be_bvd · 120 2016 57 · 2010-09-20 · de

Zugang Wohnung | Leubringen/Evilard

ENTSCHEID
DER
BAU-, VERKEHRS- UND ENERGIEDIREKTION 
RA Nr. 120/2016/57
Bern, 15. März 2017
in der Beschwerdesache zwischen
A.________
Beschwerdeführerin
vertreten durch Herrn Rechtsanwalt B.________
und
Herrn C.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1
Frau D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2
Herrn E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 3
Frau F.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 4
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen/Evilard, Bauverwaltung, Hauptstrasse 
37, 2533 Leubringen
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Leubringen/Magglingen 
vom 7. November 2016 (Zugang Wohnung)


RA Nr. 120/2016/57
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I.
Sachverhalt
1.
Mit Entscheid vom 20. September 2010 erteilte das Regierungsstatthalteramt der 
Beschwerdeführerin die Baubewilligung für die Umnutzung und den Umbau des Hauses 
H.________ auf Parzelle Leubringen Grundbuchblatt Nr. G.________. Am 23. Februar 
2012 genehmigte die Gemeinde Leubringen eine Projektänderung. Damit erhielt die 
Beschwerdeführerin die Baubewilligung, die bestehenden Räumlichkeiten in Wohnungen 
umzubauen. Die Bewilligung enthielt insbesondere die folgenden Auflagen:
- Zugang 
von 
aussen: 
ein 
rollstuhlgängiger 
Zugang 
ab 
Trottoirniveau 
bzw. 
Parkplatz/Einstellhalle bis und mit Wohnungstüren muss gewährleistet sein: Stufen/Schwellen 
einseitig max. 25 mm, Steigungen max. 6%, Quergefälle max. 2%.
- Wohnungstüren: Türen möglichst schwellenlos. Falls unumgänglich Stufen/Schwellen 
einseitig max. 25 mm.
2.
Nach Fertigstellung des Bauvorhabens erliess die Gemeinde Leubringen gegen die 
Baugesuchstellerin am 7. November 2016 folgende Wiederherstellungsverfügung:
Ziff. III.
a)
Sie werden aufgefordert, folgende Massnahmen auszuführen;
- Die Zugänge zu den Wohnungen Nr. 1 (Familie D.________) und Nr. 3/7 (Familie 
E.________) müssen vollständig nach SIA Norm 500 ausgeführt werden, resp. müssen eine 
maximale Schwellenhöhe von 25 mm auf beiden Seiten aufweisen;
- Die Positionierung Sonnerie / Türklingel beim Lift muss auf eine maximale Höhe von 1.10 m 
verschoben werden;
- Der Abstand der Briefkästen zur Betonbordüre muss auf eine Distanz von max. 25 cm 
heruntergebracht werden; 
- Der Zugang von der Hauszufahrt zum Lift muss nach SIA Norm 500 ausgeführt werden, sei 
es durch eine lokale Erhöhung des Belages der Hauszufahrt oder durch eine Rampe die 
parallel zu den Briefkästen zum Podest führen.
Diese Massnahmen müssen bis spätesten am 31. Januar 2017 ausgeführt werden.
b)
….


RA Nr. 120/2016/57
3
3.
Dagegen reichte die Beschwerdeführerin am 8. Dezember 2016 Beschwerde bei der 
Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) ein. Sie beantragt, Ziffer 
III. a) 
erstes 
Lemma 
(Zugang 
Wohnungen 
D.________ 
und 
E.________) 
der 
Wiederherstellungsverfügung vom 7. November 2016 sei aufzuheben. Die Kosten seien 
gemäss dem beantragten Verfahrensausgang anzupassen und die Gebühr von Fr. 960.00 
sei herabzusetzen.
4.
Das Rechtsamt, welches die Beschwerdeverfahren für die BVE leitet1, gab den von 
Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 - 4 sowie der Gemeinde die Möglichkeit, sich 
zum Verfahrensgegenstand zu äussern. Zudem holte es bei der Gemeinde die Vorakten 
ein. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 sowie die Gemeinde 
beantragen sinngemäss, die Wiederherstellungsverfügung sei zu bestätigen und die 
Beschwerde sei abzuweisen. Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 3 und 4 
liessen sich zwar vernehmen, weisen aber darauf hin, dass sie nicht beurteilen können, ob 
die Zustände öffentlich-rechtlich akzeptabel seien.
5.
Auf die Rechtsschriften wird, soweit für den Entscheid wesentlich, in den 
nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG2 können baupolizeiliche Verfügungen nach Art. 45 bis 
48 BauG innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVE angefochten werden. 
Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin durch die angefochtene Verfügung beschwert 
und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf ihre form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau-, Verkehrs- und 
Energiedirektion (OrV BVE; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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2.
Streitgegenstand
a)
Anfechtungsobjekt ist die Verfügung der Vorinstanz. Der Streitgegenstand braucht 
sich nicht mit dem Anfechtungsobjekt zu decken, kann aber auch nicht über dieses 
hinausgehen. Innerhalb dieses Rahmens bestimmen die Parteien den Streitgegenstand. 
Sowohl für das Einleiten eines Beschwerdeverfahrens als auch für dessen Umfang und 
eine 
allfällige 
vorzeitige 
Beendigung 
gelten 
somit 
die 
Verfügungs- 
oder 
Dispositionsmaximen sowie das Rügeprinzip. Die Parteien können den Streitgegenstand 
im Verlauf des Verfahrens nicht erweitern, sondern nur einschränken.3
b)
Die 
Beschwerdeführerin 
beantragt, 
Ziffer 
III. 
a) 
erstes 
Lemma 
der 
Wiederherstellungsverfügung vom 7. November 2016 sei aufzuheben. Damit schränkt sie 
den Verfahrensgegenstand auf die Rollstuhlgängigkeit der Zugänge zu den Wohnungen 
der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten ein. Die übrigen von der Gemeinde 
angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen sind in Rechtskraft erwachsen. Die 
Gemeinde hat in ihrer Eingabe im Beschwerdeverfahren vor der BVE ausgeführt, auf 
Grund der winterlichen Temperaturen sei der Belagsbau wohl nicht möglich. Daher sei sie 
bereit, die Frist zur Ausführung der Arbeiten für den verbesserten Zugang von der 
Hauszufahrt zum Lift (Ziffer III. a) viertes Lemma der Wiederherstellungsverfügung) auf 
Ende April 2017 zu verlängern. Diese Frage liegt ausserhalb des Streitgegenstandes. Die 
BVE verfügt daher nicht über die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Allerdings steht es der 
Gemeinde frei, mit der Durchsetzung der Wiederherstellung zu warten, resp. auf ihren 
Entscheid zurückzukommen.
3.
Rollstuhlgängige Wohnungszugänge im Haus H.________
a)
Baubewilligungen können mit Bedingungen oder Auflagen verknüpft werden (Art. 38 
Abs. 3 BauG4). Bedingungen sind entweder Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, 
damit die Baubewilligung genutzt werden darf (Suspensivbedingung), oder Vorbehalte, 
deren Eintritt den Wegfall der Bewilligung zur Folge hat (Resolutivbedingung). Auflagen 
sind Pflichten, die mit einer Baubewilligung verbunden sind. Die Nichterfüllung einer 
3 Merkli/Aeschlimann/Herzog, Kommentar zum bernischen VRPG, 1997, Art. 72 N. 6 bis 8.
4 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721).


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Auflage berührt die Geltung der Baubewilligung nicht, kann aber baupolizeiliche 
Massnahmen – insbesondere die Ersatzvornahme – und Bestrafung nach sich ziehen.5 
Der Fachbericht Hindernisfreies Bauen, den das Regierungsstatthalteramt im Rahmen des 
Baubewilligungsverfahrens einholte, verlangt unter anderem, dass ab Trottoirniveau bis 
und mit Wohnungstüren die Stufen eine Höhe von max. 25 mm aufweisen und Steigungen 
nicht mehr als 6 % und Quergefälle maximal 2 % betragen dürfen. Der Gesamtentscheid 
des Regierungsstatthalteramtes vom 20. September 2010 nahm diese Auflagen auf. Damit 
wurden sie Bestandteil der Baubewilligung. Auch der Bauentscheid der Gemeinde 
Leubringen vom 23. Februar 2012, welcher die Projektänderung genehmigte, verwies 
erneut auf die Verbindlichkeit der Auflagen. Dementsprechend muss ab Trottoirniveau bzw. 
Parkplatz/Einstellhalle bis und mit Wohnungstüren ein rollstuhlgängiger Zugang 
gewährleistet sein. 
b)
Die meisten Eingänge zu den Wohnungen des Hauses H.________ befinden sich auf 
der nordwestlichen Seite des Gebäudes. Die einzelnen Stockwerke sind einerseits durch 
ein geschlossenes Treppenhaus im Westen und andererseits mit einem Lift im Zentrum der 
Fassade erreichbar. Lift und Treppenhaus wiederum sind in den oberen Geschossen mit 
einem Laubengang (Galerie) miteinander verbunden. Das Gartengeschoss liegt im 
Vergleich zur Strasse auf einem etwas tieferen Niveau und wird daher ebenfalls via 
Treppenhaus oder Lift erreicht. Die verschiedenen Eingänge sowie die Verbindung 
zwischen dem Treppenhaus und dem Lift sind hingegen im Erdgeschoss nicht über eine 
Galerie sondern über den Innenhof erreichbar. Vom Treppenhaus führt in allen 
Stockwerken eine Türe auf die Galerie resp. den Innenhof hinaus. 
c)
Von der Strasse resp. dem Trottoir aus erreichen Bewohnerinnen und Bewohner ihre 
Wohnungen somit immer via Treppenhaus resp. Lift. Damit die Zugänge zu den 
Wohnungen rollstuhgängig sind, müssen daher nicht nur die einzelnen Wohnungstüren 
den Auflagen entsprechen, sondern auch die Schwellen vom Lift zur Galerie und zum 
Innenhof resp. insbesondere die Schwellen von der Galerie zum Treppenhaus dürfen nicht 
höher als 25 mm sein.
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, 
Art. 29 N. 1.


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4.
Rollstuhlgängigkeit der Wohnung Nr. 1
a)
Die Wohnung Nr. 1 der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 befindet 
sich im Gartengeschoss. Der Zugang des Gartengeschosses vom Lift her ist 
unbestrittenermassen 
rollstuhlgängig. 
Die 
Gemeinde 
hat 
in 
ihrer 
Wiederherstellungsverfügung jedoch angeordnet, auch die Schwelle der Wohnungstüre 
dürfe auf beiden Seiten nur eine maximale Höhe von 25 mm aufweisen.
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Eingang zur Wohnung der von Amtes 
wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 weise auf der Innenseite eine Schwellenhöhe von 
30 mm auf. Dieser Umstand könne ohne bauliche Massnahmen behoben werden. Von der 
Aussenseite her betrage die Schwelle 45 mm, sie plane diese mit einer kaum 
wahrnehmbaren Rampensituation zu beheben. Auf Grund des Widerstandes der 
Eigentümerschaft der Wohnung sei dies aber bisher nicht möglich gewesen.
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 1 und 2 entgegnen, eine Teppichlösung im 
Innenbereich der Wohnung behebe die Situation nicht nachhaltig und die von der 
Beschwerdeführerin vorgeschlagene Rampensituation im Aussenbereich könne sie 
ebenfalls nicht akzeptieren. Sie entspreche weder dem Baubeschrieb, noch den Bauplänen 
oder dem Kaufvertrag.
c)
Bei der Wohnungstüre der Wohnung Nr. 1 beträgt der Absatz auf der Innenseite der 
Schwelle 30 mm und auf der Aussenseite 45 mm. Damit sind die Vorgaben für einen 
rollstuhlgängigen Zugang unbestrittenermassen nicht erfüllt. Nicht bauliche Massnahmen 
wie das Anbringen eines Teppichs vermögen die sich nicht in Übereinstimmung mit der 
Baubewilligung befindende Situation nicht zu beheben. Es sind daher sowohl im Innen- wie 
auch im Aussenbereich geeignete bauliche Massnahmen zu ergreifen, um eine 
rollstuhlgängige Situation zu gestalten. Die Anordnung der Wiederherstellung erweist sich 
daher grundsätzlich als korrekt und die Beschwerde insofern als unbegründet.
5.
Rollstuhlgängigkeit der Duplexwohnung Nr. 3/7
a)
Die Duplexwohnung Nr. 3/7 der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 3 und 4 
befindet sich im westlichen Teil der Liegenschaft und erstreckt sich vom Hochparterre bis 


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zum Obergeschoss. Da für diese Wohnung zwei Wohnungen zusammengelegt wurden, 
waren ursprünglich zwei Eingänge geplant; einer im Hochparterre und einer im 
Obergeschoss. Beide hätten sich im Treppenhaus befunden. Von dort aus ist der Lift 
jeweils via Treppenpodest und Galerie erreichbar. Der Eingang im Erdgeschoss ist nun 
zugemauert, dafür befindet sich im Innern der Wohnung eine Verbindungstreppe. Zudem 
besteht ein weiterer Eingang an der Westfassade. Die Gemeinde verlangt mit der 
Wiederherstellungsverfügung, dass die Beschwerdeführerin die Schwellen von der Galerie 
zum Treppenpodest sowohl im Erdgeschoss als auch im Obergeschoss rollstuhlgängig 
ausgestaltet.
b)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, bei dieser Wohnung erfolge der 
rollstuhlgängige Zugang heute über das Obergeschoss via Treppenhaus West und dieser 
Zugang werde nicht bemängelt. Zudem habe Herr I.________ von der Fachstelle für 
behindertengerechtes Bauen anlässlich einer Nachkontrolle am 9. September 2015 die 
vorhandene Situation toleriert. Der Zugang zur Duplexwohnung der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten 3 und 4 sei daher nicht anzupassen.
Die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 3 und 4 erläutern, der historische Eingang 
bei der Westfassade sei nicht mit vernünftigem Aufwand rollstuhlgängig zu machen und 
dies widerspräche auch dem Denkmalschutz. Obwohl der ursprünglich geplante 
Wohnungseingang im Erdgeschoss via Treppenhaus zurzeit zugemauert sei, sei trotzdem 
der Übergang von der Galerie zum Treppenpodest im Erdgeschoss zwingend 
behindertengerecht auszuführen, damit bei Bedarf dieser Zugang rollstuhlgängig 
ausgestaltet werden könne. Zudem entspreche der eigentliche Wohnungseingang im 
Obergeschoss zwar den Vorschriften, allerdings betrage der Absatz von der Galerie zum 
Treppenpodest auf der Innenseite fast 5 cm. 
c)
Der Zugang zur Duplexwohnung Nr. 3/7 erfolgt heute über den historischen Eingang 
an der Westfassade sowie über den Eingang im Obergeschoss. Gemäss der Auflage muss 
ein Zugang zur Wohnung rollstuhlgängig sein. Dieser soll gemäss Angabe der 
Beschwerdeführerin über das Obergeschoss erfolgen. Wie bereits ausgeführt (E. 3) reicht 
es allerdings nicht aus, die Wohnungstüren rollstuhlgängig auszugestalten. Damit der 
Zugang insgesamt den Auflagen entspricht, muss die Rollstuhlgängigkeit über den 
gesamten Weg vom Trottoir bis und mit Wohnungstüre, das heisst via Lift über die Galerie 
bis zum Treppenhaus, gewährleistet sein. Falls der Türbereich von der Galerie ins 


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Treppenhaus im Obergeschoss auf der Innenseite eine Türschwelle von 50 mm oder 45 
mm aufweist, erfüllt dieser Zugang die Auflage des Bauentscheides nicht. Allfällige 
Zugeständnisse des Vertreters von Procap sind bedeutungslos. Es ist auch unerheblich, ob 
die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten, dies rüg(t)en oder nicht. Die Beschwerde 
erweist sich damit bezüglich dieses Zugangs als unbegründet. Der Zugang von der Galerie 
ins Treppenhaus im Obergeschoss ist rollstuhlgängig auszugestalten.
Da der Eingang zur Wohnung im Erdgeschoss via Treppenhaus West zugemauert ist, 
erübrigt es sich hingegen, im Erdgeschoss den Zugang bis und mit Treppenpodest 
rollstuhlgängig auszugestalten. Diese Massnahme würde nicht dazu führen, dass die 
Wohnung mit einem Rollstuhl zugänglich würde. Soweit die Gemeinde mit der 
Wiederherstellungsverfügung auch verlangt, dass die Schwelle von der Galerie zum 
Treppenpodest im Erdgeschoss rollstuhlgängig auszugestalten ist, erweist sich die 
Beschwerde daher als begründet. Es war überdies nie geplant, den historischen Eingang 
an der Westfassade rollstuhlgängig auszugestalten, zumal pro Wohnung nur ein 
rollstuhlgängiger Zugang erforderlich ist.
6. 
Wiederherstellung 
a)
Wird ein Bauvorhaben ohne Baubewilligung oder in Überschreitung einer 
Baubewilligung ausgeführt oder werden bei der Ausführung eines bewilligten Vorhabens 
Vorschriften missachtet, so setzt die Baupolizeibehörde eine angemessene Frist zur 
Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unter Androhung der Ersatzvornahme (Art. 
46 Abs. 1 und 2 BauG6). Die Wiederherstellungsverfügung muss im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das 
angestrebte Ziel zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen 
Zustands nötig ist und die Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen 
Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.7
6 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
7 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 4. Aufl., Band I, Bern 2013, Art. 46 
N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.


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b)
Es besteht ein öffentliches Interesse an der korrekten Umsetzung von 
Baubewilligungen sowie an der rollstuhlgängigen Ausgestaltung von Bauten. Wie bereits 
dargelegt, sind die Auflagen der Baubewilligung beim Eingang zur Wohnung Nr. 1 sowie 
beim Zugang zur Wohnung Nr. 3/7 im Obergeschoss nicht vollständig umgesetzt. Die 
Gemeinde hat die Beschwerdeführerin in der Wiederherstellungsverfügung vom 7. 
November 2016 aufgefordert, die Zugänge zu den Wohnungen nach SIA Norm 500 
auszuführen resp. die Schwellen so auszugestalten, dass sie die Höhe von 25 mm nicht 
überschreiten. 
Damit 
würden 
die 
Auflagen 
des 
Bauentscheides 
umgesetzt, 
dementsprechend erweist sich diese Anordnung grundsätzlich als geeignet, den 
rechtmässigen Zustand herzustellen, bzw. den rollstuhlgängigen Zugang zu gewährleisten. 
Es sind auch keine milderen Mittel ersichtlich, wie der rechtmässige Zustand anderweitig 
hergestellt werden könnte, da beispielsweise das Unterlegen mit einem Teppich die 
Situation nicht dauerhaft verbessert. Schliesslich stehen den öffentlichen Interessen an der 
korrekten 
Umsetzung 
der 
Baubewilligung 
zwar 
finanzielle 
Interessen 
der 
Beschwerdeführerin entgegen, wirtschaftliche Interesse alleine haben aber nach der 
Rechtsprechung kein ausschlaggebendes Gewicht.8 Daher überwiegen die öffentlichen die 
privaten Interessen. Die Massnahmen sind damit auch zumutbar und somit insgesamt 
verhältnismässig.
Allerdings erweisen sich die angeordneten Massnahmen als zu wenig konkret; wie die 
Wiederherstellung im Fall einer Ersatzvornahme genau vorgenommen würde, geht aus der 
Wiederherstellungsverfügung nicht hervor. Insbesondere bleibt unklar, ob beispielsweise 
mit dem Erstellen einer Rampe die Auflagen erfüllt werden könnten oder ob der Boden 
angehoben werden muss oder Anpassungen in den Türbereichen bzw. an den Schwellen 
möglich sind. Dabei ist zu beachten, dass keine gefährlichen Gegebenheiten, 
beispielsweise durch Stolpermöglichkeiten, geschaffen werden. Allerdings verlangen die 
Auflagen nicht, die Wohnungseingänge schwellenlos auszugestalten. Die Auflagen sind 
grundsätzlich erfüllt, wenn die Schwellenhöhe nicht mehr als 25 mm beträgt und 
Steigungen weder mehr als 6 % oder ein Quergefälle von mehr als 2 % aufweisen. 
Inwiefern die Kaufverträge etwas anderes vorsehen, ist nicht Gegenstand der Überprüfung 
im 
baupolizeilichen 
Verfahren. 
Es 
obliegt 
nicht 
der 
BVE 
erstmals 
konkrete 
Wiederherstellungsmassnahmen anzuordnen, zumal die Gemeinde über bessere 
Kenntnisse des Bauprojekts verfügt. Das Verfahren wird daher zur Präzisierung der 
8 Vgl. Zaugg/Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9c Bst. c mit Hinweisen.


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Wiederherstellungsmassnahmen an die Gemeinde zurückgewiesen. Im Übrigen ist darauf 
hinzuweisen, dass die Anpassungen ausserhalb der Wohnungen nicht die Sonderrechte 
der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten betreffen, sondern Gebäudeteile 
umfassen, welche im Gesamteigentum der Stockwerkeigentümergemeinschaft sein 
dürften. Dementsprechend wäre es sinnvoll, diese am Verfahren zu beteiligen.
5. 
Vorinstanzliche Kosten
a)
Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Kostenverfügung sei entsprechend dem 
beantragten 
Verfahrensausgang 
anzupassen. 
Falls 
von 
einer 
Aufhebung 
der 
angefochtenen Punkte abgesehen werden sollte, so seien ihr die Kosten zu ersetzen, da 
sie nachgewiesenermassen von der Eigentümerschaft gehindert worden sei, die einzelnen 
Massnahmen umzusetzen, resp. die Eigentümerschaft die Anpassung gar nicht verlange.
b)
Die Beschwerdeführerin rügt nicht die Höhe der erstinstanzlichen Kosten, sondern 
deren vollständige Auferlegung an sie. Sie hat allerdings nur gerade Ziffer III. a) erstes 
Lemma 
der 
Wiederherstellungsverfügung 
angefochten, 
die 
übrigen 
Wiederherstellungsmassnahmen sind in Rechtskraft erwachsen. Die Gemeinde hatte somit 
unbestrittenermassen begründeten Anlass zur Durchführung eines baupolizeilichen 
Verfahrens. Dementsprechend durfte sie der Beschwerdeführerin als Verhaltensstörerin 
auch die damit verbundenen Kosten auferlegen. Da die Beschwerdeführerin zudem 
alleinige Verfügungsadressatin ist, besteht kein Raum, die Kosten anderen Parteien 
aufzuerlegen. Für die Kostenverlegung der Wiederherstellungsverfügung ist es daher 
unerheblich, ob und inwiefern die Beschwerdeführerin von den von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligten 1 und 2 an der Ausführung von Wiederherstellungsmassnahmen 
gehindert worden ist. Entsprechende Streitigkeiten sind zivilrechtlicher Natur und nicht 
Gegenstand des baupolizeilichen Verfahrens.
6.
Verfahrenskosten
a)
Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegt die Beschwerdeführerin grösstenteils 
mit ihren Anträgen. Sie hat drei Viertel der Verfahrenskosten zu tragen (Art. 108 Abs. 1 
VRPG). Diese werden bestimmt auf eine Pauschalgebühr von Fr. 1'000.– (Art. 103 Abs. 2 


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VRPG in Verbindung mit Art. 19 Abs. 1 GebV9). Der Beschwerdeführerin werden daher 
Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 750.– auferlegt. Der Beschwerdeführerin wird 
insofern Recht gegeben, als die Schwelle von der Galerie zum Treppenpodest im 
Hochparterre nicht rollstuhlgängig auszugestalten ist. Dieser Zugang betrifft grundsätzlich 
die Wohnung der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten 3 und 4. Da diese aber im 
vorliegenden Verfahren keine konkreten Anträge gestellt haben, werden ihnen keine 
Verfahrenskosten auferlegt. Dementsprechend wären die restlichen Verfahrenskosten von 
der Gemeinde zu tragen. Da der Gemeinde aber keine Verfahrenskosten auferlegt werden 
können (Art. 108 Abs. 2 VRPG), sind die restlichen Verfahrenskosten nicht zu erheben.
b)
Die unterliegende Partei hat der Gegenpartei die Parteikosten zu ersetzen, sofern 
nicht deren prozessuales Verhalten oder die besonderen Umstände eine andere Teilung 
oder Wettschlagung gebieten oder die Auflage der Parteikosten an das Gemeinwesen als 
gerechtfertigt erscheint (Art. 108 Abs. 3 VRPG).
Wie bereits dargelegt, gilt die Beschwerdeführerin im Umfang von einem Viertel ihrer 
Anträge als obsiegend. Dementsprechend ist ihr ein Viertel ihrer Parteikosten zu ersetzen. 
Die Kostennote des Anwaltes der Beschwerdeführerin im Umfang von 2'306.90 (inkl. 
Auslagen sowie MWST) gibt zu keinen Bemerkungen Anlass. Da den von Amtes wegen 
am Verfahren Beteiligten 3 und 4 mangels Anträgen auch keine Parteikosten auferlegt 
werden können, hat die Gemeinde somit der Beschwerdeführerin die Parteikosten von 
Fr. 576.75 (inkl. Auslagen sowie MWST) zu ersetzen.
III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.
Ziffer III. a) erstes Lemma der Wiederherstellungsverfügung vom 7. November 2016 
wird aufgehoben. Die Sache wird diesbezüglich zur Behandlung im Sinne der 
Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.
9 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).


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Soweit weitergehend, wird die Beschwerde abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 750.– werden der Beschwerdeführerin 
auferlegt.
3.
Die Gemeinde hat der Beschwerdeführerin Parteikosten im Umfang von Fr. 576.75 
zu bezahlen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn Rechtsanwalt B.________, eingeschrieben
-
Frau D.________ und Herrn C.________, eingeschrieben
-
Frau F.________ und Herrn E.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde 
der 
Gemeinde 
Leubringen/Evilard, 
Bauverwaltung, 
eingeschrieben
BAU-, VERKEHRS- UND 
ENERGIEDIREKTION
Die Direktorin
Barbara Egger-Jenzer
Regierungsrätin
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in fünf Exemplaren einzureichen ist, muss 
einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.