be_anwaltsaufsicht · AA 2014 5 · 2014-10-30 · de

Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA) | Disziplinarverfahren

Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 14 5/78/103 STN
Hochschulstrasse 17
Postfach 7475
3001 Bern
Telefon 031 635 48 05
Fax 031 635 48 17
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 30. Oktober 2014
Besetzung
Oberrichterin Apolloni Meier (Präsidentin), Oberrichter Geiser, Oberrichter Trenkel, Ge-
richtspräsident Urech, Fürsprecherin Lerch-Brechbühl, Fürsprecher Müller, Referent Für-
sprecher Sterchi und Gerichtsschreiberin Spielmann
A.________
Disziplinarbeklagter
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeigen vom 7. Januar 2014, 21. Mai 2014 und 10. Juli 2014
Regeste:
Verletzung der Sorgfaltspflicht (Art. 12 lit. a BGFA)
Telefonanrufe wurden zwar von einer Person entgegengenommen, jedoch erfolgte kein 
Rückruf. Schriftliche Mitteilungen wurden nicht beantwortet und eingeschriebene Sendun-
gen seit einiger Zeit nicht mehr abgeholt. Insgesamt hatte der Disziplinarbeklagte während 
mehr als einem Jahr auf zahlreiche Anfragen diverser Klienten und deren neuen Anwälten 
nie reagiert. Auch die Pflicht zur Herausgabe der Akten nach Mandatsauflösung wurde 
verletzt. Der Disziplinarbeklagte hat somit in schwerwiegender Weise gegen die anwalts-
rechtliche Pflicht zur sorgfältigen Berufsausübung i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA verstossen.


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Erwägungen:
1.
Von Januar bis Juli 2014 sind bei der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern drei 
Anzeigen gegen A.________ eingegangen:
1.1. Anzeige vom 7. Januar 2014 (AA 14 5):
a) Mit Anzeige vom 7.1.2014 meldete die B.________ AG, sie versuche im Zu-
sammenhang mit der Mandatierung von A.________ seit Monaten mit ihrem 
Vertreter in einer Strafrechtsangelegenheit telefonisch sowie per E-mail Kon-
takt aufzunehmen. Mit E-mail vom 15.11.2013 habe C.________ mitgeteilt, 
dass A.________ krankheitshalber büroabwesend sei und seine E-mails nur 
einmal wöchentlich von ihm (C.________) gelesen würden. Telefonisch habe 
C.________ erklärt, dass er als Student bei A.________ arbeite und einmal in 
der Woche die nötigsten administrativen Arbeiten erledige. Der Aufforderung, 
der Anzeigerin die dringend benötigten Unterlagen (z.B. Polizeirapporte usw.) 
zukommen zu lassen, sei leider bisher niemand aus der Kanzlei A.________ 
nachgekommen. A.________ komme offensichtlich der Pflicht zur sorgfälti-
gen und gewissenhaften Ausübung des Anwaltsberufes nicht nach. Die An-
zeigerin ersuchte um Mitteilung, wer als Stellvertreter von A.________ einge-
setzt sei und von ihr kontaktiert werden könne.
b) Bezüglich des letztgenannten Anliegens wurde die Anzeigerin an den Berni-
schen Anwaltsverband verwiesen. A.________ wurde mit Schreiben vom 
13.1.2014 von der Anzeige vom 7.1.2014 in Kenntnis gesetzt und zu einer 
kurzen Stellungnahme aufgefordert.
c)
Am 7.3.2014 beantragte A.________, auf die Anzeige sei „nicht einzutreten“. 
Er führte aus, seines Erachtens sollte der Anzeigerin bekannt sein, dass er 
mit der zivilrechtlichen Seite der Angelegenheit nichts zu tun habe, da laut 
Mitteilung ihres General Counsels, D.________, die Rechtsanwälte 
E.________ mit der zivilrechtlichen Seite des Verkehrsunfalls betraut seien. 
Er erachte sich daher als nicht zuständig und verstehe nicht, weshalb die Ar-
beitgeberin von ihm Akten verlangen dürfte. Er sei allein seiner Mandant-
schaft (die nicht genannt wird) verpflichtet und hätte mit einer Aktenheraus-
gabe oder Kontaktaufnahme die Verletzung der Schweigepflicht riskiert. Aus 
diesem Grunde habe er sich nicht verpflichtet gesehen, dem Anliegen der Ar-
beitgeberin stattzugeben.
d) Auf Aufforderung hin präzisierte die Anzeigerin mit Schreiben vom 22.4.2014, 
dass im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall vom 30.12.2012 auf einer 
Baustelle in F.________ (Ort), bei welchem ein Temporärmitarbeiter tödlich 
verletzt wurde, A.________ noch am selben Tag mit der Vertretung des 
Temporärmitarbeiters in dem gegen diesen eingeleiteten Strafverfahren be-
auftragt worden sei. Damit der Beschuldigte durch einen neuen Rechtsanwalt 
gehörig vertreten werden könne, seien sie (B.________ AG) dringend auf die 
Herausgabe der Akten durch A.________ angewiesen. Eine Kontaktaufnah-
me mit ihm sei bis zum heutigen Tag (22.4.2014) nicht möglich gewesen.


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1.2.
Anzeige vom 21. Mai 2014 (AA 14 78):
a) Am 21.5.2014 erstattete Fürsprecher G.________ namens von H.________ 
eine aufsichtsrechtliche Anzeige gegen A.________. Darin führt er aus, 
H.________ habe am 8.9.2011 A.________ mit der Vertretung im Zusam-
menhang mit einem Verkehrsunfall vom 8.9.2009 beauftragt. Das Mandat ha-
be unter anderem die Vornahme der Schadensliquidation umfasst. 
A.________ habe mit Fax-Schreiben vom 8.9.2011 die I.________-
Versicherung (Haftpflichtversicherung der Unfallverursacherin) um einen Ver-
jährungseinredeverzicht gebeten, welche diese am 8.9.2011 bis zum 
8.9.2012 abgegeben habe. Weitere Interventionen bei der I.________ und ei-
ne eigentliche Bearbeitung des Schadenfalls seien den vorliegenden Akten, 
welche Fürsprecher G.________ unter anderem bei der I.________ bezogen 
habe, nicht zu entnehmen. Damit bestehe die Befürchtung, dass die Bearbei-
tung des Schadenfalls seines Mandanten verschleppt und die Einholung wei-
terer Verjährungseinredeverzichts-Erklärungen unterlassen wurde. Sein 
Mandant habe unzählige Male versucht, A.________ zu erreichen und sich 
über den Sachstand zu erkundigen. Die Kontaktnahme sei jedoch geschei-
tert; A.________ sei weder schriftlich noch telefonisch zu erreichen gewesen. 
Im Frühjahr 2014 habe H.________ das Mandat mit A.________ gekündigt 
und diesen mit Schreiben vom 17.2.2014 aufgefordert, die gesamten Akten 
dem neu beauftragten Anwalt, J.________ zukommen zu lassen. Dieser habe 
A.________ seinerseits telefonisch und schriftlich um Herausgabe der Akten 
gebeten. Darauf sei ebenfalls keine Reaktion aufseiten von A.________ er-
folgt. In der Folge sei der Unterzeichnende (Fürsprecher G.________) mit der 
Schadensliquidation betr. das Unfallereignis vom 8.9.2009 beauftragt worden. 
Mit Schreiben vom 18.3.2014 (LSI) sei r A.________ ein weiteres Mal aufge-
fordert worden, das gesamte Klientendossier auszuhändigen. Dieses Schrei-
ben habe A.________ bei der Post nicht abgeholt. 
Die Eröffnung eines allfälligen Disziplinarverfahrens gegen A.________ stellt 
der Anzeiger in das Ermessen der Anwaltsaufsichtsbehörde; diese wird zu-
dem ersucht, A.________ von Amtes wegen zu verpflichten, das gesamte 
Klientendossier innert nützlicher Frist herauszugeben. 
b) Hinsichtlich des letztgenannten Begehrens wurde der Anzeiger an den zu-
ständigen Zivilrichter verwiesen. A.________ wurde mit Schreiben vom 
22.5.2014 auch von der vorliegenden Anzeige in Kenntnis gesetzt und um ei-
ne kurze Stellungnahme ersucht. Er hat auf diese Aufforderung nicht reagiert.
1.3.
Anzeige vom 10. Juli 2014 (AA 14 103):
a) Am 10.7.2014 reichte Rechtsanwalt K.________ eine weitere Anzeige gegen 
A.________ ein. Darin wird ausgeführt, dass der Anzeigende von L.________ 
mit der Wahrung von dessen Interessen in diversen Angelegenheiten beauf-
tragt worden sei. Zuvor habe A.________ L.________ in diesen Angelegen-
heiten vertreten. Nachdem L.________ während Monaten erfolglos versucht 
habe, von A.________ Auskunft über den Stand der diversen Angelegenhei-
ten zu erhalten, habe er sich schliesslich an K.________ gewandt.


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Zum einen habe L.________ eine Zivilforderung gegen M.________ gehabt, 
für die dieser eine Schuldanerkennung unterzeichnet hatte. A.________ sei 
mit dem Inkasso beauftragt worden, nachdem der Mandant M.________ für 
den offenen Teilbetrag betrieben habe. Trotz mehrmaliger Nachfragen bei 
A.________ sei nicht in Erfahrung zu bringen gewesen, ob gegen 
M.________ ein Rechtsöffnungsverfahren eingeleitet worden sei oder nicht. 
Überdies befinde sich das Original der Schuldanerkennung trotz wiederholter 
Aufforderung zur Herausgabe noch im Besitz von A.________.
Mit dem Rechtsvertreter eines weiteren Schuldners des Mandanten, 
N.________, habe A.________ in den Jahren 2010 und 2011 offenbar Ver-
gleichsverhandlungen geführt, die zum Abschluss eines Vergleichs geführt 
hätten, in welchem N.________ sich zur ratenweisen Rückzahlung verpflich-
tet habe. L.________ habe mit A.________ vereinbart, dass dieser die Ra-
tenzahlungen des Schuldners N.________ über sein Klientengeldkonto ein-
kassiere und alsdann mit L.________ abrechne. Trotz wiederholter Aufforde-
rungen sei bis zum Anzeigedatum jede Information seitens von A.________ 
unterblieben. Der Mandant sei im Ungewissen, ob der Schuldner N.________ 
Zahlungen geleistet habe, gegebenenfalls in welcher Höhe diese geleistet 
worden sind. Der Rechtsvertreter N.________ sei aufgrund des Berufsge-
heimnisses nicht in der Lage gewesen, K.________ Auskunft zu erteilen.
L.________ könne sich infolge eines am 21.12.2008 erlittenen Hirnschlages 
an die meisten Angelegenheiten, welche vorher passierten, nicht mehr erin-
nern. Der Anzeigende (K.________) habe A.________ am 19.4.2013 erst-
mals schriftlich kontaktiert. Sowohl vor wie nach diesem Schreiben seien eine 
Vielzahl telefonischer Kontaktversuche gemacht worden, leider allesamt er-
folglos. Der Telefondienst, welcher die Telefonate für die Kanzlei A.________ 
führt, habe zwar die unzähligen telefonischen Nachfragen entgegengenom-
men und einen Rückruf versprochen. A.________ habe es aber bis zum An-
zeigedatum nicht für nötig gehalten, den Anzeigenden in irgendeiner Form zu 
kontaktieren. Auch eine neuerliche schriftliche Anfrage des Anzeigenden vom 
20.8.2013 sei unbeantwortet geblieben. Weitere telefonische Kontaktversu-
che im Jahre 2014 seien ebenfalls erfolglos geblieben. 
Die zivil- und strafrechtlichen Ansprüche des Klienten gegen A.________ 
wurden ausdrücklich vorbehalten.
b) Mit Schreiben vom 15.7.2014 wurde A.________ auch von dieser Anzeige in 
Kenntnis gesetzt und um eine kurze Stellungnahme ersucht. Das einge-
schriebene Schreiben wurde von A.________ nicht abgeholt, weshalb es ihm 
am 14.8.2014 nochmals mit gewöhnlicher Post zugestellt wurde. A.________ 
hat darauf nicht reagiert.
2.
Mit Verfügung vom 17.6.2014 vereinigte die Präsidentin die Verfahren Nr. AA 14 5 und 
Nr. AA 14 78 und eröffnete ein Disziplinarverfahren gegen A.________ wegen mögli-
cher Verletzung von Art. 12 lit. a des Bundesgesetzes vom 23.6.2000 über die Freizü-
gigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61). Der Disziplinarbeklagte wur-
de zur Einreichung einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme zu den erhobenen 
Vorwürfen innert 21 Tagen ab Erhalt der Eröffnungsverfügung aufgefordert. 


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Diese Verfügung wurde dem Disziplinarbeklagten mit eingeschriebener Sendung an 
seine Büroadresse zugestellt, von diesem jedoch nicht abgeholt.
3.
Mit Verfügung vom 30.7.2014 wurde das Verfahren Nr. AA 14 103 (vorstehend Ziff. 
1.3) mit den Disziplinarverfahren bezüglich der beiden anderen Anzeigen (Nr. AA 14 5 
und Nr. AA 14 78) vereinigt. Gleichentags verhängte die Präsidentin der Anwaltsauf-
sichtsbehörde gestützt auf Art. 17 Abs. 3 BGFA gegen A.________ ein vorsorgliches 
Berufsausübungsverbot. Einer allfälligen Beschwerde gegen diese Verfügung wurde 
die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Disziplinarbeklagte wurde angewiesen, der 
Anwaltsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wo und wie er erreichbar ist. Die 
eingeschrieben zugestellte Verfügung wurde vom Disziplinarbeklagten am 7.8.2014 
entgegen genommen. Ebenso wurde sie ihm per E-mail am 30.7.2014, 08:05 Uhr 
übermittelt. Eine Reaktion seinerseits ist nicht erfolgt. 
Das vorsorgliche Berufsausübungsverbot ist im Anwaltsregister eingetragen und im 
Amtsblatt 183 Nr. 32 vom 6.8.2014, S. 668 publiziert worden.
4.
Mit Verfügung vom 19.8.2014 wurde dem Disziplinarbeklagten die Zusammensetzung 
der Anwaltsaufsichtsbehörde im vorliegenden Verfahren eröffnet. Auch diese einge-
schriebene Sendung wurde wiederum nicht abgeholt, weshalb sie am 28.8.2014 
nochmals mit gewöhnlicher Post zugestellt worden ist; desgleichen die ergänzende 
Mitteilung vom 3.9.2014.
5.
A.________ ist seit dem 23.8.2002 im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen. 
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons 
Bern ist damit gestützt auf Art. 14 BGFA in Verb. mit Art. 12 des Kantonalen Anwalts-
gesetzes vom 28.3.2006 (KAG; BSG 168.11) gegeben.
6.
Gemäss Art. 12 lit. a BGFA sind Anwältinnen und Anwälte verpflichtet, den Beruf sorg-
fältig und gewissenhaft auszuüben. 
6.1. Unter diese Generalklausel fällt die elementare Pflicht, für Behörden, Klienten 
und Gegenparteien erreichbar zu sein, d.h. sicherzustellen, dass die für den An-
walt bestimmten Zustellungen, Mitteilungen und Nachrichten ihn auch erreichen. 
Der Anwalt ist somit gehalten, einen aktiven Telefonanschluss zu unterhalten und 
eine Postadresse zu führen und publik zu machen, an der die schriftlichen Zustel-
lungen zeitgerecht abgeholt werden. Bei Abwesenheit ist für eine Stellvertretung 
zu sorgen oder den Behörden die vorübergehende Praxisschliessung mitzuteilen 
(vgl. zum Ganzen W. FELLMANN, Kommentar zum Anwaltsgesetz [Fell-
mann/Zindel Hrsg.], 2. Aufl. 2011, Art. 12 N 17 f.).
Es ist offensichtlich, dass A.________ diese Pflicht seit geraumer Zeit in schwer-
wiegender Weise verletzt. Die drei der Anwaltsaufsichtsbehörde vorliegenden 
Anzeigen sowie die von ihr im Rahmen des Disziplinarverfahrens gemachten ei-
genen Erfahrungen ergeben ein einheitliches Bild: Telefonanrufe werden zwar 
von einer Person entgegengenommen, jedoch erfolgt kein Rückruf. Schriftliche 
Mitteilungen werden nicht beantwortet und eingeschriebene Sendungen seit eini-
ger Zeit nicht mehr abgeholt. Insgesamt hat der Disziplinarbeklagte während ei-


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nes sehr langen Zeitraums von mehr als einem Jahr auf zahlreiche Anfragen di-
verser Klienten und deren neuen Anwälten nie reagiert. 
a) Die Anzeigerin B.________ AG versuchte im Herbst 2013 erfolglos, von ihr 
bzw. vom neuen Anwalt des zuvor durch den Disziplinarbeklagten vertretenen 
Temporärmitarbeiters benötigte Unterlagen (z.B. Polizeirapporte) betr. einen 
tödlichen Unfall eines Temporärmitarbeiters der Firma bei der Kanzlei 
A.________ erhältlich zu machen. Zu diesem Vorwurf hat der Disziplinarbe-
klagte als einzige Äusserung im vorliegenden Verfahren kurz Stellung ge-
nommen. Indessen geht seine Stellungnahme vom 7.3.2014 völlig am Pro-
blem vorbei. Wenn er der Auffassung war, nur den Arbeitnehmer zu vertreten 
und der Arbeitgeberin gegenüber unter dem Berufsgeheimnis zu stehen, hät-
te es die Situation zwingend erfordert, deren Ersuchen mit einer entspre-
chenden Stellungnahme zu beantworten, so dass diese die mandatsrechtli-
che Frage hätte klären und allenfalls die erforderlichen Schritte zur Aktenher-
ausgabe einleiten können. Auf den grundsätzlichen Vorwurf, nicht erreichbar 
gewesen zu sein und auf wiederholte Anfragen nicht reagiert zu haben, geht 
er in seiner Stellungnahme überhaupt nicht ein.
b) Der Klient H.________ versuchte offenbar bereits im Verlaufe des Jahres 
2013 und jedenfalls anfangs 2014, von dem von ihm im Jahre 2011 beauf-
tragten Disziplinarbeklagten über den Stand der Angelegenheit (Schadener-
satzforderung gegenüber I.________) orientiert zu werden. Seine schriftli-
chen und telefonischen Anfragen wurden nicht beantwortet. Nachdem er das 
Mandat im Februar 2014 gekündigt und einen neuen Anwalt beauftragt hatte, 
ersuchten sowohl H.________ wie sein neuer Anwalt mehrmals erfolglos um 
Übersendung der gesamten Akten. 
c)
Der Klient L.________ versuchte ebenfalls während längerer Zeit erfolglos, 
von dem von ihm in mehreren Angelegenheiten beauftragten Disziplinarbe-
klagten Auskunft über deren Stand zu erhalten. Bereits am 19.4.2013 gelang-
te der in der Folge beauftragte Rechtsanwalt K.________ schriftlich an den 
Disziplinarbeklagten, um ihm die Mandatsauflösung mitzuteilen, und ersuchte 
ihn um Zustellung der Akten. Weitere solche Aufforderungen erfolgten schrift-
lich am 20.8.2013 und 6.9.2014 sowie laut diesen Schreiben auch verschie-
dentlich telefonisch, allesamt erfolglos, woran sich – unwidersprochen – bis 
zum Datum der Anzeige (10.7.2014) nichts geändert hat. 
6.2. Die gewissenhafte Besorgung des erteilten Auftrags und die zeitgerechte Orien-
tierung des Klienten über den Stand der anvertrauten Angelegenheit, namentlich 
auf dessen wiederholte Anfrage, sowie die Herausgabe der Akten nach Man-
datsauflösung gehören zu den grundlegenden, durch Art. 12 lit. a BGFA auch 
disziplinarrechtlich geschützten anwaltlichen Sorgfaltspflichten (W. FELLMANN, 
a.a.O., N 28 ff., 29 und 33). Auch diese Pflichten wurden offensichtlich grob ver-
letzt. Weder war der Disziplinarbeklagte für eine Information zum Sachstand er-
reichbar noch hat er die von den Klienten oder deren neuen Anwälten angefor-
derten Akten herausgegeben.


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Im Fall H.________ besteht für den Mandanten die Befürchtung, dass ver-
jährungsunterbrechende Schritte gegenüber der Haftpflichtversicherung nach 
September 2012 unterblieben sind. Eine auch nur minimalsten Anforderungen 
genügende Rechenschaftsablage fehlt gänzlich. Auch im Fall L.________ bleibt 
unklar, ob die Aufträge – Einleitung eines Rechtsöffnungsverfahrens bzw. Inkas-
so einer durch Vergleich anerkannten Zahlung bei der Gegenpartei – ausgeführt 
wurden. Falls nicht, läge eine grobe Verletzung der Pflicht zur sorgfältigen Be-
sorgung des Auftrags vor, falls ja eine grobe Verletzung der Pflicht zur Rechen-
schaftsablage und Herausgabe des dem Klienten zustehenden Geldbetrags (da-
zu W. FELLMANN, a.a.O., N 30 ff.).
Durch sein Verhalten hat der Disziplinarbeklagte nicht nur zivilrechtliche Pflichten 
aus dem Auftragsverhältnis gegenüber seinen Mandanten grob missachtet, son-
dern auch in schwerwiegender Weise gegen die anwaltsrechtliche Pflicht zur 
sorgfältigen Berufsausübung i.S.v. Art. 12 lit. a BGFA verstossen. 
6.3. Das in den Anzeigen beanstandete Verhaltensmuster hat sich in flagranter Weise 
auch im Laufe des vorliegenden Disziplinarverfahrens manifestiert, von dem der 
Disziplinarbeklagte offensichtlich Kenntnis hat, hat er doch auf die erste Aufforde-
rung zur Stellungnahme (Anzeige B.________, AA 14 5) noch reagiert, zunächst 
durch Fristerstreckung und, nachdem die erstreckte Frist verstrichen war, in der 
gewährten Nachfrist durch eine kurze, wenn auch nicht eigentlich sachbezogene 
Stellungnahme. Auf weitere Aufforderungen zu Stellungnahmen und auf die An-
weisung, der Anwaltsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen, wo und wie er 
erreichbar ist, erfolgten hingegen keinerlei Reaktionen mehr. Mehrere einge-
schriebene Sendungen wurden nicht abgeholt, telefonische Aufforderungen zum 
Rückruf blieben unbeachtet. Nicht auszuschliessen ist deshalb, dass allenfalls 
auch ein Verstoss gegen Art. 12 lit. j BGFA vorliegen könnte. Diese Frage kann 
aber offen bleiben.
6.4. Die Gründe für dieses Verhalten des Disziplinarbeklagten sind in Ermangelung 
einer substantiellen Stellungnahme seinerseits weitgehend im Dunkeln geblie-
ben. Es ist denkbar, dass es durch gesundheitliche Probleme bedingt ist. Vorü-
bergehende Urlaube oder längere Kuraufenthalte sind dem Anwalt denn auch 
ohne weiteres zuzubilligen; dies setzt aber voraus, dass er seine Abwesenheit so 
organisiert, dass die an seine Geschäftsadresse gesandte Post weiterhin beant-
wortet wird. Ein Nachweis oder auch bloss ein greifbares Indiz hierfür liegt jedoch 
nicht vor. Bei der Beurteilung kann deshalb einzig auf die objektive Tragweite der 
Sorgfaltspflichtverletzung, namentlich ihre gehäufte und fortdauernde Begehung, 
abgestellt werden.
7. Gemäss Art. 17 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes die 
abschliessend aufgezählten Disziplinarmassnahmen anordnen, welche von einer Ver-
warnung bis zum dauernden Berufsverbot reichen.
7.1.
Disziplinarsanktionen sind nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu bemessen. 
Massgebend sind die Schwere des Verstosses, das Mass des Verschuldens so-
wie das berufliche Vorleben des Anwalts. Die Schwere der Sanktion hat sich 


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überdies an ihrem Zweck zu orientieren; dieser besteht neben der Wahrung der 
Disziplin innerhalb des Berufsstandes und dem Schutz des rechtsuchenden Pu-
blikums insbesondere darin, den fehlbaren Anwalt zu einem in Zukunft standes-
konformen Verhalten zu veranlassen (T. POLEDNA, op. cit., N. 15 und 23 ff. zu 
Art. 17 BGFA).
7.2.
Die vorliegenden Verstösse wiegen objektiv schwer. Das Verhalten des Diszipli-
narbeklagten ist nicht nur aus der Sicht der betroffenen Klientschaft unannehm-
bar. Es ist ebenso geeignet, das Ansehen des Berufsstandes zu schädigen und 
das Vertrauen in die Anwaltschaft zu untergraben. Wenn gerichtliche und behörd-
liche Mitteilungen nicht mehr zugestellt werden können, wird der geordnete Gang 
der Rechtspflege massiv gestört. Dass der Disziplinarbeklagte auch auf Aufforde-
rungen der Aufsichtsbehörde nicht reagiert und eingeschriebene Sendungen 
nicht abholt oder abholen lässt, erlaubt keinen andern Schluss als dass er seit 
einiger Zeit nicht mehr willens oder allenfalls gar nicht mehr fähig ist, der Pflicht 
zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung nachzukommen. Unter 
dem Blickwinkel des öffentlichen Interesses wurde deshalb gegen ihn am 
30.7.2014 ein vorsorgliches Berufsausübungsverbot ausgesprochen. 
Bei der vorliegenden Beurteilung ergeben sich keine anderen Überlegungen. Ei-
ne mildere Sanktion als ein Berufsausübungsverbot erscheint offensichtlich nicht 
zweckmässig, um das rechtsuchende Publikum zu schützen und den reibungslo-
sen Gang der Rechtspflege zu gewährleisten. 
7.3. Somit stellt sich einzig noch die Frage, ob ein dauerndes (Art. 17 Abs. 1 lit. e 
BGFA) oder bloss ein befristetes Berufsausübungsverbot (Art. 17 Abs. 1 lit. d 
BGFA) zu verhängen ist. Letzteres wird als die strengste spezialpräventiv wir-
kende Sanktion erachtet, während das dauernde Verbot aufgrund des Verhält-
nismässigkeitsprinzips erst dann zulässig ist, wenn angenommen werden muss, 
dass eine andere Massnahme, namentlich das befristete Verbot oder eine ande-
re auf Besserung zielende Sanktion, ohne Wirkung bleiben würde (vgl. den 
grundlegenden BGE 106 Ia 100, 124 E. 14c; T. POLEDNA, a.a.O., N 36 ff., 
m.w.H.). Eine erstmalige Verfehlung würde diese Sanktion nur rechtfertigen, 
wenn das Verhalten des Anwalts eine Mentalität aufzeigt, die mit dem Anwaltsbe-
ruf schlechterdings nicht zu vereinbaren ist und die Würdigung der konkreten 
Umstände zur Schlussfolgerung führt, dass mildere Massnahmen kein korrektes 
Verhalten für die Zukunft zu gewährleisten vermöchten (BGE 106 Ia 100 ff. E. 13; 
T. POLEDNA, a.a.O., N 40).
7.4. Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen erstmaligen Verstoss. Dem 
Disziplinarbeklagten wurde bereits im Januar 2013 wegen Verletzung von Art. 12 
lit. a BGFA (Nichtrückgabe behördlicher Akten) ein Verweis erteilt, wobei er auch 
in jenem Verfahren die Aufforderung der Anwaltsaufsichtsbehörde zur Stellung-
nahme nicht befolgt hatte (AA 12 118). In einem ähnlich gelagerten Fall (AWK 
[für Anwaltskammer] Nr. 06 71 vom 8.3.2007) wurde erwogen, dass wegen der 
völlig fehlenden Kooperation des damaligen Disziplinarbeklagten jegliche An-
haltspunkte fehlten, dass die dauernde Unerreichbarkeit am Geschäftsdomizil auf 
vorübergehende Schwierigkeiten (gesundheitliche oder persönliche Probleme 


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oder anderweitig unverschuldete Verhinderung in der ordnungsgemässen Be-
rufsausübung) zurückzuführen wäre. Hier wie damals fehlen insbesondere auch 
konkrete Hinweise, dass sich die Situation in absehbarer Zeit bessern könnte und 
ein künftiges einwandfreies berufliches Verhalten des Disziplinarbeklagten nach 
Ablauf eines befristeten Berufsausübungsverbots von z.B. einem Jahr wieder 
gewährleistet wäre. Somit bleibt ein dauerndes Berufsausübungsverbot, sowohl 
unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit wie auch in Berücksichtigung 
des Zwecks der Disziplinarmassnahme, die einzige gegebene Sanktion.
Dies entspricht nicht einer Löschung aus dem Anwaltsregister nach Art. 9 BGFA; 
diese wäre gegebenenfalls bei Wegfall der Voraussetzungen gemäss Art. 7 und 
8 BGFA unabhängig von der vorliegend auszusprechenden Sanktion in einem 
separaten Administrativverfahren zu verfügen. Der Eintrag bleibt daher bis auf 
weiteres bestehen, ist jedoch mit dem Vermerk „dauerndes Berufsausübungs-
verbot“ zu ergänzen und der bisherige Vermerk „vorsorgliches Berufsausübungs-
verbot“ im veröffentlichten Register entsprechend zu ersetzen (BGE 137 II 425 E. 
7.2). Es bleibt dem Disziplinarbeklagten unbenommen, die Löschung nach 
Rechtskraft der vorliegenden Sanktion von sich aus zu verlangen, um die fort-
dauernde Publizität der Sanktion zu vermeiden (vgl. hierzu E. STAEHELIN/CH. OE-
TIKER, op. cit., N 8 zu Art. 9 und N 12 zu Art. 10 BGFA). 
Desgleichen ist es zulässig, das dauernde Berufsausübungsverbot auf Gesuch 
des betroffenen Anwalts wieder aufzuheben, wenn sich die Umstände, die zum 
Verbot geführt haben, erheblich und dauernd zu Gunsten des Anwalts verändert 
haben sollten (T. POLEDNA, a.a.O., N 41a).
8. Gemäss Art. 18 BGFA gilt ein Berufsausübungsverbot auf dem gesamten Gebiet der 
Schweiz. Es ist gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung den Aufsichtsbehörden der übrigen 
Kantone mitzuteilen. Eine Publikation im Amtsblatt hat dagegen (anders als gemäss 
früherer Praxis zu Art. 35 aFG) grundsätzlich nicht mehr zu erfolgen (vgl. Beschluss 
der AWK vom 18.11.2010). Im vorliegenden Fall ist indessen, wie bereits bezüglich der 
vorläufigen Massnahme, die Publikation des Dispositivs im Amtsblatt erforderlich, um 
Gewähr zu haben, dass dem Disziplinarbeklagten der Entscheid zugeht, da erfah-
rungsgemäss eingeschriebene Sendungen nicht abgeholt werden. Im Übrigen haben 
die Mitteilungen an die Anzeiger gemäss Art. 32 Abs. 2 KAG sowie an Gerichtsbehör-
den und Staatsanwaltschaft in gleicher Weise wie bei der vorsorglichen Massnahme zu 
erfolgen.
9. Bei diesem Ausgang sind dem Disziplinarbeklagten gemäss Art. 35 Abs.1 KAG die 
Verfahrenskosten aufzuerlegen.


10
Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
A.________ wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA und in Anwendung von 
Art. 17 Abs. 1 lit. e BGFA mit einem dauernden Berufsausübungsverbot belegt.
2.
Das dauernde Berufsausübungsverbot wird im veröffentlichten Anwaltsregister anstel-
le des bisherigen Eintrags „vorsorgliches Berufsausübungsverbot“ eingetragen.
3.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.-, werden dem Disziplinarbeklagten 
auferlegt.
4.
Zu eröffnen:
- dem Disziplinarbeklagten durch Publikation des Dispositivs im Amtsblatt und Zustel-
lung des begründeten Entscheids mit eingeschriebener und gewöhnlicher Post;
Mitzuteilen gem. Art. 32 Abs. 2 KAG:
- B.________
- Fürsprecher G.________
- Rechtsanwalt K.________.
Mitzuteilen im Dispositiv
- sämtlichen kantonalen Aufsichtsbehörden über die Rechtsanwälte;
- dem bernischen Anwaltsverband BAV.
Bern, 30. Oktober 2014
(Ausfertigung vom 5. November 2014)
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Die Präsidentin:
Oberrichterin Apolloni Meier
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.be.ch/gesetze, die eidgenössischen unter 
http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html.


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Hinweis: 
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.