be_anwaltsaufsicht · AA 2013 104 · 2014-06-12 · de

Verletzung der Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung (Art. 12 lit. a BGFA) | Disziplinarverfahren

Obergericht
des Kantons Bern
Anwaltsaufsichtsbehörde
Cour suprême
du canton de Berne
Autorité de surveillance
des avocats
Entscheid
AA 13 104 FER
Hochschulstrasse 17
Postfach 7475
3001 Bern
Telefon 031 635 48 05
Fax 031 635 48 17
anwaltsaufsicht.bern@justice.be.ch
www.justice.be.ch/obergericht
Bern, 12. Juni 2014
Besetzung
Oberrichterin Apolloni Meier (Präsidentin), Referent Rechtsanwalt Zbinden, Gerichtspräsi-
dent Bähler, Gerichtspräsident Urech, Fürsprecher Sterchi, Gerichtsschreiberin Spielmann
Verfahrensbeteiligte
A.________ GmbH
Anzeigerin
gegen
B.________
Disziplinarbeklagter
Gegenstand
Disziplinarverfahren
Anzeige vom 21. Juni 2013
Regeste:
Verletzung der Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung (Art. 12 lit. a BGFA)
Der Disziplinarbeklagte kämpfte mit gesundheitlichen Problemen und kam unbestrittener-
massen – teilweise über Monate – seiner Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung nicht 
nach. Auch unterliess er es, für eine Vertretung zu sorgen. 


2
Erwägungen:
1. Mit Eingabe vom 21. Juni 2013 erstattete die A.________ GmbH (nachfolgend Anzei-
gerin) bei der Anwaltsaufsichtsbehörde Anzeige gegen ihren ehemaligen Anwalt, 
Rechtsanwalt B.________ (nachfolgend Disziplinarbeklagter) wegen berufswidrigem 
Verhalten. Zur Begründung führte die Anzeigerin aus, dass der Disziplinarbeklagte ein 
am 27. April 2010 übernommenes Mandat trotz umgehend geleistetem Kostenvor-
schuss von Fr. 6‘000.00 ungenügend bzw. gar nicht erfüllt habe. Der Disziplinarbeklag-
te sei zwar anfänglich tätig geworden, habe rasch eine erste Beurteilung abgegeben 
und den Gegenanwalt am 10. Mai 2010 angeschrieben. Rückmeldungen über den 
Stand der Dinge seien jedoch keine erfolgt, trotz schriftlichen Anfragen und Erinnerun-
gen im September 2010 und Oktober 2010 sowie Januar 2011. Auf die erneute schrift-
liche Anfrage über den Stand der Dinge und Bitte um ein persönliches Gespräch vom 
20. Juni 2011 habe der Disziplinarbeklagte am 27. Juni 2011 geantwortet und erklärt, 
er habe wegen eines krankheitsbedingten Ausfalls nicht früher auf die diversen Anfra-
gen reagieren können, gleichzeitig habe er versprochen, bis Mitte Juli 2011 eine end-
gültige Stellungnahme zu verfassen. Diese sich selbst gesetzte Frist habe der Diszipli-
narbeklagte durch Mitteilung vom 12. Juli 2011 auf Mitte August 2011 verlängert. Auf-
grund einer erneuten Mahnung anfangs September 2011 habe der Disziplinarbeklagte 
eine Stellungnahme bis 17. Oktober 2011 zugesichert, was wiederum nicht eingehal-
ten worden sei. Alsdann sei die Stellungnahme auf den 10. November 2011 angekün-
digt und ein Besprechungstermin für den 5. Dezember 2011 vereinbart worden, was 
beides vom Disziplinarbeklagten erneut nicht eingehalten wurde. Auch ein auf den 14. 
Dezember 2011 festgelegter Besprechungstermin sei von ihm kurzfristig abgesagt 
worden. Schliesslich sei die Stellungnahme auch Ende Januar 2012 noch nicht vorge-
legen. In der Folge habe die Anzeigerin dem Disziplinarbeklagten das Mandat am 14. 
September 2012 entzogen und ihn aufgefordert, über den geleisteten Kostenvorschuss 
von Fr. 6‘000.00 abzurechnen, was trotz Ermahnungen vom 20. September 2012, De-
zember 2012 und Februar 2013 nicht geschehen sei. 
2. Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 setzte die Präsidentin der Anwaltsaufsichtsbehörde 
dem Disziplinarbeklagten Frist zur Einreichung einer kurzen Stellungnahme bis zum 
23. Juli 2013. Wegen beruflicher Überlastung beantragte der Disziplinarbeklagte meh-
rere Fristverlängerungen, die ihm gewährt wurden. Die Stellungnahme erfolgte am 30. 
September 2013.
3.
Mit Schreiben vom 1. Juli 2013 erläuterte Gerichtsschreiberin Spielmann im Namen 
der Anwaltsaufsichtsbehörde der Anzeigerin kurz die Funktion und die Handlungsmög-


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lichkeiten der Anwaltsaufsichtsbehörde und teilte ihr mit, dass ihr im Disziplinarverfah-
ren als Anzeigerin keine Parteistellung zukomme, dass sie jedoch verlangen könne, 
über den Ausgang des Verfahrens informiert zu werden. In ihrem Antwortschreiben 
vom 3. Juli 2013 ersuchte die Anzeigerin um Mitteilung über die Art der Erledigung des 
Verfahrens. 
4.
Mit Schreiben vom 12. Juli 2013 reichte die Anzeigerin einen Belegband mit 27 ausge-
druckten Emails zwischen ihr und dem Disziplinarbeklagten nach. Eine Kopie davon 
wurde dem Disziplinarbeklagten am 19. Juli 2013 zugestellt.
5.
Der Disziplinarbeklagte anerkennt in seiner Stellungnahme vom 30. September 2013 
die Ausführungen der Anzeigerin und bedauert die bei der Bearbeitung des Mandats 
eingetretenen Verzögerungen. Er macht allerdings geltend, es sei nicht so, dass er gar 
nicht aktiv geworden sei. Gemäss seinem Timesheet (Beilage 1) habe sein Aufwand 
über 40 Stunden betragen. Hauptsächlich aus gesundheitlichen Gründen sei es 
mehrmals zu längeren Unterbrüchen gekommen, was der Klientschaft nicht bzw. un-
genügend kommuniziert worden sei. Weiter weist der Disziplinarbeklagte darauf hin, 
dass auch seitens der Anzeigerin mehrmals während jeweils mehreren Monaten keine 
Kontakte oder Nachfragen erfolgten (z.B. Januar bis Juli 2011 und Januar bis Septem-
ber 2012) und ein Mandatsentzug ohne weiteres viel früher möglich und wohl auch an-
gezeigt gewesen wäre. Im Oktober 2012 habe er sich wegen einer akuten Aortendis-
sektion notfallmässig einer schweren, lebensgefährlichen Operation unterziehen müs-
sen. Darüber habe sein Sekretariat den neuen Anwalt der Anzeigerin im November 
2012 informiert. In der Folge sei er bis Ende 2012 zu 100% und anschliessend bis En-
de März 2013 zu 50% arbeitsunfähig gewesen. Seine Stellvertreterin, Frau Rechtsan-
wältin C.________ habe sich dann von Juni bis Dezember 2013 im Schwanger-
schaftsurlaub befunden. Der Disziplinarbeklagte verweist alsdann auf die Korrespon-
denz mit dem neuen Anwalt der Anzeigerin, D.________, vom September 2013 (Bei-
lagen 3 und 4), aus welcher sich ergebe, dass die Situation mit der Anzeigerin berei-
nigt werden konnte, namentlich dass er den Kostenvorschuss von Fr. 6‘000.00 Ende 
September 2013 vollumfänglich zurückerstattet habe (Überweisungsbeleg Beilage 5). 
Der Disziplinarbeklagte schliesst seine Stellungnahme mit der Feststellung, er sei sich 
seiner Verfehlungen bewusst und werde dafür besorgt sein, dass es in Zukunft zu kei-
ner solchen Situation mehr kommen werde. Er verzichtet, zum Ausgang des Verfah-
rens einen förmlichen Antrag zu stellen.


4
6.
Mit Verfügung vom 10. Oktober 2013 nahm die Präsidentin der Anwaltsaufsichts-
behörde von der durch die Anzeigerin erstatteten Meldung vom 21. Juni 2013 sowie 
von der Stellungnahme des Disziplinarbeklagten vom 30. September 2013 Kenntnis 
und eröffnete gegen Rechtsanwalt B.________ ein Disziplinarverfahren wegen mögli-
cher Verletzung von Art. 12 lit. a BGFA. Dem Disziplinarbeklagten wurde eine Frist von 
21 Tagen zur Einreichung einer ausführlichen Stellungnahme gesetzt.
7.
Mit Schreiben vom 30. Dezember 2013 teilte der Disziplinarbeklagte innert der ihm 
verlängerten Frist mit, er verweise auf seine Ausführungen in der Stellungnahme vom 
30. September 2013 und habe nichts Wesentliches mehr beizufügen. Gleichzeitig gab 
er das Schreiben von Rechtsanwalt D.________ vom 1. Oktober 2013 zu den Akten, 
aus dem hervorgeht, dass der Kostenvorschuss der Anzeigerin zurückerstattet wurde. 
8.
Mit Verfügung vom 7. Januar 2014 nahm die Präsidentin der Anwaltsaufsichtsbehörde 
Kenntnis von der Stellungnahme des Disziplinarbeklagten vom 30. Dezember 2013 
und bestimmte Rechtsanwalt Pascal Zbinden zum Referenten.
9.
Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Anwaltsaufsichtsbehörde des Kantons 
Bern ist gestützt auf Art. 14 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältin-
nen und Anwälte vom 23. Juni 2000 (BGFA; SR 935.61) in Verbindung mit Art. 12 lit. b 
des kantonalen Anwaltsgesetzes (KAG; BSG 168.11) gegeben, da der Disziplinarbe-
klagte im Anwaltsregister des Kantons Bern eingetragen ist.
10. Die Berufsregeln der Anwälte sind seit dem 1. Juni 2002 im BGFA geregelt. Die dortige 
Umschreibung in Art. 12 BGFA ist abschliessender Natur, d.h., für abweichende kan-
tonale Vorschriften besteht kein Raum mehr, wie das Bundesgericht am 18. Juni 2004 
in BGE 130 II 270 ff., E. 3 festgestellt hat. Zur Auslegung von Art. 12 BGFA kann zu-
dem nur noch beschränkt auf die jeweiligen Standesregeln der kantonalen Anwalts-
verbände abgestellt werden, welche bis anhin regelmässig herangezogen wurden, um 
die im betreffenden Kanton geltenden Berufspflichten zu konkretisieren1.
Gemäss der Generalklausel von Art. 12 lit. a BGFA haben Anwältinnen und Anwälte 
ihren Beruf sorgfältig und gewissenhaft auszuüben. Anwälte handeln in ihrem Beruf im 
Einklang mit der Rechtsordnung und unterlassen alles, was ihre Vertrauenswürdigkeit 
in Frage stellt. Die Güte der Dienstleistung hängt aber auch von den Umständen und 
1 vgl. auch FELLMANN, in FELLMANN/ZINDEL, Kommentar zum Anwaltsgesetz, Zürich 2011, N. 4 zu 
Art. 12 BGFA.


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vom Schwierigkeitsgrad des Falles ab. Massgebend ist das vom Anwalt in guten Treu-
en zu erwartende, sachgerechte Verhalten2. 
11. Im Verhältnis zwischen Anwalt und Klient geht es bei Art. 12 lit. a BGFA aber insbe-
sondere nicht darum, die Qualität der Mandatsführung an sich zu regeln. Die Verlet-
zung zivilrechtlicher Pflichten darf nicht über die Generalklausel des Art. 12 lit. a BGFA 
zu berufsrechtlichen Sanktionen führen. Art. 12 lit. a BGFA greift erst ein, wenn das 
Verhalten gegen Regeln verstösst, die dem Schutz des rechtsuchenden Publikums 
und der Gewährleistung des geordneten Gangs der Rechtspflege dienen. Es muss 
sich also um ein grobes Fehlverhalten handeln.3 
12. Nach der Übernahme eines Mandats gebietet die Treuepflicht dem Anwalt, den erhal-
tenen Auftrag möglichst beförderlich auszuführen. Disziplinarrechtlich relevant ist nur 
die krasse Verletzung der Pflicht zur beförderlichen Mandatsführung, insbesondere 
wenn ein Anwalt Mahnungen des Auftraggebers mehrfach missachtet oder seine Un-
tätigkeit ein zeitlich nicht mehr zu verantwortendes Ausmass annimmt.4 
13. Gemäss der Darstellung des Mandatsverlaufs in der Anzeige – die der Disziplinarbe-
klagte grundsätzlich anerkennt - hat der Disziplinarbeklagte mehrfach zum Teil über 
Monate Anfragen und Mahnungen der Anzeigerin nicht beantwortet, bzw. Ankündi-
gungen, die von der Anzeigerin geforderte Stellungnahme zu verfassen, nicht einge-
halten. Diese Stellungnahme – gemeint ist offensichtlich eine schriftliche Beurteilung 
der rechtlichen Situation samt einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen – hat der Dis-
ziplinarbeklagte schliesslich nie abgegeben, weshalb es Mitte September 2012 zum 
Mandatsentzug kam. Vom ersten Ersuchen der Anzeigerin um Erhalt eines Zwischen-
berichts vom 21. September 2010 bis zum Mandatsentzug sind somit zwei Jahre ver-
strichen. Auch unter gebührender Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich offen-
sichtlich um einen komplexen Fall handelte (internationales Verhältnis, Gerichtsstands-
frage), stellt eine Verzögerung von zwei Jahren eine unverhältnismässig lange Dauer 
dar. Der Disziplinarbeklagte ist seinen Ausführungen zufolge zwar nicht untätig geblie-
ben, gemäss seinem Timesheet (Beilage 1) ist bei ihm und seiner Stellvertreterin zwi-
schen Ende April 2010 bis Mitte Dezember 2011 ein Aufwand von über 40 Stunden 
zusammen gekommen. Der Disziplinarbeklagte hat aber über den Stand seiner Ab-
klärungen und Arbeiten nicht informiert. Im Übrigen ist dem Timesheet zu entnehmen, 
2 vgl. dazu BEAT HESS, Das Anwaltsgesetz des Bundes (BGFA) und seine Umsetzung durch die 
Kantone am Beispiel des Kantons Bern, in ZBJV Band 140/2004, S. 102 ff.
3 FELLMANN, a.a.O., N. 15 zu Art. 12 BGFA.
4 FELLMANN, a.a.O., N. 28 zu Art. 12 BGFA


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dass zwischen anfangs Juni 2010 und Ende Juni 2011, also während 13 Monaten, 
keine Bearbeitung des Dossiers erfolgte.
Der Disziplinarbeklagte erklärt die Verzögerungen damit, dass er mehrfach aus ge-
sundheitlichen Gründen längere Zeit ausgefallen sei, was er gegenüber der Anzeigerin 
zugegebenermassen nicht bzw. ungenügend kommunizierte.
Ist ein Anwalt infolge gesundheitlicher Beschwerden nicht oder nur teilweise arbeits-
fähig, ist er gehalten, das Nötige vorzukehren, damit bei der Bearbeitung seiner Man-
date keine übermässigen Verzögerungen eintreten. Er hat gegebenenfalls für eine Ver-
tretung zu sorgen, zumindest aber seine Kanzlei so zu organisieren, dass die Informa-
tionen über den Stand der Dinge innert angemessener Zeit zu seinem Klienten gelan-
gen.
Dies ist vorliegendenfalls unbestrittenermassen nicht geschehen. Der Disziplinarbe-
klagte hat es nicht nur unterlassen, das Mandat mit der nötigen Stringenz zu bearbei-
ten, sondern hat auch mehrfach über Monate auf Anfragen nicht reagiert. Nach einer 
gewissen Zeit hätte er wohl selber zum Ergebnis kommen müssen, dass er aufgrund 
seiner gesundheitlichen Einschränkungen das komplexe Mandat nicht weiterführen 
kann, womit eine Auflösung des Mandatsverhältnisses durch ihn selber ernsthaft in 
Erwägung zu ziehen gewesen wäre. Wenig entlastet den Disziplinarbeklagten die Tat-
sache, dass die Anzeigerin zum Teil auch mehrere Monate nichts von sich hören liess, 
hat doch der Disziplinarbeklagte in seinen wenigen Rückmeldungen als Grund der 
Verzögerung seine gesundheitlichen Einschränkungen angegeben, was eine gewisse 
Zurückhaltung bei der Kadenz der Ermahnungen durch die Anzeigerin zumindest teil-
weise erklärt.
Der Disziplinarbeklagte hat es nach dem Mandatsentzug durch die Anzeigerin auch 
unterlassen, innert angemessener Zeit Rechenschaft über seine Abklärungen / den In-
halt seiner Mandatsführung abzulegen sowie über den Kostenvorschuss abzurechnen. 
Wie aus Beilage 3 der Stellungnahme vom 30. September 2013 hervorgeht, erfolgte 
dies erst mit Schreiben des Disziplinarbeklagten an Rechtsanwalt D.________ vom 18. 
September 2013, nachdem dieser ein Schlichtungsgesuch bei der Schlichtungsbehör-
de Bern-Mittelland eingereicht hatte. Der Disziplinarbeklagte verzichtete schliesslich 
auf ein Honorar und erstattete den von der Anzeigerin geleisteten Kostenvorschuss 
vollumfänglich zurück.


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14. Insgesamt muss festgestellt werden, dass vorliegend das der Treuepflicht entsprin-
gende Gebot der beförderlichen Mandatsführung krass verletzt ist. Wie dargelegt, ist 
es nicht nur zu sehr erheblichen Verzögerungen gekommen, der Disziplinarbeklagte 
hat überdies auf Anfragen und Ermahnungen mehrfach über Monate nicht reagiert. Es 
liegt somit ein Verstoss gegen die Pflicht der sorgfältigen und gewissenhaften Berufs-
ausübung gemäss Art. 12 lit. a BGFA vor.
15. Bei einem Verstoss gegen das BGFA kann die Disziplinarbehörde gemäss Art. 17 Abs. 
1 BGFA eine Verwarnung, einen Verweis, eine Busse bis zu CHF 20'000.00, ein befris-
tetes oder ein dauerndes Berufsausübungsverbot verhängen. Die Disziplinierung hat 
sich an den Umständen des Einzelfalles auszurichten, wobei die Schwere des Ver-
stosses, das Mass des Verschuldens sowie das berufliche Vorleben des Anwalts zu 
berücksichtigen sind (Fellmann, a.a.O., N 27 zu Art. 17).
16. Bei der Beurteilung des Masses des Verschuldens ist zunächst zu berücksichtigen, 
dass überhaupt erst ein krasser Verstoss gegen das Gebot der beförderlichen Man-
datsführung einen Verstoss gegen das BGFA begründet. Erschwerend fällt allerdings 
ins Gewicht, dass der Disziplinarbeklagte auch nach Beendigung des Mandates lange 
keine Rechenschaft über seine Mandatsführung abgelegt hat. Zu seinen Gunsten ist 
zu berücksichtigen, dass der Disziplinarbeklagte tatsächlich mehrfach von erheblichen 
gesundheitlichen Beschwerden betroffen war, die Angelegenheit offenbar umfangrei-
che sachverhaltliche und rechtliche Recherchen erforderte und komplex war. Zusätz-
lich ist zu berücksichtigen, dass der Disziplinarbeklagte sein Fehlverhalten anerkennt 
und auch nicht beschönigt. Bezüglich seines beruflichen Vorlebens ist nichts Negatives 
bekannt.
Insgesamt erscheint hier noch gerade vertretbar, gegen den Disziplinarbeklagten die 
mildeste Form der Sanktionen zu verhängen, mithin eine Verwarnung auszusprechen.
17. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind dem Disziplinarbeklagten gemäss Art. 35 
Abs. 1 KAG die Verfahrenskosten in der Höhe von CHF 1‘500.00 aufzuerlegen.
18. Der Disziplinarbeklagte hat gemäss Art. 36 Abs. 1 KAG weder Anspruch auf Parteikos-
tenersatz noch auf Parteientschädigung; er hat dies auch nicht verlangt.


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Die Anwaltsaufsichtsbehörde entscheidet:
1.
Gegen den Disziplinarbeklagten wird wegen Verletzung seiner Pflicht zur sorgfältigen 
und gewissenhaften Berufsausübung im Sinne von Art. 12 lit. a BGFA eine Verwar-
nung ausgesprochen.
2.
Die Kosten des Verfahrens in Höhe von CHF 1‘500.00 werden dem Disziplinarbeklag-
ten zur Zahlung auferlegt.
3.
Parteikostenersatz und/oder Parteientschädigung werden keine gesprochen.
4.
Zu eröffnen:
-
dem Disziplinarbeklagten
5.
Der Anzeigerin wird die Art der Erledigung des Verfahrens mit separatem Schreiben 
mitgeteilt (Art. 32 Abs. 2 KAG).
Bern, 12. Juni 2014
(Ausfertigung vom 16. Juni 2014)
Im Namen der Anwaltsaufsichtsbehörde
Die Präsidentin:
Oberrichterin Apolloni Meier
Die Gerichtsschreiberin:
Spielmann
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen beim Verwaltungsgericht des Kantons Bern Beschwerde ge-
führt werden gemäss Art. 22 des Kantonalen Anwaltsgesetzes vom 28. März 2006 (KAG; BSG 168.11) in 
Verbindung mit Art. 74 ff. des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG; BSG 
155.21).
Die kantonalen Gesetzestexte sind online abrufbar unter www.be.ch/gesetze, die eidgenössischen unter 
http://www.admin.ch/ch/d/sr/sr.html.
Hinweis:
Dieser Entscheid ist rechtskräftig.