bazg · 45.85-hauptformular-d-07.25 · 2026-03-19 · de
Form. 45.85 Hauptformular Steuererleichterung Biogene Treibstoffe Gesuch um Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe / Nachweis


Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG 
Grundlagen 
 
 
Form. 45.85 Hauptformular d 07.25 322.00-3-8-45.85 
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Mineralölsteuer, Lenkungsabgaben, Automobilsteuer 
 
 
 
Gesuch um Steuererleichterung für erneuerbare Treibstoffe 
Nachweis der Erfüllung der ökologischen Anforderungen und Glaubhaftmachung 
der Erfüllung der sozialen Anforderungen 
 
Gemäss Artikel 12b des Mineralölsteuergesetzes (MinöStG; 
SR 641.61) und Artikel 19c und 19d der Mineralölsteuerverordnung 
(MinöStV; SR 641.611) kann eine Steuererleichterung für erneuer-
bare Treibstoffe gewährt werden, sofern ökologische und soziale 
Anforderungen erfüllt sind. 
 
 
 
1. Gesuchsteller1: 
Art des Gesuchstellers 
 Schweizerischer Herstellungsbetrieb 
 Schweizerischer Importeur 
Firma 
 
Strasse 
 
Nummer 
 
PLZ 
 
Ort 
 
 
2. Kontaktperson: 
Name 
 
Vorname 
 
Telefon 
 
E-Mail 
 
 
3. Erneuerbarer Treibstoff: 
Art des Treibstoffes 
 
Zolltarifnummer 
 
Schlüssel 
 
Form 
(nur Importe) 
In welcher Form wird der erneuerbare Treibstoff importiert? 
 rein 
 Mischung → 
Beigabe von Additiven (ausgen. Odorierstoffe)? 
Wenn ja, bitte entsprechend ankreuzen! 
 im Sommer 
 im Winter 
Rohstoff(e) 
 Abfälle und Produktionsrückstände2 → Anhänge A1 + B ausfüllen 
 Andere 
→ Anhänge A2 + B + C ausfüllen 
Herstellverfahren 
 
 
1 In diesem Formular verwendete Personenbezeichnungen bezeichnen sowohl Frauen wie Männer. 
2 Definition biogene Abfälle und Produktionsrückstände: siehe Erläuterungen zum Anhang A1, Ziffer 2 
Bitte leer lassen 


 
 
Form. 45.85 Hauptformular d 07.25 322.00-3-8-45.85 
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Adresse zum Standort der Anlage 
(nur von Schweiz. Herstellungsbetrieben anzugeben) 
 
Verwendung des 
Treibstoffes 
 für den Verkauf und den gewerbsmässigen Eigenverbrauch 
 für den privaten Eigenverbrauch 
 für die Stromerzeugung (stationäre Verwendung) 
 Andere Verwendung: 
 
4. Muster 
Für flüssige erneuerbare Treibstoffe müssen zusammen mit dem Gesuch Muster eingereicht werden. Je 
nachdem, ob dem Treibstoff Additive beigefügt werden, müssen folgende Muster unterbreitet werden: 
 
Treibstoffe mit Additiven 
Treibstoffe ohne Additive 
˗ Rohstoff: 2 Muster à 250 ml 
˗ Treibstoff inkl. Additive: 2 Muster à 250 ml 
˗ Treibstoff ohne Additive: 2 Muster à 250 ml 
˗ Additive: 2 Muster à 50 ml 
˗ Zusammensetzung des Additives (siehe Erläute-
rungen Ziffer 2.3) 
˗ Angabe des Additiv-Mischverhältnisses 
˗ Rohstoff: 2 Muster à 250 ml 
˗ Treibstoff: 2 Muster à 250 ml 
WICHTIG: Können die entsprechenden Muster nicht vorgelegt werden, so kann der ökologische und so-
ziale Nachweis nicht ausgestellt werden. 
 
5. Handelsweg und Warenfluss: 
5.1 Rohstoffe 
Der vollständige Handelsweg und Warenfluss der Rohstoffe ist – je nach Art des Rohstoffes – in den An-
hängen A1 oder A2 anzugeben. 
 
5.2 Treibstoffe (nur importierte Treibstoffe) 
Handelsweg: 
Es müssen sämtliche am Handel beteiligte Personen vom Treibstoffhersteller über allfällige Händler bis 
zum Schweizer Importeur angegeben werden. Je Nachweis/Treibstoff ist nur ein Handelsweg möglich! 
Bitte geben Sie jeweils die vollständige Adresse an. 
 
Treibstoffhersteller 
 
Händler 1 
 
Händler 2 (Exporteur) 
 
Importeur Schweiz 
 
→ 
 
→ 
→ 
 
 
 
 


 
 
Form. 45.85 Hauptformular d 07.25 322.00-3-8-45.85 
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Warenfluss: 
Der Warenfluss (Warenweg) ist vom Treibstoffhersteller über allfällige Zwischenlagerungen bis an die 
Schweizer Grenze in der nachstehenden Tabelle aufzuführen. Es sind sämtliche Warenflüsse (Waren-
wege) anzugeben (mehrere sind Varianten möglich). Bitte geben Sie jeweils die vollständige Adresse an. 
Bei Platzmangel können die Informationen nach dem untenstehenden Schema auf einem separaten Blatt 
aufgelistet werden. 
 
Treibstoffhersteller 
 
Lagerung 1 
 
Lagerung 2 
 
Schweizer Grenze 
 
→ 
 
→ 
 
→ 
Einfuhr Schweiz 
 
 
Ich bestätige mit meiner Unterschrift, das Formular wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben. 
Ich verpflichte mich, jede Änderung betreffend die eingesetzte Biomasse oder die anderen erneuerbaren 
Energieträger und den Herstellungsprozess, die zur Folge haben können, dass die ökologischen und sozia-
len Anforderungen nicht mehr erfüllt werden sowie Änderungen betreffend den Warenfluss und die am Han-
del beteiligten Personen, unverzüglich dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG mitzuteilen. 
Ich bestätige, die Erläuterungen zum Formular zur Kenntnis genommen zu haben. 
Ich bin darum besorgt, alle am Warenfluss und am Handel beteiligten Personen über die Anforderungen in 
Kenntnis zu setzen. 
Ich nehme ausserdem zur Kenntnis, dass die Verletzung der Nachweis-, Erklärungs- und Informationspflicht 
eine Widerhandlung im Sinne des Mineralölsteuergesetzes darstellt und mit Busse geahndet wird. 
Ort 
 
Datum 
 
Rechtsgültige Unterschrift 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beilagen: 
 
Anhang A1: Treibstoffe aus biogenen Abfällen oder Produktionsrückständen 
 
Anhang A2: Treibstoffe aus Biomasse oder erneuerbaren Energieträgern 
 
Anhang B: Glaubhaftmachung der Achtung der sozialen Gesetzgebung bei der Herstellung von er-
neuerbaren Treibstoffen 
 
Anhang C: Erklärung betreffend den rechtmässigen Erwerb der Anbauflächen für die Erzeugung von 
Rohstoffen zur Herstellung von erneuerbaren Treibstoffen 
 
Muster für flüssige erneuerbare Treibstoffe (vgl. Erläuterungen Ziffer 2.3) 


 
 
Form. 45.85 Hauptformular d 07.25 322.00-3-8-45.85 
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Erläuterungen zum Formular 45.85 
1. 
Gesetzliche Grundlagen 
Erneuerbare Treibstoffe kommen in den Genuss der Steuererleichterung, wenn sie gemäss Artikel 12b Absatz 
1 des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 (MinöStG; SR 641.61) den ökologischen und sozialen Anfor-
derungen nach den Buchstaben a bis e in Verbindung mit den Artikeln 19c und 19d der Mineralölsteuerverord-
nung (MinöStV; SR 641.611) vom 20. November 1996 genügen. 
In Artikel 12b Absatz 2 MinöStG ist festgehalten, dass die Anforderungen nach Absatz a–d in jedem Fall als 
erfüllt gelten, wenn die erneuerbaren Treibstoffe nach dem Stand der Technik aus biogenen Abfällen oder Pro-
duktionsrückständen hergestellt werden. 
Wird das Gesuch gutgeheissen, so teilt das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG dem Gesuchsteller 
schriftlich eine Nachweisnummer mit. 
Gemäss Ziffer 7.13 des Anhangs zur Verordnung vom 4. April 2007 über die Gebühren des Bundesamtes für 
Zoll und Grenzsicherheit (SR 631.035) wird für die Bearbeitung von Gesuchen betreffend Steuererleichterungen 
für von erneuerbaren Treibstoffen eine Gebühr erhoben. Es gelten folgende Gebührenansätze: 
- Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 12b Absatz 2 MinöStG, die ausschliesslich aus 
Rohstoffen, die der Positivliste BAZG eTs entsprechen, hergestellt werden 
Fr. 100.00 
− Andere Gesuche für Treibstoffe nach Artikel 12b Absatz 2 MinöStG 
Fr. 300.00 
− Gesuche für andere Treibstoffe 
Fr. 1'000.00 
Die Gebühr ist auch dann zu entrichten, wenn ein Gesuch ablehnend beurteilt wird. 
2. 
Grundsätze 
2.1 Segregierte Warenflüsse 
Treibstoffe müssen physisch immer aus jenen Rohstoffen hergestellt werden, welche im Rahmen des Gesuch-
verfahrens beantragt bzw. bewilligt wurden. Es darf zu keinem Zeitpunkt zu einer Vermischung mit anderen 
Rohstoffen bzw. Treibstoffen kommen (vollständig segregierter Warenfluss). Massenbilanzen, wie sie die EU 
kennt3, werden zu keinem Zeitpunkt toleriert. Für die Segregation der Rohstoffe bzw. der Treibstoffe ist der 
Gesuchsteller verantwortlich. Dazu hat er entsprechende Massnahmen zu treffen. 
2.2 Handelsweg und Warenflüsse 
Es sind grundsätzlich sämtliche am Handel und am Warenfluss beteiligten Personen aller Rohstoffe und der 
hergestellten Treibstoffe lückenlos und verbindlich anzugeben. Demnach müssen Informationen ab Rohstoff-
produzent über allfällige Händler bzw. Zwischenlagerungen bis hin zum Import des erneuerbaren Treibstoffes 
bzw. bis zum inländischen Herstellungsbetrieb angemeldet werden. 
Von diesem Grundsatz ausgenommen sind Rohstoffe (vom Rohstoffproduzent bis und mit zum Treibstoffher-
steller), die der Positivliste BAZG eTS (unter Einhaltung der entsprechenden Bedingungen) entsprechen. Bei 
solchen Rohstoffen kann auf Angaben zum Handelsweg und zum Warenfluss (zwischen dem Rohstoffprodu-
zenten und dem Treibstoffhersteller) verzichtet werden. 
Es gilt der Grundsatz, dass je Treibstoff und je Handelsweg des Treibstoffes aus definierten Rohstoffen jeweils 
ein separates Gesuch um Steuererleichterung eingereicht werden muss. 
Sämtliche unter Ziffer 5.2 dieses Formulars am Handel und am Warenfluss beteiligten Personen müssen eine 
Bestätigung beilegen, dass der im Rahmen dieses Gesuches erwähnte Treibstoff segregiert transportiert bzw. 
gelagert wird und dass es zu keinem Zeitpunkt zu einer Vermischung mit anderen Treibstoffen kommt. 
 
3 Das Massenbilanzsystem der EU erlaubt es, Lieferungen von Rohstoffen oder erneuerbaren Treibstoffen mit unterschiedlichen Nach-
haltigkeitseigenschaften zu mischen. Die beigemischte Menge an erneuerbaren Treibstoffen, welche die Kriterien erfüllen, muss der 
Menge entsprechen, die dem Gemisch entnommen werden kann (analog zur Handhabung von Ökostrom). Das heisst die Summe sämt-
licher Lieferungen, die dem Gemisch entnommen werden, muss dieselben Nachhaltigkeitseigenschaften in denselben Mengen haben, 
wie die Summe sämtlicher Lieferungen, die dem Gemisch zugefügt werden. 
 


 
 
Form. 45.85 Hauptformular d 07.25 322.00-3-8-45.85 
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2.3 Muster 
Für flüssige erneuerbare Treibstoffe müssen zusammen mit dem Gesuch Muster eingereicht werden. Bei der 
Mustererhebung müssen folgende Punkte beachtet werden: 
- Beim Treibstoff-Herstellungsbetrieb müssen die Muster aus dem Rohstofftank und aus dem daraus herge-
stellten Treibstoff gezogen werden; 
- Bei der Musterentnahme ist darauf zu achten, dass sämtliche erwähnten Muster aus der gleichen Charge 
stammen; 
- Es sind dabei handelsübliche und gereinigte Aluminiumflaschen zu verwenden; 
- Die Zusammensetzung der Additive muss die einzelnen Komponenten mit ihren prozentualen Gewichtsan-
teilen am Gesamtprodukt enthalten; 
- Es sind Prospekte, Merkblätter oder andere Angaben über das Mischverhältnis von Additiv und Treibstoff 
zuzustellen. 
3. Meldepflicht des Gesuchstellers bei Änderungen in Bezug auf die Angaben 
Gesuchstellende müssen Änderungen betreffend die eingesetzte Biomasse oder die anderen erneuerbaren 
Energieträger und den Herstellungsprozess, die zur Folge haben können, dass die ökologischen oder sozialen 
Anforderungen nicht mehr erfüllt werden sowie Änderungen betreffend den Warenfluss oder die am Handel 
beteiligten Personen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG unverzüglich mitteilen (Art. 19h Abs. 
2 MinöStV). Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG prüft dann, ob gegebenenfalls ein neues Ge-
such eingereicht werden muss. 
4. 
Widerhandlungen 
Die Verletzung der Nachweis-, Erklärungs-, Informations- und Glaubhaftmachungspflicht stellt eine Widerhand-
lung im Sinne des MinöStG dar. Wer ausserdem hinsichtlich der Einhaltung der ökologischen oder sozialen 
Mindestanforderungen unwahre Angaben gemacht oder nach Gewährung der Steuererleichterung gegen die 
Mindestanforderungen verstösst, wird mit Busse bestraft. Zudem ist die Mineralölsteuer nach zu entrichten.