bazg · 45.85-anhang-a1-d · 2025-07-28 · de
Form. 45.85 Anhang A1 Treibstoffe aus biogenen Abfällen oder Produktionsrückständen


Form. 45.85 Anhang A1 - d 07.25 
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Anhang A1 
Treibstoffe aus biogenen Abfällen oder Produktionsrückständen 
(gemäss Art. 12b Abs. 2 MinöStG) 
Wichtige Hinweise für das Ausfüllen des Formulars 
― Dieses Formular ist auszufüllen, wenn ein Treibstoff vollständig aus biogenen Abfällen oder 
Produktionsrückständen gewonnen wurde. 
― Bei Platzmangel können Sie die Tabellen mit zusätzlichen Zeilen ergänzen oder die entsprechenden 
Informationen auf einem separaten Blatt anbringen. 
1. Rohstoffe für die Treibstoffherstellung 
Welche Rohstoffe werden für die Treibstoffherstellung eingesetzt? Bitte beantworten Sie die drei 
nachstehenden Fragen. 
Bei Verweis auf weitere Ziffern folgen Sie den Anweisungen. Anschliessend fahren Sie mit der Ziffer 2 fort: 
1. Erfüllen sämtliche eingesetzten Rohstoffe die 
Bedingungen der Positivliste BAZG eTS1? 
 ja → Ziffer 1.1 ausfüllen 
 nein 
2. Werden Rohstoffe eingesetzt, die keinen ökonomischen 
Wert haben bzw. wertlos2 sind und nicht bereits über die 
Positivliste BAZG eTS abgedeckt sind? 
 ja → Ziffer 1.2 ausfüllen 
 nein 
3. Werden Rohstoffe eingesetzt, die einen ökonomischen 
Wert haben und nicht über die Positivliste BAZG eTs 
abgedeckt sind? 
 ja → Ziffer 1.3 ausfüllen 
(inkl. Beilagen) 
 nein 
 
 
 
 
1 Die aktuelle Positivliste BAZG eTS ist auf der Internetseite des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG verfügbar: 
www.minoest.admin.ch > Erneuerbare Treibstoffe. 
2 Darunter fallen Stoffe, die dem Treibstoff-Herstellungsbetrieb unentgeltlich abgegeben werden oder für welche der Abgeber eine 
Entsorgungsgebühr bezahlen muss. Transportkosten bleiben unberücksichtigt. 
Fallen in einer Firma (auch Landwirtschaftsbetriebe) Abfälle oder Rückstände an und werden diese von der Firma selbst zu Treibstoff 
verarbeitet, so muss glaubhaft nachgewiesen werden (z.B. mit Bestätigungen, Gutachten, Analysen, Dokumentationen, Fotos usw.), 
dass die Stoffe wertlos sind oder dass bei deren Abgabe eine Entsorgungsgebühr bezahlt werden müsste. 
 
(gemäss Art. 12b Abs. 2 MinöStG) 
 
Form. 45.85 Anhang A1 - d 07.25 
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1.1 Stoffe der Positivliste BAZG eTS unter Einhaltung entsprechender Bedingungen 
Die nachstehenden Angaben müssen nur bei flüssigen erneuerbaren Treibstoffen ausgefüllt werden: 
Ausgangsmaterial/Rohstoff 
Herkunft/Entstehung/Bezeichnung, 
Abfälle + Produktionsrückstände aus: 
Bemerkungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
1.2 Stoffe ohne ökonomischen Wert (wertlose Stoffe): 
Sämtliche Rohstoffe, die nicht bereits über die Positivliste BAZG eTS abgedeckt sind und die keinen 
ökonomischen Wert aufweisen bzw. wertlos sind, müssen nachstehend aufgelistet werden. 
Ausgangsmaterial/Rohstoff 
Herkunft/Entstehung/Bezeichnung, 
Abfälle + Rückstände aus: 
Bemerkungen 
 
(gemäss Art. 12b Abs. 2 MinöStG) 
 
Form. 45.85 Anhang A1 - d 07.25 
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1.3 Stoffe mit einem ökonomischen Wert, welche der Positivliste BAZG eTS nicht entsprechen 
Alle Stoffe, die nicht der Positivliste BAZG eTS entsprechen und einen ökonomischen Wert haben, müssen 
nachfolgend je Produktionsbetrieb (Betrieb, bei welchem die Stoffe als Abfälle oder Produktionsrückstände 
anfallen) einzeln aufgeführt werden. 
Geben Sie dazu die vollständige Adresse des Produktionsbetriebes an. 
Bei Platzmangel können die Informationen nach dem untenstehenden Schema (inkl. fortlaufender 
Nummerierung) auf einem separaten Blatt aufgelistet werden. 
Nr. 
Ausgangsmaterial/
Rohstoff 
Herkunft/Entstehung/Bezeichnung, 
Abfälle + Rückstände aus: 
Produktionsbetrieb: 
Firma/Adresse 
1 
 
 
 
2 
 
 
 
3 
 
 
 
4 
 
 
 
5 
 
 
 
6 
 
 
 
Füllen Sie je ausgefüllter Zeile ein separates Dokument "Beilage zum Anhang A1" (verfügbar unter: 
www.minoest.admin.ch → Erneuerbare Treibstoffe) aus. 
Beziehen Sie sich bei der Nummerierung der Beilagen auf die obenstehende Tabelle. 
 
(gemäss Art. 12b Abs. 2 MinöStG) 
 
Form. 45.85 Anhang A1 - d 07.25 
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2. Stand der Technik 
Werden bei der Herstellung andere Treibhausgase oder Umweltschadstoffe freigesetzt? 
 Nein 
 Ja 
→ Welche? 
Wird bei der Herstellung des Treibstoffes Methan freigesetzt? 
 Nein 
 Ja 
→ Wie hoch ist der Methanverlust? Anteil % 
 
 
Ich bestätige mit meiner Unterschrift, das Formular wahrheitsgetreu ausgefüllt zu haben. 
Ich verpflichte mich, jede Änderung betreffend die eingesetzte Biomasse oder die anderen erneuerbaren 
Energieträger und den Herstellungsprozess, die zur Folge haben können, dass die ökologischen und sozialen 
Anforderungen nicht mehr erfüllt werden sowie Änderungen betreffend den Warenfluss und die am Handel 
beteiligten Personen, unverzüglich dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG mitzuteilen. 
Ich bestätige, die Erläuterungen zum Formular zur Kenntnis genommen zu haben. 
Ich bin darum besorgt, alle am Warenfluss und am Handel beteiligten Personen über die Anforderungen in 
Kenntnis zu setzen. 
Ich nehme ausserdem zur Kenntnis, dass die Verletzung der Nachweis-, Erklärungs- und Informationspflicht 
eine Widerhandlung im Sinne des Mineralölsteuergesetzes darstellt und mit Busse geahndet wird. 
Ort 
 
Datum 
 
Rechtsgültige Unterschrift 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beilagen: 
 Beilage(n) zu Form. 45.85 Anhang A1 inkl. beizubringende Dokumente 
 
 


Form. 45.85 Anhang A1 - d 07.25 
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Erläuterungen zum Formular 45.85 Anhang A1 
1. Gesetzliche Grundlagen 
Die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen können den Erläuterungen zum Formular 45.85 entnommen 
werden. 
An dieser Stelle soll jedoch erläutert werden, dass gemäss Artikel 12b Absatz 2 MinöStG die Anforderungen 
nach Artikel 12b Absatz 1 Buchstaben a–d MinöStG in jedem Fall als erfüllt gelten, wenn die erneuerbaren 
Treibstoffe nach dem Stand der Technik aus biogenen Abfällen oder Produktionsrückständen hergestellt 
werden. 
2. Grundsatz 
Bei der Beurteilung, ob ein erneuerbarerTreibstoff aus einem biogenen Abfall oder Produktionsrückstand 
(gemäss Art. 12b Abs. 2 MinöStG) hergestellt wurde, gilt folgender Grundsatz: 
Unter Abfällen und Produktionsrückständen im Sinne des MinöStG werden folgende Stoffe 
 pflanzlicher und tierischer Herkunft verstanden: 
1. Stoffe, die auf der Positivliste BAZG eTS aufgeführt sind unter Einhaltung der 
 
 
 entsprechenden Bedingungen; 
2. Stoffe ohne ökonomischen Wert; 
3. Stoffe mit einem im Verhältnis zum Gesamterlös kleinen Wert und welche in der Regel nicht als 
 
Nahrungs- oder Futtermittel eingesetzt werden. 
Für flüssige erneuerbare Treibstoffe müssen die eingesetzten Rohstoffe immer angegeben werden, selbst 
dann, wenn sie der Positivliste BAZG eTS entsprechen (Ziffer 1.1). 
Stoffe, welche nicht auf der Positivliste BAZG eTS aufgeführt sind und die entsprechenden Bedingungen nicht 
erfüllen, müssen in den Ziffern 1.2 und/oder 1.3 einzeln aufgeführt werden. Für die Beurteilung, ob es sich bei 
einem Stoff mit ökonomischem Wert (Ziffer 1.2) um einen Abfall oder Produktionsrückstand gemäss MinöStG 
handelt, sind dem Gesuch zusätzliche Unterlagen (siehe entsprechende Rubriken) beizulegen. Die 
eingereichten Unterlagen werden vertraulich behandelt und unterliegen dem Amtsgeheimnis. 
Beim Stand der Technik werden die direkten Emissionen in Luft, Wasser und Boden des Prozesses betrachtet 
(z.B. Restmethan, das bei der Aufbereitung von Biogas anfällt oder Emissionen flüchtiger Stoffe bei der 
Biodieselherstellung). Diese müssen der aktuellen technischen Entwicklung entsprechen. 
3. Meldepflicht des Gesuchstellers bei Änderungen in Bezug auf die Angaben 
Gesuchstellende müssen Änderungen betreffend die eingesetzte Biomasse oder die anderen erneuerbaren 
Energieträger und den Herstellungsprozess, die zur Folge haben können, dass die ökologischen oder sozialen 
Anforderungen nicht mehr erfüllt werden sowie Änderungen betreffend den Warenfluss oder die am Handel 
beteiligten Personen dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG unverzüglich mitteilen (Art. 19h Abs. 
2 MinöStV). Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG prüft dann, ob gegebenenfalls ein neues 
Gesuch eingereicht werden muss. 
4. Widerhandlungen 
Die Verletzung der Nachweis-, Erklärungs-, Informations- und Glaubhaftmachungspflicht stellt eine 
Widerhandlung im Sinne des MinöStG dar. Wer ausserdem hinsichtlich der Einhaltung der ökologischen 
oder sozialen Mindestanforderungen unwahre Angaben gemacht oder nach Gewährung der 
Steuererleichterung gegen die Mindestanforderungen verstösst, wird mit Busse bestraft. Zudem ist die 
Mineralölsteuer nach zu entrichten.