be_anwaltsaufsicht · AA 2022 19 · 2022-08-30 · de
Befreiung vom Berufsgeheimnis zwecks Honorarinkasso


Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 22 19
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. August 2022
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Rechtsanwältin Biedermann
(Referentin), Gerichtspräsident Blaser, Rechtsanwalt Schnidrig,
Oberrichter D. Bähler,
Gerichtsschreiberin Spielmann
Verfahrensbeteiligte
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern
Anzeigerin
gegen
A.________
Disziplinarbeklagte
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeige vom 17. Januar 2022
Regeste:
Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a
BGFA)
Verpasst ein Anwalt versehentlich eine Frist, ist dies disziplinarrechtlich nicht von Bedeu-
tung. Die Anwaltsaufsichtsbehörde hat aber einzuschreiten, wenn – wie im vorliegenden
Fall – erschwerende Umstände vorliegen, die auf eine unverantwortliche Berufsausübung
schliessen lassen. Die Disziplinarbeklagte hat gesetzliche wie auch richterliche Fristen
verpasst, was sich jeweils zum Nachteil des vertretenen Klienten ausgewirkt hat. Aufgrund
der Umstände muss von wesentlichen Mängeln im Verständnis der Berufsausübung sowie
in der Betriebsorganisation in der Kanzlei ausgegangen werden.

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Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte und Sachverhalt
1.
Gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) meldete die So-
zialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
(nachfolgend: Anzeigerin) der Anwaltsaufsichtsbehörde mit Eingabe vom 17. Janu-
ar 2022, eingegangen am 20. Januar 2022 bei der Aufsichtsbehörde, es sei ihr
aufgefallen, dass A.________ (nachfolgende Disziplinarbeklagte) in den vergange-
nen Jahren mehrfach Fristen verpasst habe, was zu einem Nichteintreten auf die
von ihr verfassten Beschwerden geführt habe. Es handle sich dabei um folgende
Verfahren:
a)
Urteil des Bundesgerichts vom 25. Oktober 2021, 8C_645/2021 (einen Fall
aus dem Kanton Bern betreffend): Nichteintreten wegen verpasster Rechtsmit-
telfrist.
b)
Urteil der Anzeigerin vom 28. Oktober 2021, IV/21/412: Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nach Ablauf der Nachfrist für die Leistung des Kostenvor-
schusses.
Aus dem zitierten Urteil ergibt sich, dass mit prozessleitender Verfügung vom
8. Juni 2021 dem Beschwerdeführer, vertreten durch die Disziplinarbeklagte,
Frist bis zum 22. Juni 2021 zur Leistung eines Kostenvorschusses für die Ver-
fahrenskosten angesetzt wurde. Nachdem der Kostenvorschuss nicht geleistet
worden war, wurde dem Beschwerdeführer mit prozessleitender Verfügung
vom 24. Juni 2021 Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses bis zum
5. Juli 2021 gesetzt und darauf hingewiesen, dass, sollte innert der Nachfrist
weder der Kostenvorschuss bezahlt noch ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege eingereicht werden, auf die Beschwerde unter Kostenfolge nicht
eingetreten werde.
Am 6. Juli 2021, 00.01 Uhr, übersandte die Disziplinarbeklagte per Fax ein
Deckblatt mit dem Text «UR Gesuch 200 412 IV mfg B.________» sowie ein
Sozialhilfebudget und eine Bestätigung über den Sozialhilfebezug des Be-
schwerdeführers. Die als Fax versandten Unterlagen übergab sie anschlies-
send im Verlauf des 6. Juli 2021 der Post zu Handen des Verwaltungsge-
richts.
c)
Urteil der Anzeigerin vom 12. Oktober 2020, IV/20/728 (BVR 2021 80):
Postaufgabe der Beschwerde via «My Post 24» nach Mitternacht.
Dem Entscheid ist zu entnehmen, dass die dreissigtägige Beschwerdefrist im
fraglichen Fall am 17. September 2020 ablief. Die von der Disziplinarbeklag-
ten für ihren Klienten eingereichte Beschwerde wurde im Rahmen der Dienst-
leistung «My Post 24» der Post übergeben. Gemäss dem in den Gerichtsak-
ten liegenden Auszug der eingeschriebenen Sendung Nr. … wurde die Be-
schwerde am 18. September 2020, um 00:01 Uhr in «… My Post 24» aufge-
geben.

3
d)
Urteil der Anzeigerin vom 6. November 2017, UV/17/947: Frist für Revisions-
gesuch verpasst, da die Disziplinarbeklagte fälschlicherweise von einer Frist
von 90 Tagen gemäss Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Ver-
waltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG; SR 172.021) aus-
ging, statt von 60 Tagen gemäss dem anwendbaren Gesetz vom 23. Mai 1989
über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
e)
Urteil der Anzeigerin vom 27. März 2016, IV/16/287: Einwurf Beschwerde-
schrift in Postbriefkasten in Anwesenheit von zwei Zeugen, wobei der Beweis
der Rechtzeitigkeit dadurch nicht erbracht werden konnte.
f)
Urteil der Anzeigerin vom 1. Februar 2016, IV/16/260: Einwurf Beschwerde-
schrift in Postbriefkasten in Anwesenheit von zwei Zeugen, wobei der Beweis
der Rechtzeitigkeit dadurch nicht erbracht werden konnte.
Daneben habe die Anzeigerin wiederholt feststellen müssen, dass die Disziplinar-
beklagte richterlich gesetzte Fristen nicht eingehalten habe. Ab Februar 2016 habe
die Disziplinarbeklagte etwa 90 Verfahren vor der Anzeigerin geführt; bis ca. Ende
2016 noch für B.________, seither als freischaffende Anwältin.
Die Anzeigerin habe im Rahmen der Prüfung einer Meldung an die Aufsichtsbehör-
de bei der Disziplinarbeklagten eine Stellungnahme eingeholt zu den von ihr fest-
gestellten Vorfällen betreffend verpasste Fristen. In ihrer Stellungnahme vom
23. Dezember 2021 habe die Disziplinarbeklagte keine Änderung ihrer Organisati-
onsstruktur vorgesehen, aber immerhin mitgeteilt, dass sie bereits Fälle abgelehnt
habe.
Die Anzeigerin führt aus, dass sie der Ansicht sei, dass weiterhin das Risiko ver-
späteter Beschwerden bestehe, was sich darin zeige, dass die Disziplinarbeklagte
auch im Dezember 2021 und Januar 2022 richterliche Fristen nicht eingehalten ha-
be. Es handle sich um Vorfälle, die eine Verletzung der anwaltlichen Berufsregeln
darstellen könnten, insbesondere von Art. 12 lit. a BGFA, wonach die Anwältinnen
und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft ausüben.
Bei der vorliegend von der Anzeigerin festgestellten Anzahl von verpassten Fristen
könne nicht mehr von vereinzelten Fehlern ausgegangen werden, weshalb sich ei-
ne Meldung an die Aufsichtsbehörde rechtfertige. Die Anzeigerin legt ihrer Meldung
folgende Unterlagen bei (pag. 3 ff.):
-
Kopie Schreiben an A.________ vom 23. November 2021
-
Kopie Stellungnahme A.________ vom 23. Dezember 2021
Zudem verlangte die Anzeigerin, über den Ausgang des Verfahrens orientiert zu
werden.
2.
Mit Schreiben vom 20. Januar 2022 (pag. 21) orientierte die Aufsichtsbehörde die
Anzeigerin, dass ihr im Disziplinarverfahren keine Parteistellung zukomme, aber sie
zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens orientiert werde.
3.
Gleichentags teilte die Anwaltsaufsichtsbehörde der Disziplinarbeklagten schriftlich
mit (pag. 19), dass eine Meldung der Anzeigerin gegen sie eingegangen sei und

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räumte ihr eine Frist bis am 11. Februar 2022 ein, um kurz zu den gegen sie erho-
benen Vorwürfen Stellung zu nehmen. Ergänzend wies die Anwaltsaufsichtsbehör-
de die Disziplinarbeklagte darauf hin, dass die Anzeige implizit von der beruflichen
Schweigepflicht entbindet.
4.
Die Disziplinarbeklagte nahm innert der angesetzten Frist mit Schreiben vom
11. Februar 2022 kurz wie folgt zu den Vorwürfen Stellung (pag. 25-27):
Vorab verweist die Disziplinarbeklagte auf ihre Stellungnahme an die Anzeigerin
vom 23. Dezember 2021 und führt zudem aus, dass sie es aus ethischen Stand-
punkten als das geringere Übel ansehe, als unsorgfältige Anwältin dazustehen, als
eine Mandantschaft abzuweisen, die nirgends juristische Hilfe erfahre, obwohl die
Frist zur Anfechtung einer objektiv nicht aussichtslosen Beschwerde noch laufe.
Sie habe dabei auf das gegenseitige Vertrauen mit ihren Mandanten gebaut, es sei
ihr stets um die Interessen der Mandanten gegangen.
In ihrer Stellungnahme vom 23. Dezember 2021 an die Anzeigerin führte die Diszi-
plinarbeklagte bezüglich der ihr vorgehaltenen Vorfälle Folgendes aus:
a)
Bundesgerichtsentscheid 8C_645/2021 vom 25. Oktober 2021 (Nichteintreten
wegen verpasster Rechtsmittelfrist): Diesem Entscheid habe ein Versehen
des Bundesgerichtes zu Grunde gelegen, da die Beschwerde rechtzeitig vor
Mitternacht abgeschickt worden sei. Es sei diesbezüglich ein Revisionsbegeh-
ren hängig, die Frist sei in diesem Fall nicht verpasst worden.
b)
Urteil vom 28. Oktober 2021 der Anzeigerin, IV/21/412 (Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nach Ablauf der Nachfrist für die Leistung des Kostenvor-
schusses):
Die Disziplinarbeklagte führt aus, die Frist zur Leistung des Kostenvorschus-
ses sei am 22. Juni 2021 ausgelaufen und sie habe gemäss ihren Akten «am
22. Juni 2021 vorab per Fax um 23:44 (Fax geht etwas vor)» ein Gesuch um
Verlängerung der Frist zum Einreichen eines UP-Gesuchs gestellt. Anschlies-
send habe sie von der Anzeigerin eine Nachfrist bis zum 5. Juli 2021 erhalten
mit der Androhung des Nichteintretens. Sie habe gemäss ihren Akten am
5. Juli 2021 um 23:58 Uhr das Sozialhilfebudget und die Bestätigung des So-
zialdienstes über den Umfang der Sozialhilfe gefaxt und der Fax sei laut Urteil
am 6. Juli 2021 um 00:01 Uhr beim Gericht eingegangen. Das Gericht sei auf
die Beschwerde nicht eingetreten, habe sie in einer Eventualbegründung den-
noch vorsorglich beurteilt. Es stelle sich in diesem Fall die Frage des über-
spitzten Formalismus, zumal die Nachfristansetzung ihrer Meinung nach auf
einem Versehen beruht habe. Dieses angebliche Versehen wird nicht weiter
begründet und ist für die Aufsichtsbehörde auch nicht erkennbar.
c)
Urteil vom 12. Oktober 2020, IV/20/728 (BVR 2021 80; Postaufgabe der Be-
schwerde via «My Post 24» nach Mitternacht):
Die Disziplinarbeklagte anerkennt grundsätzlich, dass sie die Beschwerdefrist
aufgrund einer verspäteten Deponierung der Sendung in das Fach von «My
Post 24» verpasst hatte, weil sie mit dem System noch ungeübt war.

5
d)
Urteil vom 6. November 2017 der Anzeigerin, UV/17/947 (Frist für Revisions-
gesuch verpasst):
Die Disziplinarbeklagte anerkennt, dass sie die Frist verpasst hat.
e)
Urteil vom 27. März 2016, IV/16/287: Einwurf Beschwerdeschrift in Postbrief-
kasten in Anwesenheit von zwei Zeugen, wobei der Beweis der Rechtzeitig-
keit dadurch nicht erbracht werden konnte.
f)
Urteil vom 1. Februar 2016, IV/16/287: Einwurf Beschwerdefrist in Postbrief-
kasten in Anwesenheit von zwei Zeugen, wobei der Beweis der Rechtzeitig-
keit dadurch nicht erbracht werden konnte.
Die Disziplinarbeklagte weist in Bezug auf die beiden unter lit. e) und f) aufge-
listeten Vorfälle in ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2022 zu Recht dar-
aufhin, dass es sich dabei um Beschwerden handle, die sie in ihrer damaligen
Funktion als Angestellte von B.________ erhoben habe.
Die Disziplinarbeklagte äussert sich hingegen nicht zum Vorwurf der Anzeigerin,
sie habe auch diverse Male von der Anzeigerin eingeräumte, richterliche Fristen
verpasst, zuletzt im Dezember 2021 und Januar 2022. Es ist somit davon auszu-
gehen, dass diese Ausführungen der Anzeigerin zutreffend sind.
Schliesslich führt die Disziplinarbeklagte an, sie sei sich aufgrund der Meldung der
Anzeigerin bewusst, dass sie in ihrem Beruf an eine Toleranzgrenze gestossen sei,
was sie künftig bei der Mandatsübernahme und bei der ethischen Güterabwägung
berücksichtigen werde. Da sie bisher noch kein Disziplinarverfahren gehabt habe
und bei der Verletzung der Sorgfaltspflichten stets auch die konkreten Umstände
zu berücksichtigen seien, beantrage sie von der Eröffnung eines Disziplinarverfah-
rens abzusehen.
5.
Mit Verfügung vom 8. März 2022 eröffnete der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde ein Disziplinarverfahren wegen möglicher Verletzung von Art. 12 lit. a
BGFA und gab der Disziplinarbeklagten unter Fristansetzung von 21 Tagen die
Möglichkeit, eine ausführliche Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen einzu-
reichen (pag. 31-33).
6.
Der Präsident der Aufsichtsbehörde stellt mit Verfügung vom 7. April 2022 fest,
dass die Disziplinarbeklagte keine ausführliche Stellungnahme eingereicht hat
(pag. 37) und bestimmte gleichzeitig die Referentin, unter Ansetzung einer Frist an
dieselbe bis am 29. April 2022 allfällige Beweismassnahmen zu beantragen (pag.
37).
7.
Der Präsident der Aufsichtsbehörde, auf Antrag der Referentin, forderte die Diszi-
plinarbeklagte mit Verfügung vom 4. Mai 2022 auf, der Aufsichtsbehörde mittels
geeigneter Unterlagen den Stand bzw. Ausgang des von ihr in ihrer Stellungnahme
an das Verwaltungsgericht vom 23. Dezember 2021 erwähnten Revisionsbegeh-
rens betreffend das Bundesgerichtsurteil 8C_645/2021 vom 25. Oktober 2021 zu
dokumentieren (pag. 43).

6
8.
Die Disziplinarbeklagte reichte mit Eingabe vom 27. Mai 2022 eine Kopie der Ver-
fügung des Bundesgerichtes vom 17. März 2022 im Revisionsverfahren
8F_12/2021 zu den Akten (pag. 45-55). Daraus ist ersichtlich, dass das von der
Disziplinarbeklagten für ihren Klienten eingereichte Revisionsgesuch gutgeheissen
und das zu Unrecht mit dem Nichteintretensentscheid 8C_645/2021 erledigte Be-
schwerdeverfahren vor Bundesgericht wieder aufgenommen wurde, da das Bun-
desgericht den Nachweis der rechtzeitigen Postaufgabe übersehen hatte.
In Bezug auf den von der Anzeigerin erwähnten Bundesgerichtsentscheid
8C_645/2021 ist somit erstellt, dass keine verpasste Rechtsmittelfrist vorliegt und
dieser Sachverhalt disziplinarisch nicht relevant ist.
II.
Zuständigkeit
9.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons
Bern ist gestützt auf Art. 14 BGFA in Verbindung mit Art. 12 des kantonalen An-
waltsgesetzes vom 28. Juni 2006 (KAG; BSG 168.11) gegeben, für die Tätigkeit
der Disziplinarbeklagten ab dem 9. Juni 2017, da sie erst seit diesem Zeitpunkt im
Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen ist.
10.
Wie die Anzeigerin selber ausführt, war die Disziplinarbeklagte im Jahre 2016 noch
als angestellte Anwältin bei B.________ tätig. In dieser Funktion behandelte sie
auch die beiden Beschwerdefälle aus dem Jahre 2016, auf welche die Anzeigerin
nicht eintrat wegen verpasster Beschwerdefristen bzw. mangels nicht erbrachtem
Zeugenbeweis. Da die Disziplinarbeklagte damals noch nicht im Anwaltsregister
des Kantons Bern eingetragen war, besteht diesbezüglich keine Zuständigkeit der
angerufenen Aufsichtsbehörde.
11.
Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich somit auf die folgenden Vorfälle
betreffend durch die Disziplinarbeklagte nicht eingehaltener Fristen:
•
Urteil der Anzeigerin vom 28. Oktober 2021, IV/21/412: Gesuch um unentgelt-
liche Rechtspflege nach Ablauf der Nachfrist für die Leistung des Kostenvor-
schusses.
•
Urteil der Anzeigerin vom 12. Oktober 2020, IV/20/728 (BVR 2021 80):
Postaufgabe der Beschwerde via «My Post 24» nach Mitternacht.
•
Urteil der Anzeigerin vom 6. November 2017, UV/17/947: Frist für Revisions-
gesuch verpasst.
•
Wiederholte Nichteinhaltung von richterlichen Fristen der Anzeigerin, insbe-
sondere im Dezember 2021 und Januar 2022.

7
III.
Rechtliches
12.
Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die
dortige Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h. für abwei-
chende kantonale Vorschriften besteht kein Raum (BGE 144 II 473 E. 4.4). Zur
Auslegung von Art. 12 BGFA kann zudem nur noch beschränkt auf die jeweiligen
Standesregeln der kantonalen Anwaltsverbände abgestellt werden, welche bis an-
hin regelmässig herangezogen wurden, um die im betreffenden Kanton geltenden
Berufspflichten zu konkretisieren (FELLMANN in: FELLMANN/ZINDL, Kommentar zum
Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 4 ff.). Die Standesregeln behalten insofern
eine rechtliche Bedeutung, indem sie eine Präzisierung oder Auslegung der Berufs-
regeln ermöglichen, jedoch nur insoweit, als sie eine auf nationaler Ebene weit ver-
breitete Meinung ausdrücken (BGE 140 III 6 E. 3.1 S. 9; BGE 136 III 296 E. 2.1 S.
300).
13.
Es ist zu prüfen, ob das Verhalten der Disziplinarbeklagten, wonach sie seit Juni
2017 als Rechtsvertreterin in von ihr für Mandanten angehobenen Verwaltungsver-
fahren mehrfach Fristen verpasst hat, die Bestimmungen von Art. 12 lit. a BGFA
verletzt hat.
14.
Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwäl-
te ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Anwälte handeln in ihrem
Beruf im Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre Vertrau-
enswürdigkeit in Frage stellt. Das bedeutet, dass sich Anwälte bei ihrer gesamten
Berufstätigkeit stets korrekt verhalten müssen. Die Pflicht zu Sorgfalt und Gewis-
senhaftigkeit im Rahmen der Berufsausübung beschränkt sich deshalb nicht auf die
Beziehung zwischen Anwälten und ihren Klienten, sondern gilt auch für das Verhal-
ten der Anwälte gegenüber Verwaltungs- und Gerichtsbehörden sowie Dritten
(WEISSENBERGER
PHILIPPE/HIRZEL
ASTRID,
in:
WALDMANN
BERN-
HARD/WEISSENBERGER PHILIPPE (Hrsg.), VwVG - Praxiskommentar Verwaltungsver-
fahrensgesetz, 2. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2016, Art. 60 N 73 f.).
15.
Die Güte der Dienstleistung hängt aber auch von den Umständen und vom Schwie-
rigkeitsgrad des Falles ab. Massgebend ist das vom Anwalt in guten Treuen zu er-
wartende, sachgerechte Verhalten (vgl. dazu HESS, Das Anwaltsgesetz des Bun-
des [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons
Bern, in: ZBJV Band 140/2004, S. 102 ff.). Im Verhältnis zwischen Anwalt und Kli-
ent geht es bei Art. 12 lit. a BGFA aber insbesondere nicht darum, die Qualität der
Mandatsführung an sich zu regeln. Die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten darf
nicht über die Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA zu berufsrechtlichen Sanktio-
nen führen. Art. 12 lit. a BGFA greift erst ein, wenn das Verhalten gegen Regeln
verstösst, die dem Schutz des rechtsuchenden Publikums und der Gewährleistung
des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss sich also um ein grobes
Fehlverhalten handeln. Ob die Anwältin oder der Anwalt den Rahmen des erteilten
Auftrages gesprengt oder umgekehrt den Auftrag nicht oder bloss unvollständig er-
füllt hat, stellt demgegenüber eine zivilrechtliche Frage dar, für deren Beurteilung
allein der Zivilrichter zuständig ist (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 15).

8
16.
Die Haftung des Anwalts und der Anwältin gegenüber dem Klienten wegen Ver-
tragsverletzung, insbesondere wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht, bestimmt sich
nach Auftragsrecht. Die Pflichtverletzung kann etwa in falschen Rechtsauskünften,
Verkennung der Rechtswirkungen der gerichtlichen Genehmigung einer Schei-
dungskonvention, fehlerhafter Abfassung eines Vertrages, ungenügenden Behaup-
tungen und Beweisanträgen in Rechtsschriften, versäumten Fristen usw. bestehen
(STAEHELIN/ STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Schulthess, 3. Aufl. 2019,
S. 650). Die Streitigkeit in Bezug auf eine verpasste Frist stellt demzufolge als sol-
che noch keinen disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalt dar, sondern ist eine
zivilrechtliche Frage, für welche ausschliesslich der Zivilrichter zuständig ist (Ent-
scheid AA 11 31 vom 5. Mai 2011, S. 3, Ziff. 7).
17.
Disziplinarrechtlich relevant sind nur grobe Verstösse gegen die mandatsrechtliche
Treuepflicht. Das Berufsrecht soll sicherstellen, dass der Anwalt seine Aufgabe
nicht wissentlich unrichtig oder grobfahrlässig fehlerhaft erfüllt. Verpasst ein Anwalt
versehentlich eine Frist, ist dies disziplinarrechtlich grundsätzlich nicht von Bedeu-
tung. Die Aufsichtsbehörde hat hierbei nur einzuschreiten, wenn erschwerende
Umstände vorliegen, die auf eine unverantwortliche Berufsausübung schliessen
lassen. Es muss um Verfehlungen gehen, welche die Interessen des rechtsuchen-
den Publikums oder generell den geordneten Gang der Rechtspflege tangieren.
Disziplinarmassnahmen sind daher nur am Platz, wenn das zur Diskussion stehen-
de Fehlverhalten das Vertrauen in die Person des Anwalts oder in die Anwaltschaft
gefährden würde (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 26).
18.
Das versehentliche Verpassen einer Frist kann auch einem gewissenhaften Anwalt
gelegentlich einmal unterlaufen. Von einer disziplinarisch relevanten Verletzung der
Berufspflicht kann erst dann gesprochen werden, wenn ein Anwalt die üblichen
Vorsichtsmassnahmen zur Vermeidung solcher Fehlleistungen unterlässt. Ohne
weiteres dürfte ein Disziplinartatbestand sodann auch dann vorliegen, wenn ein
Anwalt eine Fristeinhaltung aus böswilliger Absicht zum Nachteil seines Mandanten
unterlässt (Entscheid der Anwaltskommission Kt. AG vom 28. Februar 2008 i.S.
B.Z. / AVV.2007.25).
19.
Der Anwalt muss zunächst so organisiert sein, dass er seine Fristen administrativ
verwalten kann und jederzeit weiss, welche Aufgaben er zu erledigen hat. Die zeit-
liche Planung in einer Anwaltskanzlei bildet ein grundlegendes Arbeitsinstrument,
und der Anwalt hat sich so einzurichten, dass er jederzeit, z.B. mittels elektroni-
schen Systems, zu erledigende Aufgaben bzw. den Lauf von Fristen erkennt (BGer
6B_389/2011 vom 10. Oktober 2011, E. 1.8).
20.
Zweitens muss er vorsichtig sein. Bei der Berechnung seiner Frist ebenso wie bei
der Wahl des Beweismittels für seine Sendung oder auch bei der Frankierung der
Sendung. Ebenso wenn eine Frage zur Berechnung einer Frist umstritten ist, ist
Vorsicht geboten bis ein höchstrichterliches Urteil verkündet wird (JORDAN ROMAIN,
Le respect des délais pour l’avocat, Anwaltsrevue 2016 S. 206 ff., 207).

9
21.
Insofern ist das im Urteil vom 12. Oktober 2020 der Anzeigerin (BVR 2021 80;
Postaufgabe der Beschwerde via «My Post 24» nach Mitternacht) dokumentierte
Vorgehen der Disziplinarbeklagten, welche sich mit dem Angebot «My Post 24»
damals offenkundig noch nicht auskannte, als unverantwortlich anzusehen, da sie
das Risiko, eine Frist zu verpassen, in Kauf nahm, wie es dann auch geschah.
22.
Dafür zu sorgen, dass Rechtsmittelfristen eingehalten werden, ist eine zentrale und
wichtige Aufgabe einer Anwältin. Sie muss wissen, wie eine Frist zu berechnen ist
und welche gesetzliche Grundlage für die konkrete Frist im jeweiligen Fall Geltung
hat. Dafür ist es zwingend notwendig, den jeweiligen Gesetzestext zu konsultieren,
und es wird vorausgesetzt, dass die herrschende Lehre und Gerichtspraxis dazu
bekannt sind (Entscheide der Anwaltskommission Kt. AG vom 20. August 2010,
AVV.2010.2 und AVV.2010.3). Insofern liegen keine entschuldbaren Gründe vor,
wenn die Disziplinarbeklagte sich in Bezug auf das anwendbare Recht irrt und die
Länge der Frist gemäss Urteil vom 6. November 2017 der Anzeigerin (Frist für Re-
visionsgesuch verpasst) falsch berechnet.
23.
Genauso wissen muss der Anwalt, welchen Formerfordernissen die Eingabe einer
Partei entsprechen muss. Aufgrund fehlender oder leicht manipulierbarer Unter-
schrift sind zurzeit Eingaben auf elektronischem Weg (z.B. per E-Mail oder Fax)
nicht statthaft (MÜLLER MARKUS, Bernische Verwaltungsrechtspflege, 3. Aufl., Bern
2021, S. 88), was der Disziplinarbeklagten bekannt sein musste. Ebenso, dass eine
gerichtliche Eingabe, die den gesetzlichen Formerfordernissen nicht entspricht,
grundsätzlich keine fristwahrende Wirkung hat. Die betreffende Eingabe gilt als
nicht rechtzeitig eingereicht, sofern der Mangel nicht innert der ursprünglich ange-
setzten Frist oder einer allenfalls gewährten Nachfrist behoben wird.
24.
Somit ist der Vorwurf der Disziplinarbeklagten an die Anzeigerin, sie sei in über-
spitzten Formalismus verfallen betreffend dem Urteil der Anzeigerin vom 28. Okto-
ber 2021 (IV/21/412: Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege nach Ablauf der
Nachfrist für die Leistung des Kostenvorschusses) unbehelflich. Die Faxeingabe
der Disziplinarbeklagten, welche erst am 6. Juli 2022 bei der Anzeigerin eintraf,
hätte nämlich selbst dann keine fristenwahrende Wirkung gezeitigt, wenn sie noch
am Vortag d.h. fristgerecht bei der Anzeigerin eingetroffen wäre. Die Disziplinarbe-
klagte hatte es vielmehr - trotz bereits erfolgter Nachfristansetzung - unterlassen,
die erforderlichen Vorkehren zur Interessenwahrung ihres Klienten zu treffen, was
dazu führte, dass auf dessen Verwaltungsgerichtsbeschwerde gemäss Urteil vom
28. Oktober 2021 der Anzeigerin nicht eingetreten wurde und der sozialhilfeabhän-
gige Beschwerdeführer letztlich Verfahrenskosten von CHF 800.00 zu tragen hatte.
25.
Dieser Fall zeigt auch exemplarisch auf, dass das Verhalten der Disziplinarbeklag-
ten keineswegs dazu angetan ist, den Rechtssuchenden zu helfen und in deren In-
teresse zu handeln, wie sie geltend macht. Die von ihr bewusste Inkaufnahme der
Unsorgfalt schädigt nicht nur nachhaltig das Vertrauen der Klienten in eine sorgfäl-
tige und gewissenhafte Mandatserledigung durch die Anwaltschaft, sondern schä-
digt die Klienten der Disziplinarbeklagten auch ganz konkret in finanzieller Hinsicht.

10
Die Disziplinarbeklagte bewirkt also gerade das Gegenteil von dem, was sie für ihre
Klienten anstrebt.
26.
Schon bei der Übernahme des Auftrags hat der Anwalt nach Auffassung des Bun-
desgerichts «den Zeitbedarf, die vorhandenen Kapazitäten und auch die Wahr-
scheinlichkeit allfälliger Dringlichkeitssituationen abzuschätzen.» Ist dabei voraus-
sehbar, dass er sich einem Mandat wegen Arbeitsüberlastung nicht genügend oder
nur mit Säumnis annehmen kann, muss er den Auftrag ablehnen, wenn sich der
Klient mit den absehbaren Verzögerungen nicht einverstanden erklärt (FELLMANN,
a.a.O., Art. 12 N 28).
27.
Aufgrund der Tatsache, dass seit der Eintragung der Disziplinarbeklagten im An-
waltsregister im Juni 2017 bereits in drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht
des Kantons Bern gesetzliche Fristen verpasst wurden, welche zum Nachteil des
vertretenen Klienten zu einem Nichteintreten auf die jeweilige Beschwerde führten
und zudem auch richterliche Fristen nicht eingehalten wurden, muss von wesentli-
chen Mängeln im Verständnis der Berufsausübung sowie in der Betriebsorganisati-
on in der Kanzlei der Disziplinarbeklagten ausgegangen werden. Die offenkundig
hohe Anzahl der von der Disziplinarbeklagten betreuten Fälle erfordert ein straffes
Zeitmanagement und eine strikte Fristenkontrolle, andernfalls keine Gewähr dafür
besteht, dass die Disziplinarbeklagte die Fristen in allen von ihr betreuten Fällen
rechtzeitig wahren kann. Die Disziplinarbeklagte hat zwar gegenüber der Anzeige-
rin erklärt, sie werde nun Fälle ablehnen (pag. 7), sie hat jedoch nicht dargetan,
dass sie genügend Vorsichtsmassnahmen ergriffen hätte, damit sie künftig die Fris-
ten in allen Fällen einhalten kann. Im Gegenteil musste die Anzeigerin feststellen,
dass trotz der Einholung der Stellungnahme zu den angezeigten Vorfällen im De-
zember 2021 und Januar 2022 erneut Fristen seitens der Disziplinarbeklagten ver-
passt wurden.
28.
Die Disziplinarbeklagte hat in ihrer Stellungnahme vom 11. Februar 2022 keine
Ausführungen dazu gemacht, wie das Fristenmanagement und der Postversand in
ihrer Kanzlei organisiert sind. Sie beruft sich unter Hinweis auf ihre Stellungnahme
an die Anzeigerin vom 23. Dezember 2021 viel mehr darauf, dass sie sich von ihrer
christlichen Motivation leiten lasse. Da es viele invalide Menschen gäbe, die sich in
einer verzweifelten Lage befinden würden und grosse Mühe hätten, rechtzeitig Hilfe
zu erhalten, habe sie sich entschieden, dass es weniger schlimm sei, eine Be-
schwerde noch am Abend spät einzureichen und als schlechte Anwältin dazuste-
hen (pag. 3 bzw. pag. 25). Sie habe es aus einem ethischen Standpunkt heraus als
das geringere Übel angesehen, als unsorgfältige Anwältin dazustehen, als eine
Mandantschaft abzuweisen, die nirgends juristische Hilfe erfahre, obwohl die Frist
zur Anfechtung einer objektiv nicht aussichtslosen Beschwerde noch laufe. Sie ha-
be dabei auf das gegenseitige Vertrauen mit ihren Mandanten gebaut.
29.
Dieses Vertrauen wurde jedoch dadurch, dass die Disziplinarbeklagte aufgrund
ihrer Arbeitsweise wiederholt nicht in der Lage war, die Fristen zu wahren, massiv
enttäuscht. Es wäre der Klientschaft in jedem Fall mehr gedient, wenn die Diszipli-
narbeklagte weniger Fälle annehmen würde, damit sie diese unter Beachtung der

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Fristen korrekt abwickeln könnte. Auch wenn dies bedeutet, dass der eine oder an-
dere Klient nicht durch die Disziplinarbeklagte vertreten werden kann. Allerdings
bleibt es dieser Klientschaft jederzeit unbenommen, eine andere Anwältin mit der
Mandatsführung zu betrauen.
30.
Die Disziplinarbeklagte nimmt bewusst Mandate an, obwohl sie weiss, dass deren
Bewältigung für sie zeitlich schwierig ist. Sie anerkennt zudem, dass ihre Motivati-
on, möglichst vielen Rechtssuchenden zu helfen, immer wieder zu einer unsorgfäl-
tigen Mandatserledigung führt. Es handelt sich dabei jedoch nicht nur um eine To-
leranzgrenze, an die sie dabei stösst (pag. 27), sondern die Disziplinarbeklagte ver-
letzt damit die Berufsregeln einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung
gemäss Art. 12 lit. a BGFA.
31.
Die Motivation der Disziplinarbeklagten, möglichst viele Rechtssuchende juristisch
zu unterstützen, rechtfertigt keine Verletzung der sich aus Art. Art. 12 lit. a BGFA
ergebenden Berufspflichten. Es sind keine überzeugenden Anhaltspunkte ersicht-
lich, welche die Disziplinarbeklagte entlasten könnten. Es lässt auch nichts darauf
schliessen, dass die Disziplinarbeklagte entsprechende Vorsichtsmassnahmen und
eine geeignete Organisationsstruktur in ihrer Kanzlei eingeführt hat, welche künfti-
ge Fehlleistung beim Fristenmanagement verhindern könnten. Das mehrfache Ver-
passen von Fristen ist als grobfahrlässig zu bezeichnen und lässt auf eine unsorg-
fältige Geschäftsführung schliessen, was die Disziplinarbeklagte auch nicht abstrei-
tet. Dies ist aber mit dem Erfordernis einer gewissenhaften Berufsausübung nicht
zu vereinbaren. Ein solches Verhalten gefährdet zudem auch das Vertrauen in die
Anwaltschaft insgesamt. Überdies verursacht es den Behörden und Gerichten ei-
nen Zusatzaufwand, führt zu unerwünschten Verfahrensverzögerungen und stört
insofern den Gang der Rechtspflege.
32.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass seitens der Disziplinarbeklagten ein
Verstoss gegen Art. 12 lit. a BGFA gegeben ist, indem sie seit Juni 2017 als
Rechtsvertreterin in von ihr für Mandanten angehobenen Verwaltungsverfahren
mehrfach gesetzliche und richterliche Fristen verpasst hat.
IV.
Sanktion
33.
Gemäss Art. 17 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes
die abschliessend aufgezählten Disziplinarmassnahmen anordnen, welche von ei-
ner Verwarnung bis zu einem dauernden Berufsverbot reichen; geordnet nach der
Schwere und beginnend mit der mildesten sind dies Verwarnung, Verweis, Busse
bis zu CHF 20'000.00, befristetes und dauerndes Berufsausübungsverbot.
34.
Die Disziplinierung des fehlbaren Anwalts bzw. der fehlbaren Anwältin hat sich
grundsätzlich an den Umständen des Einzelfalls auszurichten (POLEDNA, in: FELL-
MANN/ZINDL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 17 N 26). Bei der
Bemessung der Sanktion ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten
(BGE 106 Ia 121). Ausschlaggebend sind einerseits die Schwere des Verstosses
gegen die Berufspflichten, andererseits das Mass des Verschuldens und das beruf-

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liche Vorleben des Anwalts (POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N 23 ff., insb. 27). Die
Schwere der Sanktion hat sich überdies an ihrem Zweck zu orientieren. Dieser be-
steht neben der Wahrung der Disziplin innerhalb des Berufsstandes insbesondere
darin, den fehlbaren Anwalt zu einem in Zukunft standeskonformen Verhalten zu
veranlassen (POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).
35.
Eine Verwarnung findet bei leichtesten und einmaligen Pflichtverletzungen Anwen-
dung. Ein Verweis wird bei leichteren Verletzungen oder in Fällen ausgesprochen,
die sich an der Grenze zu mittelschweren Fällen befinden sowie bei einer wieder-
holten leichten Verletzung oder mehrfachen leichten Verstössen (POLEDNA, a.a.O.,
Art 17 N 32). Eine Busse liegt im «Mittelfeld» der disziplinarischen Sanktionen. Der
den Disziplinarbehörden zur Verfügung stehende Bussenrahmen ist sehr weit und
die Bussenhöhe ist dabei an den persönlichen, insbesondere finanziellen Verhält-
nissen des Anwalts zu bemessen (POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N 33 ff.).
36.
Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass die Disziplinarbeklagte seit dem 9. Juni
2017 im Anwaltsregister eingetragen ist. Sie wurde bis heute noch nie diszipliniert,
obwohl sie seit damals in mindestens drei Fällen grobfährlässig Verfahrensfristen
verpasst hatte. Dies, indem sie die Eingaben an das Gericht jeweils zu spät der
Post übergeben bzw. in Unkenntnis der gesetzlich anwendbaren Grundlage falsch
berechnet hatte. Aufgrund der Anzahl der von ihr betreuten Fälle ist die Disziplinar-
beklagte nicht mehr in der Lage, diese alle gewissenhaft und sorgfältig zu erledi-
gen, wie dies geboten ist. Sie ist sich über ihre an den Tag gelegte Unsorgfalt zu-
dem im Klaren und nimmt diese sogar ganz bewusst in Kauf, um vermeintlich hilf-
losen Rechtssuchende in ihren Sozialversicherungsverfahren zu unterstützen. Hin-
zu kommt, dass die Disziplinarbeklagte seitens der Anzeigerin im Jahr 2021 zu ei-
ner Stellungnahme hinsichtlich verpasster Fristen aufgefordert worden ist.
Diese bewusste Inkaufnahme der Verletzung von grundlegenden und wesentlichen
Berufsregeln, wozu die Wahrung von Fristen bei einer Anwältin bzw. einem Anwalt
zählt, legt ein Berufsverständnis offen, welches inakzeptabel ist.
37.
Kommt hinzu, dass die Disziplinarbeklagte nicht aufzeigt, welche Verbesserungen
oder Änderungen sie konkret vorgenommen hat, dass zukünftig solche Fehler nicht
mehr passieren. Sie will den Umstand der Anzeige lediglich bei der Mandatsan-
nahme und bei ihrer Güterabwägung berücksichtigen. Es kann bei der Einhaltung
von Berufsregeln jedoch nicht um eine ethische Güterabwägung gehen, sondern
diese sind von der Anwältin bei ihrer Berufsausübung stets zu beachten, nicht zu-
letzt auch im Interesse der Mandantschaft, wie vorstehend dargelegt. Die von der
Disziplinarbeklagten vorgebrachte Güterabwägung vermag mithin nie eine unsorg-
fältige Berufsausübung zu rechtfertigen sondern gebietet vielmehr eine angemes-
sene Geschäfts- und Mandatsorganisation, welche die Einhaltung der Berufsregeln
gewährleistet. Das Verschulden der Disziplinarbeklagten kann nicht als leicht quali-
fiziert werden, umso mehr trotz der Einholung der Stellungnahme durch die Anzei-
gerin im Vorfeld der Anzeige seitens der Disziplinarbeklagten erneut (richterliche)
Fristen verpasst wurden.

13
38.
In Anbetracht aller Umstände – insbesondere auch der offenbar vorhandenen Un-
einsichtigkeit – erscheint vorliegend nach dem Gesagten eine Busse in der Höhe
von CHF 1’500.00 im Sinne von Art. 17 Abs. 1 lit. c BGFA als angebrachte und
verhältnismässige Disziplinarmassnahme.
V.
Kosten
39.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Disziplinarbeklagten gemäss Art. 35
Abs. 1 KAG die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1'500.00 aufzuerlegen.
Wird eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt, hat die Disziplinarbeklagte
gemäss Art. 36 Abs. 1 KAG weder Anspruch auf Parteikostenersatz noch auf Par-
teientschädigung.

14
Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Der Disziplinarbeklagten wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA eine Busse in
der Höhe von CHF 1'500.00 auferlegt.
2.
Diese Sanktion wird im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen.
3.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 1’500.00 werden der Disziplinarbe-
klagten zur Zahlung auferlegt.
4.
Parteikostenersatz und/oder Parteientschädigung werden keine gesprochen.
5.
Zu eröffnen:
-
der Disziplinarbeklagten
6.
Der Anzeigerin wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).
Bern, 30. August 2022
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG
155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.