bazg · was_sind_beweglicheteilbetraege · 2015-03-17 · de
Was sind bewegliche Teilbeträge?


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Forum Z. 1/2010 Dossiers
Von Karl Strohhammer, Chef Sektion Agrarprodukte, 
Maschinen und Automobilsteuer, OZD
Den Ausgangspunkt bildet das Abkommen vom 22. 
Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
(heute Freihandelsabkommen Schweiz-EU; Abk. FHA 
72). Dieses gilt nämlich auch für bestimmte Waren der 
Kapitel 1-24 des Zolltarifs. Es verweist hierzu auf das 
Protokoll Nr. 2, wo die Zollregelung und die Moda-
litäten festgelegt sind. Das Protokoll Nr. 2 enthält 
insbesondere Bestimmungen über die Preisausgleichs-
massnahmen bei der Ein- und Ausfuhr. 
 
Das FHA 72 trat am 1. Januar 1973 in Kraft. Für 
die Ein- und Ausfuhrregelung von Erzeugnissen aus 
Landwirtschaftsprodukten musste indessen zuerst eine 
gesetzliche Grundlage geschaffen werden. In seiner 
Botschaft vom 9. Juli 1974 begründete der Bundesrat, 
weshalb ein solches Gesetz über eine Ein- und Aus-
fuhrregelung für landwirtschaftliche Verarbeitungs-
erzeugnisse notwendig sei. Die Schokolade, eines 
der traditionellsten, bekanntesten und wichtigsten 
Produkte der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie 
gab dem Erlass den Übernamen «Schoggi-Gesetz». 
Am 13. Dezember 1974 wurde das Bundesgesetz über 
die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Land-
wirtschaftsprodukten vom Parlament gutgeheissen. 
Danach kann der Bundesrat:
a) die Zollansätze bei der Einfuhr so festsetzen, dass
er ein Industrieschutzelement ausscheidet und 
dieses um so genannte bewegliche Teilbeträge (bT) 
erhöht;
b) beim Export Ausfuhrbeiträge gewähren.
Das Gesetz war keineswegs unbestritten. Ein vom 
damaligen Denner-Chef Karl Schweri angeführtes 
Komitee ergriff das Referendum. In der Volksabstim-
mung vom 7. Dezember 1975 wurde die Vorlage 
knapp angenommen. Der Bundesrat setzte das Gesetz 
auf den 1. Juni 1976 in Kraft. Inzwischen gehören zu 
den meisten Freihandelsabkommen entsprechende 
Protokolle. Im Verlaufe der Jahre zeigte sich jedoch 
immer mehr, dass das Protokoll Nr. 2 im Warenverkehr 
mit der EU, unserem mit Abstand bedeutendsten 
Handelspartner, nicht mehr zu befriedigen vermochte. 
Das Preisausgleichssystem selbst führte zu Wettbe-
werbsverzerrungen. Zudem waren für die schweize-
Serie
Zollansätze bei der Einfuhr von Erzeug-
nissen aus Landwirtschaftsprodukten (I)
In den letzten Jahren sind die Zollansätze für Erzeugnisse aus Landwirt-
schaftsprodukten teilweise starken Schwankungen unterlegen. Die dahinter 
stehenden Mechanismen sind sowohl beim Zollpersonal als auch den Zoll-
beteiligten häufig nicht bekannt. In einer vierteiligen Serie geht Forum Z. 
auf die Hintergründe dieser Zollansätze ein. In dieser Ausgabe: Entste-
hungsgeschichte des «Schoggi-Gesetzes».
rische Lebensmittelindustrie wichtige Erzeugnisse nicht 
erfasst. 
 
Im Rahmen der Verhandlungen zum Europäischen 
Wirtschaftsraum (EWR) wurde versucht, das Problem zu 
lösen. Dieses Abkommen scheiterte bekanntlich in der 
Volksabstimmung vom Dezember 1992. Der in der Fol-
ge eingeschlagene bilaterale Weg in den Beziehungen 
zur Europäischen Union erwies sich aber als steinig. Erst 
im zweiten Anlauf konnten die Verhandlungen mit Er-
folg abgeschlossen werden. Das «Abkommen vom 26. 
Oktober 2004 zur Änderung des Abkommens zwischen 
der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Euro-
päischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 22. Juli 1972 in 
Bezug auf die Bestimmungen über landwirtschaftliche 
Verarbeitungserzeugnisse» bildet Bestandteil der so 
genannten «Bilateralen II». Darin eingeschlossen ist ein 
komplett revidiertes Protokoll Nr. 2. Zu den wichtigsten 
Änderungen, die am 1. Februar 2005 in Kraft getreten 
sind, gehören:
– Der Preisausgleichsmechanismus beruht nicht mehr
auf den Weltmarktpreisen, sondern auf der üblicher-
weise kleineren Differenz zwischen den Schweizer 
Rohstoffpreisen und den entsprechenden EU-Prei-
sen. Dadurch, dass die Schweizer Rohstoffpreise im 
Normalfall höher sind als die in der EU, führt dies 
dazu, dass die vom Abkommen erfassten Waren 
schweizerischen Ursprungs zollfrei in die EU ein-
geführt werden können. Im Gegenzug werden im 
Normalfall für Exporte in die Schweiz keine Export-
subventionen mehr bezahlt.
– Als Bemessungsgrundlage für die Schweizerischen
Einfuhrzölle dient nicht mehr das Brutto-, sondern 
das Eigengewicht der Waren. 
– Der Deckungsbereich wird erheblich ausgeweitet.
Zu den Produkten, die zollfrei eingeführt werden 
können, gehören zum Beispiel Kaffee (Tarif-Nr. 
0901), Konfitüren (Tarif-Nr. 2007), Kaffeeextrakte 
(Tarif-Nr. 2101.1100), zuckerfreie Bonbons (Tarif-
Nr 2106.9040), alkoholfreie Getränke (Tarif-Nrn. 
2202.1000 und 2202.9090), Bier (Tarif-Nr. 2203), 
Spirituosen (Tarif-Nr. 2208) und Essig (Tarif-Nr. 
2209). 
– Beim Rohstoff Zucker besteht keine Preisdifferenz.
Aus diesem Grund hat man sich auf die sog. 
Doppel-Null-Lösung Zucker geeinigt (gegenseitiger 
Verzicht auf Ausfuhrbeiträge auf Zucker in landwirt-
schaftlichen Verarbeitungsprodukten).
Karl Strohhammer


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Forum Z. 2/2010
Unter den Begriff «landwirtschaftliche Verarbeitungs-
produkte» fallen in erster Linie Waren der Kapitel 17
(Zuckerwaren), 18 (Schokolade), 19 (Backwaren) und
21 (andere Lebensmittelzubereitungen) des Zolltarifs.
Ferner sind einzelne Nummern anderer Kapitel erfasst,
z.B. aromatisierte Joghurts der Nummer 0403 oder
Limonaden der Nummer 2202. Nicht dazu gehören
vor allem Käse (0406), Fleisch und Fleischwaren (Kap.
2 und 16) sowie Gemüse- und Früchtezubereitungen
(Kap. 20). Der Begriff «landwirtschaftliche Verarbei-
tungsprodukte» darf zudem nicht verwechselt werden
mit den Erzeugnissen, die von bilateralen Agrara-
bkommen erfasst sind. Dies gilt vor allem für das
Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schwei-
zerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
Gemeinschaft über den Handel mit landwirtschaftli-
chen Erzeugnissen.
Berechnung der Zollansätze
Diese bestehen aus einem Industrieschutzelement
und dem beweglichen Teilbetrag (bT). Das Industrie-
schutzelement entfällt bei Importen aus Ländern, mit
denen Freihandelsabkommen bestehen sowie aus den
Entwicklungsländern. Die Präferenzansätze sind somit
mit den bT identisch. Die bT werden von der Ober-
zolldirektion mindestens einmal jährlich aufgrund der
Unterschiede zwischen den in- und ausländischen Prei-
sen bei bestimmten landwirtschaftlichen Grundstoffen
berechnet. Gemäss Protokoll Nr. 2 und der Verordnung
vom 22. Dezember 2004 über die Industrieschutzele-
mente und die beweglichen Teilbeträge bei der Einfuhr
von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten
betrifft dies die folgenden Rohstoffe: Weichweizen,
Serie
Zollansätze bei der Einfuhr von Erzeug-
nissen aus Landwirtschaftsprodukten (II)
In den letzten Jahren sind die Zollansätze für Erzeugnisse aus Landwirt-
schaftsprodukten teilweise starken Schwankungen unterlegen. Die dahinter
stehenden Mechanismen sind sowohl beim Zollpersonal als auch den Zoll-
beteiligten häuﬁg nicht bekannt. In einer vierteiligen Serie geht Forum Z.
auf die Hintergründe dieser Zollansätze ein. In dieser Ausgabe: Begriff und
Berechnung der Zollansätze. Von Karl Strohhammer, Chef Sektion Agrarpro-
dukte, Maschinen und Automobilsteuer.
Hartweizen, Roggen, Gerste, Mais, Weichweizenmehl,
Vollmilchpulver, Magermilchpulver, Butter, Kristallzu-
cker, Eier, Frischkartoffeln und Pﬂanzenfett.
Andere Agrarprodukte wie Käse, Fleisch, Gemü-
se, Früchte oder Wein gehören nicht dazu. Für den
präferenzbegünstigten Warenverkehr mit der EU (Prot.
Nr. 2) werden die entsprechenden Referenzpreise auf
dem Verhandlungsweg festgelegt. Im Gegensatz dazu
werden die Referenzpreise für den Handel mit Dritt-
staaten autonom durch die Schweiz bestimmt. Das
Bundesamt für Landwirtschaft erhebt die repräsenta-
tiven Grundstoffpreise. Für den Handel von landwirt-
schaftlichen Verarbeitungsprodukten mit Drittstaaten
sind daher weiterhin die Differenzen zwischen den
Schweizer Rohstoffpreisen und den Weltmarktpreisen
massgebend.
Da die verarbeiteten Produkte in der Regel aus
mehreren Stoffen bestehen, ist für jede betroffene
Tarifnummer eine Standardrezeptur in Kilo je 100 kg
Eigengewicht des Fertigproduktes festgelegt. Diese
Standardrezepturen sind sowohl in der Verordnung als
auch im Protokoll Nr. 2 aufgeführt. Beispiel (Tarif-Nr.
1901.9046, präferenzbegünstigte Einfuhr aus der
EU): Karamell-Dessertcrème aus Wasser, Vollmilch-
pulver, Zucker, Karamellzucker, Verdickungsmittel
und Aromen, mit einem Milchfettgehalt von mehr
als en Gewichtsprozent, jedoch nicht mehr als drei
Gewichtsprozent, in Bechern für den Einzelverkauf.
Die Standardrezeptur der Tarif-Nr. 1901.9046 bein-
haltet 15 kg Kristallzucker und 12 kg Vollmilchpulver
für 100 kg Fertigprodukt. Die Differenz zu 100 kg
ergibt sich aus der Tatsache, dass in solchen Produk-
ten auch andere Zutaten enthalten sind, die keinem
Preisausgleich unterliegen (v.a. Wasser). Da sich der
Preis für Zucker in der Schweiz immer etwa auf dem
gleichen Niveau bewegt wie in der EU, wurde im revi-
dierten Protokoll Nr. 2 der Preisunterschied dafür auf
Fr. 0.– festgelegt (sog. «Doppel-Null-Lösung Zucker»).
Beim Vollmilchpulver traten dagegen sehr starke Preis-
schwankungen auf. Die Preissprünge erklären auch
die daraus resultierenden grossen Unterschiede bei
den Zollansätzen (Preisdifferenz multipliziert mit der
Menge Vollmilchpulver in der Standardrezeptur), wie
die Tabelle zeigt.
Der bT entspricht dem Präferenz-Zollansatz für die Einfuhr von Ursprungswaren aus der EU.
Die Zolleinnahmen aus den beweglichen Teilbeträgen betrugen im Jahre 2009 Total 103,5
Millionen Franken (davon aus der EU 89,5 Mio. Fr.).
Karl Strohhammer
Monat / Jahr
Preisdifferenz
bT (= Zollansatz in Fr. je 100 kg
(in Fr. je 100 kg)
Eigenmasse, gerundet)
August 2007
132,00
15,85
Februar 2008
0,00
0,00
August 2008
167,00
20,05
Februar 2009
248,00
29,75
Februar 2010
234,00
28,10
Tabelle: Zollansätze
Dossiers


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Forum Z. 3/2010
Die Preisentwicklung wirkt sich direkt auf die Zollan-
sätze aus. Die definierten Rohstoffe und das System 
der Standardrezepturen führen jedoch zwangsläufig 
dazu, dass für die einzelnen Waren die Preisdifferen-
zen nicht in jedem Fall ausgeglichen werden können. 
Man spricht hier von Über- oder Unterkompensatio-
nen. Massgebend für die Einreihung einer Ware im 
Zolltarif ist ausschliesslich die Zollgesetzgebung. Dazu 
gehören Artikel 1 des Zolltarifgesetzes, die Allgemei-
nen Vorschriften für die Auslegung des Harmonisier-
ten Systems und die ergänzenden schweizerischen 
Vorschriften sowie Artikel 19 des Zollgesetzes. So 
enthalten verschiedene Vorprodukte, die als solche 
vom Preisausgleichssystem gar nicht erfasst sind, Fett 
oder Zucker. Dies lässt sich am folgenden Beispiel 
zeigen: Pralinés aus Milchschokolade, gefüllt mit einer 
Haselnusscrème (Tarif-Nrn. 1806.9031-9049). Nüsse 
sind zwar als solche vom Preisausgleichssystem nicht 
erfasst. Sie bestehen aber teilweise aus pflanzlichem 
Fett. Die Standardrezepturen für die erwähnten 
Tarifnummern enthalten teilweise Pflanzenfett, das 
heisst, eigentlich ein Erzeugnis des Kapitels 15. Der 
gesetzliche Tariftext erwähnt aber nur «anderes Fett 
als Milchfett». Auch wenn die Pralinés streng genom-
men kein Pflanzenfett des Kapitels 15 enthalten, so 
beeinflussen die Nüsse direkt die Tarifeinreihung und 
damit auch die Zollbelastung.
 
Die Probleme mit dem System der Standardrezep-
turen liessen sich nur lösen, wenn die Zollansätze für 
jedes Produkt einzeln nach den darin effektiv vorhan-
Serie
Zollansätze bei der Einfuhr von Erzeug-
nissen aus Landwirtschaftsprodukten (III)
In den letzten Jahren waren die Zollansätze für Erzeugnisse aus Land-
wirtschaftsprodukten teilweise starken Schwankungen unterworfen. Die 
Mechanismen dahinter sind sowohl beim Zollpersonal als auch den Zollbe-
teiligten häufig nicht bekannt. In einer vierteiligen Serie geht Forum Z. auf 
die Hintergründe dieser Zollansätze ein. In dieser Ausgabe: Einreihung im 
Zolltarif und Ausfuhrbeiträge. Von Karl Strohhammer, Chef Sektion Agrar-
produkte, Maschinen und Automobilsteuer.
denen Rohstoffen berechnet würden («Real-Content-
System»). Ein solches System hätte aber sowohl für 
die Zollverwaltung als auch die Unternehmen einen 
erheblichen administrativen Mehraufwand zur Folge 
und wäre in der Praxis kaum handhabbar.
Ausfuhrbeiträge
Das Preisausgleichssystem besteht nicht nur aus den 
beweglichen Teilbeträgen. Für die Exportbetriebe 
der schweizerischen Nahrungsmittelindustrie, die 
inländische Agrarrohstoffe verarbeiten, stellen die 
Ausfuhrbeiträge eine bedeutende Unterstützung dar. 
Diese Beiträge werden nach der Ausfuhr für Verarbei-
tungserzeugnisse der Kapitel 15 bis 22 des Zolltarifs, 
die bestimmte Grundstoffstoffe enthalten, bezahlt. 
Auch hier spielt somit die Tarifeinreihung der Vor- und 
Fertigprodukte eine wichtige Rolle.
 
Die Ausfuhrbeiträge werden weitgehend gleich 
berechnet wie die beweglichen Teilbeträge bei der 
Einfuhr. Der wesentliche Unterschied besteht darin, 
dass sich die Ausfuhrbeiträge nach den tatsächlich 
verwendeten Mengen an beitragsberechtigten Grund-
stoffen bemessen. Diese Mengen werden nach ihrem 
prozentualen Anteil gemäss Rezeptur für das ausge-
führte Produkt ermittelt. Rechtlich handelt es sich um 
eine Exportsubvention. Einzelne Freihandelskommen 
verbieten solche Beiträge.
Weitere Infos: www.ezv.admin.ch > Zollinformation 
Firmen 
Karl Strohhammer
Dossiers


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Forum Z. | Dossiers 
Zollansätze bei der Einfuhr von 
Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (IV)
Das «Schoggi-Gesetz» im Allge-
meinen und das revidierte Protokoll 
Nr. 2 im Besonderen dürfen als 
eigentliche Erfolgsgeschichte für 
die schweizerische Nahrungsmittel-
industrie bezeichnet werden. Dank 
des Preisausgleichssystems und des 
zollfreien Marktzugangs in die EU 
und in Drittländer konnte sie ihre 
Stellung im Inland halten und im Ex-
port sogar ausbauen. Und sie blieb 
eine wichtige Abnehmerin für die 
von der Landwirtschaft produzierten 
Grundstoffe (Milch, Getreide, Zucker 
usw.). Zwischen 2005 und 2010 
haben sich die Exporte von landwirt-
schaftlichen Verarbeitungsprodukten 
wertmässig mehr als verdoppelt, 
währenddem die Importe um 38% 
zugenommen haben.
Preisschwankungen
Die Preise auf den internationa-
len Rohstoffmärkten schwankten 
in den letzten Jahren stark. Da-
von betroffen waren auch die für 
das «Schoggi-Gesetz» relevanten 
Agrarprodukte wie Getreide, Mehl, 
Butter, Milchpulver etc. Diese 
Preisschwankungen führen zwangs-
läufig zu massiven Senkungen und 
Erhöhungen der Zollansätze für die 
verarbeiteten Produkte. Seit eini-
gen Monaten steigen vor allem die 
Getreide- und Mehlpreise in der EU 
und auf dem Weltmarkt. Dies führte 
per 1. Februar 2011 zu tieferen 
Zollansätzen für getreide- und 
mehlhaltige Produkte.Erfahrungsge-
mäss werden sinkende Zollansätze 
stillschweigend und als mehr oder 
weniger selbstverständlich hinge-
nommen. Dagegen finden steigende 
Zollansätze bei den Importeuren 
In den letzten Jahren waren die Zollansätze für Erzeugnisse aus Landwirtschaftsprodukten 
teilweise starken Schwankungen unterworfen. Die Mechanismen dahinter sind sowohl beim 
Zollpersonal als auch den Zollbeteiligten häufig nicht bekannt. In einer vierteiligen Serie geht 
Forum Z. auf die Hintergründe dieser Zollansätze ein. In dieser Ausgabe: Erfahrungen mit dem 
«Schoggi-Gesetz» und Ausblick. Von Karl Strohhammer, Chef Sektion Agrarprodukte, Maschinen 
und Automobilsteuer.
wenig Verständnis und kommen an-
geblich immer unerwartet. Teilweise 
auf Unverständnis stösst dabei auch 
der systembedingte Mechanismus. 
Massgebend sind nämlich nicht 
die absoluten, im In- und Ausland 
für die entsprechenden Rohstoffe 
bezahlten Preise, sondern die Preis-
differenzen. Gerade bei kurzfristigen 
Preisschwankungen und in einer 
staatsvertraglichen Konstellation 
wie im Rahmen von Protokoll Nr. 2 
wird es immer schwieriger, 
die Referenzpreise an die 
aktuelle Preissituation an-
zupassen.
Ausblick
Das Preisausgleichssystem 
besteht nun seit über 
30 Jahren. Für die Zukunft 
spielen vor allem zwei Fak-
toren eine wichtige Rolle. 
Zum einen die Doha-Runde 
der Welthandelsorgani-
sation WTO: Neben einer 
Senkung der Zollansätze 
für Landwirtschaftspro-
dukte würden bei einem 
Abschluss der Verhand-
lungen auch die Export-
subventionen verboten. 
Darunter fallen auch die 
Ausfuhrbeiträge gemäss 
«Schoggi-Gesetz». Neben 
der WTO-Doha-Runde sind 
die Verhandlungen mit der 
EU in den Bereichen Land-
wirtschaft, Lebensmittelsi-
cherheit, Produktsicherheit 
und öffentliche Gesundheit 
(FHAL/GesA) entschei-
dend für die Zukunft des 
«Schoggi-Gesetzes». Mit 
diesen Verhandlungen wird u.a. 
eine Marktöffnung der gesamten 
ernährungswirtschaftlichen Produk-
tionskette angestrebt. Damit würden 
im Warenverkehr mit der EU, vor-
aussichtlich nach einer mehrjährigen 
Übergangsfrist, alle Einfuhrzölle, 
Kontingente und Exportsubventio-
nen abgeschafft. Davon betroffen 
wären auch die Ausfuhrbeiträge und 
beweglichen Teilbeträge im Rahmen 
des Preisausgleichsmechanismus.
Serie