be_anwaltsaufsicht · AA 2018 201 · 2020-04-28 · de
Exercice de la profession avec soin et diligence, conservation séparée des avoirs confiés à l\x27avocat de son patrimoine et obligation d\x27informer son client des modalités de facturation (art. 12 let. a, h et i LLCA)


Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 18 201
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 28. April 2020
Besetzung
Oberrichter Studiger (Präsident), Fürsprecher Müller (Referent),
Gerichtspräsidentin Dupuis, Rechtsanwalt Nobs, Gerichtspräsi-
dentin Friederich Hörr,
Gerichtsschreiberin Spielmann
Verfahrensbeteiligte
A.________
Anzeiger
gegen
B.________
Disziplinarbeklagte
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeige vom 2. November 2018
Regeste:
Honorarrechnungen bei amtlichen Mandaten bzw. unentgeltlicher Rechtspflege (Art.
12 lit. g BGFA)
Rechnungsstellung an den Klienten für (zusätzliche) Bemühungen, welche Inhalt der amt-
lichen Mandate waren und durch die entsprechenden Entscheide der zuständigen
Behörden auch abgegolten wurden. Es liegt damit ein klarer Verstoss gegen Art. 12 lit. a
bzw. lit. g BGFA vor.

2
Erwägungen:
I.
Sachverhalt und Prozessgeschichte
1.
Im Rahmen eines Verfahrens um Entbindung vom Berufsgeheimnis im
Zusammenhang mit dem Forderungsinkasso nahm A.________ (nachfolgend
Anzeiger) mit Eingabe vom 2. November 2018 bei der Anwaltsaufsichtsbehörde
des Kantons Bern Stellung und machte gegenüber B.________ (nachfolgend
Disziplinarbeklagte) geltend, diese ersuche um Befreiung vom Berufsgeheimnis
(AA 18 183), ohne ihm seine Dossiers zurückgegeben oder ihm den Zugriff darauf
gewährt zu haben. Weiter machte er geltend, die Disziplinarbeklagte sei für ihre
Bemühungen bereits bezahlt worden, und zwar als amtliche Anwältin in Nachfolge
des verstorbenen Bürovorgängers C.________. Im Übrigen habe sie keine
detaillierte Abrechnung erstellt und habe ihn auch nie auf die von ihm zu tragenden
Kosten aufmerksam gemacht (pag. 1 ff). Weiter machte er – im Ergebnis hier nicht
von Bedeutung – (vgl. nachstehend Erwägung 7) verschiedene Unzulänglichkeiten
in der Mandatsführung der Disziplinarbeklagten geltend. Die Eingabe des
Anzeigers war begleitet von zahlreichen, teils ungeordneten, teils auch nicht
vollständigen Aktenstücken aus verschiedenen Verfahren, in die er involviert war.
Soweit von Bedeutung, kann daraus entnommen werden, dass der Anzeiger durch
die Disziplinarbeklagte in mehreren Verfahren amtlich vertreten wurde. Weiter legte
er einen Entwurf einer Schuldanerkennung über den Betrag von CHF 163‘037.70
vor (pag. 87), mittels der er gegenüber der Disziplinarbeklagten diesen Betrag
umgehend zu zahlen anerkannt hätte.
2.
Mit
Schreiben
vom
7.
November
2018
setzte
der
Präsident
der
Anwaltsaufsichtsbehörde
B.________
Frist
zur
Einreichung
einer
kurzen
Stellungnahme zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen (pag. 125). Die daraufhin
durch die Disziplinarbeklagte eingereichte Stellungnahme (pag. 127 f vom 8.
November 2018) wies die Vorwürfe des Anzeigers zurück. Sie habe dem Anzeiger
mehrfach angeboten, seine Akten in ihrer Kanzlei abzuholen. Diese umfassten
mehrere grossformatige Kisten. Sie habe ihm lediglich angezeigt, sie behalte die
wichtigsten Unterlagen ein, bis die Frage des Honorars geklärt sei, weil diese ihr
als Beweismittel in einem entsprechenden Verfahren dienten. Er hätte jederzeit
Kopien erstellen können. Weiter führte sie aus, auch die Vorwürfe betreffend der
Rechnungstellung entbehrten jeglicher Grundlage. Sie habe im amtlich geführten
Strafverfahren lediglich zwei Vorschusszahlungen erhalten, im Zivilverfahren, das
sie ebenfalls seit drei Jahren führe, hingegen keine Zahlung. Sie habe ihn auch nie
genötigt oder gar gezwungen, eine Schuldanerkennung zu unterzeichnen.
Hingegen habe sie dem Anzeiger mitgeteilt, er habe sie im Rahmen des ihr nicht
durch den Staat vergüteten Honorars zu bezahlen, da er zu Vermögen gelangt sei.
Dem Schreiben ist weiter zu entnehmen, dass die «Kündigung» ihres amtlichen
Mandates durch den Anzeiger im Zivilprozess vor Regionalgericht Berner Jura-
Seeland nicht anerkannt und sie als amtliche Anwältin bestätigt worden ist. Das
ihm zugefallene Vermögen sei im Rahmen von vorsorglichen Massnahmen

3
gesperrt worden. Die amtlichen Mandate seien nun deswegen auch weitergeführt
worden. Diesbezüglich benötige sie auch die entsprechenden Akten.
Auch diese Eingabe war mit einigen Beilagen versehen, die allerdings nicht
sämtliche offenen Fragen klärten.
3.
Deshalb ersuchte der Präsident der Anwaltsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom
17. April 2019 die Disziplinarbeklagte um Beantwortung ergänzender Fragen (pag.
143 f). Im Rahmen ihrer Antwort vom 18. Juni 2019 (pag 159 f.) wurden diese
Fragen teilweise beantwortet. So führte sie insbesondere aus:
a.
Die erwähnten Vorschusszahlungen im Strafverfahren seien von ihr bei der
Staatsanwaltschaft in Biel verlangt worden, sie sei mit Verfügung vom 13. Juli
2016 als amtliche Verteidigerin des Anzeigers eingesetzt worden nach
Entlassung von Kollegen C.________ aus diesem Mandat.
b.
Der Umfang des amtlichen Mandates decke sich in sachlicher Hinsicht mit dem
Bereich, wofür der Vorschuss verlangt worden sei.
c.
Die Schuldanerkennung sei dem Anzeiger am 24. Oktober 2018 zugestellt
worden (pag. 175).
d.
Für die Zusammensetzung der Forderungssumme laut Schuldanerkennung
wurde ebenfalls auf das Schreiben vom 24. Oktober 2018 verwiesen. Diesem
Schreiben ist zu entnehmen, dass die Honorarforderungen nun erstellt würden,
nachdem der Anzeiger ihr die Mandate entzogen habe. Es sei nicht mehr zum
amtlichen Tarif abzurechnen, sondern nach der Verordnung über die
Bemessung
des
Parteikostenersatzes
vom
17.
Mai
2006
(Parteikostenverordnung, PKV; BSG 168.811). Im Strafverfahren hingegen sei
nach Zeitaufwand abgerechnet und das Honorar gemäss PKV erhöht worden.
Unklar blieb die Antwort auf die Frage der Aufhebung oder Bestätigung des
amtlichen Mandates durch das Regionalgericht Berner Jura-Seeland (vgl. hiezu
unter Erwägung 13).
4.
Mit Verfügung der Anwaltsaufsichtsbehörde vom 19. August 2019 (pag. 197) wurde
ein Disziplinarverfahren eröffnet wegen möglicher Verletzung von Art. 12 lit. a
und/oder Art. 12 lit. g BGFA. Mit gleicher Verfügung wurde eine ausführliche
Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen einverlangt, einschliesslich Edition
verschiedener Unterlagen und klarer Beantwortung der früher gestellten Fragen.
Nach verschiedenen erbetenen Fristerstreckungen reichte die Disziplinarbeklagte
am 11. November 2019 (pag. 219 f) eine ergänzende Stellungnahme ein. Sie wies
betreffend das amtliche Mandat auf den Entscheid des Regionalgerichtes Berner
Jura-Seeland in der Sache CIV 14 2869 (uR) vom 28. März 2018 hin, wonach die
Anträge des Anzeigers wie auch der Disziplinarbeklagten auf Entlassung bzw.
Wechsel als amtliche Rechtsbeiständin abgewiesen wurden. Eine durch den
Anzeiger dagegen erhobene Beschwerde wurde durch das Obergericht
abgewiesen (Verfahren ZK 18 172). Die Disziplinarbeklagte verwies weiter unter
entsprechender Beilage auf eine Vereinbarung zwischen ihrem Mandanten, dem

4
Anzeiger, und der Gegenpartei im Zivilprozess, die am 1. November 2018
anlässlich einer Fortsetzungsverhandlung vor dem Regionalgericht Berner Jura-
Seeland gerichtlich genehmigt worden sei. Damit hätten die zivilrechtlichen
Verfahren abgeschlossen werden können.
Was schliesslich das Strafverfahren betreffe, wurde u.a. auf eine Verfügung der
Staatsanwaltschaft der Region Berner Jura-Seeland vom 1. April 2019 verwiesen
(pag. 369), mittels der die Disziplinarbeklagte per 1. April 2019 aus dem amtlichen
Mandat entlassen wurde.
Dem Schreiben der Disziplinarbeklagten lagen umfangreiche Unterlagen bei.
Weitere Ausführungen zur Sache selber wurden in diesem Disziplinarverfahren
nicht gemacht.
II.
Zuständigkeit
5.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons
Bern ist gestützt auf Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der
Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) in Verbindung mit
Art. 12 des kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11)
gegeben, denn B.________ ist im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen.
III.
Rechtliches
6.
Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die
dortige Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h., für
abweichende kantonale Vorschriften besteht kein Raum mehr, wie das
Bundesgericht am 18. Juni 2004 in BGE 130 II 270 ff., E. 3 festgestellt hat. Zur
Auslegung von Art. 12 BGFA können deshalb verbandsrechtliche Standesregeln
nur noch insoweit herangezogen werden, als diese landesweit geltende Auffassung
zum Ausdruck bringen (BGE 130 II 270 E. 3.1.1 und seitherige konstante
Rechtsprechung). Auf die vom Schweizerischen Anwaltsverband (SAV) am 1. Juli
2005 in Kraft gesetzten Schweizerischen Standesregeln (SSR) trifft dies ohne
Zweifel zu.
7.
Vorauszuschicken ist, dass die Mandatsführung an sich nicht in den
Zuständigkeitsbereich der Anwaltsaufsichtsbehörde gehört. Hingegen haben
Anwältinnen und Anwälte gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA ihren
Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Anwälte handeln in ihrem Beruf im
Einklang
mit
der
Rechtsordnung
und
unterlassen
alles,
was
ihre
Vertrauenswürdigkeit in Frage stellt. Massgebend ist das vom Anwalt in guten
Treuen zu erwartende, sachgerechte Verhalten (HESS, Das Anwaltsgesetz des
Bundes [BGFA] und seine Umsetzung durch die Kantone am Beispiel des Kantons
Bern, in ZPJV Band 140/2004, S. 102 ff.). Nachdem die Verletzung zivilrechtlicher
Pflichten nicht über die Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA zur berufsrechtlichen
Sanktion führen darf, greift diese Bestimmung erst, wenn das Verhalten des
Anwalts gegen Regeln verstösst, die den Schutz des rechtssuchenden Publikums

5
und der Gewährleistung des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss
sich also um ein grobes Fehlverhalten handeln (FELLMANN, in: FELLMANN/ZINDEL,
Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, Art. 12 N 15). Damit ist gleichzeitig
erläutert, dass die übrigen im Schreiben des Anzeigers vom 2. November 2018
enthaltenen
Hinweise
auf
angebliche
Berufspflichtverletzungen
der
Disziplinarbeklagten keine hinreichende gravierende Verletzung der Berufspflichten
aufzeigen, so dass diesbezüglich keine Weiterungen am Platze sind.
8.
Zu untersuchen sind demgegenüber die zwei Vorwürfe der Nichtherausgabe der
Akten einerseits, der Vorlage einer Abrechnung einschliesslich Schuldanerkennung
anderseits.
IV.
Beurteilung
a)
Aktenherausgabe
9.
Der Anspruch auf Herausgabe der Akten ist grundsätzlich zivilrechtlicher Natur. Es
ist jedoch anerkannt, dass die Herausgabepflicht und deren Erfüllung auch zu den
Berufspflichten des Anwalts zählen. Herauszugeben sind alle Akten, die der Anwalt
vom Klienten erhalten hat (Originalakten) sowie alle Schriftstücke, welche der
Anwalt von Dritten erhalten hat und welche an den Klienten gelangt wären, hätte
dieser den Fall selber geführt. Nicht herauszugeben haben Anwälte die Handakten
(Briefe des Klienten an den Anwalt, Kopien der vom Anwalt verfassten Eingaben
und Rechtsschriften, persönliche Notizen des Anwalts). Der Anwalt muss jedoch
dem Klienten oder einem persönlich von diesem beauftragten Anwalt Einblick in die
Handakten gewähren, wenn dies zur Wahrung der Interessen des Klienten
erforderlich ist, und dem Klienten auf dessen Wunsch hin Kopien anfertigen, die er
aber in Rechnung stellen kann (FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., Art. 12 N 33 ff).
Die Herausgabe hat innert einer angemessenen Frist zu erfolgen, wobei eine Frist
von 10 Tagen i.d.R. genügen dürfte (FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. Art. 12 N 33 ff).
10.
Die Disziplinarbeklagte führte im Verfahren aus, sie habe dem Anzeiger angezeigt,
die wichtigsten Unterlagen einzubehalten, bis die Frage des Honorars geklärt sei,
weil ihr diese als Beweismittel in einem entsprechenden Verfahren dienten. Bei den
Akten findet sich eine Mail der Disziplinarbeklagten an den Anzeiger vom 18.
Oktober 2018 (pag. 85), der zu entnehmen ist, er könne seine Unterlagen bei ihr
abholen kommen. Sie behalte einen gewissen Teil der Akten, insbesondere jene,
die sie selber erstellt habe, zurück als Beweis für die verschiedenen
Honorarforderungen.
Unzulässig wäre, die Herausgabe der Akten von der Bezahlung einer Rechnung
abhängig zu machen (FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. Art. 12 N 34). In dieser Hinsicht ist
der Sachverhalt nicht vollständig geklärt; so ist insbesondere nicht klar, ob die Mail
vom 18. Oktober 2018 (pag. 85) zurückbehaltene Akten zum Gegenstand hat, die
über die beim Anwalt verbleibenden Handakten hinausgehen. Ebenso ist jedenfalls
nach dem Wortlaut dieser Mail nicht erstellt, dass die Unterzeichnung einer
Schuldanerkennung in der einen oder anderen der vorgelegten Varianten

6
Bedingung für die Herausgabe der Akten sei, wie die Eingabe des Anzeigers
erkennen lässt. Dazu kommt, dass sich die Frage stellen würde, ob die
Disziplinarbeklagte nicht auf diese Akten deshalb noch angewiesen war, weil das
amtliche Mandat entgegen ihrem Antrag nicht aufgelöst wurde (pag. 249 ff). Es
dürfte zwar richtig sein, dass die Disziplinarbeklagte selber den chronologischen
Ablauf der Kündigung des amtlichen Mandates in der Führung des Zivilverfahrens
nicht mehr lückenlos nachvollziehen konnte, wie sie am 11. November 2019
gegenüber der Anwaltsaufsichtsbehörde kund tat (pag. 219). Im Zeitpunkt der
Verfassung des Schreibens vom 24. Oktober 2018 an den Anzeiger, enthaltend
einerseits die Honorarforderung, zum andern die Aufforderung zum Abholen der
Akten, war jedenfalls klar und musste auch ihr klar sein, dass das andere Mandat
nicht erloschen war.
Angesichts dessen, dass der Hauptvorwurf in diesem Verfahren dahingeht, die
Disziplinarbeklagte habe trotz amtlicher Vertretung noch Privathonorare zu
verrechnen versucht, dürften sich Weiterungen und insbesondere weitere
sachverhaltliche Abklärungen hinsichtlich der Frage der Akten erübrigen.
b)
Unentgeltliche Rechtspflege und Abrechnung
11.
Anerkannt ist ungeachtet der Streitfrage der gesetzlichen Fundierung (Art. 12 lit. a
oder lit. g BGFA), dass gegen die Berufspflichten verstösst, wer dem Klienten
Bemühungen in Rechnung stellt, die das Gericht im Rahmen der unentgeltlichen
Rechtspflege bei der Festsetzung der Entschädigung bereits berücksichtigt hat
(hiezu FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. N 35 b zu Art. 12 BGFA). Bei der unentgeltlichen
Rechtsvertretung hat sich der Anwalt mit der staatlichen Entschädigung zu
begnügen, sofern die Gegenpartei nicht kostenpflichtig wird oder sein eigener
Klient nicht zu Vermögen gelangt. Selbst wenn der Klient ihm eine Honorarzahlung
andient, verbietet das Recht dem amtlichen Anwalt, ein solches anzunehmen
(FELLMANN/ZINDEL, a.a.O. N 149 zu Art. 12 BGFA; vgl. auch FELLMANN,
Anwaltsrecht Bern 2017, N 875, § 2 N 875).
12.
Gemäss Bundesgericht ist es ständige und allgemein gültige Praxis, dass die
Rechnungstellung an die verbeiständete Partei eine disziplinierungswürdige
Standeswidrigkeit darstellt; der amtlich bestellte Rechtsbeistand darf sich von der
verbeiständeten
Partei
nicht
entschädigen
lassen.
Das
gilt
auch
für
Kostenvorschüsse, und zwar nicht nur ab Verbeiständung. Ist das Gesuch um
Verbeiständung eingereicht, darüber aber noch nicht entschieden worden, darf der
Anwalt von seiner Klientschaft ebenso wenig Kostenvorschüsse einfordern (Urteil
des Bundesgerichts 2A_196/220, E. 2.3, vom 26. September 2005). Kein Verstoss
gegen das Verbot, dem Klienten zusätzliche Bemühungen in Rechnung zu stellen,
liegt nach Auffassung der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte
im Kanton Zürich vor, wenn der Anwalt dem Klienten diejenigen Bemühungen in
Rechnung stellt, welche das Gericht bei der Festsetzung der Entschädigung nicht
berücksichtigt hat. In Betracht fallen namentlich «prozessfremde Bemühungen, wie
beispielsweise Vergleichsverhandlungen, die geführt wurden, bevor der Entschluss
zur Prozessführung gefasst und bevor der Rechtsanwalt als unentgeltlicher
Rechtsvertreter in Aussicht genommen wurde. Auch persönliche Betreuung eines

7
Klienten oder die Betreuung von dessen Angehörigen durch den unentgeltlichen
Rechtsvertreter werden als prozessfremde Bemühungen vom Gericht nicht
honoriert» (FELLMANN, a.a.O., Art. 12 N 149c). Ein zusätzliches Honorar bei
unentgeltlicher Rechtspflege beziehungsweise amtlicher Verteidigung ist somit nur
zulässig für Aufwand, der nicht Gegenstand der unentgeltlichen Rechtspflege
beziehungsweise amtlichen Verteidigung ist (AA 14 207).
13.
Unbestritten blieb, dass die Disziplinarbeklagte im gegen den Anzeiger geführten
Strafverfahren zwei Vorschusszahlungen des Staates von CHF 8‘000.00 und
CHF 4‘000.00 erhalten hat (eigene Darstellung laut Schreiben vom 18. Juni 2019
[pag. 159]). Keine Vorschussrechnungen hatte die Disziplinarbeklagte im
zivilrechtlichen Streit gestellt, so dass sie bis am Schluss auch nicht durch den
Staat entschädigt wurde.
Ausgangspunkt ist das Schreiben vom 24. Oktober 2018 der Disziplinarbeklagten
an den Anzeiger (pag. 175 f). Der Eingabe an die Anwaltsaufsichtsbehörde vom
18. Juni 2019 (pag. 159 ff), mittels der dieses Schreiben vom 24. Oktober 2018
eingereicht wurde, lagen keine Abrechnungen der Disziplinarbeklagten an den
Anzeiger bei. Hingegen wurde auf entsprechende Honorarnoten in der Beilage
verwiesen. Diese Beilagen wurden aber erst mit der Eingabe vom 11. November
2019 (pag. 219 f) an die Anwaltsaufsichtsbehörde nachgereicht, und zwar als
Belege 3 und 4 (sogenannte «definitive Honorarnote» 2017 bzw. 2018 im
Zivilverfahren) sowie Beleg 5 («definitive Honorarnote» 2017 im Strafverfahren).
Dabei weisen die nach PKV bezogen auf einen Streitwert von CHF 7,1 Mio.
ausgerichteten Honorarnoten im Zivilverfahren ein Gesamttotal von rund CHF
147‘000.00 auf, jene im Strafverfahren ein solches von knapp CHF 17‘000.00,
wobei vom Gesamthonorar die beiden Vorschüsse des Kantons Bern von CHF
8‘000.00 bzw. CHF 4‘000.00 in Abzug gebracht worden waren. Aus den Akten geht
weiter hervor, dass im Zeitpunkt der Rechnungstellung vom 24. Oktober 2018 die
amtliche
Vertretung
im
Zivilverfahren
noch
andauerte
(Entscheid
des
Regionalgerichtes Berner Jura-Seeland vom 28. März 2018 [pag. 249 ff] und
Abschreibung des Verfahrens mittels Verfügung vom 18. Januar 2019 [pag. 345]).
Der
Abschreibungsverfügung
ist
nämlich
zu
entnehmen,
dass
die
Disziplinarbeklagte in diesem Zeitpunkt noch amtliche Anwältin des Anzeigers war
und als solche nach den Regeln der amtlichen Entschädigung honoriert wurde,
unter Festsetzung auch des vollen Honorars und unter Verweis auf die
Rückzahlungs- bzw. Nachzahlungsbestimmungen. Die Aktenlage zeigt im Übrigen
diesbezüglich einen Widerspruch auf. Die Disziplinarbeklagte macht in ihrer
Eingabe vom 11. November 2019 geltend, die aussergerichtliche Einigung der
Parteien sei anlässlich einer Verhandlung vom 1. November 2018 gerichtlich
genehmigt worden. Laut Verfügung des Regionalgerichts vom 18. Januar 2019
(pag. 339 ff) erfolgte die fragliche Fortsetzungsverhandlung allerdings erst am 11.
Januar 2019, und die gerichtliche Genehmigung des Vergleichs erfolgte mit
Verfügung vom 18. Januar 2019, Ziff. 2.
Im Strafverfahren erfolgte die Entlassung als amtliche Anwältin erst per 1. April
2019 (pag. 371).

8
Mithin stellte die Disziplinarbeklagte am 24. Oktober 2018 nach eigenem Wortlaut
des Schreibens (pag. 175) zwei Honorarnoten aus im Zivil- und im Strafverfahren,
wohlwissend, dass die zugrunde liegenden Mandate amtliche waren, die noch
liefen. Es besteht auch nicht der mindeste Anhaltspunkt und wird zu Recht auch
nicht geltend gemacht, die als amtliche Anwältin vorzunehmenden Verrichtungen
seien andere als die in Rechnung gestellten. Durch die Verwendung des Begriffes
«Honorarnoten» und die Absicht, «über die von mir erbrachten Leistungen
abzurechnen», geht aus diesem Schreiben vom 24. Oktober 2018 auch ohne jeden
Zweifel hervor, dass die Disziplinarbeklagte hiermit Rechnung stellte. Die
Disziplinarbeklagte ist dabei zu behaften, dass die Honorarnoten, auf die sie als
Beilage verweist, identisch sind mit jenen, die sie auf Aufforderung der
Anwaltsaufsichtsbehörde am 11. November 2019 als Belege 3-5 eingereicht hat
(pag. 223 ff). Gerade vor dem Hintergrund der alternativen Schuldanerkennungen
kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Disziplinarbeklagte also trotz laufenden
amtlichen Vertretungen für dieselbe Sache Rechnung gestellt hat. Dieser Schluss
lässt sich auch aus dem zweiten Absatz des Schreibens vom 24. Oktober 2018
entnehmen, wonach mit ein Grund für diese Abrechnung in dieser Form und Höhe
sei, dass «nicht mehr zum amtlichen Tarif abzurechnen ist». Er sei nun zu
Vermögen gekommen, wie sie gegenüber der Anwaltsaufsichtsbehörde am 8.
November 2018 (pag. 127 f) ausführte. Dadurch bezieht sie sich auf die
Nachzahlungsvorschriften gemäss der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom
19. Dezember 2008 (ZPO; SR 272) und der Schweizerische Strafprozessordnung
vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0), die bei amtlichen Mandaten bzw.
unentgeltlicher
Rechtspflege
zur
Anwendung
gelangen
und
welche
die
Voraussetzungen
beschreiben,
unter
denen
über
die
zugesprochenen
Entschädigungen als amtliche Vertreterin hinaus Rechnung gestellt werden kann.
Hinsichtlich des Zeitpunktes dieser Rechnungstellung am 24. Oktober 2018 ist
nochmals zu betonen, dass diese erfolgte, bevor die amtlichen Mandate erledigt
oder widerrufen worden waren.
Während aufgrund der unvollständigen Eingabe vom 8. November 2018 (pag. 127)
mit dem beigelegten blossen Schreiben vom 24. Oktober 2018 (pag. 175) ohne
Beilagen noch fraglich sein konnte, ob tatsächlich eine Rechnungstellung oder
doch mindestens eine Bevorschussung verlangt wurde, bestehen nach den
Antworten vom 11. November 2019 samt Beilagen keine Zweifel mehr daran: Die
Disziplinarbeklagte hat entgegen Art. 12 lit. a bzw. lit. g BGFA dem Klienten
(zusätzliche) Bemühungen in Rechnung gestellt, welche Inhalt der amtlichen
Mandate waren und durch die entsprechenden Entscheide der zuständigen
Behörden auch abgegolten wurden. Es liegt damit ein klarer Verstoss gegen Art. 12
lit. a bzw. lit. g BGFA vor.
V.
Sanktion
14.
Gemäss Art. 17 BGFA kann die Aufsichtsbehörde bei Verletzung dieses Gesetzes
die abschliessend aufgezählten Disziplinarmassnahmen anordnen, welche von
einer Verwarnung bis zum dauernden Berufsverbot reichen.

9
a.
Disziplinarsanktionen
sind
nach
dem
Verhältnismässigkeitsprinzip
zu
bemessen. Massgebend sind die Schwere des Verstosses, das Mass des
Verschuldens sowie das berufliche Vorleben des Anwalts. Die Schwere der
Sanktion hat sich überdies an ihrem Zweck zu orientieren; dieser besteht
neben der Wahrung der Disziplin innerhalb des Berufsstandes insbesondere
darin, den fehlbaren Anwalt zu einem in Zukunft standeskonformen Verhalten
zu veranlassen (T. POLEDNA, in: FELLMANN/ZINDEL, a.a.O., N. 15 und 23 ff zu
Art. 17 BGFA).
b.
Die vorliegende Verfehlung der Disziplinarbeklagten wiegt objektiv schwer.
Subjektiv mag sie sich von der Furcht getrieben gefühlt haben, die ihrem
amtlichen Mandanten demnächst zufallenden Mittel seien nicht mehr
vorhanden, wenn sie später Rechnung stelle. In diese Richtung geht nämlich
die Eingabe vom 9. Oktober 2018 an die Anwaltsaufsichtsbehörde im
Berufsgeheimnisentbindungsverfahren (AA 18 183), wonach die Gefahr
bestehe, dass der Anzeiger in absehbarer Zeit über den ihm zufallenden Anteil
von ca. CHF 1,3 Mio. verfügen könne und diesen dem Zugriff der Gläubiger
(u.a. Anwälte) entziehe. Nicht zu verkennen ist auch, dass dieser Mandant der
Disziplinarbeklagten das Anwaltsleben nicht einfach gemacht hat. Auf der
anderen Seite mutet es seltsam an, sich in einem Zeitpunkt mit dieser
Rechnungstellung an den Klienten zu wenden, nachdem ein eigener Antrag im
Zivilverfahren auf Entlassung aus dem amtlichen Mandat klar abgewiesen
worden ist. Ernsthaft kann nämlich die Bemerkung der Disziplinarbeklagten im
Schreiben vom 24. Oktober 2018 an den Klienten nicht gemeint sein, er habe
ihr bekanntlich die Mandate entzogen, weshalb sie sich erlaube, über die
erbrachten Leistungen abzurechnen. Sie musste wissen, dass eine
«Kündigung» amtlicher Mandate nicht möglich ist, es sei denn durch ein
entsprechendes – und letztlich gutgeheissenes – Entlassungsgesuch. Die
objektive Schwere der Verfehlung dieser Abrechnungen wird daher durch die
subjektive
Komponente
nur
leicht
gemindert.
Jede
ernsthafte
Auseinandersetzung mit der Pflicht eines amtlichen Vertreters in Bezug auf die
Honorierung zu jenem Zeitpunkt, gerade vor dem Hintergrund der Höhe der
geltend gemachten Honorarforderungen, hätte ohne grosse Vertiefung in die
einschlägige Literatur der Disziplinarbeklagten vor Augen führen müssen, dass
ihr Vorgehen unzulässig ist. Unter Berücksichtigung des Vorlebens
(Disziplinarverfahren mit einem Verweis [AA 17 65]) kann der vorliegende Fall
nicht mehr mit einer Verwarnung sanktioniert werden. Es ist vielmehr eine
Busse auszusprechen, die mit Blick auf die gesamten Umstände auf CHF
3‘000.00 zu bemessen ist.
VI.
Kosten
15.
Dieser Verfahrensausgang zeitigt die Kostenfolgen nach Art. 35 Abs. 1 KAG.
16.
Dem Anzeiger wird die Art der Erledigung des Verfahrens nur dann mitgeteilt, wenn
er einen entsprechenden Antrag stellt (Art. 32 Abs. 2 KAG). Der Anzeiger wurde

10
mit Schreiben vom 7. November 2018 entsprechend informiert. Da er keinen ent-
sprechenden Antrag gestellt hat, ist ihm keine Mitteilung zu machen.

11
Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
B.________ wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a bzw. lit. g BGFA mit einer Busse
von CHF 3‘000.00 bestraft.
2.
Die Kosten dieses Verfahrens, bestimmt auf eine Gebühr von CHF 2‘000.00, werden
der Disziplinarbeklagten auferlegt.
3.
Zu eröffnen:
-
der Disziplinarbeklagten
Bern, 28. April 2020
(Ausfertigung vom 30. April 2020)
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Präsident:
Oberrichter Studiger
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG
155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.