be_anwaltsaufsicht · AA 2024 162 · 2024-10-14 · de
3er Besetzung des Obergerichts des Kantons Bern

Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA); Verstoss gegen das auferlegte Berufsausübungsverbot; befristetes Berufsausübungsverbot (Art. 17 Abs. 2 BGFA) | Disziplinarverfahren

Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 2024 162/165
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 14. Oktober 2024
Besetzung
Oberrichter Zuber (Präsident), Fürsprecherin Marti (Referentin),
Gerichtspräsidentin Zürcher, Gerichtspräsident Blaser, Oberrich-
terin Falkner, Rechtsanwalt Schnidrig, Rechtsanwalt Prof. Dr.
Stalder,
Gerichtsschreiberin Spielmann
Verfahrensbeteiligte
Verwaltungsgericht des Kantons Bern, Sozialversicherungs-
rechtliche Abteilung, Speichergasse 12, 3011 Bern
Anzeigerin 1
und
Regionalgericht Bern-Mittelland, Strafabteilung, Hodlerstrasse
7, 3011 Bern
Anzeigerin 2
und
Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland, Neuengasse 8,
Postfach 5555, 2501 Biel
Anzeigerin 3
gegen
A.________
Disziplinarbeklagte
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeigen vom 26. Juni, 8. Juli und 22. Juli 2024

2
Regeste:
Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a
BGFA); Verstoss gegen das auferlegte Berufsausübungsverbot; befristetes Berufs-
ausübungsverbot (Art. 17 Abs. 2 BGFA)
Die Disziplinarbeklagte hat gegen Art. 12 lit. a BGFA verstossen, indem sie erneut als
Rechtsvertreterin in Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren gesetzliche und richterliche
Fristen verpasst hat.
Die Disziplinarbeklagte hat weiter in zwei Fällen gegen das ihr auferlegte (befristete) Be-
rufsausübungsverbot verstossen.
Die Disziplinarbeklagte wurde bereits kürzlich – teilweise wegen derselben Verstösse –
diszipliniert. Die wiederhole und bewusste Inkaufnahme bzw. gar vorsätzlich begangene
Verletzung von grundlegenden und wesentlichen Berufsregeln (Wahrung von Fristen, Be-
achtung eines disziplinarisch ausgesprochenen Berufsausübungsverbots) legt ein Berufs-
verständnis offen, welches inakzeptabel ist. Zudem führten beide Verstösse gegen die Be-
rufsregeln bei den Klienten entweder zu einem Rechtsverlust oder zu einer deutlichen
Schlechterstellung in den Verfahren. Ein befristetes Berufsausübungsverbot von zwölf Mo-
naten erscheint angebracht.

3
Erwägungen:
I.
Prozessgeschichte und Sachverhalt
1.
Gestützt auf Art. 15 des Bundesgesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit
der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA; SR 935.61) wandte sich die
Sozialversicherungsrechtliche Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern
(nachfolgend: Anzeigerin 1) mit Eingabe vom 26. Juni 2024 (zum vierten Mal) an die
Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern. Bereits mit den Schreiben vom 17. Ja-
nuar 2022, 28. März und 17. August 2023 teilte die Anzeigerin 1 der Anwaltsauf-
sichtsbehörde mit, es sei ihr aufgefallen, dass A.________ (nachfolgend: Disziplina-
rbeklagte) in den vergangenen Jahren mehrfach Fristen verpasst habe, was zu ei-
nem Nichteintreten auf die von ihr verfassten Beschwerden geführt habe. Ebenfalls
habe sie richterliche Fristen nicht eingehalten. Erneut sei es vorgekommen, dass die
Anzeigerin 1 gemäss anonymisiertem Urteil vom 8. April 2024 (UV 200.2024.244)
nicht auf eine Beschwerde habe eintreten können, weil die Disziplinarbeklagte die
Beschwerdefrist verpasst habe. Zudem habe diese erneut richterliche Fristen nicht
eingehalten, seit Januar 2024 sei sie deswegen gestützt auf Art. 46 des bernischen
Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG, BSG 155.21) drei Mal gebüsst
worden. Sie führe aktuell achtzehn Verfahren vor der Anzeigerin 1, in zehn Verfahren
sei überdies seit Januar 2024 ein Entscheid ergangen.
Zudem verlangte die Anzeigerin 1, über den Ausgang des Verfahrens orientiert zu
werden.
2.
Dem von der Anzeigerin 1 erwähnten (rechtskräftigen) Entscheid UV 200.2024.244
(pag. 3-7, AA 2024 162) ist zu entnehmen, dass die Disziplinarbeklagte mit Eingabe
vom 22. März 2024 eine Beschwerde gegen einen Einspracheentscheid der Schwei-
zerischen Unfallversicherungsanstalt erhob, wobei sie in ihrer Eingabe vorbrachte,
dass das mit A-Post Plus verschickte Anfechtungsobjekt nicht wie in der Sendungs-
verfolgung vermerkt am 20. Februar 2024, sondern effektiv erst am 21. Februar 2024
zugestellt worden sei. Daher sei die am 22. März 2024 abgeschickte Beschwerde
rechtzeitig. Im Entscheid ist dagegen festgehalten, dass es der Disziplinarbeklagten
ohne Weiteres möglich gewesen wäre, anhand der Sendungsnummer auf dem Brief-
umschlag den Tag der Zustellung und damit den Fristenlauf selber korrekt zu ermit-
teln. Anderweitige Vermutungen seien unter Berücksichtigung der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung unbeachtlich. Die Disziplinarbeklagte wäre gehalten gewe-
sen, in Kenntnis der Sendungsverfolgung rechtzeitig zu handeln. Die gebotene Sorg-
falt hätte dies auch erfordert. Damit war die Beschwerde zu spät erhoben und es
wurde darauf nicht eingetreten.
3.
Mit Schreiben vom 27. Juni 2024 (pag. 11, AA 2024 162) orientierte die Aufsichts-
behörde die Anzeigerin 1, dass ihr im Disziplinarverfahren keine Parteistellung zu-
komme, sie jedoch zu gegebener Zeit über den Ausgang des Verfahrens orientiert
werde.

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4.
Ebenso teilte die Anwaltsaufsichtsbehörde der Disziplinarbeklagten am 27. Juni
2024 mit Verfügung mit (pag. 13, AA 2024 162), dass eine Meldung der Anzeigerin
1 gegen sie eingegangen sei, eröffnete ein Verfahren wegen möglicher Verletzung
von Art. 12 lit. a BGFA und räumte ihr eine Frist von 21 Tagen ein, um eine ausführ-
liche Stellungnahme einzureichen (pag. 13-15, AA 2024 162). Die Verfügung wurde
der Disziplinarbeklagten am 28. Juni 2024 zugestellt (pag. 17, AA 2024 162).
5.
Am 10. Juli 2024 ging bei der Anwaltsaufsichtsbehörde eine Verfügung des Regio-
nalgerichts Bern-Mittelland (nachfolgend: Anzeigerin 2) vom 8. Juli 2024 (pag. 1-3,
AA 2024 165) ein, der zu entnehmen ist, dass den Parteien das Schreiben der An-
waltsaufsichtsbehörde vom 21. Juni 2024 (pag. 5, AA 2024 165) betreffend befriste-
tes Berufsausübungsverbot vom 20. Juni bis und mit 19. September 2024 zur Kennt-
nis zugestellt wurde. Ebenfalls ist der Verfügung zu entnehmen, dass die Disziplina-
rbeklagte am 21. Juni 2024 eine Eingabe als Vertreterin der Straf- und Zivilklägerin
gemacht hat, wobei es sich um eine Zivilklage und um Beweisanträge handelte.
6.
Schliesslich ist von der Schlichtungsbehörde Berner Jura-Seeland (nachfolgend: An-
zeigerin 3) mit Schreiben vom 22. Juli 2024 (pag. 13, AA 2024 165) ein Verhand-
lungsprotokoll, datierend vom 17. Juli 2024, eingereicht worden. Dem Protokoll der
Verhandlung vom 17. Juli 2024 (pag. 15 f., AA 2024 165) ist zu entnehmen, dass die
Disziplinarbeklagte in einer mietrechtlichen Angelegenheit betreffend Anfechtung
der Kündigung als Vertreterin des Mieters/Klägers aufgetreten ist und dabei eine
handschriftlich abgeänderte Vollmacht zu den Akten gegeben hat. Sie führte an der
Verhandlung aus, dass sie den Mieter/Kläger in einer sozialversicherungsrechtlichen
Angelegenheit vertrete und an der Verhandlung vor der Anzeigerin 3 nicht berufs-
mässig handle. Es wurde ebenfalls festgehalten, dass die Disziplinarbeklagte noch
berechtigt gewesen sei, das Schlichtungsgesuch vom 13. Juni 2024 einzureichen,
jedoch sei sie an der Verhandlung nicht mehr zur Vertretung berechtigt gewesen,
was dem Mieter/Kläger auch mitgeteilt worden war. Schliesslich wurde festgestellt,
dass die klagende Partei nicht zum Termin erschienen ist und das Verfahren wurde
als gegenstandslos abgeschrieben.
7.
Bei der eingereichten Vollmacht (pag. 17, AA 2024 165), datiert auf den 17. Juni
2024, handelt es sich offensichtlich um eine Anwaltsvollmacht, wurde doch u.a. so-
wohl die aussergerichtliche als auch die Vertretung vor «allen Gerichts- und Verwal-
tungsbehörden» vorgesehen, also offensichtlich v.a. Vertretungen im Monopolbe-
reich der Anwälte und Anwältinnen. Die Vollmacht wurde handschriftlich abgeändert,
indem der Passus betreffend Honorar gestrichen und mit der handschriftlichen Notiz
«nicht berufsmässig BG» versehen wurde. Wann diese Ergänzung angebracht
wurde, ist nicht feststellbar.
8.
Mit Schreiben vom 23. Juli 2024 (pag. 21-23, AA 2024 165) wurde den Anzeigerin-
nen 2 und 3 mitgeteilt, dass ihnen im Disziplinarverfahren keine Parteistellung zu-
kommt, sie aber – gestützt auf eine schriftliche Mitteilung – über die Art der Erledi-
gung Auskunft wünschen können. Die Anzeigerin 3 teilte am 24. Juli 2024 (pag. 29,
AA 2024 165) mit, dass sie Auskunft über die Art der Erledigung wünsche. Ebenso

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wünschte die Anzeigerin 2 am 13. August 2024 (pag. 37, AA 2024 165) eine ent-
sprechende Mitteilung.
9.
Auch am 23. Juli 2024 teilte die Anwaltsaufsichtsbehörde der Disziplinarbeklagten
mit Verfügung mit (pag. 25-27, AA 2024 165; pag. 19-21, AA 2024 162), dass Mel-
dungen der Anzeigerinnen 2 und 3 gegen sie eingegangen seien, eröffnete ein Ver-
fahren wegen möglicher Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA und räumte ihr eine Frist
von 14 Tagen ein, um eine ausführliche Stellungnahme einzureichen. Mit gleicher
Verfügung erhielt die Disziplinarbeklagte die Möglichkeit, sich zu einem Entzug der
aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde zu äussern. Ebenfalls wurde
sie darauf aufmerksam gemacht, dass sämtliche Fristen nur einmalig kurz verlän-
gerbar seien. Die Verfügung wurde der Disziplinarbeklagten am 24. Juli 2024 zuge-
stellt (pag. 23, AA 2024 162).
10.
Mit Schreiben vom 7. August 2024 (eingegangen am 9. August 2024, pag. 31, AA
2024 165; pag. 25 AA 2024 162) ersuchte die Disziplinarbeklagte um eine Frister-
streckung, weil sie eine Mittelhandfraktur erlitten habe und nur eingeschränkt ein-
setzbar sei. Gleichzeitig machte sie geltend, dass sie gestützt auf das «Recht auf
unbedingte Replik» nicht nur zu den Verfahren der Anzeigerinnen 2 und 3 sondern
auch der Anzeigerin 1 Stellung nehmen werde. Dem beigelegten Arztzeugnis vom
5. August 2024 (pag. 33, AA 2024 165) ist zu entnehmen, dass die Disziplinarbe-
klagte vom 31. Juli bis zum 18. August 2024 zu 100% bzw. 80% krankgeschrieben
war.
11.
Mit Verfügung vom 9. August 2024 (pag. 31-33, AA 2024 162) wurde die Frist bis
zum 21. August 2024 erstreckt und es wurde der Disziplinarbeklagten gleichzeitig
mitgeteilt, dass das Protokoll der Verhandlung vor dem Kindes- und Erwachsenen-
schutzgericht vom 31. Juli 2024 (KES 24 575) zu den Akten genommen werde. Ihr
wurde ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, innert der gleichen Frist zur Teilnahme
an der Verhandlung vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht sowie zu all-
fälligen weiteren Tätigkeiten während der Zeit des Berufsausübungsverbots Stellung
zu nehmen.
12.
Dem erwähnten Protokoll des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts vom 31. Juli
2024 (pag. 35-44, AA 2024 162) ist zu entnehmen, dass die Disziplinarbeklagte als
Vertrauensperson des Beschwerdeführers an der Verhandlung teilgenommen hat.
Sie führte aus, dass sie den Beschwerdeführer einige Monate zuvor wegen eines
Problems mit dessen brasilianischem Pass kennengelernt habe, es sei um formalis-
tische Probleme gegangen.
13.
Mit einem auf den 21. August 2024 datierten und mit «Anwaltsaufsichtsbehörde An-
zeigerinnen Regionalgericht Bern – Mittelland und Schlichtungsbehörde Berner Jura
Seeland sowie unbedingte Replik gestützt auf Art. 6 EMRK zur nochmaligen Mel-
dung durch das Verwaltungsgericht vom 26.6.2024» bezeichneten Schreiben nahm

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die Disziplinarbeklagte wie folgt zu den Vorwürfen Stellung (pag. 45-47, AA 2024
162):
Die Disziplinarbeklagte brachte vor, dass sie seit mehreren Wochen die Webseite
vom Internet genommen habe und sich entschlossen habe, keine neuen Fälle mehr
anzunehmen.
Betreffend die Meldung der Anzeigerin 1 führte sie aus, dass sie in einem hochstrit-
tigen und komplexen Verfahren eine Verfügung der SUVA mit A-Post Plus erhalten
habe. Die Sendung sei später bei ihr eingetroffen als gemäss Sendungsverfolgung,
was das Gericht nicht anerkannt habe. Sie habe gegen den Nichteintretensentscheid
keine Beschwerde erhoben, weil auf Seiten des Versicherten zu wenig aussagekräf-
tige Arztberichte vorliegen würden und die Diagnostik noch gar nicht fertig sei. Zu-
dem sei das IV-Verfahren noch hängig und sie müsse gegen eine abgewiesene Hilf-
losenentschädigung vorgehen. Sie machte weitere Ausführungen, die das SUVA-
Verfahren betreffen und erklären sollen, weshalb sie den Nichteintretensentscheid
schliesslich nicht angefochten hat.
Zu den geltend gemachten verpassten richterlichen Fristen äusserte sie sich nicht,
so dass davon auszugehen ist, dass dieser Vorwurf zutreffend ist.
Betreffend Verfahren vor der Anzeigerin 2 sei die Eingabe rechtzeitig erfolgt, weil
damals das Berufsausübungsverbot noch nicht rechtskräftig gewesen sei und das
Bundesgericht sofort superprovisorisch die aufschiebende Wirkung erteilt habe. Die
vor dem Bundesgericht beantragte aufschiebende Wirkung sei dann wegen der
neuen Anzeige der Anzeigerin 1 aber abgewiesen worden.
Im mietrechtlichen Verfahren vor der Anzeigerin 3 sei sie mit der Mutter des Mie-
ters/Klägers in Kontakt gestanden. Es habe sich um eine nichtige Kündigung gehan-
delt, ihr Klient leide an einem schweren ADHS und sie habe die Korrespondenz der
Anzeigerin 3 nur lückenhaft erhalten. Sie habe erst kurzfristig erfahren, dass das
Verschiebungsgesuch abgewiesen worden sei, die Verhandlung folglich stattfinde
und habe an dieser als Privatperson teilgenommen. Das Schlichtungsgesuch habe
sie «gratis gemacht». Sie kenne ihren Mandanten schon lange. Im weiteren machte
sie materielle Ausführungen zur Nichtigkeit der Kündigung.
Schliesslich beantragte sie, es seien die Klienten in den Verfahren der Anzeigerinnen
2 und 3 als Zeugen einzuvernehmen und hielt fest, dass sie den Entzug der auf-
schiebenden Wirkung unverhältnismässig finde.
Weiter stellte die Disziplinarbeklagte in Aussicht, die im Schreiben erwähnten Beila-
gen nachzureichen.
14.
Der Präsident der Aufsichtsbehörde nahm mit Verfügung vom 27. August 2024
Kenntnis von der Stellungnahme (pag. 53, AA 2024 162) und bestimmte gleichzeitig

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die Referentin, unter Ansetzung einer Frist an dieselbe bis am 18. September 2024,
um allfällige Beweismassnahmen zu beantragen.
II.
Formelles/Beweisanträge
15.
Die Disziplinarbeklagte hat es versäumt, fristgerecht zur Meldung der Anzeigerin 1
Stellung zu nehmen. Anders als sie davon auszugehen scheint, dient das verfas-
sungsmässige Replikrecht nicht dazu, Vorbringen beliebig nach Fristablauf einzu-
bringen. Dennoch sind ihre Ausführungen im vorliegenden Verfahren zu beachten
(Art. 25 VRPG).
16.
Die Disziplinarbeklagte hat die Nachreichung von Beilagen in Aussicht gestellt; die
entsprechenden Dokumente sind jedoch nie eingegangen. Da es sich soweit ersicht-
lich um Dokumente handelt, welche in der Kanzlei der Disziplinarbeklagten vorhan-
den sein müssten, ist nicht nachvollziehbar, weshalb diese – sollten sie relevant sein
– nicht ins Recht gelegt wurden. Letztendlich scheinen sie denn auch für die hier zu
beurteilenden Fragen irrelevant. So oder anders sind die genannten (aber nicht ein-
gereichten) Beweismittel unbeachtlich.
17.
Die Disziplinarbeklagte beantragt die Befragung zweier Zeugen, die beiden Klienten
aus den Verfahren vor den Anzeigerinnen 2 und 3.
18.
Diese Zeugen sind nicht anzuhören, da sie nichts zum Sachverhalt beitragen kön-
nen: Es geht nicht darum zu beurteilen, ob die Klienten mit der Arbeit ihrer Anwältin,
der Disziplinarbeklagten, zufrieden waren oder sich eine Vertretung durch sie trotz
befristetem Berufsausübungsverbot gewünscht hätten. In den Sachverhalten der An-
zeigerinnen 2 und 3 geht es um die Beurteilung, ob die Disziplinarbeklagte überhaupt
berechtigt war, als Anwältin die entsprechenden Handlungen trotz eingetragenem
Berufsausübungsverbot vorzunehmen. Dazu können die Zeugen offensichtlich
nichts beitragen. Der Beweisantrag ist folglich abzuweisen.
III.
Zuständigkeit
19.
Die Disziplinarbeklagte ist im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen. Die zu
beurteilenden Handlungen betreffen Verfahren vor Gerichtsbehörden des Kantons
Bern. Damit ist die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit der Anwaltsauf-
sichtsbehörde des Kantons Bern gegeben (Art. 14 sowie 15 Abs. 1 BGFA in Verbin-
dung mit Art. 12 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 [KAG; BSG
168.11]).
IV.
Rechtliches
IV.1
Verpasste Fristen
20.
Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die dor-
tige Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h. für abweichende

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kantonale Vorschriften besteht kein Raum (BGE 144 II 473 E. 4.4). Zur Auslegung
von Art. 12 BGFA kann zudem nur noch beschränkt auf die jeweiligen Standesregeln
der kantonalen Anwaltsverbände abgestellt werden, welche bis anhin regelmässig
herangezogen wurden, um die im betreffenden Kanton geltenden Berufspflichten zu
konkretisieren (FELLMANN in: Fellmann/Zindl, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich
2011, Art. 12 N 4 ff.). Die Standesregeln behalten insofern eine rechtliche Bedeu-
tung, indem sie eine Präzisierung oder Auslegung der Berufsregeln ermöglichen, je-
doch nur insoweit, als sie eine auf nationaler Ebene weit verbreitete Meinung aus-
drücken (BGE 140 III 6 E. 3.1 S. 9; BGE 136 III 296 E. 2.1 S. 300).
21.
Es ist zu prüfen, ob das Verhalten der Disziplinarbeklagten, wonach sie als Rechts-
vertreterin in von ihr für Mandanten angehobenen Verfahren mehrfach Fristen ver-
passt hat, die Bestimmungen von Art. 12 lit. a BGFA verletzt hat.
22.
Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte
ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Sie handeln in ihrem Beruf im
Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre Vertrauenswürdig-
keit in Frage stellt. Das bedeutet, dass sich Anwältinnen bzw. Anwälte bei ihrer ge-
samten Berufstätigkeit stets korrekt verhalten müssen. Die Pflicht zu Sorgfalt und
Gewissenhaftigkeit im Rahmen der Berufsausübung beschränkt sich deshalb nicht
auf die Beziehung zwischen Anwältinnen bzw. Anwälten und ihren Klienten, sondern
gilt auch für das Verhalten der Anwältinnen und Anwälte gegenüber Verwaltungs-
und Gerichtsbehörden sowie Dritten (WEISSENBERGER/HIRZEL, in: Waldmann/Weis-
senberger (Hrsg.), VwVG - Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. Aufl.,
Zürich - Basel - Genf 2016, Art. 60 N 73 f.).
23.
Die Güte der Dienstleistung hängt aber auch von den Umständen und vom Schwie-
rigkeitsgrad des Falles ab. Massgebend ist das von der Anwältin bzw. vom Anwalt
in guten Treuen zu erwartende, sachgerechte Verhalten (vgl. dazu HESS, Das An-
waltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Bei-
spiel des Kantons Bern, in: ZBJV Band 140/2004, S. 102 ff.). Im Verhältnis zwischen
Anwältin bzw. Anwalt und Klient geht es bei Art. 12 lit. a BGFA aber insbesondere
nicht darum, die Qualität der Mandatsführung an sich zu regeln. Die Verletzung zi-
vilrechtlicher Pflichten darf nicht über die Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA zu
berufsrechtlichen Sanktionen führen. Art. 12 lit. a BGFA greift erst ein, wenn das
Verhalten gegen Regeln verstösst, die dem Schutz des rechtsuchenden Publikums
und der Gewährleistung des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss
sich also um ein grobes Fehlverhalten handeln. Ob die Anwältin oder der Anwalt den
Rahmen des erteilten Auftrages gesprengt oder umgekehrt den Auftrag nicht oder
bloss unvollständig erfüllt hat, stellt demgegenüber eine zivilrechtliche Frage dar, für
deren Beurteilung allein der Zivilrichter zuständig ist (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N
15).
24.
Die Haftung des Anwalts und der Anwältin gegenüber dem Klienten wegen Vertrags-
verletzung, insbesondere wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht, bestimmt sich nach
Auftragsrecht. Die Pflichtverletzung kann etwa in falschen Rechtsauskünften, Ver-
kennung der Rechtswirkungen der gerichtlichen Genehmigung einer Scheidungs-
konvention, fehlerhafter Abfassung eines Vertrages, ungenügenden Behauptungen

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und Beweisanträgen in Rechtsschriften, versäumten Fristen usw. bestehen (STAE-
HELIN/STAEHELIN/GROLIMUND, Zivilprozessrecht, Schulthess, 3. Aufl. 2019, S. 650).
Die Streitigkeit in Bezug auf eine verpasste Frist stellt demzufolge als solche noch
keinen disziplinarrechtlich relevanten Sachverhalt dar, sondern ist eine zivilrechtliche
Frage, für welche ausschliesslich der Zivilrichter zuständig ist (Entscheid AA 11 31
vom 5. Mai 2011, S. 3, Ziff. 7).
25.
Disziplinarrechtlich relevant sind nur grobe Verstösse gegen die mandatsrechtliche
Treuepflicht. Das Berufsrecht soll sicherstellen, dass die Anwältin bzw. der Anwalt
ihre bzw. seine Aufgabe nicht wissentlich unrichtig oder grobfahrlässig fehlerhaft er-
füllt. Verpasst eine Anwältin bzw. ein Anwalt versehentlich eine Frist, ist dies diszi-
plinarrechtlich grundsätzlich nicht von Bedeutung. Die Aufsichtsbehörde hat hierbei
nur einzuschreiten, wenn erschwerende Umstände vorliegen, die auf eine unverant-
wortliche Berufsausübung schliessen lassen. Es muss um Verfehlungen gehen, wel-
che die Interessen des rechtsuchenden Publikums oder generell den geordneten
Gang der Rechtspflege tangieren. Disziplinarmassnahmen sind daher nur am Platz,
wenn das zur Diskussion stehende Fehlverhalten das Vertrauen in die Person der
Anwältin bzw. des Anwalts oder in die Anwaltschaft gefährden würde (FELLMANN,
a.a.O., Art. 12 N 26).
26.
Das versehentliche Verpassen einer Frist kann auch einer gewissenhaften Anwältin
bzw. einem gewissenhaften Anwalt gelegentlich einmal unterlaufen. Von einer diszi-
plinarisch relevanten Verletzung der Berufspflicht kann erst dann gesprochen wer-
den, wenn eine Anwältin bzw. ein Anwalt die üblichen Vorsichtsmassnahmen zur
Vermeidung solcher Fehlleistungen unterlässt. Ohne weiteres dürfte ein Disziplinar-
tatbestand sodann auch dann vorliegen, wenn eine Anwältin bzw. ein Anwalt eine
Fristeinhaltung aus böswilliger Absicht zum Nachteil des Mandanten unterlässt (Ent-
scheid der Anwaltskommission Kt. AG vom 28. Februar 2008 i.S. B.Z. /
AVV.2007.25).
27.
Die Anwältin bzw. der Anwalt muss zunächst so organisiert sein, dass sie bzw. er
ihre bzw. seine Fristen administrativ verwalten kann und jederzeit weiss, welche Auf-
gaben sie bzw. er zu erledigen hat. Die zeitliche Planung in einer Anwaltskanzlei
bildet ein grundlegendes Arbeitsinstrument und die Anwältin bzw. der Anwalt hat sich
so einzurichten, dass sie bzw. er jederzeit, z.B. mittels elektronischen Systems, zu
erledigende Aufgaben bzw. den Lauf von Fristen erkennt (Urteil des BGer
6B_389/2011 vom 10. Oktober 2011, E. 1.8).
28.
Dafür zu sorgen, dass Rechtsmittelfristen eingehalten werden, ist eine zentrale und
wichtige Aufgabe einer Anwältin bzw. eines Anwalts. Sie bzw. er muss wissen, wie
eine Frist zu berechnen ist und welche gesetzliche Grundlage für die konkrete Frist
im jeweiligen Fall Geltung hat. Dafür ist es zwingend notwendig, den jeweiligen Ge-
setzestext zu konsultieren, und es wird vorausgesetzt, dass die herrschende Lehre
und Gerichtspraxis dazu bekannt sind (Entscheide der Anwaltskommission Kt. AG
vom 20. August 2010, AVV.2010.2 und AVV.2010.3).
29.
Soweit die Disziplinarbeklagte darauf verweist, dass sie den mit A-Post Plus eröff-
neten Entscheid später erhalten habe als gemäss Sendungsverfolgung erkennbar

10
sei, ist dieser Einwand unbehelflich. Wie ausgeführt, hat die Anwältin oder der Anwalt
bei der Berechnung der Frist vorsichtig zu sein. Dass die Zustellung bei A-Post Plus
Sendungen zur Berechnung von Fristen schwierig und problematisch sein kann, ist
bekannt und hat auch das Bundesgericht bereits beschäftigt (BGE 142 III 599). Die
gebotene Sorgfalt verlangt demnach, dass bei Erhalt einer A-Post Plus Sendung
noch vor der Berechnung der damit ausgelösten Frist mittels Sendungsverfolgung
das Datum der Zustellung kontrolliert wird und die Frist gestützt auf die in der Sen-
dungsverfolgung angegebene Zustellung berechnet wird.
Soll schliesslich geltend gemacht werden, die Zustellung sei effektiv später erfolgt
oder gar an einen anderen Empfänger, müsste eine Abklärung bei der Post oder
beim angenommenen falschen Empfänger getätigt werden und es dürften keine
blossen Vermutungen geäussert werden, was das Bundesgericht ebenfalls deutlich
festgehalten hat.
Vorliegend kommt hinzu, dass die Disziplinarbeklagte sich offensichtlich bewusst
war, dass die Sendungsverfolgung ein früheres Zustelldatum ergibt als sie behaup-
tet, sonst hätte sie nicht bereits in der Beschwerde an die Anzeigerin 1 ausführen
können, dass der Einspracheentscheid einen Tag später als in der Sendungsverfol-
gung vermerkt eingegangen sei (Ziff. 1 der Erwägungen des Urteils der Anzeigerin
1 vom 8. April 2024, pag. 4, AA 2024 162). Dass blosse Vermutungen über eine
verzögerte Zustellung beim Gericht kein Gehör finden werden, lag auf der Hand. Die
gebotene Sorgfalt hätte es damit offensichtlich verlangt, dass die Beschwerde einen
Tag früher eingereicht worden wäre. Dies gilt umso mehr, als die Disziplinarbeklagte
mit den Entscheiden AA 2022 19 und AA 2023 91 bereits gestützt auf drei frühere
Meldungen der Anzeigerin 1 diszipliniert worden war und sie sich deshalb umso mehr
bewusst sein musste, dass sie bei der Berechnung und Einhaltung der Fristen sehr
vorsichtig sein muss.
30.
Weiter führt die Disziplinarbeklagte aus, dass sie den Nichteintretensentscheid ak-
zeptiert habe, weil sie materiell zu wenig Beweise in der Hand gehabt habe, um ge-
gen die SUVA-Ärzte bestehen zu können. Dies ändert nichts an der verspäteten Ein-
gabe. Ohnehin ist das Vorbringen unglaubhaft bzw. würde – sofern zutreffend – eine
anderweitige Sorgfaltspflichtverletzung darstellen: Bereits im Entscheid AA 2023 91
wurde festgehalten, dass nicht anzunehmen ist, dass die Disziplinarbeklagte aus-
sichtslose Rechtsmittel anstrengt (Ziff. 36 des Entscheides vom 10. Januar 2024).
Auch hier ist nicht davon auszugehen, dass die Beschwerde zum Vornherein als
aussichtslos angesehen wurde. So kann es nicht sein, dass nach dem Nichteintre-
tensentscheid, welcher sich nicht zum Materiellen geäussert hat, die Sachlage an-
ders eingeschätzt wurde. Die materielle Beurteilung der Situation konnte sich durch
den Nichteintretensentscheid nicht verändern. Damit hat die verpasste Frist entwe-
der zu einem Rechtsverlust beim Klienten geführt oder die Disziplinarbeklagte hat
ein nutzloses und aussichtsloses Beschwerdeverfahren führen wollen.
Zu den Pflichten der Anwältin oder des Anwalts gehört auch, dass der Klient über
die Chancen und Risiken des Prozesses aufzuklären ist, dass er über alle Umstände
zu informieren ist und dass seine Instruktionen grundsätzlich zu befolgen sind (FELL-
MANN, a.a.O., Art. 12 N 29a, 31 und 31a). Damit ist davon auszugehen, dass der

11
Klient wünschte, dass der SUVA-Einspracheentscheid angefochten wird und dass
die Ergreifung des Rechtsmittels als nicht völlig chancenlos eingeschätzt wurde. Da-
mit ist ohne Weiteres davon auszugehen, dass die Wünsche des Klienten sich nach
dem Nichteintretensentscheid nicht geändert haben und die materiellen Chancen –
wie bereits ausgeführt – nicht anders einzuschätzen waren. Gestützt auf diese Aus-
führungen ist die Behauptung, das Rechtsmittel hätte materiell eh keine Chance ge-
habt und deshalb sei der Nichteintretensentscheid akzeptiert und nicht angefochten
worden, als reine Schutzbehauptung zu werten.
31.
Schon bei der Übernahme des Auftrags hat die Anwältin bzw. der Anwalt nach Auf-
fassung des Bundesgerichts «den Zeitbedarf, die vorhandenen Kapazitäten und
auch die Wahrscheinlichkeit allfälliger Dringlichkeitssituationen abzuschätzen». Ist
dabei voraussehbar, dass sie bzw. er sich einem Mandat wegen Arbeitsüberlastung
nicht genügend oder nur mit Säumnis annehmen kann, muss sie bzw. er den Auftrag
ablehnen, wenn sich der Klient mit den absehbaren Verzögerungen nicht einverstan-
den erklärt (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 28).
32.
Aufgrund der Tatsache, dass seit den Entscheiden der Anwaltsaufsichtsbehörde
vom 30. August 2022 (AA 2022 19) und vom 10. Januar 2024 (AA 2023 91) bereits
wieder in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Bern eine ge-
setzliche Frist verpasst wurde, was zum Nachteil des vertretenen Klienten zu einem
Nichteintreten auf die Beschwerde führte, und zudem auch richterliche Fristen nicht
eingehalten wurden, wobei auch die Sanktionierung mit Bussen offenbar keine Bes-
serung herbeiführen konnte, muss erneut (bzw. immer noch) von wesentlichen Män-
geln im Verständnis der Berufsausübung sowie in der Betriebsorganisation in der
Kanzlei der Disziplinarbeklagten ausgegangen werden. Die anhaltend hohe Anzahl
der von der Disziplinarbeklagten betreuten Fälle erfordert ein straffes Zeitmanage-
ment und eine strikte Fristenkontrolle, andernfalls keine Gewähr dafür besteht, dass
die Disziplinarbeklagte die Fristen in allen von ihr betreuten Fällen rechtzeitig wahren
kann. Die Disziplinarbeklagte hat zwar gegenüber der Anzeigerin im Verfahren AA
2022 19 erklärt, sie werde nun Fälle ablehnen, sie hatte aber schon für dieses Ver-
fahren nicht dargetan, dass sie genügend Vorsichtsmassnahmen ergriffen hätte, da-
mit sie künftig die Fristen in allen Fällen einhalten kann. Nun führt sie zwar aus, dass
sie seit mehreren Wochen die Webseite vom Internet genommen habe und sich ent-
schlossen habe, keine neuen Fälle anzunehmen. Allerdings ist sie offensichtlich
(auch während des Zeitraums des Berufsausübungsverbots) immer noch als Anwäl-
tin tätig, ansonsten sie den Eintrag im Anwaltsregister hätte löschen lassen.
33.
Zusammenfassend ergibt sich somit, dass seitens der Disziplinarbeklagten ein Ver-
stoss gegen Art. 12 lit. a BGFA gegeben ist, indem sie erneut als Rechtsvertreterin
in von ihr für Mandanten angehobenen Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
gesetzliche und richterliche Fristen verpasst hat.
IV.2
Tätigkeiten während des Berufsausübungsverbotes
34.
Mit Entscheid vom 10. Januar 2024 hat die Anwaltsaufsichtsbehörde gegenüber der
Disziplinarbeklagten ein Berufsausübungsverbot von drei Monaten ausgesprochen.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern

12
mit Urteil vom 17. Mai 2024 ab, soweit auf die Beschwerde eingetreten werden
konnte. Mit Schreiben vom 27. Mai 2024 wurde der Disziplinarbeklagten mitgeteilt,
dass im Entscheid vom 10. Januar 2024 vorgesehen sei, dass das Berufsausü-
bungsverbot nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist bzw. gegebenenfalls 30
Tage nach Eröffnung des verfahrensabschliessenden Entscheids des Verwaltungs-
gerichts in Kraft trete. Sie wurde darauf hingewiesen, dass gestützt auf die Eröffnung
des Entscheides am 21. Mai 2024 das Berufsausübungsverbot vom 20. Juni 2024
bis zum 19. September 2024 gelte und im Anwaltsregister eingetragen werde. Sie
wurde ergänzend darauf hingewiesen, dass sie sämtliche Tätigkeiten im Monopol-
bereich zu unterlassen habe. Sie reagierte nicht auf diese Mitteilung.
Am 20. Juni 2024 wurde das befristete Berufsausübungsverbot im Anwaltsregister
eingetragen und die kantonalen Gerichtsbehörden entsprechend informiert.
Mit Datum vom 21. Juni 2024 hat die Disziplinarbeklagte schliesslich gegen den Ver-
waltungsgerichtsentscheid vom 17. Mai 2024 eine Beschwerde beim Bundesgericht
eingereicht, wobei sie keine aufschiebende Wirkung beantragt hat. Mit Schreiben
vom 24. Juni 2024 reichte sie korrigierte Beschwerdedoppel nach und beantragte,
der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren.
Das Bundesgericht lud daraufhin mit Verfügung vom 25. Juni 2024, eingegangen bei
der Anwaltsaufsichtsbehörde am 26. Juni 2024, ein, zu den Anträgen der Disziplina-
rbeklagten Stellung zu nehmen und hielt fest, dass bis «zum Entscheid über das
Gesuch (…) alle Vollziehungsvorkehrungen zu unterbleiben» haben.
Mit Verfügung vom 1. Juli 2024 wurde das Gesuch um aufschiebende Wirkung so-
dann abgewiesen.
35.
Die Disziplinarbeklagte musste wissen, dass einer allfälligen Beschwerde an das
Bundesgericht keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 1 des Bundes-
gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht [Bundesgerichtsgesetz, BGG;
SR 173.110]). Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann von Amtes
wegen oder auf Antrag die aufschiebende Wirkung erteilen (Art. 103 Abs. 3 BGG),
wobei Anordnungen von Amtes wegen in der Praxis die absolute Ausnahme sein
dürften. Das Schreiben der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 27. Mai 2024 stellte zu-
dem klar, dass ab dem 20. Juni 2024 ein befristetes Berufsausübungsverbot gelten
wird. Dennoch stellte die Disziplinarbeklagte erst am 24. Juni 2024 beim Bundesge-
richt einen Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Diese kann zudem
erst nach Anordnung durch den Instruktionsrichter gelten.
Das Bundesgericht ordnete mit Verfügung vom 25. Juni 2024 an, dass auf Voll-
streckungsvorkehrungen zu verzichten sei, und hat anschliessend am 1. Juli 2024
das Gesuch der Disziplinarbeklagten um aufschiebende Wirkung abgewiesen. Damit
ist fraglich, ob das Berufsausübungsverbot vom 25. Juni bis zum 1. Juli 2024 in Kraft

13
war. Zuvor (20. bis 24. Juni 2024) und danach (ab 1. Juli 2024) war das Berufsaus-
übungsverbot gültig.
Die Eingabe der Disziplinarbeklagten an die Anzeigerin 2, welche vom 21. Juni 2024
datiert, betrifft mithin den Zeitraum, in dem das Berufsausübungsverbot in Kraft war:
Die Eingabe erfolgte vor der superprovisorischen Anordnung der aufschiebenden
Wirkung durch das Bundesgericht; ja gar bevor das Gesuch um Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung am 24. Juni 2024 eingereicht wurde.
Die Teilnahme der Disziplinarbeklagten an der Verhandlung vor der Anzeigerin 3
vom 17. Juli 2024 fand nach der Abweisung des Gesuchs um aufschiebende Wir-
kung durch das Bundesgericht statt, ebenso verhält es sich mit der Teilnahme an der
Verhandlung vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht am 31. Juli 2024.
Zusammenfassend erfolgten damit alle Tätigkeiten der Disziplinarbeklagten, die
nachfolgend zu prüfen sind, ausserhalb des Zeitraums vom 25. Juni bis 1. Juli 2024,
so dass offen bleiben kann, ob in diesem Zeitraum das Berufsausübungsverbot auch
zu beachten gewesen wäre.
36.
Der Disziplinarbeklagten werden Handlungen vor dem Strafrichter, die Teilnahme an
einer Schlichtungsverhandlung in Mietsachen und in einer Beschwerdesache vor
dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht vorgeworfen.
37.
Gemäss Art. 127 Abs. 4 der Schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober
2007 (StPO; SR 312.0) können die Parteien jede handlungsfähige, gut beleumdete
und vertrauenswürdige Person als Rechtsbeistand bestellen; vorbehalten bleiben die
Beschränkungen des Anwaltsrechts. Während die Verteidigung der beschuldigten
Person zwingend Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist (Art. 127 Abs. 5 StPO),
ist dies bei den übrigen Parteien im Strafverfahren nicht der Fall. Im Anwaltsregister
eingetragenen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten ist jedoch die berufsmässige
Vertretung von Parteien im Strafverfahren (vgl. LIEBER, in: Kommentar zur Schwei-
zerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2020, N. 16 zu Art. 127 StPO;
SCHNELL/STEFFEN/BÄHLER, Schweizerisches Strafprozessrecht in der Praxis, 2. Aufl.
2024, S. 170 f.; SCHMID/JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung Praxiskom-
mentar, 4. Aufl. 2023, N. 5 zu Art. 127 StPO; SCHMID/JOSITSCH, Handbuch des
schweizerischen Strafprozessrechts, 4. Aufl. 2023, N. 722; RUCKSTUHL, in: Basler
Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 3. Aufl. 2023, N. 19a zu Art. 127
StPO; RICKLIN, in: Kommentar StPO, 2. Aufl. 2014, N. 3 zu Vorbemerkungen zu Art.
127 StPO). Gleichermassen normiert Art. 7 Abs. 1 KAG, dass zur Parteivertretung
vor Strafgerichten berechtigt ist, wer im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetra-
gen ist oder Freizügigkeit nach dem BGFA geniesst. Da im vorliegenden Fall fest-
steht, dass die Disziplinarbeklagte die Eingabe bei der Anzeigerin 2 am 21. Juni 2024
im Rahmen ihres (vorbestehenden) Mandates als berufsmässige Vertreterin einer

14
Partei vorgenommen hat, können weitere Erörterungen, in welchen Fällen im Einzel-
nen Vertretungen und Verbeiständungen durch Personen ohne Anwaltspatent wahr-
genommen werden können, unterbleiben.
38.
Im Zivilprozess sieht Art. 68 Abs. 2 lit. a der Schweizerischen Zivilprozessordnung
vom 19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) vor, dass Anwältinnen und Anwälte nach
dem BGFA berechtigt sind, Parteien vor schweizerischen Gerichten berufsmässig
zu vertreten. Die im Bundesrecht vorgesehenen Ausnahmen finden im Kanton Bern
keine Anwendung, da das kantonale Recht die Parteivertretung vor Zivil- und Straf-
gerichten sowie Verwaltungsjustizbehörden den in einem Anwaltsregister eingetra-
genen Anwältinnen und Anwälten vorbehält (Art. 7 KAG).
In Schlichtungsverfahren können sich Parteien durch eine Rechtsbeiständin bzw. ei-
nen Rechtsbeistand (d.h. einen Vertreter gemäss Art. 68 ZPO) oder eine Vertrau-
ensperson begleiten lassen. Eine Begleitung als Vertrauensperson ist aber nicht
gleichzusetzen mit einer Vertretung und bedeutet nur die reine Anwesenheitsmög-
lichkeit an der Verhandlung, nicht mehr. Im vorliegenden Fall lässt sich den Aus-
führungen der Disziplinarbeklagten und dem Protokoll der Schlichtungsverhandlung
entnehmen, dass der dortige Kläger die Disziplinarbeklagte als Anwältin mit der Ver-
tretung in einer Mietsache betraut hat. Die Disziplinarbeklagte hat das Mandat im
Rahmen ihrer Tätigkeit als praktizierende Anwältin angenommen und ein Schlich-
tungsgesuch eingereicht. Es handelt sich keineswegs um eine Person aus dem pri-
vaten Umfeld, welche sie vertrat. Entsprechend bezeichnet die Disziplinarbeklagte
den Kläger denn auch in ihrer Stellungnahme als Mandanten. Es handelt sich bei der
Tätigkeit der Disziplinarbeklagten um eine berufsmässige Vertretung, unabhängig
davon, ob sie allenfalls auf eine Rechnungstellung für den Termin verzichtete.
39.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es sich bei den fraglichen Rechtsvorkehren
im Strafverfahren vor der Anzeigerin 2 und im mietrechtlichen Verfahren vor der An-
zeigerin 3 um Tätigkeiten im Rahmen von vorbestehenden berufsmässigen Rechts-
vertretungen und somit um anwaltliche Vertretungen im Monopolbereich handelte.
Die Disziplinarbeklagte liess sich durch das geltende Berufsausübungsverbot nicht
von den Handlungen abhalten.
40.
Im Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht ist es gestützt auf Art.
71 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 48 des Gesetzes über den Kindes- und Er-
wachsenenschutz vom 1. Februar 2012 (KESG; BSG 213.316) möglich, sich durch
in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Personen und Organisationen
sowie durch nahestehende Personen verbeiständen oder vertreten zu lassen. In die-
sen Verfahren ist die Vertretung nicht ausschliesslich im Anwaltsregister eingetrage-
nen Anwältinnen und Anwälten vorbehalten.
Im vorliegenden Verfahren vor dem Kindes- und Erwachsenenschutzgericht beglei-
tete sie eine Person an die Verhandlung, die sich offenbar einige Monate zuvor bei
ihr wegen eines Problems mit ihrem brasilianischen Pass gemeldet habe. Sie hat die
Person damit als Anwältin und nicht als Privatperson kennengelernt. Dem Protokoll
der Verhandlung ist zu entnehmen, dass die Disziplinarbeklagte sich relativ passiv

15
verhielt. Auch wenn es Bedenken weckt, wenn eine Anwältin trotz Berufsausübungs-
verbot (ehemalige) Klienten an Verhandlungen begleitet, ist vorliegend zu Gunsten
der Disziplinarbeklagten davon auszugehen, dass keine Tätigkeit im Monopolbereich
und damit kein Verstoss gegen das Berufsausübungsverbot vorlag. Die Anwaltsauf-
sichtsbehörde behält sich jedoch ausdrücklich vor, allfällige weitere derartige Tätig-
keiten umfassend in tatsächlicher Hinsicht abzuklären und in rechtlicher Hinsicht an-
derweitig zu würdigen. Anwältinnen und Anwälte haben im Grundsatz während der
Dauer eines Berufsausübungsverbotes Rechtsvertretungen vor Gerichten und
Behörden zu unterlassen.
41.
Die Disziplinarbeklagte hat folglich in zwei Fällen gegen das ihr auferlegte Berufs-
ausübungsverbot verstossen.
V.
Sanktion
42.
Gemäss Art. 17 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes
die abschliessend aufgezählten Disziplinarmassnahmen anordnen, welche von einer
Verwarnung bis zu einem dauernden Berufsverbot reichen. Geordnet nach der
Schwere und beginnend mit der mildesten sind dies Verwarnung, Verweis, Busse
bis zu CHF 20'000.00, befristetes und dauerndes Berufsausübungsverbot.
43.
Die Disziplinierung der fehlbaren Anwältin bzw. des fehlbaren Anwalts hat sich
grundsätzlich an den Umständen des Einzelfalls auszurichten (POLEDNA, in: Fell-
mann/Zindl, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 17 N 26). Bei der Be-
messung der Sanktion ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit zu beachten (BGE
106 Ia 121). Ausschlaggebend sind einerseits die Schwere des Verstosses gegen
die Berufspflichten, andererseits das Mass des Verschuldens und das berufliche
Vorleben der Anwältin bzw. des Anwalts (POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N 23 ff., insb. 27).
Die Schwere der Sanktion hat sich überdies an ihrem Zweck zu orientieren. Dieser
besteht neben der Wahrung der Disziplin innerhalb des Berufsstandes insbesondere
darin, die fehlbare Anwältin bzw. den fehlbaren Anwalt zu einem in Zukunft standes-
konformen Verhalten zu veranlassen (POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N 23 ff.).
44.
Eine Verwarnung findet bei leichtesten und einmaligen Pflichtverletzungen Anwen-
dung. Ein Verweis wird bei leichteren Verletzungen oder in Fällen ausgesprochen,
die sich an der Grenze zu mittelschweren Fällen befinden sowie bei einer wiederhol-
ten leichten Verletzung oder mehrfachen leichten Verstössen (POLEDNA, a.a.O., Art
17 N 32). Eine Busse liegt im «Mittelfeld» der disziplinarischen Sanktionen. Der den
Disziplinarbehörden zur Verfügung stehende Bussenrahmen ist sehr weit und die
Bussenhöhe ist dabei an den persönlichen, insbesondere finanziellen Verhältnissen
der Anwältin bzw. des Anwalts zu bemessen (POLEDNA, a.a.O., Art. 17 N 33 ff.).
45.
Zu berücksichtigen ist vorliegend, dass die Disziplinarbeklagte seit dem 9. Juni 2017
im Anwaltsregister eingetragen ist. Sie wurde bereits mit den Entscheiden der An-
waltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern vom 30. August 2022 (AA 2022 19) und
vom 10. Januar 2024 (AA 2023 91) teilweise wegen derselben Verstösse – man-
gelnde Kanzleiorganisation und damit Fristversäumnisse – diszipliniert. Im ersten

16
Verfahren wurde der Disziplinarbeklagten eine Busse in der Höhe von CHF 1'500.00
und im zweiten Verfahren ein befristetes Berufsausübungsverbot von drei Monaten
auferlegt.
Seither hat die Disziplinarbeklagte wiederum mehrere Fristen verpasst. Wieder war
sie aufgrund der Anzahl der von ihr betreuten Fälle nicht in der Lage, diese alle ge-
wissenhaft und sorgfältig zu erledigen, wie dies geboten ist. Sie ist sich nach wie vor
über ihre an den Tag gelegte Unsorgfalt absolut im Klaren und nimmt diese sogar
bewusst in Kauf, um aus ihrer Sicht hilflose Rechtssuchende in ihren Sozialversiche-
rungsverfahren zu unterstützen. Bezüglich der Handlungen während des Berufsaus-
übungsverbotes ist von absichtlichen Handlungen auszugehen, so dass sie die Zu-
widerhandlung nicht bloss in Kauf genommen hat.
Die Verletzungen der Berufsregeln wiegen umso schwerer, als die Disziplinarbe-
klagte offensichtlich aus den bisherigen Verfahren wegen derselben Verstösse ge-
gen die Berufsregeln keine Lehren gezogen hat und keine Anstalten getroffen hat,
ihre Kanzleiorganisation wenigstens so weit zu verändern, als sie keine Fristen mehr
verpasst, sondern auch, weil sie durch die Widerhandlungen gegen das auferlegte
Berufsausübungsverbot auch zu erkennen gibt, dass sie keinesfalls bereit ist, sich
an die Berufsregeln zu halten.
Diese wiederholte und bewusste Inkaufnahme bzw. gar vorsätzlich begangene Ver-
letzung von grundlegenden und wesentlichen Berufsregeln, wozu die Wahrung von
Fristen bei einer Anwältin bzw. einem Anwalt ebenso zählt wie die Beachtung eines
disziplinarisch ausgesprochenen Berufsausübungsverbots, legt ein Berufsverständ-
nis offen, welches inakzeptabel ist.
Nachdem eine Busse und ein auf drei Monate befristetes Berufsausübungsverbot
nicht ausgereicht hat, um die Disziplinarbeklagte zu einer Tätigkeit im Rahmen der
Berufsregeln anzuhalten und insbesondere dafür zu sorgen, dass umgehend Anpas-
sungen an der Bürostruktur vorgenommen werden, damit es nicht wieder zu Frist-
versäumnissen kommt, scheint das erneute Aussprechen eines kurzzeitigen Berufs-
ausübungsverbots als ungenügend. Ein länger dauerndes befristetes oder ein unbe-
fristetes Berufsausübungsverbot sind vorliegend geboten. Würde der Disziplinarbe-
klagten erneut ein relativ kurzes Berufsausübungsverbot auferlegt, würde sie diese
Disziplinarmassnahme nicht ernster nehmen als die beiden letzten, so dass aus spe-
zialpräventiven Gründen ein nur kurzes Berufsausübungsverbot nicht ausreichen
kann. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Disziplinarbeklagte sich offensichtlich
nicht an das ausgesprochene befristete Berufsausübungsverbot gehalten hat. Wäre
die nunmehr ausgesprochene Sanktion nicht deutlich schwerer, hätte sie letztendlich
von ihrem gesetzeswidrigen Verhalten profitiert.
Dementsprechend erscheint es vorliegend geboten, ein befristetes Berufsausü-
bungsverbot von deutlich mehr als drei Monaten auszusprechen. Ein unbefristetes
Berufsausübungsverbot kommt gerade noch nicht in Frage, wenn auch festgehalten
werden muss, dass auch die Häufung mehrerer mittelschwerer Verstösse, die für

17
sich alleine nicht zu einem dauernden Berufsverbot führen könnten, ein dauerndes
Berufsverbot rechtfertigen kann (FELLMANN, a.a.O., Art. 17 N 39).
46.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA ist ein befristetes Berufsausübungsverbot auf
maximal zwei Jahre beschränkt.
Vorliegend hat die Disziplinarbeklagte nicht zum eigenen Vorteil gehandelt, doch hat
sie erneut dieselben Verstösse gegen die Berufsregeln begangen, für die sie bereits
zwei Mal diszipliniert werden musste. Zusätzlich hat sie sich schliesslich nicht an das
ausgesprochene Berufsausübungsverbot gehalten. Beide Verstösse gegen die Be-
rufsregeln führten erneut bei ihren Klienten entweder zu einem Rechtsverlust oder
zu einer deutlichen Schlechterstellung in den Verfahren. Aus diesen Gründen kann
nicht mehr von einem leichten Verschulden gesprochen werden, wie dies in den letz-
ten Verfahren noch angenommen werden konnte. Ins Gewicht fällt zudem, dass es
sich nicht nur um ein wiederholtes Verfahren vor der Anwaltsaufsichtsbehörde han-
delt, sondern dass es auch erneut zu mehreren gleichartigen Verstössen kam, was
die Schwere der Berufspflichtverletzungen erhöht. Weiter zeigte sich die Disziplina-
rbeklagte bislang kaum einsichtig. Zwar führte sie aus, sie habe sich dazu entschlos-
sen, keine neuen Fälle mehr anzunehmen, doch ist sie immer noch unter Verletzung
der Berufsregeln als Anwältin tätig. Aus diesen Gründen ist die Dauer nicht im un-
tersten Bereich des Zulässigen anzusetzen. Die bereits ausgesprochene Disziplina-
rbusse und das befristete Berufsausübungsverbot fallen bei der Bemessung der
Dauer des Berufsverbotes ebenfalls erhöhend ins Gewicht.
47.
In Würdigung aller Umstände erachtet die Anwaltsaufsichtsbehörde im vorliegenden
Fall ein befristetes Berufsverbot von zwölf Monaten als angebracht. Die Verletzung
der Berufsregeln, die nicht nur die Interessen der Klientschaft, sondern auch das
Vertrauen der Öffentlichkeit in die Vertrauenswürdigkeit der Anwaltschaft sowie den
ordentlichen Gang der Justiz schützen, ist manifest und das Verschulden der Diszi-
plinarbeklagten ist als mittel bis gross zu gewichten.
VI.
Hinweis im Anwaltsregister
48.
Gemäss Art. 18 BGFA gilt ein Berufsausübungsverbot auf dem gesamten Gebiet der
Schweiz. Es ist gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung den Aufsichtsbehörden der übri-
gen Kantone mitzuteilen. Zudem ist der Eintrag der Disziplinarbeklagten im Anwalts-
register mit dem Hinweis auf das befristete Berufsausübungsverbot gemäss Art. 17
Abs. 1 lit. d BGFA zu ergänzen.
VII.
Aufschiebende Wirkung
49.
Gemäss Art. 68 Abs. 1 VRPG kommt einer Beschwerde gegen den vorliegenden
Entscheid grundsätzlich aufschiebende Wirkung zu. Die aufschiebende Wirkung darf

18
jedoch, gestützt auf Art. 68 Abs. 2 VRPG, bei Vorliegen von wichtigen Gründen ent-
zogen werden.
50.
Der Disziplinarbeklagten wurde das rechtliche Gehör zu einem allfälligen Entzug der
aufschiebenden Wirkung gewährt (pag. 21, AA 2024 162), wobei sie dazu nur aus-
führte, sie finde den Entzug der aufschiebenden Wirkung unverhältnismässig (pag.
35, AA 2024 162).
51.
Ein Entzug der aufschiebenden Wirkung muss verhältnismässig sein. Dabei sind die
Interessen der Disziplinarbeklagten an der Fortführung ihrer Tätigkeit, wobei es sich
um wirtschaftliche Interessen handeln dürfte, gegen das Interesse der Öffentlichkeit
auf Schutz der Klientschaft, den Schutz des Vertrauens der Öffentlichkeit in die Ver-
trauenswürdigkeit der Anwaltschaft sowie den ordentlichen Gang der Justiz, abzu-
wägen.
Vorliegend ist der Sachverhalt liquid. Die Disziplinarbeklagte hat mehrfach bewiesen,
dass sie absolut unbelehrbar ist. Sie hat sich völlig resistent gegen zwei Disziplinie-
rungen gezeigt. Nicht nur, dass sie trotz zweimaliger Disziplinierung weiterhin ge-
setzliche und richterliche Fristen verpasst hat, sondern auch, weil sie vorsätzlich ge-
gen das ausgesprochene Berufsausübungsverbot handelte. Zudem zeigt sie nach
wie vor nicht auf, inwiefern sie sich künftig an die Berufsregeln halten will bzw. wie
sie ihre Kanzleistruktur verändern will oder verändert hat, sodass keine Fristen mehr
verpasst werden können. Mandanten hatten in der Vergangenheit die Folgen der
Versäumnisse der Disziplinarbeklagten zu tragen. So führte die Fristversäumnis bei
der Beschwerdeführung an die Anzeigerin 1 dazu, dass auf das Rechtsmittel nicht
eingetreten wurde. In der mietrechtlichen Angelegenheit könnte der Klient durch das
Verhalten der Disziplinarbeklagten sein Recht auf Anfechtung der Kündigung bzw.
Erstreckung des Mietverhältnisses verwirkt haben. Unter diesen Umständen über-
wiegen die öffentlichen Interessen an einem geordneten Gang der Rechtspflege und
am Schutz des Vertrauens des rechtssuchenden Publikums in die Anwaltschaft die
wirtschaftlichen Interessen der Disziplinarbeklagten sowie ihr Interesse, das ange-
ordnete Berufsausübungsverbot vorgängig einer gerichtlichen Kontrolle zuführen zu
können. Einer allfälligen Beschwerde ist somit die aufschiebende Wirkung zu entzie-
hen.
52.
Im Zeitpunkt des Erlasses dieses Entscheides ist die Disziplinarbeklagte zur Berufs-
ausübung berechtigt. Ein umgehendes Inkrafttreten des Berufsausübungsverbotes
mit Zustellung des Entscheides würde durch den Entzug der aufschiebenden Wir-
kung einer Beschwerde Klienteninteressen bzw. den geordneten Gerichtsbetrieb
möglicherweise stärker tangieren, als wenn der Disziplinarbeklagte noch erlaubt
wird, ihre Tätigkeit für einige Tage fortzuführen. Angemessen erscheinen 30 Tage.
VIII.
Kosten
53.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind der Disziplinarbeklagten gemäss Art. 35
Abs. 1 KAG die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 2'500.00 aufzuerlegen. Wird
eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt, hat die Disziplinarbeklagte gemäss Art.

19
36 Abs. 1 KAG weder Anspruch auf Parteikostenersatz noch auf Parteientschädi-
gung.

20
Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Die Beweisanträge (Einvernahmen von Zeugen) werden abgewiesen.
2.
Gegen die Disziplinarbeklagte wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA in Anwen-
dung von Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA ein befristetes Berufsausübungsverbot von zwölf
Monaten ausgesprochen.
Das Berufsausübungsverbot tritt 30 Tage nach Zustellung dieses Entscheides in Kraft.
3.
Einer allfälligen Beschwerde an das Verwaltungsgericht wird die aufschiebende Wir-
kung entzogen.
4.
Der Eintrag der Disziplinarbeklagten im Anwaltsregister ist mit dem Hinweis auf das
befristete Berufsausübungsverbot gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA zu ergänzen.
5.
Das befristete Berufsausübungsverbot ist sämtlichen kantonalen Aufsichtsbehörden
über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mitzuteilen.
6.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 2’500.00 werden der Disziplinarbe-
klagten zur Zahlung auferlegt.
7.
Es wird keine Parteientschädigung gesprochen.
8.
Zu eröffnen:
-
der Disziplinarbeklagten
9.
Den Anzeigerinnen wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).
Bern, 14. Oktober 2024
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Präsident:
Oberrichter Zuber
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde geführt
werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in Verbindung
mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html

21
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.