bazg · Merkblatt_Solidarhaftung_01.05.24_D · 2024-06-05 · de
Merkblatt Solidarhaftung


Eidgenössisches Finanzdepartement EFD 
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG 
Direktionsbereich Grundlagen 
 
 
 
1. Juni 2024 
 
LSVA; Merkblatt «solidarische Haftung für Leasing- und 
Mietfahrzeuge» 
 
Die nachfolgenden Erläuterungen sind Auszüge und behandeln die wichtigsten Themen aus 
dem Bereich «solidarische Haftung». Es besteht kein Anspruch auf Lückenlosigkeit. In recht- 
lichen Belangen verweisen wir auf die Rechtsgrundlagen. 
 
 
 
 
 
Inhaltsverzeichnis 
 
1 
Rechtsgrundlagen ............................................................................................................. 1 
2 
Solidarisch haftbare Personen .......................................................................................... 2 
3 
Umfang der solidarischen Haftung .................................................................................... 2 
4 
Ablauf und Vorgehen beim zweistufigen Anfrage-Verfahren ............................................. 2 
4.1 
Anfrage beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) ......................................... 2 
4.2 
Spätere Mitteilung des BAZG ............................................................................................ 3 
4.3 
Leasingportal .................................................................................................................... 3 
5 
Vorgehen des BAZG bei solidarischer Haftung ................................................................. 3 
6 
Rechtsprechung / Urteile betreffend solidarische Haftung ................................................. 4 
 
 
 
 
1 
Rechtsgrundlagen 
• 
Artikel 5 a des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1997 über eine 
leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe; SVAG; SR 641.81. 
• 
Artikel 83 der Verordnung vom 27. März 2024 über eine leistungsabhängige 
Schwerverkehrsabgabe; SVAV; SR 641.811 
• 
Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren; VwVG; SR 172.021 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
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Version 05/2024 
Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, 3003 Bern 
www.lsva.ch 


LSVA; Merkblatt «solidarische Haftung für Leasing- und Mietfahrzeuge» 
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2 
Solidarisch haftbare Personen 
Artikel 5a SVAG 
 
Das Schwerverkehrsabgabegesetz bezeichnet folgende Personen für solidarisch haftbar: 
 
a) 
Eigentümer eines Motorfahrzeuges 
b) 
Vermieter eines Motorfahrzeuges 
c) 
Leasinggeber eines Motorfahrzeuges 
 
3 
Umfang der solidarischen Haftung 
Die unter Ziffer 2 genannten Personen haften solidarisch für: 
 
a) 
die Abgabe für das Motorfahrzeug; 
b) 
die Abgabe für mitgeführte Anhänger; und 
c) 
die in diesem Zusammenhang anfallenden Zinsen und Gebühren. 
 
 
 
4 
Ablauf und Vorgehen beim zweistufigen Anfrage-Verfahren 
Eigentümer, Vermieter oder Leasinggeber haben die Möglichkeit, ein zweistufiges Anfrage-
System anzuwenden und damit eine Solidarhaftung zu vermeiden. Diese Möglichkeit besteht 
jedoch nicht, wenn das Fahrzeug auf den Eigentümer, Vermieter oder Leasinggeber selber 
immatrikuliert ist (gemäss Fahrzeugausweis). In diesem Fall treten diese Personen als 
Fahrzeughalter auf und eine Abwendung der Solidarhaftung ist nicht möglich (Vgl. auch Ziffer 
4.1). 
 
Unterbleibt eine Anfrage gemäss Ziffer 4.1 kommt die solidarische Haftung immer zur An- 
wendung. Ebenso erfolgt keine spätere Mitteilung gemäss Ziffer 4.2. 
 
 
4.1 
Anfrage beim Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 
Die unter Punkt 2 Ziffern a) - c) genannten Personen, welche einer Drittperson ein 
Zugfahrzeug oder ein Anhänger zum Gebrauch überlassen möchten, können vor 
Vertragsabschluss beim BAZG anfragen, ob die Drittperson zahlungsunfähig ist oder 
erfolglos gemahnt wurde. Die Anfrage muss Angaben zur Vertragspartei und zum be- 
troffenen Fahrzeug sowie eine schriftliche Bestätigung der Vertragspartei zur 
Auskunftserteilung enthalten (s. Art.83 Abs. 1 SVAV). 
 
Fällt die Antwort des BAZG für die anfragende Person positiv aus (Drittperson ist nicht zah- 
lungsunfähig und wurde nicht erfolglos gemahnt), erhält die anfragende Person das Einver- 
ständnis zum Vertragsabschluss und wird bis auf Widerruf (s. Punkt 4.2 «spätere Mitteilung 
des BAZG») aus der solidarischen Haftung entlassen. 
 
Bei einer für die anfragende Person negativen Antwort (Drittperson ist zahlungsunfähig oder 
wurde erfolglos gemahnt), weist das BAZG darauf hin, dass ab einem allfälligen Vertragsab- 
schluss die solidarische Haftung der anfragenden Person beginnt. 
 
Sollte die Anfrage nicht vor Vertragsabschluss vorgenommen werden, verweigert das BAZG 
eine entsprechende Auskunft. Die anfragende Person ist in derartigen Fällen uneinge- 
schränkt im beschriebenen Umfang solidarisch haftbar. Das BAZG akzeptiert in der Regel 
Anfragen bis max. 2 Wochen nach Vertragsabschluss. 
 


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4.2 
Spätere Mitteilung des BAZG 
Art. 5a Absatz 3 SVAG 
 
Stellt das BAZG nach einer positiven Auskunft im späteren Verlauf fest, dass der betroffene 
Fahrzeughalter (Vertragspartner) zahlungsunfähig ist oder erfolglos gemahnt wurde, teilt sie 
der aus der Solidarhaftung entlassenen Person mit, dass sie solidarisch haftbar wird, wenn: 
a) sie den Vertrag nicht innerhalb von 60 Tagen kündigen; oder 
b) nicht alle ausstehenden Abgaben innert derselben Frist bezahlt werden. 
 
Erläuterungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Kündigung: 
«Bei einer Kündigung handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklä- 
rung. Eine solche beinhaltet zwei Elemente: Einen konkreten Willen (ein Vertragsverhältnis 
beenden zu wollen) sowie die entsprechende Erklärung. Wird zwar ein bestimmter Wille er- 
klärt, stimmt aber das konkrete Verhalten des Erklärenden nicht mit dem Geäusserten über- 
ein, stellt sich die Frage, ob der geäusserte Wille tatsächlich dem wirklichen Willen ent- 
spricht. In erster Linie ist nicht auf den erklärten, sondern auf den wirklichen Willen abzustel- 
len.» 
 
Daraus geht hervor, dass geeignete Massnahmen zur Durchsetzung der Kündigung, wie bei- 
spielsweise die Rückforderung des Fahrzeuges oder die Geltendmachung von Schadener- 
satzansprüchen, seitens Leasinggeber erwartet werden. Sog. «Proforma-Kündigungen» 
ohne zusätzliche Massnahmen entsprechen somit nicht dem geforderten weiteren Verhalten 
des Leasinggebers. 
 
Eine Kündigung ist unwiderruflich. Das heisst, dass gekündigte Verträge nachträglich nicht 
wieder in Kraft gesetzt werden können. Sollte ein Geschäftsverhältnis nach erfolgter Kündi- 
gung wieder aufgenommen werden, ist zwingend ein neuer Vertrag mit neuer Anfrage ge- 
mäss Punkt 4.1 notwendig, ansonsten ist der Leasinggeber solidarisch haftbar. 
 
Werden die ausstehenden Abgaben innerhalb der 60-tägigen Frist beglichen, informiert das 
BAZG die potenziell solidarisch haftbare Person entsprechend und erteilt erneut eine positive 
Auskunft. Es ist hierbei zu beachten, dass alle offenen Rechnungen des betroffenen Fahr- 
zeughalters, welche zum Zeitpunkt des Versands der späteren Mitteilung bereits erstellt wor- 
den waren, zur Beurteilung der Sachlage beigezogen werden und nicht nur Abgaben von be- 
stimmten Fahrzeugen. 
 
 
4.3 
Leasingportal 
Das BAZG stellt ein Webportal für die elektronische Abwicklung von Anfragen gemäss Ziffer 
4.1 zur Verfügung. Das Anmeldeformular steht im Internet unter Login-Antrag Webportal 
zur Verfügung. 
 
5 
Vorgehen des BAZG bei solidarischer Haftung 
Das BAZG informiert die solidarisch haftbaren Personen so zeitnah wie möglich. Aufgrund 
der verzögerten Rechnungstellung und/oder vorgängig einzuleitenden Inkasso-
Massnahmen können jedoch mehrere Monate zwischen der Fälligkeit der ursprünglich 
geschuldeten Rechnung und einer Geltendmachung der solidarischen Haftung verstreichen. 
 
In Anwendung der Artikel 29 und 30 des Verwaltungsverfahrensgesetzes gewährt das BAZG 
in einem ersten Schritt das rechtliche Gehör. Mit diesem Schreiben wird über die mögliche 
solidarische Haftung und deren Umfang informiert. Die betroffene Person erhält damit die 


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Möglichkeit zu einer schriftlichen Stellungnahme. Nach Ablauf der gewährten Frist entschei- 
det das BAZG aufgrund der vorliegenden Informationen über das weitere Vorgehen. 
 
Eine solidarische Haftung wird in Form einer schriftlichen Verfügung ausgesprochen. Diese 
ist mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, welche die weiteren rechtlichen Möglichkeiten 
der solidarisch haftbaren Person regelt. Es besteht die Möglichkeit, die Verfügung des 
BAZG innert 30 Tagen beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten (Art. 44 und 50 
VwVG). Die Beschwerdeschrift muss die Begehren, deren Begründung und eine gültige 
Unterschrift enthalten (Art. 52 VwVG). 
 
Die Berechnung der Beschwerdefrist erfolgt nach den Vorgaben in Artikel 20 VwVG. Sie be- 
ginnt am Tag nach Zustellung der Verfügung zu laufen. Kann die eingeschrieben verschickte 
Verfügung nicht zugestellt werden, gilt die Verfügung spätestens am siebenten Tag nach 
dem ersten erfolglosen Zustellungsversuch als zugestellt. 
 
• 
Alle zur Zahlung fälligen Rechnungen müssen bezahlt werden, nicht nur die Abgaben für 
ein bestimmtes Fahrzeug: Bundesverwaltungsgericht A-3577/2012 vom 26.02.2013 
 
• 
Fristenberechnung 60 Tage: Bundesverwaltungsgericht A-3577/2012 vom 26.02.2013 
• 
Kündigungswillen, keinerlei Schritte eingeleitet, welche dem im Kündigungsschreiben 
geäusserten Kündigungswillen tatsächlich entsprochen haben: 
Bundesverwaltungsgericht A-6851/2015 vom 01.11.2016