bazg · Merkblatt_Einfuhr%20von%20Min%C3%B6St-Produkten · 2022-08-30 · de
Merkblatt Einfuhr von Mineralöl Produkten


Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG 
Direktionsbereich Grundlagen 
 
 
 
Mineralölsteuer 
1. Januar 2022 
322.00-3-7-0005 
Merkblatt - Einfuhr von Mineralölprodukten 
Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Importeur 
und der Einfuhrbewilligung 
 
1. Grundsätzliches 
Um Benzin, Dieselöl, Heizöl, Flugpetrol und andere Waren gemäss Art. 1 der Verordnung über 
die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen vom 10. Mai 2017 (Mineralölpflicht-
lagerverordnung; SR 531.215.41) importieren zu können, wird eine Einfuhrbewilligung benötigt. 
Anhand der über eine Einfuhrbewilligungsnummer getätigten Importe berechnet die CARBURA, 
Schweizerische Pflichtlagerorganisation für flüssige Treib- und Brennstoffe, die durch den Im-
porteur zu haltenden Pflichtlagermengen. 
Da der Importeur in Sachen Zoll, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und Pflichtlagerhaltung Pflich-
ten zu erfüllen hat, kommt der korrekten Anmeldung des Importeurs sowie der entsprechenden 
Einfuhrbewilligung grosse Bedeutung zu. 
2. Importeur und Empfänger 
Bei der Einfuhr von Waren haben verschiedene Faktoren Auswirkungen auf die Bestimmung 
des Importeurs sowie die Angabe des Empfängers in der Zollanmeldung. Bei Umsatzgeschäften 
mit mehreren beteiligten Lieferanten muss einerseits berücksichtigt werden, wer die eingeführte 
Ware zu welchem Zeitpunkt an wen verkauft. Anderseits spielen auch das Vorhandensein einer 
Unterstellungserklärung (Ziffer 2.2) und die Lieferbedingungen (Incoterms) eine Rolle. 
2.1 Importeur 
Massgebend für die Bestimmung des Importeurs sind die Rechtsverhältnisse im Zeitpunkt der 
Entstehung der Zollschuld. Wer Importeur ist, ergibt sich aus Artikel 6 der Verordnung über die 
Statistik des Aussenhandels (SR 632.14) in Verbindung mit den Vorschriften zur Mehrwert-
steuer. In der Publikation Nr. 52.25 „Ort der Lieferung und Importeur bei Einfuhren“ des Bun-
desamt für Zoll und Grenzsicherheit, Sektion Nichtzollrechtliche Erlasse wird diese Thematik 
eingehend behandelt1. 
Nebst Umsatzgeschäften mit zwei Beteiligten (Verkäufer und Käufer) werden bei der Einfuhr 
auch Reihengeschäfte getätigt (Verkäufer, Zwischenhändler und Käufer, mit einem einzigen 
Transport der Ware vom Verkäufer zum Käufer). Grundsätzlich gilt in beiden Fällen jeweils der 
letzte Abnehmer als Importeur ( Käufer). Mit Anwendung der Unterstellungserklärung (Ziffer 
2.2) kann bei Reihengeschäften hingegen auch der Zwischenhändler als Importeur auftreten 
(resp. bei Geschäften mit zwei Beteiligten, der ausländische Verkäufer). 
 
1 www.bazg.admin.ch (Dokumentation / Publikationen / Publikationen Mehrwertsteuer / Bestimmungen je nach Gegenständen) 


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Importeur kann nur sein, wer am Verkaufsgeschäft beteiligt ist. Ein Spediteur oder Lager-
halter, welcher nur den Transport oder die Lagerung einer Ware übernimmt, kann nicht als Im-
porteur auftreten. 
2.2 Unterstellungserklärung 
Die Anwendung der Unterstellungserklärung bewirkt bei einem Reihengeschäft – für den Ver-
kauf des Zwischenhändlers an den Endkunden – die Verschiebung des Lieferortes ins Inland 
( Inlandbesteuerung). Deshalb kann in solchen Fällen anstelle des Endkunden der Zwischen-
händler mit Unterstellungserklärung als Importeur auftreten, vorausgesetzt der Endkunde trans-
portiert seine Ware nicht selber ins Inland oder lässt sie nicht selber dorthin transportieren. Die 
Unterstellungserklärung kann mittels Formular Nr. 1236 auf der Internetseite der Eidgenössi-
schen Steuerverwaltung2 (ESTV) beantragt werden. Nach Erhalt der Bewilligung ist diese gültig 
bis auf Widerruf und grundsätzlich für sämtliche Einfuhren anzuwenden. Will der Zwischenhänd-
ler mit Unterstellungserklärung auf die Einfuhr im eigenen Namen verzichten, so hat er dies 
spätestens bei der Einfuhr auf seiner Rechnung an den Endkunden zu vermerken (Art. 3 Abs. 
3 MWSTV3). 
2.3 Empfänger 
Beim Empfänger handelt es sich um diejenige natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz 
oder Sitz im Zollinland, welcher die Ware zugeführt wird. Für Güter, insbesondere Massengüter, 
die nicht an die Adresse des Empfängers, sondern an einen andern Ort transportiert werden, 
beispielsweise zur Lagerung, ist die Postleitzahl dieses Ortes anzugeben. Bei kollektiven Zoll-
anmeldungen an mehrere Empfänger ist die Postleitzahl des mengenmässig bedeutendsten 
Empfängers anzugeben (R-25-02, Ziffer 2.3.19). Bei Einfuhren von Mineralölprodukten kann 
ausnahmsweise die Postleitzahl des ersten Abladeortes angemeldet werden. 
2.4 Beispiele 
Nachstehend wird die Bestimmung des Importeurs und Empfängers anhand von zwei Beispie-
len aufgezeigt: 
Beispiel 1 
Mehrere Lieferanten, aber ein einziger Transport (Reihengeschäft) 
 
Einfuhr ohne Anwendung der Unterstellungserklärung 
Die Azzuro SA in Bellinzona bestellt 200‘000 Liter Heizöl bei der Schwarz AG in Bern. Die 
Schwarz AG bezieht das Heizöl ihrerseits bei ihrem ausländischen Lieferanten, der Rossi SA in 
Mailand (IT). Die Rossi SA befördert das Heizöl direkt ins Tanklager in Camorino, zur Lagerung 
für die Azzuro SA. 
Die Firma Schwarz AG (Zwischenhändler) besitzt eine von der ESTV bewilligte Unterstellungs-
erklärung, verzichtet jedoch – mittels Vermerk auf der Rechnung – auf deren Anwendung. 
 
Importeur: 
Azzuro SA, Via Cantonale 351, 6500 Bellinzona 
 
Empfänger: 
Azzuro SA c/o Tanklager Camorino, 6528 Camorino 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2 http://www.estv.admin.ch (Mehrwertsteuer Abgabe RTV / Dienstleistungen MWST / Formulare PDF / Einfuhr/Ausfuhr, Ausland) 
3 Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (MWSTV ; SR 641.201) 
1. Lieferung 
(Verkauf) 
Rossi SA 
Azzuro SA 
(TL Camorino) 
2. Lieferung 
(Verkauf) 
Heizöl 
(Transport) 
Schwarz AG 
 
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Beispiel 2 
Mehrere Lieferanten, aber ein einziger Transport (Reihengeschäft) 
 
Einfuhr mit Anwendung der Unterstellungserklärung 
Die Azzuro SA in Bellinzona benötigt nebst Heizöl auch 100‘000 Liter Dieselöl, welches sie 
wiederum bei der Schwarz AG in Bern bestellt. Die Schwarz AG bezieht das Dieselöl ihrerseits 
bei einem ausländischen Lieferanten, der Braun AG in Dortmund (DE). Der Transport erfolgt im 
Auftrag der Schwarz AG direkt ins Tanklager Grau AG in Olten, zuhanden der Azzuro SA (Mieter 
im Tanklager Grau AG). 
Die Schwarz AG wendet die Unterstellungserklärung für die Einfuhr der 100‘000 Liter Dieselöl 
an. Dadurch verschiebt sich der Lieferort für die zweite Lieferung ins Inland; das Umsatzge-
schäft zwischen der Schwarz AG und der Azzuro SA unterliegt der Inlandsteuer. Der Einfuhr-
steuer unterliegt die erste Lieferung von der Braun AG an die Schwarz AG. 
 
Importeur: 
Schwarz AG, Hauptstrasse 72, 3000 Bern 
 
Empfänger: 
Azzuro SA c/o Tanklager Grau AG, 4600 Olten 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
3. Einfuhrbewilligungen der CARBURA 
3.1 Bewilligungsinhaber 
Der Importeur ist dafür verantwortlich, dass er im Zeitpunkt der Einfuhr eine gültige Einfuhrbe-
willigung besitzt. Die Bewilligung ist nicht übertragbar. Auf der Einfuhrzollanmeldung ist die Be-
willigungsnummer des Importeurs aufzuführen (Ziffer 4). Die Verwendung einer Bewilligungs-
nummer, welche auf einen Dritten lautet, ist nicht zulässig. 
3.2 Einfuhrbewilligung 
Die CARBURA ist zuständig für die Bewilligungserteilung. Sie verfügt im Auftrag des Bundes-
amtes für wirtschaftliche Landesversorgung (BWL). 
Die Bewilligungen werden als Einzelbewilligung oder als Generallizenz erteilt. Die Produkte, 
welche der Bewilligungspflicht unterliegen, sind im Tares (www.tares.ch) mit „Ca“ gekennzeich-
net. Für Einfuhren unter 20 kg brutto wird keine Bewilligung benötigt. 
Die CARBURA kennt folgende Kategorien von Generallizenzen: 
 
GEB A: 
Import von mehr als 3‘000 m3 Pflichtlagerprodukten4 pro Kalenderjahr 
 
GEB B: 
Import von mehr als 20 kg brutto bis maximal 3‘000 m3 Pflichtlagerprodukten 
 
pro Kalenderjahr 
 
GEB C: 
Import von mehr als 20 kg brutto Spezialprodukten5 
 
4 Autobenzine, Dieselöl, Heizöle, Flugpetrol 
5 Übrige in der Verordnung über die Pflichtlagerhaltung von flüssigen Treib- und Brennstoffen aufgeführte Produkte 
1. Lieferung 
(Verkauf) 
Braun AG 
Azzuro SA 
(TL Grau AG) 
2. Lieferung 
(Verkauf) 
Dieselöl 
(Transport) 
Schwarz AG 
 
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4. Einfuhrzollanmeldung 
 
Die Bestimmung des Importeurs richtet sich nach der Verordnung über die Statistik des 
Aussenhandels in Verbindung mit den Vorschriften zur Mehrwertsteuer. Der Importeur ist 
nicht nur für Zoll und Mehrwertsteuer verantwortlich, sondern auch für die Mineralölsteuer 
und die Pflichtlagerhaltung. Es handelt sich somit um ein und dieselbe natürliche oder ju-
ristische Person, die – als Importeur – vorstehende Pflichten übernimmt. 
 
Als Empfänger ist diejenige natürliche oder juristische Person aufzuführen, welcher die 
Ware im Zollinland zugeführt wird. Werden Waren nicht an die Adresse des Empfängers, 
sondern beispielsweise in ein Lager transportiert, so ist die Postleitzahl des Lagerortes an-
zugeben. Werden mit einer Einfuhrzollanmeldung gleichzeitig mehrere Sendungen für ei-
nen Importeur angemeldet, die Waren jedoch bei verschiedenen Empfängern abgeladen, 
kann die Postleitzahl des ersten Abladeortes angemeldet werden. 
 
Bei jeder Einfuhr ist mittels Lagercode6 Auskunft über die Bestimmung der Ware zu erteilen 
(definitive oder provisorische Steueranmeldung, Beförderung unversteuerter Waren in ein 
zugelassenes Lager etc.). Der Code ist im Feld „Lagercode“ im e-dec einzutragen. 
 
Als Einfuhrbewilligung ist diejenige des Importeurs anzugeben. Sie ist bei sämtlichen La-
gercodes in der Rubrik „Bewilligungen“ aufzuführen. Bei den Lagercodes 2 bis 5 ist zusätz-
lich die Bewilligung zur periodischen Steueranmeldung BAZG MinöSt (Nummer analog Be-
willigungsnummer CARBURA) anzugeben. 
 
Die Mineralölsteuer und der Mineralölsteuerzuschlag sind bei Lagercode 1 und 2 mittels 
Zusatzabgabencode (ZUAC) und Zusatzabgabenschlüssel (ZUSCHL) anzumelden. Die 
Abgaben gehören zur Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuer, auch wenn diese nur 
bei Lagercode 1 direkt an der Grenze erhoben werden. 
Bei den Lagercodes 3, 4 und 5 sind ZUAC und ZUSCHL nicht anzugeben. Die Abgaben 
werden zu einem späteren Zeitpunkt festgesetzt und gehören nicht zur Bemessungsgrund-
lage für die Mehrwertsteuer. 
 
Für gewisse Produkte kann der steuerbare Warenwert auf der Grundlage von Mittelwerten 
angemeldet werden. Die Anwendung der Mittelwerte hat jedoch keinen Einfluss auf andere 
mehrwertsteuerrechtliche Bestimmungen (z.B. will der Zwischenhändler als Importeur auf-
treten, muss trotz Mittelwerten eine Unterstellungserklärung vorhanden sein). 
Die Angabe des statistischen Wertes richtet sich nach Artikel 9 der Verordnung über die 
Statistik des Aussenhandels. 
 
Auf der angemeldeten Menge ist kein Tarazuschlag zu erheben. 
5. Kontakte 
Bei Fragen können Sie sich an folgende Fachdienste des Bundesamtes für Zoll und Grenzsi-
cherheit BAZG wenden: 
 
Nichtzollrechtliche Erlasse 
Tel. 
+41 58 465 10 90 
 
E-Mail 
nze@ezv.admin.ch 
 
Mineralölsteuer 
Tel. 
+41 58 462 67 77 
 
E-Mail 
minoest@bazg.admin.ch 
 
Aussenhandelsstatistik 
Tel. 
+41 58 462 66 97 
 
E-Mail 
ozd.ahst.methoden@ezv.admin.ch 
Für Fragen bezüglich Einfuhrbewilligung oder Pflichtlagerhaltung: 
 
CARBURA 
Tel. 
+41 44 217 41 11 
 
E-Mail 
info@carbura.ch 
 
6 Richtlinie 09 Mineralölsteuer (R-09), Kapitel 3, Ziffer 3.1; Tares / Bemerkungen / Mineralölsteuer, Ziffer 1