bazg · 45.85-anhang-c-d · 2025-07-28 · de
Form. 45.85 Anhang C Erklärung betreffend den rechtsmässigen Erwerb der Anbauflächen für die Erzeugung von Rohstoffen zur Herstellung von erneuerbaren Treibstoffen - Selbstdeklaration


Form. 45.85 Anhang C d 07.25 
 
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Anhang C 
Erklärung betreffend den rechtmässigen Erwerb der Anbauflächen für 
die Erzeugung von Rohstoffen zur Herstellung von erneuerbaren 
Treibstoffen 
(gemäss Art. 12b Abs. 1 Bst. d MinöStG und Art. 19d Abs. 1 Bst. a MinöStV) 
Selbstdeklaration 
Hiermit bestätige ich als Mitglied der Geschäftsleitung, dass unser Unternehmen 
Name und Adresse (Herstellungsbetrieb Rohbiogas): 
 
 
sowie die von uns beigezogenen Subunternehmer/innen und/oder Unterlieferant/innen: 
Name/n und Adresse/n (alle Rohstoffzulieferanten): 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
beim Anbau der Rohstoffe zur Herstellung von erneuerbaren Treibstoffen folgende Standards beachtet haben: 
• 
rechtmässiger Erwerb der Anbauflächen gemäss dem jeweiligen nationalen Recht im Anbauland; 
• 
rechtmässiger Erwerb der Anbauflächen gemäss den internationalen Verpflichtungen des 
betroffenen Staates sowie den von ihm anerkannten internationalen Standards. 
 
Ich lege die Beachtung der erwähnten Standards entweder mit einem der folgenden Dokumente, deren Kopie 
dem Gesuch beigelegt ist, glaubhaft dar, oder nehme zur Kenntnis, dass diese Unterlagen vom WBF/SECO 
allenfalls eingefordert werden können: 
 Kauf-, Pacht-, oder Leasing-Vertrag, oder andere Dokumente, welche die Landrechte und 
Landnutzungsrechte dokumentieren 
 Grundbuchauszug 
 International anerkanntes Zertifikat oder Bestätigung, welches die Einhaltung der obigen Standards 
bescheinigt 
 Andere geeignete Unterlagen 
 Keine Unterlagen 
 
 


Form. 45.85 Anhang C d 07.25 
 
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Weiter erkläre ich, dass unser Unternehmen sowie die beigezogenen Subunternehmer/innen und/oder 
Unterlieferant/innen unter anderem Folgendes beachtet haben: 
 
Feststellung und Dokumentation von den existierenden formellen oder informellen 
Landrechten und Landnutzungsrechten. 
 
Freiwillige und in Kenntnis der Sachlage erteilte vorherige Zustimmung der Landnutzer/innen 
oder Landbesitzer/innen bei allen verhandelten Vereinbarungen für Entschädigung, Erwerb 
und freiwillige Aufgabe von Rechten. 
 
Verzicht auf gewaltsame Vertreibung oder entschädigungslose Enteignung der lokalen 
Bevölkerung. 
 
 
Mit meiner Unterschrift bestätige ich, davon Kenntnis zu haben, dass Änderungen in Herstellung oder 
Produktion, welche die oben genannten Standards betreffen, unverzüglich dem Bundesamt für Zoll 
und Grenzsicherheit BAZG zu melden sind. 
Die Erläuterungen zu diesem Formular habe ich zur Kenntnis genommen. 
Ort 
 
 
Datum 
 
Rechtsgültige Unterschrift 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Beilagen: 
 
Kauf-, Pacht-, oder Leasing-Vertrag 
 
Grundbuchauszug 
 
Andere: 
 
 
 


Form. 45.85 Anhang C d 07.25 
 
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Erläuterungen zum Formular 45.85 Anhang C 
Gesetzliche Grundlagen 
Die allgemeinen gesetzlichen Grundlagen können den Erläuterungen zum Formular 45.85 entnommen 
werden. 
Zusätzlich soll erwähnt werden, dass die gesetzlichen Grundlagen für die in diesem Anhang C erwähnte 
Selbstdeklaration in Artikel 12b Absatz 1 Buchstabe d des Mineralölsteuergesetzes vom 21. Juni 1996 
(MinöStG; SR 641.61) und in Artikel 19d Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 19g Absatz 2 
Buchstabe b bzw. Artikel 19f Absatz 1 und Absatz 3 der Mineralölsteuerverordnung vom 20. November 1996 
(MinöStV; SR 641.611) enthalten sind. 
Gestützt auf die erwähnten Rechtsgrundlagen wird die Steuererleichterung für erneuerbareTreibstoffe 
gewährt, wenn neben den übrigen Voraussetzungen Hersteller, Produzenten oder Importeure gegenüber dem 
Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) / Staatssekretariat für Wirtschaft 
(SECO) durch Unterlagen glaubhaft darlegen können, dass sie und ihre Zulieferer den rechtmässigen Erwerb 
der Anbauflächen beachtet haben. 
Die Einhaltung dieser Bedingungen begründet keinen direkten Anspruch auf Gewährung einer 
Steuererleichterung durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG. 
Innerbetriebliche Organisation 
Der Nachweis des rechtmässigen Erwerbs der Anbauflächen wird erleichtert, wenn unter anderem: 
• 
innerhalb der Geschäftsleitung über die abgegebene Erklärung informiert wird und Festlegungen der 
Zuständigkeiten für die kontinuierliche Beachtung und Kontrolle dieser Standards innerhalb der 
Unternehmensleitung erfolgen; 
• 
die Selbstdeklaration in einer der Bevölkerung verständlichen Sprache öffentlich bekannt und zugänglich 
gemacht wird und über die Inhalte ggf. auch mündlich unterrichtet wird. 
Subunternehmen und Zulieferbetriebe 
Der Gesuchsteller verpflichtet Subunternehmen und Zulieferbetriebe vertraglich zur Einhaltung der in der 
Selbstdeklaration aufgeführten Standards und Verpflichtungen. Zu diesem Zweck können die Gesuchsteller 
zum Beispiel eine Selbstdeklaration unterzeichnen lassen. 
Nachweis 
Das WBF/SECO kann für die Glaubhaftmachung des rechtmässigen Erwerbs der Anbauflächen zusätzlichen 
Erklärungen und Unterlagen einfordern. 
Nachforschungen 
Das WBF/SECO kann Informationen über die Beachtung des rechtmässigen Erwerbs der Anbauflächen, unter 
anderem von den in der Selbstdeklaration ggf. aufgeführten Subunternehmen und Unterlieferbetrieben, 
zuständigen 
Behörden, 
Einrichtungen, 
Institutionen 
und 
Organisationen, 
sowie 
von 
paritätisch 
zusammengesetzten Organisationen der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden einholen, sofern solche bestehen. 
Mitwirkungspflicht, Datenschutz und Strafbestimmungen 
Der Gesuchsteller ist verpflichtet, die für die Glaubhaftmachung vom WBF/SECO als notwendig erachteten 
Erklärungen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. 
Die im Zusammenhang mit der Glaubhaftmachung des rechtmässigen Erwerbs der Anbauflächen gegenüber 
den Behörden gemachten Angaben unterliegen dem Datenschutz gemäss Anhang A 45a der 
Datenbearbeitungsverordnung BAZG vom 4. April 2007 (SR 631.061). 
Die Verletzung der Erklärungs-, Informations- und Glaubhaftmachungspflicht stellt eine Widerhandlung im 
Sinne des MinöStG dar. Wer hinsichtlich der Kriterien des rechtmässigen Erwerbs der Anbauflächen 
gegenüber den Behörden unwahre Angaben gemacht oder wer nach Gewährung der Steuererleichterung 
gegen die Kriterien der des rechtmässigen Erwerbs der Anbauflächen verstossen hat, wird mit Busse bestraft. 
Zudem ist die Mineralölsteuer nachzuentrichten.