be_bvd · 110 2019 141 · 2020-08-17 · de

Mobilfunkanlage | Ursenbach

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Bau- und Verkehrsdirektion
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BVD 110/2019/141
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 17. August 2020
Das Verwaltungsgericht hat eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde 
abgewiesen (VGE 2020/353 vom 08.12.2021).
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________ und 12 weitere Beschwerdeführende
Beschwerdeführer 1
alle per Adresse Herrn C.________
und
D.________
Beschwerdegegnerin
sowie
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, Schloss, Postfach 175, 3380 Wangen an der Aare
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), Nydeggasse 11/13, 3011 Bern
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ursenbach, Gemeindeverwaltung, Dorf 44, 
4937 Ursenbach
betreffend die Verfügung des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 17. Juli 2019 (bbew 
34/2018; Mobilfunkanlage) und die Verfügung des AGR vom 21. Februar 2019 
(G.-Nr. 381 18 1764)
I.
Sachverhalt
1.
Die Beschwerdegegnerin reichte am 28. Februar 2018 bei der Gemeinde Ursenbach für den 
Neubau einer Mobilfunkantenne ein Baugesuch ein. Vorgesehen ist, die Anlage auf der Parzelle 
Ursenbach 
Grundbuchblatt 
Nr. 
F.________ 
ausserhalb 
der 
Bauzone 
zwischen 
der 
Kantonsstrasse und dem A.________bach zu erstellen. Das Vorhaben besteht aus einem 
freistehenden, 20 m hohen Sendemast mit sechs Antennenkörpern auf zwei Ebenen. Geplant ist 
zudem, unterhalb der Antennenkörper sog. Remote Radio Heads (RRH's) zu montieren. Die 


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Antennen sollen auf den Frequenzen 700 bis 900 Megaherzt (MHz), 1400 bis 2600 MHz und 2600 
MHz senden. Die Beschwerdegegnerin beabsichtigt, mit der Anlage eine Versorgungslücke in 
ihrem Funknetz zu schliessen. Gegen das Bauvorhaben erhoben unter anderem die 
Beschwerdeführenden Einsprache. Mit Gesamtentscheid vom 17. Juli 2019 erteilte das 
Regierungsstatthalteramt Oberaargau für das Vorhaben die Baubewilligung und das Amt für 
Gemeinden und Raumordnung (AGR) die Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb des 
Baugebiets.
2.
Dagegen reichten die Beschwerdeführenden am 13. August 2019 Beschwerde bei der Bau-, 
Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE), seit 1. Januar 2020 Bau- und 
Verkehrsdirektion (BVD), ein. Sie stellen folgende Anträge:
"1. Dem Baugesuch der D.________ betreffend den Neubau einer Mobilfunkanlage mit neuen Antennen 
und Mast, Ursenbach, E.________, Parzelle Nr. F.________, ist der Bauabschlag zu erteilen.
2. Eventualiter sind die Akten dem Regierungsstatthalteramt zwecks Neubeurteilung zurückzuweisen.
3. Im Falle einer Bestätigung der Baubewilligung ist von der Rechtsverwahrung und dem Lastenausgleich 
Protokoll zu nehmen (…)."
Sinngemäss beantragen die Beschwerdeführenden die Aufhebung des Gesamtentscheids vom 
17. Juli 2019 sowie die Aufhebung der Ausnahmebewilligung des AGR. Sie erheben zahlreiche 
formelle und materielle Rügen. In formeller Hinsicht rügen sie besonders die Verletzung ihres 
Anspruchs auf rechtliches Gehör. In materieller Hinsicht stellen sie sich unter anderem auf den 
Standpunkt, die Voraussetzungen für die Erteilung der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG1 
seien nicht erfüllt. Zudem sind sie der Ansicht, die Mobilfunkanlage halte den Anlagegrenzwert an 
einem Ort mit empfindlicher Nutzung (OMEN) nicht ein und beeinträchtige das Orts- und 
Landschaftsbild schwer.
3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet2, führte den 
Schriftenwechsel durch und holte bei der Vorinstanz die Vorakten ein. Ferner holte es bei der 
Abteilung Immissionsschutz eine Stellungnahme zur nichtionisierenden Strahlung ein.3 Das AGR 
beantragte in seiner Stellungnahme vom 24. August 2019 die Abweisung der Beschwerde. Auch 
die Beschwerdegegnerin beantragte in der Beschwerdeantwort vom 16. September 2019, es sei 
die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden könne. Zudem beantragte sie, auf 
den Antrag der Beschwerdeführenden, wonach von der Rechtsverwahrung Kenntnis zu geben sei, 
sei nicht einzutreten. Ferner verlangt die Beschwerdegegnerin die Abweisung des Antrags, vom 
Lastenausgleich sei Protokoll zu nehmen. Die Vorinstanz stellte in der Vernehmlassung vom 
13. September 2019 ebenfalls den Antrag, die Beschwerde sei abzuweisen. Die Abteilung 
Immissionsschutz hielt in der Stellungnahme vom 17. September 2019 fest, ihre Beurteilung habe 
ergeben, dass die geplante Anlage die Bestimmungen der NISV4 erfülle und damit 
bewilligungsfähig sei. Die Gemeinde Ursenbach nahm in der Eingabe vom 3. September 2019 
ausführlich zur Beschwerde Stellung, stellte jedoch keinen förmlichen Antrag.
4.
Das Rechtsamt führte in der Folge im Beisein der Parteien, einer Vertretung der kantonalen 
Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLK) und eines Spezialisten auf dem 
Gebiet der Mobilfunknetzplanung einen Augenschein mit Instruktionsverhandlung durch. Mit 
Instruktionsverfügung vom 4. November 2019 forderte es die Beschwerdegegnerin auf, 
1 Bundesgesetz vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700)
2 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191)
3 Die Abteilung Immissionsschutz ist seit 1. Januar 2020 dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) der Wirtschafts-, 
Energie- und Umweltdirektion (WEU) zugeordnet
4 Verordnung des Bundesrats vom 23. Dezember 1999 über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 
814.710)


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Netzabdeckungskarten vom Anlagestandort "Y..________" einzureichen. Mit gleicher Verfügung 
holte es beim AGR die ISOS-Inventarblätter zum Dorf Ursenbach und bei der Denkmalpflege des 
Kantons Bern (KDP) Informationen zum revidierten Bauinventar der Gemeinde Ursenbach ein. 
Die Parteien erhielten Gelegenheit, zum Ergebnis des Beweisverfahrens Stellung zu nehmen und 
Schlussbemerkungen einzureichen.
5.
In der Eingabe vom 20. Dezember 2019 teilte die Beschwerdegegnerin mit, die Eingaben 
der Beschwerdeführenden würden zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass geben. Sie bestätige 
die bisher gestellten Anträge und gemachten Ausführung. In den Stellungnahmen vom 6. und 
7. Januar 2020 beantragten sowohl das AGR wie auch die Vorinstanz erneut die Abweisung der 
Beschwerde. In den Schlussbemerkungen vom 10. Januar 2020 hielten die Beschwerdeführenden 
im Wesentlichen an ihren Anträgen und Ausführungen in der Beschwerde fest. Die Gemeinde 
teilte im Schreiben vom 10. Januar 2020 mit, sie habe keine weiteren Bemerkungen.
Auf die vorliegenden Akten, die Rechtsschriften und die Stellungnahmen der Fachbehörden wird, 
soweit für den Entscheid relevant, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
a)
Bauentscheide können nach Art. 40 BauG5 innert 30 Tagen seit Eröffnung mit 
Baubeschwerde 
bei 
der 
BVD 
angefochten 
werden. 
Verfügungen 
des 
AGR 
über 
Ausnahmegesuche nach den Art. 24 bis 24e und Art. 37a RPG können zusammen mit dem 
Bauentscheid ebenfalls mit Baubeschwerde bei der BVD angefochten werden (Art. 84 Abs. 4 
BauG). Die BVD ist somit für die Beurteilung der Beschwerde zuständig.
b)
Zur Beschwerde befugt sind die Baugesuchstellerinnen, die Baugesuchsteller, die 
Einsprecherinnen, die Einsprecher und die zuständige Gemeindebehörde (Art. 40 Abs. 2 BauG). 
Die Beschwerdeführenden, deren Einsprachen abgewiesen wurden, sind durch den 
vorinstanzlichen Gesamtentscheid formell beschwert. Bei einem Einspracheperimeter von rund 
1'409 m sind einzelne Beschwerdeführende mit Sicherheit auch materiell beschwert.6 Auf die 
form- und fristgerecht eingereichte Kollektivbeschwerde gegen den Entscheid der Vorinstanz und 
die Verfügung des AGR ist grundsätzlich einzutreten. Ob sämtliche Beschwerdeführenden 
einsprache- und damit auch beschwerdeberechtigt sind, braucht unter diesen Umständen nicht 
näher geprüft zu werden. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass alle Beschwerdeführenden 
ihre Legitimation in einem allfälligen Beschwerdeverfahren vor Verwaltungsgericht nachweisen 
müssten.
2.
Streitgegenstand
a)
In der Vernehmlassung vom 13. September 2019 bemerkte die Vorinstanz, die 
Beschwerdeführenden hätten die Verfügung des AGR vom 21. Februar 2019 und damit die 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG nicht explizit angefochten. Sie ist daher der Meinung, auf 
die Rüge der Standortevaluation brauche nicht weiter eingegangen zu werden.
5 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0)
6 Vgl. Standortdatenblatt vom 12.2.2018 (Revision 1.9) Zusatzblatt 2, S. A2, pag. 470 der Vorakten des 
Regierungsstatthalteramts Oberaargau


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b)
Diesem Einwand kann nicht gefolgt werden. Zwar sollte das Rechtsbegehren möglichst 
präzise gefasst werden, so dass es unverändert ins Entscheiddispositiv übernommen werden 
kann. Die Praxis dazu ist jedoch nicht streng. Besonders an Laieneingaben, wie vorliegend eine 
zu beurteilen ist, sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Ergibt sich mithilfe der 
Beschwerdebegründung sinngemäss was beantragt wird, ist dem Antragserfordernis Genüge 
getan.7 Im vorliegenden Fall kritisieren die Beschwerdeführenden die Ausnahmebewilligung des 
AGR, namentlich die fehlende Standortgebundenheit der Mobilfunkanlage und die ungenügende 
Standortevaluation. Sinngemäss verlangen sie damit die Aufhebung der Verfügung des AGR vom 
21. Februar 2019. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens sind demzufolge sowohl der 
angefochtene Entscheid sowie die Verfügung des AGR.
3.
Rechtliches Gehör
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
kritisieren, 
die 
Vorinstanz 
habe 
dem 
AGR 
im 
Baubewilligungsverfahren ihre Stellungnahmen vom 18. Juli 2018 nicht zur Kenntnis gebracht. 
Infolgedessen habe das AGR ohne Kenntnis ihrer Argumente den fraglichen Antennenstandort 
beurteilt. Als Beleg verweisen sie auf die E-Mail vom 30. Oktober 2018 einer Sachbearbeiterin des 
Regierungsstatthalteramts sowie auf die Verfügung des AGR vom 21. Februar 2019.8 Weiter 
bringen sie vor, auch die Vorinstanz habe sich mit ihren Argumenten in der Stellungnahme vom 
18. Juli 2018 nicht oder nur ungenügend auseinandergesetzt. Sie sind der Meinung, durch dieses 
Vorgehen habe die Vorinstanz ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Die Vorinstanz, das 
AGR und die Beschwerdegegnerin weisen die Vorwürfe als unbegründet zurück.
b)
Das rechtliche Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen der Parteien hört, prüft und 
in der Entscheidfindung berücksichtigt.9 Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör folgt auch die 
Verpflichtung der Behörde, ihren Entscheid zu begründen. Eine Verfügung muss daher die 
Tatsachen, Rechtssätze und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt (Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG10). 
Dabei ist nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten einlässlich 
auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf 
die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, 
dass sich die Betroffenen über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller 
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können. In diesem Sinne müssen 
wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen 
und auf die sich ihr Entscheid stützt.11
c)
Vorliegend ist aktenkundig, dass die Vorinstanz dem AGR die Stellungnahme der 
Beschwerdeführenden vom 18. Juli 2018 zustellte. Dies belegt die Instruktionsverfügung vom 
16. Januar 2019.12 Die E-Mail, auf die sich die Beschwerdeführenden berufen, ändert an dieser 
Sachlage nichts. Diese datiert vom 30. Oktober 2018 und sie kann die später abgefasste 
Instruktionsverfügung vom 16. Januar 2019 nicht entkräften. Auch der Verweis auf die Verfügung 
des AGR vom 21. Februar 2019 ist nicht stichhaltig. Das AGR erklärte in der Vernehmlassung an 
7 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 32 N. 13
8 Vgl. Beilage 3 zur Beschwerde vom 13. August 2019 und pag. 598 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau
9 Vgl. Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) 
und Art. 21 Abs. 1 des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
10 Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21)
11 Vgl. BGE 142 II 49 E. 9.2 S. 65; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; BVR 2013 S. 10 E. 3.1.1; Merkli/Aeschlimann/Herzog, 
a.a.O., Art. 52 N. 5
12 Vgl. Ziffer 1 der Instruktionsverfügung vom 16. Januar 2019, pag. 365 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau


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die BVD vom 29. August 2019 ausdrücklich, es seien ihm bei der Beurteilung des Vorhabens alle 
Unterlagen, so auch die Stellungnahme der Beschwerdeführenden vom 18. Juli 2018, vorgelegen. 
Die Rüge der Beschwerdeführenden, das AGR habe den geplanten Antennenstandort ohne 
Kenntnis ihrer Stellungnahme vom 18. Juli 2018 beurteilt, ist somit unbegründet.
d)
Entscheide des AGR über die Zonenkonformität ausserhalb des Baugebiets sowie über 
Ausnahmen nach Art. 24 ff RPG sind für die Baubewilligungsbehörden verbindlich.13 Hinsichtlich 
der Rügen im Zusammenhang mit der Ausnahmebewilligung nach Art. 24 ff. RPG verwies die 
Vorinstanz in Ziffer 3.4 des angefochtenen Entscheids auf die Verfügung des AGR vom 
21. Februar 2019. Darin setzte sich das AGR mit den hauptsächlichen Einsprachepunkten der 
Beschwerdeführenden auseinander und legte dar, weshalb die Ausnahmebewilligung erteilt 
werden kann. Dabei durfte sich das AGR auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken. 
Zudem erhielten die Beschwerdeführenden Gelegenheit, sich im vorinstanzlichen Verfahren zur 
Verfügung des AGR zu äussern.14 Die Vorinstanz durfte unter diesen Umständen im 
angefochtenen Entscheid auf die Ausführungen des AGR verweisen und auf eine eigene 
ausführliche Begründung verzichten. Die detaillierten und umfangreichen Ausführungen in der 
Beschwerde zeigen denn auch, dass die Beschwerdeführenden ohne Weiteres in der Lage waren, 
den Entscheid der Vorinstanz sowie die Verfügung das AGR sachgerecht anzufechten. Im Lichte 
der Anforderungen von Art. 52 Abs. 1 Bst. b VRPG ist der angefochtene Entscheid bzw. die 
Verfügung des AGR genügend begründet. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. 
Die Beschwerde ist unbegründet.
4.
Einigungsverhandlung und fehlende Information
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
bringen 
weiter 
vor, 
die 
Vorinstanz 
habe 
im 
Baubewilligungsverfahren keine Einigungsverhandlung durchgeführt. Auch bedauern sie, dass die 
Beschwerdegegnerin 
für 
die 
Bevölkerung 
von 
Ursenbach 
keine 
öffentliche 
Informationsveranstaltung abgehalten habe.
b)
Nach Art. 34 Abs. 1 BewD15 kann die Baubewilligungsbehörde eine Einigungsverhandlung 
durchführen, sofern die Beteiligten nicht darauf verzichten. Es liegt also im Ermessen der 
Baubewilligungsbehörde, ob sie eine solche durchführt oder nicht, ausser die Beteiligten würden 
verzichten. Aufgrund der gegensätzlichen Standpunkte der am Verfahren beteiligten Parteien 
erachtete es die Vorinstanz aus Gründen der Verfahrensökonomie als nicht zielführend, eine 
Einigungsverhandlung durchzuführen. Bei dieser Ausgangslage ist nicht zu beanstanden, dass 
die Vorinstanz auf eine Einigungsverhandlung verzichtete. Sie hat ihr Ermessen richtig ausgeübt. 
Die Kritik der Beschwerdeführenden ist unbegründet.
c)
Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die Beschwerdeführenden schliesslich aus der 
Argumentation, die Beschwerdegegnerin habe die Bevölkerung nicht über das Vorhaben 
informiert. Das bernische Bau- und Planungsrecht enthält keine Regelung, die Mobilfunkbetreiber 
verpflichtet, für den Neubau von Mobilfunkanlagen öffentliche Informationsveranstaltungen 
abzuhalten. Den Mobilfunkbetreibern ist es freigestellt, ob sie solche Informationsveranstaltung 
für die Bevölkerung durchführen wollen oder nicht.
13 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. Aufl., Bern 2017, Art. 84 N. 2
14 Vgl. Ziff. 4 der Instruktionsverfügung vom 4. April 2019, pag. 417 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau
15 Dekret vom 22. März 1994 über das Baubewilligungsverfahren (Baubewilligungsdekret, BewD; BSG 725.1)


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5.
Verletzung des Mitwirkungsrechts der Gemeinde bei der Standortsuche
a)
Die Beschwerdeführenden bringen vor, die Beschwerdegegnerin habe die Gemeinde nicht 
rechtzeitig über die Einreichung des Baugesuchs informiert. Dies, obwohl die Gemeinde der 
Vereinbarung über die Standortevaluation und -koordination von Mobilfunkanlagen beigetreten 
sei. Dieses Vorgehen stelle eine Verletzung dieser Vereinbarung dar.
b)
Es ist zwar unbestritten, dass die Kommunikation zwischen der Gemeinde und der 
Beschwerdegegnerin nicht optimal verlief. Die Beschwerdeführenden legen aber mit keinem Wort 
dar, inwieweit sich dies auf den Ausgang des Verfahrens auswirken könnte. Zudem ist nicht 
ersichtlich, inwieweit den Beschwerdeführenden in diesem Zusammenhang ein Nachteil 
erwachsen ist. Sie konnten ihre Rechte im Einsprache- und Beschwerdeverfahren vollumfänglich 
ausüben. Hinzu kommt, dass anfangs 2019 im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zwischen 
der Beschwerdegegnerin und der Gemeinde Gespräche bzgl. der Standortevaluation 
stattfanden.16 Insofern ist die Beschwerdegegnerin ihrer Informationspflicht gemäss der 
Vereinbarung gegenüber der Gemeinde im Baubewilligungsverfahren nachgekommen. Die 
Beschwerdeführenden können mit der Rüge nichts zu ihren Gunsten ableiten.
6.
Fehlende Sorgfalt
a)
Weiter 
kritisieren 
die 
Beschwerdeführenden, 
die 
Beschwerdegegnerin 
habe 
im 
Baubewilligungsverfahren Fristen nicht eingehalten. Irritierend sei für sie auch der Umstand, dass 
die Daten der Netzabdeckung, wie sie sie Beschwerdegegnerin im Projektbeschrieb 
(Standortbegründung) dargestellt habe, nicht den effektiv verwendeten Frequenzen im 
Standortdatenblatt 
entsprächen. 
Sie 
kritisieren, 
dieses 
unsorgfältige 
Vorgehen 
der 
Beschwerdegegnerin habe die Vorinstanz toleriert und gar noch unterstützt.
b)
Der Kritik der Beschwerdeführenden ist unbegründet. Es ist hier von vornherein nicht 
ersichtlich, was die Beschwerdeführenden mit dieser Kritik zu ihren Gunsten ableiten wollen. 
Soweit die Beschwerdeführenden die Nichteinhaltung von Fristen kritisiert, ist ihnen 
entgegenzuhalten, dass Fristen nach Art. 43 Abs. 1 und 2 VRPG erstreckt und wiederhergestellt 
werden können. Was die Netzabdeckungskarten der Beschwerdegegnerin angeht, ist 
festzuhalten, dass die Beschwerdegegnerin die Versorgung, exemplarisch für rurale Gebiete, im 
Frequenzbereich 800 MHz darstellte. Dies steht nicht in Widerspruch zu den deklarierten 
Frequenzen im Standortdatenblatt. Darin beantragte die Beschwerdegegnerin den Betrieb der 
Antenne im Frequenzband 700 bis 900 MHz, was die Frequenz 800 MHz miteinschliesst. Im 
Beschwerdeverfahren reichte die Beschwerdegegnerin überdies auch Versorgungskarten in den 
höheren Frequenzen ein, die mit denjenigen im Standortdatenblatt korrespondieren. Nach dem 
Gesagten kann weder der Beschwerdegegnerin noch der Vorinstanz die Verletzung von 
Verfahrensvorschriften vorgeworfen werden. Die Beschwerde ist auch in diesem Punkt 
unbegründet.
7.
Gewässerraum
16 Vgl. pag. 405 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau


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a)
Die Beschwerdeführenden kritisieren, aus dem angefochtenen Entscheid gehe nicht hervor, 
weshalb eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gewässerabstands erteilt werden 
könne.
b)
Die strittige Mobilfunkantenne soll auf der Parzelle Ursenbach Grundbuchblatt Nr. 
F.________ erstellt werden. Entlang der östlichen Parzellengrenze verläuft der A.________bach. 
Zudem wird die Parzelle Nr. F.________ aus westlicher Richtung vom eingedolten 
"B.________bächli" gequert.
c)
Die Gemeinde Ursenbach hat den Gewässerraum im revidierten Baureglement vom 8. Juni 
2011 mit Meterangabe festgelegt. Danach gilt für Bäche und Zuflüsse in der Landwirtschaftszone 
ein Bauabstand von 12 m, gemessen am Fuss der Böschung bei mittlerem Wasserstand (Art. 19 
Abs. 1 zweites Lemma GBR17). Für eingedolte Fliessgewässer beträgt der Abstand 5 m. Diese 
Werte des revidierten Baureglements entsprechen den bundesrechtlichen Minimalvorgaben zu 
den Abständen entlang von Fliessgewässern.18 Die Vorinstanz hat in Ziffer 1.25 des 
angefochtenen Entscheids festgehalten, dass nach den bewilligten Planunterlagen vom 24. Juni 
201919 die Zuleitung zur Mobilfunkanlage nicht mehr im Gewässerabstand bzw. Gewässerraum 
erstellt werde. Eine Ausnahmebewilligung für das Unterschreiten des Gewässerabstands nach 
Art. 48 WBG20 entfalle damit. Diese Einschätzung der Vorinstanz ist korrekt. Mit den Plänen vom 
24. Juni 2019 ist die Kabelführung verglichen mit dem ursprünglichen Situationsplan vom 7. Juni 
2018 geringfügig geändert worden. Die geänderten Pläne, auf denen die Baubewilligung vom 
17. Juli 2019 basiert, stellte die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit Instruktionsverfügung 
vom 9. Juli 2019 zur Kenntnis zu. Sie wies ausdrücklich auf die geänderte Kabelführung hin.21 
Daraus geht hervor, dass die Kabelleitung der Mobilfunkanlage, dargestellt mit einer rot 
gestrichelten Linie, vom Sendemast Richtung Norden wegführt und auf einer Länge von ca. 35 m 
parallel zur Strasse verläuft, bevor sie in einem Abstand von 19.17 m vor dem eingedolten 
"B.________bächli" in den bestehenden Rohrverzweigungspunkt mündet. Von dort aus wird die 
Leitung ohne bauliche Massnahmen im Gewässerraum in einem bestehenden Leerrohr ins 
Gebäude L.________ geführt. Aus den Plänen folgt schliesslich, dass die Distanz zwischen dem 
Antennenmast und der Böschungskante des M.________bach 13.03 m beträgt. Die Anlage 
tangiert demzufolge den geschützten Gewässerraum zum A.________bach von 12 m nicht. Damit 
steht fest, dass für die geplante Anlage (Antennenmast inkl. Kabelleitung) keine 
wasserbaupolizeiliche Bewilligung nach Art. 48 WBG22 nötig ist. Es muss auch nicht geprüft 
werden, ob das Vorhaben nach Art. 41c GSchV23 im Gewässerraum bewilligungsfähig wäre. Die 
Kritik der Beschwerdeführenden, wonach aus dem angefochtenen Entscheid nicht hervorgehe, 
weshalb eine Ausnahmebewilligung für die Unterschreitung des Gewässerabstands erteilt werden 
könne, ist weder nachvollziehbar noch stichhaltig. Nichts zu ihren Gunsten ableiten können die 
Beschwerdeführenden bei dieser Sachlage aus der Kritik, die Vorinstanz habe die Empfehlung im 
OLK-Bericht vom 21. September 2018, wonach der Sendemastes bis auf 10 m an den 
A.________bach zu rücken sei (vgl. auch Erwägung 9i). Wie ausgeführt, beträgt der geschützte 
17 Vgl. Art. 19 des Baureglements der Gemeinde Ursenbauch in der geänderten Fassung vom 8. Juni 2011, genehmigt 
vom Amt für Gemeinden und Raumordnung am 15. Juli 2011
18 Vgl. Art. 41a Abs. 2 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201); vgl. 
auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 11 
N. 5a
19 Vgl. bewilligte Baueingabepläne vom 24.6.2019 Plan Nr. 3-112855D im Mst. 1:200 und Plan Nr. 3-109905D im Mst. 
1:250 mit Stempel vom 17. Juli 2019 des Regierungsstatthalteramts Oberaargau in den Akten des Rechtsamts der 
BVD
20 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
21 Vgl. pag. 429 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau
22 Gesetz vom 14. Februar 1989 über Gewässerunterhalt und Wasserbau (Wasserbaugesetz, WBG; BSG 751.11)
23 Gewässerschutzverordnung des Bundesrats vom 28. Oktober 1998 (GSchV; SR 814.201)


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Gewässerraum bzw. der Gewässerabstand zum A.________bach im vorliegenden Fall 12 m und 
nicht 10 m.
8.
Rechtliche Grundlagen zum Ortsbild- und Denkmalschutz
a)
Umstritten ist, ob sich die geplante Mobilfunkanlage in ihre Umgebung einfügt oder das 
umliegende Orts- und Landschaftsbild in unzulässiger Weise beeinträchtigt.
b)
Bauten, Anlagen, Reklamen, Anschriften und Bemalungen dürfen nach Art. 9 Abs. 1 BauG 
Landschaften, Orts- und Strassenbilder nicht beeinträchtigen. Diese Vorschrift stellt die 
"ästhetische Generalklausel" im Sinne eines allgemeinen Beeinträchtigungsverbots dar. Art. 17 
Abs. 1 BauV24 konkretisiert diese Vorschrift: Aussenanlagen für Radio- und Fernsehempfang 
sowie für Funkzwecke und dergleichen sind möglichst unauffällig zu gestalten und anzubringen; 
sie dürfen die Landschaft und das Ortsbild nicht beeinträchtigen. Schutzobjekt des Ortsbild- und 
Landschaftsschutzes ist der Aussenraum, soweit er von einem allgemein begangenen Standort 
aus als Einheit wirkt und als solche erfassbar ist. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn ein 
Bauvorhaben einen Gegensatz zur bestehenden Überbauung schafft, der erheblich stört.25 
Darüber hinaus sind die Gemeinden befugt, eigene Ästhetikvorschriften zu erlassen, die über die 
kantonalen Vorschriften hinausgehen können (Art. 9 Abs. 3 BauG und Art. 17 Abs. 1 letzter Satz 
BauV). Solche Vorschriften müssen aber, um eine selbständige Bedeutung zu haben, konkreter 
gefasst sein als die kantonalen und dürfen Letztere nicht nur allgemein anders umschreiben.26
c)
Das GBR enthält zur Gestaltung von Bauten und Anlagen – soweit hier von Interesse – 
folgende Regelung:
"Art. 27 Grundsatz
1) Bauten und Anlagen sind so zu gestalten, dass zusammen mit der bestehenden bzw. beim Vorliegen 
einer detaillierten Nutzungsplanung auch mit einer künftigen Umgebung eine gute Gesamtwirkung entsteht.
2) Bei der Beurteilung der Gesamtwirkung ist bei Neubauten auf Stellung, Dachform, Firstrichtung, Ausmass, 
Proportionen und Farbgebung einzugehen. Dies gilt insbesondere in Gebieten mit erhaltenswerten Bauten.
3) Es sind in der Regel herkömmliche Baumaterialien wie Mauerwerk, Holz, Tonziegel, Zementschiefer 
Stahl, Glas zu verwenden. Grelle, glänzende oder sonstwie auffällige Materialien sind weder für Fassaden 
noch für Verkleidungen oder Dächer gestattet. Profilblechplatten an Hausfassaden sind nur gestattet, wenn 
sie sich unauffällig ins Landschaftsbild einordnen."
(…)"
Art. 27 GBR geht mit dem Erfordernis der guten Gesamtwirkung über die Generalklausel von Art. 
9 Abs. 1 BauG hinaus, womit ihm selbständige Bedeutung zukommt.27 Die Formulierung "gute 
Gesamtwirkung" stellt einen unbestimmten Gesetzesbegriff dar. Wird die Anwendung einer von 
der Gemeinde erlassenen Bestimmung Gegenstand eines Beschwerdeverfahrens, haben die 
Rechtsmittelinstanzen zu prüfen, ob die von der Gemeinde geltend gemachte Auslegung rechtlich 
24 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1)
25 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9/10 
N. 13 f.
26 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9/10 N. 4
27 BVR 2008 S. 117 E. 2a; vgl. auch Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 
5. Aufl., Bern 2020, Art. 9/10 N. 4 f.


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haltbar ist.28 Bei der Konkretisierung der erwähnten Formulierung bedarf es oft eines besonderen 
Fachwissens. Die OLK berät unter anderem Justizbehörden in Fragen der Ästhetik (Art. 4 Abs. 1 
OLKV29).
d)
Keine Regelungskompetenz haben die Gemeinden im Bereich des Schutzes von 
Baudenkmälern. Dieser ist in den Art. 10a ff. BauG abschliessend geregelt.30 Art. 10b Abs. 1 Satz 
2 BauG schreibt vor, dass Baudenkmäler (sowohl schützens- wie erhaltenswerte) durch 
Veränderungen in ihrer Umgebung nicht beeinträchtigt werden dürfen (sog. Umgebungsschutz). 
Das heisst, dass eine Veränderung auf das Baudenkmal Rücksicht nehmen und dieses nicht 
beeinträchtigen soll.31 Voraussetzung für den Schutz nach Art. 10b BauG bildet die Aufnahme der 
schützens- oder erhaltenswerten Baudenkmäler in das Bauinventar (Art. 10e Abs. 1 BauG).
e)
Gemäss der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung lassen sich Mobilfunkanlagen unter 
ästhetischen Gesichtspunkten nicht ohne Weiteres mit Gebäuden, auf welche die 
Gestaltungsnormen in erster Linie zugeschnitten sind, vergleichen. Zum einen ist das 
Erscheinungsbild einer Mobilfunkanlage – namentlich Durchmesser und Höhe des Masts sowie 
die Anzahl und optische Erscheinung der Antennen – vorwiegend durch die technischen 
Gegebenheiten bedingt. Die Gestaltungsmöglichkeiten der Mobilfunkbetreiberinnen sind daher 
gering. Ausserdem besteht die Besonderheit, dass Mobilfunkanlagen aufgrund ihrer Funktion in 
der Regel gut sichtbar sind, womit ihnen praktisch an jedem Standort von vornherein etwas 
Störendes anhaftet. Dies allein vermag jedoch nicht ohne Weiteres einen Bauabschlag zu 
rechtfertigen, ansonsten würde aus den kommunalen Ästhetiknormen ein flächendeckendes 
Mobilfunkantennenverbot resultieren, was nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprechen kann 
und raumplanungs- bzw. fernmelderechtlich problematisch wäre.32 Auch ist zu beachten, dass 
Mobilfunkantennen aufgrund der betrieblich bedingten Höhe regelmässig geeignet sind, 
Silhouetten zu brechen und Horizonte zu teilen. Soweit der Silhouette bzw. dem Horizont nicht 
eine erhöhte Schutzwürdigkeit zukommt, vermag diese Wirkung allein daher ebenfalls nicht einen 
Bauabschlag zu rechtfertigen.33 Auch das Bundesgericht betont, dass die Anwendung einer 
Ästhetikbestimmung 
bundesrechtswidrig 
sein 
kann, 
wenn 
damit 
jeglicher 
Bau 
von 
Mobilfunkantennen in einem Dorf verhindert wird.34 Diesen Umständen ist bei der Beurteilung 
gebührend Rechnung zu tragen.
9.
Ortsbild- und Landschaftsschutz
a)
Das Vorhaben umfasst einen freistehenden, 20 m hohen Sendemast mit sechs 
Antennenkörpern auf zwei Ebenen. Unterhalb der Antennenkörper sollen rechteckige RRH-
Elemente, die das Signal sowohl zubereiten als auch aufbereiten, montiert werden. Geplant ist 
zudem, den Technikschrank im nahegelegenen Schopf (Gebäude E.________) unterzubringen. 
Auch ist vorgesehen, den Sendemast und die Antennenkörper im Farbton RAL 6003, was der 
28 VGE 22887 vom 21. August 2007, E. 4.3, mit Hinweisen
29 Verordnung vom 27. Oktober 2010 über die Kommission zur Pflege der Orts- und Landschaftsbilder (OLKV, BSG 
426.221)
30 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9/10 
N. 4
31 Vgl. Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art.10a-
10f N. 7
32 VGE 2011/303 vom 1.6.2012, E. 4.3 mit Hinweisen
33 VGE 23330 vom 31.3.2009, E. 4.4.3; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 
Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 9/10 N. 17 neuntes Lemma und N. 29b fünftes Lemma mit weiteren Hinweisen
34 BGer 1C_49/2015 vom 9.12.2015, E. 4.3


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Farbe olivgrün entspricht, zu halten.35 Die rechteckigen RRH-Elemente unterhalb der 
Antennenmodule können aus thermischen Gründen nicht gefärbt werden; sie bleiben weiss.36
Der geplante Standort befindet sich in einem Seitental, rund 900 m vom Dorfkern der Ortschaft 
Ursenbach entfernt. Das Dorf Ursenbach ist im Inventar der Schützenswerten Ortsbilder der 
Schweiz (ISOS) als Ortsbild mit regionaler Bedeutung eingestuft. Am geplanten Anlagestandort 
bildet das Seitental zwischen den Ortschaften Ursenbach und Öschenbach eine Art Knie. Östlich 
und westlich des Antennenstandorts befinden sich markante Hügelzüge. Die Mobilfunkanlage soll 
rund 80 m südlich des Weilers G.________ zwischen der Kantonsstrasse und dem 
A.________bach bzw. dem Hangwald "O.________" realisiert werden. Die Häusergruppe 
G.________ umfasst gemäss dem Schutzzonenplan37 der Gemeinde Ursenbach vier 
denkmalgeschützte Gebäude und bildet nach dem revidierten Bauinventar der Gemeinde 
Ursenbach keine denkmalgeschützte Baugruppe mehr. Diese wurde im Zuge einer Teilrevision 
des Bauinventars aufgelöst.38 Die Distanz zum nächstliegenden Gebäude P.________, das nach 
dem Schutzzonenplan und dem Bauinventar der Gemeinde Ursenbach als erhaltenswert 
eingestuft ist, beträgt ca. 80 m. Ausserdem liegt der geplante Antennenstandort ca. 190 m 
nordöstlich vom Weiler Q.________. Dieser ist im kommunalen Bauinventar als Baugruppe B 
(Ursenbach, Q.________) aufgenommen. In der weiteren Umgebung, d.h. in einer Distanz von 
ca. 900 m vom Anlagestandort entfernt, liegt das Landschaftsschutzgebiet "R.________" und in 
der Distanz von rund 300 m das Landschaftsschutzgebiet "S.________".
b)
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zur Rüge des Orts- und Landschaftsbilds 
bemerkt, die OLK habe dem Bauvorhaben mit der Auflage zugestimmt, dass ein dunkler Anstrich 
gewählt werden müsse. Diese Auflage habe sie in den Gesamtentscheid aufgenommen. Im 
Übrigen erachtete die Vorinstanz die ästhetische Beurteilung durch die OLK als nachvollziehbar. 
Die Beschwerdegegnerin vertritt die Meinung, die Erstellung der geplanten Mobilfunkanlage führe 
aus allen Blickrichtungen lediglich zu einer marginalen Beeinträchtigung der Umgebung und einer 
massvollen Zweckentfremdung von Nichtbauzonenland. Die Gemeinde erklärte in der 
Stellungnahme vom 3. September 2019, es sei stossend, dass die geplante Antenne sehr knapp 
ausserhalb des Perimeters der Baugruppe G.________ geplant sei. Die Antenne grenze an 
mehrere schützenswerte Gebäude und an zwei Baugruppen.
c)
Die Beschwerdeführeden stellen sich auf den Standpunkt, das Orts- und Landschaftsbild 
werde durch die geplante Mobilfunkanlage schwer beeinträchtigt. Es handle sich um ein 
prägendes Vorhaben, das sich nicht in die Umgebung integriere. Die schützens- und 
erhaltenswerten Häuser sowie die Hügellandschaft würden nachhaltig beeinträchtigt. Dies werde 
auch von der KDP im Schreiben vom 25. November 2019 so gesehen. Es sei nicht 
nachvollziehbar, wie die OLK zur positiven Beurteilung gelangt sei. Im Schreiben vom 10. Januar 
2020 verlangen die Beschwerdeführenden das Einholen eines Gutachtens bei der Alliance 
Patrimoine.
d)
Im Bericht vom 21. Oktober 2018 führte die OLK aus, das freie Feld südlich der Baugruppe 
G.________ sei für diese zwar wichtig. Der schlanke Sendemast habe auf die Baugruppe jedoch 
keine unmittelbare Auswirkung. Für den von Süden herkommenden Automobilisten sei die 
Wahrnehmung von geringer Relevanz. Es handle sich nicht um eine viel befahrene 
Touristenstrasse, für die ein solches Vorhaben zu einer Beeinträchtigung führen könnte. Diese 
Betrachtung sei auch für die weiter entfernte Baugruppe Q.________ und die abgelegenen 
35 Vgl. pag. 250 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau
36 Vgl. Votum N.________S. 15 im Augenscheinprotokoll der BVD vom 4. November 2019
37 Vgl. Schutzzonenplan im Mst. 1:5000 vom 8. Juni 2011, genehmigt durch das Amt für Gemeinden und 
Raumordnung am 15. Juli 2011
38 Vgl. Stellungnahme der KDP vom 25. November 2019 in den Beschwerdeakten der BVD


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Landschaftsschutzgebiete anzuwenden. Auch von den höher gelegenen Wanderrouten werde der 
geplante Sendemast kaum wahrgenommen. Insgesamt liege keine schwerwiegende oder 
erheblich störende Beeinträchtigung vor, die zu einem Bauabschlag oder zu einem anderen 
Standort für das Vorhaben führen müsste. Sie könne der geplanten Anlage verbunden mit der 
Auflage eines dunklen Anstrichs zustimmen.
e)
Die BVD hat für die ästhetische Beurteilung des Vorhabens im Beisein der Parteien und der 
OLK einen Augenschein vor Ort durchgeführt. Die Würdigung des Vorhabens durch die OLK 
erweist sich gestützt auf die am Augenschein gewonnenen Erkenntnisse als plausibel und 
nachvollziehbar: Bedingt durch die Distanz und Topografie, namentlich dem knickartigen Verlauf 
des Seitentälchens, besteht zwischen der geplanten Antenne und dem Ortsbild von Ursenbach 
kein Sichtbezug. Das Dorf Ursenbach, das im ISOS als Ortsbild mit regionaler Bedeutung 
eingestuft ist, wird durch die Anlage nicht beeinträchtigt.39 Ebenfalls nicht in relevanter Weise 
tangiert werden die Baugruppe Q.________ mit den denkmalgeschützten Bauten. Diese liegen in 
einer Distanz von über 100 m vom Anlagestandort entfernt, sind nur von Süden herkommend und 
nur auf einem kurzen Streckenabschnitt auf der Kantonsstrasse bzw. dem Trottoir zusammen mit 
der Antenne sichtbar. Gleiches gilt in Bezug auf die Landschaftsschutzgebiete "R.________" und 
"S.________". Zu diesen grossräumigen Gebieten besteht, anders als die Beschwerdeführenden 
meinen, infolge der grossen Entfernung ebenfalls kein relevanter Sichtbezug. Auch mit Blick aus 
Richtung Westen, d.h. aus dem Weiler Q.________ und von den höhergelegenen Orten aus, wird 
der Sendemast nicht störend wahrgenommen, wie sich am Augenschein zeigte. Das 
Landschaftsbild ist aus diesen Blickrichtungen durch die üppige Ufervegetation und den stark 
ansteigenden Hangwald geprägt. Dies belegen die Fotos vom Augenschein.40 Dementsprechend 
wird die Anlage mit der dunklen Farbgebung von den Standorten 4 bis 7 als Teil des Waldes 
gelesen und sie wird – wenn überhaut – nur wenig auffallen. Dabei werden aus dieser Distanz 
auch die technischen Details der Anlage, namentlich die weissen RRH-Elemente, mit blossem 
Auge kaum wahrnehmbar sein, wie der Vertreter der OLK am Augenschein überzeugend 
ausführte.41
f)
Was den Umgebungsschutz der Gebäudegruppe des Weilers G.________ anbelangt, ist 
zunächst festzuhalten, dass diese im ISOS nicht verzeichnet ist und als Baugruppe im Bauinventar 
der Gemeinde Ursenbach gelöscht wurde. Die Löschung bewirkt, dass die Umgebung der 
Gebäudegruppe keinen besonders hohen Umgebungsschutz mehr geniesst. In die Beurteilung 
einzubeziehen ist ferner der Umstand, dass die südseitige Umgebung der als erhaltenswert 
eingestuften Gebäude P.________ und I.________ bereits mit baulichen Elementen belastet ist. 
Es befinden sich dort ein Parkplatz, ein Kandelaber sowie diverse Signalisationsschilder. Diese 
Elemente schmälern die Qualität der Umgebung der denkmalgeschützten Gebäude und sind somit 
weniger prägend als die übrigen zwei geschützten Gebäude (Gasthof G.________ 102 und 
ehemaliger Speicher G.________ 102g) im Weiler G.________.
Am Augenschein zeigte sich, dass die geplante Antenne den als schützenswert eingestuften 
Gasthof G.________ (Gebäude 102) und das erhaltenswerte Objekt G.________ 102g 
(ehemaliger Speicher) nicht tangiert: Von Norden herkommend ist der Gasthof und der Speicher 
zusammen mit dem Sendemast nicht sichtbar und von Süden her steht der Sendemast von keinem 
Betrachtungspunkt aus direkt vor diesen Objekten.42 Auch zusammen mit den erhaltenswert 
eingestuften Gebäude G.________ 102a (Scheune) und Q.________ 102b (Bauernhaus) tritt die 
geplante Antenne aus ästhetischer Sicht nicht erheblich störend in Erscheinung. Zwar tangiert der 
Sendemast von Süden herkommend die erhaltenswerten Gebäuden G.________ 102a und 
39 Vgl. Foto Nr. 1 und 5 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 4. November 2019
40 Vgl. Foto Nr. 1, 2, 13 und 17 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 4. November 2019
41 Vgl. Votum J.________, S. 14 f. des Augenscheinprotokolls vom 4. November 2019
42 Vgl. Foto Nr. 1, 2, 9 und 10 der Fotodokumentation zum Augenscheinprotokoll vom 4. November 2019; vgl. Beilage 
3 zur Eingabe der Beschwerdeführenden vom 10. Januar 2020


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Q.________ 102b. Diese Einschränkung besteht jedoch nur auf einem kurzen Streckenabschnitt 
und nur punktuell. So werden die Gebäude durch den Sendemast nicht vollständig verdeckt; die 
Identität und das äussere Erscheinungsbild der Gebäudegruppe als Ganzes sowie der Gebäude 
als Einzelobjekte bleiben im Wesentlichen gewahrt. Von Bedeutung ist zudem, dass das Gebäude 
G.________ 102a in erster Linie wegen seiner historischen Qualität und nicht aufgrund seiner 
hohen architektonischen Qualitäten als erhaltenswert eingestuft ist. Endsprechend wird das 
Gebäude G.________ 102a im Bauinventar der Gemeinde Ursenbach als ein "einst historisch und 
wirtschaftlich bedeutendes Nebengebäude zum Gasthof" beschrieben. Dieser Denkmalwert wird 
durch die ästhetischen Auswirkungen der geplanten Antennenanlage nicht geschmälert.
g)
Schliesslich ist zu berücksichtigen, dass Mobilfunkanlagen wegen der betrieblich bedingten 
Höhe und den technischen Gegebenheiten regelmässig gut sichtbar sind, weshalb ihnen immer 
etwas Störendes anhaftet. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung der Umgebung und des 
Ortsbilds, kann nicht schon deswegen gesprochen werden. Beim fraglichen Standort handelt es 
sich auch nicht um einen exponierten Standort in einer offenen Landschaft. Vielmehr wurde der 
Sendemast möglichst nahe am "A.________bach" platziert. Durch die Höhe von 20 m und die 
Nähe zur Ufervegetation lehnt sich die Anlage soweit möglich an die Umgebung an. Die 
Sichtbarkeit der Anlage und der Kontrast zur bestehenden Umgebung werden damit auf ein 
vertretbares Mass reduziert. Durch die dunkle Farbgebung hat die Vorinstanz zudem eine zentrale 
Forderung der OLK aufgenommen. In Bezug auf die Umgebung der Gebäude des Weilers 
G.________, die keine besondere Schutzwürdigkeit geniesst, wird dadurch eine verträgliche 
Lösung geschaffen. Im Schreiben vom 25. November 2019 wies die KDP daraufhin, dass die 
feinen Abmessungen des Baugespanns nicht den Dimensionen der Antenne entsprechen würden. 
Aus diesem Hinweis können die Beschwerdeführenden nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die 
Tatsache, dass die feine Profilstange nicht das tatsächliche Erscheinungsbild der geplanten 
Anlage darstellt, hat die OLK berücksichtigt, wie aus ihrer Beurteilung im Fachbericht vom 21. 
September 2018 klar hervorgeht.
h)
Zusammengefasst kann nicht von einer Beeinträchtigung des Orts- oder Landschaftsbild im 
Sinne Art. 9 Abs. 1 BauG gesprochen werden. Mit der dunklen Farbgebung, die eine bessere 
Integration in die Landschaft bewirkt, steht die geplante Anlage auch in Einklang mit der 
kommunalen Gestaltungsvorschrift von Art. 27 GBR. Auch besteht hier keine wesentliche 
Beeinträchtigung der Umgebung im Sinne von Art. 10b BauG. Am Augenschein erklärte 
schliesslich auch die Vertreterin der Gemeinde, die Bedenken, wonach das Bild des Ensembles 
nicht verändert werden dürfe, werde sich aufgrund der voraussichtlichen Aufhebung der 
Baugruppe G.________ erübrigen. Unter dem Aspekt des Ortsbild- und Landschaftsschutzes ist 
die projektierte Anlage, wie die Vorinstanz im angefochtenen Entscheid zu Recht feststellte, somit 
nicht zu beanstanden.
Die Fotos des AGR, auf welche die Beschwerdeführenden in ihrer Stellungnahme vom 10. Januar 
2020 verweisen, ändern daran nichts. Diese untermauern vielmehr, dass der geplante Sendemast 
neben der Ufervegetation, dem Kandelaber und den Verkehrsschildern auf dem kurzen 
Streckenabschnitt und nur von Süden herkommend nicht stark störend wahrgenommen wird. 
Schliesslich weisen die Beschwerdeführenden daraufhin, selbst das AGR habe die geplante 
Mobilfunkanlage als prägendes Bauvorhaben eingestuft. Mit der Schlussfolgerung, wonach das 
Vorhaben deshalb das Orts- und Landschaftsbild in unzulässiger Weise beeinträchtige, stossen 
die Beschwerdeführeden ins Leere. Die Einstufung eines Bauprojekts als "prägend" bedeutet nicht 
automatisch, dass es den kommunalen und kantonalen Gestaltungsvorschriften widerspricht. Wird 
ein Bauvorhaben als "prägend" eingestuft, gegen das ästhetische Bedenken oder Einwände 
bestehen, die nicht offensichtlich unbegründet sind und gleichzeitig inventarisierte Orts- und 
Landschaftsgebiete betroffen sind, hat die Baubewilligungsbehörde gestützt auf Art. 22a BewD 
die OLK als kantonale Fachbehörde beizuziehen. Die OLK beurteilt danach zuhanden der 


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Baubewilligungsbehörde das Vorhaben aus Sicht der Ortsbilds- und Landschaftsschutzes, wobei 
die Interessenabwägung der Baubewilligungsbehörde obliegt (Art. 10a Abs. 2 BauG).
i)
Nicht zielführend wäre im vorliegenden Fall die Verschiebung der Anlage näher zum 
A.________bach. Die geplante Mobilfunkanlage, deren Abstand zum A.________bach nach den 
bewilligten Plänen 13.09 m beträgt, könnte aufgrund des geschützten Gewässerraums höchstens 
um 1.09 m verschoben werden (vgl. Erwägung 7c). Dies würde nicht zu einer besseren 
ästhetischen Situation führen. Die Verschiebung um diese geringfügige Distanz wäre im Vergleich 
zum geplanten Anlagestandort kaum wahrnehmbar. Ebenfalls nicht zielführend wäre eine 
Verlegung der Anlage auf die Westseite des Gasthofs G.________, wie dies am Augenschein 
diskutiert wurde.43 An diesem Standort wäre der negative Einfluss der Antenne auf den 
denkmalgeschützten 
Gasthof 
G.________ 
102 
gross, 
da 
die 
prägende 
und 
somit 
bedeutungsvollere Nordfasse des Gasthofs betroffen wäre. Hinzu kommt, dass an diesem 
Standort der Sendemast verglichen mit dem geplanten Anlage deutlich exponierter wäre, womit 
die Anlage viel prominenter in Erscheinung treten würde.
j)
Die BVD stellt den Sachverhalt im Rahmen des Verfahrensgegenstands von Amtes wegen 
fest. Dabei bestimmt sie Art und Umfang der Ermittlungen der rechtserheblichen Sachumstände, 
ohne dass sie an die Beweisanträge der Parteien gebunden ist (Art. 18 Abs. 1 und 2 VRPG). Ihr 
steht bei der Erhebung und Abnahme von Beweisen ein weiter Ermessensspielraum zu.44 Zur 
Frage, wie sich die Anlage auf die bestehende Bebauung und Umgebung auswirkt, holte die 
Vorinstanz einen Bericht bei der OLK ein. Zusätzlich führte die BVD im Beschwerdeverfahren im 
Beisein der OLK und der Parteien einen Augenschein durch. Der Sachverhalt ist damit genügend 
geklärt. Es ist nicht zu erwarten, dass weitere Abklärungen wesentlich neue und verwertbare 
Erkenntnisse zur Klärung der Situation vermitteln könnten. Gegen weitere Abklärungen, 
namentlich das Einholen eines weiteren Ästhetikgutachtens bei der Alliance Patrimoine, sprechen 
auch verfahrensökonomische Gründe. Der diesbezügliche Beweisantrag wird abgewiesen. Auch 
in diesem Punkt ist die Beschwerde unbegründet.
10.
Ausnahmebewilligung für das Bauen ausserhalb der Bauzone
a)
Die 
Beschwerdeführenden 
bringen 
vor, 
eine 
Ausnahmebewilligung 
setze 
eine 
Standortevaluation voraus, welche mögliche alternative Standorte innerhalb und ausserhalb der 
Bauzone berücksichtige und die betroffenen Interessen einer Gesamtabwägung unterziehe. Sie 
rügen, aus den Unterlagen gehe nicht hervor, dass eine Evaluation vorgenommen worden sei. 
Vielmehr sei davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin den Weg des geringsten 
Widerstands gewählt und diejenigen Eigentümer ausgesucht habe, die sich für das 
Zurverfügungstellen eines Standorts "fürstlich" entschädigen liessen. Sie sind zudem der 
Meinung, das Vorhaben sei nicht standortgebunden. Auch sei nicht nachgewiesen, dass der 
geplante Anlagestandort funktechnisch optimal sei. Der Standort sei inmitten von Hügeln am 
tiefsten Punkt des Versorgungsgebiets geplant. Die Beschwerdeführenden fordern ein neutrales, 
funktechnisches Gutachten. Um sicherzugehen, dass nicht geringe Landerwerbskosten Grund für 
die Standortwahl waren, wünschen die Beschwerdeführenden die Offenlegung der Vereinbarung 
zwischen dem Grundeigentümer und der Beschwerdegegnerin.
b)
Nach Art. 24 Bst. a und b RPG kann eine Ausnahmebewilligung für Bauten und Anlagen 
ausserhalb der Bauzone bewilligt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlagen einen 
Standort 
ausserhalb 
der 
Bauzonen 
erfordert 
und 
keine 
überwiegenden 
Interessen 
43 Vgl. Votum N.________, S. 16 des Augenscheinprotokolls vom 4. November 2019 und Foto Nr. 17
44 Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., 1997, Art. 18 N. 8 mit Hinweisen


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entgegenstehen. Mobilfunkantennen, die vornehmlich die Bauzone abzudecken haben, sind 
ausserhalb der Bauzone nur dann standortgebunden, wenn sich eine Deckungs- oder 
Kapazitätslücke aus funktechnischen Gründen mit Standorten innerhalb der Bauzone nicht 
beseitigen lässt (absolute Standortgebundenheit)45 oder wenn der Standort ausserhalb der 
Bauzone wesentlich geeigneter ist, z.B. auf bestehendem Mast oder Gebäude, so dass kein 
Nichtbauland zweckentfremdet wird und die Antenne nicht oder wenig störend in Erscheinung tritt 
(relative Standortgebundenheit).46 Bei Antennen, die vorwiegend Gebiete ausserhalb der 
Bauzone abzudecken haben, genügt dagegen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ein 
enger funktioneller Bezug zu diesen Gebieten und das Fehlen entgegenstehender überwiegender 
Interessen.47 Denn die Fernmeldegesetzgebung des Bundes soll "insbesondere eine zuverlässige 
und erschwingliche Grundversorgung mit Fernmeldediensten für alle Bevölkerungskreise in allen 
Landesteilen 
gewährleisten 
und 
einen 
wirksamen 
Wettbewerb 
beim 
Erbringen 
von 
Fernmeldediensten ermöglichen (…). Die Mobilfunkversorgung aller Landesteile soll dabei nicht 
nur die Bau-, sondern auch die Nichtbaugebiete und die dadurch führenden Strassen und 
Bahnlinien erfassen."48 "Steht fest, dass das konkrete Projekt aus technischen Gründen nur 
ausserhalb der Bauzone der betroffenen Gemeinde realisiert werden kann, so ist innerhalb des 
infrage kommenden Gebiets der Standort auszuwählen, der sich bei Abwägung aller Interessen, 
insbesondere auch derer am Landschafts-, Ortsbild- und Gesundheitsschutz, als der geeignetste 
erweist."49
c)
Die Beschwerdegegnerin legte im Baubewilligungsverfahren ausführlich dar, weshalb sie 
am fraglichen Standort eine Anlage plant und diese hauptsächlich Gebiete ausserhalb der 
Bauzone mit Mobilfunk abdeckt.50 Sie stellte zudem die aktuelle und die geplante 
Versorgungssituation mit diversen Abdeckungskarten im Frequenzband 800 MHz dar. Auch 
benannte sie die vorhandenen Nachbarstandorte. Aktenkundig ist ausserdem, dass betreffend die 
Alternativstandorte zwischen Vertretern der Gemeinde Ursenbach und der Beschwerdegegnerin 
Gespräche stattfanden.51 Soweit die Beschwerdeführenden kritisieren, es sei keine 
Standortevaluation vorgenommen worden und die Gemeinde sei trotz bestehender Vereinbarung 
mit der Beschwerdegegnerin bei der Standortsuche übergangen worden, ist ihre Beschwerde 
unbegründet. Da hier vorwiegend Gebiete ausserhalb der Bauzone abgedeckt werden, mussten 
die Vorinstanz und das AGR nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht weiter 
untersuchen, ob ein anderer Standort in der Bauzone wesentlich vorteilhafter wäre als jener in der 
Landwirtschaftszone entlang der Kantonsstrasse.
d)
Die Beschwerdegegnerin plant, eine Versorgungslücke in ihrem Mobilfunknetz auf dem 
Gemeindegebiet von Ursebach in den Frequenzen 700 bis 900 MHz, 1400 bis 2600 MHz und 
2600 MHz zu schliessen. Das Gebiet, das versorgt werden soll, befindet sich hauptsächlich 
ausserhalb der Bauzone und umfasst nach den Akten einerseits die bewohnten Gebiete der Weiler 
Hirsere, Hofen sowie Richisberg und andererseits die Kantonsstrasse zwischen den Ortskernen 
Ursenbach und Oeschenbach.52 Auf diesem Abschnitt weist die Kantonsstrasse einen 
durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) von 2618 auf.53 Der geplante Standort liegt, wie am 
Augenschein festgestellt wurde, räumlich zwischen den Nachbaranlagestandorten Leimiswil 
45 Vgl. BGE 141 II 245 E. 7.6.2 mit Hinweisen
46Vgl. BGE 141 II 254 E. 7.6.2; VGE 2015/157 vom 1.12.2015 E. 3, BGer 1C_11/2016 vom 10.6.2016 E. 4
47 Vgl. BGE 138 II 570 E. 4.2; Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, Band II, 4. 
Aufl., Bern 2017, Art. 81 N. 12 Lemma 4
48 BGE 141 II 245 E. 7.1 S. 251
49 Vgl. BVR 2000 S. 494 E. 4a
50 Vgl. pag. 74 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau
51 Vgl. pag. 394 ff. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau
52 Vgl. pag. 78 f. der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau;
53 Vgl. Geoportal-Karte Übergeordnetes Strassennetz, Auswahlthema "Verkehrsbelastung (DTV)" (abrufbar unter: 
www.be.ch > Karten > Geoportal > Karten)


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(Richtung Norden), Walterswil (Richtung Osten) und Y..________ (Richtung Süden). Zudem 
befindet sich direkt beim G.________ eine Indoor-Mobilfunkanlage. Es handelt sich dabei um eine 
Anlage mit einer sehr kleinen Gesamtsendeleistung im Bereich zwischen 1 und 10 Watt (ERP), 
die nach den Angaben der Beschwerdegegnerin bloss das Innere des Restaurants G.________ 
(Gebäude 102) mit Mobilfunk versorgt.54
e)
Die 
Beschwerdegegnerin 
hat 
im 
Beschwerdeverfahren 
mit 
Abdeckungskarten 
nachgewiesen, dass im fraglichen Gebiet im Frequenzbereich zwischen 700 bis 2600 MHz eine 
Deckungslücke besteht.55 Am Augenschein erklärte der Netzplanungsspezialist der Firma 
H.________, der für die Beschwerdegegnerin die Funknetzplanung ausarbeitet, dass das 
bestehende Funknetz von Norden her in Richtung Süden, d.h. von Ursenbach in Richtung 
Oeschenbach, ausgebaut werden soll. Der Antennenstandort sei topgrafisch bedingt und aufgrund 
der Knielage am Fuss des Hügelzugs Einschlag für die Versorgung dieses Gebietes ideal. Beim 
Verschieben des Standorts weiter nach Süden sei ein sauberer Übergang zum bestehenden 
Funknetz im Norden nicht sichergestellt.56 Die Ausführungen des Fachspezialisten sind plausibel 
und überzeugen. Die geplante Mobilfunkanlage dient fast vollständig der Versorgung von 
Gebieten ausserhalb der Bauzone. Zudem ist der geplante Antennenstandort auf das bestehende 
Netz der Beschwerdegegnerin im Norden, d.h. der Ortschaft Ursenbach, abgestimmt, so dass im 
Verbund der Funkzellen, die wabenartig miteinander vernetzt sind, eine optimale Versorgung ohne 
Unterbruch erreicht werden kann. Das belegt im Übrigen auch die Abdeckungskarte 
"Netzverbund" in den Akten.57 Damit steht fest, dass aufgrund der topografischen Gegebenheiten 
und der Distanz zum nördlich gelegenen Funknetz die Deckungslücke im fraglichen Gebiet vom 
geplanten Standort aus bestmöglich abgedeckt werden kann.
f)
Nicht stichhaltig ist die Kritik der Beschwerdeführenden, wonach die Beschwerdegegnerin 
in Bezug auf die Netzabdeckung befangen sei, schreibe was für sie gut passe und kein Interesse 
an einer alternativen Lösung habe. Offenkundig ist zunächst, dass mit der bestehenden "Indoor-
Anlage" im Gasthof G.________, die bloss eine Gesamtsendeleistung zwischen 1 und 10 Watt 
(ERP) aufweist, das fragliche Gebiet nicht versorgt werden kann. Überdies hat die 
Beschwerdegegnerin anschaulich aufgezeigt, dass die Versorgung von den Nachbarstandorten 
Leimiswil und Walterswil zufolge der topografischen Gegebenheiten (Anhöhen Stutzallmänd und 
Einschlag) nicht möglich ist. Auch vom Standort Y..________ aus, der rund 4 km südlich vom 
geplanten Standort liegt, ist eine Abdeckung des fraglichen Gebiets mit Mobilfunk, besonders in 
den höheren Frequenzen (2100 bis 2600 MHz), nicht möglich.58 Dies ist nachvollziehbar, da die 
Zellradien der Funknetze in höheren Frequenzen regelmässig kleiner sind.59 Und selbst in den 
unteren Frequenzen (800 bis 1800 MHz), in denen die Zellradien grösser sind, kann das Gebiet 
im Bereich Q.________, Richisberg sowie die Kantonstrasse ab der Kurve G.________ bis zum 
Dorf Ursenbach nicht oder nur mit einer ungenügenden Signalstärke versorgt werden. Dies kann 
aus den Versorgungskarten in den Akten gelesen werden.60 An diesem Umstand vermöchte auch 
die Erhöhung der Sendeleistung nichts zu verändern, wie dies die Beschwerdeführenden in ihrer 
Stellungnahme vom 10. Januar 2020 anregen. Der Knick des Seitentals im Bereich des Weilers 
G.________ verhindert eine ausreichende Netzabdeckung in Richtung Norden. Eine qualitativ 
gute Abdeckung dieses Strassenabschnitts wäre aufgrund des unzureichenden Anschlusses an 
das bestehende Funknetz im Norden nicht gewährleistet.
54 Vgl. Votum U.________S. 4 f. des Augenscheinprotokolls vom 4. November 2019
55 Vgl. Abdeckungskarten 1 bis 3 als Beilagen zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 27. November 2019 in 
den Beschwerdeakten der BVD
56 Vgl. Votum K.________, S. 8 des Augenscheinprotokolls vom 4. November 2019
57 Vgl. Abbildung 7, pag. 82 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts Oberaargau
58 Vgl. Abdeckungskarten 10 und 11 als Beilagen zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 27. November 2019
59 Vgl. Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Zürich, 2. Aufl. 2008, S. 21
60 Vgl. Abdeckungskarten 8 und 9 als Beilagen zum Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 27. November 2019


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g)
Die differenzierte Darstellung der bestehenden und geplanten Abdeckungssituation vom 
Standort "Starkstrommast J.________" ist nach dem Gesagten plausibel und deckt sich mit den 
Ausführungen des Fachspezialisten der Firma H.________ am Augenschein; darauf kann 
abgestellt werden. Der rechtserhebliche Sachverhalt bzgl. der Ist-Situation und dem möglichen 
Ausbaupotential im fraglichen Gebiet ist damit genügend geklärt. Es ist nicht zu erwarten, dass 
weitere Abklärungen neue und verwertbare Erkenntnisse zur Klärung der Abdeckungssituation 
vermitteln könnten. Die BVD ist in der Lage, die Rechtmässigkeit der Ausnahmebewilligung nach 
Art. 24 RPG gestützt auf die vorliegenden Akten zu prüfen. Der Beweisantrag der 
Beschwerdeführenden, es sei ein unabhängiges funktechnisches Gutachten zur Prüfung der 
Gesamtabdeckungssituation einzuholen, wird abgewiesen.
Auch ist es hier entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden nicht erforderlich, die 
Beschwerdegegnerin zu verpflichtet, mit einem unabhängigen funktechnischen Gutachten den 
Nachweis der Standortgebundenheit der Anlage zu belegen. Die Beschwerdegegnerin stellte den 
Sachverhalt bzgl. der Versorgungssituation im Baubewilligungs- und Beschwerdeverfahren mit 
zahlreichen Netzabdeckungskarten dar. Damit trug sie genügend zur Aufklärung des 
rechtserheblichen Sachverhalts bei. Auch gestützt auf Art. 20 VRPG, der generell eine 
Mitwirkungspflicht bei der Sachverhaltsaufklärung der Parteien im Verwaltungs- und 
Verwaltungsjustizverfahren enthält, kann nicht mehr verlangt werden.
h)
Als Zwischenergebnis steht fest, dass die Versorgung des fraglichen Gebiets mit Mobilfunk 
von der Bauzone aus nicht möglich ist und sich das Gebiet aus technischen und topografischen 
Gründen auch von den bestehenden Nachbarstandorten nicht in genügender Qualität abdecken 
lässt. Der Standort hat entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden einen engen 
funktionalen Bezug zum fraglichen Gebiet. Er deckt die bewohnten Gebiete in den Weilern 
T.________, Hofen sowie Richisberg sowie der Kantonsstrasse auf einen Streckenabschnitt 
zwischen Ursenbach und Öschenbach mit Mobilfunk ab. Dass die Kantonsstrasse nur schwach 
befahren ist, trifft nicht zu. Der fragliche Standort eignet sich vorliegend aus funktechnischer Sicht 
besonders gut zur Deckung der bestehenden Versorgungslücke. In diesem Gebiet erweist sich 
der 
geplante 
Antennenstandort 
ausserdem 
bzgl. 
Landschafts-, 
Ortsbild- 
und 
Gesundheitsschutzes als der vorteilhafteste. Die Anlage tritt am geplanten Ort nicht erheblich 
störend in Erscheinung (vgl. Erwägung 9) und hält die Grenzwerte der NISV ein (vgl. Erwägung 
11). Eine Verlegung des Sendemastes in Richtung Norden oder Westen würde dazu führen, dass 
die Anlage in der Nähe des Gasthofs G.________ oder der Baugruppe Q.________ zu stehen 
käme. Der negative Einfluss auf die im Bauinventar inventarisierten Objekte wäre somit grösser 
(vgl. Erwägung 9h). Auch ein geringfügiges Verschieben Richtung Osten, d.h. näher zum 
A.________bach, würde aus Sicht des Orts- und Landschaftsschutzes nicht zu einer besseren 
Situation führen (vgl. Erwägung 9i). Und schliesslich wäre bei einer Positionierung der 
Mobilfunkanlage weiter südlich die Qualität der Versorgung bzw. der störungsfreie Übergang zur 
bestehenden Abdeckung im Norden nicht mehr sichergestellt. Hinzu kommt, dass mit dem Bau 
der 
Anlage 
am 
vorgesehenen 
Standort 
keine 
erhebliche 
Zweckentfremdung 
von 
Nichtbauzonenland verbunden ist. So kann der Technikschrank im bestehenden Gebäude 
untergebracht werden und für die Kabelführung können zum Teil bestehende Leerrohre verwendet 
werden. Zu berücksichtigen ist schliesslich, dass die Anlage den Gewässerraum nicht tangiert und 
die Fläche, auf welcher die Anlage realisiert werden soll, schon heute als Parkplatz genutzt 
werden darf (vgl. Erwägung 15). Die Standortgebundenheit nach Art. 24 Bst. a RPG ist somit zu 
bejahen und es stehen der Anlage auch keine überwiegenden Interessen entgegen. Das AGR hat 
der Mobilfunkanlage am geplanten Standort ausserhalb der Bauzone zu Recht die 
Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG erteilt.


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i)
Die Darlegungen zeigen deutlich, dass hier objektive Gründe ausschlaggebend sind für die 
Standortwahl der strittigen Mobilfunkanlage. Eine Grundlage für die Offenlegung der Vereinbarung 
zwischen der Beschwerdegegnerin und Grundeigentümer betreffend die Grundstücknutzung 
besteht nicht und die Offenlegung ist hier auch nicht relevant. Die Kritik der Beschwerdeführenden, 
wonach die Beschwerdegegnerin den Weg des geringsten Widerstands gewählt und diejenigen 
Eigentümer ausgesucht habe, die sich für das Zurverfügungstellen eines Standorts "fürstlich" 
entschädigen liessen, geht somit fehlt. Auch in diesem Punkt erweist sich die Beschwerde als 
unbegründet.
11.
Grenzwertüberschreitung
a)
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, bei der Liegenschaft Q.________ 
109b (OMEN 4) könnten die Grenzwerte der NISV nicht eingehalten werden. Sie kritisieren, im 
Standortdatenblatt sei für die Berechnung der Immissionsfeldstärke eine falsche Gebäudehülle, 
namentlich Glas anstelle von Holz, gewählt worden. Um Klarheit zu schaffen verlangen sie die 
Besichtigung der Liegenschaft Hirsen 109a. Auch erachten sie den Fachbericht der Abteilung 
Immissionsschutz vom 3. April 2018 als nicht aussagekräftig und lehnen diesen wegen 
fehlerhaften Angaben ab. Zur Klärung der Frage, ob der Grenzwert eingehalten ist, fordern sie ein 
unabhängiges funktechnisches Gutachten. Zudem stellen sie sich auf den Standpunkt, für eine 
unabhängige Berechnung sei die Herausgabe der originalen Hüllkurven des Antennenherstellers 
notwendig. Sie verweisen zur Begründung auf das Bundesgerichtsurteil 1C_254/2017 vom 
5. Januar 2018.
b)
Die zuständigen Behörden müssen überprüfen, ob beim Neubau oder einer Änderung von 
Mobilfunkanlagen die Grenzwerte der NISV eingehalten sind. Die Einhaltung dieser Grenzwerte 
ist von den Betreiberinnen im Baugesuch mittels einer rechnerischen Prognose nachzuweisen. 
Nach Art. 11 Abs. 1 und 2 NISV ist das Standortdatenblatt das massgebende Dokument für diese 
Beurteilung. Art. 11 Abs. 2 Bst. c Ziff. 1 und 2 NISV verlangt Berechnungen einerseits beim 
strahlenmässig exponiertesten OKA (Ort für den kurzfristigen Aufenthalt von Menschen; 
Immissionsgrenzwert) und andererseits für jene drei OMEN, an denen die elektromagnetische 
Strahlung am grössten ist (Anlagegrenzwert).61 Nach der Praxis muss nach der Inbetriebnahme 
der Anlage eine Abnahmemessung vorgenommen werden, wenn der Anlagegrenzwert gemäss 
rechnerischer Prognose an einem OMEN zu 80 % erreicht wird.62 Mit der Abnahmemessung wird 
festgestellt, ob der Anlagegrenzwert im ungünstigsten Fall, der gemäss Bewilligung eintreten 
kann, eingehalten ist. Vorliegend beträgt der Anlagegrenzwert an den OMEN nach Anhang 1 Ziffer 
64 NISV 5,0 V/m. Nebst den Abnahmemessungen wird die Einhaltung des Anlagegrenzwertes im 
laufenden Betrieb der Anlage zusätzlich mit dem Qualitätssicherungssystem (QS-System) 
überprüft.
c)
Die Beschwerdegegnerin hat im Standortdatenblatt vom 12. Februar 2018 (Revision 1.9) 
die Strahlung an den drei höchstbelasteten OMEN ausgewiesen. Gemäss dem Fachbericht 
Immissionsschutz vom 3. April 2018 müssen am OMEN 2 (4.94 V/m), am OMEN 3 (4.56 V/m) und 
am OMEN 4 (4.93 V/m) Abnahmemessungen vorgenommen werden. In der Stellungnahme vom 
17. September 2019 führte die Abteilung Immissionsschutz aus, das Gebäude Q.________ 109b, 
das im Standortdatenblatt als OMEN 4 bezeichnet worden sei, weise im ersten Stock ein Fenster 
auf, das gegen den geplanten Anlagestandort ausgerichtet sei. Die Vollzugsempfehlung zur NISV 
verlange in solchen Situationen, die Immissionsfeldstärke mit einer Gebäudedämpfung von 0 dB 
zu berechnen. Es handle sich dabei um eine Worst Case Betrachtung dieser Fassadenseite, was 
61 Vgl. Art. 3 Abs. 3 NISV i.V.m. Ziffer 65 Anhang 1 NISV
62 Vgl. Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL 2002, S. 20 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Vollzugshilfen


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der 
Situation 
eines 
offenen 
Fensters 
entspreche. 
Im 
vorliegenden 
Fall 
sei 
die 
Immissionsfeldstärke am OMEN 4 mit einer Gebäudedämpfung von 0 dB berechnet worden. Das 
Resultat der Berechnung von 4.93 V/m liege unterhalb des Anlagegrenzwertes von 5 V/m. 
Überdies seien die Immissionsfeldstärken auch an den OMEN 2 und 3 mit einer 
Gebäudedämpfung von 0 dB berechnet worden.
d)
Grundlage für die Berechnung sind die beantragte Sendeleistung, die Abstrahlcharakteristik 
der Sendeantenne (Antennendiagramme), die Senderichtung, der Abstand von der Antenne und 
die relative Lage des Ortes gegenüber der Antenne (Winkel zur Hauptstrahlrichtung). Ausserdem 
kann bei der Berechnung der Immissionsfeldstärke die Dämpfung der Strahlung durch die 
Gebäudehülle berücksichtigt werden. Gemäss der Tabelle in der Vollzugshilfe zur NISV des 
Bundesamts für Umwelt (BAFU) gilt für das Material Holz und Glas der gleiche Dämpfungswert 
von 0 dB.63 Im vorliegenden Fall geht aus dem Standortdatenblatt vom 12. Februar 2018 (Revision 
1.9) hervor, dass für die Dämpfung der Strahlung überall der Wert 0 dB eingesetzt wurde. D.h., 
bei der Berechnung der Strahlung an den OMEN 2 bis 4 ist keine Gebäudedämpfung 
berücksichtigt worden. Dass im Standortdatenblatt die Gebäudehülle der Liegenschaft 
Q.________ 109b als "Mauerwerk und Glas" und nicht als Holz beschrieben wurde, schadet somit 
nicht. Entscheidend ist, dass die Immissionsfeldstärke am OMEN 4 mit dem Dämpfungswert 0 dB 
berechnet wurde, welcher gleichermassen für Holz und Glas gilt. Dies entspricht einer Worst Case 
Berechnung zugunsten der betroffenen Hausbewohner, wie die Abteilung Immissionsschutz des 
AUE plausibel ausführte. Auch hat die Abteilung Immissionsschutz die Berechnung der 
Immissionsfeldstärke mit den dazugehörigen Antennendiagrammen im Standortdatenblatt 
kontrolliert und für ausreichend befunden. Die BVD hat keine Veranlassung, von dieser 
Beurteilung der kantonalen Fachbehörde im Bereich des Immissionsschutzes abzuweichen, 
zumal die Beschwerdeführenden mit keinem Wort darlegen, weshalb die beigelegten 
Antennendiagramme falsch sein sollen. Auch können die Beschwerdeführenden nichts aus dem 
zitierten Bundegerichtsurteil ableiten. Dass die Originaldiagramme der Antennenhersteller 
herausgegeben werden müssen, verlangte das Bundesgericht nicht.
e)
Nach Art. 18 Abs. 2 VRPG zieht die Behörde sachdienliche Beweismittel bei, ohne an die 
Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein. Sie kann einen Beweisantrag ablehnen, wenn er 
zur Klärung des rechtserheblichen Sachverhalts nicht erforderlich oder geeignet ist. Erscheint die 
Sachlage umfassend abgeklärt und versprechen zusätzliche Erhebungen keine wesentlichen 
neuen Erkenntnisse, so brauchen keine weiteren Untersuchungen angestellt zu werden, selbst 
wenn noch nicht alle Möglichkeiten der Beweisführung ausgeschöpft worden sind. Die Pflicht zur 
Durchführung von (weiteren) Beweismassnahmen besteht nur, wenn sich die Verhältnisse anders 
nicht schlüssig klären lassen.64 Ausserdem können unnötige Beweismassnahmen zulasten der 
Beschwerdegegnerin eine Rechtsverzögerung bedeuten.65
f)
Die entscheiderheblichen Sachumstände sind vorliegend klar: Für die Fassade am OMEN 
4 (Gebäude Q.________ 109b) wurde bei der Berechnung der Immissionsfeldstärke im Sinne 
einer Worts Case Betrachtung für die Dämpfung der Gebäudehülle ein Wert von 0 eingesetzt. 
Unter diesen Umstanden musste im vorinstanzlichen Verfahren die exakte Materialisierung und 
Beschaffenheit der Gebäudehülle der Liegenschaft Q.________ 109b nicht näher geklärt werden. 
Es ist auch nicht nötig, zur Klärung dieser Frage im Beschwerdeverfahren einen Augenschein 
durchzuführen. Der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. Auch kann für die Berechnung der 
Immissionsfeldstärke auf die Antennendiagramme im Standortdatenblatt abgestellt werden. Die 
Beschwerdeführenden bringen keine weiteren Gründe vor, die Zweifel an der Einhaltung der 
63 Vgl. Mobilfunk- und WLL-Basisstationen, Vollzugsempfehlung zur NISV, BUWAL 2002, S. 25 (abrufbar unter: 
www.bafu.admin.ch > Themen > Elektrosmog > Vollzugshilfen
64 Vgl. Merkli/Aeschlimann/Herzog, a.a.O., Art. 18 N. 9
65 Vgl. BVR 1992 S. 457 ff. 


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Grenzwerte begründen könnten. Auf die schlüssige Beurteilung der Abteilung Immissionsschutz 
im Fachbericht vom 3. April 2018 und in der Stellungnahme vom 17. September 2019 kann 
entgegen der Meinung der Beschwerdeführenden abgestellt werden. Danach hält die Anlage die 
Grenzwerte der NISV ein und ist baubewilligungsfähig. Weitere Abklärungen zur Frage, ob die 
Anlage die Grenzwerte der NISV einhält, sind nicht nötig. Überdies hat das AUE im Fachbericht 
vom 3. April 2018 in Übereinstimmung mit der Vollzugshilfe zur NISV mit einer Auflage verlangt, 
dass an den OMEN 2, 3 und 4 nach der Inbetriebnahme der Anlage Abnahmemessungen 
vorgenommen werden müssen. Dazu kommt, dass die Beschwerdegegnerin über ein QS-System 
verfügt. Dass die QS-Systeme grundsätzlich funktionieren, wurde vom Bundesgericht mehrfach 
bestätigt.66 Mit Abnahmemessungen und mit dem QS-System ist sichergestellt, dass die geplante 
Mobilfunkanlage bewilligungs- und NISV-konform betrieben wird. Der Beweisantrag, es sei ein 
unabhängiges, funktechnisches Gutachten einzuholen, ist abzuweisen. Auch in diesem Punkt die 
Beschwerde unbegründet.
12.
Bedürfnisnachweis und Grundversorgung
a)
Die Beschwerdeführenden bringen sinngemäss vor, an der geplanten Anlage bestehe kein 
Bedürfnis. Es sei bekannt, dass in ihrem Tal die Mobilfunkversorgungsqualität der Konkurrenz gut 
sei.
b)
Die Beschwerdegegnerin bemerkt in ihrer Beschwerdeantwort vom 16. September 2019, 
der Umstand, dass das Gebiet allenfalls durch andere Mobilfunkbetreiberinnen abgedeckt werde, 
stehe dem geplanten Vorhaben nicht entgegen. Der Gesetzgeber habe sich im Bereich des 
Mobilfunks ausdrücklich für einen Infrastrukturwettbewerb entschieden. Jede Mobilfunkbetreiberin 
müsse grundsätzlich ihr eigenes Mobilfunknetz erstellen.
c)
Der Gesetzgeber hat beim Erlass des Fernmeldegesetzes den Entscheid zugunsten 
mehrerer separater, sich überlagernder Mobilfunknetze bereits gefällt.67 Bei der Baubewilligung 
handelt es sich im Wesentlichen um eine Polizeierlaubnis. Es besteht somit ein Anspruch auf 
Bewilligungserteilung, wenn die gesetzlichen Anforderungen erfüllt sind.68 Bei der Harmonisierung 
des Versorgungsauftrages mit den Erfordernissen des Natur- und Landschaftsschutzes verlangt 
die bundesgerichtliche Rechtsprechung bloss eine umfassende Interessenabwägung zwischen 
den funktechnischen Gründen und den allenfalls entgegenstehenden Interessen (vgl. Erwägung 
10b). Da im vorliegenden Fall dem beantragten Anlagestandort keine überwiegende Interessen 
entgegenstehen, kann die Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG nicht mit dem Argument 
verweigert werden, dass im konkreten Fall kein Bedürfnis an Mobilfunkdienstleistungen der 
Beschwerdegegnerin bestehe, weil das Gebiet bereits von einer anderen Mobilfunkbetreiberin gut 
abgedeckt werde. Die Rüge der Beschwerdeführenden, wonach kein Bedürfnis für die fragliche 
Antenne bestehe bzw. es sei nicht genügend abgeklärt worden, ob ein solches Bedürfnis bestehe, 
ist unbegründet.
13.
Wertverminderung
a)
Die Beschwerdeführenden befürchten, durch die Nähe zur geplanten Mobilfunkantenne 
verringere sich der Wert ihrer Liegenschaften. Dieser Aspekt sei vom Bundesgericht im Urteil 
1C_298/2010 vom 19. Oktober 2010 beachtet worden.
66 Vgl. statt vieler: BGer 1C_323/2017 vom 15.1.2018, E. 3.3 mit Hinweisen
67 Vgl. auch Benjamin Wittwer, Bewilligung von Mobilfunkanlagen, Zürich, 2. Aufl. 2008, S. 37 f.
68 Vgl. Art. 2 BauG


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b)
Die Beschwerdeführenden können mit dem Verweis auf das Bundesgerichtsurteil nichts zu 
ihren Gunsten ableiten. Zwar spielt der Aspekt der Wertverminderung beim Erlass einer 
kommunalen Zonenvorschrift innerhalb der Bauzone im Rahmen eines Planverfahrens eine 
gewisse Rolle. Vorliegend ist aber im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob das Vorhaben der 
Beschwerdegegnerin den bau- und planungsrechtlichen Vorschriften und den nach anderen 
Gesetzen zu prüfenden Vorschriften entspricht, die öffentliche Ordnung nicht gefährdet und ihm 
keine Hindernisse der Planung entgegenstehen (vgl. Art. 2 Abs. 1 BauG). Anders als in einem 
Planverfahren ist eine mögliche Wertverminderung der Liegenschaften der Beschwerdeführenden 
nicht Gegenstand im Baubewilligungs- oder Beschwerdeverfahren. Insofern ist auf diese Rüge 
nicht einzutreten.
14.
Doppelte Bewilligung für denselben Standort
a)
Die Beschwerdeführenden bringen weiter vor, der Standort für die geplante Mobilfunkanlage 
sei bereits vergeben.
b)
Es trifft zwar zu, dass der Bereich am Anlagestandort nach dem Parkplatzkonzept gemäss 
dem Bauentscheid des Regierungsstatthalteramts Oberaargau vom 8. Mai 2014 während 
kulturellen Anlässen temporär, namentlich von Ende September bis Ende Januar, als 
Parkierungsmöglichkeit genutzt werden kann. In der Stellungnahme vom 13. September 2019 
hielt die Vorinstanz jedoch fest, es sei nicht zu befürchten, dass der Bau der Mobilfunkantenne 
die temporäre Parkierung wesentlich einschränke. Da sich beim Schwimmbad zusätzliche 
Parkplätze befänden, stünden auch nach der Erstellung der Mobilfunkantenne genügend 
Parkplätze zur Verfügung. Die geplante Anlage tangiere das Parkplatzkonzept nur – wenn 
überhaupt – in einem vernachlässigbaren Umfang. Zum gleichen Schluss gelangte auch die 
Gemeinde in der Stellungnahme vom 3 September 2019.
c)
Den überzeugenden Ausführungen der Vorinstanz und der Gemeinde gibt es nichts 
anzufügen. Diesen zufolge verhindert die temporäre Parkierung den geplanten Neubau der 
Mobilfunkanlage nicht. Auch ist auf dem fraglichen Parkplatz der Immissionswert bloss zu 22.3 % 
ausgeschöpft. Dies folgt aus dem Standortdatenblatt.69 Auch in diesem Punkt ist die Beschwerde 
unbegründet.
15.
Rechtsverwahrung und Lastenausgleich
a)
Die Beschwerdeführenden beantragen, im Fall einer Bestätigung der Baubewilligung sei von 
der Rechtsverwahrung und dem Lastenausgleich Protokoll zu nehmen.
b)
Die Vorinstanz hat die Rechtsverwahrungen der Beschwerdeführenden im angefochtenen 
Entscheid 
vorgemerkt. 
Auch 
hat 
sie 
von 
den 
Lastenausgleichsbegehren 
der 
Beschwerdeführenden 
Kenntnis 
genommen. 
Für 
den 
Eventualantrag 
(Ziffer 
3 
des 
Rechtsbegehrens) fehlt den Beschwerdeführern somit ein schutzwürdiges Interesse. Auf das 
Begehren ist nicht einzutreten.
16.
Fazit
69 Vgl. Standortdatenblatt vom 12.2.2018 (Revision 1.9), pag. 467 der Vorakten des Regierungsstatthalteramts 
Oberaargau


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Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Aus 
dem Gesagten folgt zudem, dass auch eine Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks 
Neubeurteilung ausser Betracht fällt. Der Eventualantrag (Ziff. 2 des Rechtsbegehrens) sowie 
sämtliche Beweisanträge sind abzuweisen. Der Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes 
Oberaargau vom 17. Juli 2019 und die Verfügung des AGR vom 21. Februar 2019 werden 
bestätigt.
17.
Kosten
a)
Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus einer Pauschalgebühr. Für 
besondere Untersuchungen, Gutachten und dergleichen können zusätzliche Gebühren erhoben 
werden (Art. 103 Abs. 1 VRPG). Aufgrund des aufwändigen Verfahrens wird die Pauschalgebühr 
auf Fr. 2'800.-- festgesetzt (Art. 103 Abs. 2 VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV70). Für den 
Augenschein vom 28. Oktober 2019 wird in Anwendung von Art. 11 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 
GebV eine zusätzliche Gebühr von Fr. 900.-- erhoben (Kosten für Augenschein der BVD von Fr. 
600.-- und Kosten der OLK von Fr. 300.-- für die Teilnahme am Augenschein gemäss Schreiben 
vom 8. November 2019). Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren betragen somit 
Fr. 3'700.--. Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdeführenden. Sie 
haben die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 VRPG).
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern nicht 
deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung oder 
Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als gerechtfertigt 
erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG). Die Beschwerdegegnerin war anwaltlich nicht vertreten. 
Parteikosten werden daher keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 VRPG).
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der 
Bauentscheid des Regierungsstatthalteramtes Oberaargau vom 17. Juli 2019 wird bestätigt.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 3'700.-- werden den Beschwerdeführenden zur Bezahlung 
auferlegt. Sie haften solidarisch für den gesamten Betrag. Eine separate Zahlungseinladung 
folgt, sobald dieser Entscheid in Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn C.________, eingeschrieben
-
D.________, eingeschrieben
-
Regierungsstatthalteramt Oberaargau, per Mail
-
Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR), per Mail
-
Baubewilligungsbehörde der Gemeinde Ursenbach, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
-
Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Immissionsschutz, per Mail
70 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; BSG 
154.21)


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Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.