be_anwaltsaufsicht · AA 2017 97 · 2018-01-25 · de

Verletzung der Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung (Art. 12 lit. a BGFA) | Disziplinarverfahren

Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 17 97
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 25. Januar 2018
Besetzung
Oberrichter Trenkel (Präsident), Fürsprecher F. Müller (Referent), 
Oberrichter D. Bähler, Gerichtspräsidentin Dupuis, Rechtsanwalt 
Nobs,
Gerichtsschreiberin Spielmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Anzeiger
gegen
B.________
Disziplinarbeklagter
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeige vom 22. Mai 2017
Regeste:
Verletzung der Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung (Art. 12 lit. a BGFA)
Nachdem der Disziplinarbeklagte das Mandat rasch und pflichtbewusst an die Hand ge-
nommen und offenbar zu Beginn auch erfolgreich geführt hatte, geriet die Mandatsführung 
gewissermassen ins Stocken. Es kam zu Verspätungen von mehreren Wochen oder gar 
Monaten und das Untätigsein hat offensichtlich gar zur Verjährung der Ansprüche geführt. 


2
Erwägungen:
1.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2017 reichte die A.________ GmbH bei der 
Anwaltsaufsichtsbehörde eine «Anzeige gegen Anwalt B.________» ein. Sie 
ersuchte um Eröffnung eines Disziplinarverfahrens im Zusammenhang mit 
nachfolgendem Sachverhalt: Die A.________ GmbH habe aufgrund eines Fehlers 
in einer Autowerkstätte einen Schaden erlitten, da diese ihren Lastwagen nicht 
fachgerecht repariert habe. Aufgrund des komplexen Sachverhaltes und als 
rechtsunkundiger Laie habe sich A.________ an Rechtsanwalt B.________ 
gewendet, der die Vertretung übernommen habe. Sein Anwalt sei daraufhin tätig 
geworden und habe sich im Dezember 2014 sowohl an die Werkstätte als auch an 
deren 
Versicherung 
C.________ 
gewandt. 
Nach 
Einholen 
verschiedener 
Unterlagen zum geltend gemachten Schaden habe sich B.________ mit der 
C.________ in Verbindung gesetzt, worauf die C.________ einen ersten Betrag 
von knapp CHF 21‘000.00 für die fehlerhafte Reparatur des Motors überwiesen 
habe. B.________ habe anschliessend weitere Original-Belege gefordert, da es 
darum ging, noch offene Posten wie Mietkosten des Leihfahrzeuges sowie den 
Erwerbsausfall geltend zu machen. Auf weitere Anfragen hin habe ihn B.________ 
jeweils gebeten, Geduld zu haben, die Versicherung sei noch am Abklären. Nach 
letzten Kontakten zwischen dem Anwalt und dem Klienten im Sommer 2015 habe 
sich der Anwalt auf neuerliche Anfrage im August 2015 aber über einige Monate 
hinweg nicht mehr gemeldet. Nachdem ihm auch die ASTAG versichert habe, 
Versicherungsfälle würden viel Zeit in Anspruch nehmen, habe er sich telefonisch 
beim Anwalt alle zwei bis drei Monate erkundigt, wobei dieser ihn auch immer 
wieder mit der gleichen Aussage, Geduld zu haben, vertröstet habe. Im September 
2016 habe er dem Anwalt den Kaufvertrag des neuen Lastwagens zugestellt, und 
er habe ihn Ende November 2016 aufgefordert, ihm zu antworten. Diese 
Aufforderung sei ohne Antwort geblieben. Anfangs des Jahres 2017 sei ihm der 
Geduldsfaden endgültig gerissen, er habe daher B.________ immer öfter und in 
kürzeren Zeitabschnitten angerufen. B.________ habe versichert, der Abschluss 
des Falles neige sich dem Ende zu, und er (der Klient) könne innert kürzester Zeit 
mit der Erledigung des Falles rechnen. Er habe den Anwalt erst wieder am 24. April 
2017 erreichen können, worauf ihm B.________ angedeutet habe, er sei in Kontakt 
mit der Versicherung. Auf Empfehlung der ASTAG nahm der Anzeiger selber mit 
der Versicherung Kontakt auf. Der zuständige Sachbearbeiter erklärte, B.________ 
habe die Versicherung am 20. Februar 2017 angerufen, wobei die Verjährung des 
Schadenersatzanspruches im November 2015 bereits eingetreten sei. Der Fall sei 
abgeschlossen. Erschüttert von dieser Auskunft habe der Anzeiger B.________ am 
27. April 2017 aufgefordert, sich bis am 6. Mai 2017 zu melden, eine Antwort sei 
ausgeblieben. Er fühle sich von B.________ unzureichend vertreten, weitere 
Schadenposten und das Dossier seien nicht mit genügender Sorgfalt von ihm 
weitervertreten worden. Er habe auch pflichtwidrig die Verjährungseinrede 
verpasst.
Dieser längeren Anzeige lagen umfangreiche Beilagen bei, insbesondere zum 
erlittenen Schaden, sowie Korrespondenzen zwischen B.________ und seinem 
Klienten bzw. der C.________.


3
2.
Mit 
Schreiben 
vom 
31. 
Mai 
2017 
forderte 
der 
Präsident 
der 
Anwaltsaufsichtsbehörde Fürsprecher B.________ zur Einreichung einer kurzen 
Stellungnahme auf.
3.
Am 21. Juni 2017 ersuchte B.________ um eine Fristerstreckung bis 6. Juli 2017, 
die gewährt wurde. Ein weiteres Fristerstreckungsgesuch vom 6. Juli 2017 bis am 
20. Juli 2017 wurde ebenfalls gutgeheissen.
4.
B.________ reichte indessen keine Stellungnahme ein. Deshalb wurde er mit 
Verfügung 
vom 
25. 
August 
2017 
durch 
den 
Präsidenten 
der 
Anwaltsaufsichtsbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass gegen ihn ein 
Disziplinarverfahren wegen möglicher Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA eröffnet 
werde. Er wurde zur Stellungnahme innerhalb von 21 Tagen aufgefordert.
5.
B.________ reichte keine Stellungnahme ein. Mit Verfügung vom 12. Oktober 2017 
wurde daher der Spruchkörper bestimmt und der Referent bezeichnet.
6.
Auf Antrag des Referenten wurde dem Disziplinarbeklagten mit Verfügung vom 
23. November 2017 eine Nachfrist von 10 Tagen zur Äusserung angesetzt. Auch 
diese Frist verlief ohne Reaktion des Disziplinarbeklagten.
7.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons 
Bern ist gestützt auf Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der 
Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) in Verbindung mit 
Art. 12 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) 
gegeben, denn B.________ ist im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen.
8.
Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die 
dortige Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h., für 
abweichende kantonale Vorschriften besteht kein Raum mehr, wie das 
Bundesgericht am 18. Juni 2004 in BGE 130 II 270 ff., E. 3 festgestellt hat. Zur 
Auslegung von Art. 12 BGFA können deshalb verbandsrechtliche Standesregeln 
nur noch insoweit herangezogen werden, als diese landesweit geltende Auffassung 
zum Ausdruck bringen (BGE 130 II 270 E. 3.1.1 und seitherige konstante 
Rechtsprechung). Auf die vom Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) am 
1.7.2005 in Kraft gesetzten Schweizerischen Standesregeln (SSR) trifft dies ohne 
Zweifel zu.
9.
Vorauszuschicken ist, dass die Mandatsführung an sich nicht in den 
Zuständigkeitsbereich der Anwaltsaufsichtsbehörde gehört. Die Frage mithin, ob 
der Disziplinarbeklagte das ihm übertragene Mandat richtig und vollständig erfüllt 
hat, ist gegebenenfalls durch ein Zivilgericht zu beurteilen. Der in der Anzeige 
mitenthaltene 
Vorwurf 
des 
Anzeigers, 
der 
Disziplinarbeklagte 
habe 
die 
Verjährungsfrist untätig oder gar pflichtwidrig nicht gewahrt, kann daher 
grundsätzlich nicht Gegenstand eines Disziplinarverfahrens sein.


4
10.
Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben hingegen Anwältinnen 
und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Anwälte handeln 
in ihrem Beruf im Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre 
Vertrauenswürdigkeit in Frage stellt. Die Güte der Dienstleistung hängt aber auch 
von den Umständen und vom Schwierigkeitsgrad des Falles ab. Massgebend ist 
das vom Anwalt in guten Treuen zu erwartende, sachgerechte Verhalten (HESS, 
das Anwaltsgesetz des Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone 
am Beispiel des Kantons Bern, in ZBJV Band 140/2004, S. 102 ff.). Nachdem, wie 
soeben gezeigt (Ziffer 9 hievor) die Verletzung zivilrechtlicher Pflichten nicht über 
die Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA zur berufsrechtlichen Sanktion führen 
darf, greift diese Bestimmung erst, wenn das Verhalten des Anwalts gegen Regeln 
verstösst, die den Schutz des rechtsuchenden Publikums und der Gewährleistung 
des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss sich also um ein grobes 
Fehlverhalten handeln (FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum 
Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 15).
11.
Unter die Generalklausel der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung 
gehört auch, nach der Übernahme eines Mandates den erhaltenen Auftrag 
möglichst beförderlich auszuführen, was ein Ausfluss der Treuepflicht darstellt. 
Gewisse Verzögerungen sind wegen des stark variierenden Arbeitsanfalls in einer 
Anwaltspraxis hinzunehmen, sofern diese keine Rechtsnachteile für den Klienten 
zur Folge haben. Eine krasse Verletzung der Pflicht zur beförderlichen 
Mandatsführung ist disziplinarrechtlich relevant (vgl. FELLMANN, Anwaltsrecht, 2. 
Auflage, N 246). Aus der Kasuistik sind etwa folgende Fälle bekannt, die 
disziplinarisch zu ahnden waren:
-
Mehr als zweijähriges Zuwarten mit Einreichung der Klage nach erfolgter 
Sühneverhandlung (FELLMANN a.a.O. N 246);
-
Völliges Passivbleiben, bspw. durch mehrfaches Nichtbeantworten von 
Schreiben, Anfragen oder Mahnungen des Klienten (FELLMANN a.a.O. N 248);
-
Untätig bleiben eines Anwaltes von rund dreieinhalb Monaten trotz 
wiederholter persönlicher Vorsprache der Klientin in der Kanzlei mit dem 
Hinweis auf die Dringlichkeit (FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL a.a.O. Art. 12 N 
28f);
-
Wiederholte Phasen von Untätigkeiten bzw. fehlenden Rückmeldungen über 
teilweise mehrere Monate hinweg trotz wiederholten Versuchen der 
Klientschaft zur Kontaktnahme (AA 13 56 vom 11.10.2013). 


5
12.
Der Eingabe des Anzeigers und den beigelegten Akten ist zum Mandatsablauf, 
soweit hier wesentlich, Folgendes zu entnehmen:
Dezember 2014:
Erste Kontaktnahme sowie Mandatsübertragung
Ab 22. Dezember 2014:
Erste Korrespondenzen des Disziplinarbeklagten mit 
Klientschaft und Dritten
26. Januar 2015:
Aufforderung an Klient zum Beibringen von Belegen 
Bis 20. Februar 2015:
Korrespondenz mit Klientschaft
17. März 2015:
Anfrage 
Klientschaft 
per 
Mail, 
telefonische 
Rückmeldung Anwalt
07. Juni 2015:
Anfrage 
Klientschaft 
per 
Mail, 
telefonische 
Rückmeldung Anwalt
18. August 2015:
Erneute Anfrage Klientschaft nach dem Stand der 
Dinge, keine Rückmeldung Anwalt
„Einige Monate“:
Keine Rückmeldung Anwalt
September 2016:
Telefonischer 
Kontakt 
Klient-Anwalt, 
erforderlicher 
Beleg an Anwalt gesandt
25. November 2016:
Mahnung Klient, weil keine Antwort erhalten 
„Anfang 2017“:
Telefonische Kontaktversuche Klient „immer öfter und 
in kürzeren Zeitabschnitten“, Rückmeldung Anwalt, 
Klient könne in kürzester Zeit mit Erledigung des Falles 
rechnen. Anschliessend kein Rückbescheid
24. April 2017:
Telefonische Anfrage Klient beim Anwalt, Fall sei bei 
der 
Versicherung 
in 
Bearbeitung. 
Anschliessend 
selbständige Kontaktnahme Klient mit Versicherung
28. April 2017:
Aufforderung an Anwalt, Klient innert Wochenfrist über 
den Stand des Verfahrens zu informieren, ohne 
Antwort.
Dieser Chronologie ist zu entnehmen, dass der Disziplinarbeklagte das Mandat 
rasch und pflichtbewusst an die Hand genommen und offenbar zu Beginn auch 
erfolgreich geführt hatte, konnte doch eine erste erhebliche Zahlung der 
Versicherung 
erwirkt 
werden. 
Anschliessend 
geriet 
die 
Mandatsführung 
gewissermassen ins Stocken. Nach der zufolge mehrfacher Säumnis des 
Disziplinarbeklagten unwidersprochenen Darstellung des Anzeigers, die aufgrund 
der Akten nachvollziehbar erscheint, hat jener von sich aus die Klientschaft in der 
Folge weder informiert noch wurde er nach Sommer 2015 nachgewiesenermassen 
tatsächlich tätig. Nach einer Kontaktnahme durch den Klienten anfangs September 
2016 wurde dem Anwalt ein offenbar von diesem eingeforderten weiteren Beleg 
eingereicht, ohne dass ersichtlich wäre, dass anschliessend eine Tätigkeit erfolgte. 
Den unwidersprochenen Angaben des Anzeigers ist vielmehr zu entnehmen, dass 
der Disziplinarbeklagte derart lange (Anfrage am 20. Februar 2017) untätig 


6
geblieben sein dürfte, dass die Versicherung sich auf die Verjährung der 
Ansprüche im November 2015 berufen hat.
13.
Im Unterschied zu einzelnen der vorstehend in Ziffer 11 erwähnten Fälle hat der 
Disziplinarbeklagte nicht einfach nichts getan. Er war auch nicht einfach nicht 
erreichbar. Nach aktiver Mandatsübernahme hat er sich indessen zunehmend 
passiv verhalten und wäre, wie aus der Aktenlage zu folgern ist, ohne stete erneute 
Anfragen der Klientschaft von sich aus überhaupt nicht mehr aktiv geworden. 
Solche Anfragen wurden häufig aber mit Verspätungen von mehreren Wochen 
oder gar Monaten beantwortet, regelmässig telefonisch, und die Klientschaft wurde 
immer wieder dahingehend vertröstet, die Abklärungen bei der Versicherung 
dauerten an, und er (der Anwalt), komme dann darauf zurück. Im Lichte der 
geschilderten Praxis handelt es sich daher bei der Mandatsführung des 
Disziplinarbeklagten um eine krasse Verletzung der Pflicht zur beförderlichen 
Mandatsführung. Die eingetretenen Verzögerungen sind unwidersprochen auf das 
Untätigsein des Anwaltes zurückzuführen, und dieses Untätigsein hat offensichtlich 
gar zur Verjährung der Ansprüche geführt. Damit liegt auch der Rechtsnachteil für 
den Klienten als Folge der Verzögerungen auf der Hand.
14.
Die Anwaltsaufsichtsbehörde kommt nicht umhin, in dieser Hinsicht auch das 
Verhalten des Disziplinarbeklagten im vorliegenden Verfahren in die Würdigung 
einzubeziehen. 
Nachdem 
der 
Disziplinarbeklagte 
nach 
unwidersprochener 
Darstellung in der Anzeige auch die abschliessende Orientierung über den 
Ausgang des Falles bzw. die Rechenschaftsablage nicht vorgenommen hat 
(Aufforderung vom 27. April 2017, vgl. Ziff. 12 hievor), hat er auch versäumt, im 
Vorverfahren und im eigentlichen Disziplinarverfahren eine Stellungnahme 
abzugeben. Er hat selbst die letzte Chance einer Nachfrist nicht wahrgenommen 
und dokumentiert dadurch nach Auffassung der Anwaltsaufsichtsbehörde eine mit 
sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung nicht zu vereinbarende Haltung. 
Zwar ist einem Disziplinarbeklagten unbenommen, sich in einem Verfahren gegen 
ihn nicht zu verteidigen. Abgesehen davon, dass hieraus in der Beweiswürdigung 
Sachverhaltsannahmen zu seinen Lasten abgeleitet werden können, ist ein solches 
Verhalten 
insbesondere 
aber 
dann 
nicht 
verständlich, 
wenn 
das 
Disziplinarverfahren gerade eine nichtbeförderliche Mandatsausführung zum 
Gegenstand hat.
Es liegt damit zusammenfassend ein Verstoss gegen die Pflicht der sorgfältigen 
und gewissenhaften Berufsausübung nach Art. 12 lit. a BGFA vor.
15.
Gemäss Art. 17 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes 
die abschliessend aufgezählten Disziplinarmassnahmen anordnen, welche von 
einer Verwarnung bis zum dauernden Berufsverbot reichen.
15.1
Disziplinarsanktionen sind nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu bemessen. 
Massgebend sind die Schwere des Verstosses, das Mass des Verschuldens sowie 
das berufliche Vorleben des Anwalts. Die Schwere der Sanktion hat sich überdies 
an ihrem Zweck zu orientieren; dieser besteht neben der Wahrung der Disziplin 
innerhalb des Berufsstandes insbesondere darin, den fehlbaren Anwalt zu einem in 


7
Zukunft 
standeskonformen 
Verhalten 
zu 
veranlassen 
(T. 
POLEDNA, 
in 
FELLMANN/ZINDEL, op. cit., N. 15 und 23 ff zu Art. 17 BGFA).
15.2
Die Verletzung der Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung im vorliegenden Falle 
erscheint der Anwaltsaufsichtsbehörde krass und damit disziplinarstrafwürdig. 
Damit ist nicht gesagt, dass innerhalb der denkbaren Disziplinarstraffälle auch eine 
schwere Verletzung vorliege. Die Verfehlung des Disziplinarbeklagten wiegt 
allerdings auch nicht mehr bloss leicht. Subjektiv mag man in die Waagschale 
werfen, dass (möglicherweise) das Erkennen der eingetretenen Verjährung der 
Beförderlichkeit abträglich war. Umgekehrt wäre diesfalls gerade zu fordern 
gewesen, dass der Disziplinarbeklagte dem Anzeiger umgehend reinen Wein 
eingeschenkt hätte. Die Verfehlung zog sich auch über fast zwei Jahre hin. Hätte 
der Klient nicht immer wieder nachgefragt, wäre der Disziplinarbeklagte 
augenscheinlich untätig geblieben. Erschwerend im Zusammenhang mit der 
Bestimmung der angemessenen Sanktion fällt überdies in Betracht, dass der 
Disziplinarbeklagte es nicht für nötig befunden hat, trotz mehrfacher Aufforderung 
der Anwaltsaufsichtsbehörde eine Stellungnahme zugehen zu lassen. Soweit 
ersichtlich, ist das Vorleben des Disziplinarbeklagten allerdings unbelastet, was ihn 
entlastet. Gesamthaft liegt der Fall allerdings nicht mehr im blossen 
Bagatellbereich, der bei einer erstmaligen Verfehlung allenfalls noch den Verzicht 
auf eine Sanktionen nahelegen könnte. Die mildeste Sanktion, die Verwarnung, 
scheidet allerdings gerade wegen des im hierseitigen Verfahren gezeigten 
Verhaltens aus. Aus diesem Grunde ist eine Busse auszufällen, die angesichts der 
gesamten Umstände mit CHF 500.00 zu bemessen ist.
16.
Dieser Verfahrensausgang zeitigt die Kostenfolgen nach Art. 35 Abs. 1 KAG. 


8
Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
B.________ wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA und in Anwendung von 
Art. 17 lit. c BGFA mit einer Busse von CHF 500.00 bestraft.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens bestimmt auf eine Gebühr von CHF 1‘500.00 werden 
dem Disziplinarbeklagten auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
dem Disziplinarbeklagten
4.
Dem Anzeiger wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben 
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).
Bern, 25. Januar 2018
(Ausfertigung vom 29. Januar 2018)
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Präsident:
Oberrichter Trenkel
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter 
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.
Hinweis: 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.