be_anwaltsaufsicht · AA 2019 61 · 2020-03-31 · de

Interessenkonflikte (Art. 12 lit. c BGFA) | Disziplinarverfahren

Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 19 61
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 31. März 2020
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Rechtsanwalt Prof. Dr. Stalder 
(Referent), Gerichtspräsidentin Zürcher, Fürsprecherin Marti, 
Oberrichter J. Bähler,
Gerichtsschreiberin Spielmann
Verfahrensbeteiligte
A.________ AG
vertreten durch Rechtsanwalt B.________
Anzeigerin
gegen
C.________
vertreten durch Rechtsanwalt D.________
Disziplinarbeklagter
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeige vom 27. März 2019
Regeste:
Interessenkonflikte (Art. 12 lit. c BGFA)
Auch die Übernahme von Vertretungsmandaten für eine Generalversammlung kann zu 
Interessenkonflikten führen (E. 17 ff.). 


2
Erwägungen:
I.
Sachverhalt
1.
Mit Schreiben vom 27. März 2019 erstattete die A.________ AG (nachfolgend An-
zeigerin), vertreten durch Rechtsanwalt B.________, bei der Anwaltsaufsichts-
behörde des Kantons Bern Meldung gegen Rechtsanwalt C.________ (nachfol-
gend Disziplinarbeklagter) (pag. 1 ff.). 
2.
Hintergrund der Eingabe der Anzeigerin bildet folgender Sachverhalt: Am 14. Juni 
2017 entliess die Anzeigerin ihren Angestellten E.________ fristlos. Im Auftrag von 
E.________ erhob der Disziplinarbeklagte am 10. Januar 2018 Klage beim Regio-
nalgericht Oberland gegen die Anzeigerin wegen ungerechtfertigter fristloser Kün-
digung von E.________ und machte Schadenersatz in der Höhe von 
CHF 600'000.00 geltend. Im Rahmen ihrer Klageantwort vom 22. Mai 2018 bean-
tragte die Anzeigerin, ihren damaligen CEO, F.________, welcher die fristlose 
Kündigung mitunterzeichnet hatte, anzuhören. Zu jenem Zeitpunkt hatte 
F.________ seine Anstellung bei der Anzeigerin bereits per 31. Mai 2018 gekündigt 
(pag. 1 ff. sowie 109 ff.).
3.
Ungeachtet der Kündigung und des daraus resultierenden Verfahrens blieben so-
wohl E.________ als auch F.________ bis zum 13. März 2019 Aktionäre der An-
zeigerin (pag. 1 ff. sowie 109 ff.). Mit Vollmacht vom 17. Dezember 2018 bevoll-
mächtigte F.________ den Disziplinarbeklagten, ihn an der ordentlichen General-
versammlung der Anzeigerin am 17. Dezember 2018 zu vertreten und das Stimm-
recht für ihn auszuüben. Zudem wurde der Disziplinarbeklagte ermächtigt, sämtli-
che Aktionärsrechte auszuüben, insbesondere das Recht auf Auskunft und Einsicht 
und das Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung (pag. 19).
4.
Mit Schreiben vom 15. Januar 2019 teilte die Anzeigerin dem Disziplinarbeklagten 
mit, dass der Vertretung von F.________ anlässlich ihrer Generalversammlung 
vom 17. Dezember 2018 die Gefahr der Zeugenbeeinflussung und der Interessen-
kollision innewohne und forderte ihn auf, die Vertretung von F.________ künftig zu 
unterlassen (pag. 21 ff.).
5.
In der Einladung vom 4. Februar 2019 zur ausserordentlichen Generalversamm-
lung der Anzeigerin vom 25. Februar 2019 (pag. 25 ff.) informierte der Verwaltungs-
ratspräsident der Anzeigerin unter Traktandum 4 darüber, dass E.________ im 
Rahmen der Aktienkapitalerhöhung vom 17. Dezember 2018 11 Aktien gezeichnet 
habe, von welchen er deren 10 mittels Verrechnung mit Forderungen aus seiner 
angeblich ungerechtfertigten fristlosen Entlassung gegen die Anzeigerin liberieren 
wollte. Der Verwaltungsrat habe diese Zeichnung zurückgewiesen, da die Anzeige-
rin den Bestand seiner Forderung bestreite (pag. 25). Mit Vollmacht vom 11. Fe-
bruar 2019 bevollmächtigte F.________ den Disziplinarbeklagten erneut, ihn an der 
ausserordentlichen Generalversammlung der Anzeigerin vom 25. Februar 2019 zu 
vertreten und das Stimmrecht für ihn auszuüben. Zudem wurde der Disziplinarbe-
klagte wiederum ermächtigt, sämtliche Aktionärsrechte auszuüben, insbesondere 


3
das Recht auf Auskunft und Einsicht und das Recht auf Einleitung einer Sonderprü-
fung (pag. 29).
6.
Gemäss Protokoll der Generalversammlung vom 25. Februar 2019 äusserte sich 
der Disziplinarbeklagte als Vertreter von F.________ zum Traktandum 4 «Antrag 
des Verwaltungsrates zur Zuweisung der nicht ausgeübten Bezugsrechte der Akti-
enkapitalerhöhung vom 17. Dezember 2018, Feststellungen des Verwaltungsrates» 
alsdann wie folgt (pag. 33 f.):
 «I. Diskussion zu den Feststellungen des VR
1. Zeichnung von E.________:
F.________ erklärt, die 11 Aktien von E.________ sind gültig gezeichnet worden.
G.________: Die Verrechnungsforderung von CHF 600'000.00 in der Zeichnung setzt eine unrecht-
mässige Entlassung von E.________ voraus.
F.________: E.________ steht eine Verrechnungsforderung wegen zu Unrecht erfolgter fristloser Ent-
lassung gegen die A.________ AG zu.
(Protokollnotiz: G.________ ersucht H.________ von dieser Aussage von F.________ eine hand-
schriftliche Aktennotiz als Gedächtnisstütze zu erstellen, da F.________ damals als CEO der 
A.________ AG die Kündigung von E.________ unterschrieben hatte).
[…]
II. Abstimmung über Feststellungen des VR zur Zeichnung
1. Zur Gültigkeit der Zeichnung von 11 Aktien durch E.________:
E.________: Ja; F.________: Enthaltung; H.________: Nein, keine Verrechnungsforderung, Zahlung 
1 Aktie zu spät und nicht für E.________ gezeichnet
Resultat: Mit 88.06% der Aktienstimmen der Gesellschaft genehmigt die GV die Feststellungen des 
VR zur Zeichnung der neuen Aktien.»
Legende: F.________, v.d. den Disziplinarbeklagten, E.________, G.________, 
H.________
7.
Mit Schreiben vom 28. Februar 2019 nahm der Disziplinarbeklagte gegenüber der 
Anzeigerin zum Schreiben vom 26. Februar 2019 Stellung und hielt fest, dass die 
Vertretung von F.________ anlässlich der Generalversammlung vom 25. Februar 
2019 kein anwaltliches Mandatsverhältnis begründet habe. Die protokollierte Äus-
serung bezüglich Beendigung des Arbeitsverhältnisses von E.________ sei zudem 
aus dem Kontext gerissen und er kenne die Ansicht von F.________ zu dieser 
Frage nicht (pag. 41). Mit E-Mail vom 25. März 2019 an den Verwaltungsrat der 
Anzeigerin, G.________, bestritt der Disziplinarbeklagte das Protokoll der ausser-
ordentlichen Generalversammlung vom 25. Februar 2019 als unzutreffend, tenden-
ziös und unvollständig (pag. 45). 
8.
Mit E-Mail vom 21. März 2019 teilte F.________ dem Verwaltungsrat G.________ 
mit, dass er den Disziplinarbeklagten lediglich zu den im Rahmen der Kapitaler-
höhung gestellten Anträgen instruiert habe. Die protokollierten Aussagen zur Be-


4
endigung des Arbeitsverhältnisses, wonach er den Disziplinarbeklagten zur Aussa-
ge instruiert habe, E.________ sei zu Unrecht entlassen worden, seien falsch (pag. 
47). 
9.
Mit Schreiben vom 29. März 2019 räumte der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde dem Disziplinarbeklagten eine Frist bis zum 22. April 2019 ein, um zu den 
gegen ihn erhobenen Vorwürfen kurz Stellung zu nehmen (pag. 55). Die gesetzte 
Frist wurde in der Folge ein erstes Mal bis zum 13. Mai 2019 (pag. 61) und ein wei-
teres Mal bis zum 3. Juni 2019 (pag. 67) erstreckt. Mit Eingabe vom 3. Juni 2019 
nahm der Disziplinarbeklagte zu den Vorwürfen Stellung (pag. 69 ff.). Er führte aus, 
dass kein Interessenkonflikt vorliege, da zwischen ihm und F.________ zu keinem 
Zeitpunkt ein anwaltliches Mandatsverhältnis bestanden habe und dass sowohl 
E.________ als auch F.________ vom Mandats- bzw. Vertretungsverhältnis des 
jeweils anderen gewusst hätten. Weiter führte er aus, dass er sich mit F.________ 
nie über das arbeitsrechtliche Verfahren ausgetauscht habe, womit er den Vorwurf 
der Zeugenbeeinflussung zurückweise (pag. 69 ff.). 
10.
Mit Verfügung vom 2. Juli 2019 nahm und gab der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde des Kantons Bern Kenntnis von der Meldung der Anzeigerin vom 27. März 
2019 und der Stellungnahme des Disziplinarbeklagten vom 4. (recte: 3.) Juni 2019. 
Er stellte weiter fest, dass der Disziplinarbeklagte im Anwaltsregister des Kantons 
Bern eingetragen sei und somit der durch die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kan-
tons Bern ausgeübten Aufsicht im Sinne von Art. 14 BGFA i.V.m. Art. 12 KAG un-
terstehe. Gegen den Disziplinarbeklagten wurde ein Disziplinarverfahren wegen 
möglicher Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA und/oder Art. 12 lit. c BGFA eröffnet. 
Dem Disziplinarbeklagten wurde zudem eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung 
einer ausführlichen Stellungnahme gesetzt (pag. 81 ff.). Die angesetzte Frist wurde 
in der Folge ein erstes Mal bis zum 14. August 2019 (pag. 89), ein zweites Mal bis 
zum 4. September 2019 (pag. 95) und ein weiteres Mal bis zum 4. Oktober 2019 
(pag. 103) erstreckt. 
11.
Mit Eingabe vom 30. September 2019 nahm der Disziplinarbeklagte, neu vertreten 
durch D.________ (pag. 97), zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung 
(pag. 105 ff.). Er machte im Wesentlichen Folgendes geltend:
-
F.________ sei in der gleichen misslichen Lage wie E.________ gewesen, 
weshalb er die Chance habe wahrnehmen müssen, die Kräfte der beiden Min-
derheitsaktionäre der Anzeigerin zu bündeln. Die Interessen seien somit 
gleichgerichtet gewesen, weshalb ein Interessenkonflikt nicht vorliege.
-
Aufgrund der kurzen verbleibenden Zeit sei es nicht möglich gewesen, recht-
zeitig einen anderen Vertreter zu instruieren. Dem Disziplinarbeklagten sei 
nichts anderes übriggeblieben, als F.________ selber zu vertreten, um seinen 
Klienten E.________ nicht im Stich zu lassen. Aufgrund der mangelnden 
Sprachkenntnisse von E.________ habe dieser nicht direkt mit F.________ 
zusammenspannen können.
-
Richtig sei, dass die Entlassung von E.________ an der ausserordentlichen 
Generalversammlung vom 25. Februar 2019 zur Sprache gekommen sei und 


5
dass der Vorsitzende dem Disziplinarbeklagten die Frage gestellt habe, ob 
E.________ wegen zu Unrecht erfolgter fristloser Entlassung eine Verrech-
nungsforderung gegen die Anzeigerin zustehe. Der Disziplinarbeklagte habe 
darauf erwidert, dass dieses Thema nicht traktandiert gewesen sei und dass 
der Vorsitzende die Frage der Versammlung stellen und darüber abstimmen 
und das Ergebnis protokollieren lassen solle. Bei dieser Abstimmung habe sich 
der Disziplinarbeklagte der Stimme enthalten. 
-
Der Disziplinarbeklagte führte weiter aus, dass selbst wenn er dazu eine Aus-
sage gemacht hätte, ihm die erforderliche Vollmacht für die ihm vorgeworfene 
Aussage zur (Un-)Rechtmässigkeit der Entlassung von E.________ gefehlt 
habe. Zudem handle es sich bei der vorgeworfenen Aussage nicht um eine 
rechtsgeschäftliche Handlung, sondern um eine blosse Vorstellungsäusserung 
zu einer Rechtslage, die einer Stellvertretung gar nicht zugänglich sei. 
-
Des Weiteren führte er aus, dass keine unzulässige Zeugenbeeinflussung vor-
liege, da er mit der nötigen Gewissenhaftigkeit dafür gesorgt habe, 
F.________ in keiner Weise zu beeinflussen. Zudem sei F.________ im Ver-
fahren in Thun ohnehin nicht als Zeuge angerufen worden, sondern unterstehe 
als CEO der Gesellschaft bloss der Parteibefragung. Weiter habe er es ver-
mieden, den Prozess zwischen E.________ und der Anzeigerin auch nur an-
zusprechen. 
-
Die Anzeige vom 27. März 2019 sei sodann konstruiert und offensichtlich mut-
willig erfolgt (pag. 105 ff.). 
12.
In seiner Eingabe vom 30. September 2019 erhob der Disziplinarbeklagte gleich-
zeitig Anzeige bei der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern gegen Rechts-
anwalt und Verwaltungsrat der Anzeigerin G.________ sowie gegen Rechtsanwalt 
B.________ (pag. 129 ff.). Hintergrund der Anzeige ist folgender Sachverhalt: 
Rechtsanwalt G.________ ist Mitglied des Verwaltungsrates der Anzeigerin und 
gleichzeitig Partner in der Anwaltskanzlei I.________, in welcher auch Rechtsan-
walt B.________, Anwalt der Anzeigerin, tätig ist. Mit E-Mail vom 15. März 2019 
konfrontierte Verwaltungsrat G.________ F.________ mit der Äusserung des Dis-
ziplinarbeklagten anlässlich der Generalversammlung vom 25. Februar 2019, wo-
nach E.________ gegenüber der Anzeigerin wegen zu Unrecht erfolgter Entlas-
sung eine Verrechnungsforderung zustehe (pag. 129 und 47). Im E-Mail vom 15. 
März 2019 führte Verwaltungsrat G.________ weiter aus, dass sich die Anzeigerin 
für den Fall des Unterliegens im Rechtsstreit mit E.________ vorbehalte, Rückgriff 
bzw. Regress auf F.________ zu nehmen wegen grober Verletzung seiner arbeits-
vertragsrechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten. Zu diesem Zweck werde die An-
zeigerin zur Wahrung ihrer Rechte im arbeitsrechtlichen Verfahren in Thun den 
Streit gemäss Art. 78 ZPO verkünden. Der Disziplinarbeklagte sieht in diesem Ver-
halten eine unzulässige Zeugenbeeinflussung von F.________ infolge Drohung. 
Dieses Schreiben sei mit Rechtsanwalt B.________ abgesprochen gewesen, wes-
halb sich dieser als Mittäter schuldig gemacht habe. 
13.
Mit Verfügung vom 15. Oktober 2019 hat der Präsident der Anwaltsaufsichtsbehör-
de Kenntnis von der Stellungnahme des Disziplinarbeklagten vom 30. September 


6
2019 genommen und Rechtsanwalt Prof. Dr. Beat Stalder zum Referenten ernannt. 
Er hat weiter festgehalten, dass die Vorwürfe gegen Rechtsanwalt G.________ und 
Rechtsanwalt B.________ gemäss Ziff. 26 ff. in der Stellungnahme des Disziplinar-
beklagten vom 30. September 2019 voraussichtlich im Rahmen des vorliegenden 
Disziplinarverfahrens AA 19 61 behandelt werden können. 
14.
Der Referent hat keine zusätzlichen Beweismassnahmen beantragt.
II.
ERWÄGUNGEN
A)
Zuständigkeit
15.
Der Disziplinarbeklagte ist im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen. Die 
sachliche, örtliche und funktionelle Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des 
Kantons Bern ist gestützt auf Art. 14 in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 lit. b des kan-
tonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) gegeben. Die 
Anwaltsaufsichtsbehörde hat in dem gegen den Disziplinarbeklagten eröffneten 
Disziplinarverfahren zu beurteilen, ob dieser gegen das in Art. 12 lit. c des Bundes-
gesetzes vom 23. Juni 2000 über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 
(BGFA; SR 935.61) verankerte Verbot von Interessenkollisionen verstossen 
und/oder die in Art. 12 lit. a BGFA vorgeschriebene allgemeine Pflicht zur sorgfälti-
gen und gewissenhaften Berufsausübung verletzt hat. 
16.
Rechtsanwalt B.________ und Rechtsanwalt G.________ sind im Anwaltsregister 
des Kantons Zürich eingetragen. Da die durch den Disziplinarbeklagten geltend 
gemachten angeblichen Berufsregelverletzungen in einem engen Sachzusammen-
hang zu vorliegendem Verfahren bzw. dem Verfahren in Thun stehen, unterstehen 
die vorgeworfenen Handlungen der durch die Anwaltsaufsichtsbehörde des Kan-
tons Bern ausgeübten Aufsicht. Die sachliche, örtliche und funktionelle Zuständig-
keit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern ist gestützt auf Art. 14 sowie 
Art. 16 BGFA i.V.m. Art. 12 Abs. 1 lit. b KAG auch hierfür gegeben. 
B)
Zur Frage der Berufsregelverletzung durch Rechtsanwalt C.________ (Anzei-
ge der A.________ AG)
1.
Pflicht zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Art. 12 lit. c BGFA)
17.
Gemäss Art. 12 lit. c BGFA hat der Anwalt jeden Konflikt zwischen den Interessen 
seiner Klientschaft und den Personen zu meiden, mit denen er geschäftlich oder 
privat in Beziehung steht. Von einem verbotenen Interessenkonflikt ist dann auszu-
gehen, wenn ein Anwalt die Wahrung der Interessen eines Klienten übernimmt und 
dadurch Entscheidungen treffen muss, die potentiell in Konflikt zu Interessen ande-
rer von ihm vertretenen Klienten stehen. Es ist entscheidend, dass der Mandant 
darauf vertrauen kann, dass der Anwalt das ihm Anvertraute für sich behält und 
niemals in irgendeiner Form gegen ihn verwendet (vgl. WALTER FELLMANN, in: 


7
Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. Aufl. 2011, N 84 und 85 zu 
Art. 12). 
18.
Interessenkonflikte können jedoch nicht nur aus der anwaltlichen Tätigkeit im enge-
ren Sinne heraus entstehen, sondern erfassen die gesamte Berufstätigkeit des 
Rechtsanwaltes. Vorausgesetzt ist eine Bindung, die nahelegt, dass der Anwalt bei 
seiner Berufstätigkeit auf die Interessen dieser Person Rücksicht nimmt, sodass die 
vorbehaltlose Interessenwahrung für den Klienten beeinträchtigt wird (FELLMANN, 
a.a.O., N. 84a zu Art. 12). Anwälte unterstehen somit nicht nur im Rahmen der Mo-
nopoltätigkeit und der berufsmässigen Vertretung von Parteien der Regel von Art. 
12 lit. c BGFA, sondern sie haben diese Berufsregel auch bei der Erfüllung anderer 
Aufgaben zu beachten. Interessenkonflikte können demnach beispielsweise auch 
aus der Führung von Treuhandgeschäften, der Verwaltung von Vermögen oder 
Verwaltungsratsmandaten entstehen (vgl. GEORG PFISTER, Neues aus der Praxis 
der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Zürich, in: 
SJZ 108/2012, S. 163). 
19.
Typische Konstellationen eines unzulässigen Interessenkonflikts liegen vor, wenn 
die Mandatsführung persönlichen Interessen des Anwalts widerspricht, bei gleich-
zeitiger Vertretung oder Beratung mehrerer Parteien mit widersprüchlichen Interes-
sen (Doppelvertretung) oder bei einem Parteiwechsel, wenn der Anwalt ein Mandat 
gegen einen ehemaligen Klienten übernimmt (vgl. FELLMANN, a.a.O., N 86 zu Art. 
12). Hierzu präzisiert Art. 13 der Schweizerischen Standesregeln des SAV (SSR), 
dass Rechtsanwälte ein neues Mandat nicht annehmen dürfen, wenn die Gefahr 
der Verletzung des Berufsgeheimnisses bezüglich der von früheren Mandanten an-
vertrauten Informationen besteht oder die Kenntnis der Angelegenheit früherer 
Mandanten diesen zu einem Nachteil gereichen würde. Die Sperrwirkung in Bezug 
auf frühere oder bestehende Mandate tritt jedoch nur dann ein, wenn ein gleicher 
Sachzusammenhang besteht. 
20.
Eine unzulässige Interessenkollision liegt freilich nur vor, wenn ein konkreter Inter-
essenkonflikt besteht und nicht bloss die abstrakte Möglichkeit, dass zwischen ver-
schiedenen Klienten Differenzen auftreten könnten (vgl. BGE 134 II 108, E. 4.2.2).
2.
Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung im Allgemeinen 
(Art. 12 lit. a BGFA)
21.
Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwäl-
te ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Sie handeln in ihrem Beruf 
im Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre Vertrauenswür-
digkeit in Frage stellt (Art. 1 der Schweizerischen Standesregeln des SAV, SSR 
vom 1. Juli 2005). Hierzu gehört auch, dass Anwälte grundsätzlich jegliches Verhal-
ten unterlassen, das die Gefahr einer Beeinflussung von Zeugen zur Folge haben 
könnte (vgl. Art. 7 der Schweizerischen Standesregeln des SAV, SSR). Die 
selbständige Kontaktaufnahme mit einer Person, die als Zeuge in Betracht kommt, 
erscheint unter diesem Gesichtspunkt als problematisch, da mit einem solchen 


8
Vorgehen stets eine zumindest abstrakte Gefahr einer Beeinflussung verbunden ist 
(FELLMANN, a.a.O., N 22a zu Art. 12). 
22.
Eine Kontaktaufnahme mit einem potentiellen Zeugen ist gemäss Rechtsprechung 
des Bundesgerichts nur ausnahmsweise mit der anwaltlichen Pflicht zur sorgfälti-
gen und gewissenhaften Berufsausübung vereinbar bzw. soll nur mit Zurückhaltung 
und Vorsicht vorgenommen werden. Generell ist die Wahrheitsfindung bzw. die 
Zeugenbefragung Aufgabe des Gerichts und nicht der Parteien oder ihrer Anwälte. 
Die Kontaktierung eines möglichen Zeugen ist nur dann zulässig, wenn hierfür ein 
sachlicher Grund besteht. Als solcher ist namentlich auch das Einschätzen der Er-
folgsaussichten von Prozesshandlungen wie etwa die Prozesseinleitung, das Ein-
legen bzw. der Rückzug eines Rechtsmittels oder das Stellen eines Beweisantra-
ges anzusehen; entscheidend sind aber die Umstände des konkreten Einzelfalls 
(BGE 136 II 551, E. 3 mit Hinweisen sowie BGer 2C_536/2018 vom 25. Februar 
2019, E. 2.3). Erst recht gilt das Gesagte, wenn es nicht nur um die Kontaktauf-
nahme mit einem benannten oder potentiellen Zeugen geht, sondern um eine an-
waltliche Mandatsübernahme für diesen.
23.
Ebenso umfasst die sorgfältige Berufsausübung das Verbot der direkten Kon-
taktaufnahme mit der Gegenpartei, da damit das Vertrauensverhältnis zwischen 
der Gegenpartei und ihrem Anwalt gefährdet wird und ein ungebührliches Beein-
drucken und Beeinflussen der Gegenpartei nicht auszuschliessen ist (ADRIAN 
STAEHELIN / DANIEL STAEHELIN, Zivilprozessrecht unter Einbezug des Anwaltsrechts 
und des internationalen Zivilprozessrechts, 3. Aufl., 2019, S. 645, N 33). 
3.
Verletzung von Berufsregeln im vorliegenden Fall
a)
Vorliegen einer unzulässigen Interessenkollision
24.
Es ist zu prüfen, ob die Übernahme eines Vertretungsmandats für die Generalver-
sammlung das Gebot zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach Art. 12 lit. c 
BGFA verletzt. 
25.
Der Disziplinarbeklagte ist der Auffassung, er habe F.________ nicht anwaltlich 
vertreten, sondern seinen Einsatz auf die Aufgabe von Erklärungen im Rahmen der 
Wahrnehmung von Minderheitsrechten bzw. im Hinblick auf die Generalversamm-
lungen der Anzeigerin beschränkt. Anwälte unterstehen allerdings nicht nur im 
Rahmen der Monopoltätigkeit und der berufsmässigen Vertretung von Parteien der 
Regel von Art. 12 lit. c BGFA, sondern haben diese Berufsregel auch bei der Erfül-
lung anderer Aufgaben zu beachten (vgl. vorne Rz. 18). Vorliegend hat der Diszi-
plinarbeklagte die Vertretung von F.________ an den Generalversammlungen der 
Anzeigerin wahrgenommen. Der Disziplinarbeklagte wurde zu diesem Zweck von 
F.________ bevollmächtigt, sämtliche Aktionärsrechte auszuüben. Diese Bevoll-
mächtigung erfolgte nicht auf privater Basis, sondern im Rahmen der beruflichen 
Tätigkeit des Disziplinarbeklagten, zumal die Kontakte über die Geschäftsadresse 
des Disziplinarbeklagten erfolgten (pag. 3, 29, 209). Unbeachtlich ist dabei, ob die 
Vertretung unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Dieser Auftrag zur Teilnahme 


9
und Vertretung an der Generalversammlung untersteht damit grundsätzlich der Be-
rufsregel von Art. 12 lit. c BGFA. 
26.
Als Vertreter von F.________ schuldet der Disziplinarbeklagte eine gewissenhafte 
Ausführung und Wahrung der Interessen von F.________. Auf der anderen Seite 
ist er in seiner Tätigkeit als Anwalt von E.________ rein den Interessen dieses 
Mandanten verpflichtet. Diese beiden Verpflichtungen können voraussehbar mit-
einander in Konflikt geraten, zumal F.________ in seiner Funktion als damaliger 
CEO der Anzeigerin die fristlose Entlassung von E.________ mitunterzeichnet hat-
te. Es mag allenfalls zutreffen, dass die Interessen von F.________ und 
E.________ an der ersten Generalversammlung vom 17. Dezember 2018 noch 
gleichgerichtet waren. Mit Blick auf das bereits damals laufende arbeitsrechtliche 
Verfahren enthielt diese Mandatsübernahme jedoch bereits Konfliktpotential. Dass 
ein Interessenkonflikt vorliegen könnte, war dem Disziplinarbeklagten denn auch 
bewusst. Mit E-Mail vom 14. Dezember 2018 teilte er F.________ mit, dass 
E.________ nichts gegen ihn einzuwenden habe und verstehe, dass die Situation 
bezüglich fristloser Entlassung auf die Handlungen der Verwaltungsräte zurückzu-
führen sei (pag. 209). Weiter versuchte der Disziplinarbeklagte nach eigenen An-
gaben, noch für eine Ersatzvertretung besorgt zu sein. Diese Vorkehrungen hätte 
er nicht getroffen, wenn er nicht selbst von einem allfälligen Interessenkonflikt aus-
gegangen wäre. 
27.
Offensichtlich wurde der Interessenkonflikt dann im Hinblick auf die zweite Genera-
lversammlung. Der Einladung zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 
25. Februar 2019 war zu entnehmen, dass der Verwaltungsrat im Hinblick auf die 
Zuweisung der nicht ausgeübten Bezugsrechte der Aktienkapitalerhöhung vom 
17. Dezember 2018 die Zeichnung von Aktien durch E.________ zum Zweck der 
Verrechnung mit Forderungen aus seiner angeblich ungerechtfertigten fristlosen 
Entlassung gegen die Anzeigerin zurückgewiesen hatte (pag. 25). Erneut über-
nahm der Disziplinarbeklagte die Vertretung von F.________, der wie erwähnt die 
seinerzeitige fristlose Kündigung des weiteren Klienten des Disziplinarbeklagten, 
E.________, 
mitunterzeichnet 
hatte. 
Die 
erneute 
Mandatsübernahme 
für 
F.________ führte dazu, dass der Disziplinarbeklagte ins Dilemma geführt wurde, 
ob er bei der Vertretung ausschliesslich im Interesse von F.________ handeln oder 
ob er auf die abweichenden Interessen von E.________ Rücksicht nehmen sollte. 
Mit den protokollierten Aussagen setzte der Disziplinarbeklagte F.________ allfälli-
gen Regressansprüchen der Anzeigerin aus dem arbeitsrechtlichen Verfahren aus. 
Die Vollmacht für die Vertretung an der ausserordentlichen Generalversammlung 
vom 25. Februar 2019 wurde gestützt auf die Traktandenliste gemäss Einladung 
vom 4. Februar 2019 ausgestellt. Darin war der Hinweis auf die fristlose Entlassung 
enthalten (pag. 25 ff.). Damit lag ein konkreter Interessenkonflikt spätestens im 
Hinblick auf die Übernahme des Vertretungsmandats für die zweite Generalver-
sammlung vom 25. Februar 2019 vor. 
28.
Aus dem Gesagten folgt, dass der Disziplinarbeklagte das Gebot der Vermeidung 
von Interessenkonflikten gemäss Art. 12 lit. c BGFA verletzt hat, indem er ein Ver-
tretungsmandat von F.________ für die Generalversammlung der Anzeigerin vom 


10
25. Februar 2019 übernahm, in welcher die Verrechnungsliberierung von 
E.________ mittels Forderung aus angeblich fristloser Entlassung zur Diskussion 
stand, obwohl er E.________ bereits im arbeitsrechtlichen Verfahren vertrat und 
F.________ seinerzeit die fristlose Entlassung von E.________ mitunterzeichnet 
hatte.
b)
Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung
29.
Wollte man mit dem Disziplinarbeklagten davon ausgehen, dass F.________ als 
Mitunterzeichner der gegenüber E.________ ausgesprochenen Kündigung in dem 
von diesem angestrengten arbeitsrechtlichen Verfahren Parteistellung zukommt, 
wäre zu prüfen, ob eine unzulässige direkte Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei 
vorliegt. Eine direkte Kontaktaufnahme mit der Gegenpartei steht einer sorgfältigen 
Berufsausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA entgegen (vgl. vorne Rz. 23). Kommt 
F.________ hingegen Zeugenstellung zu, so ist zu beurteilen, ob gegebenenfalls 
eine Zeugenbeeinflussung vorliegt. 
30.
Ist eine juristische Person Partei, so werden ihre Organe im Beweisverfahren wie 
eine Partei behandelt (Art. 159 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 
19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]). Unter den Organbegriff fallen die formellen 
Exekutivorgane (Verwaltungsräte, Direktoren und andere geschäftsführende Per-
sonen). Art. 159 ZPO zielt auf Personen, die im Zeitpunkt des Prozesses Organe 
der am Prozess beteiligten juristischen Personen sind. Nehmen sie in diesem Zeit-
punkt keine Organstellung mehr ein, stehen sie nach Art. 169 ZPO als Zeugen zur 
Verfügung (BGer 5A_127/2013 vom 1. Juli 2013, E. 3.1 sowie BSK ZPO-GUYAN, 
Art. 169 N 3 und TABEA LORENZ, Die Beweiserhebung mittels Parteiaussage, in: 
SSZR Nr. 32, 2019, S. 110). F.________ kam damit im arbeitsrechtlichen Verfah-
ren nicht Organ-, sondern Zeugenstellung zu, womit sich die Frage einer Zeugen-
beeinflussung stellt.
31.
Der Disziplinarbeklagte macht geltend, eine unzulässige Zeugenbeeinflussung lie-
ge nicht vor, da er mit der nötigen Gewissenhaftigkeit dafür gesorgt habe, 
F.________ in keiner Weise zu beeinflussen. Er habe es vermieden, den Prozess 
zwischen E.________ und der Anzeigerin auch nur anzusprechen. Das telefonisch 
geführte Instruktionsgespräch habe deshalb im Beisein einer weiteren Person 
stattgefunden. Anhaltspunkte für eine Zeugenbefragung oder Beeinflussung sind 
aus dem vorliegenden E-Mailwechsel nicht ersichtlich. Zudem hat F.________ ge-
genüber der Anzeigerin bestätigt, dass er dem Disziplinarbeklagten keine Instrukti-
onen in Bezug auf die arbeitsrechtliche Auseinandersetzung erteilt hat (pag. 47). 
32.
Die Verfehlung des Disziplinarbeklagten besteht darin, dass er ein Vertretungs-
mandat annahm, welches ihn an der einwandfreien Erfüllung seiner Pflichten ge-
genüber F.________ und E.________ hinderte. Hingegen bestehen keine Anzei-
chen dafür, dass er auf F.________ in Bezug auf dessen Haltung im arbeitsrechtli-
chen Verfahren in irgendeiner Weise eingewirkt hätte und damit eine Zeugenbeein-
flussung oder den Versuch hierzu unternommen hat. Nicht zu prüfen ist, ob der 
Disziplinarbeklagte den Rahmen des ihm erteilten Auftrages gesprengt hat, indem 


11
er sich zum arbeitsrechtlichen Verfahren geäussert hat. Hierbei handelt es sich um 
eine zivilrechtliche Frage, die nicht im anwaltsrechtlichen Disziplinarverfahren zu 
beurteilen ist (vgl. FELLMANN, a.a.O., N 15a zu Art. 12). 
33.
Aus diesen Ausführungen folgt, dass der Disziplinarbeklagte das Verbot der Zeu-
genbeeinflussung gemäss Art. 12 lit. a BGFA nicht verletzt hat. Das Verfahren wird 
insoweit aufgehoben.
c)
Sanktionen
34.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA kann die Anwaltsaufsichtsbehörde bei der Verletzung 
von Art. 12 BGFA als Disziplinarmassnahme eine Verwarnung, einen Verweis, eine 
Busse bis zu CHF 20'000.00, ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens 
zwei Jahre oder ein dauerndes Berufsausübungsverbot anordnen, allenfalls ver-
bunden mit einer Busse. 
35.
Der Disziplinarbeklagte hat sich bisher klaglos verhalten. Die festgestellten Ver-
stösse gegen das BGFA sind nicht unbedeutend, aber auch nicht von sehr grosser 
Schwere. Die Anwaltsaufsichtsbehörde erachtet aufgrund der gesamten Umstände 
das Aussprechen einer Verwarnung – und damit die mildeste Disziplinarmassnah-
me – als angemessen.
C)
Zur Frage der Berufsregelverletzung durch Rechtsanwalt G.________ und 
Rechtsanwalt B.________
36.
Der Disziplinarbeklagte hat mit Eingabe vom 30. September 2019 eine disziplinar-
rechtliche Anzeige bei der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern gegen 
Rechtsanwalt und Verwaltungsrat der Anzeigerin G.________ sowie gegen 
Rechtsanwalt B.________ gemacht (vgl. vorne Rz. 12 ff.). 
37.
Die Disziplinaraufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern gegenüber 
Rechtsanwalt B.________ und Rechtsanwalt G.________ ist vorliegend gegeben 
(vgl. vorne Rz. 16). 
38.
Zu prüfen ist, ob die im E-Mail vom 15. März 2019 gemachte Aussage von 
G.________, wonach sich die Anzeigerin für den Fall des Unterliegens im Rechts-
streit mit E.________ vorbehalte, wegen grober Verletzung seiner arbeitsvertrags-
rechtlichen Sorgfalts- und Treuepflichten Rückgriff auf F.________ zu nehmen, ei-
ne unzulässige Zeugenbeeinflussung von F.________ infolge Drohung darstellt. 
Untersagt sind widerrechtliche Drohungen, Nötigungen oder Erpressungen. Die 
Androhung von Nachteilen ist demgegenüber zulässig, wenn das angedrohte Mittel 
und das verfolgte Ziel je für sich erlaubt sind und zudem zwischen Mittel und Zweck 
ein sachlicher Zusammenhang besteht (BGE 120 IV 17 in Pra 1995 Nr. 262, E. 2). 
Der Vorbehalt des Rückgriffs oder die Androhung, einer Person den Streit nach Art. 
78 ZPO zu verkünden, sind grundsätzlich rechtmässige Handlungen. Eine Zeugen-
beeinflussung liegt damit nicht vor. Daraus folgt, dass die erwähnte Androhung kei-
nen Verstoss gegen die allgemeine Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Be-
rufsausübung nach Art. 12 Abs. 1 lit. a BGFA darstellt. Es kann deshalb offen blei-


12
ben, ob G.________ im Rahmen seiner Anwaltstätigkeit gehandelt hat. Ebenso 
erübrigt sich die Prüfung einer Drohung durch Mittäterschaft. 
39.
Wenn die Meldung oder Anzeige offensichtlich unbegründet ist oder die Anwältin 
oder der Anwalt der Aufsicht der Anwaltsaufsichtsbehörde nicht untersteht, kann 
ohne Stellungnahme von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens abgesehen 
werden (Art. 33 Abs. 2 KAG). Aufgrund der hier offensichtlich nicht gegebenen Be-
rufsregelverletzung ist von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen 
G.________ und B.________ abzusehen. 
D)
Kosten
40.
Die Verfahrenskosten werden der Anwältin oder dem Anwalt auferlegt, soweit eine 
Verletzung der Berufsregeln festgestellt wird. Wird das Verfahren aufgehoben, trägt 
in der Regel der Kanton die Verfahrenskosten (Art. 35 Abs. 1 und 2 KAG). Vorlie-
gend wurde bezüglich des Hauptvorwurfs, der Verletzung von Art. 12 lit c BGFA, 
ein Verstoss festgestellt. Hinsichtlich des Vorwurfs der unsorgfältigen und ungewis-
senhaften Berufsausübung, welchem hier jedoch nur untergeordnete Bedeutung 
zukommt, wurde das Verfahren aufgehoben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens 
ist es daher gerechtfertigt, dem Disziplinarbeklagten drei Viertel der Verfahrenskos-
ten in Höhe von CHF 2‘000.00, ausmachend CHF 1‘500.00, aufzuerlegen. Den 
Rest trägt der Kanton.
41.
Wird eine Verletzung der Berufsregeln festgestellt, hat der Anwalt keinen Anspruch 
auf Parteientschädigung (Art. 36 Abs. 1 KAG). Ein Anspruch besteht hingegen, 
wenn das Verfahren aufgehoben wird (Art. 36 Abs. 3 KAG). Dem Auffangtatbe-
stand von Art. 12 lit. a BGFA kommt vorliegend indes nebensächliche Bedeutung 
zu, zumal er auf demselben Sachverhalt beruht und die Unterscheidung zum 
Hauptvorwurf der Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA sich rein aus der Subsumption 
ergab. In der Hauptsache wurde befunden, dass eine Verletzung der Berufsregeln 
gegeben ist. Unter diesen Umständen ist vom Zusprechen einer Parteientschädi-
gung abzusehen.


13
Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Gegen den Disziplinarbeklagten wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. c BGFA in An-
wendung von Art. 17 lit. a BGFA eine Verwarnung ausgesprochen.
2.
Hinsichtlich des Vorwurfes der Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA wird das Verfahren 
aufgehoben. 
3.
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 2'000.00 werden zu drei Vierteln, aus-
machend CHF 1‘500.00, dem Disziplinarbeklagten und zu einem Viertel, ausmachend 
CHF 500.00, dem Kanton zur Zahlung auferlegt.
4.
Von der Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Rechtsanwälte G.________ 
und B.________ wird abgesehen. 
5.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Disziplinarbeklagten
7.
Der Anzeigerin wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben 
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).
Bern, 31. März 2020
(Ausfertigung vom 3. April 2020)
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter 
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.


14
Hinweis:
Gegen diesen Entscheid wurde beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde 
eingereicht. Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde mit Urteil vom 16.08.2021 abge-
wiesen (100.2020.144).