be_bvd · 120 2020 56 · 2021-08-12 · de

Weg, Brätelplatz | Rumisberg

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 120/2020/56
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 12. August 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer 1
Frau D.________
Beschwerdeführerin 2
und
Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, Mattenbodenweg 11, 
4539 Rumisberg
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg vom 7. September 
2020 (Weg, Brätelplatz)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdeführenden sind Eigentümer der am Hang gelegenen Parzelle Rumisberg 
Grundbuchblatt Nr. G.________. Das Wohngebäude samt Umschwung befindet sich in der 
Dorfzone. Der obere Teil der Parzelle liegt in der Landwirtschaftszone. 
2.
Die Gemeinde stellte im Jahr 2020 fest, dass die Beschwerdeführenden im Begriffe waren, 
im oberen Teil ihres Grundstücks (Landwirtschaftszone) einen mit niedrigen Steinmauern 
eingefassten Weg zu erstellen, der zu einem als Plattform ausgebildeten Brätelplatz führt. Mit 
Schreiben vom 30. Juli 2020 eröffnete die Gemeinde ein baupolizeiliches Verfahren und wies die 
Beschwerdeführenden 
auf 
die 
Baubewilligungspflicht 
dieser 
Arbeiten 
hin. 
Die 
Beschwerdeführenden bestritten die Baubewilligungspflicht mit Schreiben vom 3. August 2020. 
Sie teilten mit, der Fussweg sei schon bisher vorhanden gewesen und dürfe baubewilligungsfrei 
instandgesetzt werden. Die kleinen Randbefestigungen seien mit örtlichen Steinen der Parzelle 
gebaut worden. Der Weg sei für die Bewirtschaftung des steilen Geländes landwirtschaftlich 
notwendig, damit der Hang ordentlich gemäht und bewirtschaftet werden könne. Die Plattform 
entspreche dem natürlichen Gelände und könne nicht Gegenstand einer Baubewilligung sein. Die 
Brätelstelle sei nicht befestigt und bestehe aus einigen örtlichen Steinen als Randbegrenzung. 


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3.
Mit Wiederherstellungsverfügung vom 7. September 2020 forderte die Gemeinde 
Rumisberg die Beschwerdeführenden auf, den mit Steinen erstellten Weg sowie den Brätelplatz 
nördlich des Wohnhauses vollständig zu entfernen. Gleichzeitig wies sie auf die Möglichkeit eines 
nachträglichen Baugesuchs hin. Zudem drohte sie die Ersatzvornahme an und wies auf mögliche 
Straffolgen hin. 
4.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 21. September 2020 Beschwerde bei der 
Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Sie beantragen die Aufhebung der 
Wiederherstellungsverfügung vom 7. September 2020. Die Gebührenzusammenstellung der 
Gemeinde sei abzulehnen.
5.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet1, holte die Vorakten ein, 
führte den Schriftenwechsel durch und holte vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) 
eine Stellungnahme ein. Die Gemeinde beantragt mit Stellungnahme vom 5. Oktober 2020, die 
Beschwerde sei abzuweisen. Sie weist zudem darauf hin, dass die Feuerstelle und die Bank nicht 
Gegenstand der Wiederherstellungsverfügung sind. Das AGR beantragt mit Stellungnahme vom 
7. Dezember 2020, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zu 
den Eingaben des AGR und der Gemeinde nahmen die Beschwerdeführenden mit Schreiben vom 
17. Februar 2021 Stellung. Am 9. März 2021 reichten sie weitere Beweismittel ein. 
6.
Das Rechtsamt stellte den Verfahrensbeteiligten Luftaufnahmen der Swisstopo von 1982, 
1984, 2013 und 2019 sowie Luftaufnahmen aus dem Geoportal des Kantons Bern und von Google 
Maps zu. Es teilte den Beteiligten mit, dass aufgrund einer summarischen Beurteilung davon 
ausgegangen werde, dass für den Weg und dessen frühere Befestigung keine Baubewilligung 
bestehe. Das Rechtsamt gehe davon aus, dass eine Wiese (ohne Weg mit Randbefestigungen 
und ohne ausgeebneten und befestigten Brätelplatz) den rechtmässigen Zustand darstelle. Für 
den 
Fall 
einer 
Abweisung 
der 
Beschwerde 
werde 
erwogen, 
die 
angefochtene 
Wiederherstellungsverfügung mit folgender Präzisierung zu ergänzen:
Die Steine bzw. Steinmauern entlang des Wegs und beim Brätelplatz sind zu entfernen. Beim Brätelplatz 
und dem oberen Teil des Wegs (vgl. Fotos Nrn. 14-17 der Gemeinde vom 5. Oktober 2020) ist das Terrain 
dem umgebenden Terrain anzugleichen.
Die Beteiligten sowie das AGR erhielten Gelegenheit, sich dazu zu äussern. Davon machte das 
AGR mit Eingabe vom 27. Mai 2021 Gebrauch und hielt an seinem Antrag auf Abweisung der 
Beschwerde fest. Die Beschwerdeführenden wehrten sich mit Eingabe vom 29. Mai 2021 gegen 
den Wiederherstellungsbefehl und gegen die Präzisierung der Wiederherstellungsverfügung. Die 
Gemeinde reichte keine Stellungnahme ein.
7.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden 
Erwägungen eingegangen.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)


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II.
Erwägungen
1.
Eintretensvoraussetzungen
a)
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD angefochten werden. Die 
BVD ist zur Beurteilung der Beschwerde zuständig. Die Beschwerdeführenden sind als 
Adressaten durch die Wiederherstellungsverfügung betroffen (Art. 65 VRPG3) und zur 
Beschwerde legitimiert. Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht.
b)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Nur was die Gemeinde darin verfügt 
hat, kann zum Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens gemacht werden.4 Die angeordnete 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes bezieht sich einzig auf den Weg sowie den als 
Plattform ausgebildeten Brätelplatz. Für die Sitzbank sowie die Brätelstelle (Feuerstelle) hat die 
Gemeinde keine Wiederherstellungsmassnahmen angeordnet. Diese sind daher auch nicht 
Gegenstand 
des 
Beschwerdeverfahrens. 
Auf 
diesbezügliche 
Vorbringen 
der 
Beschwerdeführenden kann nicht eingetreten werden. Soweit sich die Beschwerde gegen die 
verfügten Wiederherstellungsmassnahmen beim Weg und Brätelplatz richtet, ist auf die 
Beschwerde einzutreten.
2.
Baubewilligungspflicht
a)
Die Beschwerdeführenden bestreiten die Baubewilligungspflicht ihrer Vorkehren. Sie 
machen geltend, es handle sich um einen überwachsenen, altrechtlich bestehenden Fussweg, der 
vorher mit Zementplatten und alten Eisenbahnschwellen befestigt gewesen sei. Weil er stark 
überwachsen gewesen sei, habe ihn die Gemeinde nicht erkennen können. Der Weg sei früher 
als Kuhweg zur oberen Weide genutzt worden. Sie hätten die eingebauten umweltgefährdenden 
Baumaterialien am Weg und am unteren Rand des Brätelplatzes entfernt und den Weg mit den 
auf der Parzelle vorgefundenen Jurakalksteinen am Rand befestigt. Der Weg verändere weder 
Raum noch Umwelt. Bei der sogenannten Plattform (Brätelplatz) handle es sich um ein natürliches 
«Bödeli» im Gelände. Dort sei eine Bank auf betoniertem Fundament gestanden. Das 
Betonfundament hätten sie entfernt. Die Plattform sei nicht neu erstellt, sondern lediglich neu mit 
Steinen eingefasst worden. Es sei keine wesentliche Terrainveränderung vorgenommen worden. 
b)
Baubewilligungspflichtig sind alle künstlich geschaffenen und auf Dauer angelegten Bauten, 
Anlagen und Einrichtungen (Bauvorhaben), die in fester Beziehung zum Erdboden stehen und 
geeignet sind, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem sie zum Beispiel den Raum äusserlich 
erheblich verändern, die Erschliessung belasten oder die Umwelt beeinträchtigen (Art. 1a Abs. 1 
BauG; vgl. auch Art. 22 Abs. 1 RPG5). Nur geringfügige Bauvorhaben sind von der 
Baubewilligungspflicht ausgenommen (vgl. Art. 1b BauG). Die dem Grundsatze nach 
baubewilligungsfreien Vorhaben werden in Art. 6 ff. BewD6 aufgezählt. Keiner Baubewilligung 
bedürfen das Unterhalten und Ändern von Bauten und Anlagen, wenn keine bau- oder 
umweltrechtlich relevanten Tatbestände betroffen sind (Art. 6 Abs. 1 Bst. c BewD) oder das 
Erstellen von kleinen Nebenanlagen wie Feuerstellen und Sitzplätzen (Art. 6 Abs. 1 Bst. b BewD). 
Ob eine Nebenanlage als klein gelten kann, ist einerseits eine Frage ihrer Grösse und hängt 
andererseits davon ab, ob sie geeignet ist, die in Art. 1a Abs. 1 BauG genannten Auswirkungen 
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
3 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
4 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 72 N. 12 bis 14
5 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
6 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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zu entfalten.7 Die Baubewilligungsfreiheit der in Art. 6 BewD genannten Vorhaben steht jedoch 
unter dem Vorbehalt von Art. 7 BewD. Liegt ein Vorhaben ausserhalb der Bauzone, und ist es 
geeignet, die Nutzungsordnung zu beeinflussen, indem es zum Beispiel den Raum äusserlich 
erheblich verändert, die Erschliessung belastet oder die Umwelt beeinträchtigt, ist es 
baubewilligungspflichtig (Art. 7 Abs. 1 BewD). Die Baubewilligungspflicht ist auch gegeben, wenn 
ein Bauvorhaben Schutzobjekte oder –gebiete oder den Gewässerraum betrifft (vgl. Art. 7 Abs. 2 
BewD). 
c)
Der Weg und der Brätelplatz liegen in der Landwirtschaftszone, die eine Nichtbauzone ist. 
Bauten und Anlagen betreffen daher die Nutzungsordnung. Ein Trampelpfad, wie er 
beispielsweise durch Kühe oder häufiges Begehen natürlich entsteht oder ein gemähter 
Wegstreifen wären nicht baubewilligungspflichtig. Beim hier zu beurteilenden Weg und Brätelplatz 
(Plattform) handelt es sich jedoch um ein Bauwerk. Der Weg wurde leicht in den Hang 
eingeschnitten, ausgeebnet und talseitig mit einer niedrigen Trockensteinmauer befestigt.8 Die 
Parzelle Nr. G.________ hat eine Breite von rund 24,5 m (gemessen bei der nordwestlichen 
Parzellengrenze des Grundstücks Nr. 420). Der Weg, an dessen Ende sich der Brätelplatz 
(Plattform) befindet, wurde über praktisch die ganze Parzellenbreite in einer Z-Form angelegt.9 
Die Gesamtlänge der Anlage (Weg und Brätelplatz) beträgt schätzungsweise 60 m bis 65 m. Es 
ist nicht erstellt aber möglich, dass im natürlichen Gelände eine Art Bödeli vorhanden war, wo sich 
heute der Brätelplatz befindet. Auf der alten, undatierten Foto der Gemeinde ist ersichtlich, dass 
es etwa in diesem Bereich eine unbewachsene Stelle vor einer Tanne gab, die allerdings ein 
geneigtes Gelände aufwies. Eine weitere Foto zeigt eine Sitzbank von hinten, für die nach 
Angaben der Beschwerdeführenden bereits ein Betonfundament erstellt worden war.10 Der 
Brätelplatz ist heute recht breit, ausgeebnet und talseitig mit einer Steinmauer befestigt.11 Bei 
einem natürlicherweise ebenen Platz wäre eine solche Stützmauer oder –vorrichtung nicht 
erforderlich gewesen. Die Terrassierung hebt sich klar vom natürlichen Terrainverlauf ab. Es kann 
nicht von einem geringfügigen Vorhaben gesprochen werden. Die Gesamtanlage wirkt sich auf 
den Raum aus. Der Weg und der Brätelplatz sind baubewilligungspflichtig. 
d)
Die Beschwerdeführenden berufen sich darauf, dass der Weg und das Bödeli altrechtlich 
vorbestanden hätten und bereits mit Bahnschwellen und anderem befestigt gewesen seien. Sie 
hätten 
den 
Weg 
und 
Brätelplatz 
lediglich 
instandgesetzt. 
Voraussetzung 
für 
die 
Baubewilligungsfreiheit wäre in diesem Fall, dass der Weg und der Brätelplatz rechtmässig 
vorbestanden haben und dass daran blosse Unterhaltsarbeiten oder kleine Reparaturen 
ausgeführt wurden.12 Beides ist zu verneinen. Ab 1971 definierte das kantonale Baugesetz von 
197013, welche Bauten im übrigen Gemeindegebiet zulässig waren. Am 1. Juli 1972 trat auf 
Bundesebene das Gewässerschutzgesetz14 in Kraft, mit dem erstmals eine klare Trennung von 
Bau- und Nichtbaugebiet vorgenommen wurde.15 Das aGSchG mit der dazugehörenden 
Verordnung schränkte das Bauen im Nichtbaugebiet ein und setzte für solche Bauten und Anlagen 
nebst der Baubewilligung eine kantonale Bewilligung voraus. Für den Weg und Brätelplatz besteht 
nach Auskunft der Gemeinde keine Baubewilligung. Die Frage, ob eine befestigte Anlage vor 1971 
allenfalls ohne Baubewilligung erstellt werden durfte, braucht nicht vertieft zu werden. Die 
7 Vgl. zudem Bernische Systematische Information der Gemeinden [BSIG] Nr. 7/725.1/1.1 S. 5
8 Vgl. Fotos Nrn. 3, 8, 9, 10, 12, 14, Beilagen der Gemeinde zur Beschwerdeantwort
9 Vgl. Luftaufnahme von Google Maps in RA-Dossier
10 Fotos bei Nr. 32; Fotobeilage der Beschwerdeführenden vom 9. März 2021, S. 3
11 Vgl. Fotos Nrn. 15-17, 19, 24, Beilagen der Gemeinde zur Beschwerdeantwort; Fotobeilage der 
Beschwerdeführenden vom 9. März 2021, S. 1
12 Waldmann/Hänni, RPG Kommentar, 2006, Art. 22 N. 18
13 Baugesetz vom 7. Juni 1970
14 Bundesgesetz vom 8. Oktober 1971 über den Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung (aGSchG; AS 1972 I 
950)
15 BGE 129 II 396 E. 4.2


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Beschwerdeführenden haben keine Nachweise vorgelegt,16 dass der Weg und Brätelplatz mit 
befestigten Rändern bereits vor 1971 bestanden haben und solches ergibt sich auch nicht aus 
den Akten. Nach Angaben der Beschwerdeführenden war der Weg früher ein Kuhweg. Auf den 
alten, allerdings undatierten Fotos der Gemeinde17 ist nur eine Wiese, aber kein Weg erkennbar. 
Auch auf den Luftbildern von 1982, 1984 erscheint die Fläche nur als Wiese. Die Bildauflösung ist 
zwar nicht sehr gut, aber bestehende Wege sind andernorts trotz der groben Körnung erkennbar 
(so z.B. bei der Parzelle Nr. A.________). Ansatzweise erkennbar ist die heutige Wegführung nur 
auf der Luftaufnahme von 2013. Es ist somit nicht erwiesen, dass ein mit Bahnschwellen und 
anderen Materialien befestigter Weg und Brätelplatz rechtmässig vorbestanden haben. 
Entscheidend ist vorliegend aber, dass die Beschwerdeführenden die Anlage in einem 
baubewilligungspflichten Ausmass verändert haben. Die früher eingebauten Materialien wie 
Eisenbahnschwellen, Zementplatten etc. wurden vollständig abgebrochen und die Befestigung mit 
Steinen neu erstellt. Ein Abbruch und Wiederaufbau mit anderen Materialien geht über einen 
reinen 
Unterhalt 
hinaus.18 
Auch 
unter 
diesem 
Gesichtspunkt 
war 
das 
Vorhaben 
baubewilligungspflichtig. Der mit Steinmauern befestigte Weg und Brätelplatz sind nicht bewilligt, 
es besteht demnach eine formelle Rechtswidrigkeit. 
3.
Materielle Rechtswidrigkeit
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung ausgeführt, so setzt die Baupolizeibehörde eine 
angemessene Frist zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der 
Ersatzvornahme (Art. 46 Abs. 1 und 2 BauG19). Nach der Praxis des Verwaltungsgerichts gilt es 
als unverhältnismässig, eine an sich bewilligungsfähige Baute oder Anlage bloss wegen Fehlens 
der Baubewilligung beseitigen zu lassen. In Fällen, in denen kein nachträgliches Baugesuch 
gestellt wird, hat die Rechtsmittelbehörde deshalb summarisch zu prüfen, ob das Vorhaben 
materiell rechtmässig ist und bewilligt werden könnte.20
b)
Voraussetzung für eine Baubewilligung ist nebst anderem, dass das Bauvorhaben in der 
Landwirtschaftszone entweder zonenkonform ist oder dafür eine Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 ff. RPG erteilt werden könnte. Der Umstand, dass der vorliegende Weg in der 
Landwirtschaftszone liegt und zur Pflege der Obstbäume dient, bedeutet nicht, dass er auch 
zonenkonform ist. In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind nur Bauten und Anlagen, die 
zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 
16a Abs. 1 Satz 1 RPG, präzisiert in Art. 34 RPV21). Weganlagen sind in der Landwirtschaftszone 
dann zonenkonform, wenn sie hinsichtlich Standort und Ausgestaltung in einer unmittelbaren 
funktionellen Beziehung zum Landwirtschaftsbetrieb stehen und in ihrer konkreten Ausgestaltung 
für eine zweckmässige Bewirtschaftung des Bodens am vorgesehenen Standort notwendig und 
nicht überdimensioniert sind.22 Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung gemäss Art. 16a RPG 
bezieht sich auf landwirtschaftliche Gewerbe im Sinne von Art. 7 und 5 BGBB23 i.V.m. Art. 3 LBV24. 
Die Beschwerdeführenden führen weder selber einen Landwirtschaftsbetrieb, noch dient die 
16 Beweispflichtig sind die Beschwerdeführenden, vgl. BGer 1C_480/2019/1C_481/2019 vom 16. Juli 2020 E. 5.1 mit 
Hinweis
17 Fotos Nrn. 31 und 32, Beilagen der Gemeinde zur Beschwerdeantwort
18 Vgl. BGer 1C_272/2019 vom 28. Januar 2020 E. 5.4
19 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
20 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 15a
21 Raumplanungsverordnung des Bundesrats vom 28. Juni 2000 (RPV; SR 700.1).
22 Entscheid BVE 110/2018/94 vom 19. Februar 2019, E. 5.
23 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR 211.412.11)
24 Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen (Landwirtschaftliche 
Begriffsverordnung, LBV; SR 910.91)


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Parzelle Nr. G.________ einem anderen landwirtschaftlichen Gewerbe. Der Weg und Brätelplatz 
sind daher nicht zonenkonform und bedürften einer Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG.
c)
Näher zu prüfen ist einzig Art. 24 RPG. Die übrigen Ausnahmetatbestände (Art. 24a RPG: 
Zweckänderung 
ohne 
bauliche 
Massnahmen, 
Art. 
24b 
RPG: 
Nichtlandwirtschaftliche 
Nebenbetriebe, Art. 24d RPG: Landwirtschaftsfremde Wohnnutzung und schützenswerte Bauten 
und Anlagen, Art. 24e RPG: Hobbymässige Tierhaltung, Art. 37a RPG: Zonenfremde gewerbliche 
Bauten und Anlagen) fallen von vornherein ausser Betracht. Art. 24c RPG würde voraussetzen, 
dass die Baute oder Anlage am massgebenden Stichdatum vom 1. Juli 1972 rechtmässig bestand, 
was wie oben dargelegt nicht erwiesen ist. 
d)
Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG setzt voraus, dass der Zweck der Bauten und 
Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert (Standortgebundenheit, Art. 24 Bst. a 
RPG) und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen (Art. 24 Bst. b RPG). Nach ständiger 
Rechtsprechung genügt auch eine relative Standortgebundenheit. Vorausgesetzt ist, dass 
gewichtige Gründe den Standort in der Nichtbauzone gegenüber Standorten innerhalb der 
Bauzone als erheblich vorteilhafter erscheinen lassen.25 Die Standortgebundenheit muss einem 
aktuellen und tatsächlichen Bedarf entsprechen, der sich nach objektiven Kriterien beurteilt.26 Bei 
der Beurteilung der Standortgebundenheit kann es nicht auf subjektive Vorstellungen und 
Wünsche von Einzelpersonen ankommen. Auch die persönliche Zweckmässigkeit oder 
Bequemlichkeit ist unerheblich. Es gilt ein strenger Massstab.27
Der Brätelplatz ist objektiv nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen. 
Aufenthaltsplätze können und sollen in der Bauzone erstellt werden. Der breite und seitlich 
befestigte Weg ist zur Pflege des am Hang gelegenen Grundstücks zwar praktisch, aber objektiv 
gesehen nicht erforderlich. Er erschliesst zudem den ebenfalls nicht standortgebundenen 
Brätelplatz.
e)
Die Beschwerdeführenden machen geltend, dass der Beschwerdeführer 1 aufgrund seiner 
Gehbehinderung auf den Weg angewiesen sei. Eine Gehbehinderung ist zwar ein objektiver 
Faktor, der aber mit der Person des Beschwerdeführers zusammenhängt. Subjektive Gründe wie 
die gesundheitliche Situation vermögen die Standortgebundenheit nach der Rechtsprechung nicht 
zu begründen. Gerade eine Gehbehinderung könnte von vielen Personen (insbesondere auch 
Älteren) geltend gemacht werden. Bauten, die gestützt auf spezielle gesundheitliche 
Konstellationen der Eigentümerschaft oder Bewohner bewilligt würden, bestehen lange Zeit 
weiter, während die Personen wechseln können. In diesem Fall würde eine gestützt auf subjektive 
Verhältnisse bewilligte Baute oder Anlage ohne Rechtfertigung bestehen bleiben, was dem 
raumplanerischen Trennungsgrundsatz widersprechen würde.28 Diese strengen Grundsätze 
gelten selbst bei zonenkonformen Bauten von landwirtschaftlichen Betrieben.29 Erst recht kann 
bei zonenfremden Bauten und Anlagen kein milderer Massstab angelegt werden. So vermochten 
Alter oder Krankheit eines Gesuchstellers keinen objektiven Grund abzugeben, um die 
Standortgebundenheit einer geteerten Zufahrt zu einem Chalet zu begründen.30 Für den Weg und 
Brätelplatz könnte somit keine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt werden. Der Weg 
und Brätelplatz sind auch materiell rechtswidrig.
25 BGE 141 II 245 E. 7.61
26 Waldmann/Hänni, RPG Kommentar, 2006, Art. 24 N. 8 und 11
27 Zum Ganzen: BGE 124 II 252 E. 4a; BGE 129 II 63 E. 3.1
28 Rudolf Muggli, Praxiskommentar RPG, Bauen ausserhalb der Bauzone, 2017, Art. 24 N. 11; BGer 1A.78/2006 vom 
1. Dezember 2006 E. 3.4; BGer 1C_227/2014 vom 11.§ Mai 2016 E. 3.2
29 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band II, Bern 2017, Art. 80 N. 14; 
Waldmann/Hänni, RPG Kommentar, 2006, Art. 16a N. 14; BGer 1A.78/2006 vom 1. Dezember 2006 E. 3.4 
30 Waldmann/Hänni, RPG Kommentar, 2006, Art. 24 N. 8 


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f)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, bei den Nachbargrundstücken und in der gleichen 
Zone gebe es verschiedenste Steinmäuerchen und Einfassungen. Die Rechtsgleichheit sei 
verletzt. Der in Art. 8 Abs. 1 BV31 und Art. 10 Abs. 1 KV32 enthaltene Grundsatz der 
Rechtsgleichheit verpflichtet die rechtsanwendenden Behörden, gleiche Sachverhalte mit 
gleichen relevanten Tatsachen gleich zu behandeln, es sei denn, ein sachlicher Grund rechtfertige 
eine unterschiedliche Behandlung.33 Die Beschwerdeführenden legen nicht konkret dar, wo 
welche Steinmauern bestehen, die mit ihrem Weg und Brätelplatz vergleichbar sein sollen. Auch 
ist nicht bekannt, ob diese Steinmäuerchen in der Landwirtschaftszone liegen und ob sie bewilligt 
sind. Sofern andere Steinmäuerchen allenfalls unrechtmässig bestehen sollten, könnten die 
Beschwerdeführenden daraus jedoch nichts zu ihren Gunsten ableiten. Ein Anspruch auf 
Gleichbehandlung im Unrecht besteht nur ausnahmsweise unter strengen Voraussetzungen, da 
das öffentliche Interesse an der korrekten Rechtsanwendung überwiegt (vgl. Art. 5 BV). Da es 
vorliegend um den Vollzug von Bundesrecht (RPG) geht, wäre eine allfällige ‒ hier aber nicht 
ersichtliche ‒ gesetzeswidrige Praxis der Gemeinde nicht massgebend und die BVD als 
Rechtsmittelbehörde nicht daran gebunden. Aus dem Grundsatz der Rechtsgleichheit ergibt sich 
vorliegend kein Anspruch auf eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG. 
4.
Wiederherstellung
a)
Die Beschwerdeführenden werfen der Gemeinde eine Verletzung des rechtlichen Gehörs 
zu Beginn des Verfahrens vor. Es ist nicht ganz klar, was sie damit meinen. Die Gemeinde 
eröffnete das baupolizeiliche Verfahren mit Schreiben vom 30. Juli 2020, legte den Sachverhalt 
und die rechtlichen Grundlagen dar, drohte die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands 
an und gab den Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich dazu zu äussern (vgl. Art. 21 VRPG). 
Weil auch das Verwaltungsverfahren grundsätzlich ein schriftliches Verfahren ist (Art. 31 VRPG), 
kann der Gemeinde kein Vorwurf gemacht werden, dass sie nicht auch das Gespräch suchte. 
Stellt die Baupolizeibehörde einen unrechtmässigen Zustand fest, ist sie gesetzlich verpflichtet, 
einzuschreiten (Art. 46 BauG). Ein schikanöses Vorgehen der Gemeinde oder eine 
Gehörsverletzung sind nicht erkennbar. 
b)
Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig 
sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine Wiederherstellungsmassnahme ist 
verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als 
zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person 
in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.34
c)
Die Beschwerdeführenden durften nicht darauf vertrauen, dass sie von zufällig 
vorbeigehenden Behördenmitgliedern auf die Rechtslage hingewiesen werden. Vielmehr wird 
erwartet, dass sich eine Bauherrschaft über die Zulässigkeit ihres Tuns selber erkundigt und im 
Zweifelsfall die Baubewilligungsbehörde kontaktiert. Die Beschwerdeführenden gelten daher im 
baurechtlichen Sinn als bösgläubig.
d)
Generell besteht ein grosses öffentliches Interesse an der Einhaltung der baurechtlichen 
Bestimmungen und an der konsequenten Verhinderung von Bauten und Anlagen, die der 
31 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101)
32 Verfassung des Kantons Bern vom 6. Juni 1993 (KV; BSG 101.1)
33 Statt vieler BGE 136 I 345 E. 5 mit Hinweisen; VGE 2016/242 vom 8. Juni 2017 E. 5.3; Tschannen/Zimmerli/Müller, 
Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Auflage 2014, § 23 N. 11 f.
34 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9; 
BVR 2013 S. 85 E. 5.1


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baurechtlichen Ordnung widersprechen.35 Das Bundesgericht misst der Anordnung der 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes massgebendes Gewicht zu für den 
ordnungsgemässen Vollzug des Raumplanungsrechts. Werden in der Landwirtschaftszone 
widerrechtlich errichtete Bauten nicht beseitigt, sondern auf unabsehbare Zeit geduldet, wird der 
Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet in Frage gestellt und rechtswidriges 
Verhalten belohnt.36 Formell rechtswidrige Bauten, die auch nachträglich nicht legalisiert werden 
können, müssen daher grundsätzlich beseitigt werden.37 Dies gilt zur Verhinderung der 
schleichenden Überbauung der Landwirtschaftszone auch in Bezug auf Bauten, die flächen- und 
volumenmässig nicht sehr gross sind.38 
e)
Die Gemeinde ordnete an, der mit Steinen erstellte Weg sowie der Brätelplatz nördlich des 
Wohnhauses seien vollständig zu entfernen. Die Beschwerdeführenden machen geltend, es sei 
unklar, welcher Zustand wiederhergestellt werden müsse. Wie oben ausgeführt, besteht für den 
Weg keine Baubewilligung. Für den rechtmässigen Zustand ist auf den Zustand abzustellen, wie 
er am 1. Juli 1972 beim Inkrafttreten des aGSchG bestand, das erstmals eine Trennung von 
Baugebiet und Nichtbaugebiet vornahm.39 Als rechtmässiger Zustand gilt deshalb nicht der 
Vorzustand mit den eingebauten Eisenbahnschwellen, Betonelementen etc., sondern ein 
Wiesenhang ohne Weg. Das Rechtsamt erwog, die Wiederherstellungsanordnung von Amtes 
wegen wie folgt zu präzisieren: 
Die Steine bzw. Steinmauern entlang des Wegs und beim Brätelplatz sind zu entfernen. Beim Brätelplatz 
und dem oberen Teil des Wegs (vgl. Fotos Nrn. 14-17 der Gemeinde vom 5. Oktober 2020) ist das Terrain 
dem umgebenden Terrain anzugleichen.
Zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes ist erforderlich, dass beim Weg und beim 
Brätelplatz die seitlichen Steinmauern entfernt werden. Es genügt nicht, dass die Steine im Verlauf 
der Zeit durch Pflanzen überdeckt werden und nicht mehr sichtbar sind. Auch die von den 
Beschwerdeführenden vorgeschlagene Aufschüttung von Humus entlang der Steinmauern wäre 
nicht ausreichend zur Herstellung des rechtmässigen Zustandes. Der seitlich befestigte Weg und 
Brätelplatz würden auch mit diesen Massnahmen in der heutigen Form bestehen bleiben. Da beim 
Brätelplatz und dem obersten Wegstück ein Geländesprung geschaffen wurde,40 ist es dort 
ausserdem erforderlich, das Gelände wieder an das umgebende Terrain anzupassen. Die 
genannten Massnahmen sind ausreichend und geeignet, den rechtmässigen Zustand wieder 
herzustellen. Es ist vorliegend nicht erforderlich, den gesamten Weg zu entfernen bzw. auch im 
unteren Teil des Wegs eine Geländeanpassung vorzunehmen. Die Steinmäuerchen sind dort nicht 
hoch.41 Werden sie entfernt, wird sich dieser Weg im Verlauf der Zeit von selber an das 
umgebende Terrain angleichen. Ein Trampelpfad (ohne Terrainveränderung und ohne seitliche 
Befestigung irgendwelcher Art) ist schliesslich zulässig. Die Entfernung der Trockensteinmauern 
und die Angleichung des Terrains beim oberen Wegstück und Brätelplatz sind zumutbare 
Massnahmen. Der finanzielle und arbeitsmässige Aufwand spielt bei der Wiederherstellung des 
rechtmässigen Zustandes kaum je eine Rolle.
35 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 46 N. 9a
36 Vgl. BGE 136 II 359 E. 6 mit Hinweisen; VGE 2019/317 vom 12. Oktober 2020 E. 7.1 mit Hinweisen; 
BGer 1C_272/2019 vom 28. Januar 2020 E. 6.4
37 BGE 136 II 359, E. 6; BGE 1C_283/2017 vom 23. August 2017, E. 4; BGE 1C_135/2016 vom 1. September 2016, 
E. 3.3.
38 BGer 1C_272/2019 vom 28. Januar 2020 E. 6.4; BGer 1C_10/2019 vom 15. April 2020 E. 5.4
39 BGE 129 II 396 E. 4.2
40 Vgl. Fotos Nrn. 14-17, Beilagen der Gemeinde zur Beschwerdeantwort
41 Fotos Nrn. 4- 10, Beilagen der Gemeinde zur Beschwerdeantwort


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f)
Die Beschwerdeführenden haben insofern im öffentlichen Interesse gehandelt, als sie die 
umweltgefährdenden Baustoffe wie Eisenbahnschwellen etc. ausgebaut und entsorgt haben. Der 
heutige Zustand stellt gegenüber dem Vorzustand vermutlich eine Verbesserung dar. Weil der 
seitlich befestigte Weg und Brätelplatz nicht bewilligt sind, hätten die Beschwerdeführenden 
ohnehin zum Rückbau der früheren Anlage verpflichtet werden können. Nach neuester 
bundesgerichtlicher Rechtsprechung gilt im Nichtbaugebiet keine Verwirkungsfrist für die 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes.42 
g)
Es besteht ein öffentliches Interesse an der Förderung der Biodiversität, namentlich auch 
bei privaten Gärten. Den ökologischen Anliegen kann mit verschiedenen Massnahmen Rechnung 
getragen werden; Trockensteinmauern sind nur eine Möglichkeit darunter. Die private 
Umgebungsgestaltung stösst jedoch dort an Grenzen, wo sie baubewilligungspflichtig und nicht 
zonenkonform ist. So hat das Bundesgericht entschieden, dass ein unrechtmässig in der 
Landwirtschaftszone erstellter Flachteich, in dem sich bereits vom Aussterben bedrohte Tierarten 
angesiedelt hatten, wieder zurückgebaut werden muss, weil das öffentliche Interesse an der 
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet überwiege.43 Im vorliegenden Fall ist die allfällige 
ökologische Verbesserung nur ein Nebeneffekt: Der Weg und Brätelplatz wurden nicht zum Zweck 
der ökologischen Aufwertung erstellt, sondern dienen den Beschwerdeführenden bzw. 
Hausbewohnern. Der Umstand, dass nur Jurakalksteine verbaut wurden, die auf dem Grundstück 
vorgefunden wurden, vermag das öffentliche Interesse an der Wiederherstellung ebenso wenig 
zu verdrängen. Es ist Sache der Beschwerdeführenden, für die Steine eine legale Verwendung zu 
finden, sei es auf ihrem Grundstück oder anderswo.
h)
Der Beschwerdeführer 1 hat aufgrund seiner Gehbehinderung zweifellos ein Interesse an 
der Beibehaltung des Wegs. Die Nutzung des Grundstücks wird ihm durch den Rückbau der 
Trockenmauern, die den Weg seitlich befestigen, jedoch nicht verunmöglicht. Wenn die 
gesundheitlichen Verhältnisse keine Ausnahmebewilligung rechtfertigen, vermögen sie auch 
keinen Verzicht auf die Wiederherstellung zu rechtfertigen. Andernfalls würde sich illegales Bauen 
lohnen. Dies gilt es zu verhindern. Der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes stehen 
somit keine überwiegenden öffentlichen und privaten Interessen entgegen. 
5.
Gebühr der Wiederherstellungsverfügung
Die Beschwerde der Beschwerdeführenden richtet sich auch gegen die Gebühr der Gemeinde für 
das baupolizeiliche Verfahren im Betrag von CHF 450.‒. Die Beschwerdeführenden begründen 
aber mit keinem Wort, inwiefern sie diese Gebühr beanstanden. Insofern kann mangels 
Begründung nicht auf die Beschwerde eingetreten werden. Hinzuweisen bleibt, dass 
kostenpflichtig wird, wer durch sein Tun ein baupolizeiliches Verfahren veranlasst.44 Die 
Gemeinde verfügt über ein Gebührenreglement.45 Die Gebühren werden nach Zeitaufwand oder 
pauschaliert bemessen (Art. 3 und 4 Abs. 3 GebR). Sie müssen grundsätzlich kostendeckend und 
im Einzelfall verhältnismässig sein (Art. 2 GebR). Für die Tätigkeiten der Baupolizei gilt die 
Aufwandgebühr II, welche gemäss Art. 1 des Gebührentarifs46 CHF 100.‒ pro Stunde beträgt. Der 
in Rechnung gestellte Aufwand von 4,5 Stunden für die Abklärungen und das Verfassen der 
Verfügung erscheint ohne weiteres angemessen. 
42 BGer 1C_469/2019, 1C_483/2019 vom 28. April 2021 E. 5, zur Publikation vorgesehen
43 BGer 1C_10/2019 vom 15. April 2020 E. 5.6
44 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 107 N. 2 und 9
45 Gebührenreglement der Einwohnergemeinde Rumisberg 2014, Stand 1. Januar 2017 
46 Gebührentarif der Einwohnergemeinde Rumisberg 2017


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6.
Kosten
Die Verfahrenskosten werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von CHF 1000.– (Art. 103 
Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV47). Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die 
Beschwerdeführenden. Sie haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Der 
Gemeinde sind keine ersatzfähigen Parteikosten entstanden (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Verfügung 
der Gemeinde Rumisberg vom 7. September 2020 wird von Amtes wegen wie folgt 
präzisiert:
Die Steine bzw. Steinmauern entlang des Wegs und beim Brätelplatz sind zu entfernen. Beim 
Brätelplatz und dem oberen Teil des Wegs (vgl. Fotos Nrn. 14-17 der Gemeinde vom 5. Oktober 
2020) ist das Terrain dem umgebenden Terrain anzugleichen.
Im Übrigen wird die Verfügung der Gemeinde Rumisberg vom 7. September 2020 bestätigt. 
2.
Die Verfahrenskosten von CHF 1000.– werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist. 
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Rumisberg, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung, per E-Mail
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
47 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in drei Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.
Beilage: Kopie der Fotos Nrn. 14-17 der Gemeinde vom 5. Oktober 2020