nachteile 
aufweisen oder offensichtlich unverhältnismässig erscheinen, dürfen zwar bereits nach einer 
ersten summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden. Gemäss 
Rechtsprechung müssen aber auch in diesen Fällen die Auswirkungen der in Betracht 
kommenden Massnahmen hinreichend bekannt sein, bevor in einem zweiten Schritt allfällige 
9 Griffel/Rausch, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, Ergänzungsband zur 2. Auflage, 2011, Art. 17 N 2


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überwiegende Interessen an der Gewährung von Erleichterungen geprüft werden können.10 So 
hat das Verwaltungsgericht des Kantons Bern u.a. gestützt auf die bundesgerichtliche 
Rechtsprechung festgehalten, dass in Betracht kommende Sanierungsmassnahmen und ihre 
Auswirkungen hinreichend geprüft werden müssen und nur solche Varianten bereits aufgrund 
einer summarischen Prüfung aus dem Auswahlverfahren ausgeschieden werden dürfen, die 
erhebliche Nachteile aufweisen oder offensichtlich unverhältnismässig erscheinen.11
d)
Die Vorinstanz äusserte sich erst im Rahmen des Beschwerdeverfahrens einlässlicher zu 
den quellenseitigen Sanierungsmassnahmen. Eine vertiefte Prüfung lässt sich dagegen weder 
der angefochtenen Verfügung noch dem SP entnehmen. Betreffend die lärmarmen Beläge hielt 
die Vorinstanz gegenüber dem Beschwerdeführer entsprechend fest, es werde erst in ein paar 
Jahren möglich sein, Beläge mit weniger Abrollgeräusch auf der betroffenen Strecke 
einzubauen. Heute sei es noch zu früh, eine Wirkung zu versprechen, die nicht bloss für kurze 
Zeit eingehalten werden könne.12 Anders als die Vorinstanz ausführte, bestehen indes bereits 
zum heutigen Zeitpunkt neuere und massgebende Erfahrungswerte im Umgang mit lärmarmen 
Belägen: So hat der Kanton Bern in den letzten Jahren Teststrecken eingebaut und diese mit 
einem Monitoring überwacht. Überdies liegen neue Erkenntnisse aus dem nationalen 
Forschungspaket «Lärmarme Strassenbeläge innerorts» vor.13 Beide Untersuchungen zeigen, 
dass mit lärmarmen Belägen die Lärmbelastung über mehrere Jahre stark vermindert werden 
kann. Diesen Erkenntnissen ist bereits im Rahmen des aktuellen Projekts und nicht erst bei 
künftigen Sanierungen Rechnung zu tragen. Dies gilt umso mehr, als dem SP selbst zu 
entnehmen ist, dass auf zwei Streckenabschnitten der Belag sehr alt ist und dortige 
Grenzwertüberschreitungen mit dem Einbau eines lärmarmen Belags behoben werden könnten. 
Die Liegenschaft des Beschwerdeführers befindet sich am Rand eines der betroffenen 
Strassenabschnitte. Dass der Belag dort ohnehin bald erneuert werden muss, spricht eher für 
und nicht gegen den Einbau eines lärmarmen Belags im vorliegenden SP. Ebenfalls nicht 
entscheidend ist der im Beschwerdeverfahren vorgebrachte Umstand, dass die Wirkung 
lärmarmer Beläge mit der Zeit nachlässt und ein solcher Belag möglicherweise früher ersetzt 
werden muss als ein konventioneller Belag.14 Die Vorinstanz führt zwar zutreffend aus, 
dass die Wirkung lärmarmer Beläge bei Strecken mit Steigungen kleiner ist. Für den Einbau 
lärmarmer Beläge auf ansteigenden bzw. abfallenden Strassen existiert jedoch kein starrer 
Grenzwert. So wird in der Gemeinde Bolligen ein lärmarmer Belag bei einer Steigung eingebaut, 
die deutlich mehr als 6 % beträgt. Die Vorinstanz führte in der Vernehmlassung aus, mit einem 
lärmarmen Belag könnte eine Emissionsreduktion von 2 bis 3 dB(A) erzielt werden. Damit ist 
nicht ausgeschlossen, dass sich die Grenzwertüberschreitung bei der Liegenschaft des 
Beschwerdeführers beheben liesse. Schliesslich stehen vorliegend auch die landwirtschaftlichen 
Verhältnisse einem lärmarmen Belag nicht zum Vornherein entgegen: Der Strassenabschnitt 
verläuft entlang der Dorfkernzone. Verglichen mit dem übrigen Gemeindegebiet befindet sich 
dort erheblich weniger landwirtschaftlich genutztes Land. Die Strecke dürfte damit überwiegend 
als Durchgangsweg für landwirtschaftliche Fahrzeuge benützt werden. Würde dies bereits 
genügen, um die Belagssanierung auszuschliessen, käme die Massnahme praktisch nur noch in 
städtischen Gebieten in Frage.
Die Erläuterungen der Vorinstanz lassen also keine derart erheblichen Nachteile oder 
offensichtlich unverhältnismässige Umstände erkennen, aufgrund derer lärmarme Beläge bereits 
10 BGE 138 II 379 E. 5; Urteil des Bundesgerichts 1C_496/2009 vom 16. Juli 2010 E. 3.5; Urteil des Bundesgerichts 
1C_11/2017 vom 2. März 2018 E. 2.1 m.w.H.; BVR 2016 S. 340, E. 2.2, E. 2.3 m.w.H. und E. 4.3 m.w.H.
11 BVR 2016 S. 340 E. 2.3, m.w.H.
12 Schreiben der Vorinstanz an den Beschwerdeführer vom 23. Januar 2019, Vorakten, blaue Mappe, Register 4
13 Vgl. dazu https://www.bafu.admin.ch, Rubriken «Themen, Lärm, Fachinformationen, Massnahmen, Strassenlärm, 
Lärmarme Beläge»
14 Vgl. dazu BVR 2016 S. 340 E. 5.4


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nach einer summarischen Prüfung ausgeschieden werden könnten. Dennoch geht aus den 
Akten nicht hervor, dass der Nutzen und die Kosten eines lärmarmen Belags auf der 
E.________strasse genau abgeklärt worden wäre. 
e)
Der Beschwerdeführer verlangt als quellenseitige Massnahme weiter eine Temporeduktion 
auf 30 km/h in der Nacht.
Wie dargelegt, werden die Immissionsgrenzwerte bei der Liegenschaft des Beschwerdeführers 
nur am Tag, nicht aber auch in der Nacht überschritten (vgl. E. 2). Anlagen müssen nur soweit 
saniert werden, als die Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden (vgl. Art. 11 
Abs. 2 USG, Art. 13 Abs. 1 und Abs. 2 Bst. b LSV).15 Da die Belastungsgrenzwerte in der Nacht 
nicht überschritten werden, hat der Beschwerdeführer zum Vornherein keinen Anspruch auf 
Massnahmen, die ausschliesslich eine Reduktion des Lärm in der Nacht bewirken.
4.
Ergebnis und Rückweisung
a)
Aus dem Gesagten ergibt sich, dass aufgrund des Lärmsanierungsprojekts nicht beurteilt 
werden kann, ob Erleichterungen nach Art. 14 Abs. 1 LSV erteilt werden können. Ohne vertiefte 
Abklärung insbesondere des Einbaus eines lärmarmen Belags können keine Erleichterungen 
gewährt werden. Betreffend die lärmarmen Beläge ist zunächst das Lärmminderungspotential 
genau zu ermitteln. Dabei sind die neusten Entwicklungen in diesem Bereich zu berücksichtigen 
und insbesondere die Erkenntnisse aus dem Schlussbericht zum nationalen Projekt «Lärmarme 
Strassenbeläge innerorts» zu beachten. Kann eine lärmreduzierende Wirkung erreicht werden, 
ist in einem zweiten Schritt die Verhältnismässigkeit der Massnahme zu prüfen. Hier ist unter 
anderem von Bedeutung, wie viele Personen von einem lärmarmen Belag profitieren. Kann 
aufgrund 
eines 
lärmarmen 
Belags 
auf 
andere 
Massnahmen 
wie 
beispielsweise 
Lärmschutzwände verzichtet werden, sind damit allfällig verbundene Einsparungen in der 
Verhältnismässigkeitsprüfung mit zu berücksichtigen. Zur wirtschaftlichen Tragbarkeit und 
Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen kann die Vollzugshilfe des Bundesamtes für 
Umwelt (BAFU) herangezogen werden.16
b)
Die Streitsache erweist sich wegen der unvollständigen Sachverhaltsabklärung im 
vorinstanzlichen Verfahren als nicht entscheidreif. Es ist nicht Aufgabe der BVD als 
Beschwerdeinstanz, als erste Instanz abzuklären, ob Massnahmen an der Quelle realisiert 
werden können. In Gutheissung der Beschwerde wird die angefochtene Verfügung daher 
aufgehoben und die Sache gestützt auf Art. 72 Abs. 1 VRPG zur weiteren Abklärung an die 
Vorinstanz zurückgewiesen.17 Bei diesem Ausgang des Verfahrens ist es nicht nötig, die übrigen 
Rügen des Beschwerdeführers betreffend die Massnahmen auf dem Ausbreitungsweg zu 
behandeln.
5.
Kosten
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 
und 2 VRPG). Der Beschwerdeführer ist nicht durch einen berufsmässigen Parteivertreter 
vertreten. Es sind keine Parteikosten zu sprechen (Art. 104 VRPG).
15 Vgl. auch BGE 119 ib 463 E. 4.a, BDE 110/2015/130 E. 3.d, BGE 126 II 480 E. 6.c
16 Einsehbar unter Rubriken «Themen, Lärm, Publikationen und Studien, Wirtschaftliche 
Tragbarkeit und Verhältnismässigkeit von Lärmschutzmassnahmen»
17 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O, Art. 72 N. 3


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als dass die Verfügung des Tiefbauamts des 
Kantons Bern, Oberingenieurkreis II vom 9. Mai 2019 aufgehoben wird. Die Sache wird zur 
Behandlung im Sinne der Erwägungen an das Tiefbauamt des Kantons Bern, 
Oberingenieurkreis II zurückgewiesen.
2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
4.
Die 
Verfahrensakten 
gehen 
zurück 
an 
das 
Tiefbauamt 
des 
Kantons 
Bern, 
Oberingenieurkreis II.
IV.
Eröffnung
-
Herrn F.________, eingeschrieben
-
Tiefbauamt des Kantons Bern, Oberingenieurkreis II (TBA OIK II), mit Beilagen gemäss 
Ziff. 4, eingeschrieben
-
Einwohnergemeinde Mühleberg, zur Kenntnis
-
Tiefbauamt des Kantons Bern (TBA), Reiterstrasse 11, 3011 Bern, im Haus, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Rückweisungsentscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde 
beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden, 
wenn die Voraussetzungen nach Art. 61 i.V.m. Art. 74 Abs. 3 VRPG erfüllt sind. Eine allfällige 


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Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in 5 Exemplaren einzureichen ist, muss einen 
Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine Unterschrift 
enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind beizulegen.