be_bvd · 120 2020 62 · 2020-07-31 · de

Ablagerungen von Abfall | Thunstetten

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BVD 120/2020/62
Entscheid der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD)
vom 24. März 2021
in der Beschwerdesache zwischen
Herrn C.________
Beschwerdeführer
und
Herrn D.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligter 1
Frau E.________
von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte 2
sowie
Baupolizeibehörde der Gemeinde Thunstetten, Gemeindeverwaltung, Flurstrasse 2, 
Postfach 114, 4922 Bützberg
betreffend die Verfügung der Baupolizeibehörde der Gemeinde Thunstetten vom 
10. September 2020 (Ablagerungen von Abfall)
I.
Sachverhalt
1.
Am 26. Mai 2020 teilte die Kantonspolizei Bern der Einwohnergemeinde Thunstetten mit, 
auf der Parzelle Thunstetten Grundbuchblatt Nr. H.________ stünden ausgediente Fahrzeuge 
und es werde widerrechtlich Abfall gelagert. Der Beschwerdeführer ist Mieter der sich auf dieser 
Parzelle befindenden Werkstatt. Mit Verfügung vom 31. Juli 2020 wies die Gemeinde die 
Grundeigentümer auf diesen Sachverhalt hin, forderte sie auf, den Abfall bis am 31. August 2020 
zu entfernen und gewährte ihnen das rechtliche Gehör. Gemäss dieser Verfügung stellte sie dem 
Beschwerdeführer eine Kopie dieses Schreibens zu. Mit Wiederherstellungsverfügung vom 
10. September 2020 forderte die Gemeinde den Beschwerdeführer auf, die Ablagerungen an der 
I.________strasse 3 in 4922 Bützberg auf der Parzelle Nr. H.________ bis zum 12. Oktober 2020 
zu entfernen. Gleichzeitig drohte sie die Ersatzvornahme bei Nichtbefolgung an. 
2.
Gegen diese Verfügung reichte der Beschwerdeführer am 19. Oktober 2020 Beschwerde 
bei der Bau- und Verkehrsdirektion des Kantons Bern (BVD) ein. Er beantragt sinngemäss die 
Aufhebung der Wiederherstellungsverfügung.


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3.
Das Rechtsamt, das die Beschwerdeverfahren für die BVD leitet,1 beteiligte die 
Grundeigentümer der Parzelle von Amtes wegen am Verfahren und gab ihnen sowie der 
Gemeinde Gelegenheit, zur Beschwerde Stellung zu nehmen. Gleichzeitig forderte es die 
Gemeinde auf, die Vorakten einzureichen. Zusätzlich edierte das Rechtsamt die alten 
Baubewilligungsakten der verschiedenen Bauvorhaben auf der betroffenen Parzelle.
4.
Auf die Rechtsschriften und die edierten Unterlagen wird, soweit für den Entscheid 
wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
II.
Erwägungen
1.
Sachurteilsvoraussetzungen
Bei der Aufforderung, die widerrechtlichen Ablagerungen zu entfernen, handelt es sich um eine 
baupolizeiliche Verfügung gemäss Art. 45 ff. BauG2. Gemäss Art. 49 Abs. 1 BauG können 
baupolizeiliche Verfügungen innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde bei der BVD 
angefochten werden. Der Beschwerdeführer ist als Adressat durch die angefochtene Verfügung 
beschwert und daher zur Beschwerde legitimiert. Auf seine form- und fristgerecht eingereichte 
Beschwerde ist einzutreten.
2.
Rechtliches Gehör
a)
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das Schreiben vom 31. Juli 2020 der 
Einwohnergemeinde Thunstetten nie erhalten. Daher habe er erst seit dem 22. September 2020 
von diesem Schreiben Kenntnis. Hätte er vorher etwas gewusst, wäre es nie so weit gekommen. 
Damit macht der Beschwerdeführer sinngemäss geltend, er habe nicht oder nicht rechtzeitig von 
allen Sachverhaltselementen Kenntnis erhalten und sich daher nicht dazu äussern können. Damit 
habe die Gemeinde seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.
b)
Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art. 21 ff. VRPG3 gibt den Parteien das Recht, 
sich zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, 
mit erheblichen Beweisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise 
entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern. 
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist ein formeller Anspruch; die Verletzung des rechtlichen 
Gehörs führt deshalb grundsätzlich zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Eine 
Gehörsverletzung kann aber dann geheilt werden, wenn die Rechtsmittelinstanz dieselbe 
Kognition hat wie die Vorinstanz und der beschwerdeführenden Person aus der Heilung kein 
Nachteil erwächst. Die Heilung des rechtlichen Gehörs ist allenfalls bei der Kostenverlegung zu 
berücksichtigen. 
c)
Mit Schreiben vom 31. Juli 2020 teilte die Gemeinde den von Amtes wegen am Verfahren 
Beteiligten mit, auf ihrem Grundstück befänden sich ausgediente Fahrzeuge, Pneus, Geräte und 
dergleichen. Sie hätten bis am 31. August 2020 Zeit, diesen Abfall zu entsorgen. Gleichzeitig 
1 Art. 7 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufgaben der Bau- und Verkehrsdirektion 
(Organisationsverordnung BVD, OrV BVD; BSG 152.221.191).
2 Baugesetz vom 9. Juni 1985 (BauG; BSG 721.0).
3 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Mai 1998 (VRPG; BSG 155.21).


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gewährte sie ihnen das rechtliche Gehör. Dieses Schreiben schickte die Gemeinde in Kopie auch 
an dem Beschwerdeführer. Ob dieser dieses Schreiben aber tatsächlich erhalten hat und damit 
Gelegenheit hatte, sich zum Sachverhalt zu äussern, ist nicht erstellt. Zudem forderte die 
Gemeinde mit diesem Schreiben nur die von Amtes wegen am Verfahren Beteiligten, nicht aber 
den Beschwerdeführer, zur Entfernung der Gegenstände auf. Sie gab auch nur ihnen explizit 
Gelegenheit zur Stellungnahme. Der Beschwerdeführer konnte sich daher zum vorinstanzlichen 
Verfahren resp. zum entscheidrelevanten Sachverhalt nicht genügend äussern, bevor die 
Gemeinde verfügte. Damit hat die Gemeinde das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers 
verletzt. 
d)
Auf Grund der angefochtenen Wiederherstellungsverfügung ist der Beschwerdeführer 
zwischenzeitlich über den entscheidrelevanten Sachverhalt informiert. Er konnte sich im 
vorliegenden Verfahren auch dazu äussern. Da die BVD über dieselbe Kognition wie die 
Vorinstanz verfügt, würde eine Rückweisung an die Vorinstanz nur zu einer unnötigen 
Verfahrensverzögerung führen. Die Gehörsverletzung kann dementsprechend geheilt werden. Sie 
ist jedoch bei der Kostenverlegung zu berücksichtigen.
3.
Ausgediente Sachen
a)
Die Gemeinde hat in ihrer Wiederherstellungsverfügung vom 10. September 2020 
festgehalten, auf der Parzelle Thunstetten Grundbuchblatt Nr. H.________ resp. neben dem 
Gebäude I.________strasse 3 seien zwei ausgediente Fahrzeuge, Pneus, Geräte und 
dergleichen abgestellt. Sie forderte den Beschwerdeführer auf, die Ablagerungen zu entfernen.
b)
Der von Amtes wegen am Verfahren Beteiligte hat dem Rechtsamt Fotos vom Sommer 2019 
eingereicht, denen zufolge bereits seit diesem Zeitpunkt auf dem Grundstück drei Fahrzeuge ohne 
Kontrollschild standen. Zusätzlich waren Holzplatten, Pneus, Aludosen etc. auf dem Vorplatz der 
Liegenschaft I.________strasse 3 deponiert. Ähnliche Bilder hat der von Amtes wegen am 
Verfahren Beteiligte im April 2020 aufgenommen. Gemäss der Fotodokumentation der 
Kantonspolizei Bern vom 26. Mai 2020 befanden sich zum Zeitpunkt dieser Aufnahme noch zwei 
Fahrzeuge ohne Kontrollschilder sowie Holzplatten, Pneus etc. auf dem grossen nicht 
überdachten Vorplatz. Dieser Sachverhalt wird vom Beschwerdeführer grundsätzlich nicht 
bestritten. Vielmehr macht er geltend, bei den Aludosen handle es sich um Wertstoffe, die 
Autoräder, der Holzschrank und die Tischplatte seien noch brauchbar und die Plastikeimer fänden 
für das Auffangen von Regenwasser Verwendung. Abfall werde zum Teil von der Nachbarschaft 
deponiert. Die Fahrzeuge wolle er für die Motorfahrzeugprüfung vorbereiten und dann verkaufen. 
Er habe zudem nicht wissen können, dass das Abstellen von Fahrzeugen zu Reparaturzwecken 
verboten sei und man dafür eine Bewilligung benötige.
c)
Eine Sache gilt als ausgedient, wenn sie nicht mehr bestimmungsgemäss verwendet 
werden kann (Art. 19 Abs. 1 AbfV4), resp. wenn sich nach den Umständen ergibt, dass der 
Eigentümer während längerer Zeit nicht willens oder nicht in der Lage ist, sie bestimmungsgemäss 
zu nutzen und instand zu halten.5 Fahrzeuge gelten immer dann als ausgedient, wenn sie 
endgültig ausser Betrieb gesetzt sind oder wenn sie länger als einen Monat ohne Kontrollschild 
im Freien stehen. Ausgenommen sind Fahrzeuge, für die der Halter das Kontrollschild nicht länger 
als ein Jahr beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hinterlegt hat oder die auf bewilligten 
4 Abfallverordnung vom 11. Februar 2004 (AbfV; BSG 822.111).
5 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, Kommentar zum Baugesetz des Kantons Bern, 5. Aufl., Band I, Bern 2020, Art. 24 N. 35a.


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Abstellflächen des Autogewerbes oder des Autohandels zur Reparatur oder zum Verkauf stehen 
(Art. 19 Abs. 2 AbfV i.V.m. Art. 36 Abs. 2 BauV6). 
d)
Auf der Parzelle Thunstetten Grundbuchblatt Nr. H.________ befindet sich ein Wohn- und 
Geschäftshaus. Im Süden dieses grösseren Gebäudekomplexes befindet sich ein Vorplatz. Die 
Liegenschaft wurde in der Vergangenheit verschiedentlich um- und ausgebaut. Am 26. März 2002 
bewilligte die Gemeinde insbesondere die Umnutzung einer Werkstatt für Gartengeräte in eine 
Autoreparatur-Werkstätte sowie drei daran anschliessende Abstellplätze für Fahrzeuge. Am 14. 
März 
2003 
erfolgte 
die 
Bewilligung 
für 
die 
Umnutzung 
des 
Lagers 
in 
eine 
Landmaschinenwerkstätte. Strassenseitig wurden 8 Abstellplätze bewilligt und am 12. Juni 2003 
wurde der Platz südlich des Gebäudekomplexes als Waschplatz für landwirtschaftliche Fahrzeuge 
bewilligt.7 
Gemäss den vom Rechtsamt edierten Baugesuchsunterlagen ist der Vorplatz, auf welchem sich 
die beanstandeten Sachen befinden, somit als Waschplatz für landwirtschaftliche Fahrzeuge und 
damit nicht als Abstellfläche des Autogewerbes bewilligt. Dafür wäre insbesondere auch eine 
Bewilligung des kantonalen Amts für Wasser und Abfall (AWA) erforderlich. Auch wenn das 
Gebäude vor Jahren als Autoreparaturwerkstatt bewilligt und genutzt worden ist, dürfen daher auf 
dem Platz Fahrzeuge ohne Kontrollschild nicht länger als einen Monat, resp. falls die 
Kontrollschilder beim Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt hinterlegt sind, bis maximal ein Jahr 
abgestellt werden.
e)
Die 
beiden 
sich 
auf 
dem 
Grundstück 
befindenden 
Fahrzeuge 
verfügen 
unbestrittenermassen seit Sommer 2019 über keine Kontrollschilder. Dieser Zustand besteht 
somit bereits seit anderthalb Jahren. Unabhängig davon, ob die Kontrollschilder allenfalls beim 
Strassenverkehrsamt hinterlegt sind oder nicht, gelten die Fahrzeuge somit als ausgedient. Daran 
ändert auch die vom Beschwerdeführer geäusserte Absicht, die Fahrzeuge für die 
Motorfahrzeugprüfung in Stand stellen zu wollen, nichts. Die übrigen Gegenstände befinden sich 
ebenfalls seit mindestens Sommer 2019 auf dem Aussenplatz. Insbesondere Pneus verlieren bei 
der Lagerung im Freien an Qualität. Es ist daher fraglich, ob sie überhaupt noch Verwendung 
finden dürften. Aber auch wenn der Argumentation des Beschwerdeführers gefolgt werden könnte 
und 
die 
deponierten 
Gegenständen 
noch 
gebrauchstauglich 
sein 
sollten, 
hat 
der 
Beschwerdeführer diese offensichtlich seit längerem nicht bestimmungsgemäss genutzt. Er hat 
weder die Pneus verkauft resp. genutzt noch finden beispielsweise die Tischplatten einen 
bestimmungsgemässen Gebrauch. Auch das Auffangen von Regenwasser in Plastikeimern 
entspricht nicht deren bestimmungsgemässen Nutzung. Daher gelten auch diese Sachen als 
ausgedient.
4.
Behebung der Störung
a)
Die Inhaberinnen oder Inhaber von ausgedienten Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Pneus, 
Maschinen, Geräten und dergleichen sind gemäss Art. 16 Abs. 1 AbfG8 verpflichtet, diese Sachen 
innert Monatsfrist zu entsorgen, wenn sie nicht in gedeckten Räumen aufbewahrt werden können. 
Wird diese Frist nicht eingehalten, handelt es sich um eine widerrechtliche Ablagerung, bei 
welchen die Gemeindebehörde den Ablagerer und den Grundeigentümer auffordern, diese zu 
beseitigen und die Ersatzvornahme androhen (Art. 35 Abs. 2 BauV). Staatliches Handeln und 
damit jegliche Wiederherstellungsmassnahme muss jedoch immer auch im öffentlichen Interesse 
liegen, verhältnismässig sein und darf den Vertrauensgrundsatz nicht verletzen. Eine 
6 Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV; BSG 721.1). 
7 Vgl. alten Baubewilligungsakten der Gemeinde Thunstetten aus den Jahren 1967 – 2003.
8 Gesetz vom 18. Juni 2003 über die Abfälle (Abfallgesetz, AbfG; BSG 822.1).


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Wiederherstellungsmassnahme ist verhältnismässig, wenn sie geeignet ist, das angestrebte Ziel 
zu erreichen, nicht weiter geht, als zur Herstellung des rechtmässigen Zustands nötig ist und die 
Belastung für die pflichtige Person in einem vernünftigen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht.9 
Die Anordnung der Entfernung der ausgedienten Sachen ist durch das öffentliche Interesse an 
der Einhaltung der baurechtlichen resp. abfallrechtlichen Bestimmungen und der konsequenten 
Verhinderung von baurechtswidrigen Verhältnissen gerechtfertigt.10 Die Entfernung ist auch 
geeignet, den rechtmässigen Zustand wieder herzustellen.
b)
Die 
Frist 
zur 
Wiederherstellung 
muss 
ebenfalls 
verhältnismässig 
sein. 
Die 
Wiederherstellungsfrist soll der pflichtigen Person die zur Vorbereitung und Durchführung der 
Massnahme notwendige Zeit einräumen.11 Dabei ist im Zusammenhang mit widerrechtlichen 
Ablagerungen (wozu ausgediente Sachen gehören) zu beachten, dass diese gemäss Art. 35 Abs. 
2 BauV sofort zu beseitigen sind, resp. der Gesetzgeber bei ausgediente Sachen gemäss Art. 16 
Abs. 1 AbfG eine Entsorgungsfrist von einem Monat vorsieht. Die von der Gemeinde angeordnete 
Frist von einem Monat für die Entfernung der Gegenstände erweist sich daher als korrekt.
c)
Die von der Gemeinde angesetzten Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen 
Zustands ist zwischenzeitlich abgelaufen. Wie bereits dargelegt, erachtet es die BVD in 
Übereinstimmung mit den gesetzlichen Grundlagen als verhältnismässig, dem Beschwerdeführer 
eine Frist von einem Monat für die Entfernung der ausgedienten Sachen zu setzen. Der 
Beschwerdeführer hat daher die beiden Fahrzeuge, die Pneus, die Aludosen, die Holzsachen und 
die weiteren Ablagerungen an der I.________strasse 3 in 4922 Bützberg bis am 30. April 2021 zu 
entfernen. 
5.
Verfahrenskosten
a)
Die Verfahrenskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt, es sei denn, das 
prozessuale Verhalten einer Partei gebiete eine andere Verlegung oder die besonderen Umstände 
rechtfertigen, keine Verfahrenskosten zu erheben (Art. 108 Abs. 1 VRPG). Den Vorinstanzen 
können grundsätzlich keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 108 Abs. 2 VRPG i.V.m. 
Art. 2 Abs. 1 Bst. a und b VRPG). Die Verfahrenskosten im Beschwerdeverfahren bestehen aus 
einer Pauschalgebühr (Art. 103 Abs. 1 VRPG).
Im vorliegenden Verfahren wird die Pauschalgebühr auf CHF 800.00 festgelegt (Art. 103 Abs. 2 
VRPG i.V.m. Art. 19 Abs. 1 GebV12). Bei diesem Ausgang des Verfahrens gilt der 
Beschwerdeführer als unterliegende Partei, weshalb er die Verfahrenskosten grundsätzlich zu 
tragen hat. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz eine Verletzung des 
rechtlichen Gehörs begangen hat und diese geheilt werden musste. Dies stellt einen besonderen 
Umstand im Sinne von Art. 108 Abs. 1 VRPG dar.13 Daher sind dem Beschwerdeführer nur die 
Hälfte 
der 
Verfahrenskosten, 
ausmachend 
CHF 400.00, 
aufzuerlegen. 
Die 
restlichen 
Verfahrenskosten trägt der Kanton.
b)
Parteikosten werden keine gesprochen (Art. 104 Abs. 1 und 4 VRPG).
9 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9; BVR 2013 S. 85 E. 5.1.
10 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N 9a + 9b Bst. d.
11 Aldo Zaugg/Peter Ludwig, a.a.O., Art. 46 N. 9c Bst. a und N. 13 Bst. b.
12 Verordnung vom 22. Februar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung, GebV; 
BSG 154.21).
13 Ruth Herzog, in Kommentar zum bernischen VRPG, 2. Aufl. 2020, Art. 108 N. 21.


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III.
Entscheid
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen. Die Verfügung der Gemeinde Thunstetten vom 
10. September 2020 wird bestätigt.
Die Frist für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands wird neu festgesetzt auf 
den 30. April 2021.
2.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten im Umfang von CHF 400.– zur 
Bezahlung auferlegt. Eine separate Zahlungseinladung folgt, sobald dieser Entscheid in 
Rechtskraft erwachsen ist.
3.
Es werden keine Parteikosten gesprochen.
IV.
Eröffnung
-
Herrn A.________, eingeschrieben
-
Frau E.________ und Herrn D.________, eingeschrieben
-
Baupolizeibehörde der Gemeinde Thunstetten, Gemeindeverwaltung, eingeschrieben
Bau- und Verkehrsdirektion
Der Direktor
Christoph Neuhaus
Regierungsrat
Rechtsmittelbelehrung
Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen seit seiner Eröffnung mit Beschwerde beim 
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Speichergasse 12, 3011 Bern, angefochten werden. Eine 
allfällige Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die mindestens in vier Exemplaren einzureichen ist, 
muss einen Antrag, die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln, eine Begründung sowie eine 
Unterschrift enthalten; der angefochtene Entscheid und andere greifbare Beweismittel sind 
beizulegen.