be_anwaltsaufsicht · AA 2023 283 · 2024-08-13 · de
Verstoss gegen auferlegtes Berufsausübungsverbot

Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA); befristetes Berufsausübungsverbot (Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA) trotz (aktuell) fehlendem Anwaltsregistereintrag | Disziplinarverfahren

Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 23 283
Hochschulstrasse 17
Postfach
3001 Bern
Telefon +41 31 635 48 05
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 13. August 2024
Besetzung
Oberrichter Zuber (Präsident), Fürsprecher Müller (Referent)
Rechtsanwalt Schnidrig, Fürsprecherin Marti, Gerichtspräsidentin
Dupuis, Oberrichterin Friederich Hörr, Gerichtspräsidentin Zürcher
Gerichtsschreiberin Spielmann
Verfahrensbeteiligte
1. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern, Hoch-
schulstrasse 17, 3001 Bern
Anzeigerin
gegen
A.________
Disziplinarbeklagter
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeige vom 16. November 2023
Regeste:
Verletzung der sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a
BGFA); befristetes Berufsausübungsverbot (Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA) trotz (aktuell)
fehlendem Anwaltsregistereintrag
Der Disziplinarbeklagte ist wegen mehrfacher Urkundenfälschung und Erschleichung einer
falschen Beurkundung rechtskräftig verurteilt worden. Die Tat erfolgte im Rahmen der be-
ruflichen Tätigkeit. Strafbare Handlungen – zumal vorsätzlich begangene – stehen im Wi-
derspruch zu einer sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung und stellen somit
eine Widerhandlung gegen Art. 12 lit. a BGFA dar.
Das Gebot sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung insbesondere im Teilgehalt
der Betreibung des Berufes ausschliesslich mit rechtlich zulässigen Mitteln gehört zu den
zentralen Berufspflichten eines Anwaltes. Unter Berücksichtigung aller Umstände er-
scheint die Ausfällung eines befristeten Berufsausübungsverbotes von drei Monaten als

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sachgerecht. Der Disziplinarbeklagte ist derzeit nicht im Anwaltsregister verzeichnet. Vor-
behältlich einer Verzögerung durch ein Rechtsmittelverfahren dürfte ein befristetes Berufs-
ausübungsverbot auf die Tätigkeit des Disziplinarbeklagten keinen Einfluss haben, da er
derzeit ohnehin keine Mandate im Monopolbereich führen kann. Dennoch ist die Anord-
nung der Massnahme zweckmässig.

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Erwägungen:
I.
Formelles
1.
Mit Beschluss vom 16. November 2023 überwies die 1. Strafkammer des Oberge-
richts des Kantons Bern der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons Bern den Be-
schluss vom 16. November 2023 samt Urteil vom 27. März 2023 i.S. PEN 21
293/294 des Regionalgerichtes Bern-Mittelland. Laut dem Beschluss wurde auf die
Berufung des Disziplinarbeklagten nicht eingetreten und das Urteil des Regionalge-
richtes rechtskräftig. Mit diesem Urteil wurde der Disziplinarbeklagte der Urkunden-
fälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung, mehrfach begangen am
15. Mai 2020 in Bern, schuldig erklärt und zu einer bedingten Geldstrafe von 55
Tagessätzen à CHF 200.00, einer Verbindungsbusse von CHF 2‘000.00 und zu
den Kosten verurteilt (pag. 1 ff.).
2.
Mit Verfügung vom 20. November 2023 eröffnete der Präsident der Anwaltsauf-
sichtsbehörde gegen den Disziplinarbeklagten ein Disziplinarverfahren und stellte
in Aussicht, nach Eingang der Strafakten zu prüfen, ob die strafrechtliche Beurtei-
lung mit dem Anwaltsberuf bzw. dem Eintrag im Anwaltsregister vereinbar ist (Art. 9
i.V.m. Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA). Dem Disziplinarbeklagten wurde die Möglichkeit
einer Stellungnahme gegeben (pag. 21 f.).
3.
Nach einem Fristerstreckungsgesuch des Disziplinarbeklagten und Verlängerung
der Frist zur Stellungnahme (pag. 23) nahm der Disziplinarbeklagte am 31. Januar
2024 Stellung. Darauf wird in den Erwägungen zurückzukommen sein.
4.
Mit Kurier gelangte das Urteil des Regionalgerichtes Bern-Mittelland vom 27. März
2023 an die Anwaltsaufsichtsbehörde, ebenso die zugehörigen Akten. Ein kopier-
tes Dossier der Strafakten wurde dem vorliegenden Verfahren beigestellt (pag. 37
ff., pag. 47).
5.
Mit Verfügung vom 2. Februar 2024 nahm der Präsident der Anwaltsaufsichts-
behörde Kenntnis von der Stellungnahme des Disziplinarbeklagten und übermittelte
die Akten dem Referenten zwecks Antrags auf allfällige Beweismassnahmen bzw.
in der Sache selber (pag. 75).
6.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons
Bern ist gestützt auf Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwäl-
tinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) in Verbindung mit Art.
12 des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) gegeben; Rechtsanwalt
A.________ ist bzw. war im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen und die
vorgeworfenen Handlungen haben sich im Kanton Bern zugetragen.
7.
Mit Entscheid vom 30. April 2024 hat die Anwaltsaufsichtsbehörde gestützt auf die
vorliegende Anzeige den Disziplinarbeklagten im Anwaltsregister des Kantons Bern
i.S. von Art. 9 BGFA i.V.m. Art. 8 BGFA gelöscht (AA 24 111). Gegen diesen Ent-
scheid wurde kein Rechtsmittel ergriffen.

4
8.
Nach BGE 137 II 425 E. 7.2 hindert die Löschung eines Anwaltes aus dem An-
waltsregister weder die Eröffnung noch die Fortführung eines Disziplinarverfahrens.
Diese Auffassung vertreten auch BRUNNER/HENN/KRIESI, Anwaltsrecht, Zürich
2015, S. 235 ff., wonach auch die zeitweilige Löschung im Register nichts daran
ändert, dass eine Sanktion ausgesprochen werden kann. Anders wäre es nur,
wenn eine Tätigkeit im Monopolbereich dauerhaft wegfallen würde, wenn z.B. auf-
grund des Alters (oder der Dauer des Strafregistereintrags, welcher einen Wieder-
eintrag ausschliesst), nicht mehr mit einer Aufnahme der Tätigkeit gerechnet wer-
den könnte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Vielmehr betreibt der Disziplinarbe-
klagte weiterhin eine Anwaltskanzlei als alleiniger Rechtsanwalt und bietet auf sei-
ner Internetseite B.________ unter anderem Dienstleistungen im Monopolbereich
(z.B. Zivilprozesse) an. Damit besteht kein Hindernis, den zur Anzeige gebrachten
Sachverhalt auch im Lichte des Disziplinarrechtes zu würdigen.
9.
Aufgrund der beigezogenen Strafakten steht fest, dass der Disziplinarbeklagte, wie
unter Ziffer 1 hievor vermerkt, rechtskräftig der mehrfachen Urkundenfälschung und
mehrfachen Erschleichung einer falschen Beurkundung schuldig gesprochen wur-
de. Der Sachverhalt ist zweifach zu würdigen: Einerseits war zu prüfen, ob mit die-
ser strafrechtlichen Verurteilung eine der (persönlichen) Voraussetzungen für den
Registereintrag nicht mehr erfüllt ist, so dass der Disziplinarbeklagte zu löschen
wäre (Art. 9 und Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA). Andererseits ist zu prüfen, ob der Diszi-
plinarbeklagte sich eines Disziplinarfehlers schuldig gemacht hat, indem er Art. 12
lit. a BGFA verletzt haben könnte. Das vorliegende Verfahren befasst sich einzig
mit einer allfälligen Disziplinarmassnahme, nachdem die Löschung bereits vorge-
nommen worden ist (Erw. I.7).
II.
Materielles
A.
Sachverhalt
10.
Der in den Strafakten liegenden Urteilsbegründung des Regionalgerichtes Bern-
Mittelland vom 12. September 2023 betr. das Urteil vom 27. März 2023 ist im We-
sentlichen folgender Sachverhalt zu entnehmen:
-
C.________ habe als Verwaltungsratspräsident der D.________AG sowie Ver-
waltungsrat der E.________AG am 15. Mai 2020 je eine Verwaltungsratssitzung
durchgeführt, bei der A.________ als Protokollführer geamtet habe. In den bei-
den
Protokollen
sei
F.________,
Mitglied
des
Verwaltungsrates
der
D.________AG und Verwaltungsratspräsident der E.________AG als entschul-
digt aufgeführt worden, obwohl ihm nie eine Einladung zu den Sitzungen zuge-
stellt oder eine Mitteilung über die Durchführung gemacht worden sei. Der Vor-
sitzende C.________ habe F.________ als «nicht anwesend» protokollieren
lassen, der Verwaltungsrat sei als beschlussfähig bezeichnet worden und
F.________ seien die Zeichnungsberechtigungen für beide Mandate mit soforti-
ger Wirkung entzogen und seine Unterschrift im Handelsregister in der Folge

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entsprechend gelöscht worden. Beide Verwaltungsratssitzungsprotokolle seien
durch C.________ und A.________ unterzeichnet worden.
-
A.________ habe anschliessend das von C.________ unterzeichnete Formular
«Anmeldung an das Handelsregisteramt des Kantons Bern» für beide Gesell-
schaften mit der Personalmutation unter Beilage der beiden Verwaltungsratssit-
zungsprotokolle dem Handelsregisteramt zur Behandlung eingereicht, worauf
diese Mutationen vorgenommen worden seien.
-
Wie das Regionalgericht Bern-Mittelland feststellte, sei dieser Sachverhalt durch
die beiden Beschuldigten grundsätzlich nicht bestritten worden.
Unbestrittener Hintergrund der Tathandlungen bildete ein Zerwürfnis zwischen den
Protagonisten C.________ und F.________, was zu zahlreichen gegenseitigen
Verfahren (Zivil- und Strafrecht) führte.
11.
In rechtlicher Hinsicht beurteilte das Regionalgericht die beiden Protokolle über die
Verwaltungsratssitzungen als Urkunden und deren Inhalt in Bezug auf die fehlende
Präsenz von F.________ als unwahr. Diese Unwahrheit beziehe sich sowohl auf
die Bezeichnung des F.________ als «entschuldigt» als auch auf die Feststellung
der Beschlussfähigkeit der Sitzungen. In objektiver Hinsicht wurde der Tatbestand
der Urkundenfälschung damit als erstellt betrachtet, und es wurde Mittäterschaft
zwischen C.________ und A.________ angenommen. Subjektiv wurde Vorsatz als
erstellt betrachtet, und auch die Schädigungsabsicht im Zusammenhang mit der
Abwahl von F.________ diesem gegenüber wurde bejaht. Geltend gemachte
Gründe, die eine Notwehr oder eine Notstandssituation nahelegten, wurden ver-
worfen.
12.
Auch der Tatbestand der Erschleichung einer falschen Beurkundung im Zusam-
menhang mit der Handelsregisteranmeldung wurde objektiv und subjektiv bejaht.
13.
Vorab ist zu prüfen, ob die Anwaltsaufsichtsbehörde an das Strafurteil des Regio-
nalgerichtes gebunden ist. Bei strafrechtlichen Urteilen hat das Bundesgericht ent-
schieden, dass Verwaltungsbehörden an die Sachverhaltsfeststellungen in einem
rechtskräftigen Strafurteil grundsätzlich gebunden sind bzw. die Verwaltungsbehör-
de nicht ohne Not davon abweichen soll (Urteil des Bundesgerichts 2C_233/2021
vom 8. Juli 2021, E. 6.1.1). Die vor allem im Bereiche des SVG ausgearbeitete
Praxis gilt für das gesamte Strafrecht (SEILER, Parallele Straf-, Zivil- und Verwal-
tungs[Justiz]verfahren: Schnittmengen und Reibungsflächen in der Praxis des
Bundesgerichts, ZBl 125/2024, 76 ff.). Hängt die rechtliche Würdigung stark von
Tatsachen ab, die dem Strafgericht besser bekannt sind als der Verwaltungsbehör-
de, beispielsweise weil dieses den Beschuldigten befragt hat, ist die Verwaltungs-
behörde grundsätzlich ebenfalls an die rechtliche Würdigung eines Strafurteils ge-
bunden (SEILER, a.a.O., 80).
14.
In seiner Stellungnahme vom 31. Januar 2024 (pag. 51 ff.) macht der Disziplinar-
beklagte im Wesentlichen Folgendes geltend:

6
-
Er habe mit Rücksicht auf sein Berufsgeheimnis auf eine materielle Verteidi-
gung im Strafverfahren verzichtet. Aus finanziellen Gründen habe er auch auf
den Weiterzug des erstinstanzlichen Urteils durch Verzicht auf die Einreichung
einer Berufung verzichtet.
-
In materieller Hinsicht wäre in der Hauptverhandlung dem Zeugnis des
G.________ grosses Gewicht zugekommen, der anlässlich der Besprechung
vom 15. Mai 2020, in deren Zuge die Verwaltungsratssitzungen durchgeführt
und protokolliert worden sind, anwesend war, aus gesundheitlichen Gründen
aber an der Hauptverhandlung im Strafverfahren nicht teilnehmen konnte. Die-
ser habe neu aufgefundene Dokumente aus der Buchhaltung der beiden Ge-
sellschaften mitgebracht, die dann Beweismittel im Verfahren gegen
F.________ vor dem WSG des Kantons Bern bilden würden.
-
Aus anwaltsrechtlicher Hinsicht bestreitet der Disziplinarbeklagte nicht, sich auf
Unzulässiges eingelassen zu haben, weist aber darauf hin, dass das Regional-
gericht das Gesamtverschulden innerhalb des zur Verfügung stehenden Straf-
rahmens als immer noch im untersten Bereich (leichtes Verschulden) bezeich-
net habe. Dabei sei er (A.________) «nur» als Protokollführer und Anwalt wie
auch rechtlicher Berater tätig gewesen, wobei er als Protokollführer das umge-
setzt habe, was der Vorsitzende von ihm verlangt habe. Deshalb sei die objek-
tive und subjektive Tatschwere bei ihm leicht tiefer als bei C.________.
-
Abschliessend führt der Disziplinarbeklagte aus, er habe seine Lehren aus dem
Vorfall gezogen und habe sich Ende 2023 als Präsident H.________ zurückge-
zogen, und er habe auch aufgrund des Medienechos als I.________ keine
neuen Fälle zur Beurteilung erhalten. Er ersuche darum um ein Absehen von
einer disziplinarrechtlichen Sanktion.
15.
Der Stellungnahme des Disziplinarbeklagten lag ein Mail-Schreiben der
G.________ Treuhand, vom 25. September 2023 an den Disziplinarbeklagten bei
(pag. 65 f.). Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die drei Anwesenden
C.________, A.________ und G.________ eingehend diskutiert hätten, ob das
hinsichtlich des Streichens der Unterschrift von F.________ beabsichtigte Vorge-
hen ev. nicht der Norm entsprechen könnte, wobei C.________ darauf beharrt ha-
be und den Disziplinarbeklagten um Protokollierung gebeten habe. Den Protokoll-
text habe schliesslich auch C.________ vorgegeben.
B
Sorgfältige und gewissenhafte Ausübung des Berufes (Art. 12 lit. a BGFA)
16.
Der Vorwurf an den Disziplinarbeklagten geht dahin, die Bestimmungen von Art. 12
lit. a BGFA verletzt zu haben. Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA
haben Anwältinnen und Anwälte ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuü-
ben. Anwälte handeln in ihrem Beruf im Einklang mit der Rechtsordnung und unter-
lassen alles, was ihre Vertrauenswürdigkeit in Frage stelle. Das so geforderte «kor-
rekte Verhalten» bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen Anwalt und Kli-
ent, sondern auch auf das Verhalten des Anwalts gegenüber den Behörden, der

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Gegenpartei und der Öffentlichkeit, ja sogar auf die gesamte Berufstätigkeit des
Anwalts (FELLMANN in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich
2011, Art. 12 N 12 und 37, jeweils mit Verweisungen). Nach Art. 8 Abs. 1 lit. b
BGFA bedingt der Eintrag im Anwaltsregister, dass keine strafrechtliche Verurtei-
lung vorliegt wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren
sind. Daraus erhellt, dass dem sorgfältigen und gewissenhaften Verhalten des An-
waltes i.S. von Art. 12 lit. a BGFA eine überragende Bedeutung zukommt, weil das
öffentliche Interesse erfordert, dass der Anwalt generell für Seriosität und Ehren-
haftigkeit bürge (vgl. dazu das Bundesgericht im Urteil 2C_1039/2021 vom 26. Au-
gust 2022, E. 2).
17.
Mit rechtskräftig gewordenem Entscheid der Anwaltsaufsichtsbehörde im Verfahren
AA 24 111 vom 30. April 2024 wurde der Disziplinarbeklagte gestützt auf den auch
hier zugrunde liegenden Sachverhalt im Anwaltsregister des Kantons Bern
gelöscht. Diese Löschung erging zufolge der rechtskräftigen strafrechtlichen Verur-
teilung des Disziplinarbeklagten durch das Regionalgericht Bern-Mittelland mit Ur-
teil vom 27. März 2023, mit dem der Disziplinarbeklagte wegen mehrfacher Urkun-
denfälschung und Erschleichung einer falschen Beurkundung bestraft wurde. Die
Anwaltsaufsichtsbehörde hat in diesem Entscheid die Vereinbarkeit der Handlun-
gen des Disziplinarbeklagten mit dem Anwaltsberuf verneint. In Erwägung 20 wur-
de hierzu Folgendes ausgeführt:
18.
«… Ungeachtet dessen, dass der Disziplinarbeklagte sicherlich in einer etwas untergeordneten Rolle
fungierte, hat auch das Regionalgericht selber seine Tätigkeit, weil er juristisches Wissen verkörpere,
strenger gewürdigt. Im Ergebnis ändert auch nichts - was für sich alleine auch nicht entscheidend
wäre -, dass das Gericht von einer im untersten «leichten» Bereich liegenden Strafe im Strafrahmen
der Urkundenfälschung ausging. Das Regionalgericht würdigte unter den Täterkomponenten (pag.
545 der Strafakten) auch die fehlende Einsicht und Reue sowie das etwas widersprüchliche Verfahren
mit der Berufung auf das Berufsgeheimnis einerseits, detaillierten Angaben gegenüber der
Staatsanwaltschaft anderseits. Unabhängig davon gilt das auch vom Bundesgericht im oben
erwähnten Entscheid und von der Anwaltsaufsichtsbehörde im Zusammenhang mit der Rechtspflege
Ausgeführte, dass gerade in derartigen Tätigkeiten dem Anwalt innerhalb des Ganges der
Rechtspflege, sei es im streitigen oder nichtstreitigen Bereich, eine erhöhte Vertrauenswürdigkeit
zukommt, die er gewährleisten muss. Das Verfassen eines inhaltlich unwahren Protokolls im
Zusammenhang mit einer kritischen sachverhaltlichen Ausgangslage (Streit zwischen Aktionären bzw.
Verwaltungsratsmitgliedern) im Wissen darum, dass dieses Protokoll Basis für die Streichung der
Zeichnungsberechtigung des einen Verwaltungsrates im Handelsregister sein wird, kombiniert mit der
eigenen Anmeldung dieser Protokolle zur Vornahme des Eintrages, ist durch nichts zu rechtfertigen,
auch nicht durch einen allfälligen Druck, wie ihn der Disziplinarbeklagte von Seiten seines Klienten
C.________ in seiner Stellungnahme andeutet. Die Anwaltsaufsichtsbehörde ist daher der
Auffassung, dass die Vereinbarkeit mit dem Anwaltsberuf zu verneinen und daher grundsätzlich die
Löschung nach Art. 9 i.V.m. Art. 8, lit. b BGFA vorzunehmen ist.»
19.
Der Disziplinarbeklagte hat sich mithin im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit der
Urkundenfälschung schuldig gemacht. Strafbare Handlungen – zumal vorsätzlich
begangene – stehen im Widerspruch zu einer sorgfältigen und gewissenhaften

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Berufsausübung und stellen somit eine Widerhandlung gegen Art. 12 lit. a BGFA
dar.
C.
Sanktion
20.
Gemäss Art. 17 Abs. 1 BGFA kann die Anwaltsaufsichtsbehörde bei der Verletzung
von Art. 12 BGFA als Disziplinarmassnahme eine Verwarnung, einen Verweis, eine
Busse bis zu CHF 20‘000.00, ein befristetes Berufsausübungsverbot für längstens
zwei Jahre oder ein dauerndes Berufsausübungsverbot anordnen, allenfalls ver-
bunden mit einer Busse (Art. 17 Abs. 2 BGFA).
21.
Die Disziplinarsanktionen sind nach dem Verhältnismässigkeitsprinzip zu bemes-
sen. Massgebend sind die Schwere des Verstosses, das Mass des Verschuldens
sowie das berufliche Vorleben des Anwalts. Die Schwere der Sanktion hat sich
überdies an ihrem Zweck zu orientieren; dieser besteht neben der Wahrung der
Disziplin innerhalb des Berufsstandes insbesondere darin, den fehlbaren Anwalt zu
einem in Zukunft standeskonformen Verhalten zu veranlassen sowie den Schutz
des rechtssuchenden Publikums zu gewährleisten bzw. Störungen des Ganges der
Rechtspflege zu verhindern (POLEDNA in: Fellmann/Zindel, a.a.O., Art. 17 N 15 und
23 ff.).
22.
Das Gebot sorgfältiger und gewissenhafter Berufsausübung insbesondere im Teil-
gehalt der Betreibung des Berufes ausschliesslich mit rechtlich zulässigen Mitteln
gehört zu den zentralen Berufspflichten eines Anwaltes. Die Verletzung dieses Ge-
botes ist geeignet, das Vertrauen der rechtssuchenden Bevölkerung in die Anwalt-
schaft zu erschüttern. Vorne wurde erkannt (Erw. 9.), dass die administrative Lö-
schung im Anwaltsregister zufolge Bestehens eines Strafregistereintrages das Aus-
fällen einer Disziplinarmassnahme nicht hindert. Nachdem der Disziplinarbeklagte
diese Löschung nicht angefochten hat, ist diesem Umstand in Bezug auf das Teil-
ziel der Disziplinierung, den fehlbaren Anwalt zu einem in Zukunft standeskonfor-
men Verhalten zu veranlassen, zu seinen Gunsten mitzuberücksichtigen. Zu
berücksichtigen ist ebenfalls, dass im Rahmen denkbarer strafbarer Handlungen
unter dem Titel der Urkundenfälschung ein aus strafrechtlicher Sicht eher leichter
Fall vorliegt. Nicht zu zweifeln ist auch an der Einsicht des Disziplinarbeklagten,
wobei auf seine Eingabe vom 31. Januar 2024 verwiesen sei, wonach er auch bei
nebenberuflichen Tätigkeiten aus dem Vorfall Konsequenzen gezogen habe. Dies
hindert allerdings nicht daran, die grundsätzliche Schwere der Widerhandlung bei
der Fällung der Disziplinarsanktion zu würdigen. Angesichts dieser Schwere mit
strafrechtlicher Ahndung steht aus dem Katalog der möglichen Disziplinarmass-
nahmen das befristete Ausübungsverbot im Vordergrund. Innerhalb des Rahmens
bis zwei Jahre ist auch angesichts der genannten Umstände und des bisherigen
Wohlverhaltens des Disziplinarbeklagten in disziplinarrechtlicher Hinsicht von ei-
nem Fall im unteren Bereich auszugehen. Die Ausfällung eines befristeten Berufs-
ausübungsverbotes von drei Monaten erscheint daher sachgerecht.
23.
Der Disziplinarbeklagte ist derzeit nicht im Anwaltsregister verzeichnet. Vorbehält-
lich einer Verzögerung durch ein Rechtsmittelverfahren dürfte ein befristetes Be-

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rufsausübungsverbot auf die Tätigkeit des Disziplinarbeklagten keinen Einfluss ha-
ben, da er derzeit ohnehin keine Mandate im Monopolbereich führen kann. Den-
noch ist die Anordnung der Massnahme zweckmässig: Einerseits ist durch die Noti-
fikation der Sanktion sichergestellt, dass die Aufsichtsbehörden der übrigen Kanto-
ne informiert sind und entsprechend ausserkantonal keine Tätigkeit im Monopolbe-
reich bzw. kein Registereintrag erfolgen kann. Andererseits ist die Sanktion im
Dossier des Disziplinarbeklagten vorzumerken und im Falle eines Wiedereintrags
im Anwaltsregister bei allfälligen zukünftigen Disziplinarverfahren zu berücksichti-
gen.
24.
Letztlich stellt sich die Frage, ob nach Art. 17 Abs. 2 BGFA kumulativ eine Busse
zu verhängen ist. In Würdigung des Umstandes, dass der Disziplinarbeklagte zu-
folge der Löschung im Anwaltsregister frühestens nach Ablauf der zweijährigen
Bewährungsfrist, mithin anfangs 2025, wieder ein Eintragungsgesuch mit Aussicht
auf Erfolg stellen kann und bis dahin von der dem BGFA unterstehenden Anwalt-
stätigkeit ausgeschlossen ist, erscheint die zusätzliche Busse i.S. einer spezialprä-
ventiven Sanktion als nicht mehr notwendig (POLEDNA in: Fellmann/Zindel, a.a.O.,
Art. 17 N 43).
D.
Kosten
25.
Die Verfahrenskosten, bestimmt auf CHF 1‘500.00, sind bei diesem Ausgang des
Verfahrens dem Disziplinarbeklagten gemäss Art. 35 Abs. 1 KAG aufzuerlegen.
Wird eine Verletzung der Berufspflichten festgestellt, hat der Anwalt weder An-
spruch auf Parteikostenersatz noch auf Parteientschädigung (Art. 36 Abs. 1 KAG).

10
Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Der Disziplinarbeklagte wird wegen Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA mit einem be-
fristeten Berufsausübungsverbot von drei Monaten bestraft.
Das Berufsausübungsverbot tritt nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gegen
vorliegenden Entscheid bzw. gegebenenfalls 30 Tage nach Eröffnung des verfahrens-
abschliessenden Entscheides des Verwaltungsgerichts in Kraft.
2.
Der Eintrag des Disziplinarbeklagten im Anwaltsregister ist mit dem Hinweis auf das
befristete Berufsausübungsverbot gemäss Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA zu ergänzen. Ist
der Disziplinarbeklagte während der Dauer des Berufsausübungsverbots nicht im An-
waltsregister eingetragen, wird das Verbot entsprechend im Dossier vorgemerkt.
3.
Das befristete Berufsausübungsverbot ist sämtlichen kantonalen Aufsichtsbehörden
über die Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen mitzuteilen.
4.
Die Kosten des Verfahrens in der Höhe von CHF 1‘500.00 werden dem Disziplinarbe-
klagten zur Zahlung auferlegt.
5.
Parteiersatz und/oder Parteientschädigung werden nicht gesprochen.
6.
Zu eröffnen:
-
dem Disziplinarbeklagten
7.
Der Anzeigerin wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).
Bern, 13. August 2024
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Der Präsident:
Oberrichter Zuber
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG
155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.belex.sites.be.ch, die eidgenössischen unter
https://www.admin.ch/gov/de/start/bundesrecht/systematische-sammlung.html.

11
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.