be_bvd · 110 2021 183 · 2016-07-16 · de

Vergrösserung des Wendehammers

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2021/183
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 7. Februar 2022
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2022/71 vom 03.04.2023). Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen 
das Urteil des Verwaltungsgerichts abgewiesen (BGE 1C_221/2023 vom 02.11.2023).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
beide vertreten durch Herrn Rechtsanwalt E.________
und
G.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, Abteilung Bau, 
Sonnenfelsstrasse 4, 3700 Spiez
vertreten durch Frau Rechtsanwältin I.________
betreffend die Verfügung der Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez vom 
15. September 2021 (Baugesuchs-Nr. 768/2021-0069; Vergrösserung des Wendehammers)
I.
Sachverhalt
1.
Mit Gesamtbauentscheid vom 16. Juli 2016 erteilte die Gemeinde Spiez der 
Beschwerdegegnerin die Gesamtbaubewilligung für den Abbruch eines Mehrfamilienhauses und 
den Neubau von vier Mehrfamilienhäusern auf dem Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. 
J.________, welches in der Wohnzone W2 liegt. Am 13. September 2017 genehmigte die 
Gemeinde Spiez eine erste Projektänderung. Sowohl der Gesamtbauentscheid als auch die 
Projektänderung erwuchsen in Rechtskraft und die Mehrfamilienhäuser wurden erstellt. Nach 


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Abparzellierung 
stehen 
die 
Mehrfamilienhäuser 
heute 
auf 
den 
Grundstücken 
Spiez 
Grundbuchblatt Nrn. J.________ (L.________weg 41, 43, 45) und M.________ (L.________weg 
47). Am 12. November 2019 reichte die Beschwerdegegnerin eine weitere Projektänderung ein 
betreffend Vergrösserung des Wendehammers auf dem Grundstück Spiez Grundbuchblatt 
Nr. M.________, für welche die Gemeinde Spiez am 12. März 2020 ebenfalls die Baubewilligung 
erteilte. Mit Entscheid vom 2. März 2021 hiess die Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern 
(BVD) die dagegen erhobene Beschwerde gut, hob den Bauentscheid auf und wies die Sache zur 
Fortsetzung des Verfahrens im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurück 
(BVD 110/2020/160). Dieser Entscheid wurde nicht angefochten.
2.
Am 20. April 2021 reichte die Beschwerdegegnerin bei der Gemeinde Spiez ein Baugesuch 
ein für zwei neue Parkplätze auf dem Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. M.________. Das 
Grundstück liegt in der Wohnzone W2. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die 
Beschwerdeführenden Einsprache.
Mit Entscheid vom 15. September 2021 erteilte die Gemeinde Spiez die Baubewilligung.
3.
Gegen diesen Entscheid reichten die Beschwerdeführenden am 14. Oktober 2021 
Beschwerde bei der BVD ein. Sie beantragen die Aufhebung des Entscheids vom 15. September 
2021. Eventualiter sei das Baubewilligungsgesuch zur Ergänzung und Anpassung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen. In einem weiteren Eventualbegehren ersuchen 
die Beschwerdeführenden um Sistierung des Bewilligungsverfahrens bis zur zivilrechtlichen 
Klärung der Frage des Wegrechts. Sie machen insbesondere geltend, die geplanten Parkplätze 
seien nicht genügend erschlossen. Bei der Dienstbarkeit «öffentliches Wegrecht» handle es sich 
um ein Fusswegrecht, weshalb es an der rechtlichen Sicherstellung der Erschliessung fehle. 
Zudem würde sich die Verkehrssicherheit für die Bewohner und Besucher der Liegenschaft 
N.________weg 8 verschlechtern. 
4.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten 
(inkl. der Baugesuchakten zum Gesamtbauentscheid vom 16. Juli 2016) ein und führte den 
Schriftenwechsel durch. Weiter zog es die Archivakten BVD 110/2020/160 zum Verfahren bei. Die 
Gemeinde 
Spiez 
beantragt 
in 
ihrer 
Stellungnahme 
vom 
22. 
November 
2021 
die 
Beschwerdeabweisung. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Die 
Beschwerdeführenden haben am 18. Januar 2022 eine zusätzliche Stellungnahme eingereicht.
5.
Auf die Rechtsschriften und die Vorakten sowie die Archivakten BVD 110/2020/160 wird, 
soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG2 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Baubeschwerde 
bei der BVD angefochten werden. Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig. 
Zur 
Beschwerde 
befugt 
sind 
die 
Baugesuchstellerinnen, 
die 
Baugesuchsteller, 
die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).


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Die Beschwerdeführenden, deren Einsprache abgewiesen wurde, sind als Nachbarn durch den 
vorinstanzlichen Entscheid beschwert und daher zur Beschwerdeführung legitimiert. Auf die form- 
und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.
Sistierung 
a)
Die Beschwerdeführenden beantragen in ihrer Beschwerde, eventualiter sei das 
Beschwerdeverfahren bis zur zivilrechtlichen Klärung des Wegrechts zu sistieren. Die Gemeinde 
hält in ihrer Stellungnahme fest, eine Sistierung des Verfahrens sei nicht notwendig. 
b)
Gemäss Art. 38 VRPG3 kann die instruierende Behörde von Amtes wegen oder auf Antrag 
das Verfahren einstellen, wenn dessen Ausgang vom Entscheid eines anderen Verfahrens 
abhängt oder wesentlich beeinflusst wird, oder wenn in einem anderen Verfahren über die gleiche 
Rechtsfrage zu befinden ist. Die Einstellung kann sich namentlich rechtfertigen, um den Entscheid 
über eine fremdrechtliche Vorfrage abzuwarten, über die die Behörde nicht selber befinden will. 
Die Einstellung steht in solchen Fällen im Vordergrund, wenn zur Beurteilung der Vorfrage 
umfangreiche Beweismassnahmen erforderlich sind oder wenn sich heikle Rechtsfragen aus dem 
anderen 
Rechtsgebiet 
stellen.4 
Die 
Behörde 
verfügt 
im 
Zusammenhang 
mit 
Sistierungsentscheiden über einen verhältnismässig grossen Ermessensspielraum. Sie muss 
diesen aber sachgerecht und pflichtgemäss ausfüllen. Mitzuberücksichtigen sind die betroffenen 
Interessen. Im Zweifelsfall geht das Beschleunigungsgebot vor.5
c)
Über das umstrittene Wegrecht wurde bisher in keinem zivilrechtlichen Verfahren 
abschliessend entschieden. Es ist weder ersichtlich noch wird geltend gemacht, dass ein 
Zivilverfahren hängig ist.6 Zur Klärung der Frage, ob die Erschliessung des Bauvorhabens durch 
das bestehende Wegrecht rechtlich genügend sichergestellt ist, sind weder umfangreiche 
Beweismassnahmen erforderlich noch stellen sich Rechtsfragen, die wegen ihrer Komplexität die 
Einstellung des Verfahrens rechtfertigen würden (vgl. dazu nachfolgend E. 3). Unter diesen 
Umständen ist das Interesse der Beschwerdegegnerin als Bauherrin an einem raschen Entscheid 
über die Baubeschwerde ausschlaggebend. Es besteht darum kein Anlass für eine Sistierung des 
Baubeschwerdeverfahrens. Der entsprechende Eventualantrag wird abgewiesen.
3.
Genügende Erschliessung über den N.________weg: rechtliche Sicherstellung
a)
Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt im nordöstlichen Bereich des Grundstücks Spiez 
Grundbuchblatt Nr. M.________ eine Vergrösserung des Wendehammers sowie die Erstellung 
von zwei Parkplätzen, welche über den N.________weg erschlossen werden. Beim 
N.________weg handelt es sich um eine öffentliche Strasse, die im Eigentum der Gemeinde Spiez 
steht (Strassenparzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. T.________). Ein kleiner Teilbereich des 
N.________wegs liegt auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden (Spiez Grundbuchblatt Nr. 
Q.________). Mit Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 1962 hat der damalige Eigentümer des 
Grundstücks Spiez Grundbuchblatt Nr. Q.________ (Herr A.________) der Gemeinde Spiez ein 
öffentliches Wegrecht auf seiner Parzelle eingeräumt. 
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
4 Michel Daum, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 38 N. 6.
5 Vgl. Michel Daum, a.a.O., Art. 38 N. 25.
6 Vgl. Rz. 22 der Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 18. Januar 2022, wonach die Klage für das 
ordentliche Verfahren bisher nicht eingereicht worden sei. 


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b)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, die Erschliessung der beiden Parkplätze sei 
rechtlich nicht sichergestellt. Beim Wegrecht handle es sich lediglich um ein Fusswegrecht und 
nicht um ein öffentliches Fahrwegrecht. Die Frage des Wegrechts sei bisher nicht in einem 
ordentlichen Zivilverfahren abschliessend beurteilt worden, weshalb diese im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens vorfrageweise geprüft werden müsse.
Die Gemeinde hält fest, der N.________weg führe über eine abparzellierte Gemeindestrasse und 
lediglich ein kleiner Bereich sei nicht der Strassenparzelle, sondern den Beschwerdeführenden 
zugewiesen. Dieser Bereich sei jedoch mit einem öffentlichem Wegrecht zugunsten der Gemeinde 
belastet und das Teilstück habe von Anfang an baulich zu der durch die Gemeinde erstellten 
Strasse 
gehört. 
Weiter 
verweist 
die 
Gemeinde 
Spiez 
auf 
diverse 
Zivilverfahren 
(Schlichtungsverfahren, vorsorgliche Massnahme), bei denen sowohl der Bestand und Umfang 
des 
Wegrechts 
als 
auch 
die 
Benützung 
des 
N.________wegs 
Gegenstand 
der 
Auseinandersetzungen war. Zwar möge der Umfang bzw. der Inhalt des öffentlichen Wegrechts 
umstritten sein, aber die vorfrageweise Prüfung des Wegrechts sei nicht notwendig, da es sich 
beim N.________weg um eine öffentliche Strasse handle und dem Gemeingebrauch gewidmet 
sei. 
c)
Über privatrechtliche Verhältnisse wird im Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nicht 
entschieden. Nach Art. 2 Abs.1 BauG haben die Baubewilligungsbehörden lediglich zu prüfen, ob 
ein Bauvorhaben den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen Gesetzen 
im Baubewilligungsverfahren zu prüfenden Vorschriften entspricht. Eine Ausnahme bilden 
privatrechtliche Tatbestände, die von der Baugesetzgebung vorausgesetzt oder ausdrücklich als 
massgebend erklärt werden, wie namentlich bei der rechtlichen Sicherstellung einer Zufahrt über 
fremden Boden (Art. 3 und 4 BauV7). Als sichergestellt gilt eine Erschliessung nach Art. 4 Abs. 1 
Bst. c BauV unter anderem dann, wenn bei bestehenden Anlagen auf fremdem Grund zu Gunsten 
der zu erschliessenden Liegenschaft das Recht besteht, die fragliche Erschliessungsanlage zu 
nutzen, beispielsweise aufgrund einer Wegrechtsdienstbarkeit. Die vorfrageweise Beurteilung 
eines privatrechtlichen Tatbestands im Baubewilligungsverfahren präjudiziert einen allenfalls 
nachfolgenden Zivilprozess nicht.8 
d)
Für die Ermittlung von Inhalt und Umfang einer Dienstbarkeit gibt Art. 738 ZGB9 eine 
Stufenordnung vor. Ausgangspunkt ist der Grundbucheintrag. Soweit sich Rechte und Pflichten 
aus dem Eintrag deutlich ergeben, ist dieser für den Inhalt der Dienstbarkeit massgebend. Nur 
wenn sein Wortlaut unklar ist, darf im Rahmen des Eintrags auf den Erwerbsgrund zurückgegriffen 
werden, das heisst auf den Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuch aufbewahrt wird 
(Art. 948 Abs. 2 ZGB) und einen Bestandteil des Grundbuchs bildet (Art. 942 Abs. 2 ZGB). Die 
Auslegung des Begründungsakts (zweite Stufe der Auslegungsordnung gemäss Art. 738 ZGB) 
erfolgt in gleicher Weise wie die sonstiger Willenserklärungen. Gemäss Art. 18 Abs. 1 OR10 
bestimmt sich der Inhalt des Vertrags nach dem übereinstimmenden wirklichen Willen der 
Parteien. Nur wenn eine tatsächliche Willensübereinstimmung unbewiesen bleibt, ist der Vertrag 
nach dem Vertrauensgrundsatz auszulegen. Ergeben sich Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit 
auch aus dem Erwerbsgrund nicht schlüssig, liegt eine sogenannte ungemessene Dienstbarkeit 
vor. Es ist deshalb danach zu fragen, welche Interessen bei objektiver Betrachtung zur Zeit der 
Errichtung aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden Grundstückes vernünftigerweise von 
Bedeutung sein konnten. Zwar kann sich der Inhalt der Dienstbarkeit im Rahmen des Eintrags 
7 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1).
8 BVR 2004 S. 412 E. 3.2; VGE 2018/458 vom 29. Juli 2019 E. 4.3, 2013/431 vom 1. Oktober 2014 E. 4.3.1; Aldo 
Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 2 N 4a.
9 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210).
10 Bundesgesetz vom 30. März 1911 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: 
Obligationenrecht, OR; SR 220).


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auch aus der Art ergeben, wie sie während längerer Zeit unangefochten und in gutem Glauben 
ausgeübt worden ist (Art. 738 Abs. 2 ZGB). Zur Bestimmung eines ungemessenen öffentlichen 
Wegrechts taugt jedoch die Art der Ausübung während längerer Zeit nur bedingt. Sie kann ein 
Beleg dafür sein, dass die Dienstbarkeit nicht einen enger begrenzten Inhalt und einen geringeren 
Umfang hat. Dagegen kann die Dienstbarkeit sehr wohl einen umfassenderen Inhalt und einen 
grösseren Umfang haben.11 Zudem ist nur die Art der Ausübung durch den Berechtigten 
massgebend, die Ausübung durch den Belasteten oder die Nichtausübung seitens des 
Berechtigten dagegen zeigt keine Auswirkungen. Wird eine Dienstbarkeit während längerer Zeit 
nicht oder nicht in vollem Umfang ausgeübt, bleiben der Bestand und der Umfang des beschränkt 
dinglichen Rechts davon unberührt.12 
e)
Der in erster Linie massgebende Grundbucheintrag «Öffentliches Wegrecht z.G. 
Einwohnergemeinde Spiez» gibt keinen Aufschluss über den genauen Inhalt und Umfang dieser 
Dienstbarkeit, weshalb auf den Erwerbstitel (Begründungsakt), den Dienstbarkeitsvertrag 
zwischen Herrn A.________ und der Einwohnergemeinde Spiez vom 8. November 1962 
(Grundbuchbeleg 018-III/4583 vom 7. Dezember 1962), zurückgegriffen werden muss. Dieser 
enthält Folgendes: 
«1.
Herr A.________ räumt über seine Besitzung, Spiez-Grundbuchbl. Nr. Q.________, enthaltend 
5,82 Aren Bauland in der N.________, Plan B.________, amtlicher Wert Fr. 220.--, gemäss 
beiliegendem Plan des Grundbuchgeometers Herr F.________ in Spiez vom 15. August 1962 mit 
dinglicher Wirkung ein öffentliches Wegrecht ein, das entsprechend im Grundbuche als Dienstbarkeit 
einzutragen ist.
2.
Die Einräumung des Wegrechtes erfolgt ohne weitere Entschädigung.
3.
[…].»
Der Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 1962 ist sehr rudimentär formuliert. Über Art und 
Umfang des Wegrechts finden sich in den vorstehend zitierten Passagen keine Angaben. Es 
wurde lediglich ein unentgeltliches Wegrecht gemäss dem beigelegten Geometerplan eingeräumt. 
Diesem Geometerplan kann einzig die räumliche Lage des Wegrechts entnommen werden. Dass 
das Wegrecht nur mittels gestrichelter Linie und nicht – wie von den Beschwerdeführenden 
vorgebracht und als üblich erachtet – als entsprechende Fläche auf dem Geometerplan markiert 
wurde, ändert an seiner Qualifizierung oder der Art und des Umfangs nichts. 
Nach Auffassung der Beschwerdeführenden deutet alles darauf hin, dass der damalige 
Eigentümer des Grundstücks Spiez Grundbuchblatt Nr. Q.________ (Herrn A.________) von 
einem Fusswegrecht ausgegangen sei. Mit Abtretungsvertrag vom 9. Dezember 1994 wurde das 
Grundstück vom Beschwerdeführer 1 übernommen, wobei für die Bestimmung des Inhalts und 
Umfangs der Dienstbarkeit nicht massgeblich ist, wie diese im Abtretungsvertrag bezeichnet 
wurde, da auf den Begründungsakt, der als Beleg beim Grundbuch aufbewahrt wird, 
zurückgegriffen wird. Aufgrund der Publizitätswirkung des Grundbuchs (vgl. Art. 973 Abs. 1 ZGB) 
kann sich der Beschwerdeführer 1 als Erwerber des Grundstücks Spiez Grundbuchblatt Nr. 
Q.________ für die Auslegung des öffentlichen Wegrechts somit nicht auf eine vom 
Grundbucheintrag abweichende Beschreibung der Dienstbarkeit im Abtretungsvertrag stützen.13 
11 Zum Ganzen BGE 138 III 650 E. 5.3, 137 III 145 E. 3 mit Hinweisen, 131 III 345 E. 1.1, 130 III 554 E. 3.1; BVR 2004 
S. 412 E. 3.3 f. und insb. E 3.4.3.; VGE 2013/431 vom 1. Oktober 2014 E. 4.3.1, 2013/133 vom 3. Oktober 2013 E. 4.2 
und 4.9 je mit weiteren Hinweisen; Peter Liver, Zürcher Kommentar, Band IV/2a, 1980, Art. 738 N 6 ff. sowie N. 117.
12 Beat Eschmann, Auslegung und Ergänzung von Dienstbarkeiten, Zürich 2005, S. 66 f.; Peter Liver, a.a.O., Art. 738 
N. 121 ff.
13 Jürg Schmid, in Basler Kommentar ZGB II, 6. Aufl. 2019, Art. 973 N. 12.


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Gleich verhält es sich in Bezug auf den von den Beschwerdeführenden vorgelegten 
Grundbuchplan aus dem Jahre 1963 eines anderen sachenrechtlichen Vertrags, da – wie 
vorstehend ausgeführt – zur Bestimmung der Dienstbarkeit die im Grundbuch aufbewahrte 
Begründungsakte beizuziehen ist.
Aus dem Begründungsakt und dessen Auslegung geht somit nicht klar hervor, ob es sich beim 
öffentlichen Wegrecht – wie von den Beschwerdeführenden behauptet – nur um ein Fusswegrecht 
handelt oder ob auch ein Fahrwegrecht besteht. Da eine ungemessene Dienstbarkeit vorliegt, ist 
daher nach den oben (E. 3d) aufgezeigten Grundsätzen danach zu fragen, welche Interessen bei 
objektiver Betrachtung zur Zeit der Errichtung aufgrund der Bedürfnisse des herrschenden 
Grundstückes vernünftigerweise von Bedeutung sein konnten. 
Im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit waren die umliegenden Grundstücke noch nicht 
überbaut. Kurze Zeit nach der Begründung des öffentlichen Wegrechts wurde die im Eigentum 
der Gemeinde Spiez stehende Parzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. S.________ in mehrere 
Grundstück abparzelliert und einzelne davon verkauft, der N.________weg in seiner heutigen 
Form von der Gemeinde Spiez als Strassenparzelle Grundbuchblatt Nr. T.________ erstellt und 
unter anderem auf den Grundstücken Spiez Grundbuchblatt Nrn. Q.________ und V.________ 
Wohnhäuser gebaut.14 Diese sind über den N.________weg erschlossen. Später wurde für das 
Grundstück Grundbuchblatt Nr. V.________ zudem eine kleine Baubewilligung erteilt für den Bau 
eines Autounterstands. Eine objektive Betrachtung der Interessenlage zur Zeit der Errichtung der 
Dienstbarkeit lässt somit darauf schliessen, dass die Dienstbarkeitsberechtigte im Zeitpunkt der 
Begründung das Bedürfnis hatte, für die Grundstücke am Ende des N.________wegs rechtlich 
eine genügende Erschliessung sicherzustellen und es sich somit bei der öffentlichen 
Wegdienstbarkeit um ein Fahrwegrecht handelt. 
Wie die Beschwerdeführenden selbst ausführen, lastet auf den südlichen Nachbarsgrundstücken 
Spiez Grundbuchblatt Nrn. V.________, H.________ sowie K.________ je ein «Öffentlicher 
Fussweg z.G. Einwohnergemeinde Spiez». Die jeweilige Dienstbarkeit wurde am 29. August 1963 
im Grundbuch eingetragen (Grundbuchbeleg 018-III/5034). Auch auf dem Grundstück der 
Beschwerdeführenden Spiez Grundbuchblatt Nr. Q.________ lastet gemäss Grundbuchbeleg 
018-III/4045 vom 17. April 1962 ein «Öffentlicher Fussweg z.G. Einwohnergemeinde Spiez». 
Diese öffentlichen Fusswegrechte wurden alle in den Jahren 1962/63 errichtet. In dieselbe Zeit 
fällt auch das hier umstrittene öffentliche Wegrecht. Der Umstand, dass innerhalb von 16.5 
Monaten in der N.________ auf diversen Grundstücken sowohl öffentliche Fusswegrechte als 
auch ein öffentliches Wegrecht zu Gunsten der Gemeinde Spiez errichtet wurden, legt die 
zusätzliche Vermutung nahe, dass die Gemeinde mit diesen Dienstbarkeiten unterschiedliche 
Zwecke und Bedürfnisse verfolgt hat. Hätte sie nur öffentliche Fusswegrechte errichten wollen, so 
wäre dies auch entsprechend im Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 1962 abgebildet worden. 
Jedoch wurde auf dem Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. Q.________ statt ein öffentliches 
Fusswegrecht explizit ein öffentliches Wegrecht errichtet und in der Folge der N.________weg als 
Strassenparzelle Spiez Grundbuchblatt Nr. T.________ bis ans heutige Grundstück Spiez 
Grundbuchblatt Nr. M.________ erstellt. Dadurch wurde – wie vorstehend bereits ausgeführt – 
unter anderem das Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. V.________ sowie das heutige 
Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. M.________ direkt an das öffentliche Strassennetz 
angeschlossen. Beim vorliegend umstrittenen öffentlichen Wegrecht ist deshalb bei objektiver 
Betrachtung der Interessen im Zeitpunkt der Errichtung der Dienstbarkeit davon auszugehen, dass 
sich dieses umfangmässig nicht auf ein blosses Fusswegrecht beschränkt, sondern dass ein 
Fahrwegrecht sichergestellt wurde. 
14 Vgl. https://www.swisstopo.admin.ch/de/karten-daten-online/karten-geodaten-online/lubis.html > Zugang zum LUBIS 
Viewer, Luftbild vom 21. Mai 1969 (Flugdatum).


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f)
Zusammengefasst ist festzuhalten, dass das öffentliche Wegrecht gemäss dem 
Dienstbarkeitsvertrag vom 8. November 1962 auf dem Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. 
Q.________ als Fahrwegrecht zu qualifizieren ist. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass – 
wie von den Beschwerdeführenden vorgebracht – seit der Erstellung des Weges bis heute keine 
Fahrzeuge vor ihrem Grundstück zirkuliert sind und bis 2018 angeblich nie ein Fahrwegrecht 
geltend gemacht wurde. Wie aufgezeigt (E. 3d), wird ein im Grundbuch eingetragenes Recht durch 
die Nichtausübung weder im Umfang noch im Bestand berührt. Die Erschliessung der Parkplätze 
und des Wendehammers ist somit rechtlich sichergestellt. 
4.
Bestehende Zufahrt über den N.________weg als genügende Erschliessung
a)
Der N.________weg zweigt von der Y.________strasse her ab, führt zwischen zwei 
Gebäuden (Nrn. 1 und 2) durch, macht nach ca. 30 m eine leichte Linkskurve, passiert nach 
weiteren 35 m einen betonierten Garageunterstand (Gebäude Nr. 6a) und macht anschliessend 
auf der Höhe des Gebäudes Nr. 8 eine leichte Rechtskurve, bevor er als Sackgasse an der 
nordöstlichen Ecke des Grundstücks Spiez Grundbuchblatt Nr. M.________ endet. Der 
N.________weg ist durchgehend zwischen 3.50 m und mehr als 5 m breit (inkl. dem umstrittenen 
und rechtlich sichergestellten Teilbereich auf dem Grundstück der Beschwerdeführenden, vgl. 
vorstehend E. 3).15
b)
Die Beschwerdeführenden bestreiten, dass die Zufahrt zu den zwei geplanten Parkplätzen 
über den N.________weg als eine genügende Erschliessung zu qualifizieren sei. Es handle sich 
dabei um eine Neuerschliessung. Jeglicher Verkehr unmittelbar vor ihrer Haustüre stelle eine 
neue, unmittelbare Gefahr dar und sei eine Verschlechterung der Verkehrssicherheit. Zudem fehle 
es auf dem N.________weg an den minimal erforderlichen Sichtweiten. Auch sei bei der Zufahrt 
resp. Wegfahrt der Mindestabstand von 3.60 m im unmittelbaren Bereich der Gebäuden 
N.________weg Nrn. 5 und 8 nicht eingehalten. Der N.________weg weise auf der Höhe der 
Parzellen Spiez Grundbuchblatt Nrn. Q.________ und V.________ über eine Länge von 4 m 
lediglich eine Breite von 1.60 m auf, was von der Vorinstanz nicht bestritten werde. Es bestehe 
auf dem ganzen N.________weg keine Kreuzungsmöglichkeit, weshalb die Gefährdung auch bei 
einer geringen zusätzlichen Verkehrsbelastung erheblich sei. 
Dieser Auffassung widerspricht die Gemeinde Spiez in ihrer Stellungnahme und führt aus, der 
N.________weg sei eine bestehende öffentliche Strasse und die Erschliessung sei genügend. Die 
engste Stelle sei 3.50 m und eine Mehrbelastung mit zwei Parkplätzen für Besucher oder 
Anlieferungen sei äusserst gering. Es liege keine Verschlechterung der Verkehrssicherheit vor. 
Mit der Wendemöglichkeit auf dem Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. M.________ werde 
diese sogar erhöht. Auch sei kein Strassenabstand zu bestehenden Gebäuden zu 
berücksichtigen, was auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sei. Die geplanten 
Parkplätze würden einen Abstand von ca. 10 m zum N.________weg einhalten. 
c)
Bauvorhaben dürfen nur bewilligt werden, wenn sichergestellt ist, dass das Baugrundstück 
auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Baus oder der Anlage, wenn nötig bereits bei Baubeginn, 
genügend erschlossen sein wird (Art. 7 Abs. 1 BauG). Der Regierungsrat umschreibt die 
Anforderungen an eine genügende Erschliessung näher (Art. 8 Abs. 1 BauG). Er ordnet 
namentlich auch die Fälle, in denen eine bestehende Erschliessungsstrasse als genügend gelten 
kann, obgleich sie den Anforderungen an eine Neuerschliessung nicht entspricht (Art. 8 Abs. 2 
15 Gemessen ab Geometerplan (einsehbar unter www.regiogis-beo.ch).


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Bst. a BauG). Bestehende Erschliessungsanlagen genügen für Bauvorhaben in einem weitgehend 
überbauten Gebiet oder ausserhalb der Bauzone dann, wenn die insgesamt zu erwartende 
Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit und Brandbekämpfung 
gewährleistet sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV). 
d)
Der N.________weg besteht bereits. Somit sind die Bestimmungen von Art. 7 BauV 
betreffend Fahrbahnbreite nicht anwendbar, da diese nur für neue Erschliessungsanlagen gelten. 
Aus dem Umstand, dass neue Parkplätze erstellt werden, folgt nicht, dass es sich um eine neue 
Erschliessungsanlage handelt. Da der N.________weg eine bestehende Erschliessungsanlage 
im Sinne von Art. 5 BauV ist, stellt sich vorliegend die Frage, ob die insgesamt erwartete 
Mehrbelastung verhältnismässig gering ist und die Verkehrssicherheit der bestehenden 
Erschliessung sowie die Brandbekämpfung gewährleistet sind (Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV). 
Die Realisierung von zwei neuen Parkplätzen wird gegenüber der heutigen Situation nicht zu einer 
wesentlichen 
Mehrbelastung 
auf 
dem 
N.________weg 
führen. 
Dies 
wird 
von 
den 
Beschwerdeführenden auch nicht bestritten, gehen sie doch selbst von einer relativ geringfügigen 
Frequenz resp. einer «geringen zusätzlichen Verkehrsbelastung» aus.16 
Der N.________weg ist eine Sackgasse mit der nur wenige Liegenschaften erschlossen werden. 
Mit quartierfremdem Verkehr ist somit nicht zu rechnen, sondern der N.________weg wird von 
Anwohnerinnen und Anwohnern und Besucherinnen und Besuchern benutzt. Die Situation ist 
insgesamt übersichtlich. Aufgrund der Breite von 3.5 m bis 5 m ist es eine eher enge 
Quartierstrasse, die entsprechend langsam befahren wird. Die beiden neuen Parkplätze und der 
Wendehammer führen nur zu wenigen Mehrfahrten. Der Wendehammer auf dem Grundstück 
Spiez Grundbuchblatt Nr. M.________ ermöglicht, von den neuen Parkplätzen vorwärts auf den 
N.________weg auszufahren. Aufgrund dieser Gegebenheiten ist es überzeugend, dass die mit 
den örtlichen Verhältnissen vertraute Vorinstanz die Verkehrssicherheit als gewährleitet erachtet. 
Es ist schon heute so, dass der N.________weg nahe an der Hausfassade des Gebäudes Nr. 8 
vorbeiführt und dass das Kreuzen für grosse Fahrzeuge an gewissen Stellen schwierig sein dürfte. 
Das sind auf bestehenden Quartierstrassen nicht unübliche Verhältnissen und der durch zwei 
zusätzliche Parkplätze verursachte Mehrverkehr ändert nichts daran, dass die Verkehrssicherheit 
wie bisher gewährleistet bleibt.
Die Beschwerdegegnerin hat gestützt auf die Gesamtbaubewilligung vom 12. Juli 2016 auf den 
Grundstücken Spiez Grundbuchblatt Nrn. J.________ und M.________ die Überbauung 
«L.________» realisiert. Gemäss dem für das damalige Baubewilligungsverfahren eingeholten 
Fachbericht Brandschutz vom 6. November 2015 liegen keine Bedenken in Bezug auf die 
Gewährung der Brandbekämpfung vor. Da diese über den L.________weg erfolgt, ist die Frage 
der Gewährleistung der Brandbekämpfung nicht erneut beim vorliegenden Bauprojekt zu prüfen. 
Die Brandbekämpfung ist bereits gewährleistet. Der N.________weg genügt somit den 
Anforderungen nach Art. 5 Abs. 1 Bst. a BauV und stellt ein genügenden Erschliessung dar.
e)
Bei der Überbauung «L.________» wurden 28 Parkplätze erstellt, die alle über den 
L.________weg erschlossen sind.17 Mit den beiden zusätzlichen über den N.________weg 
erschlossenen Parkplätzen ist die gesetzliche Bandbreite der zulässigen Anzahl an Parkplätzen 
für die Gesamtüberbauung nach wie vor eingehalten: Bei 17 Wohnungen beträgt die Bandbreite 
8.5 bis 34 Parkplätze (vgl. Art. 51 Abs. 2 BauV).
16 Siehe Beschwerde, Materielles, Ziff. 2.
17 Vgl. Gesamtbauentscheid vom 12. Juli 2016 (Baugesuch-Nr. 768/2015-0136) sowie BDE 110/2020/160 vom 2. März 
2021.


BVD 110/2021/183 
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Worin die Beschwerdeführenden auf dem N.________weg das Fehlen von minimal erforderlichen 
Sichtweiten gemäss den VSS-Richtlinien sehen, ist nicht nachvollziehbar. Es ist darauf 
hinzuweisen, dass nach den VSS-Richtlinien nicht Strassen Sichtweiten einhalten müssen, 
sondern Einfahrten auf Strassen. Wie vorstehend ausgeführt, werden die Fahrzeuge bei der 
Ausfahrt vom geplanten Wendehammer auf dem Grundstück Spiez Grundbuchblatt Nr. 
M.________ auf den N.________weg vorwärts auf die bestehende Erschliessungsstrasse fahren. 
Hinweise, dass bei dieser Ausfahrt die Sichtweiten nicht eingehalten sind, sind weder ersichtlich 
noch werden solche geltend gemacht. 
Die Beschwerdegegnerin hat zusammen mit dem Baugesuch vermasste Planunterlagen 
eingereicht, die für die Beurteilung des umstrittenen Bauprojekts ausreichen. Für die BVD besteht 
somit kein Anlass, weitere Unterlagen einzufordern, weshalb der sinngemäss gestellte Antrag der 
Beschwerdeführenden abgewiesen wird. Aus den Baugesuchplänen geht hervor, dass bei den 
projektierten Parkplätzen der Strassenabstand gemäss Strassengesetz eingehalten ist. Ein wie 
von den Beschwerdeführenden behaupteter Strassenabstand im Bereich der Gebäude Nrn. 5 und 
8 ist nicht einzuhalten. 
Nach dem Gesagten ist die Verkehrssicherheit gewährleistet. Für die BVD besteht weder Anlass 
die Sache zur Überprüfung der Verkehrssicherheit an die Vorinstanz zurückzuweisen noch selber 
einen Fachbericht zur Verkehrssicherheit einzuholen. Da der bestehende N.________weg den 
Anforderungen von Art. 5 BauV entspricht, liegt somit eine genügende Erschliessung für das 
geplante Bauvorhaben vor. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt abzuweisen. 
5.
Kosten
a)
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass für die Erschliessung der zwei projektierten 
Parkplätze der N.________weg als bestehende Erschliessungsanlage genügt. Das Bauvorhaben 
führt weder zu einer wesentlichen Mehrbelastung noch wird die Verkehrssicherheit verletzt. 
Zudem ist die öffentliche Erschliessung gestützt auf einen Dienstbarkeitsvertrag aus dem Jahre 
1962 rechtlich sichergestellt. Die Beschwerde ist abzuweisen. 
b)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie haben die 
Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Diese werden bestimmt auf eine 
Pauschalgebühr von CHF 2000.– (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV18).
c)
Die obsiegende Beschwerdegegnerin ist nicht anwaltlich vertreten. Parteikosten werden 
deshalb keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG). Auch für die anwaltlich vertretene Gemeinde 
Spiez werden keine Parteikosten gesprochen, da sie durch das vorliegende Verfahren nicht in 
ihren Vermögensinteressen betroffen ist (Art. 104 Abs. 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 18. Januar 2022 wird den 
Verfahrensbeteiligten zugestellt.
18 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


BVD 110/2021/183 
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2.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Der Bauentscheid der Gemeinde Spiez vom 
15. September 2021 wird bestätigt.
3.
Die Verfahrenskosten von CHF 2000.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Die Beschwerdeführenden haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine 
separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
4.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt E.________, eingeschrieben
-
G.________, mit Beilage gemäss Ziffer 1, eingeschrieben
-
Frau Rechtsanwältin I.________, mit Beilage gemäss Ziffer 1, eingeschrieben
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Spiez, zur Kenntnis
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.