bazg · 50.42 · 2022-01-13 · de
50.42 Generalbürgschaft neu


Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG 
 
 
Generalbürgschaft 
________________________________________________________________________________1) 
verpflichtet sich hiermit, bis zu einem Betrag von 
Fr._________________ in Worten _____________________________________________Franken 
als solidarischer Bürge gegenüber dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit für alle dem 
Hauptschuldner 
 
________________________________________________________________________________2) 
aus der Tabaksteuer-, Zoll- und Mehrwertsteuerpflicht erwachsenden Verbindlichkeiten und den damit 
im Zusammenhang stehenden Forderungen des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit 
(Bundesgesetz vom 21. März 1969 über die Tabakbesteuerung [Tabaksteuergesetz, TStG; SR 
641.31], Verordnung vom 14. Oktober 2009 über die Tabakbesteuerung [Tabaksteuerverordnung; SR 
641.311] und Zollgesetz vom 18. März 2005 [ZG; SR 631.0], Zollverordnung vom 1. November 2006 
[ZV; SR 631.01], Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer [Mehrwertsteuergesetz, 
MWSTG; SR 641.20], Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 [MWSTV; SR 641.201]). 
Ort und Datum 
 
 
 
 
Der Bürge 
 
 
_________________________________________________________________________________ 
 
 
Erklärung des Hauptschuldners 
Der unterzeichnete Hauptschuldner nimmt zur Kenntnis, dass nach Bestellung der vorstehenden 
Bürgschaft und nach Bezahlung der sämtlichen verbürgten Ansprüche die Waren oder allenfalls 
bestehende Pfänder dem Bürgen ausgehändigt werden (Art. 78 Abs. 2 ZG; Art 21 Abs. 2 TStG). 
 
Ort und Datum 
 
 
 
 
Der Hauptschuldner 
_________________________________________________________________________________ 
 
1) Name oder Firma des Bürgen. 
2) Name oder Firma des Hauptschuldners. 
 
 
Form. 50.42 d 1.13 
 
 


Auszug aus dem Tabaksteuergesetz 
Art. 13 
1 Die Oberzolldirektion führt ein Register 
a. 
der Hersteller von Tabakfabrikaten; 
b. 
der 
Importeure 
von 
Tabakfabrikaten 
zum 
Weiterverkauf; 
c. 
der Importeure und der Händler mit inländischem 
oder eingeführtem Rohmaterial. 
2 Wer im Inland gewerbsmässig Tabakfabrikate herstellt oder 
zum Weiterverkauf einführt, wer Rohmaterial einführt oder im 
Inland gewerbsmässig Handel mit inländischem oder 
eingeführtem Rohmaterial betreibt, hat sich zur Eintragung in 
das entsprechende Register bei der Oberzolldirektion 
anzumelden. 
3 Die Eintragung setzt voraus: 
a. 
für 
die 
Hersteller 
und 
Importeure 
von 
Tabakfabrikaten den Wohnsitz im Inland oder eine 
im Inland eingetragene Hauptniederlassung, die 
Hinterlegung eines Reverses gemäss Artikel 14 
und die Leistung einer Sicherheit gemäss Artikel 
21; 
b. 
für Importeure und Händler von Rohmaterial den 
Wohnsitz 
im 
Inland 
oder 
eine 
im 
Inland 
eingetragene 
Hauptniederlassung 
und 
die 
Hinterlegung eines Reverses gemäss Artikel 14. 
4 Jede 
Änderung 
der 
Firma, 
des 
Wohnsitzes, 
der 
Geschäftsniederlassung oder der geschäftlichen Betätigung 
ist der Oberzolldirektion zu melden. Firmen, die ihre Ge-
schäftstätigkeit, 
ihren 
Wohnsitz 
oder 
die 
Geschäftsniederlassung im Inland aufgeben, werden im 
Register gelöscht. 
5 Der 
Begriff 
Rohmaterial 
wird 
durch 
die 
Tabaksteuerverordnung vom 14. Oktober 2009 näher 
festgelegt. 
Art. 19 
1 Die Steuer wird mit der Entstehung der Steuerschuld fällig. 
Für Steuerpflichtige, die eine Sicherheit nach Artikel 21 
Absatz 1 oder 26c geleistet haben, läuft die Zahlungsfrist bis 
zum letzten Tag des zweiten Monats, der auf den 
Fälligkeitstag 
folgt. 
Das 
Bundesamt 
für 
Zoll 
und 
Grenzsicherheit (BAZG) kann ausnahmsweise weitere 
Zahlungsfristen vorsehen. 
2 Für die Einfuhren im Post- und Reiseverkehr ohne 
schriftliche Zollanmeldung des Importeurs (Art. 18 Abs. 3) 
sowie in Fällen, in denen eine Sicherheit nach Artikel 21 
nicht besteht, ist die Steuer nach den für die Zollabgaben 
geltenden Vorschriften zu entrichten. 
Art. 21 
1 Die im Register nach Artikel 13 eingetragenen Hersteller 
und Importeure von Tabakfabrikaten haben eine Sicherheit in 
den nach Artikel 76 ZG vorgesehenen Formen zu leisten. Die 
Sicherheit haftet für alle sich aus der Tabaksteuer-, Zoll- und 
Mehrwertsteuerpflicht des Herstellers und des Importeurs 
ergebenden und damit im Zusammenhang stehenden 
Forderungen des BAZG. Sie darf erst freigegeben werden, 
wenn sämtliche Verpflichtungen erfüllt sind. Die Höhe der 
Sicherheit wird durch die Oberzolldirektion bestimmt. 
2 An Tabakfabrikaten, für die die Abgabenschuld entstanden 
ist, besteht ein gesetzliches Pfandrecht des Bundes 
(Tabaksteuerpfandrecht). 
Die 
für 
das 
Zollpfandrecht 
geltenden Vorschriften finden entsprechend Anwendung. 
Art. 26 c 
Die Betreiber von zugelassenen Steuerlagern müssen für die 
Steuer und die anderen Abgaben eine Sicherheit nach Artikel 
21 Absatz 1 leisten. 
 
Auszug aus dem Zollgesetz 
Art. 68 
Begriff 
Die Zollschuld ist die Verpflichtung, die vom BAZG zu 
veranlagenden Zollabgaben zu bezahlen. 
Art. 70 
Zollschuldnerin und Zollschuldner 
1 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner muss die 
Zollschuld bezahlen oder, wenn dies vom BAZG verlangt 
wird, sicherstellen. 
Art. 76 
1 Entsteht eine Zollforderung nur bedingt oder gewährt das 
BAZG Zahlungserleichterungen, so muss die Zollschuldnerin 
oder der Zollschuldner die Zollforderung durch Barhinterlage, 
durch Hinterlegung sicherer und marktgängiger Wertpapiere 
oder durch Zollbürgschaft sicherstellen. 
2 Wird keine Sicherheit geleistet oder erscheint die Zahlung 
als gefährdet, so kann das BAZG, auch wenn die 
Zollforderung noch nicht fällig ist, eine Sicherstellungsverfügung 
erlassen oder das Zollpfandrecht geltend machen. 
3 Die Zahlung kann namentlich als gefährdet erscheinen, wenn 
die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner: 
a. 
mit der Zahlung in Verzug ist; oder 
b. 
keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten 
trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die 
Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder 
sich im schweizerischen Handelsregister löschen 
zu lassen. 
4 Der Bundesrat legt fest, in welchen Fällen keine oder nur 
teilweise Sicherstellung verlangt wird. 
Art. 77 
Inhalt und Form 
1 Durch 
die 
Zollbürgschaft 
als 
Solidarbürgschaft 
können 
sichergestellt werden: 
a. 
eine bestimmte Zollforderung (Einzelbürgschaft); oder 
b. 
alle Zollforderungen gegenüber der Zollschuldnerin 
oder dem Zollschuldner (Generalbürgschaft). 
2 Die Bürgschaft ist auf amtlichem Formular zu errichten; darin 
ist namentlich der Höchstbetrag der Haftung einzutragen. 
Art. 78 
Rechte und Pflichten der Bürgin oder des Bürgen 
1 Bezahlt die Bürgin oder der Bürge die Zollforderung, so stellt 
das BAZG auf Verlangen ihr oder ihm eine Bescheinigung aus, 
die als Grundlage für den Rückgriff auf die Zollschuldnerin oder 
den Zollschuldner und als definitiver Rechtsöffnungstitel dient. 
2 Die Waren, bezüglich deren die verbürgte Zollforderung 
entstanden ist und die sich im Gewahrsam des BAZG befinden, 
werden der Bürgin oder dem Bürgen gegen Bezahlung der 
Zollforderung ausgehändigt. 
3 Die Bürgin oder der Bürge kann mit Bezug auf die 
Zollforderung keine anderen Einreden geltend machen als die 
Zollschuldnerin oder der Zollschuldner. Vollstreckbare Titel 
gegenüber der Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner wirken 
auch gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen. 
Art. 79 
Ende der Bürgschaft 
1 Die Haftung der Bürgin oder des Bürgen endet mit derjenigen 
der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners. 
2 Die Generalbürgschaft kann frühestens ein Jahr nach 
Errichtung gekündigt werden. Die Bürgschaft erstreckt sich dann 
nicht 
mehr 
auf 
Zollforderungen, 
die 
gegenüber 
der 
Zollschuldnerin oder dem Zollschuldner später als 30 Tage nach 
Eingang der Kündigung beim BAZG entstanden sind. 
3 Die Bürgschaft kann vom BAZG jederzeit aufgehoben werden. 
Art. 80 
Anwendbares Recht 
1 Die Rechtsstellung der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners 
und der Bürgin oder des Bürgen gegenüber dem Bund richtet 
sich nach diesem Gesetz. 
2 Im Übrigen gilt das Obligationenrecht 
 
Auszug aus der Zollverordnung 
Art. 197 
General- und Einzelbürgschaft 
1 Als General- oder Einzelbürgin oder -bürge kann anerkannt 
werden: 
a. 
eine 
unter 
der 
Aufsicht 
der 
Eidgenössischen 
Bankenkommission stehende Bank mit Sitz in der 
Schweiz; oder 
b. 
eine unter Bundesaufsicht stehende Versicherung mit 
Sitz in der Schweiz. 
2 Die Zollverwaltung kann als Einzelbürgin oder Einzelbürgen 
eine juristische Person mit Sitz in der Schweiz oder 
ausnahmsweise eine natürliche Person mit Wohnsitz in der 
Schweiz anerkennen, die erwiesenermassen in der Lage ist, für 
eine einzelne Zollforderung zu haften. 
3 Sie kann verlangen, dass die Zollbürgschaft durch mehrere 
Personen geleistet wird. 
Art. 198 
Festsetzung der Bürgschaftssumme 
Die Zollverwaltung setzt den Höchstbetrag der Haftung 
(Bürgschaftssumme) fest. 
Art. 199 
Eingehen der Bürgschaft 
1 Die Bürgschaft gilt nur als rechtsgültig eingegangen, wenn die 
Bürgin oder der Bürge das amtliche Bürgschaftsformular 
unterzeichnet hat. 
2 Bei juristischen Personen richtet sich die Befugnis zum 
Eingehen der Bürgschaft nach der Zeichnungsberechtigung. 
Art. 200 
Umfang der Bürgschaft 
Die Bürgin oder der Bürge haftet für: 
a. 
Zollabgaben und Zinsen; 
b. 
Abgaben 
und 
Zinsen 
nach 
nichtzollrechtlichen 
Erlassen des Bundes; 
c. 
Bussen; 
d. 
Gebühren, Verfahrens- und andere Kosten. 
Art. 201 
Überwachung der Bürgschaft 
1 Die Zollverwaltung überwacht die finanzielle Situation der 
Bürgin oder des Bürgen. 
2 Sie trifft die erforderlichen Massnahmen, wenn Anzeichen 
bestehen, dass die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, 
der eingegangenen finanziellen Verpflichtung nachzukommen. 
3 Sie kann die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auffordern, 
die Bürgschaftssumme zu erhöhen, wenn: 
a. 
die Bürgschaftssumme die gesamten Forderungen 
nach Artikel 200 nicht deckt; oder 
b. 
die verbleibende Bürgschaftssumme als ungenügend 
erscheint. 
4 Die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner kann an Stelle der 
Erhöhung der Bürgschaftssumme eine andere zulässige 
Sicherheit leisten. 
5 Bis 
zur 
Erhöhung 
der 
Bürgschaftssumme 
oder 
der 
Sicherheitsleistung kann das ZAZ-Konto gesperrt werden. 
Art. 203 
Konkurs der Zollschuldnerin oder des 
Zollschuldners bzw. der Bürgin oder des Bürgen 
1 Die 
Zollverwaltung 
meldet 
die 
Zollforderungen 
der 
Konkursverwaltung an, wenn: 
a. 
gegenüber 
der 
Zollschuldnerin 
oder 
dem 
Zollschuldner der Konkurs eröffnet wird; oder 
b. 
gegenüber der Bürgin oder dem Bürgen der Konkurs 
eröffnet 
wird 
und 
gegenüber 
dieser 
Person 
Zollforderungen bestehen. 
2 Verzichtet die Zollverwaltung auf die Anmeldung nach Absatz 1 
Buchstabe a, so verlangt sie von der Bürgin oder vom Bürgen 
die vollständige Bezahlung der Zollschuld. Sie stellt der Bürgin 
oder dem Bürgen eine entsprechende Bescheinigung aus, die 
als Forderungstitel im Konkursverfahren dient. 
3 Bei Konkurs der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners endet 
die Bürgschaft nicht. 
Art. 204 
Tod der Zollschuldnerin oder des Zollschuldners 
bzw. der Bürgin oder des Bürgen 
1 Stirbt die Zollschuldnerin oder der Zollschuldner, so fordert die 
Zollverwaltung die Bürgin oder den Bürgen zur Zahlung der 
Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d auf und 
meldet die Forderung bei der Errichtung des Erbschaftsinventars 
an. 
2 Stirbt 
die 
Bürgin 
oder 
der 
Bürge, 
so 
geht 
die 
Bürgschaftsverpflichtung auf die Erben über. Die Zollverwaltung 
meldet die Forderung nach Artikel 200 Buchstaben a, b und d 
bei der Errichtung des Erbschaftsinventars an. 
Art. 205 
Kündigung der Generalbürgschaft 
Wird eine Generalbürgschaft gekündigt, so orientiert die 
Zollverwaltung die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner 
darüber und fordert sie oder ihn auf, innerhalb einer bestimmten 
Frist eine neue Sicherheit zu leisten. 
Art. 207 
Aufhebung einer Bürgschaft 
1 Die 
Zollverwaltung 
hebt 
eine 
General- 
oder 
eine 
Einzelbürgschaft namentlich auf, wenn: 
a. 
die Bürgin oder der Bürge die für das Eingehen der 
Bürgschaft erforderliche Eigenschaft verliert; 
b. 
die Bürgin oder der Bürge den Sitz oder Wohnsitz ins 
Ausland verlegt; 
c. 
die Bürgin oder der Bürge nicht in der Lage ist, den 
finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, oder 
wenn gegenüber ihr oder ihm der Konkurs eröffnet 
worden ist; oder 
d. 
die Erben der Bürgin oder des Bürgen nicht in der 
Lage 
sind, 
den 
finanziellen 
Verpflichtungen 
nachzukommen. 
2 Sie fordert die Zollschuldnerin oder den Zollschuldner auf, 
innerhalb einer bestimmten Frist eine neue Sicherheit zu leisten. 
3 Wird innerhalb der gesetzten Frist keine Sicherheit geleistet, so 
erlässt die Zollverwaltung gegenüber der Zollschuldnerin oder 
dem Zollschuldner eine Sicherstellungsverfügung oder leitet die 
Schuldbetreibung ein.